Ruhr-Universität Bochum

Aktivitäten politischer Gruppen an der RUB 1971

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen

Teil 2 (1971)

Januar 1971
Februar 1971
März und April 1971
Mai, Juni und Juli 1971
September 1971
November 1971
Dezember 1971
Anmerkungen zu Teil 2

Trotz aller Versuche und Vorstellungen war es den linken Gruppen an der RUB 1971 nicht gelungen, eine klare politischer Konzeption zu entwickeln, vor allem auch die Fragestellung zu lösen, wie unter den gegebenen kapitalistischen Bedingungen eine Veränderung im Sinne der Protestbewegung möglich wäre. Es kam lediglich zu vagen Andeutungen, die zwar in der linken Presse breitest publiziert und dokumentiert wurden, aber die klassische Frage nach der Alternative konnte kaum beantwortet werden. Ob die „Strategie der Verweigerung“ allerdings als fehlende Bereitschaft der Linken, alternative Positionen zu benennen, bezeichnet werden kann, muss umstritten bleiben. Es fällt für das Jahr 1971 auf, dass die politischen Ziele der RUB-Gruppen, die möglicherweise für den Zeitraum bis 1970 noch die Schaffung einer „sozialistischen Universität“ für möglich hielten, wegfielen. Stattdessen dürfte die Auseinandersetzung um die studentische Mitbestimmung über das Hochschul(rahmen)Gesetz im Mittelpunkt gestanden haben, die aber nichts mehr mit der ehemaligen Hochschulrevolte zu tun hatte. Dass der Versuch der Durchsetzung der Forderungen an der Uni mehr taktisch als strategisch bedingt war, lag somit auf der Hand. Ob aber die ehemalige „Doppelstrategie“ des SDS für diesen Zeitraum zutreffend war, muss offen bleiben. Was den KSB/ML anbelangt, der mit zu den wichtigsten ML-Gruppen an der RUB gehörte, so fällt für den Berichtszeitraum auf, dass die Politikfelder durch ihn nur unzureichend besetzt wurden, was sicherlich mit der neuen Gruppierung „Sozialistische Abteilungsgruppen“ (SAG) zu tun hatte, die ihm und anderen Gruppen im AStA den Rang abliefen. Nicht zuletzt wird diese Einschätzung durch den „Sieg“ der SAG über den KSB/ML in den Studentenparlamentswahlen bestätigt.

Die direkten Aktionen der RUB-Gruppen sollten die „Bewusstwerdung der Massen“ vorantreiben. Die „spontanen Massenaktionen“ der Arbeiterklasse wurden weitgehend in den Uni-Publikationen unterstützt, sofern sie nicht speziellen universitären Charakter hatten. Doch die mehr abstrakte Solidarität wurde kaum zur konkreten Notwendigkeit. Die schon ritualisierten Konfrontationen mit dem Staatsapparat (z. B. Rote-Punkt-Bewegung, Institutsbesetzungen) verliefen im Sande. Die „Erfolge“ der Aktionen wurden in der Presse zwar gebührend beschrieben, doch mehr und mehr hatten die zur „Mode“ gewordenen Konzeptionen nicht den mobilisierenden Einfluss, der erhofft worden war. Speziell waren die Gruppen an der RUB 1971 immer noch damit beschäftigt, ihren Standort zu finden, sich abzugrenzen, zu organisieren und mit einer eigenen Publikation an die Öffentlichkeit zu treten.

Die „BSZ“ nahm für den untersuchten Zeitraum immer noch einen zentralen Stellenwert ein. Der „Kommunist“ der DKP-Hochschulgruppe war ebenso in die universitären Auseinandersetzungen involviert wie die „Rote Zelle“ des KSB/ML. „Rot Front“, die Zeitung des Unikollektivs des KJVD, sollte im Laufe des Jahres 1971 nicht mehr in Erscheinung treten. Etablieren konnte sich dagegen „Pythagoras“, die Zeitung der RotzMath. Ebenso der „Klassenkampf“ der neu gegründeten SAG. Der KSV der KPD mit „Erkämpft das sozialistische Studium“ konnte sich ebenfalls durchsetzen und mit einer Reihe von neuen Abteilungsgruppen auf sich aufmerksam machen.

Neben den schon erwähnten Gruppen, die sich um den AStA herum gruppierten, traten 1971 mehr oder weniger in Erscheinung: Rotzeg, Spartakus-AMS, FHV, Junge Garde, SHB, VDS, Projektgruppe Internationalismus (PGI), Projektgruppe Brehlohstraße (auch außeruniversitär), Amos, KK, RotzSowi, RotzTheologie, BSU, ACDS, REL UFG, Anarcho-Syndikat, RKJ, KSV Zelle Germanistik, KSV Zelle Medizin, KSV Zelle PH, KSV Zelle Ökonomie, KSV Zelle Jura, KSV Zelle Romanistik, KSV Sympathisantengruppe Slawistik, Rote Zelle Physik.

Berichte gab es über die Frauenemanzipation, das Hochschul(rahmen)Gesetz, das politische Mandat des AStA, Mitbestimmung der Studenten und Professoren, das evangelische Thaddenheim, die Lehrlingsausbildungsreform, die Hochschulreformierung, die Fahrpreiserhöhungen bei der BoGestra, das Verbot der Rotzeg-Seminare in Berlin, die studentischen Streiks gegen die neue Prüfungsordnung, die rechten Aktivitäten des BFdW, die Randgruppenstrategie, den Kampf der KPD/ML in den Betrieben, die Sexualität an der RUB, die neue Wahlordnung, das Bafög, die Studentinnen in Frankreich, die Wahlen zum Uniparlament, die Berufsverbote, die Abteilungs- und Fachbereichsversammlungen, die Ruhraktion, die Unterstützung des Kampfes des vietnamesischen Volkes. Daneben gab es immer wieder Infos zu Filmveranstaltungen, zum Besuch ausländischer Genossen in der BRD (MPLA), zu Demonstrationen, Aktionen und Diskussionsveranstaltungen an der RUB zu den verschiedensten Themen.

Januar 1971

Aus dem Januar gab es zunächst die Berichte des AStA in der „BSZ“ über die „Schweizer Frauen“ (vgl. Januar 1971), das politische Mandat des AStA (vgl. Januar 1971), die Abteilungsversammlungen (vgl. Januar 1971), das Thaddenheim (vgl. Januar 1971). Die DKP Hochschulgruppe berichtete über ihre Aktivitäten, vor allem über die Anstehende Woche der DKP (vgl. Januar 1971). Der AStA berichtete über das Bafög (vgl. 13. Januar). Vom 13. bis zum 15. Januar berichteten verschiedene RUB-Gruppen über die Fahrpreiserhöhungen bei der BoGestra (vgl. Dietmar Kesten: Dortmund. Der Rote Punkt 1971). In diesem Rahmen wurde auch ein universitäres Aktionsbündnis geschmiedet, das außeruniversitär von Gruppen wie Rote Garde, KPD/ML-ZK, KJVD, KPD/ML-ZB und anderen unterstützt wurde.

Gegen die neue Prüfungsordnung rebellierten fast alle RUB-Gruppen (vgl. 18. Januar 1971). Ebenfalls gab es wieder Aktivitäten im Rahmen der Mieterkampagne (vgl. 19. Januar 1971). Über die Konflikte mit der JG der IAK, die aus einer Koalition gegen den FHV ausgeschieden waren, liegen Berichte vom 19. Januar 1971 vor. Über die Aktion Widerstand (AW) und die Aufgaben der KPD/ML in den Betrieben liegen der Datenbank MAO zwei Berichte vor (vgl. 20. Januar und 26. Januar 1971). Die Hochschule im Fokus war im Berichtszeitraum (vgl. 21. Januar 1971) ein prägendes Thema. Die Demonstration gegen das HG (vgl. 28. Januar 1971) dürfte in diesem Zusammenhang wichtig gewesen sein. Berichte in der „BSZ“ über die Sexualität an der RUB (vgl. 27. Januar 1971), den Studienkreis Film (vgl. 27. Januar) und das Bafög (vgl. 28. Januar) schließen den Monat ab.

Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete vermutlich aus dem Januar:

„SCHWEIZER FRAUEN. Zuerst traf der unselige Boom die Kommunisten, dann das SPD-Deutschland und nun auch noch die Schweiz: die Frau soll dem Manne gleichgestellt werden! Man erinnere sich: die Schweiz ist seit eh und je das friedliebendste Land, das man sich vorstellen kann. Kein Wunder, denn Männer machten die Politik alleine, und, wie jeder weiß, sind Männer klug und gerecht und vor allen Dingen nicht so leicht beeinflussbar und von ihren Gefühlen abhängig. Denn während der Mann allein seinem Verstande vertraut, handelt die Frau rein gefühlsmäßig: der Mann entscheidet bei Wahlen nach dem rechten Programm der Partei, die Frau nur nach dem Äußeren des zu Wählenden. Darum waren Frauen auch schon immer - und sind es noch heute - am Herd besser aufgehoben als auf der politischen Versammlung. Das unselige Wort von der Emanzipation geht um, und die unberechenbaren Frauen gehen daran, die natürliche und gottgewollte Stellung des Mannes - auch in der Schweiz - zu untergraben. Der schrecklichste der Schrecken - das Weib in seinem Wahn - ist los und wird so leicht nicht zu bremsen sein." (1)

Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete vermutlich aus dem Januar von der LMU:

„ASTA UND POLITISCHES MANDAT. München. Studentische Handlanger der CSU erhoben Klage vor dem Verwaltungsgericht München: der Studentenschaft sollen politische Forderungen und Stellungnahmen verboten werden, die über hochschulpolitische Belange hinausgehen. Die Entscheidung des Münchener Verwaltungsgerichts: der Studentenschaft der Uni-München ist untersagt politische Forderungen zu erheben und Stellungnahmen abzugeben, die sich nicht auf hochschulpolitische Angelegenheiten erstrecken. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird der Studentenschaft eine Geldstrafe in unbestimmter Höhe angedroht. Der AStA wird Berufung einlegen.“ (2)

Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete vermutlich aus dem Januar:

„UNI BONO? Man freue sich, so ließ die reaktionäre Tante 'Christ und Welt' verlauten, dass der Arbeitgeberverband auch in diesem Jahr wieder Patenschaftsabonnements für Schulen übernommen habe. Ob sich kongeniale Studienräte finden, die dergestalt Subventioniertes auch propagieren? Nun, in der Graf-Engelbert-Schule zum Beispiel lassen sich die christlich-konservativen Schauermärchen über die 'neuen Zaren' (gemeint war die SU, d. Vf.) deren sibirischen Folterhöllen garniert mit wohlmeinenden Warnungen vor einer zu weit getriebenen Entspannungspolitik am Schwarzen Brett nachlesen. Die Herren von der Industrie, denen schon die über ihre Kammern gesteuerte Berufsausbildung eines Großteils der werktätigen Bevölkerung obliegt, sind offenbar bereit, auch andernorts für die Bildung der Jugend Opfer zu bringen. Legen wir also mit Leussink getrost diese Aufgabe in ihre erlauchten Hände!"(3)

Januar 1971: J. Netz, Mitglied der Abteilungsversammlung Philologie der RUB berichtete vermutlich aus dem Januar:

„PROFESSOREN-VETO GEGEN MITBESTIMMUNG AN ABT. V. 'Die unbegrenzte Mitbestimmung der Studenten ist das Brecheisen, mit dem die deutsche Universität als die schwächste Institution dieser Gesellschaft aus den Angeln gehoben werden kann.' Gemäß dieser Warnung aus dem Gründungsaufruf des 'Bundes Freiheit der Wissenschaft' (BFdW, d. Vf.) haben die Professoren der Abteilung V (Philologie) in der Abteilungsversammlung abgestimmt: Geschlossen lehnten sie bei einer Stimmenthaltung gegen die Stimmen der Studenten und Assistenten und der nichtwissenschaftlichen Angestellten die Drittelparität im Abteilungsrat ab. Prof. Schrimpf (Germanistik), der es sehr schlecht versteht, die Beweggründe seiner Fraktion zu verschleiern, antwortete auf den Hinweis von Herrn Westphalen (Assistent Anglistik), die professorale Fraktion möge doch ihre Entscheidung noch einmal überdenken bevor sie auf gesetzlichem Wege hinfällig würde, mit folgenden Worten: 'Drohungen dieser Art sind uns seit 1933 bekannt und sind ein Ausfluss des Terrors.'

Die Forderung nach demokratischer Mitbestimmung in Forschung und Lehre und die Hoffnung auf eine rechtliche Verankerung dieser Mitbestimmung ist für Herrn Schrimpf 'terroristisch'. Gegen diese Art von 'Terror' formieren sich die Professoren im 'Bund Freiheit der Wissenschaft'; dessen Absage an die Demokratisierung der Hochschule von der professoralen Fraktion der Abteilung V einmütig gebilligt worden ist. Die Abteilungsversammlung ist nun endgültig geplatzt. Ziel der Professoren war es während eines ganzen Jahres, das Zustandekommen einer demokratischen Abteilungssatzung zu verhindern, um sich stets in die alte Fakultät zurückziehen zu können, wo sie ungestört von Studenten und Assistenten weiterregieren können. Worum es den Professoren geht, würden sie, allen voran Prof. Broch (Anglistik), der an der Gründungsveranstaltung des 'Bundes' teilnahm und zugleich Vertrauensmann der Dozentenschaft der Abteilung V ist, vielleicht folgendermaßen ausdrücken: 'Grundvoraussetzung der Freiheit der Wissenschaft aber ist, dass ausschließlich Wissenschaftler (sprich: Professoren d. Verf.) darüber entscheiden, wer als Wissenschaftler anerkannt wird.' (Gründungsaufruf des 'Bundes Freiheit der Wissenschaft') Die Hauptstoßrichtung des 'Bundes' und seiner Vertreter in der Abteilung in der Abteilung V geht gegen studentischen Einfluss bei Berufungen, auf die Forschung und auf die akademischen Prüfungen. Nachdem die Satzungskommission einen einheitlichen Satzungsentwurf - bis auf die Frage der Besetzung des Abteilungsrates - vorgelegt hatte, beeilten sich die Professoren, flugs noch einen eigenen zu präsentieren, der Änderungen zu allen wesentlichen Punkten des Entwurfs der Kommission enthielt. Die Professoren zeigen sich hierin den staatlichen Formierungsplänen aufgeschlossen und opfern die früher von ihnen verteidigte Autonomie der Hochschule der stattlichen Kontrolle. Wenn es darum geht, Mitbestimmung der Studenten zu verhindern, zitieren die Professoren in ihrem Entwurf eifrig die einschlägigen Paragraphen des Hochschulgesetzes von NRW. Der Kampf der Studenten in der Abteilung V um demokratische Mitbestimmung in Berufungsverhandlungen, bei Forschungsvorhaben, Studien- und Prüfungsordnungen gewinnt nun einen neuen Akzent: dieser Kampf ist nämlich zugleich ein Kampf gegen den nationalen Geheimbund der Professoren, den 'Bund Freiheit der Wissenschaft', der jetzt an allen Hochschulen mit einer zentralen Strategie auftritt, um die alten Machtpositionen der Professoren zu sichern, um die staatlichen Formierungspläne reibungslos durchsetzen zu können und um den Einfluss der Monopole auf die Universitäten zu stärken. Kommilitonen! Von nun an müssen wir verhindern, dass sich die Professoren weiterhin in der alten Fakultät zusammenscharen und über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen fällen. Entlarvt die Vertreter des 'Bundes Freiheit der Wissenschaft' in unserer Abteilung! Kämpft für demokratische Mitbestimmung!" (4)

Januar 1971: Der Fachschaftsrat (FSR) Wirtschaftswissenschaften (Wiwi) der RUB berichtete vermutlich u. a. aus dem Januar:"

WIWI'S: ABTEILUNGSVERSAMMLUNG GEPLATZT? Fast 2 (in Worten zwei) Jahre saß man nun beisammen, alle schön vereint, Professoren, Assistenten und Studenten und manchmal auch das nichtwissenschaftliche Personal, um eine neue Abteilungssatzung für die Abt. VII auszuarbeiten. Schon mehrfach waren die Studenten 'unterwegs' drauf und dran auszusteigen: die Professoren waren nicht zu überzeugen und die Kompromisse mussten die Studenten machen. Immer wieder raufte man sich wieder zusammen, und dann nach fast zwei Jahren stand sie, die Abteilungssatzung. Es war nicht die ideale für Studenten und Assistenten, denn dazu hatte die Fachbereichsversammlung zu wenig Kontrollmöglichkeiten über das Dekanat. Aber da gab es noch einen Punkt, da gab es doch noch einmal wieder so ein Hick-Hack. Wie sollte es auch anders sein, die Professoren hatten wieder was entdeckt, wo sie den Studenten die Drittelparität versauen konnten. Sie erfanden da nämlich ein solch raffiniertes Wahlverfahren für die Studenten, dass es kaum möglich ist, die Höchstzahl (9) von Studenten in Fachbereichsversammlungen zu bekommen. Zunächst einmal müssen 30% der Wahlberechtigten an der Wahl teilnehmen (d.h. rd. 800). Aber nicht genug: jeder der gewählt werden will, muss mindestens 10% Stimmen aller Stimmberechtigten (rd. 240) bekommen. Wer die Verhältnisse an der Ruhr-Universität und an unserer Abteilung im Besonderen kennt, weiß, dass schon die erste Bedingung kaum zu erfüllen ist (trotz Briefwahl). Die zweite Bedingung ist, und das muss man den Professoren zugestehen, eine äußerst geschickte Taktik in ihrem Interesse. Wenn man bedenkt, dass es rd. 20 - 30 Kandidaten geben wird und sich die Stimmen, wie üblich, auf 2 - 3 bekannte Kandidaten konzentrieren und sich auf die übrigen verhältnismäßig gleichmäßig verteilen, so kommen nur diese 2 - 3 statt 9 Kandidaten in den Abt.-Rat. Mit so fadenscheinigen Begründungen wie: '... es sollen nur die gewählt werden, die auch die Mehrheit der Studenten hinter sich haben.' oder: 'sonst könnte es doch sein, dass rechtsextremistische NPD-ler in den Abteilungsrat kommen und das wollen wir doch alle nicht' (was natürlich völlig richtig ist) versuchte man die Studenten zu gängeln. Wir meinen, wenn man die Studenten als gleichwertige Partner in einem Gremium betrachtet und immer von Mitbestimmung redet, dann sollte man Schluss machen mit diesen Taktiken, oder man gerät in den Verdacht, die Mitbestimmung nur sabotieren zu wollen. Hat man einmal miterlebt wie heftig die Professoren diese Wahlbedingungen verteidigen, so kommt einem leicht der Verdacht, diese Herren wollen gar nicht in einem paritätischen Gremium arbeiten. Hat der 'Bund Freiheit der Wissenschaft' (BFdW, d. Vf.) sie so gestärkt?

Wir halten es dagegen für selbstverständlich, dass die Studenten selbst bestimmen, wie sie ihre Leute zählen. Deshalb kein Kompromiss: Weg mit dem Wahlquorum! Doch was können wir aus diesem Konflikt lernen? Wir haben gesehen, dass die Arbeit in der Abteilungsversammlung und auch in der zukünftigen Fachbereichsversammlung (wann endlich?) nur sinnvoll ist und als echte Mitbestimmung betrachtet werden kann, wenn die Strategie und die Politik der Studenten an der Abt. Wirtschaftswissenschaften in einem viel stärkeren Maße als bisher in einer größeren Gruppe von interessierten Studenten diskutiert werden muss. Diese Diskussion in Gang zu bringen und eine solche Gruppe zu organisieren, ist Aufgabe der Fachschaft." (5)

Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete vermutlich u. a. aus dem Januar:

„KLASSENKAMPF- ANDERSRUM. 'Sigam' - das ist ein Unternehmensspiel, das im Augenblick für die Studenten des 3. und 4. Semesters an der Abt. Wirtschaftswissenschaft läuft. Jeder Student gehört zu einer Gruppe von sechs Studenten, die zusammen ein Unternehmen leiten können. Drei Unternehmen kämpfen auf einem Markt um ihr Dasein. Und damit alles auch echt klingt, gibt Spielleiter Dr. Eisenführ allerlei 'wirklichkeitsnahe' Aufgaben, so z.B. diese:

'SIGAM-INFO

Der Arbeitgeberverband teilt allen Mitgliedsfirmen folgendes mit: Wie Sie wissen, befinden wir uns zurzeit in Lohnverhandlungen mit der Gewerkschaft. Unserem Angebot einer gleichmäßigen Erhöhung aller Lohnsätze um 10 Prozent stellt die Gegenseite nach wie vor ihre Forderung nach einer 20prozentigen Lohnerhöhung entgegen. Aller Voraussicht nach ist die Entscheidung im Verlauf der Periode 8 zu erwarten. Wir werden also ab einschließlich Periode 9 mit wesentlich höheren Lohnkosten zu rechnen haben. In Anbetracht der weiterhin ungünstigen Konjunkturlage werden wir alles daransetzen, eine wesentlich über 10 Prozent hinausgehende Steigerung zu verhindern. In Anbetracht der starren Haltung der Gewerkschaftsseite ist es nicht ausgeschlossen, dass wir in Periode 9 Kampfmaßnahmen zu gegenwärtigen haben. Die Folge könnte ein teilweiser oder völliger Ausfall der Produktion in Periode 9 sein. Wir fühlen uns verpflichtet, Sie so rechtzeitig wie möglich auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, damit Sie Ihre Dispositionen treffen können.'

Grundsätzlich ist Praxisbezogenheit etwas Gutes im Studium und solche Spiele zeigen dem Studenten wirklich vieles, was man im trockenen Stoff sonst nicht so leicht zu beherrschen hat. Wenn aber dann solche Aufgaben gestellt werden, dann wird es doch gefährlich: Der ideologische Zweck eines solchen Spiels liegt auf der Hand: Der Student wird in die Rolle des Unternehmers gedrängt (was er auch gerne auskostet), und bekommt in solchen Spielen eine u. a. auch gewerkschaftsfeindliche Einstellung eingeimpft. Obwohl nur eine geringe Anzahl der augenblicklichen Wirtschaftsstudenten wirklich einmal in solche Situationen kommen, nämlich die wenigen, die Top-Manager werden, zieht man sie durch geschickte Beeinflussung auf die Seite des Monopol-Kapitals. Diese Umstände geben dem sonst zu begrüßenden spielenden Lernen einen bitteren Beigeschmack."

Am 11.2.1971 veröffentlicht der AStA RUB dazu den folgenden Leserbrief von T. Girgensohn:

„BETR. SIGAM-INFO. Einige Anmerkungen zu dem in der BSZ erschienen Artikel über das Unternehmensspiel 'Sigam' scheinen mir nötig zu sein, zum richtigen Verständnis der herausgegebenen INFOs. Hätte Herr Bender sich etwas gründlicher um die Voraussetzungen und den Zweck des von ihm abgedruckten INFOs gekümmert, hätte er eicht erkennen können, dass dabei keine ideologischen Interessen im Vordergrund standen, sondern dass es tatsächlich allein darum ging, das Spiel interessanter zu gestalten. Eine Woche später (vor Erscheinen der BSZ) erschien ein weiteres INFO, das mitteilte, dass die Produktion nun wieder aufgenommen werden könne. Die Löhne seien um 20 Prozent gestiegen, wie die Gewerkschaft verlangt hatte. Nun zu dem was Herr Bender nicht wusste: Im Verlauf des Spieles hatte sich herausgestellt, dass es relativ einfach war, die Unternehmen bei guten Gewinnen zu führen. Es mussten Hindernisse eingebaut werden, um das Spiel wieder interessanter zu gestalten. Ein solches Hindernis war der Ausfall der Produktion, der durch das 1.INFO realitätsnah begründet werden sollte.

Den Studenten wurde keineswegs eine gewerkschaftsfeindliche Einstellung eingeimpft, sondern sie begrüßten sogar die neue Situation, die ihnen wieder eine echte Entscheidung abverlangte. Auch die folgende Lohnerhöhung wurde nicht den Arbeitern zuliebe 'eingeführt', sondern nur, um die Kosten zu erhöhen und damit das Spiel interessanter zu gestalten.“ (6)

Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete aus dem evangelischen Thaddenheim u. a. aus dem Januar über die Heimleiterwahl:

„In der entscheidenden Kuratoriumssitzung im Jan. 1971, an der das bereits ausgeschiedene Kuratoriumsmitglied Keusen und der nach vorangegangenem Kuratoriumsbescheid nicht stimmberechtigte Noch-Heimleiter Schur mit Stimmrecht teilnahmen, entschieden sich die kirchlichen Mitglieder mit 8 Stimmen gegen 3 Stimmen der studentischen Vertreter und (vermutlich des Studentenpfarrers) für Schliep. Argument von Landeskirchenrat Brinkmann: Herr Schliep brachte im Gegensatz zu Schirmers 'ideologiefreiem Wohnen' evangelische Ansatzpunkte in seiner Vorstellung. In einer darauf folgenden Unterschriftenaktion forderten 112 Heimbewohner Herrn Schliep auf, seine Wahl nicht anzunehmen, um so die Kandidatenliste neu zu eröffnen. In einem auf die Tränen drückenden Plädoyer für sich selbst erkannte Sozialdemokrat (SPD, d. Vf.) Schliep zwar die Unmöglichkeit des kirchlichen Verfahrens an, wollte aber unter Hinweis auf seine persönlichen Schwierigkeiten (er hatte lediglich Wohnungsschwierigkeiten!) lieber das Amt annehmen. Nachdem es den Heimbewohnern zunächst nur auf das Verfahren angekommen war, ergab sich nach dieser jämmerlichen Vorstellung das Problem Schliep, der sich bereits bei dem ersten Konflikt zwischen Landeskirche und Studentenschaft mit fadenscheinigen Argumenten auf die Seite der Kirche schlug. Auch das in dieser HVV beigeführte 2/3-Mißtrauensvotum der Heimbewohner und die Erklärung der studentischen Heimleitungsmitglieder, sie würden unter diesen Voraussetzungen nicht mit Schliep zusammenarbeiten, ließen Schliep von seiner Wahl durch das Kuratorium nicht Abstand nehmen. Schliep wurde übrigens von Theol. Professor Wolff, Doktorvater von Schur, für das Heimleiteramt vorgeschlagen.

Falls sich die studentischen Heimbewohner in Zusammenarbeit mit dem AStA und der Öffentlichkeit nicht mit allen Mitteln gegen die Ernennung von Schliep wehren, wird ab 1.Mai ein kirchenhöriger Mann im Thadden-Haus Heimleiter, der sich bereits in der ersten Konfliktsituation als unfähig erwiesen hat und der die klerikale Scheindemokratie, wie sie in diesem Artikel bezüglich des Thadden-Hauses verdeutlicht wurde, an entscheidender Stelle stützen wird. Studentenpfarrer Dreier legte bereits konsequenterweise seine Kuratoriumsmitgliedschaft nieder." (7)

Januar 1971: An der Ruhr-Universität Bochum (RUB) gab der Spartakus AMS der DKP vermutlich Anfang des Jahres eine Sondernummer seiner „Hochschule und Klassenkampf“ heraus. Die Redaktion besteht aus K.-M. Bogdal, R. Farle, M. Müller, P. Schöttler und J. Thilo.

Enthalten waren die Artikel:

Zur Lehrerausbildungsreform,
Hochschulformierung,
Fragen des dialektischen Materialismus, von Christian Zak und
ein Offener Brief von Robert Steigerwald an Joscha Schmierer bezüglich einer Veranstaltung in Heidelberg in Baden-Württemberg.

In „Zur Strategie der Studentenbewegung“ hieß es:

„Anders als an anderen Universitäten wird in Bochum eine Diskussion über die weiteren Perspektiven der demokratischen und sozialistischen Studentenbewegung kaum geführt. Eine solche Diskussion wäre jedoch notwendig zur Überwindung der gegenwärtigen Zersplitterung der Linken mit dem Ziel der Einbeziehung größerer Teile der Studentenschaft in den Kampf gegen die Hochschulformierung im Monopolinteresse. Im Folgenden soll nun - wenn auch notwendig unzulänglich - die Konzeption einer gewerkschaftlich orientierten Hochschulpolitik dargelegt werden. Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bildet folgende These: trotz Klassenspaltung der Studentenschaft und ideologisch verzerrter Widerspiegelung des Formierungsprozesses sind die Studenten insgesamt interessiert an

der Sicherung vorhersehbarer Arbeitsplätze,
einer Ausbildung, die den einmal erlangten Arbeitsplatz über einen längeren Zeitraum zu erhalten gestattet,
der Ermöglichung einer weit gespannten Disponibilität, die u. U. ein Kontaktstudium mit einschließt,
einer wissenschaftlichen Ausbildung frei von bürgerlicher Apologetik,
einer familienunabhängigen finanziellen Unterstützung des Studiums,
und am Abbau der durch die Hochschulformierung weiter verschärften Konkurrenzsituation innerhalb der Studentenschaft und des sich verstärkenden Leistungsdrucks.

Hinzu kommt, dass der größte Teil der naturwissenschaftlich technischen Studenten später in einer den Bedingungen der Arbeiterklasse angenäherten Stellung arbeiten wird. All dies spricht für die Möglichkeit der Entstehung gewerkschaftlichen Bewusstseins bei der Mehrheit der Studenten. Ob und in welchem Umfang sich dieses jedoch herausbilden wird, hängt wesentlich von der Politik der demokratischen und sozialistischen Studentenbewegung und ihres marxistischen Kerns, des Spartakus, ab. Gerade weil sich die Interessen des überwiegenden Teils der Studentenschaft - tendenziell Interessen der Arbeiterklasse - im spätkapitalistischen System nicht endgültig realisieren lassen und die unmittelbare Konfrontation mit dem staatsmonopolistischen System in spezifischen Konflikten an der Universität ihren Ausdruck findet, die von den politischen Gruppierungen unterschiedlich verstanden und beantwortet werden, muss dieser Kampf um materielle Interessen zugleich politisch-ideologisch geführt werden. Anders als in der direkten Klassenkonfrontation in den Betrieben kann sich ein so verstandenes gewerkschaftliches Bewusstsein nur im politischen Kampf gegen die Hochschulformierung einstellen. Im Gegensatz zu Spartakus leitet die Junge Garde (JG der IAK, d. Vf.) aus dieser gewerkschaftlichen Orientierung unmittelbar die Tageslosung 'Aufbau einer Studentengewerkschaft' ab, ohne Analyse des gegenwärtigen Reifegrades der Bewegung. Dieser Losung zu folgen, hieße lediglich ein Häuflein Linker mit einem neuen Etikett zu versehen.

In Wirklichkeit bedeutet eine im obigen Sinne gewerkschaftliche Orientierung lediglich die Forderung nach einer möglichst breiten Aktionseinheit im Antiformierungskampf, in dessen Verlauf entsprechend der Stärke der Bewegung irgendwann einmal der Aufbau einer Studentengewerkschaft notwendig und möglich wird. (In Westberlin ist das gegenwärtig der Fall!) Zentrale Bedeutung erhält entgegen der rein organisatorischen Junge Garde Losung die von Dirk Krüger (VDS Vorstand, Spartakus) geprägte politische Parole 'Für Mitbestimmung, gegen rechts!', in der er die Stoßrichtung der Diskussionen auf dem Bündniskongress von VDS, BAK und GEW zusammenfasste. Niemand anders als gerade der Bund Freiheit der Wissenschaft (BFdW, d. Vf.) polemisierte in seinem Gründungsaufruf gegen eine solche Mitbestimmung, die verstanden wird als reale Einflussnahme zur Durchsetzung solcher Ziele, die im Interesse der Mitbestimmenden, d.h. Kämpfenden liegen und eine weitere Entfaltung der demokratischen und sozialistischen Bewegung ermöglichen. Er fordert radikal die Alleinbestimmung der Ordinarien dort, wo es wirklich um Lehre und Forschung geht. Zu deutlich zeichnet sich schon am Beispiel West-Berlins die Perspektive einer Aufweichung des reaktionären Lehrkörpers ab. Aber auch einige 'linke' Gruppen widmen der Problematik der Mitbestimmung in letzter Zeit größere Aufmerksamkeit. Die Absicht des jetzt vorherrschenden Teils des Großkapitals auf Systemintegration durch Gewährung formaler Mitwirkungsrechte verwechseln sie mit den tatsächlichen Ergebnissen dieser Politik. Ob nämlich diese Integration gelingt, hängt wesentlich von denen ab, die integriert werden sollen. Nutzen diese ihre Beteiligung an Gremien aktiv, um deren verschleiernde Funktion zu enthüllen und um Informationen zu gewinnen, können sie auf diese Weise zur Stärkung der außerhalb der Gremien stehenden Bewegung beitragen.

Lenin schrieb im Bewusstsein dieser Dialektik: 'Die Revolutionäre werden natürlich nie auf den Kampf für Reformen, auf die Eroberung einer, sei es auch unwichtigen und untergeordneten Position des Feindes verzichten, wenn diese Position den revolutionären Ansturm verstärkt und den vollständigen Sieg erleichtert. Aber sie werden auch nie vergessen, dass es Fälle gibt, wo der Feind selber eine bestimmte Position aufgibt, um die Angreifer zu spalten und leichter zu zerschlagen. Sie werden nie vergessen, dass die Bewegung nur dann vor falschen Schritten und schmählichen Fehlern bewahrt werden kann, wenn man das 'Endziel' stets im Auge behält, wenn man jeden Schritt der 'Bewegung' und jede einzelne Reform vom Standpunkt des allgemeinen revolutionären Kampfes beurteilt.' (Lenin Werke, Dietz Verlag, 5/66-67)

Zugegebenermaßen ist dies in der politischen Praxis äußerst schwer zu realisieren. Aus der Erfahrung, dass die Arbeit in Gremien ohne die Existenz einer Bewegung außerhalb sinnlos weil unverwertbar sein muss, ziehen sie wie z.B. die Junge Garde den falschen Schluss, dass die Gremien (allerdings nur für sie!) erledigt seien und es nun allein darauf ankomme, die unabhängige Organisierung, d. h. den Aufbau der Studentengewerkschaft voranzutreiben. Nur zu verständlich, dass die Junge Garde auf dem VDS Kongress mit einer Resolution auftauchte, in der es heißt: 'Die

opportunistischen Studentengruppen SHB und Spartakus bremsen die Studenten, indem sie sie isoliert halten innerhalb dieser Gesellschaft, sie abwenden vom politischen Kampf und auf Mitbestimmung einengen. Sie versuchen krampfhaft die kleinbürgerliche Protestbewegung der letzten Jahre zu verlängern. Das ist das Wesen dieses Kongresses! ... Die revolutionäre Jugendorganisation JUNGE GARDE kämpft für eine nationale Jugendversammlung Mitte Februar, auf der wir den politischen Kampf führen müssen für eine Arbeiterregierung auf der Grundlage einer sozialistischen Politik.'

Eine köstliche Perspektive! Auf einer Versammlung will die Junge Garde kämpfen; und für eine sozialistische Arbeiterregierung noch dazu; und das alles anstelle des Kampfes um Mitbestimmung dort, wo die Entfaltung antimonopolistischer Aktionen möglich ist. Diese Fehlorientierung wirkt sich im Augenblick nicht allzu sehr aus, weil die Ansätze zu einer gewerkschaftlichen Politik in den Abteilungen und Fachschaften noch sehr schwach sind die Junge Garde so gut wie keinen Einfluss darauf auszuüben vermag. Auf unizentraler Ebene jedoch hat die Junge Garde bereits die Durchsetzung ihrer sektiererischen Losung 'Aufbau einer Studentengewerkschaft' mit einer VV Resolution gegen den AStA versucht. Herbert Molderings (JG, AStA) hielt mit Einsetzung des Staatskommissars den Zeitpunkt für gekommen, im Namen des AStA ein Flugblatt herauszugeben, das zum Aufbau der Studentengewerkschaft führen sollte. Solcherlei Bestrebungen hat Spartakus konsequent verhindert.

Für die weitere Strategie gilt es längerfristig die gewerkschaftliche Orientierung des Kampfes v. a. auf Abteilungsebene wirksam werden zu lassen. Zwar ist richtig, dass die eigentlichen Entscheidungen unkontrolliert auf oberster Ebene durch die Monopolvertreter im Staat gefällt werden, realisiert werden müssen sie jedoch in den Abteilungen. Hier liegt der eigentliche Ansatz für eine perspektivische Studentenpolitik: In Anknüpfung an die unmittelbaren fachspezifischen Probleme der Studenten kann und muss ihnen auch der Horizont zur Erkenntnis der politischen Ursachen eröffnet werden. Nur in der Vermittlung von fachspezifischen Auseinandersetzungen mit dem allgemeinen politischen Kampf entsteht Bewusstsein über die eigene Situation – als Vorbedingung zur Erkenntnis der antagonistischen Klassengegensätze im Monopolkapitalismus - kann auch der Kampf tatsächlich gemeinsam mit den Organisationen der Arbeiterklasse geführt werden. Spartakus hat daher in diesem Semester Abteilungsgruppen gebildet, die notwendigerweise erst am Anfang einer außenwirksamen Praxis stehen. Wenn die politische Grundrichtung einer gewerkschaftlichen Orientierung such von den anderen linken Gruppierungen eingeschlagen wird, kann es sicherlich längerfristig zu einer Koordination dieser Initiativen und einer wirksameren Gestaltung des Antiformierungskampfes kommen. Alle anderen Ebenen des Kampfes (AStA, Projektbereiche, zentrale Gremien usw.) sind dieser Perspektive unterzuordnen.“ (8)

Januar 1971:
Der KSB/ML Bochum der KPD/ML-ZK gibt die Nr.4 seiner Zeitung 'Rote Zelle' (vgl. 19.12.1970, 19.1.1971) heraus, in der er sich der Gründung des Bundes Freiheit der Wissenschaft (BfdW – vgl. 18.11.1970) widmet.
Q: Rote Zelle Nr.4,Bochum 1971

11. Januar 1971: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gibt vermutlich in dieser Woche ein Extra ihres „Kommunist“ zur Woche der DKP an der RUB heraus. (9)

13. Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete vom BAFÖG:

„Am 13.1. tagte ein Ausschuss der internen Opposition der SPD und forderte die familienunabhängige und kostendeckende Ausbildungsförderung." (10)

13. Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete von den Fahrpreiserhöhungen bei der BOGESTRA:

„Das wir es hier mit KEINEM Naturereignis zu tun haben; - dass Kostensteigerungen NICHT auf die Preise abgewälzt werden dürfen, die auf die BOGESTRA angewiesen sind, dies wurde zum ersten Mal im neuen Jahr am 13.1.1971, dem Jubiläumstag der BOGESTRA deutlich ausgesprochen. Der AStA machte aus der Jubelfeier eine Trauerfeier, indem Vertreter der Studentenschaft durch Transparente und Reden auf die katastrophale Situation des öffentlichen Nahverkehrs hinwiesen (...) und nun begann sich Widerstand gegen die drohenden Fahrpreiserhöhungen zu regen."

Für die DKP (vgl. 23.1.1971) berichtete W. S.:

„ROTE PUNKTE IN BOCHUM? PROTESTE BEI STRASSENBAHNEINWEIHUNG

Am 13.Januar wurde in Bochum eine neue Straßenbahnlinie - die Linie 5 von Stadtmitte zur Ruhruniversität - feierlich und demonstrativ eingeweiht. Die Honoratioren der Stadt und die Studenten waren erschienen. Die Eröffnung der neuen Linie - auf der am ersten Tag sogar kostenlos gefahren werden konnte - wurde allerdings von einer neuen 15prozentigen Fahrpreiserhöhung der BoGesStra überschattet. Der Vorstand glaubt, nur durch eine weitere Tariferhöhung aus den roten Zahlen zu kommen. Am 16.Februar wird endgültig darüber entschieden. Die Einweihungsfeier stand deshalb zwangsläufig im Zeichen des Protestes und des Kampfes gegen diese Fahrpreiserhöhung, die außerdem keinen Ausweg darstellt, denn diese Spirale ohne Ende wird eines Tages mit den Taxipreisen gleichziehen.

Bochums OB Claus forderte, dass für die städtischen Verkehrsbetriebe unbedingt steuerliche Entlastungen notwendig seien, um überhaupt noch tragbare Tarife anbieten zu können. Der Sprecher des AStA der Ruhr-Uni (RUB, d. Vf.) Holzach sagte, dass es bei 8 Millionen Defizit bei den Bochumer Verkehrsbetrieben keinen Grund zum Feiern gäbe. Wenn man am Eröffnungstag der Linie 5 kostenlos fahren könne, so sei zu fragen, warum die BoGesStra ab 16.Februar noch höhere Fahrpreise kassieren will? Die Verantwortlichen in Bund, Land und Städten sollten endlich begreifen, dass kapitalistisches Rentabilitätsrechnen beim öffentlichen Nahverkehr nichts zu suchen habe. 'Die öffentliche Hand muss sozial vertretbare Fahrpreise gewährleisten.' Holzach forderte außerdem den Nulltarif für die neue Linie 5 und rief die Studenten zum Zahlungsboykott auf. 'Damit schaffen wir der BoGesStra eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Land. Der Betriebsratsvorsitzende Diemel erklärte: 'Wenn die Stadt einen Platz im Schauspielhaus mit 38 DM subventioniert dann kann sie auch den öffentlichen Nahverkehr unterstützen.' Zum Entsetzen der feierlich dreinblickenden Stadtvertreter hatten die Studenten Riesentransparente enthüllt, auf denen u. a. folgende Losungen standen: 'Fahren ohne zu zahlen', 'Wir fordern den Nulltarif'

Aber nicht nur die Bochumer Studenten wehren sich gegen die Fahrpreiserhöhung. Der DGB-Kreisausschuss wandte sich bereits gegen die beabsichtigte unsoziale Erhöhung und die IG Druck und Papier (DP, d. Vf.) formulierte: 'Wir sind nicht bereit die Tariferhöhung der BoGeStra hinzunehmen, sondern werden gemeinsam mit dem DGB-Kreisausschuss und anderen Kräften energisch Widerstand leisten. Statt einer Fahrpreiserhöhung sollte der Nulltarif eingeführt werden.' Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten (Jusos der SPD, d. Vf.), die Jungdemokraten (Judos der FDP, d. Vf.), der AStA der Ruhr-Uni, der Ingenieurschulen für Maschinenbau und Bergbau, die DGB-Jugend, die Jugendvertretung der Stadt (ÖTV-Bereich, d. Vf.), die SDAJ und die DKP Bochum haben in den vergangenen Tagen und Wochen Aktionen und Demonstrationen gegen die geplante Fahrpreiserhöhung der BoGeStra beschlossen, die möglicher- und notwendigerweise in eine gemeinsame Rote-Punkt-Aktion münden sollten." (11)

14. Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete aus dem Akademischen Senat:

„SENAT GESPRENGT! SENAT MASST SICH UP-RECHTE AN.

Rektorat und Senat haben in den letzten Monaten durch ihr Vorgehen gegen die neue Wahlordnung erreicht, dass das UP nicht mehr tagen kann. Sie haben auf diese Weise durch Außerkraftsetzen des wesentlichsten Teils der Verfassung denjenigen Kräften in die Hände gearbeitet, die eine möglichst schnelle und widerstandslose Anpassung an das drohende Hochschulrahmengesetz (HRG, d. Vf.) anstreben. Dieses Hochschulrahmengesetz soll die Studenten im Interesse und unter direkter Einflussnahme der Großkonzerne in von oben diktierte Studiengänge pressen, ihnen jede Möglichkeit der Einflussnahme auf Berufungen, Forschung und vor allem Lehrinhalte nehmen. Dem kommt die Taktik des Senats in seiner reaktionären Mehrheit entgegen, da er - das schnelle Inkrafttreten der Abteilungssatzungen progressiveren Inhalts verhinderte, indem er 'die Überprüfung auf eine Klärung der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen des Hochschulgesetzes ausgedehnt wissen' möchte und 'hier insbesondere die Frage der Wirksamkeit des Paragraphen 24,3 HSchG, der eine qualifizierte Mitbestimmung vorschreibt'; - die vom UP verabschiedete Rahmengesetzordnung für Auftragsforschung aufgrund einiger in die Allmacht der Professoren eingreifender Bestimmungen (Offenlegung der Drittmittelforschung) in das UP zurückverweisen möchte. Dieses Verhalten des Senats demonstriert eindeutig seine Funktion, der zentral beschlossenen Hochschulformierung auf universitärer Ebene Vorschub zu leisten. In diesen Kontext gehört, dass der Senat bereits mehrere Male versucht hat, die Rechte des UP an sich zu ziehen.

In seinen Verhandlungen mit dem Ministerium zur Einführung eines Voranmeldetermins zur Lenkung der Studienbewerber (in Wirklichkeit zur Vorverlagerung des Numerus Clausus (NC, d. Vf.)) berief sich Rektor Faillard auf die Zustimmung des Senats. Er rechtfertigte dieses Vorgehen mit der Bemerkung, dass es im Augenblick ja kein UP gäbe und er daher auf den Senat angewiesen sei. Dazu Prorektor Kamke: 'Wir verhandeln so lange, bis wir glauben, jetzt brauchen wir die Zustimmung des UP.'

Der Aktionsrat hat den Senat in seiner 12.Sitzung am 14.1. gezwungen, vor einer breiten Öffentlichkeit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, die der Aktionsrat gegen ihn erhoben hatte…Der Senat hat in dieser Sitzung erneut gezeigt, dass er nicht bereit ist, die Interessen der Studenten und Assistenten zu akzeptieren. Die Provozierung einer politischen Diskussion über das Verhalten des Senats war nicht möglich. Nach vierstündiger Diskussion waren die vom Aktionsrat erhobenen Vorwürfe zwar 'behandelt', Stellung bezogen hatte der Senat jedoch nicht. Als der Senat um 19 Uhr 45 seine reguläre Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufnehmen wollte, musste er gesprengt werden." (12)

14. Januar 1971: Der AStA der RUB gab heute seine „BSZ“ heraus, in der er, nach eigenen Angaben, über die Fahrpreiserhöhungen bei der BOGESTRA berichtete. (13)

15. Januar 1971: In einem Leserbrief eines spanischen Kollegen an die „Zündkerze“ der Roten Opel-Betriebsgruppe (RBG) Bochum der KPD/ML-ZK hieß es:

„Am 15.1. wurde einer meiner Kollegen von einem ihm unbekannten jungen Mann im Streit erschossen. Ich glaube, dass die Hauptschuld den deutschen Kollegen trifft, der sehr betrunken war. Genau sowenig finde ich es gerechtfertigt, dass in dem Streit einer meiner Landsleute mit dem Messer warf. Was ich aber am schlimmsten finde, ist, dass es überhaupt zu diesem Streit kommen musste. Der Streit ging um ein Mädchen, aber das ist meiner Meinung nach nur die äußere Ursache. Die eigentliche Ursache ist woanders zu suchen: Nämlich jene Herren, die uns alle ausbeuten und durch uns Gewinne scheffeln, benutzen jede Gelegenheit, um uns gegeneinander aufzubringen. Die Zeitungen dieser Herren haben oft erzählt, dass die Ausländer dreckig sind und deutsche Frauen überfallen! In den Betrieben bekommen wir schlechtere Arbeit und schlechteres Geld. Unsere Kinder können kaum Deutsch lernen, wir überhaupt nicht, wozu auch. Das alles soll uns von unseren deutschen Kollegen trennen. Aber im letzten Streik mussten die Opel-Herren sehen, dass das alles nichts nützt, dass deutsche und ausländische Kollegen zusammenhalten, wenns drauf ankommt! Ich glaube, dass wir auch für die Zukunft, die nicht rosig aussieht, diese Gemeinsamkeit brauchen werden. Deshalb sollte jeder von uns unter seinen Kollegen alles tun, damit diese Gemeinsamkeit nicht aufs Spiel gesetzt wird." (14)

15. Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete von den Fahrpreiserhöhungen bei der Bogestra aus dieser Woche, vermutlich von deren Ende:

„AKTIONSBÜNDNIS GEGEN BOGESTRA-ERHÖHUNGEN. Das ganze mutet wie ein ausgetüftelter Generalstabsplan an: Seit Anfang des Jahres werden Woche für Woche irgendwo im Pütt Fahrpreiserhöhungen beschlossen: Vorgestern in Dortmund gestern in Herne, morgen (16.2.) in Bochum! Zuerst erwischt es die Städte, wo wenig Widerstand der Bevölkerung zu erwarten ist, und in den Semesterferien ist dann die Universitätsstadt Bochum dran. Doch dieses Konzept wird diesmal nicht aufgehen! Die Kreisverbände der ÖTV und des DGB sowie die Hauptversammlung der IG Druck und Papier sprachen sich entschieden gegen die geplanten Tariferhöhungen der BOGESTRA aus. Ebenso protestierten die Jugendvertretungen der Stahlwerke Bochum (SWB - IGM-Bereich, d. Vf.) sowie der Opelwerke, SDAJ und DKP, die Jungsozialisten und Jungdemokraten (Jusos der SPD bzw. Judos der FDP, d. Vf.), die SMV's verschiedener Bochumer Schulen sowie die Asten der Ingenieurschule, der Bergbauschule sowie der RUB gegen die bevorstehenden Entscheidungen. Die Vertreter der oben angeführten Organisationen trafen sich in der vorletzten Woche zu einem ersten koordinierenden Gespräch."

Später berichtete der AStA der RUB im Zusammenhang mit den Aktionen zum BOGESTRA-Jubiläum am 13.1.1971:

„Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Freidemokraten, Kommunisten (DKP), die SMV's der Bochumer Schulen sowie die Jugendvertretungen der großen Betriebe sprachen sich entschieden gegen die Absichten der BOGESTRA aus und kündigten Gegenmaßnahmen an." (15)

18. Januar 1971: An Berliner Hochschulen begann, laut „RPK“, ein erster dreitägiger Streik gegen das Verbot der 3 Rotzeg-Seminare. Der AStA der RUB berichtete vermutlich von dieser Aktion:

„STEIN UND ROTZEG. Berlin. Senator Stein hatte zur Jahreswende 1970/1971 drei Lehrveranstaltungen, die im offiziellen FU-Vorlesungsverzeichnis aufgeführt waren, verboten, weil sie ins 'sozialistische Studienprogramm' der Rotzeg passten. Begründung: die drei Lehrveranstaltungen seien nicht identisch mit den im Vorlesungsverzeichnis aufgeführten. Daraufhin klagte die FU vor dem Verwaltungsgericht, welches durch Interessenabwägung 'zugunsten' der FU entschied: die sofortige Vollziehung des Stein'schen Verbots wurde aufgehoben. Allerdings: Scheine dürfen durch Gerichtsbeschluss nicht ausgegeben werden; dies kommt einem Verbot gleich. Daraufhin führte der Fachbereichsrat Germanistik einen Warnstreik durch." (16)

18. Januar 1971: Die DKP berichtete vermutlich aus dieser Woche:

„STUDENTEN STREIKEN. GEGEN NEUE PRÜFUNGSORDNUNG. Die Studenten der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten sowie der Medizin an den Universitäten in Düsseldorf, Neuß, Bochum, Dortmund und der Technischen Hochschule Aachen wandten sich in tagelangen Warn- und Proteststreiks gegen die neue, von der Kultusministerkonferenz beschlossene Diplomprüfungsordnung. Sie wehren sich gegen eine bürokratische Reglementierung ihres Studiums, die sich unter anderem darin äußert, dass auch eine experimentelle Diplomarbeit in drei Monaten - in Ausnahmefällen in sechs Monaten - abgeschlossen sein muss. Wie soll das z.B. ein Botaniker schaffen? Außerdem verlangen die Studenten aller Universitäten unseres Landes eine angemessene und qualifizierte Mitbestimmung in den Prüfungsausschüssen. Die in der Regel konservativen Professoren versuchen vor allem diese Forderung der Studenten zu verhindern. Obwohl NRW-Kultusminister (KuMi, d. Vf.) Rau erklärte, dass die von der Westdeutschen Rektorenkonferenz (WRK, d. Vf.) und der Kultusministerkonferenz beschlossenen allgemeinen Bestimmungen für Diplomarbeiten bis auf weiteres in Nordrhein-Westfalen nicht angewandt werden, sind die Studenten äußerst skeptisch gegenüber dieses Ministerwort und haben sich in ihren Kampfaktionen nicht beirren lassen. In Dortmund erklärte die Fachschaft Mathematik, Physik, Chemie, dass die vorläufige Aufhebung der Prüfungsbestimmungen durch Minister Rau nur einen Aufschub und keine Lösung des Problems bedeute. Außerdem sei die ministerielle Taktik bekannt, denn in der Vergangenheit seien nur all zu oft wichtige Entscheidungen während der vorlesungsfreien Zeit gefallen, um so der Studentenschaft den wirksamen Kampf gegen die Beschlüsse der Kultusbürokratie zu erschweren." (17)

18. Januar 1971: An der RUB soll eine Woche der DKP beginnen, die bis zum 22.1.1971 dauern soll. (18)

19. Januar 1971: Für den AStA der RUB berichtete M. H.:

„KAMPF DEN MIETERHÖHUNGEN. Die Mieterhöhungswelle hat ihre ersten Opfer gefunden: Im Thadden-Heim und im Haus Berlin sollen die Mieten zu Beginn des nächsten Semesters um 10 bis 20 DM erhöht werden. In diesen Heimen wird der allgemeine Mieterhöhungsboykott vorbereitet. Es wird damit gerechnet, dass sich die klare Mehrheit der Heimbewohner für den Boykott aussprechen wird. Ähnliche Aktionen in Berlin, Karlsruhe, Darmstadt und München u. a. haben bewiesen, dass die Drohungen der Träger, man werde den Boykotteuren kündigen, ohne Folgen bleiben, wenn der Boykott von einer größeren Anzahl von Heimbewohnern durchgeführt wird. Über die Formen der Mietverweigerung wird noch diskutiert. Die Einrichtung eines Sperrkontos wird im Thadden-Heim in Erwägung gezogen.

Die Aktionsgemeinschaft Bochumer Studentenheime erklärte sich auf ihrer letzten Sitzung am 19.1. einstimmig mit den Aktionen der Heimbewohner des Thadden-Heims und des Haus' Berlin solidarisch. Man misst den Mietauseinandersetzungen dieser Häuser besondere Beachtung zu, da sie für alle Bochumer Heimbewohner ein Exempel statuieren können. Der Kampf dieser Heime wird zeigen, ob die Heimträger widerstandslos alle Kostensteigerungen an die Bewohner weitergeben können. Erst eine geschlossene Mieterhöhungsverweigerung wird Träger und Land klar vor Augen führen, dass die Studenten keine Mehrbelastungen zu tragen gewillt sind." (19)

19. Januar 1971: Die „Rote Zelle - Zeitung des KSB/ML Bochum der KPD/ML-ZK“ rief in einem Flugblatt dazu auf, „die Rote Zelle Naturwissenschaften des KSB/ML aufzubauen". (20)

19. Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete über die JG der IAK:

„JUNGE GARDE HAT SICH SELBST ENTQUALIFIZIERT. Nach fast einem Semester Beteiligung an der AStA-Koalition zusammen mit SHB, Spartakus-AMS (der DKP, d. Vf.) und FHV (Freiheitlicher Hochschulverband, d. Vf.) ist die Junge Garde (Trotzkisten) am letzten Dienstag aus dem AStA ausgeschieden. Die Differenzen bestanden nicht erst seit kurzem. Vielmehr hatte die JG bereits bei verschiedenen Gelegenheiten offen die AStA-Politik sabotiert. Nun ist der Schlussstrich gezogen. Statt sich für die Durchführung des Aktionsprogramms und der jeweils im ASTA besprochenen Politik einzusetzen, hat sich die JG fast seit Beginn des Semesters im wesentlichen darauf beschränkt, einen Mann vom AStA bezahlen zu lassen, einen Raum zu beanspruchen usw. und tatkräftig sich GEGEN die anderen am AStA beteiligten Gruppen zu 'profilieren'. Molderings Arbeitsergebnis: vier BSZ-Artikel und ein sechsseitiges Papier.

Die JG versuchte ständig, den AStA auf ihr Studentengewerkschaftskonzept und ihren absurden Kampf für eine SPD-Alleinregierung festzulegen und lehnte demgegenüber natürlich jedes Einlenken auf die Strategie von SHB und Spartakus und die Politik des VDS kategorisch ab. Die Ernennung von Saß zum Staatskommissar war zudem für sie der lang erträumte Anlass, um den sofortigen Auszug der Studenten aus allen Gremien zu fordern. So kam es, dass so gut wie keine Basis mehr für eine Aktionseinheit im Rahmen der AStA-Koalition gegeben war. Sowohl bei den eingeleiteten Maßnahmen im Kampf gegen den Staatskommissar (Vollversammlung, Aktionsrat), wie auch bei der Vorbereitung der im Augenblick stattfindenden 'Hochschulwoche' hat die JG sich gegen die anderen AStA-Gruppen gestellt, denen sie 'Kapitulation', 'Stalinismus', 'Abwiegelung' usw. vorwarf. Mit völlig praxislosen Parolen und abstrakten, unvermittelbaren Forderungen verpasste die JG aber keine Gelegenheit, um die Studentenschaft zu desorientieren, Unklarheit über die eigentliche Strategie des AStA zu schaffen und sich selbst als einzige Alternative herauszustellen. Besonders beliebt waren - wenn andere 'Argumente' ausgingen - Rückgriffe in die antikommunistische Mottenkiste des Kalten Krieges und Hasstiraden gegen die DDR (JG: 'Für freien Reiseverkehr in ganz Deutschland') und die Kommunisten in der BRD. Damit gab sie indirekt immer wieder den Rechten Vorschub, die ebenfalls - gestützt auf das Aktionseinheitsverbot des SPD-Parteirats - die seit einiger Zeit von SHB und Spartakus gemeinsam eingeleitete Konsolidierung der linken Studentenbewegung als Machtübernahme 'dogmatischer Stalinisten' zu verteufeln suchen. Die Junge Garde hat die Chance, zusammen mit anderen linken Gruppen eine praxisnahe Politik an der RUB zu entwickeln, verspielt. Sie hat sich selbst aus dem AStA ausgeschlossen." (21)

19. Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete:

„ASSISTENTEN SOLIDARISIEREN SICH. Der Assistentenrat solidarisiert sich mit dem Streik der Studenten in den Abteilungen Mathematik, Physik und Biologie gegen die allgemeinen Bestimmungen der Diplom-Rahmenprüfungsordnung (DRPO, d. Vf.). Er lehnt die darin zum Ausdruck kommende Reglementierung des Studiums, die in Zusammenhang mit einer konzentrierten Aktion zur Formierung des Studiums und der Universität steht, entschieden ab. Er begrüßt es, dass die Studenten sich durch die Äußerung des Wissenschaftsministers Rau (SPD, d. Vf.), die härtesten Bestimmungen der Rahmenordnung vorläufig nicht anzuwenden, nicht haben irremachen lassen. Er fordert insbesondere die Assistenten der bestreikten Abteilungen auf, den Streik durch ihre Beteiligung an den Arbeitsgruppen zu unterstützen. Einstimmig - mit einer Enthaltung angenommen auf der Assistentenratssitzung am 19.1.1971.“ (22)

19.01.1971:
Der KSB/ML Bochum der KPD/ML-ZK gibt ein Extrablatt seiner Zeitung 'Rote Zelle' (vgl. Jan. 1971, 19.1.1971) mit dem Titel "Verscheucht Scheuch!" zu dessen morgigen Auftritt an der RUB heraus.
Q: Rote Zelle Extrablatt,Bochum 19.1.1971

19.01.1971:
Der KSB/ML Bochum der KPD/ML-ZK gibt ein Extrablatt seiner Zeitung 'Rote Zelle' (vgl. 19.1.1971, 8.2.1971) mit dem Titel "Die Konsequenzen ziehen!" zur Diplomprüfungsordnung in der Physik heraus und ruft dazu auf, "die Rote Zelle Naturwissenschaften des KSB/ML aufzubauen".
Q: Rote Zelle Extrablatt,Bochum 19.1.1971

20. Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete:

„SCHEUCH: REAKTIONÄRER SHOWMANN. 500 STUDENTEN VERHINDERTEN VORTRAG DES 'BÜNDLERS'. Letzten Mittwoch weilte der Kölner Soziologe Erwin K. Scheuch an der RUB zum Zwecke eines Vortrags zum Thema 'Interkultureller Vergleich als Mittel der Sozialforschung' im Rahmen einer methodologischen Vorlesungsreihe der Abt.8. 600 Studenten erschienen zu diesem Vortrag, die bis auf ca. 20 Mann doch viel lieber gehört hätten, was Scheuch über den 'Bund Freiheit der Wissenschaft' (dessen Gründungsmitglied er ist) zu sagen hat. Scheuch machte schließlich -nachdem er und die reaktionäre Professorengilde der Abt.8 den Hörsaal betreten hatten - einen Vorschlag: er wolle gerne fünf(!) Minuten über den BFdW referierten - nach seinem eigentlichen Referat. Dieser Vorschlag wurde von fast allen Anwesenden abgelehnt. Daraufhin wurde Scheuch sehr böse und lief aufgeregt auf dem Podium hin und her und machte die herrlichsten Gebärden. Wieder einmal sei die Notwendigkeit eines BFdW durch das Verhalten der Studenten unter Beweis gestellt worden, rief er. DABEI HATTEN 600 STUDENTEN NUR DEMOKRATISCH IHREN WILLEN GEÄUSSERT, ENDLICH MAL VON KOMPETENTER SEITE ETWAS ÜBER DEN BFDW ZU ERFAHREN!! Schließlich verließ Scheuch vollkommen freiwillig den Saal und damit die Diskussion - von einer Vertreibung bzw. VerSCHEUCHUNG kann die Rede nicht sein.

Diese Vorstellung und das spärliche Wissen, das wir dummen Studenten über die Ziele des BFdW haben, genügten den meisten Anwesenden: Ihnen ist spätestens nach der Scheuch-Show klar, mit wem sie es zu tun haben: mit einer reaktionären Clique, die alles daransetzen wird, eine Reform der Hochschule im Sinne von echter Mitbestimmung etc. zu verhindern. DIESE MITBESTIMMUNG MÜSSEN WIR ABER DURCHSETZEN, NOCH EHE UNS DAS HSCHRG ÜBERROLLT!! DA BLEIBT UNS STUDENTEN NUR DIE EINZIGE ALTERNATIVE, NÄMLICH EIN BÜNDNIS EINZUGEHEN, WIE ES AUF ZENTRALER EBENE MIT DER BUNDESASSISTENTENKONFERENZ (BAK, d. Vf.) UND DER GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT (GEW, d. Vf.) BEREITS GELUNGEN IST!! DARUM KOMMT ZUM AKTIONSRAT, DONNERSTAGS 14 UHR, IC 03/143." (23)

20. Januar 1971: Die KPD/ML-ZB berichtete:

„FASCHISTISCHER TERROR. Nach ihrem Großauftritt zur Reichsgründung setzen die Faschisten der Aktion Widerstand (AW, d. Vf.) ihre organisierten Terroranschläge fort.

Bochum, 20.1.: In Bochum hatte die D'K'P (DKP, d. Vf.) am 20.1. in der Volkshochschule (VHS, d. Vf.) eine Veranstaltung über die 'neue Ostpolitik' angekündigt. 60 Aktion Widerstand-Mitglieder aus ganz NRW erschienen zu der Veranstaltung und versuchten zuerst durch ein zehn minütiges Pfeifkonzert die sowjetischen und polnischen Journalisten am Reden zu hindern. Als sie von der Polizei rausgeworfen wurden, setzten sie ihre Hetzreden mit Megaphon und Sprechchören auf der Straße fort: Sie riefen 'Widerstand' und 'Macht den Volksverrätern Dampf, nationaler Freiheitskampf' und 'Deutsche Polizisten schützen Kommunisten'. In Diskussionen erklärten sie ihre 'Volk ohne Raum'-Kriegspolitik: 'Schaut euch doch die Luftverschmutzung hier an, dann seht ihr, warum unser Volk Lebensraum im Osten braucht.“

Der AStA der RUB berichtete:

„NAZI-TERROR IN BOCHUM. Mit der bereits in Kassel, Würzburg und Essen deutlich gewordenen Methode des Terrors versuchten die Neonazis der 'Aktion Widerstand' am 20.1. eine Diskussionsveranstaltung der MAB (Marxistische Arbeiterbildung) in Bochum zu verhindern. Das Thema 'Ostpolitik' diente bezeichnenderweise als politischer Katalysator: gezielte Sprechchöre, laute Zwischenrufe, Beschimpfungen der sowjetischen (aus der SU, d. Vf.) und polnischen Gäste ('Bolschewistenschwein'), der Veranstalter ('Vaterlandsverräter' u. ä.), gegenseitige Anfeuerungen mit dem verstümmelten Hitlergruß 'W', Stinkbombenwerfen, verdeutlichten Niveau und Aggressivität. Das sog. Volksempfinden fand rücksichtslos Ausdruck, aufgeputscht nicht nur von den NPDlern im Saal ('Das der Umweltverschmutzung ausgesetzte und in Abgasen erstickende deutsche Volk braucht mehr Lebensraum!'), sondern jahrelang gepäppelte von CDU/CSU-Rechtsaußen, Springer, BdV und sonstigen ostlandreitern. Frei von jeglicher Vergangenheitsbewältigung wagte man zu empfehlen, 'zu vergessen, was gewesen ist und neu (!) anzufangen' - mit den Ansprüchen von damals versteht sich. Bei dieser Veranstaltung zeigte sich demjenigen, der es bisher noch immer nicht kapieren wollte, dass dem braunen Mob und seinen kapitalistischen Bossen weder mit schönen Worten noch mit der Vogel-Strauß-Taktik beizukommen ist - er will nicht informiert werden und sachlich diskutieren. So konnte erst nach dem Eingreifen der Polizei die Intention der MAB verfolgt werden: die Klärung aktueller politischer Probleme.

Es gilt zu begreifen, dass der Kampf um die Ratifizierung des Moskauer und Warschauer Vertrages die Solidarität aller demokratischen Kräfte gegen Rechts bedeutet. Daher ist es zu bedauern, dass Herr Liedthe (SPD, MdB) bzw. ein andere Bochumer SPD-Prominenter die Einladung nicht annahmen." (24)

21. Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete:

„KEINE PREUSSEN IN BAYERN. München. Das Gesetz über die Zulassung an bayrischen Hochschulen, welches am 21.1. auch vom Rechts- und Verfassungsausschuss des bayrischen Landtags als 'verfassungskonform' bezeichnet worden war, zeigt die ersten Auswirkungen: Nach Mitteilungen der TU-München begannen im WS 1970/1971 908 Bayern und 104 Deutsche ihr Studium dortselbst." (25)

26. Januar 1971: Der AStA der RUB berichtete von den heute beginnenden Hochschultagen:

„FÜR EINE DEMOKRATISCHE HOCHSCHULE! BOCHUMER HOCHSCHULTAGE: GEGEN HOCHSCHULRAHMENGESETZ (HRG, d. Vf.) UND 'BUND FREIHEIT DER WISSENSCHAFT' (BFdW, d. Vf.) FÜR GEWERKSCHAFTLICHEN KAMPF! Der Aktionsrat an der RUB, der sich bei dem UP-Konflikt aus der Studentenschaft und der Assistentenschaft konstituierte, beschloss, in Anlehnung an die von GEW, BAK und VDS zur Zeit an vielen Hochschulen der BRD veranstaltete Mitbestimmungswoche', auch in Bochum das Thema einer demokratischen Hochschule wieder in den Vordergrund des Interesses der Hochschulpolitik zu bringen. Grund für diese Aktivitäten gibt es genug: mit besorgniserregender Aktivität nehmen zur Zeit Vertreter der Großindustrie und ihre Verbündeten, die reaktionären Professoren, Einfluss auf Bildung und Bildungsplanung; Teile der in der demokratischen Studentenbewegung erkämpften Errungenschaften, wie die paritätische Mitbestimmung oder die Stärkung der sozialistischen Bewegung, sind ihnen ein Dorn im Auge. Eine Sammlung aller dieser Rechtskräfte sowohl innerhalb der Universität ('Bund Freiheit der Wissenschaft') als auch außerhalb ('Aktion Widerstand' (AW, d. Vf.), NLA, CSU-Freundeskreise) sind die Antwort auf die zunehmenden demokratischen und sozialistischen Aktivitäten innerhalb der Bevölkerung.

Die Hochschultage sollen dazu dienen, mit einem möglichst breiten Bündnis aller im Ausbildungsprozess stehenden demokratischen Kräfte die Strategie für Gegenmaßnahmen gegen die Antidemokraten zu diskutieren und selbständige Forderungen für eine demokratische Bildung im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu artikulieren. Die Diskussion 'Freiheit der Wissenschaft - für wen?' wird die ersten Akzente setzen müssen. Den Vertretern des 'BFW', die ja nach eigener Aussage (Scheuch) bereit sind zu diskutieren, muss eine eindeutige Absage an ihre Ziele erteilt werden. Nachdem dieser Bund anfangs von einem ihm unangenehmen rechtsradikalen Image behaftet war (eben!), versuchte er in der Folgezeit in Kontaktgesprächen mit Vertretern der SPD und Leussink sein Image etwas aufzupolieren. Inzwischen dürften sich seine Forderungen schon fast in Leussink's Hochschulrahmengesetz niedergeschlagen haben. Deshalb sind für die Hochschultage der Kampf gegen den 'BFW' und der Kampf gegen das Hochschulrahmengesetz wichtigste Diskussionspunkte. Nachdem sich das Bündnis mit den Assistenten fruchtbar auf die Arbeit ausgewirkt zu haben scheint, gilt es nun, diese gemeinsamen Forderungen (demokratische Gesamthochschule, Kontrolle der Forschung, Mitbestimmung) auch nach den Hochschultagen weiter zu artikulieren und in die tägliche Arbeit an der Basis und in den Gremien (falls sie schon oder noch vorhanden sind) einfließen zu lassen.

Die Hochschultage können nur dann zu einem Erfolg werden, wenn es gelingt, das Bündnis für demokratische Bildungsplanung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Universität auszuweiten. Eine Anmerkung noch zum Verhalten der sogenannten 'Marxisten-Leninisten' (KSB/ML der KPD/ML-ZK, d. Vf.): durch ihre ablehnende Haltung gegenüber den Hochschultagen zeigen sie nur noch mehr ihr Sektierertum, das sich in ihren ultralinken Phrasen vom 'sozialfaschistischen' AStA voll niederschlägt."

Später veröffentlicht der AStA den folgenden Bericht:

„AKTIONSRAT: HOCHSCHULTAGE-RESÜMEE

Die Hochschultage der Assistentenschaft und der Studentenschaft sind Teil einer langfristigen Strategie, die darauf abzielt, die Formierungstendenzen auf Bundes- und Landesebene zu bekämpfen. Diese Formierungspolitik, deren letztes Produkt nach dem KMK-Papier das vorliegende Hochschulrahmengesetz (HRG, d. Vf.) ist, dient offensichtlich den Interessen der Großindustrie, wie u. a. die Stellungnahme des Deutschen Industrieinstituts in ihrer Kritik am Hochschulrahmengesetz bezeugt. Dem Organ der Industrie hat dieses Formierungsgesetz noch zu viele Ansatzpunkte zu einer Demokratisierung der Hochschule. Das macht den gemeinsamen Kampf aller Universitätsangehörigen, die diese Perspektive teilen, und die Zusammenarbeit mit allen entsprechenden Gruppen außerhalb der Universität (Schüler, Lehrer, Lehrlinge) immer notwendiger. Auf Bundesebene sind mit der Reorganisation des VDS und dem gemeinsamen Kongress von VDS, BAK und GEW die Voraussetzungen geschaffen worden für ein breites politisches Bündnis gegen die Politik der Monopole und ihrer Handlanger. Auch in Bochum reagierten Studentenschaft und Assistentenschaft auf den Entwurf des Hochschulrahmengesetzes und den Bund 'Freiheit der Wissenschaft' (BFdW, d. Vf.) mit Vollversammlungen und Teach-Ins. Die Aushöhlung und Lahmlegung der Verfassung der RUB durch das Rektorat, die den Minister zur Einsetzung des Staatskommissars veranlasste, führte zur Einsetzung des von Studenten und Assistenten gebildeten Aktionsrates, der die Aufgabe hat, den Kampf gegen die Formierung langfristig zu vereinheitlichen und zu planen. Um eine große Zahl von Studenten und Assistenten für diesen politischen Kampf zu gewinnen, führte der Aktionsrat gleichzeitig mit den meisten anderen Universitäten in Zusammenarbeit mit VDS und BAK die Hochschultage vom 26.-28.Januar durch.

VERLAUF DER HOCHSCHULTAGE

Da die Voraussetzungen für große Aktionen an der RUB noch nicht gegeben sind, stand im Vordergrund die gründliche Information über die Bestrebungen der Rechtskräfte und die notwendige Diskussion über die Analyse der kapitalistischen Bildungspolitik sowie die dagegen einzuschlagende Strategie. Zur Podiumsdiskussion über 'Freiheit der Wissenschaft - für wen?' kamen 1 000 Universitätsangehörige. Sie konnten sich von den reaktionären Thesen des Freiheitsbundes, ihrem Ziel der Herrschaftssicherung überzeugen und die Entlarvung des Prorektors Kamke erleben, der einer sog. zweckfreien Wissenschaft vehement das Wort redete und dabei die realen Interessen der Auftraggeber unterschlägt."

Berichtete wird auch von den beiden folgenden Tagen und geschlossen:

„ARBEIT IN DEN ABTEILUNGEN. Es wäre falsch zu glauben, dass die Hochschultage Ziel in sich waren und die ca. 1 500 Teilnehmer nun wieder in Ruhe lernen, lehren oder forschen sollen, bis der Aktionsrat mal wieder zur Aktion ruft. Die Hochschultage waren kein Selbstzweck, sondern Auftakt zu konkreter politischer Arbeit auf Zentralebene und vor allem in den Abteilungen. Nur der gemeinsame Kampf für die Durchsetzung gemeinsamer Interessen kann verhindern, dass die reaktionären Inhalte der staatlichen Formierung in Bochum zur Anwendung kommen. Auf der Vollversammlung wurde daher beschlossen, alle Initiativen hinzulenken, auf eine Zusammenfassung aller Kräfte besonders auf Abteilungsebene und auf eine gemeinsame Aktion (Streik) im Sommersemester. Konkret heißt das, dass die auf der Zentralebene begonnene Mobilisierung jetzt auf Abteilungsebene intensiv fortgesetzt werden muss und sich zu bewähren hat u. a. an

Studienordnungen
Prüfungsordnungen
Abteilungssatzungen (Frage der Weiterarbeit der alten Fakultät)
Personalstrukturreform". (26)

26. Januar 1971: Die Nr.1/2 der „Rot Front - Zeitung des Unikollektivs des KJVD der KPD/ML-ZB“ an der RUB erschien. Es handelt sich hierbei um die letzte uns bekannt gewordene Ausgabe.

Der Leitartikel lautete:

„Der Kampf der KPD/ML in den Betrieben". Danach „müssen sämtliche Aktivitäten und Aufgaben der Studenten unter Anleitung der revolutionären Partei des Proletariats bzw. des Kommunistischen Jugendverbandes stehen… Die praktische Umsetzung dieser Linie ist aber erst bei einer festen proletarischen Grundlage der Organisation möglich. In der gegenwärtigen Phase befinden sich die KPD/ML und der KJVD noch im Aufbau. Sie haben gerade erst begonnen, sich im Proletariat zu verankern. In dieser Phase ist es die Hauptaufgabe des Universitäts-Kollektivs, die praktische Arbeit im proletarischen Bereich zu unterstützen. Die Arbeit an der Universität wird damit zur Nebenaufgabe, d.h. sie kann nur vorbereitend in Angriff genommen werden. Obgleich das Universitäts-Kollektiv Bochum seine Hauptaufgabe immer in der praktischen Unterstützung der Partei gesehen hat, war in der Praxis das Verhältnis von Haupt- und Nebenaufgabe nicht korrekt. Die nächste und dringendste Aufgabe des Universitäts-Kollektivs ist es daher, seine ganze Tätigkeit auf die Hauptaufgabe auszurichten, d.h. einmal Stärkung des technischen Apparates der Leitungen (Organisierung des Literaturvertriebs, Übernahme von Aufgaben bei der Herstellung der Parteiliteratur), zum anderen Unterstützung der Agitation vor den Betrieben und damit des Aufbaus von Betriebszellen (Verkauf des Zentralorgans, Verteilen von Flugblättern und Betriebszeitungen etc.) ... Eines der wichtigsten Mittel um unsere Ansichten in die Massen zu tragen, um den kommunistischen Einfluss in den Betrieben zu verstärken, ist die regelmäßige Herausgabe eines Zentral-Organs und der Betriebszeitungen.

Das ZO der KPD/ML, die Rote Fahne, propagiert die allgemeinen Richtlinien des Kampfes, die Linie der Partei, nimmt zu allen Fragen der Tagespolitik Stellung, veröffentlicht Berichte über Arbeitsverhältnisse und Kampferfahrungen in den einzelnen Betrieben. Ein solches ZO dient daher in zweierlei Hinsicht der Agitation und Propaganda. Indem es direkt unter den Massen verbreitet wird, unterstützt es die örtliche Agitation und Propaganda und weiter dient es zur Vereinheitlichung der Agitprop. der einzelnen Zellen. Es unterstützt die Aufgabe der Partei, das Proletariat und alle Werktätigen auf der Grundlage der politischen Linie zu vereinigen. In der momentanen Situation bedeutet das, dass der Kampf sich richtet einmal gegen die Verschlechterung der Situation der Arbeiter durch die herannahende Krise, zum anderen gegen die Spaltertätigkeit der SPD-Führung ... Durch den Kampf in den Betrieben gelingt es der Partei das Vertrauen der Massen zu erwerben und organisatorische Erfolge zu erringen. Darum muss es im jetzigen Stadium, in dem die Partei noch schwach ist, vor allem um die weitere Ausdehnung und Konsolidierung der Betriebszellen gehen. Daran bestimmt sich die Hauptaufgabe eines jeden Kollektivs".

Februar 1971

Über den Besuch des MPLA-Vertreters Agostino Neto berichtete zunächst die „BSZ“ (vgl. 1. Februar 1971). Dem schlossen sich Ausführungen über das HG, das Bayerische Hochschulgesetz, das Verbot von Rotzeg-Seminaren in Berlin (vgl. 1. Februar 1971), die Studentinnen in Nanterre (vgl. 1. Februar 1971) und die Fahrpreiserhöhungen bei der BoGestra (vgl. 1. Februar 1971) an. Die universitären Auseinandersetzungen konzentrierten sich auf das Studentenparlament (vgl. 1. Februar 1971), die Fachschaftsvollversammlung (vgl. 2. Februar 1971), die Fachschaftsarbeit (vgl. 16. Februar 1971) und die Zwischenprüfungen (vgl. 19. Februar 1971). Ein Bericht liegt vor über die Abwendung einer Pornoklage (vgl. 1. Februar 1971), über den Mietkampf (vgl. 1. Februar 1971), über die Wahlordnung und den Numerus Clausus (vgl. 1. Februar 1971).

Der Kampf gegen die Berufsverbote war nach dem Erlass des Hamburger Senats vom 23. November 1971 und der Bestätigung durch die Ministerkonferenz des Bundes am 28. Januar 1972, an der der damalige Bundeskanzler Willy Brand teilnahm, bestätigt worden, war für die linken Gruppen in der politischen Agitation gegen den Staat von entscheidender Bedeutung. Hier taten sich zunächst die sogenannten „revisionistischen“ Gruppen, die mit der DKP verbrüdert waren, hervor. Aber auch für die maoistischen Gruppen sollte es Anlass sein, den Kampf gegen die „Kapitalistenklasse und seine Büttel“ zu führen. An der RUB war es den SAG am 3. Februar 1971 gelungen, ein Bündnis gegen „die Berufsverbote“ zu schmieden. An einer Demonstration an diesem Tag sollen sich bis zu 18 RUB-Gruppen beteiligt haben.

Der Filmclub an der RUB (vgl. 3. und 4. Februar, 17. und 24. Februar) machte ebenso von sich reden wie die Kunstrubrik in der „BSZ“, die zum Besuch von Ausstellungen und Galerien animierte (vgl. 17. Und 28. Februar). Und auch der Aufruf in der „BSZ“, sich gegen die „Fahrpreiserhöhungen bei der BoGestra stark zu machen, fehlte im Februar (vgl. 13. und 16. Februar) nicht.

1. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete vom 'BRD'-Besuch von Agostino Neto, Präsident der Volksbefreiungsorganisation von Angola (MPLA) während der vermutlich in dieser Woche auch ein Vortrag in Heidelberg halten wird. (41)

1. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete vermutlich aus dieser Woche vom Bayerischen Hochschulgesetz (BHG) und Kumi Maier bzw. dem Hochschulrahmengesetz (HRG):

„MAIER MACHT EIGENES HSCHG. München. Bis zum St. Nimmerleinstag könne er nicht mehr warten, meinte Bayerns Maier, und wenn sich die Verabschiedung des HSchRG. - geplant ist Juli - noch weiter verzögere, müsse man sich was einfallen lassen, kurz, man will das sogenannte 'Vorschaltgesetz' , das den bayrischen Hochschulen ein 'effektives' Arbeiten vor Inkraftsetzung des HSch-Gesetzes erlauben soll, doch noch einführen. Maiers Vorgänger Huber hatte schon einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet, den Maier noch 'verbessern' will: Maier betonte, die Professoren müssten in den Selbstverwaltungsgremien die Mehrheit haben; die Drittelparität lehnte der Kultusminister strikt ab. Während die CSU 'einmütig und geschlossen' hinter dem parteilosen Maier steht, meinte die SPD, Maier habe 'eine schwache Vorstellung' gegeben." (42)

1. Februar 1971: An den Berliner Hochschulen begann, laut KPD/AO, ein Streik gegen das Verbot der drei Seminare der Roten Zelle Germanistik. Der AStA der RUB berichtete:

„STEIN UND ROTE ZELLEN. Berlin. Wissenschaftssenator Stein (SPD, d. Vf.) rief in der letzten Woche alle Mitglieder der FU auf, ihre Vorlesungen entweder abzuhalten oder zu besuchen: doch kaum einer kam; der Streik, zu dem die Roten Zellen in der Freien Universität aufgerufen hatten, wurde durchgeführt, so dass ca. 80 Prozent der Lehrveranstaltungen ausfielen, teils weil sie gestört wurden, teils weil die Professoren von vornherein absagten. FU-Präsident Kreibich versuchte wie üblich zu vermitteln, doch gedankt wurde es ihm von keiner Seite: Die Roten Zellen beschuldigten Kreibich, er versuche den Streik zu unterlaufen, die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses warf Kreibich vor, lernwillige Studenten hätten wohl keinerlei Hilfe zu erwarten. Die CDU forderte, dass sich Stein einschalten und das Chaos beseitigen solle." (43)

1. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete vom 'BRD'-Besuch von Agostino Neto, Präsident der Volksbefreiungsorganisation von Angola (MPLA ), während der vermutlich in dieser Woche auch ein Vortrag in Frankfurt halten wird, Der Frankfurter AStA hat deshalb später Probleme wegen des Politischen Mandats:

„Die Reaktion und Rechtsopposition an den Hochschulen hat gegen Studentenschaften, die den VDS unterstützen, Prozesse angezettelt, die die zwangsweise Einstellung der Finanzierung des VDS zur Folge haben sollen, weil der VDS eben dieses politische Mandat wahrnimmt. In Frankfurt kulminiert die Auseinandersetzung in der Frage, ob die Informationsveranstaltung über den Befreiungskampf in Angola (Neto-teach-in und die Überweisung von 3 000 DM (Reisekosten) an die Befreiungsfront von Angola (MPLA, d. Vf.) - wie das ADS (Aktionsgemeinschaft demokratischer Studenten, d. Vf.) behauptet - Veruntreuung studentischer Gelder gewesen ist." (44)

1. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete von den StudentInnen in den Wohnheimen in Nanterre in Frankreich:

„Und deshalb packten sie eines Nachts im April 1968 ihre Koffer und zogen einfach um: Studenten in das Heim für Studentinnen - und Studentinnen in das Heim für Studenten. Am nächsten Tag alarmierten die Heimleitungen die Polizei, es kam zu Prügeleien und was daraus erwuchs war nichts weniger, als die französische Studentenrevolte des Mai 1968. Zu Beginn letzter Woche fand dasselbe in Marburg statt - nur, die Herrschenden haben gelernt, haben nicht die Polizei geholt und alles so gelassen, wie es die Studenten wollten." (45)

1. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete von den Fahrpreiserhöhungen bei der BOGESTRA, aus dieser Woche über die ARP:

„Da vereinzelte Aktionen und Resolutionen wenig Chancen auf Erfolg bieten kam man überein, eine 'Aktion Roter Punkt' in Bochum, Wattenscheid und Gelsenkirchen zu gründen, um das weitere Vorgehen besser koordinieren zu können (Bisher haben sich angeschlossen: ÖTV-KJA, Jugendvertretung der Stadtverwaltung/Stadtwerke Bochum, Jugendvertretung der Adam Opel AG (IGM-Bereich, d. Vf.), DGB-Jugendgruppe, SDAJ Bochum, Jungsozialisten Bochum (Jusos der SPD, d. Vf.), Deutsche Jungdemokraten Bochum (Judos der FDP, d. Vf.), Naturfreundejugend (NFJ, d. Vf.), 'Die Falken' (SJD der SPD, d. Vf.), DKP Bochum, AStA der Ingenieurschule für Maschinenbau, AStA der Ingenieurschule für Bergwesen, SMV der Berufsschulen, IG Druck und Papier (DP, d. Vf.). Einig waren sich alle Beteiligten, dass Aktionen gegen die zu erwartenden Fahrpreiserhöhungen nur dann sinnvoll sind, wenn sie auf Bund und Land Druck ausüben. Dieser Druck kann nur über die öffentlichen Verkehrsbetriebe selbst ausgeübt werden, d.h. nur wenn man die BOGESTRA kurzfristig materiell schädigt, beispielsweise durch die Blockade einer bestimmten Linie - wird man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ihr langfristig geholfen wird. Tariferhöhungen führen nicht zu einer Gesundung des öffentlichen Nahverkehrs, sondern zu einem weiteren Absinken der Beförderungsquoten (in den letzten zehn Jahren 33 Prozent!). Eine Hilfe kann also nur durch politische Entscheidungen herbeigeführt werden, die in Bonn und Düsseldorf zu fällen sind.

Streichung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer, das wären die ersten Schritte. Nach jüngsten Informationen ist möglicherweise mit einer weiteren Verschiebung der Entscheidung zu rechnen, da die finanzielle Unterstützung aller Städte, die von der BOGESTRA bedient werden, noch immer nicht gesichert ist - und eben diese Unterstützung wurde ja als eine Bedingung für die Tariferhöhung genannt. Auch sind erhebliche Spannungen im Aufsichtsrat zwischen den Bochumer und den Gelsenkirchener Mitgliedern aufgetreten.

Während Bochum gegen Fahrpreiserhöhungen zu stimmen bereit ist (OB Claus Ende letzten Jahres: Tariferhöhungen kommen nicht in Frage), so hat Gelsenkirchen durch sein Votum für Erhöhungen bei den 'vestischen Verkehrsbetrieben gezeigt', welchen Kurs man steuert. Ob der Druck des Vorstands des DGB-Kreises Bochum/Wattenscheid und des SPD-Kreisvorstandes, die sich entschieden gegen Fahrpreiserhöhungen ausgesprochen haben, ausreichen wird um Gelsenkirchen umzustimmen, muss bezweifelt werden. Die Aktion Roter Punkt hat sich auf Tariferhöhungen eingestellt. Die Bevölkerung wird seit der letzten Woche durch Flugblätter auf die zu erwartende Entwicklung aufgeklärt. Parallel dazu steht man in direkten Gesprächen mit der BOGESTRA. Wichtig für uns Studenten wird sein, auch wenn wir von den Tariferhöhungen nicht betroffen werden, solidarisch mit der betroffenen Bevölkerung gegen die Entscheidungen des Aufsichtsrates anzugehen. Über die konkreten Schritte am 15. und 16.2.1971 (Tag der Aufsichtsratssitzung) wird ein Extra-Flugblatt informieren." (46)

1. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete vermutlich aus dieser Woche vom StP:

„SP-HAUSHALT DOCH VERABSCHIEDET. Nach eingehender Prüfung kann der SP-Haushalt doch als verabschiedet gelten, da im dritten Wahlgang doch 'nur' eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist (29 Stimmen), die in der SP-Sitzung dicke erreicht wurde." (47)

1. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete vermutlich aus dieser Woche:

„PORNOKLAGE ABGEWIESEN. Drei ganze Jahre lang schwebte das Ermittlungsverfahren über Mitgliedern des 'Studienkreises Film' wegen eines Vergehens nach Paragraph 184 StGB (Aufführen des Filmes 'Besonders wertvoll'. Jetzt endlich, nachdem der Film in Hamburg in zweiter Instanz freigekommen war und der Staatsanwalt seine Berufung (3.Instanz) zurückgenommen hatte, stellt die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren ein. Begründung: '... weil Ihre Schuld als gering anzusehen ist und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht.' Man beachte die Formulierung: Obwohl Filmmacher Costard in Hamburg FREIGESPROCHEN worden ist, schreibt die Bochumer Staatsanwaltschaft von 'Schuld'.“ (48)

1. Februar 1971: Für den AStA der RUB berichtete Michael Holzach:"

„STUDENTENHEIME IM MIETKAMPF. Die heiße Phase hat schon begonnen! In der letzten Woche ist die Zahl der Heime, die Mieterhöhungen spätestens ab 1.4. angekündigt haben, auf fünf gestiegen. Einige Träger sind geschickt genug, nach altbewährter Salamitaktik die Mieten nicht auf einen Schlag, sondern scheibchenweise zu erhöhen. Das Hegge-Kolleg und das Roncalli-Heim erhöhen ab 1.April um 7 bzw. 8 DM und im Herbst nochmal um einen etwa gleich hohen Betrag. Im Herbst werden dann die Kosten wieder so angezogen haben, dass das Jahr 1972 sich kaum vom Vorjahr unterscheiden wird. Thaddenheim und Haus Berlin (Träger Studentenwerk) erhöhen auf einen Schlag etwa um 15 bis 20 DM, wobei bei diesen Heimen zu sagen ist, dass die evangelische Kirche eher in der Lage sein sollte, ein Defizit zu tragen, als das finanziell arg bedrängte Studentenwerk. Beiden Trägern ist der Vorwurf nicht zu ersparen, dass die Finanzlage bis heute noch nicht offengelegt wurde. (Übrigens einer der Gründe, warum Hartmut Dreier seinen Sitz im Kuratorium des Thaddenheims niederlegte.)

DER KNÜLLER

Den dollsten Klops aber leisteten sich die Anthroposophen: In ihrem sechseckigen Hardenbergheim sollen sich die Mieten um 50 DM erhöhen, von 115 auf 160 DM!! Ab 1.4.1971 nun ist die Situation im Hardenbergheim eine ganz besondere. Die studentischen Heimsprecher haben durch Einsicht in die Bilanzen des Heimes feststellen können, dass die alte Miete die Kosten völlig deckte und dass die Erhöhung nur dazu dienen soll, die Abschreibungen und einen kostspieligen Anbau zu finanzieren. Wer schon mal in Hardenberg war, weiß wie anspruchsvoll man dort zu repräsentieren versteht.

STOPPT DIE MIETLAWINE! SIND MIETERHÖHUNGEN ALSO UNABWENDBAR?

Keineswegs, denn in allen oben erwähnten Heimen ist die Mehrheit der Bewohner fest entschlossen, diesen periodisch wiederkehrenden Tanz nicht länger mitzumachen. Die Mieterhöhungen werden kollektiv boykottiert. Bei etwaigen Repressionen von Seiten der Träger wird man es nicht mit einzelnen Sündern zu tun haben, sondern mit Mehrheiten, die stark genug sind, erfolgreich zu widerstehen. Es ist klar, dass die Stoßrichtung des Mietkampfes (außer im Hardenbergheim und bei ähnlich stinkreichen Trägern) primär in Richtung Land zielt. 'Die Mieten müssen sozial vertretbar sein', diese Meinung der Landesregierung teilen auch wir. Eben sosehr muss dafür gesorgt werden, dass die Träger nicht im Sumpf von Schulden ersticken, denn ein solches Schicksal reizt potentielle Träger nicht besonders, ihrerseits Wohnheime zu errichten. Findet sich aber kein Träger, so stellt sich die Frage, wie die 28 000 Wohnheimplätze bis 1975 in NRW erstellt werden können. Stärken wir also unseren Trägern den Rücken bei ihren schwierigen Verhandlungen in Düsseldorf." (49)

1. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete vermutlich aus dieser Woche:

„GEMISCHTBELEGUNG EIN POLITIKUM! Die Studenten des Pariser Vororts Nanterre hatten es satt, täglich Eingriffe in ihre intimsten Lebensbereiche hinzunehmen und mit Kündigungen rechnen zu müssen, nur weil sie die Nacht mit ihren Freundinnen oder Freunden zugebracht hatten. Und deshalb packten sie eines Nachts im April 1968 ihre Koffer und zogen einfach um: Studenten in das Heim für Studentinnen - und Studentinnen in das Heim für Studenten. Am nächsten Tag alarmierten die Heimleitungen die Polizei, es kam zu Prügeleien und was daraus erwuchs war nichts weniger, als die französische Studentenrevolte des Mai 1968. Zu Beginn letzter Woche (vgl. 1.2.1971,d. Vf.) fand dasselbe in Marburg statt - nur, die Herrschenden haben gelernt, haben nicht die Polizei geholt und alles so gelassen, wie es die Studenten wollten.

DIE TOLLE LYDIA

Das heißt, die Herrschenden Marburgs haben gelernt; - nicht so in Bochum. Da gibt es z.B. ein Studentenheim mit Namen 'Hegge Kolleg'. Träger ist die Hegge-Gemeinde mit Sitz in Paderborn. Nach Auskunft der Frau Oberin, Lydia Blank, die dort das Sagen hat, ist die Heggegemeinde eine 'pia unio'. Wen wundert’s dann schon, dass Oberin Lydia eine Hegge-Bewohnerin rausklagen wollte, nur weil diese mit ihrem Verlobten im Heim eine ganze Nacht zugebracht hat. Bemerkenswert bei dieser Geschichte ist, dass das Gericht die Klage als unbegründet zurückgewiesen hat.

DIE MORAL DES BAURAT BROSCHE

Die Kommilitonen des Staatlichen Studentenheimes versuchten es auf die legale Art die Gemischtbelegung einzuführen und beantragten eine 'Nutzungsänderung in der Belegung' beim Bauordnungsamt der Stadt. Oberbaustadtrat Brosche belehrte die Anträger, dass 'die Planung und Errichtung der Gebäude ... bezüglich der sanitären Einrichtungen ausschließlich für die nach Geschlechtern getrennte Benutzung (erfolgte)' - 'gemäß Paragraph 52 (1) und (8) der Bauordnung'! Kern der Ablehnungsbegründung war der Hinweis, dass 'die Aborte nach den Geschlechtern getrennt' zu sein hätten. Das AKAFÖ erklärte sich bereit, die Flure zwar gemischt zu belegen, die Benutzung der Aborte der einzelnen Flure abwechselnd nur jeweils einem Geschlecht zu gestatten. Dies wurde auch abgelehnt. Den eigentlichen Grund für die Ablehnung des Antrages führte Junggeselle Brosche jedoch am Ende seines Schreibens an: 'Dieser Vorschrift (betr. Paragraph 52) liegen nicht nur Gründe des Gesundheitsschutzes zugrunde, sondern eben sosehr solche zum Schutze von Anstand und Sitte und des Schamgefühls.'

Das Bauordnungsamt hatte: gegen die Belegung einzelner Etagen, getrennt nach männlichen und weiblichen Benutzern, keine Bedenken', obwohl die Wohntürme über keine getrennten Treppenhäuser oder, was eigentlich aus Gründen des Schamgefühls dringend erforderlich wäre, über keine getrennten Fahrstühle verfügen. Und das wird nun ab sofort geschehen. Bestimmte Etagen des Staatlichen Studentenheims I werden peu a peu an Mädchen vermietet, wenn ein Bewohner kündigt. Es kommt also in Kürze zu einer 'gemischten' Übergangszeit, die es zu nutzen und zu erhalten gilt." (50)

1. Februar 1971: Für den AStA der RUB berichtete (Renate Zimmermann-Eisel) und jb vermutlich aus dieser Woche:

„WAHLORDNUNG VERFASSUNGSWIDRIG. Prozess um Wahlordnung verloren. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage des Universitätsparlamentes (UP) gegen die Aufhebung der Wahlordnung zum UP durch Rau erstinstanzlich abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In einer kurzen mündlichen Begründung meinte das Gericht 'im Namen des Volkes':

1. Die Regelung der Wahlordnung, nach der die Gruppen der Abteilungen Kandidaten zum Universitätsparlament aufstellen, die dann integriert, d.h. gemeinsam von allen Gruppen in der Abteilungsversammlung gewählt werden, verstoße gegen Art.18 der RUB-Verfassung: 'Mitglieder des Universitätsparlamentes sind ... je ein Vertreter der Hochschullehrer ... der Assistenten ... der Studenten der Abteilungen'. Das Gericht interpretierte diesen Artikel als Ausdruck eines Gruppenrepräsentationsprinzips. Der von daher zwischen Verfassung und Wahlordnung bestehende Widerspruch rechtfertigte die Aufhebung der Wahlordnung durch Rau. Das Gericht hat mit dieser Entscheidung bewiesen, dass es das Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen zum Maßstab und zur Interpretationsrichtschnur der Verfassung der RUB und der Wahlordnung macht. Dieses Hochschulgesetz nun sieht eine strenge Gruppenwahl vor. Demgegenüber stand in der Verfassung der RUB die 'organisatorische Integration der Mitglieder der Universität im Vordergrund' (so Biedenkopf in der von ihm allein verfassten Begründung zur Verfassung).

In der Verfassung der RUB wurde - um die Gruppenintegration zu ermöglichen - ausdrücklich von 'Vertretern' (also nicht unbedingt: MITGLIEDERN; z.B.: Assistent als Vertreter der Studenten und umgekehrt) der Gruppen in den Universitätsorganen gesprochen. Dieser Begriff wird jetzt dazu benutzt, im Sinne des zeitlich NACH der RUB-Verfassung beschlossenen Hochschulgesetzes aus der Verfassung ein 'reines' Gruppenvertretungsprinzip herauszulesen. Dieses Prinzip schließe im Bereich der Organe der Gesamtuniversität eine qualifizierte integrierte Wahl aus.

2. Die Regelung der Wahlordnung über die Wahl der Vertreter des nichtwissenschaftlichen Personals wurde - weil nicht mehr entscheidungserheblich - nur erörtert. Das Gericht vertrat den Standpunkt, dass die Regelung der Verfassung rechtswidrig sein dürfte, der zufolge der Personalrat im Universitätsparlament saß; dem Personalrat dürfen nur Aufgaben gemäß dem Landespersonalvertretungsgesetz zugewiesen werden.

POLITISCHE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS.

Zuvor hatte das Gericht im gleichen Verfahren die Anordnung von Wahlen zum Universitätsparlament durch das Rektorat als 'offensichtlich rechtswidrig' aufgehoben. Die Klage wurde vom UP zuletzt gegen den Minister gerichtet, weil die Beanstandung des Rektorats als Maßnahme einer Landesbehörde gilt - das Rektorat ist bei Rechtsaufsichtsmaßnahmen 'verlängerter Arm des Ministers' und Landesbehörde, wie das Gericht sagt. Das Gericht hat mit dieser Entscheidung einen nahezu einstimmigen Beschluss des Universitätsparlaments verworfen. Die Wahlordnung zum UP wurde von…Professoren zusammen mit den BSU-Studenten und Assistenten im UP erarbeitet. Der zuvor vorgelegte Wahlordnungs-Entwurf der Studenten war nicht gruppenständisch, sondern demokratisch aufgebaut: Er sah die Wahl aller UP-Vertreter in Vollversammlungen vor - entsprechend Art.16 unserer Verfassung, der geheime, unmittelbare, freie und gleiche Wahl vorschreibt. Dieser Entwurf wurde von der Fraktion der Studenten im UP zugunsten eines Kompromisses aller Gruppen zurückgestellt. Die neue Wahlordnung wurde dann auch unter Zustimmung aller vier Mitgliedsgruppen der Universität beschlossen.

Das Gericht hat durch sein Urteil das Ministerium unterstützt und bewirkt, dass

1. die staatliche Formierung der Hochschulen sich auch in diesem Einzelfall gegen den demokratischen Willen der Hochschule durchsetzte,

2. die Verfassung der RUB - bisher noch formales Hindernis der vollen Anwendung der reaktionären Inhalte der Hochschulgesetze - den Todesstoß erhielt: die Verfassung selbst wurde als rechtswidrig bezeichnet in Bezug auf die UP-Vertretung des nichtwissenschaftlichen Personals.

TESTFALL WAHLORDNUNG

Für die Studenten ist aus der an sich formalen Frage einer Wahlordnung zum Universitätsparlament ein Politikum geworden. Der Konflikt um die Wahlordnung, der vor Gericht politisch nicht gelöst wurde, ist zum Testfall studentischer Arbeit in Gremien geworden. Die neue Wahlordnung führte zum

- TESTFALL FÜR DIE MÖGLICHKEITEN DES UNIVERSITÄTSPARLAMENTS, des vom Anspruch her einzigen Reformorgans der Verfassung, Reform inhaltlich auch zu machen;

- TESTFALL FÜR DIE HALTUNG VON REKTOR UND SENAT (AS, d. Vf.), die die Wahlordnung boykottierten, weil ihnen die Privilegien ihrer Kollegen alles gelten;

- TESTFALL FÜR DAS MINISTERIUM, das sich die Dummheit Faillards zunutze machte und über die Aufhebung der Wahlordnung die VERFASSUNG DER RUB BESEITIGEN konnte und die Möglichkeit eines Staatskommissars erproben durfte;

- TESTFALL BESONDERS FÜR DIE STUDENTEN, denen dieser Streit um die Wahlordnung so klar wie überhaupt möglich und auf allen denkbaren Gremienebenen (UP, Senat, Rektorat, Staatskommissar, Minister, Gerichte, Vollversammlungen) gezeigt hat, dass Gremienarbeit an sich nie Erfolge zeigen kann, sondern das Arbeit in den Gremien überhaupt nur dann sinnvoll sein kann, wenn die Gremien benutzt werden zur institutionellen Absicherung der studentischen Arbeit an der Basis und zur Mobilisierung der Studenten für den eigenen Kampf für die Durchsetzung ihrer materiellen Interessen.

Dieses Ergebnis eines bescheidenen Anfangs einer rudimentären Konfliktstrategie verweist die Studenten eindringlich darauf, dass es falsch ist, von Universitätsgremien praktische Vorteile für Studien- und Prüfungsbedingungen, Abteilungssatzungen u .ä. zu erwarten. Der Entscheidungsspielraum der Universität ist zudem durch das Hochschulgesetz- NRW und das kommende Hochschulrahmengesetz (HRG, d. Vf.) dermaßen eingeschränkt, dass nur die selbständige Arbeit der Studenten verhindern kann, dass die reaktionären Inhalte der Hochschulgesetze in Bochum Anwendung finden. Deshalb: Arbeitet in den Abteilungen für die demokratischen Studien- und Prüfungsordnungen, für Einfluss auf das Lehrangebot, auf Berufungen! Die Verfassung der RUB ist tot - es geht um verstärkte Arbeit in den Abteilungen, um die inhaltlichen Bestimmungen der Hochschulgesetze abzuwehren." (51)

1. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete vermutlich aus dieser Woche:

„NC FÜR MEDIZINER. Medizinstudenten brauchen nicht nur einen Studienplatz zum Studienbeginn - sie brauchen nach dem Physikum auch einen Studienplatz an einem Klinikum. Bislang war dies kein Problem, es wurden nur 'ausreichend wenig' Studentinnen und Studenten zum Studium zu gelassen; inzwischen 'dürfen' jedoch aufgrund öffentlichen Drucks einige mehr Medizin studieren. Doch die Zulassungsquote im Klinikum Essen liegt zurzeit bei maximal 75 Studenten pro Semester (so Prof. Scherer - Dekan in Essen). In Bochum liegt die Studentenzahl des 3.Semestersjedoch schon jetzt bei 100, die des 1. bei 150; beide sollen aber bis 400 aufgestockt werden. Dies bedeutet, dass nur ca. 20% der kommenden 400 Studenten nach dem 'Physikum' ohne Zeitverlust weiterstudieren können! - Und was machen die restlichen 80%??? Der erste Numerus Clausus (bei Studienanfang) ist ein Politikum, der zweite ein Zeichen für die bürokratische Impotenz und Inkompetenz der zuständigen Gremien. Die Fachschaft Medizin beabsichtigt nicht, auch noch diesen 2.Numerus Clausus untätig hinzunehmen." (52)

1. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete vom 'BRD'-Besuch von Agostino Neto, Präsident der Volksbefreiungsorganisation von Angola (MPLA), der vermutlich in dieser Woche auch ein Vortrag in Bonn halten soll. (53)

2. Februar 1971: An der Ruhr-Universität Bochum soll heute um 14 Uhr eine Fachschaftsvollversammlung (FSVV) stattfinden. (54)

3. Februar 1971: In Bochum beteiligten sich, laut KB Bremen, 2 000 Menschen an einer Demonstration gegen die Berufsverbote, die Teil einer Aktionswoche ist, die der von den Sozialistischen Abteilungsgruppen getragene AStA der RUB gemeinsam mit 18 Organisationen durchführt. An der Demonstration nehmen auch DKP, SDAJ und MSB Spartakus teil. An den Berufsschulen mobilisiert das Bochumer Lehrlingskollektiv (BLK). (55)

3. Februar 1971: Der Studienkreis Film, Filmclub an der Ruhr-Universität Bochum will heute um 18 und 20 Uhr 30 in HNA 600 den Film „Ice“ von Robert Kramer (1969) vorführen. (56)

3. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete vermutlich von heute aus einem Studentenwohnheim:

„HUSTADTSTUDENTEN SCHLAGEN ZURÜCK. Zunächst hieß es: Alles bleibt beim Alten. Keinem der etwa 200 Kommilitonen, die in der Hustadt wohnen, sollte gekündigt werden - keiner sollte in das Sammelgebäude an der Overbergstraße umzuziehen haben, wie ursprünglich vom Akafö geplant. Doch dann, Mitte letzter Woche, meldete Melchers: Die Studenten der Hustadt Nr.59 und 61 (75 Personen) müssen im April in die Overbergstraße, angeblich damit 500 wohnungslose Unibedienstete untergebracht werden können." (57)

4. Februar 1971: Der Studienkreis Film, Filmclub an der Ruhr-Universität Bochum will heute um 18 und 20 Uhr 30 in HNA 600 die Filme „Der ewige Jude“ von Dr. Fritz Hippler (1940) und „Feuertaufe“ von Hans Bertram (1940) als Teil V der NS-Reihe vorführen. (58)

08.02.1971:
Der KSB/ML Bochum der KPD/ML-ZK gibt die Nr.5 seiner Zeitung 'Rote Zelle' (vgl. 19.1.1971, 9.2.1971) mit dem Aufruf zur Demonstration "Solidarität mit der Black Panther Partei – Nieder mit dem Imperialismus" am 13.2.1971 in Duisburg als Titel heraus.
Berichtet wird aus dem Iran, aus Italien, der Türkei und den USA, über "Laos: Sieg im Volkskrieg", mit Hilfe des 'Rotgardist' Nr.1 über den "Klassenkampf in Polen" sowie in "Für die Einheit aller Marxisten-Leninisten in der KPD/ML!" zum Übertritt einiger Bochumer Mitglieder der KPD/ML-ZB und eines leitenden Mitglieds des KJVD zur KPD/ML-ZK.
Von der RUB wird berichtet aus der Abteilung sowie in "Hochschultage: Schritt für Schritt – mit den Kräften des Fortschritts nach vorn!". Berichtet wird auch vom "Streik an der Uni Dortmund" (vgl. 12.1.1971) sowie in Bochum. Berichtet wird auch aus dem evangelischen Studentenwohnheim Reinhold-von-Thadden-Haus über die Mieterhöhung sowie über dne Rücktritt des Studentenpfarrers Dreier.
Q: Rote Zelle Nr.5,Bochum Feb. 1971

09.02.1971:
Der KSB/ML Bochum der KPD/ML-ZK gibt ein Extra seiner Zeitung 'Rote Zelle' (vgl. 8.2.1971) mit dem Titel "Streng vertraulich" zum heutigen Auftritt von Erwin Scheuch heraus. Aufgerufen wird auch zur Demonstration "Solidarität mit der Black Panther Partei – Nieder mit dem Imperialismus" am 13.2.1971 in Duisburg und der heutigen Filmveranstaltung dazu in der RUB.
Q: Rote Zelle Extra,Bochum 9.2.1971

10.02.1971:
An der Ruhruni Bochum (RUB) geben der KSB/ML und die Roten Zellen, d.h. die - Projektgruppe Brelohstraße,
- Projektgruppe Internationalismus,
- Rote Zelle Mathematik,
- Rote Zelle Naturwissenschaften des KSB/ML,
- Rote Zelle Rechtswissenschaft,
- Rote Zelle Sozialpädagogik,
- Rote Zelle Sozialwissenschaften des KSB/ML, und die
- Rote Zelle Theologie
ein Flugblatt "Ab zur Polizei" zu den gestrigen Vorfällen beim Besuch von Erwin K. Scheuch (BFdW) heraus.
Q: KSB/ML und Rote Zellen Bochum: Ab zur Polizei,Bochum o. J. (10.2.1971)

13. Februar 1971: Die DKP gab die „UZ“ (Unsere Zeit) Nr.7/1971 heraus, in der sie sich u. a. mit den Fahrpreiserhöhungen befasste. Aus NRW wurde berichtet aus Bochum von den Fahrpreiserhöhungen. (59)

16. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete von den Fahrpreiserhöhungen bei der Bogestra über die Ergebnisse des ersten Treffens: „Man kam überein, am Tag der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der BOGESTRA, am 16.2., eine gemeinsame Demonstration gegen Tariferhöhungen in Bochum durchzuführen."

Die KPD/ML-ZB berichtete:

„PREISERHÖHUNGEN NAHVERKEHR. Die SPD-Regierung gibt den Nahverkehrsunternehmen ihren Segen: sie sollen die Preise ruhig anheben. Dabei argumentiert sie, wie die Kapitalisten argumentieren: höhere Materialkosten und Personalkosten, folglich müssen die Tarife angehoben werden. Die kommunalen SPD-Politiker, die wie der Bochumer Oberbürgermeister im Aufsichtsrat der betreffenden Gesellschaft sind, reden und handeln genauso. Claus: 'Im Hinblick auf die gestiegenen Löhne und Gehälter ist die Fahrpreiserhöhung vertretbar!' Die Städte Bochum und Gelsenkirchen (Großaktionäre der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahngesellschaft) werden außerdem die gesamten Verluste der BoGeStra aus dem vergangenen Jahr übernehmen: aus den (Gebühren- und Steuer-) Einnahmen der Gemeinden natürlich. Da die SPD Unternehmer nicht die gesamten Schulden und notwendigen Investitionskosten direkt auf die Preise abwälzen wollten, fordern sie Finanzhilfe der Länder und des Bundes. Die werktätigen Massen werden also gezwungen, die ganzen Gelder für die abgewirtschafteten Nahverkehr-Unternehmen zu zahlen: durch direkte Preiserhöhung und durch eine weitere Ausbeutung über die Steuern. Wie die SPD-Regierung den Anstieg der Lebenshaltungskosten auf 'nur' 4% begrenzen will ist schleierhaft: die Preissteigerung von bis zu 25% in Bochum und noch größeren Steigerungen bei den Nahverkehrsbetrieben in anderen Städten entlarvt diese Versprechung als betrügerisches Täuschungsmanöver.“ Auch der KJVD der KPD/ML-ZB berichtete. (60)

16. Februar 1971: Der AStA der RUB kündigte erstmals für heute an: „WIWI-AG JEDEN DIENSTAG, 17 UHR IB 3/83. In den Semesterferien tagt die Wiwi-AG um die Politik an der Abteilung zu diskutieren und um die Fachschaftsarbeit zu unterstützen. Jeder Interessierte kann teilnehmen!" (61)

17. Februar 1971: Der Studienkreis Film, Filmclub an der RUB will heute um 18 und 20 Uhr in HNA 600 den Film „Buster: Einer gegen alle“ von Buster Keaton, USA 1919-1922, vorführen. (62)

17. Februar 1971: Der AStA der RUB kündigte für die Marxistische Arbeiterbildung der DKP an: „DISKUSSIONSABEND DER MAB: 17.2., 19 Uhr 30, im Lokal Presler, I. Parallelstraße 7, 'Monopol und Machtprobleme der Kapitalkonzentration der BRD'." (63)

17. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete: „GEORGE GROSZ (1893 - 1959) einer der größten sozialistischen Künstler wird in Düsseldorf in der Kunsthalle am Grabbeplatz ausgestellt. Die Ausstellung, die mit einer Kurt-Schwitters-Retrospektive verbunden ist, dauert bis 17.2.1971. Besonders zu beachten ist das Bild 'Jesus am Kreuz mit Gasmaske'." (64)

19. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete: „AUSSCHLUSSFRIST. Für die Zwischenprüfung in Abt.8 (Sowi) gibt es jetzt wieder eine ähnliche Zwischenprüfungsregelung wie in den letzten Semestern. Und diesmal gibt's auch richtige 'Vordiplomzeugnisse'! (Wer noch einen der alten wertlosen Wische hat, sollte ihn umtauschen.) Doch diesmal versucht man die Leute auf andere Weise zu bescheißen: Man setzt Fristen für die Meldung zur ZP - diesmal 15. bis 19.2., obwohl nach der Diplomprüfungsordnung die Scheine 'bis zum Ende des Semesters' (31.3.) eingereicht werden können. Lasst Euch nicht von der Kesting-Reaktion irreführen; Das Prüfungsamt muss Eure Meldung noch im März berücksichtigen. Falls man Euch Schwierigkeiten machen sollte, wendet Euch an die Fachschaft oder an den AStA - dem Prüfungsamt werden solche Späßchen dann schon vergehen." (65)

20. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete: „Hagen, Karl-Ernst-Osthaus Museum, Hochstr.73, 20.2. bis 21.3.: Tapisserie und textile Objekte." (66)

24. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete u. a. von heute:

„UMZÜGE IN DIE G-GEBÄUDE. Die Abteilungen V bis VIII ziehen um. Über 60 Prozent, ca. 8 000 der Bochumer Studenten werden im nächsten Monat wie aufgescheuchte Hühner durch die Uni laufen: Sie ziehen um. Es ist zu hoffen, dass die einzelnen Abteilungen ihren Studenten die Neuorientierung so leicht wie möglich machen. Es darf nicht wieder passieren, dass einzelne Institute die Studenten nicht darüber informieren, wo sie in Zukunft zu finden sind. Wir fordern die Abteilungen, Dekanate und Institute auf, detaillierte Übersichtspläne schon vor dem Umzug an den schwarzen Brettern anzuhängen. Es ziehen um: Die Abt. V (Philologie vom 24.2. bis 20.3. in das Gebäude GB". (67)

24. Februar 1971: Der Studienkreis Film, Filmclub an der RUB will heute um 18 und 20 Uhr in HNA 600 den Film „Wie man Erfolg hat, ohne sich besonders anzustrengen“ von David Swift, USA 1966, vorführen. (68)

28. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete: „Soest, Wilhelm Morgner Haus, bis 28.2.: Gerhard Hinz: Lichtkinetische Objekte." (69)

28. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete: „Mülheim, Städt. Museum, Leineweberstr.3, bis 28.2.: Meisterwerke aus dem Museum in Tours." (70)

28. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete: „Köln, Kunsthalle AAO, bis 28.Februar: Max Ernst: Das innere Gesicht." (71)

28. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete: „Stadt Gladbeck Museum, bis 28.2.: Lenk, Mack, Pfahler, Uecker: Siebdrucke, Hochdrucke." (72)

28. Februar 1971: Der AStA der RUB berichtete: „Recklinghausen, Kunsthalle, Franz-Große-Pferdekampstr. bis 28.2.: Heinz Ridder: Malerei und Plastik der Jugendwerkschule Recklinghausen." (73)

März und April 1971

Aus dem März 1971 gibt es neben den Aktivitäten der DKP-Hochschulgruppe (vgl. März 1971), die Aktion des Dortmunder Roten Punkts, über die gleichermaßen die „BSZ“, die „Rote Fahne“ und andere Organe berichteten. Daneben war der Filmclub (vgl. 3., 10. und 17. März 1971) wieder aktiv. Und auch die Kunst (vgl. 7. März 1971) sollte nicht zu kurz kommen. Aus dem April wird ein Assistentenpapier bekannt, das möglicherweise mit der Einstellung von studentischen Hilfskräften an der RUB (vgl. 1. April 1971) in Verbindung gebracht werden kann. Zum 1. April ruft auch die KSG/ML zu einem Informationsstand in der Bochumer Innenstadt auf. Dort könnten, so die Gruppe, Materialien über ihn und die KPD/ML bezogen werden. Am 24. April führte der Ortsverein der KPD/ML-ZK in Verbindung mit der KSG/ML eine rote 1.-Mai-Veranstaltung durch, an der, neben den Roten Zellen der RUB, auch eine Reihe von außeruniversitären Gruppen teilnahmen. Am 28. April gab „Pythagoras“ bekannt, dass die Zelle RotzMath jetzt ein Jahr bestehe.

März 1971: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab vermutlich im März die Nr. 6 ihres „Kommunist“ heraus, die uns leider noch nicht vorlag. (74)

März 1971: In Dortmund findet, laut KPD/ML-ZB, eine Aktion Roter Punkt statt. Gegen ein Mitglied der KPD/ML-ZK wurde deswegen am 21.6.1972 ein Prozess durchgeführt. Laut „BSZ“ waren an den bis zum April dauernden Aktionen in Dortmund und Bochum maßgeblich auch Anhänger der KPD/ML-ZK beteiligt. (75)

3. März 1971: Der Studienkreis Film, Filmclub an der RUB will heute um 18 und 20 Uhr in HNA 600 den Film „Chicago Massaker“ von Roger Cormann, USA 1967, vorführen. (76)

7. März 1971: Der AStA der RUB berichtete: „Köln, Kunstverein, Josef Haubrich Hof 1, bis 7.3.: Plakate von Picasso." (77)

10. März 1971: Der Studienkreis Film, Filmclub an der RUB will heute um 18 und 20 Uhr in HNA 600 den Film „Duell in den Wolken“ von Douglas Sirk, USA 1957, vorführen. (78)

17. März 1971: Der Studienkreis Film, Filmclub an der RUB will heute um 18 und 20 Uhr in HNA 600 den Film „Leichen pflastern seinen Weg“ von Sergio Corbucci, Frankreich/Italien 1968, vorführen. (79)

April 1971: In Bochum wurde, laut DKP, Ende des Monats das gemeinsame Aktionskonzept von Assistenten und Studenten an der RUB veröffentlicht. Im Juli berichtete die DKP dazu:

„DIE REAKTION REAGIERT! Das gemeinsame Aktionskonzept der Assistenten und Studenten hat einige Unruhe in die Assistentenschaft gebracht - und nicht nur in diese. In der Tat muss es für gewisse Kreise in der BRD beunruhigend sein, wenn jetzt allmählich auch Assistenten Systemeinsichten gewinnen und wesentliche Zusammenhänge zwischen Hochschule und Gesellschaft, zwischen Hochschulpolitik und Politik erkennen. Im Aktionskonzept haben diese Einsichten ihren Niederschlag gefunden in Formulierungen wie der, 'dass studentische und assistentische Interessen nur im Kampf gegen den Staat und nur durch aktiven Kampf einer breiten Mehrheit für diese Interessen durchgesetzt werden können', oder: 'Gegenwärtig wird die Wissenschaft immer umfassender als Produktivkraft in den Kapitalverwertungsprozess einbezogen. Das führt in zunehmendem Maße zur Unterwerfung des gesamten Bildungssektors unter die Interessen des Kapitals.'

Der Vorstand der Bochumer Assistenten konnte bereits, nachdem das Aktionskonzept sowohl von der Assistentenvollversammlung als auch vom Assistentenrat gebilligt worden war, seine Bündnispolitik vor allem mit den Studenten und seine konkrete Tagespolitik erfolgreich an diesem Konzept orientieren. Allerdings hat bisher nur ein - wenn auch nicht geringer - Teil der Assistenten erkannt, welche Konsequenzen die notwendig gewordene Neuorientierung der Assistentenpolitik mit sich bringen wird. Denn das gemeinsame Bündnis mit den Studenten gegen die Hochschulformierer in Staat, Wirtschaft und Hochschule erfordert die Loslösung von einer bloßen Vertretung assistentischer Standesinteressen und die Einordnung der eigenen Politik in den gemeinsamen Kampf gegen das Monopolkapital. Denn nur wenn dieser Kampf erfolgreich ist, können auch die Eigeninteressen im Wesentlichen durchgesetzt werden. Bei einem Teil der Assistentenschaft löst es beträchtliches Unbehagen aus, wenn - wie im Aktionskonzept - der Zusammenhang von Kapitalinteressen und Hochschulformierung und in der Folge auch der Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen Hochschulformierung und dem Kampf gegen das Monopolkapital aufgezeigt wird.

Diese Assistenten argumentieren etwa so: Sähe man von den gesellschaftspolitischen Prämissen ab, könnten wir einer Bündnispolitik mit den Studenten zustimmen (z.B. könnten wir die ersten sechs Seiten des Aktionskonzeptes mit seinem gesellschaftspolitischen Hintergrund weglassen und uns auf Tagesforderungen wie die UP-Arbeit (Uni-Politik, d. Vf.) einigen). Oder: INHALTLICH stimmen wir einem solchen Aktionskonzept zu, aber wir haben erhebliche Bedenken gegen die dort verwandten SPRACHLICHEN FORMULIERUNGEN. Hinter der ersten Argumentation verbirgt sich die bewusste oder unbewusste Ablehnung, notwendige Zusammenhänge zwischen Gesellschaft und Hochschule für die praktische Hochschulpolitik zu berücksichtigen. Mehr oder weniger offen wendet man sich gegen eine 'Politisierung der Hochschule', ohne einzusehen, dass die Hochschule im wesentlichen politischen Charakter trägt, dass nicht die Politik von einigen Studenten- oder Assistentenfunktionären in die Hochschule getragen wird, sondern dass es vielmehr darauf ankommt, das durch und durch politische Wesen der Hochschule offenzulegen und möglichst breit zu vermitteln.

Sofern es sich um die unbewusste Ablehnung politischer Absichten handelt, äußert sie sich oft bei Assistenten in dem Unbehagen darüber, dass hier die Dinge so offen beim Namen genannt werden. Man sähe lieber alles anders, eben 'harmloser' ausgedrückt, ohne genau angeben zu können, wie das nun auszusehen habe. Offener bekunden freilich einige wenige Assistenten ihren Unmut über die politische Bewusstwerdung der Assistentenschaft, wie der Assistentensprecher der Abteilung 'Theoretische Medizin' von Klinikum Essen, der durch das Aktionskonzept offensichtlich provoziert war und bekannte: 'Ich gehöre dem Bund Freiheit der Wissenschaft (BFdW, d. Vf.) an.' In diesem Sinn hat das Aktionskonzept sowie die daraus hervorgegangene Diskussion deutlich einen Klärungsprozess unter den Assistenten eingeleitet. Dieser Prozess wird noch beschleunigt, wenn einige Ordinarien wie z.B. in der Abteilung X Assistenten erpressen wollen, ein Papier zu unterschreiben, dass sie immer mit den Hochschullehrern abstimmen sollen. Hinter der zweiten Argumentation einiger Assistenten, dass man solche 'Reizwörter' wie 'Kapitalinteressen' oder 'militärisch-industrieller Komplex' (MIK, d. Vf.) vermieden müsse, steckt die gleiche ablehnende Haltung gegenüber den notwendigen politischen Systemeinsichten, nur drückt man es viel verschämter aus. Man möchte gleichsam einen Trick anwenden: Wenn man dafür eintritt, dass solche 'Reizwörter' aus der politischen Redeweise der Assistentenschaft verschwinden und durch 'harmlose' ersetzt werden, will man damit erreichen, dass dadurch gleichzeitig die Sachverhalte aus der Argumentation verschwinden, die von wissenschaftlichen Begriffen wie 'Kapitalinteressen' wiedergegeben werden. Wer sich also von den Assistenten über einen bestimmten Wortgebrauch beunruhigt zeigt, ist in Wirklichkeit über die politischen Sachverhalte beunruhigt, die er lieber in einen mystischen Nebel von unklaren Formulierungen getaucht wissen möchte.

Den weitaus größten Wirbel hat das Aktionskonzept bei denen erzeugt, die in ihm politisch aufs Korn genommen werden: staatliche Hochschulformierer, Kultusbürokraten, reaktionäre Ordinarien - und nicht zuletzt das Monopolkapital selbst. Kaum war das Aktionskonzept Ende April 1971 veröffentlicht, hatten die Bochumer Handlanger der staatlichen und wirtschaftlichen Hochschulformierung nichts eiligeres zu tun, als das Papier pflichtgemäß 'oben' abzuliefern. Aus Bonn kam auch bald schon die erste Reaktion: Rektor Faillard bekam einen tüchtigen Rüffel von der Regierung, was sich denn da in seiner Amtszeit in Bochum alles zusammenbraue: Assistenten und Studenten bildeten ein gemeinsames Bündnis und riefen in ihrem Aktionskonzept zum Kampf gegen den Staat auf. Prompt setzte sich dann der Druck nach unten weiter fort: An verschiedenen Abteilungen wurde Assistenten massiv mit Rausschmiss gedroht, falls sie das Aktionskonzept zu unterstützen gedächten, und sie wurden 'eindringlich' auf ihre Dienstpflichten hingewiesen; immerhin hätten sie als öffentliche Bedienstete einen Diensteid auf das Grundgesetz (GG, d. Vf.) usw. geschworen. Auf jede Weise soll dadurch verhindert werden, dass sich Assistenten mit den Gedanken des Aktionskonzeptes identifizieren und in seinem Sinne aktive Hochschulpolitik betreiben.

Wir sind der Meinung, dass sich die Assistenten durch die massiven Drohungen nicht einschüchtern lassen dürfen und jetzt verstärkt für die politische Durchsetzung ihrer Forderungen eintreten müssen; denn die Bonner Reaktionen auf das Aktionskonzept haben ganz klar gezeigt, dass seine Quintessenz richtig ist. SCHLIESST DAS BÜNDNIS MIT DEN STUDENTEN ENGER, UM DEN GEMEINSAMEN GEGNER, DAS MONOPOLKAPITAL ZU BEKÄMPFEN!!!" (80)

1. April 1971: Der AStA der RUB berichtete vom Umzug an der RUB: „Es ziehen um: Die Abt. VI (Jura) in der ersten Hälfte April nach GC, Stockwerk 5 bis 8; Die Abt. VII (Wiwi) in der ersten Hälfte April nach GC, Stockwerk 1 bis 3; Die Abt. VIII (Sowi) in der ersten Hälfte nach GC, Stockwerk 05 bis 03." (81)

1. April 1971: Der AStA der RUB berichtete von den vermutlich heute beginnenden Einstellungen neuer studentischer Hilfskräfte:

„RECHTSSCHUTZ. Die Zeit für Rückmeldung und Immatrikulation naht wieder - und damit die Zeit für Korporierte, sich als 'studentische Hilfskräfte' beim Sekretariat mehrere Hundert DM zu verdienen - bisher! Denn einige korporierte Herren in der Univerwaltung (nicht nur Seel, Nelles und Vogl!) sorgten bislang dafür, dass ihre Schützlinge diese lukrativen Jobs kriegten. Der AStA wird sich diesmal jedoch darum kümmern, dass diese Hilfskraftstellen gerechter vergeben werden und für alle Studentinnen und Studenten offenstehen." (82)

1. April 1971: Die KPD/ML-ZK Bochum und KSG/ML wollen heute auf dem Springerplatz von 11 bis 15 Uhr einen Informationsstand durchführen:

„Kommt zum Informationsstand der KPD/ML in dieser Woche am SPRINGERPLATZ! Dort könnt Ihr Euch mit Genossen unterhalten, die Meinung der Kommunisten zu den aktuellen Problemen erfahren und Euch über die Ziele der KPD/ML informieren. Ihr erhaltet dort Material über China, marxistisch-leninistische Literatur, den 'ROTEN MORGEN' und den 'ROTGARDIST'. In den nächsten Tagen ist auch die Sondernummer des ROTEN MORGEN zum 1.Mai erhältlich.“ (83)

12.04.1971:
Der 'Rote Mai' - Zeitung des Bochumer Roten-Mai-Komitees erscheint vermutlich in dieser Woche unter Verantwortung von Stephan Bock, Bochum, der auch als Kontaktadresse fungiert. Die Zeitung hat 14 Seiten und wird herausgegeben von:
- Kollegen der IG-Metall (IGM) aus den Bochumer Großbetrieben,
- KSB/ML,
- KPD/ML-ZK,
- Projektgruppe Brelohstraße (PGB),
- Projektgruppe Internationalismus (PGI),
- Rote Frauengruppe (RFG),
- Rote Garde (RG),
- Rote Opel-Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK,
- Rote Opel-Jugendbetriebsgruppe (JBG) der Roten Garde,
- Rote Ruhrparkgruppe (RBG, HBV-Bereich) und den
- Roten Zellen der Ruhr-Universität (RUB).
Ein Artikel ist "Arbeiter und Student", wobei vom gemeinsamen Protest gegen die Notstandsgesetze (NSG) 1968 von Studenten und Arbeitern von Krupp BV, DEW und SWB berichtet wird.
Q: Roter Mai,Bochum o.J. (Apr. 1971),S.10f

24. April 1971: In Bochum führte das Rote 1.Maikomitee, laut und mit KPD/ML-ZK, seine Maiveranstaltung durch, zu der die KPD/ML-ZK u. a. mit einem Flugblatt „Verraten und verkauft" sowie einer Maizeitung aufrief. Im Roten 1.Mai-Komitee arbeiteten u. a. mit:

Kollegen der IGM aus Bochumer Großbetrieben,
KSB/ML,
KPD/ML,
Projektgruppe Brelohstraße,
Projektgruppe Internationalismus,
Rote Frauengruppe,
Rote Garde (RG - Jugendorganisation der KPD/ML),
Rote Opel-Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML,
Rote Opel-Jugendbetriebsgruppe (JBG) der Roten Garde,
Rote Ruhrpark-Gruppe,
Rote Zellen der Ruhr-Universität.

Die KPD/ML-ZB berichtete im „KND“:

„GRUPPE 'ROTER MORGEN' VERANSTALTET IN BOCHUM EINE VERSAMMLUNG ZUM 1. MAI. Die Gruppe 'Roter Morgen' hat am 24.4. in Bochum eine Veranstaltung zum 1. Mai durchgeführt. Hauptredner war Ernst Aust, Mitglied des 'ZK' der Gruppe 'Roter Morgen'. Obwohl die Gruppe 'Roter Morgen' in einer besonderen Mai-Zeitung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgerufen hat, sind diesem Aufruf so gut wie keine Arbeiter gefolgt; die Versammlung wurde hauptsächlich von Mitgliedern der Studenten- und Jugendorganisation der Gruppe 'Roter Morgen' besucht. In seinem Referat berührte Ernst Aust die Frage des 1. Mai nur am Rande. Seine Ausführungen über die Strategie und Taktik gingen nicht über die Bestätigung der Notwendigkeit des bewaffneten Aufstandes, eine vulgäre Kritik am Konzept des 'friedlichen Übergangs' und die Betonung der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats hinaus. In seinem Referat machte er eine Vielzahl von politischen Fehlern, wie z.B.: 'Die Bourgeoisie ist eine Verbrecherbande, die die Arbeiterklasse bestiehlt und sich zum Schutze eine 'Mafia' von SPD- und Gewerkschaftsbonzen sowie der Polizei hält.' Er wiederholt auf diese Weise jene Fehler, die bereits Karl Marx bei Proudhon entlarvt hat: Der Kapitalismus ist keine von irgendwelchen charakterlosen Menschen inszenierte Ordnung, kein Verbrechen; die Produktion von Mehrwert ist kein Diebstahl. Wer so etwas sagt, zerrt den Kampf der Arbeiterklasse auf ein moralisches Niveau, steht der Erkenntnis entgegen, dass der Kapitalismus einmal eine fortschrittliche Produktionsweise war (und damit die Bourgeoisie eine fortschrittliche Klasse), dass der Kapitalismus im allgemeinen historisch notwendige Produktionsweise ist, die auf den Feudalismus folgt und vom Sozialismus abgelöst werden wird. Er widerspricht damit der historisch- materialistischen Lehre von den Klassen und dem Klassenkampf.

Das ist nur ein Beispiel: wir könnten noch eine Reihe ähnlicher Fehler aufzählen. In der Diskussion im Anschluss an den Vortrag von Ernst Aust, wollten sich die Veranstalter gar nicht auf eine Diskussion über den 1. Mai einlassen, obwohl dies von den anwesenden Genossen der KPD/ML und des KJVD gefordert wurde. Stattdessen eröffneten sie eine Diskussion über die Frage der Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung. In demagogischer Weise gaben sie sich dabei als Vorkämpfer dieser Einheit aus. Sie 'bedauerten' die Spaltung der marxistisch-leninistischen Bewegung, obwohl sie selbst die KPD/ML gespalten haben. Sie leugneten, dass es zwischen uns und der Gruppe 'Roter Morgen' ernste Differenzen gibt und verhielten sich ganz so, als seien wir uns in allen Fragen einig und als ob sie niemals irgendwelche anderen Ansichten vertreten hätten als wir. Z.B. behaupteten sie, sie seien seit jeher dafür eingetreten in den Gewerkschaften zu arbeiten und dort Fraktionen aufzubauen. Die Genossen der KPD/ML und des KJVD konnten diese Behauptung jedoch anhand der letzten Publikationen der Gruppe 'Roter Morgen' entlarven, weil darin immer noch der anti-gewerkschaftliche Kurs verfolgt wird, heute revolutionäre Gewerkschaften aufzubauen in der Form der 'Roten Betriebsgruppen' (RBG, d. Vf.). Tatsächlich besteht zur Zeit keinerlei Grundlage für eine organisatorische Einheit mit der Gruppe 'Roter Morgen', weil weder in programmatischer, noch in taktischer, noch in organisatorischer Hinsicht einheitliche Ansichten zwischen der KPD/ML und dem KJVD einerseits und der Gruppe 'Roter Morgen' andererseits bestehen.

Es ist auch falsch zu behaupten, es habe sich eine Annäherung zwischen uns und ihnen vollzogen. Im Gegenteil, die Führer der Gruppe 'Roter Morgen' haben weitere 'Theorien' ausgebrütet, wie die 'Theorie' von den 'zwei Wegen des deutschen Imperialismus', die die deutsche Revolution auf einen völlig falschen Weg führen würde. Das Geschrei der Gruppe 'Roter Morgen' nach Einheit ist in Wirklichkeit demagogisch, weil die Einheit nur auf dem Weg des ideologischen Kampfes erreicht werden kann. Die Führer der Gruppe 'Roter Morgen' gehen diesen Weg aber nicht. Stattdessen versuchen sie, die Differenzen zu vertuschen und halten es nicht für nötig, sich von uns abzugrenzen. Auf diese Weise kann die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung nicht erreicht werden! Ihre Einheitsdemagogie setzt die Gruppe 'Roter Morgen' auch in der Frage des 1. Mai fort: Die KPD/ML betrachtet den 1. Mai als einen politischen Kampftag, an dem die Partei in dieser Situation die Aufgabe hat, eine politische Agitation und Propaganda für ihre Linie zu entfalten.

Nun 'bedauern' es die Führer der Gruppe 'Roter Morgen', dass zwischen ihnen und uns keine Vereinbarungen getroffen worden sind, am 1. Mai GEMEINSAM zu demonstrieren. Wir erklären offen: Zwischen uns und der Gruppe 'Roter Morgen' gibt es ernste Differenzen! Zwischen der Gruppe 'Roter Morgen' und uns hat in den letzten Monaten keine ideologische Auseinandersetzung stattgefunden, weil die Führer der Gruppe Roter Morgen dieser Auseinandersetzung ausweichen, indem sie unsere korrekten Ansichten in der Frage der Strategie und Taktik der deutschen Revolution ignorieren und es nicht für nötig erachten, sich damit auseinanderzusetzen. Zur Zeit befinden wir uns in dem Zustand, dass wir zwei von ihren Grundlagen her verschiedene Organisationen sind, die Widersprüche liegen seit dem Moment der Spaltung (vor einem Jahr) klar auf dem Tisch und wir können keine Annäherung zwischen unseren Organisationen feststellen. Ob es eine solche gibt, könnte nur ein ideologischer Kampf zeigen.

Aus diesen Gründen gibt es auch keinerlei gemeinsame Grundlage für eine einheitliche politische Propaganda. Folglich können wir am 1. Mai keine gemeinsame Demonstration durchführen. Während sich die Gruppe 'Roter Morgen' mit dem Mantel der Einheit umhüllt, intensiviert sie auf unterer Ebene die Spaltertätigkeit. Vor Betrieben, wo unsere Partei seit Monaten eine intensive Agitations-, Propaganda- und Organisationstätigkeit entfaltet, erscheinen nun die Beauftragten der Gruppe Roter Morgen' um dort ihr Zentralorgan zu verkaufen, einzig zu dem Zweck, die Arbeit der KPD/ML und des KJVD zu sabotieren. An allen diesen Betrieben wie Krupp-Widia in Essen, Bochumer Verein (Krupp Bochum), Westfalenhütte (Hoesch) in Dortmund haben sie sich vorher noch nie sehen lassen und haben auch offensichtlich nicht die Absicht, dort Betriebsgruppen zu schaffen. Sie wollen lediglich die Agitations- und Propagandatätigkeit unserer Partei zum 1. Mai untergraben und die Arbeiterklasse verwirren. Im Gegensatz zu den Führern der Gruppe 'Roter Morgen' gibt es bei vielen Mitgliedern ihrer Organisationen ein ernstes Bemühen um die Einheit der Marxisten-Leninisten. Das zeigt sich z.B. daran, dass das 'Bochumer Mai-Komitee' beschlossen hat, unter unseren korrekten Losungen an unserer Maidemonstration in Dortmund teilzunehmen. Wir betonen in diesem Zusammenhang noch einmal, dass wir PRINZIPIELL bereit sind, auch mit Vertretern der Gruppe 'Roter Morgen' in den Fragen der Strategie und Taktik eine Auseinandersetzung zu führen."

Die Rote Opel-Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK (auch „Gruppe 'Roter Morgen'“ genannt) berichtete:

„Im Folgenden drucken wir Auszüge aus dem Bericht eines Opel-Kollegen über die Veranstaltung des Roten Mai-Komitees ab. Wenn der Kollege hier von 'KPD/SL' schreibt, so übernimmt er den uns von der Gruppe 'Rote Fahne/Bochum' auferlegten 'Titel' 'Schwarze Linie'." Daneben werden Auszüge aus dem obigen 'KND'-Bericht gestellt. In dem Brief des Opel-Kollegen hieß es:

Die Veranstaltung musste eine halbe Stunde später beginnen wegen Unruhe durch Überfüllung des Saales. Der Veranstaltungseinladung waren viele Studentinnen und Studenten gefolgt, SOWIE ZAHLREICHE ARBEITER. Wenn diese sich aber mit Diskussionsbeiträgen zurückhielten und den ideologisch geschulteren jungen Menschen das Feld überließen, ist es eine Verleumdung der Gruppe 'Rote Fahne', in ihrem Bericht zu schreiben: '... dem Aufruf sind so gut wie keine Arbeiter gefolgt.' Die Gruppe 'Roter Morgen' kann stolz sein auf ihren jugendlichen Nachwuchs aus den Studenten- und Jungarbeiterkreisen. Das muss m. E. erst einmal die Gruppe 'Rote Fahne' auf die Beine stellen."

„Wenn zu Zeiten der CDU-Regierung behauptet wurde, die SPD betreibe eine linke CDU-Politik, und heute gesagt wird - insbesondere von der Gruppe 'Rote Fahne' - die DKP betreibe eine linke SPD-Politik, so muss man eben von der Gruppe 'Rote Fahne' sagen, sie betreibt eine LINKE DKP-POLITIK. Denn sonst könnte sie die Ausführung Aust's: 'Die Bourgeoisie ist eine Verbrecherbande, die die Arbeiterklasse bestiehlt ...' NICHT ALS EINEN POLITISCHEN FEHLER bezeichnen. Das sind nur wenige Beispiele, die in ähnlicher Reihe fortgesetzt werden könnten. In der anschließenden Diskussion wurde AUSFÜHRLICH ÜBER DEN 1.MAI, die Gewerkschaftspolitik und die Maiparolen diskutiert. Eine andere Gegendarstellung - wie im KND - ist erlogen."

"Die Bemühung der Gruppe 'Roter Morgen' nach Einheit und die Betonung, dass es zwischen den beiden Gruppen keine ernsthaften Differenzen gäbe, ist nicht das Leugnen von Gegenteiligem, sondern ERNSTHAFTES BEMÜHEN DES APPELLS AN DIE WAHREN SPALTER DER GRUPPE 'ROTE FAHNE'."

„Während im KND behauptet wird, es bestünde keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit der beiden Gruppen, sind sich doch gerade die Publikationen sehr ähnlich, die zum 1.Mai vertrieben wurden. Während Vertreter der Gruppe 'Rote Fahne' am 24.4. aussagten, MAN KÖNNE SICH NACH ÜBERPRÜFUNG SELBSTKRITISCHER KRITERIEN EINIGEN, erklärt ihr Organ KND vier Tage später offen:

'Zwischen den beiden Gruppen gibt es ernsthafte Differenzen'
'... keine gemeinsame Grundlage für eine einheitliche Propaganda'
'... keine gemeinsame Demonstration'

Folglich müsste die Gruppe 'Roter Morgen' genauso offen erklären:

'Weil die Gruppe 'Rote Fahne' keine gemeinsame Diskussion will, keine gemeinsame Propaganda und keine gemeinsamen Demonstrationen - darum auch keine Einigkeit der Arbeiterklasse, darum keine Einigkeit innerhalb der Parteien, darum keine Siege des Proletariats!'"

"Der Bericht schließt mit einem Angriff gegen die Gruppe 'Roter Morgen' bezüglich des Anbietens von Publikationen vor Betrieben im Schlepptau der KPD/ML-ZB und des KJVD. Zumindest aus meiner Erkenntnis als Opelarbeiter erkläre ich, dass bei der Firma Adam Opel AG nach der Betriebszeitung der DKP die zweite Betriebszeitung die 'Zündkerze' der KPD/ML-SL war und IM NACHHEREIN ERST DIE SPALTERGRUPPE 'ROTE FAHNE' dort mit ihren Publikationen erschien. Alles in allem lässt der KND-Bericht WENIG SACHLICHKEIT erkennen." (84)

28. April 1971: Die Nr.5 der „Pythagoras' - Zeitung der Roten Zelle Mathematik und der Fachschaft Mathematik“ an der RUB erschien. Sie beschäftigte sich hauptsächlich mit der Roten Zelle Mathematik, die jetzt ein Jahr bestehe. (85)

Mai, Juni und Juli 1971

Der KSB/ML und die Roten Zellen riefen dazu auf, die anstehenden Wahlen zum Uni-Parlament an der RUB zu boykottieren (vgl. 10. Mai 1971). Eine neue Gruppe, die Abteilungsgruppe Geographie, tratt am 26. Mai in Erscheinung. Ende Juni/Anfang Juli 1971 wurden die Sozialistischen Abteilungsgruppen (SAG) gegründet, die in einer Art Präambel bekannt gaben, dass sie ein „Zusammenschluss von auf Abteilungsebene arbeitenden Gruppen“ seien. Genannt wurden u. a. die Basisgruppe Anglistik, die Rote Zelle Rechtswissenschaft, die Aktionsgemeinschaft Sozialistischer Mathematiker (ASOM). Aufgabe der SAG sei es, an der „Seite der Arbeiterklasse ihren revolutionären Kampf zu unterstützen“. Die Rolle der „Intelligenz … sehe sie nicht genügend definiert“, hieß es weiter.

Die Wahl des neuen AStA (vgl. 8. Juli 1971) brachte viele Gruppen ins Gespräch, die sich künftig mehr oder weniger an der AStA-Arbeit beteiligen wollten. U. a. erhielten BSU und SHB die meisten Stimmen. Die der SAG nahestehenden Gruppen dominierten später den AStA. Die REL, mit einem KSB/ML-Vertreter, erhielt nur 229 Stimmen, was den Niedergang der Gruppe (vgl. Teil 1) bestätigte. Der „Kommunist“ der DKP beschäftigte sich noch am 12. Juli mit den Studentenparlamentswahlen.

10.05.1971:
An der Ruhruni Bochum (RUB) geben der KSB/ML und die Roten Zellen, d.h. die

Projektgruppe Internationalismus,
Rote Zelle Mathematik des KSB/ML,
Rote Zelle Naturwissenschaft des KSB/ML,
Rote Zelle Rechtswissenschaften,
Rote Zelle Sozialpädagogik,
Rote Zelle Sozialwissenschaften des KSB/ML,

ein Flugblatt "Die letzte Uni-'Voll'versammlung" heraus. Der KSB/ML Bochum der KPD/ML-ZK und die Roten Zellen rufen dazu auf, die anstehenden Wahlen zum Uniparlament zu boykottieren. Aufgerufen wird auch dazu, sich "den revolutionären Organisationen an der RUB anzuschließen".
Q: KSB/ML und Rote Zellen Bochum: Die letzte Uni-'Voll'versammlung,Bochum 10.5.1971

26. Mai 1971: Laut „BSZ“ wurde an der Ruhr-Universität Bochum die Abteilungsgruppe Geographie gegründet. (87)

Juni/Juli 1971: Laut „BSZ“ wurden an der Ruhr-Universität Bochum die Sozialistischen Abteilungsgruppen (SAG) gegründet. In einem Bericht hieß es dazu:

„Die SAG sind ein Zusammenschluss von auf Abteilungsebene arbeitenden Gruppen: dazu gehören z.B. die Basisgruppe Anglistik, die Rote Zelle Rechtswissenschaft, die Aktionsgemeinschaft Sozialistischer Mathematiker (ASOM) und eine Reihe anderer Gruppen. Diesen Gruppen ist gemeinsam, dass sie die Rolle der Intelligenz, hier der Studenten, im revolutionären Kampf an der Seite der Arbeiterklasse von den bestehenden Hochschulgruppen revolutionärer Parteien nicht genügend genau definiert sehen. Sie werden deshalb weiterhin verstärkt in den Abteilungen arbeiten; die politische Einschätzung der jeweiligen Arbeit soll jedoch gemeinsam geleistet werden. Die SAG halten sich aufgrund der geleisteten und geplanten Arbeit für besonders legitimiert, an den SP-Wahlen teilzunehmen."

Das Innenministerium NRW berichtete über die Sozialistischen Abteilungsgruppen (SAG) an der RUB:

„Sie entstanden als Wahlgemeinschaft bei der letzten Wahl des Studentenparlaments im Juni/Juli 1971 und umfassen Gruppen in den Fachbereichen, wie die Basisgruppe Anglistik, die Rote Zelle Rechtswissenschaft und die Aktionsgemeinschaft Sozialistischer Mathematiker (ASOM). Sie wurden mit 9 Sitzen die drittstärkste Gruppe im Studentenparlament und bilden mit dem SHB den AStA." (88)

8. Juli 1971: Laut „BSZ“ wurde an der Ruhr-Universität Bochum ein neuer AStA gewählt. SHB und SAG gehen als Sieger aus den Wahlen zum 5.Studentenparlament hervor. Die Rote Einheitsliste - REL (u. a. kandidiert auch Stefan Bock vom KSB/ML der KPD/ML-ZK) erhielt 3 Sitze. Von der DKP kommt eine

„EINE ERSTE EINSCHÄTZUNG:


Vorweg das endgültige Wahlergebnis:



                        1971                     1970

SHB            1.161 Stimmen -  25,76%    923 Stimmen -  22,59%

BSU            1.075 Stimmen -  23,85%    959 Stimmen -  23,47%

SAG              573 Stimmen -  12,71%

RCDS             424 Stimmen -   9,41%    521 Stimmen -  12,75%

AMS Spartakus    402 Stimmen -   8,92%    312 Stimmen -   7,04%

REL              229 Stimmen -   5,08%

FHV              196 Stimmen -   4,35%    526 Stimmen -  12,87%

UFG              194 Stimmen -   4,30%

Aktion Urmel     122 Stimmen -   2,71%

Junge Garde       50 Stimmen -   1,11%    219 Stimmen -   5,36%

Anarcho Syndikat  34 Stimmen -   0,75%    111 Stimmen -   2,72%

RKJ               13 Stimmen -   0,16%

Gesamt:        4.514 Stimmen - 100,15%  4.080 Stimmen - 100,00%



Wahlbeteiligung:                36,75%                   40%

(Bei der BSU handelt es sich um die Bochumer Studenten Union, bei den SAG um die Sozialistischen Abteilungsgruppen, bei der REL um die Rote Einheitsliste, auf der u. a. Mitglieder des KSB/ML der KPD/ML-ZK kandidieren, bei der Junge Garde (JG) handelt es sich um die Jugendgruppe der IAK, bei der RKJ um die der GIM, FHV heißt vermutlich Fortschrittlicher oder Freiheitlicher Hochschulverband und UFG vermutlich Unabhängige Fachschaftsgruppe(n),d. Vf.). Analysiert man dies Wahlergebnis, so stellt man zunächst fest, dass die rechten Gruppen anteilsmäßig leicht verloren haben, was einem prozentualen Gewinn der 'Linken' gleichkommt. Daraus jedoch schlussfolgern zu wollen, im Kampf gegen rechts sei ein Einbruch erzielt worden oder aber das Kräfteverhältnis an der Uni habe sich tatsächlich zugunsten der antimonopolistischen Gruppen verschoben wäre völlig verfehlt. Die unpolitische Situation, die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, eine breite Massenmobilisierung im Antiformierungskampf zu erreichen, widerspiegelt sich in der weiterhin abgenommenen Wahlbeteiligung von 36,75% gegenüber dem Vorjahr von rund 40% und 51,4% vor zwei Jahren. Auch kann man nicht behaupten, der relativ stärkere Zugewinn des SHB im Vergleich zur BSU sei auf das Konto einer konsequent antimonopolistischen Politik zu buchen. Im Gegenteil, der SHB konnte offensichtlich darum von der BSU Stimmen schlucken, weil seine allgemein-politischen Aussagen im Hinblick auf ihre objektive Stoßrichtung nur sehr wenig von denen der BSU differierten.

Das beginnt damit, dass der SHB in seinem Info 'Sozialistische Perspektiven' alles, nur keine sozialistischen Perspektiven anbot (Der bestehende Sozialismus gefällt ihm nicht und einen neuen hat er nicht erfunden; den Hauptstoß darf man nicht gegen das Rechtskartell richten; um die auf den Positionen des Großkapitals stehende SPD zu bekämpfen, muss man Mitglied werden; und zwar so, dass man nicht gleich wieder hinausfliegt usw. usf. ...). Was im Bewusstsein der Studenten bei solcherlei Aussagen hängen bleiben konnte, war lediglich ein verschwommenes SHB-Image, das irgendwie auf demokratische Veränderung ausgerichtet ist, wobei weder die Gegner einer solchen Veränderung konkret benannt werden, noch die nächsten Kampfziele in der Beseitigung der Monopolmacht. Gegen (welchen?) Dogmatismus ist der SHB auch - seine Flugblätter bekunden - gegen DDR und UdSSR (SU, d. Vf.), gegen DKP und SPARTAKUS, kurz: gegen alles, was mit dem real existierenden Sozialismus zu tun hat. Deutlich lässt sich hier die Verwandtschaft der politischen Aussagen des SHB mit der der BSU feststellen - trotz aller verbalen Abgrenzung - nur dass der SHB-Bochum zu diesen Aussagen von einer 'linken' Position herfindet.

FHV HAT VERLOREN

Gewaltig verloren hat der FHV (Letztes Jahr 5, jetzt 2 Sitze; Stimmenverlust: 330 von 526). Dies wohl darum, weil er erstmalig zu einer konsequenten Aussage gegen die Formierungs- und Reglementierungsbestrebungen im Interesse des Kapitals fand, die er seinem Potential noch nicht vermitteln konnte. Auch hieran zeigt sich die Schwäche der antimonopolistischen Bewegung an unserer Uni.

SOZIALDEMOKRATISMUS WÄCHST - SAG ALS GEWINNER DER WAHLEN

Als eigentlichen Gewinner der Wahlen kann man wohl die SAG (Sozialistische Abteilungsgruppen) bezeichnen. Sie errang auf Anhieb 12,7% der Stimmen und 9 Sitze. Dazu hat vor allem - neben der Bekanntheit einzelner ihrer Mitglieder - das völlig verwaschene politische Image dieser kurz vor den Wahlen zusammengewürfelten Gruppe beigetragen. Zu allen wesentlichen Fragen des Antiformierungskampfes wie z.B. dem Stellenwert der Gremienarbeit oder der politischen Stoßrichtung der Abteilungsarbeit, die sie ja vom Anspruch her proklamiert, hat sie entweder keine oder je nach Kandidat diametral entgegengesetzte Aussagen getroffen. Jeder Student konnte also - vorausgesetzt, dass er IRGENDWIE progressiv wählen wollte - seine politische Auffassung in der SAG vertreten sehen. Kein Wunder, dass die völlig heterogen zusammengesetzte Gruppe auf der Welle ihrer sozialdemokratischen Wischi-Waschi Aussagen viele Stimmen auf sich ziehen konnte. Sehr deutlich wird der Charakter dieser Gruppe bei der Analyse ihrer Hauptlosung 'Sozialistisches Studium'! Sieht man davon ab, dass die SAG selbst nicht so genau weiß, was sie sich unter einem sozialistischen Studium vorstellen soll und daher auch bei intensivster Befragung nicht kundtun konnte (Rotphal, Abteilung VI), was darunter zu verstehen ist, so kommt bestenfalls (wohlwollend betrachtet) die Berufung von Marxisten dabei heraus, eine Zielsetzung, die der SPARTAKUS seit seiner Gründung propagiert.

Das Neue an der SAG aber besteht darin, dass sie nicht wie wir 'Marx an die Uni' fordert und dazu sagt, dass dies nur im Kampf gegen die Macht der Monopole und ihrer Vertreter im Staat und an der Uni realisiert werden kann, sondern dass sie die Frage der Macht schlichtweg ausklammert. Ihre Parole 'Für ein sozialistisches Studium' täuscht genau über das reale Kräfteverhältnis an den Unis hinweg und gaukelt den Studenten vor, es könne unter monopolkapitalistischen Bedingungen ein sozialistisches Studium geben. Fehlt dieser Gruppe schon die antimonopolistische Stoßrichtung, so fehlt ihr erst recht eine Einsicht in die notwendige Verbindung ihres Kampfes für ein 'sozialistisches Studium' mit dem der Arbeiterklasse gegen die Monopolmacht in der Gesamtgesellschaft. Die politische Strategielosigkeit dieser Gruppe wird vollends deutlich, wenn man ihre politischen Aussagen zur Formierungspolitik der Herrschenden via Hochschulrahmengesetz (HRG, d. Vf.), BAFÖG, aber auch zum Bund Freiheit der Wissenschaft (BFdW, d. Vf.) überprüft. Hier glänzt die SAG durch die 'Große Verweigerung' jedweder klaren politischen Perspektive, die diese für uns nächsten Kampfziele einordnet in ein Konzept zur Überwindung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, zur Erringung der politischen und ökonomischen Macht der Arbeiterklasse als Voraussetzung zum Aufbau des Sozialismus, in dem dann auch ein sozialistisches Studium zur Realität werden wird. So kann als Fazit dieser Analyse festgestellt werden, dass im Wahlerfolg der SAG nicht mehr und nicht weniger als das Anwachsen des Sozialdemokratismus zum Ausdruck kommt, d.h. das Propagieren der schönsten Forderungen ohne klare Aussage über die Voraussetzungen ihrer Realisierung und vor allem ohne Einbettung dieser Losungen in ein gesamtgesellschaftliches Konzept mit dem Ziel: Sozialismus.

SPARTAKUS HÄLT STIMMEN

Der Wahlerfolg der SAG legt jedoch einen entscheidenden Mangel unserer eigenen politischen Arbeit in den Abteilungen offen. Es ist uns nicht gelungen, zusammen mit unseren nichtkommunistischen Genossen im SPARTAKUS in der Mehrzahl der Abteilungen durch Fachschaftsarbeit, Kampf um marxistische Berufungen, Vorlesungskritik und eigenständige theoretische Arbeit über Grundprobleme des Marxismus so weit Fuß zu fassen, dass die Studenten aufgrund ihrer Kenntnis der SPARTAKUS-Praxis die oben beschriebene richtige Verbindung von Abteilungsarbeit und antimonopolistischer Orientierung ziehen konnten. Vor allem aber müssen wir feststellen, dass Grundzüge unserer UP-Politik (Uni-Politik, d. Vf.) noch nicht genügend vermittelt und diskutiert sind. Unter Berücksichtigung dieses Mangels ist erklärlich, wieso der SPARTAKUS seine Positionen zwar halten (90 Stimmen dazugewonnen, 9% statt vorher 7,6% der abgegebenen Stimmen), nicht jedoch den großen Sprung auf 12 - 15% schaffen konnte. Untersucht man das Ergebnis in Bezug auf eine mögliche AStA-Koalition, so wird wohl in irgendeiner Form ein SHB/SAG-AStA zustande kommen, über dessen ungefestigte sozialdemokratische und widersprüchliche Basis bereits genug ausgesagt ist. Wir werden diesen AStA dort unterstützen, wo sich Ansätze zu einer antimonopolistischen Politik ergeben sollten." (89)

12. Juli 1971: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab die Nr.8 ihres „Kommunist“ heraus. Im Leitartikel befasste man sich mit den Studentenparlamentswahlen (StPW) an der RUB. Eingegangen wurde auch auf das gemeinsame Aktionskonzept von Assistenten und Studenten an der RUB. Im weiteren werden eine Reihe Meldungen und Artikel, vor allem aus der 'UZ' der DKP übernommen, u. a. eine Erklärung der SDAJ gegen den Paragraphen 218. Beigeheftet ist ein Flugblatt, welches sich unter Hinweis auf den 22.6.1941 für die Ostverträge einsetzt. (90)

September und Oktober 1971

Ein „Rundbrief des Redaktionskollektives Revolutionäres Bündnis“ vom September 1971 zur Schaffung eines solchen wurde auch an den KSB/ML weiter geleitet, mit der Bitte, die „organisatorischen Voraussetzungen“ für ein solches Bündnis zu prüfen. Der „Kommunist“ der DKP berichtete im September über den Giftmüllskandal in Bochum-Gerthe (vgl. Jürgen Schröder: Bochum. Gerthe und Harpen). Und zusätzlich gab es noch einen Bericht des KND und der Ortsgruppe der DKP (inklusive mit der RUB-Gruppe) über den ATK am 1. September.

September 1971: Die Sozialistischen Arbeitergruppen (SAG) Frankfurt gaben die Nr.3 ihres „Klassenkampf“ heraus, für die nun Heino Ewers verantwortlich zeichnet, während Erhard Hans das Konto führt. Veröffentlicht wird die eigene Plattform. Berichtete wird von Opel Bochum, Hoesch Dortmund, Klöckner Bremen und Adler Frankfurt. Eine Anzeige wirbt für eine eigene Broschüre zur Chemietarifrunde. Übernommen wird ein Artikel aus der 'Lutte Ouvriere' von der gleichnamigen französischen Organisation (LO). (91)

September 1971: Vermutlich im September erschien ein „Rundbrief des Redaktionskollektives Revolutionäres Bündnis“, welches vom Landessekretariat (LSEK) des KSB/ML der KPD/ML-ZK eingerichtet wurde. Der Rundbrief wendet sich „an alle Gruppen, Gründungskollektive und Sympathisanten des KSB/ML in NRW mit der Bitte, in einer umfassenden Kampagne am Ort die ideologischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Aufbau des Revolutionären Bündnis zu schaffen". Aktivitäten in dieser Richtung wurden uns u. a. aus Dortmund bekannt. Zum Aufbau der Zeitung wird ausgeführt:

„Die Notwendigkeit des Aufbaus einer Zeitung des KSB/ML ergibt sich aus der Verschärfung des ideologischen Kampfes gegenüber revisionistischen und neorevisionistischen Gruppen angesichts der Kampfstärke der Arbeiterklasse und ihrer Partei der KPD/ML einerseits und der zunehmenden Bolschewisierung und des Aufbaus des KSB/ML andererseits."

Zur Aufgabe des KSB/ML wird ausgeführt:

„Die KPD/ML muss versuchen, die fortschrittlichen und revolutionären Studenten für ein Bündnis mit der Arbeiterklasse zu gewinnen. Die KPD/ML hat zur Erfüllung dieser Aufgabe den KSB/ML aufgebaut. Die besondere Aktualität den KSB/ML zu diesem politischen Instrument auszubauen, ergibt sich dort, wo die Arbeit der Partei unter den Studenten bisher gänzlich fehlte. Häufig gründeten hier revolutionär gesinnte Studenten Organisationen, die sich spalterisch für die Arbeiterklasse auswirkten oder arbeiteten in revisionistischen oder reformistischen Gruppen. Wir müssen unbedingt versuchen, uns mit diesen Studenten zusammenzuschließen, um die Revisionisten und Spalter an der Hochschule entscheidend schlagen zu können."

Zur KPD/ML-ZB und anderen Gruppen in NRW hieß es:

„Wie dringend diese Aufgabe in NRW angepackt werden muss zeigt folgende Überschau: Die Rote Fahne Bochum hat ihre Hochschullinie korrigiert und geht dazu über, besonders im Ingenieurschulbereich Sympathisantenkollektive aufzubauen. Der KSV (Studentenorganisation der Gruppe Rote Fahne Westberlin - KPD) ist als regionaler Verband in NRW gegründet worden. Mit der RPK verfügt er über ein zentrales Organ. Es ist anzunehmen, dass es ihm über RPK-Korrespondenten leicht fallen wird, im kommenden Semester in NRW Fuß zu fassen. Die PL/PI hat sich mit dem SAK (gemeint sind wohl die SAG, d. Vf.) in Bochum eine Agentur geschaffen."

Und zum 'Revolutionären Bündnis' wird noch einmal ausgeführt:

„Wir müssen in allen Zellen des KSB/ML die Kampagne zum Aufbau des Revolutionären Bündnis entwickeln mit dem Ziel, dass jeder KSB/ML-Genosse und Sympathisant nicht nur Leser, sondern auch Mitarbeiter und Verbreiter der Zeitung des KSB/ML wird. Diesem Ziel können wir uns nur nähern, wenn wir die ideologischen und organisatorisch-technischen Fragen der KSB/ML-Zeitung in allen Zellen diskutieren und Resolutionen dazu verabschieden ... im Revolutionären Bündnis soll der Kontakt und die Verbindung mit den Massen her- und dargestellt werden, denn ohne diese beiden Punkte, Kontakt und Verbundenheit ist es für die Partei unmöglich, nicht nur die Massen zu lehren, sondern auch auf die Stimme der Massen zu lauschen und deren brennendsten Nöte zu erkennen. Nur durch den Auf- und Ausbau eines Studentenkorrespondentennetzes sind wir in der Lage, die Informationen und Berichte von den politischen Kämpfen an diesen Hochschulen zu bekommen, an denen der KSB/ML noch nicht besteht."

Die Zeitung „Revolutionäres Bündnis“ solle ab Oktober „an allen Hoch- und Fachhochschulen, an denen der KSB/ML existiert, in vierzehntägigem Abstand erscheinen. Damit soll ein besseres ideologisches Niveau für den Aufbau des KSB/ML in der Festigung der Gruppen und dem Aufbau neuer Gruppen erreicht werden". Die Zeitung soll „zum kollektiven Propagandisten, Agitator und Organisator werden". (92)

September 1971: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab die Nr.9 ihres „Kommunist“ heraus. Berichtete wurde u. a. vom Giftmüllskandal in Bochum-Gerthe. (93)

1. September 1971: In Bochum besuchten, laut KPD/ML-ZB, ca. 300 Personen eine Veranstaltung von SDAJ, IDK und MSB Spartakus der DKP zum Antikriegstag (AKT). Vermutlich nahm auch die Hochschulgruppe der DKP an der Veranstaltung teil. (94)

November 1971

Ab November 1971 dürften verschiedene Zellen des KSV der KPD ihre Arbeit an der RUB aufgenommen haben. Dazu liegen eine Reihe von Berichten (vgl. November 1971, 1. bis 3. November 1971, 11. November 1971, 17. November 1971) vor. „Erkämpft das sozialistische Studium“ des KSV an der RUB findet aus dem November Erwähnung in MAO. Das deckt sich übrigens mit einem Bericht des KSV Dortmund, der am 25. November bekannt gab, dass der KSV an allen Universitäten im Ruhrgebiet seine „Arbeit aufgenommen“ habe (vgl. 25. November 1971). Bei den Fachschaftsratswahlen vom 16. November erreichten das Abteilungskollektiv der KPD/ML-ZK sowie die SAG-SoWi die meisten Stimmen. Dazu liegt in MAO ein Bericht vor. Das Tribunal „Ruhrschiene“ (vgl. 21. November 1971) richtete sich allgemein gegen die „Notstandsübungen des Bonner Staates“. PGI-Aktivitäten sind vom 25. November an zu vermelden. Am 26. November machten RUB-Gruppen gegen das HRG mobil.

November 1971: An der Ruhruniversität Bochum (RUB) und der PH Dortmund geben die Zellen PH Dortmund und Philologie, Medizin und Naturwissenschaften RUB des KSV der KPD vermutlich erst in dieser Woche ihre Broschüre „Erkämpft das Sozialistische Studium“ heraus, die auf 32 Seiten das Programm des Sozialistischen Studiums enthält.

In einem beigelegten Zettel wird auf die Verzögerung durch Schwierigkeiten beim Druck verwiesen, weswegen die angekündigten Veranstaltungen um eine Woche verschoben werden, und aufgerufen, die Broschüre „massenhaft" zu lesen. Eingeladen wurde zur Semesteranfangsveranstaltung an der RUB und in einer weiteren Einlage zu einer ebensolchen Veranstaltung an der PH Dortmund (vgl. 9.11.1971), hingewiesen wird auf die Bücher- und Zeitschriftenstände jeweils montags und mittwochs an der Mensa der RUB und im Foyer der PH Dortmund.

Agitationskollektive in den Hochschulseminaren sollen eingerichtet werden von den Zellen:

Philologie (Germanistik) RUB im Seminar "Literatur der beiden deutschen Staaten nach 1945" von Klussmann;
Medizin RUB in der Vorlesung „Der Arzt. Eine Einführung in die Medizin für Anfänger" von Fritze;
Naturwissenschaften RUB in „Theoretische Physik";
PH Dortmund - Arbeitsgruppe Erziehungswissenschaft im Seminar „Schüler und Lehrer in der Schule von Morgen" von Baer. Arbeitsgruppen des KSV werden angekündigt von den RUB-Zellen Philologie, Medizin und Naturwissenschaften sowie von der Zelle PH Dortmund im Fach Deutsch.

Einleitend wurde ausgeführt:

„DAS SOZIALISTISCHE STUDIUM - BESTANDTEIL KOMMUNISTISCHER BÜNDNISPOLITIK …

2. Warum organisieren sich die fortschrittlichen Studenten im Sozialistischen Studium? Die Situation an den Universitäten ist gegenwärtig gekennzeichnet durch verschärfte Aufnahmebedingungen, Einführung der Regelstudienzeit, Reglementierung der Studienordnung und Verschulung der Ausbildungsgänge. Die SPD-Regierung hat diese Maßnahmen eingeführt und propagiert sie als die längst fällige Reform der Hochschulausbildung. Was haben die Studenten, gerade an der Reformuniversität' Bochum, von den Maßnahmen der sozialdemokratischen Regierung erhofft? Sie haben geglaubt, das Studium würde inhaltlich verändert dahin, die objektiven Gesetzmäßigkeiten des gesellschaftlichen Lebens erkennen zu können, sich ein Wissen aneignen zu können, das allen Unterdrückten und Ausgebeuteten zugute kommt und nicht nur der Profitgier der Monopolbourgeoisie, wenn die SPD-Regierung in ihrer Begründung zum HRG schreibt: 'Durch die Berücksichtigung der Berufswelt bei der Studien- und Prüfungsreform ist sicherzustellen, dass die Studenten die für ihren beruflichen Werdegang notwendige qualifizierte Ausbildung erhalten. 'In der Realität der Vorlesungen und Seminare erfahren sie direkt, was die SPD-Regierung, die Dienerin der Monopole, meint, wenn sie von Reformen spricht: Reduzierung der Ausbildung auf den Erwerb bloßer technischer Fähigkeiten und Methoden, die für das Kapital in dem jeweiligen Bereich notwendig sind. Die Bourgeoisie kann die Hoffnungen der Studenten niemals erfüllen, denn alle Reformvorschläge im Kapitalismus finden ihre Grenzen dort, wo das Klasseninteresse der Bourgeoisie, die Aufrechterhaltung des Privateigentums an Produktionsmitteln, berührt wird. Für die Studenten treten damit die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaftsordnung schärfer und erfahrbar zu Tage. Die offensichtliche Unterordnung der wissenschaftlichen Disziplinen unter die Zwecksetzung des kapitalistischen Profits zerstört den Schein der 'Autonomie der Wissenschaft', an deren immanente Fortschrittlichkeit die Studenten so viele illusionäre Hoffnungen knüpften. Sie geraten in Widerspruch zur herrschenden Klasse, die nicht in der Lage ist, ein Studium zu organisieren, das dem Wunsch nach einer gesellschaftlich nützlichen Ausbildung gerecht wird.

An diesem entscheidenden Widerspruch knüpft das Sozialistische Studium an. Denn die Studenten fordern von ihren Dozenten Antwort darauf, welche Gesetzmäßigkeit zum Beispiel dahinter steht, dass immer Arbeiterkinder die sogenannten unbegabten Kinder sind, wie man diese scheinbare Gesetzmäßigkeit durchbrechen kann, warum die Medizin, die selbst den notwendigen Zusammenhang zwischen Vorbeugen und Heilen anerkennt, nicht in der Lage ist, Krankheit, bevor sie mit ihrem somatischen Endstadium in Erscheinung tritt, zu erkennen und ein umfassendes System der Prophylaxe zu entwickeln. Die bürgerlichen Wissenschaftler müssen diese Antwort schuldig bleiben, denn die Unfähigkeit der Methode der bürgerlichen Wissenschaft, die zwar Einzelaspekte beschreiben, aber nicht in Beziehung miteinander stellen kann, ist selbst Teil ihrer Funktion; unlösbare Fragen werden als ewig unlösbar dargestellt, als Beweis für die Unabänderlichkeit und ewige Herrschaft der bestehenden Verhältnisse. Die Gesetzmäßigkeiten der bürgerlichen Gesellschaft kann die bürgerliche Wissenschaft niemals durchschauen. Dem stellen wir im Sozialistischen Studium die Methode des historischen und dialektischen Materialismus entgegen, die Methode des wissenschaftlichen Sozialismus, die allein in der Lage ist alle gesellschaftlichen Bereiche in ihren bewegungszusammenhang zu stellen, die darstellen kann, dass die Geschichte selbst eine Geschichte hat und sich weiterentwickeln wird, und die aufzeigen kann, dass die Arbeiterklasse die treibende Kraft in dieser Entwicklung ist ohne deren politische und ökonomische Kämpfe es seit der Entfaltung des Kapitalismus nie einen gesellschaftlichen Fortschritt gegeben hätte.“

Eingeladen wird auch zu Meetings des KSV:

„Als weiteren Bestandteil seiner Arbeit unter den Studenten wird der KSV an der RUB und der PH Dortmund in diesem Semester beginnen Meetings zu veranstalten. Die Meetings sollen Studenten, die am Sozialistischen Studium und der Sympathisantenschulung noch nicht teilnehmen, aber dennoch an der Diskussion wichtiger politischer Fragen der aktuellen Politik, insbesondere der Hochschulpolitik, und an der Auseinandersetzung mit anderen Organisationen interessiert sind, die Gelegenheit geben, die Diskussion solcher Fragen mit Genossen des KSV zu führen. Um den politischen Klärungsprozess dieser Studenten zu fördern und die Möglichkeit intensiver Mitarbeit abzustecken, wird der KSV in den Meetings zu allen Fragen und Kritikpunkten Stellung nehmen.

Die Themen der Meetings sind:

Wie führt der KSV den Kampf gegen die reaktionär-bürokratische Hochschulreform?
Die Programmatische Erklärung der KPD, die richtige Einschätzung der Etappe der Klassenkämpfe und der daraus resultierenden, notwendigen Schritte.
Revisionismus und Kampf zweier Linien im Weltmaßstab und ihr Ausdruck in der BRD und Westberlin: die Politik der DKP, des MSB Spartakus, der SEW.
Wie führt der KSV den antiimperialistischen Kampf und warum unterstützt er die Liga gegen den Imperialismus (LgdI, d. Vf.).
Trotzki und der Trotzkismus, eine kleinbürgerlich konterrevolutionäre Richtung auf dem Boden Arbeiterbewegung.
Die Auseinandersetzung mit anderen Gruppen und Organisationen (KSB/ML (der KPD/ML-ZK, d. Vf.), SAG etc.), die den Anspruch haben Bündnispolitik unter den Studenten zu betreiben."

Vorträge sollen durchgeführt werden zu den Themen:

Die Funktion des Deutschunterrichts;
Die konterrevolutionäre Anwendung technischer und naturwissenschaftlicher Forschungsergebnisse;
Das Verhältnis von Politik, Ökonomie und Literatur;
Die Funktion der Sozialmedizin.

Eingeladen wird auch zur Sympathisantenschulung an RUB (vgl. 17.11.1971) und PH Dortmund (vgl. 16.11.1971) und zu einer aktuellen Schulung. Aus der 'RPK' wird ein Bericht über die Kampagne der LgdI gegen den Besuch des japanischen Kaisers Hirohito übernommen. (95)

November 1971: „Erkämpft das sozialistische Studium“ erschien als Fachbereichszeitschrift der Zellen des KSV und der mit dem KSV sympathisierenden Organisationen an den Fach- und Hochschulen. In der Region Berlin veröffentlichen folgende Gruppen in den jeweiligen Fachbereichsausgaben ihr „Programm des Sozialistischen Studiums": KSV Zelle Germanistik, KSV Zelle Medizin, KSV Zelle PH, KSV Zelle Ökonomie, KSV Zelle Jura, KSV Zelle Romanistik, KSV Sympathisantengruppe Slawistik, Rote Zelle Physik (TU), Rote Zelle Gauß, Rote Zelle Post, Arbeitskollektiv Veterinärmedizin. In der Region Rhein/Ruhr wird das Programm in einer 'Erkämpft das Sozialistische Studium'-Ausgabe abgedruckt für: Abteilung Medizin Ruhr-Uni Bochum, Abteilung Mathematik/Naturwissenschaften Bochum, Abteilung Neue Fremdsprachliche Philologien/Bochum und die PH Dortmund (vgl. 1.11.1971). (96)

1. November 1971: Veranstaltungen der LgdI der KPD im Rahmen ihrer Japankampagne finden zwischen heute und dem 15.10. in verschiedenen Städten der 'BRD' (u. a. Bonn, München, Düsseldorf, Bochum, Marburg) und Berlin statt. U. a. wird auch das eben erschienene Buch „Der japanische Imperialismus. Dokumente und Analysen zur Entwicklung der Klassenkämpfe in Japan“ vertrieben. Inwieweit dafür auch Propaganda an der RUB betrieben wurde, muss z. Zt. noch offen bleiben. (97)

3. November 1971: An der RUB will der KSV der KPD seine Semestereinführungsveranstaltung durchführen, bei der es sich vermutlich um die erste Veranstaltung des KSV in Bochum handelt. (98)

11. November 1971: Die Zelle Philologie (Germanistik) des KSV der KPD an der Ruhruniversität Bochum (RUB) will heute mit ihrer Arbeitsgruppe „Literatur der Weltwirtschaftskrise" beginnen. Zu ihrem Fachgegenstand äußert sich die Zelle so:

„Die Studenten, die sich nach dem Abitur entschließen, Germanistik zu studieren, verbinden das Interesse an der Literatur mit dem Interesse an der Gesellschaft; sie hoffen, in der Interpretation und Kritik der Literatur, die eigenen Fragen und Probleme, die sie in der Literatur widergespiegelt fanden, lösen zu können. Kommen sie an die Universität, sehen sie, dass sich ihre Erwartungen nicht erfüllen. Ein sinnloser Lehrplan, Professoren, die seit Jahren immer wieder ihr kleines esoterisches Spezialgebiet in unverständlicher Sprache darbieten, viele vereinzelte Pflichtübungen, die untereinander nicht in Beziehung stehen - dies alles belehrt sie schnell darüber, dass die bürgerliche Germanistik das Interesse an der Literatur mit dem Desinteresse an der Gesellschaft gleichsetzt, dass das bürgerliche Germanistikstudium auf keine Praxis in der Gesellschaft, besonders nicht auf den Lehrerberuf vorbereiten kann. Seit der Studentenbewegung haben die Studenten gegen diese Sinnlosigkeit protestiert und damit die Professoren und Assistenten in Unsicherheit versetzt. So haben diese, als die Forderungen der Studenten und einiger Assistenten und jüngerer Professoren nach mehr Gesellschaftsbezogenheit der Germanistik immer stärker wurden und die Studenten ihnen aus den Seminaren und Vorlesungen wegzulaufen begannen, damit angefangen, die Titel ihrer Veranstaltungen zu ändern, wie es sich in den Vorlesungsverzeichnissen der letzten Jahre feststellen lässt.

Statt 'Das Weltbild Goethes' hieß es nun 'Goethe und seine Zeit' oder 'George und die Gesellschaft', 'Kafka und die Gesellschaft' etc. In den Vorlesungen und Seminaren machten jedoch ihren alten Kram weiter. Sie verbreiteten die bürgerliche Ideologie, dass die Dokumente der Literatur Kunstwerke seien, die nicht von außen befragt werden dürfen, dass die Germanistik in erster Linie Interpretationskunst sei und dass die Qualifikation zum Germanistikstudium in der Pflege der bürgerlichen 'Einfühlungsgabe' und 'Sensibilität' bestehe. In einigen Fällen gelang es den Studenten und einigen Assistenten und Professoren diese reaktionäre Front zu durchbrechen. Sie versuchten den gesellschaftlichen Bezug der Literatur herzustellen, ja sogar die Marx-Lektüre für die Germanistik fruchtbar zu machen. Sie verfielen dabei in zwei entscheidende Fehler, die wir heute, wo sie sich zu festen

ideologischen Positionen des Reformismus und Revisionismus ausgebreitet haben, entschieden bekämpfen müssen. Der eine Fehler besteht darin, in den literarischen Dokumenten lediglich die Widerspiegelung der Kapitalbewegungen, von ihrem politischen Zusammenhang getrennt, aufzuspüren. Die Anhänger dieser Richtung suchen in jedem Stück Literatur, gleichgültig welcher Epoche, die Ware-Geld-Beziehung in ihrer direkten Vermittlung im literarischen Text. Der andere Fehler besteht darin, die Literatur auf ihre 'Produktionsbedingungen' zu reduzieren. Diese Richtung, die sogenannte Literatursoziologie, glaubt durch positivistische Ermittlung der Auflageziffern, der Klassen- und schichtenmäßigen Zusammensetzung des Publikums der Literatur und der persönlichen Beziehung des Autors zu seinem Verleger und anderen Persönlichkeiten seiner Zeit, dem literarischen Dokument seinen geschichtlichen Zusammenhang zu geben.

Wie sehr beide Positionen auch die Borniertheit der alten bürgerlichen Germanistik überwinden wollen, so bleiben sie doch in ihrem Bereich, denn es kann ihnen niemals gelingen, die literarischen Dokumente in ihrer ideologischen Funktion im Klassenkampf zu bestimmen, wenn sie auch bestimmte Einzelaspekte und Einzelergebnisse beitragen. Warum ist das Sozialistische Studium des KSV das einzige Instrument, die bürgerliche Germanistik und die reformistische und revisionistische Literaturwissenschaft zu bekämpfen? Warum ist für Euch richtig teilzunehmen am Sozialistischen Studium und es durchzusetzen gegen Dogmatismus und Indoktrination der bürgerlichen Wissenschaft und es zu verteidigen gegen die Anschläge der Reaktionäre? Kurz zusammengefasst: Mit der Methode der bürgerlichen Literaturwissenschaft können nur bestimmt Einzelaspekte wie Formprobleme und Rezeptionsgeschichte etc. erfasst werden, der 'Sinn', der von den Studenten ständig hinterfragt wird kann jedoch nicht befriedigend erklärt werden. So ist die scheinbare Unzulänglichkeit bürgerlicher Methode zugleich Teil ihrer Funktion: unlösbare Fragen werden als ewig unlösbar und nur als vom Individuum nachzuempfindende dargestellt und damit zur Grundlage bürgerlicher Lebensphilosophie gemacht. Dem stellen wir das Sozialistische Studium entgegen. Was ist die gemeinsame Grundlage auf der die Arbeit des Sozialistischen Studiums in den eigenen Veranstaltungen und den Agitationskollektiven in den Univeranstaltungen durchgeführt wird?

Es ist das Studium der Geschichte und der Literatur mit der Methode des historischen und dialektischen Materialismus. Und was bedeutet es für die Studenten, mit Hilfe des historischen und dialektischen Materialismus sich Geschichte und Literatur anzueignen? Es heißt:

- die reale Bewegung der Geschichte und ihrer treibenden Kräfte und vor diesem Hintergrund die Literatur als Dokument des Klassenkampfes zu erkennen,

- festzustellen, dass die Arbeiterklasse die entscheidende führende Kraft der Umwälzung der Geschichte ist, ohne deren politische und ökonomische Kämpfe es seit der Entfaltung des Kapitalismus nie einen gesellschaftlichen Fortschritt gegeben hätte,

- in der Aneignung und Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus, in dem die Kämpfe der Arbeiterklasse ihre Verallgemeinerung erfahren haben, eine grundlegende Kritik der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer oben beschriebenen Wissenschaftsideologie zu üben. Nur so kann der Fehler liberaler Literaturideologie vermieden werden, deren Allmachtsphantasien über die gesellschaftliche Mächtigkeit der Literatur und Literaturwissenschaft in den Klassenauseinandersetzungen den Schriftsteller zum Schrittmacher des gesellschaftlichen Fortschritts machen." (99)

11. November 1971: Die Zelle Medizin des KSV der KPD an der Ruhruniversität Bochum (RUB) will heute mit ihrer Arbeitsgruppe „Die Funktion von Psychosomatik und Sozialmedizin im Monopolkapitalismus“ beginnen. Zu ihrem Fachgegenstand äußert sich die Zelle allgemein so:

„In der medizinischen Ausbildung finden wir in besonders starkem Maße die Diskrepanz zwischen der gesellschaftlichen Bedeutung des Faches und der inhaltlichen Beschränktheit des Studiums. Auf der einen Seite weiß jeder Student, dass die Medizin die unmittelbaren Lebensinteressen des Volkes berührt. Viele Studenten kommen mit humanitären und fortschrittlichen Zielen an die Universität. Sie wollen Medizin studieren, um später einmal ihr Wissen und fachliches Können in den Dienst der notleidenden Bevölkerung zu stellen. Diese Studenten werden schon nach kurzer Zeit bitter enttäuscht. Sie werden durch eine Reihe völlig bezugloser und langweiliger naturwissenschaftlicher Praktika und Vorlesungen geschleust. Die vollkommene Praxislosigkeit setzt sich unvermindert fort in Anatomie, Physiologie und Biochemie. Die Studenten müssen erkennen, dass die praktischen Erfordernisse der ärztlichen Tätigkeit überhaupt keinen Einfluss auf die Organisierung des Studiums haben. Ihre ursprünglichen humanitären Ziele schlagen in Resignation und Apathie um. Schon bald geben sie den Besuch der Vorlesungen auf und in den Praktika beschränken sie sich auf das Einpauken der völlig unsinnigen Prüfungsfragen. Das einzige, was sie noch hält, ist der Prüfungsdruck und die Erwartung einer angesehenen gesellschaftlichen Stellung mit stattlichem Einkommen. In dieser Situation hat das Sozialistische Studium die Aufgabe, den Studenten die Einsicht in die wahren Ursachen der Misere zu geben, ihnen klar zu machen, dass die Arbeiterklasse daher umso mehr ihres vollen Einsatzes bedarf und zwar sowohl als bestmöglich ausgebildete Ärzte als auch als Verbündete im Kampf um eine ausreichende medizinische Versorgung. Auf diese Weise gibt das Sozialistische Studium den Medizinstudenten zum einen wieder eine Motivation, sich jedenfalls das wenige nützliche Wissen anzueignen, das die bürgerliche Ausbildung ihnen bieten kann. Zum anderen weist es ihnen den einzig möglichen Weg, ihrem eigenen Interesse an einer sinnvollen Ausbildung und medizinischen Praxis näher zu kommen: die Unterstützung des Kampfes der Arbeiterklasse.“

Zur Arbeitsgruppe heißt es u. a.:

„Die Arbeitsgruppe wird sich mit der Bedeutung der Psychosomatik und der Sozialmedizin auseinandersetzen. Diese medizinischen 'Spezialdisziplinen' spielen bei einem großen Teil der fortschrittlichen Medizinstudenten gerade deshalb eine Rolle, weil es der Bourgeoisie gelungen ist mit der Aufnahme dieser Fächer in den Ausbildungsgang und ihrer Verankerung in der neuen Approbationsordung diesen Studenten die Illusion zu vermitteln, mit dieser 'Reform' werde die Ausbildung ihrem legitimen Interesse gerecht, eine den Bedürfnissen des Volkes entsprechende Medizin zu erlernen… Wir werden nachweisen, dass die Einführung solcher Fächer nicht humanitärer Besorgnis, sondern bestimmten Bedingungen des Kapitalismus im Endstadium seiner Geschichte, dem Imperialismus, entspringt. Die in immer kürzeren Abständen auftretenden Krisen bringen die Kapitalisten in immer größere Schwierigkeiten, ihre Profitrate zu erhöhen, oder auch nur auf gleicher Höhe zu halten. Die Kapitalisten versuchen, ihre Profite dadurch zu sichern, dass sie die Arbeitshetze maßlos steigern und immer raffiniertere Ausbeutungsmethoden einführen (Arbeitsplatzbewertung etc.). Diese sich ständig verschärfende Ausbeutung ist die Ursache für das quantitativ und qualitativ veränderte Auftreten von Krankheiten im Stadium des Imperialismus. Die Einführung neuer medizinischer Disziplinen ist daher notwendig, um die verschärfte Ausbeutung aufrechtzuerhalten ...

Psychosomatik und soziale Medizin sind nicht als eine Reform des Studiums auf der Suche nach einer den Bedürfnissen des Volkes entsprechenden medizinischen Versorgung zu begreifen, sondern als medizinische Disziplinen, wie andere auch, die durch die objektiven Bedingungen des Kapitalismus, die Wiederherstellung der Arbeitskraft in geringstmöglichem Umfang zu garantieren, notwendig geworden sind. Wenn wir die Schriften bürgerlicher Wissenschaftler wie Mitscherlich, Pflanz, Uexkühl etc. dazu lesen, so soll es in der Arbeitsgruppe nicht in der Hauptsache darum gehen, das Scheitern dieser Wissenschaftler an den Grenzen ihrer eigenen Ideologie aufzuzeigen, sondern in erster Linie ihre objektive und subjektive Funktion als Rechtfertiger und Stützen des kapitalistischen Ausbeutungssystems zu entlarven. Die Doppelfunktion und Gefährlichkeit solcher Autoren liegt besonders darin, einerseits die Zusammenhänge zwischen Krankheit und Produktionsprozess 'kritisch' zu beleuchten andererseits aber nur Lösungsvorschläge wie Psychotherapie und Kommunikationsforschung anzubieten, die die Ursachen des Missstands, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, nicht antasten. Sie wenden sich damit direkt gegen die Interessen der Arbeiterklasse an einer Verbesserung des Gesundheitswesens. Sie sind die Vorposten des Reformismus der Sozialdemokratie im Gesundheitswesen. Diese Einschätzung der Psychosomatik und Sozialmedizin unterscheidet sich grundsätzlich von der Einschätzung durch die Revisionisten von der DKP. Indem die Revisionisten diese bürgerlichen Wissenschaften nur 'kritisch' betrachten und Verbesserungsvorschläge dazu anmelden, aber nie grundsätzlich den Klassencharakter und die Arbeiterfeindlichkeit entlarven, tragen sie aktiv dazu bei, die Sozialstaatsillusionen im Volke und im besonderen bei den fortschrittlichen Studenten zu schüren und die Befriedungsfunktion der Sozialdemokratie aufrechtzuerhalten. (100)

11. November 1971: Die Zelle Naturwissenschaften des KSV der KPD an der RUB will heute mit ihrer Arbeitsgruppe „Naturwissenschaften im Imperialismus" beginnen. Zu den Naturwissenschaften wurde festgestellt:

„Besonders in den Naturwissenschaften soll den Studenten vorgemacht werden, dass ihr Fach sich nur mit objektiven Sachverhalten beschäftigt, die unveränderlichen Abläufen entspringen. Wenn das auch nicht ausdrücklich vertreten wird, sind die Naturwissenschaften so wie sie gelehrt werden, bestimmt von der Unterstellung, dass es sich bei ihnen um 'reine' Wissenschaften handelt, die gänzlich losgelöst sind von gesellschaftlichen Einflüssen, die z.B. unbeeinflusst sind von der Tatsache, dass sich in der BRD eine verschwindende Minderheit von Kapitalisten an den Werten bereichert, die von der Mehrheit des Volkes geschaffen werden. Die Studenten geraten jedoch bald in Widerspruch zu dieser Ideologie. Der enorme Leistungsdruck in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern, wie er sich in extrem hohen Durchfallquoten z.B. bei den Ingenieurwissenschaften ausdrückt, die Senkung der Ausbildungskosten pro Student durch die Einführung von Regelstudienzeiten - in Bochum bereits vor der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes (HRG, d. Vf.) praktische vorweggenommen - solche Erfahrungen führen zur Zerstörung der Illusion, dass man Mathematik, Physik, Chemie oder gar Ingenieurwissenschaften um ihrer selbst willen aus einem ästhetischen Interesse heraus studiert." (101)

16. November 1971: Nach einem Bericht der „BSZ“ erreichen bei den Fachschaftsratswahlen (FSR) der Abteilung 8 der RUB das KSB/ML-Abteilungskollektiv der KPD/ML-ZK sowie die SAG-SoWi die meisten Stimmen. (102)

17. November 1971: An der RUB will der KSV der KPD mit seiner Sympathisantenschulung beginnen. (103)

21. November 1971: Nach einem Bericht der „BSZ“ fand wahrscheinlich in Bochum das Tribunal 'Ruhrschiene' statt, zu dem der KSB/ML aufgerufen hat. Es nahmen ca. 100 Studenten teil und verabschieden eine Resolution:

„Die auf dem Tribunal ... zur Ruhrgebietsrazzia 'Ruhrschiene' versammelten Studenten verurteilen aufs schärfste die Willkürmaßnahmen eines Polizeiapparates, der im Auftrag der herrschenden Klasse eine Notstandsübung zur Einschüchterung der arbeitenden Bevölkerung im Ruhrgebiet durchführte. Die Versammelten sehen in der Aktion ein weiteres Anzeichen der zunehmenden Faschisierung dieser Gesellschaft. ... Die auf dem Tribunal Versammelten geben ihrer Entschlossenheit Ausdruck, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um die Spaltung der revolutionären Bewegung zu überwinden und umso stärker die Faschisierung zu bekämpfen. ... Die Versammelten fordern alle revolutionären Kräfte auf, sich mit der KPD/ML, der Roten Garde und dem KSB/ML im Kampf gegen die Monopolbourgeoisie zu solidarisieren! Die Versammelten werden die Gründung eines Komitees 'Kampf gegen Polizeiwillkür und Illegalisierungshetze' unterstützen." (104)

25. November 1971: An der RUB und der Pädagogischen Hochschule (PH) Dortmund gibt der KSV der KPD vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt mit 4 Seiten DIN A 4 heraus:

„DER KOMMUNISTISCHE STUDENTENVERBAND NIMMT SEINE ARBEIT AN DEN HOCHSCHULEN DES RUHRGEBIETS AUF. Im Zuge des Aufbaus und der Verankerung im nationalen Rahmen nimmt der Kommunistische Studentenverband (KSV) seine Massenarbeit unter den Studenten zum Wintersemester 1971/72 an den Universitäten und Hochschulen der Region Rhein/Ruhr auf. Entsprechend seinen bündnispolitischen Prinzipien, wie sie in den KSV-Leitsätzen niedergelegt sind (Rote Presse Korrespondenz (RPK) 118), wird der KSV mit dem Aufbau des Sozialistischen Studiums beginnen in Form eigener Projekte, in denen die Studenten in ihrem jeweiligen Fachgebieten erlernen, das Proletariat als die einzig fortschrittliche Klasse zu erkennen, in Form von Agitationskollektiven zur Entlarvung der Unfähigkeit der bürgerlichen Wissenschaft, den Studenten eine gesellschaftlich sinnvolle Perspektive zu weisen, in Form von marxistisch-leninistischer Schulung, von Meetings zu aktuellen und prinzipiellen politischen Fragen und in Form von Fachvorträgen, die in richtungweisenden und grundlegenden Beiträgen den wissenschaftlichen Sozialismus schöpferisch anwenden. Der KSV wird die antiimperialistische Agitation und Propaganda aufnehmen und den Kampf der Studenten gegen den USA-Imperialismus, den Hauptfeind der Menschheit unterstützen und anleiten. Er wird auch in der Region Rhein/Ruhr den Kampf gegen den Abbau und für die Erhaltung der demokratischen Rechte des Volkes führen, wie es die Studentenkommission der damaligen KPD-Aufbauorganisation vor der Gründung des KSV beispielhaft in der Kampagne gegen das Verbot von drei fortschrittlichen Seminaren im Rahmen des Sozialistischen Studiums in Westberlin getan hat.

WAS IST DER KSV? WELCHE ZIELE HAT ER? Der KSV ist der Studentenverband der KPD, die sich zur Aufgabe gestellt hat auch die Studenten zu organisieren und zu Verbündeten der Arbeiterklasse umzuerziehen. ...

KAMPF DER KAPITALISTISCHEN AUSBILDUNG!

Mit der Gründung des zweiten Regionalkomitees der KPD in der Region Rhein/Ruhr, also in einem Gebiet höchster Konzentration des Kapitals und damit einem Gebiet schärfster Klassenauseinandersetzungen in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart und der nächsten Zukunft, besteht für den KSV die Verpflichtung, die Arbeit im nationalen Rahmen zu verstärken und auch an den Hoch- und Fachhochschulen dieses Gebiets die richtige Politik der KPD zu vertreten und durchzusetzen. Der KSV schuldet den Studenten jedoch eine tiefere, an den subjektiven und objektiven Widersprüchen der Ausbildungssituation anknüpfende Begründung dafür, warum es richtig ist, gerade an den Hoch- und Fachhochschulen des Ruhrgebiets mit der kommunistischen Massenarbeit zur Organisierung der studierenden Intelligenz zu beginnen. Die Studenten dieser Region erfahren den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Ausbildung in besonders ausgeprägter Weise. Das hier konzentrierte Kapital reduziert mit der Verschärfung der kapitalistischen Widersprüche die vielfältigen Bestechungsmanöver, die es einsetzt, um einen Keil zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz zu treiben, auf das Allernotwendigste. Die Universitäten und Hochschulen sind zugeschnitten auf den regionalen Bedarf an Antreibern und Aufsehern im Dienste der Kapitalistenklasse, der entsprechend dem hohen Grad der Konzentration und Zentralisation des Kapitals groß ist. Gerade deshalb besteht für die Kapitalistenklasse die Notwendigkeit, diesen Bedarf möglichst kostensparend zu decken. Sie kann sich die idyllischen Campusuniversitäten mit gepflegten Grünanlagen nicht mehr leisten, in denen den Studenten, in relativer Ungebundenheit zum Elternhaus, vorgegaukelt wird, dass sie ihr Studium frei nach ihren Wünschen und Neigungen gestalten könnten. Zwar wird die Bourgeoisie eines ihrer wichtigsten Herrschaftsinstrumente, die Privilegierung der Intelligenz auf Kosten der Arbeiterklasse, nicht leichtfertig aus der Hand geben. Aber die Widersprüche des Imperialismus selbst zwingen sie die Kosten dafür in immer stärkerem Maße zu senken. Die Mehrzahl der Studenten wohnt bei den Eltern und genießt nicht die 'studentischen Freiheiten', die nach ihren Vorstellungen mit dem Anfang des Studiums eigentlich beginnen sollten. Zur Absolvierung ihres immer stärker reglementierten Studiums halten sie sich nicht länger an den Hochschulen auf als unbedingt notwendig. Die Massenfeindlichkeit etwa der Ruhr-Universität, die die Studenten zersplittert, isoliert und desorientiert, zerstört radikal jede Freiraumideologie und macht den Studenten die kapitalistischen Widersprüche in dem Maße erfahrbar, in dem die Monopolkapitalisten direkt und unmittelbar die Hochschulen ihrem Einfluss unterwerfen. In der gleichen Weise stellt sich der Zusammenhang zwischen Kapitalverwertung und Ausbildung an den Fachhochschulen der Region dar. Ein Blick in die überfüllten Massenseminare und die reaktionären Lehrpläne an den Pädagogischen Hochschulen, die jeden fortschrittlichen Ansatz ersticken sollen, zeigen die Notwendigkeit für die Kapitalistenklasse an, sich auf die Klassenauseinandersetzungen vorzubereiten: Gerade an der Schule darf die Ideologie von der ewigen Herrschaft der Bourgeoisie nicht gefährdet sein.

Aus diesem Bild der Hochschulen der Region fällt eine Universität wie die Uni Dortmund, an der auf etwa 5 Studenten 1 Dozent oder wissenschaftlicher Angestellter kommt, nicht heraus, sondern sie ergänzt es. Die Bourgeoisie kann es sich nicht leisten, ihre konterrevolutionäre Forschung vor den Augen der Masse der desillusionierten Studenten zu betreiben, die angesichts der Unfähigkeit des kapitalistischen Ausbildungssystems, die auch mit der Gründung der Ruhr-Universität verbundenen Reformversprechungen einzulösen, in Bewegung geraten sind. Der im großen Maßstab zu kostspielig gewordene Lehr- und Lernbetrieb in kleinen Zirkeln mit liberaler Atmosphäre ist hier Mittel, die notwendige Forschung relativ ungestört durchführen zu können. Zusätzlich haben sich die Kapitalisten damit ein Mittel zur Spaltung der Studenten geschaffen. Die Unruhe, die die Studenten auch und gerade in der Region Rhein/Ruhr ergriffen hat - die vielfältigen, aber noch von Unklarheiten und Illusionen befangenen Organisationsversuche legen dafür Zeugnis ab - zwingen die Bourgeoisie zu vorbeugenden Maßnahmen. Sie bedient sich der SPD/FDP-Regierung, um wiederum Illusionen von der Reformierbarkeit des Kapitalismus auszustreuen. Mit dem Hochschulrahmengesetz (HRG), dessen Verabschiedung unmittelbar bevorsteht, verkündet sie die 'Neuordnung von Studium und Prüfung' 'als Kernstück aller Maßnahmen'. Bei näherer Betrachtung löst sich dieses 'Kernstück' auf in die Senkung der Studienzeit auf drei bis vier Jahre und die Verschulung der Studiengänge zur Erlernung rein formaler Methodologien. Die versprochene inhaltliche Neugestaltung würde Geld kosten, das besonders angesichts der bevorstehenden Verwertungskrise eingespart wird.

Welche Antwort gibt der KSV in dieser Situation auf die Fragen der Studenten? Fordert er höhere Stipendien als Mittel zur weiteren Privilegierung der Studenten auf Kosten der Arbeiterklasse, wie es der MSB Spartakus (der DKP, d. Vf.) tut, mit dem objektiven Ziel, die Widersprüche zwischen Studenten und Arbeiterklasse zu verschärfen? Stellt er die privilegierende Forderung nach beliebiger Ausdehnung des Studiums, wie es auch der KSB/ML (der KPD/ML-ZK, d. Vf.) in der Kampagne gegen das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG, d. Vf.), das materielle Instrument zur Durchsetzung der Studienzeitverkürzung getan hat? Der KSV wird diese Forderungen nicht aufstellen. Er wird den Studenten klarmachen, dass die Verkürzung der Studienzeiten Ausdruck der allgemeinen Tendenz zur Senkung der Bildungskosten der Ware Arbeitskraft ist, die allerdings vor allem die Arbeiterklasse betrifft. Er wird nicht den Versuch machen, dieser Tendenz entgegenzutreten und das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Er wird vielmehr den Widerspruch aufgreifen zwischen dem versprechen, die Ausbildung gesellschaftlich sinnvoll umzugestalten und der Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, diese Versprechen einzulösen. Das Ziel des HRG, die weitere Unterwerfung der Hochschulen unter die Privatmacht der Monopole, trägt in noch stärkerem Maße die Widersprüche der kapitalistischen Produktion in die Hochschulen, zerstört noch radikaler die Illusionen der Studenten über die Möglichkeit des Aufstiegs in die herrschende Klasse, ein Prozess, der an den Hoch- und Fachhochschulen des Ruhrgebiets ohnehin weit fortgeschritten ist.

An diesen Widersprüchen entsprechend seinen bündnispolitischen Prinzipien anknüpfend, entwickelt der KSV Forderungen, die den objektiven Interessen der Arbeiterklasse nicht entgegengesetzt sind. Es gilt, dem fortschrittlichen Wunsch nach einer an den Bedürfnissen der Mehrheit des Volkes ausgerichteten Ausbildung die richtige politische Perspektive zu geben. Wir werden deshalb das Hochschulrahmengesetz und die mit ihm zusammenhängenden Gesetze überall dort entlarven, anprangern und bekämpfen, wo sie mit dem Mittel der politischen Disziplinierung den Kampf für das Sozialistische Studium erschweren und behindern. Unter den zentralen Parolen

KAMPF DER REAKTIONÄR-BÜROKRATISCHEN HOCHSCHULREFORM!
KAMPF DER KAPITALISTISCHEN AUSBILDUNG!
FÜR EINE AUSBILDUNG IM DIENSTE DES VOLKES!
ERKÄMPFT DAS SOZIALISTISCHE STUDIUM!
GEGEN REAKTIONÄRE STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNGEN!
FÜR STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNGEN, DIE STÜTZPUNKTE IM KAMPF FÜR DAS SOZIALISTISCHE STUDIUM SIND!

wird der KSV den Studenten den Weg aus der gewerkschaftlich bornierten Sackgasse weisen, in die sie die Organisationen, die bisher in der Region Rhein/Ruhr arbeiten, geführt haben. Eine durch diese Kampfparolen bestimmte Kampagne, die die Unruhe unter den Studenten in der richtigen Weise aufgreift, ist abgeleitet vom Kampfprogramm des KSV, und stellt zugleich dessen Konkretisierung im Kampf gegen die reaktionär-bürokatische Hochschulreform dar.

DAS KAMPFPROGRAMM DES KSV

Die drei Bestandteile des universitären Kampfprogramms stehen unter der Leitlinie 'Dem Volke Dienen' wie die chinesischen Genossen sie auch für die Intellektuellen entwickelt haben. Unter der Diktatur der Bourgeoisie ist es den Studenten und Intellektuellen - anders als im Sozialismus - nur in ganz beschränktem Maße möglich mit ihren erlernten Fähigkeiten, selbst wenn sie fortschrittlichen Charakter haben dem Volk unmittelbar und materiell zu dienen. Deshalb heißt 'Dem Volke dienen' unter kapitalistischen Herrschaftsbedingungen vor allem, den politischen Kampf der Arbeiterklasse zu unterstützen. Das heißt: Die Studenten und Intellektuellen, die dem Volke dienen wollen, müssen als Fachleute und Propagandisten unter der Anleitung der Kommunistischen Partei in ihrem Bereich gegen Kapitalismus und Imperialismus kämpfen. In ihrem Bereich, das bedeutet sowie wie möglich in der Ausübung ihres Berufs und darüber hinaus vor allem in dem Wirkungsbereich der Gesellschaft, der ihnen durch vielfältige Beziehungen und Einflussmöglichkeiten von ihrer beruflichen Tätigkeit her eröffnet ist. Unter Anleitung der Kommunistischen Partei werden die kommunistischen Intellektuellen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, in denen sie arbeiten, die notwendigen und geeigneten Organisationsformen entwickeln, in denen die nichtproletarischen Schichten des Volkes den demokratischen und sozialistischen Kampf gegen den Imperialismus unterstützten können.

FÜR EINE AUSBILDUNG IM DIENSTE DES VOLKES!

ERKÄMPFT DAS SOZIALISTISCHE STUDIUM!

Um die Studenten für ihre zukünftigen Aufgaben als Intellektuelle, die dem Volk dienen wollen zu befähigen, besteht ein Teil des Kampfprogramms des KSV darin, dem volksfeindlichen kapitalistischen Ausbildungs- und Wissenschaftssystem den Kampf für eine Ausbildung im Dienste des Volkes entgegenzusetzen. Bei diesem Kampf geht es nicht darum, Institutionen der Universität zu erobern oder zu zerschlagen, es geht alleine darum, alle fortschrittlichen und sozialistischen Studenten zu gewinnen und zu einer Front gegen die kapitalistische Forschung und Lehre zusammenzuschließen. Der KSV wird den Studenten immer wieder klar machen, was das Ziel ihres Kampfes ist, wird ihnen zeigen, dass auch Wissenschaft und Studium von der Frage aus beurteilt werden müssen, wem sie nützen, wozu sie eingesetzt werden, dass der Kampf um eine fortschrittliche Ausbildung nicht losgelöst ist von den Klassenauseinandersetzungen, dass die Ausrichtung von Forschung und Lehre nach den Interessen der Werktätigen erst nach der Zerschlagung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, erst im Sozialismus verwirklicht werden kann. Das Sozialistische Studium, das von den einzelnen Zellen des KSV organisiert wird verbindet das Studium der Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus mit dem Fachstudium auf der Basis des historischen und dialektischen Materialismus. Durch ein vielfältiges Angebot von Veranstaltungen auf allen Ebenen - reguläre Seminare, Tutorien, Arbeitsgruppen, Agitationskollektive, Meetings, Teach-Ins, Vorträge, Sympathisantenschulung, in denen die fortschrittlichen Studenten in einem ersten organisatorischen Zusammenschluss an den KSV herangeführt werden - sind Sozialistisches Studium und Schulung wichtige Hebel der Massenarbeit unter den Studenten, Ausbildungsmittel der Studenten zu Fachleuten und Propagandisten im Dienste des Volkes und zugleich konkretes Kampf- und Entlarvungsinstrument gegenüber dem herrschenden Wissenschaftsbetrieb.

DIE STUDENTEN ZU ENTSCHIEDENEN KÄMPFERN GEGEN DEN IMPERIALISMUS MACHEN!

Der zweite Bestandteil des Kampfprogramms, die Einreihung der Studenten in die weltweite Kampffront gegen den Imperialismus, bestimmt sich aus der Erkenntnis, dass die Haupttendenz der Welt heute die Revolution ist, dass der Imperialismus seinem totalen Zusammenbruch entgegengeht. In diesem Prozess fällt der Intelligenz und besonders den Studenten eine wichtige Aufgabe an der Seite des Weltproletariats und der kämpfenden Völker zu, denn die Intelligenz hat auf Dauer gesehen kein Interesse an der Aufrechterhaltung des Imperialismus. Die Verschärfung der Ausbeutung, die Untergrabung der bürgerlichen Demokratie im eigenen Land, die immer gewaltsamere Ausübung der Diktatur der Bourgeoisie - in einigen Ländern bis zum offenen Faschismus -, die ständigen Aggressionskriege, das Völkermorden und die Bedrohung des Weltfriedens machen den Intellektuellen ständig deutlicher, wie die Ergebnisse ihrer Arbeit zum Schaden der Menschheit und im Interesse einer Handvoll von Ausbeutern und Volksfeinden eingesetzt werden. Diese Erkenntnis war in der Vergangenheit für die Hebung des politischen Bewusstseins und die Mobilisierung der studentischen Massen von entscheidender Bedeutung. In Weiterentwicklung dieser Erfahrungen der Studentenbewegung ist heute die politische Organisierung aller fortschrittlichen Studenten in einer antiimperialistischen Massenorganisation ein wichtiges Mittel, die Mehrzahl der Studenten organisiert an den Kampf des Proletariats heranzuführen. Der KSV unterstützt deshalb voll und ganz die 'Liga gegen den Imperialismus' (LgdI, d. Vf.). Unter den zentralen Parolen:

NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS, DEM HAUPTFEIND DER MENSCHHEIT!
FÜR DIE EINHEIT DER INTERNATIONALEN ARBEITERBEWEGUNG IM KAMPF GEGEN KAPITALISMUS UND IMPERIALISMUS!
ES LEBE DER SIEG IM VOLKSKRIEG!
DEN IMPERIALISMUS KANN NUR BESIEGEN, WER DEN REVISIONISMUS BEKÄMPFT!
PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH!

macht der KSV den antiimperialistischen Kampf auch zu einem wichtigen Bestandteil seiner eigenen politischen Arbeit.

KAMPF DEM ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES!

Der Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes als dritter wesentlicher Bestandteil des universitären Kampfprogramms ist Teil des Kampfes des Proletariats um die Verteidigung und Erweiterung der der Bourgeoisie abgerungenen demokratischen Grundrechte als Bastionen im Klassenkampf. Deshalb richtet sich dieser Kampf - auch soweit er im Bereich der Hochschule geführt wird - an dem Ziel der Verbesserung der Kampfbedingungen des Proletariats aus, dem einzig konsequenten Kämpfer für die wahrhafte Demokratie, für die Volksdemokratie mit der Diktatur des Proletariats als Kern. Das ist die Bedeutung der untrennbaren Einheit des demokratischen und des sozialistischen Kampfes. Im Mittelpunkt des Kampfes gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes stehen an der Hochschule die Parolen:

KAMPF DEM ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES!
KAMPF DER ILLEGALISIERUNG SOZIALISTISCHER UND KOMMUNISTISCHER ORGANISATIONEN!
FÜR DIE LEGALE UND UNGEHINDERTE DURCHFÜHRUNG DER VERANSTALTUNGEN DES SOZIALISTISCHEN STUDIUMS!
KAMPF DEN REAKTIONÄREN UND FASCHISTISCHEN ORGANISATIONEN AN DER UNIVERSITÄT!

GEGEN REVISIONISMUS UND OPPORTUNISMUS

Dieses Programm ist seinem Inhalt nach zugleich ein Programm gegen Revisionismus und Opportunismus. Insbesondere richtet es sich gegen die Revisionisten von DKP und MSB Spartakus. Anhand der Parole 'Kampf dem Hochschulrahmengesetz', mit der sie der Unruhe unter den Studenten angesichts der einschneidenden Veränderungen ihrer Ausbildungssituation begegnen wollen, lässt sich in aller Deutlichkeit zeigen, dass sie nichts anderes versuchen als die SPD: Mit leeren Reformversprechungen wollen sie den Studenten weismachen, dass die 'Nachteile' und 'Auswüchse' des Kapitalismus durch einige Reformen zu beheben seien, dass die Errichtung der Diktatur des Proletariats überflüssig sei. Denn diese Parole ist Ausdruck der an die SPD/FDP-Regierung gerichteten Forderung nach einem besseren, demokratischeren HRG mit einer demokratischen integrierten Gesamthochschule, Mitbestimmung (unter Beteiligung auch der Professoren, die ihre reaktionären Standesinteressen gegen jede demokratische Bestrebung verteidigt haben) und mit 'monopolunabhängigem Wissenschaftsrat'. Diese Forderungen leugnen den Klassencharakter des Staats, der notwendige Reformen im Imperialismus nur auf reaktionäre und bürokratische Weise durchsetzen kann; sie versucht gerade die Studenten auf den Weg des Reformismus zurück zu zerren, die unter dem Eindruck der in der Realität zerplatzenden reformistischen Seifenblasen fortschreiten zur Erkenntnis der Notwendigkeit, die Herrschaft der Bourgeoisie zu zerschlagen. Gegenüber allen revisionistischen Illusionen gilt es klarzumachen, dass jedes noch so zaghafte demokratische Zugeständnis, jede noch so unbedeutende Reform, jederzeit von der Kapitalistenklasse zurückgenommen werden kann.

Eben sowenig, Kommilitonen, dürft ihr euch täuschen lassen über das manchmal radikal anmutende Wortgeklingel des SHB, das auch nicht davor zurückschreckt, die DKP- und Spartakusrevisionisten revisionistisch zu nennen oder auch einmal vom Monopolkapital und seinen Lakaien zu reden. Eine Organisation, die sich weigert, klare Aussagen über den verkommenen Reformismus der Sozialdemokratie und ihre Funktion als Agentur der Monopolbourgeoisie zu machen, immer noch nicht von der Theorie der SPD als des kleineren Übels abzugehen und die entsprechenden politischen Konsequenzen zu ziehen, eine Organisation, die darauf beharrt, dass es einen Weg zwischen Bourgeoisie und Proletariat gibt, eine solche Organisation tut nichts anderes, als die sozialdemokratische Rechts- und Sozialstaatsideologie in die Massen zu tragen und die Überflüssigkeit der proletarischen Revolution zu propagieren. Die Aktivitäten um Unikneipen und studentische Freiräume, von denen die SHB-Vertreter selbst nicht glauben können, dass sie die kapitalistischen Widersprüche an der Hochschule in der richtigen Weise aufgreifen, entsprechen dieser ideologischen Haltung. Es ist nur konsequent, dass der SHB zur Durchlaufstation für den MSB Spartakus degeneriert.

Kommilitonen und Genossen, wir müssen an dieser Stelle ein Wort sagen zu dem Vorwurf des Spaltertums, den der KSB/ML und die verschiedenen KPD/ML (hauptsächlich wohl KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK, d. Vf.) seit der Gründung der KPD und des KSV erhoben haben und der auch mit der Aufnahme der Arbeit des KSV in der Region Rhein/Ruhr wieder laut wird. Die Genossen vom KSB/ML behaupten: Seit der Gründung der KPD/ML gibt es die revolutionäre Kommunistische Partei und mit ihr die revolutionäre Hochschulorganisation, den KSB/ML; die Gründung der KPD und des KSV sei deshalb spalterisch und konterrevolutionär. Demgegenüber führt die KPD in ihrem Zentralorgan ROTE FAHNE zur realen Bewegung der verschiedenen KPD/ML aus: Keine dieser Parteien vermochte es 'einen tiefen Einbruch in die vom Revisionismus beherrschten Teile der Arbeiterklasse zu erzielen'. 'Der Hauptgrund für dieses Scheitern lag in der Unfähigkeit der Genossen, in die Kämpfe der Arbeiterklasse einzugreifen, ihnen Richtung und Stoßkraft zu geben. Ihre Kritik am Revisionismus reichte nicht aus, dem Revisionismus mit einem strategischen Plan zur Eroberung der politischen Macht zu begegnen. Ein solcher Plan hätte es notwendig gemacht, tiefgehende Untersuchungen über das gegenwärtige Kräfteverhältnis der Klassen anzustellen und die Strategie und Taktik des historischen Kampfes der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern nochmals von Grund auf zu durchdenken. Mit innerer Gesetzmäßigkeit führte die Trennung dieser Genossen von den Massenkämpfen zur Sektenbildung, zu prinzipienlosen Fraktionskämpfen, zu einem endlosen Prozess der Spaltung (...) Die Geschichte der Spaltung der KPD/ML fand auf einer Ebene statt, die grundsätzliche Positionen noch gar nicht erreicht hatte.' (ROTE FAHNE 23) In der gleichen Weise müssen wir fragen: war der KSB/ML in der Lage, einen Plan für die korrekte Organisierung der Studenten vorzulegen, eine Massenlinie zu entwickeln und so die Kämpfe an der Hochschule zu entfalten und zu führen? Wir müssen das mit Entschiedenheit verneinen! Denn wie ist es zu erklären, dass der KSB/ML ständig neue Vorstellungen über den Aufbau seiner Organisation vorlegt, dass er etwa nach dem Versuch, die Roten Zellen zu instrumentalisieren, jetzt das Konzept der Abteilungsgruppen zu propagieren beginnt; dass er ein Semester lang die 'Rote Einheitsfront' als die revolutionäre Perspektive propagieren konnte, ohne eine materielle Begründung dafür zu liefern, dass er z.B. in der BAföG-Kampagne im Juni den Studenten in keiner Weise eine Perspektive für ihren Kampf weisen konnte, sondern lediglich materielle Existenzängste weckte, und dass er jetzt seine gesamte Massenpolitik des vergangenen Semesters als 'ständisch', also als reaktionär zurückzuziehen beginnt?

Den Genossen ist zu sagen: Der Kampf gegen den Revisionismus bleibt wirkungslos, wenn man als Waffe gegen ihn keine Massenlinie entwickelt. Allein der Versuch den Revisionismus zu entlarven, ist noch keine politische Perspektive für die Studenten. Weil ihre Politik allein Reaktion auf die falsche Politik der Revisionisten bleibt, schwanken sie selbst ständig von links nach rechts. Sie geben vor gegen die Mitbestimmungsillusionen der Revisionisten zu kämpfen, indem sie es ablehnen, eine Taktik zur Ausnutzung der universitären Gremien zu entwickeln. Die Arbeit in den Gremien stellt eine flankierende Maßnahme zur korrekt bestimmten Massenarbeit unter den Studenten dar. Weil der KSB/ML keine Massenarbeit leistet, kann er, davon ausgehend auch die Gremien zur Absicherung dieser Arbeit nicht ausnutzen. So versteigt er sich schließlich zu der unsinnigen Behauptung, das HRG zwinge die Studenten zur Mitbestimmung in den Gremien. Ist das die Antwort, die Studenten angesichts der Angriffe der Kapitalisten auf die erkämpften demokratischen Rechte des Volkes von Kommunisten erwarten?

Wie der KSB/ML sich hier linkssektiererisch gibt, verfolgt er in der Frage des Sozialistischen Studiums eine rechtsopportunistische Linie: Die banale, wenngleich richtige Feststellung, dass es im Kapitalismus unmöglich ist, die Universität dem Kapital zu entreißen weitet er aus und bläht er auf zu einer Rechtfertigungstrategie, kein Sozialistisches Studium aufbauen zu müssen. Dem hält der KSV entgegen: Nicht dem Kapital die Hochschulen zu entreißen, sondern die Studenten der Bourgeoise zu entfremden, ist die Aufgabe des Sozialistischen Studiums. Solange der KSB/ML nicht in der Lage ist zur Bewältigung dieser Aufgabe einen Weg anzugeben ist sein Vorwurf des spalterischen Vorgehens an den KSV Selbstbetrug. Eben sowenig können wir es zulassen, dass die Sozialistischen Abteilungsgruppen an der RUB losgelöst von den notwendigen und organisatorischen Voraussetzungen mit der vom KSV entwickelten Kampfparole 'Erkämpft das Sozialistische Studium' vor die Massen treten. Es muss den Genossen von der SAG klar sein, dass die Propagierung des Sozialistischen Studiums nicht zu trennen ist von der Unterstützung der Kommunistischen Partei. Solange die SAG hier einer klaren Entscheidung ausweichen, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihr Vorgehen opportunistisch, ihr Sozialistisches Studium bestenfalls ein unverbindliches Studium der marxistischen Klassiker und bürgerlicher Seminarmarxismus ist.

Aus all dem geht hervor, dass der KSV nicht davon ausgehen kann, dass sich die korrekte bündnispolitische Linie ohne seine aktive ideologische und politische Arbeit quasi naturwüchsig in der Region Rhein/Ruhr durchsetzen wird. Es wäre deshalb ein schwerer politischer Fehler, würde der KSV in einem Gebiet, das von jeher eins der Zentren der Kämpfe der Arbeiterklasse ist, die Hochschulen kampflos den Revisionisten überlassen und nicht zugleich auch den Kampf gegen alle Spielarten des Opportunismus zu führen, um auch an diesem wichtigen Kampfabschnitt die proletarische Linie durchzusetzen.

FÜR EINE AUSBILDUNG IM DIENST DES VOLKES

ERKÄMPFT DAS SOZIALISTISCHE STUDIUM"

Aufgerufen wird zum Erwerb der Schrift 'ERKÄMPFT DAS SOZIALISTISCHE STUDIUM' an den Verkaufsständen in der Mensa der RUB und im Foyer des Hauptgebäudes der PH Dortmund. (105)

25. November 1971: Die Projektgruppe Internationalismus (PGI) Bochum an der RUB gibt in dieser Woche bei Opel das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Manfred Buschmann, Bochum, heraus: Gruppe Internationalismus dolmetscht:

„SPANISCHE KOLLEGEN INFORMIEREN IHRE DEUTSCHEN KOLLEGEN

DER TAG DER ABRECHNUNG NAHT!

Seit nunmehr 32 Jahren leben die Völker Spaniens unter dem Joch des Franco-Faschismus. Das tapfere spanische Volk hätte mit diesem Verbrecher-Regime schon längst Schluss gemacht, wenn nicht ausländische Imperialisten, früher Hitler und Mussolini, heute Nixon und Brandt, Francos wackelnden Thron massiv abstützten. Eine besonders üble Rolle spielt dabei Willy Brandt, der vor 1939 als Journalist auf Seiten der spanischen Republik tätig war. Heute steht Brandt auf der Seite Francos gegen das spanische Volk! Heute interessiert Brandt an Spanien nur noch, wie er seinen Herren, den deutschen Kapitalisten, Investitionsmöglichkeiten in Spanien und 'Gastarbeiter' beschaffen kann. Zwar hält sich Willy bei den Kontakten 'fein' im Hintergrund - aber wer ist verantwortlich, wenn z.B. noch vor wenigen Tagen Außenminister Scheel (FDP, d. Vf.) sich im Schwarzwald mit Francos Außenminister Lopez Bravo traf - und das zur gleichen Zeit, als in Spanien die Arbeiter gegen das faschistische Regime auf die Straße gingen? Wahrhaftig: Willy Brandt hat sich seinen Friedens-Nobelpreis 'redlich' verdient.

Aber der Tag der Abrechnung naht! Eine revolutionäre Massenbewegung entwickelt sich gegen die unheilige Dreieinigkeit Nixon-Brandt-Franco. Die letzten Daten dieser Bewegung sind". Es folgen Darstellungen des Bauarbeiterstreiks des Bergarbeiterstreiks und des Automobilarbeiterstreiks.“

Fortgefahren wurde:

„HIER IN DEUTSCHLAND:

DREI ANKLAGEN OPEL!

Nicht nur daheim werden unsere spanischen Kollegen wild unterdrückt. Der Kapitalismus ist im Wesen überall derselbe: ob er nun wie in Spanien offen sein terroristisches Gesicht zeigt, oder, wie bei uns, ein 'demokratisches' Mäntelchen umgehängt hat.

OPEL SCHLÄGT UNSERE SPANISCHEN KOLLEGEN AM HÄRTESTEN - WIR ALLE SIND GEMEINT!

1.) MASSENENTLASSUNGEN. Seit September werden ablaufende Verträge spanischer Kollegen nicht mehr verlängert - außerdem gibt es bereits Entlassungen trotz noch laufender Verträge! Insgesamt stehen bereits ca. 200 Kollegen auf der Straße! In Spanien wurden sie durch Versprechen goldener Berge in unser 'Wirtschaftswunderland' gelockt. Hier durften sie sich totschuften - und jetzt schmeißt man sie raus, tausende Kilometer von zuhause entfernt, und zuhause - da wartet Massenarbeitslosigkeit und Francos Mörderpolizei.

ABER AUCH DAS IST EIN WARNSIGNAL!

'MIT DEN AUSLÄNDERN FÄNGT ES AN - DANN SIND BALD AUCH DIE DEUTSCHEN DRAN!'

2.) VERTRAGSBRUCH UND LOHNRAUB. Ungefähr 200 spanische Kollegen wurden in Spanien geworben, wobei ihnen 6 DM Stundenlohn vertraglich zugesichert wurden. Hier schauten sie auf ihren Lohnstreifen - und sahen nur 5 Mark 80! Dieser offene Vertragsbruch zeigt klar, wofür Paragraphen der Kapitalisten dienen: die Arbeiter sollen sich daran halten, die Kapitalisten fühlen sich keineswegs daran gebunden.

3.) WOHNVERHÄLTNISSE. Hier genügen einfache Zahlen: 4 spanische Kollegen wohnen in einem Zimmer von 12 Quadratmetern. Jeder muss dafür 40 Mark zahlen, was insgesamt 160 Mark ausmacht! Außerdem fehlen die notwendigsten Dinge wie z.B. Kühlschränke - obwohl sie schon im Sommer hoch und heilig versprochen wurden. Das Versprechen wurde nicht gehalten - wenn unsere Kollegen aber Behälter mit Lebensmitteln zum Kühlen ins Fenster stellen, droht man ihnen mit Rausschmiss ... Die Post bekommen sie mit großer Verspätung zugestellt, auch wenn es sich um Eilbriefe oder Telegramme handelt. Natürlich kann das keinesfalls daran liegen, dass jemand anderer sie vorher liest, denn wir leben ja bekanntlich in einer Demokratie, und das Postgeheimnis ist bei uns heilig ...

UNTERSTÜTZEN WIR UNSERE SPANISCHEN KOLLEGEN BEIM KAMPF FÜR IHRE GERECHTEN FORDERUNGEN!

SOLIDARITÄT MIT DEN SPANISCHEN KLASSENBRÜDERN IN IHREM KAMPF GEGEN FRANCO-FASCHISMUS, DEN US- UND WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!" (106)

26. November 1971: Es erschien ein Flugblatt des MSB Spartakus Dortmund der DKP:

„AN ALLE SYMPATHISANTEN UND INTERESSENTEN DES SPARTAKUS!

Liebe Freunde und Genossen! Wir stehen in einer wichtigen Phase der Auseinandersetzung an den Hochschulen: Der Kampf der demokratischen Studentenbewegung gegen das reaktionäre Hochschulrahmengesetz (HRG) findet seinen Ausdruck in bundesweiten Massenaktionen in der Zeit vom 25.11. bis 1.12.1971 und in Demonstrationen am 1.12. Wir möchten euch deshalb auf folgende Veranstaltungen hinweisen: - TEACH-IN des Spartakus in der Universität, Montag, 29.11.1971, 14 Uhr 30 (Geschoßbau III, Raumplanung, Raum 208),

ZENTRALE DEMONSTRATION

für das Ruhrgebiet: Bochum 1.12.1971, 18 Uhr 30 Husemannplatz, vorher Kundgebung.

Von den ASten der Universität und der PH werden Busse zur Verfügung gestellt werden. Voraussichtliche Abfahrzeiten: Uni und PH ca. 17 Uhr. Bitte wendet euch an die ASten, damit sie einen Überblick über die Zahl der Teilnehmer gewinnen können.

- Informationsstand des Spartakus in der PH, Montag, 29.11.1971, 10-13 Uhr,

- Informationsstand des Spartakus in der Ingenieurschule, Dienstag, 30.11.1971, ab 8 Uhr.

An den Info-Ständen könnt ihr die meisten Materialien zum HRG erhalten. Außerdem möchten wir euch noch auf folgendes hinweisen:

- Schulung des Spartakus zur Hochschulpolitik, Donnerstag, 2.12.1971, 19 Uhr Sonnenscheingasse 8.

- Referat von Robert Farle (MSB-Bochum) zur Politik der Maoisten und der VR China, Dienstag, 7.12.1971, 18 Uhr 45, Sonnenscheingasse 8.

Der Spartakus trifft sich jeden Donnerstag in der Sonnenscheingasse um 19 Uhr.

In der Hoffnung euch recht zahlreich begrüßen zu können gez. Thomas Rang für den Vorstand des MSB-Dortmund." (107)

Dezember 1971

Zu Fragen der Berufsverbote gibt es einen Bericht der DKP und des MSB Spartakus, der sich gegen die „Spaltungsversuche der Maoisten“ richtet. In der Zwischenzeit, so die Hochschulgruppe der DKP, habe sich ein „Solidaritätskomitee initiiert“. Der KSB/ML Dortmund und der KSB/ML Bochum waren wohl gleichermaßen noch vor dem Außerordentlichen Parteitag der KPD/ML für das Flugblatt „KAMPF DEN REVISIONISTISCHEN SPALTERN DES KAMPFES ALLER FORTSCHRITTLICHEN STUDENTEN UNTER FÜHRUNG DER ARBEITERKLASSE, KOMMILLITONEN UND GENOSSEN! KSB/ML“ (vgl. Dezember 1971) verantwortlich. Die „Bolschewistische Linie“ (in der KPD/ML) machte sich im Dezember mit einem längeren Papier zur ökonomischen Entwicklung in der BRD bekannt. Es hatte nach MAO auf die Entwicklung der KSB/ML-Zelle keinen unwesentlichen Einfluss, da mindestens ein Mitglied die Fronten wechselte.

Vietnamaktivitäten gab es von Seiten des KSV und der Liga (vgl. Dezember 1971). Im Dezember gab es eine Reihe von Aktionen gegen die Berufsverbote (vgl. Dezember 1971 und 21. Dezember 1971). Über den VDS berichtete die DKP aus dem Dezember. Eine Demonstration gegen das HRG fand in Bochum am 1. Dezember statt. Auch die Fahrpreise waren wieder im Gespräch (vgl. 17. Dezember 1971). Schlussendlich gibt es einen Bericht über die Konferenz der Liga und des KSV: „Alles für den Sieg des kämpfenden Vietnam“ (vgl. 18. Dezember 1971).

Dezember 1971: In Bochum hatten, laut DKP, zur Frage der Berufsverbote (BV) vermutlich im Dezember „die Hochschulgruppe der DKP und der MSB Spartakus an der RUB die Gründung eines Solidaritätskomitees initiiert, das inzwischen (der Bericht wird im Januar 1972 veröffentlicht, d. Vf.) zwei erfolgreiche Teach-ins durchgeführt hat.

SPALTUNGSVERSUCHE DER MAOISTEN. Diesem Komitee gehörten nach dem ersten Solidaritäts-Teach-in (für Professor Holzer) an: Erika Alsdorf als Vorsitzende des MSB an der RUB, Helmut Knolle (Vorsitzender der GEW-Hochschulgruppe), Fritz Pasierbsky (Assistentenvorstand), Robert Farle (DKP-Vorsitzender an der RUB), Professor Urs Jaeggi, Rolf Kania (Fachschaft Geschichte) und Werner Wetzke (Fachschaft Romanistik). Später erfolgte der Eintritt der Fachschaft Ostasienwissenschaften sowie des AStA, SHB, der SAG (Sozialistische Abteilungsgruppen Bochum, d. Vf.) und des KSB (KSB/ML der KPD/ML-ZK, d. Vf.). Wer gehofft hatte, mit dem Eintritt der zuletzt genannten politischen Gruppierungen - die sich anfänglich von der Arbeit des Komitees distanziert hatten - würde eine Politik der Aktionseinheit beginnen, sah sich bald enttäuscht.“ (108)

Dezember 1971: Vermutlich Anfang Dezember erschien das folgende Flugblatt des KSB/ML Dortmund der KPD/ML-ZK mit 4 Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Dortmund:

„KAMPF DEN REVISIONISTISCHEN SPALTERN DES KAMPFES ALLER FORTSCHRITTLICHEN STUDENTEN UNTER FÜHRUNG DER ARBEITERKLASSE, KOMMILLITONEN UND GENOSSEN!

KSB/ML-Genossen werden häufig gefragt: 'Warum kämpft ihr nicht gemeinsam mit anderen 'linken' Studentengruppen wie MSB-Spartakus (der DKP, d. Vf.)?' 'Warum grenzt ihr euch von diesen Leuten ab, die kämpfen doch wie ihr für den Sozialismus?'

Diese Fragen der Kommilitonen nimmt der KSB/ML sehr ernst, denn er weiß aus den Erfahrungen des Kampfes der KPD/ML um die Einheit aller Marxisten-Leninisten wie wichtig es auch für alle fortschrittlichen und revolutionären Studenten ist, gemeinsam gegen die Schläge der Bourgeoisie vorzugehen. Er weiß, dass die Frage dieser Einheit auch die Frage des Erfolges oder Misserfolges des Kampfes gegen die Bourgeoisie ist, dass jede unbegründete und prinzipienlose Spaltung unbedingt zu vermeiden ist, dass vielmehr alle Spalter entlarvt und verjagt werden müssen. Die Einheit im Vorgehen gegen die Bourgeoisie setzt aber andererseits Klarheit in der Frage voraus, gegen wen sich unser gemeinsamer Kampf richtet. Beim Kampf gegen die reaktionäre Hochschulreform müssen wir deshalb klarstellen, welche Ziele wir dabei verfolgen und welchen Weg wir dabei gehen wollen. Eine gemeinsame Front gegen die reaktionäre Hochschulreform werden wir nur erreichen, wenn wir den Zweck dieser Reformen in Zusammenhang mit der imperialistischen Politik erkennen und unter der Führung der Arbeiterklasse den Kampf gegen den Imperialismus aufnehmen.

DIE REAKTIONÄRE HOCHSCHULREFORM DIENT DER VERSCHÄRFUNG DER AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG DES VOLKES DURCH DIE SPD-REGIERUNG. Die verstärkte Kontrolle der Wissenschaft durch die Monopole, die durch das HRG ihre juristische Basis erhält, resultiert etwa nicht daraus, weil 'im Zuge der wissenschaftlich-technischen Revolution immer höher qualifizierte

Arbeitskräfte benötigt werden' (Spartakus (MSB, d. Vf.)), oder weil die Wissenschaft zu wenig fortschrittlich oder bisher zu wenig ausgenutzt wurde ('Bildungsnotstand', DKP). Das HRG, mit seinem harten Kern: Der politischen Knebelung der Studenten durch den Mitbestimmungszwang, wird deshalb eingeführt, weil der Wissenschaft im Stadium des Imperialismus eine andere Aufgabe zufällt, wie etwa in Zeiten des Konkurrenzkapitalismus. Der Zwang zur Profitmaximierung begünstigte damals natürlich technische Neuerungen, um die Profitkosten zu senken. In diesem Rahmen erfüllte die Wissenschaft eine durchaus progressive Rolle, indem sie dem Fortschritt der Menschheit diente. In dem Maße jedoch, '... wie Monopolpreise, sei es auch nur vorübergehend, eingeführt werden, verschwindet bis zu einem gewissen Grade der Antrieb zum technischen Fortschritt und folglich auch zu jedem anderen Fortschritt, zur Vorwärtsbewegung, und insofern besteht die ökonomische Möglichkeit, den technischen Fortschritt aufzuhalten.' (Lenin: Der Imperialismus ...). Die Monopolisierung hat seit Lenin enorme Ausmaße angenommen und die Möglichkeit zur Verhinderung des Fortschritts wird immer mehr zum Prinzip. Die Wissenschaft hat heute im Wesentlichen nur noch die Aufgabe, die Herrschaft der Kapitalistenklasse zu sichern, neue Ausbeutungsmethoden zu entwickeln und, anstatt den Reichtum für die Bevölkerung zu erhöhen, die Verschleißproduktion anzukurbeln und für die Durchsetzung der aggressiven Ziele der Imperialisten das entsprechende Kriegsmaterial zu konstruieren.

Wer in dieser Situation demokratische, fortschrittliche, antiimperialistische Lehrinhalte fordert, so wie Spartakus und VDS es tun, ohne zu sagen, dass das nur unter der Diktatur des Proletariats und nach dem gewaltsamen Sturz der Kapitalistenklasse möglich ist, führt die Studenten in eine Sackgasse. Er verschleiert die wahren Verhältnisse und verhindert, dass den fortschrittlichen Studenten klar wird, welcher Schritt zu tun ist: Den isolierten studentischen Kampf an der Hochschule aufgeben und unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei, der KPD/ML, und allen unterdrückten und ausgebeuteten Teilen des Volkes den Kampf gegen die Bourgeoisie aufzunehmen. Das heißt heute: Auf zum gemeinsamen Kampf mit der KPD/ML gegen die Vorbereitung des Faschismus durch die SPD-Regierung.

WIE DIE DKP GEGEN DIE REAKTIONÄREN REFORMEN DER SPD-REGIERUNG 'KÄMPFT'. Der VDS, der gegenwärtig vom MSB-Spartakus und DKP-nahen SHBlern besetzt ist, schlägt uns dagegen folgendes vor: 'Unter der Voraussetzung, dass keine direkt gegeneinander gerichteten Parolen, dass keine Forderungen, die die SPD zum Hauptfeind erklären, die sich gegen jegliche Mitbestimmung richten, aufgestellt werden ... werden von den Asten gemeinsame Aktionen durchgeführt.' (VDS-Sprecher vom 12.11.1971). Wie der Kampf der Revisionisten gegen die reaktionäre Hochschulreform aussehen soll, formulierte der Kreisvorstand der DKP in Bochum folgendermaßen: 'Dieser Bildungsnotstand kann nur überwunden werden, durch den gemeinsamen Kampf von Arbeiterjugend und Studenten um mehr Rechte und Einfluss im Betrieb, Schule und Hochschule durch die Zurückdrängung der Macht des Großkapitals.' (DKP: 'Bochum links' vom 18.11.1971).

Sicher wird, wie oben dargelegt, die reaktionäre Hochschul- und Bildungsreform im Interesse der Monopole durchgeführt. Wer sie durchführt, dazu sagt die DKP gar nichts. Im Gegenteil: Dem Staat wird noch freundlich angeboten, zusammenzuarbeiten bei der 'Zurückdrängung der Macht der Monopole' (wie ist sonst die Forderung nach Mitbestimmung der arbeitenden und studierenden Jugend in allen sie betreffenden Fragen zu verstehen?). Mit demagogischen Tagesforderungen ist die DKP schnell bei der Hand ('Nazis und Offiziere raus aus Schulen und Hochschulen', 'Schulen statt Panzer', 'Weg mit der Formierung der Hochschule', 'Weg mit den Entwürfen des HRG'), aber dabei 'vergessen' die DKP und MSB-Führer: es ist gar nicht das Rechtskartell ('Nazis und Offiziere'), das die Hochschulreform durchsetzt, sondern die 'progressiven' und 'links-liberalen' SPD-Regierungen in Bonn und Düsseldorf. Und das sind nicht die einzigen 'inneren Reformen': Das arbeiterfeindliche BVG (hier hat sich die DKP sogar hinter den Entwurf des DGB gestellt), der Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS, d. Vf.) für den Einsatz auf streikende Arbeiter sowie die weiteren Notstandsgesetze (NSG, d. Vf.) stellen die Angriffe der SPD-Regierung auf die Arbeiterklasse und die Bevölkerung dar, gegen die wir kämpfen müssen.

Die Reformen der SPD-Regierung sind es also und nicht die faschistischen Machenschaften der 'Rechtskarteller', unter denen die Bevölkerung heute zu leiden hat. Und wenn man bedenkt, dass auch DKPisten von den 'inneren Reformen' der SPD-Regierung betroffen sind (z.B. Einstellung von Beamten, die DKP-Mitglieder sind (BV, d. Vf.)), muss man sich fragen, wieso die DKP die Rolle der SPD gegenüber der Arbeiterklasse verleugnet. Aber halt! Verbrüdern sich nicht die großen Vorbilder der DKP, Breschnew und Kossygin (aus der SU, d. Vf.) mit dem 'friedliebenden' Brandt? Haben nicht DKPisten der Rote Garde (RG, d. Vf.), der Jugendorganisation der KPD/ML, bei der Rote-Punkt-Demonstration rote Fahnen entrissen? Mauscheln nicht DKP-Führer mit sozialdemokratischen DGB-Bonzen das Verbot der KPD/ML aus? Ja, wird die DKP sagen, in der SPD gibt es zwei Lager: das friedliche, antiimperialistische (Brandt) und das monopolistische (Schmidt).

Schade, dass Schmidt und Brandt in der gleichen Regierung sitzen, sonst wären die Lügen der DKP nicht so offensichtlich; denn Brandt und Schmidt bereiten GEMEINSAM den Faschismus vor. Brandt und Schmidt unterstützen die reaktionäre Hochschulreform. Also ist die SPD zwar der Hauptfeind der Arbeiterklasse, aber nicht der Hauptfeind der DKP! Also stoßen die VDS-DKP-Strategen die fortschrittlichen Studenten mit ihrer Plattform vor den Kopf, sie treten ganz unverhüllt nicht für den Sozialismus ein, sondern gemeinsam mit der SPD für mehr 'Demokratie' und mehr 'Mitbestimmung', d.h. für einen besser funktionierenden Kapitalismus. Aber bedeuten Mitbestimmung und mehr Demokratie nicht einen Weg zum Sozialismus, wie DKP und Spartakus das behaupten?

KAMPF DEM MITBESTIMMUNGSBETRUG VON SPARTAKUS UND DKP-FÜHRERN. Die Ideologen von Spartakus und DKP haben eine neue Übergangsstufe zwischen Sozialismus und Kapitalismus erfunden und der proletarischen Revolution gegenübergestellt. Sie kämpfen für 'demokratische Erneuerungen' sowie die 'Erreichung der Mehrheit im Parlament'. Schon Lenin verwarf diesen Unsinn, als er sagte, dass es nicht um die Kontrolle der Macht und die Erreichung der Mehrheit im Parlament gehe, sondern um die Machtergreifung des Proletariats (Staat und Revolution). Weiter sagte Lenin im Jahre 1917 zu diesem Unsinn: 'Ich verstehe, dass die unterentwickelte Masse der Arbeiter und Soldaten, naiv und unbewusst wie sie ist, an Kontrolle glaubt, aber es genügt zu begreifen, dass ein solcher Glaube, ein Abweichen von den Grundprinzipien des Klassenkampfes ist, um KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN, MUSS MAN DIE MACHT HABEN, wenn das der breiten Masse des kleinbürgerlichen Blocks unbegreiflich ist, muss man die Geduld haben, ihr das auseinanderzusetzen. Man darf auf keinen Fall die Unwahrheit decken, denn sagt man die Unwahrheit leitet man Wasser auf die Mühlen der Kapitalisten und Imperialisten.'

Fortschrittliche und revolutionäre Studenten! Es kann nicht unsere Aufgabe sein, Wasser auf die Mühlen der Kapitalisten zu leiten! Deshalb müssen wir die falschen Theorien des Spartakus und der DKP auf's schärfste zurückweisen. ZIEL DER DKP-POLITIK: SOZIALISMUS IN WORTEN - IMPERIALISMUS UND FASCHISMUS IN DER TAT Dies wird deutlich, wenn sie die 'Ereignisse in Polen' als 'Krise des Autoritarismus' zu rechtfertigen versuchen. Damals waren tausende von Arbeitern, Angestellten und Hausfrauen mit roten Fahnen und die Internationale singend vor die Partei- und Gewerkschaftshäuser gezogen und hatten gerufen: 'Gebt uns Brot', 'Gebt uns Freiheit', 'Wir fordern höhere Löhne und Redefreiheit', 'Nieder mit der bürgerlichen Diktatur Gomulkas' und 'Es lebe die Diktatur des Proletariats'. Die Gomulka-Clique reagierte mit faschistischem Terror und metzelte mit Hilfe von Polizei und Armee die Volksmassen blutig nieder. Nach 'offiziellen' Berichten wurden dabei 46 Menschen ermordet und über tausend verletzt.

Ausgelöst wurden diese Kämpfe durch drastische Preiserhöhungen der Grundnahrungsmittel bei gleichzeitiger Preissenkung für Luxusgüter, mit der die Gomulka-Clique versuchte, die Folgen der Politik den breiten Volksmassen aufzuhalsen. Dieser Skandal kennzeichnet die Restaurierung des Kapitalismus. Es wird nicht mehr nach den Bedürfnissen der breiten Volksmassen produziert, sondern nach denen einer kleinen Ausbeuterclique, einer neuen Bourgeoisie. Diese Erscheinung ist kennzeichnend für die gesamten 'sozialistischen' Länder des Warschauer Paktes (WP, d. Vf.) (die Volksrepublik Albanien gehört nicht dazu). An einen Beschluss der Ungarischen sozialistischen Arbeiterpartei über die Arbeit der Partei und den weiteren Aufgaben, zitiert nach Nepszabadsag 29.11.1970, wird die Sache noch deutlicher: 'Die Verwirklichung unserer einkommenspolitischen Grundsätze macht es notwendig, das Durchschnittseinkommen der auf höheren Ebene Arbeitenden im Vergleich zum Einkommen der Arbeiter zu erhöhen.' An einer anderen Stelle heißt es: 'Die letzte Untersuchung ergab, dass zwischen den Interessen der Betriebe und denen des Handels, Widersprüche bestehen, die ausgeräumt werden müssen, um das Problem zu lösen. Für die Tätigkeit der Betriebe ist es charakteristisch, dass sie bei unveränderter Kapazität möglichst hohe Einnahmen erzielen wollen. Das geschieht dann meistens dadurch, dass der Betrieb seine Produktionsstruktur zu Waren hin verlagert, deren Herstellungskosten gering und deren Gewinne hoch sind. Die Folge solcher Anstrengungen besteht aber darin, dass die billige Ware und deren Grundstoff nicht hergestellt wird'. Offener kann man es nicht sagen. Verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse um den Profit zu maximieren und nicht etwa Produktion von Waren, die die Bedürfnisse des Volkes befriedigen. Das nennt man im allgemeinen Kapitalismus. In dieser Restaurierung kapitalistischer Produktionsweisen liegen die Ursachen für die 'Schwierigkeiten' der 'sozialistischen Länder'. Begehren die Volksmassen, die den Sozialismus wollen, dagegen auf, werden sie mit faschistischem Terror niedergewalzt.

FÜR DEN GEMEINSAMEN KAMPF GEGEN IMPERIALISMUS UND MODERNEN REVISIONISMUS.

Der Restaurierung des Kapitalismus im Inneren der 'sozialistischen Länder' entspricht die Politik des 'COMECON' in den Beziehungen zwischen diesen Ländern. Genau wie die US-Imperialisten die Völker der Dritten Welt bis auf's Blut aussaugen, so hat sich die sowjetrevisionistische Führungsclique mit Hilfe ihrer Truppen durch das COMECON ein Kolonialreich geschaffen, und 'unter Ausnutzung ihrer Hegemonie setzt sie die sogenannte Internationale Arbeitsteilung', 'Spezialisierung der Produktion', und 'Wirtschaftsintegration' durch, zwingt diese Länder, ihre Volkswirtschaft den Erfordernissen des Sowjetrevisionismus anzupassen, und macht sie zu Absatzmärkten, untergeordneten Verarbeitungsbetrieben, Obst- und Gemüsegärten und Viehzuchtfarmen des Sowjetrevisionismus und betreibt damit eine unerhörte superökonomische Ausbeutung' (Von der Redaktion der Remnin Ribao: Leninismus oder Sozialimperialismus?). Versucht dann ein Land - wie z.B. die CSSR - sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen, lassen die Sozialimperialisten ihre Truppen marschieren. Dazu die chinesischen Genossen: 'Die Beziehung zwischen den wahren sozialistischen Staaten, ganz gleich, ob groß oder klein, sollen ausnahmslos auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, auf der Grundlage der Prinzipien der völligen Gleichberechtigung, der Achtung der territorialen Integrität, der Achtung der Staatssouveränität und Unabhängigkeit und der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, auf der Grundlage der Prinzipien der gegenseitigen Unterstützung und gegenseitigen Hilfe im Sinne des proletarischen Internationalismus aufgebaut werden. Ihr aber tretet andere Länder mit Füßen und macht sie zu euren Untergebenen und Abhängigen.'

KAMPF DEN REVISIONISTISCHEN SPALTERN DER REVOLUTIONÄREN BEWEGUNG!

Die fortschrittlichen Studenten und einige Genossen vom MSB-Spartakus und ihre neorevisionistischen Brüder werden die sozialfaschistischen Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse in den ehemals sozialistischen Ländern und die sozialimperialistische Herrschaft der Sowjetunion aufs Schärfste verurteilen. Sie werden das Paktierertum der DKP mit der SPD und die revisionistischen 'Theorien' vom antimonopolistischen Kampf zurückweisen. Mit diesen Studenten wird der KSB/ML immer bemüht sein, gemeinsam gegen Schläge der Bourgeoisie an den Hochschulen vorzugehen. Mit dem MSB-Spartakus kann es aber kein Bündnis geben; denn wir nehmen es ernst mit unserem Kampf zum Sturz der Diktatur der Bourgeoisie und der Errichtung der Macht der Arbeiterklasse. Der MSB-Spartakus versucht, uns von diesem Kampf abzubringen und uns die sozialfaschistische Unterdrückung der Arbeiterklasse als Sozialismus zu verkaufen. Fortschrittliche Studenten, kämpft mit dem KSB/ML gegen die revisionistischen Spalter der revolutionären Bewegung.

AUF ZUM GEMEINSAMEN KAMPF MIT DER KPD/ML GEGEN DIE VORBEREITUNG DES FASCHISMUS DURCH DIE SPD-REGIERUNG!

FÜR DAS REVOLUTIONÄRE BÜNDNIS ALLER FORTSCHRITTLICHEN STUDENTEN MIT DER ARBEITERKLASSE!

KAMPF DER REAKTIONÄREN HOCHSCHULREFORM!

KAMPF DER ILLEGALISIERUNG FORTSCHRITTLICHER UND REVOLUTIONÄRER ORGANISATIONEN DURCH DIE SPD-REGIERUNG!

FÜR DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!

FORTSCHRITTLICHE STUDENTEN KÄMPFT MIT DEM KSB/ML."

(Vgl. KSB/ML Dortmund: Kampf den revisionistischen Spaltern des Kampfes aller fortschrittlichen Studenten unter Führung der Arbeiterklasse, Dortmund o.J. (1971).)

Dezember 1971: Vermutlich im Dezember wird innerhalb der KPD/ML-ZK in Dortmund oder bereits in der Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML RM das folgende Papier von 11 Seiten DIN A4 Papier verfasst, wobei wir handschriftliche Korrekturen und Ergänzungen soweit lesbar in den Text eingearbeitet haben. Nachzutragen wäre noch, dass die Debatte darum im Verband ebenso heftig wie in der Zelle des KSB/ML der RUB geführt wurde.

„KRISENZEICHEN: ENTLASSUNGEN UND BANKROTTE. 'Die deutsche Wirtschaft befindet sich in akuter Rezessionsgefahr. Die Kostenlawine hat weiten Bereichen unserer Wirtschaft die internationale Wettbewerbsgrundlage entzogen.' So äußerte sich im September dieses Jahres einer der führenden Männer der 'deutschen Wirtschaft', Hans Günther Sohl. Herr Sohl, Thyssen-Direktor und Kandidat für die Nachfolge von Fritz Berg als Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Industrieller (BDI), gibt eine düstere Vorhersage der Entwicklung des westdeutschen Kapitalismus: bis zum Oktober 1972 sehen sich die Stahlkapitalisten genötigt, in Westdeutschland und Westberlin Hochöfen, Walzstraßen und andere Einrichtungen der Stahl- und metallverarbeitenden Industrie im Wert von über 3 Milliarden DM stillzulegen bzw. zu verschrotten. Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg hat angekündigt, dass bis Weihnachten 73 Betriebe mit rund 14 000 Beschäftigten dichtmachen werden. Weitere 61 Betriebe vor allem in Nordrhein-Westfalen sollen rund 7 200 Belegschaftsmitgliedern (von etwa 100 000) bis zum selben Zeitpunkt die Papiere geben. Es handelt sich dabei insbesondere um Stahlbetriebe und metallverarbeitende Betriebe sowie kleinere Straßenbaufirmen.

Die Herren der Fotowerke Voigtländer in Braunschweig sehen sich außerstande, den Betrieb gegenüber der japanischen Konkurrenz aufrechtzuerhalten. Ihnen ist der Lohnkostenfaktor zu hoch. Dr. Küppenbender, Chef der Carl-Zeiss-Stiftung, unter Hitler mit dem Kriegsverdienstkreuz, unter Brandt 1971 mit dem Bundesverdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet, führte in Braunschweig selbst die Verkaufsgespräche und erklärte im Namen der Stiftung, die sich das Wohl ihrer Arbeiter zum Programm gemacht hat, der bürgerlichen Presse: 'Die Carl-Zeiss-Stiftung kann nicht länger zusehen, dass die 'kranken' Betriebe (gemeint Voigtländer, Zeiss-Ikon in Stuttgart) die 'gesunden' Betriebe (gemeint Prontor-Werke Kiel, Optische Werke Wetzlar) belasten.' D.h. die 3 000 Arbeiter und Angestellten der Kameraproduktion in Stuttgart und Braunschweig werfen nicht mehr genug Profit ab und dürfen sich daher nach einem neuen Arbeitsplatz umsehen. Die Neuerrichtung der Zeiss-Ikon auf Taiwan ist eben profitträchtiger.

Auf ähnliche Weise suchen die Klöckner-Kapitalisten die Hasper Hütte in Hagen (4 500 Beschäftigte) und die Georgsmarienhütte bei Hannover (bei Osnabrück, d. Vf.) loszuwerden. Für die letztere wurden Anfang Oktober beim Landesarbeitsamt Hannover 450 Entlassungen angemeldet. Um eine höhere Stillegungsprämie herauszuholen, wurde in der Hasper Hütte eigens noch rasch ein Hochofen installiert, bevor man die Werke an den Staat verhökert. Rheinstahl, dessen Profit, soweit ausgewiesen, dieses Jahr fast auf den Nullpunkt sank (50 DM pro Beschäftigten im Jahr) und dessen Aktionäre großzügiger weise auf Dividendenausschüttung verzichteten, kündigte im September an, bis zum Jahresende rund 2 000 Belegschaftsmitgliedern (von 70 000 zu kündigen). Die Bosse der Schreibmaschinenwerke Olympia Wilhelmshaven stellten den Betriebsrat vor die Alternative: entweder Kurzarbeit für alle oder Entlassung eines Teils der Belegschaft. Der Betriebsrat entschied sich für letzteres, 'weil das die Sicherung der Arbeitsplätze für die übrigen Kollegen bedeutet' (zitiert in Frankfurter Rundschau). Inzwischen sehen es die Kapitalherren der Olympiawerke als besonders lukrativ an, ein Zweigwerk in Nordirland zu errichten, mit erheblicher finanzieller Starthilfe durch die nordirische Regierung und der Zusicherung billiger Arbeitskräfte, womit der nordirische Staat in ganzseitigen Anzeigen in der überregionalen bürgerlichen Presse um Investoren wirbt.

Anfang Oktober betrug die offizielle Arbeitslosenquote in der BRD und Westberlin rund 0,7% gleich 150 000 Arbeitslose. Kurzarbeit ist bereits in allen großen Stahlbetrieben eingeführt. Einige davon, wie z.B. der Hoesch-Konzern, haben für das Jahresende eine Woche Zwangsurlaub vorgesehen, dessen Bezahlung sich nach dem Durchschnittslohn der letzten drei Monate bemisst, in denen die Überstunden bereits abgebaut sind. Schon Ende August entließ Hoesch Werk Union monatlich 49 Arbeiter, gerade so viele, dass sie nicht beim Arbeitsamt gemeldet zu werden brauchten. Ähnlich verhalten sich Krupp, Thyssen und andere. Erwartet wird in der Stahlindustrie eine Produktionseinschränkung von etwa 20% gegenüber dem Vorjahr. Vorausgesagt wurden von der Bundesanstalt für Arbeit im Okt. 1971 noch für diesen Winter 400 000 Arbeitslose (im Dezember schwächte man die Voraussage auf 300 000 ab).

RESERVEARMEE DER 'GAST'ARBEITER: BESONDERS MOBIL. Besonders hart betroffen sind die ausländischen Arbeiter. Zu Zeiten der Hochkonjunktur, als die Konzerne nicht genug Arbeitskräfte bekommen konnten und zugleich bestrebt waren, den Preis der Ware Arbeitskraft, den Lohn, niedrig zu halten, hatten sie ihre Werber nach Spanien, Portugal, Marokko, Griechenland, Jugoslawien und in die Türkei ausgeschickt. Da diese Länder unter dem Druck der Imperialisten in chronischer Arbeitslosigkeit gehalten werden, um die dortige Arbeitskraft billig zu erhalten, gelang es den Werbern, mit dem Versprechen goldener Berge über zwei Millionen ausländischer Arbeiter in die BRD und nach Westberlin zu locken. (Gleichzeitig errichteten z.B. Hoechst und Bayer in diesen Ländern sowie in Lateinamerika, Asien und Afrika Zweigwerke, um dort Extraprofite zu ergattern.

Von den Häschern der Bochumer Zechen AG wurden z.B. griechischen Arbeitern, falls sie in die BRD kämen, noch im Sommer 1969 ein Schichtlohn bis zu 60 DM sowie eigene Werkswohnungen versprochen. Wer sich darauf einließ, durfte bei der Zeche Hannibal/Hannover in Bochum unter Tage im Gedinge schuften und sich abrackern und erhielt im Durchschnitt 26 DM pro Schicht sowie ein elendes Wohnloch, das er sich mit anderen Kollegen zu erheblich überhöhter Miete teilen durfte. Um die Arbeiter zu beschwichtigen, erhielt mal dieser, mal jener mehr, weil er angeblich besonders fleißig war, es ging aber darum, den Lohn insgesamt zu drücken. Wenn ein Grieche es wagte, an die Versprechungen zu erinnern, konnte ihm mit der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen deutschen Arbeitsämtern und griechischen Faschisten gedroht werden. Waren sich alle Kollegen einer Schicht einig, so wurde der Dolmetscher bestochen. Als der Arbeitseifer der griechischen Arbeiter, nachdem sie die Zusammenhänge begriffen hatten, allgemein erlahmte, wurden sie kurzerhand entlassen und durch marokkanische ersetzt, mit denen man das gleiche Spiel trieb. Während z.B. im Bergbau streikbereite Italiener, die nicht widerstandslos in jedes Drecksloch kriechen, als besonders faul verschrien werden, stellt die Ruhrkohle AG (RAG, d. Vf.) Südkoreaner und Japaner als große Vorbilder heraus, weil sie sich widerspruchslos in die gefährlichsten Löcher schicken lassen. Ihr andressiertes selbstmörderisches Kamikaze-Bewusstsein kommt den Profitmachern eben besonders gelegen und so nehmen die Arbeitsverhältnisse im Pütt immer mehr militärischen Charakter an.

Die Sicherheit am Arbeitsplatz ist seit Jahren besonders 'garantiert', da die Herren für die Gruben, die sie im Laufe der Zeit dichtmachen wollen, nichts mehr investieren wollen. So kann es vorkommen, dass man beim Abhauen plötzlich auf einen stillgelegten und unter Wasser stehenden Schacht stößt und ersäuft! So kamen bei einem Einbruch eines Stollens von Hannover/Hannibal Anfang September sieben Türken zu Tode. Selbstverständlich verliefen die Untersuchungen der Berufsgenossenschaft in solchen Fällen im Sande, hier insbesondere, denn es handelte sich ja nur um Türken. Ausländer werden zwar wie ihre deutschen Klassenbrüder zu Versicherungszwangsabgaben herangezogen, doch da sie später, in ihr Herkunftsland entlassen, ihre Ansprüche kaum anmelden können, sind ihre Beiträge faktisch Reingewinne der Versicherungsanstalt (jährlich rund 2 Milliarden DM). Mittlerweile ist Hannover/Hannibal nicht mehr lukrativ genug und gehört mit den zu den über 30 Zechen, die die Ruhrkohle AG schließt. Auf solche und ähnliche Weise wurde in Zeiten der Hochkonjunktur der Preis der Ware Arbeitskraft generell unter ihren tatsächlichen Tauschwert gedrückt. Natürlich unternahmen die kapitalistischen Gewerkschaften nichts, um diese Machenschaften wirksam zu durchkreuzen, denn schließlich sitzen die Herren Adolf Schmidt, Otto Brenner und Co. ja in den Aufsichtsräten und kassieren Dividendenprämien. So beschränken sie ihre Tätigkeit darauf, einige besonders krasse Fälle, die selbst unter Kapitalisten ungewöhnlich sind, anzuprangern, um so den Arbeitern vor zu gaukeln, sie seien noch Arbeiterorganisationen. Wie zufrieden der Arbeiter mit 'seiner' IG Metall und 'seiner' IG Bergbau (IGBE, d. Vf.) ist, offenbaren die Septemberstreiks von 1969 und 1970, die in der offiziellen Statistik der Gewerkschaften als nicht stattgefunden gewertet werden. BILD stilisierte dann sogar das von der IGM in Nordwürttemberg/Nordbaden (NB/NW, d. Vf.) durchgeführte Streiktheater 1971 zu den größten Arbeitskämpfen seit Bestehen der BRD hoch. Die westdeutschen Konzerne haben sich also mit einem reichlichen Polster an 'Gast'arbeitern eingedeckt, die, mit Ein- bis Dreijahresverträgen versehen, mit wachsender Krise wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, wobei man dann quietschvergnügt die Verträge als Papierfetzen behandelt. Von den 2,24 Millionen ausländischen Arbeitern, die laut Statistik der Bundesanstalt für Arbeit Ende September in Westdeutschland und Westberlin waren, sind 633 600 Frauen. Arbeitslos waren 146 700 Arbeiter (ca. 7%), davon 76 100 Frauen (über 12%). Während jeder 10. Arbeiter in der BRD heute Ausländer ist, ist jeder zweite Arbeitsose Ausländer. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die überwiegende Zahl der entlassenen Ausländer sofort abgeschoben wird, sonst wäre die Zahl erheblich höher.

ZUR RESERVEARMEE GEHÖREN FRAUEN, HALBPROLETARIAT, ÄLTERE JAHRGÄNGE. Frauen sind die zweite Gruppe, die die Krisenauswirkungen in aller Härte zu spüren bekommen. Sie werden schon so geringer entlohnt als die Männer, da ihre Arbeitskraft angeblich weniger wert ist, in der Krise erklärt man ihnen, sie gehörten an den Kochtopf. Dabei interessiert den Kapitalisten das individuelle Schicksal einer Frau herzlich wenig, ob sie verheiratet ist oder nicht, ob sie als Witwe Kinder zu versorgen hat usw. Während beispielsweise bei Arbeitskräftemangel Mutterschaft für den Kapitalisten kein Hinderungsgrund ist, wird sie mit beginnender Krise für den Konzernherren eine zu arge Belästigung, als dass er hier 'Ausnahme'regelungen dulden kann. Selbst wenn ein Frau raucht, kann das seit Beginn dieses Jahres vom Arbeitsgericht als Beeinträchtigung der vom Kapitalisten gekauften Ware Arbeitskraft und damit als Kündigungsgrund gewertet werden. Auch mit anderen Urteilen zu Lasten des Arbeiters bereiteten die kapitalistischen Arbeitsgerichte die Verbilligung der Ware Arbeitskraft vor. So soll z.B. entsprechend einem Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom August letzten Jahres das Recht auf Lohnfortzahlung im Falle eines selbstverschuldeten Unfalls aufgehoben sein. Und welcher Unfall wird denn nicht als Folge 'menschlichen Versagens' dem Arbeiter angelastet? Insbesondere die verschärfte Arbeitshetze, der er sich unterwerfen muss, um seinen Arbeitsplatz zu halten, bringt eine Erhöhung der Unfallgefahr mit sich. Die Unfallstatistiken gehen denn auch in Krisenzeiten schlagartig in die Höhe. Eine weitere Gruppen, auf deren Rücke die Krise besonders hart ausgetragen wird, sind die zahlreichen Kleinbauern, die sich von ihrem bisschen Land kaum ernähren können und daher gezwungen sind, in die Fabrik zu gehen. Sie stehen meist als erste auf den Entlassungslisten der Kapitalisten. Hier sind besonders die Halbproletarier Baden-Württembergs betroffen. Durch sog. 'Sozialpläne' werden die Jahrgänge 1908-1911 vorzeitig in den 'Ruhestand' versetzt. Ihnen wird etwas von 'dynamischer Rentenanpassung' vorgelogen. Vergleicht man jedoch die Rentenentwicklung mit der Preisentwicklung, so ist das Verhältnis noch krasser als bei den Löhnen. So sind die Renten im Durchschnitt um 3% angehoben worden und betragen heute etwa 41% des durchschnittlichen Lohns zur Zeit der Arbeitsfähigkeit. Das Bundesarbeitsministerium will diese Zahl beschönigen,, indem es behauptet, eine große Zahl von Kleinstrenten drücke den Durchschnitt, jedoch viele dieser Kleinstrentner müssen zusehen, dass sie den Fürsorgesatz bekommen. Für Zeiten, in denen z.B. den Bergleuten aufgrund ungünstiger Tarifverträge so viel vorenthalten wurde, dass sie ihre Arbeitslosenversicherung nicht zahlen konnten, sind in den Rentenberechnungen natürlich Löcher entstanden, wozu ein Referent des ehemaligen IG-Bergbau-Chefs und jetzigen Arbeitsministers Arendt bei einer SPD-Veranstaltung in Dortmund-Hörde Mitte November zynisch erklärte, die Sozialpolitik könne natürlich nicht die verfehlte Tarifpolitik der Gewerkschaften ausgleichen. Wer jetzt mit 45 Jahren entlassen wird, hat es schwer, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und darf sich, wenn er es sich leisten kann, die BILD-Zeitung kaufen, daran erbauen, was er als Arbeitsloser doch alles mit seiner Zeit anfangen kann und dass er sich wegen seiner Arbeitslosigkeit nicht zu schämen brauche!

LOHNDIKTAT: GEWALTSAME SENKUNG DES PREISES FÜR DIE WARE ARBEITSKRAFT. Während sich die Tarifverhandlungen in der Stahl- und metallverarbeitenden Industrie über Monate hinziehen und auch von der bürgerlichen Presse zugegeben wird, dass der - im Rahmen des Lohndiktats gemachte Schlichtungsvorschlag des Dr. Veit (SPD) in Baden-Württemberg, für den die IG-Metall-Bonzen Bleicher und Co. die Arbeiter in den Streik schickten, noch mehr natürlich der Katzerspruch in Nordrhein-Westfalen, nicht einmal den bisherigen Lohn des Vorjahres den Arbeitern garantiert, klagt Gesamtmetall, die Vereinigung der Metallherren, über rapiden Gewinnrückgang und dass die internationale Währungskrise die deutsche Wirtschaft an den Rand des Abgrundes geführt habe, denn fast jeder zweite Arbeitsplatz in der metallverarbeitenden Industrie lebe von der Exportmöglichkeit. In dem Maße, in dem der westdeutsche Kapitalismus auf dem Weltmarkt auf verschärfte Konkurrenz trifft und deshalb weniger Profite erzielt, muss er die Ausbeutungsrate im Inland erhöhen, um sich konkurrenzfähig zu erhalten. Diesem Zweck dient das Lohndiktat. Das Lohndiktat, in dessen Paket Streikverbot und Polizeiaufrüstung mitgeführt werden - der Etat für die Polizei im Bundeshaushalt 1972 ist verdoppelt worden-, ist somit nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Angriff des kapitalistischen Staates auf die Arbeiterklasse, die in verstärktem Maß zu den Kosten zur Rettung des Kapitalismus herangezogen wird.

Noch nie schrieb BILD so viel über Streik wie in den letzten Wochen, zu einem Zeitpunkt, wo er noch gar nicht begonnen hatte. Als sollten die Arbeiter zum Streik geradezu herausgefordert werden. Zugleich drohen die Kapitalisten mit Aussperrung, falls es in Baden-Württemberg dazu käme. Da nur etwa 70% der Metallarbeiter von Daimler-Benz, Audi-NSU, den von der IG Metall für den Streik ausgewählten Betrieben, Beiträge für die IG Metall zahlen und daher aus der Streikkasse unterstützt werden, darf für die übrigen die Fürsorge aufkommen, wenn sie ausgesperrt werden. Der Streik soll dazu dienen, der IG Metall etwas von dem verlorengegangenen 'Vertrauen', d.h. Beitragsleistungen, der Arbeiter zurückzugewinnen, zugleich wird alles getan, um den Arbeitern künftig das 'wilde' Streiken für Forderungen, die den Rahmen des Lohndiktats sprengen, abzugewöhnen. Kollegen, die bei einer Belegschaftsversammlung bei Opel in Rüsselsheim an die Streik s vom Vorjahr erinnerten, um die 15%-Forderung durchzusetzen, wurde wegen Verstoßes gegen die Arbeitsordnung der Kapitalisten umgehend gekündigt. In einem Flugblatt des Betriebsrats werden die Arbeiter angewiesen, sich vertrauensvoll an 'ihre' Vertreter im Betrieb zu halten. Die Krise ist für die Kapitalisten eine willkommene Gelegenheit, durch Panikmache unter den Arbeitern die spontane Kampfentschlossenheit der letzten Jahre einzudämmen.

Die Kapitalisten wissen natürlich, dass das nicht mehr ausreicht. Die Gelder, die beim Straßenbau gekürzt werden, dienen dazu, den politischen und militärischen Unterdrückungsapparat auszubauen. der Arbeiter darf z.B. erhöhte Arbeitslosenversicherung blechen, damit der westdeutsche Staat Gelder frei hat, um den Bundesgrenzschutz (BGS, d. Vf.) zu einer Bürgerkriegsarmee auszubauen, die schon jetzt darauf gedrillt wird, in Arbeitskämpfe einzugreifen, um so die staatliche Schlichtungsmaschine, die mit der Krise immer mehr an Bedeutung gewinnt, funktionsfähiger zu machen.

KRISE IM WELTMASSSTAB

Was ist der politische und wirtschaftliche Hintergrund für diese Maßnahmen der Kapitalisten und ihres Staates? Der Imperialismus, d.h. der Monopolkapitalismus, der dazu übergegangen ist, Absatzmärkte, Rohstoffquellen und billige Arbeitskräfte im Weltmaßstab zu organisieren, und der dabei in verschärfte Konkurrenz zu anderen Imperialismen tritt, insbesondere seitdem das sozialistische Lager sich vergrößert und die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sich die Unterdrückung und Ausplünderung immer weniger gefallen lassen, geht heute einer weltweiten Krise entgegen. Bei seinem Versuch, das vietnamesische Volk seiner expansiven Globalstrategie unterzuordnen und seinen Kampf um Unabhängigkeit beispielhaft für die übrigen unterjochten Völker zu zerschlagen, ist der US-Imperialismus, von dessen Dollarwährung bisher der kapitalistische Weltmarkt abhängt, in immer größerem Ausmaß in Schwierigkeiten geraten. Die zur Unterdrückung der Völker Indochinas notwendigen Staatsausgaben haben die Staatskasse der USA in den Bankrott geführt. Nur aufgrund seiner Militärüberlegenheit gegenüber dem japanischen und den westeuropäischen Imperialismen und weil der US-Markt eine wichtige Profitquelle auch der anderen Imperialismen ist, kann der Dollarimperialismus noch halbwegs am Leben gehalten werden und die übrigen Imperialismen mit in den Strudel seines Niedergangs reißen. Die westeuropäischen und japanischen Imperialisten werden in erheblich verstärktem Maße zur 'Sanierung' des US-Haushalts mittels Devisenausgleichszahlungen herangezogen, d.h. sie dürfen einen erheblichen Teil der Kosten des Vietnamkrieges abdecken. Natürlich indem sie sich an ihren Arbeitern schadlos halten. Die Folge der Pleite des Dollarimperialismus besteht in einem enormen Ansteigen der Arbeitslosigkeit und damit einer erheblichen Einschränkung des Konsumgütermarktes, da die durchschnittliche Kaufkraft pro Kopf der Bevölkerung sinkt. Einerseits hatten die großen Stahlkonzerne der USA sich auf Rüstungsaufträge gestürzt, weil deren Absatz vom Staat von vornherein garantiert war und keine zusätzlichen Werbekosten nötig waren, und damit hatten sie das Feld der Konsumgüterproduktion anderen, zum großen Teil ausländischen Konzernen überlassen. Nun, da der Staat bankrott ist, sehen sie sich gezwungen, ihre Produkte anderweitig zu verscheuern und schränken zugleich die Produktion ein, um keine Verlustgeschäfte zu machen. Nun muss der Staat ihnen behilflich sein, einmal ihre Waffen im Ausland an den Mann zu bringen, zum andern die lästigen Konkurrenten auf dem Konsumgütermarkt zurückzudrängen.

Die Arbeitslosenquote steige derweil auf über 7 Millionen, d.h. die Zahl derjenigen, die staatliche Arbeitslosenunterstützung beanspruchen können. Nixons Versuch, durch einen allgemeinen Lohnstopp die Krise auf das Volk abzuwälzen, verschärft die Klassenwidersprüche in den USA, so dass sich die Regierung gezwungen sieht, den Militärapparat gegen das eigene Volk noch mehr auszubauen und z.B. Green Berets, die sich in Vietnam beim Morden bewährt haben, in die Nationalgarden zu stecken. Um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land einzudämmen, d.h. den US-Kapitalisten profitversprechende Anlagemöglichkeiten zu geben, beschränkt die Nixon-Regierung den amerikanischen Markt für Waren aus Westeuropa und Japan und bringt dadurch deren Kapitalisten in erhebliche Absatzschwierigkeiten und verschärft deren Konkurrenz untereinander. Hinzu kommt, dass einige Firmen, die Aufträge an andere erteilt haben, mittlerweile pleite machen, so dass diese Aufträge aufs Lager kommen und die Kalkulation dieser Firmen durcheinanderbringen. Insbesondere die westdeutsche Stahl und metallverarbeitenden Industrie ist davon betroffen. Die westdeutschen Exporte, die unmittelbar von der 10%igen US-Importsteuer betroffen sind, machen rund 10% aus, wobei Stahlprodukte den Löwenanteil bilden. Das macht sich besonders bei der Walzstahl- und Profileisenproduktion bemerkbar, wo die japanische Konkurrenz auch in der BRD selbst die Krise verschärft. Seine Auswirkungen wird es aber auch in der Autoindustrie zeitigen, die mit Zulieferbetrieben rund 20% der westdeutschen Arbeiter beschäftigt. Diese Industrie hatte bisher einen durch Krisen nicht unterbrochenen Aufschwung erlebt und bot den Kapitalisten besonders profitable Anlagemöglichkeiten. Nun nähert sich der Absatz in den hochindustrialisierten Staaten immer mehr der Sättigungsgrenze, woran auch die erhöhte Verschleißbarkeit der Autos wenig ändert, die Straßen sind verstopft, trotz staatlicher Bevorzugung des Straßenverkehrs gegen Bundesbahn und Nahverkehr sind die Mittel erschöpft, die Luft in vielen Städten vom bleihaltigen Benzin derart verseucht, dass z.B. in München heute jeder siebte an Bleivergiftung stirbt. Bis zu 50% der produzierten Autos von VW, Opel und Ford wanderten bisher auf den amerikanischen Markt. Während nun die Importsteuer der deutschen Produktion die Marktchancen erschwert, werden zugleich die amerikanischen Autoindustriellen mit einer Sondersubvention bedacht, die ihnen die Konkurrenz gegen die westdeutschen und japanischen Autos erleichtern soll. Die Folgen für die westdeutsche Autoindustrie, die z.Z. mit der japanischen Konkurrenz um den Osteuropamarkt und den sowjetischen Markt ringt, sind noch nicht absehbar. Das Gerede der VW-Aufsichtsräte, dass VW pro verkauften Wagen sogar noch ein halbes Prozent zusätzlichen Gewinn mache, ist pure Augenwischerei, zumal die westdeutschen Kapitalisten noch die Aufwertung der DM, deren Floating noch nicht zu Ende ist, zu verkraften haben. Vielleicht denkt der VW-Konzern an Volkswagen do Brasil, damit wären jedoch die Arbeitsplätze in Westdeutschland nicht zu sichern. VW hat auch schon die Zufuhr von italienischen Arbeitern nach Wolfsburg beschränkt, angeblich wegen Mangels an Wohnraum.

VERSTÄRKTE KONZENTRATION DES KAPITALS IN WENIGEN HÄNDEN

Die Kapitalisten stellen sich auf die verschärfte Konkurrenzlage ein, indem sie die Ausbeutung ihrer Arbeiter intensivieren. Noch nie war ihr Gerede davon, dass 'wir alle im selben Boot sitzen', seit Kriegsende so laut. Jeder müsse Opfer bringen, erzählen heute schon Betriebsräte den Arbeitern, um ihnen 'klar' zu machen, warum bei der diesjährigen Tarifrunde 'nichts drin' sei. Die Schuld wird auf die bösen Amerikaner geschoben, deren Krisenmaßnahmen Schiller für seine Lohndiktatsargumentation als hochwillkommen bezeichnet hat. Man tut so, als habe man damit überhaupt nicht rechnen können. BILD bringt Berichte darüber, wie Arbeiter kleiner Betriebe unbezahlte Sonderschichten einlegen, um ihre Kapitalisten vor dem Bankrott zu retten. Zugleich wird die kommenden Krise den Arbeitern gegenüber verharmlost. Während noch vor einem halben Jahr getreu den Anweisungen der SPD-Regierung die Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre von einer Krise offiziell nichts wissen wollten, tun sie heute so, als habe Nixon mit seinen Maßnahmen eine unvorhersehbare Situation geschaffen. Zugleich aber wird dennoch so getan, als liefe alles so ab wie 1966/1967. da müsse man halt durch, daran sei nichts zu ändern. Danach aber werde alles wieder besser. Die Krise wird somit als etwas Normales hingestellt. Schiller selbst redet von 'Normalisierung' des bisher angespannten Arbeitsmarktes und eminent damit, dass die Kapitalisten nicht mehr so hohe Löhne zu zahlen brauchen. Die Bonzen fordern denn auch die Arbeiter auf, schön bescheiden zu sein, denn nur so könnten sie ihre Arbeitsplätze erhalten.

Wie wir eingangs gezeigt haben, war aber schon während der Hochkonjunktur die Arbeitskraft unter ihrem Wert gehandelt worden, und dennoch sind zahlreiche Kapitalisten nicht in der Lage, die Arbeitsplätze zu gewährleisten. Wenn heute Staatssekretär Rosenthal zu Schiller Differenzen äußert, so liegt das darin begründet, dass die Regierung konsequent die Interessen des Monopolkapitals vertritt, wozu Rosenthals Porzellanfabrik nicht gehört. Rosenthal beklagt sich darüber, dass das Großkapital um rund 3 Milliarden DM Steuerleistungen entlastet wird, dagegen von den 'Selbständigen', d.h. den mittleren und kleinen Unternehmern und den Arbeitern und Angestellten 6 Milliarden DM mehr erbracht werden sollen. Während einerseits die Maßnahmen zugunsten der Monopole voll durchgezogen werden, wird andererseits allmählich der 'Krisenmanager' Schiller wie sein Vorgänger Erhard dem Zorn der Massen 'geopfert', d.h. darf sich auf seinen Posten im kapitalistischen Management vorbereiten. Helmut Schmidt, der schon vor einiger Zeit geäußert hat: 'Die Regierung muss dem Volk sagen: härter arbeiten, mehr arbeiten, mehr Steuern zahlen!' wird bereits als künftiger Wirtschaftsminister aufgebaut.

In den zyklischen Krisen - eine solche steht der BRD zusätzlich bevor - saugen sich die Großkapitalisten auf Kosten der kleineren fett. Indem diese infolge der Überproduktion pleite machen, da sie ihre Produkte nicht mehr los werden und zahlungsunfähig werden, konzentriert sich das Kapital in immer weniger Händen. Dieses Grundgesetz des Kapitalismus, das sich im Zeitalter des Monopolkapitalismus noch verschärft, wird durch die Regierung, die im Interesse der Monopole funktioniert, durch entsprechende Maßnahmen zur Begünstigung der Monopole gefördert. Auch die Verstaatlichungsparole, mit der die DKP die empörten Arbeiter vom revolutionären Weg ablenkt, dient den Interessen des Großkapitals. Das Beispiel Großbritanniens, wo rund eine Million Arbeiter besonders auch der verstaatlichten Stahlbetriebe arbeitslos sind, beweist, dass in einem kapitalistischen Staat, wo die Kapitalisten die Macht haben, durch keine Maßnahmen die Arbeitsplätze krisensicher zu machen sind, da das Produktionsgesetz des Kapitalismus die Anarchie, der Kampf aller gegen alle, ist. Bei der Verstaatlichung, d.h. dem Verkauf unrentabler Fabriken an den Staat, wird lediglich das Risiko vom Einzelkapitalisten auf den kapitalistischen Staat abgewälzt, der sich beim Steuerzahler schadlos hält. Sobald ein Betrieb halbwegs profitabel arbeitet, d.h. die Arbeitsplätze so weit wegrationalisiert sind, dass der Kapitalist wieder Profit machen kann, wird der Betrieb wieder privatisiert, d.h. entweder per Vorkaufsrecht an den alten Eigentümer zurückgegeben oder meistbietend versteigert. Der Staat nimmt also den Kapitalisten die 'Rationalisierungs'maßnahmen ab. Wir sehen: die DKPisten wettern laut gegen das Großkapital und kriechen zugleich dessen konsequentesten Vertretern, der SPD-Regierung, in den Hintern.

DER KAPITALISTISCHE STAAT TREIBT DIE FASCHISIERUNG VORAN.

Da mit jeder Krise ein Vertrauensverlust der politischen Vertreter des kapitalistischen Staates beim Volk verbunden ist, müssen diese sich immer erneut eine Taktik überlegen, um die Massen einzuseifen, denn wenn ihnen das nicht mehr gelingt, werden sie durch andere ersetzt. Wenn die Politik, den einen gegen den anderen auszuspielen und die Massen einzuseifen, nicht mehr genügt, muss der kapitalistische Staat gerüstet sein, um das Volk gewaltsam niederhalten zu können. Die Einseifung ist von vornherein nicht etwa darauf gerichtet, das Volk längerfristig hinters Licht zu führen. Zu genau wissen die kapitalistischen Politiker, dass ihre Worte von heute bereits morgen durch die Tatsachen Lügen gestraft werden. Es kommt ihnen daher lediglich darauf an, Zeit zu gewinnen, um härtere Maßnahmen in aller Stille vorbereiten zu können. Inzwischen müssen sie ständig auf der Suche nach Buhmännern sein, die sie für die verschlechterten Lebensbedingungen des Volkes verantwortlich machen können, denn nur so haben sie die Aussicht, sich im Sattel halten zu können, d.h. von den Kapitalisten nach wie vor akzeptiert zu werden, da diese ja nicht selbst in Erscheinung treten können. Insofern läuft die Politik jeder bürgerlichen Partei, ob sie nun CDU, FDP oder SPD heißt, darauf hinaus, den Faschismus vorzubereiten, in dem das Volk mit brutaler Gewalt dahingehend organisiert wird, für die Kapitalisten einen Krieg zur Expansion ihrer Absatzmärkte, Rohstoffquellen und zur Schaffung billiger Arbeitskräfte und damit zur Aufrechterhaltung ihrer Profite durchzustehen. Der Gegner in einem solchen Krieg kann der Bündnispartner von heute sein, es geht darum, den eigenen Imperialismus bei der Neuaufteilung der Welt zu stärken. Da die kapitalistische Entwicklung in den verschiedenen Ländern ungleichmäßig ist, sind Verträge, die heute noch die realen Machtverhältnisse zwischen den kapitalistischen Staaten ausdrücken, morgen bereits überlebt und daher für die Kapitalisten des stärker gewordenen Imperialismus unerträglich geworden. Ihre Beseitigung lässt sich jedoch nur durch Krieg verwirklichen, da keiner bereit ist, freiwillig zu verzichten. Innenpolitisch bedeutet die Vorbereitung auf den Krieg die systematisch sämtlicher Widerstände gegen diesen. daher treten zur Zeit die Versuche verstärkt auf, die politische Arbeit der Kommunisten zu behindern und zu illegalisieren, da ja mit der Krise eine revolutionäre Flut der Arbeiterbewegung verbunden ist, der die Spitze abgebrochen werden muss. Heute werden die bewusstesten Kräfte verfolgt, morgen folgen diejenigen, denen erst allmählich dämmert, woran sie sind.

Der politische Garant dieser Politik in Westdeutschland und Westberlin ist gegenwärtig die SPD-Regierung. Sie wird dem Volk als eine Regierung des Friedens verkauft, weil sie angeblich das deutsche Volk mit den osteuropäischen Völkern aussöhnt. In Wirklichkeit jedoch ermöglichen ihre Verträge mit den sowjetischen Sozialimperialisten (SU, d. Vf.) den deutschen Imperialisten die Öffnung der Märkte und Anlagemöglichkeiten in Osteuropa. Schon heute gehören zahlreichen Fabriken in Jugoslawien, Ungarn usw. westdeutschen Kapitalisten, die dort billige Arbeitskräfte ausnutzen und denen der dortige Staat eine Streikversicherung gegeben hat. In den westdeutsch-sowjetischen Abkommen, in denen beide Staaten unter sich die politischen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in Europa aushandeln, verzichtet der westdeutsche Staat auch keineswegs etwa auf territoriale Ansprüche auf die DDR.

Die 'Friedens'regierung Brandt hat den Militäretat für 1972 auf über 24 Milliarden DM erhöht. Hinzu treten noch die Ausgaben für die US-Besatzer auf westdeutschem und Westberliner Boden, die in dem Maße, wie der westdeutsche Staat seine eigene Armee aufgebaut hat, für ihn immer mehr zu lästigen Tributzahlungen werden. Dasselbe gilt für die aufgezwungenen Waffenkäufe von den US-Konzernen, die verhindern, dass der westdeutsche Staat die eigene Rüstungsindustrie nach Belieben fördern kann. Selbst der Verkauf eigener Waffen ist z.Z. auf die NATO-Länder beschränkt und kann nur durch Vermittlungsgeschäft über ein NATO-Land an Drittabnehmer betrieben werden. So laufen, wenn der Schah von Persien (Iran, d. Vf.) oder Indira Gandhi (Indien, d. Vf.) von Westdeutschland Waffen kaufen möchten, die Geschäfte über Italien, dessen Wirtschaft fast völlig von Westdeutschland abhängt. Die 'Friedens'regierung Brandt, deren Kanzler 'friedens'stiftende Briefe an Yahya Khan in Pakistan abschickt und in Bonn Indira Gandhi empfängt, hat mit Entwicklungsminister Eppler und dessen Vorgänger 'Ben Wisch' (H.J. Wischnewski, d. Vf.) zahlreiche Möglichkeiten ausgeknobelt, das Handicap, nicht selbst verkaufen zu dürfen, zu umgehen. Von Zeit zu Zeit wie im Guineakonflikt muss sie dann offiziell einen Rückzieher machen. Und wenn Schmidt äußert, die Bundesregierung betreibe keine Waffengeschäfte in Länder der Dritten Welt, so weist das gerade auf solche hin. All diese Maßnahmen des Krisenmanagements durch 'deficit spending' nach Keynes, d.h. durch Behebung der Arbeitslosigkeit mittels Rüstungsindustrie und Kriegsvorbereitungen, können die Krise nicht überbrücken. Und so sieht sich die SPD-Regierung denn auch genötigt, für den 'inneren Frieden' Vorsorge zu treffen. Schon gleich nach Bekanntwerden der Friedensnobelpreisverleihung an den westdeutschen Regierungschef machte der Oppositionsführer Barzel diesem das Angebot, gemeinsam durch Bekämpfung der 'linksextremistischen Elemente' für den 'inneren Frieden' der Kapitalisten zu sorgen. Die Brandtregierung erweist sich heute als die gefährlichste politische Waffe der Bourgeoisie zur Unterdrückung und Ausplünderung des Volkes, weil sie es versteht, mit ihrer Demagogie heute noch weite Teile des Volkes einzuseifen. Zu Hilfe kommt ihr dabei, dass die SPD von vielen noch für eine Arbeiterpartei gehalten wird oder Brandt den Ruf persönlicher Integrität genießt. Die Hoffnung, die SPD werde schon nicht so schlimm sein, wie es die CDU/CSU wäre, erweist sich dabei als besonders gefährlicher Trugschluss, da sie den notwendigen Widerstand gegen die Aufrüstung nach innen und außen hemmt. Es muss ganz klar gesagt werden: wer diese Regierung unterstützt, wer auf Seiten dieses Staates bleibt, wählt damit den Krieg, der die notwendige Folge der Brandtschen 'Friedens'politik ist.

BEFANGENHEIT DER SPONTANEN ARBEITERBWEGUNG IN BÜRGERLICHEN IDEEN. Noch kommt den Kapitalisten zu gute, dass die seit zwei Jahren hervorgetretene spontane Arbeiterbewegung noch nicht zu sich selbst gefunden und revolutionäre Züge angenommen hat, da die kommunistische Partei, deren Aufgabe es ist, der Arbeiterklasse den revolutionären Weg zur Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaft und ihres Staates und damit zur Errichtung der Diktatur des Proletariates über die Kapitalisten zu weisen, noch im Aufbau begriffen ist. So hat zwar die Krise 1966/1967 das Märchen vom westdeutschen Wirtschaftswunder, wo es stetig bergauf zu gehen scheint, erheblich erschüttert und damit einem bis dahin trotz aller Gegenpropaganda der Bourgeoisie unterschwellig vorhanden gebliebenen Misstrauen gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung an die Oberfläche verholfen, aber die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit ist noch längst nicht in der Lage, den Sozialismus als notwendigen Ausweg aus dem Krisen- und Kriegskreislauf des Kapitalismus ins Auge zu fassen. Zu lange war die kommunistische Partei in ihrer Agitation und Propaganda liquidiert, teils durch die Unterdrückung durch den bürgerlichen Staat, teils durch den revisionistischen Verrat ihrer Führer. So konnte der Reformismus jeglicher Couleur die Ansätze revolutionären Bewusstseins in der westdeutschen Arbeiterklasse überwuchern. Soziologische Untersuchungen, die bereits Mitte der 50er Jahre bei der relativ kampfstarken Belegschaft der Dortmunder Westfalenhütte von bürgerlichen Wissenschaftlern vorgenommen wurden und zum Gegenstand den Einfluss der Mitbestimmungsideologie auf die Arbeiter hatten, ergaben zwar ein tiefes Misstrauen der meisten Befragten gegen den Mitbestimmungsschwindel und die Bonzokratie, jedoch war der im Vergleich zu kleinbürgerlichen Schichten relativ klare Durchblick der Arbeiter durch die gesellschaftlichen Klassenverhältnisse, wobei jedoch der Zusammenhang zwischen Kapitalistenherrschaft und kapitalistischem Staat kaum einem der befragten Kollegen in den Blick trat, von einer ausgeprägten Resignation hinsichtlich der Rolle der Arbeiterklasse als gesellschaftsumwälzender Kraft gekennzeichnet. Der Arbeiter hatte gesehen, dass ehemalige Kollegen in leitenden Funktionen ihn verraten haben. Er hatte auch zur Kenntnis genommen, dass der Aufbau des Sozialismus in der DDR immer mehr scheiterte. Nicht mehr die Arbeiterklasse hatte dort die Macht inne, sondern eine Funktionärsschicht, die sich auf die sowjetische Armee stützte und den ideologischen Kampf zur Hebung des Bewusstseins der werktätigen Massen vernachlässigte. Das trat deutlich in Erscheinung beim konterrevolutionären Putsch vom 17. Juni 1953. Die westdeutsche Demagogie dazu hatte ihre Wirkung auf die Arbeiter nicht verfehlt, zumal die KPD, die einen propagandistischen Angriff auf den westdeutschen Staat für sektiererisch erklärt hatte, kaum fähig war, den breiten Massen die Vorgänge in der DDR und die aggressive Vorgehensweise der westdeutschen reaktionäre dabei einleuchtend und selbstkritisch zu erklären. Der Opportunismus hatte 1954 in der KPD ja schon derart überhand genommen, dass selbst die noch 1952 aufgestellte Losung 'Sturz des Adenauerregimes' als linkssektiererisch verworfen wurde, obgleich damit noch nicht einmal der bürgerliche Staat bezeichnet war. Somit konnte den meisten Arbeitern der grundsätzliche Unterscheid zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten überhaupt nicht mehr bewusst werden. Dennoch konnte gerade bei der Westfalenhütte noch 1955 eine KPD-Liste bei den BR-Wahlen (BRW, d. Vf.) die absolute Mehrheit gewinnen, was dem Adenauerregime damals einen heftigen Schock versetzte und das KPD-Verbot um ein Jahr verzögerte.

DER GLAUBE AN DIE SPD: DAS GRÖSSERE 'KLEINE ÜBEL'. Die SPD, deren Verrat aus der Zeit vor 1933 noch vielen älteren Arbeitern erinnerlich war und deren Führung nach dem Krieg mit Unterstützung durch die britischen und amerikanischen Besatzer alles tat, um einen Einheit mit den Kommunisten an der Basis zu hintertreiben, konnte, solange die CDU-Regierung auch den Arbeitern wirtschaftlichen Aufschwung brachte, mit ihrer parlamentarischen Oppositionsrolle außer ihren Stammwählern kaum jemanden gewinnen. Erst als die Krise 1966 auf ihren Höhepunkt zuging, sah sich das Kapital genötigt, die 'Wahllokomotive' Erhard, die noch im Jahr zuvor das Zugpferd der CDU war, fallenzulassen und die Große Koalition von CDU und SPD ins Leben zu rufen, um die Arbeiter weiterhin einzulullen. Mittlerweile erwies sich die SPD als die stärkste Trumpfkarte der Kapitalisten zur Beruhigung der Arbeiter und zahlreicher wildgewordener Kleinbürger. Die beginnende Hochkonjunktur wurde den deutschen Wählermassen als ein Verdienst von Schiller herausgestrichen, und so wie einst Erhard erwies sich jetzt Schiller als Paradepferd des Kapitals. Jedoch mit der sich verschärfenden erneuten Krise geht immer mehr von diesem Lack ab. Die SPD-Regierung löste kaum eines ihrer Wahlversprechen ein, dennoch gilt sie nach wie vor dem durchschnittlichen Industrieproletarier etwa des Ruhrgebiets als kleineres Übel gegenüber der CDU, weil er in der SPD immer noch etwas von der Arbeiterpartei von vor 1914 sieht, und deshalb kann die SPD-Regierung vergleichsweise unbehelligt die Kampfpositionen der Kapitalstenklasse für die künftige unvermeidliche Auseinandersetzung mit der Arbeiterklasse ausbauen. Sie ist ja auch 'selbstkritisch' genug, um Schiller beizeiten fallen zu lassen und an seine Stelle den Faschisten Helmut Schmidt zu setzen.

Die SPD-Regierung stützt sich bei ihrer Politik nicht zuletzt auf die irreführende Agitation der DKP, die heute häufig an der Spitze der spontanen Arbeiterbewegung zu finden ist, ohne diese auf ein höheres Bewusstseinsniveau heben zu können und zu wollen. Ihre Gründung war 1969 noch von der Großen Koalition wegen der intensivierten Beziehungen zur Sowjetunion eigens zu dem Zweck gestattet worden, um der seit 1967 immer stärker gewordenen und auf die Arbeiterklasse übergreifenden antikapitalistischen Bewegung der Studenten die revolutionäre Spitze abzubrechen. Die Bourgeoisie hatte durchaus begriffen, was es mit der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung auf sich hatte. Dafür ist schon die Konvergenztheorie der Brzesinski und Co. ein deutlicher Hinweis. Im Kampf gegen den kurzsichtigen Spontaneismus in der Arbeiterbewegung stellt heute der moderne Revisionismus der DKP den Hauptfeind der Marxisten-Leninisten bei der Gewinnung der fortgeschrittensten Arbeiter für die proletarische Revolution dar. Denn die Marxisten-Leninisten werden nur in dem Maße die fortschrittlichen Kollegen überzeugen können, wie es ihnen gelingt, die Revisionisten zugleich konkret und allgemein zu entlarven und die Diktatur des Proletariats als einzigen Ausweg aus der Vorbereitung des Faschismus und des Krieges unter der Diktatur der Bourgeoisie überzeugen zu propagieren. Die Aufgabe der KPD/ML muss es sein, an Hand der Erfahrungen der spontanen Arbeiterbewegung die reformistischen Illusionen der Arbeiter gründlich zu zerschlagen, um so zunächst die Besten des Proletariats für den Kampf um die Befreiung der Arbeiter zu gewinnen.

ALLEINIGER AUSWEG: SOZIALISTISCHE REVOLUTION UND ERRICHTUNG DER DIKTATUR DES PROLETARIATS. Besonders gefährlich ist die DKP-Theorie vom 'friedlichen Übergang zum Sozialismus'. Zwar leugnet die DKP nicht, dass die Bundeswehr ein Gewaltmittel des bürgerlichen Staates ist. So unterstützt sie auch Kriegsdienstverweigerer (KDV, d. Vf.). Jedoch ohne ihnen eine revolutionäre Perspektive zu weisen. Vielmehr beruft sie sich dabei auf das Grundgesetz eben dieses Staates. Auch ihre Haltung zur Bundeswehr selbst ist halbherzig. So plädiert sie für eine Senkung der Rüstungskosten, statt mit Bebel zu fordern: 'Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!' Ja, sie ist stolz, wenn bei ihren Veranstaltungen Leute in Bundeswehruniform herumlaufen, ebenso wie sie dafür eintritt, dass DKP-Leute verbeamtet werden, und das heißt doch wohl: den Eid auf diese Verfassung leisten. Sie möchte also als staatstragend anerkannt werden und unterlässt daher alles, was gegen diesen Staat gerichtet ist. Dass ein friedlicher Übergang angesichts der Machtmittel des bürgerlichen Staates Armee und Polizei unmöglich ist, wusste schon Wilhelm Liebknecht, der die SPD-Parlamentarier, die darauf hofften, auf dem Weg über den Reichstag die gesellschaftlichen Verhältnisse umwerfen zu können, verhöhnte: 'So haben denn die Herren Parlamentarier einen welthistorischen Beschluss gefasst und wollen nun hinaustreten, um ihn in die Wirklichkeit umsetzen zu lassen. Doch vor den Türen erwartet sie bereits die Polizei, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Dann dürfen sie hinter Gefängnismauern ihren Träumen nachhängen.'

Der Kapitalismus kann nur seine Wirtschaft steigern, indem er nach außen expandiert. Das aber bedeutet im Endeffekt Krieg, und dazu muss er seine Machtmittel nach innen und außen schärfen, nach innen, weil das Volk nicht freiwillig für ihn in den Krieg zieht, nach außen, um seinen Gegnern überlegen zu sein. Die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander treibt sie dazu, einerseits alles zu tun, um den Produktionskostenfaktor zu senken, d.h. Lohnkosten, Kosten für Rohstoffe, Maschinen müssen möglichst billig sein. Andererseits muss er ständig bemüht sein, seine Absatzmärkte auszudehnen, denn er produziert auf Teufel komm raus und muss bestrebt sein, seine Konkurrenten niederzuringen, andernfalls ringen diese ihn nieder. Denn die kapitalistische Wirtschaft basiert auf Anarchie. Anders der Sozialismus. Die Volksrepublik China und Albanien haben bisher einen steten Aufschwung genommen, ohne Krisen, denn dort wird für den Bedarf produziert, nicht für den Profit. Infolgedessen kann genau geplant werden und niemand braucht zu befürchten, dass er morgen keinen Lebensunterhalt mehr hat. Der Sozialismus erweist sich daher als der einzige Ausweg aus dem Kreislauf von Krise und Krieg. Da die Kapitalistenklasse nicht freiwillig abtritt und auf ihre Profitchancen sowie ihre politische Macht, die ihnen die Profitchancen garantiert, nicht verzichtet, ist es notwendig, der kapitalistischen Gewalt die proletarische Gewalt, die Gewalt der überwältigenden Mehrheit entgegenzusetzen. Dem Arbeiter muss klar sein, dass der einzige Ausweg seine Herrschaft über die Kapitalistenklasse ist und dass zu deren Errichtung nur die sozialistische Revolution führt. Die Aufgabe der kommunistischen Partei ist es, die Arbeiterklasse auf diesen Weg zu führen." (109)

Dezember 1971: Vietnamaktivitäten der LgdI zur Unterstützung des vietnamesischen Volkes beginnen, nach eigenen Angaben, in Düsseldorf diesen Monat mit Demonstrationen und Veranstaltungen, die zumindest teilweise aber in Bochum stattfinden, obwohl auch in Düsseldorf aufgerufen wird. Die LgdI der KPD berichtete aus Düsseldorf auch über die Gründung ihrer Ortsgruppe sowie:

„Eine wichtige Voraussetzung für diese Gründung war das Vietnam-Kampfkomitee, während der nationalen, langandauernden Vietnam-Aktivitäten, das mit dem Verteilen von Flugblättern, einer zentralen Filmveranstaltung und einer Solidaritätsdemonstration zum ersten Mal in breitem Umfang in Düsseldorfer Arbeitervierteln und in der Innenstadt zur aktiven Solidarität mit dem Kampf des vietnamesischen Volkes aufrief. Mit den langandauernden Vietnam-Aktivitäten gelang es uns, unserer noch jungen antiimperialistischen Arbeit in Düsseldorf großen Aufschwung zu verleihen, gelang es uns, viele antiimperialistisch gesinnte Menschen vom gerechten Kampf des vietnamesischen Volkes zu überzeugen und die LIGA als überparteiliche antiimperialistische Massenorganisation breiten Teilen der Bevölkerung bekanntzumachen." (110)

Dezember 1971: In Bochum hatten, laut DKP, zur Frage der Berufsverbote (BV) vermutlich im Dezember „die Hochschulgruppe der DKP und der MSB Spartakus an der RUB die Gründung eines Solidaritätskomitees initiiert, das vermutlich im Januar 1972 die Arbeit aufnahm. Dazu gab es zwei Teach-ins. Berichtete wurde:

„SPALTUNGSVERSUCHE DER MAOISTEN. Diesem Komitee gehörten nach dem ersten Solidaritäts-Teach-in (für Professor Holzer) an: Erika Alsdorf als Vorsitzende des MSB an der RUB, Helmut Knolle (Vorsitzender der GEW-Hochschulgruppe), Fritz Pasierbsky (Assistentenvorstand), Robert Farle (DKP-Vorsitzender an der RUB), Professor Urs Jaeggi, Rolf Kania (Fachschaft Geschichte) und Werner Wetzke (Fachschaft Romanistik). Später erfolgte der Eintritt der Fachschaft Ostasienwissenschaften sowie des AStA, SHB, der SAG (Sozialistische Abteilungsgruppen Bochum, d. Vf.) und des KSB (KSB/ML der KPD/ML-ZK,d. Vf.). Wer gehofft hatte, mit dem Eintritt der zuletzt genannten politischen Gruppierungen - die sich anfänglich von der Arbeit des Komitees distanziert hatten - würde eine Politik der Aktionseinheit beginnen, sah sich bald enttäuscht.“ (111)

1. Dezember 1971: Die DKP Hochschulgruppe an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) berichtete von der örtlichen Durchführung der Aktionstage des VDS:

„Sie sollten nach einer Phase verstärkter Mobilisierung enden in regionalen Demonstrationen in den wichtigsten Hochschulorten… In Bochum propagierte der AStA, der sich 'links' vom VDS wähnt, eine andere Strategie. Er wollte anstelle einer Demonstration eine längerfristige Basisarbeit initiieren, die allein das Hochschulrahmengesetz (HRG, d. Vf.) unterlaufen können. So setzte er als Folge von 2 Teach-ins auf Uni-Ebene für den 3. Tag anstelle einer Demonstration die Basisarbeit auf die Tagesordnung unter der Losung: 'An den Abteilungen Arbeitsgruppen aufbauen!"

Bei der Losung blieb es denn auch. Der AStA entwickelte keinerlei konkrete Vorstellungen für die Gestaltung des dritten 'Aktionstags' und überließ die Fachschaften sich selbst. Die Konsequenz: die AStA Losung entlarvte sich als demagogische Phrase zur Vertuschung seiner Unfähigkeit, konkrete Aktionen für die studentischen Forderungen einzuleiten… Symptomatisch für die Basisnähe des AStA und die darin vertretenen Gruppen ist die Tatsache, dass die Fachschaft Sozialwissenschaften (SAG / KSB/ML) (Sozialistische Abteilungsgruppen Bochum und KSB/ML der KPD/ML-ZK, d. Vf.) für den Mittwoch nicht einmal eine Versammlung zustande brachte! Der Versuch des AStA, seine Phrase von der Abteilungsarbeit der Organisierung einer 'revisionistischen' Demonstration entgegenzustellen, bedeutete einen klaren Verzicht auf die Mobilisierung der Studenten. Hier hätte sich gezeigt, wie viele Studenten aufgrund vorhandener Basisarbeit für demokratische Forderungen auf die Beine zu bringen sind. Dass trotz der abwieglerischen Propaganda immerhin 700 Studenten und Lehrlinge (entgegen den bürgerlichen Presseberichten) am 1. Dezember in Bochum gemeinsam demonstriert haben, ist als Erfolg zu werten. Es hätten bedeutend mehr sein können, wenn es bereits jetzt einen von Spartakus mitgetragenen AStA gäbe, der nicht nur von Basisarbeit spricht, sondern sie organisiert und die Studenten in gemeinsame Aktionen mit der Arbeiterjugend im Kampf gegen die Formierung des gesamten Bildungswesen führt.“

Aufgerufen zur Demonstration um 18 Uhr 30 wurde auch durch den MSB Spartakus Dortmund der DKP sowie die ASten der PH und Uni Dortmund. (112)

1. Dezember 1971: Zur heutigen Demonstration in Bochum gegen das HRG sollen, laut MSB Spartakus der DKP, um 17 Uhr Busse von PH und Universität Dortmund abfahren. (113)

17. Dezember 1971: In der Nr.32 der 'Roten Fahne' der KPD wurde der Zentralrat der Westberliner Oberschüler bzw. der Oberschülerkollektive lobend erwähnt, derart, dass dieser 1 500 Unterschriften gegen die Fahrpreiserhöhungen gesammelt und auf der Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen einen Block mit 250 Teilnehmern organisiert habe. Weiterhin werden gemeinsame Flugblätter des Zentralrats und der Oberschülerkommission bei der Zentralen Leitung des KSV zur Metalltarifrunde erwähnt. Auch der KSV war in Berlin recht rührig und führte eine Werbewoche für die 'Rote Fahne' durch, an der sich auch seine Zellen Medizin und Neusprachenlehrer beteiligten. Die LgdI führte ihre Vietnam Solidaritätskampagne bisher u. a. auch in Dortmund, Bochum, Düsseldorf, Köln, Bonn und Mülheim durch. Von der Partei selbst wird die Geschichte der Parteikonferenzen dargelegt.

Man berichtete u. a. aus der Metallrunde Nordbaden/Nordwürttemberg, die Erschießung Georg von Rauchs, aus der IGM Mannheim, von Siemens München, Ford Köln, Klöckner Bremen, Hoesch, der Jugendvertretung von Mannesmann Düsseldorf-Lierenfeld, aus dem Sanierungsgebiet Gesundbrunnen/Bernau Straße in Berlin-Wedding, aus der DruPa von Springer Hamburg und Berliner Lehrlingen, über Fahrpreiserhöhungen in Hamburg, Berlin und Düsseldorf, das Transitabkommen und die SPD-Vermögenspolitik. (114)

18. Dezember 1971: Es begann die zweitägige 'Bonner Konferenz' der LgdI, auf der u. a. ein Text: „Alles für den Sieg des Kämpfenden Vietnam. Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer der Konferenz der Liga gegen den Imperialismus" verabschiedet wurde. Die Erklärung wurde unterstützt von: Liga gegen den Imperialismus, KSV, Oberschülerkommission des KSV, Arbeitskollektiv Antiimperialismus Lüneburg, Sozialistische Oberschüler Helmstedt und Schöningen, Aktionsgruppe junger Arbeiter und Lehrlinge Helmstedt und Schöningen, Sozialistische Oberschülerorganisation (SSO) Hannover, Zentralrat der Düsseldorfer Oberschüler, Unikollektiv der Roten Zellen an der Uni und PH Bonn, Gruppe Kommunistische Pädagogen Marburg (GKP), Kommunistische Jugend (KJ) Nahe/Mosel, Sozialistische Basisgruppe Schaumburg, Schulkollektiv Markgrafengymnasium Karlsruhe, Rote Zelle Medizin Erlangen, Basisgruppe Psychologie Erlangen, Antiimperialistisches Komitee Erlangen, Zentralverband der Roten Zellen München, Sozialistisches Zentrum Hof, Gruppe der Liga an der RUB.

Dies ist eine Aufzählung aus der 'RPK', auf einem Flugblatt der LgdI unter dem Titel "Alles für den Sieg des kämpfenden Vietnam" fehlen die Helmstedter Aktionsgruppe und die erst dieses Wochenende gegründete KJ Nahe-Mosel. Dafür ist dort aus der Basisgruppe Psychologie Erlangen bereits eine Rote Zelle Psychologie geworden, statt der GKP Marburg gibt es nun eine Kommunistische Hochschulorganisation (KHO) Marburg, angeschlossen haben sich auch die Kommunistische Jugendgruppe St. Georgen, die AG Imperialismus Trier, der Arbeitskreis Imperialismus Dettingen, das Komitee Kampf dem Imperialismus München, die Proletarische Front Hamburg, das Sozialistische Zentrum Attendorn und die Freunde aus dem Nahe/Mosel-Raum sind nicht ganz verschollen, sondern firmieren als Vietnamsolidaritätskomitees Birkenfeld, Zell, Waldböckelheim und Idar-Oberstein.

Die LgdI berichtete selbst:

„DIE LANGANDAUERNDE VIETNAM-AKTIVITÄT, EIN WEITERER HEBEL BEIM NATIONALEN AUFBAU DER LIGA.

Unter der Losung 'Alles für den Sieg des kämpfenden Vietnam' leitete die LIGA im Dezember 1971 eine langandauernde Aktivität zur Festigung des Hinterlandes der vietnamesischen Revolution, der Demokratischen Republik Vietnam (DRV, d. Vf.), ein. Auf einer Konferenz in Bonn am 18./19.12.1971, auf der diese Aktivität mit befreundeten Organisationen diskutiert wurde, schlossen sich 18 Organisationen aus allen Gegenden der BRD den Vorschlägen der LIGA für die Unterstützung der vietnamesischen Revolution an." Durchgeführt wurde die Kampagne in:

Baden-Württemberg;
Bayern in Erlangen, Hof und München;
Berlin und Hamburg;
Hessen in Marburg;
Niedersachsen u. a. in Helmstedt und Lüneburg;
NRW in Aachen, Bochum, Bonn, Düsseldorf und Köln;
Rheinland-Pfalz u. a. in Trier und im Raum Nahe-Mosel. (115)

21. Dezember 1971: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB berichtete von dem örtlichen Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote (BV):

„Unmittelbar nach dem noch gemeinsam durchgeführten Teach-in zum Fall Pasierbsky unternahm der KSB (KSB/ML der KPD/ML-ZK, d. Vf.) auf der Basis einer AStA-Plattform in der Komitee-Sitzung vom 21. Dezember einen Spaltungsversuch: durch eine zu enge Aktionsgrundlage sollte die Wirkungsbreite des Solidaritätskomitees eingeengt werden. Voraussetzung einer Mitarbeit im Komitee - so der KSB - sollte eine marxistische Analyse des Imperialismus werden; Spartakus (MSB,d. Vf.), GEW, Assistentenschaft und DKP bestanden aber darauf, dass die politische Plattform dieses Komitees ungeachtet der unterschiedlichen ideologischen Positionen der Mitglieder sich auf zwei Kriterien beschränken sollte:

die Bereitschaft, praktische Solidarität mit den vom politischen Berufsverbot Betroffenen zu üben und
sich dabei auf die im Grundgesetz (GG, d. Vf.) fixierten Rechtspositionen zu berufen.

Diese beiden Kriterien waren auf den Teach-ins für Prof. Holzer und Dr. Pasierbsky von den anwesenden Studenten beschlossen worden. Sie ermöglichen es, in der Vorbereitung weiterer Aktionen längerfristig auch liberale Studenten anzusprechen und zu politisieren, Studenten, die zwar noch nicht gegen die Herrschaft des Großkapitals in der BRD kämpfen wollen, wohl aber gegen Berufsverbote für Demokraten und Marxisten. Nur bei der Solidarisierung und Einbeziehung dieser Massen in den politischen Kampf an den Hochschulen kann es gelingen, ein Gegengewicht zum BFdW zu schaffen. AStA und KSB verschlossen sich dieser Argumentation und bestanden auf einer Einengung des Bündnisses. Gegen ihre Stimmen wurde ein Plattformentwurf des MSB Spartakus als Grundlage einer endgültigen, noch zu erstellenden politischen Plattform des Komitees beschlossen.

SOLIDARISCH HANDELN!

Es bleibt abzuwarten, wie die endgültige Plattform aussehen wird, ob die Maoisten bereit sein werden, einer notwendig weit gefassten Bündnispolitik zuzustimmen… Obwohl auf Grund dieser Abstimmung keine falsche Politik eingeleitet werden konnte, gelang dem KSB - auf der Grundlage einer Fehleinschätzung und einer falschen Abstimmung der Assistentenvertreter - dennoch ein taktischer Schachzug: auf seinen Antrag hin wird die endgültige Plattform allein von GEW, der Assistentenschaft und vom AStA erarbeitet. Diese vorübergehende Ausschaltung des Spartakus und der DKP - jener Gruppen also, die bis dahin die Arbeit des Komitees wesentlich getragen hatten - wird wohl eine Verzögerung der weiteren Arbeit des Komitees bis Ende Januar zur Folge haben. Damit haben die maoistischen Gruppierungen erneut dokumentiert, dass sie mit ihrem 'linken' Antikommunismus und ihrer unabgeleiteten Sektiererpolitik den rechten Kräften in die Hände arbeiten." (116)

Letzte Änderungen: 29.1.2011

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