Es können hier nur wenige Ausgaben des Organs der MLS an der Universität Frankfurt, die aus dem KSB/ML der KPD/ML-ZK hervorging und sich am KAB/ML orientierte, vorgestellt werden. Wir bitten um Ergänzungen.
18.01.1971:
Vermutlich heute, eventuell erst morgen, gibt an der Universität Frankfurt die Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (GMLS bzw. MLS) des KAB/ML erstmals ihre 'Was tun' (vgl. Apr. 1971) als Zeitung für Naturwissenschaftler in einem Umfang von 16 Seiten DIN A 4 und zu einem Preis von 30 Pfg. heraus. Verantwortlich zeichnet, ebenso wie für die RJ/ML des KAB/ML, J. Möcks, Kontakt geht über H. Schmidt. Dies ist die erste uns bekannte und die erste im Archiv der MLS bzw. KSG/ML Frankfurt enthaltene Publikation dieser Gruppe.
Über sich selbst schreibt die MLS:"
Die Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten ist aus der Auseinandersetzung mit dem Linkssektierertum innerhalb der KPD/ML (KPD/ML-ZK, d.Vf.), speziell in den Zirkeln des KSB/ML an der Nat. Fak. Frankfurt entstanden.
Im Gegensatz zu deren Politik wurde dabei die korrekte Linie - SICH UNTER DIE ANLEITUNG DES PROLETARIATS STELLEN - verfolgt.
In der jetzigen Phase heißt das: Unter Anleitung der Vorhutorganisation des Proletariats, des KAB/ML, dem Angriff des Kapitals auf die demokratischen Rechte ALLER Teile des Volkes entgegentreten, sich dadurch in den Massen verankern, die Fortschrittlichsten organisieren. Arbeiter kämpfen gegen diesen Angriff in Betrieben, Gewerkschaften, Stadtteilen - wenn es sein muß, Studenten kämpfen an der Universität. DAS ist es, was den Aufbau einer in den Massen verankerten kommunistischen Partei stärkt."
In "KAB/ML - Die Vorhutorganisation der westdeutschen Arbeiterklasse" heißt es u.a.:"
Die Massenorganisationen an der Hochschule unterstützen den KAB/ML vor allem durch technische Hilfe und bereiten durch ihren Kampf an der Hochschule das Klassenbündnis zwischen Proletariat und kleinbürgerlicher Intelligenz vor."
Zur KPD/ML-ZK bzw. deren KSB/ML wird dabei ausgeführt:"
Wichtig ist aber auch die Auseinandersetzung mit den Linkssektierern in der KPD/ML, die glauben, es genüge, in der 'ideologischen Sphäre' zu wirken, und die anderen Kampfabschnitte, insbesondere die praktische Arbeit, vernachlässigen."
Zum Titel 'Was tun' wird gesagt:"
In den Jahren 1901 und 1902 schrieb W.I. Lenin sein berühmtes Buch 'Was tun?'. In ihm setzt er sich mit dem zu dieser Zeit in Rußland herrschenden marxistischen Zirkelwesen auseinander. Das Fehlen einer einheitlichen Linie führte zu Ökonomismus oder Handwerkelei. Lenin zeigte nun, daß nur ein zentrales Organ die Zirkel einigen und eine einheitliche Linie in ihnen durchsetzen kann. Heute gibt es an den Hochschulen eine Reihe von marxistisch-leninistischen Zirkeln. Um diese zu vereinigen und eine einheitliche Linie unter Anleitung des Proletariats in ihnen zu propagieren wird ab Sommersemester 1971 der 'Rote Pfeil' als Zentralorgan der kommunistischen Hochschulgruppen erscheinen."
Im Leitartikel "Hochschulrahmengesetz - Um jeden Zollbreit demokratischer Rechte kämpfen" befaßt man sich mit dem derzeit aktuellen HRG-Entwurf (vgl. 30.10.1970). Das HRG sei allerdings nicht der erste Angriff auf die Hochschulen:"
Was ist bisher geschehen?
1. ABITURIENTEN WERDEN VOM STUDIUM AUSGESCHLOSSEN
Die Einführung des numerus clausus zu Beginn der sechziger Jahre war der erste Schritt im antidemokratischen Angriff auf Hochschule und Studenten. Heute gibt es einen numerus clausus in Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Architektur an allen Hochschulen, in Biologie, Chemie, Psychologie und Luftfahrttechnik an mehr als der Hälfte aller Hochschulen, in Mathematik, Physik und Geographie an einem Drittel der Hochschulen. Das genügt noch nicht, durch Einführung von Vorsemestern, Klausuren und Zwischenprüfungen werden die Studenten vom weiteren Studium ausgeschlossen. Wer bisher durch Ferienarbeit sein Studium finanzieren mußte, wird bald sein Studium aufgeben müssen, denn Ferienkurse und Ferienpraktika werden in mehr und mehr Fächern eingeführt.
Mit Hilfe dieser Maßnahmen ist es gelungen etwa in Freiburg die Zahl der Medizinstudenten von 1963 2 800 auf 1 700 im Jahre 1968 - trotz Erhöhung der Personalstellen um 37% - zu drücken oder in Frankfurt die Zahl der Chemiestudenten - trotz Errichtung eines neuen Gebäudes (Sofortchemie) - von 405 im Jahre 1965 auf 365 im Jahre 1970 zu erniedrigen.
Ein weiteres Mittel zur Senkung der Studentenzahlen ist das in den Rahmenordnungen gegebene Mittel der Zwangsexmatrikulation.
2. DIE STUDIENBEDINGUNGEN VERSCHLECHTERN SICH
…
Die Verschulung des Studiums wird immer rigider eingeführt (Kurssystem, Studienjahr usw.). Klausuren, Leistungsscheine und Zwischenprüfungen zwingen zum Pauken von unverdauten unverdaubaren Fakten.
3. SOZIALE DEMONTAGE
Bekamen 1958 noch 20% aller Studenten Honnef so sind es 1970 nur noch 15%. Zwar wurde der Honnef Höchstförderungssatz am 1.1.1971 von 350 DM auf 400 DM erhöht, doch liegt der durchschnittliche Förderungsbetrag bei 190 DM im Monat, während das Deutsche Studentenwerk 1970 errechnete, daß ein Student im Monat etwa 520 DM zum Leben braucht, wird die Förderungszeit für Studenten der Biologie, Chemie, Mathematik und Physik um ein Semester verkürzt. Sehen wir uns die Wohnsituation der Studenten an: 2 Jahre Wartezeit für ein Zimmer in einem Wohnheim, 150 DM Miete für eine Mansarde ohne genügende sanitäre Einrichtungen in Frankfurt, 250 Studenten ohne Zimmer in Konstanz, 2 Monate vergebliche Zimmersuche in Heidelberg usw. und so fort.
Der seit Jahren angekündigte Bau der Mensa 2 wird weiter verschoben, so daß jetzt nur 22% der Studenten ein Mensaessen erhalten können.
Wie die übrigen Angehörigen der unteren Klassen und Schichten des Volkes leiden die Studenten unter den durch die Profitgier der Kapitalisten hervorgerufenen schwindelerregenden Preissteigerungen der letzten Monate.
4. DER ANTIDEMOKRATISCHE ANGRIFF GEGEN DIE STUDENTEN SPITZT SICH ZU
In Berlin wurden durch das dortige Hochschulgesetz die verfaßte Studentenschaft (AStA, Fachschaften) aufgelöst. Das baden-württembergische Hochschulgesetz sieht diese Maßnahme ebenfalls vor, doch wurde auf Grund des massiven Widerstandes der Studenten bisher von der Durchsetzung abgesehen. … Mit dem Staatsvertrag über das Ordnungsrecht hat sich der Staat eine Handhabe geschaffen, mit der er in kritischen Zeit gegen die organisierte Interessenvertretung der Studenten vorgehen kann, ohne sofort die Justiz bemühen zu müssen: 'Störer' werden einfach entfernt. Wie ernst es die Bourgeoisie mit ihrem Vorgehen gegen oppositionelle Studentengruppen meint, zeigt das Verbot des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes Heidelberg im Juni des vergangenen Jahres (SDS - vgl. 24.6.1970, d.Vf.).
Den bisherigen Höhepunkt in den reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie stellt, wie bereits erwähnt, das Hochschulrahmengesetz dar."
Dessen Einschätzung wird aus der Nr. 11 des Tübinger 'Roten Pfeiles' (vgl. Nov. 1970) übernommen.
Eingegangen wird in diesem Artikel auch auf die Rahmenordnung für Natur- und Ingenieurwissenschaften (vgl. Okt. 1970) und die Frankfurter Fachschaften (vgl. Dez. 1969).
Gewürdigt wird auch der 150. Geburtstag von Friedrich Engels.
Im Artikel "BRD-IMPERIALISMUS: Ausbeutung - Hunger - Bombenkrieg" befaßt man sich u.a. mit den Niederlassungen von Rosenthal Porzellan (vgl. 22.3.1966) in der Republik Südafrika (Azania), der Rolle von derem Besitzer in der SPD-Bundestagsfraktion und den Umtrieben des 'BRD'-Kapitals im südlichen Afrika:"
Seit den 60er Jahren, nachdem die europäischen Märkte abgesättigt waren, und in der BRD erstmals wieder Überproduktionskrisen auftraten, beginnen die westdeutschen Monopole verstärkt sich in die Länder der dritten Welt aggressiv auszudehnen. Diese Entwicklung wurde durch die Gründung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (in Wahrheit Kolonialministerium) und des Deutschen Entwicklungsdienstes politisch abgesichert. Mit betrügerischen Parolen wie 'Entwicklungshilfe' versuchte man zentral die Ausplünderung der dritten Welt zu verschleiern. Schon 1967 setzten die ausländischen Tochtergesellschaften der westdeutschen Konzerne 12 Mrd. DM um und konnten, nach Abzug der neuen Investitionen und Reservefonds zur weiteren Ausbeutung, 150 Mio. DM an Profiten nach Westdeutschland abführen.
'Entwicklungshilfe' heißt also Entwicklungshilfe für die westdeutschen Konzerne."
Zu Mozambique bzw. Cabora Bassa und dem Kampf gegen die FRELIMO heißt es:"
Die westdeutschen Imperialisten ziehen es vor, sich selbst nicht die Hände schmutzig zu machen. Sie lassen die portugiesische Kolonialarmee in ihrem Solde, für ihre Ziele kämpfen, damit sie selbst vom 'Selbstbestimmungsrecht' der Völker und 'humanitärer Hilfe' schwätzen können."
Im Abschnitt "Die SPD/FDP-Regierung - politischer Lakai der imperialistischen Bourgeoisie" wird ausgeführt:"
Die Ausplünderung und Kriegstreiberei der imperialistischen Bourgeoisie ist unmittelbar gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet. Um die Politik trotzdem durchführen zu können, muß man versuchen, das Volk zu täuschen. Die politische und propagandistische Hauptagentur der westdeutschen Monopole ist gegenwärtig die SPD/FDP-Regierung. Die SPD versteht es meisterlich, besser als die CDU, imperialistische Ziele mit sozialen Phrasen zu kaschieren. So waren die Kolonialminister: Scheel (FDP), Wischnewski (SPD), Eppler (SPD).
Allein 1969 war Scheel zweimal in Asien und erklärte unverhohlen:
'Die Bundesregierung widmet diesem Teil der Welt ihre besondere Aufmerksamkeit', möchte 'deutsche Investitionen in diesem Raum fördern' und 'unsere bisherigen Bemühungen in Asien intensivieren.'
Um Monopolbankkonsortien zur aktiven Expansion im Ausland zu ermutigen, gewährt Bonn ihnen nicht nur günstige Steuerbedingungen, sondern auch Versicherungsfonds, um sie für Verluste im Ausland (Enteignungen) zu entschädigen. Daß gerade Willy Brandts Parteigenosse Phillip Rosenthal sich so aktiv an der Ausplünderung beteiligt, …, offenbart, was hinter den Phrasen von 'Entwicklungshilfe' und 'Unterstützung' steckt: Kapitalistische Profitgier und imperialistische Ausbeuterlogik."
In der Rubrik "Aus Instituten und Fachschaften" wird berichtet aus Biologie, Chemie und Mathematik. Zur Biologie heißt es:"
Die Bourgeoisie führt ihren Angriff auf uns mit allen Mitteln.
Das zeigt sich deutlich in der Biologie. Nicht nur, daß durch den NC die Studentenzahlen stark eingeschränkt werden - 36 Zulassungen pro Semester - auch die Geldmittel der Institute werden so beschnitten, daß eine Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes zumindest in der Mikrobiologie fragwürdig geworden ist.
Was steckt dahinter?
Die Industrie hat im Augenblick - sie steht wieder einmal kurz vor einer Überproduktionskrise - keinen Bedarf mehr an ausgebildeten Mikrobiologen. Durch den NC alleine ist der gewünschte Stopp nicht zu schaffen, also wird der Lehr- und Forschungsbetrieb durch Etatreduzierungen gedrosselt.
Dies ist die eine Seite des Angriffs. Die andere sieht so aus:
Die Kapitalisten wollen mehr Einfluß auf die Forschung gewinnen. Wie machen sie das? Die Institutsetats werden so gekürzt, daß sie gerade noch für Elektrizität und Wasser ausreichen. Wer forschen will muß sich an Stiftungen wenden z.B. DFG, VW-Stiftung usw.
Und wer die Zusammensetzung dieser Stiftungen kennt, weiß, daß die Industrie damit eine wunderbare Kontrolle über Forschungsvorhaben hat.
Förderungswürdige d.h. profitversprechende Vorhaben werden mit Geld überschüttet, die anderen werden sabotiert."
Aus dem Fachbereich Chemie heißt es:"
Den Studiengang entmisten!
Jahrelang wurden die Chemiestudenten gezwungen, Klausuren zu schreiben, um den Mineralogie-Schein zu erhalten. Die meisten der Chemiestudenten waren unzufrieden und wollten sich gegen den Schein wehren. Sie diskutierten darüber in Fachschaftsvollversammlungen und forderten in Sektions- und Institutsratssitzungen die Abschaffung des Scheins. Das führte zu nichts. Der Betrug, der mit diesen 'Mitbestimmungsgremien' betrieben wird, trat wieder einmal klar hervor. daraufhin beschlossen Hörer der Vorlesung in Zusammenarbeit mit den Fachschaftsvertretern den Kampf gegen den Klausurterror aufzunehmen. Sie gaben ein Flugblatt heraus, mit dem sie die Verantwortlichen zur Diskussion aufforderten. Als sich zeigte, daß die Hörer geschlossen hinter den Forderungen des Flugblattes standen, und jeder Spaltungsversuch entschieden zurückgewiesen wurde, begann Professor O'Daniel sein Rückzugsmanöver. Er erklärte sich bereit, in der nächsten Vorlesung nochmal über dies Problem zu diskutieren. Als dann noch ein Flugblatt erschien, gelang es ihm und seinen Kollegen, die er zur Diskussion mitgebracht hatte, auch nicht durch langatmige Abschweifungen vom Thema (Lobpreisung der Mineralogie, Diffamierung der 'dummen und faulen' Studenten, Lamentieren über das fehlende Vertrauen in die 'ältere' Generation) die Studenten hinters Licht zu führen. Die Studenten stellten folgende Forderungen:
1. Auflösung der zwei großen Übungsgruppen und Einrichtung von kleinen Arbeitsgruppen mit maximal zehn Studenten, die sich den Interessen der Studenten anzupassen hätten, z.B. schwerpunktmäßige Behandlung der Gruppentheorie.
2. Keine Klausuren mehr. Teilnahme- statt Leistungsschein.
3. Der Mineralogie-Schein soll als Bedingung für die Zulassung zur Chemiediplomprüfung gestrichen werden.
Acht Assistenten erklärten sich daraufhin bereit, die sich nach Interessengebieten bildenden Gruppen zu leiten und allen Teilnehmern einen Schein auszustellen. Der Kampf der Chemiestudenten gegen unzureichende Ausbildung, schlechte Arbeitsbedingungen und soziale Demontage muß weitergehen!"
Vom Fachbereich Mathematik wird so berichtet:"
Die Fachschaft Mathematik hat in diesem Semester zusammen mit Kommillitonen, hauptsächlich aus der Kiehl-Vorlesung (Analytische Geometrie I), den Kampf für die studentischen Interessen aufgenommen und die 'Aktionsgruppe Teilnahmescheine' gegründet.
Der Gründung vorausgegangen ist eine Vorlesungsumfrage der Fachschaft. Sie hat feststellen können, daß die Widersprüche der Studenten dieselben geblieben sind: In der Vorlesung versteht man nichts, in den Übungsgruppen lernt man nichts, die Übungsaufgaben sind zu viel und zu schwer und hinter allem steht die Angst vor Klausur und Prüfung.
Dem folgte der Aufruf zu einer Aktionsgruppe, die den Kampf für Teilnahmescheine vorbereiten, leiten und organisieren soll.
Die Forderung nach Teilnahmescheinen ist die Fortsetzung der Fachschaftspolitik des vorigen Semesters. Hörer der Kulze-Vorlesung (es waren ca. die Hälfte!) forderten Arbeitsgruppen statt Übungsgruppen und erkämpften sie zusammen mit der Fachschaft. Auch die Gefahr einer Klausur konnte abgewehrt werden. Das Konzept der Arbeitsgruppen stand aber von vornherein unter schlechten Bedingungen: die Prüfungs- und Klausurangst lähmte die Arbeit. Hauptseite war das Pauken für den Übungsschein und nicht das Lernen und Verstehen.
Was müssen wir daraus lernen?
Wir sehen, daß fortschrittliche Ansätze wie Arbeitsgruppen erst dann im breiten Rahmen eingeführt werden können, wenn die Voraussetzungen dafür erkämpft worden sind. Dann erst wird für die breite Masse der Studenten das Arbeitsgruppen-Konzept eine echte Alternative zu den Übungsgruppen darstellen und in der Lage sein die Ausbildung der Studenten zu verbessern.
Die Abschaffung der Prüfungsangst durch die Einführung des im Vordiplom anerkannten Teilnahmescheines ist die elementarste Voraussetzung hierfür. Die Erkämpfung dieser Voraussetzung ist nun die Aufgabe, die sich die 'Aktionsgruppe Teilnahmescheine' gestellt hat.
Die Arbeit der Aktionsgruppe steht erst am Anfang. Zunächst, um eine Grundlage zu haben, sind die Kommillitonen in die Übungsgruppen gegangen. Dadurch können die Widersprüche in den Übungsgruppen richtig verallgemeinert werden. Das ist wichtig, um die Aktionsgruppe in der Studentenschaft zu verankern und um eine richtige Agitation entfalten zu können. Perspektivisch gesehen darf sich die Aktionsgruppe natürlich nicht nur auf den Kampf um Teilnahmescheine beschränken. Dieser Kampf ist nur ein Teil eines Kampfes gegen die Bestrebungen des Kapitals, die demokratischen Rechte der Studenten abzubauen, ihre soziale Lage und Ausbildung zu verschlechtern (Numerus Clausus, Hochschulrahmengesetz)."
Angekündigt werden Fachschaftsvollversammlungen in der Physik (vgl. 19.1.1971), Mathematik (vgl. 22.1.1971) und der Chemie (vgl. 26.1.1971).
Quelle: Was tun Nr. 1, Frankfurt Jan. 1971
April 1971:
An der Universität Frankfurt gibt die Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (MLS) des KAB/ML die Nr. 2 ihrer 'Was tun' (vgl. 18.1.1971, Mai 1971) nun als Frankfurter Studentenzeitung heraus. Der Umfang beträgt 22 Seiten DIN A 4, der Preis 30 Pfg., die Verantwortung übernimmt wieder J. Möcks und den Kontakt H. Schmidt.
Enthalten sind u.a. Artikel:
- Wer nicht frieren will, zahlt in Zukunft mehr,
- 100 Jahre Pariser Kommune,
- Rosa Luxemburg,
- Der US-Imperialismus wird unterliegen!
- Berufsbildungsgesetz (BBuG, d.Vf.) - Spaltung der Arbeiterklasse
In "Ein Schritt vorwärts zur Einheit aller Marxisten-Leninisten" wird berichtet von der gemeinsamen Herausgabe des 'Roten Pfeiles' durch verschiedene Studentengruppen, u.a. die MLS:"
Ein weiterer Schritt auf dem Wege zu diesem Zusammenschluß ist unser gemeinsames Organ, der Rote Pfeil. Er wird in Zukunft statt unseres Frankfurter WAS TUN als Organ der MLS und anderer kommunistischer Hochschulgruppen in der Bundesrepublik erscheinen. Der ROTE PFEIL wird es uns möglich machen, unsere Erfahrungen umfassender und gründlicher als bisher zu verallgemeinern, sie überall zu verbreiten, damit die Kämpfe der einzelnen Hochschulgruppen aus ihrer Isolation herauszuheben und der Front der Bourgeoisie auch an der Hochschule eine einheitliche Front der Kommunisten entgegenzustellen.
VORWÄRTS MIT DEM ROTEN PFEIL ZUR EINHEIT DER KOMMUNISTISCHEN INTELLEKTUELLEN!"
Die 'Was tun' erscheint nun zwar nicht mehr, dafür aber eine 'ML Hochschulpresse' (vgl. Mai 1971).
In "SHB - Ein sozialdemokratischer Studentenbund" heißt es:"
Ende März beschloß der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), sich vom Sozialdemokratischen Hochschulbund zu trennen. Viele Kommillitonen sehen darin eine Bestätigung der richtigen, der linken Politik des SHB. Schauen wir uns die Entwicklung der letzten Jahre an den Hochschulen an:
UNSERE LAGE VERSCHLECHTERT SICH!
Wie in den letzten Nummern des 'Roten Pfeil' und in 'Was tun' Nr. 1 ausführlich dargelegt wurde, verschlechtert sich die Lage der studierenden Intelligenz seit Mitte der sechziger Jahre zusehends:
- der Numerus Clausus trifft in zunehmendem Maße Studienbewerber (allein in Frankfurt fielen ihm laut Uni-Präsident Kantzenbach in diesem Sommersemester 5 000 Studienbewerber zum Opfer);
…
DIE ABWEHRFRONT DER STUDENTEN WIRD GESPALTEN!
Gegen diese Erscheinungen der Offensive der Bourgeoisie richtete sich an den Hochschulen die Studentenbewegung. Durch diesen Kampf wurde die Bourgeoisie zwar nicht ernsthaft gefährdet, sie begriff jedoch, daß sie bei der Durchführung ihre Pläne auf Schwierigkeiten stoßen mußte. An der Hochschule waren die Hochschullehrer, die, angewiesen auf Forschungsaufträge und finanzielle Unterstützung, stets eine Stütze der Bourgeoisie gewesen waren, auch jetzt noch deren willfährigste Interessenvertreter. Doch jetzt mußte die Bourgeoisie versuchen, wieder verstärkt ihre Agenturen in der Studentenschaft einzurichten, um die studierende Intelligenz zu spalten. So unterstützte sie zunächst großzügig die reaktionären Studentengruppen, wie in Frankfurt das ADS (Aktionskomitee Demokratischer Studenten, d.Vf.), finanziell sehr großzügig. Diese konnten aber über längere Zeit keinen Einfluß auf die Studenten gewinnen. Ihr offen reaktionäres Auftreten, ihre Bestechlichkeit stießen die meisten Studenten sehr schnell wieder ab (…).
In dieser Situation traten neue Gruppen auf den Plan: SHB und Spartakus/AMS. Sie übernahmen die Sprache der 'antiautoritären Bewegung' und bezeichneten sich selber als fortschrittlich und links. Es gelang ihnen, einen großen Teil der Asten und den VDS aus den Händen der zum größten Teil chaotisierten SDS-Nachfolgeorganisationen zu übernehmen. Der SHB ging in Frankfurt zu diesem Zwecke eine Koalition mit dem offen reaktionären ADS ein.
DER MITBESTIMMUNGSBETRUG DER BOURGEOISIE!
Die studierende Intelligenz ist in der jetzigen Lage gezwungen, gegen die Dequalifizierung ihrer Ausbildung, gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen die Verschlechterung ihrer sozialen Lage einen gewerkschaftlichen Abwehrkampf zu führen. Für jede politische Gruppe an der Hochschule, die ihre Politik konsequent an den Interessen der Studenten ausrichtet, müßte die Führung dieses Kampfes die vornehmlichste Aufgabe sein. Die Frage ist nun, wie dieser Kampf zu führen ist. Dazu müssen wir uns zunächst die Taktik der Bourgeoisie und ihres politischen Vertreters, der SPD/FDP-Regierung, ansehen. Mit welcher Methode wird der Angriff auf die Interessen der Studenten geführt? Die Methode ist der politische Betrug."
Dies wird festgemacht am Regierungsentwurf zum HRG (vgl. Dez. 1970).
Fortgefahren wird:"
MITBESTIMMUNG: BEFRIEDUNG DER UNI!
Was tut nun der SHB? Wie kämpft er gegen den Mitbestimmungsbetrug? Man höre und staune: Seine Parole heißt - in schöner Übereinstimmung mit den rechten Gewerkschaftsführern vom Schlage Leber, Brenner, Vetter und Co. - Mitbestimmung. Dem Mitbestimmungsbetrug der Bourgeoisie setzt er also die Forderung nach Mitbestimmung entgegen. Sehen wir uns an, warum er das tut".
Nun folgt ein Auszug aus einem Text des AStA der Uni Frankfurt (vgl. 24.6.1970), in dem der SHB Mitbestimmung als Voraussetzung zur Effizienzsteigerung der Uni erklärt. Hierzu meint die MLS:"
Im Klartext heißt das: Mitbestimmung soll dazu dienen, den Hochschulbetrieb effizienter, d.h. reibungsloser zu machen. Die bestehenden Widersprüche sollen mit ihren Hilfe gemildert werden. So nimmt es auch nicht Wunder, daß der SHB besonders lautstark gegen das Quorum Stellung bezieht und sich damit völlig im Einklang mit der Westdeutschen Rektoren-Konferenz (WRK, d.Vf.) findet: 'Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat sich mehrheitlich gegen das im Paragraphen 16 Abs. 2 vorgesehene Quorum ausgesprochen, weil dieses Quorum der Befriedungsfunktion, die eine einmal in der Hochschulverfassung festgelegte Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane hat, nicht gerecht wird.' (Stellungnahme der WRK zum HRG)
DIE STUDENTEN WERDEN GETÄUSCHT!
Halt, werden viele Studenten rufen, der SHB kämpft gegen das Quorum und vertritt unsere Interessen in allen Gremien, ihr aber greift ihn deswegen an. Sagte denn nicht schon Lenin, daß man sich an den bürgerlichen Parlamenten beteiligen sollte? Ja, aber nur mit einem Ziel: den Betrug, der dort getrieben wird, aufzudecken. Daher werden Kommunisten in jedem Kampfabschnitt von neuem entscheiden müssen, was günstiger ist, hineingehen oder boykottieren."
Der SHB oder doch zumindest seine Fraktion im Frankfurter Uni-AStA (vgl. Jan. 1971) aber wolle in den Gremien die Machtfrage stellen:"
Die Machtfrage stellte der SHB bei der Präsidentenwahl. Die Alternativen waren klar: '… Hartwich und Kantzenbach sind beide noch relativ jung, gehörten beide noch vor kurzem zum Mittelbau, sind beide aber auch gestandene Leute, sind beide Sozialdemokraten, sind beide in ihren Auffassungen nicht meilenweit voneinander entfernt.' (Frankfurter Rundschau 15.1.1971) Wer in solchen Fragen die 'Machtfrage' stellt, baut Nebenfronten auf, täuscht die Studenten.
DER MITBESTIMMUNGSBETRUG DES SHB!
Der SHB fällt also nicht nur auf die Betrugspolitik der SPD/FDP-Regierung herein, er selbst trägt zu diesem betrug noch tüchtig bei.
- Er stärkt die Illusion, die Studenten könnten ihre Interessen in Mitbestimmungsgremien durchsetzen. Tatsächlich dient die Mitbestimmung jedoch der Befriedung der Hochschule, d.h. der Zurückdrängung studentischer Interessen.
- Er versucht damit, die Studenten von einer organisierten und konsequenten Wahrnehmung ihrer Interessen, vom gewerkschaftlichen Kampf, abzulenken.
- Er macht den Studenten weis, durch die Mitbestimmung könne in vielen Fragen die 'Machtfrage' gestellt werden, man könne die Bourgeoisie also zum Hintertürchen hinausdrängen.
Mitbestimmung für die breiten Volksmassen kann es im Kapitalismus aber nicht geben, denn da bestimmt die Bourgeoisie was geschieht. Das Volk kann dem nur zustimmen oder muß offen dagegen kämpfen. Wer, wie der SHB während seiner Mitbestimmungswoche vom 25.1. - 4.2.1971, 'gewerkschaftlichen für Mitbestimmung' proklamiert, versucht davon abzulenken, versucht uns weiszumachen, daß es zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und dem Sozialismus ein Mittelding, einen dritten Weg gibt. Der SHB kämpft nicht für, sondern gegen die Interessen der Studenten. Er erweist sich als guter Sachverwalter der Interessen der Bourgeoisie an der Hochschule. So nimmt es nicht wunder, daß die Bilanz seiner anderthalbjährigen AStA-Tätigkeit so aussieht, daß er sich sage und schreibe zweimal für studentische Belange einsetzte:
- er setzte sich für die Abschaffung der Institutsbeiträge ein;
- er startete gegen die Mensamisere eine Teppichmensa-Aktion.
Das war alles.
DER ANTIIMPERIALISTISCHE KAMPF!
Manch einer wird vielleicht einwenden, der SHB nehme immerhin am anti-imperialistischen Kampf teil. Er wird auf die anti-imperialistischen Flugblätter und die AStA-Info 3/71 (vgl. 11.2.1971, d.Vf.) hinweisen. Sie verdienen es, angeschaut zu werden.
Imperialismus bedeutet für unsere sozialdemokratischen Freunde Ereignisse im Dschungel, hervorgerufen durch eine sich auf 'zunehmend faschisierte Mittelschichten' stützende Nixon-Clique. Sehen wir uns dazu den großaufgemachten Artikel 'Hände weg von Laos' in AStA-Info 3/71 an: … Drei Sätze das ist alles! Flugblätter zu diesem Thema liegen grundsätzlich auf der gleichen Ebene. Wie stellt sich in diesen anti-imperialistischen Bekundungen des SHB die Politik der sozialdemokratischen Bundesregierung dar? 'Es wird immer deutlicher, daß die sozial-liberale Koalition in Bonn nicht bereit ist, eindeutig Front gegen reaktionäre und faschistische Kräfte auf innen- und außenpolitischem Gebiet zu machen… Konkret deutlich wird diese rechtsopportunistische Haltung der Bonner Reformregierung bei der Ausweisung von Kathleen Cleaver… Demonstriert gegen die Ausweisung, gegen das Ausländergesetz, gegen die Innen- und Außenpolitik der Nixon-Clique und gegen die rechtsopportunistische Politik der Bundesregierung.' Das heißt also, diese Bundesregierung, die mit den Mitteln des Betrugs die Lage der westdeutschen Bevölkerung ständig verschlechtert und im Moment der beste Statthalter des westdeutschen Imperialismus ist, die den Bürgerkrieg im Inneren und die Aggression nach außen vorbereiten hilft, dieses aktive Werkzeug der Bourgeoisie ist gar kein Werkzeug dieses westdeutschen Imperialismus, sondern macht lediglich einen Fehler: sie ist opportunistisch nach rechts!
DAS SCHWEDISCHE VORBILD
Merkt der SHB nicht, daß er sich da gründlich irrt? Doch, er merkt es". Es folgen nun Zitate aus der 'AStA Information' an der Uni Frankfurt Nr. 1 (vgl. Jan. 1971) zum Cabora Bassa Staudamm in Mosambik, u.a. ein Brief der Cabora Bassa Gruppe Frankfurt an den Bundeskanzler. Dazu wird gesagt:"
Was bedeutet es, wenn solche Briefe geschrieben werden? Die SPD/FDP-Regierung, unter der der westdeutsche Imperialismus nach außen und innen seinen raschesten Aufschwung nahm, die durch Betriebsverfassungsgesetz, Berufsbildungsgesetz, Hochschulrahmengesetz etc. den Werktätigen wie der studierenden Intelligenz demokratische Rechte raubt, die durch Steuervorauszahlungen, Lohnleitlinien, Einschränkungen des sozialen Wohnungsbaus und Verschlechetrung der Krankenversorgung die soziale Lage Lage weiter Teile des Volkes verschlechtert, diese imperialistische, antidemokratische und sozialreaktionäre Regierung wird zur 'demokratischen Kraft' aufgewertet. Ihr wird empfohlen, nach dem Beispiel der schwedischen Sozialdemokraten ihre imperialistische Politik besser zu tarnen und sich von den gröbsten Auswüchsen und Verbrechen des Imperialismus zu distanzieren. Rein moralische Entrüstung über imperialistische Verbrechen ohne die Zusammenhänge aufzuzeigen, kann nur dazu dienen, den Lakaien der Imperialisten zu helfen, versteckter vorzugehen, besser zu betrügen.
NICHT DER KAPITALISMUS, SONDERN DAS RECHTSKARTELL MUSS BEKÄMPFT WERDEN!
Es nimmt nicht wunder, daß der SHB im Inneren nur gegen das 'Rechtskartell' vorgeht. Nicht, daß der Kampf gegen Ultrarechte und Faschisten jetzt nicht geführt werden müte, aber das ist eben nur eine Seite. Die andere Seite ist der Kampf gegen den momentanen Hauptfeind, gegen die Betrugspolitik der Sozialdemokratie. Wie wir bereits gesehen haben, kämpfen die SHBler nicht gegen den Imperialismus, sondern nur gegen dessen offensichtlichste Verbrechen. So verwundert es auch nicht, daß unsere sozialdemokratischen Studenten auch nicht gegen das kapitalistische Ausbeutersystem kämpfen wollen, sondern halt nur gegen das 'Rechtskartell'.
SHB: AGENTUR DER SOZIALDEMOKRATIE AN DER HOCHSCHULE
Es überrascht uns jetzt nicht mehr, wenn der SHB wiederholt beteuert, er stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, jenes Grundgesetzes, das die Notstandsgesetze enthält, gegen die unsere SHB-Freunde einst so mächtig vom Leder zogen. Aber jetzt ist ja Gras über die Sache gewachsen, die Kämpfe gegen die Notstandsgesetze sind fast vergessen, jetzt kann man sagen, wie man zu ihnen steht.
Wir können die Politik dieser pseudolinken Gruppe kurz zusammenfassen: Betrug an den Studenten, um die eigene Karriere voranzutreiben. Das geben die SHB-Mitglieder selber zu, wie folgende Aussagen beweisen: 'Die meisten von den Alten, vor allem Conny Schacht und Schindler, sind nur auf ihre Parteikarriere aus, aber wir haben jetzt viele Neue' oder 'Du wirst sehen, bald bekommen Karrieristen wie Conny Schacht und Streeck keine Posten mehr in der Studentenschaft' (Dullinger und Zimmermann, SHB).
Kampf gegen die Betrugspolitik der Sozialdemokratischen Partei heißt, Kampf gegen die Agenten der Sozialdemokratie in der Studentenschaft, heißt Kampf gegen den Sozialdemokratischen Hochschulbund."
Als letztes Zitat wird eine Zeitungsmeldung über die Erklärung des SHB-Bundeszentralrates abgedruckt (vgl. 1.4.1971).
In "Selbstkritik" heißt es:"
Im Roten Pfeil Nr. 13 (vgl. Feb. 1971, d.Vf.), Organ kommunistischer Hochschulgruppen, erschien ein Korrespondentenbericht der MLS unter der Überschrift 'Abfuhr für die Sektierer'.
Dank der Kritik von Sympathisanten und fortschrittlichen Studenten konnten wir unsere Fehler in diesem Bericht erkennen. Die Darstellung bediente sich einer schematischen Sprache, zeichnete sich durch euphorische Grundhaltung aus und versäumte es, auf unsere Schwierigkeiten hinzuweisen. Die tatsächlichen Erfolge beim Aufbau des ZAF (Zentraler Aktionsrat der Fachschaften, d.Vf.) und im ideologisch-politischen Kampf gegen die Sektierer gerieten daher in ein schiefes Licht. Durch die ideologische Auseinandersetzung in der Gruppe waren wir in der Lage, die Wurzel des Fehlers, nämlich Subjektivismus, zu bestimmen und zu bekämpfen.
Kommilitonen, Genossen! Um die korrekte marxistisch-leninistische Politik zu entfalten, sind wir ständig auf die breite Kritik unserer Arbeit angewiesen. Der Prozeß von Kritik und Selbstkritik ist unsere Waffe, politische Fehler in Erfolge zu verwandeln."
In "Marxistisch-leninistische Politik an der Hochschule - MLS" heißt es:"
Wie sieht die Arbeit der MLS an der Hochschule aus?
Die Gruppe marxistisch-leninistischer Studenten geht bei ihrer Hochschularbeit vom Prinzip der Massenlinie aus (Von den Massen lernen, das Erlernte systematisieren und wieder propagieren). Das heißt: Wir müssen die Widersprüche in unserem Bereich, der Hochschule, genau untersuchen und unsere Politik aufgrund der Untersuchungsergebnisse im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen kommunistischen Taktik betreiben. Wir dürfen weder Widersprüche aus anderen Bereichen hierher übertragen, wie es die Revisionisten im Spartakus (AMS Spartakus der DKP, d.Vf.) tun, noch uns irgendwelche neuen ausdenken wie einige Sektierer im KSB (KSB/ML der KPD/ML-ZK, d.Vf.). In beiden Fällen hätten diese Widersprüche nur in unserer Einbildung Bedeutung aber keinesfalls in der Wirklichkeit.
Wirklich marxistisch-leninistische Politik ist auch an der Hochschule nur unter der Anleitung einer proletarischen Organisation (langfristig unter Anleitung der proletarischen Partei) möglich.
Der Kommunistische Arbeiterbund (Marxisten-Leninisten) (KAB/ML, d.Vf.) und die Genossen in der KPD/ML um den REVOLUTIONÄREN WEG (KPD/ML-RW, d.Vf.) bauen die Kommunistische Partei in der korrekten Weise nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus auf. Die MLS und die anderen kommunistischen Hochschulgruppen, die sich um den ROTEN PFEIL gesammelt haben, werden von ihnen angeleitet.
Marxistisch-leninistische Hochschulpolitik dient der Vorbereitung des Bündnisses von Arbeiterklasse und fortschrittlicher Intelligenz. Wir müssen den Studenten zeigen, daß ihre Interessen nicht darin liegen, die Unterdrückungs- und Ausbeutungsmethoden der Bourgeoisie immer mehr zu verbessern, sondern darin, an der Seite des Proletariats den Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus aufzunehmen.
Diese Interessenlage konnte für die Mehrzahl der Studenten erst nach der letzten und bisher schwersten Krise des westdeutschen Imperialismus (1966/67) richtig sichtbar werden.
Von diesem Zeitpunkt an ist die Bourgeoisie darangegangen, auch ihre bisherigen 'Lieblinge', die Intelligenz, in immer stärkeren Maße zu entrechten und ihre soziale Lage zu verschlechtern. Wir werden deshalb unermüdlich die Angriffe des Kapitals auf die demokratischen Rechte und sozialen Interessen der Studenten aufzeigen. Weil diese Interessen ihrem Wesen nach antikapitalistisch sind, werden wir sie verteidigen. Es ist deshalb ein wesentlicher Teil unserer Arbeit, den ZENTRALEN AKTIONSRAT DER FACHSCHAFTEN (ZAF) zu unterstützen. Die Bourgeoisie ist der Feind des werktätigen Volkes. Die Studenten haben an ihrer Seite nichts zu gewinnen. Die Interessen der Studenten und aller fortschrittlichen Intellektuellen liegen darin, als Bündnispartner an der Seite und unter der Führung des Proletariats gegen die bürgerliche Diktatur, für die proletarische Demokratie zu kämpfen.
FÜR DAS BÜNDNIS VON ARBEITERKLASSE UND FORTSCHRITTLICHER INTELLIGENZ!"
In "BAUEN WIR DEN ZAF WEITER AUF!" heißt es:"
Wie wir schon in WAS TUN Nr. 1 berichteten, wurde am 18.1.1971 von Fachschaftsvertretern und fortschrittlichen Studenten aus allen Bereichen der Zentrale Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) an der Naturwissenschaftlichen Fakultät gegründet.
Die Zusammenfassung aller fortschrittlichen Kräfte im ZAF zu einer wirksamen Interessenvertretung der Studenten war notwendig, da die Zersplitterung der Fachschaften eine wirkungsvolle und kontinuierliche Arbeit nicht ermöglichte. Diese ist aber gegen die massierten Angriffe der Bourgeoisie heute nötiger denn je. Aus den Perspektiven, die sich aus der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der BRD für die Studenten ergeben, entstehen die gewerkschaftlichen Forderungen:
- Kampf dem antidemokratischen Hochschulrahmengesetz!
- Gegen soziale Demontage!
- Kampf der Dequalifizierung der Ausbildung!
- Für eine starke Interessenvertretung der Studenten!
Mit diesen Forderungen stellten sich die Kandidaten des ZAF zur Wahl der Fachschaftsvertretungen. Ihr Erfolg bei den Fachschaftsvollversammlungen in Mathematik (vgl. 22.1.1971, d.Vf.), Chemie (vgl. 26.1.1971, d.Vf.), Physik (vgl. 19.1.1971, d.Vf.) und Biologie (vgl. Feb. 1971) beweist, daß die Studenten ihre berechtigten Interessen durch dieses Aktionsprogramm vertreten sehen.
Auch die MLS unterstützt den gewerkschaftlichen Kampf des ZAF, weil sie ihn als einen Teil des Kampfes gegen den Reformschwindel der sozialreaktionären SPD/FDP-Regierung versteht, der von allen Teilen der werktätigen Bevölkerung unter Anleitung des KAB(ML) und der proletarischen Linie in der KPD(ML) geführt wird.
Das ZAF-Plenum richtete Aktionsgruppen ein, die sich einerseits mit der speziellen Betrugspolitik der Bourgeoisie an der Universität beschäftigten (Gruppe HRG, HHG, HUG; Gruppe Berufssituation), andererseits den gewerkschaftlichen Kampf gegen die Verschlechterung der Studienbedingungen führen (Gruppen: Teilnahmescheine, Kapazitätenschwindel, Forschung und Lehre).
Durch Paragraph 20 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) kann die selbstverfaßte Studentenschaft (wie Fachschaften und AStA) zerschlagen werden. Das 'Mitspracherecht' in universitären Gremien soll den Kampf zur Durchsetzung studentischer Interessen ersetzen! Wie unsere Interessen in solchen Gremien 'vertreten' werden können haben die Erfahrungen der letzten Jahre in Fakultät und Sektion gezeigt. Deshalb müssen die Fachschaften und Asten als Interessenvertretung der Studenten erhalten bleiben, sich vereinigen und gestärkt werden. Gleichzeitig müssen wir mit dem Aufbau einer unabhängigen Studentengewerkschaft beginnen.
Kontakte mit den anderen gewerkschaftlichen Organisationen im süddeutschen Raum sind aufgenommen, um auch im nationalen Rahmen ein einheitliches Vorgehen zu ermöglichen.
ARBEITET IM ZAF MIT!
NEHMT EURE INTERESSEN WAHR!"
In der Rubrik "Aus Instituten und Fachschaften" wird berichtet aus der Abteilung für Erziehungswissenschaften (AfE) und dem Fachbereich Chemie. Zur Chemie heißt es:"
In den letzten Wochen des Wintersemesters erfuhren die Studenten, die das anorganische Grundpraktikum beendet hatten, daß etwa ein Drittel von ihnen keinen Arbeitsplatz im organischen Praktikum erhalten wird. Daraufhin wurde eine Praktikantenversammlung einberufen. Die Institutsleitung - die Fachschaft und der ZAF hatten sich inzwischen eingeschaltet - schlug dort als Kompromiß vor, daß diejenigen, die jetzt ins 4. Semester kommen und keinen Arbeitsplatz im organischen Praktikum erhalten, dafür das physiko-chemische vorziehen können. Sie müssen aber in den Semesterferien einen einmonatigen, ganztägigen Kurs in Physikalischer Chemie absolvieren.
War es nun wirklich nicht möglich alle, wie es von den Praktikanten gefordert wurde, ins organische Praktikum aufzunehmen? DOCH! 1. Die Institutsleitung gab vor, nicht genau zu wissen, wieviel am anorganischen Praktikum teilgenommen hatten. Drei Tage vor Semesterschluß konnte von ihr nicht angegeben werden, wieviele Plätze im organischen Praktikum fehlen!
2. Über die Anzahl der im organischen Institut vorhandenen Praktikantenplätze und deren Verwendung wurden keine genauen Angaben gemacht.
Sehen wir uns die Fakten an:
1. Im WS 1969/70 begannen nur 28 Studenten, im SS 1970 gar nur 9 das Chemiestudium in Frankfurt, das sind die niedrigsten Zahlen der letzten 10 Jahre. (Es bewarben sich zwar viermal soviel Studenten wie Plätze vorhanden waren, aufgenommen wurden am Ende jedoch nur halbsoviel.) Für gerade den zahlenmäßig schwächsten Jahrgang reichten also nach Prof. Quinckert die Praktikumsplätze im organischen Institut nicht aus.
2. Im September 1970 wurde der Neubau der Sofortchemie in Sachsenhausen in Betrieb genommen. Die Arbeitskreise von Prof. Bock und Prof. Quinckert sowie das Institut für Biochemie und das Institut für physikalische Biochemie bezogen den Neubau. Schon früher waren dem chemischen Institut Meßräume im Neubau Mathematik-Physik zur Verfügung gestellt worden. Man müßte also annehmen, daß, nachdem ein großer Teil der Forschung ausgelagert worden ist, für die Praktika mehr Raum zur Verfügung steht. Das Gegenteil ist der Fall. Zwar wurde ein kleiner Saal (VIIIa), bisher Biochemie, für Praktikumszwecke freigegeben, doch wurde gleichzeitig in den Säle (III, IV, VIIIb) die Aufteilung der Boxen geändert. Bisher arbeiteten in einer Box 4 Praktikanten, jetzt sind es 2 Praktikanten und ein Diplomand oder Doktorand. Während sich die Forschung auf Kosten der Ausbildung ausbreitet, stehen Laborplätze leer - z.B. das Rondell mit Nebenräumen.
Im anorganischen Institut sieht es ähnlich aus: Labore im Anbau stehen leer; außerdem wird jetzt auch hier umgebaut, aus 118 Praktikantenplätzen werden 102 gemacht, d.h. der Numerus clausus wird trotz Neubauten, trotz Sofortprogramm verschärft. Was sehen wir daraus? Wir, die Studenten, werden betrogen. Wir werden diesen Betrug aufdecken, wir werden unsere Anstrengungen beim Aufbau einer gewerkschaftlichen Studentenorganisation verdoppeln."
Zur AfE heißt es:"
Der Angriff der Bourgeoisie auf die Studenten wird gerade an der AfE immer deutlicher: Die Räumlichkeiten genügen keinesfalls mehr den gestiegenen Bedürfnissen, im Deutsch-Seminar besteht sogar Einsturzgefahr. Für die Uni-Bürokratie ist die Konsequenz daraus aber nicht die beschleunigte Fertigstellung des AfE-Turmes, sondern Präsident Kantzenbach läßt verlautbaren, man müssen an der AfE wegen Einsturzgefahr der Gebäude die Einführung des Numerus Clausus in bestimmten Fächern in Erwägung ziehen. Aber nicht nur Räumlichkeiten fehlen, sondern auch Dozenten. Es ist allgemein bekannt, daß in der BRD ein Mangel an Mathematiklehrern besteht. Trotzdem müssen sich hier in Frankfurt bis zu 200 Studenten in die mathematischen Veranstaltungen drängen. Außerdem muß man sich in einigen Fächern Wochen oder gar Monate vor Beginn der Veranstaltungen anmelden, da sonst kein Studienplatz mehr zu haben ist! Hat die AfE-Fachschaft, die MEHRHEITLICH aus Mitgliedern des KSB/ML (der KPD/ML-ZK, d.Vf.) besteht, etwas gegen diese Mißstände unternommen? Mitnichten! Die KSB-Genossen waren zu sehr damit beschäftigt, sich mit der Bourgeoisie auf dem Gebiet des theoretischen Kampfes zu messen, nach dem Motto: 'Die Bourgeoisie hat Angst vor der Wahrheit' (Überschrift eines Flugblattes).
Die Fachschaft hielt es auch nicht für nötig, eine Studienberatung durchzuführen. Eine Nachfrage beim Arbeitsamt Frankfurt ergab, daß über 70% der Studienanfänger, die sich dort beraten lassen wollten, von der AfE kamne und sehr empört auf die Vernachlässigung ihrer Interessen reagierten.
Angesichts der immer frecher werdenden Angriffe der Bourgeoisie müssen wir endlich wieder eine Fachschaft haben, die konsequent die gewerkschaftlichen Interessen der Studenten vertritt, eine Fachschaft, die den Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und gegen soziale Demontage aufnimmt.
Illusionisten und Pseudotheoretiker können wir uns in dieser Situation nicht mehr leisten! Unsere Parole muß deshalb heißen: Für eine starke Interessenvertretung auf breiter Basis!"
Q: Was tun Nr. 2, Frankfurt Apr. 1971
Mai 1971:
In Frankfurt erscheint erstmals eine 'ML Hochschulpresse' (vgl. Juni 1971) als Organ der Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (MLS), die zuvor die 'Was tun' (vgl. Apr. 1971) herausgab und mit dem KAB/ML bzw. dessen KSG/ML sympathisiert. Die Verantwortung für die 8 Seiten DIN A 4 trägt J. Möcks in Frankfurt, Kontakt läuft über H. Schmidt.
In der Zeitung zum Thema "Antiimperialistischer Kampf an der Hochschule!" heißt es:"
Der verbrecherische Aggressionskrieg der US-Imperialisten in Indochina, die neokolonialistische Infiltration und Unterdrückung der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas und der Widerstand der nationalen und revolutionären Befreiungsbewegungen nahmen im Bewußtseinsprozeß der Studentenbewegung eine zentrale Rolle ein. Negativ wirkte sie sich aus in der formalen Identifikation mit den Guerilleros, die sich in der Einstellung spiegelte, die Revolution in den unterentwickelt gehaltenen Ländern sei gleichbedeutend mit der Befreiung der Metropolen. Positiv gewendet hat sich die weitgehend moralische und radikaldemokratische Entrüstung über den US-Imperialismus in dem qualitativem Schritt zur Erkenntnis der ökonomischen und politischen Grundlagen des Imperialismus und seiner Taktiken. Nicht mehr nur die USA standen zur Debatte, sondern das gesamte imperialistische Weltsystem, dessen Bestandteil die BRD ist. Die Analyse der BRD als imperialistische Macht, die mit den Methoden der ökonomischen Infiltration, des politischen Zwanges und auch der militärischen Unterstützung und Intervention (Guinea!) ihre Herrschaft sichert und ausbaut, stellte die Frage nach der praktischen Solidarität mit den ausgebeuteten Völkern. Es wurde erkannt, daß der Kapitalismus nicht automatisch durch die Aktivität der Befreiungsbewegungen zusammenbricht, sondern nur in einem konzentrierten Kampf an allen Fronten zu schlagen ist. Die erwachende Arbeiterklasse zeigte den antiimperialistischen Kräften die richtungsweisende Perspektive: Kampf gegen den Imperialismus, Unterstützung der ausgebeuteten und unterdrückten Völker bedeutet Klassenkampf im eigenen Land. Die proletarische Revolution in den Metropolen mit allen Kräften zu fördern, darin stellt sich die Verbindung von Internationalismus und Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutersystem konkret her. Im Zeitalter der weltweiten Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus ist der antiimperialistische Kampf zum Synonym für den Klassenkampf geworden. Indem die westdeutsche Arbeiterklasse und ihre Verbündeten gegen die herrschende Klasse vorgehen, reihen sie sich ein in die internationale Bewegung gegen Imperialismus und für die sozialistische Weltrevolution.
KLASSENKAMPF AN DER HOCHSCHULE
Zur Bestimmung dessen, was Kampf gegen die imperialistische Bourgeoisie gegenwärtig an der Hochschule heißt, ist es nötig zu analysieren:
1. Stellung der studierenden Intelligenz im gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionszusammenhang
2. Aufgaben der revolutionären Intelligenz in den Klassenauseinandersetzungen.
Wir werden daher kurz die Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und seine Auswirkungen auf die studierende Jugend untersuchen, danach die Taktik der Gesamtbewegung darlegen und daraus herleiten die Erfordernisse kommunistischer Hochschulpolitik.
DIE RESTAURATION DES IMPERIALISMUS IN DER BRD
Die wirtschaftliche Entwicklung der BRD war in der Phase von 1945-55 charakterisiert durch sehr günstige Investitions- und Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals. Sie resultierten u.a. aus dem reichlichen Kapitalzufluß - eingeleitet durch den Marshall-Plan -, aus dem ungeheuren Nachholbedarf des inländischen Marktes und aus dem für die Kpitalistenklasse günstigen Überangebot der Ware Arbeitskraft. Daneben waren von entscheidendem Einfluß die staatsmonopolistischen Eingriffe wie Währungsreform, Lohnstopp, Steuergesetzgebung, , die alle zum Ziele hatten, gesellschaftlichen Reichtum zugunsten der Kapitalistenklasse umzuverteilen. Um 1955 hatte das Kapital den westdeutschen Binnenmarkt wieder erschlossen, die Kapazitäten ausgelastet und seine politische Stellung gefestigt. Die Suche nach neuen Kapitalanlagen richtet sich nun auf den europäischen Markt, während im Inneren mit dem Aufbau der Rüstung die Verwertung überschüssigen Kapitals erleichtert wird.
Die Entwicklung der Monopole von inländischen zu europäischen impliziert allerdings zum einen die Notwendigkeit, die Produtkivkräfte zu intensivieren. Zum anderen bedeutet sie verschärfte Konkurrenz zu den europäischen und nordamerikanischen Imperialisten. Für das Kapital kann es sich daher in dieser Etappe nur darum handeln, über das Sprungbrett des europäischen Marktes so schnell wie möglich beherrschende Stellungen im internationalen Maßstab zu erobern. Dieser Wiederaufstieg der BRD zur imperialistischen Großmacht vollzog sich äußerst rapide, nämlich in der Zeit von 1955 bis etwa 1961. Um die dafür nötige Akkumulation des Kapitals zu erreichen, war zeitweise eine ungeheure Mobilisierung der Produktivkräfte nötig. Das hieß in erster Linie: Inanspruchnahme aller verfügbaren Arbeitskräfte (Abwerbung aus der DDR, Frauen, Gastarbeiter); das hieß aber auch Mobilisierung der wissenschaftlichen Produktivkräfte durch die Intensivierung der Industrie- und Militärforschung und durch die Anhebung der allgemeinen Qualifikation.
DER ANGRIFF DER IMPERIALISTISCHEN BOURGEOISIE AUF DIE INTELLIGENZ
Politisch schlägt sich der Zwang zur forcierten wissenschaftlichen Anstrengung nieder in der Gründung des sog. Atomministeriums und der Bildung des Wissenschaftsrates. Eine breit angelegte Kampagne um die öffentliche Meinung begleitete den Umschwung in der Bildungspolitik. Denn: um die Finanzierung der Maßnahmen auf diesem Sektor ohne große Reibungen aus der werktätigen Bevölkerung herauspressen zu können, mußte ein günstiges steuerpolitisches Klima, eine entsprechende Opferbereitschaft geschaffen werden. Die Intelligenz sollte der Vorgaukelung erliegen, die neue Wissenschaftspolitik sei in ihrem Interesse. Diese Kampagne der Bourgeoisie knüpfte an nationalchauvinistische Motive an und aktualisierte die Angst des Kleinbürgertums übervorteilt zu werden. So wurde die wissenschaftliche Entwicklung in der Sowjetunion (Sputnikschock) und in den USA (technological lag) hochgespielt. So wurde die Angst vr der Bildungskatastrophe geschürt und die demagogische Losung 'Bildung ist Bürgerrecht' propagiert. So wurden den Studenten goldene Zukunftserwartungen vorgeschwindelt.
In der Tat aber setzt sich bereits mit der beschränkten Krise von 1961 ansatzweise eine neue Richtung in der Bildungspolitik durch. Sie führt zur vollständigen Umorientierung, als sich die Überproduktionskrise 1966/67 massiv ankündigt. Der von nun an eingeschlagene restriktive Kurs wird notwendig, da eine weitere Mobilisierung und Entwicklung der wissenschaftlichen Produktivkräfte die Krise noch zusätzlich verschärfen würde. Die allgemeine Tendenz des Imperialismus zur Fesselung der Produktivkräfte gewinnt die Oberhand:
- die Kapazitätsauslastung in der Investitionsgüterindustrie bewegte sich 1954 um 90%, 1960 um 85% und seit 1966/67 nur noch um 75%
- das Wachstum der Industrieproduktion wird immer geringer: sie betrug 1960 noch 12% und fiel bis Oktober 1970 auf 4%
- die jährlichen Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts fielen von 8% in den fünfziger Jahren auf 4% (vgl. Roter Pfeil Nr. 13 (vgl. Feb. 1971, d.Vf.) und Hirsch, Wissenschaftlich-technischer Fortschritt…)
- sie wirkt sich aus in der künstlichen Aufhaltung des technischen Fortschrittes, in der Nichtanwendung wissenschaftlicher Forschungen wie auch in der Senkung der Qualifikation der Arbeit. Auf Seiten der Arbeiterklasse findet diese Dequalifizierung ihren Ausdruck z.B. im Berufsbildungsgesetz, das im Sommer 1969 verabschiedet wurde (…).
Die Offensive des Imperialismus trifft aber auch zunehmend Schichten der kleinbürgerlichen Intelligenz. Und zwar sowohl absolut: indem ihnen der Zugang zu einer wissenschaftlichen Ausbildung einfach verwehrt wird (NC in seinen verschiedenen Formen), oder indem ihnen keine ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit zugestanden wird, - als auch relativ: indem die Qualifikation der Ausbilder drastisch gesenkt und die Studienzeiten verkürzt werden.
Von den Methoden, die die Bourgeoisie im Hochschulsektor ergreift, fallen die direkten Maßnahmen sofort ins Auge, denen wir tagtäglich ausgesetzt sind und die ein ausgeklügeltes System darstellen. So wird die direkte Aussperrung von wissenschaftlicher Arbeit ergänzt etwa durch Flaschenhalspraktika (BWL) und durch schlechte Lehrer- und Berufsausbildung wird schon von vornherein intensives Arbeiten unmöglich gemacht. Um die geplante Regelstudienzeit von 6 Semestern durchzuziehen installiert die Bürokratie umfangreiche Tutorenprogramme. Sie sollen die Hochschulen zu Paukanstalten umfunktionieren, zu Anstalten, in denen schnelle Durchlaufzeit durch die Reduktion von Quantität und Qualität der Lehre sich herstellt. Unterdessen können sich die Hochschullehrer zunehmend mit Privatforschung befassen, unbegrenzt Gutachter- und Nebentätigkeiten ausüben. Das Hochschulrahmengesetz zeigt deutlich den Generalstabsplan der Bourgeoisie auf (…). Die darin formulierten praktischen Maßnahmen zur Dequalifizierung der wissenschaftlichen Arbeitskraft sichert es ab durch die politische Entrechtung:
Die Stärkung zentralisierter Organe, die Beseitigung der sogenannten Hochschulautonomie, die geplante und teilweise bereits durchgeführte Zerschlagung der Studentenvertretungen, der Köder des Mitbestimmungsschwindels bedeuten die politische Unterdrückung aller Studenten. Gegen den möglichen Widerstand von unserer Seite stehen neben dem Ordnungsrecht und dem Verbot politischer Gruppen (SDS) (SDS Heidelberg - vgl. 24.6.1970, d.Vf.) die Liebediener des Kapitals bereit (Bund Freiheit der Wissenschaft, Demokratische Studenten Union - DSU, RCDS). Wer allerdings meint, nach den Lehrjahren kämen die 'Herrenjahre', der sieht sich bitter getäuscht. Nicht nur den Geistes- und Wirtschaftswissenschaftlern hat das Kapital keine Berufsperspektive mehr zu bieten. Auch die Naturwissenschaftler finden in zunehmendem Maße überhaupt keine bzw. nur inadäquate Stellungen (Einstellungstop für Chemiker!). Und die Prognosen für Lehrerstudenten ergeben, daß bereits 1972 hier ein Überangebot an Arbeitskräften eintreten wird (vgl. Hitpass, Das Studien- und Berufsschicksal…).
In diesem Prozeß der Dequalifizierung und politischen Entrechtung tritt die Bourgeoisie zwangsläufig in Widerspruch zu breiten Kreisen der Intelligenz. Wir konstatieren aus der veränderung der klassenmäßigen Zusammensetzung zugunsten des kleinbürgerlichen Anteils, aus der fortschreitenden Subsumtion wissenschaftlicher Arbeit unter das Kapital, aus den wachsenden Verwertungsschwierigkeiten und der daraus resultierenden Offensive des Imperialismus nach innen und außen, daß eine breite Schicht der Intelligenz heute objektiv als potentieller Bündnispartner des Proletariats zu gelten hat.
DIE TAKTIK DER GESAMTBEWEGUNG
Unsere Arbeit an der Hochschule darf natürlich nicht isoliert von der Arbeit in anderen gesellschaftlichen Bereichen verlaufen. Im Gegenteil: für die marxistisch-leninistischen Studenten ist es eine absolute Notwendigkeit, ihre Politik und Taktik grundsätzlich an den Interessen der Gesamtbewegung auszurichten. Die Genossen des KAB(ML) und die proletarische Linie in der KPD/ML, unter deren Anleitung die MLS ideologisch und politisch steht, geben auch für die Hochschulpolitik an, in welche Richtung der Kampf notwendigerweise zielen muß."
Die proletarischen Genossen gehen dabei aus von der Einschätzung der gegenwärtigen Etappe des westdeutschen Imperialismus, die gekennzeichnet ist durch die Methode der bürgerlichen Demokratie. Das heißt, in dieser Phase stützt sich die Bourgeoisie vorwiegend auf das Mittel des politischen Betruges, hält aber stets in der Hinterhand auch den Terror zu ihrer Verfügung. Als Vertreterin der imperialistischen Interessen dient heute am besten die sozialreaktionäre SPD-Regierung, da sie die Betrugspolitik meisterhaft beherrscht und eben auch breite Sympathie in der Arbeiterklasse findet.
GEGEN DIE SOZIALREAKTIONÄRE SPD!
Die SPD faselt von mehr demokratischen Rechten im Betrieb, von Mitbestimmung, von Vermögensbildung, von Entwicklungshilfe; sie schwätzt von sozialen Reformen und baut sich als Friedensengel auf, der die 'Entspannung' vorantreibt. An der Hochschule wirbt sie mit scheinbar fortschrittlichen Parolen um die Köpfe der Studenten, indem sie ihnen vorgaukelt, sie stärke die demokratischen Rechte. Mit Hilfe opportunistischer Studentengruppen läßt sie die 'Mitbestimmung' in akademischen Gremien propagieren und fördert nach Kräften Illusionen über den tatsächlichen Charakter der Hochschulverfassungen.
In der Tat aber forciert sie ihre imperialistische Außenpolitik in den unterentwickelten Ländern und schmiedet im Inneren die politischen Waffen für Faschismus und Krieg: Notstandsgesetze, Konsolidierung des Bundesgrenzschutzes als Elitetruppe gegen die Werktätigen, reaktionäres BVG und HRG etc.. Gegen sie als Hauptvollzugsorgan des westdeutschen Imperialismus richtet sich daher vorrangig der politische Kampf der Kommunisten. Als konkrete taktische Waffe in diesem Kampf benützen die Kommunisten hauptsächlich die Forderung nach Demokratie und Frieden. Sie verteidigen die, freilich minmalen, demokratischen Rechte, zeigen deren Beschränktheit auf und verdeutlichen in der Praxis, daß es Demokratie für das Volk im Kapitalismus nicht geben kann. Mit Hilfe dieser Waffe vertritt die Arbeiterklasse die Interessen der gesamten werktätigen Bevölkerung und schließt sie unter ihrer Führung gegen Imperialismus und Faschismus zusammen. Momentan aber kann dieser Kampf nicht gesamtgesellschaftlich geführt werden, sondern konzentriert sich vorwiegend auf den Bereich der Arbeiterklasse und der Hochschule.
IRRIGE ANSICHTEN ÜBER DIE BETRIEBSARBEIT
Auf Grund der Verallgemeinerungen der Erfahrungen der internationalen kommunistischen Bewegung wie der Studentenbewegung und ihrer Nachkommen halten die proletarischen Organisationen daran fest, daß gerade in der Periode des Parteiaufbaus eine prinzipienlose Übernahme von Intellektuellen äußerst gefährliche Tendenzen in sich birgt. Der Widerspruch zwischen subjektivem Willen und objektiver Klassenlage läßt sich nicht lösen durch eine abrupte Proletarisierung oder eine dreimonatige 'Umerziehungsphase' im Betrieb. Besonders die Intellektuellen, die durch ihre Klassensituation in hohem Maße anfällig sind für reformismus oder Linksradikalismus, sollten in ihrem gesellschaftlichen Haupttätigkeitsfeld beweisen, daß sie die Bereitschaft und Fähigkeit besitzen, den Standpunkt des Proletariats in der praktischen Arbeit zu vertreten.
Zudem wäre es angesichts der relativ entwickelten Studentenbewegung politisch falsch, die Hochschule den Reaktionären und Revisionisten zu überlassen. Das Proletariat benötigt Stützpunkte in allen unterdrückten Volksschichten, um gemeinsam mit ihnen den Kampf für die sozialistische Revolution aufzunehmen. Die Konsequenzen des Rückzugs von der Hochschule werden ja besonders in Frankfurt deutlich: Das Zirkelwesen blüht, einheitliches Vorgehen scheint fast unmöglich, während SHB/Spartakus (SHB der SPD und AMS Spartakus der DKP, d.Vf.) kräftig die Integrations- und Pazifizierungsstrategie fördern. Die beste Unterstützung für das Proletariat liegt heute darin, die Massenarbeit an der Hochschule gegen Imperialismus und Revisionismus zu entfalten!
Nur die Massenarbeit an den Hochschulen ermöglicht die Mobilisierung der zahlreichen Kräfte, die für die vielfältigen und höchst umfangreichen Unterstützungsaufgaben benötigt werden; nur auf der Grundlage der Massenarbeit können wir die Festigkeit, Zähigkeit und Disziplin erwerben, die für eine wirkliche Unterstützung unbedingt notwendig sind. Arbeit für die proletarischen Organisationen ist für uns keine nebensächliche Angelegenheit, keine lästige Pflicht, sondern untrennbarer Bestandteil unserer Politik. Wir leisten sie äber die Hochschule hinaus mit der weitgehenden Entlastung der proletarischen Genossen von technischen Aufgaben. Massenarbeit und Unterstützungsarbeit bilden für uns eine feste Einheit.
DIE ARBEIT DER MLS
Die Aufgabe der MLS bestimmt sich aus dem oben dargelegten als die Vorbereitung des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und fortschrittlicher Intelligenz. Die objektive Situation in rationale Erkenntnis zu verwandeln und damit eine breite Schicht der Intellektuellen nach und nach für den Kampf an der Seite und unter Führung der Arbeiterklasse zu gewinnen, das ist unsere politische Zielrichtung an der Hochschule.
Ausgehend von den Interessen der Gesamtbewegung heißt das konkret, daß wir unser Hauptaugenmerk im jetzigen Kampfabschnitt auf die Betrugsmanöver der SPD und ihrer Kalfaktoren richten. Das Image der Progressivität und der sozialistischen Intentionen von Sozialdemokraten und Revisionisten gilt es gründlich vor der breiten Masse der Studenten zu entlarven. Die SPD als imperialistische Agentur, die unter dem Deckmantel von 'Reformen' das Geschäft der Ausbeuterklasse besorgt, soziale Demontage und anti-demokratische Angriffe ausführt, ist unser Hauptfeind. Diese Aufgabenstellung fordert von uns, daß wir den Sozialreaktionären auf allen Ebenen begegnen, daß wir die Einheit von politischem, ökonomischem und ideologischem Kampf unter dem Primat der Politik in der Praxis und Organisation herstellen. Wir führen also den Widerstand gegen soziale Demontage, gegen Verschlechterung und Dequalifizierung der Ausbildung, gegen die sozialdemokratische, bürgerliche Ideologie nicht um seiner selbst willen, sondern immer unter der Bestimmung, den tatsächlichen Charakter von SPD/SHB und DKP/Spartakus nachzuweisen. Das ist aber nicht zu leisten mit flammenden oder abstrakten Aufrufen, auch nicht allein durch wissenschaftliche marxistisch-leninistische Analyse. Wir sehen vielmehr die Notwendigkeit, die Masse der fortschrittlichen Studenten an eine, ihnen adäquate Praxis heranzuführen, in dieser Praxis die Widersprüche zur Bourgeoisie und deren Repräsentanten ins Bewußtsein zu heben und die Lösung im politischen Kampf gegen das kapitalistische System aufzuzeigen.
Die Methode, mit der wir an diese Aufgaben herangehen, kann nur im Prinzip der Massenlinie bestehen. Wir setzen an der tatsächlichen Unzufriedenheit der Studenten an, trage sie nun materiellen, ideologischen oder politischen Charakter, nehmen die Forderungen der Massen auf und setzen uns gemeinsam mit den Studenten für deren Durchsetzung ein. Uns ist der Vorwurf gemacht worden, revisionistische Politik zu betreiben. Offensichtlich deshalb, weil wir uns auch für die materiellen Interessen der Studenten einsetzen, und nicht von vornherein Forderungen propagieren, die erst unter der Diktatur des Proletariats Gültigkeit besitzen bzw. eine breit entwickelte Bewegung für die sozialistische Revolution voraussetzen. Solche, teilweise linksradikalen Ansichten, übersehen, daß Kommunisten keineswegs NUR Kämpfe unterstützen dürfen, die sich am Zustand nach dem Sturz der Ausbeuterklasse orientieren. Wir müssen uns vielmehr auch für Bestrebungen einsetzen, von denen wir wissen, daß ihnen in der proletarischen Demokratie nicht nachgekommen wird. Sind diese Forderungen geeignet, die Kluft zwischen Bourgeoisie und Intelligenz zu vertiefen und bewegen sie sich nicht auf einer reaktionären Ebene, sondern tragen ein weitertreibendes Moment in sich, dann haben wir die Pflicht, sie zu vertreten.
In der Praxis arbeiten wir daher aktiv im Zentralen Aktionsrat der Fachschaften (ZAF) mit und versuchen ihn aufzubauen als autonome Organisation fortschrittlicher Studenten, sowohl im lokalen wie im überregionalen Bereich. Der ZAF findet unsere Unterstützung deshalb, weil er als gewerkschaftspolitisches Instrument die Möglichkeit in sich trägt:
1. als organisierende Kraft die Studenten aus ihrer Isolation und Privatheit zu reißen
2. fortschrittliche, anti-kapitalistische und kommunistische Studenten in einer Aktionseinheit gegen den bürgerlichen Staat und das Kapital zu vereinen
3. durch die praktische Auseinandersetzung mit den Erscheinungsformen des antagonistischen Klassenverhältnisses den Kommillitonen den prinzipiellen Charakter des Systems zu vermitteln
4. den Kommunisten eine Vertrauensbasis zu schaffen, dadurch, daß sie sich als Vorkämpfer für die legitimen Interessen der Intelligenz erweisen.
WAS ALSO HEISST ANTIIMPERIALISTISCHER KAMPF AN DER HOCHSCHULE?
- Die Intelligenz muß objektiv als potentieller Bündnispartner des Proletariats betrachtet werden.
- Unterstützung des Klassenkampfes bedeutet heute: Vorbereitung des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz, untrennbar verbunden mit der direkten Arbeit für die proletarischen Organisationen.
- Innerhalb der Intelligenz findet der Kampf gegenwärtig konzentriert an der Hochschule statt.
- Die primäre politische Stoßrichtung muß gegen die betrügerische SPD und deren Nachtrab gerichtet sien, die gemeinsam die volksfeindliche Politik aller Agenten des Imperialismus betreiben.
- Die Methode der Massenlinie schlägt sich politisch und organisatorisch nieder: Kampf für die Interessen der Studenten als Teil der unterdrückten Bevölkerung, aktive Mitarbeit in gewerkschaftspolitischen Organisationen.
- Aufgabe der politisch bewußten Genossen ist es, in der Praxis auch an reformerischen Forderungen den Widerspruch zur Bourgeoisie zu verschärfen und der Intelligenz die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des imperialistischen Systems aufzuzeigen.
- Dies geschieht durch den klaren Nachweis der Beschränktheit gewerkschaftspolitischer Forderungen, sowie in der marxistisch- leninistischen Analyse, in der Agitation und Propaganda und in allgemeinen Aufklärungskampagnen. Die ökonomischen, ideologischen und politischen Kämpfe müssen sich ausrichten an dem prinzipiellen Ziel: dem gewaltsamen Sturz der Kapitalistenklasse.
- Klären wir die ideologischen Fronten! Erringen wir, ausgehend vom Wunsch nach Einheit, in der aktiven Diskussion eine qualitativ neue Einheit!
VORWÄRTS ZUR EINHEIT ALLER MARXISTEN-LENINISTEN!
FÜR DAS BÜNDNIS VON ARBEITERKLASSE UND FORTSCHRITTLICHER INTELLIGENZ!"
Anzeigen werben für die am Mensastand der MLS erhältlichen Zeitungen 'Rote Fahne' des KAB/ML, 'Rebell' von dessen RJ/ML und 'Roter Pfeil' von dessen Studentengruppen.
Q: ML Hochschulpresse Nr. 1, Frankfurt Mai 1971
17.06.1971:
An der Universität Frankfurt gibt die bisherige Gruppe Marxistisch-Leninistischer Studenten (MLS) vermutlich frühestens heute nun unter dem Namen Kommunistische Studentengruppe/Marxisten-Leninisten - MLS ihre 'ML Hochschulpresse' Nr. 2 (vgl. Mai 1971) mit einem Umfang von 4 Seiten DIN A 4 heraus. Darauf heißt es:"
STÄRKT EURE FACHSCHAFTEN! AKTIVER BOYKOTT DEN BETRUGSGREMIEN!
Die Wahlen zu den Fachbereichsgremien stehen vor der Tür. Viele von uns sind der Meinung, daß eine Mitbestimmung dort nicht möglich ist. Von Demokratisierung der Hochschule zu reden erscheint als blanker Hohn, wenn wir uns nur klarmachen wie schlecht die Paritäten sind und daß Vetorecht gegen Beschlüsse seitens des Präsidenten und des Kultusministeriums besteht.
Die Frage der Beteiligung oder Nichtbeteiligung an den Wahlen erscheint vielen Studenten deshalb als eine taktische, nämlich wie der Charakter der Gremien am klarsten zu erfahren und zu vermitteln ist.
Die Fachbereichsgremien stellen nur eine Vorwegnahme des neuen HRG (Hochschulrahmengesetz, d.Vf.) dar. Wir müssen deshalb untersuchen, was es mit diesem gesamten Gesetzeswerk auf sich hat.
Das HRG hat zwei Aspekte für die Situation der Studenten:
1. den ökonomischen und
2. den politischen Aspekt.
zu 1.
Die Verschlechterung der Ausbildung nimmt gesetzliche Formen an, d.h. die Regelstudienzeit wird auf 6 Semester festgelegt und der Numerus Clausus (NC, d.Vf.) gesetzlich zementiert, sodaß die BREITE Mehrheit der Studenten in Zukunft eine immer schlechtere Ausbildung bekommt oder die Hochschule von vielen Abiturienten gar nicht mehr erreicht wird. Studenten werden in Zukunft weniger gebraucht. Nicht umsonst hört man überall vom 'akademischen Proletariat'! Das hat seine Ursache darin, daß der westdeutsche Kapitalismus nach einer Zeit des Aufblühens in die Krise geschlittert ist. Seit der Krise von 1966/67 geht die Entwicklung der Industrie andauernd zurück, die Neigung zu investieren läßt nach, was selbstredend auch seine Auswirkungen auf den Arbeitskräftebedarf hat. Heute besteht schon ein Überfluß an mancherlei Akademikern (z.B. Chemiker in der Großindustrie).
zu 2.
Es ist nun einsichtig, daß die Studenten sich diese Verschlechterung ihrer Ausbildung nicht so ohne weiteres gefallen lassen. Deshalb sieht das HRG die Auflösung der Organe der verfaßten Studentenschaft, des AStA und der Fachschaftsvertretungen, vor (Paragraph 20). Die Studenten sollen also ihrer Interessenvertretungen GERADE DANN beraubt werden, wenn sie sie am dringendsten brauchen!
Allerdings erinnern sich unsere Herrschenden noch daran, welch großen Anklang der SDS am Anfang der Studentenbewegung fand, als er sich noch um Probleme der Studenten kümmerte und große Massen von ihnen in ihrem Kampf für eine bessere Ausbildung und mehr demokratische Rechte anführte.
Deshalb können sie nicht einfach die Interessenvertretungen der Studenten zerschlagen, sondern müssen gleichzeitig den Anschein erwecken, als gäbe es auch andere Mittel, die Interessen durchzusetzen als den Massenkampf. Genau zu diesem Zweck dienen die neuen Gremien. Sie sollen den Unmut der Studenten kanalisieren, sie sollen die Aktivität der Studenten in die einzelnen Fachbereichskonferenzen und deren Ausschüsse lenken, obwohl die wichtigen Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene fallen.
Offensichtlich hat man aber nicht allzuviel Vertrauen in die Einsicht der Studenten, denn warum wäre sonst im HRG die Verpflichtung der Studenten festgelegt, in den 'Selbstverwaltungsgremien' mitzuwirken bei Strafe der Verletzung dieser Pflicht?
Was folgt daraus?
Die entscheidende Aufgabe studentischer Interessensvertretungspolitik muß es im Moment sein, die Fachbereichsgremien im Bewußtsein ALLER Studenten erst garnicht zu IRGENDEINER Basis der Interessenvertretung werden zu lassen und daher mit aller Kraft die Fachschaftsarbeit zu verstärken.
FÜR DEN AUFBAU EINER UNABHÄNGIGEN, GEWERKSCHAFTLICHEN ORGANISATION!
Dabei müssen wir uns aber immer vor Augen halten, daß Fachschaftsvertretungen und AStA jederzeit zerschlagen werden können, wie es in Berlin auch schon geschehen ist. Deshalb ist es unsere Pflicht, von vornherein auch an den Aufbau einer unabhängigen gewerkschaftlichen Organisation der breiten Mehrheit der Studenten zu gehen. Hierbei können wir von den Kommillitonen von 40 baden-württembergischen Hochschulen lernen:
Aus den 40 unabhängigen gewerkschaftlichen Fachschaftsorganisationen der einzelnen Hochschulen hat sich bereits ein Zentrales Aktionskomitee für Baden-Württemberg gebildet. So konnte dem Angriff der SPD-Landesregierung in einer eindrucksvollden Demonstration von 19 000 Studenten in Stuttgart (vgl. 15.6.1971, d.Vf.) eine einheitliche Front entgegengesetzt werden.
Wir hatten als Merkmal der gegenwärtigen Politik der herrschenden Klasse herausgefunden, daß sie einerseits massiv gegen die Interessen der Studenten vorgeht, andererseits aber zu allen nur erdenklichen Betrugsmanövern Zuflucht nehmen muß, um nicht den stärksten Widerstand der Studenten hervorzurufen, was aber teilweise schon heute mißlingt. Die Durchführung einer solchen studentenfeindlichen Politik kann naturgemäß nur einer Regierung übertragen werden, die noch relativ großer Sympathien bei den Studenten sicher ist. Die SPD/FDP-Rgeirung genießt bei der Mehrheit unseres Volkes, darunter auch bei den Studenten, noch ein ziemlich großes Vertrauen, da sie ihre volksfeindliche Politik hinter einem Rauchvorhang von Phrasen wie 'innere Reformen' und 'Demokratisierung' verbirgt. Bei der Arbeiterklasse betreibt sie eine ähnliche Politik wie gegenüber der Studentenschaft: Dort verschlechtert sie durch Lohndiktat, Lohnsteuervorauszahlung und Dequalifizierung der Ausbildung die Lebenssituation der Arbeiter empfindlich, bietet aber, wie bei den Studenten, Betrugsgremien zur Beschwichtigung an.
Die SPD/FDP-Regierung hätte trotzdem keinerlei Chance ihre Politik bei den Studenten durchzusetzen, wenn sie nicht auch an der Hochschule ihre Erfüllungsgehilfen hätte:
An der Hochschule existieren im wesentlichen zwei Gruppen, die, jede auf ihre Weise, der Politik der SPD/FDP-Regierung, und damit der herrschenden Klasse, dienen:
1. SHB: Der SHB übernimmt offen die studentenfeindliche Politik, indem er auf Ersuchen des Kultusministeriums eine Fachschaftsrahmenordnung (vgl. 27.5.1971, d.Vf.) vorgeschlagen hat, in der die Betrugsgremien integriert werden sollen und vor allem die Fachschaftsvollversammlung NICHT MEHR das höchste beschlußfassende Organ der Studenten darstellt.
2. SPARTAKUS: Der Spartakus (MSB der DKP, d.Vf.) lenkt die Aufmerksamkeit der Studenten auf die Gremien, indem er sie zur 'Tribüne des Hochschulkampfes' machen will. Außerdem baut er mit dem sogenannten 'Rechtskartell' einen Popanz auf, der verhindert, daß der gegenwärtige Hauptgegner der Studenten, die Betrugsregierung von SPD/FDP entlarvt wird.
STÄRKT DEN ZAF!
Es genügt nicht, nur zum Boykott der Fachbereichsgremien aufzurufen. Es muß vielmehr gezeigt werden, wie wir unsere Interessen durchsetzen können, wie wir uns gegen die massive Verschlechterung in unseren Lebens- und Ausbildungsbedingungen zur Wehr setzen können. Die Studentenbewegung hat bewiesen, daß wir unsere Belange nur im gemeinsamen Vorgehen erfolgreich vertreten können.
Dabei müssen die verschiedenen Ebenen des Kampfes unterschieden werden. In Vorlesungen, Seminaren und Praktika geht es z.B. um die Abschaffung von Klausuren und bessere Tutorenprogramme, um Teilnahmescheine statt Leistungsscheine, um Kritik von Vorlesungsinhalten etc. Hier ist es erforderlich, zu Kampfmaßnahmen wie Resolutionen, Klausurenboykott, Go-Ins in Gremien etc., zu greifen.
Viele Forderungen, wie solche nach besseren Tutorenprogrammen und Lehrstellen müssen auf der Ebene der einzelnen Fachbereiche angegangen werden. Deshalb unsere Losung: Stärkung der Fachschaftsvertretung.
Um die häufig bestehende Isolation der Fachschaftsvertretungen aufzuheben, empfiehlt es sich, Vorlesungssprecher in jeder Vorlesung wählen zu lassen, die dann mit der Fachschaftsvertretung eng zusammenarbeiten. So kann gewährleistet werden, daß die Widersprüche in einer Veranstaltung auf schnellstem Wege ihre Antwort finden in einer breiten Aktion der Studenten.
Wie wir oben bereits gezeigt haben, bereitet der kapitalistische Staat mit Hilfe der SPD/FDP-Regierung die Zerschlagung der Asten und Fachschaften vor, bzw. hat dies schon teilweise durchgeführt. Daher besteht die Notwendigkeit einerseits die bestehende Interessenvertretung der Studenten zu verteidigen, gleichzeitig aber auch eine unabhängige gewerkschaftliche Organisation der Studenten aufzubauen.
Im Zentralen Aktionsrat der Fachschaften haben Marxisten-Leninisten und andere Studenten diese Aufgabe in Angriff genommen. Der ZAF organisiert sich entsprechend den Fachbereichen in Fachgruppen. Gleichzeitig werden in Aktionsgruppen bestimmte allgemeinere Probleme (Forschung und Lehre, Berufssituation etc.) gemeinsam angegangen.
Die Angriffe der SPD/FDP-Regierung erfolgen auf nationaler Ebene (HRG) - unser Ziel muß es sein, dem einen gewerkschaftliche Organisation der Studenten entgegenzustellen."
Q: ML-Hochschulpresse Nr. 2, Frankfurt Juni 1971
Letzte Änderung: 04.11.2019