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18.04.1972:
Vermutlich heute erscheint eine 'Rote Westfalenwalze' (vgl. 17.4.1972, 24.4.1972) der KPD/ML-ZB und KJVD Betriebsgruppe Hoesch-Westfalenhütte Dortmund mit 6 Seiten DIN A 4:"
JEDER KLASSENBEWUSSTE ARBEITER IN'S MAIKOMITEE WESTFALENHÜTTE
Kollegen, die Betriebsratswahlen (BRW - vgl. 18.4.1972, d.Vf.) laufen noch, doch das Ergebnis steht schon fest: Es wird kein klassenbewußter Kollege im neuen Betriebsrat zu finden sein, denn die Vorschlagsliste bot keine Alternative zu den altgedienten Verrätern von Pfeiffer bis Vernholz.
Viele Kollegen haben daraus die richtige Konsequenz gezogen: 'Wahlboykott' war an den Wänden des Kaltwalzwerks zu lesen, solange, bis Lehrlinge die Parolen abputzen mußten.
Wahlboykott, das war die einzige Alternative.
Aber wir müssen weitersehen, Kollegen. In der letzten Roten Westfalenwalze hat ein Kollege ganz klar gesagt, was das in den nächsten 3 Jahren für den Kampf der Hoescharbeiter heißen muß:
'Die Vorschlagsliste bietet keine Alternative. Deshalb geht nicht zur Wahl. DESHALB BESINNT EUCH IN DER ENTSCHEIDENDEN SITUATION AUF EURE EIGENE KRAFT! WENN DER ZEITPUNKT KOMMT, MÜSSEN WIR WIE IN DER VERGANGENHEIT UNSERE SACHE SELBST IN DIE HAND NEHMEN!'
Das heißt: die Arbeiter müssen klare Fronten ziehen, klare Fronten zwischen der Arbeiterklasse und ihren Interessen und Zielen und den Verrätern an der Sache der Arbeiterklasse.
So ist es auch am 1.Mai.
Unter der verlogenen Parole 'Für eine bessere Welt' versuchen SPD-Regierung und DGB-Führung mit Brandt und Vetter die Arbeiterklasse für ihre arbeiterfeindliche Politik zu gewinnen.
Dem muß die Arbeiterklasse einen Strich durch die Rechnung machen. Denn es weht wieder ein schärferer Wind in diesem Land, Kollegen, ein verzweifelter Versuch die Unruhe und Kampfbereitschaft der Kollegen zu ersticken:
- Der Erzreaktionär Franz Josef Strauß (FJS - CSU, d.Vf.) hat einen Prozeß gegen die ROTE FAHNE, das Zentralorgan der KPD/ML angestrengt, da er in einem Artikel angegriffen wird (vgl. 27.4.1972, d.Vf.).
- Gegen die ROTE WESTFALENWALZE wird ein Prozeß geführt mit Androhung einer Geldstrafe zwischen 150 und 10 000 DM, weil einmal das Impressum fehlte.
- Bei Phoenix verhinderte der Betriebsrat eine Veranstaltung der Betriebsgruppe der KPD/ML, indem er den Wirt der Veranstaltungskneipe unter Druck setzte (vgl. 17.4.1972, d.Vf.).
- Bei der Aufstellung der Betriebsratskandidaten haben wir gesehen, was das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.) den Arbeitern zu bieten hat: oppositionellen Kollegen wird mit Gewerkschaftsausschluß gedroht.
- Notstandsvorbereitungen und aggressive Außenpolitik, das sind 2 Seiten ein und derselben Bonner Politik. So wurde auf der DGB-Kreisjugendkonferenz (KJK - vgl. Apr. 1972, d.Vf.) den Mitgliedern der Jugendgruppe Hörde von SPD- und IGM-Funktionären mit Gewerkschaftsausschluß gedroht, weil sie gegen die Ostverträge, gegen den Kriegspakt Bonn-Moskau gestimmt hatten.
Dies sind nur wenige Beispiele, aber sie zeigen ganz klar:
KOLLEGEN, KEINER VON EUCH KANN JA ZUR POLITIK DER SPD-REGIERUNG SAGEN. KEIN KOLLEGE KANN DIESE POLITIK DURCH EINE TEILNAHME AN DER KUNDGEBUNG IM WESTFALENPARK UNTERSTÜTZEN.
KEINEN 1.MAI MIT BRANDT UND VETTER!
Das muß die Antwort der Hoescharbeiter auf die unverschämten Angriffe der SPD-Regierung und ihrer Handlanger in Betrieben und Gewerkschaft sein. Und wenn einer der Herren 'Arbeitervertreter' behauptet, das wäre gewerkschaftsfeindlich, dann können wir ihm nur antworten:
Die Parolen der Gewerkschaft und die Reden der Brandt und Vetter sind falsch und verlogen. Die Bonzen sind die Feinde der Gewerkschaft. Wir Mitglieder der IGM und anderer Organisationen machen eine eigene Demonstration, wo wir unsere eigenen Parolen tragen können, wo unsere Kollegen zu Wort kommen.
Die Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse, auf die werktätige Bevölkerung und die friedliebenden Völker aller Welt durch den Bonner Staat müssen wir an diesem 1. Mai bekämpfen. Schließen wir uns zusammen unter der Losung:
ARBEITEREINHEITSFRONT GEGEN NOTSTAND, AUFRÜSTUNG UND REVANCHEPOLITIK!
Bilden wir um diese Hauptparole ein betriebliches Maikomitee!
Wir laden alle Kollegen, egal welcher Partei ein, zur GRÜNDUNGSVERANSTALTUNG DES MAIKOMITEES WESTFALENHÜTTE (vgl. 21.4.1972, d.Vf.):
HERAUS ZUM ROTEN 1. MAI!"
Aufgerufen wird auch zur Veranstaltung des Maikomitees Dortmund (vgl. 23.4.1972), allerdings als Kampfveranstaltung gegen die Ostverträge, denen sich auch der folgende, ebenfalls bei Phoenix (vgl. 19.4.1972) verbreitete Artikel widmet, den wir zur Korrektur von offensichtlichen Auslassungen und Tippfehlern aus beiden Versionen zusammengefügt haben:"
KAMPF GEGEN DIE OSTVERTRÄGE
KEINE UNTERSCHRIFT UNTER DIE UNTERSCHRIFTENLISTE ZUR RATIFIZIERUNG DER OSTVERTRÄGE
Kollegen!
In der letzten ROTEN WESTFALENWALZE (der vorletzten, d.Vf.) haben wir erläutert, warum Notstand und Aufrüstung die andere Seite der Revanchepolitik sind. Warum wir uns am 1.Mai gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik zusammenschließen müssen. Doch sind wir in diesem Zusammenhang noch nicht genügend auf die Ostverträge eingegangen und haben noch nicht gezeigt, wie wirkliche Friedenspolitik aussieht.
Die SPD wirbt an allen Ecken und Enden für ihre 'Friedens'-politik. 'SPD - Politik für den Frieden' steht auf ihren Plakaten!
Die KPD/ML sagt, DIESE 'FRIEDENS'-POLITIK IST KRIEGSPOLITIK. Die Vereinbarungen zwischen Bonn und Moskau bereiten den Boden für einen neuen Krieg. Bonn hat vor, die DDR zu erobern und Moskau bereitet sich seit einiger Zeit auf den Krieg gegen die Volksrepublik China vor. Dazu brauchen die Herren im Kreml Ruhe an der Westfront, sie schließen ein Stillhalteabkommen mit Bonn.
Einige Kollegen haben usn gesagt: Ihr Kommunisten seid gegen alles, ihr reißt alles, was den Frieden bringt, in Grund und Boden.
Kollegen, alles was den Frieden wirklich für die Völker bringt, unterstützen wir aufrichtig. Warum sind wir der Ansicht, daß die Ostverträge Krieg bringen?
Der Bonner Staat ist seit seinem Bestehen ein Staat, der das Ziel hatte, sich die DDR wieder einzuverleiben.
Am 5.Dezember 1952 sagte Adenauer im Bundestag über die angestrebte Aufstellung westdeutscher Divisionen: Die 'Vorstellung war die, …möglichst am Eisernen Vorhang verteidigen, und wenn möglich, offensiv gegen Osten.'
CDU-Außenminister von Brentano erklärte am 8.3.1952:
'Wir werden Alles und das Letzte unternehmen; ich sage ausdrücklich: Alles und das Letzte, um die sowjetische Besatzungszone wiederzuholen.'
Am 2.Mai 1956 sagte er im Südwestfunk:
'Ich habe sehr eindeutig erklärt, und ich wiederhole es heute: es gibt keine deutsche Bundesregierung, weder heute noch morgen, die die Oder-Neiße-Linie als Grenze anerkennen kann.'
Von Brentano am 28.Juni 1956 im Bundestag: Die Bundesregierung habe immer wieder darauf hingewiesen, 'daß das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937 fortbesteht, und daß einseitige Entscheidungen, die in den Jahren nach dem völligen Zusammenbruch getroffen wurden, …nicht anerkannt werden.'
Kriegsminister Schmidt (SPD, d.Vf.), der heute soviel von Frieden redet, sagte 1970 (vgl. **.**.1970, d.Vf.):
'Die Bundeswehr bedarf einer allgemeinen Bestandsaufnahme, einer kritischen und realistischen Prüfung ihrer zukünftigen wahrscheinlichen Aufgaben und ihrer vorausschaubaren, herstellbaren finanziellen und persönlichen Möglichkeiten. DABEI BLEIBT 'DER AUFTRAG' IM GRUNDE DER GLEICHE, DER SCHON 1956 GALT.'
Kollegen, dies sind klare Beweise, weitere Beweise lieferte SPD-Behrendt, Präsident des Europaparlaments auf einer Veranstaltung in Dortmund-Brackel (vgl. **.**.197*, d.Vf.). Er zählte die 'Vorteile' des Vertrages auf: 1. Die Grenzen in Europa werden nicht anerkannt. S.4/2*
2. Es wurde kein Schuldbekenntnis abgelegt, daß der deutsche Soldat (bei Phoenix: durch deutsche Schuld, d.Vf.) Polen durch den Krieg in Schutt und Asche gelegt hat.
3. Die DDR wurde nicht völkerrechtlich anerkannt.
Dies zeigt auf der einen Seite, daß die SPD-Führer gar nicht bereit sind, die DDR anzuerkennen, um sich nämlich alle Hintertüren aufzulassen, die DDR über kurz oder lang einzukassieren. Das zeigt aber auch, daß sich die SU einfach über die Eigenständigkeit und das Recht der DDR auf Anerkennung, was jedem Staat zusteht, hinwegsetzt, die DDR der BRD ausliefert.
FÜR DIE ANERKENNUNG DER DDR
Bis vor kurzem hat die SU noch die Eigenständigkeit, die Souveränität der DDR verteidigt. So bestand sie auf der vollen Anerkennung der DDR und darauf, daß Berlin eine freie, entmilitarisierte Stadt wird.
Warum hat die SU diese Forderungen fallengelassen?
Die SU hat den Plan, die VR China, in der die Arbeiter und Bauern die Macht haben, zu erobern, um ihre Märkte zu vergrößern, um den Einfluß des Kommunismus zurückzuschlagen. Denn in China bestimmen die Arbeiter und Bauern, was gemacht wird, hier gilt das Prinzip: Alles für das Volk. Die Volksmassen verteidigen den Sozialismus und entlarven die neuen Zaren im Kreml, die von Kommunismus reden, aber in Wirklichkeit über das sowjetische Volk herrschen und es unterdrücken.
Von verschiedenen Seiten versuchen die sowjetischen Führer die VR China schließlich (bei Phoenix: militärisch, d.Vf.) einzukreisen.
Sie haben ihre Divisionen mehr als verdoppelt und Atombombenträger errichtet. Ein Militärbündnis haben sie mit der Mongolei geschlossen. Im letzten Jahr haben sie auch mit der indischen Regierungsclique Verhandlungen geführt, die eine breite militärische Unterstützung für Indien sichern! Auch die Grenzüberfälle von der Sowjetunion auf die VR China beweisen die aggressive Politik der sowjetischen Führer.
Die D'K'P (DKP, d.Vf.) unterstützt den Kriegspakt Bonn-Moskau. In ihrer Extraausgabe 'Blick auf Dortmund' (vgl. 14.2.1972, d.Vf.) zählt die D'K'P einige Vorteile auf (in einem bundesweit verbreiteten Text - vgl. Feb. 1972, d.Vf.):
- Die Verträge helfen den Frieden sichern, sie sichern die Grenzen in Europa
In den Verträgen ist aber weder von Anerkennung der DDR noch der Oder-Neiße-Grenze die Rede und Brandt sagt 1970 (vgl. **.**.1970, d.Vf.): 'Es bleibt dabei, die BRD und die DDR sind füreinander nicht Ausland. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR kommt für uns nicht in Betracht.'(Bericht zur Lage der Nation). In der gleichen Rede benutzte Brandt auch weiter den Ausdruck 'Ostprovinzen'.
Scheel bestätigte Anfang 1972 (vgl. **.*.1972, d.Vf.) das noch einmal: 'Wir haben keine völkerrechtliche Anerkennung der bestehenden Grenzen ausgesprochen.'
Wodurch werden dann die Grenzen in Europa gesichert?
DIE D'K'P-FÜHRER LÜGEN!
D'K'P-Führer sagen:
- Die Verträge helfen Strauß und Barzel zu stoppen - Die CDU/CSU-Führer wollen den Krieg.
Der CDU-Führer Barzel betonte ausdrücklich, daß er nicht gegen die Ostverträge sei. Nur will die CDU mehr aus den Ostverträgen herausholen. (Hierüber werden wir in einer der nächsten Nummern der ROTEN WESTFALENWALZE ausführlicher schreiben.)
- Die Verträge helfen, die Arbeitsplätze sicherer zu machen.
Was das Ostgeschäft tatsächlich bringt, zeigt das Beispiel des Mannesmann- Konzerns (MM, d.Vf.). Seit Jahren liefert er in großem Umfang Röhren in die SU. Wurden dadurch die Arbeitsplätze der Mannesmann-Kollegen sicherer? Im Gegenteil: Um das Großröhrengeschäft noch profitabler zu machen, hat der Konzern seit Jahren rationalisiert und konzentriert jetzt die Großröhrenproduktion im Werk Mülheim, baut dort neue hochrationalisierte Anlagen auf, und legte die alten Anlagen in Düsseldorf und Witten (heute Ennepe-Ruhr-Kreis, d.Vf.) still. Tausende Kollegen sind von der Entlassung bedroht (Dieses Beispiel wurde weitgehend wörtlich von der KPD bei Hoesch - vgl. 29.3.1972 übernommen, d.Vf.).
- Die Verträge helfen Rüstungsmilliarden für notwendige innere Reformen frei zu machen.
Kollegen, die Tatsachen sehen anders aus:
In der Stunde werden fast drei Millionen Mark für die Rüstung ausgegeben. Der Rüstungshaushalt beträgt 23 Milliarden! Diese Gelder werden aus uns durch höhere Steuern und Preise herausgepreßt.
Die Ostverträge bringen keine Senkung der Rüstungsausgaben, im Gegenteil: Der Rüstungshaushalt wird ungeheuer erhöht:
Die Bundeswehr besaß am 1.Oktober 1971 1 845 Kampfpanzer Leopard (Stückpreis 1, 1 Mio. DM). Bis 1973 sollen es 2 173 Kampfpanzer sein. Dazu schrieb die DDR-Zeitung 'Volkswacht' am 15.Dezember vorigen Jahres: SPD-Minister Schmidt 'betonte Anfang Oktober vor Journalisten in Hannover, die Ausrüstung des Heeres mit dem Kampfpanzer Leopard werde in Kürze abgeschlossen. Diesen Panzertyp testete man unter anderem in Kanada bei minus 42 Grad, einer Temperatur, die in Mitteleuropa nie vorkommt, wohl aber im Osten unseres Kontinents'.
Die SPD-Regierung sorgt dafür, daß die Rüstungsindustrien heute mehr Kriegsmaterial produzieren denn je zuvor; 'Wehr und Wirtschaft', die Zeitung der westdeutschen Rüstungslobby schrieb in ihrer Aprilausgabe (vgl. Apr. 1972, d.Vf.):
'Angesichts der tatsächlichen Erhöhung des Verteidigungshaushaltes und angesichts der erfolgreichen Bemühungen von Verteidigungsminister Helmut Schmidt, die europäischen Verbündeten in ihren Verteidigungsanstrengungen zu einer westeuropäischen Verteidigungsidentität zu führen, fällt es schwer, das Argument zu verstehen, daß die Verträge (die Ostverträge) unsere Sicherheit gegenüber gestern und heute verringern würden.'
Auch in diesem Punkt zeigt sich ganz klar: Die D'K'P-Führer lügen!
Auch die KPD/AO führt nicht den richtigen Kampf gegen den Kriegspakt Bonn-Moskau. So schreiben auch sie in ihrer Betriebszeitung für die Hoescharbeiter (vgl. 29.3.1972, d.Vf.), daß durch die Verträge die Anerkennung der Grenzen in Mitteleuropa gesichert sei, daß sie die Kriegsgefahr mindern würden und die Verträge deshalb 'insoweit einen Fortschritt bringen'.
Die Führer der KPD/AO sind also wie die D'K'P-Führer der Meinung, daß es keinen westdeutschen Revanchismus gibt, sondern daß die westdeutschen Imperialisten die Grenzen anerkennen würden, was ganz einfach erlogen ist. Aus diesem Grund reiht sich die KPD/AO auch nicht am 1.Mai in den Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik ein.
DIE FRIEDENSPOLITIK DER VR CHINA
Wie muß eine richtige Friedenspolitik aussehen? Das sozialistische China zeigt es: Die chinesische Regierung hat z.B. bei dem Besuch Nixons in China (vgl. 24.2.1972, d.Vf.) klar und deutlich zu verstehen gegeben, daß sich Nixons Hoffnungen, Kompromisse auf Kosten der Völker Indochinas einzugehen, nicht erfüllen werden.
Ministerpräsident Tschou En-lai stellte als Voraussetzung für eine wirkliche Verbesserung der Beziehungen beider Länder folgende Forderung auf:
- Abzug der US-Truppen aus Vietnam, Südkorea und Taiwan
- Einstellung der US-Militärhilfe für die japanischen Imperialisten
Für die Erfüllung dieser Forderungen wird sich die chinesische Regierung einsetzen, ebenso wie sie bedingungslos den 7-Punkte-Plan der Befreiungsfront Südvietnams unterstützt.
FRIEDLICHE KOEXISTENZ
Ein weiteres Ziel, was diesen Bedingungen untergeordnet ist, ist die Aufnahme normaler Beziehungen zwischen beiden Staaten. Die VR China läßt sich, wie die Vergangenheit beweist, von den leninschen Prinzipien der friedlichen Koexistenz leiten.
Diese sind:
GEGENSEITIGE ACHTUNG DER UNVERSEHRTHEIT DES STAATSGEBIETS UND DER UNANTASTBARKEIT DER GRENZEN!
GEGENSEITIGER NICHTANGRIFF!
GEGENSEITIGE NICHTEINMISCHUNG IN INNERE ANGELEGENHEITEN!
GLEICHBERECHTIGUNG, GEGENSEITIGER VORTEIL UND FRIEDLICHE KOEXISTENZ!
Auch gegenüber kapitalistischen Ländern versucht die VR China auf diese Art in friedlichem Nebeneinander zu leben.
BRÜDERLICHE HILFE
Im Gegensatz zur Sowjetunion unterhält die VR China keine Stützpunkte auf fremden Gebieten und überfällt auch nicht andere Länder, wie die Sowjetunion die CSSR.
Die Befreiungsbewegungen der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas werden tatkräftig unterstützt. Brüderliche Hilfe ohne Gegenforderungen kommt jungen Staaten zu (z.B. zinslose Kredite an Tansania). In der UNO werden die Interessen der unterdrückten Völker wahrgenommen (z.B. für das palästinensische Volk).
Kollegen!
So sieht eine wirkliche Friedenspolitik aus! Und wir, Kollegen, tragen auch eine große Verantwortung für den Frieden!
Die albanischen Genossen haben in einer Radiosendung (Radio Tirana) die große Gefahr für den Frieden in Europa, die durch den Kriegspakt Bonn-Moskau entstanden ist, treffend aufgezeigt (vgl. S4/6.197*, d.Vf.):
'Alle Tatsachen zeigen, daß die sozialdemokratischen Führer an der Macht Vertreter jener Monopolkreise sind, welche in der Vergangenheit das deutsche Volk zu tragischen Abenteuern führten und die anderen europäischen Völker Millionen Opfer kosteten. Sie zeigen, daß der deutsche Militarismus sich heute zu neuen Abenteuern vorbereitet, womit er eine ernste Gefahr für die Völker und den Frieden in Europa bildet.'
Deshalb müssen wir am 1.Mai unter der Hauptparole - Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik - den Kampf gegen den Bonner Kriegspakt führen. Die Kriegsgefahr endgültig beseitigen können wir jedoch nur, wenn wir den Bonner Staat stürzen und den Sozialismus aufbauen!
NIEDER MIT DEM KRIEGSPAKT BONN-MOSKAU!
NIEDER MIT DEM BONNER STAAT!
FÜR FRIEDEN UND SOZIALISMUS!
HÄNDE WEG VON CHINA!"
Q: Das Rote Schwungrad Am 1. Mai: Kampf gegen die Ostverträge, Dortmund o.J. (Apr. 1972), S. 1ff; Die Rote Westfalenwalze Jeder klassenbewußte Arbeiter in's Maikomitee Westfalenhütte, Dortmund o.J. (Apr. 1972), S. 1ff
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