Materialien und Hinweise zum Ersten Mai 1972

Januar 1972:
Vermutlich im Januar gibt Spartacus Bolschewiki/Leninisten (BL) mit der Nr. 25 für Dez. 1971 und Jan. 1972 erstmals seinen eigenen 'Spartacus' (vgl. Nov. 1971, Feb. 1972) heraus, in dem von der eigenen Abspaltung von der bisherigen KJO Spartacus (vgl. 12.12.1971) berichtet wird. Eingegangen wird in diesem Zusammenhang u.a. auch auf das Eingreifen am 1. Mai 1971 in Berlin, Hamburg, Essen und Frankfurt.
Quelle: Spartacus Nr. 25, Bonn Dez. 1971/Jan. 1972

Februar 1972:
Anfang Februar führen, laut KB, er selbst und der KB Bremen Gespräche durch zwecks einer Koordination der Maiaktionen. Hierbei habe der KBB Selbstkritik geübt wegen seiner bisherigen Haltung zu KB bzw. SALZ Hamburg.
Q: Arbeiterkampf Nr. 16, Hamburg März 1972

02.02.1972:
Innerhalb der KJO Spartacus erscheint die Nr. 3 des Rundbrief der Zentralen Leitung, der als Beilage u.a. eine Reihe von Papieren aus Berlin über den Paragraphen 218 enthält. Am selben Tage erscheint ein Rundbrief zum 1. Mai.
Q: KJO Spartacus-ZL:Rundbrief Nr. 3, Berlin 2.2.1972; KJO Spartacus-ZL:Rundbrief, Berlin 2.2.1972

05.02.1972:
Die KPD (vgl. 11.2.1972) berichtet von ihrer heute und morgen angeblich in Berlin stattfindenden vierten Parteikonferenz (vgl. Nov. 1970):"
GESCHLOSSEN VORWÄRTS
4.PARTEIKONFERENZ DER KPD ERFOLGREICH DURCHGEFÜHRT
DRITTES ZENTRALKOMITEE EINSTIMMIG GEWÄHLT

Am 5./6.Februar 1972 tagte in Westberlin die 4.Parteikonferenz der KPD unter den zentralen Losungen: Dem ersten Parteitag entgegen! Dem Programm der Partei entgegen! Vorwärts in der Bolschewisierung der Partei!
…
Die Parteikonferenz verlief in herzlicher Solidarität und voller Geschlossenheit. Nach lebhaften Diskussionen wurde der Rechenschaftsbericht des ZK einstimmig gebilligt, ebenso der Bericht der Revisionskommission. Die Parteikonferenz bestätigte die Linie der Partei zur Vorbereitung des 1. Mai."
Q: Rote Fahne Nr. 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 47, 50, 11, 15 und 17, Berlin bzw. Dortmund 11.2.1972, 25.2.1972, 10.3.1972, 7.4.1972, 19.4.1972, 3.5.1972, 17.5.1972, 24.5.1972, 31.5.1972, 14.6.1972, 5.7.1972, 14.3.1973, 11.4.1973 bzw. 25.4.1973, S. 1f, S. 2, S. 8, S. 2, S. 2, S. 2 und 8ff, S. 2 und 8, S. 2, S. 2 und 5, S. 5, S. 2, S. 5, S. 2, 5 und 7, S. *, S. 2 bzw. S. 8

März 1972:
Spartacus Bolschewiki/Leninisten gibt im März seinen 'Spartacus' Nr. 26 (vgl. Jan. 1972, Apr. 1972) als Doppelnummer für Februar und März heraus mit dem Artikel "Der 1. Mai und die Aufgaben der Kommunisten".
Q: Spartacus Nr. 26, Bonn Feb. / März 1972, S. 37ff

08.03.1972:
Die KPD/ML-ZB richtet, u.a. an die KPD/ML-ZK, einen Aufruf zwecks Verhandlungen über gemeinsame Maidemonstrationen (vgl. 18.3.1972).
Q: Es lebe der Rote 1. Mai! Beilage zu Rote Fahne Nr. 7, Bochum 3.4.1972

08.03.1972:
Die Nr. 19 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 5.3.1972, 11.3.1972) erscheint. Enthalten ist auch der "Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML zur Vorbereitung des 1. Mai 1972!" Darin wird u.a. ausgeführt:"
Überall auf der Welt schickt sich das Proletariat in diesen Wochen an, den 1. Mai als seinen internationalen politischen Kampftag vorzubereiten. Die Arbeiter aller Länder schließen an diesem Tag ihre Reihen fester, fassen die Kampferfahrungen des Weltproletariats und in ihrem eigenen Land zusammen, grenzen sich gegen Opportunismus und Revisionismus ab und stecken sich neue, höhere Kampfziele. Der 1. Mai 1972 wird in einer Situation begangen werden, die die Führung der KP Chinas, die Vorhut des chinesischen Proletariats, der Schrittmacher und das leuchtende Vorbild für die Proletarier aller Länder so gekennzeichnet haben: 'Die heutige Weltlage kann mit einem Wort charakterisiert werden, nämlich Aufruhr, oder anders gesagt, großer Aufruhr in der ganzen Welt. In dieser Situation hebt sich das Bewußtsein des Proletariats und der Völker aller Länder sehr rasch, die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben sich im Kampf gestählt und die revolutionären Bewegungen der unterjochten Nationen und unterdrückten Völker haben sich noch eingehender entwickelt. Vom strategischen Hinterland des Imperialismus bis ins Herzland des Kapitalismus nimmt der revolutionäre Kampf einen stürmischen Aufschwung. Die Staaten wollen unabhängig sein, die Nationen wollen sich befreien, die Völker wollen Revolution.'

Das ZB der KPD/ML ruft in dieser Situation die ganze Partei, alle marxistisch-leninistischen Organisationen und alle revolutionären Arbeiter, sowie die revolutionäre Jugend mit dem KJVD an der Spitze in Westdeutschland und Westberlin auf: Bereiten wir gemeinsam den 1. Mai 1972 vor. Schließen wir uns zusammen gegen den Feind, gegen die westdeutsche imperialistische Bourgeoisie und ihre soziale Hauptstütze, die konterrevolutionäre Sozialdemokratie, und alle anderen Reaktionäre!
Bereiten wir den sozialdemokratischen Hauptspaltern der Arbeiterbewegung und den mit ihnen verschmelzenden Hauptspaltern der kommunistischen Bewegung, den modernen Revisionisten, eine gehörige Niederlage.
Mobilisieren wir das westdeutsche und westberliner Proletariat zum selbständigen politischen Kampf in einer Roten proletarischen Einheitsfront des 1 Mai! … Die marxistisch-leninistische Bewegung unseres Landes steht vor der gewaltigen Aufgabe, diesen Untergang zu beschleunigen, die bürgerlichen Agenten in der Arbeiterbewegung völlig zu entlarven, ihre Isolierung herbeizuführen und das Proletariat unter den revolutionären Losungen des Marxismus-Leninismus für die Eroberung der Diktatur des Proletariats zusammenzuschließen. Das setzt voraus, daß sie den Kampf für die Schaffung einer einzigen prinzipienfesten und massenverbundenen marxistisch-leninistischen proletarischen Kampfpartei erfolgreich meistert, denn nur dann kann die Mehrheit des Proletariats erobert, für den Kommunismus gewonnen und in den revolutionären Kampf und zum Sieg geführt werden. Die KPD/ML als marxistisch-leninistische Partei der westdeutschen Arbeiterklasse und die KPD/ML in Westberlin haben hierzu bereits große Anstrengungen unternommen und werden sie auch weiter unternehmen. Zugleich erkennen wir aber, daß die durch unsere Fehler mit verschuldete andauernde Zersplitterung der Marxisten-Leninisten ein immer ernsteres Hindernis für den Fortschritt der proletarischen Revolution in unserem Land ist. Dieses Hindernis muß in einem offen geführten ideologischen Kampf und nicht zuletzt in gemeinsamen politischen Aktionen gegen den Feind und an der Spitze der Massen beseitigt werden. Der 1. Mai 1972 kann unbedingt zu einem wichtigen Schritt für die Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten werden, wenn wir uns bei seiner Vorbereitung von dem ernsten Willen leiten lassen, zur gemeinsamen Aktion unter dem roten Banner des Marxismus-Leninismus zu gelangen. Die Kampflosungen und Aktionsformen, mit denen Marxisten-Leninisten zum 1. Mai die Arbeiterklasse mobilisieren, müssen vor allem in den folgenden Punkten dem Charakter dieses Kampftages entsprechen:
1. Der 1. Mai ist ein politischer Kampftag des Proletariats. In unseren Losungen müssen daher unbedingt die revolutionären Ziele unseres Kampfes: der Sturz der kapitalistischen Herrschaft, die Zerstörung ihres Staates und die Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates, der Diktatur des Proletariats, klar zum Ausdruck kommen. Verbunden werden müssen diese Losungen mit solchen, die sich auf den politischen und wirtschaftlichen Tageskampf des Proletariats beziehen; Kampf der zunehmenden Faschisierung im Innern! Kampf dem reaktionären BVG! Kampf gegen die Folgen der kapitalistischen Rationalisierung! Kampf dem Lohndiktat und dem staatlich organisierten Lohnraub durch Steuerpolitik und Preistreiberei!

2. Der 1. Mai ist ein Tag des Kampfes der Arbeiterklasse gegen den Opportunismus in unseren eigenen Reihen. Heute muß gegen rechte und 'linke' opportunistische Strömungen in der Arbeiterbewegung daran festgehalten werden, daß der politische Hauptstoß des Kampfes gegen die Sozialdemokratie als die wichtigste Stütze des westdeutschen Imperialismus geführt werden muß;
alles andere kann nur im Revisionismus oder Abenteurertum enden. Weiterhin ist die grundsätzliche und kompromißlose Trennung vom modernen Revisionismus Voraussetzung einer roten Kampfeinheit! Gegen die modernen Revisionisten als Hauptspalter der revisionistischen Bewegung muß in unseren Losungen und Aktionsformen eine klare Front gezogen werden!
3. Der 1. Mai ist der internationale Kampftag des Proletariats. In unseren Losungen und Kampfformen muß der proletarische Internationalismus zum Ausdruck kommen: das bedeutet sowohl die Propagierung und Verteidigung der Errungenschaften des Sozialismus und der Volksdemokratie in China, Albanien, der DRV (DR Vietnam, d.Vf.), der DRK (DR Korea, d.Vf.), als auch die Solidarität des Wortes und der Tat mit den nationalen Befreiungsbewegungen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, sowie der Kämpfe der Völker der Türkei, Spaniens, Griechenlands und Irlands und der vom Sozialimperialismus geknechteten osteuropäischen Völker gegen die imperialistischen Supermächte und ihre einheimischen Marionetten. Das bedeutet Solidarität mit dem Kampf der Arbeiterklasse in den anderen Herzländern des Kapitalismus … In unseren internationalistischen Parolen muß daher der Kampf nicht nur gegen den US- und den SU-Imperialismus, sondern in besonderer Weise auch gegen den westdeutschen Imperialismus, seinen aggressiven, expansionistischen, militaristischen und revanchistischen Charakter geführt werden. Auch hier ist es nötig, besonders die Sozialdemokratie als den Vorreiter der imperialistischen und chauvinistischen Bestrebungen und Machenschaften des westdeutschen Imperialismus zu bekämpfen. Das ZB der KPD/ML wendet sich in dieser ersten Erklärung an die Führungsgruppen der verschiedenen marxistisch-leninistischen Organisationen. Genossen, schaffen wir die Bedingungen und suchen wir nach Formen der gemeinsamen Beratung über die politischen Kampflosungen und Aktionsformen zum 1. Mai 1972. Das ZB wendet sich an die lokalen und regionalen Gruppierungen und Teilorganisationen der m-l Bewegung: beratet zusammen mit den Landeskomitees, Ortskomitees und Betriebsorganisationen der KPD/ML über die Vorbereitungen des Roten 1. Mai! … Das ZB der KPD/ML wird in den nächsten Wochen einen Entwurf für das Kampf- und Aktionsprogramm zum 1. Mai 1972 vorlegen, der breit in der ganzen Partei, im KJVD, und allen m-l Organisationen und unter allen revolutionären Arbeitern beraten, der durch Kritik und Vorschläge verbessert werden soll. Wir werden auch die Vorschläge anderer m-l Organisationen genau prüfen und ihre öffentliche Diskussion fördern. Gemeinsame Publikationen der an der einheitlichen Aktion interessierten Organisationen sind zusätzlich denkbar. Vorwärts zur Vorbereitung des 1. Mai 1972! Vorwärts zur einheitlichen Kampfaktion aller Marxisten-Leninisten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 8.3.1972

18.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB kommt es zwischen ihren Vertretern und Vertretern der KPD/ML-ZK einem ersten Gespräch mit dem "Ziel einer Aktionseinheit zum 1. Mai 1972". Weitere Gespräche der beiden Gruppen finden am 1. und am 6. April statt (vgl. 8.3.1972, 19.3.1972).
Q: Rote Fahne Nr. 8, Bochum 17.4.1972, Beilage

19.03.1972:
Nach eigenen Angaben richtet die KPD/ML-ZB einen Brief an das ZK der KPD. Der Brief enthält u.a. den "Aufruf des Zentralbüros zum 1. Mai und die neue ROTE FAHNE mit einem umfassenden Grundsatzartikel zum 1. Mai 1972". Weiter heißt es:
"Wir halten dies für die richtige Grundlage, um die Kampffront für den Roten 1. Mai 1972 zu schmieden und einen Schritt auf dem Wege zur Einheit der Marxisten-Leninisten voranzukommen." (vgl. 18.3.1972, 21.3.1972).
Q: Rote Fahne Nr. 8, Bochum 17.4.1972 Beilage.

20.03.1972:
Die KPD/ML-ZB veröffentlicht heute zu ihrer 'Roten Fahne' (RF) eine Beilage des Orgbüros beim ZB der KPD/ML, in der es u.a. heißt:"
ARBEITEREINHEITSFRONT GEGEN NOTSTAND, AUFRÜSTUNG UND REVANCHEPOLITIK
DIE POLITISCHEN HAUPTAUFGABEN FÜR DEN ROTEN 1. Mai 1972"

Dort heißt es:"
In der Welt befindet sich ein großer Aufruhr und die Revolution schreitet
überall voran. Gleichzeitig nehmen die Balgereien zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten um Weltherrschaft und die Neuaufteilung der Welt immer schärfere Formen an. So machen der westdeutsche und der japanische Imperialismus den beiden Supermächten ihre Vorherrschaft in der imperialistischen Welt streitig und kämpfen um neue Einflußgebiete. Das verstärkt die Gefahr eines neuen Weltkrieges. Die Völker der Welt, wie die westdeutsche und die Westberliner Arbeiterklasse müssen gegen diese Kriegsabenteuer ihren Kampf verstärken. Auch in Westdeutschland wachsen die Kräfte des Fortschritts und der Revolution. Die politischen und wirtschaftlichen Angriffe des Bonner Staates auf die breitesten Volksmassen rufen Widerstand hervor. Die Verschärfung der weltweiten und der allgemeinen Krise des Imperialismus und der Beginn der zyklischen Krise in Westdeutschland zeigen der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen, daß sie entschlossen für ihre wirtschaftlichen Interessen kämpfen müssen gegen die kapitalistische Rationalisierung, gegen staatlich organisierten Lohnabbau, gegen Teuerung und Inflation, gegen den von der Sozialdemokratie aktiv betriebenen Lohnraub im Interesse der Monopolbourgeoisie. Der planmäßige Ruin Hunderttausender Bauern, die weitere Zentralisierung und Konzentration des Kapitals führt weitere Schichten des Volkes in Elend und ruft ihren entschlossenen Widerstand hervor. Der Konzentration und Zentralisation der politischen Macht in den Händen weniger Monopolkapitalisten entspricht die Konzentration und Zentralisation der politischen Macht dieser Blutsauger … Der Kampf der Arbeiterklasse gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung erfaßte Hunderttausende. Er richtete sich nicht nur gegen den staatlich organisierten Lohnraub, gegen die Verschlechterung der Lebenslage der Arbeiterklasse, sondern auch gegen die Einschränkung der politischen Freiheiten, gegen die Verstaatlichung der Gewerkschaften und gegen den Raub der Streikfreiheit. Deshalb war dieser Kampf für die Führer der Sozialdemokratie und ihre monopolkapitalistischen Auftraggeber ein Kampf, der sie in Angst und Schrecken versetzte. Die breiten Kämpfe der Arbeiterklasse gegen das Lohndiktat hoben in der Arbeiterklasse auch das Bewußtsein über ihre Lage. Der wachsende Einfluß des Marxismus-Leninismus in der Arbeiterklasse ist ein wesentliches Merkmal der beginnenden revolutionären Flut."

Es müssen "die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen unter den Losungen des Kampfes gegen die Faschisierung und Militarisierung" demonstrieren:"
Träger dieser Faschisierung und Militarisierung ist die Sozialdemokratie. Sie organisiert die Angriffe auf die Arbeiterklasse. Sie führt die Offensive des Kapitals durch und baut die Rechte des Volkes ab. Sie ist der Steigbügelhalter und Zuhälter des Faschismus. Sie ist heute einfach nicht mehr eine Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse, sie nutzt ihre Herrschaft über die Arbeiterklasse in den Gewerkschaften und durch ihre staatlichen Positionen nicht in erster Linie für die gesamte Bourgeoisie, sondern für die übelsten Elemente des Finanzkapitals. Die Sozialdemokratie ist heute die politische Kraft, die die meisten Schläge gegen die Volksmassen durchführt, die unter den heutigen Bedingungen möglich sind. Am 1. Mai muß die Arbeiterklasse einen entschiedenen Kampf gegen die Sozialdemokratie und ihre Helfershelfer führen. Weg mit dem KPD-Verbot! Was sind nun die entscheidenden Anschläge der Sozialdemokratie gegen die Arbeiterklasse und die breitesten Volksmassen. Die wichtigste politische Maßnahme der Sozialdemokratie, gegen die am 1. Mai der Kampf geführt werden muß, ist die direkte Vorbereitung des Verbots der marxistisch-leninistischen Organisationen … Die Liquidierung des wachsenden Einflusses der Kommunisten in der Arbeiterklasse - das ist die gegenwärtige Hauptaufgabe der Sozialdemokratie und ihrer revisionistischen Helfer der DKP … Gegen das KPD-Verbot! Für die Freiheit der kommunistischen Presse! Auflösung des Bundesgrenzschutzes; denn er ist eine faschistische Bürgerkriegstruppe! Auflösung aller Spezialeinheiten der Polizei zur Verfolgung und Terrorisierung von Kommunisten und fortschrittlichen Menschen. Freispruch für alle politischen Angeklagten! Wiedereinstellung entlassener kommunistischer Arbeiter! Das müssen die Forderungen und Kampfziele sein, um die kommunistischen Organisationen und vor allem die KPD/ML zu verteidigen. Das Lohnditat der SPD-Regierung ist im letzten Jahr gegen den breiten Widerstand der Arbeiterklasse durchgesetzt worden … Das Lohndiktat ist also eine Maßnahme, um die Arbeiterklasse in Leibeigene der Monopolherren zu verwandeln und sie durch die Verstaatlichung der Gewerkschaften, die nur noch die Aufgabe haben, die staatlich beschlossenen Löhne durchzusetzen, völlig zu knebeln … Die Arbeiterklasse muß einen entschlossenen Kampf gegen das Lohndiktat führen. Sie muß gegen die Verstaatlichung der Gewerkschaften durch die Sozialdemokratie einen breiten Kampf führen. Jede staatliche Schlichtung muß abgelehnt werden, jedes Lohndiktat muß durchbrochen werden. Nieder mit dem Bonner Staat! Ein weiterer wichtiger Bereich der Faschisierung des Bonner Staates, der weiteren Zentralisierung der politischen Macht in den Händen der Monopolbourgeoisie ist die Faschisierung der Betriebe durch das Arendt-Betriebsverfassungsgesetz … Das BVG ist das Durchführungsgesetz der Notstandsgesetze für den Betrieb. Gerade in den Betriebsratswahlen muß die Arbeiterklasse allen Regierungsknechten im Betrieb eine Abfuhr erteilen und klassenkämpferische Betriebsräte wählen, um das Joch des Bonner Staates zu lockern. Mit dem BVG nimmt die politische Bespitzelung und der Betriebsterror zu. Bewaffneter Werksschutz zur Zerschlagung von Streiks, Arbeit von staatlichen Polizeispitzeln im Betrieb, Verbot politischer Diskussionen, Einschränkung der Belegschaftsversammlungen. All das dient der Einschränkung politischer Freiheiten … Eng mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche sind die systematischen Maßnahmen der Ausplünderung der Arbeiterklasse und der Volksmassen durch den imperialistischen Staat verbunden … All diese Maßnahmen müssen der Arbeiterklasse zeigen, daß nur der gewaltsame Sturz des Bonner Staates Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg beseitigt. Die weitere Beschleunigung der Faschisierung und Militarisierung dient direkt den aggressiven Plänen der westdeutschen Revanchisten. Kampf dem Kriegspakt Bonn - Moskau! … Für die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse kommt es darauf an, den Haupttreiber der Faschisierung und Militarisierung, der die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen heute vor allem in den Klauen der Monopolbourgeoisie festhält, zu bekämpfen … Der Kampf gegen Faschisierung, Militarisierung und Kriegsvorbereitungen gegen die DDR, das sind die wichtigsten Aufgaben der westdeutschen Arbeiterklasse. Der 1. Mai muß im Zeichen dieser Aufgabe stehen. Die wichtigste Aufgabe des 1. Mai, in der auch der Kampf gegen Faschisierung und Militarisierung eingebettet werden muß, ist die Verbreitung der Losung des Arbeiter- und Bauernstaates und des Sozialismus … Dem Kampf für dieses Ziel müssen sich alle anderen Aufgaben unterordnen. Wodurch gewinnen die Aufgaben des Kampfes gegen die Faschisierung, Militarisierung und Vorbereitung des Krieges gegen die DDR ihre besondere Bedeutung. Heute schart sich die gesamte Konterrevolution unter Führung der Sozialdemokratie um das Fähnchen der Bonner Demokratie … Eine wirkliche Demokratie für die Massen und nicht für die Krupps und Thyssens ist die Diktatur des Proletariats. Deshalb müssen die Arbeiterklasse und die breiten werktätigen Massen für die wirkliche Demokratie der Massen kämpfen, für die Diktatur des Proletariats … Der Klassenkampf, das wachsende Tempo der Faschisierung und Militarisierung erfordern gebieterisch, daß die Zersplitterung der Marxisten-Leninisten endgültig aufhört. Alle positiven Kräfte müssen sich in der KPD/ML zusammenschließen, um dem Kampf der Massen eine starke Führung zu geben. Das kann nur erreicht werden, wenn die Marxisten-Leninisten gemeinsam an der Spitze der Massen kämpfen und ein prinzipienfester Kampf gegen falsche Ansichten geführt wird. Der Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten ist eine aktuelle Aufgabe … Der 1. Mai muß deshalb auch ein Kampftag für die Einheit der Marxisten-Leninisten sein. Die KPD/ML muß sich als führende Kraft dieses Kampfes für die Einheit herausstellen … Der ganze 1. Mai 1972 muß unter der Losung stehen:
- Arbeitereinheitsfront - Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!
- Arbeitereinheitsfront - Gegen Lohndiktat und Lohnraub!
- Arbeitereinheitsfront - Gegen den Verrat der Sozialdemokratie!
- Arbeitereinheitsfront - Gegen den Bonner Staat!
- Für den Sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat!
- Für Sozialismus und Frieden."

Enthalten ist auch ein Text zur Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten zum 1. Mai. Mit diesem Text befaßt sich auch die KPD (vgl. 7.4.1972).
Q: Rote Fahne Nr. 6, Bochum 20.3.1972, Beilage; Rote Fahne Nr. 40, Dortmund 7.4.1972, S. 6f

20.03.1972:
Die KPD/ML-ZB veröffentlicht heute zu ihrer 'Roten Fahne' (RF) eine Beilage des Orgbüros beim ZB der KPD/ML, in der u.a. aufgerufen wird, die "Kampffront des Roten 1. Mai 1972" zu schmieden.

Als "allgemeine politische Grundlagen" gelten:"
Am 1. Mai als dem politischen Kampftag der Arbeiterklasse müssen die revolutionären Ziele der Arbeiterklasse breit in die Massen getragen werden:
Sturz des imperialistischen Staates, Zerstörung ihres Ausbeuterstaates,
Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates, der Diktatur des Proletariats!
Diese revolutionären Losungen müssen in diesem Jahr mit den wichtigsten Losungen des politischen Tageskampfes verbunden werden - Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik. Der 1. Mai ist auch ein Tag des Kampfes gegen den Opportunismus in der Arbeiterbewegung! Vollständige Abgrenzung vom modernen Revisionismus, klare Stoßrichtung des politischen Kampfes gegen die Sozialdemokratie als dem Hauptträger des reaktionären und imperialistischen Kurses! Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. In unseren Losungen müssen wir uns klar auf den Boden des proletarischen Internationalismus stellen! Verteidigung der Errungenschaften des Sozialismus! Verteidigung der Länder des Sozialismus! Unterstützung des Kampfes der unterdrückten Nationen gegen Imperialismus und Sozialimperialismus! Solidarität mit dem Kampf der Arbeiterklasse in allen anderen kapitalistischen Ländern! - Praktischer Internationalismus bedeutet, diesen Kampf nicht nur durch Resolutionen und Propaganda, sondern vor allem durch den schärfsten Kampf gegen die eigene imperialistische Bourgeoisie, gegen das westdeutsche Finanzkapital und seine Hauptstütze, die chauvinistische Sozialdemokratie zu führen."

Der "Rote 1. Mai 1972" soll in "selbständige Aktionen der Arbeiterklasse" münden. "Selbständige Kampfaktionen! Keine Aktionsgemeinschaft mit sozialdemokratischen und revisionistischen Führern! Die Bewegung des roten 1. Mai darf auch nicht als 'linker' Flügel des Proletariats auf ihren Mai'feiern' versickern. Eigenständige Kampfdemonstrationen sind die einzig richtige Aktionsform! Die Betriebsgruppen der KPD/ML und des KJVD müssen gemeinsam auf die Schaffung roter Mai-Komitees in den Betrieben hinarbeiten. Wo bereits Einheitsfrontorgane zu den Betriebsrätewahlen geschaffen werden konnten, sollen sie zur Vorbereitung des 1. Mai genutzt werden. Die regionalen Komitees unserer Partei sollen in enger Zusammenarbeit mit den Leitungen des KJVD alle diese Aktivitäten in ihrem Gebiet zusammenfassen und zu diesem Zweck auch rote Maikomitees mit den regionalen Organisationsleitungen anderer marxistisch-leninistischer Gruppierungen anstreben. Die KPD/ML fordert alle Marxisten-Leninisten und alle revolutionär gesinnten Menschen auf, aktiv an der Schaffung solcher Komitees zur Vorbereitung des roten 1. Mai mitzuarbeiten und zugleich die Freiheit der ideologischen und politischen Propaganda zu gewährleisten, ohne die die noch vorhandenen Meinungsverschiedenheiten nicht breit und vor der Massen diskutiert und schließlich beseitigt werden können … Unsere Kräfte sind in den letzten Jahren bereits gewaltig gewachsen. Die marxistisch-leninistische Bewegung, vor allem die KPD/ML hat innerhalb der Arbeiterklasse und bei den werktätigen Massen bereits ein großes Ansehen und Vertrauen erworben … Heute werden wir dieser Bewegung am besten dienen, wenn wir alle marxistisch-leninistischen Kräfte nicht zersplittert, sondern im Gegenteil zur gemeinsamen politischen Aktion zusammenfassen. Das ZB der KPD/ML schlägt daher vor, örtliche, regionale und zentrale Aktionen zum und am 1. Mai zu kombinieren, daß es wenige zentrale Maidemonstrationen in Westdeutschland und eine in Westberlin gibt. Diesen sollen örtliche Kundgebungen und sonstige Veranstaltungen am Wochenende vor dem 1. Mai vorhergehen. So werden wir am besten alle Kräfte systematisch mobilisieren und sie zu machtvollen Aktionen zusammenschließen."

Mit diesem Aktionseinheitsangebot befaßt sich auch die KPD (vgl. 24.3.1972).
Q: Rote Fahne Nr. 6, Bochum 20.3.1972, Beilage; Rote Fahne Nr. 39, Dortmund 24.3.1972, S. 8

21.03.1972:
Die KPD/ML-ZB erhält eine Einladung der KPD zwecks Verhandlungen über gemeinsame Aktionen am 1. Mai (vgl. 21.3.1972, 1.4.1972). Die KPD/ML-ZB (vgl. 3.4.1972) schreibt dazu:"
Die Einheit der Marxisten-Leninisten kann nicht vor allem durch 'Spitzengespräche' hergestellt werden, sondern sie muß auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes an der Spitze der Massen und durch ideologischen Kampf hergestellt werden. Die Aktionseinheit am 1. Mai muß ein Schritt sein zur Einheit der Marxisten-Leninisten zu kommen. Die Einheit der Marxisten-Leninisten kann nicht mit den Methoden der KPD/AO hergestellt werden, die ohne alle Gespräche vorher ihre Parteidemonstration festlegt und keine andere Organisation auffordert, sich ihren Parteidemonstrationen anzuschließen. Das ist nichts als kleinbürgerliche Machtpolitik. Die KPD/ML dagegen wird alle Kräfte anspannen, um die Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik zu schmieden und durch machtvolle Maidemonstrationen den SPD- und DKP-Führern und allen ihren Handlangern einen schweren Schlag zu versetzen und in der gemeinsamen Aktion weitere Schritte zur prinzipienfesten Einheit der Marxisten-Leninisten zu unternehmen."

In diesem Brief wird, laut KPD/ML-ZB, "weder Bezug auf unser Gesprächsangebot noch auf den 1. Mai genommen." Dort ist nur von "Gesprächen über die 'Grundlegenden Fragen der revolutionären Strategie für die BRD und Westberlin' die Rede."

Von dem Angebot berichtet auch die KPD (vgl. 24.3.1972).
Q: Rote Fahne Nr. 39, Dortmund 24.3.1972, S. 8; Es lebe der Rote 1. Mai! Beilage zu Rote Fahne Nr. 7, Bochum 3.4.1972

24.03.1972:
Die KPD veröffentlicht heute in ihrer 'Roten Fahne' (RF) den Maiaufruf:"
VORWÄRTS ZUM 1. Mai!

NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS UND DEM SOZIALIMPERIALISMUS!
PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER, VEREINIGT EUCH!
1. Mai, INTERNATIONALER KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE

Weltweit ist die Revolution auf dem Vormarsch. Die unterdrückten Völker haben sich erhoben, um ihren Todfeind, den Imperialismus, niederzuschlagen. In den Hauptländern des Imperialismus, den kapitalistischen Ländern, wächst die Front der kämpfenden Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gegen die Monopolbourgeoisie und all ihre Lakaien, gegen alle die, welche sich verzweifelt bemühen, das Leben des täglich mehr verfaulenden Kapitalismus zu verlängern.

Im Zentrum des internationalen Klassenkampfes steht der Kampf der Völker Indochinas gegen den USA-Imperialismus, den Hauptfeind der Menschheit. Am 1. Mai werden die klassenbewußten Proletarier und die unterdrückten Völker aller Länder die gewaltigen Siege feiern, die die Völker Vietnams, Laos' und Kambodschas im letzten Jahr errungen haben. Der USA-Imperialismus ist militärisch nahezu geschlagen, er ist politisch und moralisch isoliert.

Als Ergebnis dieser Niederlage vertieft sich der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie im Hauptland des Imperialismus, den USA selbst. Unter dem Druck der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz, hauptsächlich Japans und der BRD, verschärft sich die krisenhafte Entwicklung der amerikanischen Monopole. Deutlichste Beweise dieser Entwicklung sind das anschwellende Heer der Arbeitslosigkeit und der offene Terror gegen die ausgebeutetesten Teile der Arbeiterklasse, insbesondere gegen die schwarzen Arbeiter.

Mit den anderen imperialistischen Mächten, vor an den USA, rivalisiert der Sozialimperialismus (SU, d.Vf.) der sowjetischen Führungsclique um die Aufteilung der Welt, baut seine Militärstützpunkte aus und bringt Schlüsselindustrien anderer Länder in seine Abhängigkeit.

Je mächtiger sich jedoch die Volksbefreiungsbewegungen entwickeln, je kräftiger sich die sozialistischen Staaten politisch und ökonomisch entfalten, desto mehr entlarvt sich die sozialistische Phrase der Sozialimperialisten als Demagogie. Der Aufbau des Sozialismus in der VR China, in der Volksrepublik Albanien, in der Koreanischen Volksdemokratischen Republik (KVDR, d.Vf.) und der Demokratischen Republik Vietnam (DRV, d.Vf.) geht stürmisch voran. Unter der Führung ihrer kommunistischen Parteien haben die Völker dieser Länder die krisenfreie und stetige Entwicklung des Lebensstandards und ein nie gekanntes kulturelles Niveau erkämpft.

Dagegen ist das Bild in der kapitalistischen Welt von Stagnation und Krise, von zunehmender Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der übrigen werktätigen Schichten des Volkes gekennzeichnet. Die ständigen Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen und die zunehmende politische Unterdrückung der Arbeiterklasse in den europäischen Ländern stößt auf immer heftigeren Widerstand. Überall dort aber, wo die kampfbereite Arbeiterklasse und die Bourgeoisie sich als Klassen im Kampf gegenüberstehen, erweisen sich die Agenten des Sozialimperialismus, die revisionistischen Parteien, als Hüter und Retter der bürgerlichen Ordnung.

GEGEN DIE VERSCHLECHTERUNG DER ARBEITS- UND LEBENSBEDINGUNGEN DER WERKTÄTIGEN MASSEN DURCH MONOPOLKAPITAL UND SPD-REGIERUNG! FÜR DEN 7-STUNDEN-TAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!

In der Bundesrepublik und in Westberlin ist die Lage der Arbeiterklasse gegenwärtig gekennzeichnet durch steigende Arbeitshetze, Lohnraub und schrankenlose Preistreiberei. Wo strukturelle Schwächen mit der zyklischen Krise zusammentreffen, wie in der Stahlindustrie (IGM-Bereich, d.Vf.) und im Ruhrkohlebergbau (RAG - IGBE-Bereich in NRW, d.Vf.), bestimmen Kurzarbeit, Massenentlassungen und Stillegungen im großen Umfange das Bild. Mit Rationalisierungsmaßnahmen verfolgen die Kapitalisten das Ziel, den beschäftigten Teil der Arbeiter umso stärker auszubeuten und die Arbeitshetze noch weiter beschleunigen zu können.

Lohnraub und Intensivierung der Arbeit werden - trotz aller sozialdemagogischen Versprechungen der SPD-Regierung - ergänzt durch weiterwachsende Preissteigerungen bei den wichtigsten Lebensmitteln, durch die Verknappung und Verteuerung der Wohnungen und die Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Werktätigen. Die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der SPD-Regierung erstrecken sich zusätzlich auf die Erhöhung von Massenkonsumsteuern (Benzin, Tabak, Branntwein), in zahlreichen Städten der BRD und in Westberlin auf die sprunghafte Erhöhung der Fahrpreise bei den Nahverkehrsmitteln sowie der Tarife für Strom, Gas und Wasser.

Neben dem Proletariat werden auch andere Schichten des Volkes in den Prozeß zunehmender Ausbeutung und Unterdrückung einbezogen: die fortschrittliche Intelligenz, Werktätige in Büro und Verwaltung sowie die kleinen und mittleren Bauern, die unmittelbar von der Zerstörung ihrer Existenz bedroht sind.

Gegen diese Angriffe haben Arbeiter und Angestellte - vor allem während der Tarifkämpfe - mit verstärkten Kampfmaßnahmen geantwortet. Die Stahlarbeiter setzte sich mit Demonstrationen und Kundgebungen unter roten und schwarzen Fahnen gegen die Massenentlassungen zur Wehr. Unter ihrer zentralen Losung FÜR DEN SIEBENSTUNDENTAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH nimmt unsere Partei den Kampf gegen verstärkte Arbeitshetze und Massenentlassungen auf.

GEGEN DEN ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES - FÜR DAS FESTE BÜNDNIS DER ARBEITERKLASSE MIT ALLEN UNTERDRÜCKTEN SCHICHTEN DES VOLKES IM KAMPF FÜR DIE SOZIALISTISCHE REVOLUTION!

Auf die Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse antworten die Monopolbourgeoisie und ihr sozialdemokratisch geführter Staatsapparat mit verstärkter Unterdrückung. Eine Neuauflage des arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetzes (BVG, d.Vf.) ist von der SPD-Regierung durchgesetzt worden, um die Rechte der Arbeiter im Betrieb weiter einzuschränken mit dem Ziel, ihre Kämpfe schon im Keim ersticken zu können. Unter dem Vorwand, den 'demokratischen Rechtsstaat' vor Anschlägen zu schützen, beschleunigt die SPD-Regierung die Zentralisierung und Militarisierung des Polizeiapparates, werden durch das neue Bundesgrenzschutzgesetz (BGS - vgl. 22.6.1972, d.Vf.) die Truppen der Monopolbourgeoisie erweitert und beweglich gestaffelt, um gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse mit allen Mitteln vorgehen zu können. Den Teilen der Intelligenz, die sich auf die Seite der Arbeiterklasse geschlagen haben, wird mit der bundesweiten Ausdehnung des Hamburger Erlasses im öffentlichen Dienst Berufsverbot (BV, d.Vf.) auferlegt.

Die Kämpfe gegen den weiteren Abbau demokratischer Rechte sind für unsere Partei ein wichtiges Mittel, die Bündnisschichten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist zugleich der Kampf gegen Reformismus und Revisionismus. Der erste Schritt auf dem Weg zur sozialistischen Revolution ist die Anleitung und Organisierung der Abwehrkämpfe des Proletariats um seine wirtschaftlichen Interessen und seine demokratischen Rechtspositionen. Diese Kämpfe sind auf das engste mit dem Kampf um den Sozialismus verbunden.

Die Entlarvung der SPD als Agentur der Monopolbourgeoisie kann nur ein Teil des ideologischen Kampfes kann nur ein Teil des ideologischen Kampfes unserer Partei in der Vorbereitung des 1. Mai sein. Um zu verhindern, daß sich von der SPD abwendende Teile der Arbeiterklasse erneut dem Reformismus zuwenden, ist der Kampf zweier Linien, der Kampf zwischen Marxismus-Leninismus und modernem Revisionismus, auch vor und am 1. Mai von entscheidender Bedeutung. Aktionseinheit zwischen unserer Partei und den Führungsgruppen der DKP und der SEW, die die politischen und ökonomischen Interessen des Sozialimperialismus zu vertreten haben, ist ausgeschlossen.

UNSERE PARTEI WIRD AUF DIESER GRUNDLAGE DIE MASSEN FÜR DIE REVOLUTIONÄRE LINIE ZUM 1. Mai MOBILISIEREN. SIE WIRD IN DORTMUND UND WESTBERLIN ZENTRALE DEMONSTRATIONEN ORGANISIEREN UND IN EINIGEN STÄDTEN DER BRD KUNDGEBUNGEN VERANSTALTEN. AUF DER HIER NIEDERGELEGTEN POLITISCHEN GRUNDLAGE FORDERN WIR ALLE ORGANISATIONEN UND GRUPPEN MIT MARXISTISCH-LENINISTISCHEM ANSPRUCH, EBENSO MARXISTISCH-LENINISTISCHE UND FORTSCHRITTLICHE AUSLÄNDERORGANISATIONEN AUF, SICH AN UNSEREN MAIDEMONSTRATIONEN UND -KUNDGEBUNGEN ZU BETEILIGEN.

DIE KOMMUNISTISCHE BEWEGUNG IN DER BRD UND IN WESTBERLIN IST STÄRKER GEWORDEN. DIE SYMPATHIEN DER ARBEITERKLASSE UND DER BREITEN WERKTÄTIGEN MASSEN SIND GEWACHSEN.

DER AUFBAU DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI WIRD VON DEN BEWUSSTESTEN TEILEN DER ARBEITERKLASSE, ABER AUCH VON VIELEN FORTSCHRITTLICHEN MENSCHEN AKTIV UNTERSTÜTZT.

DIE MAI-DEMONSTRATIONEN WERDEN BEWEISEN, DASS DIE BEREITSCHAFT ZUR INTERNATIONALEN SOLIDARITÄT UND DIE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE GEWACHSEN IST.

- NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS UND DEM SOZIALIMPERIALISMUS
- PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH!
- GEGEN DIE VERSCHLECHTERUNG DER ARBEITS- UND LEBENSBEDINGUNGEN DER WERKTÄTIGEN MASSEN DURCH MONOPOLKAPITAL UND SPD-REGIERUNG! FÜR DEN SIEBENSTUNDNETAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!
- GEGEN DEN ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES! FÜR DAS FESTE BÜNDNIS DER ARBEITRKLASSE MIT ALLEN UNTERDRÜCKTEN SCHICHTEN DES VOLKES IM KAMPF FÜR DIE SOZIALISTISCHE REVOLUTION!
- GEGEN REFORMISMUS UND REVISIONISMUS - FÜR DIE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE - KPD!"
Q: Rote Fahne Nr. 39, Dortmund 24.3.1972, S. 1f

24.03.1972:
Die KPD (vgl. 24.3.1972) veröffentlicht heute in ihrer 'Roten Fahne' (RF) den folgenden Artikel:"
VORAUSSETZUNGEN DER AKTIONSEINHEIT

Unter der Parole Karl Liebknechts 'Erst Klarheit, dann Einheit' bestimmte unsere Partei nach der Aktionseinheit zum 1. Mai 1971 in Westberlin die Voraussetzungen der Einheitsfront und der Aktionseinheit zwischen Parteien und Organisationen, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen:
'Indem wir unbeirrt am nationalen Parteiaufbau festhalten, bemühen wir uns gleichzeitig, Aktionsbündnisse auf der Basis einer vorhergehenden Klärung der strategischen Fragen mit anderen sich als Marxisten-Leninisten bezeichnenden Gruppen zu schließen. Die Bedeutung dieser Aktionsbündnisse besteht einmal darin, an wichtigen Abschnitten unseres Kampfes die Kraft aller zum Marxismus-Leninismus sich Zählenden einsetzen zu können. Wichtiger aber ist, daß die theoretischen Positionen der Parteien und Gruppen praktisch überprüfbar werden, daß die Möglichkeit eröffnet wird, an einem Frontabschnitt zu einer wirklichen Klärung der Grundpositionen zu kommen.

Wir haben diese Linie in der Vorbereitung des 1. Mai verfolgt und haben erreicht, daß 1. in der Praxis sichtbar wurde, bis zu welchem Grad eine Partei oder Gruppe sich an der Verwirklichung eines gemeinsamen Plans beteiligen kann, daß 2. die verschiedenen Parteien und Gruppen gezwungen wurden, ihre Linie zum gewerkschaftlichen Kampf darzulegen, und daß es 3. unmöglich wurde, mit fiktiven Beschuldigungen, Diffamierungen und Verzerrungen gegenüber den eigenen Mitgliedern der Partei zu arbeiten und damit zu versuchen, eine isolierende Wand zwischen sich und den anderen Parteien und Organisationen zu errichten.

Aktionseinheit zwischen ML-Organisationen bedeutet deshalb gleichzeitig Beginn der ideologischen Klärung an einer Front des Kampfes. Sie muß den Prozeß von Einheit und Kritik im Inneren der Organisation in Bewegung setzen. Die Aktionseinheit kann zur Einheitsfront fortschreiten, wenn an dem gesamten Frontabschnitt z.B. des antifaschistischen Kampfes Einheit über die grundsätzliche Stoßrichtung hergestellt ist. Dieser Prozeß kann beschleunigt werden durch Gespräche der leitenden Ebenen der Parteien. Diese Gespräche müssen mit dem Ziel geführt werden, an ihrem Ende zu einem gemeinsamen Dokument zu kommen, das die Elemente der Gemeinsamkeit UND der noch bestehenden Gegensätze veröffentlicht. Keinesfalls dürfen solche Gespräche vor den Mitgliedern geheimgehalten werden, denn sie dienen ja gerade dazu, uns von fiktiven Gegensätzen zu Auseinandersetzungen zu führen, bei denen es um die Kernfragen des Kampfes geht.

Wir müssen diesen Prozeß scharf von Absprachen unterscheiden, die wir mit anderen 'linken' und liberalen Gruppierungen treffen, und für die die von der Erfahrung erhärteten, insbesondere von Lenin und Mao Tse-tung formulierten Bedingungen gelten (s. z.B. China-Nr. 22 der Roten Fahne S. 7/8). Diese Vorgehensweise erlaubt es uns, nach Herausarbeitung der wichtigsten Grundsätze genau definierte Aktionsbündnisse zu schließen, eine Einheitsfront anzustreben oder auf eine Vereinigung Kurs zu nehmen. Wir werden wissen, ob diese Gegensätze Widersprüche im Rahmen des revolutionären Lagers sind, oder ob sie letztlich im Gegensatz der Klassen begründet und damit unüberbrückbar sind. Dieser Prozeß wird die Massen der Mitglieder zu jedem Zeitpunkt einschließen.' (Rote Fahne 3/23 (vgl. 13.8.1971, d.Vf.))

Wir beschlossen, zunächst mit der KPD/ML 'Roter Morgen' (KPD/ML-ZK, d.Vf.) Gespräche zu führen, klärten die organisatorischen Voraussetzungen und bestimmten die Termine und Themenstellungen.

Das ZK der KPD/ML entschloß sich in dem Augenblick, die Termine abzusagen, als feststand, daß wir auf einer Veröffentlichung der Tatsache der Gespräche bestehen werden. Dieser Rückzug war für uns ein Indiz dafür, daß die Parteileitung es nicht für möglich hielt, ihre Mitglieder zu informieren, daß sie sich außerstande sah, uns gegenüber einheitlich und für ihre Partei verbindlich aufzutreten.

Die weitere Entwicklung des fraktionellen Kampfes in der KPD/ML 'Roter Morgen' bis hin zur Spaltung dieser Partei haben unsere Einschätzung bestätigt. Bestätigt wurde auch unsere Einschätzung von einem rasch voranschreitenden Polarisierungsprozeß unter den Kräften, die sich zur marxistisch-leninistischen Bewegung zählten.

Im Lager der Zirkel wächst die Stimmung, sich wieder ins Seminar zurückzuziehen, die beständige Kapitulation vor den Revisionisten damit zu bemänteln, daß man die SEW/DKP-Funktionäre zu Vertretern der spontanen Arbeiterbewegung verklärt. Von einigen Zirkeln wird ein antifaschistischer Block unter Einschluß der DKP gefordert, um den Sieg der CDU/CSU bei den nächsten Wahlen (BTW - vgl. 19.11.1972, d.Vf.) zu verhindern.

Wir fassen solche Erklärungen als vorbereitende Maßnahmen auf, den baldigen offenen Übergang ins Lager der Revisionisten plausibel zu machen.

WIR WERDEN JETZT SCHRITTE UNTERNEHMEN, UM DEN NOCH BESTEHENDEN UND DEN NEU SICH GRÜNDENDEN ZIRKELN KLARZUMACHEN, DASS IHR SCHEITERN, IHR UNTERGANG IM REVISIONISTISCHEN SUMPF NOTWENDIG UND VON ANFANG AN AUS IHRER EIGENEN WIDERSPRÜCHLICHKEIT HERVORGEHT:
die von ihnen beeinflußten Kollegen mit dem wissenschaftlichen Sozialismus in Verbindung zu bringen, aber die notwendigen Konsequenzen, die sich aus dieser Theorie als Anleitung zum Handeln ergeben, nicht zu verwirklichen, die Entfaltung des demokratischen Zentralismus auf den Zeitpunkt 'entwickelter Klassenkämpfe' zu verschieben und damit jeden klassenbewußten Proletarier zurückzustoßen oder zu demoralisieren.

Dem Zerfallsprozeß der KPD/ML 'Roter Morgen' entspricht eine kurze Scheinblüte des Zirkelwesens, aber die intellektuellen Zentren der Zirkeltheorie lösen sich auf. Der KB/ML (Westberlin, d.Vf.) ist verschwunden, ohne auch nur eine Selbstkritik zu hinterlassen. Bleibt die Gruppe des Neuen Roten Forums (KG(NRF), d.Vf.) Heidelberg, die mit dem Gestus der Bescheidenheit und dem Anspruch, ein interessanter Diskussionspartner zu sein, noch Einfluß auf eine Reihe fortschrittlicher Intellektueller ausübt.

Um den noch vorhandenen Anhängern der Ideen von der Vereinigung der Zirkel die Ausweglosigkeit ihres organisatorischen Konzepts darzustellen, werden wir der Gruppe Neues Rotes Forum eine offene ideologische Auseinandersetzung vorschlagen (vgl. 6.4.1972, d.Vf.).

Der Ruf nach der Einheitsfront wird gegenwärtig auch von der KPD/ML-Zentralbüro (KPD/ML-ZB - vgl. 20.3.1972, d.Vf.) erhoben. Richtigerweise bemerkt das Zentralorgan des ZB ('Rote Fahne', RF, d.Vf.), daß sich prinzipielle Auseinandersetzungen und der Kampf um die Aktionseinheit nicht ausschließen. Allerdings ist die uns gegenüber vorgebrachte Linie 'Einheit der Aktion, Freiheit der Losungen' völlig unakzeptabel und ein Spiegelbild der opportunistischen Taktik dieser Partei uns gegenüber.

Wir würden uns der schärfsten Waffe gegenüber Sektierern und Opportunisten berauben, wenn wir nicht ständig den Versuch machen würden, die Klärung der ideologischen Grundfragen im Rahmen der Aktionseinheit derer vorzubringen, die sich zum Lager der Marxisten-Leninisten zählen.

Die Aktionseinheit bei der Demonstration etwa, die auf dieser Losung beruht, ist überhaupt keine, sondern eine bloße Ansammlung von Menschen mit verschiedensten Meinungen. Unsere Partei hat in Westberlin Demonstrationsformen herausgebildet, die vollkommene Einheitlichkeit und Geschlossenheit mit einer Vielzahl von Möglichkeiten verbinden, die Werktätigen der Arbeiterviertel, durch die die Demonstration führt, in diese Demonstration einzubeziehen. Das Zentralbüro hingegen zog es vor, sich mit seinem Block an diese Demonstration anzuhängen.

Es ist eine vollkommen unannehmbare Methode, etwa beim Kampf gegen die Tariferhöhungen, den wir in Westberlin organisierten, erst jede Mitwirkung abzulehnen und alle möglichen Beschimpfungen auszustoßen, dann (bei entfalteter Massenagitation) anzukommen, und Aktionseinheit anzubieten. Auf die Angebote von Schwanztaktikern können wir verzichten. In diesem Fall wie in anderen, die antiimperialistische Agitation betreffenden Fällen, wäre es richtig gewesen, wenn die Verhandlungsdelegation des Zentralbüros eingewilligt hätte, die politischen Grundsätze der Aktion rechtzeitig mit uns zu diskutieren, und im Falle der Einheit ihren Beitrag zur Aktionseinheit zu formulieren und zu erfüllen.

Durch die Erfahrungen in Westberlin belehrt, hat unsere Partei nunmehr die Initiative ergriffen und dem Zentralbüro der KPD/ML Gespräche vorgeschlagen (vgl. 21.3.1972, d.Vf.) mit dem Ziel, die gegenseitigen Positionen zu den grundlegenden Fragen festzustellen und auf dieser Basis die Möglichkeiten der Aktionseinheit zu prüfen.

Wir verbinden mit diesem Gesprächsangebot keinerlei Bedingungen außer der, daß solche Gespräche und ihr Ergebnis keinesfalls vor den Mitgliedern verschwiegen werden dürfen.

Keine Chance den Opportunisten und Sektierern, die sich hinter ihrem Apparat verstecken!

OFFENE IDEOLOGISCHE AUSEINANDERSETZUNG!
ERST KLARHEIT, DANN EINHEIT!"

Auf diesen Artikel gehen auch die ML-Gruppen in NRW, u.a. die ML Dortmund, ein (vgl. Juni 1972) sowie KPD/ML-ZB und KJVD Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 3.4.1972).
Q: Rote Fahne Nr. 39 und 50, Dortmund 24.3.1972 bzw. 5.7.1972, S. 8 bzw. S. 8; Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW:Vietnamkampagne, Dortmund Juni 1972, S. 2;Die Rote Westfalenwalze Arbeitereinheitsfront gegen Notstand Aufrüstung und Revanchepolitik, Dortmund o.J. (1972), S. 4

27.03.1972:
Der 'Rote Morgen' der KPD/ML-ZK Nr. 7 (vgl. 13.3.1972, 10.4.1972) erscheint. Enthalten ist auch die "Plattform der KPD/Marxisten-Leninisten für eine Aktionseinheit der revolutionären Organisationen am 1. Mai." Dort heißt es:"
Wie ist der heutige Stand der revolutionären Bewegung im Weltmaßstab? … Man kann dies alles mit einem Satz Mao Tsetungs zusammenfassen: Die Haupttendenz in der heutigen Welt ist Revolution. Trifft diese Feststellung auch für die Entwicklung in unserem Lande zu, oder wird Westdeutschland und Westberlin eine Insel in den Wogen des weltweiten Aufschwungs der Revolution bleiben? Haben wir eine Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus vor uns, oder erwartet uns eine Periode der tiefen politischen und ökonomischen Krise, eine Periode der zunehmenden Fäulnis und Zersetzung des monopolkapitalistischen Systems? Zweifellos trifft das Letztere zu. Niemand kann heute mehr bestreiten, daß der Kapitalismus in unserem Land bereits in eine Periode der Krise eingetreten ist, die sich erst im ersten Stadium ihrer Entwicklung befindet. Die Phase der relativen Stabilisierung des Kapitalismus ist auch in Westdeutschland und Westberlin beendet. Das Proletariat und die anderen werktätigen Klassen und Schichten in unserem Land - werden sie ruhig bleiben und sich dem immer reaktionärer und drückender werdenden Joch des Regimes der Ausbeutung und Unterdrückung geduldig beugen? Daran glaubt niemand mehr. … Mit einem Wort kann man sagen: Auch in Westdeutschland und Westberlin beginnt der Vulkan unter dem Hintern der Monopolbourgeoisie zu brodeln. Auch in Westdeutschland und Westberlin ist heute die Haupttendenz Revolution. … Die gefährlichsten Feinde der Revolution innerhalb der Arbeiterbewegung sind die modernen Revisionisten. Der moderne Revisionismus ist eine Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung, die die Aufgabe hat, die Arbeiterklasse vom revolutionären Kampf für den Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, vom einzig möglichen Weg zum Sieg der Revolution, vom Weg des bewaffneten Kampfes, abzulenken. Der moderne Revisionismus soll der Bourgeoisie helfen, ihr verfaultes reaktionäres Regime zu retten. … Die schonungslose Entlarvung und Diskriminierung dieser Verräter an der Sache des Proletariats gehört deshalb zu den entscheidenden Aufgaben der Kommunisten. Die Lage der revolutionären Arbeiterbewegung in Westdeutschland und Westberlin ist in der gegenwärtigen Situation durch eine große Zersplitterung der revolutionären Kräfte gekennzeichnet. Diese Zersplitterung hat hauptsächlich die Ursache, daß kleinbürgerlich-opportunistische und versteckt revisionistische Kräfte in starkem Maße in der revolutionären Bewegung vertreten sind, welche versuchen, die Bewegung zurückzuzerren und in das Fahrwasser des modernen Revisionismus zu lenken. Zu diesen Kräften gehören nicht nur die offen rechtsopportunistischen Elemente, sondern auch die Liquidatoren, die sich des öfteren mit 'linken' Phrasen zu tarnen versuchen, die jedoch in Wirklichkeit feige Kapitulanten und Revisionisten sind, welche sich vor der Verschärfung der Klassenkämpfe fürchten. Die große Zersplitterung der revolutionären Kräfte ist jedoch andererseits auch aus der Tatsache zu erklären, daß sich die revolutionäre Bewegung in den vergangenen Jahren sehr schnell und relativ stark entwickelt hat, und daß die junge Partei des Proletariats, die KPD/ML, nicht schnell genug erstarkte und sich noch nicht genügend gestählt hatte, um alle ehrlichen Revolutionäre in ihren Reihen zu vereinigen, die den Marxismus-Leninismus als die einzig wirkliche Ideologie des Proletariats und als die einzig wissenschaftliche Theorie der Revolution erkannt haben. … Der entscheidende Aspekt bei der Überwindung der Zersplitterung der revolutionären Bewegung besteht in der konsequenten Entlarvung der opportunistischen und versteckt revisionistischen Elemente innerhalb der revolutionären Bewegung, sowie in der besseren Herausarbeitung und Entwicklung des Programms unserer Partei. Es ist klar, daß die Überwindung der Zersplitterung der revolutionären Bewegung nicht in ein paar Wochen erreicht werden kann. Dennoch ist es auch jetzt schon unbedingt notwendig, die revolutionären Kräfte in der Aktion zu vereinigen und der Bourgeoisie und ihren Agenten. den modernen Revisionisten, eine starke und geschlossene revolutionäre Front entgegenzustellen. … Am 1. Mai sollen alle revolutionären Kräfte, die verschiedenen revolutionären Organisationen, alle revolutionären Arbeiter, Angestellten, Bauern, Studenten, Schüler und alle anderen revolutionären Menschen in geschlossenen und einheitlichen Aufmärschen ihre Kampfentschlossenheit demonstrieren und gemeinsam das blutrote Banner des Kampfes gegen den Imperialismus und für die sozialistische Revolution, für die Errichtung der Diktatur des Proletariats erheben:

Kampf dem westdeutschen Imperialismus!

Nieder mit dem reaktionären Regime des Monopolkapitals!
Vorwärts im Kampf für die sozialistische Revolution!

Es lebe die Diktatur des Proletariats!

Solidarität mit den heldenhaft kämpfenden Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas - Kampf dem Hauptfeind der Völker, dem USA-Imperialismus! Nieder mit der zweiten Supermacht, die ebenfalls die Völker tyrannisiert, ausbeutet und ständig mit militärischer Aggression bedroht - nieder mit dem sowjetischen Sozialimperialismus!

Wir schlagen vor, daß die Aktionseinheit auf dieser klaren revolutionären Linie hergestellt wird; gegen den Imperialismus - für die sozialistische Revolution. Deshalb sollen die gemeinsamen Losungen lauten:

Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus!
Nieder mit der Diktatur der westdeutschen Kapitalistenklasse!
Es lebe die Diktatur des Proletariats!
Völker der ganzen Welt, vereinigt euch, besiegt die USA-Aggressoren und alle ihre Lakaien!
Nieder mit dem sowjetischen Sozialimperialismus!

Man kann jedoch keinen wirklichen Kampf gegen den Imperialismus führen, ohne gleichzeitig konsequent gegen den modernen Revisionismus zu kämpfen. … Die schlimmsten Spalter der Arbeiterklasse das sind die modernen Revisionisten, bei uns in Westdeutschland und Westberlin vor allem repräsentiert in der DKP/SEW. Aus diesem Grunde muß es zur politischen Grundlage der Aktionseinheit gemacht werden, daß eine klare Trennungslinie zu den modernen Revisionisten gezogen wird. Es können keine revisionistischen Losungen geduldet werden, wie z.B. Losungen, die das Wesen des Imperialismus verschleiern oder Illusionen in Bezug auf die bürgerlichen Parteien, z.B. die SPD erzeugen. Ebensowenig können Losungen geduldet werden, die das Kapital in einen 'friedlichen' bzw. 'demokratischen' und in einen faschistischen oder 'ultrarechten' Flügel aufteilen und die den Massen einreden wollen, man müsse nur gegen die offen faschistischen Kräfte kämpfen und könne sich dabei mit angeblich 'friedlichen' und 'demokratischen' Teilen des Kapitals verbünden. Solche Losungen lenken die Arbeiterklasse vom Kampf gegen den Klassengegner ab und führen zur Unterordnung der Arbeiterbewegung unter 'linke' Demagogen aus dem Lager der Bourgeoisie. Ebenso wie die Aktionseinheit mit der DKP/SEW ist auch die Aktionseinheit mit eindeutig trotzkistischen Organisationen ausgeschlossen, z.B. mit Organisationen, die der sogenannten IV. Internationale angehören oder sich ihr zugehörig fühlen. Natürlich können auch keine trotzkistischen Losungen geduldet werden."

Weitere Losungen für eine Aktionseinheit sind:

- Weg mit Honecker, weg mit Brandt - alle Macht in Arbeiterhand!
- Für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland,
- Sofortiger bedingungsloser und vollständiger Abzug der USA-Aggressionstruppen aus Indochina!
- Krieg den imperialistischen Kriegen!
- Hände weg von China!
- USA-Truppen raus aus Westdeutschland und Westberlin!
- Sowjetische Truppen raus aus der DDR!
- Ausländische Truppen raus aus ganz Deutschland!

Weiter werden eine Reihe von Agitationslosungen genannt, "die den Tageskämpfen der Arbeiterklasse und aller unterdrückten und ausbeuteten Werktätigen die richtige Orientierung geben. Dazu schlagen wir folgende Losungen vor:

Gegen das Kapital und seine SPD-Regierung - die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!

Vereinigt euch im Kampf gegen Lohnabbau, Entlassungen und verschärfte Arbeitshetze!

Schluß mit Notstandsübungen, Polizeiterror und antikommunistischer Hetze!

Stoppt die Mordkommandos der Polizei!

Kampf dem arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetz!

Kampf der arbeiterfeindlichen DGB-Bürokratie - für eine revolutionäre Gewerkschaftsbewegung!

Wehrt euch gegen Mietwucher und Wohnungselend!

Kampf der kapitalistischen Städtesanierung!

Wehrt euch gegen die unverschämten Erhöhungen der städtischen Verkehrstarife
- Kämpft für den Nulltarif!

Schluß mit Teuerung und Inflation!

Schluß mit der Verfolgung kommunistischer und anderer fortschrittlicher Organisationen!"
Q: Roter Morgen Nr. 7, Hamburg 27.3.1972

28.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB führen "bevollmächtigte Vertreter des Zentralkomitees der KPD/ML (Zentralorgan Roter Morgen) und des Zentralbüros der KPD/ML (Zentralorgan Rote Fahne) am 28. März, am 1. und 6. April gemeinsame Gespräche mit dem Ziel einer Aktionseinheit zum 1. Mai" (vgl. 21.3.1972). Folgende Ergebnisse werden festgehalten:"
1. Es ist unbedingt notwendig, einen entschiedenen Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten zu führen, da ohne die Einheitsfront der Marxisten-Leninisten keine revolutionäre Einheitsfront der Arbeiterklasse gebildet werden kann. Diese Einheit der Marxisten-Leninisten kann nur durch einen scharfen und sachlichen ideologischen Kampf gegen den modernen Revisionismus in erster Linie und gegen den Trotzkismus hergestellt werden. Diese Einheit kann nur geschmiedet werden im revolutionären Tageskampf. Beide Organisationen gehen davon aus, daß es nur eine Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) in einem Land geben kann. Diese Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) ist in Westdeutschland am 31. Dezember 1968 gegründet worden. Jede der beiden Organisationen geht davon aus, daß sie die richtige politische Linie vertritt und auf dieser Grundlage im Kampf die Einheit herstellen wird.
2. Der 1. Mai 1972 kann ein Schritt auf dem Weg zur Einheit der Marxisten-Leninisten werden, wenn hier eine korrekte Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten hergestellt wird."

Weiterhin wird Einigkeit mit der Analyse Mao Tsetungs bekundet, "Die Haupttendenz in der Welt ist Revolution!"

Weiter wird ausgeführt:"
Auch in Westdeutschland hat ein neuer Aufschwung des revolutionären Klassenkampfes begonnen. Dies ist unvermeidlich angesichts der zunehmenden Verfaulung des westdeutschen Imperialismus. Ein deutliches Zeichen dafür sind die anschwellenden Kämpfe der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen in Stadt und Land. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie, durch die Zunahme des Kampfes in Unruhe versetzt, verstärkt die Maßnahmen zur Unterdrückung des Volkes und die Faschisierung. Sie treibt im Komplott mit den neuen Zaren im Kreml und der revisionistischen Honecker-Stoph-Clique den Kurs der Kriegsvorbereitung voran. Gegenwärtig ist die SPD das Hauptwerkzeug des Monopolkapitals, um diese Politik der Faschisierung und der Militarisierung, der Ausplünderung und Knebelung des werktätigen Volkes durchzusetzen. Besonders dringlich ist der Kampf gegen die Verbotsvorbereitungen gegen die Marxisten-Leninisten und gegen die Verfolgung aller fortschrittlichen Kräfte durch die Klassenjustiz. Eine besonders wichtige Aufgabe der westdeutschen Arbeiterklasse ist der Kampf gegen den Kriegspakt Bonn-Moskau. Er ist gleichzeitig ein wesentlicher Bestandteil unseres Kampfes zur Verteidigung Volkschinas und zur Unterstützung der revolutionären Befreiungsbewegungen in Südostasien, die durch die Politik der Neuen Zaren … bedroht werden.

4. Zum 1. Mai …, ist es besonders dringlich, den Kampf für die proletarische Einheitsfront zu verstärken. Dazu sollten Maikomitees in den Betrieben und auf Ortsebene gebildet werden, die zur Mobilisierung der Arbeiter und anderer Werktätiger zum 1. Mai und zur Vorbereitung und Durchführung der Demonstration dienen sollen. Die Marxisten-Leninisten haben die Aufgabe, sich aktiv um die Schaffung und Konsolidierung solcher Maikomitees zu bemühen und in sie den Geist der proletarischen Revolution hineinzutragen. Die Maikomitees sollten unter folgenden Losungen als Mindestplattform gebildet werden:
Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!
Gegen das Kapital und seine SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!
Kampf der Notstandspolitik der SPD-Regierung!
Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!
Weg mit dem KPD-Verbot!
Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse!
Kampf der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung!
Weg mit dem Maulkorberlaß in der Bundeswehr!
Freiheit der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung der Soldaten!
Voran mit dem antimilitaristischen Kampf in der Bundeswehr!
Weg mit dem Wehrkundeerlaß!
Nieder mit dem Kriegspakt Bonn-Moskau!
Kampf der Friedensheuchelei der SPD- und DKP-Führer!
Für die sofortige und bedingungslose Anerkennung der DDR und aller Grenzen in Europa!
Hände weg von China!
Für den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug der US-Aggressionstruppen aus Indochina!
Für den Sieg der indochinesischen Völker!
Abzug aller ausländischen Truppen, Auflösung aller ausländischen Militärstützpunkte auf fremden Territorien!
Für ein einiges, freies, sozialistisches Irland!
Raus mit den britischen Besatzern!
Kampf dem arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetz!
Kampf dem Lohnraub!
Gegen Mietwucher, Wohnungselend und kapitalistische Städtesanierung!
Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung und der DGB-Führung!
Gegen Massenentlassungen, Kurzarbeit und verschärfte Arbeitshetze!
Deutsche und ausländische Arbeiter- eine Kampffront!
Siebenstundentag bei vollem Lohnausgleich!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Streikrecht für Lehrlinge!
Nicht geduldet werden können Losungen, die der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats entgegengestellt werden. Es muß die Freiheit aller beteiligten Organisationen gewährleistet sein, ihre Propaganda für den Marxismus-Leninismus, die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, gegen den US- Imperialismus, den sowjetischen Sozialimperialismus und den westdeutschen Imperialismus ungehindert zu entfalten. Beide Organisationen halten es für ihre Pflicht, eine aktive Propaganda in die Einheitsfront hineinzutragen für die sozialistische Revolution in Westdeutschland, in Westberlin und für die Unterstützung des Kampfes zur Wiederherstelung der Diktatur des Proletariats in der DDR.

Der Sieg der sozialistischen Revolution in allen Teilen Deutschlands ist die Voraussetzung für die Schaffung eines vereinigten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland.

5. Die gemeinsamen Aktionen am 1. Mai sollten eigene, von den DGB-Kundgebungen unabhängige Demonstrationen sein. Keine Einheit kann es mit dem modernen Revisionismus und dem Trotzkismus geben. Es ist die Aufgabe, diese Feinde der Arbeiterklasse zu entlarven und einen entschiedenen Kampf zu führen, um alle fortschrittlichen Kräfte von ihnen loszulösen. Demonstrationen sollten auf einige Orte konzentriert werden. Vorläufig einigen sich die beiden Organisationen auf folgende Orte … Dortmund, Mannheim, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Westberlin, Nürnberg.

6. Beide Seiten stellen fest, daß es trotz dieser Aktionseinheit eine Reihe wichtiger politischer und ideologischer Differenzen zwischen ihnen gibt. Diese Differenzen sollen durch die Aktionseinheit zum 1. Mai nicht verschleiert werden, machen sie aber auch nicht unmöglich. Es soll im Gegenteil durch einen scharfen und sachlichen ideologischen Kampf eine Klärung dieser Fragen nach Kräften angestrebt werden. Beide Seiten garantieren die freie Agitation und Propaganda der anderen Organisation, solange sie nicht gegen die Aktionseinheit selbst gerichtet ist.

7. Beide Organisationen werden alle Anstrengungen unternehmen, um mit anderen marxistisch-leninistischen revolutionären und fortschrittlichen Organisationen auf der oben dargelegten politischen Grundlage als Mindestplattform eine feste Aktionseinheit zum 1. Mai zu schmieden."

Das Kommunique wird unterzeichnet von: Hartmut Bauer (ZK der KPD/ML-Roter Morgen), Elmar Leutnant (ZB der KPD/ML-Rote Fahne).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 8.4.1972

31.03.1972:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 17.4.1972) berichtet:"
SIEGESZUG DER BEFREIUNGSARMEE IN VIETNAM

Am 31.März begannen die Streitkräfte der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams (FNL) eine Großoffensive gegen die Truppen der US-Imperialisten und der südvietnamesischen Thieu-Regierung. Zusammen mit den Volksmilizen der verschiedenen Provinzen versetzten die revolutionären Truppen dem Feind an vier Fronten schwere Schläge. … Kollegen, unterstützt den Kampf des südvietnamesischen Volkes. Demonstriert am 1. Mai mit der KPD/ML unter den Parolen: US-Truppen, raus aus Indochina! Für den vollständigen Sieg der indochinesischen Völker! Proletarier aller Länder und unterdrückter Völker vereinigt euch!"

Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 24.4.1972) berichtet:"
ES LEBE DER SIEGREICHE KAMPF DER VÖLKER INDOCHINAS!

Mit der am 31.3.1972 begonnenen Offensive der vietnamesischen Befreiungstruppen ist der von den USA-Imperialisten angezettelte Krieg gegen die Völker Indochinas in die entscheidende Phase getreten. … Das Beispiel der heldenhaften Völker Indochinas lehrt uns, daß nur der bewaffnete Kampf der Völker, der entschlossene revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse aller Länder den Imperialismus in die Knie zwingen kann, und daß es, solange Imperialismus und Kapitalismus herrschen, keinen wirklichen Frieden geben kann.

An diesem 1. Mai werden Millionen Werktätiger in aller Welt solidarisch mit den kämpfenden Völkern Indochinas Seite an Seite stehen. REIHEN WIR UNS IN DIESE KAMPFFRONT GEGEN IMPERIALISMUS, KRISEN, KRIEG UND FASCHISMUS EIN!
ES LEBE DER SIEG IM VOLKSKRIEG!"
Q: Klassenkampf 1. Mai-Zeitung, Freiburg o.J. (Apr. 1972), S. 3; Rote Fahne Nr. 8, Bochum 17.4.1972

April 1972:
In der Nr. 3 des 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (vgl. März 1972, 24.4.1972) des KJVD der KPD/ML-ZB ruft u.a. die Bundesleitung des KJVD die Jungarbeiter und Lehrlinge dazu auf, eine Kampffront zum 1. Mai 1972 zu bilden.
Die Arbeiterjugend wird dazu aufgerufen, unter der Führung der KPD/ML-ZB am 1. Mai unter den Losungen zu demonstrieren:
- Proletarier aller Länder und unterdrückter Völker vereinigt euch,
- Für den vollständigen Sieg der indochinesischen Völker,
- Nieder mit dem USA-und SU-Imperialismus,
- Solidarität mit dem kämpfenden irischen Volk,
- Nieder mit dem britischen Besatzungsregime,
- Es lebe der Kampf des spanischen Volkes,
- Nieder mit dem Franco-Regime,
- Hände weg von China,
- Verteidigt Volkschina das Bollwerk des Friedens und des Sozialismus gegen jegliche Aggression,
- Weg mit dem KPD-Verbot,
- Freiheit für die Marxisten-Leninisten,
- Freiheit für die kommunistische Presse,
- Auflösung des Bundesgrenzschutzes und aller militärischer Polizeieinheiten,
- Weg mit dem Arendt-BVG, den Notstandsgesetzen für den Betrieb,
- Weg mit den Regierungsknechten,
- Für klassenkämpferische Betriebsräte,
- Für proletarische Jugendvertreter,
- Streikrecht für Lehrlinge,
- Keinen Groschen, keinen Mann für die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung,
- Raus mit der Kriegspropaganda aus Schulen und Betrieben,
- Weg mit dem Maulkorberlaß,
- Nieder mit dem Kriegspakt Bonn-Moskau,
- Kampf der Mobilmachungsübung,
- Nieder mit dem Bonner Staat,
- Für den Arbeiter- und Bauernstaat,
- Für Frieden und Sozialismus.
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum Apr. 1972, S. 5f

April 1972:
Es erscheint das 'Rote Signal' der MLSG des KAB/ML Nr. 3 (vgl. März 1972, Mai 1972). Aufgerufen wird zum 1. Mai.
Q: Rotes Signal Nr. 3, Erlangen Apr. 1972, S. 7ff und 16

April 1972:
Die RKJ der GIM gibt vermutlich im April die Nr. 4 ihrer 'Was Tun' (WT - vgl. 27.3.1972, Mai 1972) heraus mit einem Titelbild zum 1. Mai und dem "Aufruf von GIM und RKJ zum 1. Mai. Jetzt die eigenen Interessen nicht vergessen".
Q: Was Tun Nr. 4, Mannheim 1972

April 1972:
Spartacus Bolschewiki/Leninisten gibt seinen 'Spartacus' Nr. 27 (vgl. März 1972, Juni 1972) heraus mit dem Leitartikel "Unser Kampftag - der 1. Mai".
Q: Spartacus Nr. 27, Mainz Apr. 1972, S. 1ff

April 1972:
Die KJO Spartacus gibt die Nr. 27 ihres 'Spartacus' (vgl. März 1972, Mai 1972) heraus mit einem Titelbild "1. Mai 1972 - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse" und dem Leitartikel "1. Mai 1972 - Die politische Situation und die Aufgaben der Kommunisten".
Q: Spartacus Nr. 27, Berlin Apr. 1972, S. 1ff

April 1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ein Extrablatt ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 20.3.1972, 3.4.1972) mit dem Titel "Heraus zum Roten 1. Mai! Für Sozialismus und Frieden! Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!" heraus, welches u.a. den "Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML" zum 1. Mai enthält:"
Der 1. Mai 1972 steht im Zeichen des großen, revolutionären Aufschwunges in der ganzen Welt. An der Spitze des Kampfes stehen heute die heldenhaften Völker von Vietnam, Laos und Kambodscha. Sie haben sich im bewaffneten Kampf, im Volkskrieg zusammengeschlossen, um ihre Heimat von der Unterdrückung und Ausplünderung durch den US-Imperialismus zu befreien. Ihre neue Offensive ist ein mächtiger Schritt zum revolutionären Endkampf, zum endgültigen Sieg der indochinesischen Völker. Die Siege der indochinesischen Völker beweisen: Ein schwaches Land kann ein starkes Land besiegen, ein kleines Land kann eine Großmacht besiegen. … Am 1. Mai demonstrieren wir unsere Solidarität mit dem revolutionären Befreiungskampf unter den Losungen: Für den Sieg der indochinesischen Völker! Für den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug der US-Aggressionstruppen aus Indochina! Die revolutionären Kämpfe der Völker der Welt haben die US-Imperialisten und ihre Lakaien in Schrecken versetzt. Gemeinsam versuchen die beiden Supermächte - der US-Imperialismus und der sowjetische Sozialimperialismus - diese Kämpfe zu ersticken. Sie wollen einen Einkreisungsring um das revolutionäre Bollwerk der Völker der Welt, die VR China, legen. … Ermutigt durch die Schwierigkeiten der beiden Supermächte und getrieben durch die Klassenkämpfe im eigenen Land, versucht der Bonner Staat, die alten Revancheziele eines großdeutschen Reiches in die Tat umzusetzen. Das Bündnis mit den US-Imperialisten im aggressiven NATO-Pakt als Rückendeckung benutzend, haben die Herren in Bonn mit dem Moskauer-Vertrag ein Komplott mit den Neuen Zaren im Kreml geschlossen. … Eroberung der DDR, Eingliederung der 'Ostprovinzen', das bedeutet: Vorbereitung neuer Kriege, Unterdrückung der europäischen Völker. Darum treibt die SPD-Regierung die Aufrüstungspolitik wahnwitzig voran: 32 Milliarden DM Rüstungsausgaben, Hineinpressen der Jugend in die Armee, Unterdrückung der Opposition in der Bundeswehr. Das ist das wahre Gesicht des Bonner Staates. … Die Arbeiterklasse und alle Werktätigen wollen den Frieden. Dazu müssen sie die Kriegstreiber und die Revanchehetzer und diejenigen, die mit Friedensphrasen die Massen täuschen wollen, davonjagen. Nur wenn die Arbeiterklasse entschlossen für den Sturz des Bonner Staates kämpft, kann sie den Krieg verhindern. … Die Arbeiterklasse und alle Werktätigen in Westdeutschland und Westberlin werden diesen Kurs der Kriegsvorbereitung nicht hinnehmen. Ihre Parolen am 1. Mai werden heißen: Krieg dem imperialistischen Krieg! Nieder mit dem Kriegspakt Bonn - Moskau! Hände weg von China! Kampf der Friedensheuchelei der SPD und DKP-Führer! Kriegspropaganda raus aus den Schulen und Betrieben! … Zur Vorbereitung neuer Kriege wird die Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt, die kapitalistische Rationalisierung vorangetrieben und die Ausplünderung der Werktätigen verschärft. Die Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin hat in den letzten Jahren gezeigt, daß sie ihre wirtschaftlichen Interessen kämpferisch verteidigen kann. Darum wird sie am 1. Mai unter den Parolen marschieren: Kampf dem Lohnraub! Gegen Massenentlassungen, Kurzarbeit und verschärfte Arbeitshetze - Für den Sieben Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! … Der Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung erfasste im letzten Jahr Hunderttausende. Der Kampf der Werktätigen gegen die Ausplünderung durch staatlichen Preiswucher, der Kampf der Bauern gegen ihre Ausplünderung, der antimilitaristische Kampf der Jugend und der Kampf der studierenden Jugend gegen staatliches Berufsverbot für Kommunisten nahmen einen großen Aufschwung. Durch diese Kämpfe erschreckt und in die Enge getrieben, bereitet die SPD-Regierung neue Unterdrückungsmaßnahmen vor: Aufrüstung des Bundesgrenzschutzes und der Polizei als Bürgerkriegstruppen, Unterdrückung der Lohnkämpfe durch das Lohndiktat, Einschränkung der Kampffreiheiten der Arbeiterklasse im Betrieb durch das Betriebsverfassungsgesetz - das ist die Antwort der SPD-Regierung auf die anschwellenden Kämpfe. Mit diesen Notstandsmaßnahmen ist die Sozialdemokratie der Wegbereiter einer faschistischen Notstandsdiktatur. Darum wollen wir am 1. Mai unter den Losungen marschieren: Kampf der Notstandspolitik der SPD-Regierung! Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse! Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Weg mit dem Arendt-BVG - Weg mit den Regierungsknechten! … Wo ist der Ausweg aus Unterdrückung, Ausbeutung und Verrat? Die revolutionären und siegreichen Kämpfe der Völker der Welt weisen uns den Weg: Der Sozialismus, die Diktatur des Proletariats - das ist die einzige Befreiung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen von Not und Unterdrückung. … Darum kämpft die KPD/ML für die proletarische Revolution und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. … Darum will die KPD/ML die Arbeiter und Werktätigen zum 1. Mai unter den Parolen vereinen: Es lebe die Diktatur des Proletariats! Nieder mit dem Bonner Staat! Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Nieder mit dem Imperialismus - Für Sozialismus und Frieden! Es lebe der Marxismus-Leninismus und die Mao-Tse-Tung-Ideen! Arbeiter, Werktätige! Das sind Eure Parolen zum 1. Mai. Sie sind zusammengefaßt in dem Aufruf: Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Das ist der Kampfruf gegen die verräterische Sozialdemokratie und ihre Lakaien, die D'K'P-Führer, gegen alle treuen Statthalter des Bonner Staates. Sie wollen die Kampftradition des 1. Mai verfälschen und ihn zu einem Tag des Aufmarsches für die Ostverträge machen, zu einem Aufmarsch für die Aufrüstungs- und Revanchepolitik. Sie wollen sich durch Saalveranstaltungen und Polizeistaffeln vor dem Protest des Volkes schützen.

ARBEITER, WERKTÄTIGE,
laßt Euch nicht zu Handlangern der Aufrüstungspolitik machen! Folgt nicht den heuchlerischen Friedensphrasen der SPD- und D'K'P-Führer!

Das Zentralbüro der KPD/ML ruft alle Arbeiter und fortschrittliche Menschen auf: Macht den 1. Mai 1972 zum revolutionären Kampftag des Proletariats! Keine Verfälschung des 1. Mai zum Staatsfeiertag!

Beteiligt Euch an den zentralen Mai-Demonstrationen der KPD/ML und des KJVD und der Roten Maikomitees in Dortmund, Hamburg, Mannheim, Stuttgart, München, Hannover, Nürnberg und Westberlin! Kommt zu den Mai-Veranstaltungen der Betriebsgruppen der KPD/ML und des KJVD!
Marxisten-Leninisten, macht den 1. Mai zu einer Demonstration Eurer Aktionseinheit!

HERAUS ZUM ROTEN 1. MAI!"
Weiter wird sich mit dem Prozeß des für die 'Rote Fahne' verantwortlich Zeichnenden in Herne befaßt (vgl. 27.4.1972).

Berichtet wird auch über Repressalien gegen Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB in NRW in Hagen, Dortmund und Essen sowie in Baden-Württemberg bei Burkhardt und Weber in Reutlingen, Voith in Heidenheim und bei Bosch Stuttgart (alle IGM-Bereich), wobei auch die Betriebszeitung des KAB/ML Erwähnung findet. Berichtet wird aus Baden-Württemberg auch von Freudenberg Weinheim (GLeder- Bereich) und aus Bremen.

Enthalten ist auch ein Artikel "China marschiert".

In NRW wird dieses Extrablatt u.a. in der Woche ab 24.4.1972 bei Hoesch Westfalenhütte Dortmund (IGM-Bereich) und am 28.4.1972 bei Hoesch Phoenix Dortmund verkauft.
Q: Rote Fahne Extrablatt, Bochum Apr. 1972; Die Rote Westfalenwalze Heraus zum Roten 1. Mai!, Dortmund o.J. (Apr. 1972), S. 2;Das Rote Schwungrad China - Bollwerk des Sozialismus, Dortmund o.J. (Apr. 1972), S. 2 und 4

April 1972:
Vermutlich spätestens im April erscheint eine Broschüre des Aktionsausschusses Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW zum 1. Mai 1972: "Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!" mit 38 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von und mit Kontaktmöglichkeit über Reinhart Wagner von den Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 13.3.1972, Juni 1972):"
SCHLUSS MIT DEM SPONTANEISTISCHEN ATTRAPPENSCHWINDEL DER 'KPD' UND DER 'KPD/ML'S!

Was ist die Aufgabe der Marxisten-Leninisten zum 1. Mai?

Der 1. Mai ist der politische Kampftag der Arbeiterklasse. Politischer Kampftag, das heißt: Propaganda der revolutionären Ziele des Kampfs der Arbeiterklasse, Propaganda der Abschaffung von Unterdrückung und Ausbeutung durch den Sturz der Kapitalistenklasse und die Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse.

Für alle Marxisten-Leninisten stellt der 1. Mai deshalb die Frage, welchen konkreten Weg sie in diesem Kampf der Arbeiterklasse aufzeigen können, er stellt die Frage nach ihrem kommunistischem Programm.

Es gibt heute zahlreiche Gruppen und Organisationen, die sich marxistisch-leninistisch nennen. Ungefähr genausoviel 'Programme' werden der Arbeiterklasse zum 1. Mai vorgehalten.
Die einen überbieten sich in radikalen gewerkschaftlichen Forderungen, andere dreschen revolutionär klingende Phrasen, die dritten laufen der DKP hinterher. Ein kommunistisches Programm, das der Arbeiterklasse wirklich eine Perspektive im Kampf gegen den imperialistischen Staat bietet, gibt es nicht.
Vielmehr halten die meisten Gruppen ihre Wünsche schon für Realität und sehen nicht, daß sie bloß der spontanen Arbeiterbewegung hinterherlaufen, statt ihr eine revolutionäre Perspektive zu öffnen.

Nach der Entartung der KPD zum modernen Revisionismus ist es die zentrale Aufgabe aller Marxisten-Leninisten, erst wieder ein komm. Programm und damit eine komm. Partei zu schaffen. Das kann nicht damit geschehen, daß man das Programm der Thälmann-KPD mit einigen 'Aktualisierungen' übernimmt. Das geschieht auch nicht dadurch, daß man bruchlos den Kampf der Thälmann-KPD von 1932 weiterführt (dazwischen liegen bekanntlich 40 Jahre Klassenkampf!). Das führt notwendig zu einer falschen Bestimmung der zentralen Aufgaben der Marxisten-Leninisten heute.

So leugnet die 1. Mai-Parole des ZB (KPD/ML-ZB, d.Vf.): 'Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Militarismus und Revanchismus' schlicht, daß die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die die Einheitsfront der Arbeiterklasse nur zum Sturz des Imperialismus führen könnte, nicht einmal in den geringsten Ansätzen existiert. Das Üble dieser Attrappenpolitik des ZB ist, daß sie viele fortschrittliche Arbeiter und Marxisten-Leninisten an der Herausarbeitung einer marxistisch-leninistischen Programmatik der Revolution in Westdeutschland hindert. Diese Politik führt dann auch dazu, durch die Übertragung der Parolen der KPD von 1930, den Kampf gegen Imperialismus und Revisionismus völlig falsch zu bestimmen. Wir stehen heute weder vor dem unmittelbaren Sturz der Großbourgeoisie, noch bildet die SPD heute die entscheidende aktive Kompromißlerpartei, die die Arbeiterklasse an der Errichtung ihrer Diktatur hindert. Vielmehr gilt es heute, die revolutionäre Partei des Proletariats erst im Hinblick auf solche Aufgaben aufzubauen und dabei die modernen Revisionisten als Hauptspalter der Arbeiterklasse zu bekämpfen. Denn als Agenten des Sozialimperialismus sind es gerade die modernen Revisionisten, die große Teile von fortschrittlichen Arbeitern davon abhalten, wirklich den Kampf zum Sturz der Bourgeoisie und zur Schaffung einer wirklich komm. Partei aufzunehmen. Mit seinem Mai-Aufruf veranstaltet das ZB also nur viel Lärm um sich selbst. Es geht weder auf die zentralen programmatischen Fragen, noch auf den real stattfindenden Klassenkampf ein.

Die sog. 'KPD', ein Westberliner Zirkel, der sich neuerdings in Dortmund angesiedelt hat, versucht die Schwierigkeit zu vermeiden, indem sie gänzlich auf eine zusammenhängende politische Propaganda zum 1. Mai verzichtet. Sie stellt ein gewerkschaftliches Kampfprogramm auf, das sich als gewerkschaftliches Oppositionsprogramm in den Rahmen der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai einpassen ließe. Der DGB fordert dort: Für eine bessere Welt! - Für die qualitative Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen. Die 'KPD' fordert den Kampf gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Massen durch Monopolkapital und SPD-Regierung. Der DGB fordert: Für sichere Arbeitsplätze! Für gerechtere Entlohnung! Die 'KPD' fordert: Für den 7-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich! Es fragt sich, warum dieser Zirkel sich eigentlich komm. Partei nennt, da mit diesem Namen doch vorallem der revolutionär-politische Kampf gegen den imperialistischen Staat verbunden ist. Mit vielen Worten versuchen die Genossen durch ihr gewerkschaftliches Kampfprogramm zuzudecken, daß sie nicht in der Lage sind, der Arbeiterklasse und den breiten Volksmassen den Weg zum Sturz des imperialistischen Staates und der Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse aufzuweisen.

Der Weg, den sie aufzeigen, ist der des Reformismus und Ökonomismus. Sie wollen gerade als Voraussetzung für den polit. Kampf gegen den Imperialismus und Revisionismus die Einheit der Arbeiterklasse im ökonomischen Kampf erreichen. Sie 'übersehen' dabei, daß der ökonomische Kampf der Arbeiterklasse immer auf's Neue ihre Bindung an den imperialistischen Staat selbst herstellt, daß die Überwindung der Spaltung nicht auf Grundlage des Kampfes um die Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern nur auf Grundlage des Kampfes gegen die politische Unterdrückung erreicht werden kann. Der Popanz 'KPD' hält also noch in üblerer Weise die Marxisten-Leninisten und fortschrittlichen Arbeiter von der Aufgabe ab, das marxistisch-leninistische Programm der Revolution in Westdeutschland herauszuarbeiten.

Die wichtigste Aufgabe der Marxisten-Leninisten besteht also nicht darin, sich als entwickelte komm. Partei auszustaffieren, wie es der Rote Morgen (KPD/ML-ZK, d.Vf.) und das ZB tun, noch sich als gewerkschaftsoppositionelle Bewegung der radikalen Gegengewerkschaft aufzuspielen, wie es die 'KPD' tut. Die zentrale Aufgabe der Marxisten-Leninisten ist nicht, die alten Losungen der komm. Partei zu wiederholen, sondern das Programm und das Gesicht der komm. Partei in Westdeutschland erst einmal herauszuarbeiten. Das geschieht nicht dadurch, daß irgendwelche Popanze ihre höchst privaten Einschätzungen und abgeschriebenen allgemeinen Verse dafür ausgeben. Das Programm der Kommunisten kann nur auf Grundlage einer umfassenden Analyse des westdeutschen Imperialismus, seiner Pläne, seiner Krisen, des Klassenkampfs, der Zurückweisung der Auffassungen der Revisionisten auf der einen Seite und der Zusammenfassung der konkreten Erfahrungen der Massen im Klassenkampf entstehen. Nur so ein Programm, das aus tiefer wissenschaftlicher Einsicht in die konkreten Verhältnisse des Imperialismus und die Bewegung der Klassen, sowie aus den Erfahrungen unserer engsten Verbundenheit mit dem Kampf der Massen gegen Ausbeutung und Unterdrückung hervorgeht, kann den konkreten Weg zum Sturz der Bourgeoisie und zur Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse aufzeigen. Gerade der Zerfall der KPD/ML-RM (KPD/ML-ZK, d.Vf.), der Mutter fast aller Möchtegern-KPD-s, hat unerbittlich gezeigt, daß der organisatorische Popanz dieser Organisationen keinen bewußten Beitrag zur Herausbildung des Programms der Kommunisten in Westdeutschland leistete, sondern unter dem unverhältnismäßigen 'Ballast' ihres Anspruchs , bolschewistische Partei des Proletariats zu sein, ständig zwischen reformistischer und ökonomistischer Anpassung an die DKP und 'linke' Elemente der SPD und sektiererischem von den Massen losgelösten Geschrei hin und her schwankt. Solches Schwanken drückt sich in den verschiedenen 'Mai-Programmen' der KPD/ML-s und 'KPD' und anderen Zirkeln aus. Statt die zentrale Notwendigkeit, die rev. Partei der Arbeiterklasse erst einmal herauszubilden,
in den Mittelpunkt der Propaganda zum 1. Mai zu stellen, spielen sich diese Zirkel großsprecherisch als diese Partei auf und stellen radikale wirtschaftliche Forderungen an den Staat, oder behaupten völlig aus der Luft gegriffen, daß Revolution und Faschismus direkt vor der Tür stünden. Reformistische Forderungen und unverständliches Phrasengedresch zeigen aber keinen Ausweg aus imperialistischer Unterdrückung und revisionistischem Verrat.

Wir wollen der Schönrednerei der 'KPD' und der Bauchrednerei des ZB und dem Phrasengedresch des Roten Morgen - nichts weiter sind deren Mai-Aufrufe und Programme - kein weiteres Mai-Programm entgegenstellen. Wir wollen nicht diese üble Praxis fortsetzen, die eigenen subjektiven Wünsche anderen Marxisten-Leninisten und gerade der Arbeiterklasse als Programm zu diktieren. Diese Pseudo-Programme zum 1. Mai verdecken nur die tiefen programmatischen Fragen, die sich heute für jeden Marxisten-Leninisten für den Aufbau einer wirklich revolutionären Partei der Arbeiterklasse stellen. Nur die Beantwortung der Fragen, wie der Weg zur Revolution für das westdeutsche Proletariat konkret aussieht und welche Aufgaben sich dabei den Marxisten-Leninisten stellen, bringt die Partei des Proletariats hervor und nicht der Ehrgeiz einiger Zirkelhäuptlinge, die mit der Autorität der ruhmreichen KPD Thälmanns heute veiel ehrliche und revolutionäre M-L einschüchtern und davon abhalten, das Attrappenspiel sein zu lassen und sich dem Aufbau einer wirklich marxistisch-leninistischen Partei zuzuwenden.

STELLEN WIR UNS IN DIE REVOLUTIONÄRE TRADITION DES 1. Mai: DEMONSTRIEREN WIR GEGEN IMPERIALISTISCHE UNTERDRÜCKUNG UND REVISIONISTISCHEN VERRAT!

Unser Aufruf für einen gemeinsamen roten 1. Mai geht aus von der Tradition des 1. Mai als polt. Kampftag der Arbeiterklasse. Denn was den 1. Mai zu einem besonderen Datum des Klassenkampfs aller Länder macht, ist die Tradition, den dieser Tag für die Arbeiterklasse besitzt. Es war immer der 1. Mai ein politischer Kampftag der internationalen Arbeiterklasse, eine mächtige Demonstration internationaler Klassensolidarität zwischen revolutionärem Klassenkampf und Befreiungskampf der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus. Von Anfang an standen die 1. Mai-Demonstrationen deshalb unter der Parole: 'Proletarier aller Länder vereinigt Euch!', und mit dem Eintritt des Kapitalismus ins Stadium des Imperialismus gab Lenin die Losung aus: 'Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch!'. Aber der 1. Mai ist nicht nur ein Tag des proletarischen Internationalismus. Er war immer auch ein Tag, an dem die Arbeiterklasse der verschiedenen Länder versuchte, den Klassenkampf im eigenen Land im Rahmen des internationalen Kampfes gegen den Imperialismus zu führen und die gemeinsamen rev. Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung auf das eigene Land anzuwenden.

Nicht zuletzt war der 1. Mai ein Kampftag, den sich die revolutionären Arbeiter selbst erkämpft hatten und den die Bourgeoisie immer wieder zu unterdrücken und umzuwandeln suchte. Gerade um diesem Versuch der Bourgeoisie zu begegnen, war der 1. Mai für die Arbeiterklasse auch immer ein Kampftag gegen den Opportunismus und Revisionismus in der Arbeiterbewegung. Denn die Bourgeoisie ließ kaum einen Versuch aus, die Arbeiterklasse am 1. Mai durch ihre opportunistischen und verlogenen Ideologien zu spalten.

So standen sich gegenüber der revolutionäre Kampf um internationale Klassensolidarität, der den Kampf um die eigene Revolution als Teil der Weltrevolution begriff, und der reaktionäre Kampf der Sozialimperialisten und Sozialchauvinisten, die die Verteidigung der Interessen der nationalen Bourgeoisie über die des Proletariats stellte.

Auf der einen Seite propagierte die Arbeiterklasse den 1. Mai als selbständigen politischen Kampftag gegen Unterdrückung und Ausbeutung im eigenen Land, auf der anderen Seite war der Bourgeoisie kein Opfer groß genug, die 1. Mai-Demonstrationen zu zerschlagen und den 1. Mai in ein Propagandainstrument des Imperialismus und Sozialimperialismus umzuwandeln.

Auf der einen Seite hielten die revolutionären Arbeiter an der Unversöhnlichkeit des Klassenkampfs unter Führung der komm. Partei fest, während auf der anderen Seite die Bourgeoisie, die modernen Revisionisten heute dazu übergegangen sind, Klassenversöhnung, Zusammenarbeit mit den Imperialisten an diesem Tag zu propagieren.

In dieser Frage zwischen proletarischem und revolutionärem Standpunkt auf der einen und Opportunismus und Revisionismus auf der anderen Seite haben in unserem Land in den vergangenen Jahren Opportunismus und Revisionismus zweifellos Siege errungen, sie haben verschiedentlich sogar die Interessen der Arbeiterklasse erfolgreich an die Bourgeoisie verkaufen können. Aber das hieße nun nur die Erscheinungsformen zu beschreiben. Die Ursache für solche Siege des Opportunismus und Revisionismus kann man nur da suchen, wo der entscheidende Kampftrupp der Arbeiterklasse zu finden ist, nämlich in der komm. Bewegung und in der komm. Partei. In dem Maße, in dem hier der moderne Revisionismus Einzug hielt und der bedingungslose Kampf gegen die bürgerliche Linie die ideologische Führung des Marxismus-Leninismus in der Arbeiterbewegung aufgegeben wurde, konnte sich auch der Opportunismus breitmachen. Aus diesem Grund konnte der 1. Mai so bedingungslos an die Bourgeoisie verraten werden. Der 1. Mai wurde somit zu einem genauen Gradmesser des Standes der westdeutschen Revolution.

Hier hat sich allerdings in den letzten Jahren einiges geändert. Mit den sich objektiv verschärfenden Klassenwidersprüchen erstarkten die Massenkämpfe des Proletariats und anderer Teile der Bevölkerung. In den gewerkschaftlichen Kämpfen, die die Arbeiterklasse unter den sich verschärfenden ökonomischen Bedingungen führt, wurde zunehmend der Verrat der Gewerkschaftsführer deutlich, was einmal zur gewerkschaftsoppositionellen Strömungen führte und einen Großteil der Kollegen dazu brachte, sich spontan von dem vom DGB inszenierten Mai-Veranstaltungen abzuwenden, die zur Maifeier der Arbeiterverräter mit der Bourgeoisie entartet waren. Auf der anderen Seite bestand (wohl eher: entstanden, d.Vf.) mit der revisionistischen Entartung der KPD und der von den chinesischen Genossen im Weltmaßstab geführten Polemik gegen die modernen Revisionisten Ansätze einer marxistisch-leninistischen Bewegung, die es in der Frage des 1. Mai als notwendig ansahen, die komm. Tradition des 1. Mai wieder aufzunehmen und sich von den DGB-Feiern und den DKP-Revisionisten, die diese Feiern fleißig unterstützten, abzugrenzen. Das führte dann unter erheblichem Aufwand zur Organisierung von selbständigen Demonstrationen, die zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder mit roten Fahnen und revolutionären Liedern durch die Straßen zogen und den Verratscharakter der DGB-Feier zu entlarven versuchten. Da war natürlich dann auch die Rede vom Klassenkampf, on der Diktatur des Proletariats und von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung.

Das war sicherlich ein propagandistischer Schlag gegen die Bourgeoisie und die Revisionisten mit ihren verrotteten Mai-Feiern. Es war auch eine organisatorische Alternative für einige Kollegen. Wie sah dagegen aber die polit. Linie aus? Was waren die nächsten polit. Schritte, die die verschiedenen Popanze anzubieten hatten? Es läßt sich durchgehend feststellen, daß sie nichts anderes taten, als die spontane Opposition der Kollegen in den wirtschaftlichen Kämpfen aufzunehmen, mit marxistisch-leninistischen Begriffen zu koppeln und das ganze Gemisch als kommunistische Politik auszugeben. Mehr als eine radikale Gewerkschaftsopposition drückte sich daher letztenendes in den Mai-Parolen nicht aus. Die Bewegung kam über die Organisierung der spontanen Arbeiterbewegung nicht hinaus. Wäre es um die bewußte Führung der westdeutschen Revolution und ihre polit. Voraussetzungen gegangen, wäre auf diese Weise der 1. Mai als polit. Kampftag begriffen worden, dann wären dort vorrangig in einer polit. Propaganda gegen Imperialismus und Revisionismus die zentralen Aufgaben des Aufbaus der komm. Partei in den Mittelpunkt gerückt worden. Stattdessen begnügte man sich mit allgemeinen Sätzen, die von eigenen subjektivistischen Einschätzungen der polit. Lage bis hin zu abgeschriebenen Einschätzungen vergangener historischer Epochen reichten und freute sich an der eigenen Attrappe. Dieser Zustand scheint anzudauern.

Wir halten es dagegen für unsere Aufgabe, diesen Zustand so schnell wie irgendmöglich zu beenden. Die inhaltliche Grundlage dafür kann nur die Lösung der programmatischen Grundfragen der westdeutschen Revolution und damit die Schaffung der komm. Partei sein. Doch die Lösung dieser programmatischen Fragen, die Schaffung der kommunistischen Partei ist nur möglich im ständigen Wechselverhältnis mit der aktuellen konkreten Situation unseres Landes, im Feuer des Klassenkampfes. Das heißt, daß wir unseren Standpunkt zu allen wichtigen politischen Fragen propagieren und ihn so in der Praxis überprüfen, neue Erkenntnisse gewinnen und ihn weiterentwickeln.

So werden wir am 1. Mai Stellung nehmen zur internationalen Lage, zu den Widersprüchen zwischen der revolutionären Bewegung und der imperialistischen und sozialimperialistischen Reaktion, sowie zur Entwicklung der Widersprüche zwischen den Imperialisten.

DER IMPERIALISMUS BRICHT VÖLLIG ZUSAMMEN, DER SOZIALISMUS SCHREITET AUF DER GANZEN WELT ZUM SIEGE VORAN (Die hier abgedruckte Einschätzung der Entwicklung des Klassenkampfes im Weltmaßstab ist im wesentlichen zitiert nach: 'Proletarisch-revolutionäres AYDINLIK' Nr. 5/72, Zentralorgan der Marxisten-Leninisten der Türkei.) (vgl. **.*.1972, d.Vf.)

Jede Entwicklung auf der Welt zeigt, daß wir in einer Epoche leben, in der der Imperialismus völlig zusammenbricht. Der USA-Imperialismus, der Hauptfeind der Völker der Welt, steckt in einer tiefen Krise. Die Entwertung des Dollars ist eines der letzten Zeichen dieser Krise. Die Krise, die seit dem zweiten Weltkrieg zum ersten Mal ein so hohes Ausmaß erreicht hat, verbreitet sich in alle Monopole und Staaten. Außerdem verschärfen sich die Widersprüche unter den Imperialisten selbst. Daß die imperialistischen Länder sich nicht gleichmäßig entwickeln, zeigt sich wieder. Während die USA-Imperialisten, die bisher Hauptvertreter des Imperialismus in der Welt sind, an Kraft verlieren, gewinnen die deutschen und japanischen Imperialisten. Der deutsche und japanische Militarismus nimmt zu, diese beiden Hauptlakaien des amerikanischen Imperialismus werden zu Zentren der imperialistischen Angriffsbedrohung in Europa und Asien.

Die Ausbeutung und Unterdrückung des amerikanischen Imperialismus auf das amerikanische Volk nehmen zu (?, d.Vf.). Der Kampf des amerikanischen Volkes ist auf einer sehr hohen, bisher noch nie erreichten Stufen angelangt. Die Massenstreiks in den USA in den letzten Monaten zeigten eine unerhörte Entwicklung. Die Massenstreiks zehntausender Werftarbeiter und hunderttausender Arbeiter aus allen Industriezweigen erschütterten zutiefst die amerikanische Ökonomie. Die afro-amerikanische Bevölkerung in den USA wehrt sich gewaltig gegen rassistische Unterdrückung. Die verschlechterten Lebensbedingungen und zunehmende Arbeitslosigkeit beschleunigen den Kampf der unterdrückten Massen. Die Volksmassen, die Jugend und die fortschrittlichen Intellektuellen stellen sich gegen die Angriffspolitik der USA und den ungerechten Kampf in Vietnam.

Auch der Sozialimperialismus macht in der ganzen Welt Rückschritte. Die Völker Osteuropas, die ihre Unabhängigkeit wollen, stehen gegen die Herrschaft des Sozialimperialismus auf und arbeiten für den Wiederaufbau der Diktatur des Proletariats in diesen Ländern. Der revolutionäre Sturm der polnischen Arbeiter ist das erste, wichtige Beispiel für den Kampf gegen die Herrschaft des Sozialimperialismus und seiner Marionetten. Die Regierung Rumäniens setzt sich den Unterdrückungsmaßnahmen des Sozialimperialismus entgegen und bemüht sich entschieden um die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit. Der Widerstand des Staatspräsidenten Rumäniens Ceaucescu gegen die 'Führung von einer Zentrale' und 'Interventionstheorien' der Sozialimperialisten und die Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen mit der VR China versetzten der modernen revisionistischen Clique einen schweren Schlag. Vor kurzem haben die Regierungen Rumäniens und Jugoslawiens nach einem Zusammentreffen in Temeschwar in einem gemeinsamen Kommunique aufgefordert, daß die USA und SU ihre militärischen Stützpunkte und Soldaten aus allen Ländern zurückziehen und das alle militärischen Blöcke aufgelöst werden. Die Widersprüche im Comecon, welches eine internationale kapitalistische Organisation a la EWG ist, verschärfen sich. Die neue monopolistische Herrschaft in der SU versucht durch Comecon die osteuropäischen Länder von der SU abhängig zu machen und diese Länder als Absatzmärkte für seine Industrie zu verwenden. Die bourgeoisen Herrschaften Osteuropas bemühen sich einerseits, möglichst viel vom Comecon zu bekommen, andererseits wollen sie möglichst viel Unabhängigkeit, um ihre Beziehungen mit den westlichen Imperialisten voranzutreiben. Diese Lage verschärft die Widersprüche im Comecon und treibt die sowjetische Clique, welche die Zentrale des modernen Revisionismus ist, von ihren Marionetten auseinander. Die kapitalistischen Herrschaften Osteuropas wollen sich unabhängig von der SU bewegen, um ihre Kapitalinvestitionen zu vergrößern und um Absatzmärkte für ihre Produkte zu finden.

Daß die sowjetische modern-revisionistische Clique bereit ist, Verträge mit westdeutschen Militaristen zu schließen und so die Interessen der DDR jederzeit zu opfern, ruft Reaktionen hervor. So gehen alle Theorien, die die Sozialimperialisten aufgetischt haben, um zu zeigen, daß ihre Herrschaft und Unterdrückung richtig sei, pleite. Breschnews bekannte Theorie von 'Intervention in sozialistische Länder als Vortrupp des internationalen Proletariats' ist pleite gegangen. Die Expansionspolitik und die Politik, unterentwickelt gehaltene Länder von der SU abhängig zu machen, wird immer offensichtlicher. Der Widerstand, besonders der arabischen Länder und deren Völker gegen die imperialistische Politik der sowjetischen Führungsclique, die bestrebt ist, den Mittelost- und den Mittelmeerraum unter ihre Herrschaft zu bekommen, nimmt ständig zu. Je mehr die Kämpfe der arabischen und palästinensischen Völker gegen den US-Imperialismus und gegen die aggressive Besatzungsmacht Israels sich entfalten, desto mehr wird das wahre Gesicht des Sozialimperialismus offensichtlicher, der eigentlich gegen die Befreiung der Völker ist.

Der US-Imperialismus und der sowjetische Sozialimperialismus, welche dem Untergang nahe sind, streiten einerseits gegeneinander, andererseits aber arbeiten sie zusammen. Sie streiten um die Aufteilung der Erde. Sie arbeiten aber zusammen gegen die Befreiungskriege der Völker und die Festung des Sozialismus, die VR China. Die Einigkeit im Rogersplan ist die Praktizierung der Zusammenarbeit im Nahen Osten gegen die arabischen und palästinensischen Völker. Die Unterstützung der japanischen Militaristen und indischen Reaktionäre gegen die VR China und gegen die Völker Asiens ist die Praktizierung der Zusammenarbeit in Asien.

Die Isolierungspolitik der Imperialisten gegen die VR China ist im vorigen Jahr völlig pleite gegangen. Sogar die imperialistischen Länder und ihre Satelliten mußten diplomatische Beziehungen mit der VR China aufnehmen und die VR China als einzigen Vertreter des chinesischen Volkes akzeptieren. Die Marionettenregierung Tschiang Kai-chek im von Amerika besetzten Taiwan sinkt jeden Tag mehr in den Sumpf der Einsamkeit. Das chinesische Volk, das den Willen hat, Taiwan unbedingt zu befreien, schreitet auf diesem Weg erfolgreich voran.

Ein anderes Zeichen für die Pleite der Isolierungspolitik gegen die VR China ist der Nixon-Besuch (vgl. 24.2.1972, d.Vf.). Die US-Imperialisten müssen sich einerseits vor der VR China beugen, die sie nicht isolieren konnten, bereiten aber andererseits neue Intrigen gegen das chinesische Volk vor. Nixons China-Besuch war, wie der Vorsitzende der Partei der Werktätigen Koreas Kim Ir-Sen sagt, nicht nur ein Sieg des chinesischen Volkes, sondern auch ein Sieg der Völker der ganzen Welt. Dieser Besuch war nicht das Voranschreiten eines Siegers, sondern er war ein elender Rückzug eines Besiegten. Die Imperialisten mußten nach der Pleite der Politik, bei der sie die Existenz der VR China negierten, diese Politik aufgeben. Das Geschehene ist eine Folge davon, daß die VR China wie eine Festung auf der Seite der Revolution stand und alle Bedrohungen von außen besiegte. Die VR China ist stark, denn sie ist das Bollwerk der gerechten Sache der Völker der Welt. Die VR China und KP Chinas mit dem Genossen Mao Tse-tung an der Spitze haben immer die Befreiungskämpfe gegen die Imperialisten der Welt unterstützt. Sie nahmen an der Seite aller Kämpfer gegen die imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung teil. Sie hielten das große rote Banner des proletarischen Internationalismus immer hoch. Sie forderten den Rückzug aller imperialistischen und sozialimperialistischen Militärbasen und Soldaten von anderen Ländern. Sie forderten die bedingungslose und vollständige Vernichtung aller Kernwaffen. Die VR China war immer gegen Großmachtchauvinismus. Sie verteidigte die Egalität aller Länder, ob sie groß der klein sind, und mit ihrem Verhalten hat sie das bewiesen.

Durch all dieses hat die VR China die Freundschaft aller Länder, die ihre Unabhängigkeit verteidigen und für ihre Befreiung kämpfen, gewonnen. Die Völker der ganzen Welt haben eine tiefe Freundschaft mit der VR China. Die Politik der Isolierung aller imperialistischen Länder mit dem amerikanischen Imperialismus an der Spitze und des modernen Revisionismus mit der sozialimperialistischen sowjetischen Clique als Zentrale gewinnt jeden Tag Siege und schreitet dem Ziel entgegen.

Durch die marxistisch-leninistische Politik, die die VR China betreibt, ist die Isolierungswaffe, die gegen die VR China gerichtet war, aus den Händen der US-Imperialisten und der modernen Revisionisten genommen und gegen die Imperialisten gerichtet worden. Die Aufnahme der VR China in die UNO (vgl. 26.10.1971, d.Vf.) nach 22 Jahren ist der letzte und wichtigste Erfolg auf diesem Weg. Trotz aller Intrigen der amerikanischen Imperialisten hat die VR China als der einzige Vertreter des chinesischen Volkes seinen Platz in der UNO eingenommen. Der Vertreter der amerikanischen reaktionären Clique, die Tschiang Kai-chek Clique ist aus der UNO gejagt worden. Dieser historische Beschluß ist die größte Blamage des amerikanischen Imperialismus.

Unter diesen Umständen bereiten die Imperialisten neue Intrigen und heimtückische Angriffe vor. Die Einkreisungspolitik wird weitergeführt. Der Aggressionswille der japanischen Imperialisten gegen die Volksdemokratische Republik Korea und die VR China wird genährt. Der japanische Militarismus wird angeheizt. Die japanischen Militaristen werden gegen die VR China auch von der sowjetischen sozialimperialistischen Clique unterstützt. Die Zusammenarbeit von Japan und der SU wird mit neuen Zusammentreffen und Verträgen weiterentwickelt. Der zweite Stützpunkt, den Imperialisten in Asien gegen China gegründet haben, ist Indien. Die Reaktionäre, die die Herrschaft in Indien einkassiert haben, werden sowohl von amerikanischen und englischen (britischen, d.Vf.) Imperialisten als auch von den Sozialimperialisten unterstützt. Der reaktionäre Bruderkrieg, der in Ostpakistan angestiftet wurde, wurde von indischen Reaktionären provoziert und trotz elendem Leid von Millionen Menschen ausgebreitet. Der Kampf in Bengalen ist kein revolutionärer Krieg, der gegen den Imperialismus und das Grundherrentum gerichtet ist, sondern er ist ein reaktionärer Krieg, der das Ziel hat, aus Ostpakistan einen reaktionären Stützpunkt gegen China zu schaffen. Die 'Bangla Desh' Bewegung ist eine reaktionäre Bewegung, die für Interessen der Grundherren und Großbourgeoisie in Ostpakistan kämpft, ihre Interessen decken sich mit denen des Imperialismus. Diese Bewegung repräsentiert nicht das bengalische Volk.

Daß alle Imperialisten Mujibur Rahman unterstützt haben, zeigt, daß die Bewegung kein nationaler Befreiungskampf ist. Die indischen Reaktionäre, die von den Sozialimperialisten genährt und gerüstet werden, greifen Pakistan an. Ihre Ziele sind es, die Besatzung des ostpakistanischen Bodens und den Stützpunkt gegen die VR China auf diesem besetzten Gebiet zu erhalten. Aber die Völker der Welt unterstützen nicht die indischen Reaktionäre, die von den Sozialimperialisten unterstützt werden, sondern das pakistanische Volk, das gegen die imperialistische Intervention kämpft.

Der Traum von der Einkreisung der VR China und von der Unterdrückung der nationalen Befreiungsbewegung in Asien geht völlig pleite. Die Völker Vietnams, Laos und Kambodschas gewinnen jeden Tag neue Siege gegen den US-Imperialismus und seine Lakaien. Gerade das vietnamesische Volk befindet sich in diesen Tagen auf dem unaufhaltsamen Vormarsch zur Befreiung Südvietnams. Amerika, das sich mit seiner Niederlage in Indochina nicht abfinden konnte, bemüht sich jetzt, sich aus diesem Sumpf zu retten. Der bewaffnete Kampf, der auf den Philippinen, in Indonesien, Malaysia, Thailand, Birma und Indien geführt wird, schürt das Feuer des Volkskrieges und mobilisiert werktätige Massen auf dem Weg der Revolution.

Ein anderes Gebiet in Asien, wo sich der revolutionäre Sturm schnell verbreitet, ist der Nahe Osten. Die US-Imperialisten und die Sozialimperialisten kämpfen um die Vormachtstellung im Nahen Osten. Beide haben den gleichen Traum wie Mussolini (mare nostrum), das Mittelmeer zu ihrem Meer zu machen. Während sich aus diesem Grunde die Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus und dem Sozialimperialismus verschärfen, verschärfen sich auch die Widersprüche zwischen diesen und den Ländern des Nahen Ostens und des Mittelmeerraums. Die USA haben durch ihre israelischen Aggressoren arabische Gebiete besetzt. Der amerikanische Imperialismus hat außerdem nach Spanien, Portugal und Griechenland auch in der Türkei eine faschistische Herrschaft geschaffen. Israel und Griechenland bilden mit den reaktionären, faschistischen Staaten des Nahen Ostens, Persien (Iran, d.Vf.) und Jordanien, einen Marionettenblock des US-Imperialismus gegen die Befreiungskämpfe der Völker des Nahen Ostens. Die Türkei, Griechenland, Israel, Persien und Jordanien wurden in einem geheimen Vertrag zusammengeschlossen. Die pro-amerikanische, faschistische Herrschaft in der Türkei kann die Armee als Gendarmerie des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten in einen Krieg verwickeln. Die persische Armee wird von den amerikanischen Imperialisten mit neuesten Waffen und Geräten ausgerüstet.

Andererseits bemühen sich die Sozialimperialisten um die Vormachtstellung im Nahen Osten und die bürgerlichen Regime der arabischen Länder an sich zu binden; ihr Ziel ist es, bürgerliche Regime zu schaffen, die mit dem Sozialimperialismus kollaborieren. So wollen sie alle revolutionären Bewegungen im Nahen Osten unterdrücken. Die sowjetische bourgeoise Clique arbeitet in puncto Unterdrückung der revolutionären Bewegungen mit dem US-Imperialismus zusammen. Andererseits steht der Sozialimperialismus in einem schonungslosen Kampf mit dem amerikanischen Imperialismus in puncto Gründung der Regime, die mit dem Sozialimperialismus kollaborieren. Diese Haltung der SU steht nicht nur in Widerspruch zu den arabischen Marxisten-Leninisten, sondern auch zu den arabischen Nationalisten und den nationalistischen arabischen Regimen. Die zweite imperialistische Bedrohung neben den USA breitet sich im Nahen Osten aus. Diese Ausbreitung bedeutet nichts anderes als eine neue Schranke gegen die Befreiungsbewegungen der Völker im Nahen Osten. Die revolutionäre Politik ist die Isolierungspolitik gegen den US-Imperialismus und den Sozialimperialismus. Das ist die Politik, die das Ziel hat, möglichst bald beide Imperialismen zu vernichten.

Die Völker des Nahen Ostens schreiten im bewaffneten Kampf gegen die einheimischen Unterdrückerklassen und den Imperialismus auf dem Weg des Sieges. Die Volksmassen, die die Verbindung der einheimischen reaktionären Klassen mit dem Imperialismus sehen, begreifen die folgende Wahrheit jeden Tag besser. Der Kampf gegen den Imperialismus kann nicht vom Kampf gegen die kollaborierenden einheimischen herrschenden Klassen getrennt werden, denn die Pläne der US-Imperialisten und der Sozialimperialisten, den bewaffneten Widerstandskampf der palästinensischen Völker zu liquidieren, werden von den einheimischen herrschenden Klassen praktiziert.

Die nationalen Befreiungskämpfe der Völker Afrikas und Lateinamerikas haben sich auch beschleunigt. In Angola, Guinea (Guinea-Bissau, d.Vf.), Mozambique, Namibia, Rhodesien (Zimbabwe, d.Vf.), Äthiopien, auf dem afrikanischen Kontinent, wird der bewaffnete Kampf geführt. Die revolutionären Bewegungen in Lateinamerika breiten sich aus und verstärken sich. Einige Länder Lateinamerikas kämpfen gegen den US-Imperialismus, um ihre Souveränität und Hoheitsrechte im Zweihundertmeilen-Gebiet auf dem Meer zu schützen.

Auch der Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen in den europäischen Ländern nimmt einen allgemeinen Aufschwung. Die spontanen Klassenkämpfe haben sich in Italien, Frankreich und England (Großbritannien, d.Vf.) verschärft. Der Aufbau des Sozialismus in der VR Albanien schreitet erfolgreich als revolutionäres Beispiel voran. An der Spitze des Kampfes steht heute an erster Stelle die spanische Arbeiterklasse, die dem Terror des Francofaschismus einen immer unbeugsameren Widerstand entgegenstellt, und an zweiter das heroische irische Volk, daß in seinem Befreiungskampf gegen die britischen Imperialisten wieder die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes der Volksmassen bewiesen hat und damit den kleinbürgerlich-pazifistischen Schwindel der Revisionisten hinweggefegt hat.

Unsere Solidarität mit dem Kampf gegen Imperialismus und Revisionismus, der entscheidende Bedingung für das erfolgreiche Vorwärtsschreiten der Revolution in unserem eigenen Land ist, werden wir am 1. Mai durch folgende Parolen ausdrücken:
- PROLETARIERER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH IM KAMPF GEGEN IMPERIALISMUS UND SOZIALIMPERIALISMUS
- KAMPF DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER: DEM US-IMPERIALISMUS! KAMPF DEM SU-IMPERIALISMUS!
- ES LEBE DER SIEGREICHE BEFREIUNGSKAMPF DES VIETNAMESISCHEN VOLKES!
- ES LEBE DER BEFREIUNGSKAMPF DER ARABISCHEN VÖLKER GEGEN IMPERIALISMUS UND SOZIALIMPERIALISMUS!
- ES LEBE DER BEWAFFNETE KAMPF DES IRISCHEN VOLKES GEGEN DIE BRITISCHEN KOLONIALHERREN!

KAMPF DEM SCHWINDEL MIT DEN OSTVERTRÄGEN!

In der ersten Maiwoche steht im Bundestag die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau an. Die SPD und DKP haben die Ratifizierung der Ostverträge zum zentralen Thema ihrer Propaganda zum 1. Mai gemacht. Auch wollen sie mit allen Künsten der bürgerlichen Demagogie den Arbeitern klar machen, daß die Ostverträgen einen großen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Entspannung in Europa darstellen. Besonders die DKP-Revisionisten werden die Verträge in den Himmel loben. Aber auch die CDU hat längst ihre taktischen Bedenken gegen die Ratifizierung eingeschränkt. 'Denn die deutsche Industrie wünscht die Ratifizierung der Ostverträge. Denn Moskau winkt mit Großaufträgen.' (Spiegel Nr. 14/72) (vgl. **.*.1972, d.Vf.) Es ist kein Zufall, daß SPD, DKP, CDU, die Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) sich in gleicher Weise positiv für die Ratifizierung der Ostverträge aussprechen. Es gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen den Interessen der CDU und SPD und denen der westdeutschen Monopolkapitalisten selbst: Ihr Interesse ist der Maximalprofit! Dieses Interesse läßt die Imperialisten die Arbeiterklasse täglich ausbeuten, imperialistische Märkte erobern und Kriege vorbereiten. Die DKP dient im wesentlichen den gleichen Interessen, denn sie ist vor allen Dingen eine Agentur des sowjetischen Sozialimperialismus, der sich nur in der äußeren Form von den anderen Imperialismen unterscheidet.

Es war schon immer die Sache der Bourgeoisie, Freiheit zu sagen und Freiheit für Ausbeutung und Unterdrückung zu meinen, von Frieden zu reden und den Krieg vorzubereiten. So ist auch die Friedensdemagogie bei der Ratifizierung der Ostverträgen von seiten der SPD und der DKP zu sehen. Diese Verträge bahnen dem westdeutschen Kapital den Weg nach Osteuropa. Die sowjetischen Sozialimperialisten versuchen über die verschiedensten Handelsabkommen den westdeutschen Imperialismus zu stärken und damit dem US-Imperialismus in Westeuropa entgegenzuarbeiten. Daß der westdeutsche Revanchismus die Gelegenheit dazu ausnutzt, sein altes Ziel, der Bundesrepublik Westberlin einzuverleiben, anzustreben, ist den Kremlherren kein Hinderungsgrund. Die Ostverträge sind alles andere als ein Friedenswerk. Sie sind ein reaktionäres Komplott zwischen zwei imperialistischen Ländern zum Zwecke der Ausbeutung der europäischen Völker. Gleichzeitig sollen sie die taktische Ausgangslage für spätere imperialistische Kriege verbessern. Besonders die neuen Kremlherren brauchen gegenwärtig eine ruhige Front im Westen, da sie zum Kampf gegen die Volksrepublik China, dem größten Feind aller imperialistischen Länder, rüsten.

Die Ostverträge bilden also ein imperialistisches Komplott, das sich gegen die Interessen der Völker wendet. Aufgabe der Marxisten-Leninisten ist, besonders am 1. Mai, wo die Bourgeoisie mit allen Mitteln der Demagogie diesen Vertrag als Werk des Friedens feiert, den reaktionären Charakter des Komplotts zwischen westdeutschem Revanchismus und Sowjetimperialismus vor der Arbeiterklasse aufzudecken. Die Ostverträge sind kein Werk der Entspannung zur Sicherheit der Völker, sondern der Vertrag ihrer weiteren Unterdrückung und Ausbeutung. Sie sind kein Werk des Friedens, sondern ein Werk der Vorbereitung des Krieges. Wir demonstrieren deshalb am 1. Mai unter den Parolen:
- KAMPF DER FRIEDENSDEMAGOGIE VON SPD- UND KP-FÜHRERN!
- DIE OSTVERTRÄGE: EIN IMPERIALISTISCHER KUHHANDEL AUF DEM RÜCKEN DER DDR UND GEGEN DIE VÖLKER EUROPAS!
- FÜR DIE VÖKERRECHTLICHE ANERKENNUNG DER DDR!
- KAMPF DER VERSCHAHCHERUNG DER INTERESSEN DES VOLKS DER DDR AN DEN WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS UND DEN SOWJETISCHEN SOZIALIMPERIALISMUS!
- KAMPF DEN SOWJETIMPERIALISTISCHEN KRIEGSPLÄNEN GEGEN DIE VR CHINA!
- HÄNDE WEG VON CHINA!

KAMPF DER MILITARISIERUNG, NOTSTANDSPOLITIK UND KOMMUNISTENVERFOLGUNG!

Als vor einigen Jahren die SPD die Regierungsgeschäfte übernahm, tönten besonders die DKP-Revisionisten, daß nun eine 'realistischere', auf 'Frieden und Entspannung' gerichtete Politik folgen würde. Die DKP-Revis behaupteten, daß die SPD fortschrittlicher sei, als andere bürgerliche Parteien. Die tatsächliche Politik der letzten Jahre zeigt dagegen, daß die SPD bloß die von Adenauer begonnene, reaktionäre Politik des westdeutschen Revanchismus fortgesetzt hat: nicht Entspannung, sondern weitere Militarisierung, nicht Frieden, sondern Notstands- und Bürgerkriegsübungen, das war ihre Politik. Der Unterschied zur CDU besteht lediglich in einer unterschiedlichen Taktik und Demagogie von Frieden und sozialer Sicherheit. Die DKP-Revis erwiesen sich mit ihrer Politik der Kompromisse mit der SPD als üble Paktiererpartei, die die Arbeiterklasse im sich verschärfenden Kampf gegen politische Unterdrückung spaltete. Wir können daraus lernen, daß der Kampf gegen imperialistische Unterdrückung verbunden werden muß mit dem Kampf gegen den Verrat der modernen Revisionisten, und daß es im Kampf gegen die zunehmende Verschärfung der politischen Unterdrückung und Verfolgung kein Bündnis mit den Revis. von der DKP geben kann. Denn diese Leute sind ja gerade die 'linken Demagogen' und Wegbereiter dieser Unterdrückung.

Die Bonner Regierungsparteien haben in den letzten Jahren verschiedene Gesetze geschaffen, in denen die Diktatur der westdeutschen Bourgeoisie gefestigt und die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen verschärft werden soll:
- Mit dem Notstandsgesetz (NSG, d.Vf.) wurde die umfassende Kontrolle und Bewachung aller Bewegungen der Arbeiterklasse und des Volkes legalisiert und der Einsatz von Bundeswehr bei Demonstrationen und Streiks vorbereitet.
- Mit dem Neubauerschen Handgranatengesetz wurde die Ausrüstung der westberliner Polizei als Bürgerkriegsarmee verstärkt und legalisiert.
- -Im Bundesgrenzschutzgesetz wurde der Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) als Bürgerkriegsinstrument legalisiert.

Diese Gesetze bilden nur die Spitze des Eisbergs von Maßnahmen der zunehmenden Militarisierung und Notstandspolitik durch die SPD. Ziel dieser Politik ist es, jede revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse im Keim zu unterdrücken. Damit es zu revolutionären Bewegungen gar nicht erst kommt, wurde die alltägliche Unterdrückung verstärkt:
- Die Novellierung ds Betriebsverfassungsgesetzes (BVG, d.Vf.) soll die Ausschaltung jeder organisierten Interessenvertretung der Arbeiterklasse im Betrieb durch Friedenspflicht, Schweigepflicht und das Verbot der politischen Betätigung des Betriebsrats verbessern.
- Der Etat der Politischen Polizei (K14, d.Vf.) wurde vervielfacht. Durch Zusammenkünfte wurde die Zentralisierung von Verfolgung und Kontrolle fortschrittlicher Menschen und Organisationen in die Wege geleitet.
- Der Werkschutz wurde ausgebaut und enger mit der Politischen Polizei verbunden.
- In besonderen Erlassen wie dem Hamburger Erlaß oder durch die Innenminister der Länder (vgl. 27.1.1972, 28.1.1972, d.Vf.) wurde die Verfolgung und das Berufsverbot (BV, d.Vf.) fortschrittlicher Menschen, die sich politisch gegen den Staat der Ausbeutung und Unterdrückung betätigt hatten, organisiert.

Bei diesen Maßnahmen zur Sicherung der Diktatur der Bourgeoisie in ihrer parlamentarisch-demokratischen Form ließ man es aber nicht bewenden. In den letzten Monaten inszenierten SPD und CDU, gestützt auf die gesamte bürgerliche Presse, eine regelrechte Hetzjagd auf die noch schwach entwickelte revolutionäre Bewegung in Westdeutschland und West-Berlin. Dieser Propagandafeldzug wurde durch eine Pogromhetze gegen eine kleine Anarchistengruppe (Rote Armee Fraktion - RAF, d.Vf.) aufgebaut, die weder für den Aufbau der revolutionären partei eine Bedeutung hat, noch eine reale Gefahr für den bestand des imperialistischen Staates darstellt. Sie diente als Vorwand für die Reorganisation der Polizei zum wirkungsvollen Bürgerkriegsinstrument und als Legitimierung schwerbewaffneter Polizeimanöver vor der Öffentlichkeit. MP-bewaffnete Polizisten und Verkehrskontrollen sollen zum täglichen Bild des Straßenverkehrs werden. Durch den Düsseldorfer Schauprozeß um Ruhland (vgl. **.**.197*, d.Vf.), Terrorurteile gegen Kunzelmann (9 Jahre Haft wegen eines anarchistischen Spaßes auf einem Juristenball) (vgl. **.**.197*, d.Vf.) und andere und eine ganze Serie von Morden durch die Polizei, die nie aufgeklärt wurden, versuchte man die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen einzuschüchtern und davon abzulenken, daß diese Polizeimanöver allein der weiteren Sicherung der Unterdrückung und Ausbeutung dienen. Die revolutionäre Bewegung in Westdeutschland und die stärkeren spontanen Kämpfe der Arbeiterklasse und breiten Volksmassen sind ein Grund für die Notstands- und Bürgerkriegspolitik der westdeutschen Monopolbourgeoisie. Die revolutionäre Bewegung und die spontanen Kämpfe stellen aber gegenwärtig keine reale Gefahr für den imperialistischen Staat in Westdeutschland dar.

Gefährlich wäre für dieses Ausbeutungssystem erst, wenn revolutionäre Ideen, die Idee, daß die Arbeiterklasse die kapitalistische Herrschaft beseitigen kann und muß, die breiten Massen des Proletariats ergreift, wenn die Ideen zur materiellen Gewalt werden, wenn das Programm der Kommunisten zum Programm der Massen wird. Terror und Einschüchterung sollen der Verhinderung dieser revolutionären Verbindung dienen. Die Bourgeoisie ist heute zu solchen vorbereitenden Maßnahmen gezwungen, da die Krise des US-Imperialismus und der sich verschärfende Konkurrenzkampf der imperialistischen Länder die Perspektive schwerer politischer und militärischer Konflikte eröffnet. Die Bourgeoisie versucht angesichts dieser Situation für 'Ruhe an der Heimatsfront' zu sorgen. Denn sie muß sich rüsten für einen verschärften Kampf um die Neuaufteilung der Absatzmärkte.

Es liegt im Wesen des Imperialismus, nach innen Ausbeutung und Unterdrückung zur Sicherung des Maximalprofits zu praktizieren und nach außen im Kampf um Absatzmärkte und Rohstoffquellen Kriege zu entfesseln. Die Militarisierung, Notstandspolitik und Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer Organisationen und Menschen dient letztlich der Vorbereitung aggressiver Pläne des westdeutschen Imperialismus gegenüber anderen Völkern. Den Kampf gegen diese Politik der Reaktion siegreich führen kann nur die revolutionäre Partei des Proletariats. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Marxisten-Leninisten zum 1. Mai, aufzuzeigen, daß sich die Notstandspolitik der SPD-Regierung vor allem gegen die Arbeiterklasse wendet. Der wichtigste Schritt im Kampf gegen die Verschärfung der Diktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen besteht heute darin, die wirklich revolutionäre Partei der Arbeiterklasse zu schaffen. Wer nur zum spontanen Kampf aufruft und nicht den konkreten Weg dieses Kampfes bestimmt und damit die Kommunistische Partei schafft, schadet dem Proletariat und erweist sich letztlich als sein Feind. Denn nur unter Führung der Kommunistischen Partei des Proletariats kann revisionistischer Verrat und imperialistische Unterdrückung überwunden werden.

Zum 1. Mai demonstrieren wir gegen die Militarisierung, Notstandspolitik und Kommunistenverfolgung mit folgenden Parolen:
- KAMPF DER MILITARISIERUNG, NOTSTANDSPOLITIK UND KOMMUNISTENVERFOLGUNG!
- KAMPF DER ILLEGALISIERUNG REVOLUTIONÄRER ORGANISATIONEN!
- 12 POLITISCHE VORBEUGEMORDE IN 10 MONATEN! KAMPF DER VORBEUGEJUSTIZ DER POLITISCHEN POLIZEI!
- SCHLUSS MIT DEN SCHWERBEWAFFNETEN POLIZEIMANÖVERN UND VERFOLGUNGEN ZUR EINSCHÜCHTERUNG DER ARBEITERKLASSE UND ALLER FORTSCHRITTLICHER MENSCHEN!
- WEG MIT DEN POLIZEISPITZELN!
- FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
- NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS - FÜR DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!

IM KAMPF GEGEN IMPERIALISTISCHE UNTERDRÜCKUNG UND REVISIONISTISCHEN VERRAT DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI SCHAFFEN!

Sowohl die Entwicklung des Klassenkampfes im Weltmaßstab als auch die zunehmende Verschärfung der politischen Unterdrückung und der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen in Westdeutschland durch die westdeutschen Imperialisten stellen heute noch brennender als bisher die Frage nach dem Ausweg auf die Tagesordnung.

Die revisionistische Entartung der KPD, der völlige Verrat der DKP als einer Agentur des Sozialimperialismus, das alles hat der westdeutschen kommunistischen und Arbeiterbewegung empfindliche Schläge versetzt. Revisionismus und Opportunismus haben starke Wurzeln geschlagen und die Arbeiterklasse von ihrem revolutionären Ziel abgelenkt. Umso mehr stellt das weltweite Fortschreiten des Sozialismus und des Befreiungskampfs der Völker wie in vielen anderen Ländern auch der westdeutschen revolutionären Bewegung die Aufgabe, sich in die Reihen der Weltrevolution einzureihen.

Aber die Arbeiterklasse kann diesen Ausweg nicht spontan erfassen. Gerade ihre Kämpfe, die sie beständig gegen die Bourgeoisie führt, um die eigenen Lebensbedingungen politisch wie ökonomisch zu verteidigen und zu verbessern, ketten sie immer nur wieder an den Kampf gegen den Klassenfeind, ohne die Wurzel von Unterdrückung und Ausbeutung, die kapitalistische Gesellschaft selbst infrage zu stellen. Die Bedingungen und Grenzen der bürgerlichen gesellschaftlichen Verhältnisse scheinen ihr immer wieder naturgegeben zu sein, auch wenn sie beständig dagegen anrennt. Die Arbeiterklasse kann diesen falschen Schein nur überwinden, wenn sie über die wissenschaftliche Erklärung des Wesens der kapitalistischen Gesellschaft verfügt. Nur so kann sie auch ihre politischen Schritte bestimmen, die es möglich machen, das gesamte System der Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden. Deshalb benötigt die Arbeiterklasse die kommunistische Partei, die mit der Wissenschaft des Proletariats, dem Marxismus-Leninismus, gewappnet ist, die den wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung in breitestem Maße verbinden kann.

Weil diese Partei den revolutionären Ausweg aus Unterdrückung und Ausbeutung aufzeigen kann, ist sie der entscheidende politische Feind der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie versucht sie mit allen Mitteln von außen und von innen zu bekämpfen. Sie versucht unter dem Deckmantel marxistisch-leninistischer Phraseologie, ihre Ideologie in diese Partei zu tragen, um sie von dem revolutionären Ziel abzubringen. Das entscheidende Gift, das heute in der kommunistischen und Arbeiterbewegung diese Aufgabe erfüllen soll, ist die Ideologie des modernen Revisionismus, sind die modernen Revisionisten mit den sowjetischen Sozialimperialisten an der Spitze. In dem Augenblick, in dem die Kommunisten sich opportunistisch diesem Feind gegenüber öffneten und nicht den konsequenten Kampf gegen die bürgerlichen Ideen in ihren eigenen Reihen führten, konnte auch der moderne Revisionismus zum Schlag gegen die Revolution ausholen und mit seinem Pseudo-Marxismus, seiner Revidierung der grundlegendsten Lehren des Marxismus-Leninismus ideologische Verwirrung stiften und spalten. Auf diese Weise konnte die Ideologie der Bourgeoisie, eingehüllt in die marxistischen Phrasen tief in die kommunistische Bewegung eindringen, und entartete der größte Teil der ehemals revolutionären Parteien zu Parteien des Klassenverrats. Auf diese Weise wurde auch die KPD erst ideologisch und als sie genügend geschwächt war, auch organisatorisch zerschlagen. Seit der Entartung der KPD/DKP zu modernen revisionistischen Parteien steht für alle wirklichen Revolutionäre die Schaffung einer neuen kommunistischen Partei in Westdeutschland auf der Tagesordnung, um der Arbeiterklasse wieder die Partei des Klassenkampfs und die Führerin dieses Kampfs auf dem Weg zur Revolution zu schaffen. Diese Partei kann die Erfahrungen der Arbeiterbewegung und die Polemik in der internationalen kommunistischen Bewegung nur dann richtig zur politischen Waffe schmieden, wenn die Kommunisten die Aufgabe der kommunistischen Partei als bewußtem Vortrupp stets gegen alle bürgerlichen und revisionistischen Ansichten verteidigen und die Partei im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat aufgebaut wird.

Die revisionistische Entartung der KPD, der völlige Verrat der DKP als einer Agentur des Sozialimperialismus, das alles hat der westdeutschen kommunistischen und Arbeiterbewegung empfindliche Schläge versetzt. Revisionismus und Opportunismus haben starke Wurzeln geschlagen und die Arbeiterklasse von ihrem revolutionären Ziel abgelenkt. Umso mehr stellt das weltweite Fortschreiten des Sozialismus und des Befreiungskampfs der Völker wie in vielen andern Ländern auch in der westdeutschen revolutionären Bewegung die Aufgabe, sich in die Reihen der Weltrevolution einzureihen. Wer allerdings wie der ROTE MORGEN nur ausruft: 'Die Haupttendenz in der Welt ist Revolution!' und glaubt damit schon alle Erscheinungsformen des Klassenkampfs in Westdeutschland erklären zu können, glaubt, daß allein durch diese Haupttendenz auch die westdeutsche Arbeiterklasse schon zur Revolution treiben wird, der verbreitet ein grundlegend bürgerliches Verständnis von der Rolle der kommunistischen Partei. Der hat nicht begriffen, daß Revolution machen bedeutet, sehr konkrete und komplizierte politische Fragen in einem ganz bestimmten Land zu lösen. Denn die Partei aufzubauen, das heißt nicht nur eine Organisation der Arbeiterklasse aufzubauen, sondern und vor allen Dingen eine politische und ideologische Führung der Arbeiterklasse zu schaffen, die den Kampf des Proletariats auf die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats orientiert. Inwieweit hat die revolutionäre Bewegung in Westdeutschland schon an der zentralen Aufgabe gearbeitet? Wo stehen wir tatsächlich?

Wir haben versucht, zwei hervorstechende Punkte in der Politik des westdeutschen Imperialismus und der modernen Revisionisten herauszustellen, für die wir eine politische und Propagandalinie entwickeln können. Zwei Dinge sind dabei deutlich geworden: Wir können der Bourgeoisie heute nur an einzelnen Brennpunkten politische Stiche versetzen, wir können das imperialistische Komplott der Ostverträge entlarven, und wir können Militarisierung, Polizeimorde, Bürgerkriegsübungen und politische Verfolgungen als das nennen, was sie sind: Anschläge auf die Kampfpositionen der Volksmassen, Vorbeugemaßnahmen gegen revolutionäre und fortschrittliche Menschen und Organisationen.

Auf der anderen Seite können die Imperialisten ihre Angriffe noch weitgehend ungehindert betreiben, ist der Verrat der Revisionisten noch längst nicht in der Arbeiterklasse und unter den werktätigen Massen entlarvt. Hier zeigt sich klar, was der westdeutschen Revolution zu ihrem Fortschreiten fehlt: die politische Linie, auf deren Grundlage politische Stiche erst zu politischen Schlägen gegen den westdeutschen Imperialismus werden können, indem sie sich in eine klare Strategie einordnen. Nur wenn die westdeutsche Arbeiterklasse tatsächlich weiß, wohin sie Haupt- und Nebenschläge zu verteilen hat, wird sie erfolgreich die Revolution durchführen können. Diese Schläge zu erkennen, sie miteinander zu verbinden und in der Arbeiterklasse zu propagieren, nichts anderes heißt es, wenn man die politische Führung der Arbeiterklasse fordert. Den Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten in der kommunistischen Partei führen kann heute nur bedeuten, den Kampf um die zentralen Fragen der politischen Linie und des Programms der westdeutschen Revolution zu führen. Nur so kann die Partei zum bewußten Vortrupp der Revolution und nicht zum Nachtrab hinter der spontanen Arbeiterbewegung werden. Allein die Orientierung der Revolutionäre auf die tatsächlich brennenden politischen Fragen der Bewegung wird den sich allseits verbreitenden Ökonomismus ideologisch zertrümmern können und alle Parteiattrappen in Flammen setzen!

Ausgehend von der Einschätzung der Klassenkampfsituation im internationalen Maßstab, der Veränderung der Einflußsphären der verschiedenen Imperialismen, ausgehend von dem Zusammenhang zwischen der Entwicklung des modernen Revisionismus und der Entwicklung des Imperialismus müssen wir die konkrete und wissenschaftliche Analyse der objektiven Situation des Klassenkampfes in Westdeutschland leisten. Indem die Kommunisten an den Erfahrungen der westdeutschen kommunistischen und Arbeiterbewegung anknüpfen, indem sie sie mit den Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse verbinden und vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus untersuchen, werden sie die Grundlagen legen, um tatsächlich die politischen Waffen der Arbeiterklasse zu schärfen und gegen den revisionistischen Verrat verteidigen zu können. Die Arbeit am Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats kann nur im ständigen Kampf um die Linie, in ihrer ständigen Erprobung, Überprüfung und Weiterentwicklung in der Praxis des Klassenkampfs bestehen.

Nur tiefgehende Untersuchungen des westdeutschen Klassenkampfs, gestützt auf das Fortschreiten der Revolution im Weltmaßstab werden uns die politisch schlagenden Argumente gegen Imperialismus und revisionistischen Verrat an die Hand geben. Nur so wird die kommunistische Bewegung die hohlen Phrasen überwinden und die kommunistische Partei auf einer festen politischen Grundlage schaffen können. Hierin besteht der einzige Weg für die kommunistische Bewegung, sich in den breiten Massen zu verankern, die Partei in den Massen zu verankern, damit sie die Arbeiterklasse in den bewußten Kampf um die Revolution führen kann.

Ob und wie die zentralen Fragen der politischen Linie der Kommunisten in Westdeutschland beantwortet werden, das kann allein auch der Punkt sein, an dem wir den Anspruch von Genossen messen, die heute glauben, die kommunistische Partei schon in wesentlichen Teilen aufgebaut zu haben. Und hier fehlt allenthalben der politische Ausweis. Ob die Genossen der 'KPD' nun die Frage der politischen Linie gänzlich den Erfordernissen des ökonomischen Tageskampfes unterordnen oder ob die Genossen von der KPD/ML-ZB schlicht einige Einschätzungen der Thälmann-KPD übernehmen, das sind nur zu gute Beispiele. Da wird dann die SPD zur Paktiererpartei erklärt und zum Hauptspalter der Arbeiterbewegung, ohne auch nur den ernsthaften Versuch zu machen, diese Einschätzung an der Entwicklung der Widersprüche in der internationalen kommunistischen Bewegung zu messen, ohne die Entwicklung des modernen Revisionismus und des Sozialimperialismus darauf zu beziehen, was diesen programmatischen Unfug schleunigst entlarven würde. Das verrät nur die Leichtfertigkeit und den Subjektivismus im Herangehen und der Beantwortung der programmatischen und politischen Fragen.

Die Beispiele lassen sich fortsetzen, ob nun der ROTE MORGEN in einer kurzen Parole die Frage der Revolution in der DDR und in Westdeutschland über einen Kamm schert, oder ob nun einige Genossen die Verschärfung der politischen Unterdrückung durch die Bourgeoisie ohne weitere Begründung zur Vorbereitung des Faschismus erklären und wie der KAB/ML heute zu der Bildung einer antifaschistischen Einheitsfront aufrufen. Was all diese Versuche ausdrücken, ist der offensichtliche Mangel einer revolutionären politischen Linie in der Bewegung, das Fehlen jedes Kampfes um das Programm der kommunistischen Partei.

Übrig bleiben dann nur Ersatzprogramme, die nichts anderes sind als Rechtfertigungstheorien für aufgeplusterte Popanze, ihre gewerkschaftliche Politik und ihre Anbetung der spontanen Arbeiterbewegung, der Arbeiterbewegung, die genau diese Gläubigen nicht braucht, sondern ihre politische Führerin, die kommunistische Partei, die mit ihrem Programm den Ausweg aus imperialistischer Unterdrückung, die grobe Beschaffenheit dieses Weges und seine Richtung weist, das Programm, das dem Proletariat auch zeigt, wo seine Verbündeten stehen. Wer in einer solchen Situation zum 1. Mai eine oberflächliche Ersatzprogrammatik aus dem Ärmel schüttelt, der erweist der Arbeiterklasse keinen großen Dienst, der orientiert sie nicht auf die entscheidenden Aufgaben im Klassenkampf.

Wir sind der Meinung, daß das Austauschen von Allgemeinheiten, die zur guten Gewohnheit gewordene Oberflächlichkeit nur ein Ende finden wird, wenn wir immer wieder versuchen, und schon heute an wesentlichen Punkten des revolutionären Kampfes in Westdeutschland durch gemeinsame Aktionen eine gemeinsame Erfahrung zu schaffen, auf der wir den ideologischen Kampf um die politische Linie vorantreiben können.

Deshalb bieten wir allen Genossen die Aktionseinheit zum 1. Mai gegen Imperialismus und Revisionismus an, deshalb werden wir die Tagesaufgabe der westdeutschen Kommunisten, den Aufbau der kommunistischen Partei mit folgenden Parolen in den Mittelpunkt unserer Propaganda zum 1. Mai stellen:
-IM KAMPF GEGEN IMPERIALISTISCHE UNTERDRÜCKUNG UND REVISIONISTISCHEN VERRAT DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI SCHAFFEN!
- KAMPF DEM REVISIONISMUS, DEM HAUPTSPALTER DER KOMMUNISTISCHEN UND ARBEITERBEWEGUNG!
- FÜR DIE EINHEIT ALLER MARXISTEN-LENINISTEN IN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI!

AUF ZUR ZENTRALEN ROTEN 1. Mai DEMONSTRATION IN DORTMUND

Ort und Zeit der Demonstration und Kundgebung siehe Aufruf und Plakate".

Geworben wird für folgende Schriften und Dokumente u.a. der ML Dortmund:
- Dokumente des a.o. Parteitags der KPD/ML-ZK (1 DM) (vgl. 27.11.1971);
- Wortprotokolle des a.o. Parteitags der KPD/ML-ZK (5 DM);
- Schulungsmaterial Parteiaufbau 1 (1, 50 DM) (vgl. März 1972);
- Schulungsmaterial Parteiaufbau 2 (0, 20 DM) (vgl. Apr. 1972);
- Den Parteiaufbau bewußt in Angriff nehmen (0, 50 DM) (vgl. 17.2.1972);
- Geschichte der Partei der Arbeit Albaniens (PAA).

Mit diesem Text befassen sich u.a. in:
- Baden-Württemberg das Kollektiv Hegau (vgl. Mai 1972).
Q: Aktionsausschuss Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW:Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!, Dortmund o.J. (1972); Kollektiv Hegau:Zusammenfassende Stellungnahme zur Position der MARXISTEN-LENINISTEN DORTMUND, o.O. Mai 1972, S. 1ff

01.04.1972:
Heute werden die Verhandlungen über eine Aktionseinheit zum 1. Mai zwischen der KPD/ML-ZB und der KPD/ML-ZK (vgl. 28.3.1972, 6.4.1972) fortgeführt.
Q: Rote Fahne Nr. 41, Dortmund 19.4.1972; Rote Fahne Nr. 7 und 8, Bochum 3.4.1972 bzw. 17.4.1972

03.04.1972:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972) berichtet vermutlich in dieser Woche von der Ostpolitik. DIE DKP LENKT DEN KAMPF UM FRIEDEN AUF DIE MÜHLEN DER SOZIALDEMOKRATIE

Die DKP hat den diesjährigen 1. Mai unter die Losung 'Ratifiziert die Verträge von Moskau und Warschau jetzt' gestellt.

Den Kampf um die Ratifizierung erklärt sie zur 'Arbeitersache', denn nach Auffassung der DKP stellen die Verträge 'eine entscheidende Wende zu dauerhaftem Frieden und gesamteuropäischer Zusammenarbeit' dar. Damit schaffen 'die Verträge von Moskau und Warschau… bessere Voraussetzungen für den Kampf um mehr Demokratie und die Rechte der Arbeiter in unserem Land, um die Senkung der Rüstungsausgaben und die Verbesserung des Lebensstandards der arbeitenden Menschen' (Mai-Aufruf der DKP (vgl. S15*.1972, d.Vf.))."
Q: Wahrheit Nr. 3, Bremen Apr. 1972, S. 12ff

03.04.1972:
Nach einem Zeitraum von 5 Monaten bringt der KJVD der KPD/ML-ZB wieder einmal eine Ausgabe von 'Der junge Bolschewik', die Nr. 1 (vgl. 15.11.1971, 17.4.1972) heraus, die auf April datiert vermutlich in dieser Woche erscheint, u.a. mit dem Thema: Die Taktik des KJVD zum 1. Mai.
Im Abschnitt "Die Taktik des KJVD zum 1. Mai" heißt es u.a.:"
Der KJVD als Jugendorganisation der KPD/ML hat die Aufgabe am 1. Mai die breitesten Massen der Arbeiterjugend in die revolutionäre Kampffront der Klassen einzureihen … Der KJVD als Massenorganisation des Kampfstabes der Klasse der Kommunistischen Partei hat die Aufgabe der Arbeiterjugend im Kampf an die revolutionären Positionen heranzuführen. Er erzieht die Jugend im Kampf zum Kommunismus für den Sturz des imperialistischen Staates … Der 1. Mai als Kampftag der gesamten Klasse ist ein Tag, an dem auch gerade die Arbeiterjugend für den Sozialismus erzogen werden kann. In der Arbeit zum 1. Mai zeigt der KJVD der Arbeiterjugend die leuchtende Zukunft des Sozialismus und führt die Jugend anhand ihrer politischen und ökonomischen Tagesforderungen in die Kampffront mit den älteren Kollegen."

Dabei will der KJVD die Taktik der Einheitsfront einschlagen, die drei Aufgaben erfüllen soll:"
A. Die breitesten Massen sollen unter revolutionärer Führung für den Kampf mobilisiert und im Kampf erzogen werden.
B. Die bürgerlichen Agenten in der Arbeiterklasse sollen durch den Kampf isoliert werden.
C. Die Massen sollen anhand des Tageskampfes auf den revolutionären Kampf vorbereitet werden."

Neben einer Reihe von Forderungen, wird die wichtigste zur Grundlage der Bildung der Einheitsfront genannt: ARBEITEREINHEITSFRONT GEGEN NOTSTAND, AUFRÜSTUNG UND REVANCHEPOLITIK.
An allen Fronten des Klassenkampfes (Sympathisantenarbeit, Agit.-Prop, die Arbeit unter den gegnerischen Organisationen) soll diese wichtigste Kampfaufgabe in den nächsten Wochen durchgesetzt werden. Am 1. Mai soll auch die Einheit der Marxisten-Leninisten vordergründig behandelt werden:"
Der KJVD wird in besonderem Maße unter der Arbeiterjugend die Notwendigkeit der Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten propagieren. Gerade die Arbeiterjugend hat ein besonderes Interesse an der Schaffung einer einheitlichen kommunistischen Partei, denn sie ist der Fortsetzer der sozialistischen Revolution, und diese ist nur mit einer einheitlichen Führung der Klasse möglich. Der KJVD wird in diesem Rahmen allen marxistisch-leninistischen Jugendgruppen und Organisationen Bündnisangebote zum 1. Mai machen. Hierbei wird er sich jedoch nicht zersplittern, sondern dort schwergewichtig seine Angebote machen, wo auch sein Arbeitsgebiet liegt, da ansonsten die Ergebnisse der Verhandlungen nicht den Massen auch der anderen Organisationen mitgeteilt werden können. So ist es für uns z.Zt. nicht möglich, an den Universitäten Agit.-Prop zu entfalten. Wenn diese Gruppen an uns herantreten, werden wir selbstverständlich mit ihnen mit dem Willen zur Einheit verhandeln. Da es im nationalen Rahmen wenig marxistisch-leninistische Jugendorganisationen gibt (RJ/ML (des KAB/ML, d.Vf.), evt. Rote Garde (RG der KPD/ML-ZK, d.Vf.)) wird dies schwergewichtig auf den unteren Ebenen mit den marxistisch-leninistischen Schüler- und Lehrlingszirkeln geschehen. Auch hier ist die Grundlage der Aktionseinheit unsere Hauptlosung."
Genannt als mögliche Ansprechpartner werden auch der KSV der KPD sowie die "Reste" von RG und KSB/ML der KPD/ML-ZK.

Zum 1. Mai dient die Agit-Prop des KJVD zwei Zielen:"
A. wir müssen unsere politische Linie breit in die Massen tragen, wir müssen die Massen von der Richtigkeit unserer Politik überzeugen …
B. Wir müssen zum 1. Mai die breitesten Massen der Arbeiterjugend mobilisieren … Die breite Bewegung der Arbeiterjugend zum 1. Mai müssen wir ausnutzen, um den Kollegen zu verdeutlichen, warum es gerade notwendig ist, unter unseren Losungen zu marschieren. Jedem Kollegen muß deutlich werden, daß er mit einer Teilnahme an den DGB-Veranstaltungen, das gesamte Programm der Sozialdemokratie, das gegen ihn gerichtet ist, unterstützt."

Als Mittel zur Agitation und Propaganda zum 1. Mai werden genannt:
- Betriebspresse;
- Verkauf des Zentralorgans;
- Einsatz von Sichtwerbung;
- Veranstaltungen;
- Demonstrationen.
Q: Der junge Bolschewik Nr. 1, Bochum Apr. 1972

03.04.1972:
In der Nr. 7 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. Apr. 1972, 17.4.1972) berichtet die KPD/ML-ZB im Artikel "Einheit der Marxisten-Leninisten! Prinzipienfester Kampf oder Liquidatorentum?" erklärt die Politabteilung des Zentralbüros der KPD/ML u.a.:"
Das Zentralbüro der KPD/ML wird im Kampf gegen die Angriffe der fraktionistischen KJI-Gruppe, die sich mit dem Roten Morgen vereinigt hat, in der nächsten Zeit seine Auffassungen über die Grundlagen und die Hauptfragen der Einheit der Marxisten-Leninisten breit darlegen. Wichtig ist es aber, daß die Partei die ideologische Auseinandersetzung mit den anderen Marxisten-Leninisten um die Einheitsfrontpolitik zum 1. Mai nutzt, um auf dem Weg der Einheit voranzukommen und die gemeinsamen Diskussionen und Aktionen zu einem festen Bestandteil unserer revolutionären Arbeit zu machen".

In einer Beilage 'Es lebe der Rote 1. Mai!' wird die Geschichte der Aktionseinheitsverhandlungen mit der KPD/ML-ZK und der KPD (vgl. 21.3.1972) dargestellt und die Ablehnung von Spitzengesprächen bekräftigt.

Aus Hessen wird berichtet aus Frankfurt-Höchst und aus NRW aus Bottrop.
Man ruft dazu auf, zum anstehenden 1. Mai "Maikomitees in den Betrieben und Orten" zu bilden. Zu diesen wird ausgeführt:"
Was sollen die Maikomitees darstellen? Einmal die Zusammenfassung aller Anhänger der KPD/ML oder aller Marxisten-Leninisten an einem Ort. Aber das ist nicht das Entscheidende. Die Maikomitees sollen Organe der proletarischen Einheitsfront sein. Warum ist die Einheitsfront zum 1. Mai notwendig? Der 1. Mai - das ist der Kampftag der Arbeiterklasse und nicht nur der bewußt revolutionären Menschen … Und es ist unsere Aufgabe, all diese Arbeiter im Kampf zusammenzuschließen und sie an revolutionäre Positionen heranzuführen. Ohne revolutionäre Arbeitereinheitsfront unter Führung der Kommunistischen Partei - keine Revolution! Was bedeutet aber die proletarische Einheitsfront? … Die Einheitsfront ist das taktische Mittel, mit dem wir Kommunisten den revolutionären Geist gerade in die Tageskämpfe der Arbeiterklasse hineintragen."
Als Hauptlosung für den 1. Mai wird vom Zentralbüro die Losung ausgegeben: 'Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!' Das sei "die richtige Grundlage für die Einheitsfront zum 1. Mai … Denn der Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen - das ist der Kampf gegen die Verbotsvorbereitungen gegen die Marxisten-Leninisten, gegen das von der SPD-Regierung befohlene Lohndiktat, gegen das Betriebsfriedensgesetz, das Notstandsmaßnahmen im Betrieb vorbereiten und gewährleisten soll, gegen die Zentralisierung und Säuberung des staatlichen Machtapparates. Dieser Kampf ist heute unbedingt notwendig, denn gerade durch diese Maßnahmen soll die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und spontaner Arbeiterbewegung verhindert und zerschlagen werden … Der Kampf gegen die Aufrüstung - das ist der Kampf gegen die Mobilmachungsübung und die anderen Aufrüstungsmaßnahmen der SPD-Regierung, gegen die Militarisierung der Schulen durch den Wehrkundeerlaß (WKE, d.Vf.), gegen die Knebelung der Opposition in der Armee durch den Maulkorberlaß, gegen die Militarisierung der Wirtschaft, durch die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden. … Der Kampf gegen die Revanchepolitik, das ist der Kampf gegen die Ostverträge, die mit viel Friedensdemagogie den Kriegspakt Bonn-Moskau festigen sollen, und gegen die westdeutschen Pläne zur Eroberung der DDR und gegen die verräterische Honecker-Clique. Der Kampf gegen das Komplott Bonn - Moskau ist zugleich auch die wichtigste internationalistische Aufgabe des westdeutschen Proletariats:Dieser Vertrag soll den Sozialimperialisten den Rücken frei halten für den Überfall auf die VR China - darum ist der Kampf gegen den Moskauer Vertrag zugleich der beste Beitrag des westdeutschen Proletariats zur Verteidigung Volkschinas. Gleichzeitig ist die Parole der 'Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik' auch eine klare Abgrenzung gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus, dessen Vertreter an diesem Tag für die Ratifizierung marschieren werden."

Zu KPD und KPD/ML-ZK wird ausgeführt:"
Die KPD/AO, die sich hinter dem ruhmreichen Namen KPD versteckt, gibt als Hauptparole aus: 'Gegen Reformismus und Revisionismus - für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD'. Das ist keine klare Abgrenzung gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus!. Nicht indem man dies allgemein nennt, sondern indem man sich in den politischen Hauptfragen entschieden abgrenzt, kann man die Arbeiterklasse erziehen. … Die KPD/AO gibt dagegen keine einzige Parole gegen die Aufrüstungspolitik und die Revanchepolitik aus. Weiter: Kann unter der Hauptparole der KPD/AO eine wirkliche Einheitsfront hergestellt werden? Nein - eine Parole, sich in der kommunistischen Partei zusammenzuschließen, kann ja wohl nicht die Frage sein, mit der die Einheitsfront der parteilosen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter gebildet und vorbereitet wird. So kann der revolutionäre Geist nicht in die Tageskämpfe hineingetragen werden. Es ist möglich, daß die KPD/AO Maikomitees bildet, die unter der Parole z.B. des Siebenstundentages marschieren. Diese Forderung ist eine korrekte und fortschrittliche Forderung, die von der KPD/ML ebenso vertreten wird. Aber wie ist die Lage zum 1. Mai 1972? Wenn die SPD-Führer für ihre Revanchepolitik Reklame machen wollen und die DKP-Führer offen an ihrer Seite stehen? Es bedeutet eine Herabminderung der Einheitsfront, wenn sie von den Fragen der Aufrüstung- und Revanchepolitik auf den Kampf für den Siebenstundentag herabgedrückt wird. Darum ist für uns die Politik der KPD/AO zum 1. Mai ein klarer Beweis für ein opportunistisches Taktieren, das nicht der Erziehung der Arbeiterklasse gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus dient. Ein entgegengesetzes Beispiel einer 'linken' Taktik, einer Vernachlässigung der proletarischen Einheitsfront, bietet uns die Gruppe Roter Morgen. Sie fordert als Grundlage jeder Aktionseinheit die Anerkennung der Losung 'Gegen den Imperialismus - für die sozialistische Revolution'. Es handelt sich hier also um fast den gleichen Fehler wie bei uns in der letzten ROTEN FAHNE. … Die Einheit der Arbeiterklasse kann aber nicht fest geschmiedet werden, wenn nicht die Einheit aller Marxisten-Leninisten hergestellt wird, die heute noch ideologisch, politisch und organisatorisch zersplittert sind. Diese Aufgabe ist von unserer Partei lange vernachlässigt worden. … Der 1. Mai kann ein Schritt zur Einheit der Marxisten-Leninisten sein; denn diese Einheit kann eben nicht am Schreibtisch, sondern in erster Linie nur durch die gemeinsame Teilnahme am Befreiungskampf des Proletariats erkämpft werden. … Die KPD/ML will dagegen alle Kräfte anspannen, um die Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik zu schmieden um durch machtvolle Maidemonstrationen den SPD- und DKP-Führern und allen ihren Handlangern einen schweren Schlag zu versetzen und in der gemeinsamen Aktion weitere Schritte zur prinzipienfesten Einheit der Marxisten-Leninisten zu unternehmen. … Vorwärts zur Schmiedung der Kampffront des Roten 1. Mai."

Mit dieser Einheitsfront befassen sich auch die ML-Gruppen in NRW, u.a. die ML Dortmund (vgl. Juni 1972).
Q: Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW:Vietnamkampagne, Dortmund Juni 1972, S. 11; Das Rote Schwungrad Schon wieder eine neue Zeitung, Dortmund o.J. (Apr. 1972), S. 2;Rote Fahne Nr. 7, Bochum 3.4.1972;Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund Apr. 1973, S. 26

06.04.1972:
Laut Angaben der KPD schließen die KPD/ML-ZB und die KPD/ML-ZK heute eine Aktionseinheit zum ersten Mai (vgl. 1.4.1972).
Für die ZK-Linie verhandelte Hartmut Bauer, für das ZB Elmar Leutnant. Ausgehandelt wurde ein "Kommunique der KPD/ML (Rote Fahne) und der KPD/ML (Roter Morgen)". Darin heißt es:"
Bevollmächtigte Vertreter des Zentralkomitees der KPD/ML (Zentralorgan Roter Morgen) und des Zentralbüros der KPD/ML (Zentralorgan Rote Fahne) führten am 18.März, am 1. und am 6.April gemeinsame Gespräche mit dem Ziel einer Aktionseinheit zum 1. Mai. Sie kamen dabei zu folgenden Ergebnissen:

1. Es ist unbedingt notwendig, einen entschiedenen Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten zu führen, da ohne die Einheit der Marxisten-Leninisten keine revolutionäre Einheitsfront der Arbeiterklasse gebildet werden kann. Diese Einheit der Marxisten-Leninisten kann nur durch einen scharfen und sachlichen ideologischen Kampf gegen den modernen Revisionismus in erster Linie und gegen den Trotzkismus hergestellt werden. Diese Einheit kann nur geschmiedet werden im revolutionären Tageskampf an der Spitze der Volksmassen. Beide Organisationen gehen davon aus, daß es nur eine Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) in einem Lande geben kann. Diese Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) ist in Westdeutschland am 31. Dezember 1968 gegründet worden. Jede der beiden Organisationen geht davon aus, daß sie die richtige politische Linie vertritt und auf dieser Grundlage im Kampf die Einheit herstellen will.

2. Der 1. Mai 1972 kann ein Schritt auf dem Wege der Einheit der Marxisten-Leninisten werden, wenn hier eine korrekte Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten hergestellt wird.

3. Die internationale Lage und die Lage in Westdeutschland zum 1. Mai 1972 wird gekennzeichnet durch die glänzende Analyse des Vorsitzenden Mao Tse-tung: 'Die Haupttendenz in der Welt ist Revolution'. … Auch in Westdeutschland hat ein Aufschwung des revolutionären Klassenkampfes begonnen. … Dies ist unvermeidlich angesichts der zunehmenden Verfaulung des westdeutschen Imperialismus. … Gegenwärtig ist die SPD das Hauptwerkzeug des Monopolkapitals, um die Politik der Faschisierung und der Militarisierung, der Ausplünderung und Knebelung des werktätigen Volkes durchzusetzen. Besonders dringlich ist der Kampf gegen die Verbotsvorbereitungen gegen die Marxisten-Leninisten und gegen die Verfolgung aller fortschrittlichen Kräfte durch die Klassenjustiz. Eine besondere wichtige Aufgabe der westdeutschen Arbeiterklasse ist der Kampf gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau. Er ist gleichzeitig ein wesentlicher Bestandteil unseres Kampfes zur Verteidigung Volkschinas und der Unterstützung der revolutionären Befreiungsbewegungen in Südostasien, die durch die Politik der Neuen Zaren 'Frieden in Europa - Krieg in Asien' bedroht werden. …

4. Zum 1. Mai … ist es besonders dringlich, den Kampf für die proletarische Einheitsfront zu verstärken. Dazu sollen Maikomitees in den Betrieben und auf Ortsebene gebildet werden, die zur Mobilisierung der Arbeiter und anderer Werktätiger zum 1. Mai und zur Vorbereitung und Durchführung der Demonstrationen dienen soll. Die Marxisten-Leninisten haben die Aufgabe, sich aktiv um die Schaffung und Konsolidierung solcher Maikomitees zu bemühen. … Die Maikomitees sollen unter folgenden Losungen als Mindestplattform gebildet werden:

- Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!
- Gegen das Kapital und seine SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!
- Kampf der Notstandspolitik der SPD-Regierung!
- Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!
- Weg mit dem KPD-Verbot!
- Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse!
- Kampf der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung!
- Weg mit dem Maulkorberlass in der Bundeswehr!
- Freiheit der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung der Soldaten!
- Voran mit dem antimilitaristischen Kampf in der Bundeswehr!
- Weg mit dem Wehrkundeerlaß (WKE, d.Vf.)!
- Nieder mit dem Kriegspakt Bonn - Moskau!
- Kampf der Friedensheuchelei der SPD- und DKP-Führer!
- Für die sofortige und bedingungslose Anerkennung der DDR und aller Grenzen in Europa!
- Hände weg von China!
- Für den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug der USA-Aggressionstruppen aus Indochina!
- Für den Sieg der indochinesischen Völker!
- Abzug aller ausländischen Truppen, Auflösung aller ausländischen Militärstützpunkte auf fremden Territorien!
- Für ein einiges, freies, sozialistisches Irland,
- Raus mit den britischen Besatzern!
- Kampf dem arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.)!
- Kampf dem Lohnraub!
- Gegen Mietwucher, Wohnungselend und kapitalistische Städtesanierung!
- Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung und der DGB-Führung!
- Gegen Massenentlassungen, Kurzarbeit und verschärfte Arbeitshetze!
- Deutsche und ausländische Arbeiter - Eine Kampffront!
- Siebenstundentag bei vollem Lohnausgleich!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Streikrecht für Lehrlinge! …

Nicht geduldet werden können solche Losungen, die der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats entgegengestellt werden. Es muß die Freiheit aller beteiligten Organisationen gewährleistet sein, ihre Propaganda für den Marxismus-Leninismus, die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, gegen den US-Imperialismus und den westdeutschen Imperialismus ungehindert zu entfalten. Beide Organisationen halten es für ihre Pflicht, eine aktive Propaganda in die Einheitsfront hineinzutragen für die sozialistische Revolution in Westdeutschland, in Westberlin und für die Unterstützung des Kampfes zur Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats in der DDR. Der Sieg der sozialistischen Revolution in allen Teilen Deutschlands ist die Voraussetzung für die Schaffung eines vereinigten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland.

5. Die gemeinsamen Aktionen am 1. Mai sollen eigene, von den DGB-Kundgebungen unabhängige Demonstrationen sein. Keine Einheit kann es mit dem modernen Revisionismus und dem Trotzkismus geben. Es ist die Aufgabe, diese Feinde der Arbeiterklasse zu entlarven und einen entschiedenen Kampf zu führen, um alle fortschrittlichen Kräfte von ihnen loszulösen. Demonstrationen sollen auf einige Orte konzentriert werden. Vorläufig einigen sich die beiden Organisationen auf folgende Orte, an denen auf jeden Fall Demonstrationen durchgeführt werden sollen: Dortmund, Mannheim, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Westberlin, Nürnberg.

6. Beide Seiten stellen fest, daß es trotz dieser Aktionseinheit eine Reihe wichtiger politischer und ideologischer Differenzen zwischen ihnen gibt. Diese Differenzen sollen durch die Aktionseinheit zum 1. Mai nicht verschleiert werden, machen sie aber auch nicht unmöglich. Es soll im Gegenteil durch einen scharfen und sachlichen ideologischen Kampf eine Klärung dieser Fragen nach Kräften angestrebt werden. Beide Seiten garantieren die freie Agitation und Propaganda der anderen Organisationen, solange sie nicht gegen die Aktionseinheit selbst gerichtet ist.

7. Beide Organisationen werden alle Anstrengungen unternehmen, um mit anderen marxistisch-leninistischen revolutionären und fortschrittlichen Organisationen auf der oben dargelegten politischen Grundlage als Mindestplattform eine feste Aktionseinheit zum 1. Mai zu schmieden."

Die KPD (vgl. 19.4.1972) berichtet:"
1. Mai - FÜR DIE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE:
RECHTS- UND LINKSOPPORTUNISMUS SCHLIESSEN ZUM 1. Mai EIN ANTILENINISTISCHES BÜNDNIS

Am 6.April beschlossen die Führungen der KPD/ML (Zentralbüro) und KPD/ML (Roter Morgen) eine Aktionseinheit zum 1. Mai unter der zentralen Losung 'Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik'! Die Analyse des Dokuments beweist, daß sich unsere Einschätzung vom August 1971 (vgl. 13.8.1971, d.Vf.) dieser beiden Parteien bestätigt hat. Damals schrieben wir: 'Wir rechnen damit, daß die Polarisierung zwischen revolutionären und versteckt revisionistischen Positionen verlaufen wird.' (ROTE FAHNE Nr. 23)

WESHALB VEREINIGEN SICH BEIDE KPD/MLS JETZT AUF DIESER GRUNDLAGE, OBWOHL DIE DIFFERENZEN IN DER FRÜHEREN KPD/ML SO UNVEREINBAR ERSCHIENEN, DASS IE ZU IMMER NEUEN SPALTUNGEN DIESER PARTEIEN FÜHRTEN?

Der Kern der Differenzen zeigt deutlich, daß von Anfang an in der KPD/ML rechter und 'linker' Opportunismus vereinigt waren: statt an der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis festzuhalten, behaupteten die rechten Opportunisten (die spätere KPD/ML-Zentralbüro) den Vorrang der Praxis gegenüber der Theorie, während die 'linken' Opportunsten (die KPD/ML- Zentralkomitee-Gruppe) die Auffassung vertrat, die Theorie bilde die 'Hauptseite' gegenüber der Praxis.

In der Politik beider Linien konnte dies nur folgendes zum Ergebnis haben: die rechten Opportunisten sammelten wahllos die spontaneistischen Reste der Studentenbewegung ein und betrieben handwerklerisch nicht auf marxistisch-leninistische Untersuchungen gegründete Politik. Was sie an Theorie für notwendig erachteten, 'entlehnten' sie revisionistische DDR-Lehrbüchern.

Die 'linken' Opportunisten verkündeten schematisch die Grundwahrheiten des Marxismus-Leninismus, ohne sie mit der konkreten Bewegung der Klassen zu verbinden. Beide Richtungen zeichneten sich also durch Massenfeindlichkeit aus - die eine, weil sie auf die Entwicklung revolutionärer Theorie zur richtigen Führung der Massen verzichtete; die andere, weil sie die Massen nicht orientierte, da sie nur abstrakte Antworten für deren Bedürfnisse parat hielt.

Diese beiden Richtungen demonstrieren nun am ersten Mai zusammen, was sie gemeinsam auszeichnet: die Unfähigkeit, auch nur eine strategische Frage der Arbeiterbewegung revolutionär zu beantworten.

1. Einig im Schematismus als Ersatz einer materialistischen Analyse heißt es im Kommunique: 'Die internationale Lage und die Lage in Westdeutschland zum 1. Mai wird gekennzeichnet durch die glänzende Analyse des Vorsitzenden Mao Tse-tung: 'Die Haupttendenz in der Welt ist die Revolution!' Diese global richtige Analyse, die sich täglich angesichts der großen Siege im Volkskrieg in Vietnam, Laos und Kambodscha bewahrheitet, muß unmittelbar zugleich dafür herhalten, daß 'die westdeutsche Monopolbourgeoisie, durch die Zunahme des Kampfes in Unruhe versetzt… die Maßnahmen zur Unterdrückung des Volkes und die Faschisierung (verstärkt)'. Vergessen diese 'Marxisten-Leninisten' einmal unter ihren internationalistischen Losungen den Kampf der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus und Sozialimperialismus als Hauptwiderspruch zu propagieren, so entledigen sie sich sehr einfach der Aufgabe jeder KP, die besonderen nationalen Kampfbedingungen zu untersuchen:

In der Programmatischen Erklärung hat unsere Partei die zentrale Frage, welches Kettenglied macht die BRD-Metropole aus?, untersuchungsmäßig beantwortet und gezeigt, daß sich das westdeutsche Monopolkapital aufgrund günstiger Expansionsbedingungen in einer Phase der relativen Stabilität seiner Reproduktionsbedingungen bewegen wird.

Von dieser grundsätzlichen Einschätzung der Etappe des westdeutschen Monopolkapitals ist analytisch scharf die jeweilige konkrete Situation im Krisenzyklus zu bestimmen, deren Verschärfung die Monopolbourgeoisie zwingt, immer mehr die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verschlechtern, sich auf immer waghalsigere imperialistische Abenteuer einzulassen. Krise und relative Stabilität schließen sich nicht aus, da Krisen notwendige Erscheinungsformen jeder kapitalistischen Produktionsweise sind: Zugleich muß diese 'stabile' Entwicklung die Widersprüche im Weltmaßstab verschärfen, die Fäulnis des imperialistischen und sozialimperialistischen Systems beschleunigen!

2. Allein auf der Grundlage einer historisch-materialistischen Etappenbestimmung vermag die Kommunistische Partei den Tageskämpfen der Arbeiterklasse und ihrer verbündeten Schichten die Richtung zu weisen, alle Kampfabschnitte zur Verschärfung des bestimmenden Widerspruchs zur Monopolbourgeoisie zu nutzen, die Dialektik von ökonomischem und politischem, von demokratischem und sozialistischem Kampf zu organisieren.

Wenn die Sektierer diese entschiedene Politik als 'Ökonomismus' denunzieren, so beweist diese Haltung nicht nur ihr völliges Unverständnis des leninistischen Prinzips der Verankerung in den Massen sondern vielmehr ihren grenzenlosen, klassenmäßig bedingten Zynismus gegenüber den tagtäglichen Sorgen und Nöten der Werktätigen: Wer nie mit den Massen im Abwehrkampf gegen ihre Verelendung stand, besitzt nicht den Klassenhaß, um mit allen Mitteln die Bedingungen für die Zerschlagung der Diktatur der Bourgeoisie zu schaffen, wenn er unentwegt nach der 'Notwendigkeit des bewaffneten Aufstands' schreit.

3. Wie wir ausführlich in der Roten Fahne Nr. 33 und 40 (vgl. 31.12.1971 bzw. 7.4.1972, d.Vf.) nachgewiesen haben, kann die ZB-'Analyse' der Entwicklungstendenzen des BRD-Imperialismus und seines Staates nach innen und außen nur als revisionistisches Wahngebilde charakterisiert werden: Jedes Element der Zentralisierung des westdeutschen Staatsapparates, jede Verletzung und Aushöhlung der bürgerlichen Rechtsordnung dient als Beweis der dauernden Faschisierung des Staates, das parteitaktische Scheingerangel zwischen SPD und CDU um die Form der Abfassung der für die Monopolbourgeoisie beschlossenen Ostverträge wird als 'Staatskrise' gefaßt, das durch Verwertungsschwierigkeiten erzwungene Abkommen zwischen Bonn und Moskau zwecks besserer Ausbeutung beider Arbeiterklassen dieser Länder als Kriegspakt des BRD-Imperialismus zur Vorbereitung eines Überfalls auf die DDR.

Was für eine Vorstellung vom Sozialimperialismus neuen Typs haben die Verfasser des Kommuniques wenn sie davon ausgehen, daß die neue Bourgeoisie der SU eines der wichtigsten Länder in ihrer Abhängigkeit, die DDR, kampflos einem anderen imperialistischen - zudem weit schwächeren - Räuber überlassen? Warum führen die SED- und DKP-Spitze nicht einen erbitterten Kampf gegen die 'kriegsvorbereitende' SPD-Regierung, versuchen vielmehr die SPD wegen günstigerer Verhandlungsbedingungen an der Regierung zu halten?

Folgerichtig erliegt die zum 1. Mai vereinte Führung der KPD/ML, ZB und ZK, zusammengeschweißt durch die auf dieser 'Theorie' logisch abgeleiteten zentralen Losung: 'Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik', der unerbittlichen Dialektik aller Pseudomarxisten, nicht das Wesen geschichtlicher Entwicklungen zu untersuchen, vielmehr unbegriffene Erscheinungsformen zu einer 'eigenständigen Theorie' zusammenzubasteln!

Tatsächlich befindet sich in dem gemeinsamen Kommunique keine einzige wirkliche antirevisionistische Losung, sei im Zwischentext noch soviel die Unvereinbarkeit einer Aktionseinheit mit dem modernen Revisionismus beschworen, um das marxistische Mäntelchen zu wahren!

Tatsächlich kennt der Opportunismus dieser 'Marxisten-Leninisten' keine Grenzen und macht sich mit der Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Anerkennung der DDR die diplomatischen Sorgen der neuen Bourgeoisie der DDR zu eigen. Folgerichtig findet sich in dem gemeinsamen Kommunique keine einzige Losung gegen den Sozialimperialismus neuen Typs, was bei dieser durchgängig revisionistischen Argumentationslinie auch äußerste Schwierigkeiten bereiten würde!

GEGEN REFORMISMUS UND REVISIONISMUS, FÜR DIE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE - KPD

Die SPD-Regierung hat den historischen Auftrag, die gesteigerte imperialistische Tätigkeit der westdeutschen Monopole umfassend abzusichern und dabei gleichzeitig vor den Massen den Schein der 'Partei der inneren Reformen' zu wahren, wie er in Brandts Regierungserklärung 1969 propagiert worden war. Der innere Widerspruch, in den die SPD damit gestellt ist, wird sich gesetzmäßig in dem Maße verschärfen, in dem die SPD gezwungen ist, den Klassencharakter ihrer Politik offenzulegen.

Die Pflicht unserer Partei, stets eine genaue Untersuchung der Klassenkräfte vorzunehmen und eine gründliche Einschätzung der Ideologien, mit denen der Imperialismus die Arbeiterklasse am geschlossenen Kampf hindert, gebietet uns aber festzustellen, daß diese Ideologie in der BRD und Westberlin heute der Reformismus, die bürgerliche Ideologie der Sozialreform ist. Das Vertrauen, das große Teile der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten des Volkes in die SPD als ihre vermeintliche Interessenvertretung noch setzen, ist das ideologische Mittel, mit dem die Monopolbourgeoisie die gesteigerte kapitalistische Rationalisierung, Lohnraub, Preistreiberei und den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes zu verschleiern sucht.

Kampf gegen den Reformismus am 1. Mai heißt darum: Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus.

Mit breiten Werbefeldzügen unter der Parole 'Politik für den Frieden' versucht die SPD in den Wochen vor dem 1. Mai, über ihre bedingungslose Politik für den westdeutschen Imperialismus hinwegzutäuschen.

Nachdem ihre arbeiterfeindlichen Maßnahmen zunehmend breiteren Teilen der Massen die Augen für den imperialistischen Charakter dieser Politik öffnen, sollen die Massen durch die soziale Demagogie des 'friedlichen Ausgleichs mit dem Osten' erneut an die Sozialdemokratie gebunden werden.

Die Verträge von Moskau und Warschau sind für die westdeutsche Monopolbourgeoisie wichtige Stützen ihrer weiteren imperialistischen Expansion. Getrieben von der gesteigerten imperialistischen Konkurrenz im Weltmaßstab, sehen die BRD-Imperialisten im Vordringen auf die Märkte Osteuropas, in der Ausbeutung der Arbeiterklasse dieser Länder, ein verheißungsvolles Feld ihrer Tätigkeit. Das vor zwei Wochen in Moskau geschlossene Handelsabkommen ist für sie ein wichtiger Schritt auf diesem Wege.

Dabei kollaborieren die westdeutschen Imperialisten zeitweilig mit den sowjetischen Sozialimperialisten, deren Interesse an der Durchsetzung der Vertragsinhalte darauf gründet, die Ausbeutung der Volksmassen im eigenen Land noch zu verschärfen und damit die ökonomische Grundlage ihrer Klassenherrschaft zu stabilisieren. Mit der Maiparole 'Ratifizierung der Verträge - jetzt!' unternimmt die Führungsspitze der DKP/SEW alle Anstrengungen, diese Pläne zu fördern, und stellt damit ihre Rolle als Agentur des sowjetischen Sozialimperialismus eindeutig unter Beweis.

Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees unserer Partei an die 4. Parteikonferenz heißt es: 'So besteht die wesentliche Aufgabe der DKP/SEW in der Vertretung der Klasseninteressen der neuen Bourgeoisie der Sowjetunion sowie der hiervon abhängigen als auch mit ihr im Widerspruch stehenden Interessen der neuen Bourgeoisie der DDR.'

Damit ist klar festgestellt, daß der moderne Revisionismus der DKP/SEW-Führung nicht etwa eine rechtsopportunistische Abweichung innerhalb der Arbeiterbewegung ist. Vielmehr sind die DKP/SEW-Spitzen die Vertretung des sowjetischen Sozialimperialismus in der BRD und Westberlin, mit der es - wie mit allen imperialistischen Agenturen - keinerlei Aktionseinheit geben kann.

Kampf gegen Reformismus und Revisionismus, das heißt daher für unsere Partei: Kampf gegen Imperialismus und Sozialimperialismus auf deutschem Boden.

Für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD! - das heißt: unter Führung der Kommunistischen Partei den Kampf aufnehmen gegen Imperialismus und Sozialimperialismus, gegen alle spalterischen und irreführenden Ideologien, mit denen Imperialismus und Sozialimperialismus versuchen, ihre historische Existenz zu verlängern.

Der 1. Mai ist der internationale Tag der Einheit der Arbeiterklasse, aber: Einheit auf der Grundlage des revolutionären Klassenkampfes, nicht unter der politischen und ideologischen Knebelung durch Reformismus und Revisionismus.

Für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse, das heißt für unsere Partei: Vorwärts zur Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse, Kampf um die Teile der Massen, die gegenwärtig noch unter dem Einfluß der reformistischen und revisionistischen Führer stehen, Herbeiführung des Austritts dieser Arbeiter aus den feindlichen Organisationen und ihre Gewinnung für die Sache der proletarischen Revolution.

Unter diesen Prinzipien machen wir es uns zur Aufgabe, unsere Anstrengungen zur Schaffung der roten Front aller Ausgebeuteten und Unterdrückten weiter zu erhöhen, wie das im Aktionsprogramm unserer Partei niedergelegt.

Gegen Reformismus und Revisionismus - für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD!

DIE BEDINGUNGEN VON AKTIONSEINHEIT UND EINHEITSFRONT

Wir haben in mehreren Artikeln in unserem Zentralorgan nachgewiesen, daß der Kampf um die Einheit der marxistisch-leninistischen Kräften sich stützen muß auf die Losung Karl Liebknechts 'Erst Klarheit, dann Einheit' (vgl. RF, Jhg. 2, 23 und Jhg. 3, 39 (vgl. 13.8.1971, 24.3.1972, d.Vf.)).

In der klaren Erkenntnis, daß das Ziel der Absprachen zwischen marxistisch-leninistischen Organisationen und Parteien, die Klärung ideologischer Fragen immer auf die Hauptaufgabe der gegenwärtigen Etappe gerichtet sein muß: auf die Schaffung einer starken marxistisch-leninistischen Partei, die allein den erfolgreichen Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse führen kann. Wenn wir die Aktionseinheit der marxistisch-leninistischen Kräfte anstreben, muß das Ziel die Aktionseinheit bzw. Einheitsfront der Arbeiterklasse sein.

In der Erarbeitung der Programmatischen Erklärung unserer Partei und dem daraus abgeleiteten Aktionsprogramm haben wir uns als Aufgabe gesetzt:

'Alle Aufgaben der KPD sind bestimmt durch die Hauptaufgabe, die einheitliche rote Front aller Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die Monopolbourgeoisie und gegen die Spaltung durch Reformismus und Revisionismus zu schaffen.' (Aktionsprogramm)

Jede Form der Aktionseinheit muß eine klare Kampfperspektive für die Massen bedeuten, muß sich auf eindeutige Losungen und Forderungen stützen. In jedem betrieb, wo eine Zelle unserer Partei arbeitet, lautet die erste Aufgabe: Aufstellung eines betrieblichen Kampfprogramms, mit dem Ziel, eine klare Stoßrichtung für die betriebliche Einheitsfront zu schaffen.

Wer wie KPD/ML ZB und ZK falsche und opportunistische Losungen ausgibt und nicht in der Lage ist eine revolutionäre Strategie und Taktik zu erarbeiten, wer nichts von der Dialektik des politischen und ökonomischen Kampfes begriffen hat, kann nicht für die Einheitsfront der Arbeiterklasse kämpfen, sondern entfacht lediglich eine Sektenbewegung.

Schon gegenüber der sektiererischen Position Proudhons und seiner Nachfolger, wies Marx nach, daß das 'Ziel dieser Leute war, die reelle Basis (dieser) Agitation nicht aus den wirklichen Elementen der Klassenbewegung zu suchen, sondern letzterer nach einem gewissen doktrinären Rezept ihren Verlauf vorschreiben zu wollen.' (Brief an Schweitzer 1868 (vgl. 1868, d.Vf.)).

Wenn eine kleinbürgerliche Strömung wie die 'KPD/ML-Bewegung' behauptet, daß die SPD-Regierung gegenwärtig den offenen Faschismus vorbereite und die Losung der antifaschistischen Aktionseinheit ausgibt, dann entlarvt sie sich als eine von der Arbeiterklasse isolierte Sektenbewegung, die dem modernen Revisionismus direkt in die Hände arbeitet.

So wenig die KPD/ML-Linien auf der Grundlage der Bewegung der Arbeiterklasse Kampfprogramme entwickeln können, so sehr drückt sich ihr ganzes Sektenwesen in der Übernahme massenferner, veralteter revisionistischer Parolen aus sowie auch in der Verwechselung von Arbeitereinheitsfront mit opportunistischen Absprachen verschiedener Organisationen.

Der Kampf um die Mehrheit der Arbeiterklasse, der erfolgreiche Kampf um die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse setzt das Vertrauen der Massen in die Kommunistische Partei voraus, macht zur Bedingung, daß die Massen begriffen haben, daß der Kampf um die Tagesinteressen untrennbar mit dem Kampf für die endgültige Abschaffung des Ausbeutersystems, untrennbar mit dem Kampf für die proletarische Diktatur verbunden ist.

'Wenn die streikenden Arbeiter nicht davon überzeugt sind, daß die Kommunisten und revolutionären Gewerkschafter das Äußerste tun, um materielle Erfolge zu erzielen, sei es die Verbesserung der Lebenslage der Streikenden oder die Abwehr eines frechen Unternehmerangriffs, dann werden wir die Massen nicht wirklich revolutionieren und für uns gewinnen.' (Ernst Thälmann, 12. EKKI-Plenum (vgl. 27.8.1932, d.Vf.)

Wenn Kommunisten die Losung der Einheitsfront ausgeben, müssen sie sich an die Spitze der Klassenkämpfe setzen, müssen sie die Führung in der Arbeiterbewegung übernehmen. Die Arbeiterklasse ist nur dann bereit die Führung der Kommunistischen Partei anzuerkennen, wenn sie weiß, daß der Kampf für ihre wirklichen Interessen geführt wird.

Die Mai-Losungen der KPD/MLs entspringen nicht der Klassenbewegung, können sich nicht auf die Kampfkraft der Arbeiterklasse stützen. Aktionseinheit zwischen Marxisten-Leninisten muß die Klassenfrage stellen, muß eine klare Abgrenzung zu Opportunismus und Revisionismus treffen.

Die KPD hat in ihrem Maiaufruf erklärt, daß die Maidemonstrationen zu Maimanifestationen des Kampfes gegen Reformismus gemacht werden müssen.

Sie hat alle marxistisch-leninistischen Organisationen aufgefordert, die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung unter dieser zentralen Losung herzustellen. Der internationale Kampftag der Arbeiterklasse muß zum Kampftag der revolutionären, marxistisch-leninistischen Linie gegen die bürgerliche, revisionistische Linie werden.

Von auf Grundlage des Kommuniques durchgeführten Aktionen berichtet die KPD/ML-ZK (vgl. 1.5.1972) und in:
- Baden-Württemberg in Mannheim (vgl. 1.5.1972) die KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972).
Q: Rote Fahne Nr. 8, Bochum 17.4.1972, Beilage

07.04.1972:
Die KPD (vgl. 7.4.1972) berichtet heute, u.a. über ihren Maiaufruf (vgl. 24.3.1972):"
1. MAI-DEMONSTRATIONEN:
DORTMUND: 11 Uhr 30, Neumarkt (übergestempelt: Nordmarkt, d.Vf.),
WESTBERLIN: 10 Uhr, U-Bahn-Turmstraße, Kundgebung Leopoldplatz,
HAMBURG: 11 Uhr, Holstenplatz

DIE GANZE PARTEI IM KAMPF FÜR DEN 1. Mai

DIE REGIONALKOMITEES, ORTSLEITUNGEN UND ZELLEN DER PARTEI HABEN NACH GRÜNDLICHER BERATUNG ÜBER DEN IN DER LETZTEN ROTEN FAHNE VERÖFFENTLICHTEN MAIAUFRUF DES ZENTRALKOMITEES UMFASSEND DIE VORBEREITUNG FÜR DIE ORGANISIERUNG EINES KÄMPFERISCHEN 1. Mai BEGONNEN.

Wo die Partei mit sympathisierenden Gruppen und beteiligten Organisationen arbeitet, sind und werden 10-Tausende von regionalen, örtlichen und betrieblichen Flugblättern und Maizeitungen verteilt, auf denen die politische Stoßrichtung und die Losungen des zentralen Maiaufrufs erklärt werden. Gleichzeitig veranstalten die Ortsleitungen und Zellen eine Reihe von Arbeiterrunden, auf denen sie die kommunistischen und fortschrittlichen Arbeiter auffordern, sich um die Mai-Losungen der KPD zusammenzuschließen.

Dem Aufruf des Zentralkomitees folgend legen die Parteiorganisationen den Schwerpunkt der Agitation und Propaganda auf die Entlarvung der Politik der 'Inneren Reformen' der SPD/FDP-Regierung,

- die staatliche Absicherung und Unterstützung der Angriffe des Monopolkapitals auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Massen,

- den Ausbau der staatlichen Unterdrückungsorgane, der Abbau der demokratischen Rechte des Volkes als Vorbereitung auf die Zerschlagung der Kampffront gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Eng damit verbunden ist die Demaskierung der Friedensdemagogie der SPD-Führung, die sie gerade anläßlich der Ostverträge betreibt. Es ist bekannt, daß Brandt auf der zentralen DGB-Veranstaltung in Dortmund vor den Arbeitern für diesen imperialistischen Vertrag werben wird.

Die Verkommenheit der DKP/SEW-Führung wird in ihrer Maipropaganda, die den Schwerpunkt auf die Ratifizierung der Verträge legt, erneut klar. Als Handlanger der Sozialimperialisten der SU und ihrer Filiale in der DDR sehen sie ihre Hauptaufgabe darin, der sozialen und Friedensdemagogie der SPD-Führung volle Schützenhilfe zu leisten.

Deshalb ist es völlig richtig, wenn das Regionalkomitee Rhein-Ruhr in seinem 1. Maiflugblatt (vgl. 20.3.1972, d.Vf.) propagiert:
- Keine Einheit mit der Sozialdemokratie
- Keine Einheit mit all denen, die sich als 'linke' Opposition zur SPD-Spitze geben, in ihren Taten aber voll hinter der arbeiterfeindlichen Politik der SPD-Regierung stehen

- Keine Einheit mit dem modernen Revisionismus in Gestalt der DKP-Führung

Unter der zentralen Losung: Nieder mit dem USA-Imperialismus und dem Sozialimperialismus - Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch, kämpfen die Parteiorganisationen dafür, daß jeder Schlag, der gegen die imperialistischen Hauptmächte USA-Imperialismus und sowjetischen Sozialimperialismus geführt wird, den gemeinsamen Interessen aller Ausgebeuteten und Unterdrückten in der ganzen Welt dient.

Um dem zunehmenden Widerstand der Arbeitnehmer gegen ihre Politik der Monopole die Spitze abzubrechen, versucht die SPD-Regierung wie zu den Betriebsratswahlen (BRW, d.Vf.), so auch zum 1. Mai, ihre Stellung in den Betrieben zu stärken. Die Schlüsselstellung nehmen dabei die Gewerkschaftsspitzen ein, sie und ihre 'linken' Erfüllungsgehilfen, sollen die SPD-Politik in der Arbeiterklasse durchsetzen.

Diese Tatsache weist auf die Dringlichkeit des Aufbaus einer revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO, d.Vf.) hin. Die Partei hat sich daher zur Aufgabe gesetzt, in der Mobilisierung zum 1. Mai die Anstrengungen zum Aufbau der Gewerkschaftsopposition an erste Stelle zu setzen. Denn nur dadurch, daß die fortschrittlichen Arbeiter, die den Kampf gegen Ausbeuter und ihre Geschäftsträger aufnehmen wollen, organisiert werden und eine langfristige Perspektive dieses Kampfes erkennen, wird es den Kommunisten gelingen, sie aus einer Reserve der Sozialdemokratie zu einer Reserve der Revolution zu machen. Daher setzen die Regionalkomitees und Ortsleitungen alles daran, Maikomitees (MK, d.Vf.) oppositioneller Gewerkschaftler aufzubauen und zu unterstützen.

Die ersten Erfolge dieser Arbeit zeigen sich bereits in Westberlin und Düsseldorf (vgl. 25.3.1972 bzw. 27.3.1972, d.Vf.), wo sich oppositionelle Maikomitees bereits konstituiert und den Massen vorgestellt haben. Diese Maikomitees weden überall dort, wo der DGB Demonstrationen durchführt, die Kollegen zur Beteiligung an ihren oppositionellen Blocks mobilisieren, gleichzeitig die Teilnahme an den Parteidemonstrationen propagieren.

DER KOMMUNISTISCHE STUDENTENVERBAND

wird seine Mitglieder dazu aufrufen und unter den studentischen Massen dafür mobilisieren, an den zentralen Parteidemonstrationen teilzunehmen, um damit die revolutionäre Einheit aller unterdrückten Klassen und Schichten des Volkes am 1. Mai zu demonstrieren.

Die Liga (LgdI, d.Vf.) wird zum 1. Mai alle antiimperialistischen Menschen dazu aufrufen, am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse gegen die Verbrechen des Imperialismus in aller Welt und den Sieg der kämpfenden Völker, besonders in Indochina zu demonstrieren. Zugleich nimmt die Liga in der Mobilisierung zum 1. Mai ihre Kampagne gegen den BRD-Imperialismus auf, der mehr und mehr mit eigenen imperialistischen Zielen auf den Plan tritt.

Darüber hinaus werden
KSV UND LIGA
in Regionen und Orten, in denen die Partei noch nicht arbeitet, Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen durchführen, auf denen auch Redner der Partei auftreten werden."
Q: Rote Fahne Nr. 40, Dortmund 7.4.1972, S. 1

07.04.1972:
Die KPD (vgl. 7.4.1972) berichtet heute über den Mai-Aufruf der KPD/ML-ZB (vgl. 20.3.1972):"
ZUM MAIAUFRUF DER KPD/ML ZENTRALBÜROLINIE (ZB)
ARBEITEREINHEITSFRONT ODER ÜBERGANG ZUM REVISIONISMUS?

In der letzten ROTEN FAHNE schrieben wir:
'Um ihren unaufhaltsamen Annäherungsprozeß an die modernen Revisionisten zu kaschieren geben jetzt verschiedene Gruppen marxistisch-leninistischen Anspruchs die Parole von der antifaschistischen Aktionseinheit aus.'

Unübertroffenes Beweisstück für diese These ist der Maiaufruf der KPD/ML (ZB) in ihrer jüngsten 'Roten Fahne' (6, 1972). Was sich bisher in der Linie dieser Partei als Tendenz andeutete, ist zur unverhüllten Wirklichkeit geworden: Ein Neuaufguß des SED-Revisionismus aus den 50iger bzw. frühen 60iger Jahren. So ist in diesem Aufruf unter der zentralen Losung: Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik, als Hauptaufgabe der Marxisten-Leninisten und als Grundlage der Einheitsfront ausgegeben:

'Der Kampf gegen die Militarisierung und Faschisierung des Bonner Staats - Kampf dem Wegbereiter des Faschismus, der Sozialdemokratie' Und 'Der Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen der Bonner Revanchisten - Kampf den Kriegsvorbereitungen der SPD-Regierung gegen die DDR - Keinen Groschen und keinen Mann für den Krieg gegen die DDR!'

Wohin die kritiklose Übernahme von historischen Fälschungen und bewußten Falschinterpretationen der Geschichte der Arbeiterbewegung aus DDR-Schulungsmaterial führt, beweist diese Entwicklung der KPD/ML (ZB) Führungsgruppe. Wer das revisionistische Machwerk 'Imperialismus Heute' mangels einer eigenen Analyse der Entwicklungstendenzen des BRD-Imperialismus im Raubdruck als Schulungsmaterial vertreibt, wer die SED bis 1954 und die alte KPD bis 1956 als 'marxistisch-leninistische Kampfpartei' verklärt, wer die Phrase von der Errichtung des 'antifaschistischen Schutzwalles' übernimmt, kommt notwendigerweise zu der zitierten Mailosung und zu Feststellungen wie:

'Wir meinen aber, daß die Verleumdungen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands eine antikommunistische Verleumdung (ist).'

Sie sind sogar bereit zugunsten der 'demokratischen Etappe' die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei aufzugeben:

'(…) Daher ist es in vielen Etappen des Klassenkampfes aufgrund einer Einschätzung der gegenwärtig wirkenden Klassenkräfte notwendig, die Interessen der Arbeiterklasse den allgemeinen Interessen der Gesellschaft unterzuordnen (…)' (Bolschewik, 6 (vgl. Jan. 1971, d.Vf.), S. 68)

Von diesem Standpunkt her ist es natürlich richtig, kritiklos der Vereinigung von SPD und KPD unter Preisgabe der bolschewistischen Prinzipien zuzustimmen. Es ist auch kein weiter Weg mehr dahin, ebenso wie DKP und SED, die Politik des 'Antifa-Blocks' unter Bezeichnungen wie 'antimonopolistische Demokratie' als aktuelle Kampfperspektive auszugeben.

'IMPERIALISMUSANALYSE' DES ZB - EIN REVISIONISTISCHES WAHNGEBILDE!

Um ihre revisionistische Position zu verbergen, um die fehlende marxistisch-leninistische Analyse zu ersetzen, führt das ZB seit geraumer Zeit mit großer Phrase einen Scheinkampf gegen Faschismus und Sozialfaschismus.

Wir haben mehrfach in der ROTEN FAHNE nachgewiesen, daß die Vorstellung, die gegenwärtige SPD-Regierung führe den Faschismus durch, auf einer vollkommenen Verkennung der Manövrierfähigkeit der Monopolbourgeoisie beruht. Der Faschismus als die offen terroristische Diktatur der reaktionärsten Teile der Monopolbourgeoisie ist das letzte Mittel mit dem sie ihre Herrschaft sichert.

'Die Ersetzung der Analyse des qualitativen Sprungs, den der Faschismus bedeutet, durch die Idee der faschistischen 'Entwicklung' stumpft die Vertreter solcher Theorien gegen die Gefahren des realen Faschismus ab.'

In ähnlicher Weise kritisierte Ossip Piatnitzki die Genossen im ZK der KPD, die den Terror der Brüning-Regierung schon als 'offenen Faschismus' bezeichneten. Er wies nach, daß man nicht in der Lage sei, die Massen auf den wirklichen Kampf gegen den Faschismus vorzubereiten, wenn man schon jede Repressionsmaßnahme der Konterrevolution als faschistischen Terror propagiere. Bei real einsetzendem Faschismus habe man nicht mehr die Mittel der Agitation und Propaganda um diesen 'qualitativen Sprung' den Massen zu erklären. Die offene Krise des westdeutschen Monopolkapitals 1966/1967 und die jetzige erneute zyklische Krise dürfen uns nicht zu horoskopischen Schlußfolgerungen über die gegenwärtige Entwicklungsetappe in der BRD verleiten. Diese Krisen sind aber nicht das offene Ausbrechen der allgemeinen Krise des Kapitalismus in der BRD. Sie zeigen vielmehr an, daß die Etappe der Nachkriegswirtschaft, die Rekonstruktionsphase zuende ist, in der das westdeutsche Monopolkapital (für das Weltmarktniveau) unter außerordentlich hohen Profitraten wirtschaften konnte. Obwohl in der BRD in ökonomischer Hinsicht, verschiedene Bedingungen für das Eintreten in eine allgemeine Krise vorhanden sind, kann man nicht davon sprechen, daß die Phase der relativen Stabilisierung endgültig zuende sei.

Aus der Geschichte, wie aus der Analyse dessen, was sich vor unseren Augen abspielt wissen wir, daß die Sozialdemokratie als Agentin der Monopole schon zu Beginn sich verschärfender Klassenkämpfe Maßnahmen und Bestimmungen erläßt, die faschistischen Charakter tragen. Aber wir bezeichnen die gegenwärtige Regierung nicht als faschistisch oder sozialfaschistisch. Eine solche Charakterisierung lenkt von der gegenwärtigen Hauptaufgabe ab, den reformistischen Einfluß der Sozialdemokratie auf die Arbeiterklasse zu brechen. Wer allerdings wie das ZB weiter an seinem schematischen Faschismusmodell zimmert, wird sich auch nicht scheuen, vor den Massen unverständliche und unsinnige Behauptungen aufzustellen wie:

'Die Wirtschaft wird auf Kriegswirtschaft umgerüstet. Die Rüstungsbetriebe werden zu Militärzuchthäusern… die kapitalistische Kriegsproduktion…'
usw. (Maiaufruf der KPD/ML (ZB))

In der ROTEN FAHNE Nr. 33 (vgl. 31.12.1971, d.Vf.) schrieben wir:
'Es gehört schon völlige Realitätsfremdheit dazu, zu übersehen, daß die Hauptseite des Verhältnisses von USA-BRD-Imperialismus auf der einen und Sozialimperialismus neuen Typs auf der anderen Seite für die BRD und die DDR heute heißt: Schaffung einer Zone friedlicher Infiltration, Stabilisierung der neuen DDR-Bourgeoisie, Beförderung des kapitalistischen Restaurationsprozesses in der DDR mit allen Hebeln der 'Neuen Ostpolitik'. Ferner Absicherung der militärischen Herrschaft des Sowjetrevisionismus über die osteuropäischen Länder, freie Hand für den US-Imperialismus, sich auf die Unterdrückung der nationalen Befreiungsbewegung zu konzentrieren. Daß es, solange der Imperialismus auf deutschem Boden existiert, keinen gesicherten Frieden geben wird, ist eine Binsenwahrheit, die man den Massen aber nicht mit der Gebetsleier 'Imperialismus ist Krieg' erklären kann. Weshalb wohl versuchen SED und ihre Ableger in der BRD und Westberlin heute, die SPD-Regierung an der Macht zu stabilisieren?'

Der Gipfel der 'marxistisch-leninistischen Analyse' ist die Behauptung des ZB, mit Unterstützung der DKP schmieden Bonn und Moskau einen 'Kriegspakt' gegen die DDR. Als Beleg wird wieder einmal nicht auf eigene Untersuchungen zurückgegriffen, sondern in kriecherischer Absicht werden Zitate albanischer Genossen verfälscht.

Trotz vorhandener Widersprüche im Lager des Sozialimperialismus und modernen Revisionismus wird gegenwärtig kein vernünftiger Mensch daran zweifeln, daß KPdSU, SED und DKP in der Frage der Ostverträge gleiche Ziele und Absichten verfolgen. Daß die Verträge auf dem Rücken der Arbeiterklassen der betreffenden Länder ausgehandelt werden, ist ebenfalls eine Binsenwahrheit.

Offenbar versteht sich das ZB immer mehr in der Rolle des Verteidigers der 'sozialistischen Errungenschaften' der DDR und hofft die SED wieder auf den 'korrekten' Kurs zu bringen. So ist in der 'Roten Fahne' im bekannten 'Neuen Deutschland'-Jargon (ND, d.Vf.) die Rede von den 'Bonner Kriegstreibern', von 'Nazismus und Chauvinismus' und natürlich von 'Revanchismus'.

Der Funktionswandel der NATO von der 'Roll-back-Strategie' hin zum hauptsächlichen Unterdrückungsorgan für die Befreiungsbewegungen in den Peripherieländern Südosteuropas, sowie der Niederschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung in den europäischen Industriemetropolen, ist diesen 'Marxisten-Leninisten' offensichtlich entgangen. So ist man sich einig mit den Renegaten der SED-Führung, daß die 'westdeutsche und westberliner Arbeiterklasse die größte Verantwortung für den Frieden in Europa trägt' und kommt zur logischen Schlußparole des Aufrufes: FÜR FIRDEN UND SOZIALISMUS!

WARUM KÖNNEN SICH DIE MODERNEN REVISIONISTEN UND IHRE EPIGONEN NICHT AUF GENOSSEN DIMITROFF UND DIE REVOLUTIONÄREN LEHREN DES VII.WELTKONGRESSES DER KI (vgl. 25.7.1935, d.Vf.) BERUFEN?

Obwohl wir der Ansicht sind, daß das offene und unverhohlene Auftreten der Revisionisten in der DDR, die vollständige Abkehr von fortschrittlichen Positionen, d.h. von der revolutionären Politik der Wiedervereinigung erst durch die Beschlüsse des XX. Parteitags der KPdSU (vgl. 14.2.1956, d.Vf.) und den chruschtschowschen Revisionismus in vollem Umfang möglich wurde - halten wir weiter an den in der PROGRAMMATISCHEN ERKLÄRUNG (RF, Nr. 21 (vgl. 7.7.1971, d.Vf.) dargelegten Positionen fest:

'In der Einschätzung des Hauptwiderspruchs der unmittelbaren Nachkriegszeit beging die KPD, ausgehend von der falschen Theorie des Weltfriedenslagers, die von der KPdSU ausgegeben wurde, folgenschwere Fehler. Sie verkannte, daß sich unter der Führung des USA-Imperialismus eine Neugruppierung des imperialistischen Gesamtlagers vollzog - mit den gleichen aggressiven Zielen, die der Imperialismus schon immer hatte. Sie bestimmte die alten faschistischen Kräfte als den Hauptfeind für die deutsche Arbeiterklasse und sah nicht, daß der Faschismus in der damaligen Situation nicht die geeignete Form zur Aufrechterhaltung der Macht der Monopolbourgeoisie war. (…)

Daher bedeutete der (nur in der sowjetisch besetzten Zone durchgeführte) Zusammenschluß den Verzicht auf die selbständige revolutionäre Vorhutorganisation des Proletariats, bereitete den Boden für den überhandnehmenden Einfluß und verhinderte somit die richtige Korrektur der Fehler in der Einschätzung der Nachkriegsetappe.'

Der Charakter und die Stoßrichtung der 'antifaschistisch-demokratischen Umwälzung' in der DDR auf der Grundlage der Vereinigung von SPD und KPD konnte sich in keinem prinzipiellen Punkt auf die Beschlüsse des VII. Weltkongresses, auf die Ausführungen Dimitroffs stützen.

Im Aufruf der KPD vom 11.Juni 1945 wird als 'grundlegende Aufgabe' des Übergangs zum Sozialismus formuliert:
'Die konsequente Zuendeführung der bürgerlich-demokratischen Revolution und die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung unter Führung der Arbeiterklasse.'

Dies ist dann auch im Kern die strategische Position der DKP, wie sie sich in der revisionistischen Theorie der 'antimonopolistischen Demokratie' widerspiegelt. Die klare revolutionäre Linie der Einheitsfrontpolitik und der revolutionären Volksfrontregierung des VII. Weltkongresses und der Brüsseler Konferenz der KPD (1935 (vgl. 1935, d.Vf.) wird zum ersten Mal in den Beschlüssen der Berner Konferenz von 1939 (vgl. 1939, d.Vf.) revisionistisch verfälscht.

Die Forderung nach der 'Neuen Demokratischen Republik', wie sie auf der Berner Konferenz gestellt wurde, bildet die theoretische Antizipation des späteren SED- und KPD/DKP-Revisionismus.

Noch auf der Brüsseler Konferenz wurden in klarer Übereinstimmung mit den Ergebnissen des VII. Weltkongresses die Bedingungen des revolutionären Kampfes auf der Grundlage einer 'einheitlichen politischen Massenpartei der deutschen Arbeiterklasse' folgendermaßen bestimmt:
'Aber eine solche Massenpartei wird ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie völlig unabhängig von der Bourgeoisie ist, wenn sie die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Bourgeoisie und die Aufrichtung der Diktatur des Proletariats in der Form der Sowjets anerkennt, wenn sie die Unterstützung der eigenen Bourgeoisie im imperialistischen Krieg ablehnt und auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus aufgebaut ist' (Brüssel 1935).

Immer wieder versuchen sich die modernen Revisionisten und ihre Nachbeter in der Konstruierung eines 'demokratischen Zwischenstadiums' auf Lenins 'Zwei Taktiken…', sowie Dimitroffs Ausarbeitungen zur Volksfrontregierung zu stützen. Zur Klärung nehmen wir das folgende zentrale Zitat Dimitroffs (vgl. S7.*.1935, d.Vf.):

'Die Rechtsopportunisten dagegen versuchten ein besonderes 'demokratisches Zwischenstadium' zwischen der Diktatur des Proletariats zu konstruieren, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spaziergangs aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive 'Zwischenstadium' nannten sie gleichfalls 'Übergangsform' und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Front des Übergangs und des Herantretens an die 'proletarische Revolution', d.h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie,
und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Diktatur.'

Diese rechtsopportunistische Illusion kehrt dann auch haargenau in den Thesen 10 - 13 der DKP (vgl. 30.7.1971, d.Vf.), insbesondere in These 10 (antimonopolistische Demokratie) wieder, in dieser These wird die 'neue Demokratie' eindeutig als notwendiges Zwischenstadium zwischen Kapitalismus und Sozialismus definiert:

'…Bei demokratischer Kontrolle durch die Arbeiterklasse und ihre Organisationen - wird die ökonomische Macht des Monopolkapitals gebrochen. In dem Maße, wie der staatsmonopolistische Kapitalismus überwunden wird, wird auch die höchste Form der kapitalistischen Ausbeutung, die Ausbeutung durch die Monopole und den monopolkapitalistischen Staat überwunden. Die antimonopolistische Demokratie, die demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft ist eine Durchgangsphase, in der die Herrschaft des Monopolkapitals beseitigt und der Weg zum Sozialismus geöffnet wird.'

Es hilft den Revisionisten auch nichts, wenn sie immer wieder verzweifelt auf die folgende Äußerung Dimitroffs (vgl. S7.**.19**, d.Vf.) verweisen:

'Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen.'

Lenin, auf den sich Dimitroff hier stützt, spricht von 'Formen des Übergangs oder Herantretens an die proletarische Revolution' aber niemals von der 'Übergangsform zum Sozialismus'.

Ganz klar formuliert Dimitroff an verschiedenen Stellen, daß die Einheitsfrontregierung nicht notwendig zur proletarischen Diktatur führt. Ganz im Gegensatz zu den Vorstellungen der modernen Revisionisten führt Dimitroff immer wieder an, daß diese Regierung nicht zwischen bürgerlicher und proletarischer Diktatur angesiedelt ist, sondern ganz klar im Rahmen der bürgerlichen Diktatur zu sehen ist.

'Wir sagen aber den Massen offen: Die endgültige Rettung kann diese Regierung nicht bringen. Sie ist nicht imstande, die Klassenherrschaft der Ausbeuter zu stürzen, und kann daher die Gefahr einer faschistischen Gegenrevolution nicht endgültig beseitigen.'

Die Ausführungen von Dimitroff auf dem VII. Weltkongreß 1935 standen ganz klar im Zeichen des antifaschistischen Kampfes der Völker. Deshalb hat diese Einheitsfrontstrategie nur begrenzten Verallgemeinerungswert. Die Anwendung dieser Strategie ist deshalb nur in der konkreten Situation des
antifaschistischen bzw. antiimperialistischen Kampfes möglich. Dimitroffs Hinweis, daß die Einheitsfrontregierung 'möglicherweise' als eine der Übergangsformen zur proletarischen Revolution führen kann, bezieht sich ganz klar auf die Länder, in denen der konkrete antifaschistische bzw. antiimperialistische Kampf unter Führung der KP geführt wurde, wie z.B. China.

'Wir billigen daher die Initiative unserer mutigen chinesischen Bruderpartei bei der Schaffung der breitesten antiimperialistischen Einheitsfront gegen den japanischen Imperialismus und seine chinesischen Agenten…'

Dimitroff führt aus, daß es kein 'Universalrezept' in der Etappenbestimmung gibt.

Die Bündnisfrage kann nur in der konkreten Analyse der konkreten Situation gelöst werden und nicht schematisch.

Insbesondere die historischen Beispiele wie Frankreich und Chile zeigen, daß eine Volksfront ohne das erklärte Ziel der proletarischen Revolution, in die Hände der Konterrevolution arbeitet.

GEGEN REFORMISMUS UND REVISIONISMUS! FÜR DIE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE - KPD!

Mit ihrer Mai-Plattform hat die KPD/ML (ZB)-Führung ihr offenes Überlaufen zu den strategischen Positionen des modernen Revisionismus bekanntgegeben.

Entgegen ihrer sonstigen Praxis, alle unklaren Punkte ihrer Politik in fortlaufenden Selbstkritiken zu verschleiern, wird sie diese Tatsache schon deshalb nicht aus der Welt schaffen können, weil ihre Mai-Plattform, wie jeder Mai-Aufruf, die Zusammenfassung der strategischen Einschätzung und Linie darstellt.

Di Entwicklung der KPD/ML (ZB) von versteckten zu offenen revisionistischen Grundsatzerklärungen gibt aber auch Aufschluß über die Veränderungen und Bewegungen im Lager der Marxisten-Leninisten und derer, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen.

Es steht außer Zweifel, daß mit der durchgreifenden Verschärfung der Klassenwidersprüche in der BRD, zugleich aber mit der unversöhnlich von unserer Partei vorangetriebenen ideologischen Auseinandersetzung im Kampf zweier Linien seit dem 1. Mai des vorigen Jahres ein Entwicklungsprozeß stattgefunden hat, der zu schnellen und sprunghaften Polarisierungen führt. Auf der einen Seite ist seit dem 1. Mai 1971 der Zerfall einer Reihe opportunistischer Organisationen vorangeschritten. Beispiel sind: die organisatorische Auflösung der KPD/ML (Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d.Vf.)), die Auflösung lokaler Organisationen wie (allein in Westberlin) des KB/ML und der PL/PI. Auf der anderen Seite sehen sich Organisationen und Gruppen, die sich als Marxisten-Leninisten bezeichnen, gezwungen, Farbe zu bekennen und sich im Kampf zweier Linien zu entscheiden. So hat sich der Zirkelverband KB/ML (Hamburg (KB, d.Vf.)) entschieden, in seiner Annäherung an die DKP-Revisionisten soweit zu gehen, daß er der SPD in Gestalt der Jusos Bündnisangebote gegen die CDU im nächsten Wahlkampf machte. So hat sich auch die Führung der KPD/ML (ZB) entschieden, es nicht mehr nur bei ständigen Bitten um Aktionseinheit bei DKP-Vorständen bewenden zu lassen, sondern - wenn auch mit teilweise überholten SED-Positionen - voll auf den Kurs der modernen Revisionisten zu gehen.

Je schneller diese Polarisierungsprozesse voranschreiten, desto klarer wird die Kampflinie, die Konzentration der revolutionären Kräfte, desto entschiedener wird im Kampf gegen die bürgerliche Linie der Hauptstoß gegen Reformismus und Revisionismus, deren Einfluß gebrochen werden muß und kann.

Die zentrale Parole unserer Partei zum 1. Mai dieses Jahres:
GEGEN REFORMISMUS UND REVISIONISMUS! FÜR DIE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE - KPD!
ist deshalb eine wirkliche Kampfparole, keine Nebelwolke wie die Parole von der antifaschistischen Aktionseinheit.

DIE KPD FORDERT WEITER ALLE ORGANISATIONEN UND GRUPPEN MIT MARXISTISCH-LENINISTISCHEM ANSPRUCH, MARXISTISCH-LENINISTISCHE UND FORTSCHRITTLICHE AUSLÄNDERORGANISATIONEN SOWIE ALLE KLASSENBEWUSSTEN ARBEITER, ALLE FORTSCHRITTLICHEN WERKTÄTIGEN, SCHÜLER UND STUDENTEN AUF, SICH AN DEN MAIDEMONSTRATIONEN UND KUNDGEBUNGEN DER KPD ZU BETEILIGEN.

VORWÄRTS ZUM 1. Mai!

- NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS UND DEM SOZIALIMPERIALISMUS
- PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER, VEREINIGT EUCH!
- GEGEN DIE VERSCHLECHTERUNG DER ARBEITS- UND LEBENSBEDINGUNGEN DER WERKTÄTIGEN MASSEN DURCH MONOPOLKAPITAL UND SPD-REGIERUNG! FÜR DEN SIEBENSTUNDENTAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!
- GEGEN DEN ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES! FÜR DAS FESTE BÜNDNIS DER ARBEITERKLASSE MIT ALLEN UNTERDRÜCKTEN SCHICHTEN DES VOLKES IM KAMPF FÜR DIE SOZIALISTISCHE REVOLUTION!
- GEGEN REFORMISMUS UND REVISIONISMUS - FÜR DIE REVOLUTIONÄRE EINHEIOT DER ARBEITERKLASSE - KPD!"
Q: Rote Fahne Nr. 40, Dortmund 7.4.1972, S. 6f

07.04.1972:
In der 'Roten Presse Korrespondenz' Nr. 162 (vgl. 14.4.1972) wird der Aufruf der KPD zum 1. Mai abgedruckt:"
Vorwärts zum 1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse. Gegen Reformismus und Revisionismus. Für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse."
Q: Rote Presse Korrespondenz Nr. 162, Berlin 7.4.1972

10.04.1972:
In NRW wird vermutlich in dieser Woche ein 'Rote Fahne' Sonderdruck der KPD/ML-ZB und des KJVD als zentrales Flugblatt unter Verantwortung von Norbert Osswald, Bochum, mit zwei Seiten DIN A 4 verteilt:"
HERAUS ZUR SOLIDARITÄTS-DEMONSTRATION - FÜR DEN SIEG DER INDOCHINESISCHEN VöLKER!

Die Truppen der nationalen Befreiungsfront Vietnams (NLF) FNL, d.Vf.) stehen wenige km vor Saigon! Die Städte Hue und Loc Ninh umzingelt! 4 wichtige Stützpunkte bei Da Nang und Quang Tri eingenommen! Das sind Anfang der Woche die letzten Meldungen vom heldenhaften Kampf des vietnamesischen Volkes. Sie lösen bei allen fortschrittlichen Menschen Begeisterung aus, die Imperialisten und ihre bürgerliche Presse aber heulen in ohnmächtiger Wut! Die Siegesnachrichten aber sind der Beweis:
DAS VOLK VIETNAMS WIRD TRIUMPHIEREN! DIE USA-AGGRESSOREN WERDEN GESCHLAGEN WERDEN!

Die US-Imperialisten und ihre südvietnamesischen Lakaien der Thieu-Clique versuchen verzweifelt, den Vormarsch der Befreiungstruppen zu stoppen. Dabei schrecken sie vor der Bombardierung der Städte Südvietnams nicht zurück, terrorisieren die bevölkerung, foltern und morden in bestialischer Weise. Doch das alles wird sie nur schneller ihrem Untergang entgegentreiben. Das heldenhafte vietnamesische Volk kann nicht zur Unterwerfung eingeschüchtert, noch besiegt werden. Es kämpfft mit aller Heftigkeit und versetzt dem Feind vernichtende Schläge. Die Herren in Washington haben in aller Eile den Oberbefehlshaber der Flotte ausgewechselt und 4 Flugzeugträger eingesetzt. Doch die scheinbare Luftüberlegenheit haben die Truppen der NLF durch den Abschuß von schon über 6 000 Flugzeugen in den letzten Jahren zerstört, sie kann sie auch nicht hindern, immer weiter vorwärts zu marschieren.

ES LEBE DIE KÄMPFERISCHE VERBUNDENHEIT DER VÖLKER VON VIETNAM, LAOS UND KAMBODSCHA!

In seiner sinnlosen Wut hat der US-Imperialismus unter Nixon versucht diesen Krieg auf Laos und Kambodscha auszudehnen. Doch sind die Aggressionstruppen aus Kambodscha hinausgeworfen worden, über 2 Drittel des Landes befreit. Die Völker der ganzen Welt wissen, daß das im Widerstandskrieg ausharrende vietnamesische Volk die USA-Aggressoren letzten Endes im flammenden Ozean des Volkskrieges vernichten wird.

FÜR DEN SIEG DER INDOCHINESISCHEN VÖLKER - SIEG IM VOLKSKRIEG!

Der große Führer der chinesischen Revolution Mao Tse-tung sagt: 'DER REVOLUTIONÄRE KRIEG IST EIN KRIEG DER VOLKSMASSEN; MAN KANN IHN NUR FÜHREN, INDEM MAN DIE VOLKSMASSEN MOBILISIERT, INDEM MAN SICH AUF DIE VOLKSMASSEN STÜTZT.' Die NLF führt diesen Volkskrieg, immer mehr junge Männer strömen ihr aus den befreiten Gebieten zu. Schauen wir uns die Marionettenarmee aus Saigon an: Sie kann den revolutionären Truppen nicht standhalten, ihre Soldaten laufen zur NLF über, die amerikanischen Soldaten sind durch Rauschgift, Verzweiflung und Kriegsmüdigkeit gelähmt.

DIE NEUEN ZAREN IM KREML SPRINGEN FÜR DEN WAIDWUNDEN US-IMPERIALISMUS IN DIE BRESCHE!
DAS ZIEL: DIE EINKREISUNG VOLKSCHINAS!

Im Kommunique nach dem Nixonbesuch (vgl. 24.2.1972, d.Vf.) erklärte die VR China unmißverständlich: 'WO IMMER UNTERDRÜCKUNG HERRSCHT, DORT GIBT ES WIDERSTAND. STAATEN WOLLEN UNABHÄNGIGKEIT, NATIONEN WOLLEN BEFREIUNG, VÖLKER WOLLEN REVOLUTION!' Sie fordert weiter: Abzug aller ausländischen Truppen auf ihre eigenen Länder! Damit hat sich die VR China zum Bollwerk des Friedens und Fürsprecher aller unterdrückten Völker gemacht. Die Taten der Sowjet-Imperialisten: Über eine Million atomar bewaffneter Truppen an der chinesischen Grenze, Pakt mit dem imperialistischen Indien. Ihre scheinbar großherzigen Waffenlieferungen entlarvt der Führer der Patriotischen Front Kambodschas (FUNK, d.Vf.) in einem Artikel der ROTEN FAHNE (vgl. **.**.197*, d.Vf.): 'Bis heute unterhält die Sowjetunion (SU, d.Vf.) diplomatische Beziehungen zur Verräterregierung Lon Nol in Kambodscha, die im April 1971 mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA durch einen Putsch an die Macht kam. Bis heute hat die Sowjetunion die diplomatische Anerkennung der patriotischen Regierung unter Sihanouk verweigert. Sozialismus in Worten - Imperialismus in Taten! China aber verkauft seine Freunde nicht!'

KRIEGSPAKT BONN-MOSKAU - BEDROHUNG FüR DIE VÖLKER DER WELT!

Der heldenhafte Kampf des vietnamesischen Volkes zeigt uns, auch ein kleines Land kann einen imperialistischen 'Riesen' wie die USA erfolgreich bekämpfen. Doch auch die imperialistischen Länder schließen sich zusammen gegen den Befreiungskrieg. Der westdeutsche Imperialismus von Flick und Thyssen läßt dem sterbenden US-Imperialismus durch die SPD-Regierung Devisen für Truppenstationierung zahlen, Brandt und Schiller begünstigen mit dem Geld der Arbeiterklasse die Ansiedlung der Fabriken der DOW-Chemical-Gesellschaft (CPK-Bereich, d.Vf.), die u.a. das Napalm für Vietnam herstellen. Doch angesichts seines wachsenden Einflußes in Europa hat der westdeutsche Imperialismus Blut geleckt. In Europa will der westdeutsche Imperialismus mehr. Er hat Blut geleckt, als die neuen Zaren im Kreml über die Köpfe der Bevölkerung der DDR mit ihm Verträge machten. Verträge über die Souveränität der DDR werden gebrochen, der BRD immer weitere Verfügungsrechte vom Kreml verkauft. Von Anerkennung der DDR keine Rede mehr. So will sich der Sowjetimperialismus den Rücken freikaufen zum Angriffskrieg auf China. Vietnam soll ein weiterer Teil des Einkreisungsgürtels werden.

ES GIBT NUR EINEN PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS DER TAT! HÄNDE WEG VON CHINA!

Das vietnamesische Volk mit seiner KOMMUNISTISCHEN PARTEI an der Spitze zeigt auch der Arbeiterklasse in Westdeutschland: Wenn ihr euch zusammenschließt um eine revolutionäre Führung, dann könnt ihr die allergrößte imperialistische Macht besiegen. Das heißt für uns: Wenn wir uns fest zusammenschließen um die KOMMUNISTISCHE PARTEI, dann können wir ganz gewiß die westdeutschen Imperialisten und ihre Handlanger, die Führer der Sozialdemokratie besiegen, dann können Bürgerkriegsarmee und Bespitzelung die Niederlage der Ausbeuter nicht verhindern. Die Haupttendenz in der heutigen Welt ist Revolution! Kollegen, die KPD/ML hat den ROTEN 1. MAI 1972 unter die Losung:
ARBEITEREINHEISTFRONT GEGEN NOTSTAND, AUFRÜSTUNG UND REVANCHEPOLITIK GESTELLT!
Dabei spielt der Kampf der indochinesischen Völker eine entscheidende Rolle. Deshalb führt die KPD/ML und ihr Jugendverband der KJVD mit allen revolutionären Organisationen und fortschrittlichen Menschen eine Demonstration für den Sieg der indochinesischen Völker durch."
Q: Rote Fahne Heraus zur Solidaritäts-Demonstration für den Sieg der indochinesischen Völker!, Bochum o.J. (Apr. 1972)

10.04.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint ein Flugblatt des Aktionsausschusses Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW, in dem u.a. die ML Dortmund mitarbeiten, unter Verantwortung von Reinhart Wagner in Dortmund (vgl. Apr. 1972, 24.4.1972):"
1. Mai 1972: WEM NUTZEN DIE OSTVERTRÄGE WIRKLICH?

Zum diesjährigen 1. Mai haben die Brandt-Regierung, die SPD- und DGB- und DKP-Führer eine große Werbekampagne für die Ratifizierung der Bonn-Moskau und Bonn-Warschau-Verträge (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.) gestartet. Bundeskanzler Brandt spricht am 1. Mai in Dortmund, um dort die Werbetrommel für die Verträge zu rühren. Die DKP preist die Verträge als 'großen Beitrag für den Frieden in Europa'. Auf der anderen Seite macht die CDU ein großes Tamtam, daß die Ost-Verträge nicht genügend 'einbringen' und daß man noch mehr herausholen müsse. Das Hauptargument, mit dem man uns die Ost-Verträge anpreist, ist, daß sie den Frieden und die Entspannung in Europa sicherten. Doch stimmt das?

DIENEN DIE OSTVERTRÄGE DEM FRIEDEN?

Die sowjetischen Führer, die SPD- und DGB-Spitze, die DKP-Führer, sie alle wollen uns glauben machen, es wäre doch für den Frieden und die Sicherheit Europas eine gute Sache und keine schlechte, wenn die Verträge vorsehen, daß 'beide Seiten' sich 'der Anwendung von Gewalt enthalten' und die gegenwärtigen Grenzen in Europa anerkennen. In der Tat trifft aber gerade das Gegenteil zu. Wenn es ernst wäre mit der Anerkennung der Grenzen - warum hat dann die SPD-Regierung nicht die DDR anerkannt? Warum erklärt dann Brandt offen, daß er im wesentlichen die Politik Adenauers gegenüber der DDR fortführe?

Das heißt doch nichts anderes, als daß die westdeutschen Monopole um keinen Deut ihr Streben aufgegeben haben, die DDR zu ihrer Kolonie zu machen. Daß sie die DDR nicht als völkerrechtlich selbständigen Staat anerkannt haben bedeutet, daß die alte revanchistische Politik nach wie vor das Ziel der Bonner Ost-Politik ist: sie wollen die DDR 'befreien', genau wie Hitler Österreich und Polen 'befreit' hat.

Zwischen Westdeutschland und der Sowjetunion liegt die DDR und liegt Polen. Wenn die westdeutschen Monopole und ihre SPD-Regierung auf 'Gewaltanwendung' wirklich verzichten wollten, wie es in den Verträgen steht, wäre es doch erst einmal notwendig gewesen, auf 'Gewaltanwendung' gegenüber der DDR und Polen zu verzichten, bevor man diese Frage großsprecherisch mit der Sowjetunion regelt.

Die DDR ist es, die tagtäglich von dem westdeutschen Militarismus auf's schärfste bedroht wird. Daß man über diese tatsächliche Bedrohung kein Wort verloren hat und sich bloß mit der Sowjetunion arrangiert hat zeigt eindeutig, daß der Bonn-Moskau-Vertrag ein Kuhhandel auf dem Rücken der Völker Europas ist.

IST DIE BRANDT-REGIERUNG FÜR DEN FRIEDEN?

Wir meinen, daß für die Beantwortung dieser Frage nicht schöne Worte entscheidend sein dürfen, sondern die Taten. Wenn die Brandt-Regierung, wenn der westdeutsche Staat für den Frieden ist, warum wird dann immer mehr aufgerüstet? Warum wird dann die Bundeswehr immer mehr aufgerüstet? Warum soll die Bundeswehrstärke schon in einigen Jahren auf 800 000 Mann erhöht werden? Warum wurde der 'Wehr'-Etat auf 11% erhöht? Warum wird im Herbst ein großes Mobilmachungsmanöver durchgeführt, in dem der Überfall auf die DDR geprobt wird? Warum unterhält Westdeutschland z.B. Militärstützpunkte in Portugal und Griechenland (auf Kreta)? Warum unterstützen die SPD-Regierung und die anderen Bonner Parteien die US-Aggression in Indochina? Warum finanziert und unterstützt die Brandt-Regierung den Kolonialkrieg der portugiesischen Kolonialisten in Afrika? Diese Taten zeigen doch, daß die Monopolherren und ihre Regierungen, ob die Bundeskanzler nun Adenauer, Brandt oder Barzel heißen, niemals wirklich an Frieden denken, daß ihr Friedensgerede nur ablenken soll von ihren wirklichen Zielen! Wenn die Brandt-Regierung für den Frieden wäre, warum bereitet sie die Verfolgung von fortschrittlichen Menschen und Kommunisten und das Verbot ihrer Organisationen vor? Warum vereinbart dann Brandt mit den Innenministern der Länder das Berufsverbot (BV, d.Vf.) für alle, die gegen diesen Staat der Ausbeutung und Unterdrückung etwas haben? Warum inszeniert dann die SPD-Regierung schwerbewaffnete Polizeimanöver? Warum werden von der politischen Polizei unter dem Vorwand 'politischer Kriminalität' kaltblütig Menschen erschossen, wie bei Petra Schelm, Georg von Rauch und Thomas Weisbecker geschehen?
Das alles dient nicht dem Frieden, sondern der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse. Das ist nicht Friedenspolitik, sondern Notstands- und Militarisierungspolitik!

SIND DIE NEUEN KREML-FÜHRER FÜR DEN FRIEDEN?

Auch hier zählen nicht Worte, sondern die Taten: Haben die neuen Kreml-Herren die Tschechoslowakei (CSSR, d.Vf.) überfallen um den Frieden zu sichern - oder um die tschechoslowakischen Völker unter ihrer imperialistischen Knute zu halten? Haben sie die Grenzgebiete der Volksrepublik China überfallen und hunderttausende Truppen (einschließlich Atomdivisionen) an der Grenze Chinas stationiert und den Frieden zu sichern - oder weil ihnen das sozialistische China ein Dorn im Auge ist, weil sie es mit allen Mitteln vernichten wollen? Haben sie den Überfall der indischen Ghandi-Clique auf Pakistan etwa deshalb unterstützt, um den Frieden und die Freiheit der Völker Asiens zu 'verteidigen' oder um für sich und ihre indischen Marionetten eine neue Kolonie zu erobern und um ihre Bedrohung der VR China zu verstärken? Ihre Taten entlarven die Friedensheuchelei der sowjetischen Sozialimperialisten.

So kümmert es diese neuen Kreml-Zaren auch nicht, daß mit den Ostverträgen ein Stück weiter die Interessen der DDR dem westdeutschen Imperialismus preisgegeben werden: Den Kampf für ein freies und entmilitarisiertes Westberlin gaben sie auf und überließen Westberlin dem westdeutschen Imperialismus. Erleichterung des Grenzverkehrs und der Transitbedingungen, besonders für die Bevölkerung Westberlins, sollen als große soziale Errungenschaften der neuen 'Friedenspolitik' der Arbeiterklasse Sand in die Augen streuen. Sie sollen die Friedensdemagogie der Brandt-Regierung stärken. Sie sollen verdecken, daß die Ostverträge ein Komplott zwischen zwei imperialistischen Ländern sind. Sie sollen die Ausbeutung und Unterdrückung aufrechterhalten und verschärfen.

DIENEN DIE OSTVERTRÄGE DER SICHERUNG VON ARBEITSPLÄTZEN?

'Die Ostverträge machen den Weg frei für die Ausweitung des Handels. Das nutzt den Arbeitern, das sichert die Arbeitsplätze - deshalb ratifizieren.' So lautet ein Argument der SPD - und vor allem der DKP-Führer für die Ostverträge. Und in der Tat, die westdeutschen Monopolherren schließen bedeutsame Handelsabkommen und Produktionsverträge mit den sowjetischen Sozialimperialisten ab. Amerongen - Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI, d.Vf.) - war der erste, der mit den Kreml-Herren das Geschäft absprach. Vereinbart wurden unter anderem der Bau einer ganzen Kunststoffabrik für 126 Millionen Mark und der Verkauf von Mannesmann-Röhren (MM, d.Vf.) und Anlagen für über 1, 2 Milliarden DM.

Doch werden damit die Arbeitsplätze gesichert? Keineswegs! Die Imperialisten sichern allein ihre Profite. Was die Riesenprofite für die Arbeiter bedeuten, wissen z.B. die Mannesmann-Kollegen: Dort wo die Werke nicht mehr ganz rentabel sind, werden sie geschlossen: Stillegung des Wittener Werkes (1 250 Kollegen) und weitere 'Rationalisierungsmaßnahmen' in Düsseldorf sind dafür gute Beispiele. Sicherheit und Frieden der Kapitalisten bei ihrer Ausbeutung und Unterdrückung ist eben etwas ganz anderes als Frieden und Sicherheit der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen. Das versuchen die SPD- und DKP-Führer mit ihren heuchlerischen Reden zu vertuschen. Doch ihre Taten zeigen, daß das Gerede von der 'Friedenspolitik' nur aus betrügerischen Versprechungen besteht, von deren Falschheit sich jeder anhand der Tatsachen überzeugen kann.

WAS STECKT HINTER DEM FRIEDENSSCHWINDEL MIT DEN OSTVERTRÄGEN?

Die Sowjetunion ist schon lange kein sozialistisches Land mehr. Wie in anderen imperialistischen Ländern beherrscht Profitschacher und politische Unterdrückung die Politik der neuen Herren im Kreml. Genau wie die andere Supermacht, die USA, hat die Sowjetunion Truppen in zahlreichen Ländern stehen, plündert die Völker vieler Länder aus und unterdrückt sie, versucht ihren Machtbereich immer mehr auszudehnen. Weil sie diese Politik als sozialistisch ausgibt, obwohl jeder sehen kann, daß es eine imperialistische ist, bezeichnen wir die Sowjetunion als Sozialimperialismus: Sozialismus in Worten, Imperialismus in Taten. Gegenwärtig geht es für den sowjetischen Sozialimperialismus darum: Einerseits versucht er durch verstärkte Gewinnung Westdeutschlands dem US-Imperialismus die Vorherrschaft in Europa abzuringen, andererseits mit westlichen Ländern Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung des Status Quo in Europa zu treffen, damit seine Einflußsphären in Osteuropa und seine Kontrolle und Versklavung der osteuropäischen Länder verstärkt werden können. Der USA-Imperialismus und die westdeutschen Monopole und ihre Regierung nehmen diese Gelegenheit wahr, um Druck auf den Sozialimperialismus auszuüben, um weitere Zugeständnisse in der Deutschlandfrage zu erzwingen. Damit wollen die USA- und westdeutschen Imperialisten bessere Bedingungen für ihr Einsickern nach Osteuropa erreichen mit dem Ziel, auch diese Länder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die westdeutschen Monopole und ihre SPD-Regierung wollen mit der DDR, Polen usw. das gleiche machen, wie z.B. mit Österreich. In Österreich wird über 45% des Kapitals von westdeutschen Banken und Monopolen kontrolliert. Das bedeutet, daß die österreichischen Regierung immer nach der Pfeife der westdeutschen Herren tanzen muß, daß das österreichische Volk von den westdeutschen Monopolen ausgeplündert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die große Schau von Frieden, Völkerverständigung und Sicherung der Arbeitsplätze abgezogen.

Die älteren unter uns werden sich erinnern können: In den zwanziger Jahren wurden von der westdeutschen Regierung die Westgrenzen im Vertrag von Lucarno auf ewig garantiert. Doch 1940: Überfall auf Holland (Niederlande, d.Vf.), Belgien, Frankreich. 1938 hieß es nach dem Münchener Abkommen. 'Der Friede ist auf lange Zeit gesichert.' Einige Jahre später: Überfall auf Polen, die Sowjetunion und andere Länder.

Auch der westdeutsche Imperialismus verfolgt keine andere Politik. So wurden die Revanchepläne gegenüber der DDR niemals aufgegeben. Die Ostverträge sind vielmehr ein Schritt zu ihrer Verwirklichung. Wie die Grenzüberfälle und die wütenden Verleumdungen gegenüber China täglich zeigen, werden auch die neuen Kreml-Herren niemals ihr Ziel aufgeben, das sozialistische Volkschina zu überfallen. Die Ostverträge dienen also nicht dem Frieden, sondern der weiteren Unterdrückung der Völker und der Vorbereitung neuer Kriege. Deshalb:

KAMPF DEM REAKTIONÄREN KOMPLOTT ZWISCHEN IMPERIALISMUS UND SOZIALIMPERIALISMUS!

Die CDU erhebt ein großes Geschrei gegen die Ostverträge. Das wird zum Vorwand genommen, Brandt den Arbeitern und breiten Volksmassen als Friedensengel zu verkaufen. In Wirklichkeit sind sich SPD und CDU in der Frage der Ostverträge im wesentlichen einig. CDU-Präsidiumsmitglied Kiep erklärte öffentlich, daß es möglicherweise 'noch zu einer Einigung zwischen Regierung und Opposition kommt.'

Das Geschrei der CDU gegen die Ostverträge dient gegenüber den Kreml-Herren als Erpressungsmanöver, durch das weitere Zugeständnisse herausgeholt werden sollen. Ein Beispiel dafür ist der neue Handelsvertrag mit der Sowjetunion (vgl. **.*.197*, d.Vf.), der den westdeutschen Monopolen große wirtschaftliche und politische Vorteile bringt. Der lauteste Befürworter der Ostverträge ist die DKP. Sie nennt dieses imperialistische Komplott zwischen westdeutschem Imperialismus und sowjetischem Sozialimperialismus verlogen 'Friedenspolitik'.

DIE DKP-FÜHRUNG UNTERSTÜTZT DIE IMPERIALISTISCHE POLITIK!

Die DKP-Führung unterstützt vollständig das schmutzige Geschäft mit den Ostverträgen. Noch lauter als die SPD-Führer preist sie die Außenpolitik der SPD-Regierung als realistisch, als Entspannungs- und Friedenspolitik, unterstützt sie die imperialistischen Maßnahmen der sowjetischen Sozialimperialisten zur Unterdrückung der Völker und Vorbereitung eines Krieges gegen das sozialistische China. Obwohl ihre eigenen Mitglieder auf Beschluß der Brandt-Regierung aus dem öffentlichen Dienst (ÖD, d.Vf.) entfernt werden, feiern die DKP-Führer Brandt als Politiker des Friedens und der Entspannung. Damit betrügen sie ihre eigenen Mitglieder, die Arbeiterklasse und das deutsche Volk, und zeigen ihr wahres Gesicht. Die vorbehaltlose Unterstützung der Ostverträge durch die DKP-Führer zeigt ganz eindeutig, auf welcher Seite diese Leute stehen. Sie verraten die Interessen der Arbeiterklasse Westdeutschlands an den westdeutschen imperialistischen Staat und rechtfertigen die imperialistische Politik der neuen Kreml-Zaren als sozialistische. Diese Verrätereien zeigen ganz klar: Die DKP ist nicht die Partei der westdeutschen Arbeiterklasse. Sie hat die grundlegenden Interessen der westdeutschen Arbeiterklasse revidiert, Ausbeutung und imperialistische Unterdrückung durch den Sturz des Bonner Staates abzuschaffen und die Diktatur der Arbeiterklasse zu errichten. Deshalb sagen wir, daß es notwendig ist, eine neue marxistisch-leninistische Partei aufzubauen, die konsequent diesen Kampf wieder aufnimmt.

IM KAMPF GEGEN IMPERIALISTISCHE UNTERDRÜCKUNG UND REVISIONISTISCHEN VERRAT DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI SCHAFFEN!

Der revolutionären Arbeiterklasse tritt an diesem 1. Mai die SPD-, DGB- und DKP-Führung mit ihren heuchlerischen Parolen von Frieden und Sicherheit gegenüber. Doch sie meinen den Frieden und die Sicherheit der Imperialisten bei ihren Geschäften der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Ausplünderung der Völker. Deshalb treten wir Marxisten-Leninisten besonders zum 1. Mai dafür ein, der Arbeiterklasse aufzuzeigen, wie Ausbeutung und Unterdrückung in unserem Land wirklich abgeschafft werden können. Besonders das reaktionäre Komplott der Ostverträge hat gezeigt, daß auch die DKP-Führer mit der Politik im Interesse der Monopole unter einer Decke stecken. Der Kampf gegen imperialistische Unterdrückung muß deshalb auch ein Kampf gegen den revisionistischen Verrat sein. Dieser Kampf der Arbeiterklasse kann nur siegreich geführt werden durch eine Kommunistische Partei, die schonungslos die Lügen der Bourgeoisie aufdeckt und die den Kampf der Arbeiterklasse und der breiten Volksteile zum Sturz der Diktatur der Bourgeoisie und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats führt. Diese Kommunistische Partei kann nur aufgebaut werden, wenn der Verrat der modernen Revisionisten überall aufgedeckt wird, und ein wirklich kommunistisches Programm ausgearbeitet wird, das allen Marxisten-Leninisten und fortschrittlichen Arbeitern den Weg zum Sturz des imperialistischen Staates aufzeigt.

FÜR DIE VÖLKERRECHTLICHE ANERKENNUNG DER DDR!

KAMPF DER FRIEDENSDEMAGOGIE VON SPD- UND DKP-FÜHRERN!

DIE OSTVERTRÄGE: EIN IMPERIALISTISCHER KUHHANDEL AUF DEM RÜCKEN DER DDR UND GEGEN DIE VÖLKER EUROPAS!

AMIS UND SOWJETS, HÄNDE WEG VON CHINA."

Aufgerufen wird nach Dortmund zu Maiveranstaltung (vgl. 30.4.1972) und Maidemonstration.
Q: Aktionsausschuß Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW:1. Mai 1972: Wem nutzen die Ostverträge wirklich?, Dortmund o.J. (1972)

14.04.1972:
Artikel der KPD in der 'Roten Presse Korrespondenz' Nr. 163 (vgl. 7.4.1972): "Zur ideologischen Auseinandersetzung zum 1. Mai 1972. Kampf der kleinbürgerlichen Zirkeltheorie. Für das feste Bündnis mit der Arbeiterklasse: Für die Kommunistische Partei Deutschlands!" In dem Artikel setzt sich die KPD vor allem mit KPD/ML-ZK, KPD/ML-ZB, dem KB und der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg auseinander. U.a. wirft die KPD dem KB und der KPD/ML-ZB "revisionistische Positionen" vor.
Q: Rote Presse Korrespondenz Nr. 163, Berlin 1972

16.04.1972:
Die KPD (vgl. 19.4.1972) berichtet aus Südvietnam (vgl. 15.4.1972) und fährt u.a. über heute fort:"
Entsetzt über ihre Niederlage greifen die US-Imperialisten zu massivem Terror: seit dem 16.April bombardieren sie nordvietnamesische Städte, darunter Haiphong und Hanoi! … Erinnern wir uns am 1. Mai, an dem die Arbeiterklasse der ganzen Welt ermutigt durch die Siege des vietnamesischen Volkes, gegen den Imperialismus demonstriert, der Worte des Genossen Ho Chi Minh:
'DER WIDERSTAND GEGEN DIE AMERIKANISCHE AGGRESSION KANN NOCH LANGE DAUERN. UNSERE LANDSLEUTE MÜSSEN VIELLEICHT NEUE OPFER AN GÜTERN UND MENSCHEN BRINGEN. WIE DEM AUCH SEI, SEIEN WIR ENTSCHLOSSEN, DIE YANKEE-AGGRESSOREN BIS ZUM VÖLLIGEN SIEG ZU BEKÄMPFEN.'

NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS UND SOZIALIMPERIALISMUS! ES LEBE DER SEIG IM VOLKSKRIEG!"
Q: Rote Fahne Nr. 41, Dortmund 19.4.1972, S. 6

16.04.1972:
Innerhalb der KJO Spartacus erscheint der Rundbrief Nr. 6 der Zentralen Leitung (ZL), der gleichzeitig der zweite Rundbrief zur Maikampagne ist, aber auch die Ostverträge abhandelt.
Q: KJO Spartacus-ZL:Rundbrief Nr. 6, o.O. 16.4.1972

17.04.1972:
In der Nr. 8 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 3.4.1972, 1.5.1972) berichtet die KPD/ML-ZB in einer Beilage über die Schließung einer Aktionseinheit der KPD/ML-ZB mit der KPD/ML-ZK zum 1. Mai (vgl. 6.4.1972). Zu den Bemühungen um eine Aktionseinheit mit der KPD (vgl. 19.3.1972, 21.3.1972) wird von der KPD/ML-ZB ausgeführt:"
Die Führer der KPD/AO sind der Auffassung, daß es keinen westdeutschen Revanchismus gäbe und - ähnlich wie die Revisionisten - die Verträge eine Anerkennung der Grenzen durch den westdeutschen Imperialismus darstellen. Darum boykottiert die KPD/AO auch den Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik. … Die Bonner Revanchepolitik muß bekämpft werden, wir müssen die Rechte eines souveränen Staates, wie es die DDR ist, verteidigen, wir müssen für die bedingungslose Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa durch die westdeutschen Militaristen kämpfen. Das ist eine aktuelle Aufgabe. Statt über diese Fragen am 1. Mai zu diskutieren um eine Aktionseinheit am 1. Mai herstellen zu können, weicht die KPD/AO auf Beschimpfungen, Ausflüchte und Heuchelei aus. Statt angesichts des dringend notwendigen Kampfes gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik über diese Fragen zum 1. Mai zu diskutieren und eine Aktionseinheit anzustreben, sollen Verhandlungen nur über die strategischen Grundfragen geführt werden. Das dient doch nur der Täuschung. Längst hat die KPD/AO versucht die anderen marxistisch-leninistischen Organisationen zu überrumpeln. Sie hat längst eigene Demonstrationen festgelegt. Das Programm der AO anzuerkennen ist Vorbedingung der Teilnahme an diesen Demonstrationen. Nicht etwa, daß die Führer der KPD/AO aus der Diskussion und dem gemeinsamen Kampf Lehren ziehen könnten. Bis heute haben wir keine Antwort auf zwei Angebote über die Aktionseinheit am 1. Mai zu diskutieren, sich die Standpunkte der Partei anzuhören, sie zu verstehen und nicht zu verdrehen, erhalten. Im Gegenteil: Die Führer der KPD/AO sabotieren systematisch die ideologische Diskussion zwischen den Mitgliedern verschiedener marxistisch-leninistischer Organisationen durch Abweisung einfacher Genossen aus Diskussionsveranstaltungen. … Der Kampf um Aktionseinheit am 1. Mai muß diese bürgerliche Haltung beseitigen. Die Aktionseinheit mit der Gruppe Roter Morgen ist ein positives Beispiel für den Weg zur Einheit."

In NRW soll diese Ausgabe am 19. bis 21.4. vor Hoesch Westfalenhütte Dortmund (IGM-Bereich) und vom 21.4. bis 28.4. vor Hoesch Phoenix Dortmund verkauft werden.
Q: Rote Fahne Nr. 8, Bochum 17.4.1972

17.04.1972:
Die LgdI der KPD berichtet vermutlich aus dieser Woche aus NRW aus Bergisch-Gladbach (vgl. 17.4.1972), Dortmund (vgl. 15.4.1972, 17.4.1972) und Düsseldorf (vgl. 17.4.1972) von der Solidarität mit dem siegreichen vietnamesischen Volk:"
Weiterhin verteilten wir in den meisten Städten Flugblätter und folgten so der vom Zentralvorstand der Liga beschlossenen Linie, in der Vorbereitung zum 1. Mai die Propaganda für den Sieg im Volkskrieg in den Vordergrund zu stellen."
Q: Internationale Solidarität Nr. 4, Berlin Mai 1972, S. 3

18.04.1972:
Laut der KPD/ML-ZB finden in Bochum zentrale Einheitsfrontgespräche zum 1. Mai zwischen KPD/ML-ZB, KPD/ML-ZK und KPD statt. Ziel der Gespräche ist es u.a. eine Aktionseinheit zum 1. Mai zu erreichen. Vertreter der KPD werfen im Verlaufe des Gespräches der KPD/ML-ZB u.a. "revisionistische Abweichungen in Fragen des westdeutschen Imperialismus" vor. Die KPD/ML-ZB antwortet der KPD u.a. mit einer am 1. Mai verbreiteten "Stellungnahme zur spalterischen Tätigkeit der KPD/AO-Führer. Erklärung des ZB der KPD/ML zu der Spaltung der Aktionseinheit am 1. Mai durch die KPD/AO".

Darin heißt es u.a.:"
Am 18.April 1972 fand in Bochum ein Gespräch zwischen Vertretern des ZKs der KPD/AO, des ZK der KPD/ML (Roter Morgen) und des ZBs der KPD/ML (Rote Fahne) statt. Dieses Gespräch kam auf Wunsch des ZK der KPD/AO zustande, das sich dabei auf die Gesprächsangebote der beiden anderen Organisationen bezog. Das ZK der KPD/AO drückte seine Sorge darüber aus, daß das Kommunique zwischen dem ZK der KPD/ML (Roter Morgen) und dem ZB der KPD/ML (Rote Fahne) revisionistischen Abweichungen Vorschub leisten könne. Im Zentralorgan der KPD/AO (Rote Fahne) Nr. 40 (vgl. 7.4.1972, d.Vf.) war dem ein Angriff auf die Linie der KPD/ML (Rote Fahne) vorangegangen, in dem geleugnet wird, daß es einen westdeutschen Revanchismus überhaupt gibt und von ihm eine reale Gefahr für den Frieden in Europa ausgeht. Auch wurde geleugnet, das die Sozialdemokratie der Wegbereiter des Faschismus ist. In diesem Gespräch beschränkten sich die Vertreter des ZKs der KPD/AO darauf, diese Argumente zu wiederholen und zeigten keine Bereitschaft, von ihrem Standpunkt abzugehen. Allem Anschein nach wurde von Seiten der KPD/AO auch nicht von der Möglichkeit einer Einigung ausgegangen. So lehnten natürlich die Vertreter der KPD/AO es ab, gemeinsame Aktionen am 1. Mai 1972 durchzuführen im Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik. Die Vertreter der KPD/AO beachten bei ihrer Politik verschiedene Dinge nicht. Es besteht eine reale Gefahr für den Frieden in Europa durch den aggressiven westdeutschen Revanchismus. Die Genossen des ZK der KPD/AO leugnen entschieden, daß in Europa der westdeutsche Revanchismus eine reale Gefahr für den Frieden ist und fieberhaft zu neuen Kriegen rüstet. Das ZB der KPD/ML (Rote Fahne) ist aber aus folgenden Gründen der Ansicht, daß es eine Kriegsgefahr in Europa gibt.

1. Durch den Aufschwung der Revolution in der ganzen Welt, besonders durch den heroischen Kampf der indochinesischen Völker, durch das weitere unaufhaltsame Wachsen und Erstarken des sozialistischen Lagers verschärft sich die allgemeine Krise des Kapitalismus immer mehr. So sind alle imperialistischen und auch unter dem Joch des Sozialimperialismus stehenden Länder von schweren ökonomischen Krisen, von ständigem Zerfall ihre Wirtschaft betroffen. Die völlige Zerrüttung des Währungssystems der imperialistischen Länder ist ein sicheres Zeichen dafür. Das Massenelend in den imperialistischen Ländern wächst. … Die revolutionäre Bewegung zum Sturz des Imperialismus erstarkt so überall. Ein wichtiger Faktor dabei ist das Entstehen wirklicher marxistisch-leninistischer Parteien in der ganzen Welt. Auch der westdeutsche Imperialismus ist in den Strudel des Untergangs des Imperialismus einbezogen. Er ist ein Teil des Weltimperialismus. Er nimmt keine 'Sonderstellung' ein. Wer das behauptet, leugnet die Existenz der allgemeinen Krise, leugnet, daß mit dem Entstehen des ersten sozialistischen Lagers, der Sowjetunion, der Imperialismus in eine solche umfassende Krise eingetreten ist. … Wer stattdessen von einer allgemeinen Krise spricht, die es in Westdeutschland nicht gäbe, wer stattdessen nur davon spricht, daß eine Bourgeoisie die andere stabilisiere, der hat nicht die heutige Situation der Welt begriffen. Der kann allerdings auch eine Bedingung für die verschärfte Kriegsgefahr in Europa nicht begreifen. Denn die Verschärfung der allgemeinen Krise, verschärft gesetzmäßig die Widersprüche und Zersetzung im Lager des Imperialismus und damit allgemein die Kriegsgefahr.

2. Ein weiterer Grund für die Verschärfung der Kriegsgefahr liegt in dem Gesetz der ungleichmäßigen politischen und ökonomischen Entwicklung der kapitalistischen Länder begründet. … Die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der kapitalistischen Länder führt zwangsläufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen, zu Kriegskonditionen zur gewaltsamen Neuaufteilung der schon aufgeteilten Welt. Wer das mit dem Hinweis darauf abtut, das sei ein Allgemeinplatz, der sieht nicht die neue Situation in der Welt und die Versuche Westdeutschlands, die Welt neu aufzuteilen, der begreift nicht, was die 'europäische Einigung' bedeutet, der begreift auch nicht, daß heute die Revanche, die Rache für die Niederlage in zweiten Weltkrieg, für die westdeutschen Imperialisten näher gerückt ist als je zuvor. … Die Führer der KPD/AO beleben die alte Theorie Kautskys wieder …, wonach eine imperialistische Ökonomie keine imperialistische Politik, d.h. Kriegspolitik hervorzubringen brauche. Und diese Führer der KPD/AO wollen den Revisionismus bekämpfen?

3. Der dritte Grund für die Verschärfung der Kriegsgefahr in Europa liegt in der besonderen Aggressivität des westdeutschen Imperialismus, die durch die Zugeständnisse des SU-Imperialismus an die westdeutschen Revanchisten gesteigert worden ist. … Mit anderen Worten, die westdeutschen leitenden Kreise betrachten die Bundeswehr als ein Instrument zur Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, als ein Werkzeug der Aussenpolitik, welches dem westdeutschen Imperialismus gestattet wird, seine Forderungen zu formulieren, von den Positionen der Gewalt ausgehend, nicht nur gegenüber seinen Gegnern, sondern auch seinen Verbündeten. … Die Sozialimperialisten haben Westberlin verkauft, sie treten die Souveränität der DDR mit Füßen, um die Ruhe in Europa herzustellen, für den Krieg gegen Volkschina. Sie wollen Ruhe, aber es ist die selbe verbrecherische Ruhe, wie die sie englischen Imperialisten in München erkaufen wollten, um gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion losschlagen zu können, bzw. Hitlerdeutschland gegen die Sowjetunion zu führen. Der Pakt zwischen Bonn und Moskau ist deshalb in doppelter Hinsicht ein Kriegspakt. Wer das leugnet, der versöhnt sich mit dem westdeutschen Revanchismus, auch wenn er es marxistisch-leninistisch tarnt und in Worten gegen den Revisionismus kämpft. Wir sind der Meinung, daß all diese Gründe den Kampf gegen den imperialistischen Krieg zu einer erstrangigen Aufgabe machen. Der Kampf für den Frieden behindert nicht den Kampf für den Sturz des Imperialismus und die Diktatur des Proletariats, sondern beschleunigt ihn. Die Führer der KPD/AO stemmen sich diesem Kampf entgegen. Das ist objektiv gegen die Revolution gerichtet, daß müssen sich die Führer der KPD/AO vor Augen führen. Die Leugnung der Kriegsgefahr, die Leugnung des westdeutschen Revanchismus und Militarismus war der Hauptgrund des Scheiterns der Aktionseinheit des 1. Mai 1972. Die Schuld dafür trifft allein die Führer der KPD/AO. Die Grundlage der Sabotage des Kampfes gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik besteht unserer Ansicht nach in der 'Theorie' der absoluten Stabilität des Imperialismus, in der Leugnung der weltweiten revolutionären Flut, die auch auf Westdeutschland übergegriffen hat, in der Leugnung der Tatsache, daß sich die Brandherde des imperialistischen Krieges überaus rasch vermehren und wir deshalb gegen den amerikanischen Imperialismus den sowjetischen Sozialimperialismus und den westdeutschen Revanchismus eine antiimperialistische Front der Völker Europas schaffen müssen. Die Führer der KPD/AO haben nicht nur in diesen Fragen, sondern auch in der Frage der Militarisierung und Faschisierung aller gesellschaftlichen Bereiche eine durch und durch revisionistische Linie vertreten. Sie haben versucht, diese reale Entwicklung des westdeutschen Imperialismus zu verharmlosen, indem sie die Rolle der Sozialdemokratie als Wegbereiter des Faschismus verneinten. Sie setzten dabei Faschisierung und Faschismus gleich und sahen nicht, daß faschistische Maßnahmen zur Unterhöhlung der bürgerlich-demokratischen Diktatur dem Machtantritt des Faschismus über eine gewisse Periode vorangehen können und müssen. Auch hier bekannten sich die Führer der KPD/AO zum Revisionismus. Aus diesen Gründen war eine Aktionseinheit nicht möglich. Die Schuld dafür - um es zu wiederholen - tragen die Führer der KPD/AO. Das ZB der KPD/ML (Rote Fahne) erurteilt diese spalterische Haltung der KPD/AO aufs Schärfste. Wir werden alles tun, um unsererseits die Aktionseinheit zum 1. Mai weiter zu festigen und sie als Ausgangspunkt des weiteren Kampfes für die Einheit der Marxisten-Leninisten zu benutzen."
Q: Rote Fahne Nr. 9, Bochum 1.5.1972, S. 1f

19.04.1972:
Die KPD (vgl. 19.4.1972) berichtet heute:"
VORWÄRTS IM AUFBAU DES KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBANDES!

Die 4.Parteikonferenz (vgl. 5.2.1972, d.Vf.) beschloß die Vorbereitungszeit für die Gründung des Kommunistischen Jugendverbandes (KJV) abzuschließen, damit kurz nach dem 1. Mai 1972 (vgl. 9.7.1972, d.Vf.) das ZK, die RKs und eine Reihe von Grundorganisationen des KJV ihre Arbeit aufnehmen können.
…
Die Partei wird sich in ihrem Kampf für den 1. Mai gegen Reformismus und Revisionismus für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse besonders bemühen, in weiten Teilen des jugendlichen Proletariats dem Einfluß von Sozialdemokratie und DKP/SEW-Führung in der Arbeiterjugend entgegenzutreten, um breitere Teile der Jugend für den Aufbau des KJV zu gewinnen. Zu diesem Zweck propagiert sie die Linie der KPD in gesonderten Artikeln und Flugblättern, führt eigene Jugendveranstaltungen und Jugendarbeiterrunden durch."
Q: Rote Fahne Nr. 41, Dortmund 19.4.1972, S. 8

19.04.1972:
Die KPD berichtet heute:"
KOMMUNISTISCHER STUDENTENVERBAND (KSV) - KOMMUNISTISCHE STUDENTEN IM KAMPF FÜR DEN 1. Mai

Dem Maiaufruf der Partei folgend hat der Kommunistische Studentenverband an den Westberliner Universitäten und Hochschulen, an der Uni Hamburg, an der Ruhruniversität Bochum, der Uni Bonn und der PH Dortmund seine ganzen Aktivitäten auf die Mobilisierung der fortschrittlichen Studenten zu den Maidemonstrationen der KPD in Westberlin, Hamburg und Dortmund ausgerichtet.

Die mit dem KSV sympathisierenden Organisationen an der Uni München und der Uni Erlangen/Nürnberg, der Zentralverband der Roten Zellen (ZVROZ, d.Vf.) München und die Roten Zellen an der Erlanger Uni, werden sich in die Demonstrationen der Liga gegen den Imperialismus (LgdI, d.Vf.) in München und Nürnberg einreihen, um am 1. Mai gemeinsam mit allen antiimperialistischen Menschen den Kampf der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus und für den Sieg der Völker Indochinas zu demonstrieren.

In einer Reihe weiterer Universitäten, an denen der KSV seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat, werden mit dem KSV sympathisierende Organisationen die Losungen der Partei unter der Masse der Studenten propagieren und zu den zentralen Demonstrationen der Partei aufrufen. So werden Lehrerstudenten an der PH Rheinland und Medizinstudenten an der Uni Köln, Genossen der Roten Zellen an der Uni Münster zur Demonstration in Dortmund aufrufen, das Kommunistische Studentenkollektiv (KSK, d.Vf.) an der PH Lüneburg und eine Sympathisantengruppe an der Bremer Uni zur Demonstration in Hamburg. An der Marburger und Mainzer Universität (vgl. 24.4.1972, d.Vf.) werden die Kommunistische Hochschulorganisation (KHO, d.Vf.) Marburg und Sympathisanten an der Uni Mainz auf Veranstaltungen und Meetings den Revisionisten des MSB-Spartakus (der DKP, d.Vf.) und den rechtsopportunistischen Zirkelgruppierungen das revolutionäre Programm der KPD zum 1. Mai entgegensetzen.

GEGEN REFORMISMUS UND REVISIONISMUS - FÜR DIE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE - KPD!
FÜR DAS FESTE BÜNDNIS DER ARBEITERKLASSE MIT ALLEN UNTERDRÜCKTEN SCHICHTEN DES VOLKES IM KAMPF FÜR DIE SOZIALISTISCHE REVOLUTION!
VORWÄRTS BEIM NATIONALEN AUFBAU DES KSV!
VORWÄRTS ZUM 1. Mai!"
Q: Rote Fahne Nr. 41, Dortmund 19.4.1972, S. 5

19.04.1972:
Die KPD gibt die Nr. 41 der 'Roten Fahne' (RF - vgl. 7.4.1972, 3.5.1972) heraus. Aufgerufen wird zu den Maiaktionen unter den Schlagzeilen:"
GEGEN REFORMISMUS UND REVISIONISMUS - FÜR DIE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE! - KPD

- Nieder mit dem USA-Imperialismus und dem Sozialimperialismus. Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch!

- Gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der werktätigen Massen durch Monopolkapital und SPD-Regierung! Für den Siebenstundentag bei vollem Lohnausgleich!

- Gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes! Für das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit allen unterdrückten Schichten des Volkes im Kampf für die Sozialistische Revolution!"
Q: Rote Fahne Nr. 41, Dortmund 19.4.1972

19.04.1972:
Die Nr. 29 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 15.4.1972, 22.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Bonner Staat betreibt Kriminalisierung der Marxisten-Leninisten". Danach habe in den letzten Tagen "der Bonner Staat neue Schritte bei den Verbotsvorbereitungen der KPD/ML und der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung unternommen: Konferenzen bei Brandt, Verfassungsschutzbericht, Bericht des Industrieinstituts über den politischen Radikalismus. Das ganze begleitet von Hetztiraden der bürgerlichen Presse - so sollen die Marxisten-Leninisten eingeschüchtert und von der Arbeiterklasse isoliert werden. Im Vordergrund steht immer mehr die Behauptung, die Marxisten-Leninisten seien kriminell. Der Münchener Kommunistenprozeß gegen Mitglieder der Gruppe Roter Morgen und der demnächst anstehende ROTE FAHNE-Prozeß zeigen, daß der Bonner Staat gewillt ist, den Schlag gegen die Marxisten-Leninisten zu führen, indem er sie zu Kriminellen stempelt. Schmieden wir gegen diese Angriffe des Klassenfeindes am 1. Mai die Arbeitereinheitsfront. Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 19.4.1972

19.04.1972:
Die KPD (vgl. 19.4.1972) berichtet heute:"
VORWÄRTS ZUM 1. Mai
GEGEN REFORMISMUS UND REVISIONISMUS - FÜR DIE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE! - KPD
RHEIN-RUHR

Das Regionalkomitee Rhein-Ruhr sieht es für den 1. Mai 1972 als seine Hauptaufgabe an, in der Anwendung der zentralen Parole:
GEGEN REFORMISMUS UND REVISIONISMUS - FÜR DIE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE - KPD
der zentralen DGB-Veranstaltung in Dortmund mit einer Parteidemonstration entgegenzutreten. Alle Anstrengungen werden darauf ausgerichtet, SPD-Regierung, DGB-DKP-Führung die Demonstration der wahren Interessen der Arbeiterklasse entgegenzuhalten.

Seit der Veröffentlichung des Maiaufrufs propagiert das RK und seine Zellen die ausgegebene Linie. Überall dort, wo fortschrittliche Menschen sie unterstützen wollen, organisiert sie diese in Maikomitees (MK, d.Vf.). Die Ortsleitungen in Dortmund (vgl. 5.4.1972, d.Vf.) und Düsseldorf (vgl. 27.3.1972, d.Vf.) haben bereits Arbeiterrunden durchgeführt, in der nächsten Woche werden die Zellen Ford/Köln (IGM-Bereich - vgl. 22.4.1972, d.Vf.) und die neugegründete Zelle der Zeche Westerholt/Polsum (IGBE-Bereich - vgl. 21.4.1972, d.Vf.) ebenfalls Veranstaltungen zur Mobilisierung für die Maidemonstration in Dortmund durchführen."
Q: Rote Fahne Nr. 41, Dortmund 19.4.1972, S. 3

22.04.1972:
Die Nr. 30 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 19.4.1972, 26.4.1972) erscheint. Vom KJVD erscheint eine "Kurze Instruktion der Provisorischen Bundesleitung zu den Jugendvertreterwahlen und politischen Entlassungen". Danach sollen im KJVD breite Tendenzen bestehen, in die spontane Bewegung der Arbeiterjugend aufzugehen. Auch seien die Jugendvertreterwahlen (JVW) bisher "fast nirgends der Arbeiterjugend als Kampf gegen die Verstaatlichung der Betriebe erläutert worden. Viele Kampfprogramme zeichnen sich durch größten Ökonomismus aus, die Forderungen reichen … von den unmöglichen Zuständen in der Toilette bis höchstens zu 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit'. Kein Wort gegen das BVG, kein Wort gegen die Militarisierung der Arbeiterjugend. Wo der KJVD Organe der Einheitsfront der Arbeiterjugend gegründet hat, da geht er nur zu oft in ihnen auf, vernachlässigt seine Aufgaben als revolutionärer Führer der Arbeiterjugend. Das ist auch der Grund dafür, daß es fast nirgends so ist, daß der Kampf um proletarische Jugendvertreter mit der Vorbereitung des 1. Mai verbunden wird. Im Gegensatz zu breiten Teilen des KJVD werden allerdings die Jugendvertreterwahlen von der Sozialdemokratie durchaus als Kampf um die Verstaatlichung der Betriebe verstanden. Sieben politische Entlassungen von jungen Kommunisten … in den letzten zwei Wochen standen sämtlich im Zusammenhang mit den Jugendvertreterwahlen. Das muß der Jugendverband als wichtige Mahnung verstehen, im Kampf um proletarische Jugendvertreter jetzt wirklich die Arbeiterjugend gegen den Bonner Staat und seine Stützen in den Betrieben zu führen. Er bleibt sonst hoffnungslos hinter den bereits stattfindenden Klassenauseinandersetzungen zurück, anstatt einen Schritt voranzugehen. Dort, wo politische Entlassungen vorgekommen sind - aber auch in anderen Betrieben zur Erziehung der Arbeiterjugend dort - muß der Arbeiterjugend klar gezeigt werden, daß hier der Angriff sich gegen die revolutionäre Führung der Arbeiterklasse, die Kommunisten richtet. Und die Arbeiterjugend muß wirklich zum Kampf gegen diese Entlassungen geführt werden".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 22.4.1972

24.04.1972:
Der KJVD der KPD/ML-ZB gibt spätestens in dieser Woche ein Extrablatt seines 'Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ - vgl. Apr. 1972, Mai 1972) zum 1. Mai zu einem Preis von 10 Pfg. heraus, das wir noch nicht ausgewertet haben. Verkauft werden soll es u.a. in:
- NRW in Dortmund bei Minister Stein/Hardenberg (IGBE-Bereich - vgl. 24.4.1972) und bei Hoesch Phoenix (vgl. 24.4.1972).
Q: Die Rote Westfalenwalze Arbeiterjugend - Heraus zum Roten 1. Mai!, Dortmund o.J. (Apr. 1972), S. 3; Jugend-Rutsche Alle Mann hinters Kampfprogramm!, Dortmund o.J. (Apr. 1972), S. 8

24.04.1972:
Der 'Rote Morgen' Nr. 9 (vgl. 10.4.1972, 1.5.1972) enthält u.a. ein gemeinsames Kommunique der KPD/ML-ZB und der KPD/ML-ZK (vgl. 6.4.1973), in dem festgestellt wird, daß eine Einheit der Marxisten-Leninisten nur durch einen scharfen und sachlichen ideologischen Kampf in erster Linie gegen den modernen Revisionismus und aber auch gegen den Trotzkismus hergestellt werden kann.

Ausgeführt wird dazu auf den Seiten 6 und 7:
"Kommunique

Hamburg/Bochum, 6. April 1972.
Bevollmächtigte Vertreter des Zentralkomitees der KPD/ML (Zentralorgan Roter Morgen) und des Zentralbüros der KPD/ML (Zentralorgan Rote Fahne) führten am 28. März, am 1. und 6 April gemeinsame Gespräche mit dem Ziel einer Aktionseinheit zum 1. Mai. Sie kamen dabei zu folgenden Ergebnissen:
1. Es ist unbedingt notwendig einen entschiedenen Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten zu führen, da ohne die Einheit der Marxisten-Leninisten keine revolutionäre Einheitsfront der Arbeiterklasse gebildet werden kann. Diese Einheit der Marxisten-Leninisten kann nur durch einen scharfen und sachlichen ideologischen Kampf gegen den modernen Revisionismus in erster Linie und gegen den Trotzkismus hergestellt werden. Diese Einheit kann nur geschmiedet werden im revolutionären Tageskampf an der Spitze der Volksmassen. Beide Organisationen gehen davon aus, daß es nur eine Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten in einem Lande geben kann. Diese Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) ist in Westdeutschland am 31. Dezember 1968 gegründet worden. Jede der beiden Organisationen geht davon aus, daß sie die richtige politische Linie vertritt und auf dieser Grundlage im Kampf die Einheit hergestellt wird.

2. Der 1. Mai 1972 kann ein Schritt auf dem Weg zur Einheit der Marxisten-Leninisten werden, wenn hier eine konkrete Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten hergestellt wird.

3. Die internationale Lage und die Lage in Westdeutschland zum 1. Mai 1972 wird gekennzeichnet durch die glänzende Analyse Mao Tsetung: "Die Haupttendenz in der Welt ist Revolution!" Die neuen Siege im Befreiungskampf der Völker der Welt, besonders der indochinesischen Völker, die weitere Festigung des blühenden sozialistischen Lagers und der Aufschwung der Klassenkämpfe in den Herzzonen des Imperialismus, bestimmen Lage.
Die beiden imperialistischen Supermächte treten jedoch nicht kampflos von der Bühne ab, sondern nehmen Zuflucht zu immer neuen wahnwitzigen Abenteuern im Kampf gegen die Völker und in der Vorbereitung eines neuen Interventionskrieges gegen die Volksrepublik China. Gleichzeitig werden von ihnen unterstützt und aufgepäppelt der westdeutsche Militarismus und Revanchismus und der japanische Militarismus. Diese beiden Mächte drängen ebenfalls zum Platz an der Sonne und verschärfen so die Auseinandersetzungen und Balgereien im imperialistischen Lager. Der Kampf in Westdeutschland kann nur in einer klaren Frontstellung gegen den USA-Imperialismus, den sowjetischen Sozialimperialismus und den westdeutschen Imperialismus geführt werden. Auch in Westdeutschland hat ein neuer Aufschwung des revolutionären Klassenkampfes begonnen. Das ist unvermeidlich angesichts der zunehmenden Verfaulung des westdeutschen Imperialismus. Ein deutliches Zeichen dafür sind die anschwellenden Kämpfe der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen in Stadt und Land. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie, durch die Zunahme des Kampfes in Unruhe versetzt, verstärkt die Maßnahmen zur Unterdrückung des Volkes und die Faschisierung. Sie treibt im Komplott mit den Neuen Zaren im Kreml und der revisionistischen Honecher-Stoph-Clique den Kurs der Kriegsvorbereitung voran. Gegenwärtig ist die SPD das Hauptwerkzeug des Monopolkapitals, um diese Politik der Faschisierung und der Militarisierung, der Ausplünderung und Knebelung des Werktätigen Volkes durchzusetzen. Besonders dringlich ist der Kampf gegen die Verbotsvorbereitungen gegen die Marxisten-Leninisten und gegen die Verfolgung aller fortschrittlichen Kräfte durch die Klassenjustiz. Eine besonders wichtige Aufgabe der westdeutschen Arbeiterklasse ist der Kampf gegen den Kriegspakt Bonn-Moskau. Er ist gleichzeitig ein wesentlicher Bestandteil unseres Kampfes zur Verteidigung Volkschinas und zur Unterstützung der revolutionären Befreiungsbewegungen in Südostasien, die durch die Politik der Neuen Zaren 'Frieden in Europa - Krieg in Asien' Bedroht werden.

4. Zum 1. Mai, dem revolutionären Kampftag der Arbeiterklasse, ist es besonders dringlich, den Kampf für die proletarische Einheitsfront zu verstärken. Dazu sollten Maokomitees in den Betrieben und auf Ortsebene gebildet werden, die zur Mobilisierung der Arbeiter und anderer Werktätiger zum 1. Mai und zur Vorbereitung und Durchführung der Demonstration dienen sollen. Die Marxisten-Leninisten haben die Aufgabe, sich aktiv um die Schaffung und Konsolidierung solcher Maikomitees zu bemühen und in sie den Geist der proletarischen Revolution hineinzutragen. Die Maikomitees sollten unter folgenden Losungen als Mindestplattform gebildet werden:
Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!
Gegen das Kapital und seine SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!
Kampf der Notstandspolitik der SPD-Regierung!
Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!
Weg mit dem KPD-Verbot!
Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse!
Kampf der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung!
Weg mlt dem Maulkorberlaß In der Bundeswehr!
Freiheit der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung der Soldaten!
Voran mit dem antimilitaristischen Kampf in der Bundeswehr!
Weg mit dem Wehrkundeerlaß (WKE, d.Vf.)!
Nieder mit dem Kriegspakt Bonn-Moskau!
Kampf der Friedensheuchelei der SPD- und D"K"P Führer!
Für die sofortige und bedingungslose Anerkennung der DDR und aller Grenzen in Europa!
Hände weg von China!
Für den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug der US-Aggressionstruppen aus Indochina!
Für den Sieg der indochinesischen Völker!
Abzug aller ausländischen Truppen, Auflösung aller ausländischen Militärstützpunkte auf fremden Territorien!
Für ein einiges, freies, sozialistisches Irland!
Raus mit den britischen Besatzern!
Kampf dem arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetz!
Kampf dem Lohnraub!
Gegen Mietwucher, Wohnungselend und kapitalistische Städtesanierung!
Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung und der DGB-Führung!
Gegen Massenentlassungen, Kurzarbeit und verschärfte Arbeitshetze!
Deutsche und ausländische Arbeiter - Eine Kampffront!
Siebenstundentag bei vollem Lohnausgleich!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Streikrecht für Lehrlinge!

Nicht geduldet werden können Losungen, die der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats entgegengestellt werden. Es muß die Freiheit aller beteiligten Organisationen gewährleistet sein, ihre Propaganda für den Marxismus-Leninismus, die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, gegen den US-Imperialismus, den sowjetischen Sozialimperialismus und des westdeutschen Imperialismus ungehindert entfalten zu können. Beide Organisationen halten es für ihre Pflicht, eine aktive Propaganda in die Einheitsfront hineinzutragen für die sozialistische Revolution in Westdeutschland, in Westberlin und für die Unterstützung des Kampfes zur Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats in der DDR. Dr Sieg der sozialistischen Revolution in allen Teilen Deutschlands ist die Voraussetzung für die Schaffung eines vereinten, unabhängigen sozialistischen Deutschland.

5. Die gemeinsamen Aktionen am 1. Mai sollten eigene, von den DGB-Kundgebungen unabhängige Demonstrationen sein. Keine Einheit kann es mit dem modernen Revisionisten und dem Trotzkismus geben. Es ist die Aufgabe, diese Feinde der Arbeiterklasse zu entlarven und einen entschiedenen Kampf zu führen, um alle fortschrittlichen Kräfte von ihnen loszulösen. Demonstrationen sollten auf einige Orte konzentriert werden. Vorläufig einigten sich die beiden Organisationen auf folgende Orte, an denen auf jeden Fall Demonstrationen durchgeführt werden sollen: Dortmund, Mannheim, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Westberlin, Nürnberg.

6. Beide Seiten stellen fest, daß es trotz dieser Aktionseinheit eine Reihe wichtiger politischer und ideologischer Differenzen zwischen ihnen gibt. Diese Differenzen sollen durch die Aktionseinheit zum 1. Mai nicht verschleiert werden, machen sie aber auch nicht unmöglich. Es soll im Gegenteil durch einen scharfen und sachlichen ideologischen Kampf eine Klärung dieser Fragen nach Kräften angestrebt werden. Beide Seiten garantieren die freie Agitation und Propaganda der anderen Organisationen, solange sie nicht gegen die Aktionseinheit selbst gerichtet ist.

7. Beide Organisationen werden alle Anstrengungen unternehmen, um mit anderen marxistisch-leninistischen revolutionären und fortschrittlichen Organisationen auf der oben dargelegten politischen Grundlage als Mindestplattform eine feste Aktionseinheit zum 1. Mai zu schmieden.

ZK der KPD/ML (Zentralorgan Roter Morgen), ZB der KPD/ML (Zentralorgan Rote Fahne)."
Q: Roter Morgen Nr. 9, Hamburg 24.4.1972

25.04.1972:
Die KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972) berichtet:"
DKP/SEW-REVISIONISTEN MISSBRAUCHEN DEN FRIEDENSWILLEN UND DIE KAMPFBEREITSCHAFT DER ARBEITERKLASSE - ZU DEN STREIKS UND DEMONSTRATIONEN VOM 25.APRIL

Am Mittwoch, dem 25.April, wurde in vielen Betrieben in Westdeutschland und Westberlin gestreikt. So z.B. auch bei Hoesch in Dortmund und bei Daimler Benz in Mannheim (beide IGM-Bereich, d.Vf.). Mancherorts wurde sogar der Ruf nach Generalstreik laut. In Dortmund, Frankfurt und Darmstadt standen die Straßenbahnen (ÖTV-Bereich, d.Vf.) still. Überall wurde diskutiert, Versammlungen wurden abgehalten, Demonstrationen organisiert und teilweise auch der Verkehr blockiert. Über 100 000 Wertätige hatten sich an diesen Aktionen beteiligt, die durch die Vorgänge im Bonner Parlament, den 'Mißtrauensantrag' der CDU/CSU gegen die Brandt-Scheel-Regierung (SPD/FDP, d.Vf.) und die Scheingefechte um die Ostpolitik der Regierung ausgelöst wurden.
…
Die Bereitschaft, gegen Kriegspolitik und Faschisierung entschlossen zu kämpfen, wächst in der Arbeiterklasse immer mehr. Das haben trotz allem die Streiks und Demonstrationen am 25.April gezeigt.

Am Roten 1. Mai 1972 haben viele Tausend Arbeiter in ganz Deutschland gezeigt, wie der Kampf gegen die Großmachtpolitik und Kriegsvorbereitungen, gegen die Faschisierung des Staates, richtig geführt wird: indem man den Kampf ausrichtet auf die sozialistische Revolution, indem man den politischen Tageskampf verbindet mit dem Kampf für den Sturz der reaktionären Herrschaft der Bourgeoisie, für die Errichtung der Diktatur des Proletariats.

Auf diesem Wege müssen wir weitermarschieren. Die KPD/ML wird auch weiterhin unermüdlich das imperialistische Komplott Bonn-Moskau und die Betrugsmanöver der Bonner Marionetten des Monopolkapitals entlarven. Wir werden noch entschlossener alle Illusionen über die Brandt-Scheel Regierung bekämpfen und den gefährlichsten Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, den modernen Revisionisten noch konsequenter die Maske vom Gesicht reißen. Wir werden in den kommenden Monaten weitere revolutionäre Aktionen gegen das imperialistische Komplott Bonn-Moskau organisieren im Geiste des 1. Mai 1972.

NIEDER MIT DEM REVACHISMUS UND MILITARISMUS. KAMPF DEN GROSSMACHTPLÄNEN DES BRD-IMPERIALISMUS!"
Q: Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972, S. 2f

26.04.1972:
Laut eigenen Angaben verteilt die KPD/ML-ZB vor über 60 Betrieben in der BRD und Westberlin eine Erklärung "
NIEDER MIT DEM BONNER KUHHANDEL!
ERKLÄRUNG DES ZENTRALBÜROS DER KPD/ML VOM 26.4.1972
…
Arbeiter! Werktätige,
CDU- und SPD-Führer wollen Euch vor ihren Karren spannen. Mit großen Worten sollt ihr getäuscht und an die Gesetze des Bonner Staates gekettet werden. Euer Wunsch nach einem Generalstreik gegen den ganzen Bonner Kuhhandel wird von den SPD- und DKP-Führern ausgenutzt zu Ergebenheitsadressen an Brandt und Schiller. Euer Wunsch nach dem eigenen Kampftag am 1. Mai wird von den SPD- und DGB-Führern verfälscht in einen Staatsfeiertag.

DIE KPD/ML ERKLÄRT:
Streiks und Demonstrationen sind notwendig, protestieren wir gegen den Bonner Kuhhandel! Keine Ergebenheitsadressen an Brandt und Schiller! Der 1. Mai muß unser Kampftag sein - keine Unterstützung für die Staatsfeiertage der SPD- und DGB-Führer!

Die KPD/ML ruft Euch auf:
STREIKT UND PROTESTIERT GEGEN DEN BONNER KUHHANDEL!
DEMONSTRIERT AM 1. Mai MIT DEN ROTEN-MAI-KOMITEES UND KPD/ML UND KJVD!

EINHEITSFRONT GEGEN NOTSTAND, AUFRÜSTUNG UND REVANCHEPOLITIK!
NIEDER MIT DEM BONNER STAAT! FÜR DEN SOZIALISTISCHEN ARBEITER- UND BAUERNSTAAT!"
Q: Rote Fahne Nr. 10, Bochum 15.5.1972; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32 und 33, Bochum 29.4.1972 bzw. o.J. (Mai 1972);KPD/ML-ZB:Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum 26.4.1972

27.04.1972:
Vermutlich heute oder morgen wird ein Text verfaßt, der uns als Brennmatrizenabzug von zwei Seiten DIN A 4 vorlag:"
Das Volk ist stärker als Barzel und Strauß

Jetzt Verträge ratifizieren

STELLUNGNAHME DES PRÄSIDIUMS DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI
…
Die Durchsetzung der Verträge von Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.) eröffnet unserem Volk die Chance zu gesichertem Frieden und fruchtbarer wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit der sozialistischen Welt. Sie ermöglicht die Senkung der Rüstungslasten, die Mittel für dringende soziale Aufgaben freimacht.

In dieser Woche wurde bewiesen: wenn das Volk handelt, ist es stärker als die alten Krieger. Der bevorstehende internationale Kampftag der Arbeiterklasse, der 1. Mai 1972, muß zu einer neuen machtvollen Aktion für die Ratifizierung der Verträge, gegen die Anschläge der reaktionären Rechtskräfte, für Entspannung und Sicherheit in Europa werden."
Q: DKP-PV-Präsidium:Das Volk ist stärker als Barzel und Strauß, o.O. (Düsseldorf) o.J. (Apr. 1972)

27.04.1972:
Heute scheitert das von der CDU und CSU unternommene konstruktive Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt knapp. Der CDU-Kandidat Rainer Barzel erhält dabei nicht alle Stimmen seiner Fraktion. Die KPD (vgl. 3.5.1972) berichtet:"
SPD-IMPERIALISMUS UNTER DER MASKE DES FORTSCHRITTS
DER MACHTKAMPF DER BONNER PARTEIEN

Das Spektakel im Bundestag, der nur knapp gescheiterte Versuch der CDU-Reaktionäre, die Brandtregierung zu stürzen, hat Teile der breiten Massen in Bewegung gesetzt. Die Streiks und Demonstrationen für die sozialdemokratische Regierung zeigen: Noch immer knüpfen Teile der Massen Hoffnungen an die SPD-Regierung.
…
Wie sehr diese Hoffnungen jedoch auf Sand gebaut sein müssen, erhellt die Tatsache, daß die abzuschließenden Ostverträge nichts anderes sind als Abkommen zwischen imperialistischen Bourgeoisien - der westdeutschen Bourgeoisie auf der einen, der sowjetischen Monopolbourgeoisie auf der anderen Seite. Abkommen zwischen Bourgeoisien, gerade über bestehende Grenzen, sind aber, so lehrt alle Geschichte, keine Garantie für ein Zeitalter ohne Annexionen. In dem Maße aber, wie sich die Konkurrenz der Monopole verschärft, wird auch der Kampf um die Neuaufteilung von Einflußgebieten anwachsen. Krieg zwischen westdeutscher und sowjetischer bzw. DDR-Bourgeoisie ist also, aus ganz anderen Gründen als zur Zeit des 'kalten Krieges' damit keineswegs ausgeschlossen.

VERSTÄRKEN WIR DEN KAMPF GEGEN DIE IDEOLOGIE DER MONOPOLBOURGEOISIE

Der durch die Friedensdemagogie wieder verbreiterte Einfluß der SPD in der Arbeiterklasse bestärkt uns in unserer Überzeugung, daß wir mit unserer zentralen Mailosung: Gegen Reformismus und Revisionismus - für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD die richtige Kampfesperspektive angegeben haben.

Es ist gegenwärtig die Hauptaufgabe der Kommunisten, gegen den Versuch der Sozialdemokratie, die Massen vor den Karren ihrer imperialistischen Politik zu spannen, anzukämpfen. Gleichzeitig müssen wir die Machenschaften der DKP/SEW-Revisionisten entlarven, die ihren Platz an der Seite der Sozialdemokratie, in der Unterstützung des Imperialismus haben.

DIE KERNFRAGE IN UNSEREM LANDE, AN DER SICH REVOLUTIONÄRE UND KAPITULANTEN SCHEIDEN, IST: NUR ÜBER DIE ZERSCHLAGUNG DER POSITIONEN DER SOZIALDEMOKRATIE UND DES REVISIONISMUS, NUR ÜBER DIE DURCHBRECHUNG IHRES EINFLUSSES IN DER ARBEITERKLASSE KANN DIE ROTE FRONT ALLER AUSGEBEUTETEN UND UNTERDRÜCKTEN GESCHMIEDET WERDEN.

Alle 'Theorien' von der angeblichen Fortschrittlichkeit der SPD, von der SPD als dem kleineren Übel gegenüber der CDU, zeigen nichts als die Furcht vorm entschlossenen Kampf gegen die Monopolbourgeoisie und ihre Agenten. Sie sind nichts anderes als Kapitulation vor der noch relativen Stärke des reformistischen Einflusses in der Arbeiterklasse, sie führen unmittelbar in die Arme der DKP.

Das Aufbrechen des Widerspruchs der imperialistischen Politik der SPD und den Interessen der Volksmassen ist nur aufgeschoben. Die KPD wird in den tagtäglichen Kämpfen der Werktätigen, durch die ständige Entlarvung des Klassencharakters der SPD-Politik, ihre Anstrengungen verstärken, alle Illusionen, die sich noch an die Sozialdemokratie und ihre revisionistischen Spießgesellen knüpfen, zu zerstören, um die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse zu erkämpfen."
Q: Rote Fahne Nr. 42, Dortmund 3.5.1972, S. 1 und 4

30.04.1972:
Die KPD (vgl. 3.5.1972) berichtet vermutlich von heute:"
SIEG IM VOLKSKRIEG

MIT ÜBERWÄLTIGENDER MEHRHEIT ANGENOMMENE GRUSSADRESSE DER TEILNEHMER DER ZENTRALEN 1. Mai-VERANSTALTUNG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) IN DORTMUND/BRD, AN DAS ZENTRALKOMITEE DER NATIONALEN FRONT FÜR DIE BEFREIUNG SÜDVIETNAMS.

Genossen und Freunde!

Der 1. Mai dieses Jahres steht ganz im Zeichen des Aufschwungs der revolutionären Bewegung in der Welt. Überall schließen sich die klassenbewußten Arbeiter und ihre Verbündeten unter roten Fahnen zur Befreiung der Menschheit vom Joch des Kapitalismus und Imperialismus zusammen. Die Haupttendenz in der heutigen Welt ist Revolution.

An diesem 1. Mai empfindet die Arbeiterklasse und alle übrigen unterdrückten und ausgebeuteten Menschen in der ganzen Welt ganz besondere Freude über die revolutionäre Flut Eures Kampfes in Südvietnam. Mit begeisterter Anteilnahme verfolgen die klassenbewußten Arbeiter und ihre Bündnispartner in der Bundesrepublik die fortschreitenden Siege des vietnamesischen Volkes seit Ende des Monats März. Sie erkennen, daß jedes befreite Dorf, jede befreite Stadt, jede vernichtete feindliche Militäreinheit, jedes abgeschossene US-Terrorflugzeug, jeder Aufstand der Bevölkerung gegen das verhaßte südvietnamesische Marionettenregime, jeder Schlag gegen den USA-Imperialismus, den Hauptfeind der Menschheit, das imperialistische System als Ganzes schwächt und den Zeitpunkt ihrer eigenen Befreiung Stück für Stück näher rückt.

Schon heute ist deutlich, daß der revolutionäre Vormarsch des südvietnamesischen Volkes das vollständige Ende des verbrecherischen US-imperialistischen Plans bedeutet, 'Vietnamesen gegen Vietnamesen' und 'Asiaten gegen Asiaten' kämpfen zu lassen; denn die Kraft der Volksmassen und die Stärke der Befreiungsstreitkräfte der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams bewirkt, daß Armee und Verwaltung der Thieu-Clique völlig zusammenbrechen, und dadurch eine Hauptstütze der US-imperialistischen Herrschaft zerfällt.

Es erfüllt alle revolutionären Menschen auf der Welt daher mit großer Genugtuung, daß die USA-Imperialisten angesichts ihrer ständigen Niederlagen nunmehr gezwungen sind, die einseitig unterbrochenen Verhandlungen in Paris über ihren vollständigen und bedingungslosen Abzug wieder aufzunehmen. 'Kriegführen und verhandeln' - dieses leuchtende revolutionäre Prinzip, das die Nationale Front für die Befreiung Südvietnams, die provisorische Revolutionäre Regierung der Republik Südvietnam, sowie die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam im Kampf gegen den USA-Imperialismus anwenden, ist eine wichtige Waffe im Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes und wird von der Arbeiterklasse unseres Landes und ihrer Kommunistischen Partei in Zukunft weiterhin durch politische Aktionen voll unterstützt werden.

Angesichts der großen Siege der Volksbefreiungsstreitkräfte Südvietnams setzen die USA-Aggressoren zahllose Flugzeuge und Kriegsschiffe ein, um Südvietnam und Nordvietnam mit Terrorbombardements zu überziehen. Damit setzen die USA-Imperialisten ihr 1964 begonnenes Verbrechen in großem Maßstab wieder fort: Flächenbombardements auf dichtbesiedelte Gebiete, auf Schulen, Krankenhäuser, Fabriken und Wohnviertel der werktätigen Bevölkerung. Mit ihrer scheinheiligen Begründung, dadurch den 'Abzug der US-Aggressionstruppen zu sichern', wollen die USA-Imperialisten ihre Herrschaft in Südvietnam verlängern und auf ewig in den indochinesischen Ländern ihre Aggressionsabsichten weiter verfolgen. Diese Absicht wird jedoch vom ganzen vietnamesischen Volk und den verbündeten Völkern von Laos und Kambodscha mit Sicherheit zunichte gemacht werden. Die USA-Imperialisten und ihre Lakaien müssen den 7-Punkte-Vorschlag der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams und der Provisorischen Revolutionären Regierung der Republik Südvietnam akzeptieren und alle ihre Truppen sowie die ihrer Marionetten sofort und bedingungslos aus Südvietnam, und darüberhinaus aus Laos und Kambodscha abziehen! Die Saigoner Thieu-Marionettenregierung muß gestürzt werden und das südvietnamesische Volk muß das Recht erhalten, auf demokratischem Wege eine Regierung zu wählen. Schließlich muß das vietnamesische Volk das Recht erhalten, das Land friedlich wiederzuvereinigen, so wie es seit eh und je das Ziel des verehrten Präsidenten Ho Chi Minh und des ganzen vietnamesischen Volkes gewesen ist!

Gerade weil das vietnamesische Volk einen Kampf von welthistorischer Bedeutung führt, nämlich den Kampf zum Ausbruch eines Volkes aus dem imperialistischen System, wird die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt, werden alle fortschrittlichen und antiimperialistischen Menschen, ihre internationale proletarische Solidarität noch mehr verstärken und das vietnamesische Volk sowie die Brudervölker von Laos und Kambodscha noch angestrengter unterstützen, damit diese im Vertrauen auf die eigene Kraft den endgültigen Sieg im Volkskrieg erringen. Deshalb bekräftigen wir an diesem 1. Mai: Wir unterstützen mit aller Entschiedenheit die gerechten Forderungen und den gerechten Volkskrieg des vietnamesischen Volkes und der anderen revolutionären indochinesischen Völker zur Abwehr der USA-Aggression und zur Rettung des Vaterlandes und wünschen dem vietnamesischen Volk, den Völkern von Laos und Kambodscha, noch größere Erfolge in ihrem Kampf bis zum endgültigen Sieg. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands schließen wir uns an diesem 1. Mai noch enger zusammen, um gegen Reformismus und Revisionismus die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse herzustellen im Kampf gegen die westdeutsche Monopolbourgeoisie, im Kampf gegen Imperialismus und Sozialimperialismus!

ES LEBE DIE NATIONALE FRONT FÜR DIE BEFREIUNG SÜDVIETNAMS!
SOFORTIGER UND BEDINGUNGSLOSER ABZUG ALLER USA- UND MARIONETTENTRUPPEN AUS VIETNAM, LAOS UND KAMBODSCHA!
FÜR DEN ENDGÜLTIGEN SIEG DES VIETNAMESISCHEN VOLKES!
ES LEBE DER SIEG IM VOLKSKRIEG!

Dortmund, den 30.April 1972"
Q: Rote Fahne Nr. 42, Dortmund 3.5.1972, S. 6

Mai 1972:
Die OSK des KSV der KPD gibt die Nr. 4 ihrer 'Kommunistischen Schülerpresse' (KSP - vgl. Apr. 1972, 19.6.1972) heraus. Berichtet wird vom 1. Mai aus Westberlin, aber auch aus Düsseldorf, Dortmund, Helmstedt, Hof, Bamberg, Nürnberg, Hannover, Hamburg, von Heye Obernkirchen und aus Stadthagen von der Sozialistischen Basisgruppe Schaumburg.
Q: Kommunistische Schülerpresse Nr. 4, Berlin Mai 1972, S. 9f

Mai 1972:
Im Mai erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 2/3 (vgl. Jan. 1972, Juni 1972) der KSG(ML) des KAB/ML für April und Mai mit dem Artikel "Es lebe der klassenkämpferische 1. Mai!".
Q: Roter Pfeil Nr. 2/3, Tübingen Apr./Mai 1972, S. 27ff

Mai 1972:
Der KB gibt die Nr. 18 seines 'Arbeiterkampf' (AK vgl. Apr. 1972, Juni 1972) heraus, dessen Auflage mit 14 000 gegenüber der letzten Ausgabe um 4 000 erhöht wurde, was wohl mit den Maidemonstrationen zusammenhängt.
Q: Arbeiterkampf Nr. 18, Hamburg Mai 1972

01.05.1972:
Die KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972) berichtet:"
ES LEBE DER ROTE 1. Mai 1972!

Der rote 1. Mai 1972 war ein großer Erfolg. In den Wochen danach gilt es, die durch die Propaganda der Partei und der vielerorts gebildeten Maikomitees (MK, d.Vf.) gewonnenen Kontakte zu revolutionären Arbeitern, zu fortschrittlichen Kollegen aus den Betrieben zu vertiefen, sie an die Partei heranzuführen. Die Partei hat durchweg bei allen Verhandlungen zum 1. Mai an der Hauptlinie der Partei - der Gewinnung der Fortschrittlichsten des Proletariats für den Kommunismus und der Herausstellung der Notwendigkeit des Parteiaufbaus und der Ziele der Partei -, festgehalten. Natürlich sind mancherorts Fehler aufgetaucht, die auf der mangelnden ideologischen Festigung der Partei beruhen.

Manchmal gab es Unstimmigkeiten über den Charakter des Bündnisses mit anderen Organisationen zum 1. Mai. Ein Fehler war, daß nicht zwischen Aktionseinheit mit anderen Organisationen und der zu bildenden Einheitsfront unterschieden wurde. Besonders in der Frage der Einheitsfront hat die Partei manchmal nicht entschieden genug die in dieser Frage hin und her schwankende opportunistische Linie der Gruppe Rote Fahne Bochum (GRFB - KPD/ML-ZB, d.Vf.) aufgedeckt und die Genossen nicht konsequent genug auf den Boden des von der KPD/ML und dem Zentralbüro der Gruppe Rote Fahne Bochum gemeinsam verabschiedeten Kommuniques (vgl. 6.4.1972, d.Vf.) zurückgeholt. Die durchgängige Tendenz bei den Genossen der Gruppe Rote Fahne war, die revolutionäre Linie des Kommuniques zum 1. Mai zu verwässern, war der Versuch, die Propagierung des Kommunismus in der Einheitsfront zu beschneiden; andererseits jedoch mit einem Führungsanspruch aufzutreten, der dem Kommunique und den darin getroffenen Vereinbarungen widerspricht.

Aber trotz der bestehenden Differenzen in entscheidenden politischen Fragen bedeutet die Aktionseinheit der KPD/ML mit der Gruppe Rote Fahne Bochum zum 1. Mai 1972 doch einen großen Fortschritt in unserem gemeinsamen Bemühen, die Fortschrittlichsten des Proletariats in der revolutionären Partei, der KPD/ML, zu organisieren. Diese Partei - es kann nicht mehrere KPD/MLs geben - wurde um die Jahreswende 1968/1969 (vgl. 31.12.1968, d.Vf.) gegründet. Ihr Zentralorgan ist der Rote Morgen (RM, d.Vf.). In den Verhandlungen der örtlichen Parteiorganisationen mit anderen Organisationen und Zirkeln zeigte sich im ideologischen Kampf, wo die Trennungslinie zwischen Marxisten-Leninisten, wirklich revolutionären Kräften und solchen Kräften sich befindet, die bereits mit beiden Beinen im Lager des modernen Revisionismus stehen oder sich ihm gefährlich annähern.

Die Partei wird im nächsten RM eine Einschätzung der 1. Mai-Kampagne bringen, welche Fehler unsererseits gemacht wurden, wie der ideologische Kampf mit anderen Organisationen geführt wurde und warum mit Zirkeln wie dem KAB (KAB/ML, d.Vf.), dem SALZ, dem KB, der Studentenorganisation KPD/AO und ihren Ablegern, z.B. dem KSV, keine Einheit zustande kam.

Aber für die Entwicklung der Partei, die innere Festigung und Stählung der Parteireihen war der 1. Mai 1972 ein Schritt vorwärts im weiteren Aufbau der KPD/ML zur starken bolschewistischen Vorhut der westdeutschen und westberliner Arbeiterklasse. Das geschlossene Bild, der kämpferische Ausdruck und die revolutionäre Begeisterung, die auf den Veranstaltungen und Demonstrationen der Partei zum 1. Mai zum Ausdruck kamen, entlarvten die Lügen der Liquidatoren und der Führer der kleinbürgerlichen Spalterorganisationen, die Partei sei 'aufgelöst'.

Die KPD/ML ist stark wie nie zuvor, sie lebt - sie hält konsequent am bolschewistischen Kurs fest - sie setzt das revolutionäre Erbe der großen deutschen Arbeiterführer, der Rosa Luxemburg, des Karl Liebknecht und des Ernst Thälmann, fort!"
Q: Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972, S. 6

01.05.1972:
Zum 1. Mai gibt die KPD/ML-ZK eine Sondernummer ihres 'Roten Morgens' (vgl. 24.4.1972, 23.5.1972) heraus. Später heißt es in einem Artikel "Die Erfahrungen des 1. Mai 1972" u.a.:"
Die Partei hatte bewußt alle Organisationen mit Ausnahme der modernen Revisionisten von der DKP-SEW und den Trotzkisten, zur Aktionseinheit eingeladen."
Heftigst kritisiert wird diese Sondernummer durch die ML-Gruppen in NRW, u.a. die ML Dortmund (vgl. Juni 1972).
Q: Roter Morgen Mai Sondernummer und Nr. 12, Hamburg 19.6.1972; Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW:Vietnamkampagne, Dortmund Juni 1972, S. 3

01.05.1972:
Zum 1. Mai erschien ein "Gemeinsames Kommunique der KPD/ML(RM) und der KPD/ML(RF) zum 1. Mai 1972", mit dem u.a. die Aktionseinheit dieser Gruppen bekräftigt wurde.
Q: KPD-ZK:Vorwärts im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten. Kritik der politischen Linie der KPD/ML, Köln 1975, S. 230

01.05.1972:
In der Nr. 9 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 17.4.1972, 15.5.1972) wird durch die KPD/ML-ZB im Leitartikel "Nieder mit dem Bonner Kuhhandel" u.a. ausgeführt:"
Am Donnerstag, den 27. April sollte die Regierung Brandt mit Hilfe gekaufter Abgeordneter gestürzt werden. Als 1969 nach der Bundestagswahl die CDU die bisherigen Fleischtöpfe im Bonner Staatsapparat verlor, kauften sich die Führer von CDU und CSU einen Abgeordneten nach dem anderen, durch Direktorenposten, einträgliche Beraterverträge, Altersrenten usw. … Mende, Zogelmann, Hupka und nun den Junker von Kühlmann-Stumm, Kienbaum und Helms wurden so eingekauft. Auch die SPD-Regierung war nicht faul. Das Gewissen von Abgeordneten aus den Reihen von SPD und FDP, die den Angeboten der CDU/CSU geneigt waren wurde durch Botschafterposten usw. beruhigt. Die CDU/CSU-Kampagne für den Sturz Brandts begann am Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Noch während der Stimmauszählung gab der FDP-Abgeordnete Helms seinen Austritt aus der FDP-Fraktion bekannt. Ihm hatte die CDU einen sicheren Listenplatz auf ihrer niedersächsischen Liste und damit die einträgliche Abgeordnetenpension versprochen. Aber CDU-Barzel schaffte es nicht. Er hatte beim Abgeordnetenkauf seine eigenen Leute übersehen. Drei CDU-Leute enthielten sich der Stimme und Brandt blieb Bundeskanzler. Entscheidend für die Ergebnisse im Bonner Bundestag ist also nicht der Wille des Volkes, entscheidend sind die Summen die die bürgerlichen Parteien für die Bestechung der 'Volksvertreter' ausgeben. Und das ist kein Wunder. Denn diese Parteien sind keine Vertreter des Volkes. Sie stehen nicht im Dienst der Interessen der breiten Mehrheit des Volkes, sondern im Dienst der Monopolherren, für deren Interessen in Bonn Gesetze gemacht und die Regierungsgeschäfte geführt werden … Während im Bundestag sich die Sprecher der bürgerlichen Parteien um die Fleischtöpfe mit bestochenen Abgeordneten stritten, wuchs unter der Arbeiterklasse und den Werktätigen die breite Empörung über den Bonner Kuhhandel. Am Mittwoch und am Donnerstag streikten Hunderttausende gegen die Schiebereien und die Korruption. Sie streikten aber auch für die Erhaltung des Friedens in Europa. Diese breite Streikfront zeigt auch, wie stark dieser Bonner Staat an Kredit in der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen verloren hat, wie stark der Wunsch nach Frieden im deutschen Volk verankert ist … Diese Streiks und das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeigen, daß die werktätigen Massen die Verrottung des westdeutschen Staates, die arbeiterfeindliche Politik der Bonner Parteien erkennen und die Kriegsvorbereitungen ablehnen … Die Krise, in die der Bonner Ausbeuter- und Unterdrückerstaat geraten ist, wird weiter gehen. Die Widersprüche dieses Systems werden sich verschärfen und die Arbeiterklasse immer deutlicher auf den Plan treten, um ihren Wunsch nach Befreiung und Frieden zum Ausdruck zu bringen. Aus dieser Krise gibt es nur einen Ausweg: Der Bonner Staat muß gestürzt, die Unterdrückung und Ausbeutung muß beseitigt und ein Staat errichtet werden, in dem die Werktätigen die Macht in den Händen halten … Der Ausweg ist die Diktatur des Proletariats, der sozialistische Arbeiter- und Bauernstaat … Streiks und Demonstrationen gegen die Bonner Korruption und den Kuhhandel der bürgerlichen Parteien sind notwendig. Mit den Streiks vom 26. und 27. April hat die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse einen Schritt vorwärts gemacht. Dabei darf sie nicht stehen bleiben, wenn sie sich nicht weiter von der Sozialdemokratie betrügen und an den Bonner Staat fesseln lassen will. Als weiteren Schritt rufen wir alle Kollegen auf: Demonstriert mit uns am 1. Mai gegen den Bonner Staat. Entlarvt mit uns die verlogene Friedensheuchelei der Brandt und Schmidt und verurteilt den Kriegspakt von Moskau. Kämpft mit uns für den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat und die Diktatur des Proletariats. Heraus zum Roten 1. Mai! Für Sozialismus und Frieden! Nieder mit dem Bonner Staat! Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Es lebe die Diktatur des Proletariats!"
Q: Rote Fahne Nr. 9, Bochum 1.5.1972

01.05.1972:
Spartacus KJO Südwest gibt vermutlich heute ein Flugblatt heraus, das auf das Mißtrauensvotum und die Politik von Regierung und Gewerkschaftsführung eingeht. Der letzte Abschnitt fragt: "Friedenspolitik im Interesse der Arbeiter?" zu den Ostverträgen.

Aufgerufen wird unter Hinweis auf den 17.6.1953 in der DDR:"
Keine Illusionen über bürgerliche Friedenspolitik! Vorwärts im Sinne des 17. Juni - auch am 1. Mai!".
Q: Spartacus KJO-SW: Der internationale Kampftag…, Kornwestheim o. J. (1972)

01.05.1972:
In Bayern führt der DGB, laut KB, rund 350 Veranstaltungen durch, die von zigtausend Arbeitern besucht worden seien.
Q: Arbeiterkampf Nr. 19, Hamburg Juni 1972, S. 9

01.05.1972:
Nach späterem Bericht des AB zeigen die Demonstrationen und Kundgebungen "im bayerischen Chemiedreieck, in Passau, Regensburg, Kelheim und München", daß die ABG "zur überörtlichen Organisation geworden" sind. Nach damaligen Angaben führen die ABG aber nur in 4 Städten Bayerns (München, Regensburg, Passau und Burgkirchen) Maiaktionen durch bzw. leiten diese an. Aufgerufen wurde dazu u.a. durch einen Maiaufruf der ABG und der ihnen angeschlossenen marxistisch-leninistischen Organisationen. Vom ZK der ABG wird dazu später die Schrift:"1. Mai Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse 1972" herausgegeben.
Q: AB:10 Jahre Antwort auf die Frage 'Was Tun?'.10 Jahre Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, München 1980, S. 42; ABG-ZK:1. Mai 1972. Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse, München 1972;Zündfunke Nr. 5, München Mai 1972;Auf Draht Nr. 13 und 14, München Apr. 1972 bzw. Mai 1972

01.05.1972:
Zum 1. Mai 1972 bringt das Jugendsekretariat der ABG zwei Nummern der Flugblattserie 'Kämpfende Jugend' (vgl. Apr. 1972, Aug. 1972) heraus.
Q: ABG-ZK:1. Mai 1972. Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse, München 1972, S. 12

01.05.1972:
Laut KB beteiligen sich in Hessen ca. 100 000 Arbeiter (sowie zweieinhalb Studenten, d.Vf.) an den 120 Maiveranstaltungen des DGB.
Q: Arbeiterkampf Nr. 19, Hamburg Juni 1972, S. 9

01.05.1972:
Der DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen (vgl. 19.4.1972) kündigte an:"
Der diesjährige 1. Mai wird im Zeichen des Kampfes für die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen) stehen. Selbstverständlich unterstützt die DKP die Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerschaften.

Abendveranstaltungen der DKP anläßlich des 1. Mai stellen wir ebenfalls in das Zeichen des Kampfes für die Ratifizierung der Verträge."
Q: DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen:An die Kreisvorsitzenden der Partei, Essen 19.4.1972, S. 1f

05.05.1972:
Die Nr. 33 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 29.4.1972, 10.5.1972) erscheint vermutlich heute unter der Titelüberschrift "1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse". Danach stand der 1. Mai 1972 "im Zeichen des revolutionären Aufschwungs. In allen Ländern, ob in Asien, Europa oder Amerika führen die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen einen entschlossenen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine wirklich bessere Welt".

Es erscheint auch der Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML-ZB und der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD: "Aufruf des ZB der KPD/ML und der PBL des KJVD zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau", in dem u.a. ausgeführt wird:"
Über hunderttausend Werktätige gingen in den letzten Wochen auf die Straße: Sie verurteilen den korrupten Bonner Kuhhandel und demonstrierten ihren Wunsch nach Frieden. Trotz der spalterischen Tätigkeit der SPD- und DKP-Führer waren diese Streiks und Demonstrationen ein machtvoller Beweis für die Kampfbereitschaft der westdeutschen Arbeiterklasse im Kampf für den Frieden. Wenige Tage später - am 1. Mai - demonstrierten unter Führung der Marxisten-Leninisten und der KPD/ML Tausende von Arbeitern. Werktätigen, Jugendlichen und Soldaten entschlossen gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau, gegen die Notstands- und Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung und zeigten ihren Willen für Sozialismus und Frieden zu kämpfen. Der Rote 1. Mai 1972 - das war ein großer Schritt voran in der Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik und zur Einheit der Marxisten-Leninisten. Diese Streiks und Demonstrationen haben die Bonner Herren in Panik versetzt. Konferenzen und Kommissionssitzungen lösen einander ab und immer offener zeigt sich, wie Brandt, Barzel und Strauß gemeinsam für die Durchsetzung des Kriegspaktes Bonn - Moskau kämpfen und wie ihr großes Schauspiel im Bundestag vor allem den Zweck hatte, das Volk über den wahren Charakter des Moskauer Vertrages zu täuschen … Erschüttert durch die machtvoll anwachsenden Kämpfe der Völker der Welt, besonders die Siege der indochinesischen Völker, intensivieren die US-Imperialisten und die Sozialimperialisten ihre völkerfeindliche Zusammenarbeit und ziehen sich als neue Komplizen die alten Kriegstreiber des letzten Weltkriegs, die westdeutschen und japanischen Militaristen heran. Der Pakt zwischen Bonn und Moskau soll zugleich den US-Imperialisten helfen, ihre Interessen in Europa zu sichern. Die großen Streitereien in Bonn, daß die Ratifizierung der Verträge bis zum Beginn von Nixons Moskaureise durchgesetzt sein soll, zeigt diesen Zusammenhang deutlich. Aber genausowenig wie dies Komplott den Sieg der indochinesischen Völker verhindern kann, wird das Komplott der Imperialisten die europäischen Völker unterdrücken können. Weil die Imperialisten immer mehr in die Enge getrieben werden, greifen sie zu immer tollkühneren Mitteln, sind sie bereit, die Welt mit neuen Kriegen zu überziehen - im Irrglauben, daß sie damit ihre Herrschaft verlängern könnten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Völker der Welt werden die Lehren aus den imperialistischen Kriegen ziehen und neue Kriege durch die politische Revolution verhindern, sie werden diese imperialistischen Kriege in Bürgerkriege verwandeln. Es ist die große Verantwortung der Marxisten-Leninisten, daß sie den Massen diesen richtigen Weg zeigen und sie dafür organisieren und aufklären. Gleichzeitig müssen die Marxisten-Leninisten jeden demokratischen Kampf gegen die Kriegsgefahr, die vom Komplott Bonn - Moskau ausgeht, unterstützen und organisieren … Die Marxisten-Leninisten müssen … solche Ansichten, daß es sich hier hauptsächlich um Handelsverträge handelt, daß hierdurch die Abgrenzung der imperialistischen Interessenssphären, der Frieden in Europa für einige Zeit gesichert wird (zurückweisen, d.Vf.). Sie lähmen den Kampf gegen die Kriegsgefahr. Warum denn die fieberhafte Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung? Wozu ihre ganzen Notstandsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse und besonders gegen die Marxisten-Leninisten? … Nur wenn die Marxisten-Leninisten diese Kriegsgefahr richtig aufdecken und wenn sie entschlossen den Frieden und die Souveränität der anderen europäischen Staaten verteidigen, kann die deutsche Frage so gelöst werden, daß kein imperialistischer Krieg mehr von deutschem Boden ausgeht: Die sozialistische Revolution in Westdeutschland, in Westberlin, die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats in der DDR machen den Weg frei für den Zusammenschluß der deutschen Staaten zu einem einigen, sozialistischen Deutschland, für Sozialismus und Frieden. Das ist der Weg, den die Marxisten-Leninisten dem deutschen Volk zeigen. Ein wichtiger Schritt in diesem Kampf war der Rote 1. Mai 1972, als Tausende gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau auf die Straße gingen. Ein weiterer Schritt muß jetzt der Kampf gegen die Ratifizierung des Kriegspaktes Bonn - Moskau sein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o.J. (Mai 1972)

21.05.1972:
An der ersten nationalen Konferenz der der KPD-nahestehenden oppositionellen Gewerkschafter (vgl. 1.10.1972) nehmen, nach eigenen Angaben, über 100 Gewerkschafter aus 9 Gewerkschaften (CPK, IGM, IGBE, DruPa, BSE, ÖTV, DPG, DAG, GEW) und fast 50 Betrieben teil:"
Die nachfolgende Resolution zu den Aufgaben der Gewerkschaftsopposition wurde ebenso ohne Gegenstimme und Enthaltungen angenommen wie eine Resolution für das kämpfende vietnamesische Volk, die an das ZK der Partei der Werktätigen Vietnams (PdW, d.Vf.) geschickt wird."

In der Resolution heißt es:"
RESOLUTION ZU DEN AUFGABEN DER REVOLUTIONÄREN GEWERKSCHAFTSOPPOSITION, VERABSCHIEDET AUF DER 1.NATIONALEN KONFERENZ DER OPPOSITIONELLEN GEWERKSCHAFTER AUS DEN EINZELGEWERKSCHAFTEN: IG-METALL, IG-CHEMIE-PAPIER-KERAMIK, IG-BERGBAU UND ENERGIE, IG DRUCK UND PAPIER, IG-BAU-STEINE-ERDEN, ÖTV, POSTGEWERKSCHAFT, DAG, GEW.

Dortmund, den 21.5.1972
…
Gegenwärtig versucht die SPD-Regierung der Arbeiterklasse weiszumachen, sie betriebe mit ihrer Ostpolitik eine Politik des Friedens und der Verständigung.

Der Moskauer Vertrag (mit der SU, d.Vf.) ist aber in Wirklichkeit Ergebnis imperialistischer Absprachen zu Lasten der Arbeiterklasse.

Das neue Röhrengeschäft bringt z.B. den Mannesmann-Kollegen weder Frieden noch Sicherheit, sondern Rationalisierung und Entlassung. Wie die gemeinsame Bonner Erklärung beweist, will die SPD ebensowenig wie die CDU, die Grenzen in Europa wirklich anerkennen, kann sie nicht den Frieden garantieren. Die Vorbereitung des ersten Mai hat gezeigt, daß SPD-DGB und DKP-Führung sich gemeinsam vor den imperialistischen Karren spannen - und versuchen die Arbeiter für ihre Ziele zu gewinnen.

Wo Arbeitshetze, Lohnraub und schrankenlose Preistreiberei immer stärker das Bild bestimmen, wo durch strukturelle Schwächen und zyklische Krise wie in der Eisen- und Stahlindustrie und im Ruhrkohlebergbau, Kurzarbeit, Massenentlassungen und Stillegungen zum Alltag gehören, da sind die DGB-Führer die ersten, die die aufflammenden Kämpfe der Kollegen abwürgen. Wo die Kollegen offen das Monopolkapital angreifen, wo sie konkrete Schutzrechte fordern, da verwässern die Gewerkschaftsführer mit Unterstützung der revisionistischen DKP-Führung diesen Kampf durch ihre illusionierende Forderungen nach Mitbestimmung.

Statt Klassenkampf propagieren sie Klassenversöhnung. Auch international sind die Gewerkschaftsorganisationen nicht Klassenorganisationen, sondern Werkzeuge des Klassenverrats. Der Klassenkampf ist der Form nach national, dem Inhalt nach international, das Monopolkapital ist international organisiert - deshalb müssen auch wir uns mit den klassenbewußten Gewerkschaften aller Länder verbrüdern. Im Kampf um die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder müssen wir uns zusammenzuschließen und die zentralen Losungen und Forderungen:
FÜR DEN AUFBAU DER REVOLUTIONÄREN GEWERKSCHAFTSOPPOSITION.
GEGEN DIE VERSCHLECHTERUNG DER ARBEITS- UND LEBENSBEDINGUNGEN DER WERKTÄTIGEN MASSEN DURCH MONOPOLKAPITAL UND SPD-REGIERUNG.
KAMPF DEM ARBEITERFEINDLICHEN BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ!
FÜR DEN 7-STUNDENTAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH.
PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH."
Q: Rote Fahne Nr. 44 und 50, Dortmund Mai 1972 bzw. 5.7.1972, S. 1f bzw. S. 4; Revolutionäre Gewerkschafts Opposition Nr. 1, o.O. (Dortmund) o.J. (1972), S. *;KPD-OL Dortmund:1 200 DM Mindestlohn! 40 DM mehr für alle pro Woche!, Dortmund o.J. (1973), S. 2

Juni 1972:
Es erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 4 (vgl. Mai 1972, Juli 1972) der KSG(ML) des KAB/ML mit den Artikeln "1. Mai: Aufschwung des Klassenkampfes" mit Bericht aus Stuttgart und "Begeisternde Kulturveranstaltungen des KAB(ML)" zum am 1. Mai vorgestellten Kulturprogramm.
Q: Roter Pfeil Nr. 4, Tübingen Juni 1972, S. 12 und 18ff

Juni 1972:
Spartacus Bolschewiki/Leninisten gibt vermutlich im Juni seinen 'Spartacus' Nr. 28 (vgl. Apr. 1972, Juli 1972) für Mai / Juni heraus mit dem Artikel "Der 1. Mai - ein Schritt vorwärts im Kampf für ein Arbeiterprogramm!".
Q: Spartacus Nr. 28, Mainz Mai / Juni 1972, S. 3ff

Juni 1972:
Laut KG (NRF) Mannheim/Heidelberg erscheint im Juni die Schrift der ML Dortmund zur 'Vietnamkampagne'.
Gemeint ist hiermit höchstwahrscheinlich eine uns vorliegende Schrift der Marxisten-Leninisten, Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW, an der wahrscheinlich neben den ML Dortmund auch die ML Bochum, ML Castrop-Rauxel und evt. die ML Duisburg beteiligt waren:"
VIETNAMKAMPAGNE
DISKUSSIONSVORSCHLAG DER MARXISTEN-LENINISTEN FÜR DIE PLATTFORM EINER VIETNAMKAMPAGNE
VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN ZUR AKTIONSEINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN
…
Am allerwenigsten wird die Zersplitterung der ML-Bewegung dadurch erklärt, 'daß in starkem Maße kleinbürgerliche Kräfte in der revolutionären Bewegung vertreten sind', wie es die KPD/ML-Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d.Vf.) wieder in ihrem jüngsten revisionistischen Machwerk 'Es lebe der Kommunismus' den Arbeitern wiesmachen will. (Sondernummer des 'Roten Morgen' zum 1. Mai 1972. Zu dieser übelsten Blüte des Spontaneismus und Revisionismus in der ML- Bewegung werden wir noch eine ausführliche Kritik veröffentlichen) (vgl. 1.5.1972, d.Vf.)

Ein Weg zur Überwindung der Zersplitterung, des Spontaneismus und Revisionismus der ML-Bewegung wird auch nicht von der Octobergruppe (Ffm) (Frankfurt in Hessen, d.Vf.) genannt, die vorschlägt 'die allgemeine Logik des Kapitalbegriffs (zu) studieren, …und befreit von allen revisionistischen Verwässerungen und Verzerrungen das konkrete Programm der westdeutschen Revolution zu schaffen'. (Flugblatt der October-Gruppe zum 1. Mai 1972) (vgl. Apr. 1972, d.Vf.) Diese Gruppe formuliert nur den idealistischen und egoistischen Versuch einer ganzen Anzahl Genossen in der ML-Bewegung, sich selbst und die eigene Erkenntnis zum Ausgangspunkt im Klassenkampf zu erklären. Die Anbetung der Arbeiterbewegung ersetzen sie bloß durch die Anbetung der eigenen Erkenntnis.
…
Nicht die Lohnkämpfe politisieren oder in quasi antimilitaristische Kämpfe gegen den Bonner Staat umzuinterpretieren, wie es die Revisionisten schon lange (tun, d.Vf.) und das Zentralbüro immer deutlicher versucht, noch den wirtschaftlichen Kampf zum 'weitest anwendbaren Mittel' für die Erziehung der Arbeiterklasse zu machen, wie es die KPD/AO versucht, nicht solche Illusionen und Tricks können die Trennung der jungen kommunistischen Bewegung von der spontanen Arbeiterbewegung überwinden helfen. Sie kann vor allem auch nicht dadurch überwunden werden, daß man sie einfach leugnet und sich selbst zur spontanen Arbeiterbewegung erklärt, wie es die Praxis des Zentralbüros, der Roten-Morgen-Organisation, wie auch der KPD/AO ist. Die Taktik dieser Organisationen zum 1. Mai, sich entweder als gewerkschaftsoppositionelle Bewegung (KPD/AO) oder als Arbeitereinheitsfront gegen… (KPD/ML-ZB) (darzustellen, d.Vf.), war ein gutes Beispiel solcher Maskerade.
…
0.4. DIE AKTIONSEINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN IST EIN MITTEL FÜR DIE SCHMIEDUNG EINER BREITEN EINHEITSFRONT GEGEN DEN US-IMPERIALISMUS

Im Kampf um die Aktionseinheit der ML zum 1. Mai 1972 haben wir gegen die Auffassungen des Zentralbüros von der 'Taktik der proletarischen Einheitsfront' einen besonderen Kampf geführt. Das ZB wollte 'die Einheitsfront von unten' entwickeln und verstand die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten als 'Instrumente der proletarischen Einheitsfront'. (Rote Fahne Nr. 7, 1972, Beilage) (vgl. 3.4.1972, d.Vf.) Wir haben gegen die völlig subjektivistischen Thesen des ZBs zum Stand der spontanen Arbeiterbewegung und die spontaneistische Auffassung von der Einheitsfront, die sozusagen von den Arbeitern in ihrem spontanen Kampf 'gegen die sozialdemokratischen Führer' selbst geschaffen werden sollte, den Kampf geführt. Wir haben usn dagegen gewandt, daß sich die Marxisten-Leninisten zum 1. Mai in eine vom ZB erfundene spontane Arbeiterbewegung gegen die 'Notstands-, Militarisierungs- und Revanchepolitik des Bonner Staates' verkleiden sollten. Wir haben uns dagegen gewandt, daß der ideologische und politische Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten durch die subjektivistische und spontaneistische Politik des ZBs boykottiert wurde. Ihre Taktik der Arbeitereinheitsfront gegen 'Notstands-, Militarisierungs- und Revanchepolitik' entsprach weder der tatsächlichen Entwicklung des westdeutschen Imperialismus noch der spontanen Arbeiterbewegung. Notwendige Folge dieser Politik war eine völlig isolierte und unverständliche Propaganda zum 1. Mai und eine Demonstration, wo die Marxisten-Leninisten unter sich blieben. Die absurden Einschätzungen wurden nicht zuletzt vom spontanen Kampf der Massen selbst Lügen gestraft: Anläßlich des CDU/CSU Mißtrauensvotums gegen die Brandt-Regierung zogen Hunderttausende, geführt von 'linken' SPDlern und modernen Revisionisten von der DKP, auf die Straßen und demonstrierten für die SPD-Politik als Friedenspolitik.

Unsere Kritik dieser Popanzpolitik blieb aber einseitig, weil sie selbst nicht angeben konnte, aufgrund welcher Forderungen die Kommunisten in die spontane Bewegung eingreifen und sie voranentwickeln konnten.
…
ir haben gezeigt, daß ein direkter Zusammenhang zwischen unserer bisherigen Arbeit an der Polemik der chinesischen Genossen und der politischen Linie zu einer Vietnamkampagne besteht. Die vorhandene Einschätzung der chinesischen Genossen und deren aktuelle Weiterentwicklung bilden den ersten Baustein einer politischen Linie, die wir in unserem internationalistischen Kampf zugrundelegen können. Die Arbeit an der politischen Linie zu einer Vietnamkampagne bedeutet den ersten praktischen Versuch, die bisherigen Erkenntnisse anzuwenden und sie mit der derzeitigen Situation des weltweiten Klassenkampfes gegen den Imperialismus zu vermitteln. Hier geht es also darum, die Ansätze einer Analyse zu erweitern, zu überprüfen, propagandistisch umzusetzen und den Kampf auch gerade auf eine wesentliche Weiterentwicklung der Widersprüche im Weltmaßstab hinzulenken, was den Sozialimperialismus betrifft. Das heißt weiterhin, den Kampf gegen die revisionistischen Auffassungen vom Imperialismus in der Frage der revolutionären Gewalt zu führen, einen Kampf, dessen Grundlage in der Polemik durchaus gelegt ist. Die Einschätzung des Volkskrieges stellt diese Frage unmittelbar auf die Tagesordnung. Das bedeutet, daß im Rahmen des internationalistischen Kampfes schon eine grundlegend andere Situation besteht als am ersten Mai, was die systematische, auf Analysen beruhende Grundlage einer politischen Linie angeht. Es handelt sich hier nicht mehr allein um die Einschätzung einzelner Punkte in der Politik der westdeutschen Imperialisten, sondern um die Ansätze einer zusammenhängenden materialistischen Analyse.

1.4. Das zweite Moment der politischen Linie zu einer Vietnamkampagne trifft den Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen den US-Imperialismus und dem Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus. Hier schlägt sich notwendig das Dilemma der gesamten westdeutschen kommunistischen Bewegung nieder. Wir besitzen keine zusammenhängende materialistische Analyse des westdeutschen Imperialismus, keine zusammenhängenden Aussagen darüber, wo die Freunde der Arbeiterklasse und wo ihre Feinde stehen und welche Politik sie einschlagen werden. Das heißt, daß hier weiterhin der Widerspruch besteht, der auch unser politisches Vorgehen am 1. Mai geprägt hat: Der Widerspruch zwischen dem fehlenden Programm und der hauptsächlichen Aufgabe, dieses Programm als Grundlage einer systematischen Propaganda gegen den westdeutschen Imperialismus zu schaffen, auf der einen Seite und der Notwendigkeit, den proletarischen Internationalismus als Internationalismus der Tat zu verstehen und eine Propaganda gegen den westdeutschen Imperialismus zu entfalten, auf der anderen Seite. Dieser Widerspruch führt dazu, daß wir im Rahmen einer Vietnamkampagne nur beschränkt und in einzelnen politischen Punkten, in denen materialistische Einschätzungen und auf bestimmter Ebene zusammengefaßte Erfahrungen vorliegen, den Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus entfalten können. Hier stellt sich eine ähnliche Situation wie am 1. Mai."
Q: N.N. (KG (NRF) Mannheim/Heidelberg):Bericht vom Gespräch mit den ML DO, o. O. 11.9.1972, S. 1; Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW:Vietnamkampagne, Dortmund Juni 1972

25.06.1972:
In Berlin beginnt der 9.ordentliche Bundeskongreß des DGB, der bis zum 1.7.1972 dauert.
Die KPD (vgl. 5.7.1972) berichtet:"
DGB-BUNDESKONGRESS: GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG, GEHILFE DER SPD-REGIERUNG
…
Beschlüsse über Ausbau der Vermögensbildung, Beteiligung der Arbeiter und Angestellten am Produktionsvermögen, über die Ausweitung der Mitbestimmungsorgane auf alle Industrien waren lediglich Bestandteil des reformistischen Rituals, das auf Kongressen dieser Art abgehandelt wird. Wichtig war dieser Kongreß nur als Dokumentation der Tatsache, daß die Rolle der Gewerkschaftsspitzen als Vollzugsorgane der SPD in den letzten Wochen und Monaten eine neue Stufe erreicht hat. Das hat vor allem die bedingungslose Unterstützung der imperialistischen Mobilisierung für die Ostverträge im April bewiesen. Gewerkschaftliche Resolutionen und Warnstreiks, schließlich sogar ein 'kämpferischer' 1. Mai wurden von den Spitzenfunktionären der DGB-Gewerkschaften inszeniert, um das Schauspiel einer 'Verteidigung der Arbeiterregierung Brandt gegen die Reaktion' aufzuführen.
…
Die, die den Abbau der innergewerkschaftlichen Demokratie rücksichtslos vorantreiben, kommen um einen Umstand nicht mehr herum: Wo Unterdrückung herrscht, dort gibt es Widerstand. Der Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO, d.Vf.) ist mit dem 1. Mai, mit gewerkschaftlichen Maikomitees, mit den Betriebsrats- und Jugendvertreterwahlen (BRW bzw. JVW, d.Vf.), mit der 1.nationalen Konferenz oppositioneller Gewerkschafter (vgl. 21.5.1972, d.Vf.), - jetzt gerade mit den betrieblichen und gewerkschaftlichen Vietnam-Ausschüssen (VA des NVK, d.Vf.) - wesentliche Schritte vorangekommen. Die Möglichkeit, diese oppositionelle Bewegung im Keim zu ersticken, ist längst vertan."

Dieser Artikel wird auch nachgedruckt in:
- NRW in Dortmund im IGM-Bereich durch die Zelle Hoesch Westfalenhütte der KPD (vgl. 13.7.1972)
Q: Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Westfalenhütte Nr. 15, Dortmund 13.7.1972, S. 3; Rote Fahne Nr. 50, Dortmund 5.7.1972, S. 4

28.06.1972:
In der Nr. 13 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 19.6.1972, 10.7.1972) setzt sich die KPD/ML-ZB im Artikel "Roter Morgen-KPD/AO: Opportunismus im demokratischen Kampf" mit der KPD/ML-ZK und der KPD auseinander:"
Die zunehmende Abkehr der Volksmassen vom Bonner Revanchistenstaat ist ein eindeutiges Zeichen der Schwäche der westdeutschen Monopolbourgeoisie. Nicht sie befinden sich in der Offensive. Deshalb muß sie ihre Gewaltherrschaft noch mehr verstärken. Auch diese Entwicklung ist ein unumstößliches Gesetz des Imperialismus … Hier hat die KPD/ML in der Vergangenheit sektiererische Fehler gemacht und dem demokratischen Kampf zu wenig Beachtung geschenkt. Durch den Kampf gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau, durch die Aktionen am 1. Mai, die unter den Parolen 'Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik', 'Für Sozialismus und Frieden' standen, durch die Aktionswoche gegen die Terrorgesetze hat die KPD/ML begonnen, diese Fehler zu korrigieren …
Wie ist die Haltung der Gruppe Roter Morgen und der KPD/AO zum Kampf gegen den verstärkten Notstandskurs und den Abbau demokratischer Rechte? Die Gruppe Roter Morgen hat in richtiger Weise die Ostverträge als Kriegspakt zwischen Bonn und Moskau bekämpft. Zum 1. Mai kam es zwischen der KPD/ML und der Gruppe Roter Morgen zur Aktionseinheit unter der Parole 'Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik'. Aber in der Frage der Verteidigung der demokratischen Rechte des Volkes verfolgt der Rote Morgen die falsche Linie".
Q: Rote Fahne Nr. 13, Bochum 28.6.1972

09.07.1972:
In Dortmund wird der Kommunistische Jugendverband (KJV) als Massenorganisation der KPD gegründet und nimmt seine Arbeit in den Regionen Berlin und Rhein/Ruhr auf. In der "Erklärung der Bundesleitung des KJVD zur Gründung des Jugendverbandes der KPD/AO" äußerte sich der Jugendverband der KPD/ML-ZB vorher u.a. so:"
Dieser Schritt der KPD/AO-Führer ist prinzipienlos und spalterisch. … Die KPD/AO-Führer haben sich klar entschieden: entgegen allen Warnungen der albanischen Genossen sabotieren sie den Kampf gegen den Kriegspakt Bonn-Moskau. … Stattdessen haben sie sich als aktive Spalter der Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten am Roten 1. Mai gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik erwiesen. … Die Gründung ihres Jugendverbandes dient keinem anderen Zweck, als diese gefährliche Politik in der Jugend zu verbreiten. Dieser spalterische Akt der KPD/AO-Führer muß deshalb von Anfang an bekämpft werden."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Juni 1972

August 1972:
Die KJO Spartacus gibt die Nr. 29 ihres 'Spartacus' (vgl. Juni 1972, Sept. 1972) heraus mit einem Antrag der DPG an den DGB-Kongreß gegen 1. Mai-Abzeichen.
Q: Spartacus Nr. 29, Berlin Aug. 1972, S. 19

04.09.1972:
Vermutlich Anfang dieser Woche gibt in Dortmund das Vorbereitende Komitee Huckarde Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung - Mitglied des Dortmunder Komitees 'Kampf dem reaktionären Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung' ein Flugblatt heraus:"
AUFRUF ZUM KAMPF GEGEN DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ
IN ALLER STILLE EINSCHNEIDENDE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN VORBEREITET!
…
Ist es radikal, wenn spanische Kollegen dagegen protestieren, daß sie mit fünf Menschen in einem kleinen Loch hausen müssen, wie es im Wohnheim der Opel-Werke in Bochum Laer der Fall ist? Der Kollege Jose Cumplido war einer derjenigen, die aufzeigten, daß nur die solidarische Kampffront aller Kollegen ihren Widerstand gegen diese unmenschlichen Existenzbedingungen Erfolg verleihen kann. Ohne Begründung wurde er daraufhin von Bochumer Polizeischergen auf der Straße verhaftet (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972, d.Vf.). Was ist mit ihm geschehen, wurde er den spanischen faschistischen Völkerknechten zugeschoben? Oder ist es vielleicht terroristisch, wenn spanische Arbeiter in ihrer Heimat für das Recht kämpfen, freie Gewerkschaften zu bilden, bzw. für einen Lohn demonstrieren, der ihnen gerade das Existenzminimum sichert? Bei solchen Gelegenheiten schießt die spanische Polizei einfach in die Menge hinein, wie z.B. am 1. Mai 1972 in Barcelona, wo sie acht Arbeiter tötete."
Q: Vorbereitendes Komitee Huckarde:Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund o.J. (Sept. 1972)

Oktober 1972:
Der KB gibt die Nr. 22 seines 'Arbeiterkampf' (AK - vgl. Sept. 1972, Nov. 1972) heraus. In einem Artikel "Politik der Aktionseinheit und Hauptstoß gegen die SPD?" wird u.a. bemerkt, "Außerdem ist es unrichtig, die SPD-Regierung mit dem bürgerlichen Staat gleichzusetzen. Die bloße Anprangerung der SPD-Regierungspolitik schafft noch keineswegs Klarheit über die prinzipielle Rolle des bürgerlichen Staates unabhängig von seiner wechselnden parteipolitischen Hülle."

In diesem Zusammenhang wird die KPD kritisiert und ihre "exklusiven Aufmärsche am 1. Mai unter das Hauptmotto 'Gegen Reformismus und Revisionismus' … Seinem Wesen nach macht also die KPD denselben Fehler, wie andere Super-'Linke' … ."
Q: Arbeiterkampf Nr. 22, Hamburg Oktober 1972

23.10.1972:
Frühestens in dieser Woche wird der folgende Text verfaßt:"
STELLUNGNAHME DER ML HAGEN ZUR WEITERFÜHRUNG DER KOMITEEARBEIT GEGEN DIE REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZE UND DIE POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG

VORBEMERKUNG

Die Notwendigkeit dieser Stellungnahme entstand in der Diskussion um die politische Linie des Vorbereitenden Komitees 'Kampf der politischen Unterdrückung' in Hagen. Als Organisationen arbeiten in diesem V.K. zur Zeit die KPD/ML (RF) (KPD/ML-ZB, d.VF.), die ML Hagen und die RKJ (der GIM, d.Vf.).

Ursprünglich war die Stellungnahme geplant als gemeinsame Erklärung dieses Vorbereitenden Komitees zur Frankfurter Aktionseinheit (vgl. 17.9.1972, d.Vf.).

Im Verlauf der Erarbeitung zeigte sich jedoch, daß solch eine Erklärung nur im Zusammenhang einer klaren Zielsetzung des Kampfkomitees möglich ist.

Somit mußte der Rahmen weiter gesteckt werden und das Schwergewicht auf grundsätzliche Fragen der kommunistischen Politik in diesem Kampf gelegt werden.

Nun zeigte sich aber auch, daß die KPD/ML und die RKJ nicht bereit waren, hier konsequent die Auseinandersetzung zu führen. Während die 'Rote Fahne' überhaupt ihre Arbeit nach anfänglich großen Plänen zurückschraubte, legte die RKJ einen hochgradigen Opportunismus an den Tag, indem sie unsere Ausführungen 'prinzipiell unterstützte', ansonsten aber die Taktik weiterführte, 'erst einmal im Komitee bleiben, ohne sonderlich aufzufallen'. Dieses Verhalten der beiden Organisationen wurde unterstützt dadurch, daß wir es von uns aus unterließen, selbst die Initiative zu ergreifen, die nächsten konkreten Kampfziele abzustecken.

Wir waren der Ansicht, daß sich unsere Politik nur im Einklang mit der Arbeit des Vorbereitenden Komitees entwickeln dürfe, und warteten auf Zustimmung oder Kritik der beiden Organisationen bei unseren Vorschlägen.

Wir sahen nicht, daß die politische Linie des Kampfes gegen die politische Unterdrückung nur entwickelt werden kann, indem wir die Arbeit unter den Massen aufnehmen und hierbei dann konkrete Aufgaben und Ziele abstecken.

So aber wurde das Vorbereitende Komitee zu einer unverbindlichen Diskussionsrunde, weil hier die Einheit verschiedener Organisationen hergestellt werden sollte zu Fragen, über deren Bedeutung man spekulierte.

Dieser Artikel verbindet sich deshalb mit einer Kritik unserer bisherigen Politik im Vorbereitenden Komitee.

'…Im Jahre 1971 waren Hunderttausende im Streik… In den Gewerkschaften ringen die Arbeiter um Erhaltung und Erweiterung der gewerkschaftlichen Demokratie und gegen den Ausschlußterror, der die Marxisten-Leninisten und alle fortschrittlichen Kräfte treffen soll… Die Jugend in Schulen und Armee kämpft entschlossen gegen die Militaristen und Ostlandreiter… das wahre Gesicht des Bonner Staates: Krieg gegen die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen in Westdeutschland. Die Söhne der Arbeiterklasse werden das nicht zulassen. Tausende desertierten, verweigern die Befehle, leisten Widerstand. Die Bonner Märchen von der 'Friedensarmee' glaubt niemand mehr!' So steht es in dem Aufruf der KPD/ML (RF): 'An alle Kommunisten! An alle Demokraten! EINHEITSFRONT gegen die neuen Terrorgesetze!' vom Juni dieses Jahres (vgl. 19.6.1972, d.Vf.).

Dabei ein Bild zur 'Kampfwoche gegen den Bonner Notstandskurs!', auf dem ein stämmiger Fuß (Massenkampf, Massenwiderstand, Einheitsfront) die Gesetze zur 'inneren Sicherheit' zertritt!

Welche Einschätzung der Klassenkämpfe liegt solch einem Aufruf zugrunde?

Hier werden die Absichten der Marxisten-Leninisten zum Kampf der Arbeiterklasse gemacht.

Zweifellos ist es richtig, daß die spontanen Kämpfe der Arbeiterklasse anwachsen, daß der Widerstand in Betrieben an Schulen und in den Kasernen zunimmt.

Diese Entwicklung der Klassenkämpfe hat in den wachsenden Widersprüchen innerhalb des Imperialismus seine objektiven Ursachen, d.h. sie sind zunächst einmal unabhängig von der Existenz einer marxistisch-leninistischen Bewegung.

Und wirklich haben sich die Marxisten-Leninisten in den 69ger und 71ger Streiks, vom 'Roten Morgen' (RM der KPD/ML-ZK, d.Vf.) bis zum Erbrechen als Ausdruck der 'Haupttendenz' aufgeführt, meistens als Kommentatoren erwiesen, niemals aber als Führer.

Natürlich sind solche spontanen Kämpfe Keimformen der Einheit der Arbeiterklasse auf dem Weg zum Sozialismus. Aber bis zur bewußten Kampffront gegen den imperialistischen Staat ist es von hierher noch ein weiter Weg.

Aber gerade das wird geleugnet, wenn man versucht, aus dieser Situation die Einheitsfronttaktik abzuleiten. Bis heute haben es die ML nicht geschafft, zum bewußten Ausdruck der Kämpfe der Arbeiterklasse, zum bewußteren immer weitertreibenden Teil dieser Klasse zu werden und als solcher ein kommunistisches Kampfprogramm zu erstellen.

Aber gerade das ist ja überhaupt die Voraussetzung, um eine Einheitsfront gegen den imperialistischen Staat aufzubauen.

Die Rolle der Kommunisten als Vorhut der Arbeiterklasse wird bis zur Lächerlichkeit degradiert, wenn man Massenaktionen, in denen die ML so gut wie keine Rolle gespielt haben, als bewußten Kampf gegen den imperialistischen Staat bezeichnet und verschiedene, von den ML wirklich geführte Kämpfe als Massenaktionen hochputzt, und beide Kämpfe als völlig auf einer Linie stehend hinstellt.

Dann kann allerdings eine Aktionseinheit von Kommunisten (wie zum 1. Mai) als Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik (NAR, d.Vf.) hingestellt werden. Denn schon 1969 und 1971…"
Q: Klassenkampf und Programm Nr. 1, Dortmund Dez. 1972, S. 44ff

Letzte Änderung: 30.04.2020