Materialien und Hinweise zum Ersten Mai 1971

Januar 1971:
Vermutlich konstituiert sich spätestens im Januar an der Abteilung Dortmund der PH Ruhr der KSB/ML der KPD/ML-ZK (vgl. Nov. 1970, 25.1.1971). Der AStA der Abteilung Dortmund gibt aus diesem Anlaß, vermutlich noch im Januar, eine Broschüre heraus, die sich wesentlich auf Frankfurter Vorlagen stützt:"
IN SACHEN GEGEN KOMMUNISTISCHER STUDENTENBUND/MAXRISTEN-LENINISTEN
…
Man findet kaum eine Ausgabe einer ML-Zeitung, oder eines KSB/ML-Flugblattes, in dem nicht größenwahnsinnigte Erfolgsmeldungen von 'kühnen Massenaktionen', von schweren Kämpfen, in denen dem Feind 'empfindliche Schläge' versetzt wurden, die Rede ist. Gewiß ist die Politik immer mit einem mehr oder minder großen Maß an Zweckoptimismus verbunden, wenn man aber behauptet: 'Überall im Bundesgebiet und Westberlin traten zum diesjährigen 1. Mai die KPD/ML und ihre Jugendorganisation, die Rote Garde, mit kraftvollen Demonstrationen, denen Zehntausende folgten, in Erscheinung' ('Roter Morgen' Nr. 6, Juni 1970), so ist das bereits akute Paranoia. Der praktisch natürlich in keiner Weise einlösbare Anspruch auf die alleinige Führung impliziert die Diffamierung aller anderen Fraktionen der Linken als konterrevolutionär, bürgerlich, sozialfaschistisch etc. etc."
Quelle: AStA der PH Ruhr, Abteilung Dortmund:In Sachen gegen Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten, Dortmund o.J. (1970/1971)

Februar 1971:
Vermutlich im Februar oder März wird innerhalb der KPD/ML-ZK ein Papier verbreitet, das vermutlich vom Zentralen Betriebs- und Gewerkschaftskomitee verfaßt wurde:"
FÜR EINE REVOLUTIONÄRE BETRIEBS- UND GEWERKSCHAFTSPOLITIK
…
5. Der Kampf gegen den Faschismus… Dieses Kapitel liegt, was Analysen anbelangt, fast weitgehend im Dunklen, auch in Bezug auf die Deutsche Arbeitsfront (DAF), die faschistische Gewerkschaft.

Die 'Planung' der Ware Arbeitskraft läßt sich hier in aller Offenheit verfolgen. Straßen- und Wohnungsbau, Arbeitsdienst, fast vollständige Lohnstagnation usw. sind die bekanntesten Oberflächenerscheinungen, ebenso das 'Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit' von 1934, das nach 1945 zum Gedankengut des DGB wurde, das 'Vertrauensrätesystem' usw.

Unrühmlich ist hier nicht nur die Rolle der Sozialdemokratie und des ADGB, dessen Spitzen 1933 zur Beteiligung am faschistischen '1. Mai' aufriefen, sondern auch die vieler 'Kommunisten'. Wir wollen nicht die unsäglichen Opfer vergessen, die die deutsche Arbeiterklasse im Kampf gegen den Faschismus gebracht hat, und wir können nicht vergessen, daß der beste Sohn der deutschen Arbeiterklasse nach Marx, Engels und Liebknecht von den Faschisten ermordet wurde. Aber ebensowenig dürfen wir vergessen, welchen Verrat sog. 'Kommunisten' a la Wehner, Ulbricht und Co. an der deutschen Arbeiterklasse begangen haben."
Q: N.N.(KPD/ML-ZK-ZBGK):Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, o.O. o.J. (1971)

Februar 1971:
Die KJO Spartacus gibt die Nr. 19 des 'Spartacus' (vgl. Dez. 1970, März 1971) heraus mit dem Leitartikel "Vorwärts zum 1. Mai".
Q: Spartacus Nr. 19, Berlin Feb. 1971, S. 2f

27.03.1971:
Nach eigenem Bericht findet eine Konferenz des ZB der KPD/ML-ZB mit den Landesaufbaukomitees (LAK) der Partei und des Jugendverbandes KJVD sowie Vertretern des KJ-Informs zur politischen Linie zum 1. Mai und den ersten organisatorischen Maßnahmen dafür statt. Nach einer Quelle handelt es sich um zwei Konferenzen Ende März (vgl. 15.4.1971, 13.5.1971).
Auf der Konferenz wird nach eigenen Angaben, ein bisher unveröffentliches Referat "Die strategische Linie der KPD/ML und der Fehler der alten KPD" gehalten:"
Das Referat faßt kurz die Grundlinien des antifaschistisch-demokratischen Kampfes zusammen, es faßt die Ergebnisse der bisherigen Arbeiten über den Kampf für die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands zusammen. Hier werden sehr kurz und knapp die Wiedergeburt des westdeutschen Imperialismus und Militarismus, ihre Phasen und Besonderheiten dargelegt und begründet, warum ab 1955/56 in Westdeutschland die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung stand und die Wiedervereinigung nur durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats in beiden deutschen Staaten zu erreichen war. Damit wird die objektive Grundlage des Revisionismus analysiert. Im zweiten Teil des Referats wird eine kurze Einschätzung der Bedeutung der wichtigsten Fehler und Abweichungen gegeben, die die Geschichte der KPD aufweist und die von uns beachtet und verarbeitet werden müssen. Das sind die Politik Thalheimers/Brandlers, Ruth Fischer/Maslows und Neumann/Remmeles vor dem zweiten Weltkrieg und die versöhnlerischen und rechtsopportunistischen taktischen Fehler gegenüber der Sozialdemokratie nach dem zweiten Weltkrieg, die schließlich die subjektive Grundlage für die völlige revisionistische Entartung der KPD darstellten. In dem Referat wird klargestellt, daß es sich bei der Frage des Kampfes gegen die Sozialdemokratie um eine strategische Frage handelt, daß ferner der Sozialfaschismus eine Entwicklungsstufe der Sozialdemokratie und nicht des bürgerlichen Staates ist."

Nach einem "Tätigkeitsbericht" ehemaliger 'ZB'ler, die diese Konferenz auf April datieren, wird über das Referat heftigst diskutiert. U.a. wird von verschiedenen Genossen Kritik an der 'Sozialfaschismuslinie' geübt.
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 4 und 5, Bochum Apr. 1971 bzw. Mai 1971, S. 7 bzw. o.S.; Tätigkeitsbericht ehemaliger ZBler, o.O. o.J.

29.03.1971:
Es erscheint die Nr. 6 der 'Roten Fahne' (RF) der KPD/ML-ZB (vgl. 15.3.1971, 12.4.1971). In dem Artikel "Die ruhmreiche Maitradition und die Rolle der Partei. Vorbereitungen auf den 1. Mai 1971" heißt es u.a.:"
Es ist selbstverständlich Pflicht der KPD/ML als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, sich in die ersten Reihen der wiedererstarkten westdeutschen und westberliner Arbeiterklasse einzureihen, die Machenschaften und Anschläge der rechten SPD- und Gewerkschaftsführer auf die erkämpften Maitraditionen abzuwehren, und dort, wo sie bereits verloren gegangen sind, wieder zu erringen. Deshalb gehört es zur Arbeit der Partei, die ruhmreiche Maitradition wieder ins Gedächtnis der Arbeiterklasse zurückzurufen, die Machenschaften von SPD- und Gewerkschaftsführung zu entlarven und gegen sie zu kämpfen."
Q: Rote Fahne Nr. 6, Bochum 29.3.1971

April 1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1971) verbreitet den folgenden:"
AUFRUF ZUM 1. Mai
AN DIE ARBEITENDE JUGEND!

Das chinesische und albanische Volk beweisen seit einigen Jahren, wie die Welt nach dem Sturz der kapitalistischen Gesellschaft aussieht.

Das chinesische und albanische Volk können auf einen jahrelangen wirtschaftlichen Aufschwung zurückblicken. Sie brauchen nicht zu fürchten, daß ihr Land wieder von einer Krise, von Arbeitslosigkeit und Hunger erschüttert wird.

Die chinesische und albanische Arbeiterklasse braucht nicht zu fürchten, daß sie eines Tages wieder für die Profite weniger Kapitalisten in den Krieg gegen ihre Klassenbrüder ziehen muß. Die Armeen Chinas, Albaniens haben nur eine Aufgabe: an der Seite des Volkes für seine Freiheit zu kämpfen.

Freiheit von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, das ist die Welt, die das Proletariat gewinnen kann, wenn es die Ketten des Kapitalismus sprengt.

Die Arbeiterklasse hat sich einen Tag geschaffen, an dem sie zur Erreichung dieses Ziels ihrer Kräfte sammelt und den Herrschenden zeigt: Wir rüsten uns, die Ketten zu sprengen.

DAS IST DER 1. Mai!

Die Kommunistische Partei ist die Kraft, die die Arbeiterklasse zum vernichtenden Stoß gegen den Kapitalismus führen wird. Sie ist es, die die Herrschaft der Arbeiterklasse in der neuen Gesellschaft sichern wird.

Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten und ihr Jugendverband, der KJVD, rufen darum die Arbeiter, Jungarbeiter und Lehrlinge am 1. Mai auf, mit ihnen den Weg zu diesem Ziel anzutreten.

Die Arbeiterklasse aller Länder hat im letzten Jahr mächtige Kämpfe geführt.
Die Völker Indochinas haben gerade in den letzten Wochen dem US-Imperialismus entscheidende Schläge versetzen können. Die US-Imperialisten haben sich zu immer wütenderen Angriffen hinreißen lassen.

Aber sie mußten eine Niederlage nach der anderen einstecken.

Tausende und Abertausende von Morden, ein Millionenheer von Arbeitslosen - das ist es, was der US-Imperialismus der Welt vorzuweisen hat.

Auf der Seite der für ihre Freiheit kämpfenden Völker sieht die Bilanz anders aus. Wo vorher Hunger und Not herrschte, erreichten sie eine Ordnung, in der es zum ersten Mal Arbeit für alle, Krankenhäuser und Schulen gibt. Es ist eine Ordnung, die auch immer mehr US-Soldaten dem Leben vorziehen, das ihnen ihre Befehlshaber bieten.

'Die Haupttendenz in der Welt ist Revolution', sagt Mao Tse-tung. Die Entwicklung der Kämpfe gibt ihm Recht.

Auch die Arbeiter in den imperialistischen Ländern haben in den letzten Monaten machtvolle Kämpfe geführt. In England (Großbritannien, d.Vf.) beweist die Arbeiterklasse in wochenlangen Streiks ihre Stärke. In Westdeutschland haben die Metallarbeiter im letzten Herbst gezeigt, daß die Kampfkraft der deutschen Arbeiter nicht erloschen ist.

Die polnische Arbeiterklasse hat mit dem Streik der Werftarbeiter den Kampf gegen die Verräter an der Revolution, die SU-Imperialisten und ihre Freunde in den anderen osteuropäischen Ländern für die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats wiederaufgenommen.

Die Arbeiterjugend steht in all diesen Kämpfen in den ersten Reihen. Mit dem Gewehr in der Hand kämpft sie in den Befreiungsarmeen. Fest steht sie in der Front der streikenden und demonstrierenden Arbeiter in der Welt.

Denn die Arbeiterjugend treffen die Schläge des Kapitalismus noch härter als die älteren.
- Sie besitzt noch weniger politische Freiheit als die Arbeiter.
- Sie hat in den Betrieben jeden Tag vor Augen, daß die Versprechungen, die die Herrschenden ihr machen, nur auf eins hinauslaufen:
Genauso ihre Kraft für die Profite der Kapitalisten hinzugeben, wie die älteren Kollegen auch.

Die Arbeiterjugend auch in Westdeutschland glaubt diesen Versprechungen nicht mehr. Sie hat in der letzten Zeit die Kraft gefunden, die ihr allein den Weg in eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung eröffnet - die Kampfkraft ihrer Klasse.

Und immer mehr Jugendliche haben sich der Organisation angeschlossen, die diese Kraft gezielt gegen den Klassenfeind führen kann - der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten und ihrer Jugendorganisation, dem KJVD.

Die Vereinigung der Kampferprobtheit der Arbeiter und der Kampffreudigkeit der Arbeiterjugend ist das Mittel, das die Herrschaft der Kapitalistenklasse brechen wird.

Die Einheit der gesamten Arbeiterklasse ist es darum, die die Kapitalisten fürchten wie die Pest.

Sie haben sich darum eine Armee herangezüchtet, bestochen mit Geldern und Posten, die keine andere Aufgabe hat, als die Arbeiterklasse bis hinein in den letzten Betrieb, bis hinunter an den Arbeitsplatz zu spalten - die SPD- und Gewerkschaftsführer.

Die SPD-Führer halfen von Anfang an die Lasten der beginnenden Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Der Anfang war die 10%-Lohnraubsteuer (vgl. 11.7.1970, d.Vf.). Sie sollte angeblich die Krise verhindern. Die Krise ist da. Von der Zurückzahlung der Steuer ist keine Rede. Aber Finanzminister Möller hat feste Vorstellungen über neue Steuererhöhungen.

Schiller verhängt das Lohndiktat. Die Gewerkschaftsführer haben der Arbeiterklasse monatelang die Anzeichen der Krise verschwiegen. Sie verhindern die Kämpfe gegen Entlassungen und Kurzarbeit.

Sie verhindern mit endlosen Mauscheleien, daß sich die Arbeiter in den Tarifkämpfen organisiert gegen den Lohnraub wehren.

Sie verhindern vor allem, daß jüngere und ältere Kollegen einen gemeinsamen Kampf führen. Ihre Mittel dazu sind die Jugendtarifkommissionen für die Lehrlinge und die Staffelung der Lehrlingslöhne nach Lehrjahren. Die SDAJ-Führer (der DKP, d.Vf.) sind ihnen dabei eine kräftige Stütze.

Führen wir den Kampf gegen die, die mit ihren Lügen und Verrätereien die kapitalistische Ordnung sichern.

STELLEN WIR DIE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE HER!
GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT!
KAMPF DEM LOHNDIKTAT!
KAMPF DEM LOHNRAUB!
GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!

Die SPD-Führer treffen nicht nur Maßnahmen, die die Profite der Kapitalisten im eignen Land sichern sollen. Sie bahnen auch der Eroberung fremder Absatzmärkte durch die Kapitalisten den Weg.

Unter dem Deckmantel einer friedlichen Politik mit den Ländern Osteuropas treffen die SPD-Führer Maßnahmen, die es möglich machen, den Zugriff nach den fremden Ländern mit der Waffe in der Hand zu führen. Sie haben sämtliche versprochenen Reformen aus ihrem Programm gestrichen. Der Rüstungsetat braucht keine Streichung zu fürchten.

Noch steht der Krieg nicht vor der Tür, aber die Militärs, die schon für Hitler die Kriegsmaschine bedienten, sitzen immer noch auf den entscheidenden Posten. Sie werden nicht zögern, noch einmal die Handgriffe auszuüben, die für Tausende den Tod bedeuten.

Noch ist der Krieg nicht da, aber schon fordert er Opfer. Allein bei den Abstürzen der Starfighter sind in den letzten Jahren 66 Menschen ums Leben gekommen. Unter dem Deckmantel der Verteidigung des Vaterlandes bereiten die SPD-Führer die Jugend in den Betrieben und in den Schulen darauf vor, für die Profite der Kapitalisten in den Krieg zu ziehen. Von jeher hat die Arbeiterjugend der Kriegspropaganda und dem Krieg ihren entschlossenen Widerstand entgegen gesetzt. Denn es ist die Arbeiterjugend, die als erste für die Profitgier der Kapitalisten bluten muß.

REISSEN WIR DEN SPD-FÜHRERN IHRE FRIEDENSMASKE VOM GESICHT!
SCHLUSS MIT DEN KRIEGSVORBEREITUNGEN!
GEGEN DIE AUFRÜSTUNGSPOLITIK DER SPD-REGIERUNG!

Die SPD-Führer können mit der Politik der friedlichen Maske nicht mehr alle ihre Maßnahmen durchsetzen. Zu deutlich wird in ihren Taten ihr wahres Gesicht. Sie zögern nicht, da wo Lügen nichts helfen, mit anderen Mitteln ihre Politik durchzusetzen. Die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968, d.Vf.). Bundesinnenminister Genscher (FDP, d.Vf.) baut den Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) und die Justiz aus, um sie zur brutalen Grundlage der Politik der SPD-Führer zu machen. Wem sie gilt, sagen die SPD-Führer offen. Ende des letzten Jahres (vgl. 13.11.1970, d.Vf.) erklärten sie die Kommunisten offiziell zum Feind der SPD. Und die SPD-Fraktion in NRW forderte in den letzten Wochen (vgl. März 1971, d.Vf.) das Verbot aller Organisationen, die den Umsturz dieser westdeutschen Gesellschaft anstreben. Die Arbeiter beginnen, sich von dieser Partei abzuwenden. Schon warten die Strauß (FJS - CSU, d.Vf.) und Kiesinger (CDU, d.Vf.) darauf, daß die Kapitalisten sie wieder in die Regierungssessel heben, um noch offener gegen die Arbeiterklasse vorgehen zu können.

Und die Faschisten aus der 'Aktion Widerstand' (AW, d.Vf.) und den anderen Organisationen schließen sich immer enger zusammen und provozieren die Arbeiterklasse mit frechen Überfällen.

Die SPD-Führer unternehmen nichts gegen ihren Terror. Im Gegenteil. Sie schützen sie mit ihrer Justiz und bezahlen sie mit unseren Steuergeldern.

In Essen werden die Faschisten am 1. Mai auf die Straße gehen. Der SPD-Stadtrat hatte nichts dagegen einzuwenden.

Es gibt nur eine Kraft, die einen neuen Aufstieg der Faschisten verhindern kann - die Arbeiterklasse unter der Führung der Kommunistischen Partei.

Die SPD-Führer fürchten, daß die Arbeiterklasse sich am 1. Mai auf den Straßen Westdeutschlands und Westberlins sammelt und sich unter der Führung der Kommunisten zum Kampf für politische Freiheit und wirtschaftliche Sicherheit formiert.

Darum setzen sie alles daran, einen offenen, einen roten 1. Mai zu verhindern. In Hamburg, in Westberlin und anderen Städten wollen sie den 1. Mai in den Saal verlegen. In anderen Städten wollen sie die Autorität der Brandt und Kühn vorschieben, um einen kämpferischen 1. Mai zu unterbinden.

Aber die Arbeiter haben in den letzten Monaten gezeigt, daß sie nicht mehr bereit sind, über den Worten der SPD-Führer die Wirklichkeit und den Kampf zu vergessen. Sie werden auch am 1. Mai an der Seite ihrer Klassenbrüder in allen Ländern der Welt diesen Tag so feiern, wie er immer begangen worden ist:

Sie werden den Herrschenden zeigen, daß alle ihre Mittel nicht ausreichen, um die westdeutsche Arbeiterklasse auf immer zu fesseln. Sie werden ihnen zeigen, daß sie sich rüsten, die Ketten der kapitalistischen Gesellschaft zu zersprengen.

Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten und der KJVD werden die Arbeiter, Jungarbeiter und Lehrlinge nach Kräften unterstützen. Sie werden ihnen den Weg weisen, ihre eigene freie Welt zu gewinnen.

HERAUS ZUM 1. Mai!
KAMPF DEM KAPITALISMUS - FÜR DEN ARBEITER- UND BAUERNSTAAT!
ORGANISIERT EUCH IN DEN JUGENDBETRIEBSGRUPPEN DES KJVD!"
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum Apr. 1971, S. 1f

April 1971:
In der Nr. 3 ihres Organs 'Der Rotgardist' (vgl. Feb. 1971, Juli 1971) der Roten Garde (RG) der KPD/ML-ZK erscheint auch der Artikel "1. Mai - Kampf dem Dreibund Staat, Kapital, DGB-Apparat".
Q: Der Rotgardist Nr. 3, Hamburg Apr. 1971

April 1971:
Die Nr. 30 des 'Rebell' (vgl. März 1971, Mai 1971) der RJ/ML des KAB/ML erscheint mit dem Leitartikel "Aufruf der Revolutionären Jugend (Marxisten-Leninisten) zum 1. Mai 1971 an die arbeitende Jugend. Heraus zum 1. Mai" und dem Artikel "Der 1. Mai - Kampftag der Arbeiterklasse".
Q: Rebell Nr. 30, Tübingen Apr. 1971, S. 1f und 7f

April 1971:
Die GIM und die RKJ geben die Nr. 4 ihrer 'Was Tun' (WT - vgl. März 1971, Mai 1971) heraus mit dem Leitartikel "1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse".
Q: Was Tun Nr. 4, Mannheim Apr. 1971, S. 1ff und 14

April 1971:
Die Nr. 4 des 'Roten Morgens' der KPD/ML-ZK (vgl. März 1971, Apr. 1971) erscheint mit dem Leitartikel "1. Mai - Kampftag der Arbeiterklasse". Der Artikel behandelt die Geschichte des 1. Mai und endet:"
Die Geschichte aber zeigt, daß sich die Arbeiterklasse nicht auf die Dauer betrügen läßt und der 1. Mai im Endeffekt doch wieder ein Kampftag der Arbeiterklasse wird. Wie 1929 die scheinrevolutionäre SPD auf die Arbeiter schießen ließ, so lassen heute die Scheinkommunisten in Polen, die Gesinnungskumpane der DKP, auf die Arbeiter schießen, die mit roten Fahnen und unter dem Gesang der Internationale für die Beseitigung der bürgerlichen Diktatur Gomulkas kämpften. Die deutsche Arbeiterklasse muß erneut um den 1. Mai als den Kampftag der internationalen Solidarität des Proletariats kämpfen. Für einen roten 1. Mai unter den Losungen der KPD/ML gegen die Kapitalistenklasse und ihre Handlanger von DGB, SPD, DKP: Wer hat uns verraten? - Gewerkschaftsbürokraten! Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten! Wer hat uns verraten? - DKP-Renegaten! Wer macht uns frei? - Die kommunistische Partei! Kommt zu unserem 1. Mai!"

Von der Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. März 1971, Apr. 1971) u.a.:"
1. Mai - KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE. Wurde von mir während der Sitzungen geschrieben, da wir vorher nicht dazu gekommen waren, die Nummern vorzuplanen. Der Artikel fand die Zustimmung der gesamten Redaktion."
Q: Roter Morgen Nr. 4, Hamburg Apr. 1971, S. 1f

April 1971:
Die KPD/ML-ZK gibt vermutlich im April - zwischen Nr. 3 und 4 - ein Extrablatt ihres 'Roten Morgens' (vgl. Apr. 1971, Mai 1971) zum 1. Mai heraus.

Von der nicht stattgefundenen Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. Apr. 1971, Mai 1971):"
EXTRABLATT ZUM 1. Mai. Die Nummer lag der Redaktion nicht vor. Sie durfte sie erst bewundern, als daran nichts mehr zu ändern war. Vermutlicher Autor: E, mit Zustimmung des ZK.
Von der Notwendigkeit einer 1. Mai-Sondernummer war zwar in der Redaktion schon lange vorher die Rede gewesen, aber da die Diskussionen in aller Regel so sehr ausgedehnt wurden, daß viele Artikel nur so nebenbei bzw. überhaupt nicht mehr besprochen werden konnten, war auch die Planung dieser Nummer unterblieben. Während in den ersten Monaten noch jeweils eine Nummer global vorgeplant werden konnte, unterblieb das von diesem Zeitpunkt an völlig. Ursprünglich sollte bereits ab Februar der RM 14tägig erscheinen, dann wurde das Datum auf Mai hinausgeschoben, schließlich wurde es darüber September. Das 14tägige Erscheinen erforderte die Freistellung von E."

Verkauft werden soll diese Ausgabe u.a. in:
- NRW in Bochum (vgl. 1.4.1971, 3.4.1971) und Rheinhausen (heute Duisburg - vgl. 10.4.1971).
Q: KPD/ML-ZK: Was ist los in Dortmund und Bochum?, Duisburg o.J. (1971), S. 2; KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O. o.J., S. 5;Roter Morgen Extrablatt zum 1. Mai, Hamburg 1971;KPD/ML-ZK-OG Bochum: Arbeiter! Hausfrauen! Lehrlinge!, Bochum o.J. (März 1971), S. 2;KPD/ML-ZK-OG Bochum: Kollege, greif ein!, Bochum o.J. (1.4.1971), S. 3

April 1971:
Die KJO Spartacus gibt die Nr. 21 ihres 'Spartacus' (vgl. März 1971, Mai 1971) heraus mit dem Artikel "Der 1. Mai und die Gewerkschaftstaktik der Stalinisten" mit den Abschnitten "Die Offensive des Kapitals und der 1. Mai" und "Was aber machen die Stalinisten?".
Q: Spartacus Nr. 21, Berlin Apr. 1971, S. 2f

April 1971:
Innerhalb der KPD/ML-ZB erscheint die Nr. 4 des Funktionärsorgans 'Der Parteiarbeiter' (vgl. März 1971, 4.5.1971).

Im "Arbeitsplan für April und Mai 1971" wird u.a. ausgeführt:"
Die Aufgaben der Partei in den nächsten zwei Monaten werden durch die Vorbereitung des 1. Mai und die Festigung der Partei bestimmt. Die Vorbereitung und Durchführung des 1. Mai ist dabei die wichtigste Aufgabe der nächsten Zeit. Nun sind diese Aufgaben geprägt durch die objektive politische Lage, und die Vorbereitung des 1. Mai bedeutet vor allem ein verstärktes Eingreifen in die Kämpfe der Arbeiterklasse. … Aus der inneren Situation des westdeutschen Imperialismus ergibt sich für die nächsten Monate: Der Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung der Arbeit der Partei".

Angegeben werden eine Reihe von Terminen zur Maivorbereitung (vgl. 3.4.1971, 4.4.1971, 17.4.1971, 30.4.1971). Weiter heißt es:"
All diese Aufgaben sind vor allem Bestandteil der 1. Mai Vorbereitung. Die Vorbereitung des 1. Mai muß darauf ausgerichtet sein, die Partei zu stärken. Das ist die wichtigste Aufgabe neben den Kampfaufgaben zum 1. Mai. So muß der Heranführung unserer Sympathisanten an die Partei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im Verlaufe der Vorbereitung ist das auch sehr gut möglich. Die Sympathisanten können bei der Vorbereitung und Durchführung eingesetzt werden. Man muß Versammlungen mit ihnen über den 1. Mai durchführen usw."
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum Apr. 1971

April 1971:
Laut KPD/ML-ZB erscheinen innerhalb der KPD/ML-ZB verschiedene Rundschreiben u.a. zur Bergbautarifrunde (BETR) und zum 1. Mai. Es sind dies:
- "Die Revisionisten und der 1. Mai",
- "Funktion der Betriebsräte" (BR),
- "Der BVG-Entwurf",
- "Gegen die revisionistische Forderung der Verstaatlichung".

Dazu führt das ZB aus:"
Diese Papiere müssen wegen der darin behandelten Fragen, die über den Anlaß des 1. Mai und der Tarifrunde hinaus von Wichtigkeit sind, besonders geschult werden."
Zum Verstaatlichungspapier wird ausgeführt:"
Dieses Rundschreiben enthüllt die revisionistischen Verstaatlichungsillusionen hauptsächlich am Beispiel der Ruhrkohle AG."
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 5 und 6, Bochum Mai 1971 bzw. Juni 1971, o.S. bzw. S. 7

03.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Nr. 14 der 'Unsere Zeit' (UZ - vgl. 27.3.1971, 10.4.1971) der DKP:"
1. Mai-AUFRUF DER D'K'P-FÜHRER

Die D'K'P-Führung hat ihren 1. Mai-Aufruf veröffentlicht (UZ 3.4.). Mit diesem Aufruf zur Unterstützung des 1. Mai der rechten Gewerkschaftsführer und zur Demonstration für die Verträge von Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.) verraten die D'K'P-Führer den revolutionären Kampftag der Arbeiterklasse und versuchen, eine Demonstration für ihre revisionistischen Ziele daraus zu machen. Hier der D'K'P-Aufruf im Wortlaut:
'Kampftag für Mitbestimmung kontra Großkapital für Frieden und Sicherheit

Am Vorabend des 1. Mai wendet sich die DKP, die marxistische Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik an alle Arbeiter, Angestellte und Beamte, an die arbeitende und lernende Jugend mit dem Appell, auch in diesem Jahr den 1. Mai als Kampftag der internationalen Arbeiterklasse zu führen. Denn trotz aller Beteuerungen vom Ende des Klassenkampfes bleibt der 1. Mai ein Tag des Kampfes für die Arbeiterrechte in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft, für Frieden und Sicherheit.

Das herrschende Konzernkapital in der BRD hat einen großangelegten Angriff gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter, Angestellten und ihre Gewerkschaften eingeleitet. Die friedensfeindlichen, reaktionären Kräfte hetzen gegen die Verträge von Moskau und Warschau. Sie wollen verhindern, daß diese Verträge in Kraft treten, daß der Frieden stabiler und ein System der Sicherheit in Europa geschaffen wird. Sie wollen neue Spannungen, neue imperialistische Machtausdehnung. Sie kalkulieren neue Kriegskatastrophen ein.

Auch unter der von den rechten sozialdemokratischen Führern bestimmten Bundesregierung werden die Reichen immer reicher, die Monopole immer mächtiger, die Arbeiter und Angestellten immer abhängiger. Preise, Mieten und öffentliche Tarife steigen. Die Profitwirtschaft der Konzernherren und die Rüstungsprogramme der Regierung entwerten die Kaufkraft der Löhne und Gehälter, treiben zur Inflation. Mit ständigen Maßhalteappellen aber sollen die Gewerkschaften in das Zwangskorsett staatlicher Lohn-Leit-Linien gepreßt werden. Zum Nutzen des Großkapitals, zur Sicherung höchster Profite. Die Arbeitsplätze sind nicht gesichert. Das spätkapitalistische System, Konzentration von Produktion und Kapital zu Lasten der Werktätigen, gefährden Existenz und Zukunft von Millionen.

In dieser Situation sagen wir Kommunisten: Das tägliche Leben, die Erfahrungen jahrzehntelanger Klassenauseinandersetzungen beweisen, daß es zwischen Kapital und Arbeit keine Partnerschaft gibt. Die Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb, im Unternehmen wie in der ganzen Gesellschaft, kann nur durch den einheitlichen antimonopolistischen Kampf der Arbeiter selbst erreicht werden. Frieden, Sicherheit und Zukunft müssen gegen den Rechtskurs des Großkapitals, gegen die Macht der alten Verderber Deutschlands durchgesetzt werden.

Deshalb rufen wir alle, die Arbeiter auf:
Demonstriert am 1. Mai FÜR DIE GEWERKSCHAFTLICHEN FORDERUNGEN NACH ERWEITERTER MITBESTIMMUNG, FÜR EIN FORTSCHRITTLICHES BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ (BVG, d.Vf.)! Der arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Regierungsentwurf muß vom Tisch!

Begeht den 1. Mai als Tag des verstärkten Kampfes für die Durchsetzung der Forderungen der arbeitenden und lernenden Jugend!

Macht den 1. Mai zu einem Tag des Kampfes für die Gleichberechtigung der arbeitenden Frauen!

Demonstriert am 1. Mai gegen Neonazismus und Rechtskurs, FÜR RATIFIZIERUNG DER VERTRÄGE VON MOSKAU UND WARSCHAU, für europäische Sicherheit und völkerrechtliche Anerkennung der DDR.

Der 1. Mai ist und bleibt ein weltweiter Kampftag der internationalen Arbeiterklasse. In den sozialistischen Staaten steht er im Zeichen der weiteren Verbesserung des Lebens der Werktätigen, für die Festigung der sozialistischen Gesellschaft. In den noch kapitalistisch beherrschten Ländern wird der 1. Mai gegen das Großkapital geprägt. In den Ländern der dritten Welt ist der 1. Mai vom verstärkten antiimperialistischen Befreiungskampf bestimmt.

Die DKP ruft alle auf, am 1. Mai mit Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Aktionen für eine neue fortschrittliche Politik des Friedens, für Arbeiterrechte gegen das Großkapital, für sozialen Fortschritt, für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen! Mit den Arbeitern aller Länder gegen Ausbeutung, Unterdrückung, gegen die amerikanische Aggression in Indochina, gegen die imperialistische Politik Israels, für Frieden und Sicherheit!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 5f

03.04.1971:
Nach eigenem Bericht finden Landeskonferenzen der Organisationen der KPD/ML-ZB u.a. in Hessen und NRW zum 1. Mai 1971 statt (vgl. 17.4.1971), an denen auch Vertreter des ZB teilnehmen.
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum Apr. 1971, S. 7

04.04.1971:
Nach eigenen Angaben wird heute der Aufruf der KPD/ML-ZB zum 1. Mai, zumindest in den Landesverbänden der Organisation, bekannt. Veröffentlicht wird er, zumindest im 'KND', erst am 14.4.1971:"
KAMPF DEM LOHNDIKTAT, KAMPF DEM LOHNRAUB!
GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!

AUFRUF DES ZENTRALBÜROS DER KPD/ML ZUM 1. Mai 1971

Arbeiter!

Der 1. Mai ist der politische Kampftag der Arbeiterklasse. Am 1. Mai demonstriert die Arbeiterklasse für ihre Ziele und gegen diejenigen, die diese Ziele längst verraten haben: gegen die rechten Führer der Sozialdemokratie und die rechten Führer der Gewerkschaften. Die deutsche Arbeiterklasse demonstriert an diesem Tag aber auch ihre Solidarität mit den Proletariern aller Länder und den unterdrückten Völkern, die in einem tapferen Kampf gegen die US-Räuber stehen.

In diesem Jahr muß der Kampf der westdeutschen Arbeiterklasse unter der Losung stehen:
KAMPF DEM LOHNDIKTAT, KAMPF DEM LOHNRAUB!
GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!

Die neue Wirtschaftskrise in fast allen kapitalistischen Ländern verschlechtert die Lage der Arbeiterklasse zusehends. Die SPD-Regierung ist im Bunde mit den rechten Gewerkschaftsführern und im Auftrag des Großkapitals dazu übergegangen, die Notstandsgesetze (NSG, d.Vf.) Stück für Stück in die Tat umzusetzen. Gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Lage, die von den Krisenangriffen der Kapitalisten bedroht ist, versucht die SPD-Regierung das Lohndiktat von 7% durchzusetzen. Das ist ein eindeutiger Schlag gegen die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse. Hier zeigt die SPD-Regierung ein weiteres Mal ihre Rolle als Handlanger des Kapitals. Sie verbindet diese Maßnahmen mit einer ganzen Reihe von anderen reaktionären Taten, die nur dem Zweck dienen, die Arbeiterklasse niederzuhalten und ihren politischen und wirtschaftlichen Kampf zu unterdrücken.

Solche Maßnahmen sind: das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.), das Abhörgesetz, die Anwendung des KPD-Verbots, die militärische Ausrüstung der Polizei, der Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) zur Bürgerkriegsarmee und die verstärkte Förderung faschistischer Banden durch die SPD-Regierung.

Was sollen alle diese Maßnahmen anderes bedeuten, als die aktive Vorbereitung einer faschistischen Machtergreifung? Die SPD-Regierung spielt, ob sie will oder nicht, die Rolle eines aktiven Wegbereiters des Faschismus:

DIE SPD-REGIERUNG IST DER WEGBEREITER DES FASCHISMUS!
SCHLUSS MIT DER BEZAHLUNG FASCHISTISCHER BANDEN DURCH DIE SPD-REGIERUNG!
AUFLÖSUNG DES BUNDESGRENZSCHUTZES!

Dieser Weg der SPD-Regierung ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse nicht den revolutionären Ausweg aus der Krise erkennt; wenn sie nicht den gewaltigen Betrug erkennt, den die SPD-Regierung im Auftrag des Monopolkapitals begeht. Nur durch den Verrat der SPD-Führer konnte 1952 das reaktionäre BVG verabschiedet werden. Nur durch den Verrat der SPD-Führer konnte die Kriegspolitik der Monopolherren weitergehen und die Bundeswehr geschaffen werden. Nur durch den Verrat der SPD-Führer bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze kann nun die Bundeswehr ganz 'legal' gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden. Nur durch den Verrat der SPD-Führer wird den Faschisten durch die Notstandsgesetze der Weg bereitet. Das sind die Taten der SPD-Führer und ihrer Helfer. Taten im Dienst des Monopolkapitals, Taten zur Unterdrückung und Ausplünderung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen.

Aber auch auf dem Gebiet der Großmachtpolitik übertrifft die SPD-Regierung die reaktionäre Außenpolitik der Adenauer-CDU. Nur sie ist in der Lage, die Völker Osteuropas über ihre wahren Absichten zu täuschen. Sie beruft sich in verlogener Weise auf den heldenhaften Kampf vieler sozialdemokratischer Arbeiter gegen die faschistische Blutherrschaft. So erschleicht sich die SPD-Regierung im Bündnis mit den neuen Zaren im Kreml (SU, d.Vf.), die den Sozialismus verraten haben, das Vertrauen der Völker Osteuropas. Im Troß der SPD-Regierung ziehen aber immer ihre wahren Auftraggeber mit, die Krupp und Thyssen, die Profitschneider des Hitlerkriegs. In ihrem maßlosen Drang, andere Völker auszupressen, führen die Großkapitalisten einen erbitterten Kampf um die Märkte, um die Neuaufteilung der Welt. Die SPD-Regierung ist ein treuer Handlanger bei dieser räuberischen Politik.

Wo ist der Ausweg der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker aus dieser Lage?

Für die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker ist das der revolutionäre Kampf unter Führung ihrer kommunistischen Partei um die politische Macht.

Die unterdrückten Völker Asiens, Lateinamerikas und Afrikas haben den bewaffneten Kampf für ihre nationale Unabhängigkeit aufgenommen und versetzen dem US-Imperialismus harte Schläge. Die Siege der indochinesischen Völker sind ein großartiges Beispiel für die Fäulnis des Imperialismus und die Kraft, die den unterdrückten Völkern innewohnt, wenn sie einig und entschlossen kämpfen. Im Gegensatz zu den sowjetischen Führern, die den Weg des Kapitalismus gehen, unterstützt das chinesische Volk, das mit großem Erfolg den Sozialismus aufbaut, rückhaltlos die kämpfenden Völker. Auch die westdeutsche Arbeiterklasse muß den Kampf der Völker um ihre nationale Unabhängigkeit unterstützen.

Auch in Europa schwillt die Flut der revolutionären Kämpfe an. In Polen kämpft die Arbeiterklasse gegen die neuen bürgerlichen Diktatoren vom Schlage Gomulkas und Giereks für die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats. Das ist gleichzeitig ein Angriff der polnischen Arbeiter auf die Großmachtpolitik der sowjetischen und der westdeutschen Führer. An der Spitze des Kampfes der polnischen Arbeiter steht die marxistisch-leninistische KPP.

Auch die englische (britische, d.Vf.) Arbeiterklasse hat den Kampf für den Sozialismus aufgenommen. Die englische Kapitalistenklasse versucht mit Hilfe der sozialdemokratischen Führer und der reaktionären bürgerlichen Regierung Staatsgewerkschaften nach faschistischem Muster einzuführen. Drei Millionen Arbeiter haben dagegen gestreikt. Und der Kampf geht weiter.

Auch die westdeutsche Arbeiterklasse muß den Kampf für den Sozialismus aufnehmen. Auch sie muß den Arbeiter- und Bauernstaat errichten, um die Kapitalistenklasse, ihren Ausbeuter und Unterdrücker niederzuwerfen.

Dazu braucht die Arbeiterklasse eine starke kommunistische Partei.

GEGEN DEN KAPITALISMUS - FÜR DEN ARBEITER- UND BAUERNSTAAT!

STÄRKT DIE KPD/ML!

ES LEBE DER ROTE 1. Mai!"

Verbreitet wird dieser Aufruf u.a. in:
- NRW bei Minister Stein Dortmund (IGBE-Bereich - vgl. 12.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 1ff; Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum Apr. 1971, S. 7;Die Rutsche Nr. 2, Dortmund Apr. 1971

05.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DGB-AUFRUF ZUM 1. Mai

Die DGB-Führer haben ihren Aufruf zum 1. Mai rausgebracht. Dieser Aufruf ist ein Dokument der Täuschungs- und Ablenkungsmanöver der rechten Bonzen. Er soll ablenken von den Angriffen, von denen die Arbeiterklasse im Moment am meisten bedroht ist, nämlich vom Lohndiktat der SPD-Regierung, dem SPD-Preiswucher und den Krisenangriffen der Kapitalisten.

Damit der Aufruf in der Agitation besser verwandt werden kann, drucken wir ihn hier vollständig ab:

'Mehr als je zuvor wird in unserer Zeit die Frage nach dem Sinn aller wirtschaftlichen Leistungen und technischen Errungenschaften gestellt. Die Abhängigkeit des Einzelnen und seiner Existenz von den Inhabern der wirtschaftlichen Macht nimmt ständig zu. Diese Entwicklung hat den Deutschen Gewerkschaftsbund veranlaßt, den 1. Mai 1971 unter das Motto zu stellen:

MITBESTIMMUNG - DER MENSCH IM MITTELPUNKT

Es geht um die Demokratisierung aller Lebensbereiche, damit unsere Welt gerechter und gesicherter vor Willkür und Ausbetung wird. Deshalb fordert der DGB die gleichberechtigte Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb, im Unternehmen und in der Gesamtwirtschaft. Dazu gehört auch die Verabschiedung eines modernen Betriebsverfassungsgesetzes (BVG, d.Vf.), das die Mitbestimmung der Betriebsräte in personellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen gewährleistet. Gleichrangige gesellschaftspolitische Forderungen sind die Beteiligung aller Arbeitnehmer am Produktivvermögen unserer Wirtschaft sowie gleiche Bildungschancen für alle.

Der DGB hat 1971 zum 'Jahr des jungen Arbeitnehmers' proklamiert. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihm die beruflichen und gesellschaftlichen Probleme der berufstätigen Jugend sind. Die Forderung nach mehr und nach bessere Bildung gilt jedoch nicht nur für einen bestimmten Lebensabschnitt; sie gilt heute gleichermaßen für die Erwachsenen. Deshalb dringt der DGB auf die baldige gesetzliche Verankerung des Bildungsurlaubs.

Den Gewerkschaften ist es durch ihre Aktivitäten gelungen, den realen Lebensstandard der deutschen Arbeitnehmer in den vergangenen drei Jahrzehnten fast zu verdreifachen; damit haben sie eine entscheidende Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen. Die Gewerkschaften werden ihre Tarifpolitik mit dem gleichen Verantwortungsbewußtsein, aber auch mit der gleichen Tatkraft wie bisher fortsetzen. Jeder Versuch, die Tarifautonomie zu beschneiden, wird härtestem Widerstand begegnen.

Die Parole 'Der Mensch im Mittelpunkt' beinhaltet gleichfalls besseren Arbeits- und Umweltschutz, Ausbau der Gesundheitsvorsorge und vor allem die Einführung der flexiblen Altersgrenze. Die Lebenskraft der arbeitenden Menschen darf nicht frühzeitig im Räderwerk wachsender beruflicher Anforderungen zerrieben werden. Das Ringen um eine humanere Welt schließt ebenfalls ein, daß die Gleichberechtigung der Frauen auf allen Lebensgebieten endlich voll verwirklicht wird.

Seit der 1. Mai als Kampf- und Feiertag der Arbeitnehmerschaft begangen wird, war er auch immer Ausdruck des Wunsches nach Völkerverständigung und Frieden. der DGB bekennt sich erneut zu diesen Zielen und grüßt die arbeitenden Menschen aller Kontinente in brüderlicher Solidarität. Die friedliche Entwicklung unserer Welt und die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit hängt in entscheidendem Maße von der Kraft der Gewerkschaften ab. Deshalb appelliert der DGB zum 1. Mai an alle arbeitenden Frauen und Männer in der Bundesrepublik, sich den DGB-Gewerkschaften anzuschließen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 4f

05.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB erscheint ca. in der ersten April-Woche das Rundschreiben des ZB, "Der 1. Mai 1971". Als politische Hauptaufgabe stellt das ZB in den Mittelpunkt:"
Die breite Enthüllung der Verrätereien der SPD-Regierung und der rechten Gewerkschaftsführer. Die gesamte Politik der Partei sollte am 1. Mai dargestellt und den Massen erläutert werden. Dabei geht die Partei vom Lohndiktat aus, vom Versuch der SPD-Regierung, unter Einwilligung der rechten Gewerkschaftsführer die Gewerkschaften zu verstaatlichen. Das Lohndiktat ist der gegenwärtige Brennpunkt der Klassenauseinandersetzungen in Westdeutschland."
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 6, Bochum Juni 1971, S. 7

08.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB beginnt an diesem Tag die Redaktion des 'Rote Fahne' Extrablattes zum 1. Mai (vgl. 19.4.1971).
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum Apr. 1971

12.04.1971:
Es erscheint die Nr. 7 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 29.3.1971, 19.4.1971). Im Artikel "Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung. Vorbereitung auf den 1. Mai 1971 (2)" heißt es:"
Die KPD/ML bereitet sich umfassend auf den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse vor. … Deshalb hat die KPD/ML ein politisches Programm entwickelt, von dem die ROTE FAHNE in dieser Nummer die wichtigsten Punkte vorlegt. … : Kampf dem Lohndiktat! Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossen Front der Arbeiterklasse! Solidarität mit den kämpfenden englischen Arbeitern! Für den vollständigen Sieg der indochinesischen Völker! Vollständiger Abzug der US-Truppen aus Indochina! Hände weg von China! Für einen Arbeiter- und Bauernstaat! Stärkt die KPD/ML! Organisiert euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML!"
Q: Rote Fahne Nr. 7, Bochum 12.4.1971

15.04.1971:
Laut Arbeitsplan der KPD/ML-ZB soll an diesem Tag eine Arbeitskonferenz der KPD/ML-ZB stattfinden (vgl. 27.3.1971, 13.5.1971). Sie soll sich u.a. mit dem 1. Mai und der weiteren Rolle der KPD/ML beschäftigen.
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum Apr. 1971

15.04.1971:
Nach eigenen Angaben beginnen wahrscheinlich heute vor mehreren Zechen im Ruhrgebiet Kurzkundgebungen, die von den KPD/ML-ZB-Betriebsgruppen durchgeführt werden. Diese Kundgebungen dienen der Vorbereitung des 1. Mai 1971, richten sich aber auch "gegen die Krisenangriffe … von RAG-Bossen, rechten Gewerkschaftsführern und SPD-Regierung".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 3

17.04.1971:
Nach eigenem Bericht finden erneut Landeskonferenzen der KPD/ML-ZB zum 1. Mai 1971 statt (vgl. 3.4.1971), auf denen zumindest in Hessen und NRW auch Vertreter des Polit- und Org.-Büros anwesend sein sollen.
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum Apr. 1971, S. 7

19.04.1971:
Heute soll ein Extrablatt der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 12.4.1971, 26.4.1971) mit dem Titel "Heraus zum roten 1. Mai! Kampf dem Lohndiktat! Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!" erscheinen. U.a. enthält das Extrablatt einen Aufruf des KJVD und der KPD/ML-ZB. Im "Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML" heißt es u.a.:" Der 1. Mai ist der politische Kampftag der Arbeiterklasse. Am 1. Mai demonstriert die Arbeiterklasse für ihre Ziele und gegen diejenigen, die diese Ziele längst verraten haben: gegen die rechten Führer der Sozialdemokratie und die rechten Führer der Gewerkschaften. Die westdeutsche Arbeiterklasse demonstriert an diesem Tag aber auch ihre Solidarität mit den Proletariern aller Länder und der unterdrückten Völker, die in einem tapferen Kampf gegen die US-Räuber stehen. In diesem Jahr muß der Kampf der westdeutschen Arbeiterklasse unter der Losung stehen: Kampf dem Lohnraub! Kampf dem Lohndiktat! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!"

Weiter heißt es:"
Die SPD-Regierung ist der Wegbereiter des Faschismus. Schluß mit der Bezahlung faschistischer Banden durch die SPD-Regierung! Auflösung des Bundesgrenzschutzes! … Wo ist der Ausweg der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker aus dieser Lage? Für die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker ist das der revolutionäre Kampf unter Führung ihrer kommunistischen Partei um die politische Macht. … Auch die westdeutsche Arbeiterklasse muß den Kampf für den Sozialismus aufnehmen. Auch sie muß den Arbeiter- und Bauernstaat errichten, um die Kapitalistenklasse, ihren Ausbeuter und Unterdrücker niederzuwerfen. Dazu braucht die Arbeiterklasse eine starke kommunistische Partei. Gegen den Kapitalismus, für den Arbeiter- und Bauernstaat. Stärkt die KPD/ML! Es lebe der rote 1. Mai."
Q: Rote Fahne Extrablatt, Bochum Apr. 1971; Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum Apr. 1971

24.04.1971:
Der DKP Parteivorstand (PV) gibt spätestens in dieser Woche seine 'Wir schalten um' (vgl. Sept. 1972) - Betriebszeitung der DKP für die Belegschaften und freien Mitarbeiter der Rundfunk- und Fernsehanstalten zum 1. Mai heraus.
Q: Wir schalten um, Düsseldorf o.J. (1971)

26.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB sollen Ende April, also vermutlich in dieser Woche, die Arbeiten des Polit.-Büros des ZB der KPD/ML-ZB an einer Broschüre über die Rolle der KPD/ML-ZB und den 1. Mai 1971 beginnen. Diese Arbeiten sollen bis Ende Mai 1971 abgeschlossen sein.
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum Apr. 1971

26.04.1971:
Es erscheint die Nr. 8 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 19.4.1971, 10.5.1971) mit dem Leitartikel "Bergbau-Tarifrunde '71: Nur 7, 3% mehr. Schillers Lohndiktat in Geheimverhandlungen anerkannt. Mit der KPD/ML gegen das Komplott von Monopolherren, SPD-Regierung und Gewerkschaftsführern." Darin wird u.a. ausgeführt:"
Gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führer - Die geschlossene Kampffront der Ruhrkumpel! In wenigen Tagen ist der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiterklasse. Die KPD/ML ruft alle Arbeiter zum Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Handlanger auf. Jetzt müssen wir erst recht den Kampf gegen Lohndiktat und RAG-Komplott führen. Reihen wir uns alle ein in die 1. Mai-Demonstration der KPD/ML in Dortmund. Kampf dem Lohnraub! Kampf dem Lohndiktat! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse."

Ein weiterer Artikel lautet: "Für den Roten 1. Mai - Gegen Betriebsfriedensgesetz und Mitbestimmungsillusion". Im Artikel "Die KPD/ML stärken. Vorbereitungen auf den 1. Mai 1971 (3)" heißt es:"
Welche Rolle die Kommunistische Partei am 1. Mai spielen kann, richtet sich nach ihrer eigenen Entwicklung, die sich, wie der Genosse Stalin festgestellt hat, in drei Etappen vollzieht, von denen wir hier nur die ersten beiden erläutern: In der ersten Etappe ist die Partei noch schwach, ihre strategischen und taktischen Möglichkeiten sind begrenzt, ihre organisatorische Hauptaufgabe besteht darin, die besten, aktivsten und der Sache des Proletariats ergebensten Kräfte der Arbeiterklasse für die Partei zu gewinnen. Es ist die Etappe der Massenagitation. In der zweiten Etappe verwandelt sich die Partei in die wichtigste treibende Kraft, in ein Werkzeug der Arbeiter- und Bauernmassen, in ein Werkzeug zur Führung des Kampfes für den Sturz der Macht des Kapitals. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Partei steht nicht mehr die Partei selbst, sondern die Millionenmassen der Bevölkerung. … In der ersten (Periode) wird der 'Grundkern der Partei' geschaffen, in der zweiten entwickelt sich das nationale Gerippe für die zukünftige Arbeiterpartei: in der dritten wandelt sich die Partei zur Arbeiterpartei; die Mehrheit der Arbeiterführer stoßen zu ihr."

Daraus zieht die KPD/ML-ZB die Konsequenz:"
Diese Aufgabe kann die KPD/ML gegenwärtig nur teilweise erfüllen. Politisch ist die KPD/ML eindeutig in der Lage, die westdeutsche Arbeiterklasse zu führen. Mit ihrer Hauptparole zum 1. Mai 1971: 'Kampf dem Lohnraub - Kampf dem Lohndiktat! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse!' hat sie den Hauptfeind, die rechten SPD-Führer und ihre Helfershelfer in der Gewerkschaftsspitze beim Namen genannt. Durch ihr Zentralorgan, die ROTE FAHNE, die alle 14 Tage erscheint und größtenteils vor Betrieben verkauft wird, durch 45 Betriebszeitungen, macht die KPD/ML bereits große Teile der Arbeiterklasse mit ihrer Politik bekannt. … Diese politische Stärke erreichte die KPD/ML nicht sofort. Erst 1969 zum 50. Jahrestag der KPD gegründet, fand die Partei nur nach inneren Schwierigkeiten, Kämpfen und Abspaltungen den Weg zur Arbeiterklasse. Deshalb ist die KPD/ML organisatorisch schwach. Nur kleine Gruppen von Arbeitern sind in ihr organisiert. Vor ihr steht die Aufgabe, die Mehrheit der fortgeschrittenen Arbeiter für sich zu gewinnen. Das bedeutet nichts anderes als: die KPD/ML befindet sich noch am Anfang der von Genossen Stalin beschriebenen dritten Periode der ersten Etappe, die eine kommunistische Partei in ihrer Entwicklung durchlaufen muß. Damit hinkt die KPD/ML eindeutig ihrer organisatorischen Reife nach hinter dem Stand der Klassenkämpfe her. Sie kann noch nicht die Kämpfe selbständig anleiten und anführen. Organisatorisch muß die KPD/ML am 1. Mai 1971 erreichen, daß die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse, die Führer der spontanen Kämpfe Vertrauen zur Politik der Partei gewinnen, zu ihr stoßen und ihre noch schwachen Reihen verstärken, damit die Entwicklung der Partei Anschluß an den Stand der Klassenkämpfe erhält. Deshalb heißt die organisatorische Hauptparole: Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML! Die Partei hat deshalb entschieden, nicht an den Maifeiern 1971 des DGB teilzunehmen. Das liegt nach dem Stand der Kräfte auf der Hand. Auf der Seite der Partei stehen die noch nicht sehr zahlreichen Mitglieder, der mitgliedermäßig stärkere Jugendverband der KPD/ML, der KJVD, Sympathisanten aus den Betrieben und Sympathisanten aus anderen Schichten des Volkes. Auf der Seite des DGB stehen die SPD-Führer mit ihrem ganzen Parteiapparat, die Mitglieder, die gut bezahlte Posten im gewerkschaftlichen Apparat, als Aufsichtsräte oder Arbeitsdirektoren in Betrieben oder als Abgeordnete in den Parlamenten haben. Dazu kommen noch die Kollegen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, die die Entlassung nicht zu fürchten brauchen, die Meister, Vorarbeiter, Kolonnenführer. Und schließlich nicht zu vergessen, die Staatsmacht, die die Kundgebungen des DGB schützt. … Die KPD/ML dagegen wird in den wichtigsten westdeutschen Industriezentren im Ruhrgebiet eine eigene Demonstration mit anschließender Kundgebung durchführen und dabei als eigenständige politische Kraft auftreten. Diese Demonstration ist keine Kampf- sondern Agitationsdemonstration, mit der die Partei den richtigen Weg zum Kampf gegen den Kapitalismus und zur Diktatur des Proletariats weist. Nur so kann sie ihrer Aufgabe und ihren begrenzten organisatorischen Möglichkeiten entsprechen. Darüberhinaus wird die Partei die Maikomitees unterstützen, die sich in Westberlin und in Hamburg im Kampf gegen die Absicht der DGB-Führer, den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse abzuschaffen, gebildet haben. Sie wird sich anderen Demonstrationen anschließen und dabei mit anderen Organisationen Bündnisse nach dem Prinzip 'Einheit der Aktion - Freiheit der Losungen' eingehen."

Zusätzlich ergeht ein Aufruf, an der 1. Mai-Demonstration der KPD/ML-ZB in Dortmund teilzunehmen.
Q: Rote Fahne Nr. 8, Bochum 26.4.1971

29.04.1971:
Innerhalb der Revolutionär-Kommunistischen Jugend (RKJ) der GIM erscheint das 'RKJ-Info' Nr. 15 (vgl. 24.3.1971, 15.5.1971) mit dem "Protokoll der Sitzung der Zentralen Kommissare und der regionalen Leitungen am 13. / 14. März 1971 in Köln". Vorbereitet wurde der 1. Mai.
Q: RKJ-Info Nr. 15, Hamburg 29.4.1971, S. 34f

30.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB sollen Vertreter des ZB der KPD/ML-ZB u.a. in Hessen und in NRW direkt die letzten Vorbereitungen zum 1. Mai und zu den Demonstrationen anleiten.
Q: Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum Apr. 1971

Mai 1971:
Die Nr. 31 des 'Rebell' (vgl. Apr. 1971, Juni 1971) erscheint mit dem Leitartikel "Arbeiterjugend für fortschrittliche Betriebsverfassung" zum BVG, wofür auch am 1. Mai etwa in Göttingen eingetreten wurde, von dem auch, teils nur durch Bilder, berichtet wird in "Kampfmai 71" aus Stuttgart, Mannheim, Darmstadt, Düsseldorf und Heilbronn.
Q: Rebell Nr. 31, Tübingen Mai 1971, S. 1f und 5f

Mai 1971:
Die Marxistisch-leninistischen Schülergruppen (MLSG) des KAB/ML geben die Nr. 4 ihres 'Roten Signals' (vgl. Apr. 1971, Juni 1971) heraus. Berichtet wird vom 1. Mai 1971 u.a. aus Stuttgart.
Q: Rotes Signal Nr. 4, Tübingen Mai 1971, S. 8ff

Mai 1971:
Die GIM und die RKJ geben die Nr. 5 ihrer 'Was Tun' (WT - vgl. Apr. 1971, Mai 1971) heraus mit dem Artikel "1. Mai 1971: Gegen Ultralinkstum - Gegen die Bürokratie" mit Berichten aus Berlin, Mannheim und Ludwigshafen.
Q: Was Tun Nr. 5, Mannheim Mai 1971, S. 8

Mai 1971:
Der 'Rote Morgen' Nr. 5 (vgl. April 1971, Juni 1971) berichtet über die Maiaktionen der KPD/ML-ZK:"
1. Mai 1971
UNTER DER ROTEN FAHNE DER ARBEITERKLASSE:

Der 1. Mai 1971 wird als Tag in die Geschichte der deutschen Arbeiterklasse eingehen, an dem zum ersten Mal wieder seit langen Jahren, die rote Fahne der Arbeiterklasse zahlreiche Demonstrationszüge beherrschte, an dem die marxistisch-leninistische Bewegung, an dem unsere Partei, die KPD/ML, offen und kämpferisch unter den Bildern der Klassiker des Marxismus-Leninismus, Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Tse-tung, unsere großen deutschen Arbeiterführer Ernst Thälmann, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Erscheinung trat.

Wie stellte sich die Situation zum diesjährigen 1. Mai dar?

In einer gemeinsamen Erklärung der KPD/AO und der KPD/ML Westberlin zur Unterstützung der 1. Mai-Demonstration des gewerkschaftlichen Mai-Komitees im Wedding hieß es dazu:
'Angesichts der herannahenden Wirtschaftskrise, angesichts der rapiden Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse durch Lohnabbau und Preistreiberei, angesichts der steigenden Arbeitshetze und Massenentlassungen, angesichts der zunehmenden politischen Unterdrückung von Widerstandsaktionen der Arbeiterklasse durch das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.) und Illegalisierungsmaßnahmen gegen sozialistische und kommunistische Organisationen, wagt es die DGB-Führung, in Westdeutschland und Westberlin den Kampftag der Arbeiterklasse für abgeschafft zu erklären und durch eine stille Feierstunde in geschlossenen Räumen zu ersetzen.'

Dieser Versuch, die Arbeiterklasse am 1. Mai von der Straße fernzuhalten wie in Westberlin, Hamburg und anderen Städten oder auf DGB-Feierstunden im Freien mit Regierungssprechern wie in Hannover, Dortmund und anderswo, zu verschaukeln, konnte von der Partei nicht hingenommen werden, sondern mußte mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Gerade die Tatsache, daß von Jahr zu Jahr immer mehr Kolleginnen und Kollegen den offiziellen DGB-Feiern fernblieben, weil sie dort ihre Interessen nicht vertreten fanden, mußte uns veranlassen, in enger Verbindung mit der Hauptaufgabe unserer Partei, die Vorhut der Arbeiterklasse für den Kommunismus zu gewinnen, eigene Demonstrationen und Kundgebungen, wenn möglich im Bündnis mit anderen Gruppen und Organisationen vorzubereiten. Dabei gingen wir in der politischen Vorbereitung des 1. Mai von folgenden Leitsätzen aus:

1. Die 1. Mai-Kampagne muß erreichen, daß der Kommunismus, die revolutionäre Politik der Partei in relativ großen Teilen der Bevölkerung, vor allem der Arbeiterklasse, propagiert werden.

2. Die ideologische Vereinheitlichung der Partei muß durch die praktische Durchführung der 1. Mai-Kampagne im Kampf gegen die bürgerliche Linie innerhalb der Arbeiterbewegung auf ein höheres Niveau gebracht werden.

3. Die 1. Mai-Kampagne muß ein Schritt in der Vorantreibung der Massenlinie darstellen. Der 1. mai muß für die KPD/ML ein Schritt voran sein in der Herstellung der Verbindung mit den werktätigen Massen.

VORBEREITUNG

Aus dieser Aufgabenstellung ergab sich, daß der Schwerpunkt der Agitations- und Propagandaarbeit der Partei fast ausschließlich in den Betrieben und Arbeiterwohnvierteln lag. Neben der Verbreitung der ROTEN-MORGEN-Sonderausgabe in über 200 000 Exemplaren erschienen auf örtlicher Basis zahlreiche Betriebsflugblätter und 1.-Mai-Sonderausgaben, deren Auflage ebenfalls in die Hunderttausende ging. Dabei beschränkten sich die Genossinnen und Genossen nicht auf das Verteilen von Flugblättern vor Betrieben und Berufsschulen, sondern führten Aktionen und Veranstaltungen vielfältiger Art durch. So wurde z.B. in Köln und Hamburg vor Betrieben (im Hafen), in Arbeiterbezirken (Köln-Kalk) Agit-Prop-Stände errichtet, Hausaktionen von Tür zu Tür wie in Hannovers Arbeiterviertel Linden, vorbereitende Versammlungen in Lokalen wie in Dortmund und Bochum, Einsatz von Propaganda-Lastwagen und Filmveranstaltungen in München und Hamburg durchgeführt.

Die inhaltliche Bestimmung der Agitation und Propaganda zum 1. Mai lag - den Richtlinien der Partei entsprechend - ausgehend von Forderungen der Arbeiterklasse 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit', 'Kampf dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz', 'Die Krise kommt - vereinigt Euch im Kampf gegen Lohnabbau, Kurzarbeit und Entlassungen', 'Gegen Mitbestimmungskrampf - vereinigt Euch im Klassenkampf' und anderen, in Losungen wie 'Gegen das Kapital und seine SPD-Regierung - die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasses', 'Kampf dem Dreibund von Kapital, Staat und DGB-Apparat' bis zu Losungen wie 'Stärken wir die Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten', 'Für ein einiges, freies, unabhängiges und sozialistisches Deutschland' und Losungen im Sinne des proletarischen Internationalismus wie 'Deutsche und ausländische Arbeiter - eine Arbeiterklasse', 'Nieder mit dem US-Imperialismus und dem sowjetischen Sozialimperialismus'.

Sie wurden auf örtlicher Basis wie beispielsweise in Westberlin, wo es gelang, ein Bündnis zwischen den Marxisten-Leninisten herzustellen, ergänzt durch Losungen wie 'Kampf der Illegalisierung sozialistischer und kommunistischer Organisationen', 'Gegen die Spaltung der Arbeiterklasse durch Reformismus und Revisionismus', 'Nieder mit dem US-Imperialismus, dem Hauptfeind der Menschheit', 'Nieder mit der Kapitulations- und Spaltungspolitik der revisionistischen Parteien, mit dem Sowjetrevisionismus an der Spitze' u.ä.

DURCHFÜHRUNG

Zum 1. Mai fanden zentrale und örtliche Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen der KPD/ML allein oder im Bündnis mit anderen revolutionären Gruppen und Organisationen in folgenden Städten und Orten statt: Westberlin, Hamburg, Hannover, Dortmund, Frankfurt, Köln, Bielefeld, Freiburg, Mannheim, Würzburg, Ludwigshafen, Karlsruhe, Lörrach, Offenburg, Marburg, Aachen, Emmendingen und Heilbronn."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von den Mai-Aktionen in Emmendingen, Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Lörrach und Offenburg.

Aus Bayern wird berichtet über die Mai-Demonstrationen in Würzburg und die Kurzarbeit bei Siemens in Regensburg, Amberg und München, wozu die Ortsgruppe München bereits ein erstes Flugblatt verteilt habe.

Aus Berlin wird berichtet vom 1. Mai.

Aus Hamburg wird berichtet von einem Mai-Agitpropstand im Hafen.

Aus Hessen wird berichtet vom 1. Mai in Frankfurt und Marburg.

Aus Niedersachsen wird berichtet vom 1. Mai in Hannover-Linden.

Aus NRW wird berichtet von einem Mai-Agitpropstand in Köln-Kalk und den Mai-Demonstrationen in Aachen, Bielefeld, Dortmund und Köln.

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet vom 1. Mai in Ludwigshafen.

Zusammenfassend heißt es:"
ERFOLG

Soweit einige 1. Mai-Berichte der Ortsgruppen der Partei. Zusammenfassend kann gesagt werden: Der 1. Mai 1971 war ein Erfolg, ein Schritt vorwärts in der Verbindung der Partei mit den Werktätigen, der Gewinnung der fortschrittlichsten Kollegen für den Kommunismus. Gerade das disziplinierte Auftreten unserer Genossinnen und Genossen, die Demonstrationszüge unter einem Meer von roten Fahnen, die Kampflosungen auf den Transparenten, die mitgeführten Porträts der Klassiker des Marxismus-Leninismus und unserer deutschen Arbeiterführer waren eine deutliche, gewollte Abgrenzung vom Mitbestimmungsgelatsche der DKP und ihres diversen Anhangs. Und dieses, unser Auftreten war es, das von klassenbewußten Arbeitern mit Zustimmung begrüßt wurde. Oder wie soll man es werten, wenn Arbeiter am Rande des Zuges mit erhobener Faust grüßten, wenn aus den Fenstern Beifall geklatscht wurde, wenn Arbeiter, wohl manche seit 20 Jahren wieder das erste Mal in den Gesang der Internationale einstimmten, wenn Jungarbeiter, Lehrlinge, aber auch ältere Arbeiter sich zur Mitarbeit bereit erklärten. Natürlich, niemand von uns hatte oder konnte erwarten, daß unseren Demonstrationen und Kundgebungen die Werktätigen in Massen zuströmen würden. Dazu ist die deutsche Arbeiterklasse zu oft von reformistischen und revisionistischen Führern belogen und betrogen worden, dazu ist die Skepsis noch viel zu groß. Noch lange nicht vermag die Mehrheit der Kollegen zwischen uns und den Revisionisten zu unterscheiden. Noch viel zu wenig sind unsere Ansichten und Ziele bekannt. Das müssen wir ändern.

Wem allerdings die Partei nicht nur bekannt ist, sondern unheimlich zu werden beginnt, das ist der Klassengegner.

War es für die bürgerlichen Journalisten zur oder kurz nach der Parteigründung noch ein Gag, über die KPD/ML oder die Roten Garden zu berichten, so wie man über irgendwelche Sektierer oder Verrückte schreibt, so verfolgte man zum diesjährigen 1. Mai die Totschweige-Taktik. Nur in Westberlin, wo man nicht umhin konnte, berichtete man. So brachte es z.B. die Hamburger Presse fertig, mit keinem Wort zu erwähnen, daß zum 1. Mai rund 4 000 auf den Straßen demonstrierten und die SPD-Morgenpost schrieb gar: 'Der Mai ist gestorben!'

Nebenbei, interessant war auch, daß in Vorbereitung des 1. Mai sich die bürgerliche Presse auf örtlicher Basis, wie zum Beispiel in Bielefeld, offen auf die Seite der DKP stellte und uns angriff.

SCHWIERIGKEITEN

Schwierigkeiten, vielfältiger Art ergaben sich zum 1. Mai mit der Herstellung der notwendigen Aktionseinheit auf örtlicher Basis. Die Praxis - wie in Westberlin - erwies, daß es zur Zeit unmöglich ist, und geradezu schädlich wäre, mit den Revisionisten der SEW und DKP die Aktionseinheit herstellen zu wollen. Niemand kann uns zumuten, hinter betrügerischen Parolen wie die für die Mitbestimmung und den Abschluß der Ost-West-Verträge einherzutrotten, das fadenscheinige Argument der Befürworter solcher 'Einheit', dadurch könne man die guten, die revolutionären Genossen in diesen Parteien von ihrer Führung trennen, zieht nicht. Das Gegenteil ist der Fall! Gerade das bewußte, revolutionäre Auftreten der Marxisten-Leninisten in einer eigenen Demonstration veranlaßte solche Genossen, sich uns anzuschließen, wie die Praxis bewies. So war es dann auch völlig korrekt wie die Westberliner KPD/AO und KPD/ML in ihrer gemeinsamen Erklärung schrieben:
'Je heftiger sich unter den Bedingungen des Imperialismus der Kampf der Klassen, sowohl national wie international entwickelt, desto schärfer tritt innerhalb der Arbeiterbewegung der Kampf zweier Linien, der Kampf zwischen denen, die die Revolution unterstützen und denen, die sich letzten Endes auf die Seite der Bourgeoisie schlagen, hervor.

Die Entscheidung für die revolutionäre oder revisionistische Linie ist in der Vorbereitung des 1. Mai 1971 als Kampftag der Arbeiterklasse besonders schroff auf die Tagesordnung gesetzt worden. In diesem Jahr haben sich die Gruppen und Organisationen eindeutiger auf die eine oder andere Seite stellen müssen als zuvor.'

Diese vor dem 1. Mai geschriebenen Worte haben sich in der Praxis bestätigt.

Eine Wischi-Waschi-Einheit kann es nicht geben. Eine korrekte Einheit kann nur zustandekommen unter korrekten Losungen und einer korrekten politischen Linie, auf die man sich einigt.

Dabei geht es keinesfalls darum, wie von manchen Genossen behauptet wird, daß wir in solch einer Einheit die Führung innehaben wollen. Uns geht es einzig und allein um die korrekte marxistisch-leninistische Linie. Ist diese gesichert, kommt die Aktionseinheit auf dieser Basis zustande, verzichten wir gerne darauf, wie in Westberlin, unsere Partei herauszustellen:
'Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre es verantwortungslos, wolle man den 1. Mai dazu benutzen, durch das Auftreten in Organisationsblöcken während der Demonstration die Differenzen der verschiedenen Organisationen zur Schau zu stellen. Vielmehr muß gerade angesichts der sich zunehmend verschärfenden Kämpfe der Arbeiterklasse am 1. Mai im Wedding die Einigkeit der verschiedenen Organisationen über die Hauptparolen und Forderungen der kommenden Klassenauseinandersetzungen durch die inhaltliche und organisatorische Unterstützung des gewerkschaftlichen Mai-Komitees gezeigt werden.' (Erklärung der KPD/AO und KPD/ML Westberlin).

Leider gelang die Herstellung solch einer Einheit nicht überall. Geradezu heller Wahnsinn war es, was sich in Dortmund abspielte. Zwei KPD/ML unter fast gleichen Losungen und gleicher politischer Linie und zwei Demonstrationen. Das sollen jene verantworten, die unser Angebot zur Aktionseinheit am 1. Mai ablehnten. Wie anders in Mannheim, wo die Genossen der Partei, der Roten Garde, gemeinsam mit den Genossen des KJVD (der KPD/ML-ZB, d.Vf.) demonstrierten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Immer wieder auf Veranstaltungen, Versammlungen, Kundgebungen zum 1. Mai wurde von den Arbeitern innerhalb und außerhalb der Partei die Zersplitterung der marxistisch-leninistischen Bewegung kritisiert. Unser Ziel muß es sein, diese Zersplitterung zu überwinden. Wenn die Berliner Genossen in ihrer gemeinsamen Erklärung schrieben:
'Alle marxistisch-leninistischen Organisationen, die in dieser prinzipiellen Frage Einigkeit erzielt haben, müssen auch in anderen Fragen der Strategie und Taktik des Marxismus-Leninismus, insbesondere an Fragen des Parteiaufbaus, vorhandene Differenzen in sachlichen Diskussionen erörtern, getragen von dem Wunsch nach Einheit', so sprachen sie auch im Namen unseres Zentralkomitees.'"

Von der Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. Apr. 1971, Juni 1971):"
LOHNRAUB DURCH STEUER'REFORM'. Von E vorgelegt und trotz ideologischer Einwände von H (HdS) verabschiedet.

1. Mai 1971 - UNTER DER ROTEN FAHNE DER ARBEITERKLASSE. Die hierzu vorliegenden Artikel wurden nach Redaktionsschluß von E (und D?) zusammengefaßt und zu einem Bericht verarbeitet, der heftige Kontroversen in der Redaktion auslösen sollte. Die Redaktion kam völlig unvorbereitet zur Sitzung (die Planung der Nummer war nicht besprochen worden) und konnte bloß feststellen, worüber zu schreiben wichtig wäre."
Q: KPD/ML-ZK-LPV NRW:Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O. o.J., S. 6; Roter Morgen Nr. 5, Hamburg Mai 1971

Mai 1971:
Die Nr. 5 der 'Roten Fahne' des KAB/ML (vgl. Apr. 1971, Juni 1971) berichtet u.a. über den 1. Mai.
Q: Rote Fahne Nr. 5, Tübingen Mai 1971

Mai 1971:
Die KJO Spartacus gibt die Nr. 22 des 'Spartacus' für Mai und Juni (vgl. Apr. 1971, Sept. 1971) vermutlich im Mai heraus mit dem Artikel "Bilanz der Maikampagne" mit den Abschnitten:
- "Die Bürokratie liquidiert den 1. Mai";
- "Die gewerkschaftlichen Mai-Komitees", in denen die KJO Spartacus in Berlin, Darmstadt, Essen, Frankfurt, Hanau, Kiel und Oldenburg mitarbeitete;
- "Der Bankrott der Stalinisten" u.a. zu den Demonstrationen von KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK in Dortmund;
- "Berlin und Hamburg: Stalinisten im Gewerkschaftsmäntelchen";
- "Frankfurt/Main: Ein Erfolg für die Arbeiterjugend und die KJO";
- "…und ein taktischer Fehler";
- "Die Lehren der Kampagne".
Q: Spartacus Nr. 22, Berlin Mai/Juni 1971, S. 2ff

Mai 1971:
Die Freireligiöse Landesgemeinde NRW gibt die Nr. 5 ihrer Zeitung 'Freies Denken' (vgl. Apr. 1971, Juni 1971) mit der Titelschlagzeile '1. Mai - Tag der Solidarität und des aktiven Friedenswillens' heraus.
Q: Freies Denken Nr. 5, Dortmund Mai 1971

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PAROLEN DER VR CHINA ZUM 1. Mai

Unter den folgenden richtungsweisenden Parolen feierten in diesem Jahr die unbezwingbare chinesische Arbeiterklasse und ihre Verbündeten unter der Führung ihrer ruhmreichen kommunistischen Partei mit dem Genossen Mao Tse-tung an der Spitze den 1. Mai, den Kampftag des Weltproletariats:

1. Feiert den 1. Mai, den internationalen Tag der Arbeit!
2. Hoch der großartige Sieg der Großen Proletarischen Kulturrevolution!
3. Arbeiter aller Länder vereinigt Euch! Proletarier und unterdrückte Völker und Nationen der Welt vereinigt Euch!
4. Die Gefahr eines neuen Weltkriegs besteht noch und die Völker aller Länder müssen vorbereitet sein. Aber die Haupttendenz in der heutigen Welt ist die Revolution. Völker der Welt vereinigt Euch und schlagt die US-Aggressoren und alle ihre Lakaien!
5. Unterstützt mit Macht das heldenhafte albanische Volk bei seinem Kampf gegen Imperialismus, Revisionismus und alle Reaktionäre!
6. Gratuliert den Völkern der drei indochinesischen Länder herzlich zu ihren großen Siegen im Krieg gegen die US-Aggression und für nationale Befreiung!

Unterstützt die heldenhaften Völker von Vietnam, Laos und Kambodscha und helft ihnen bei ihrem Krieg gegen die US-Aggression und für nationale Befreiung! Die Truppen der US-Aggressoren und ihrer Lakaien müssen sich vollständig aus Indochina zurückziehen, so daß jedes Volk der drei indochinesischen Länder seine Probleme selbst lösen kann!
7. Unterstützt mit Macht den gerechten Kampf des heldenhaften koreanischen Volkes gegen die US-imperialistische Aggression und für eine friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes!
8. Das chinesische Volk kämpfe zusammen mit den Völkern von Japan, Korea und den drei Ländern Indochinas und der restlichen Länder Asiens gegen die Wiederbelebung des japanischen Militarismus durch die amerikanischen und japanischen Reaktionäre!
9. Unterstützt mit Macht den gerechten Kampf der arabischen Völker gegen US-Imperialismus und Zionismus! Unterstützt mit Macht den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes für seine nationalen Rechte!
10. Unterstützt mit Macht den gerechten Kampf der afrikanischen Völker gegen die neo-kolonialistische und kolonialistische Aggression, Unterwanderung und Intervention!
11. Unterstützt mit Macht den gerechten Kampf des kubanischen Volkes gegen die US-imperialistische Aggression und für die Bewahrung der nationalen Unabhängigkeit und staatliche Souveränität! Unterstützt mit Macht den Kampf der lateinamerikanischen Völker für die Bewahrung der nationalen Unabhängigkeit und staatlichen Souveränität!
12. Unterstützt mit Macht den nationalen Befreiungskampf der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas!
13. Unterstützt mit Macht den gerechten Kampf des amerikanischen Volkes gegen die Politik der Aggression, des Krieges und der Rassendiskriminierung, die die US-Regierung betreibt! Unterstützt mit Macht den Kampf der Arbeiterklasse und des revolutionären Volkes verschiedener Länder in Nordamerika, Europa und Ozeanien!
14. Alle friedliebenden Länder und Völker, die Opfer von Aggression, Kontrolle, Intervention oder Tyrannei des US-Imperialismus und des Sozialimperialismus sind, vereinigt Euch und kämpft entschlossen gegen die Großmachtpolitik der beiden Supermächte!
15. Grüßt die wirklich marxistisch-leninistischen Bruderparteien und Organisationen verschiedener Länder! Grüßt die wahren Marxisten-Leninisten verschiedener Länder, grüßt die revolutionären Völker verschiedener Länder!
16. Grüßt die Arbeiterklasse, die armen und unteren Mittelbauern, die Roten Garden, die revolutionären Kader und Intellektuellen im ganzen Land!
17. Ein Hoch auf die große chinesische Volksbefreiungsarmee!
18. Haltet das große rote Banner der Mao Tse-tung-Ideen hoch und fahrt fort, die Kampfaufgaben, die der 9. Parteikongreß gestellt hat, zu erfüllen!
19. Vereinigt Euch, um unter Führung des Zentralkomitees mit Vorsitzendem Mao als seinem Führer und Vizevorsitzendem Lin als Stellvertreter noch größere Siege zu erringen!
20. Kritisiert den Revisionismus und verbessert den Arbeitsstil und vertieft die Schulung der ideologischen und politischen Linie!
21. Führt die Kampf-Kritik-Umgestaltung gewissenhaft durch, um die Diktatur des Proletariats weiter zu stärken und zu festigen!
22. Studiert den Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen gewissenhaft!
Führt die Massenbewegung für das lebendige Studieren und Anwenden der Mao Tse-tung-Werke entschlossen weiter!
23. Unter Anspannung aller Kräfte, immer vorwärts strebend, 'mehr, schneller, besser und wirtschaftlicher' den Sozialismus aufbauen!
24. Packt die Revolution an, fördert die Produktion, trefft Vorbereitungen auf einen Kriegsfall! Kämpft für die Erfüllung und Übererfüllung des Nationalen Wirtschaftsplans für 1971!
25. Erkämpft neue Siege, um den 50. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas und die Einberufung der 4. Nationalversammlung zu feiern!
26. Erhöht die Wachsamkeit, verteidigt das Vaterland! Seid jederzeit bereit, die eindringenden Feinde zu vernichten! Wir sind entschlossen, Taiwan zu befreien!
27. Lang lebe die große Einheit der Völker der Welt!
28. Lang lebe die große Volksrepublik China!
29. Lang lebe der Sieg der proletarischen Linie des Vorsitzenden Mao!
30. Lang leben der unbesiegbare Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-
Ideen!
31. Lang lebe die große, ruhmreiche und korrekte Kommunistische Partei Chinas!
32. Lang lebe der große Vorsitzende Mao tse-tung! Ein langes, langes Leben dem Vorsitzenden Mao!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 14f

01.05.1971:
Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 27.3.1972) berichtet aus dem Iran (vgl. Sept. 1970, 11.5.1971):"
1. Mai 1971: Demonstration von 2 000 Arbeitern einer in der Nähe von Teheran gelegenen Fabrik. Die Arbeiter forderten: Freilassung der politischen Gefangenen, Abschaffung der Militärgerichte, weg mit der 'Weißen Revolution'. Bei dieser Demonstration wurden 10 Arbeiter erschossen und mehrere verhaftet. Die Prozesse finden in naher Zukunft statt."
Q: Arbeiter-Zeitung Nr. 3, Mannheim Apr. 1972, S. 12

01.05.1971:
In Manila auf den Philippinen schießt das Militär, laut BKA Freiburg, in eine antiimperialistische Kundgebung und tötet dabei zwei Männer und eine Frau.
Q: Klassenkampf Nr. 9, Freiburg 11.5.1971, S. 11

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DER 1. Mai IN DER SCHWEIZ

Am Verlauf der Feiern zum 1. Mai verdeutlichte sich, daß die schweizerische Arbeiterklasse beginnt, sich von der Politik des Klassenfriedens, die Gewerkschaftsspitzen, Sozialdemokraten und Revisionisten seit 35 Jahren praktizieren, abzuwenden.

Wir hatten bereits … gemeldet, daß die Stahlarbeiter in der Westschweiz, zum ersten Mal seit 35 Jahren gegen den Willen der Gewerkschaftsspitze, sich mit einem spontanen Streik erfolgreich gegen die Lohnpolitik im Rahmen des 'Stillhalteabkommens' gewehrt hatten.

In den meisten wichtigen Städten der Schweiz wurden die offiziellen Feiern zum 1. Mai, die von Sozialdemokraten, Revisionisten und Gewerkschaftsspitzen unter Losungen wie 'Mitbestimmung' und 'Kampf der Umweltverschmutzung' abgehalten wurden, von revolutionären Arbeitern und Lehrlingen unterbrochen. Dies geschah in Basel, Winterthur, Genf, Lausanne und auf der zentralen Maifeier für den Tessin.

In Zürich kam es nach Abschluß der offiziellen Maifeier der Gewerkschaftsspitze zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Polizeieinheiten und einer Gruppe von spontanen Demonstranten. Die etwa 1 500 Demonstranten hatten sich zu einem Zug in Richtung auf das griechische, spanische und US-Konsulat formiert. Der Zug wurde von Polizeieinheiten unter Anwendung von Wasserwerfern, Tränengas und Gummiknüppeln brutal auseinandergetrieben. Zwischen zersprengten Gruppen der Demonstration und den Polizeitruppen kam es zu einer über sechs Stunden andauernden Straßenschlacht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 12

01.05.1971:
In Spanien erstickt die Polizei, laut BKA Freiburg, mit einem Massenaufgebot die von den Arbeiterkommissionen angekündigten Maidemonstrationen.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DER 1. Mai IN SPANIEN

Die spanische Arbeiterklasse hat den 1. Mai trotz der herrschenden Ausnahmegesetze und einer Welle des präventiven Terrors, den die spanischen Faschisten in den Wochen vor dem 1. Mai durchführten, zu einer eindrucksvollen Demonstration ihrer Kampfkraft gemacht.

Die 'soziale Brigade' der Polizei (politische Polizei) hatte eine Verhaftungswelle gestartet, deren Ausmaße nur ungenügend bekannt wurden. Fest steht bisher nur die Verhaftung von etwa 30 Arbeitern, die von den Faschisten beschuldigt werden, den illegalen 'commissiones obreras' (illegale Gewerkschaftsgruppen) anzugehören.

Die spanischen Arbeiter haben am 1. Mai bewiesen, daß sie sich von den Faschisten nicht einschüchtern lassen. In vielen Städten kam es zu Demonstrationen, so in Sevilla, Saragossa, Tarassa.

Die größte Kampfentschlossenheit zeigten die Arbeiter von Madrid. Obwohl die Faschisten die Stadt durch mehrere tausend Militärpolizisten und durch zwei Hubschrauber überwachen ließen, zogen Gruppen von Arbeitern den ganzen Tag über mit roten Fahnen durch die Arbeiterviertel. Im Zentrum Madrids hatten die Faschisten über 2 000 Militärpolizisten konzentriert. Dennoch versammelten sich etwa 4 000 Arbeiter zu einer Maidemonstration, die von den Polizeitruppen und faschistischen Schlägertrupps brutal auseinandergeprügelt wurde. Wie unsicher sich die Faschisten ihrer Herrschaft sind, zeigt die Tatsache, daß die offizielle Maifeier der faschistischen Gewerkschaften, an der auch Franco teilnehmen sollte, wegen 'Regens' abgesagt wurde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 12; Klassenkampf Nr. 9, Freiburg 11.5.1971, S. 11

01.05.1971:
In Frankreich demonstrieren, laut BKA Freiburg, Hunderttausende von Arbeitern unter roten Fahnen.
Q: Klassenkampf Nr. 9, Freiburg 11.5.1971, S. 11

01.05.1971:
In Italien demonstrieren, laut BKA Freiburg, Hunderttausende von Arbeitern unter roten Fahnen.
Q: Klassenkampf Nr. 9, Freiburg 11.5.1971, S. 11

01.05.1971:
In Portugal geht die Polizei, laut BKA Freiburg, sofort gegen Maidemonstrationen vor.
Q: Klassenkampf Nr. 9, Freiburg 11.5.1971, S. 11

01.05.1971:
In Washington, USA, verhaftet die Nationalgarde, laut BKA Freiburg, Tausende von Vietnamkriegsgegnern.

Die KPD/ML-ZB (vgl. 24.4.1.1971, 2.5.1971) berichtet über das morgige Demonstrationsverbot und die für den 3.5. geplante Demonstration sowie von heute:"
Zwei Tage vorher waren schon über 10 000 Kriegsgegner in der Hauptstadt versammelt, die sich zum größten Teil an den Ufern des Potomac niedergelassen hatten.

Um jeden Widerstand gegen ihre Aggressionspolitik zu zerschlagen, hatte die US-Regierung große Teile ihrer BÜRGERKRIEGSARMEE, der VOLL MILITÄRISCH AUSGERÜSTETEN NATIONALGARDE, IN ALARMBEREITSCHAFT versetzt. Außerdem waren mehrere Hundertschaften MILITÄRPOLIZEI mit leichten PANZERFAHRZEUGEN und eine größere Zahl von Einheiten MARINEINFANTERIE und FALLSCHIRMJÄGER mit KAMPFHUBSCHRAUBERN nach Washington abkommandiert.

Nach Berichten der bürgerlichen Presse standen INSGESAMT 18 000 SOLDATEN UND POLIZISTEN zum Angriff auf die Kriegsgegner bereit.

In den Gefängnissen von Washington und Umgebung waren bereits am Samstag 3 700 PLÄTZE FÜR DEMONSTRANTEN FREIGEHALTEN.

Darüberhinaus hatte die US-Regierung WEITERE 10 000 SOLDATEN, ebenfalls MARINEINFANTERIE und FALLSCHIRMJÄGER IN DIE UMGEBUNG WASHINGTONS VERLEGT."

Die Rote Garde (RG) München der KPD/ML-ZK berichtet im DruPa-Bereich (vgl. Juni 1971) von der Antikriegsbewegung (vgl. 4.5.1970, 24.4.1971) u.a. von heute:"
Am 1. Mai riefen New Yorker Arbeiter in der traditionellen Demonstration erneut aus: 'Alle US-Truppen raus aus Vietnam!' 'Alle US-Truppen raus aus Südostasien!'

Es läßt sich vorhersagen, daß sich in den USA ein noch größerer politischer Sturm zusammenbraut.

All dies zeigt das neue Erwachen des amerikanischen Volkes.

Engels hat auf Folgendes hingewiesen:

'EINE NATION KANN NICHT FREI SEIN UND ZUGLEICH UNTERDRÜCKEN'

Der vom US-Imperialismus entfesselte Aggressionskrieg gegen Indochina ermöglichte nur einer Handvoll Monopolkapitalisten, riesige Profite einzuscheffeln, während er den breiten amerikanischen Volksmassen Katastrophen ohne Ende bringt. Gleichzeitig mit barbarischen Massakern unter den Völkern Indochinas haben die amerikanischen Reaktionäre ihren Angriff gegen das amerikanische Volk verstärkt: die Inflationsspirale, die in die Höhe schnellenden Preise, die immer höheren Steuern und die Zunahme der Arbeitslosigkeit in den USA. Welche Beziehung hat das alles zum Krieg in Indochina?

Die Lügen der reaktionären USA-Herrscher-Clique, die die Aggression rechtfertigen sollen, können die Massen nicht hinters Licht führen. Immer mehr Menschen erkennen, daß der von den USA in Indochina geführte Krieg ein 'schmutziger Krieg' ist. Keine Macht kann den Willen des amerikanischen Volkes eindämmen, das die Beendigung des Aggressionskrieges verlangt. Die Stimmung des amerikanischen Volkes gegen den Krieg in Vietnam wird von Jahr zu Jahr stärker."
Q: Der Druckerei Arbeiter Nr. 2/3, München Juni 1971, S. 24f; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 2;Klassenkampf Nr. 9, Freiburg 11.5.1971, S. 11

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der DKP:"
DIE REVISIONISTEN ZUM 1. Mai

Die D'K'P-Führer haben zum 1. Mai in ihren Flugblättern und Betriebszeitungen eine wüste Hetze gegen die KPD/ML entfaltet; das ist ein Zeichen für den wachsenden politischen und organisatorischen Einfluß der Partei in der Arbeiterklasse, den die Revisionisten als Agenten der Sozialdemokratie zurückzudrängen versuchen. Die D'K'P-Führer beschimpfen dabei die KPD/ML als gewerkschaftsfeindlich und Spalter der Arbeiterklasse: Gerade das Verhalten der revisionistischen Führer am 1. Mai hat aber deutlich gezeigt, wie sie durch ihre rückhaltlose Unterstützung der rechten Gewerkschaftsführer die Arbeiterklasse vom Kampf für ihre Interessen abzuhalten und zu spalten versuchen."

Beispiele werden angeführt aus Dortmund vom 26.4.1971 bei der Zeche Hansa im IGBE-Bereich, aus Hamburg (vgl. 30.4.1971, 1.5.1971) und aus Essen (vgl. 1.5.1971). Weiter heißt es:"
Auch nach den Berichten aus anderen Städten, wo die D'K'P-Führer zur Teilnahme an den DGB-Veranstaltungen aufgerufen hatten, ergibt sich: Überall haben die D'K'P-Führer (die Arbeiter, d.Vf.) mit demagogischen Einheitsphrasen zur Teilnahme an den Veranstaltungen der rechten DGB-Führer aufgerufen und sie zum Teil - wie in Hamburg - selbst hingeschleppt, ohne jedoch dann in irgendeiner Weise dort für die Forderungen der Arbeiter einzutreten: Auf den DGB-Veranstaltungen selbst blieben die D'K'P-Führer still, 'machten echt mit', wie es in einem Bericht aus Bottrop heißt und machten so ihren Verrat perfekt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 9f

01.05.1971:
Maikomitees wurden von KAB/ML und RJ/ML, laut letzterer, gebildet in Stuttgart, Mannheim, Darmstadt, Karlsruhe, Schweinfurt, Schwäbisch Gmünd, Saarbrücken und Heilbronn.
Q: Rebell Nr. 31, Tübingen Mai 1971

24.05.1971:
Es erscheint die Nr. 10 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 10.5.1971, 7.6.1971) u.a. mit dem Artikel "Nach außen schöne Worte und dahinter Verrat. DGB und DKP am 1. Mai 1971".

Für den Juni wird eine Broschüre "Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für die Arbeiter" angekündigt (vgl. 14.6.1971). Dazu heißt es u.a.:"
In dieser Broschüre will die KPD/ML allen interessierten Arbeitern anhand des 1. Mai 1971 zeigen, unter welchen Losungen und mit welchen Mitteln die KPD/ML den Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung organisiert. Sie stellt die wichtigsten Auffassungen der KPD/ML zusammenhängend dar und entlarvt damit gleichzeitig die anderen Parteien und Organisationen, die sich kommunistisch nennen, wie z.B. die DKP".
Q: Rote Fahne Nr. 10, Bochum 24.5.1971

29.05.1971:
Die KPD/ML-ZB veröffentlicht zur CTR heute eine:"
INSTRUKTION DES ZB DER KPD/ML ZUR CHEMIETARIFRUNDE

Genossen, Kollegen,
schon in der letzten Woche haben wir euch im KND darauf hingewiesen, daß die nächsten zwei Wochen den Höhepunkt der Chemietarifrunde darstellen werden. Der 6, 5%-Verrat von Schweitzer (in Rheinland-Pfalz/Saarland am 24.5.1971, d.Vf.) hat diese Einschätzung voll bestätigt.

Jetzt kommt es darauf an, daß wir diesen Höhepunkt auch zu einem wirklichen Höhepunkt unserer Agitprop machen. Jetzt müssen wir unsere Anstrengungen in und vor allen Chemiebetrieben verstärken. Vor allem kommt es darauf an, daß wir einen politischen Kampf führen, daß wir allen Kollegen den Verrat der Sozialdemokratie deutlich vor Augen führen und zeigen, wie sie mit der breiten Durchsetzung des Lohndiktats die Verstaatlichung der Gewerkschaften vorantreiben wollen. Wir können zeigen, daß unsere 1. Mai-Losung genau richtig ist und daß die KPD/ML die einzige revolutionäre Alternative zur Sozialdemokratie darstellt. Dabei müssen wir uns besonders vor ersatzgewerkschaftlichen Vorstellungen hüten, als ob die KPD/ML jetzt höhere Löhne herausholen könne. Die Täuschungsmanöver der Gewerkschaftsführer, die 7, 8% sagen, aber durch die zweimonatige Lohnpause nur 6, 5% meinen, müssen breit enthüllt werden.

Der KJVD hat zusätzlich die Aufgabe, die spalterische Trennung der Jugendverhandlungen anzugreifen und die Sozialdemokratie und die SDAJ (der DKP, d.Vf.) dabei zu entlarven.

Das sind die wichtigsten politischen Aufgaben. Wo die Revisionisten jetzt plötzlich ihr Süppchen auf der Unruhe kochen wollen, da müssen wir ihre bisherigen Stellungnahmen zur Chemie-Tarifrunde und zu den IGC-Führern, die ja angeblich die 'Lohnleitlinien' durchbrechen wollten, aufnehmen und zeigen, daß die Revisionisten Ablenkungsmanöver gespielt haben.

Jetzt geht es darum, eine breite Aufklärungsarbeit unter den Kollegen zu entfalten; das Mittel dazu müssen Extrablätter der BZ sein (mindestens eins pro Woche) und ein intensiver RF-Verkauf vor den Betrieben und in den Stadtteilen. Wenn wir so vorgehen, können wir in den nächsten beiden Wochen eine Reihe neuer Sympathisanten dazu gewinnen. Wo wir dazu in der Lage sind, sollten die Betriebsgruppen unter Anleitung der LAK's Sympathisantenversammlungen planen, die dann die bisherigen und die neuen Sympathisanten näher an die Partei führen sollen. Auch die in Kürze stattfindenden öffentlichen Versammlungen über die KPD/ML und den 1. Mai müssen in den Orten, wo es Chemiebetriebsgruppen gibt, rechtzeitig vorbereitet und mit den aktuellen Ereignissen verknüpft werden.

Dieser Höhepunkt erfordert von uns jetzt in den Chemiebetriebsgruppen die Anspannung aller Reserven.

Darum vorwärts jetzt auf der korrekten Linie des ZB der KPD/ML!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 3f

29.05.1971:
Innerhalb der KPD/ML-ZB erscheint ein Rundschreiben "Zur Arbeit mit der Broschüre 'Vorwärts im Geiste des 1. Mai'" (vgl. 14.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 12

Juni 1971:
Es erscheint die Nr. 6 der 'Befreiung' - anarchistische Zeitung (vgl. Apr. 1971, Juli 1971) mit dem Beitrag "Trauriger 1. Mai".
Q: Befreiung Nr. 6, Mülheim Juni 1971, S. 6

Juni 1971:
Die Nr. 6 des 'Roten Morgens' (RM) der KPD/ML-ZK (vgl. Mai 1971, Juli 1971) erscheint. Von der Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. Mai 1971, Juli 1971) u.a.:"
Einen Großteil dieser Sitzung machte die Diskussion um die 1. Mai-Berichterstattung aus. Hierzu lagen Kritiken aus Mannheim, Gießen, Marburg vor. Ihre Diskussion scheiterte an genügend Exemplaren. W (SW) sandte jedem Redakteur Abzüge zu, so daß sie bei der nächsten Sitzung eingehend besprochen werden könnten."
Q: KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O. o.J., S. 6f; Roter Morgen Nr. 6, Hamburg Juni 1971

14.06.1971:
Von der Propagandaabteilung beim Zentralbüro der KPD/ML-ZB herausgegeben soll heute die Broschüre "Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter" erscheinen.

Im Vorwort zur Broschüre führt die Propagandaabteilung u.a. aus:"
Die Arbeiterklasse braucht eine starke, politische Führung. Sie braucht eine politische Partei, die am 1. Mai wieder unter revolutionären Parolen demonstriert. Sie braucht eine Partei, die sie gegen die Angriffe der Kapitalisten und der SPD-Führer in den Kampf führt. In der vorliegenden Broschüre wollen wir allen interessierten Arbeitern anhand des 1. Mai 1971 zeigen, unter welchen Losungen und mit welchen Mitteln die KPD/ML den Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung organisiert."

Artikel sind u.a.:
- Hoch das Banner des 1. Mai;
- 1. Mai - Politischer Kampftag der Arbeiterklasse;
- Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die geschlossene Front der Arbeiterklasse;
- Mai-Demonstration der KPD/ML in Dortmund: Die Losungen der Partei weit verbreiten - Die fortschrittlichen Arbeiter für die Partei gewinnen;
- Nur durch gründliche Vorbereitung kann der 1. Mai ein Erfolg für die Partei und die Arbeiterklasse werden;
- Gegen das Komplott der Zechenherren, IGBE-Führern und SPD-Regierung die geschlossene Front der Ruhr-Kumpel;
- Die Spaltungsmanöver verstärken sich;
- Heraus zum Roten 1. Mai;
- Vorwärts im Geiste des Roten 1. Mai.

Druck und Verlag erfolgen durch den Zentralen Arbeiterverlag (ZAV) Berlin.
Die Broschüre hat 45 Seiten.

Eingegangen wird u.a. auf die eigene Organisation (vgl. Apr. 1971) und auf die Arbeit in NRW bei der Ruhrkohle AG (RAG - vgl. 7.4.1971), auf den Zechen Prosper Bottrop (vgl. 25.4.1971) und General Blumenthal Recklinghausen (vgl. 24.4.1971), auf die DKP auf der Zeche Hansa Dortmund (vgl. 26.4.1971) und in Gelsenkirchen-Buer (vgl. 22.4.1971).

In einer Ankündigung des ZAV heißt es:"
Am Beispiel des diesjährigen 1. Mai zeigt die KPD/ML in dieser Broschüre unter welchen Losungen und mit welchen Mitteln sie den Kampf der Arbeiterklasse organisiert. Um sie für die Arbeiterschaft, für die Leser der ROTEN FAHNE und der Betriebszeitungen der KPD/ML erschwinglich zu halten, kostet sie bei einem Umfang von 48 Seiten trotz vieler Abbildungen und zweier Farben nur 1 DM.

Neben den Parteiarbeitern fordern wir auch alle Sympathisanten der Partei, alle Leser des KND auf, sich anhand dieser Broschüre enger mit den Zielen und Arbeitsmethoden der KPD/ML vertraut zu machen und die Broschüre auch an andere Freunde und Kollegen weiterzuvertreiben.

Für alle Parteiarbeiter wird noch einmal mit Nachdruck auf das Rundschreiben vom 29.5. 'Zur Arbeit mit der Broschüre 'Vorwärts im Geiste des 1. Mai' hingewiesen."

Angekündigt wurde die Broschüre auch in der 'Roten Fahne' (RF - vgl. 24.5.1971).

Verkauft werden soll die Broschüre u.a. in:
- NRW in Münster bei Hamel, Jäger und Winkhaus (IGM-Bereich - vgl. 5.7.1971).
Q: Roter Metall Arbeiter Nr. 8, Münster o.J. (1971), S. 12; KPD/ML-ZB-ZB-Propagandaabteilung:Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter, Westberlin 1971;Rote Fahne Nr. 10, Bochum 24.5.1971;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 12

19.06.1971:
Die Nr. 6 des 'Parteiarbeiters' - Funktionärsorgan der KPD/ML-ZB (vgl. 4.5.1971, 7.7.1971) erscheint, laut ZAV, in dieser Woche. Enthalten ist auch der Artikel: "Der 1. Mai und die Politik der Partei". Der Artikel behandelt vor allem die Erfolge und Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der 1. Mai-Demonstration (vgl. 5.4.1971):"
So war der 1. Mai 1971 tatsächlich ein politischer Kampftag der Arbeiterklasse, wenn die Partei auch noch nicht breite Massen mobilisieren kann. So war der 1. Mai 1971 aber auch ein Kampftag gegen den Opportunismus. So war der 1. Mai 1971 schließlich auch ein internationaler Kampftag, ein Tag der Soliarität mit den Proletariern aller Länder und den unterdrückten Völkern. Sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung der 1. Mai Demonstration waren von daher ein Erfolg. Wir haben den Arbeitermassen, anknüpfend an ihren Kampf, unsere politische Linie breit erläutert und dabei besonders die fortschrittlichen Arbeiter näher an die Partei herangeführt."

Als Fehler werden u.a. genannt:
- Der politische Charakter des Lohndiktats wurde zuwenig hervorgehoben,
- Die internationale Agitprop wurde vernachlässigt,
- Die Agitprop zum 1. Mai hatte in den Betriebszeitungen einen ökonomischen und ökonomistischen Grundzug,
- In einigen Fällen ging das ZB fahrlässig mit der Frage der Einheit der Marxisten-Leninisten in Westdeutschland um,
- In Bündnisfragen sind einige taktische Fehler begangen worden (nur selten sind direkte Gespräche geführt worden).

Das ZB zieht daraus folgende Lehren:"
Der 1. Mai 1971 war ein Erfolg für unsere Partei. Er hat sie politisch und organisatorisch ein ganzes Stück weitergebracht. Nach dem 1. Mai ist in der Partei keine systematische Auswertung des 1. Mai in den Grundeinheiten vorgenommen worden. Wir sind es aber der Arbeiterklasse schuldig, ihr mitzuteilen, was die Partei am 1. Mai gemacht hat, welche Erfolge sie errungen hat und welche Fehler sie gemacht hat. Das ist die erste Lehre, die wir aus der Arbeit der Partei zum 1. Mai ziehen müssen.
Die zweite Lehre, die wir aus den Fehlern in der 1. Mai-Vorbereitung ziehen müssen, ist, daß das Lohndiktat als ein wichtiger politischer Angriff auf die Arbeiterklasse von unseren Parteimitgliedern verstanden werden muß und daß das Lohndiktat im Mittelpunkt unserer Agitation stehen muß. Das ist besonders wichtig für die Vorbereitung der Metalltarifrunde (MTR, d.Vf.).
Die dritte Lehre, die wir aus den Fehlern in der Arbeit zum 1. Mai 1971 ziehen müssen, ist, daß wir stärker den proletarischen Internationalismus auch in der Betriebsagitation betonen.
Die vierte Lehre, die wir aus den Fehlern in der Arbeit zum 1. Mai 1971 ziehen müssen, ist, daß wir Werbung für die Partei, von der Rolle der Partei als politische Partei der Arbeiterklasse her, verstärken.
Die fünfte Lehre, die wir aus der Arbeit zum 1. Mai 1971 ziehen können, ist, daß unsere Bündnisarbeit noch äußerst schlecht ist, besonders was die Herstellung der Einheit aller Marxisten-Leninisten in Westdeutschland betrifft.
Die sechste Lehre ist die, daß die Umsetzung der allgemeinen politischen Linie in konkrete Direktiven für die Partei sehr verbessert werden muß. Das betrifft sowohl das ZB, das die Hauptverantwortung für die oft ökonomistische Agitation zum 1. Mai trägt, als auch die LAK's und OK's, die die Fehler der Zentrale noch um einige andere Fehler ergänzten.
Der 1. Mai 1971 hat aber trotz dieser Fehler die Linie der Partei bestätigt und große Erfolge gebracht. Der Hauptschlag war richtig gegen die sozialdemokratischen Verräter gerichtet, und die Partei entlarvte breit die verschiedenen Angriffe auf die Lage und die Rechte der Arbeiterklasse. Dabei wurde der Arbeiterklasse der revolutionäre Ausweg gewiesen: der Sozialismus, der nach der Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates aufgebaut wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 16; Der Parteiarbeiter Nr. 4 und 6, Bochum Apr. 1971 bzw. Juni 1971

21.06.1971:
Es erscheint die Nr. 12 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 7.6.1971, 5.7.1971). In "Was will die KPD/ML? Veranstaltungen über die Maidemonstration der KPD/ML in Dortmund" wird berichtet, daß diese bisher in 24 Städten der 'BRD' und in Berlin (vgl. 25.6.1971) stattfanden.
Q: Rote Fahne Nr. 12, Bochum 21.6.1971;

25.06.1971:
Für diesen Tag rufen Berliner Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB zu einer Veranstaltung 'Was will die KPD/ML' mit Filmvorführung auf, die aber scheinbar nicht stattgefunden hat, weil nur in den Betriebszeitungen, die mehrere Tage vor diesem Termin erscheinen zu dieser Veranstaltung mobilisiert wird, während Zeitungen aus den letzten Tagen zum Besuch der selben Veranstaltung am 29.6. aufrufen.
Q: Das rote System Nr. 14, Berlin 1.6.1971; Der Schwartzkopff Hammer Nr. 12, Berlin Juni 1971;Rotlicht Nr. 12, Berlin 4.6.1971;Der Rote Gartenfelder Nr. 7 und 8, Berlin Juni bzw. 24.6.1971

26.06.1971:
In Berlin wird eine Veranstaltung der KPD/ML-ZB unter dem Motto 'Was will die KPD/ML?', nach eigenen Angaben, von 160 Personen besucht, obwohl der Saal eigentlich nur 130 Personen fassen kann (vgl. 25.6.1971, 28.6.1971).
Q: Der NCR Arbeiter Nr. 9, Berlin 22.7.1971

28.06.1971:
Für diesen Tag riefen Berliner Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB zu einer Veranstaltung 'Was will die KPD/ML ?' auf, die aber ausgefallen zu sein scheint bzw. auf den 26.6. und den 29.6. verlegt wurde.
Q: Das Rote System Nr. 14, Berlin 1.6.1971; Der Schwartzkopff Hammer KPD/ML Nr. 12, Berlin Juni 1971;Der Rote Gartenfelder Nr. 7 und 8, Berlin Juni bzw. 24.6.1971

29.06.1971:
Für diesen Tag ruft die KPD/ML-ZB in Berlin zum Besuch einer Veranstaltung 'Was will die KPD/ML ?' auf, nachdem zuvor bereits eine ebensolche Veranstaltung am 26.6. stattgefunden hatte und je eine für den 25. und 28.6. geplant gewesen war. Die Veranstaltung findet in der Nähe von Osram (Genter- Ecke Ostender Str.) im Wedding statt und es sind auch Vertreter der Politischen Polizei anwesend.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 6; Das Rote System Nr. 13, Berlin 11.5.1971;Der Schwartzkopff Hammer Nr. 13, Berlin Juni 1971;Der Rote Gartenfelder Nr. 8, Berlin 24.6.1971;Rote Turbine Nr. 7, Berlin 22.6.1971

Juli 1971:
Die Nr. 7 des 'Roten Morgens' der KPD/ML-ZK (vgl. Juni 1971, Aug. 1971) erscheint u.a. mit Teil I der Artikelserie "Zum Kampf zweier Linien in der Gewerkschaftsfrage" (vgl. Aug. 1971). U.a. wird ausgeführt:"
Neben dem Klassengegner, der Monopolbourgeoisie, ihren Staatsorganen und ihrer Presse, starten die Revisionisten aller Schattierungen gerade in letzter Zeit konzentrierte Angriffe auf die KPD/ML. Der Schreck ist den Führern der DKP angesichts der zunehmenden Verankerung unserer Partei in den Massen, der wachsenden Zahl unserer Betriebszeitungen, unserer Erfolge zum diesjährigen 1. Mai in die Knochen gefahren. Sie erkennen, daß immer mehr fortschrittliche Menschen den Verrat der Revisionisten begreifen und sich der KPD/ML zuwenden."
Von der Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. Juni 1971, Aug. 1971) u.a.:"
ZUM KAMPF ZWEIER LINIEN IN DER GEWERKSCHAFTSFRAGE. Von E verfaßt, löste Kontroversen mit J (Wb) aus, die nur IGO für richtig hielt. Die Diskussion mit J (Wb) sollte noch verstärkt zum Austrag kommen, als es um die 1. Mai-Berichte und ihre Haltung zu den SW-Kritiken ging. Sie stand noch auf der Westberliner rechtsopportunistischen Linie hinsichtlich des Bündnisses mit der KPD/AO. Mein Einwand gegen den Artikel war, daß er nicht ausdrücklich zur RF/Bochum (KPD/ML-ZB, d.Vf.) Stellung nahm. Inhaltlich fand ich an den Thesen nichts auszusetzen. Der Artikel wurde gegen die Stimme von J (Wb) verabschiedet."
Q: Roter Morgen Nr. 7, Hamburg Juli 1971

Oktober 1971:
Die RKJ der GIM gibt ihre 'Was Tun' (WT) Nr. 9 (vgl. Sept. 1971, 11.10.1971) heraus. Zur MTR-Aktionseinheit 1971 heißt es:"
Zu dem 'Arbeitspapier von 11 kommunistischen Organisationen und Gruppen zum einheitlichen Vorgehen in der Metall-Tarifbewegung':

ZWISCHEN VERBALRADIKALISMUS UND RATLOSIGKEIT
AKTIONSEINHEIT 'KOMMUNISTISCHER ZIRKEL'
…
Die Zusammenhanglosigkeit des Forderungskatalogs bedroht natürlich die Nützlichkeit der einzelnen Forderungen innerhalb einer Kampagne. Davon abgesehen, sind die Einzelforderungen im wesentlichen richtig. Eine ganze Menge davon finden wir bereits in dem zentralen Flugblatt von GIM und RKJ zum 1. Mai 1970 (Was Tun Nr. 12/70), das Ausgangspunkt für unsere Kampagne im vorigen Jahr war. (Zur IGM-Tarifbewegung 1971 S. Was Tun Nr. 8/71) (vgl. 4.9.1971, d.Vf.). In diesem Jahr finden sich Elemente dieser Forderungen nicht nur bei fast allen linken Gruppen, sondern bis weit in die Reihen der Gewerkschaften hinein (vgl. u.a. Anträge zu den Gewerkschaftstagen der IG Metall und der IG Druck und Papier)."
Q: Was Tun Nr. 9, Mannheim Okt. 1971, S. 5f

17.10.1971:
Innerhalb der KJO Spartacus erscheint, nach diesem Tage, das 'Interne Diskussions Bulletin' Nr. 8/9 (vgl. Feb. 1972). Enthalten ist eine "Einschätzung der ZL zur Maikampagne, vorgelegt zur DK am 12./13.6.71", die allerdings nicht stattfand. Darin betont die ZL u.a., daß sie während der Kampagne außer aus Hildesheim und Hamburg keine Informationen von den Grundeinheiten erhalten habe. In einem Streit mit der Region Rhein/Main sei die ZL für die Organisierung von oppositionellen Gewerkschaftsjugendblocks eingetreten. Streit habe es auch um das Verhalten der Kölner gegeben, die am 1. Mai in andere Städte gefahren waren, während die ZL Köln eigentlich für so wichtig hält, daß man dort am 1. Mai ruhig präsent sein könne.
Q: KJO Spartacus:Internes Diskussions Bulletin Nr. 8/9, o.O. Okt. 1971

10.11.1971:
Im Bundestag wird das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 1952) verabschiedet. Der Entwurf wurde am 17.9.1971 vorgelegt. Bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 1.11.1971) fordert die KPD:"
KAMPF DEM ARBEITERFEINDLICHEN BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ
…
Um den Kapitalisten dieses Erpressungs- und Unterdrückungsmittel aus der Hand zu schlagen, um wirksame demokratische Rechte für die Arbeiterklasse im Betrieb zu erkämpfen, haben Kommunisten, fortschrittliche Gewerkschafter und Kollegen in der Bundesrepublik und Westberlin in den letzten Jahren den Kampf gegen das reaktionäre BetrVG verstärkt wieder aufgenommen. Auf den 1. Mai-Demonstrationen dieses Jahres in Westberlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt und anderen Städten stand die Losung KAMPF DEM ARBEITERFEINDLICHEN BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ an vorderster Stelle."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr. 5, Dortmund Nov. 1971, S. 3ff

Letzte Änderung: 30.04.2020