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Die Nationalliberale Aktion (NLA) um Siegfried Zoglmann entsprang der FDP. Ihre Gründung ist vermutlich nicht zuletzt deren Linksentwicklung Ende der sechziger Jahre bzw. ihrer Unterstützung der Ostverträge geschuldet, stammt Zoglmann doch nicht von ungefähr aus einer Gegend, die von ihren ehemaligen deutschen Bewohnern zwar als Sudetenland bezeichnet, aber als Sudetendeutschland begriffen und ethnisch, wenn auch erfolglos, entsprechend zu bereinigen versucht worden war. Bereinigt wird mit der Spaltung der FDP offenbar ein Stück weit die politische Verbindung des linken Liberalismus und des nationalen Liberalismus, wobei sich der erstere zwar teilweise stärkt (vgl. Okt. 1970), aber sich im Laufe der Auseinandersetzung teils ebenfalls von der FDP abwendet, wie etwa der Landesverband Niedersachsen der Jungdemokraten (vgl. 12.9.1970).
In dieser, wie immer unvollständigen, Darstellung befasst sich vor allem die KPD/ML-ZB mit der NLA, sieht diese von Anfang an als sich in Richtung CDU bewegend an (vgl. 29.8.1970), obwohl ihre Protagonisten noch nicht einmal aus der FDP ausgeschlossen sind, sich aber bereits eigenständig organisieren (vgl. 5.9.1970) und im nationalsozialistischen Lager umgehend begrüßt werden, aber auch bei der CDU (vgl. 7.9.1970, 25.9.1970).
Die NLA ist in der Folge eines der Elemente, die sich in der faschistisch-terroristisch und generell gewalttätig agierenden Aktion Widerstand organisieren (vgl. 30.9.1970, 3.10.1970), wobei die NLA aber auch bereits frühzeitig ihre Nachfolgepartei, die Deutsche Union (DU), plant (vgl. Okt. 1970).
Obwohl die NLA als Organisation konstituiert ist und unabhängig auftritt (vgl. 6.10.1970), scheint sie personell immer noch eng verknüpft mit der FDP (vgl. 7.10.1970), während der FDP die Trennung von den jungen Linksliberalen offenbar weit leichter fällt (vgl. 12.9.1970).
Nun aber vollzieht Zoglmann selbst seinen Austritt aus der FDP-Bundestagsfraktion (vgl. 8.10.1970), damit wird der Weg frei für Unvereinbarkeitsbeschlüsse der FDP (vgl. 10.10.1970) und die Integration der NLA in die rechte Front (vgl. 14.10.1970), ohne dass dadurch der nationalliberale Flügel die FDP vollkommen aufgegeben hätte (vgl. 17.10.1970).
Für die CDU/CSU scheint die NLA das probate Vehikel, um die sozialliberale Koalition zu zerschlagen bzw. handlungsunfähig zu machen (vgl. 21.10.1970), die Annäherung an die CDU vollzieht sich relativ rasch (vgl. 24.10.1970), wobei die NLA-Mitglieder offenbar oftmals selbst aus der FDP austreten, nicht etwa aus dieser ausgeschlossen werden (vgl. 29.10.1970).
Bei den Ausschreitungen und Mordlustbekundungen der Aktion Widerstand in Würzburg (vgl. 31.10.1970) ist zwar Zoglmann nicht präsent, dafür aber vermutlich zahlreiche der NLA-Anhänger. Den Führungsspitzen sind eher die finanziellen Operationen vorbehalten, die aber demselben Ziel dienen, der Torpedierung der Ostpolitik der Brandt/Scheel-Regierung (vgl. 6.11.1970, 14.11.1970, 16.11.1970, 19.11.1970, 25.11.1970, Jan. 1971), wozu der durch die NLA bewirkte Zerfall der FDP beitragen könnte (vgl. 7.11.1970).
Bei den Landtagswahlen in Hessen gibt es allerdings Gewinne für die FDP, aber auch für die CDU, während die NPD deutlich verliert (vgl. 8.11.1970). Auch die Landtagswahl in Bayern bringt nicht die erwarteten Verluste der FDP (vgl. 22.11.1970).
Es vollzieht sich nun eine Trennung der Anhänger der NLA und der Aktion Widerstand einerseits in die terroristischen Elemente (vgl. 11.11.1970, 8.3.1971) und die eher bürgerlich ausgerichteten, die mit der CDU/CSU Verbindung halten (vgl. 28.11.1970).
Für die radikale Linke allerdings sind sowohl CDU/CSU, NLA als auch NPD schlicht 'Faschistenbanden' (vgl. 30.11.1970) bzw. 'Faschisten' (vgl. 11.1.1971, Sept. 1971) oder gar 'Oberfaschisten' bzw. 'Faschistenhäuptlinge', was so nicht gesagt werden darf (vgl. 27.4.1972), ihre Führer werden in einer Reihe genannt (vgl. 12.12.1970, 4.1.1971, 17.1.1971), auch das Fußvolk agiert oft genug gemeinsam (vgl. 13.12.1970).
Anläßlich des hundertsten Jahrestags der Gründung des Deutschen Reiches verwandelt sich die NLA in die Deutsche Union (DU – vgl. 6.1.1971, 11.1.1971, 15.1.1971, 16.1.1971), während sich zugleich auch die Deutsche Volksunion (DVU) gründet, ohne dass es darum Streit zwischen den Beteiligten gäben würde (vgl. 17.1.1971, 18.1.1971, 26.1.1971). Die CSU-Freundeskreise außerhalb Bayerns scheinen als gemeinsame Plattform zu dienen (vgl. 15.2.1971).
Obwohl Gelder offenbar reichlich flossen (vgl. 17.1.1971, 1.3.1971), verschwindet die Deutsche Union, deren geplante Gründung sich offenbar verzögerte (vgl. 13.6.1971), in der Folge in der lokalen Bedeutungslosigkeit, macht nach unserer wie immer lückenhaften Quellenauswertung nur noch in Essen von sich reden (vgl. Aug. 1973), während einige der NLA-Kader sich offenbar der CDU angeschlossen haben (vgl. Nov. 1972).
29.08.1970:
Die Nr.28 des 'KND' (vgl. 26.8.1970, 1.9.1970) der KPD/ML-ZB und ihres KJVD erscheint. Die NLA entwickele sich von einer rechten Sammlungsbewegung zu einer straffen Organisation, die, nach eigenen Angaben, bereits über funktionierende Landesgruppen in NRW, Bayern und Niedersachsen verfüge, während auch in Hamburg und Schleswig-Holstein bereits Gremien aktiv seien. Eine Jugendorganisation solle unter dem Namen 'Liberale Jugend Deutschlands' aufgebaut werden. CDU-Bundesgeschäftsführer Heck habe den NLA-Bundesvorsitzenden Zoglmann besucht, woran man die sich abzeichnende Zusammenarbeit erkennen könne.
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.28,Bochum 29.8.1970
05.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Inzwischen konnten die FDP-Führer auch nicht mehr den faschistischen Charakter der NLA herunterspielen. Am Wochenende hat der FDP-Bundesvorstand in Frankfurt ein Parteiausschlußverfahren gegen Zoglmann beantragt. Politisch war dieser Ausschluß aus der FDP notwendig, da die FDP-Führung um Scheel sehr genau weiß, daß ein offener Faschismus zur Zeit noch den Interessen der Monopolbourgeoisie widerspricht und sich die FDP-Führer nur halten können, wenn sie der sozialdemokratischen Ostpolitik zustimmen. Trotzdem haben die FDP-Führer lange gezögert mit dem Ausschluß, weil er ihre Stimmenzahl im Bundestag und im Landtag von NRW verringern wird und damit beide Regierungsbeteiligungen gefährden wird. Deshalb hatte Scheel auch versucht, den Ausschluß hinauszuzögern. Er meinte beschönigend, es handle sich nur um 'selektive Maßnahmen', die den 'verirrten' Anhängern Zoglmanns die Möglichkeit geben sollten, 'nachzudenken', und die NLA zu verlassen. Gegen den Beschluß, der hauptsächlich von Hamm-Brücher, Genscher und dem schwäbischen FDP-Chef Müller unterstützt wurde, stimmten nur Ertl und Kühlmann-Stumm, beide 'alte Freunde' von Zoglmann. Daß der fromme Wunsch Scheels nicht in Erfüllung gehen wird, zeigte sich bereits" in Bayern (vgl. 7.9.1970) und in NRW in Dortmund (vgl. 7.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.32,Bochum 12.9.1970,S.10
05.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NLA - DIE FASCHISTISCHE GEFAHR BEACHTEN
In immer rascherem Tempo geht der Aufbau der National Liberalen Aktion zu einer faschistischen Partei voran. Bei der Gründung der Landesgruppe Niedersachsen am vergangenen Wochenende in Hannover erklärte NLA-Vorsitzender Zoglmann, die NLA jetzt ca. 1 700 Mitglieder. Zur Gründungsversammlung in Hannover waren (nach FDP-Berichten) 70 - 80 Leute gekommen. Kontaktpersonen gibt es in Niedersachsen bereits 300.
Bei einem Grundsatzreferat in Hannover gab Zoglmann auch die faschistischen Ziele der Organisation bekannt: Hauptanliegen ist 'Ächtung des Klassenkampfes', weitere Ziele: 'Recht und Ordnung', Kampf gegen das Haschischrauchen in der Jugend, sowie 'ein starker Mittelstand und ein gesundes Bauerntum als Grundpfeiler der Gesellschaft.' Zoglmann erklärte auch, daß die NLA eine Sammelbewegung aus den faschistischen Kräften der CDU, SPD, FDP und NPD werden soll ('Wir nehmen jeden, der das Grundgesetz bejaht. Soviel ich weiß, ist die NPD eine zugelassene Partei'.) Dieser rasche Aufbau einer offen faschistischen Partei ist das Zeichen für die Verschärfung der Widersprüche in der BRD: Die Zunahme der Klassenkämpfe und die erstarkende Organisation des Proletariats läßt die Bourgeoisie die Vorbereitungen zur faschistischen Diktatur verstärken: Während die SPD ihre sozialfaschistischen Angriffe auf die Arbeiterklasse mit Hilfe des Scheel-Flügels der FDP durchführt, sammelt sich in der NLA das reaktionäre Kleinbürgertum zum Kampf gegen die Arbeiterklasse (Vor allem die führenden Männer der NLA sind größtenteils Vertreter der mittleren und kleinen Bourgeoisie, so z.B. der bayrische NLA-Chef Bahner, der die Mehrheit der Dorndorf-Schuhfabrik hält)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.32,Bochum 12.9.1970,S.9f
07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Im 'Politischen Zeitspiegel', Beilage des 'Witiko-Briefes', wurde bereits zum Wahlbündnis zwischen NLA und NPD zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen aufgerufen. Zwei Ziele sollen damit erreicht werden: 'Verhinderung einer sozialdemokratischen Mehrheit' und 'unausweichlicher Zwang für die Christdemokraten, den volkspolitischen Offenbarungseid zu leisten in Sachen 'Ratifizierung' und 'Geschichtslüge der deutschen Alleinschuld'. NLA-Chef Lange, Vorsitzender des Witikobundes, hat inzwischen solche Bündnisse als 'Hirngespinste' abgelehnt und die Verantwortung für den Artikel geleugnet. Die NLA wolle 'nicht das Erbe der NPD' antreten; es sei aber nicht auszuschließen, 'daß Leute, die einmal NPD gewählt haben, in die NLA eintreten.' Die faschistische NLA-Organisation lehnt es also aus taktischen Gründen vorläufig ab, offen mit der wenig erfolgreichen NPD zusammenzuarbeiten: Denn die bisherigen FDP-Abgeordneten und Kleinunternehmer wie der Bielefelder Anwalt Mader, der Bauunternehmer Maas aus Moers und der Industriekaufmann Lange aus Mülheim werden als Führer einer selbständigen Organisation im Moment noch eher in der Lage sein, weitere Kreise des reaktionären Kleinbürgertums hinter sich zu sammeln als im Bündnis mit der NPD.
Gleichzeitig bietet die CDU der NLA Mitarbeit in der Fraktion an (Köppler in NRW) und Aufnahme in die Partei (CDU-Leisler-Kiep) und zeigt damit offen ihren faschistischen Charakter.
Der Zerfall der FDP zeigt die Ausweglosigkeit der mittleren Bourgeoisie, die von der Monopolbourgeoisie immer stärker bedrängt wird und sich nur noch durch verstärkten Druck auf die Arbeiterklasse halten kann: Die FDP, bisher Partei der 'freien Konkurrenz' der mittleren und Kleinbourgeoisie, hat sich in zwei Teile gespalten: Einen auf der Seite der sozialfaschistischen SPD um die Gunst des Monopolkapitals kämpfenden und einen, der die Alternative der offen faschistischen Diktatur vorbereitet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.33/34,Bochum 19.9.1970,S.6f
07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche:"
Auch Bahner aus Bayern, der bis jetzt die FDP auf NLA-Kurs bringen wollte, hat den Parteiaustritt angekündigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.32,Bochum 12.9.1970,S.10
07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet, in dieser Woche hat "der FDP-Kreisvorsitzende von Dortmund seinen Austritt aus der Partei angekündigt: Er will sich dafür einsetzen, daß die NLA bis Ende 1970 endgültig in eine Partei umgewandelt wird. Außerdem hat er den Austritt von weiteren 20 (von 70) Kreisvorsitzenden in NRW angekündigt."
Für die DKP kommentiert Werner Finkemeier:"
KNOLLS KNALL
Nach dem Ausschlußantrag des FDP-Bundesvorstandes gegen den Nationalliberalen-Aktions-Boß Zoglmann erfolgte Knolls Knall: Der Dortmunder Vorsitzende der FDP und der NLA (in Personalunion) knallte sein Parteibuch hin. Im Stadtrat will er als 'Unabhängiger' bleiben und als CDU-Hospitant seine Ausschußsitze behalten.
Die Rechte formiert sich stärker in unserem Lande. Der Knalleffekt des Herrn Knoll signalisierte die noch geheimen Träume der FDP-Landtagsabgeordneten und NLA-Funktionäre Lange, Maas und Mader, die im Falle von Zoglmanns Ausschluß ihren Austritt androhten.
Wortführer und Witikobündler Lange erklärte in einem ARD-Interview, er und seine Gesinnungsfreunde würden sich im Falle ihres Austritts aus der FDP 'nicht in die politische Schlafkammer' begeben.
Soll das heißen, die FDP-Rechtsradikalen im Landtag werden einen ähnlichen Weg steuern, wie ihr NLA-Gefolgsmann Knoll im Dortmunder Stadtparlament, um als CDU-Hospitanten in den Ausschüssen zu bleiben? Dort haben die Konzernvertreter das Wort; dort wird mehr Politk gemacht, als im großen Plenum.
Die CDU würde dazu bereit sein. Sie hat nie aufgehört, um die FDP zu buhlen, um die SPD/FDP-Koalition in Düsseldorf platzen zu lassen. Drei NLA-Spatzen in der Hand würden der CDU lieber sein, als eine FDP-Taube auf dem Dach.
Volrad Deneke, Geschäftsführer der FDP, charakterisierte Zoglmann und Co.: 'Die in Hannover verkündete Programmatik der NLA weist starke Ähnlichkeiten mit der Programmatik der NSDAP und der NPD auf.'
Es wird immer offensichtlicher: Die CDU ist die politische Heimat der Rechten. Im Landtag stimmte sie bereits mit den FDP-Rechtsradikalen gegen den FDP-Vizepräsidenten. Die Stimmenthaltung von Lange, Maas und Mader bei der Wahl des Ministerpräsidenten Heinz Kühn wurde bereits politisch der CDU gutgeschrieben, die gegen Kühn stimmte.
Wenn die Kühn/Weyer-Koalition mit ihrer knappen Fünf-Stimmen-Mehrheit nicht vor dem Druck des Rechtskartells in die Knie gehen soll, dann bedarf sie des verschärften Gegendrucks der Demokraten in diesem Lande; des Drucks der Lohn- und Gehaltsabhängigen, der Gewerkschaften.
Dieser Druck von links wird auch als Korrektiv nötig sein, wenn die Regierungskoalition am Schwanenweiher ihre schmale Majorität nur als Ausrede benutzt, um Entscheidungen gegen die Konzerngewaltigen an Rhein und Ruhr auszuweichen. Wir denken da z.B. an die bald nötige Entscheidung gegen die geplante Strompreiserhöhung der VEW oder gegen die großen Mietwucherer und Spekulanten."
Q: Unsere Zeit - Ausgabe NRW Nr.38,Essen 19.9.1970,S.16; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.32,Bochum 12.9.1970,S.10
12.09.1970:
Die niedersächsischen Deutschen Jungdemokraten führen ihren Landesjugendtag durch, was dem FDP-Landesverband, laut KPD/ML-ZB, den Anlaß bietet sie wegen ihrer 'radikal-marxistischen' Zielsetzung aus der FDP auszuschließen (vgl. 31.10.1970).
Auf dem heute beginnenden zweitägigen Landesjugendtag Niedersachsen der Jungdemokraten werden, laut Projektgruppe Information Bad Gandersheim (vgl. 15.9.1970) progressive Beschlüsse gefasst, so dass die FDP ihre Beziehungen zu den DJD Niedersachsen abbricht.
Q: Rote Provinz Nr.9/10,Bad Gandersheim Aug./Sept. 1970,S.14; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48,Bochum 7.11.1970,S.5; Zündkerze Nr.4,Bochum Sept. 1970,S.8
25.09.1970:
Der 'KND' Nr.36 der KPD/ML-ZB (vgl. 23.9.1970, 30.9.1970) erscheint. Von der NLA wird kundgetan, daß diese ihre Beziehungen zur CDU und zum Kapital verbessere. Habe Zoglmann vor zwei Wochen mit Barzel geredet, so traf er sich letzte Woche mit Dr. Friedrich Neumann, dem Vorsitzenden der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, sowie mit Stücklen und Strauß.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.36,Bochum 25.9.1970
30.09.1970:
Die Nr.37 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.9.1970, 3.10.1970) erscheint. Von den Faschisten wird berichtet, daß diese dabei sind eine einheitliche Organisation vorzubereiten. Sammelbecken dafür scheine der Witikobund, eine Vereinigung von Sudetendeutschen und Anhängern der ehemaligen Henlein-Bewegung, zu sein. Vorsitzender sei das FDP und NLA-Mitglied Lange. Vier der neun Vorstandsmitglieder seien Angehörige der NPD. Festgestellt wird:"
Man darf die Formierung der Faschisten, wie sie sich augenblicklich vollzieht, keinesfalls unabhängig von der sozialfaschistischen Formierung der Arbeiterklasse und dem Ausbau des Staates zum Polizeistaat sehen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.37,Bochum 30.9.1970
Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Gründung der Deutschen Union (DU) aus der NLA heraus (vgl. 16.1.1971):"
Um den Namen zu sichern (bei der Menge von faschistischen Neugründungen wohl ganz wichtig) wurde die DU schon im Oktober 1970 amtsgerichtlich in Wolfsburg (in Niedersachsen,d.Vf.) eingetragen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5,Bochum 20.1.1971,S.4
Oktober 1970:
In der FDP NRW wird diesen Monat, laut KPD/ML-ZB, der Mitgliederverlust durch Abspaltungen zur NLA, u.a. in Essen (vgl. 29.10.1970) zum Teil wieder ausgeglichen. 146 Austritten stünden 130 Eintritte gegenüber, "damit verschiebt sich jedoch auch die soziale Zusammensetzung der FDP von einer Partei der Kleinbourgeoisie zu einer - politisch weitgehend unbedeutenden - Partei von kleinbürgerlichen Intellektuellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48,Bochum 7.11.1970,S.5
03.10.1970:
In Hannover beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein zweitägiges Geheimtreffen, auf dem die rechtsradikale Aktion Widerstand (AW) gegründet wird, die sich vor allem gegen die Ostpolitik der Bundesregierung wendet:"
Zu diesem Verein gehören u.a. die NPD, die NLA, die Aktionsgemeinschaft Oder/Neiße, der Bund der Jugend des Ostens, der Witikobund, die Wiking-Jugend, CSU-Freundeskreise und Vertreter der Landsmannschaften."
Eine erste große Aktion findet in Würzburg statt (vgl. 31.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.45,Bochum 26.10.1970,S.7
06.10.1970:
In Düsseldorf soll heute, laut KPD/ML-ZB, eine Sitzung des NLA-Bundesvorstandes stattfinden, auf der Wahlempfehlungen für Bayern und Hessen beschlossen werden sollen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.39,Bochum 7.10.1970
07.10.1970:
Die Nr.39 des 'KND' (vgl. 3.10.1970, 10.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint. Über den nationalen Aufbau der NLA wird anhand eines Artikels der 'Welt' berichtet. In NRW gäbe es etwa 800 Mitglieder, das sei etwa die Hälfte des Bundesbestandes. Zwei Drittel davon seien FDP-Mitglieder, während NPD und der Bund der Vertriebenen zurückhaltend seien. In Gelsenkirchen sei ein Regionalverband Ruhr gegründet worden, nachdem die FDP am Wochenende beschlossen habe die drei NLA-Mitglieder aus ihrer Fraktion auszuschliessen. Der Zerfall der FDP gehe aber, auch in anderer Richtung, weiter, so sei die gesamte dreiköpfige Stadtratsfraktion in Dormagen zur SPD übergetreten. In Niedersachsen habe die NLA ca. 100 Mitglieder in mehreren Bezirks- und Kreisverbänden, von denen 20% im letzten Jahr aus der FDP ausgetreten seien. Der Landesführer der NLA, Homeier, halte enge Kontakte zu den Vertriebenenverbänden und dem ehemaligen BHE.
In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei die NLA noch nicht sehr stark, in Schleswig-Holstein wolle man 1971 zu den Landtagswahlen kandidieren. In Hessen solle eine Landesgruppe gegründet werden (vgl. 18.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.39,Bochum 7.10.1970
08.10.1970:
Laut Freimut Duve verlassen die FDP-Abgeordneten Mende, Starke und Zoglmann die FDP-Fraktion im Bundestag. Die Regierungsmehrheit umfaßt nur noch 6 Stimmen.
Q: Duve,Freimut:Aufbrüche. Die Chronik der Republik 1961 bis 1986,Hamburg 1986
10.10.1970:
Die Nr.40 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 7.10.1970, 14.10.1970) erscheint. Berichtet wird u.a.:"
Die FDP hat ihre Funktion als Partei des kleinen Kapitals schon lange verloren. … Die Partei zerfällt jetzt in einen sozialdemokratischen, einen mittleren und einen faschistischen Block. In Schleswig-Holstein setzt sich die sozialdemokratische Fraktion innerhalb der Partei gegen den Willen der Parteiführung durch: sie strebt eine Koalition mit der SPD auf Landesebene an. In Baden-Württemberg wurde zur gleichen Zeit die Unvereinbarkeit gleichzeitiger Mitgliedschaft in der FDP und der NLA festgelegt. Der Bundesparteivorstand wird in Kürze eine gleiche Entscheidung fassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.40,Bochum 10.10.1970
14.10.1970:
Die Nr.41 des 'KND' (vgl. 10.10.1970, 17.10.1970) der KPD/ML-ZB bringt u.a. einen Artikel "NLA - Krise der bürgerlichen Parteien", der zu dem Schluß kommt, daß NLA, NPD und CSU eine Zusammenarbeit vorbereiten.
"Jetzt benutzten die FDP-Funktionäre den Mißbilligungsantrag gegen Möller, um sich einen demonstrativen Abgang zu verschaffen aus einer Partei, die ihre soziale Basis weitgehend verloren hat und von der Bourgeoisie nur noch kurzfristig gestützt wird, solange sie ihre Funktion als Vorreiter der arbeiterfeindlichen Politik der SPD erfüllen kann." Jetzt "bleiben in der FDP im wesentlichen noch die Leute, die gegenwärtig einen guten Posten haben und diesen nicht verlieren wollen (…) und Kulturpolitiker ohne ökonomische Basis wie Hamm-Brücher (…). Mit der Auflösung der FDP zeigt sich die Verschärfung des politischen Drucks der Monopolbourgeoisie: Die mittlere und Kleinbourgeoisie ist jetzt weitgehend ohne politische Vertretung. Diese soziale Basis versuchen CDU und SPD für sich zu gewinnen: Von der CDU wurde Mende der Wahlkreis Marburg angeboten: Im Raum Marburg-Kassel-Gießen hatte die FDP bisher eine starke Anhängerschaft unter den Landwirten auf mittleren und größeren Höfen, unter den Gewerbetreibenden und höheren Angestellten: Diesen 'rechten Flügel der FDP' soll Mende jetzt für die Monopolistenpartei CDU anwerben. … Durch den Austritt von Zoglmann, Mende und Starke hat jetzt die CDU/CSU die Mehrheit in allen wichtigen Bundestagsausschüssen, insgesamt in 10 von 19 Ausschüssen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.41,Bochum 14.10.1970
17.10.1970:
Die Nr.42 des 'KND' (vgl. 14.10.1970, 21.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint. In "FDP - Vorreiter der SPD-Politik" heißt es:"
Auch nach dem Austritt der reaktionärsten Vertreter der FDP (bzw. der ersten drei von ihnen) behält die Rest-FDP weiter die Funktion, die arbeiterfeindliche Politik der SPD zu verbergen. Dies bekräftigten jetzt noch einmal FDP-Fraktionsvorsitzender Mischnick und FDP-Abgeordneter Ollesch nach dem demagogischen Hinweis von DGB-Vetter, jetzt könnten ja alle gesellschaftspolitischen Themen angepackt werden, bei denen die FDP bisher nicht mitgemacht habe. Mischnick erklärte, die FDP habe nicht die Koalition mit der SPD geschlossen, um irgendeine Gruppe, oder Organisation, auch nicht den DGB, zu privilegieren. Wesentlich sei, daß gegenüber den Anliegen von einzelnen Gruppen der Gesellschaft die 'Gesamtheit berücksichtigt' werde, und Ollesch ergänzte, daß sich die Koalition mit der SPD gerade deshalb bewährt habe, weil 'Sonderinteressen den allgemeinen Anliegen untergeordnet wurden" - das heißt, die Forderungen Arbeiterklasse den Interessen des Monopolkapitals. Auch Landwirtschaftsminister Ertl hat noch einmal seine Zugehörigkeit zu den Reaktionären bekräftigt: Auf einer Wahlreise in Bayern bezeichnete er sich als 'Nationalliberalen außerhalb der NLA' und bekräftigte, diesen Kurs auch in der FDP beizubehalten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.42,Bochum 17.10.1970
18.10.1970:
In Gießen soll heute, laut KPD/ML-ZB, der Gründungskongreß der hessischen NLA-Landesgruppe stattfinden. Hierzu sollen sich alle leitenden NLA-Funktionäre treffen. Anschließen wollen sich hier der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Wollner, und frühere BHE-Mitglieder.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.39,Bochum 7.10.1970
21.10.1970:
Die Nr.43 des 'KND' (vgl. 17.10.1970, 24.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint. Zum CSU-Parteitag wird ausgeführt:"
In der letzten Woche fuhr Franz Josef Strauß in die USA um seine reaktionär-faschistische Politik von den US-Imperialisten absichern zu lassen. Er führte Gespräche mit Nixon-Berater Kissinger und mit Rockefeller. Auf dem CSU-Parteitag erklärte er jetzt, daß eine Stimme Mehrheit für eine CDU/CSU-Regierung in Bonn ausreichend sei und läßt sich als 'Schatzkanzler in spe' (in einem Interview in der Welt am Sonntag) anreden. Dieses Superministerium soll aus einer Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium bestehen. Einen weitergehenden Machtanspruch meldete er mit der Erklärung an, sich, gleich in welcher Position, stärker mit der Außenpolitik zu beschäftigen. Gleichzeitig bekräftigte er die aggressive Politik nach außen, insbesondere gegenüber der SU, und die faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse nach innen: Es müsse durchgesetzt werden, daß die 'Tarifpartner von dem ständigen Dauerfieber wieder zu normalen Verhältnissen' zurückkehrten; 'wir müssen zu Lohnforderungen kommen, die in Höhe des nominalen und später des realen Zuwachses stehen.' Neben ihm haben auch Kiesinger und Barzel den Sturz der Regierung als Tagesaufgabe proklamiert. Barzel: 'Die Lawine ist ausgelöst. Wir sind bereit.' In den Landtagswahlkämpfen will die CDU/CSU mit Zoglmann als Vorreiter den völligen Zusammenbruch der FDP herbeiführen; sie versucht durch das dauernde Gerede von der SPD als Vollzieher der 'sozialistischen Ideen der Jusos und der Breschnew-Doktrin' das Kleinbürgertum und die Teile der Klein- und Mittleren Bourgeoisie, die bisher die FDP unterstützt haben, an sich zu ziehen. Von den Angriffen der reaktionären und faschistischen Vertreter des Monopolkapitals in der CDU/CSU und der NLA fühlt sich die SPD-Regierung immer mehr bedrängt" (vgl. 19.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.43,Bochum 21.10.1970
24.10.1970:
Die Nr.44 des 'KND' (vgl. 21.10.1970, 26.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint. Berichtet wird auch von der NLA in Hessen:"
Da der Aufbau der NLA als faschistischer Organisation nicht mehr weit genug bis zu den Landtagswahlen in Hessen vorangetrieben werden kann, hat die NLA-Landesgruppe Hessen bei ihrer Gründungssitzung in Giessen ihren Anhängern empfohlen, die CDU als reaktionäre Partei des Monopolkapitals zu wählen. Der in den NLA-Vorstand gewählte Vertriebenenfunktionär Wollner will diese Entscheidung auch unter den Vertriebenen propagieren. Außer Wollner gehören zum hessischen NLA-Vorstand: der Sohn des bayrischen NLA-Vorsitzenden und Schuhfabrikanten Christ. Bahner; Hans Joachim Hadasch, beschäftigt in einer Frankfurter Filiale von Bahner, der Giessener Angestellte Petzold, der Bankkaufmann K.Meyer-Borgmann und der Bürgermeister J. Ochs aus Christrode."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.44,Bochum 24.10.1970
29.10.1970:
In Essen treten, laut KPD/ML-ZB, 139 Mitglieder des FDP-Kreisverbandes aus, nachdem sie zuvor, nach Angaben des Bundesorganisationsleiters der NLA, bereits eine NLA-Kreisgruppe gegründet hatten. Ausgetreten sind u.a. der Kreisvorsitzende, sein Stellvertreter und weitere Vorstandsmitglieder.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48,Bochum 7.11.1970,S.5
31.10.1970:
In Würzburg versammeln sich, laut KPD/ML-ZB, 3 000 Faschisten zur Gründung der 'Aktion Widerstand' (AW) bzw. zu deren erster Aktion (vgl. 3.10.1970) und ziehen in einem Fackelzug durch die Straßen unter Parolen wie 'Fegt ihn weg den roten Dreck, morgen ist die Mauer weg', 'Deutsches Land wird nicht verschenkt, eher wird der Brandt gehenkt' und 'Brandt an die Wand'.
Weiter heißt es zu den Reaktionen (vgl. 2.11.1970) von der KPD/ML-ZB:"
Die bürgerlichen Parteien verhielten sich zu dieser Veranstaltung der Faschisten entsprechend ihrer sonstigen Rolle als Steigbügelhalter bzw. Vorläufer des Faschismus: Die Repräsentanten der faschistischen Sammlungsbewegung in der BRD distanzierten sich von der Veranstaltung, soweit sie ihnen zur Zeit noch nicht in die politische Taktik paßt; sogar NPD-Chef von Thadden, unter dessen Führung die Aktion Widerstand gegründet worden war, distanzierte sich von der Parole 'Brandt an die Wand' und meinte, sie müsse 'spontan' entstanden sein. Zoglmann und Strauß waren zur Gründungsveranstaltung nicht erschienen."
Die RJ/ML des KAB/ML (vgl. Dez. 1970) berichtet u.a.:"
AKTION WIDERSTAND - STOSSTRUPP DER ULTRARECHTEN
Die Faschistenbande, die sich in Würzburg zur Aktion Widerstand zusammengeschlossen hat, stellt jedoch nur den Stoßtrupp für den ultrarechten Block um Strauß (FJS,d.Vf.) und Zoglmann. CSU und NLA, in denen sich ultrarechte Kräfte sammeln um den Faschismus vorzubereiten, nehmen der Aktion Widerstand gegenüber eine abwartende Haltung ein. Für sie ist die Aktion Widerstand ein Experiment, das zeigen soll, wie weit die faschistischen Kräfte in der BRD offen auftreten können. Die NLA verfügt inzwischen über Landesverbände in Nordrhein-Westfalen (NRW,d.Vf.), Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Noch in diesem Jahr will sie eine Bundespartei gründen. Damit erfüllt sich der langgehegte Lieblingsplan von Strauß, nach einer Partei der Ultrarechten. Diese Partei wird dann von den Kapitalisten in den Regierungssattel gehoben werden, wenn die SPD/FDP-Regierung die Interessen und Profite des Monopolkapitals nicht mehr sichern kann, wenn die Arbeiterklasse nicht mehr in Schach zu halten ist. Dann werden die Kapitalisten eine Partei des offenen Terrors zu Hilfe nehmen, die die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Menschen mit faschistischen Methoden unterdrückt.
WIE KÖNNEN WIR UNS DAGEGEN WEHREN?
Wie wir gesehen haben, steht hinter den faschistischen und ultrarechten Gruppierungen eine andere Clique von Kapitalisten als hinter der SPD/FDP-Regierung. Die von Strauß, Zoglmann u.a. vorbereitete Partei wird dann zur Hilfe gerufen, wenn die Profite der Kapitalisten durch die sozialreaktionäre Brandt/Scheel-Regierung nicht mehr gesichert sind. Wir dürfen uns nicht verwirren lassen.
Der wirkliche Feind ist stets das Monopolkapital, das - um seine Märkte zu erweitern und seine Profite zu sichern, - sich der Parteien bedient, und vor einem faschistischen Terrorsystem ebenso wenig zurückschreckt wie vor einem imperialistischen Krieg. Dagegen kann es nur eines geben: den breiten Kampf der Arbeiter und Werktätigen und ihrer Verbündeten. Dieser Kampf muß die Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungssystems zum Ziele haben. Nur so kann die faschistische Gefahr wirksam beseitigt werden. Eine antikapitalistische und antiimperialistische Einheitsfront, in der Kommunisten und alle demokratischen Kräfte in unserem Volke zusammenkämpfen, muß unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei den Kampf aufnehmen."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6, 1 und 3,Bochum Dez. 1970, Jan. 1971 bzw. März 1971,S.1f, S.3 bzw. S.6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.45 und 48,Bochum 26.10.1970 bzw. 7.11.1970,S.7 bzw. S.5; Rebell Nr.1,Tübingen Dez. 1970,S.1f
06.11.1970:
Die RJ/ML des KAB/ML (vgl. Dez. 1970) berichtet:"
KORRUPTION - POLITIK DER ULTRARECHTEN
Die Ultrarechten entlarven sich immer mehr. Der Fall Geldner hat die korrupten Machenschaften der Ultrarechten deutlich ans Licht gebracht. Die CSU und NLA versuchten in einem lange vorbereiteten und großangelegten Bestechungsversuch, den FDP-Abgeordneten Geldner zum Übertritt in die CSU zu veranlassen. Der Mitbesitzer der Verpackungsfirma Beyer KG in Lippetal, führendes Mitglied der NLA, machte Geldner ein Angebot, auf Grund dessen am 6.11.1970 zwei Beratungsverträge zwischen dem FDP-Abgeordneten und der Firma geschlossen wurden. Diese sollten Geldner 400 000 DM einbringen. In einem nächsten Gespräch, das zwischen Geldner und Strauß (FJS,d.Vf.) stattfand, wurde Geldner für seinen Übertritt ein Wahlkreis oder ein sicherer Platz auf der bayrischen Landesliste zugesichert.
Geldner hat diesen Abwerbungsversuch aufgedeckt. Gerade der ultrarechte Block um Strauß, Zoglmann, Barzel (CDU,d.Vf.) und Thadden (NPD,d.Vf.), die so viel von Recht und Ordnung reden, bedient sich aller erdenklichen Mittel, um an die Macht zu gelangen. Dazu gehören Bestechung, Volksbetrug, das Verprassen unserer Steuergroschen und erarbeiteten Werte zu Korruptionszwecken. Strauß hat sich während seiner Zeit als Verteidigungsminister durch Schmiergelder ein Vermögen verdient.
Gegen diese Feinde der werktätigen Bevölkerung, die keine Mittel scheuen - auch nicht das des faschistischen Terrors - um uns die wenigen erkämpften Rechte und Errungenschaften zu nehmen, müssen wir uns wehren. Ihre Profitgier schreckt auch vor einem imperialistischen Krieg nicht zurück. Deshalb schließen sich alle demokratischen Kräfte in der Aktionseinheit von Kommunisten, DKP- und SPD-Mitgliedern und Parteilosen zusammen. Alle demokratischen Kräfte - insbesondere unter der Jugend - sind aufgerufen, sich in der Aktionseinheit gegen die ultrarechte Gefahr zusammenzuschließen."
Q: Rebell Nr.1,Tübingen Dez. 1970,S.10
07.11.1970:
Die Nr.48 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 4.11.1970, 11.11.1970) erscheint. Von der FDP bzw. NLA wird berichtet aus NRW (vgl. Okt. 1970) und Essen (vgl. 29.10.1970), von deren Jugend aus Niedersachsen (vgl. 12.9.1970, 31.10.1970). "Wie in der Partei, beginnt inzwischen auch der Auflösungsprozeß in der FDP-Jugendorganisation".
"Auch im Tübinger Gemeinderat ist die FDP nicht mehr vertreten: nach einer Auseinandersetzung über die Jungdemokraten haben sich vier FDP-Stadträte der 'Freien Wählervereinigung' angeschlossen. Von dem bisherigen FDP-Kreisvorstand Hildesheim-Land sind 8 der 9 Mitglieder zur NLA übergetreten; die NLA-Mitgliederzahl ist in Niedersachsen in den letzten drei Wochen von 100 auf 300 gestiegen. In Offenbach ist ein FDP-Kreistagsmitglied zur CDU übergetreten (Schmidt aus Hausen); Schmidt war erster Vorsitzender des FDP-Arbeitskreises für Mittelstandsfragen." Angekündigt habe die NLA ihre Gründung als Deutsche Union (DU) spätestens im Jan. 1971 (vgl. Okt. 1970, 16.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48,Bochum 7.11.1970
08.11.1970:
In Hessen finden die Landtagswahlen (LTW) mit folgendem Ergebnis statt:
LTW 1970 LTW 1966 Bundestagswahl 1969
Wahlbeteiligung 82,7% 81,0% 88,2%
SPD 45,9% 51,0% 48,2%
CDU 39,7% 26,4% 38,4%
FDP 10,1% 10,4% 6,7%
NPD 3,0% 7,9% 5,1%
DKP 1,2% - -
Von der KPD/ML-ZB heißt es zum Ergebnis u.a.:"
Die Wahlen in Hessen, die mit einem Verlust der SPD von 51,0 auf 46,1% (also um 4,9%) gegenüber den Landtagswahlen 1966 endeten, einem Gewinn der CDU von vorher 26,4% auf 39,7% und gleichbleibend 10,4% für die FDP haben die Krise der bürgerlichen Parteien oberflächlich verdeckt.
Richtig ist dabei freilich nur, daß für die Faschisten in der CSU nach den 'Erfolgen' der FDP die Gelegenheit zum Sturz der Regierung Brandt nicht so günstig ist, wie sie das gehofft hatten.
Tatsächlich spiegelt sich die Verschärfung der Widersprüche und die damit verbundene Krise der bürgerlichen Parteien aber sehr deutlich in den hessischen Wahlergebnissen:
Die FDP hat ihre 'nationalliberalen' Stimmen unter den kleinen Gewerbetreibenden und mittleren Bauern weitgehend verloren. In den Wahlkreisen Waldeck, Frankenberg-Ziegenhain und Alsfeld-Giessen-Land (vgl. KND 41,2), die alle früher FDP-'Hochburgen' waren, schrumpfte die FDP um die Hälfte: in Waldeck gegenüber 1966 von 22,6% auf 12,1%, in Frankenberg von 22,4% auf 10,5%, in Alsfeld verlor sie 6,6%; gewonnen hat die CDU: 23% in Waldeck, 20,4% in Alsfeld-Giessen; die NPD hat dort überall verloren - 5 - 6% - und liegt jetzt unter der 5%-Grenze.
Das entspricht genau den Richtlinien der faschistischen Sammlungsbewegung in CSU-NLA: Auf dem NLA-Gründungsparteitag in Giessen vor den Landtagswahlen war als Parole die Wahl der CDU bei den nächsten Wahlen bis zur Gründung einer eigenen faschistischen Partei ausgegeben worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.50 und 55,Bochum 14.11.1970 bzw. 2.12.1970,S.6f bzw. S.7
11.11.1970:
Die Nr.49 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 7.11.1970, 14.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Faschistischer Anschlag in Westberlin! Die faschistische Gefahr beachten, den Sozialfaschismus bekämpfen!". In dem zugehörigen Artikel werden der Anschlag auf die sowjetischen Soldaten in Westberlin am 7.11.1970 sowie der Terror der Aktion Widerstand in Würzburg am 31.10.1970 und die Reaktionen der bürgerlichen Öffentlichkeit darauf (vgl. 2.11.1970) besprochen. Hierbei kommt die KPD/ML-ZB zu folgender Einschätzung:"
In einer Phase der allgemeinen Verschärfung der Widersprüche sind solche offenen faschistischen Terroraktionen noch kein Zeichen für die unmittelbar bevorstehende oder bereits faktisch bestehende offene Diktatur des Faschismus (wie die D'K'P und die SED in ihren Volksfrontaufrufen gegen das Rechtskartell weiszumachen versuchen); wichtigere Anzeichen dafür sind dagegen der rasche Aufbau faschistischer Sammlungsorganisationen - NLA-NPD-CSU - und faschistischer Jugendorganisationen (Westberlin). Solche offenen Terroraktionen sind zur Zeit aber ein geeignetes Mittel sowohl für die Faschisten um Strauß wie auch für die sozialfaschistischen Kräfte in der SPD, um zum Angriff auf die revolutionären Organisationen des Proletariats zu blasen und diesen Angriff vor dem Kleinbürgertum mit dem 'Kampf nach rechts' zu legitimieren. Die Duldung der faschistischen Umtriebe durch die SPD-Regierungen in Westberlin und Bonn und ihre offene Unterstützung durch die CDU/CSU werden daher der Arbeiterklasse weiter die Augen öffnen über den tatsächlichen Charakter der bürgerlichen Parteien, insbesondere der Sozialdemokratie."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.49,Bochum 11.11.1970
14.11.1970:
Die Nr.50 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 11.11.1970, 18.11.1970) erscheint. Aus Bayern wird berichtet über "Widersprüche in der CSU", zu denen es u.a. heißt:"
Auch bei einer Veranstaltung der sudetendeutschen Landsmannschaft sollten Bundestagsabgeordnete der CSU, SPD und FDP gemeinsam mit der NPD auftreten: Hier lehnten alle Vertreter der bürgerlichen Parteien ab, mit der NPD zu sprechen, und der CSU-Abgeordnete Althammer erklärte - die Vorkommnisse in Würzburg und Westberlin verlangten, daß klare Trennungsstriche gezogen würden. Die CSU-Landesregierung in Bayern unterstützt dagegen offen den aggressiven Kurs der Vertriebenenverbände: Vor kurzem hat CSU-Landeschef Goppel an den Fürsten von Liechtenstein den Bayerischen Verdienstorden verliehen mit der Begründung: 'Das offenherzige Bekenntnis des Fürsten… zur sudetendeutschen Volksgruppe, sein tatkräftiges und unermüdliches Eintreten für ihr volks- und heimatpolitisches Anliegen erfüllt auch die Bayerische Staatsregierung, welche die Deutschen aus Böhmen und Mähren-Schlesien als den vierten Stamm Bayerns in ihre Obhut genommen hat, mit Stolz und dankbarer Anerkennung.' Der Sprecher der Sudetendeutschen und Verbindungsmann zwischen Witikobund, NLA und CSU, Walter Becher, wußte das entsprechend zu würdigen und erklärte: 'Während anderswo die Gefahr besteht, daß man die zwischen dem Ulbricht-Regime und Polen und Prag beschlossene Anerkennung der Vertreibung übernimmt, … verfügen wir in Bayern über Freunde, die zum Recht stehen.' (!!)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.50,Bochum 14.11.1970
16.11.1970:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KAPITALIST KAUFT POLITIKER FÜR CSU
400 000 DM hat der Kapitalist Beyer Herrn Geldner von der FDP angeboten.
Für einen Übertritt in die CSU hat der Kapitalist Beyer dem FDP-Politiker Geldner 400 000 DM geboten. Strauß (FJS,d.Vf.) hat ihm zugesichert, daß die CSU einen Stuhl im Bundestag für ihn bereit halte.
Die Parteien kaufen sich ihre Politiker für Geld. Die Politiker behalten ihre hohen Posten, auch wenn sie ihre politischen Ansichten um einige Grad verändert haben.
Diesmal ist der Kuhhandel geplatzt. Denn der FDP-Politiker Geldner hat nur so getan. Er wollte die CSU nur auf die Probe stellen, um einmal zu zeigen, 'mit welchen Mitteln die CSU an die Macht kommen will'.
Die SPD-Regierung, 'die ständig über den Verhandlungsablauf informiert war' kann sich jetzt als Hüter der Demokratie aufspielen.
Aber dieses Beispiel ist kein Einzelfall.
Der Wirbel um diesen politischen Kauf soll uns nur darüber täuschen, daß es in unserer 'Demokratie' noch nie der Wähler war, der entschieden hat, welche Politik gemacht wird.
In diesem Fall sollte ein Politiker von einer Partei zur anderen wechseln.
In einem anderen Fall haben Politiker vor den Wahlen erzählt, was sie doch alles für die Bevölkerung tun wollten. Nach den Wahlen haben sie dann zum Beispiel die 10% Lohnsteuererhöhung beschlossen (vgl. S8.**.19**,d.Vf.), die besonders hart die Arbeiterklasse traf.
Wo ist da der Unterschied?
Nein, es sind in diesem Staat immer die Kapitalisten, die über die Politiker und ihre Politik entscheiden. Sie sorgen dafür, daß die Politiker an die Macht kommen, die sich am besten für die Sicherung ihrer Profite einsetzen."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6,Bochum Dez. 1970,S.8
16.11.1970:
In Dortmund wurde für heute, 13 Uhr 30 zum "Treffpunkt für alle Demokraten" auf dem Alten Markt zu Polit-Treff, Reden und Straßentheater mit Dietrich Kittner durch folgendes zweiseitige Flugblatt unter Verantwortung von Dietrich Kittner und ohne eindeutig als Herausgeber bezeichnete Gruppe aufgerufen, welches in der Schreibstube des DKP-Kreisvorsitzenden Groß gedruckt wurde:"
WAHLBETRUG!
Die Katze ist aus dem Sack! Vermutungen sind jetzt bewiesen: Strauß, seine CSU und NLA machte Geld locker; sie wollen uns um das Wahlergebnis betrügen!
DM 400 000 .-
boten sie dem Abgeordneten Geldner, um ihn zum Verrat an seinen Wählern zu bewegen. Geldner jedoch bewies Rückgrat! (Übrigens: Welchen Judaslohn bekamen Mende, Zoglmann und Starke?)
Strauß und seines Helfershelfer von CSU und NLA treten die Demokratie mit Füßen:
Sie wollen mit Millionensummen Millionen Wähler ausschalten.
Sie wollen Wahlen umgehen und damit die Demokratie abschaffen.
Das ist verfassungswidrig!
Aber schlimmer noch: Strauß sagte am 10. Oktober 1970 in New York (in den USA,d.Vf.) unverfroren in aller Öffentlichkeit: 'Wer mich hindern würde, an die Macht zu gelangen, den würde ich umbringen'.
Das also ist Straußens Rezept: Aufkaufen oder umbringen;
BESTECHUNG ODER MORD!
Das ist kriminell. Das hatten wir schon mal. Lassen wir uns das nicht bieten!
Dürfen wir tatenlos zusehen, wie aus der Demokratie ein Ramschladen gemacht wird?
Soll Strauß allein bestimmen, nur weil er Geld hat und mit Mord droht?
Demokratie heißt: Nicht Geldsäcke entscheiden, sondern das Volk.
DEMOKRATIE GLEICH VOLKSHERRSCHAFT! STRAUSS GLEICH ALLEINHERRSCHAFT!"
Enthalten ist auch ein Unterschriftenkoupon, einzusenden an "Sekretariat Bürgerinitiative, 46 Dortmund, Alexanderstraße 25" (um welche BI es sich handelt, wird nicht verraten), in dem es heißt:"
Unterstützten Sie unsere Forderungen durch Ihre Unterschrift:
1. Sofortige Verabschiedung eines Gesetzes, das Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt (das gibt es bisher nicht!)
2. Sofortiges ordentliches Gerichtsverfahren gegen Strauß wegen seiner Morddrohung (strafbar gem. Paragraph 126 Strafgesetzbuch)
3. Auflösung der CSU und NLA als antidemokratische und damit verfassungsfeindliche Organisationen."
Q: Kittner, Dietrich:Wahlbetrug!,Dortmund o.J. (Nov. 1970)
16.11.1970:
Die DKP bei Hoesch berichtet aus der Vertreterversammlung der IGM Dortmund:"
DER FEIND STEHT RECHTS!
VERTRETER DER IG METALL NEHMEN STELLUNG!
Die Vertreterversammlung stellte mit großer Besorgnis fest, daß die von der NPD ins Leben gerufene 'Aktion Widerstand' (AW,d.Vf.) nur das eine Ziel verfolgt, die Entspannungspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Ratifizierung des Moskauer Vertrages mit allen Mitteln zu verhindern.
Die Vertreter der 62 000 Mitglieder der IG Metall-Verwaltungsstelle Dortmund erklären ihre Bereitschaft, ab sofort mit einer umfassenden Aufklärungsarbeit in den Betrieben, Werkstätten und Büros zu beginnen, damit den Anfängen eines braunen Terrors Einhalt geboten wird.
Das ist ein richtiger Beschluß. Es kommt jedoch jetzt darauf an, diesem Beschluß Leben einzuhauchen, ihn zu realisieren.
Es wird die Aufgabe der Arbeiter, der werktätigen Bevölkerung und aller demokratischen Kräfte sein, mit kraftvollen Aktionen den neonazistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten.
Wir dürfen uns nicht täuschen lassen, der Faschismus organisiert sich nicht nur in der NPD, die CDU/CSU mit solchen Leuten wie Franz Josef Strauß, von Guttenberg und anderen hat sich so weit nach rechts entwickelt, daß sie die Rolle der alten und neuen Nazis übernommen hat.
In Würzburg (vgl. 31.10.1970,d.Vf.) trat nicht nur die NPD auf, sondern die von der CDU/CSU begünstigte NLA (FDP-Abspaltung,d.Vf.) und die CSU selbst."
Q: Heisse Eisen Kriegsverbrecher Abs,Dortmund o.J. (Dez. 1970),S.5
19.11.1970:
Auf einer Wahlveranstaltung in München geht Verkehrsminister Leber (SPD), laut KPD/ML-ZB, u.a. auf den 'Fall Geldner' ein. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die SPD-Bonzen wollen die Empörung der werktätigen Bevölkerung über die Machenschaften der bürgerlichen Parteien, die sich im 'Fall Geldner' exemplarisch gezeigt haben, demagogisch für ihre Zwecke ausnutzen. Gleichzeitig versucht die SPD den Kapitalisten klarzumachen, daß sie als Regierungspartei viel zu wenig 'Spenden' der Kapitalisten bekommt."
So sagte Leber, "'bestimmte Kreise der Industrie haben der CSU Millionen von Mark als Wahlkampfspenden' zukommen lassen. Dieser 'riesige Geldstrom' löse die Besorgnis aus, daß 'reiche Männer' glaubten, sie 'könnten mit ihrem Geld manipulieren'.
'Wer diese Spenden annimmt, verkauft damit einen Teil seiner Freiheit'. Leber tut so, als werde nur die CSU zum großen Teil durch 'Spenden' der Kapitalisten finanziert. Dagegen hat die SPD auch im vergangenen Jahr neben den anderen bürgerlichen Parteien 'reichlich Unterstützung' erhalten. Sie erhielt 11,7 Mio. DM an Spenden (CDU 12 Mio. DM, CSU 6,5 Mio. DM). Doch die SPD ist wohl enttäuscht darüber, daß sie nicht mehr erhalten hat. Leber wies auf der Wahlveranstaltung darauf hin, daß Bundesbahn und Bundespost in der BRD zu den größten Auftraggebern gehören. Bestimmte Kapitalisten könnten nicht erwarten, daß sie in 'seinem Haus', dem Bundesverkehrsministerium, noch freundlich empfangen würden, wenn sie vorher der CSU Geld gegeben hätten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.54,Bochum 28.11.1970,S.5
22.11.1970:
In Bayern finden die Landtagswahlen (LTW - vgl. **.**.1966, **.**:197*) mit folgendem Ergebnis statt:
LTW 1970 LTW 1966 Bundestagswahlen 1969
Wahlbeteiligung 80,1% 80,6% 85,2%
SPD 33,3% 35,8% 34,6%
CSU 56,4% 48,1% 54,4%
FDP 5,5% 5,1% 4,1%
NPD 2,9% 7,4% 5,3%
DKP 0,4% - -
Laut KPD/ML-ZB seien im Wahlkampf auch die engen Verbindungen des Staatsapparates mit der CSU deutlich geworden. Einer als eingetragener Verein auftretenden 'Sozialdemokratischen Wählerinitiative' sei keine Gemeinnützigkeit zuerkannt worden, nachdem kurz zuvor von dem selben Finanzamt für Körperschaften das faschistische Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes (DKEG), dessen Präsident Böhme Mitbegründer der Aktion Widerstand (AW) sei, als besonders förderungswürdig anerkannt worden sei. Auch eine Verfügung der CSU gegen eine SPD-Anzeige zum Fall Geldner sei durchgekommen und ein Juso-Plakat 'Strauß und Würzburg beweisen: Der Feind steht rechts' beschlagnahmt worden, während eine Strafanzeige der FDP gegen die NPD wegen Volksverhetzung mit einem Plakat wochenlang nicht bearbeitet wurde."
Die RJ/ML des KAB/ML (vgl. Dez. 1970) berichtet im Zusammenhang mit den LTW in Hessen (vgl. 8.11.1970) u.a.:"
LANDTAGSWAHLEN IN BAYERN UND HESSEN
…
Die FDP hat sich in Hessen gehalten, sie ist in Bayern wieder mit 10 Sitzen im Landtag vertreten. Das ist für die FDP nach ihren Niederlagen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein gewisser Erfolg. Dies geht zum großen Teil auf die Wahlbeteiligung der jungen Wähler zurück. Nachdem die Ultrarechten in der FDP sich durch ihre NLA-Politik auf die Seite der CDU geschlagen haben, wozu die CDU ja ausdrücklich aufgerufen hatte, meinten viele Wähler, eine von reaktionären Kräften gereinigte liberale Partei des Ausgleichs zwischen den zwei großen Parteien durch ihre Stimme zu unterstützen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.54 und 55,Bochum 28.11.1970 bzw. 2.12.1970,S.5f bzw. S.7; Rebell Nr.1,Tübingen Dez. 1970,S.2
25.11.1970:
Die Nr.53 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 21.11.1970, 28.11.1970) erscheint. Eingegangen wird auch auf den "Fall Geldner" (vgl. 16.11.1970):"
Nach den ersten 'Enthüllungen' des FDP-Abgeordneten Geldner über die 'Einkauf'praktiken der CSU-Faschisten beginnen alle Parteien und die bürgerliche Presse dazu, sich gegenseitig ihre schmutzigen Geschäfte an den Kopf zu werfen; und jedes einzelne Beispiel, jede Enthüllung und jedes Dementi, ist ein neues Beispiel für die Verrottung des bürgerlichen Parlamentarismus: Zu Geldners 'Beratungsvertrag' mit dem NLA-Fabrikanten Beyer wurde bekannt, daß Geldner sehr wohl bereits in Erfüllung seines Vertrags seine Beziehungen ausgenutzt hat: So soll er Beyer 'Zugang' zu Ertl und dessen Staatssekretär Griesau verschafft haben. Griesau hat diese Kontakte dementiert, aber sogar die FAZ hat sofort an ähnliche 'Beratungs'fälle erinnert - z.B. an die Geschäftsverbindungen des CSU-Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses, Zimmermann, der seit 1960 Aufsichtsratsvorsitzender und Anteilseigner (25%!) der Baugesellschaft 'Bayerische Union' war (1967 Millionenkonkurs), deren Aufträge hauptsächlich 'Wohnungen für Bundeswehrbedienstete und sonstige Bundesbeamte betrafen …' Geldner soll im übrigen auch Geld angeboten worden seien von Mohn (Bertelsmann) und Bentz (Melitta); auch diese beiden Herrn haben das natürlich dementiert. Und die FDP, die sich lauthals empört, hat mit genau denselben Angeboten ihrerseits versucht, die Herren Zoglmann und Starke an die FDP zu binden: Zoglmann wurde ein Posten als Staatssekretär im Bundesinnenministerium angeboten, Starke der Vorstandsvorsitz der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW,d.Vf), mit einem Jahresgehalt von 160 000 DM!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53,Bochum 25.11.1970
28.11.1970:
Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Bundesversammlung der Sudetendeutschen ruft der Vorsitzende der schlesischen Landsmannschaft Hupka und laut KPD/ML-ZB, Gewährsmann der SPD bei den Vertriebenen, zum Kampf gegen den Warschauer Vertrag mit Polen (vgl. 18.11.1970) auf:"
'Manifeste nützen nichts, wir müssen handeln', und 'notfalls werden wir uns auch die Hände schmutzig machen'. Und er versicherte der sudetendeutschen Landsmannschaft, die Schlesier würden sich als ihre 'Weggefährten und Mitstreiter' bewähren. Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft ist der CSU-Abgeordnete, Witikomann und Verbindungsmann zur NLA, Walter Becher: So arbeiten SPD und CSU eng zusammen bei der Vorbereitung des Faschismus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.55,Bochum 2.12.1970,S.8f
30.11.1970:
In Darmstadt erscheint vermutlich in dieser Woche die 'Aktuelle Lehrlings Presse' (ALP) Nr.5 (vgl. 31.8.1970) als Organ der Darmstädter Jungarbeiter- und Lehrlingsgruppen der RJ/ML. In "Bezirksjugendtag der IG Metall" ist derjenige des Bezirkes Baden-Württemberg in Gaggenau (vgl. 27.9.1970) gemeint, auf den sich auch der KJVD der KPD/ML-ZB in seinem 'Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ) Nr.5 (vgl. Nov. 1970) bezog, der vor den Berufsschulen verkauft wurde. Dazu heißt es u.a.:"
Die rechte Gewerkschaftsführung der IG Metall hat bei den Tarifabschlüssen ganz klar die Interessen der Arbeiter und Angestellten verraten. Die Forderung von 15% Lohnerhöhung wurde in keinem Tarifgebiet durchgesetzt. Für die Lehrlinge hat die IG Metall in Hessen lediglich eine Erhöhung der Erziehungsbeihilfe gefordert. Die Jungarbeiter erhalten erst mit 18 Jahren 'vollen' Lohn. So betrügt die rechte Gewerkschaftsführung die Werktätigen und verschachert ihre Interessen an die Kapitalisten, wie z.B. in der konzertierten Aktion. Wer jedoch wie der KJVD behauptet, die Gewerkschaftsführung arbeite mit faschistischen Mitteln, ist nichts als ein 'linker' Phrasendrescher. Er verwischt die Unterschiede zwischen der Gewerkschaftsführung und den wahren Faschistenbanden in der NPD, CDU/CSU und NLA. So hat sich der KJVD als gewerkschaftsfeindlich entlarvt. Für jeden von uns ist es doch klar, daß die Gewerkschaft eine wichtige Kampforganisation zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Lage ist. Deshalb müssen wir in den Gewerkschaften arbeiten und die reaktionären Führer entlarven.
MACHEN WIR DESHALB DIE GEWERKSCHAFT ZU UNSERER KAMPFORGANISATION!"
Q: Aktuelle Lehrlings Presse Nr.5,Darmstadt o.J. (1970)
12.12.1970:
Laut der KPD/ML-ZB tritt die faschistische Organisation Aktion Widerstand (AW) im Bonner Vorort Pützchen mit ihrer ersten nationalen Kundgebung auf:"
Die Gegendemonstranten versammelten sich an dem Platz, wo die Kundgebung der Faschisten stattfand. Die SPD-Redner, vor allem Wienand, versuchten die Ostpolitik der SPD-Regierung als antifaschistische Friedenspolitik darzustellen und wollten zuerst die KPD/ML-Genossen am Reden hindern, die SPD-Verantwortlichen drohten sogar, den Lautsprecherwagen der KPD/ML umzuwerfen; darüber waren die meisten der anwesenden SPD-Mitglieder sehr empört, und der KPD/ML-Lautsprecherwagen wurde dann zur Zentrale der gesamten Kundgebung: Die Genossen hielten kurze Reden, gaben Parolen durch, die von allen aufgenommen wurden und spielten Arbeiterlieder, die auch von den SPD-Mitgliedern mitgesungen wurden; die Parolen der KPD/ML waren:
'Mit den Kommunisten gegen die Faschisten',
'Sozialdemokraten und Kommunisten, gemeinsam gegen Faschisten',
Thadden, Zoglmann und Strauß, jagt diese braunen Schweine raus',
'Das ist eine gute Tat - Faschisten hinter Stacheldraht' (der Platz, wo die Kundgebung der Faschisten stattfand, war ganz mit Stacheldraht abgesichert worden)."
Q: Rote Fahne Nr.6,Bochum 21.12.1970,S.2; Der Parteiarbeiter Nr.1,Bochum Jan. 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.58 und 59,Bochum 12.12.1970 bzw. 16.12.1970,S.1ff bzw. S.1ff
13.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtete von der Aktion Widerstand (AW) und fährt fort:"
Und mit diesen Faschisten paktieren die rechten SPD-Führer ganz offen: Am 13.12. fand in Gummersbach eine Veranstaltung der Vertriebenenverbände gegen den Warschauer Vertrag statt. Hauptredner war SPD-Hupka, der 'Kontaktmann' der SPD-Regierung zu den Vertriebenenverbänden, Anwesende neben CDU und Landsmannschaften vor allem NLA, NPD und Aktion Widerstand. Von den 1 000 Zuhörern war aber auch rund ein Drittel demokratische Bürger (vor allem SPD, Jusos und DKPisten); als die Demokraten riefen 'Nazis raus aus Gummersbach' antworteten die Faschisten mit 'Schlagt die Verräter tot', 'geht nach Moskau' und 'ihr Untermenschen'. Schließlich ging die Hupka-Veranstaltung zu offenem Terror über: Knüppelbewaffnete Saalordner, faschistische Teilnehmer und die Gummersbacher Polizei prügelten gemeinsam die Demokraten aus dem Saal."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1,Bochum 6.1.1971,S.7; Rote Fahne Extrablatt Arbeitereinheit gegen Faschismus,Bochum Jan. 1971
Januar 1971:
Die Nr.1 des 'Roten Morgens' (vgl. Dez. 1970, Feb. 1971) der KPD/ML-ZK erscheint. Von der Ende Dezember stattfindenden Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. Feb. 1971, 6.12.1971) u.a.:"
Kritik an RM 11/70 (vgl. Dez. 1970,d.Vf.): mangelnde Aktualität, besonders des Aufmachers (Geldner-Artikel). Mein Hinweis auf größere Aktualität der RF/Bo ('Rote Fahne' der KPD/ML-ZB,d.Vf.) wurde von E und Eg zurückgewiesen. E: zur Zeit nur monatliches Erscheinen möglich, ab Februar 14tägig (was lange Debatte über Möglichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt auslöste).
Eg: Hauptseite Propaganda, daher nicht so wichtig, ob aktuell oder nicht.
Mein Einwand, daß der RM schließlich verkauft sein will, zurückgewiesen mit dem Verdacht, daß ich der spontanen Bewegung hinterherlaufen wolle.
Hauptseite sei nicht Massengewinnung, sondern Vorhut."
Q: KPD/ML-ZK-LPV NRW:Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.1f; Roter Morgen Nr.1,Hamburg Jan. 1971
04.01.1971:
Die OG Mannheim der RJ/ML schreibt an ihr ZK (vgl. 18.12.1970, 22.5.1971):"
Werte Genossen,
zum Jahresabschluß wollen wir eine Zusammenfassung unserer bisher geleisteten Arbeit bringen.
…
Antifaschistischer Kampf und Auseinandersetzung mit anderen Gruppen
DKP-Veranstaltung: Im Rahmen des antifaschistischen Kampfes des KAB/ML und der RJ(ML) besuchte ein Mitglied unserer Gruppe eine Veranstaltung der DKP mit dem Thema: 'Darf Mannheim ein zweites Würzburg werden'. Hier wurde die Gefahr des sich formierenden ultrarechten Blocks um Strauß, Thadden, Zoglmann und deren SA Aktion Widerstand usw. weitgehend richtig dargelegt. Nur in der Einschätzung der SPD betrieb der DKP-Sprecher, …, wieder einmal eine halbherzige Politik.
In der Folge wies der Genosse unserer Gruppe nochmals auf die Gefahr des ultrarechten Blocks hin. Er erklärte dann die Bereitschaft des KAB(ML) und dessen Jugendorganisation, der RJ(ML), die antifaschistische Einheitsfront zu schaffen, in der alle um Frieden, Demokratie und Sozialismus ringenden Kräfte vereinigt sein müssen. Danach wies der Genosse aber auch auf die Gefahr einer Fehleinschätzung der SPD-Regierung hin und entlarvte die SPD als eine durch und durch imperialistische und sozialreaktionäre Partei, die vor allen Dingen mit den Mitteln des Betrugs versucht die Arbeiterklasse zu hintergehen und zu spalten. Auf diese Erklärung hin spendeten die ca. 60 Anwesenden, meist alte antifaschistische Kämpfer, Beifall. Nach der Veranstaltung wurde die Nr.5 der ROTEN FAHNE verkauft."
Q: X.X.:An das ZK der RJ/ML,Mannheim 4.1.1971
06.01.1971:
Nach eigenen Angaben verschickt das Zentralbüro der KPD/ML-ZB "folgendes Schreiben per Eilboten an den Parteivorstand und zwei Bezirksvorstände der DKP:
'Werte Genossen!
Am 17. 1. veranstalten die Faschisten anläßlich des 100. Jahrestages der deutschen Reichsgründung einen Sternmarsch auf Bonn. Am selben Tag will sich die NLA in 'Deutsche Union' umbenennen und als neue rechte Partei auftreten. Daß die faschistischen Kräfte in Deutschland den hundertsten Jahrestag der deutschen Reichsgründung für ihren Sternmarsch auswählen, ist eine freche Provokation. Die deutsche Reichsgründung leitete die Ausdehnung des reaktionären Preußentums auf das Reichsgebiet ein und stellte damit den Beginn einer großsprecherischen und aggressiven Außenpolitik, die schließlich zu zwei Weltkriegen führte, dar und einer Volks- und Arbeiterfeindlichen Innenpolitik. Die Reichsgründung war nicht ein Akt des revolutionären Bürgertums, das nach demokratischen Freiheiten strebte, sondern ein Gnadenakt unter Führung des ostelbischen Junkertums. Dieser Hort der Reaktion ist der direkte Vorläufer des Hitlerfaschismus und damit des blutigsten Feindes der Arbeiterklasse und der ganzen Menschheit. An diese finstere Tradition knüpfen die Faschisten heute wieder an. Ihre Eroberungspläne richten sich wieder nach Osten gegen die DDR, Polen und die Sowjetunion. Ihre Wut gilt wieder den fortschrittlichen Kräften und vor allem der Arbeiterklasse. Sie finden dabei wie Hitler die finanzkräftige Unterstützung gewisser Kreise des Großkapitals in deren Interesse eine Politik der Aggression und der Unterdrückung der Arbeiterklasse liegt. Wenn die Arbeiterklasse und alle demokratischen Kräfte sich zusammenschließen gegen den gemeinsamen Feind, gegen den Faschismus, dann kann der Faschismus nicht siegen. Die faschistische Bewegung beginnt sich zu sammeln. Wir müssen ihr entschlossen entgegentreten. Wir fordern Euch deshalb auf, mit uns in Verbindung zu treten, um Vorbereitungen zu einer gemeinsamen Gegendemonstration zu treffen. Wir sollten versuchen, trotz verschiedener schwerwiegender Differenzen eine gemeinsame kraftvolle Aktion gegen die faschistische Gefahr zu organisieren. Es muß das Prinzip 'Einheit der Aktion - Freiheit der Losungen' gelten.
Bitte, antwortet umgehend, so daß noch Zeit bleibt, unser gemeinsames Vorgehen gründlich zu diskutieren.
Mit solidarischen Grüßen
ZB der KPD/ML"
Die DKP antwortet, laut KPD/ML-ZB, auf das Schreiben nicht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.4,Bochum 16.1.1971,S.2
11.01.1971:
In einem Extrablatt "Arbeitereinheit gegen Faschismus" ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 21.12.1970, 18.1.1971), welches vermutlich in dieser Woche erscheint, berichtet die KPD/ML-ZB, unter den organisierten Faschisten in der BRD verstehe sie "all diejenigen Gruppen, die sich innerhalb und außerhalb der Aktion Widerstand zusammengefunden" haben, u.a. die Nationalliberale Aktion (NLA).
Q: Rote Fahne Extrablatt Arbeitereinheit gegen Faschismus,Bochum Jan. 1971
11.01.1971:
Vermutlich Anfang dieser Woche erscheint in NRW ein Flugblatt der KPD/ML-ZB und des KJVD unter Verantwortung von Michael Schulte Bochum und mit der Kontaktadresse Goldhammerstraße 1, das vor allem an Betrieben verteilt wird:"
DIE NAZI-GEFAHR WÄCHST!
Erst war es Würzburg; Essen und Bonn folgten.
Jetzt wollen die neuen Nazis in vielen Städten der Gründung des Deutschen Reiches gedenken; in Hannover will ein Teil von ihnen eine neue Partei, die Deutsche Union (DU,d.Vf.), gründen.
Noch sind sich die Faschisten nicht einig. Noch streiten sich von Thadden und Strauß um die Führung der verschiedenen Gruppen. Noch unterstützen die Monopolherren die neuen Nazis nicht vorbehaltlos.
Doch in ihren Zielen sind sie sich einig. Sie wollen das Großdeutsche Reich Hitlers zurückerobern. Sie wollen mit Waffengewalt den Herren Flick, Abs, Thyssen, Krupp und Co. neue Absatzmärkte erobern, sie wollen im Sold dieser Herren die Völker Osteuropas ausplündern."
Q: KPD/ML-ZB, KJVD:Die Nazi-Gefahr wächst,Bochum o.J. (Jan. 1971)
15.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Vorbereitung der morgigen Bundesversammlung der NLA bzw. der dortigen Gründung der Deutschen Union (DU):"
Am 15.1. trafen sich die maßgeblichen Ausschußmitglieder (u.a. Zoglmann, Homeier, Bahner) bei einer Sitzung des NLA-Bundesvorstands in Hannover – im 'Haus Deutscher Osten', der Niedersachsenzentrale des Vertriebenenbundes (BdV,d.Vf.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5,Bochum 20.1.1971,S.4
16.01.1971:
Laut KPD/ML-ZB berät die NLA auf ihrer ersten Bundesversammlung über die Gründung der Deutschen Union (DU) (vgl. Okt. 1970) aus der NLA (vgl. 15.1.1971) heraus:"
Am 16.1. fand die erste Bundesversammlung der NLA statt, auf der über Programm, Satzung und offizellen Gründungstermin der DU beraten werden sollte. … Die Notwendigkeit der Parteigründung ergibt sich für die NLA-Führer aus der Widersprüche in der BRD:
Die gegenwärtige plitische Lage, erklärte Homeier (ehemals Vize-Vorsitzender der FDP Niedersachsen und Bundesgeschäftsführer des Bundes der Vertriebenen (BdV,d.Vf.)), die durch zunehmende Unsicherheit der Bevölkerung, insbesondere wegen der Entwicklung in der Deutschland- und Wirtschaftspolitik, gekennzeichnet sei, lasse ebenfalls einen nahen Zeitpunkt für die Gründung günstig erscheinen.
Neben der neuen Partei soll die NLA (mit inzwischen rund 4 000 Mitgliedern) als überparteiliche Gemeinschaft 'nationalfreiheitlicher Menschen' in der Bundesrepublik bestehen bleiben, also als Sammelbewegung für die DU.
Die Deutsche Union ist inzwischen formell schon gegründet worden: Das gab Zoglmann am Samstag bekannt. … Bundesvorsitzender ist der Justitiar beim niedersächsischen Landesverwaltungsamt, Trittel. Trittel war früher Vorsitzender der 'Nationalen Arbeiterpartei' (!) (NAP,d.Vf.), deren Mitgliedschaft er vor vier Jahren in die FDP einbrachte: Trittel ist jetzt Schriftführer der NLA Niedersachsen, wo er schon 120 Mitglieder für die NLA gewonnen hat.
Diese Verbindung mit der 'Nationalen Arbeiterpartei' zeigt deutlich, daß die DU-NLA durchaus selbst auch eine faschistische Massenbasis in der Arbeiterklasse anstreben werden, wenn sie sich auch jetzt noch von 'allen rechtsextremen Gruppierungen klar abgrenzen' (Homeier). Mit der Aufnahme ehemaliger NPD-Mitglieder z.B. soll sehr vorsichtig verfahren werden, um der Gefahr der Unterwanderung durch rechtsradikale Kräfte vorzubeugen. Für die reaktionären und chauvinistischen Vertreter der Klein- und mittleren Bourgeoisie ist ein offener Pakt mit den faschistischen Massenorganisationen in Aktion Widerstand (AW,d.Vf.) und Deutscher Volksunion (DVU,d.Vf.) noch nicht auf der Tagesordnung: zum Teil aus taktischen Gründen, um weitere Vertreter der nationalkonservativen Bourgeoisie um sich zu sammeln (wie die Gesamtdeutsche Partei - BHE, deren Funktionäre an der DU-Gründung beteiligt sind), vor allem aber, weil die Notwendigkeit einer direkten faschistischen Machtübernahme noch nicht besteht; aus diesem Grund betont die NLA-DU auch vor allem die Freundschaft mit der CSU, mit der zusammen sie in die bürgerlichen Parlamente einziehen will. (Zoglmann ist auch immer noch Hospitant bei der CSU-Landesgruppe in Bonn).
Die Verbindungen mit den offen faschistischen Sammlungsorganisationen sind freilich eng genug - zum einen über die Vertriebenenverbände, zum anderen über (u.a.) den Witiko-Bund, dessen Mitglied Zoglmann ja ist.
Und die Faschisten ihrerseits zählen die DU-NLA zu ihren Leuten: So hat Frey von der Nationalzeitung bei der Gründung der Deutschen Volksunion in München (…) (DVU - vgl. 16.1.1971,d.Vf.) erklärt, die DVU sei keineswegs eine Konkurrenzorganisation zur DU und wünschte der NLA 'von Herzen alles Gute'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48 und 5,Bochum 7.11.1970 bzw. 20.1.1971,S.5 bzw. S.4ff
17.01.1971:
In Dortmund führt die KPD/ML-ZB eine nationale Demonstration unter dem Motto 'Sozialdemokraten und Kommunisten - Eine Front gegen die Faschisten!" durch. Im 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD heißt es:"
SOZIALDEMOKRATEN UND KOMMUNISTEN EINE FRONT GEGEN DIE FASCHISTEN!
Am 17.1. fand in Dortmund eine antifaschistische Demonstration statt. … Die Demonstranten sangen Arbeiterlieder und riefen antifaschistische Parolen: 'Faschismus bedeutet Hunger und Krieg, Arbeitereinheit schlägt Faschismus'. 'Wir wollen keinen neuen Krieg, Kampf den Militaristen, Kampf den Faschisten', 'Thadden, Zoglmann, Hupka und Strauß, jagt diese braunen Teufel raus', 'Sozialdemokraten und Kommunisten, eine Front gegen die Faschisten', 'Kapitalisten bezahlen Faschisten',
'Mit der KPD/ML gegen die Faschisten'."
Die Opel-Betriebsgruppe Bochum der KPD/ML-ZB (IGM-Bereich - vgl. 22.1.1971) berichtet:"
ARBEITEREINHEIT SCHLÄGT FASCHISMUS!
…
Warum wurde die Demonstration veranstaltet?
Überall in der Bundesrepublik und Westberlin rühren sich die Faschisten. Am 17.Januar wurden zwei neue Gruppen gebildet: die 'Deutsche Union' (NLA) und die 'Deutsche Volksunion' ((DU bzw. DVU,d.Vf.) Gründer ist Frey von der Nationalzeitung).
Alle Gruppen haben untereinander gute Beziehungen, so daß sie sich zu einer großen Sammelbewegung zusammenschließen können. Die Fäden laufen von der CDU, der CSU, über NPD, NLA, Witikobund, Aktion Widerstand, Deutsche Volksunion, Zeitschrift 'MUT', Aktionsgemeinschaft Oder-Neiße (AKON,d.Vf.) bis zu den Vertriebenenverbänden und ihren Jugendorganisationen.
Seit den Kämpfen der Arbeiterklasse in der Krise 1966/1967, vor allem seit den Septemberstreiks 1969, rühren sich die Faschisten wieder offen aus ihren Löchern. Sie wittern ihre Chance. Äußerte doch schon Kapitalistensprecher Fritz Berg (vgl. S7f**.1971,d.Vf.): 'Die wilden Streiks vor zwei Jahren (1969) haben uns in eine Situation gebracht, die für unser Vaterland noch sehr bedauerlich werden könnte.'
Deshalb beginnen die Kapitalisten wieder, Gelder zu diesen Gruppen fließen zu lassen:
Die NLA erhielt 150 000 DM vom Kaufhaus-Konzern Horten (HBV-Bereich,d.Vf.). 140 000 von Oetker (NGG-Bereich,d.Vf.), weitere Gelder von Melitta (NGG- bzw. CPK-Bereich,d.Vf.) und vom Raketen- und Luftwaffenkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB - IGM-Bereich,d.Vf.). Die Zeitschrift 'MUT' hat große Anzeigen von Quelle (HBV-Bereich,d.Vf.), die sie bestimmt auch nicht umsonst veröffentlicht.
Die Kapitalisten bezahlen mit dem von den Arbeitern erwirtschafteten Profit die schärfsten Feinde der Arbeiterklasse, die Faschisten. Sie wollen sich neue Stoßtrupps gegen die Arbeiterklasse schaffen, die die Arbeiter am Arbeiten halten sollen, wenn die SPD das mit ihren Versprechungen nicht mehr schafft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5,Bochum 20.1.1971,S.1ff; Die Presse Nr.1,Bochum 22.1.1971,S.7f
18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
18.JANUAR: DIE FASCHISTEN WERBEN FÜR IHRE ZIELE
'1871 - 1971 - Das ganze Deutschland soll es sein' - unter dieser Parole sammeln sich die Faschisten am 18.Januar, um ihr Kampfprogramm der Rückeroberung der Ostgebiete und des Angriffs auf die Arbeiterklasse zu verbreiten und durch eine Kette von Veranstaltungen ihre Organisation zu stärken.
Die NPD hat in ihrem Zentralorgan, den 'Deutschen Nachrichten' in den meisten größeren und mittleren Städten Veranstaltungen angekündigt, zum Teil Vorträge, zum Teil Kundgebungen und öffentliche Feierstunden. Die Veranstalter sind verschiedene, der NPD nahestehende Gruppen der Aktion Widerstand (AW,d.Vf.): So der 'Verein Deutscher Studenten' (Reichsgründungsfeier in Frankfurt/M. am 16.1.), die 'Aktion 2000' (Reichsgründungsfeier am 16./17.1. in Hamburg) …, oder NPD-Bezirksverbände wie in Nürnberg, Hannover, Helmstedt und Bonn (alle Montag, 18.1.). Gleichzeitig entstehen mehrere miteinander konkurrierende faschistische Organisationen: Die geplante Umwandlung der NLA in die 'Deutsche Union', die in diesen Tagen stattfinden soll, war bereits länger geplant. Inzwischen hat auch die von dem ehemaligen NPD-Mitglied Gerhard Frey herausgegebene 'Nationalzeitung' anläßlich des 18.Januar zur Gründung einer 'Deutschen Volksunion' (DVU - vgl. 16.1.1971,d.Vf.) aufgerufen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.4,Bochum 16.1.1971,S.5
26.01.1971:
Der AStA der Ruhr-Universität Bochum (RUB - vgl. 27.1.1971) berichtet von den heute beginnenden Hochschultagen (vgl. 27.1.1971, 28.1.1971):"
FÜR EINE DEMOKRATISCHE HOCHSCHULE!
BOCHUMER HOCHSCHULTAGE: GEGEN HOCHSCHULRAHMENGESETZ (HRG,d.Vf.) UND 'BUND FREIHEIT DER WISSENSCHAFT' (BFdW,d.VF.) FÜR GEWERKSCHAFTLICHEN KAMPF!
Der Aktionsrat an der RUB, der sich bei dem UP-Konflikt aus der Studentenschaft und der Assistentenschaft konstituierte, beschloß, in Anlehnung an die von GEW, BAK und VDS zur Zeit an vielen Hochschulen der BRD veranstaltete 'Mitbestimmungswoche', auch in Bochum das Thema einer demokratischen Hochschule wieder in den Vordergrund des Interesses der Hochschulpolitik zu bringen. Grund für diese Aktivitäten gibt es genug: mit besorgniserregender Aktivität nehmen zur Zeit Vertreter der Großindustrie und ihre Verbündeten, die reaktionären Professoren, Einfluß auf Bildung und Bildungsplanung; Teile der in der demokratischen Studentenbewegung erkämpften Errungenschaften, wie die paritätische Mitbestimmung oder die Stärkung der sozialistischen Bewegung, sind ihnen ein Dorn im Auge. Eine Sammlung aller dieser Rechtskräfte sowohl innerhalb der Universität ('Bund Freiheit der Wissenschaft') als auch außerhalb ('Aktion Widerstand' (AW,d.Vf.), NLA, CSU-Freundeskreise) sind die Antwort auf die zunehmenden demokratischen und sozialistischen Aktivitäten innerhalb der Bevölkerung."
Q: Bochumer Studentenzeitung Nr.72 und 73,Bochum 27.1.1971 bzw. 11.2.1971,S.1 bzw. S.1
15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus der CDU über die Bekämpfung der Sozialausschüsse (vgl. 25.1.1971), u.a. in Hessen (vgl. 18.1.1971) und aus dieser Woche in Frankfurt (vgl. 22.2.1971):"
Zwar sind auch die Sozialausschüsse treue Stützen des kapitalistischen Systems (…), die Aktionen der reaktionärsten (und am engsten mit dem Monopolkapital verbundenen) CDU-Führer gegen die Sozialausschüsse zeigen aber sehr deutlich die wachsenden Widersprüche in allen bürgerlichen Parteien zu Beginn der Krise, die zunehmende Faschisierung innerhalb der bürgerlichen Parteien; ein Beispiel dafür sind auch die Vorgänge in der Frankfurter CDU:
Innerhalb weniger Tage hat in der vergangenen Woche in Frankfurt eine Gruppe von 250 jüngeren Leuten die Führung von fünf Frankfurter Parteibezirksgruppen übernommen und fast alle alten Vorstandsmitglieder abgelöst. Diese Gruppe, die sich 'Freundeskreis' nennt - in schöner Anlehnung an die 'CSU-Freundeskreise', die Verbindungsorganisationen zwischen Strauß-CSU, Zoglmann (NLA,d.Vf.) und der NPD - besteht vor allem aus jüngeren Adligen und Bankenvertretern, die planmäßig einzelne CDU-Organisationen übernommen haben, um die Frankfurter CDU zu einem noch direkteren Instrument des Finanzkapitals zu machen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.16,Bochum 27.2.1971,S.5f
01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
CSU PLANT ÄNDERUNG DES BAYRISCHEN RUNDFUNKGESETZES
Schon seit längerer Zeit plant die CSU eine Änderung des bayrischen Rundfunkgesetzes, in diesem Monat soll im bayrischen Landtag darüber beraten werden.
In einer ERGÄNZUNG zum Rundfunkgesetz soll die Errichtung PRIVATER Rundfunk- und Fernsehgesellschaften ermöglicht werden, wobei das bayrische Kultusministerium (KuMi,d.Vf.) Kontrollorgan bleibt.
Träger einer solchen Gesellschaft soll die Münchener 'Intermedium Funkgesellschaft mbH' werden, die zu 85% BERTELSMANN gehört - also einem Monopolkonzern, der schon seit längerer Zeit die reaktionären und faschistischen Organisationen in der BRD unterstützt (Bertelsmann-Generalbevollmächtigter Mohn zahlt z.B. an die NLA)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.20,Bochum 13.3.1971,S.6f
08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 7.11.1970):"
WEIL-PROZESS
Am 8.3. hat ein britischer Militärrichter in Westberlin den Faschisten Ekkehard Weil wegen des Attentats auf einen sowjetischen Wachsoldaten vor dem sowjetischen Ehrenmal im vergangenen November zu sechs Jahren Haft verurteilt.
…
DER VERTEIDIGER WEILS, HEYNITZ, IST EIN ALTER FASCHIST UND AGENT DES MONOPOLKAPITALS. Nach seinem Studium war er Direktionsassistent bei Ford, Vertreter der Konzerne bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften, anschließend beim Nazi - 'Reichskommissar für Preisbildung'.
1950 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der reaktionären 'DEUTSCHEN PARTEI', Sammelpartei späterer NPD- und NLA-Funktionäre, heute ist er CDU-Mitglied."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.20,Bochum 13.3.1971,S.5f
13.06.1971:
In Düsseldorf soll, laut KPD/ML-ZB, die Deutsche Union (DU) gegründet werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.41,Bochum 29.5.1971,S.12
September 1971:
Die OG Worms der KPD/ML-ZK gibt vermutlich im September ein Flugblatt heraus, das vermutlich vor Betrieben verteilt wird:"
KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!
…
Im ROTEN MORGEN wird der Kampf der Arbeiterklasse und aller anderen unterdrückten Klassen und Schichten gegen den westdeutschen Imperialismus angeleitet, der zur Zeit seine Machtinstrumente Polizei, Bundesgrenzschutz (BGS,d.Vf.) und Bundeswehr mit allen Mitteln ausbaut.
DIE KPD/ML steht mit ihrem Zentralorgan an vorderster Front im Kampf gegen die faschistischen Sturmtruppen des Kapitals: Aktion Widerstand (AW,d.Vf.),NLA und NPD, um nur einige zu nennen."
Q: KPD/ML-ZK-OG Worms:Kolleginnen und Kollegen!,Worms o.J.
27.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB wird ihr Mitglied "Michael Schulte, verantwortlicher Redakteur der Roten Fahne, vom Landgericht Herne wegen Beleidigung zu 15 Tagen Freiheitsentzug oder 300 DM Geldstrafe verurteilt. Er hatte in der ROTEN FAHNE Strauß und Zoglmann als 'Oberfaschisten' und 'Faschistenhäuptlinge' bezeichnet".
Vor Prozeßbeginn schrieb die KPD/ML-ZB dazu u.a.:"
Diese durch viele Handlungen und Reden von Strauß belegte Bezeichnung ist für den Staatsanwalt Beleidigung. Dafür soll der Herausgeber der ROTEN FAHNE eingekerkert, oder mit einer hohen Geldstrafe belegt werden. Dieser Prozeß wegen 'Beleidigung' richtet sich gegen die gesamte Kommunistische Presse in Westdeutschland. … Jeder Angriff auf die Kommunistische Presse ist auch ein Angriff auf die Rechte und Forderungen der Kollegen. … Das soll die Hetze der Bonner Regierung und die Vorbereitung eines Verbots der KPD/ML unterstützen. Darauf kann die Antwort der Arbeiterklasse nur lauten: Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die Marxisten-Leninisten! Kampf der Notstandspolitik der SPD-Regierung! Fordern wir: Freiheit für Michael Schulte! Freiheit für die Kommunistische Presse! Jetzt erst recht: Lest die Rote Fahne ! Organisiert Spendenaktionen für die Rote Fahne!"
Q: Rote Fahne Extrablatt,Nr.9 und 14,Bochum Apr. 1972, 1.5.1972 bzw. 10.7.1972,S.12,S.2 bzw. S.12; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.31,Bochum 26.4.1972
23.10.1972:
In Dortmund erscheint spätestens in dieser Woche ein Flugblatt:"
DIE CDU/CSU UNTERNIMMT GROSSE ANSTRENGUNGEN, UM DIE REGIERUNGSGEWALT WIEDER IN IHRE HAND ZU BEKOMMEN. ZU DIESEN ANSTRENGUNGEN GEHÖRT AUCH DAS AUFTRETEN VON F.J. STRAUSS AM 29.OKTOBER 1972 UM 14 UHR IN DER DORTMUNDER WESTFALENHALLE.
…
Mit Verleumdungen, Fälschungen und Versuchen des Abgeordnetenkaufs (Affäre Geldner) hat die CDU/CSU die unwürdigen Sitten einer 'Bananenrepublik' praktiziert."
Q: Bawulski,Erwin:Aufruf an die Dortmunder Wähler,Dortmund o.J. (1972)
November 1972:
Im 'Managermagazin' (MM) Nr.11 erscheint, laut DKP bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich in NRW - vgl. 14.11.1972) folgender Artikel:"
CDU-WIRTSCHAFTSRAT
WAHLKAMPF DER GEHEIM-RÄTE
Diskret, aber wirksam unterstützt der CDU-Wirtschaftsrat die Opposition. mm veröffentlicht erstmals Auszüge aus der vertraulichen Mitglieder-Liste.
…
ERWEITERTER VORSTAND
…
Dietrich Bahner, Mitinhaber der Firma Leiser Fabrikations- und Handels-Gesellschaft"
Q: Heisse Eisen Schmiergelder der Unternehmer an CDU/CSU,Dortmund Nov. 1972, S.2, 5 und 6
August 1973:
Der Landesvorstand der SMV der allgemeinbildenden Schulen NRW berichtet vermutlich aus dem August:"
EIN GUTER DEUTSCHER?
Das Gebot der Stunde erkannte das Mitglied der Jungen Aktion (JA,d.Vf.) (die Jugendorganisation der Zoglmannschen Deutschen Union (DU,d.Vf.)) und 'Schülersprecher' der Albert-Einstein-Realschule in Essen, Kelm, als er das INFO des Landesvorstandes der SMV abS NRW SMV-Ex-Press zu Gesicht bekam. Seine Schüler mußten vor dem 'linken Gedankengut' um jeden Preis geschützt werden. So verhinderte er in offensichtlicher Übereinstimmung mit der Schulleitung die Weitergabe der SMV-Ex-Press an seine Mitschüler. Begründung: er müsse erst feststellen, wer der Herausgeber dieses Blattes sei: ein Blick aufs Titelblatt oder ins Impressum allerdings hätte ihm genügen müssen."
Q: SMV-Ex-Press Nr.2,Düsseldorf Okt./Nov. 1973,S.4
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