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Inhalt: Vorbemerkung / 1969 / 1970 / Abkürzungen
Die KPD/ML, die am 31.12.1968 in Hamburg gegründet wurde, verzeichnete auch mit der Gründung von Ortsgruppen (OG) im Ruhrgebiet erste Erfolge. Im Laufe des Jahres konstituierten sie sich u. a. in Bochum, Essen, Düsseldorf, Duisburg, Solingen, Moers, Alsdorf (bei Aachen), Köln.
Eine Dortmunder Ortsgruppe der KPD/ML wird in MAO nur sporadisch erwähnt. Sie trat in Dortmund bei den wichtigen Septemberstreiks 1969 nicht in Erscheinung. Allerdings die Bochumer Betriebsgruppe I des SDS, die in Dietmar Kesten: "Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüo" erwähnt wird.
Die KDP/ML OG Dortmund wird im Datensatz erst relativ spät erwähnt, nämlich im Oktober/November 1969. Die Auswertung der vorhandenen Materialien lässt aber den Schluss zu, dass die Altvorderen der KPD/ML sich relativ früh darum bemühten, im Herzen des Ruhrgebiets eine Ortsgruppe zu konstituieren.
Die Daten geben hier nur Aktivitäten wieder, die sich mit einer möglichen Ortsgruppengründung der KPD/ML decken. 1970 änderte sich das Bild schlagartig. Die KPD/ML ist zunächst an der PH Ruhr, Abteilung Dortmund, präsent. Dort gelang es ihr durch den Kommunistischen Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) in gewisser Weise Fuß zu fassen. Zunächst gab es ca. ab dem Sommer 1970 ein Gründungskomitee, das eng in Verbindung zum zunächst aktiveren Bochumer SDS/ML (konstituiert am 2.6.1970) stand, der mit sich der Herausgabe seiner Nr. 1 der "Roten Zelle" im November des Jahres in KSB/ML, Studentenorganisation der KPD/ML, umbenannte. Im Vorbereitenden Komitee der Dortmunder Hochschulen "Kampf dem Ausländergesetz" war er später auch aktiv."
Einzelne Aktivitäten fanden durch beide Organisationen der KPD/ML an Dortmunder Betrieben statt. Für die KPD/ML Landesverband NRW (später ZB, d. Vf.) dürften sie ab dem März nachweisbar sein, für die ZK-Organisation sicher zur Metalltarifrunde. Dort dürfte auch sie Flugblätter verteilt haben. Ihre Konstituierung dürfte aber erst in den November 1970 fallen, als es um die Abstimmung der Septemberbeschlüsse ging.
Doch zunächst ist die KPD/ML durch die Rote Garde präsent. Deren früheste Aktivitäten dürfte es ab dem Mai 1970 gegeben haben. Dort tauchte sie wohl zum 1. Mai bei einer Demonstration der KPD/ML im Dortmunder Norden auf und wurde auch offiziell erwähnt.
Offiziell wurde die Rote Garde Dortmund jedoch erst relativ spät, nämlich am 7.12.1970 gegründet. Ihr Auftreten in Dortmund zwischen dem Mai und dem Dezember in Dortmund liegt noch im Dunkeln. Glaubt man den Berichten der IKD, dann hatte die Rote Garde Dortmund zu Anfang 1969 feste Kader, die bereits auf der Westfalenhütte bei Hoesch Betriebsarbeit machte. Die KPD/ML NRW in der späteren Gestalt der KPD/ML-ZB war ab dem Mai 1970 präsent. Die eigentlichen Aktivitäten der KPD/ML in Dortmund setzten erst 1970 ein, spätestens mit dem März 1970 und der Verteilung des zentralen Flugblatts der KPD/ML NRW vor den Hoesch Betrieben: "SPD Regierung bittet zur Kasse. Zur Einführung der Lohnsteuervorauszahlung". Mit dem 1. Mai 1970 und einer zentralen Demonstration der KPD/ML in Dortmund mit einer Abschlusskundgebung im Dortmunder Norden (Borsigplatz) setzte deren eigentliche Parteiarbeit ein.
Nach einem Bericht des "Revolutionären Weges" Nr. 4/1970 trat im ersten Halbjahr 1969 "in Dortmund eine Gruppe in die KPD/ML ein, die aus dem Agartzkreis kamen und dann die 'Markowski-Gruppe' bildeten". Dabei soll es sich um eine Gruppe gehandelt haben, die "in der Hauptsache aus ehemalige ausgeschlossene und ausgetretene Sozialdemokraten, denen sich auch einige Kommunisten angeschlossen hatten", bestand. (Vgl.: Redaktionskollektiv Revolutionärer Weg (Hg.): Revolutionärer Weg - Probleme des Marxismus-Leninismus - Theoretisches Organ des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands, Nr. 4/1970, 2. Auflage, 1973, Tübingen 1973, S. 4.)
Die im September 1969 beginnenden Auseinandersetzungen in der KPD/ML um die Aufnahme von Intellektuellen (Septemberbeschlüsse, d. Vf.), hatten nach dem vorliegenden Bericht auch Auswirkungen auf eine Dortmunder Ortsgruppe. Davon berichtete u.a. die "Geschichte der MLPD I".
"In dieser Zeit fand im ZK eine Auseinandersetzung über wichtige Fragen der Politik und des Parteiaufbaus statt, die sich besonders an der Frage der Aufnahmepolitik entzündeten ... Anstatt in der Partei eine breite offene Diskussion zu entfalten, anstatt den Kampf zweier Linien in die gesamte Partei zu tragen, wurden die Differenzen vor der Partei verschwiegen. Die bürgerliche Linie des Verschweigens von Richtungskämpfen, die eine revisionistische Linie darstellt, zieht sich ebenfalls durch die gesamte Entwicklung der Partei und hat der Partei schwer geschadet ... Kurz vor diesen Kämpfen wurden noch andere Kämpfe verschwiegen. Die Aufnahmepolitik des 1. Org.-Leiters drohte die Partei zu einem Tummelplatz von Elementen der verschiedensten politischen Richtungen zu machen."
Im Oktober/November 1969 kam es "bereits zur Spaltung der KPD/ML, wenn man die Septemberschlüsse zur Grundlage der Diskussion um eine einheitliche Organisation macht". Die Ortsgruppen Moers, Alsdorf, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Solingen und der Bezirk Ostwestfalen sprachen sich für die Beschlüsse, die Ortsgruppen Bochum, Berlin, Dortmund und Köln dagegen aus". (Vgl.: MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 84; KPD/ML: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o. O. 1971.)
Eine Dortmunder Ortsgruppe der KPD/ML sollte im November 1969/Anfang Dezember eine Empfehlung an das ZK der KPD/ML formuliert haben, wobei zu vermuten war, dass um die Septemberbeschlüsse ging.
Der "Revolutionäre Weg Nr. 4" formulierte dazu: "Wir sind der Meinung, dass das ZK lieber Empfehlungen für die einzelnen Organisationen ausarbeiten sollte, statt Beschlüsse zu sanktionieren. Begründung: aktiver demokratischer Zentralismus darf keine Ansätze zur administrativen Verfahrenspraxis zulassen, daher sollte stets vom ZK zunächst Empfehlungen abgegeben werden, die die einzelnen Organisationen diskutieren, die dann vom ZK analysiert und schließlich beschlossen werden." (Vgl.: Revolutionärer Weg Nr. 4, Solingen 1970.)
Dieser Bezirk, wobei zu vermuten ist, dass damit die Dortmunder Umgebung gemeint war, soll sich dann für die "Septemberbeschlüsse ausgesprochen" haben. (Vgl.: Revolutionärer Weg Nr. 4, Solingen 1970.)
Zur KPD/ML 1969 in Nordrhein-Westfalen, zum Dortmunder Agartz-Kreis, die als gebundene Gruppe in die KPD/ML eintrat (ein genaues Datum gibt es dazu nicht, d. Vf.), und zur Situation der KPD/ML zu Anfang des Jahres 1969 führte ein Rechenschaftsbericht an die erste Landesdelegiertenkonferenz am 8.3.1970 der KPD/ML NRW aus:
"Diese erste Phase wollen wir rückblickend in unserem Rechenschaftsbericht behandeln und sachlich untersuchen, was wir der jeweiligen Situation entsprechend getan, welche Fehler wir gemacht und was wir unterlassen haben.
Wir waren uns vor einem Jahr klar, dass wir die Versäumnisse der Vorgründungszeit nachholen, das heißt die ideologischen, politischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei nachträglich schaffen müssen. Um die ideologischen Voraussetzungen zu schaffen war zweierlei notwendig: 1. Die Herausgabe eines theoretischen Organs. So wurde in Nordrhein-Westfalen ein Redaktionskollektiv gebildet und Ende April 1969 erschien die erste Nummer 'Revolutionärer Weg' als Kampforgan gegen den Revisionismus, als Herausforderung der DKP bzw. der illegalen KPD. 2. Systematische Schulung verbunden mit kollektivem und Selbst-Studium des Marxismus-Leninismus und der Ideen Mao Tse-tungs und dabei lernen, die Theorie mit der Praxis zu verbinden ... Anfang März 1969, als die Partei noch kaum in der Lage war, die ersten zaghaften Schritte zu machen, wurde sie durch ein weltweites Ereignis herausgefordert: die sowjetische Grenzprovokation gegen China, besonders durch den blutigen Überfall auf die chinesische Insel Dschenbao im Ussurifluss.
Jetzt musste die Partei politisch an die Öffentlichkeit treten. Sie musste sofort grundsätzlich auf dieses Ereignis reagieren, trotz aller Schwächen und trotz ungenügender Informationen. Die Landesleitung NRW druckte sofort ein Flugblatt 'Hände weg von China!', das zentral übernommen wurde.
Das Flugblatt hat mobilisierend auf die Mitglieder und herausfordernd auf die DKP gewirkt, die bedingungslos jeden imperialistischen Gewaltakt der Sowjets gutheißt. Es wurde auch eine Waffe gegen den Revisionismus auf dem Ostermarsch und brachte die DKP-Funktionäre so in Panik, dass sie gegen unsere Genossen handgreiflich wurden.
Durch dieses erste Flugblatt wurden manche Leute auf die KPD/ML aufmerksam und nahmen Kontakt mit uns auf.
Durch weitere Flugblätter am 1.Mai und zur Bundestagswahl (BTW, d. Vf.) trat die Partei verschiedentlich politisch an die Öffentlichkeit ... Wir müssen berücksichtigen, dass bei der Gründung der Partei nicht nur die ideologischen und politischen Voraussetzungen fehlten, sondern auch die organisatorischen. Wir mussten am Nullpunkt beginnen ... Man kann sich natürlich auch darüber streiten, ob es richtig war, zunächst einmal jeden aufzunehmen, der gewillt war, Mitglied zu werden. Wer kannte denn wen?
Leider waren es nur wenige Revolutionäre aus der alten KPD, die mitmachen wollten.
Meist waren es junge Leute, die, ohne theoretische Grundlage und ohne Erfahrungen in der praktischen Arbeit, sich für die neue Partei interessierten. Manche brachten kleinbürgerliche Auffassungen mit; aber das zeigte sich erst später.
Es musste zunächst mit der Organisation begonnen werden. Aber der weitere Organisationsaufbau musste straff durchgeführt werden. Stattdessen wurde jedoch eine verschwommene Organisationslinie angewandt.
Jetzt war es höchste Zeit die Organisation zu festigen, durch systematische Arbeit den verschwommenen Zustand zu beseitigen und Org.-Funktionäre heranzubilden, um nach gewisser Zeit die provisorischen Leitungen durch gewählte zu ersetzen ... Es machte sich auch noch ein entscheidender Mangel in der Organisation bemerkbar. Als Folge der verschwommenen Organisationslinie des ersten Halbjahres 1969 drangen auch kleinbürgerliche Elemente in die Partei ein, vor allem aus Reihen der Schüler und Studenten.
Aber nicht nur aus diesen Schichten. In Dortmund trat eine politisch gebundene Gruppe von Genossen in die Partei ein, die aus dem damaligen Agartzkreis kamen, die dann die Markowski-Gruppe bildeten, sich aber 1962 wieder von ihr trennten. Es handelt sich bei dieser Gruppe in der Hauptsache um ehemalige ausgeschlossene und ausgetretene Sozialdemokraten, denen sich auch einige Kommunisten angeschlossen hatten. Ihnen schwebte die Bildung einer sozialistischen Partei vor ... Blicken wir noch einmal auf den Organisations-Zustand des vergangenen Sommers zurück. Als eine Untersuchung im August zeigte, dass sich die Mitglieder der Partei aus nur 40% Arbeitern und Betriebsangestellten, jedoch aus 60% Schülern und Studenten zusammensetzen, war eine Klärung in der Organisation nötig. Die proletarische Linie in der Partei durchsetzen bedeutet, dass sich alle Organe und Mitglieder der Partei auf die Arbeiterklasse orientieren müssen. Um das durchführen zu können, muss die Mitgliedschaft prozentual im entscheidenden Masse aus Arbeitern bestehen, mit deren Hilfe die proletarische Linie erfolgreich angewandt werden kann ... Konkrete Agitation ist vor allem auf ökonomischem Gebiet erforderlich. Da wird uns täglich zum Beispiel aus der Landwirtschaft konkretes Zahlenmaterial geboten, das wir in unserer schriftlichen und mündlichen Agitation gut verwenden können ... Angesichts der sprunghaft steigenden Profite, des Flick-Konzerns zum Beispiel, der seinen Reingewinn 1968 um 30% erhöhte, staute sich eine wachsende Unzufriedenheit bei den Arbeitern auf, die im September 1969 in spontanen Massenstreiks zum Durchbruch kam. Ausgelöst in den Hoesch-Werken (in Dortmund, d. Vf.), sprang die Sturmflut der Streiks auf insgesamt 69 Betriebe über, mit einer Gesamtzahl von 140 000 Streikenden. 532 000 Arbeitstage fielen durch die Streiks aus. Die Metall- und Bergarbeiter führten die spontanen Streiks gegen den Willen der Gewerkschaftsführer. Das war neu, denn sie wussten, dass die Gewerkschaften ihren Kampf nicht unterstützen würden.
Neu war auch, dass erstmalig nach dem 2. Weltkrieg in Nordrhein-Westfalen größere Arbeitermassen streikten, denn die Gewerkschaften hatten größere Streiks nur in den Randgebieten der Bundesrepublik, in Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg durchgeführt, nicht aber im Herzen der westdeutschen Wirtschaft.
Die Streiks hatten rein ökonomischen Charakter, ohne politischen Hintergrund, ohne Verbindung von politischen und wirtschaftlichen Forderungen.
Das war auch in der gegenwärtigen Situation nicht zu erwarten. Versuche der Studenten, den Streiks eine politische Note zu geben, stießen auf Ablehnung der Streikenden. Politische Streiks setzen eine Verschärfung der politischen Lage und eine mühsame politische Kleinarbeit in den Betrieben und Gewerkschaften voraus. Wer sollte dies machen? Hier stoßen wir auf die größte Schwäche unserer Partei. Sie hatte keinen Einfluss auf die Auslösung und Führung der Streiks. Es genügt nicht, wenn unsere Genossen den Willen haben, sich auf die Arbeiterklasse zu orientieren, wir müssen vielmehr aktive Genossen haben, die in den Betrieben und Gewerkschaften politisch und gewerkschaftlich arbeiten, um unmittelbaren Einfluss auf die Arbeiterklasse zu bekommen. Nur so verwirklichen wir die führende Rolle der Partei. Bei der Auslösung und Führung der Streiks waren vielfach gewerkschaftliche Vertrauensleute der DKP und der SPD beteiligt, die durch ihre jahrelange gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb Einfluss bei den Kollegen bekommen hatten. Sicher vertraten sie nur eine reformistische Linie und beschränkten sich auf Tagesforderungen, aber in unserer zukünftigen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit müssen wir berücksichtigen, dass wir nur über den Weg konkreter Tagesfragen den Arbeitern unsere grundsätzliche Politik nahe bringen können. Mit abstrakten Phrasen kommen wir keinen Schritt weiter. Durch die Septemberstreiks waren die Monopolkapitalisten überrascht. Sie hatten sich so auf die Gewerkschaften als Ordnungsfaktor des Staates und auf die konzertierte Aktion der Regierung verlassen, dass sie die Anwendung einer beweglichen Taktik zur Sicherung ihrer Herrschaft nicht für notwenig hielten ... Das westdeutsche Monopolkapital ist, nachdem es den neudeutschen Imperialismus errichtete, keineswegs schwächer geworden. Die Konzentrationsbewegung in der westdeutschen Wirtschaft hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Daran hat auch das sogenannte Kartellgesetz nichts geändert. Seit Bestehen dieses Gesetzes hat das Bundeskartellamt über 500 Unternehmenszusammenschlüsse registriert, davon allein im Jahre 1969 138 Zusammenschlüsse. Wir sehen, dass die Konzentration des Kapitals sprunghaft zunimmt ... Welche gewaltige Machtzusammenballung mit der Konzentration des Kapitals verbunden ist, zeigt das Beispiel der amerikanischen Wirtschaft: 200 Großkonzerne besitzen heute zwei Drittel des amerikanischen Industrievermögens. 1941 waren es noch 1 000 Konzerne, die sich diese zwei Drittel teilten.
Durch die Verschmelzung der großen Monopole mit dem Staatsapparat wird die Machtkonzentration noch ausgeprägter. Da der Staat mehr und mehr wirtschaftliche Aufgaben übernimmt, greift er auch regulativ in die Wirtschaftsentwicklung ein. Das bedeutet, dass wir bei wirtschaftlichen Prognosen vorsichtig sein müssen, um keine falschen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen."
Über die Entwicklung der Roten Garde (RG) Essen und der Entwicklung der Roten Garden in NRW hieß es:
"Aus einer anarchistischen Sexpol- und Hasch-Gruppe hervorgegangen, habe sich die Essener Rote Garde zunächst abstrakt von dieser Phase getrennt und auf den Boden des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tungideen gestellt. Praktisch sei diese Wendung jedoch erst zu Ostern 1969 durch einen Besuch in Berlin geworden. Die damalige Rote Garde Berlin habe gezeigt, was eine disziplinierte marxistisch-leninistische Jugendorganisation in der Praxis leisten könne ... Wir können rückblickend feststellen, dass der Aufbau der Roten Garde rasch vonstatten ging, nicht nur organisatorisch, sondern auch ideologisch und politisch ... Viele jungen Genossen haben sich ein fundiertes theoretisches Wissen des Marxismus-Leninismus und der Ideen Mao Tse-tungs angeeignet und versuchen, es mit der Praxis zu verbinden. Durch das aktive Auftreten der Roten Garde während der Vietnam-Demonstration (vgl. 20.12.1969, d. Vf.) trat sie politisch erstmalig in größerem Ausmaße in die Öffentlichkeit. Es war gewissermaßen ein Durchbruch, der das Ansehen der Roten Garde wesentlich gestärkt hat. Die Rote Garde ist das Reservoir der Nachwuchskräfte der Partei." (Vgl.: Rechenschaftsbericht an die Landesdelegiertenkonferenz am 8.3.1970 in Bochum; Revolutionärer Weg Nr. 4 (weiße Ausgabe) und 5, Solingen 1970 bzw. Solingen 1970, S. 2f. und 59ff.; MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 67f. und 103ff.; Roter Morgen, Nr. 7, Hamburg, August 1970.)
Die Dortmunder Entwicklung der KPD/ML wurde mit den Worten umschrieben: "In Dortmund trat eine politisch gebundene Gruppe von Genossen in die Partei ein, die aus dem damaligen Agartzkreis kamen, die dann die Markowski-Gruppe bildeten, sich aber 1962 wieder von ihr trennten. Es handelt sich bei dieser Gruppe in der Hauptsache um ehemalige ausgeschlossene und ausgetretene Sozialdemokraten, denen sich auch einige Kommunisten angeschlossen hatten. Ihnen schwebte die Bildung einer sozialistischen Partei vor."
Interessant war der Verweis im RB, dass diese "gebundene Gruppe von Genossen" in die KPD/ML eintrat, was zunächst die Statuten nicht zuließen. Offensichtlich war man aber damals bereit, sich auf derartige Formalien nicht einzulassen.
Was aus dieser Gruppe, die aus "dem damaligen Agartzkreis kamen, die dann die Markowski-Gruppe bildeten" wurde, ist völlig unklar. Es gibt keine einzige Äußerung der früheren KPD/ML, die über diese Formulierungen hinausgingen. Vielleicht gibt es Interna, die noch nicht zugänglich sind, vielleicht hatte sich die Gruppe aber auch aufgelöst? Dass sie zur Ortsvereingründung der KPD/ML in Dortmund hinzugehörte, dürfte nach diesen Berichten eher unwahrscheinlich gewesen sein.
Die Entwicklung der Roten Garde in NRW enthielt nur noch keine explizite Erwähnung eines Dortmunder Ortsverbandes. Im März 1970 dürfte es vermutlich nur einige versprengte Kader gegeben haben.
Die Septemberbeschlüsse (1969) hatten auf die Entwicklung des Landesverbandes NRW der KPD/ML entscheidende Auswirkungen (vgl. auch Dietmar Kesten: "Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüo"). Im Oktober/November 1969 dürfte auch sie sich einer Meinung angeschlossen haben. Ob sie sich für oder gegen sie aussprach, ist zur Zeit nicht bekannt.
Das damalige ZK-Mitglied der KPD/ML, Willi Dickhut, formulierte am 9.3.1970 eine eigene Stellungnahme zu diesen Beschlüssen, die vage auszudrücken vermochte, wie der Landesverband insgesamt auf diese Beschlussfassung reagierte. Ob damit auch ein Affront gegen Dortmunder KPD/ML-Mitglieder gesetzt werden sollte, muss offen bleiben. Der Bericht spiegelt aber hier bereits die innere Zerrissenheit der KPD/ML wider, die sich später in der gesamten Organisation noch verfestigen sollte. Denkt man etwa daran, dass ein Teil der Dortmunder Ortsgruppe der KPD/ML-ZK, die sich bei ihrem Übertritt zum Zentralbüro der KPD/ML Bolschewistische Linie in der KPD/ML nannte (ab August 1971) sich ebenfalls den Anwurf von den kleinbürgerlichen Intellektuellen gefallen lassen musste, dann war der Rahmen der Auseinandersetzung deutlich abgesteckt.
Zum 4.11.1969 verfasste ein Leitungsmitglied der IKD Einen Brief an den IKD-Regionalbeauftragten Ruhr in Dortmund, in dem er über die Rote Garde in NRW berichtete. Dort hieß es: "Nun noch eins: Schick' mir doch bitte alle neuen Adressen, die Du dort sammelst, z.B. die von dem Knaben aus Wuppertal ... Ich habe auch eine neue Adresse: Oliver Thomkins ... gibt sich als 'trotzkisant'." (Vgl.: IKD-Leitung: An Regional-Beauftragter Ruhr, o. O. (Frankfurt), 4.11.1969.)
Detaillierter hieß es am 8.11.1969 über die Situation im Ruhrgebiet:
"A) SDS: In Bochum gibt es ca. 40 aktive SDSler; sie betreiben z.T. Uni-Politik; ihre Diskussionen sind teilweise sehr verworren. Es bestehen folgende außeruniversitäre Gruppen:
Betriebsgruppe I: Bochumer Verein (Stahlproduktionsfirma des Krupp-Konzerns), im September beteiligten sich ca. zehn Arbeiter kontinuierlich, weitere 10 sporadisch; die Gruppe ist zusammengebrochen aus gruppeninternen Gründen und aufgrund einer fehlenden organisatorischen Perspektive; z. Z. noch ein Arbeiter aus dem Bochumer Verein.
Betriebsgruppe II: nicht betriebsspezifisch, eher Stadtteilbasisgruppe. Lehrlingsgruppe Bochum: relativ gut funktionierend, 8 - 10 Lehrlinge, die SDSler haben eine geringe Einschätzung von besonderer Lehrlingsarbeit, sie orientieren sich an SALZ-Berlin und Projektgruppe Ruhrkampagne Berlin. In Dortmund bestehen ebenfalls Lehrlingsgruppen, bisher noch keinen Kontakt. Reisekader Ruhrgebiet: klappert alle bestehenden Lehrlings- und Arbeitergruppen des Ruhrgebiets ab, sammelt Informationen; RB versucht, an die Leute ranzukommen.
B) DKP/SDAJ: ärgerlich sei der ständige Streit wegen SpartaCus - Spartakus (DKP-Hochschulgruppen); Spartakus sei kleiner als der SDS. Die SDAJ hat in Essen eine ihrer größten Gruppen (die aber - nach Informationen eines Sympathisanten - saumäßig arbeiten würde); in Köln besteht eine SDAJ-Lehrlingsgruppe.
Während des Kommunalwahlkampfes hat die DKP 'Bürgerinitiativen' aufgegriffen (z. B. in Bochum die 50-Pfennig-Tarifforderung), die 'Bürger' sind meist DKP-Anhänger. Die DKP hat in den Septemberstreiks eine große Rolle gespielt; seit Juli hat sie ca. 30 Betriebszeitungen im Ruhrgebiet; in den Betriebszeitungen wurden vor den Streiks Informationen über die Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie über erfolgreiche Arbeitskämpfe gegeben; vor den Streiks wurde in den Betriebszeitungen für die ADF agitiert, seit Streikbeginn jedoch nicht mehr!
c) FALKEN: Die Falken haben meist eine linke Maske auf, sie fühlen sich ungeheuer revolutionär, sind aber praktisch durch und durch sozialdemokratisch; nur einzelne Genossen können für unsere Perspektive gewonnen werden, die sich allerdings schleunigst von den Falken trennen müssen.
d) TROTZKISTEN: Die Kölner GIM-Gruppe arbeitet z.T. in den Falken, die sie 'bald' verlassen wollen (im Mai sagten sie: im Herbst) ..." (Vgl.: Spartacus - IAfeKJO: Leitungssitzung vom 8.11.69, Berlin, 8.11.1969.)
Auf die genannten Lehrlingsgruppen, die danach in Dortmund bestehen würden, stützen sich vermutlich Teile der frühen KPD/ML NRW. Inwieweit diese ein gutes Jahr später zur Roten Garde Dortmund gehörten, muss zur Zeit noch offen bleiben. Zumindest war das Werben um diese Gruppen eine beständige Aufgabe der Linken im Ruhrgebiet, was auch aus einem Brief des Regionalbeauftragten der IKD Ruhrgebiet hervorging, der in einem Brief an ein Leitungsmitglied der IKD am 2. 12. 1969 formulierte:
"Lieber Genosse,
es ist eine Granate passiert, aber es hört sich schlimmer an als es ist: am Montagabend (1.12.1969, d. Vf.) hatte ich das langersehnte Gespräch mit Oliver Thomkins - eben habe ich erfahren, dass er ein Spitzel von der Roten Garde war. Informiere bitte sofort X., damit er eventuellen Briefwechsel stoppt. Ich hatte übrigens vor (das stimmt wirklich), in dem Brief an Dich Oliver so zu charakterisieren: ich glaube, dass wir ihn innerhalb eines Monats für die IKD rekrutieren können - oder er ist ein Spitzel, aber dann kann er sich ausgezeichnet verstellen. Oliver hatte eine Tagesordnung aufgestellt, wobei wir die Punkte Permanente Revolution und unsere Kritik an der RG nicht behandelt haben (Oliver hat mehrfach darauf gedrängt, über die RG zu sprechen, wir haben aber stattdessen über die Situation im Ruhrgebiet und eventuelle gemeinsame (!) Arbeit gesprochen.).
Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass ich Mitglied der IKD bin. Die beiden einzigen Informationen, die er lieber nicht hätte haben sollen, sind: Die Schwierigkeiten der Kölner IKD-Gruppe und die Aufzählung der Orte, wo die IKD vertreten sind. Wir haben über die Vierte Internationale gesprochen ... Wir haben außerdem über die Gewerkschaftsfrage diskutiert. Er berichtete von Girardet, wo die RG angeblich eine Parallelorganisation zum Betriebsrat aufgebaut hat, die aus ihren Leuten besteht und die von allen gewählt ist. Ob das stimmt, weiß ich natürlich nicht. Er hat über die SDAJ informiert und über die DKP (nichts Besonderes). Er hat eine ziemlich gute DKP-Kritik geliefert. Ich habe allgemein über die Falken berichtet, er über die Abspaltungen in Wuppertal (ob das stimmt ist gerade hier höchst fraglich): die USDAJ soll eine Organisation des Verfassungsschutzes sein, die RSJ Dubcek-orientiert. Er berichtete von einer 5-Mann Lehrlingsgruppe in Essen, mit der er langsam anfangen will, politisch zu arbeiten. Dort ist ein Mann von einer Zeche, und er will hier anscheinend ziemlich bald eine Betriebsarbeit entfalten. Darüber haben wir ziemlich lange diskutiert. Ich habe versucht, ihm Klarheit zu verschaffen über die Diskussion über Betriebsarbeit in Berlin und, obwohl ich zuerst versuchte, 'objektiv' zu sein, gelang es mir nicht, meine Sympathien für die Minderheitsposition zu verheimlichen. Hier taucht die allgemeine Frage auf, ob IKD-Mitglieder, wenn sie in Westdeutschland über Diskussionen innerhalb von SPARTACUS berichten, an die Fraktionsdisziplin der Berliner Gruppe gebunden sind.
Ich würde die Frage mit nein beantworten, da es keine direkten Auswirkungen auf SPARTACUS hat und dem fraktionellen Auftreten in Berlin nicht direkt schadet. Oliver hatte allerdings die Vorstellung, die ja auch die Minderheit nicht hat, dass man auch heute schon, ohne ein festes Kader, qua Flugblatt in die innerbetrieblichen Auseinandersetzungen eingreifen kann.
Darüber hatte ich mir vorgenommen, mit ihm noch zu diskutieren - worum ich ja nun gebracht bin.
Oliver meinte, dass unser Flugblatt in Essen 'schlecht angekommen' sei, worauf ich meinte, dass uns das klar gewesen sei. Ich habe noch auf die FNL- und VRCh-Kritik hingewiesen.
Er ist ferner auf seinen Wunsch von mir über den Aufbau von SPARTACUS informiert worden (Dorfgruppe, Plenum, Leitung).
Das Gespräch dauerte gut zwei ein halb Stunden. Wir wollten uns kurzfristig noch mal treffen. Ich nahm an, dass er (s. Einleitung) schon für Ende Dezember für die IKD zu rekrutieren sei und deutete das auch an. Er war historisch außerordentlich beschlagen (hat anscheinend auch etliches von Trotzki und eventuell Deutscher gelesen). Aber schon nach dem Gespräch habe ich mir die Frage gestellt, wie sich denn so jemand praktisch im luftleeren Raum, ohne dahinter stehende Organisation, entwickeln könne. Daher meine sachte Ahnung, dass die Sache mit ihm nicht ganz in Ordnung war.
Nichtsdestoweniger bin ich der Meinung, dass ich - außer den beiden Informationen über IKD und Kölner Gruppe - keinen Fehler gemacht habe; in solchen Gesprächen müssen wir unsere Positionen, besonders unsere Kritik an der VS-Sekte, offen darlegen. Ich hatte keinerlei Anzeichen, dass er ein Spitzel war, er hat seine Rolle ausgezeichnet gespielt. Aus der Affäre sollte man meines Erachtens zwei Lehren ziehen:
Das Oliver Spitzel war, habe ich heute auf einer mir als Lehrlingstreffen angekündigten Versammlung erfahren; ich hatte die Adresse seit den ersten Tagen meines Aufenthalts, bin aber erst jetzt hingegangen. Es handelte sich um ein Treffen der RG (Dortmund). Ich war schon einige zeit da, als Oliver kam (mit großem Mao-Bonbon) und mich freudig begrüßte mit der Information, dass er Mitglied der RG sei und sie sich über SPARTACUS hätte informieren wollen. Ich bin auf der Sitzung geblieben; Oliver (HEUTE erinnert er mich an Günther W.) und zwei andere (darunter A. A. vom AStA-Bochum, der Chef des SDS-Reisekaders fürs Ruhrgebiet ist und von dem ich die Ruhrgebietsadressen nun bestimmt nicht bekomme) waren die Chefs. Diskutiert wurde ein längeres Papier von Oliver zur 'Stalinfrage', wo ich an einigen Punkten in Lachen ausgebrochen bin, aber keine intensive Diskussion begonnen habe, da auch die anderen RG-Leute waren und ich daran interessiert war, mir mal anzugucken, wie ihr Verein läuft.
Es wurden aber (glaubhaft) folgende Informationen gebracht: 13.12. zentrale Vietnam-Demo der DKP in Dortmund (Werbung mit 80 000 Flugblättern). Zur selben Zeit in Dortmund SDAJ-Kongress mit 470 - 500 Delegierten. Es sollen von der DKP aus keine roten Fahnen dabei sein. Die DKP will nicht als Organisation auftreten. Die RG macht eventuell am 13. oder 20.12. eine eigene Demo; wahrscheinlich mit der APO-Bochum zusammen (habe ich nicht genau verstanden). Dazu findet an diesem Sonnabend (Vgl. 6.12.1969, d. Vf.) eine Vorbesprechung statt, wo ich aufgrund des Falkenseminars nicht hinkann. Es fragt sich, was wir machen sollen. der SDAJ-Kongreß scheint mir ein Anlass zu sein, ein Flugblatt mit der KJO-Perspektive zu verteilen. Aber hier stellt sich wirklich die Frage, ob wir in dieser Lage wirklich imstande sein werden, das auch unter die Massen zu bringen, ob wir nicht durch DKP-Schläger daran gehindert werden. Wir sollten das nur machen, wenn wir personell stark genug sind. Ich weiß nicht, ob die APO-Demo mit dem APO-Ruhrgebietskongress gekoppelt werden soll.
Falls ja, könnte man ja erwägen, ob Gen. aus Darmstadt oder Berlin anreisen. Ein Vietnam-Flugblatt auf der APO-Demo zu verteilen, halte ich inzwischen doch für richtig, da wahrscheinlich mehr als in Essen oder Köln APO-Leute aus dem ganzen Ruhrgebiet kommen werden (Flugblatt wieder mit Überleitung zur KJO). Die RG Dortmund ist anscheinend ausgezeichnet organisiert aber nur 10 - 15 Leute und hat ca. 2 - 4 Leute bei Hoesch. Trotz alledem:
STABILE STÜTZPUNKTE IM RUHRGEBIET ERRICHTEN!"
(Vgl.: IKD-Regionalbeauftragter Ruhrgebiet: An IKD-Leitung, o. O., 2.12.1969.)
Nach diesen Informationen verfügte die Rote Garde über einen Stützpunkt in Dortmund, wenn nicht sogar schon über einen festgefügten Kern. Sie sei sogar "ausgezeichnet organisiert". Ob diese Informationen stimmig waren, konnte bisher nicht nachgeprüft werden. Eine Möglichkeit könnte auch gewesen, dass diese Gruppe aus Zugereisten der Berliner Ruhrkampagne bestand, die u. a. auch von der B. I. auf verschiede Gruppen im Ruhrgebiet verteilt wurden.
Kurze Zeit später wurde dieser Bericht allerdings wieder relativiert.
Zum 14.12.1969 berichtete der IKD-Regionalbeauftragte Ruhrgebiet davon, dass eine der in Dortmund tagenden Gruppen doch "nur eine von der RG dominierte LEHRLINGSGRUPPE sei, keine direkte RG-Gruppe". Sie würde z. Zt. "nach der Parole 'Lehrlingskummer - Rote-Garde-Nummer' (gegen autoritäre Pauker an Berufsschulen)" arbeiten.
Interessant war auch ein Vorbericht zur Vietnamdemonstration am 20.12.1969 in Bochum:
"Zur Apo-Vietnam-Demo 20.12. Bochum: Teilnahme von 150 Rotgardisten (allein 100 aus Essen) mit 25 Stalin-Bildern, SPARTAKUS-Teilnahme noch unbekannt (ebenso SDAJ Bochum, Essen). Es ist nach wie vor mit der Teilnahme von mindestens 15 Ruhrgebietsgruppen zu rechnen (was für uns wichtiger ist als die Zahl der individuellen Demonstranten, die auf 1.000 - 1.500 geschätzt wird; das erscheint mir allerdings unverständlich niedrig. Anscheinend wird die GIM auf dem anschließenden teach-in auftreten. Sofort anschließend an die Demo soll eine Kundgebung zu Vietnam mit 1 Referat eines 'Arbeiters' (DKP oder KPD/ML) und 1 Referat des AStA stattfinden; danach Marsch der 'arbeitenden Gruppen' in eine Schulaula (600 Plätze). Dazu gilt das im vorigen Brief gesagte. Ich schlage als Flugblattauflage 1.500 - 2.000 vor ... Beilagen: ULK-Flugblatt (Unabhängiges Lehrlingskomitee Gelsenkirchen, d. Vf.), RG-Vietnam-Flugblatt, Bochumer Berufsschulflugblatt (wird auch in anderen Orten verteilt, Auflage 17 000)." (Vgl.: KD-Regionalbeauftragter Ruhrgebiet: An IKD-Leitung, o .O., o. J. (14.12.1969).)
Bekannt geworden war, dass an der zentralen Vietnamdemonstration in Bochum eine Reihe von Lehrlingsgruppen teilgenommen hatte. Gemutmaßt werden kann deshalb, dass sich unter ihnen auch die vom IKD-Beauftragten genannten, befanden. Im Anschluss an die Demonstration vom 20.12.1969 (Vgl. Dietmar Kesten: "Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro") fand eine Konferenz aller Ruhrgebietsgruppen von der Ruhr und aus dem Sauerland statt. Über die Gruppen im Ruhrgebiet und über die Rote Garde hielt der Bericht fest, der auch in etwa auf die Dortmunder Verhältnisse zutraf (vgl. hierzu die Berichte des IKD-Beauftragten zur Roten Garde):
"DIE GRUPPEN IM RUHRGEBIET
Wie schon die Demonstration, so zeigte sehr deutlich das teach-in, dass die einzelnen Gruppen im Ruhrgebiet noch stark der antiautoritären Phase verhaftet sind, überhaupt keine genaueren Vorstellungen haben, aber oft auch nicht die Notwendigkeit einsehen, solche genaueren Vorstellungen zu entwickeln, um dann eine ZIELBEWUSSTE Arbeit zu entfalten. Die 'Bewegung' im Ruhrgebiet ist vielleicht ein Jahr hinter der in den APO-Hauptstädten Frankfurt und Berlin zurück. Die neuesten Ideen der APO-Häuptlingen in den beiden Zentralen kommen auch hier an, lassen sich aber nicht so 'organisch' wie anderswo in die praktische Arbeit einfügen: die 'Verspätung' der Bewegung bedeutet eben auch, dass die Genossen noch nicht so klar auf die jüngste Ideologie der APO, das Ultralinkstum eingeschworen sind, eben sowenig wie sie fest auf dem Boden des Antiautoritarismus stehen. Ein wesentlicher Grund ist sicherlich der erschwerte Kontakt der einzelnen Städte zu den Universitäten in Köln und Bochum. So gehen die Gruppen meist auf eigene Initiative ohne studentische Hilfestellung zurück. Aber dieser Vorteil ist auch wieder Grund ihrer Schwäche: kein konsequenter Bruch mit dem Sozialdemokratismus (linke Falkengruppen), das Fehlen jeglicher Schulung. So haben die einzelnen Gruppen meist einen wesentlich höheren Prozentsatz proletarischer Genossen als z. B. in Berlin.
Aus der fehlenden Gefestigtheit der Gruppen bei einer relativ neuen, relativ unabhängigen Bewegung, bietet sich nun die Konsequenz an, den alten APO- Fehler zu vermeiden, die Fragen der politischen Perspektive und der Organisation grundsätzlich zu diskutieren. Das hätte am 20. Dezember sicher nur begonnen werden können. Aber das hätte den Sprung der APO (in Gestalt des Bochumer SDS) über ihren eigenen Schatten bedeutet - und das darf nicht sein.
DIE POLITIK DES BOCHUMER SDS
Der Bochumer SDS war zu solch grundsätzlicher Diskussion nicht bereit. Die SDSler schauen wie gebannt auf DIE PRAXIS der Gruppen, leiten aus dieser PRAXIS irgendwelche Notwendigkeiten ab, stellen aber nie die PRAXIS selbst infrage, fragen nicht, welche Zielrichtung ihre PRAXIS hat, ob eine revolutionäre Politik nicht eine andere Praxis erfordern würde. Diese Frage klang auf dem teach-in nur ganz kurz an (Hinweise der Bochumer SDSler auf grundsätzliche Fehler einiger Gruppen in der Frage des Berufsbildungsgesetzes), wurde aber im folgenden überhaupt nicht weiter diskutiert. Auf welchem Niveau die einzelnen Gruppen auch stehen mögen, stets müssen wir die Infragestellung ihrer praktischen Arbeit aufgrund einer allgemein-gesellschaftlichen Analyse verlangen. Die Infragestellung der praktischen Arbeit gehört wesentlich zur Beziehung von Theorie und Praxis und ist damit Voraussetzung jeder revolutionären Politik ...
ROTE GARDE
Die Rote Garde war schon auf der Demonstration weniger straff organisiert aufgetreten, als man das andernorts von ihr gewohnt ist, im teach-in lieferte sie einen Beitrag, der außer der Aufforderung 'Organisiert Euch in der Roten Garde' keine einzige Perspektive für den Kampf der Arbeiterjugend wies.
PERSPEKTIVEN UNSERER ARBEIT
In Berufung darauf, dass eine politische Diskussion über die Köpfe der Anwesenden hinweggehe, dass sie noch nicht reif für eine grundlegende politische Diskussion seien (aber natürlich reif sind, die verworrene APO- Politik OHNE grundsätzliche politische Diskussion zu machen!), erhielt schließlich der zweite Redner der Internationalen Kommunisten Deutschlands auf Beschluss der Mehrheit keine Gelegenheit mehr, die allgemein abgeleitete Perspektive der kommunistischen Jugendorganisation anhand eines Programms von Teilforderungen für den Kampf der Arbeiterjugend zu konkretisieren ... 'Die APO' ... ist im Dilemma von Reformismus und Putschismus gefangen.' Die Ruhrgebietskonferenz hat mit ihrer Weigerung, eine grundsätzliche Diskussion zu führen, dem ersten den Vorzug gegeben. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie das Pendel nach der anderen Seite ausschlägt." (Vgl.: IKD: Mitglied: An ... (1 GIM-Mitglied), o. O . 22. 2.1970; IKD-Regionalbeauftragter Ruhrgebiet: An Spartacus-IAfeKJO-1 Mitglied, o. O. o. J.(21.12.1969); IKD-Regionalbeauftragter Ruhrgebiet: An IKD-Leitung, o. O. 21.12.1969; RG NRW: Sieg im Volkskrieg. Demonstration gegen die US-Imperialistische Aggression in Vietnam, Essen o. J. (1969).)
Vermutlich Ende März 1970 wurde vom Landesverband der KPD/ML NRW ein erstes zentrales Flugblatt "Die SPD-Regierung bittet zur Kasse!" zur Einführung der Lohnsteuervorauszahlung (am 10.7.1970, d. Vf.) in mehreren Staffeln vor Betrieben im Ruhrgebiet verteilt. Dieses Flugblatt wurde ebenfalls vor allen Dortmunder Hoesch-Betrieben verteilt. Erstmals wurde mit ihm ein wesentlicher Teil der politischen Linie zur Sozialdemokratie vor den Arbeitern vertreten. Damals hieß es u. a.:
"Die Führung der SPD macht die Politik des Großkapitals. 10% höhere Steuern sollen die Arbeiter für die Profite der Kapitalisten zahlen. Das ist eine völlig arbeiterfeindliche Politik der SPD-Regierung ... Der Arbeiter muss weniger Geld haben, damit der Kapitalist besser leben kann. Das ist die Logik der SPD. Dem Arbeiter bleibt gegen die umwerfende Logik nur eins: Kämpft gegen diesen unverschämten Lohnraub." (Vgl.: KPD/ML-LV NRW: Die SPD-Regierung bittet zur Kasse!, Bochum o. J. (1970).)
Im "Kampf der Arbeiterjugend" (Zentralorgan des KJVD) wurde zu dieser Zeit (vermutlich aus dem März) nach einem internen Bericht eines Mitgliedes der KPD/ML bei Hoesch in Dortmund folgendes zu Protokoll gegeben: "Bei Hoesch in Dortmund stehen mit Pistolen bewaffnete Werkschutzleute tagtäglich in den Werkshallen, um die Arbeiter, die bei den Septemberstreiks für ihre Rechte gekämpft hatten, unter Kontrolle zu halten und von weiteren Streiks abzuhalten." (Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 1, Bochum April 1970, S.10.)
Im April 1970 (vermutlich in der 2. April-Woche) wurde vom Landesverband NRW der KPD/ML ein 1. Mai-Aufruf in hoher Auflage vor Betrieben im Ruhrgebiet verteilt. Den 1. Mai-Aufruf mit der Schlagzeile "KPD/ML - 1. Mai-Demonstration! Gegen Preis und Mietwucher! Kampf dem Lohnraub! Kampf der Großmachtpolitik! Heraus zur 1. Mai-Demonstration!" konnte man als Mobilisierungsaufruf interpretieren, der vor allem die Hoesch-Arbeiter in Dortmund zur 1. Mai Demonstration der KPD/ML im Dortmunder Norden dazu animieren sollte, zur Demonstration zu erscheinen. Gleichzeitig zogen ab April 1970 sogenannte Agitations-Trupps durch Hoesch-Viertel, die speziell darauf ausgerichtet waren, die Wohnungspolitik des Hoesch-Konzerns in Verbindung mit einem verschärften "Lohnraub" zu bringen. (Vgl.: KPD/ML-LV NRW: KPD/ML - 1. Mai-Demonstration!, Bochum o. J. (1970).)
Im April 1970 wurde durch die IKD-Gruppe Nordrhein Westfalen bekannt, dass versprengte Rote Garde Mitglieder aus Dortmund auch an der Sauerlandkonferenz vom 14.3.1970 teilgenommen haben sollten. Aus ihrem Papier "Beginnen wir mit dem Aufbau der Kommunistischen Jugendorganisation!" war zu entnehmen, dass auch die "Bochumer Betriebsgruppe 1 (B1) Bochum mittlerweile in die Rote Garde der KPD/ML eingetreten sei." (Vgl.: IKD-Gruppe NRW: Beginnen wir mit dem Aufbau der Kommunistischen Jugendorganisation!, o. O. Apr. 1970.)
Zum April 1970 erscheint in Bochum die erste Ausgabe von "Die Walze" (Betriebszeitung der KPD/ML für den Bochumer Verein). Der Leitartikel lautete: "Schluss mit der Überstundenschinderei! Bezahlte Freischicht am 2. Mai!". Weitere Artikel waren: "Die Antwort der Höntroper Kollegen: Streik!", "Herunter mit den Mieten", "1. Mai: Kampftag der Arbeiterklasse".
Im Artikel "1. Mai: Kampftag der Arbeiterklasse", wurde dazu aufgerufen, sich an der Demonstration der KPD/ML zu beteiligen, die am 1. Mai in Dortmund stattfand. Im Artikel "Herunter mit den Mieten", wird die Analyse der Dortmunder Studenten, die für die KPD/ML eine Studie über Mietsituationen und Mietverhältnisse in NRW machten, zum Anlass genommen, um auf die maroden Werkswohnungen der verschiedenen Kruppbetriebe (Essen, Wattenscheid-Höntrop) einzugehen. (Vgl.: Die Walze Nr.1, Bochum April 1970; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum, August 1970, S. 1.)
Laut "Revolutionärer Weg" und "Geschichte der MLPD" fand am 11. 4. 1970 in Bochum eine Landesleitungssitzung der KPD/ML NRW statt. An ihr nahm nach dem Delegiertenschlüssel wenigstens ein Mitglied aus Dormund teil. (Vgl.: MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 123; Revolutionärer Weg Nr. 4, Solingen 1970, (rote Ausgabe), S. 89f.)
In Köln fand am 26. 4. 1970 eine Versammlung des Landesverbandes NRW der KPD/ML statt, die laut "Geschichte der MLPD" und Revolutionärer Weg" eine Landeskonferenz, laut KPD/ML-ZK eine Vollversammlung war, auf der die Mehrheit der Mitglieder, u.a. auch Willi Dickhut, aus der KPD/ML austraten und einen eigenen LV bildeten. Diese bilden später die KPD/ML-Zentralbüro, während 5 Mitglieder der Landesleitung und ein Kandidat der KPD/ML und ihrem Zentralkomitee treu blieben. Ein Teil der Versammelten (darunter vor allem die Vertreter des Kurses um Peter Weinfurth und Willi Dickhut verwerfen die "Plattform des ZK" und sprach dem ZK unter der Leitung des anwesenden E. AUST, das Misstrauen aus.
Zur "Mehrheit der Mitglieder" gehörten auch einige Dortmunder Delegierte, die sich dem Aust-ZK anschlossen. Bei wem es sich darum handelte, ist z. Zt. nicht bekannt. Es darf aber vermutet werden, dass sie zum Kreis um Klaus Dillmann gehörten, der zur Mitte des Jahres bis spätestens Ende des Jahres die KPD/ML OG Dortmund konstituierte. Das anwesende KPD/ML Mitglied Günter ACKERMANN wechselte schon bald nach dieser Konferenz nach Dortmund über. Er gehörte später zur Dortmunder Bolschewistischen Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML (RM) Dortmund, die im August 1971 begann, sich von der KPD/ML-ZK zu trennen und sich bis spätestens Januar 1972 der KPD/ML-ZB anschloss. (Vgl.: Roter Morgen Nr. 7, Hamburg, August 1970; MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 123; Revolutionärer Weg, Nr. 4, Solingen 1970 (weiße Ausgabe) bzw. (rote Ausgabe), S. 69f. bzw. S. 90f.; Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 6, Bochum, Juni 1971, S. 8.)
Laut "Notwehr" der Universität Münster verteilte vermutlich am 27.41970 und tags darauf die KPD/ML "vor einigen Betrieben" ein Flugblatt, das zur Teilnahme an der Dortmunder Maidemonstration der KPD/ML aufrief. (Vgl.: Notwehr, Nr. 2, Münster 1970.)
Zum 1. Mai 1970 riefen KPD/ML (später KPD/ML-ZB) und KJVD zur Demonstration auf. Es ist leider nicht bekannt, ob "Der Kampf der Arbeiterjugend" auch für die Demonstration in Dortmund warb. Der Text aus dem ZO hatte den Wortlaut:
"KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE
Seit dem letzten Krieg hat die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik viele Erfolge in ihrem Kampf errungen. Aber Stück für Stück versuchen die Kapitalisten, dem Arbeiter zu entreißen, was er sich erkämpft hat.
Wir haben den 8-Stunden-Tag erkämpft und die 5-Tage-Woche, aber wer von uns ist heute nicht gezwungen, jede Überstunde mitzunehmen und Sonderschichten zu verfahren? Die 40-Stunden-Woche steht noch auf dem Papier, aber im Geldbeutel stimmt sie nicht mehr.
Wir haben höhere Löhne und höheren Lebensstandard erkämpft, aber die Kapitalisten haben es doch verstanden, ihre Profite viel schneller wachsen zu lassen als die Löhne, und die Löhne nicht über das Lebensnotwendige hinaus.
Jetzt treiben sie nicht nur die Preise in die Höhe, sondern versuchen sogar unsere Löhne durch Zwangssparen zu drücken.
Die Arbeiterklasse hat für gewerkschaftliche Freiheit gekämpft, aber die rechten sozialdemokratischen Führer der Gewerkschaften nehmen sich immer mehr die Freiheit, bloß für ihr eigenes Pöstchen zu kämpfen, sich von den Kapitalisten im Aufsichtsrat aushalten zu lassen, in der Konzertierten Aktion die gewerkschaftliche Freiheit wieder an die Kapitalisten zu verschachern und einen Kompromiss nach dem andern zu Gunsten der Herren Kapitalisten zu schließen.
DIE ARBEITERKLASSE KÄMPFT UND WIRD SIEGEN!
Kolleginnen und Kollegen, wir haben gekämpft und Erfolge errungen, Erfolge, auf die wir stolz sind. Wir haben gleichzeitig aber Niederlagen eingesteckt. Diese Niederlagen müssen wir unbedingt beim Namen nennen und dürfen sie nicht verschweigen.
Als vor 25 Jahren, im April/Mai 1945 der deutsche Imperialismus vom englischen (britischen, d. Vf.), französischen und amerikanischem Imperialismus und der damals noch sozialistischen Sowjetunion besiegt wurde und Deutschland in Trümmern lag, da war sich die Arbeiterklasse in dem Ziel einig, eine Wiederholung des imperialistischen Krieges zu verhindern, in dem der Arbeiter seinen Kopf für Profite der Kapitalisten hinhalten musste. Die Arbeiter waren zu Millionen gefallen, damit die Aktien der Krupps und Co. steigen.
Nie wieder! war die Parole.
Zerstören wir den Faschismus in der Wurzel! Enteignen und verjagen wir die Herren, die uns an die Front schicken, um andere Völker zu unterdrücken und auszuplündern! Zerschlagen wir die Herrschaft der Krupps und Co.! Aber wo stehen wir heute?
Die Herren des deutschen Großkapitals krochen sehr schnell wieder aus ihren Löchern hervor und errichteten von neuem ihre Herrschaft. Das Hakenkreuz tauschten sie gegen das gerade Kreuz der Pfaffen. Mit dem einstigen Feind, den US-Imperialisten, verstanden sie sich bald glänzend. Und gemeinsam ging die Ausbeutung der Arbeiterklasse und die Ausplünderung der unterdrückten Völker weiter.
Wir haben für die Enteignung der Kriegsverbrecher und des Großkapitals gekämpft, wir haben gegen das Ruhrstatut gekämpft, aber die Herren Krupp und Co. haben die Kriegsproduktion wieder angekurbelt und die Einrichtung der Bundeswehr durchgesetzt. Wir haben gegen den Faschismus gekämpft und inzwischen helfen die rechten Sozialdemokraten faschistische Gesetze durchzubringen. Diese Sozialdemokraten dienten dem Kapital bei der Vorbereitung des Notstandsgesetzes 1968 (NSG) als Handlanger, die NPD diente als willkommener Stoßtrupp und als Feigenblatt, hinter dem das Kapital seine faschistischen Züge verbergen kann.
Wir haben für Demokratie gekämpft - aber mit der Mitbestimmung und der Konzertierten Aktion haben sich die sozialdemokratischen Führer in gut bestückte Pöstchen und an die Konferenztische der Kapitalisten locken lassen, an denen wir betrogen werden. Wir haben gegen den Imperialismus, gegen die Unterdrückung und Ausplünderung anderer Völker gekämpft - aber die Krupps und Co. häufen immer neue Profite aus Lateinamerika, Asien und Afrika an. Kolleginnen und Kollegen, das sind Siege der Kapitalisten - das sind UNSERE Niederlagen.
Einige wollen uns einreden: 'Die Löhne sind höher als je zuvor, zwar gibt es wirtschaftliche Schwierigkeiten, aber das ist die Schuld der CDU. Die SPD ist in der Regierung und wenn sie erst allein regiert ... Die SPD macht Frieden mit der DDR. Wir sind doch auf dem besten Wege.'
SCHILLER UND BRANDT - HANDLANGER DES KAPITALS
Weshalb sind denn die SPD-Bonzen in der Regierung? Weil sie den Arbeiter verraten haben, einen Kompromiss nach dem anderen zugunsten des Kapitals schließen, immer weiter nach rechts rutschen und jetzt ein willkommener Ersatz für die etwas abgewirtschaftete CDU sind.
Weshalb verhandeln denn Brandt und Stoph?
Weil das Kapital neue Märkte braucht - genau wie 1939, als Hitler Polen überfiel. Diesmal hat die Ostoffensive nur eine friedliche Maske. Dabei werden bestimmt 'menschliche Erleichterungen' mit abfallen, aber in erster Linie geht es um die Profite des westdeutschen Kapitals.
Weshalb lassen sich denn die ehemaligen Kommunisten in Ostberlin und Moskau auf diesen Betrug ein? Weil sie die Arbeiterklasse verraten haben, weil sie selbst mit dem westdeutschen Kapital ins Geschäft kommen wollen. Die Kapitulation der 'sozial'demokratischen Führer und der ehemaligen Kommunisten in der D'K'P (DKP, d. Vf.) vor dem Großkapital, ihre Kapitulation vor der Kriegstreiberei, ihre Kapitulation vor dem Gesetz des Profits, das uns das eine Mal Überstunden aufzwingt und das andere Mal die Arbeitsplätze raubt, ihr Gerenne nach Posten und Parlamentssesseln, die der Arbeiterklasse nur wenig nützen - das stärkt die Kapitalisten und schwächt die Arbeiterklasse.
Je mehr 'Sozial'demokratie und D'K'P nach rechts rutschen, desto hohler werden ihre Phrasen.
GEGEN LOHNRAUB, INFLATION UND MIETWUCHER
GEGEN KRIEG UND UNTERDRÜCKUNG
Kolleginnen und Kollegen, nicht Worte müssen wir dem Kapital entgegensetzen, sondern die Waffen des Proletariats.
Kämpfen wir gegen den unverschämten Lohnraub und lassen wir uns nicht durch 'Vermögensbildung' betrügen!
Kämpfen wir um unsere Arbeitsplätze! Verweigern wir die Überstunden und Sonderschichten, bevor uns die Kapitalisten die Arbeitsplätze wieder ganz wegnehmen!
Stellen wir die 40-Stunden-Woche wieder her und fordern wir vollen Lohnausgleich!
Wehren wir uns gegen Mietwucher und Preistreiberei! Kampf den Herren Krupp und Co. und ihren Handlangern im Betrieb: den Aufpassern, Antreibern und Nichtstuern!
Nieder mit der Politik der Zusammenarbeit zwischen rechten Gewerkschaftsführern und Kapital! Holen wir die Bosse aus der Konzertierten Aktion und den Aufsichtsräten!
Nieder mit den Friedenslügen der SPD-Führer! Kampf der verstärkten Militarisierung und Notstandsvorbereitung!
Kampf den westdeutschen Imperialisten und ihrer scheinheiligen Empörung über die Gräueltaten des US-Imperialismus in Indochina und Lateinamerika!
Kampf dem westdeutschen Imperialismus, der nicht anders als das US-Kapital die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausplündert und unterdrückt!
Kampf dem Faschismus!
Kampf der Diktatur des Kapitals!
1. MAI - KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE"
(Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 1, Bochum, April 1970, S.14ff.)
Am 1. Mai 1970 organisiert nach Darstellung ‚Ehemaliger' der Landesverband NRW der KPD/ML eine 1. Mai-Demonstration in Dortmund.
"Wegen offensichtlicher organisatorischer und technischer Mängel (u.a. geringer Mobilisierungseffekt, defekte Lautsprecheranlage) demonstrieren nur ca. 250 bis 400 Anhänger beider Organisationen durch den Dortmunder Norden. Eine Einigung mit dem Landesverband der späteren KPD/ML-ZK, eine einheitliche Demonstration durchzuführen, kommt wegen anhaltender Differenzen um eine 'proletarische Linie' beim Aufbau der Partei und wegen der schon faktisch vollzogenen Spaltung nicht mehr zustande.
Eine herausragende politische Linie des Landesverbandes NRW der KPD/ML für diese Demonstration gibt es nicht, jedoch wird die Mietpolitik der SPD-Stadtregierung scharf angegriffen. Auf Transparenten und Plakaten tauchen Parolen auf, die sich gegen die SPD im allgemeinen richten. Ca. 1 Woche vor der Demonstration organisierte der Landesverband sog. Kurzkundgebungen in dem Stadtteil, in dem die 1. Mai Demonstration stattfinden wird. Lautsprecherwagen agitieren die Bevölkerung und stimmen sie auf das kommende Ereignis ein.
Auf der Abschlusskundgebung, hält u. a. Willi Dickhut eine Ansprache. An der Demonstrationen nehmen auch Mitglieder einer aus den Niederlanden stammenden marxistisch-leninistischen Organisation teil.
Die 1. Mai-Demonstration in Dortmund spiegelt auch die derzeitigen Auseinandersetzungen im Landessekretariat (LSEK) wider, da im Vorfeld der Demo Studenten der Universität Dortmund mit einer Analyse der ökonomischen Verhältnisse der Arbeiterklasse in Dortmund betraut worden waren, und deren Ergebnis wohl die unzureichenden Wohn- und Mietverhältnisse waren. Ein Teil des Landessekretariats stimmt dem wohl zu. Erst nach der 1. Mai-Demonstration setzt eine Diskussion ein, die die Dortmunder Aktion als 'ökonomistisch' einstuft. Wohl aus diesem Grunde und aus den Gründen aktueller Auseinandersetzungen im Landesverband NRW bleibt diese Demonstration in der Parteipublikation weitgehend unerwähnt." (Vgl.: Kesten, Dietmar: Persönlicher Bericht, Gelsenkirchen, 17.6.1991; Bestätigung des Berichts durch Peter WIRTZ, Teilnehmer dieser Demonstration (Gelsenkirchen, 20.7.1991).)
In Essen bei Krupp Widia wurden nach dem 1. Mai durch die spätere KPD/ML-ZB unter der Überschrift "Herunter mit den Mieten" sechs Fotos, offensichtlich von dieser Demonstration verbreitet. Erkennbar waren, trotz schlechter Druckqualität, Transparente "KPD/ML" und "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands", ein Transparent "Wer hat uns verraten die Bonzen der Sozialdemokraten", Losungen gegen Mietwucher, den Krupp-Stufenplan sowie Militarisierung und Notstandsvorbereitung und auch Schilder mit den Köpfen von Lenin und Mao Tse-tung. (Vgl.: Roter Widia Arbeiter, Nr. 4, Essen, Mai 1970, S. 5.)
Der AStA der Ruhr-Universität Bochum (RUB) berichtete: "Für das Ruhrgebiet wurde eigens Willy Brandt mobilisiert, der sich aus rein demagogischen Gründen in Dortmund 'unters Volk' mischte und dort laut verkündete: 'Unsere Politik ist ein umfassender Versuch, den Frieden in der Mitte Europas sicherer zu machen. Ost- und Westpolitik sind dabei aus einem Guss.' Man sieht es, Brandt hat mit Billigung der USA seinen Frieden mit der Renegatenclique in der Sowjetunion und den übrigen revisionistischen Staaten geschlossen. Dem westdeutschen Arbeiter dagegen hatte Brandt wenig zu sagen.
In philosophische Höhen sich flüchtend, sprach er 'von der Demokratie als einem Prinzip, das alles gesellschaftliche Sein der Menschen beeinflusst und durchdringt." (Vgl.: Bochumer Studentenzeitung, Nr. 60, Bochum, 8.5.1970.)
Nach weiteren Berichten hatten sich auch Angehörige der KPD/ML, des KJVD und der Roten Garde mit eigenen Transparenten an der traditionellen 1. Mai Kundgebung des DGB in der Dortmunder Innenstadt beteiligt.
Einem Aufruf der Bochumer und Dortmunder KPD/ML folgend, demonstrierten in der Bochumer Innenstadt am 14.5.1970 ca. "500 Studenten gegen den Krieg in Kambodscha". Laut KSB/ML der KPD/ML-ZK handelt es sich um die erste Demonstration in Bochum, die unter Führung der KPD/ML bzw. KPD/ML-ZK stand. Organisiert worden war die Demonstration von der KPD/ML-ZK unter der Parole "Solidarität mit Kambodscha".
Mobilisiert hatte die KPD/ML-ZK u.a. durch eine Sonderausgabe für Bochumer Betriebe der Opel-Betriebszeitung "Zündkerze" und an der Universität Dortmund durch Extra-Flugblätter, was aus den Berichten zum Roten Punkt 1971 von Klaus Dillmann hervorging. Die Demonstration selbst fand auf dem Bochumer Springerplatz statt. KPD/ML und Rote Garde riefen dazu auf: "Solidarität mit den Völkern von Kambodscha und Vietnam" zu üben. (Vgl.: Bochumer Studenten Zeitung, Nr. 61, Bochum 1970, S.1; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 1, Bochum, 15.5.1970; Zündkerze, Sonderausgabe für Bochumer Betriebe, Bochum, Mai 1970, S. 8; Rote Zelle, Nr. 1, Bochum, November 1970, S. 4; Extra-Flugblatt, Dortmund, o. O., o. J (1970).)
Zwei unterschiedliche Berichte über diese Demonstration zeigten, dass die Solidarität mit Kambodscha unterschiedlich gewichtet wurde. Der KJVD verteilte Flugblätter. In einem hieß es: "Was heißt Solidarität mit dem kambodschanischen Volk?" Das Flugblatt richtet sich gegen "den Einfall der US-amerikanischen Truppen in Kambodscha". Dieser sei "ein erneuter Beweis für den offen kriegerischen Charakter des US-Imperialismus". Dieser Einmarsch sei letztlich "ein klarer Ausdruck der Verschärfung der allgemeinen Widersprüche des Imperialismus. Der Aggressivität nach außen entspricht die Aggressivität nach innen: Die faschistischen Reaktionen gegen die Studentendemonstrationen sind nur konsequenter Ausdruck der seit Jahren vorherrschenden Terrormethoden gegen wirklich klassenkämpferische Gewerkschaften, gegen die Organisation der schwarzen Proletarier. Doch der US-Imperialismus stellt nur den Vortrupp für das imperialistische Lager (USA, Westeuropa, Japan) insgesamt dar. So ist der Unterschied zwischen dem US-Imperialismus und dem bundesrepublikanischen- außer dem unterschiedlichen Wirtschafts- und Militärpotential - der, dass die Monopolkapitalisten der BRD zur Zeit ihrer Wirtschaftsexpansion mit friedlichen Mitteln gegen den Osten führen. Der Tatbestand ist klar: Die BRD-Monopole - vertreten durch die SPD-Regierung - leisten dem US-Imperialismus objektiv Handlangerdienste: schweigendes Einverständnis mit dem US-Imperialismus; offene Unterstützung der CIA-Regierung in Athen (Griechenland, durch Lieferung von U-Booten und Flugzeugen; offene Unterstützung des Faschistenregimes in Spanien durch Lieferung von Panzern".
Das Flugblatt rief unter diesem Gesichtspunkt u. a. mit einem Zitat von Ho Chi Minh, " Die Revolution in den unterdrückten Nationen unterstützen heißt konkret, die Revolution im eigenen Land voranzutreiben!", dazu auf: "Schluss mit den ohnmächtigen Demonstrationen moralischer Empörung! Aktiv den Klassenkampf in der BRD unterstützen!". Zu diesem Zweck sollten sich Lehrlinge und Jungarbeiter im KJVD, Schüler im Schülerkollektiv des KJVD und Studenten im Unikollektiv des KJVD organisieren. (Vgl.: KJVD Bochum: Was heißt: Solidarität mit dem kambodschanischen Volk?, Bochum, o. J. (1970).)
In der "Bochumer Studenten Zeitung" (BSZ) wurde die Aktion so dargestellt:
"Etwa tausend Demonstranten, unter ihnen eine Anzahl Arbeiter, zogen ... durch das Arbeiterviertel am Springerplatz, um gegen den Überfall der US-Imperialisten auf Kambodscha zu demonstrieren. Zu dem Protest hatten KPD/ML und Rote Garde und von der studentischen Seite der AStA der Ruhruniversität und das Gründungskomitee des SDS/ML aufgerufen (Anm. des Vf.: es war nicht auszuschließen, dass auch Dortmunder Studenten der KPD/ML sich an dieser Gründung beteiligt hatten. Zumindest gibt es dazu einige berechtigte Vermutungen).
Auf zahlreichen Spruchbändern drückten die Demonstranten ihre Solidarität mit dem Kampf der Völker von Kambodscha, Vietnam und Laos sowie mit allen vom US- und Sowjetimperialismus unterdrückten Völker aus. An der Universität hatte bereits nachmittags ein teach-in stattgefunden, das gemeinsam vom SDS/ML-Gründungskomitee und dem AStA organisiert war ... Ein Genosse des Gründungskomitees des SDS/ML stellte dar, dass der US-Imperialismus bereits auf der absteigenden Linie steht ... Praktische Solidarität mit den von den Imperialisten unterdrückten Völkern könne sich nur darin erweisen wenn man die Parole des Genossen Ho Chi-Minh konkret anwendet: 'Die Revolution in der Dritten Welt unterstützen, heißt für Euch konkret, die Revolution im eigenen Lande vorbereiten'. Deshalb komme es darauf an, die revolutionäre marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse zu unterstützen. Das können wir als Studenten am besten tun, indem wir uns im SDS/ML, der Studentenorganisation der KPD/ML organisieren ... Deshalb war es richtig, dass sich der AStA hier klar der Führung der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse, der KPD/ML, unterstellt ... Diesmal bestand die große Mehrheit des Demonstrationszuges noch aus Studenten, mehr und mehr Arbeiter werden aber künftig unter Führung der revolutionären Partei der Arbeiterklasse das Bild solcher Demonstrationen bestimmen." (Vgl.: Bochumer Studentenzeitung, Nr. 60, Bochum, 8.5.1970.)
Laut "Kleine Bücherei des Parteiarbeiters" fand am 22.5.1970 vermutlich in Dortmund eine Nationale Organisations-Konferenz der KPD/ML-ZB statt. Teilnehmer waren die Org.-Leiter der Landeskomitees der KPD/ML, "einige Org.-Instrukteure bei den Landeskomitees, ein Vertreter aus dem Org.-Büro des KJ-Inform und das Org.-Büro des Zentralbüros der KPD/ML". Diskutiert wurde über die "Grundlagen und Methoden der Kaderarbeit". (Vgl.: Kleine Bücherei des Parteiarbeiters, H. 1, Bochum 1970.)
Landesweit wurde am 8.6.1970 ein zentrales Flugblatt der KPD/ML-ZB (vermutlich auch vor Dortmunder Hoesch-Betrieben) anlässlich des Streiks bei Krupp in Bochum (5.6.1970) verteilt.
"STREIK! STREIK BEIM BOCHUMER VEREIN (KRUPP)!
Am Freitag haben die Kollegen beim Bochumer Verein (Krupp) von 8 Uhr an bis zum Schichtende die Arbeit niedergelegt. Sie fordern
EINE MARK MEHR FÜR ALLE.
Die Kollegen haben lange genug zugesehen, wie ihnen die Kapitalisten den Lohn dadurch geraubt haben, dass sie ständig die Mieten und Preise erhöhten.
Kollegen, die Krupp-Arbeiter gehen den richtigen Weg!
Weder CDU und NPD, weder FDP noch SPD und DKP werden etwas an den Preissteigerungen ändern, mit denen die Kapitalisten Euch den Lohn rauben.
Nur der Arbeiter selbst kann dem unverschämten Lohnraub Einhalt gebieten, indem er sich zurückholt, was dem Kapital ihm raubt. Von den bürgerlichen Parteien schiebt eine der anderen die Schuld in die Schuhe.
Aber eine wie die andere hat nur ein Ziel: Den Kapitalisten nicht auf die Füße zu treten und ihnen ihre Profite zu sichern. Mit 'Vermögensbildung', mit dem Märchen vom Preisstop durch ein Gesetz wollen sie Euch für dumm verkaufen. Arbeiter!
Die Kollegen von Krupp, von Mannesmann, von Opel haben gegen den Lohnraub gestreikt. Sie gehen den richtigen Weg. Die Krupp-Herren haben viermal höhere Profite aus ihren Arbeiter herausgeholt als vorher. Von 15 auf 60 Millionen sind die Profite gestiegen. Und das geht überall so.
Aber uns wollen die Kapitalisten mit Kleinigkeiten abspeisen. Gleichzeitig rufen sie nach dem allgemeinen Lohnstop, drohen sie mit Arbeitslosigkeit, um uns einzuschüchtern. Doch die Arbeiterklasse zeigt den Kapitalisten überall, dass ihnen das nicht gelingen wird. Sie streikt.
Arbeiter! Wollt ihr noch länger zusehen, wie die Kapitalisten alles einsacken und ihr leer ausgeht?
Wollt ihr noch länger zusehen, wie die Preise und Mieten steigen? Wollt ihr noch länger der CDU und der SPD glauben, wo beide doch nur die Profite der Kapitalisten im Kopf haben und die Arbeiter betrügen, wo sie können?
Nein, Kollegen, der einzige Weg, Eure Lage zu verbessern, ist der Weg, den die Bochumer Kollegen gehen.
Nur wenn ihr heute dem Kapital Eure Macht zeigt, werdet ihr Eure Forderungen durchsetzen." (Vgl.: KPD/ML-ZB(-LV NRW): Streik! Streik beim Bochumer Verein (Krupp)!, Essen, o. J. (Juni 1970).)
Die Hinweise auf Mietsteigerungen in diesem Flugblatt dürften sich an die Auswertung der Mietkampagne in Dortmund und Essen angelehnt haben. Allerdings waren auch die Termini zum "Lohnraub" und "Lohnstop" der Agitation eines ähnlichen Flugblatts entlehnt, das in diesen Tagen vor dem Dortmunder Hoesch-Betrieb Westfalenhütte verteilt worden war. Es erschien im Organ "Aus der Praxis für die Praxis".
Die KPD/ML-ZB Ortsgruppe Dortmund berichtete am 18.6.1970 im "Kommunistischen Nachrichtendienst" darüber, dass "der Vorstand der Hoesch-Werke (Dortmund, d. Vf.) die aufgetauchten Gerüchte über "eine geplante Fusion mit Hoogovens" (Niederlande, d. V.) bestätigt hätte. (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 10, Bochum, 29.6.1970.)
Die spätere Kampagne der KPD/ML in Dortmund gegen diese Fusion wurde massiv durch die Herausgabe von Betriebszeitungen unterstützt. Dabei war "Die Westfalenwalze" der Hoesch-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB tragendes Element. Aber auch die "Rote Fahne", das Zentralorgan der KPD/ML-ZB informierte über diese Fusion.
In Zusammenarbeit mit der Ortsgruppe Dortmund der KPD/ML erschien in der "Roten Fahne" Nr. 2 ein Artikel zur geplanten Fusion. Am 20.6.1970 soll danach der Vorstand der Hoesch-AG "in getrennten Sitzungen die Arbeiter- und Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat über die geplante Fusion mit Hoogovens" informiert Haben. (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 10, Bochum, 29. 6.1970; Rote Fahne, Nr. 2, Bochum 1.2.1971, S. 5.)
Laut KPD/ML-ZB Ortsgruppe Dortmund veröffentlichte eine Ortsbeilage der in Dortmund erscheinenden "Westfälischen Rundschau" am 22.6.1970 einen Artikel, der "erstmals die konkreten Pläne über die Fusion von Hoesch mit Hoogovens" offen legt. Dadurch drohen "den Hoesch-Arbeiter nach Ansicht der KPD/ML-ZB vor allem folgende Gefahren:
Nach der KPD/ML-ZB lehnte am 23.6.1970 der Gesamtbetriebsrat der Dortmunder Hoesch-Werke die geplante Fusion "zwischen Hoesch und der niederländischen Firma Hoogovens ab". Gegen die Fusion sollen in Dortmund Flugblätter verteilt worden sein. (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 10, Bochum, 29.6.1970.)
Am 24.6.1970 sollen laut Ortsgruppe der KPD/ML-ZB und des "Kommunistischen Nachrichtendienstes" die "Vertrauensleute der drei großen Hoesch-Werke" noch einmal dargelegt haben, "dass im Falle einer Fusion mit Hoogovens gestreikt werden würde". Als Quintessenz der heutigen VL-Vollversammlungen aller drei großen Hoesch-Werke soll "morgen ein Schreiben verfasst" werden. (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 10, Bochum, 29.6.1970; VK-Leitungen Hoesch Dortmund: Schreiben an u .a. IGM-Vorstand, Dortmund, 25.6.1970.)
Anlässlich des Verbots des Heidelberger SDS vom 24.6.1970 werden in Bochum und Dortmund, Münster und Essen (Universitätsstädte) Flugblätter verteilt. In Bochum kam u. a. am 26.6.1970 ein Flugblatt des SDS/ML-Bochum zur Verteilung, dass zur Solidarität mit den "Heidelberger Genossen" aufrief. Dort hieß es: "Das Verbot des SDS-Heidelberg ist ein weiteres Zeichen der fortschreitenden Faschisierung in der BRD und allen monopolkapitalistischen Staaten in der ganzen Welt ... Die marxistisch-leninistischen Studenten müssen sich nun endlich auf nationaler Ebene organisieren. Nieder mit dem westdeutschen Kapitalismus! Nieder mit dem faschistischen Terror! Nieder mit der Diktatur der Bourgeoisie! Es lebe die Diktatur des Proletariats! Hoch der Marxismus-Leninismus und die Mao Tsetungideen."
Die Solidaritätsadresse war unterzeichnet von:
An der außerordentlichen Landesleitungssitzung (LL) der KPD/ML NRW in Bochum vom 28.6.1970 nahmen auch Dortmunder Delegierte (u. a. Ralph KLAGGES) teil. Laut MLPD wurden u. a. auch "Thesen zum KAB/ML" vorgelegt, laut "RW" war der einzige Punkt der Tagesordnung der Beschluss der LL der KPD/ML NRW: "Das nationale Büro soll sofort seine Arbeit aufnehmen". Dieser Beschluss wurde von einer Mehrheit angenommen. Mit dieser Sitzung sei das Zentralbüro (ZB) der KPD/ML konstituiert gewesen. Es sitzt zunächst in der Bochumer Bongardstraße und wechselt später in die Goldhammerstraße, ebenfalls in Bochum.
Nach ihm benennen wir auch diese KPD/ML, die sich selbst lediglich als KPD/ML bezeichnet, als KPD/ML-ZB. Zur Bildung des Zentralbüros trugen vor allem der Landesverband NRW der KPD/ML und Rote Garde (RG) Gruppen, die sich vom Aust-ZK zu lösen begannen, bei. (Vgl.: Der Parteiarbeiter, Nr. 3, Bochum, November/Dezember 1970; MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 160f. und 209f.; Revolutionärer Weg, Nr. 5, Solingen 1970, S. 2f.; KJVD-KJ-Inform: Aufruf, Bochum, Juli 1970.)
In Nordrhein Westfalen erschien am 23.7. ein Rundschreiben der KPD/ML-ZB, dass zu einer Agit.-Prop-Konferenz am 29.7.1970 aufrief. Die Konferenz fand vermutlich in Bochum oder Dortmund statt. Sie sollte u. a. auch die bisherigen Kampagnen auswerten und eine neue Strategie im Kampf gegen die SPD entwickeln. Als Berichte dürften vorgelegen haben.
Die Konferenz sollte auch den Zweck haben, "die Vorbereitungsarbeit für eine allgemeine Kampagne gegen die Sozialdemokratie zu leisten ... Die Konferenz wird folgende Tagesordnung haben:
Diese Konferenz könnte den Ausschlag dafür gegeben haben, dass im August 1970 erstmalig bei Pohlschröder in Dortmund die erste Betriebszeitung der KPD/ML-ZB "Die Rote Stanze" herausgegeben wurde. (Vgl.: Der Parteiarbeiter, Nr. 2, Bochum, September/Oktober 1970.)
Zum 16.8.1970 wurde an die Landesleitung der KPD/ML NRW vom formell bereits konstituierten Zentralbüro (ZB) ein "Resolutionsentwurf" der KPD/ML NRW (ZB). Die von Dortmunder Delegierten unterstützte Resolution hatte den Wortlaut:
"Das ZB der KPD/ML ist das proletarische Zentrum der Partei. Es arbeitet auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. Das ZB kann jetzt unmöglich gewählt werden. Es wirkt deshalb vor allem durch Überzeugung.
Das Zentralbüro hat bis zum 1. Parteitag folgende Aufgaben:
Wer das Zentralbüro an der Durchführung dieser Arbeit hindert, will nicht den einheitlichen Aufbau der Partei, der hat die Partei aufgegeben." (Vgl.: MLPD-ZK:Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 165f.; Revolutionärer Weg, Nr. 4 und 5, Stuttgart 1973.)
Laut KPD/ML-ZB erschienen während der Metalltarifrunde in NRW (September/Oktober 1970), vom Landessekretariat (LseK) NRW herausgegeben, drei zentrale Flugblätter und 14 Betriebszeitungen. Alle drei zentralen Flugblätter wurden nach diesen Angaben vor allen Dortmunder Hoesch-Betrieben, bei Pohlschröder und bei der Maschinenfabrik Deutschland verteilt. (Vgl.: Der Parteiarbeiter, Nr. 1, Bochum, Januar 1971.)
"Die Rote Westfalenwalze" Nr. 1/1970, Zeitung der Betriebszelle (oder - Gruppe, d. Vf.) Westfalenhütte der KPD/ML-ZB erschien erstmalig am 1.9.1970 auf der Hoesch-Westfalenhütte in Dortmund. Ein Treff wurde in Dortmund (Kesselstraße) angegeben. Im Leitartikel "Kampf dem SPD-Lohnraub! Für die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen" hieß es:
"Am 30. September sind die Tarifverträge in der Metallindustrie abgelaufen.
Für NRW fordert die IGM 15% mehr, in anderen Bezirken wird auch teilweise bis zu 20% mehr gefordert. Weiter haben einzelne Tarifkommissionen in den einzelnen Bezirken gefordert:
LOHNRAUBPOLITIK DER SPD
Kollegen, bei den kommenden Tarifverhandlungen muss soviel wie möglich für uns herausspringen. Denn durch die Lohnraubpolitik der SPD-Bonzen mussten wir in der letzten Zeit schon genug bluten. Gerade vor einem Monat haben die SPD-Bonzen auf unverschämte Art und Weise unseren Lohn noch gekürzt. Wir müssen monatlich 10% mehr Steuern zahlen. Angeblich soll diese Maßnahme die Konjunktur stabilisieren. Was natürlich ein Witz ist, denn die Kapitalisten werden nicht aufhören zu investieren und die Preise in die Höhe zu treiben.
Das hat sogar der oberste Boss von Krupp, Essen, Vogelsang, bestätigt. Er sagte nämlich, dass die degressive Abschreibung, eine weitere 'konjunkurpolitische Maßnahme' der SPD, sich gar nicht auswirken würde, da die Investitionen auf keinen Fall rückgängig gemacht werden würden.
So ist das immer, der Arbeiter muss bluten und die SPD stützt die Kapitalisten. Deshalb fordert die KPD/ML:
SOFORTIGE RÜCKZAHLUNG DER 10% LOHNSTEUERVORAUSZAHLUNG.
WAHNSINNIGE MIET- UND PREISERHÖHUNGEN
Aber nicht nur die 10%-Steuervorauszahlung kürzt uns Arbeitern den Lohn. Die in der letzten Zeit wahnsinnig gestiegenen Preise und Mieten belasten unseren Geldbeutel stark.
Die Lebenshaltungskosten sind seit 1962 um 23,5% gestiegen und steigen jeden Monat weiter um 0,2%. Die Mieten sind in der gleichen Zeit um 67,5% gestiegen. Das heißt durchschnittlich von 98 DM auf 146 DM. Und für den Herbst sind weitere Preissteigerungen angesagt. Z.B. auf dem Automobilmarkt, in der Chemie und noch weitere neue Mietsteigerungen.
Und was tut die SPD, um die Preistreiberei zu unterbinden? Gar nichts! ... Jetzt könnte der Arbeiter einen hohen Preis für seine Arbeitskraft fordern und durchsetzen.
Nun versucht uns aber die SPD einzureden: nützt diese Gelegenheit nicht aus, den Kapitalisten könnte ja zuviel von ihrem Profit genommen werden und dann verlieren die ach so armen Kapitalisten die Lust, weiter zu produzieren und schon ist die Krise da mit all ihren Folgen: Konkursen, Pleiten, Arbeitslosigkeit, Entlassungen, Kurzarbeit ... Kurz, die Logik der SPD ist: Arbeiter, sorgt dafür, dass die Kapitalisten weiter ihre Gewinne machen; dann geht es Euch am besten.
SIE VERGESSEN NUR, DASS DER KAPITALISMUS AUS SICH HERAUS IMMER WIEDER KRISEN HERVORBRINGT, UND DASS DIE KRISEN ERST DANN ABGESCHAFFT WERDEN KÖNNEN, WENN DER KAPITALISMUS ABGESCHAFFT IST.
Und die nächste Krise zeichnet sich schon ab. In den letzten Wochen gingen mehrere Firmen pleite (Phrix und Pintsch-Bamag wie auch mehrere kleine Klitschen), die Stahlproduktion ging zurück. Und denken wir nur an die beiden Feierschichten von vergangener Woche bei der Nachtschicht im Kaltwalzwerk, weil angeblich Material fehlte. Deswegen müssen wir die 15% Lohnerhöhung jetzt erkämpfen, bis zur nächsten Krise müssen wir unseren Lohn gesichert haben ...
WAS SAGT DIE GEWERKSCHAFT DAZU?
Die IGM hat erklärt: wir wollen an die Profite der Kapitalisten heran! Sie haben versichert, dass sie eine hohe Lohnerhöhung für uns Arbeiter herausschlagen wollen und mit der Politik der SPD nicht einverstanden sind. Das hatte der IGM-Vertreter Brenner gesagt. Doch wird er sein Versprechen auch halten? Schon oft hat sich die Gewerkschaftsspitze auf Kompromisse eingelassen und unsere Forderungen verraten. Darum Kollegen, müssen wir Druck auf die Verhandlungen der IGM-Führer ausüben. Wir müssen ihnen durch unsere Kampfbereitschaft zeigen, dass es uns ernst ist. Dass wir uns nicht wieder mit einigen Pfennigen abspeisen lassen werden. Deshalb hatten die Vertrauensleute schon recht, als sie nach den Verhandlungen gegebenenfalls eine Urabstimmung forderten.
Das alles sind mehr als Gründe genug, um eine hohe Lohnerhöhung zu begründen.
Kollegen, die Forderungen der Gewerkschaft 15% Lohnerhöhung müssen mindestens durchgesetzt werden. Ebenso die Forderung nach der 12monatigen Laufzeit und Streichung der unteren Lohngruppen. Kollegen, die 15% Lohnerhöhung kann sich die Arbeiterklasse nur dann erkämpfen, wenn sie einheitlich vorgeht. Wir müssen alle Spalter der Arbeiterklasse schonungslos bekämpfen.
KÄMPFEN WIR FÜR DIE VOLLE DURCHSETZUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN FORDERUNGEN!
KÄMPFEN WIR FÜR DIE SOFORTIGE RÜCKZAHLUNG DER 10%IGEN STEUERVORAUSZAHLUNG!
GEGEN DIE ARBEITERFEINDLICHE POLITIK DER SPD-BONZEN! KAMPF DEM LOHNRAUB!
SOFORTIGE RÜCKZAHLUNG DER STEUERVORAUSZAHLUNG."
Mit dem eigenen Betrieb befasste man sich so:
"DIE KAPITALISTEN STECKEN ALLE UNTER EINER DECKE
HOESCH HOOGOVENS BETRIEBSLEITUNG TROTZ ZAHLREICHER PROTESTE FÜR FUSION
Kollegen, als wir vor einigen Monaten von der geplanten Fusionierung Hoesch Hoogovens hörten, protestierten wir energisch dagegen.
Wir waren bereit, für die Wirksamkeit dieses Protestes die Klamotten hinzuschmeißen, denn wir wissen, dass durch dieses Vorhaben einmal unsere Arbeitsplätze gefährdet sind (die gesamte Rohstoffproduktion würde nach Holland verlegt) und zum anderen der Verlust der Mitbestimmung zu fürchten ist (Hoogovens hat die Aktionärsmehrheit).
Die Betriebsleitung erklärte damals, es werde nichts über die Köpfe der 'Arbeitnehmer' hinweg entschieden. Das war eine freche Lüge, denn die Kapitalisten denken gar nicht daran, zu fragen, ob uns ihre Entscheidungen genehm sind. Ihr Interesse gilt allein den Profiten und die Fusion bedeutet eine Profitsteigerung, da es ihnen die Möglichkeit gibt, die Produktionskapazitäten enorm auszuweiten.
Doch nun geistert die Fusion erneut durch die Presse. Trotz energischer Proteste der holländischen Einwohner, die zu Recht eine stärkere Luftverschmutzung fürchten, lautet der Kommentar der Betriebsleitung dazu:
Das Stahlwerk in Rotterdam wird gebaut. Die Kapitalisten sind sich ihrer Sache sehr sicher. Zwar wird vom Rotterdamer Stadtparlament ein Gutachten über die mögliche Luftverschmutzung erstellt. Doch wir alle können uns an fünf Fingern abzählen, wie es ausfallen wird: Nämlich zugunsten des Baus des Werkes, denn auch die Rotterdamer 'Stadtväter' erhoffen sich etwas von dem Bau. Das wissen die Kapitalisten; wie kann das anders sein in einem kapitalistischen Staat?! Wo eine Handvoll reicher Bonzen fast alle Produktionsmittel des Landes in den Händen hält und damit nicht nur über Die Maschinen verfügen kann, sondern auch über die daran tätigen Menschen; das heißt, dass die Bonzen juristisch das Recht haben, die Arbeitskraft anderer auszubeuten, wo dagegen Millionen Arbeiter und Angestellte ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um leben zu können, da ist es klar, wer die Macht hat. Die Kapitalisten haben ihre Leute auf allen möglichen Posten und natürlich auf den wichtigsten. Da wird gemacht, was die Reichen noch reicher macht. Da zählt die Stimme des einzelnen Arbeiters überhaupt nicht. Nur zusammen sind wir stark, was wir schon oft genug bewiesen haben, z. B. durch Streiks.
EINEN FINGER KANN MAN BRECHEN, FÜNF FINGER SIND EINE FAUST!
Kollegen, einen so frechen Angriff auf die von uns erkämpften Rechte werden wir etwas entgegenzusetzen wissen: Unsere Einigkeit! Deshalb fordern wir:
SICHERUNG DER DORTMUNDER ARBEITSPLÄTZE."
(Vgl.: Die Rote Westfalenwalze, Nr. 1, Dortmund, 1.9.1970.)
Die Ausgabe enthielt hier explizit die Forderung nach einer "15% Lohnerhöhung" für die anstehende Tarifrunde. Die "Rote Westfalenwalze" gab im übrigen ungeprüft die Information weiter, dass "die Forderungen der Gewerkschaft (nach) 15% Lohnerhöhung" eine Forderung der Tarifkommission NRW gewesen sei. Das war so unrichtig. Es war nicht "die Forderung der Gewerkschaft", sondern eine Forderung, die von Teilen des Vertrauensleutekörpers der Dortmunder Maschinenfabrik Deutschland in der Tarifrunde 1970 aufgestellt worden war, und die immer als die Forderung der Hoesch-Kollegen in der linken Presse erschien. Die IG-Metall hatte sich diese Forderung nicht zu eigen gemacht. Zwar hatten auch Vertrauensleutevollversammlung der Hoesch-Betriebe diese Forderung aufgestellt, aber selbst die IG-Metall Dortmund war damit nicht in die Tarifrunde 1970 gezogen. In den Tarifrunden 1970 -1973 gab es einzelne Forderungen, die sich um die 12% einpendelten. Zudem waren alle Forderungen Forderungen der Tarifkommission NRW. Einzelne Betriebe konnten also nie (wenn man heute öfter üblichen Haustarifen absieht) mit eigenen auftreten.
In Hessen wurde im Herbst 1970 ein Abschluss von 10% vereinbart, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg wurden Abschlüsse von ca. 12% (in Nordrhein-Westfalen 11%) erreicht. Nie aber 15%. Die Forderung nach 15% mehr Lohnerhöhung gehörte ebenfalls zu jenem Mythos, der von fast allen linken Gruppen in den Tarifrunden 1971 bis ca. 1975 vertreten wurde (vgl. auch: Dietmar Kesten/Jürgen Schröder: "Politische Bewegung in Dortmund 1969-1973").
Im Zentralbüro der KPD/ML geisterte sie als DIE Forderung der Arbeiterschaft herum. Und immer waren es "die Hoesch- Kollegen", die diese Forderung aufstellten. Man konnte daran ersehen, wie sehr an diesem Mythos gestrickt wie er verbreitet wurde. Die "volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderung" mutete hier im übrigen als Anhängseltheorie an. Danach war die gewerkschaftliche Forderung Garant für den Erfolg kommunistischer Politik. In der linken Bewegung wurde sie damals nicht umsonst als Nachtrabpolitik bezeichnet.
Etwa zur gleichen Zeit, bzw. einige Tage später (am 23.9.1970) streikten in Dortmund bei der Maschinenfabrik Deutschland laut KPD/ML-ZB, "600 (wohl Kollegen, d. Vf.) nachdem sich sofort nach der Verteilung des zentralen Flugblattes der KPD/ML-ZB Diskussionsgruppen bildeten, die über das 7% Angebot empört waren und den Streik in der Form einer außerordentlichen Belegschaftsversammlung durchführten". Weiter hieß es dazu: "Die Kollegen hätten, natürlich neben den 15%, eine Urabstimmung gefordert, was von der IGM aus formalen Gründen abgelehnt worden sei. Man solle Vertrauen in die Tarifkommission (TK) haben. Die Kollegen hätten daraufhin gefragt, wie viele TK-Mitglieder in Aufsichtsräten säßen und wieso die Betriebsratsvorsitzenden von Jucho und Klönne in der TK seien, wo diese doch erklärt hätten, dass 12% genug seien. Darauf habe der Gewerkschaftssekretär nichts mehr antworten können. Die IGM sei sowieso von der Kampfbereitschaft überrascht gewesen. Bisher habe sie immer nur im Einverständnis mit der Geschäftsleitung kurze Warnstreiks über eine Viertelstunde organisiert. Heute habe aber der Warnstreik einein halb Stunden gedauert und sei vom Vorsitzenden der Vertrauensleute unterstützt und mitorganisiert worden". (Vgl.: Express International, Nr. 107, Frankfurt, 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 37, Bochum, 30.9.1970; Der Schwartzkopff Hammer, Nr. 2, Berlin, Oktober 1970; Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken, o. Nr. (10), Berlin, 5.10.1970; Heisse Eisen, Provokation der Unternehmer, Dortmund, o. J. (Sept. 1970), S. 1.)
Hier tauchte dann wieder die 15% Forderung auf: "Die Kollegen hätten, natürlich neben den 15%, eine Urabstimmung gefordert, was von der IGM aus formalen Gründen abgelehnt worden sei."
Die DKP-Dortmund meinte dazu, dass eine "Versammlung der Vertrauensleute bei Hoesch-Phoenix" sich gegen ein "7% Angebot in der Metalltarifrunde" ausgesprochen hätte. Man würde auf "15% beharrten". (Vgl.: Heisse Eisen, Provokation der Unternehmer, Dortmund, o. J. (September 1970), S.1.)
Einen Streik der Hoesch-Arbeiter vom 25.9. nahm die KPD/ML-ZB zum Anlass zu erklären: "In Dortmund streiken je etwa 5. 000 in den Hoesch-Werken Union und Westfalenhütte (für zwei Stunden), während die Kollegen des Hoesch-Werkes Phoenix eine Resolution verabschiedeten, in der gefordert wurde ein Verhandlungsergebnis von unter 15% zur Urabstimmung zu stellen. An einer Demonstration zum Arbeitgeberverband beteiligen sich 1 000 Metaller." (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 37, Bochum, 30.9.1970, Der Schwartzkopff Hammer, Nr. 2, Berlin, Oktober 1970.)
Die KPD/ML-ZK berichtete in diesem Zusammenhang von "8.000 Streikenden" und merkte sogar die "Bildung eines Streikkomitees" an. Auch sie propagierte die Losung der "15% Lohnerhöhung". Weiter formulierte sie:
"In Dortmund vereinigten sich die Marschkolonnen der 3 Hoesch-Betriebe Westfalenhütte, Phoenix und Union zu einem mächtigen Demonstrationszug in der Innenstadt. Tausendstimmig schrien die Arbeiter den Kapitalisten das Wort Ausbeuter ins Gesicht und entlarvten das kapitalistische Verbrechersyndikat auf ihren Spruchbändern mit der Parole: 'Was unterscheidet die Mafia von Unternehmern? Nichts!' Außerdem trugen sie Transparente mit der Forderung: '15% und keinen Pfennig weniger!' sowie '13. Monatsgehalt' mit sich. Der alte Kampfruf der Arbeiterklasse erscholl: 'Alle Räder stehen still, wenn der Arbeiter es will!
NIEDER MIT DEM VERRAT DER IG METALL!
Alle Arbeiterkollegen in den bestreikten Betrieben brachten ihre Entschlossenheit in dieser oder jener Form zum Ausdruck, die Kapitalisten notfalls durch harten Kampf zu zwingen, ihre berechtigten Forderungen zu erfüllen. Die Kollegen von Hoesch sprachen diese Stimmung auf einem ihrer Spruchbänder am besten aus: 'WIR WERDEN KÄMPFEN - WIR WERDEN SIEGEN!
Bei ihrer Demonstration am Freitag in Dortmund führten einige Hoescharbeiter aber auch ein Transparent mit sich, auf dem man lesen konnte: 'Wir sind mit Otto Brenner solidarisch: 15%.' Die DKP berichtet:
9% SIND EIN HOHN - 15% DIE KRIEGEN WIR SCHON!
Unter dieser Losung und anderen demonstrierten rund 1 500 Arbeiter der Westfalenhütte am Freitag Morgen, während eines Proteststreiks der Belegschaft, von ihrem Arbeitsplatz aus durch die Stadt zum Sitz des Unternehmerverbandes Eisen-, Metall- und Elektroindustrie in der Prinz-Friedrich-Karl Straße. Die gegen das provokatorische Verhalten der Stahlindustriellen demonstrierenden Arbeiter führten dort eine kurze Kundgebung durch.
Der Kollege Schrade, vom gewerkschaftlichen Vertrauensleutevorstand der Westfalenhütte, sprach zu den Demonstranten und begründete noch einmal die berechtigte Forderung der IG Metall nach einer 15% Lohnerhöhung. Unter großem Beifall erklärte der Kollege Schrade, dass die Stahlarbeiter nicht gewillt sind, von dieser gewerkschaftlichen Forderung abzuweichen.
Die Demonstration der Kollegen durch die Stadt erregte große Aufmerksamkeit. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung geleistet.
Viele Dortmunder - die von der unternehmerhörigen Presse desorientiert waren - erfuhren so zum 1. Mal von Arbeitern selbst, warum sie eine 15%ige Lohnerhöhung fordern." (Vgl.: Roter Morgen, Nr. 9, Hamburg, Oktober 1970, S. 1f.)
Auch in Dortmund wurde eine Extraausgabe der "Roten Fahne" vermutlich am 26.9. zur Metalltarifrunde breit verteilt. Das Zentralbüro führte u. a. aus:
"Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die Geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse! Weg mit dem Lohnraubprogramm der SPD-Regierung! Sofortige Zurückzahlung der 10%-Lohnraubsteuer! 15% effektive Lohnerhöhung! Arbeiter! Kämpft gegen die Versuche der Kapitalisten, die Arbeiterklasse durch Entlassungen und Lohnkürzungen für die herannahende Krise zahlen zu lassen.
Deshalb: Absicherung des Effektivlohnes durch 6 DM Mindestlohnes! Und hohe Wachsamkeit gegen die Entlassungen und Willkürakte der Kapitalisten. Kämpft gegen Lohnkürzungen und Entlassungen. Arbeiter! Nur die Einheit der Arbeiterklasse führt zum Sieg. Es gibt zahlreiche Spalter der Arbeiterklasse. Gegen sie müssen wir kämpfen und die Einheit der Arbeiterklasse herstellen. Deshalb gegen die Spalter der Arbeiterklasse: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Streichung der sogenannten Leichtlohngruppen! Weg mit den Alterszuschlägen und Altersklassen! Für die Einheit der Arbeiterklasse!" (Vgl.: Rote Fahne, Extrablatt und Nr. 6, Bochum, September 1970 bzw. 21.12.1970; Der Parteiarbeiter, Nr. 1, Bochum, Januar 1971; Die Rote Stanze, Nr. 1, Dortmund, o. J. (Januar 1971), S. 3.)
Laut KPD/ML-ZB fand am 28. 9. bei Hoesch in Dortmund "ein Warnstreik" statt. Darüber berichtete der "Kommunistische Nachrichtendienst". (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 37, Bochum, 30.9.1970.)
Über ähnliche Aktionen berichtete auch die KPD/ML-Betriebszelle Pohlschröder in Dortmund. In der "Roten Stanze" hieß es dazu: "Ende September wollte Pohlschröder unser Weihnachtsgeld kürzen. Das war der erste Angriff auf unsere Geldbörse im Hinblick auf die kommende Krise. Doch dies ließen sich die Kollegen nicht gefallen." (Vgl.: Die Rote Stanze, Nr. 1, Dortmund, o. J. (Januar 1971), S. 1.)
Am 29.9.1970 verkaufte die KPD/ML-ZB vor den Toren der Hoesch-Betriebe ihr "zweites Extrablatt" der "Roten Fahne" zur Metalltarifrunde. Danach wurde es "von den Arbeitern (mit) voller Zustimmung aufgenommen". (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 38 und 39, Bochum, 3.10.1970 bzw. 7.10.1970.)
Die KPD/ML-ZB nahm die jüngsten Streikaktionen in Dortmund zum Anlass, um auch vor den Edelstahlwerken in Dortmund-Aplerbeck (vermutlich am 30.9.) ihre Sonderausgabe der "Roten Fahne" zu verbreiten. Im "Kommunistischen Nachrichtendienst" hieß es dazu:
"1. 000 Arbeiter der Edelstahlwerke (Thyssen) in Aplerbeck ein halbe Stunde nach der Frühstückspause. Der größte Teil der Streikenden versammelte sich vor den Werkstoren und forderte dort die vollen 15%.
Der Betriebsrat habe keine offizielle Reaktion gezeigt. Eine Betriebsrätin habe versucht abzuwiegeln. Organisiert worden sei die Aktion von den Vertrauensleuten, mit Hilfe von Flüsterpropaganda. Der Streik sei ein großer Erfolg gewesen, da bisher alle Streiks im Werk an der Uneinigkeit der Kollegen gescheitert seien.
Die Gewerkschaftsführung sei durch die Flugblätter und 'Rote Fahne' Extrablätter aufgescheucht worden. Das Mitglied des Betriebsrates von Hoesch Westfalenhütte, Bruhns, habe einem Verteiler des Flugblattes "Provokation" 100 Stück entrissen." (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 39, Bochum, 7.10.1970, S. 4.)
Ebenfalls aus Dortmund (Marten) wurde durch die KPD/ML-ZB von dem Bergwerk Germania berichtet, dass am 30. 9. "offiziell deren Schließung bekannt gegeben worden sei, nachdem letzte Woche noch behauptet worden war, dass dies nicht geschehen sollte". Weiter wurde vertreten:
"Die 3.083 Arbeiter und Angestellten sollen auf die vier Schachtanlagen Minister Stein und Gneisenau in Dortmund, Victor Ickern in Castrop-Rauxel und Minister Achenbach in Lünen verteilt werden.
Die Stillegung solle in 14 Monaten abgeschlossen sein. Nachdem dies zu großer Empörung geführt habe, sei heute von den Kapitalisten verkündet worden, dass die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. Die abschließende Beratung solle Ende Oktober erfolgen." (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 38, Bochum, 3.10.1970.)
In der Nr. 9/1970 der Zeitung "Roter Morgen" (Zentralorgan der KPD/ML) erschien im Oktober ein Leitartikel zur IG-Metall. Die Verfasser formulierten:
"NIEDER MIT DEM VERRAT DER IG METALL!
Am Dienstag, den 22. September 1970, fast genau 1. Jahr nach den großen Arbeiterkämpfen von 1969, wurde bei Klöckner-Humboldt-Deutz in Köln gestreikt.
Am Mittwoch folgten die Arbeiter bei Felten und Guilleaume, am Donnerstag die Werktätigen bei Ford und Opel-Bochum diesem Beispiel.
Am Freitag machten diese Vorbilder Schule. Empört über das unverschämte 7%-Angebot der Unternehmer verließen über 200 000 Metaller in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und im Saarland ihre Arbeitsplätze. Sie versammelten sich auf Fabrikhöfen und verurteilten entschieden die Ausbeutertaktik der Kapitalisten, die darin besteht, auf Arbeiterkosten riesige Profite herauszuschinden.
Hier eine kurze Übersicht der größten dieser Streiks:
In Hessen:
In Baden-Württemberg:
Einige dieser spontanen Streiks wie in Mannheim, Bochum und Dortmund waren mit Demonstrationen verbunden.
In Dortmund vereinigten sich die Marschkolonnen der 3 Hoesch-Betriebe Westfalenhütte, Phoenix und Union zu einem mächtigen Demonstrationszug in der Innenstadt. Tausendstimmig schrien die Arbeiter den Kapitalisten das Wort Ausbeuter ins Gesicht und entlarvten das kapitalistische Verbrechersyndikat auf ihren Spruchbändern mit der Parole: 'Was unterscheidet die Mafia von Unternehmern? Nichts!'
Außerdem trugen sie Transparente mit der Forderung: '15% und keinen Pfennig weniger!' sowie '13. Monatsgehalt' mit sich. Der alte Kampfruf der Arbeiterklasse erscholl: 'Alle Räder stehen still, wenn der Arbeiter es will!'
NIEDER MIT DEM VERRAT DER IG METALL!
Alle Arbeitskollegen in den bestreikten Betrieben brachten ihre Entschlossenheit in dieser oder jener Form zum Ausdruck, die Kapitalisten notfalls durch harten Kampf zu zwingen, ihre berechtigten Forderungen zu erfüllen. Die Kollegen von Hoesch sprachen diese Stimmung auf einem ihrer Spruchbänder am besten aus: 'Wir werden kämpfen - Wir werden siegen!' Bei ihrer Demonstration am Freitag in Dortmund führten einige Hoesch-Arbeiter aber auch ein Transparent mit sich, auf dem man lesen konnte: 'Wir sind mit Otto Brenner solidarisch: 15%' Ist dieses Vertrauen der Kollegen in die IG Metall gerechtfertigt?
DIE GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG STECKT MIT DEN KAPITALISTEN UNTER EINER DECKE!
In Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wurden in großer Eile Tarifverträge abgeschlossen, bei denen die IG Metallführung ihre ursprünglich propagierten Forderungen zusammengestrichen hat. Danach sollten die Ecklöhne auf 4,50 DM angehoben werden und darauf eine 15%ige Lohnerhöhung erfolgen.
Großspurig hatte man vor den Tarifverhandlungen getönt: 'Wir werden herausholen, was herauszuholen ist,' oder: 'Wenn die Arbeitgeber verschleppen wollen, knallt's, bevor es richtig losgeht.'
Wie ist es möglich, Kollegen, dass nach derartig radikalen Äußerungen Tarifabschlüsse wie in Hessen (Anhebung des Ecklohnes auf 4,17 DM und darauf eine 10%ige Lohnerhöhung), in Niedersachsen (Anhebung des Ecklohnes auf 4,38 DM und 10%ige Lohnerhöhung) und in Rheinland-Pfalz (neuer Ecklohn 4, 33 DM plus 10%) zustande kommen konnten? Wir haben es durchgerechnet: Die Kollegen in Hessen hätten bei 4,50 DM Ecklohn und 15%iger Lohnerhöhung (bei 173 Arbeitsstunden) rund 64 DM, die Kollegen in Niedersachsen rund 61,50 DM monatlich mehr nach Hause bringen können.
Schon in der Vergangenheit hat sich die Bereitschaft der Gewerkschaftsführung gezeigt, unverhüllten Verrat an den Interessen der Werktätigen zu üben. In den Jahren 1966/67 fand sie sich mit den Unternehmern und ihrer Regierung in der sog. 'konzertierten Aktion' zusammen und rettete die Kapitalisten auf dem Rücken der arbeitenden Massen aus der Krise. Die Quittung dafür bekam sie von den Arbeitern in den Septemberstreiks im letzten Jahr vorgelegt. Ein Teil der Arbeiterklasse hatte erkannt, dass die Gewerkschaftsführer den Kapitalisten in den Hintern kriechen und daraufhin die Fensterscheiben einiger DGB-Büros eingeworfen.
Die Gewerkschaften, Otto Brenner an der Spitze, haben auf ihre Weise daraus gelernt. Die Springerzeitung 'Die Welt' enthüllte in ihrer Ausgabe vom 29. September 1970 die Vorbereitungen der IG-Metallzentrale auf die laufenden Tariferhandlungen:
'In Frankfurt will niemand recht den Streik, denn er kostet Gewerkschaftsgelder und die investiert man auch in Frankfurt lieber in Andere Dinge als in einen Lohnkampf. Auch aus diesem Grund sind die Protest- und Warnstreiks gewollt und als taktisches Mittel in den Schlagabtausch eingeplant worden: Man zeigt den Mitgliedern die Kraft der Arbeitnehmerorganisationen und warnt die Arbeitgeber, in der Hoffnung, zu günstigen Ergebnissen zu kommen, um dadurch den Streikfonds nicht angreifen zu müssen.'
Neben dieser Taktik, die Arbeiter in für die Kapitalisten harmlose Warnstreiks zu schicken, haben sich Brenner und Co. einen weiteren hinterlistigen Plan ausgedacht. Statt die Tarifverhandlungen zentral zu führen und damit die Position der Arbeiter bei Arbeitskämpfen gegenüber den Kapitalisten zu stärken, haben sie regionale Abschlüsse mit den Unternehmern eingeführt. Damit schustern sie den kapitalistischen Profitgeiern in bestimmten Ländern zusätzliche Millionen auf Kosten der betroffenen Werktätigen zu.
Darüber hinaus liefern sie den Unternehmern den billigen Vorwand einen für das Kapital günstigen Tarifabschluss frech überall zu fordern. Die letzten Tage machten es vollends klar, dass zwischen der IG Metallführung und dem Kapital eine geheime arbeiterverräterische Absprache vorliegt: In Bremen kam es in der Nacht zum Freitag, den 25.September, vor den Abschlüssen in Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz also, bei den Tarifverhandlungen zu einem ersten Teilergebnis. Der Ecklohn wurde, unbeschadet einer weiteren tariflichen Lohnerhöhung von 4,13 DM auf 4,50 DM, aufgestockt. Die örtliche IG-Metall-Leitung hatte ihre Forderung auf den Pfennig genau erfüllt bekommen.
Die IG-Metallzentrale hat dieses Ergebnis den westdeutschen Arbeitern verschwiegen. In verdächtiger Eile billigte die große Tarifkommission den Tarifabschluss in Hessen am Sonntagmorgen, den 27.September. Diese Tatsachen lassen sich nur durch ein abgekartetes Spiel zwischen Gewerkschafts- und Unternehmerbossen erklären. Beide, die kapitalistischen Räuber und ihre gewerkschaftlichen Handlanger haben ein Interesse daran, lang andauernde Streiks zu verhindern. Die einen, weil ihre Profite geschmälert würden, die anderen, weil sie fürchten, ihre Kontrolle über die Arbeiterklasse zu verlieren und damit ihre Rolle als Agenten der Kapitalisten innerhalb der Arbeiterschaft zu gefährden.
DIE SPD HAT DAS SCHMUTZIGE GESCHÄFT ZWISCHEN GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG UND UNTERNEHMERN MIT VORBEREITET.
Am 19.September machte sich der von den Kapitalisten ausgehaltene SPD- Häuptling Brandt für die Unternehmer stark und erklärte:
'Die Arbeitnehmer müssen bei künftigen Tarifverhandlungen mit geringeren Steigerungen bei Löhnen und Gehältern rechnen als 1969, auch wenn das nicht populär ist.'
Diese Erklärung überrascht nicht. Die SPD wurde in der letzten Krise vom Großkapital in den Regierungssattel gehoben, um 'unpopuläre Maßnahmen', d.h. Lohnkürzungen und Steuererhöhungen zum Vorteil der Kapitalisten durchzusetzen. Heute wie damals erwarten die Monopolkapitalisten von dieser Partei, dass sie ihre Profitinteressen propagiert und vertritt und damit den Werktätigen in den Rücken fällt.
DIE DKP IST DER WURMFORTSATZ DER VERRÄTERISCHEN IG-METALLFÜHRUNG!
Die IG Metallhäuptlinge als Agenten des Kapitals innerhalb der Arbeiterschaft und die SPD reichen nicht aus, um die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten. Zunehmend größere Teile des Proletariats wenden sich von ihnen ab. Die westdeutschen Monopolkapitalisten wollen diese Teile des Proletariats von der Erkenntnis abhalten, dass nur die Aufhebung der Lohnarbeit, d.h. die sozialistische Revolution, die Diktatur des Proletariats und der Kommunismus die endgültige Befreiung der Arbeiterklasse bringen können. Deswegen haben im Jahr 1968 die Vertreter des Monopolkapitalisten mit führenden Revisionisten der verbotenen KPD die Gründung der 'DKP' ausgehandelt. Die DKP hat jene Aufgabe übernommen, die die SPD nicht mehr voll wahrnehmen kann: dem Proletariat durch Reformismus und Ausrichtung auf die Sandkastenspiele der parlamentarischen Wahlen Sand in die Augen zu streuen.
Bei den gegenwärtigen Arbeitskämpfen unterscheiden sich die Parolen der DKP in nichts von denen der IG-Metall. Durch 'weite' Auslegung der Gewerkschaftsforderungen und durch große Rührigkeit versuchen sich die Revisionisten als Gewerkschaftsfreunde bei den Arbeitern lieb Kind zu machen. Dabei kritisieren sie die Gewerkschaften ein wenig, hüten sich aber, den Verrat von Brenner und Co. als solchen zu bezeichnen, geschweige denn, dessen Wurzeln aufzudecken. So feierte die DKP-Presse die Taktik der regionalen Tarifabschlüsse, die zur Spaltung der Arbeiterklasse führt, als großen Erfolg. Denn würden die Revisionisten die volle Wahrheit sagen, müssten sie um ihre mühsam ergatterten und gut bezahlten Positionen in der Gewerkschaft bangen.
DIE ARBEITERARISTOKRATEN IN GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTEN, IN SPD UND DKP SIND AGENTEN DES KAPITALS IN DER ARBEITERBEWEGUNG!
Wie lässt es sich erklären, dass zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, die gleichzeitig entweder SPD- oder DKP-Mitglieder sind, in Kampfsituationen die Seite des Kapitals einnehmen, mit allen Mitteln abzuwiegeln versuchen und den Arbeitern weismachen wollen, die Gewerkschaft mache das schon, sie können sich ruhig auf sie verlassen?
Es sind keine vereinzelten Fehler, wenn sie an die Streikenden appellieren, sich nicht durch 'Außenstehende' provozieren zu lassen und selbständige Kampfmaßnahmen zu ergreifen. Oder wenn sie den streikenden Arbeitern empfehlen, die Arbeit wieder aufzunehmen, denn dann könnten sie mit einem Weihnachtsgeld rechnen, das zwischen 71 und 73% eines Monatseinkommens liegt (so geschehen bei Opel).
Mit dem Entstehen des Monopolkapitalismus gegen Ende des 19. Jahrhunderts bildete sich eine verhältnismäßig kleine Schicht von Privilegierten innerhalb der Arbeiterklasse heraus, Lenin bezeichnete diese Schicht als 'Arbeiteraristokratie'. Sie wird aus dem Extraprofit bezahlt, den die Kapitalisten aus dem Kapitalexport schlagen sowie aus den Profiten, die beim Export industrieller Waren gemacht werden. Dabei plündert das Monopolkapital andere Völker rücksichtslos aus und schafft den Gewinn ins eigene Land. Diese Profite erlangt die Kapitalistenklasse zusätzlich zu jenen, die sie aus dem westdeutschen Proletariat herauspresst. Damit besticht sie u.a. den Teil der Arbeiteraristokratie, der aus Betriebsräten sowie Gewerkschaftsfunktionären in Aufsichtsräten und Unternehmervorständen besteht.
Dazu kommt, dass die westdeutschen Gewerkschaften mit dem Geld der Arbeiter und Angestellten kapitalistische Unternehmen gegründet haben. So gehört z.B. die viertgrößte Privatbank in der BRD, die Bank für Gemeinwirtschaft (BfG, d. Vf.) dem DGB. Ferner ist er durch zahlreiche Aktienbeteiligungen mit den Monopolen eng verflochten. Über diese kapitalistischen Unternehmen beutet der DGB die Werktätigen unseres Landes sowie anderer Länder direkt aus. Aus dem hierbei erzielten Profit verschafft er einer Vielzahl von Funktionären und Spezialisten, die für ihn tätig sind, einträgliche Pfründe. Viele von ihnen waren zunächst mit bester Absicht, die Interessen der Werktätigen zu vertreten, zu den Gewerkschaften gestoßen. Um aber ihre Stellung dort zu halten, müssen sie mit den Wölfen heulen, denn sonst laufen sie Gefahr, hinausgeworfen zu werden.
DIE ARBEITERKLASSE BEGINNT DAS NIEDERTRÄCHTIGE KOMPLOTT DER GEWERKSCHAFTSBOSSE MIT DEN KAPITALISTEN ZU DURCHSCHAUEN UND ZU BEKÄMPFEN!
Bei Ford in Köln, bei Hoesch in Dortmund sowie bei Opel in Bochum und Rüsselsheim durchkreuzten die Arbeiter die hinterlistige Absicht der IG-Metallführung und der Betriebsräte, durch kurze Warnstreiks die allgemeine Empörung über das unverschämte Unternehmerangebot aufzufangen und die Kollegen unter ihrer Kontrolle zu halten. Streikkomitees wurden spontan gebildet, die die Leitung des Kampfes übernahmen. Die Solidarität der westdeutschen Arbeiterklasse kam in der raschen Ausweitung der Streiks über mehrere Landesgrenzen und die Köpfe der IG-Metall hinweg klar zum Ausdruck.
Vorbei sind die Zeiten, wo der westdeutsche Arbeiter sich die unverschämte Ausplünderung durch die Kapitalisten widerstandslos gefallen ließ. Vorbei sind auch die Zeiten, wo die Gewerkschaftsbosse ihren verräterischen Kuhhandel mit den Unternehmern durch die angeblich mangelnde Kampfbereitschaft der Arbeiter bemänteln konnten. Der Streik von über 200 000 Metallarbeitern in den letzten Tagen zeigt deutlich, dass das Klassenbewusstsein der westdeutschen Arbeiter und ihre Kampfbereitschaft gewachsen sind. Ebenso wie die Septemberstreiks des letzten Jahres ist er ein unübersehbares Anzeichen für kommende Klassenkämpfe. Obwohl dies zweifellos ein Erfolg ist, dürfen wir die Schwächen nicht übersehen, die auch während der jetzigen Streiks klar auftraten. Noch relativ wenige Arbeiter durchschauen das auf ihre Kosten organisierte Zusammenspiel zwischen Gewerkschaftsführung, Kapitalistenklasse und ihren politischen Handlangern.
Die langandauernde Schwäche der kommunistischen Bewegung (Verfolgung durch den Faschismus und das westdeutsche Monopolkapital, der Übergang der gesamten Führung und großer Teile der KPD zum Revisionismus) wirkt sich immer noch aus.
Die jahrzehntelange fast ungebrochene Vorherrschaft opportunistischer und revisionistischer Ideen innerhalb der Arbeiterbewegung hat tiefe Spuren im Klassenbewusstsein des westdeutschen Proletariats hinterlasse.
Dazu kommt, dass die Haltung vieler Arbeiter gegenüber dem Sozialismus durch ihre Sicht der Verhältnisse in der DDR bestimmt wird. Millionen verurteilen mit Recht die Ulbricht-Clique und prangern die Diktatur der neuen bürokratischen Bourgeoisie in der DDR als volksfeindlich an. Viele begannen jedoch an den Grundsätzen des Sozialismus und Kommunismus zu zweifeln, ließen sich ideologisch entwaffnen und verfielen der Resignation.
Sie erliegen daher verhältnismäßig leicht dem Trommelfeuer der kapitalistischen Propaganda in ihren vielfältigen Formen, das darauf gerichtet ist, die Arbeiterklasse zu spalten und ihre Kampfkraft zu lähmen. Erst durch den Aufbau einer starken bolschewistischen Partei, der KPD/ML, die den politischen Kampf des Proletariats führt, werden die Voraussetzungen erfüllt, um den Kampf gegen das Kapital und seine Agenturen innerhalb der Arbeiterklasse erfolgreich in Angriff zu nehmen. Die Aufgabe der Kommunisten muss es sein, gleichzeitig mit dem Kampf um die Verbesserung der Lebensverhältnisse des Volkes, den politischen und ideologischen Kampf gegen die Kapitalistenklasse zu führen. Dazu müssen sie die Agenten dieser Ausbeuterclique innerhalb der Arbeiterbewegung unerbittlich entlarven und unermüdlich bekämpfen.
Mit dem Volk müssen sie sich unbedingt verbinden, stets das Prinzip: 'Vom Volke lernen, dem Volke dienen' beachten und das Klassenbewusstsein des Volkes nach und nach zu heben trachten. Die Roten Betriebsgruppen der KPD/ML sind Organisationen der werktätigen Massen, die diesen umfassenden Kampf auf der richtigen Grundlage führen.
BAUEN WIR DESHALB STARKE ROTE BETRIEBSGRUPPEN AUF!"
(Vgl.: Roter Morgen, Nr. 9, Hamburg, Oktober 1970.)
Auch von Opel Bochum, wo man die 'Zündkerze' (vgl. Okt. 1969, Okt. 1970) herausgibt, wird ausführlich berichtet. (Vgl.: Roter Morgen, Nr. 9, Hamburg, Oktober 1970; Rote Zelle, Nr.1, Bochum, November 1970, S. 11.)
Wie die KPD/ML-Zentralbüro setzte auch die KPD/ML-ZK auf jene alles überragende 15%-Forderung, die durchgesetzt werden könne, wenn "DIE ARBEITERKLASSE DAS NIEDERTRÄCHTIGE KOMPLOTT DER GEWERKSCHAFTSBOSSE MIT DEN KAPITALISTEN ZU DURCHSCHAUEN UND ZU BEKÄMPFEN BEGINNT". Natürlich war das die gleiche politische Linie, die von ihren Widersachen, der KPD/ML-ZB, verbreitet wurde.
Um ihrer Ansicht Nachdruck zu verleihen, gab sie in dieser Ausgabe des "Roten Morgen" eine Übersicht über Streikaktionen im Bundesgebiet. U. a. sollen bei Hoesch in Dortmund ca. "8. 000 Kollegen" gestreikt haben. Über Dortmund wusste sie noch zu berichten: "Einige dieser spontanen Streiks wie in Mannheim, Bochum und Dortmund waren mit Demonstrationen verbunden. In Dortmund vereinigten sich die Marschkolonnen der 3 Hoesch-Betriebe Westfalenhütte, Phoenix und Union zu einem mächtigen Demonstrationszug in der Innenstadt. Tausendstimmig schrien die Arbeiter den Kapitalisten das Wort Ausbeuter ins Gesicht und entlarvten das kapitalistische Verbrechersyndikat auf ihren Spruchbändern mit der Parole: 'Was unterscheidet die Mafia von Unternehmern? Nichts!"
Mit der Ausgabe der Zeitung "Roter Morgen" erschien etwa auch gleichzeitig (ca. Mitte Oktober) ein Extrablatt des "Roten Morgen", das anlässlich der Streikaktionen in Dortmund verbreitet wurde. "Heraus zur Metalltarifrund" enthielt Artikel zum "Verrat der IG-Metall". Das Extrablatt dürfte vermutlich einen ähnlichen Inhalt wie die Oktoberausgabe gehabt haben. (Vgl.: NN (KPD/ML-ZK-ZBGK): Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, o. O., o. J. (1971), S. 3f.)
Die "Rote Westfalenwalze" Nr. 2/1970, die Anfang Oktober auf der Westfalenhütte erschien, ging auf die anstehenden Lohnverhandlungen in der Stahl- und Eisenindustrie ein und meinte, dass "die Forderung, nach mehr 10% mehr Lohn und Gehalt - wie von den Gewerkschaftsführern gefordert - Betrug sind". Die Ausgabe enthielt auch erstmalig eine Lehrlingsseite, die von der Jugendbetriebsgruppe (JBG) des KJVD gestaltet wurde. (Vgl. Die Rote Westfalenwalze, Nr. 2, Dortmund, Oktober 1970.)
Ob die Zeitung ihre Anhänger auch dazu aufforderte, Aktionen gegen die Stillegung der Zeche Germania (damals ca. 3.000 Beschäftigte, d. Vf.) in Dortmund durchzuführen, wurde nicht bekannt. Der KND berichtete darüber am 26. 10. 1970. (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 45, Bochum, 26.10.1970, S. 4.)
Welchen Einfluss die KPD/ML auf die ROTZPLAN (Rote Zelle Raumplanung) gehabt hatte, muss zur Zeit noch unbeantwortet bleiben. Diese erstellte zum 1. Oktober 1970 ihre erste "Vorläufige Plattform" vor. Dort hieß es u. a.: "Die Initiativgruppe ROTZPLAN ist an der Abteilung Raumplanung der Universität Dortmund tätig." Über die Organisation der Roten Zelle hieß es: "Die Rote Zelle arbeitet auf der Ebene des Plenums und der Arbeitsgruppen. Das Plenum ist das beschließende Organ, es kann sich ein Sekretariat wählen. Die Arbeitsgruppen arbeiten im Auftrag des Plenums und sind ihm verantwortlich." (Vgl.: Rote Zelle Raumplanung: Vorläufige Plattform, Dortmund, o. J. (1970).)
Doch dürfte sie jedenfalls im Vorbereitenden Komitee Dortmunder Hochschulen - Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung aktiv gewesen sein. Dort waren die KPD/ML-ZB und die KPD/ML-ZK mit führend, die auch am 8. Oktober 1972 mit einer Reihe weiterer marxistisch-leninistischer Organisationen in Dortmund eine Demonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze durchgeführt hatten, die unter dem Motto stand: "Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung". Dieses Vorbereitende Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung berichtete im November 1970 auch davon, dass zwei westdeutsche Delegationen in Teheran waren. (Vgl.: Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund, o. J. (1972), S. 2.)
Auch aus dem November 1970 wurde bekannt, dass Dortmunder KPD/ML-Mitglieder ein Papier "Zur Information" verfassten, dass die Spaltung der KPD/ML behandelte (vgl. auch Dietmar Kesten: „Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro"). Inwieweit sich hier erste Risse im Gefüge der KPD/ML-ZK zeigten, die natürlich auch auf die Anwürfe der KPD/ML-ZB reagieren mussten, müssen weitere Recherchen zeigen. In diesem Papier wurde ausgeführt:
"ZUR INFORMATION. Die KPD/ML und ihre Spaltung im April 1970, die 'Ezristen' und die 'schwarze Linie'. Zum Jahreswechsel 1968/69 wurde die KPD/ML gegründet. Die bei der Gründung anwesenden Genossen waren zum größeren Teil Arbeiter, die seit längerer Zeit in Zirkeln den Revisionismus bekämpft hatten. Diesen Arbeiterzirkeln schloss sich ein Teil der Avantgarde der 2.Juni-Bewegung an, vor allem die 'Rote Garde' (RG, d. Vf.) West-Berlin. ALLE, schlechthin ALLE damals bestehenden Zirkel, die sich zum Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tungideen bekannten, waren in der Zeit vor der Gründung von dem führenden Zirkel 'Roter Morgen' (Hamburg) kontaktiert und aufgefordert worden, sich an der vorbereitenden ideologischen Auseinandersetzung zu beteiligen. Das gilt insbesondere auch für den Zirkel 'Rebell', später KAB/ML, der durch einen heute führenden Genossen auf dem Gründungsparteitag vertreten war. der Zirkel 'Rebell' schloss sich dann doch nicht an.
ALLE übrigen Zirkel, die seither 'Parteien' gründeten bzw. 'aufbauen' befanden sich damals noch auf eklektizistischen, antiautoritären bzw. trotzkistischen Positionen. Diese Zirkel mussten daher, sobald sie sich zum Marxismus-Leninismus weiterentwickelten, zunächst ernsthaft prüfen, ob die KPD/ML revisionistisch entartet war. NUR DANN war es gerechtfertigt, neue Organisationen zu gründen. Andernfalls bedeutete die leichtfertige Gründung einer neuen Konkurrenz'partei' die Spaltung.
Im Herbst 1969 kam es in der KPD/ML zu ideologischen Auseinandersetzungen.
Eine rechtsopportunistische Linie zeigte sich, die den bolschewistischen Parteiaufbau von oben nach unten, angeleitet vom ZK, nicht anerkannte und bekämpfte. Diese Linie wurde von W. D. (Willi Dickhut, d.Vf.) und einem teil des Landesverbandes NRW vertreten. Da das ZK einen von W. D. eingebrachten Kandidatenstop für Schüler und Studenten aufhob, trat W. D. aus dem ZK zurück und bekämpfte von nun an das ZK vom Landesverband NRW aus.
Die studentische Bochumer 'Betriebsgruppe 1', die noch im Frühjahr 1969 das trotzkistische Konzept der 'Arbeiterkontrolle' propagiert hatte, war inzwischen auf eine 'Proletarische Linie' (so hieß ihr damaliges Organ) eingeschwenkt. Sie wollte eine eigene Partei aufbauen. Die KPD/ML kritisierte dieses spalterische Konzept. Daraufhin kam es zu Gesprächen zwischen 'B1' und KPD/ML.
Bevor diese Gespräche wirklich ernsthaft zuende geführt worden waren, wurden die führenden Mitglieder der 'B1' von der Leitung der Roten Garde NRW eigenmächtig in die Rote Garde aufgenommen. Gleichzeitig brachte die Rote Garde NRW (Führer P. W. (Peter Weinfurth, d. Vf.) ein Pamphlet gegen das ZK der KPD/ML heraus. In diesem Pamphlet wurde das ZK beschuldigt, eine 'schwarze Linie' zu vertreten und 'ezristisch' zu sein.
Genosse Ezra G. hatte die Berliner Rote Garde zur KPD/ML gebracht. Er genoss eine gewisse Autorität bei der Roten Garde. Warum die Rote Garde NRW unter P. W. die 'schwarze Linie' als 'Ezrismus' bezeichnete und noch heute bezeichnet, wird sie vielleicht selber wissen.
Was war die 'schwarze Linie' und wie wurde die Partei gespalten? In ihrem Pamphlet beschuldigte die Rote Garde NRW das ZK, es wolle 'nur noch im stillen Kämmerlein studieren' und 'die Praxis liquidieren'. Was war geschehen? Im Leitartikel der Januarnummer 1970 des 'Roten Morgen' waren die Bedingungen des Parteiaufbaus dargestellt worden. Stalin sagte 1921 über die erste Phase der Entwicklung einer bolschewistischen Partei: 'a) DIE VORHUT DES PROLETARAITS FÜR DEN KOMMUNISMUS GEWINNEN (d.h. Kader bilden, eine KP schaffen, Programm und Grundlagen der Taktik ausarbeiten). Propaganda als Grundform der Arbeit.' (Über die politische Strategie und Taktik der russischen Kommunisten'). Diese selbstverständliche Lehre über den Parteiaufbau wurde in dem 'Roter Morgen' Artikel vertreten. In diesem Artikel gab es allerdings einige missverständliche Formulierungen, die ohne weiteres INNERHALB der Partei kritisiert und richtiggestellt werden konnten. Die Rote Garde NRW unter P. W. schrie jedoch sofort von 'Konterrevolution' und 'schwarzer Verschwörung' und forderte zum Kampf gegen das ZK auf. Bei ihrem VÖLLIG KARRIERISTISCHEN UND PRINZIPIENLOSEN KAMPF brauchte sie Bündnispartner. Zwei wichtige Gruppen gewann sie als Bündnispartner für sich: (1) die rechtsopportunistische W.D. Gruppe und die Landesleitung NRW, (2) die 'Betriebsgruppe 1'.
Alle drei Gruppen schlossen sich zusammen, um die Partei zu spalten. Die 'B1' wurde wie folgt 'aufgenommen', sie musste erklären, ob sie mit dem Pamphlet gegen das ZK einverstanden war. Das war die einzige Bedingung.
Das ZK und mit ihm die Mehrheit der KPD/ML (alle Landesverbände außer NRW) versuchten mit allen Mitteln, die Einheit zu erhalten. Sie versuchten, eine gründliche Diskussion über die Widersprüche nach der Methode 'Einheit-Kritik-Einheit' in Gang zu bringen. Es zeigte sich jedoch sehr bald, dass die Spalter jede Diskussion ablehnten. Eine dicke Dokumentation des ZK über die Widersprüche, die im Roten Morgen veröffentlichte Plattform sowie viele Diskussionen auf örtlicher und Landesebene wurde einfach ignoriert. Die Spalter wiederholten nur hysterisch wie tibetanische Gebetsmühlen immer wieder: 'ihr wollt im stillen Kämmerlein studieren', 'ihr wollt nur die Praxis liquidieren'.
Damit meinten sie, dass das ZK und die Mehrheit der Partei die Erarbeitung eines Programms (mit Strategie und Taktik) für absolut notwendig erklärte (wie Lenin und Stalin) und dass es in der jetzigen Phase vor allem die fortgeschrittenen Arbeiter ansprechen wollte und nicht in erster Linie die 'Millionenmassen' (auch das hätte man bei Stalin nachlesen können, wenn die Spalter dazu willens gewesen wären).
So kam es im April 1970 auf einer Vollversammlung des Landesverbandes NRW zur Spaltung (es ergab sich eine knappe Mehrheit für die Spalter). Das ZK versuchte auch hier bis zum letzten, die Diskussion über die Widersprüche weiterzuführen. Die Spalter stellten jedoch den Antrag, die Diskussion zu beenden und sich zu 'dem Genossen W.D.' zu bekennen. Also: das Bekenntnis zu W. D. war der eigentliche Akt der Spaltung.
Die wichtigen Widersprüche
Die diskutierten Widersprüche waren folgende:
1) das Verhältnis Theorie/Praxis in der jetzigen Phase des Parteiaufbaus. Dabei vertrat das ZK die These von der 'Hauptseite Theorie'. Diese Ausdrucksweise geht auf Mao Tse-tungs Schrift über den Widerspruch zurück und ist völlig korrekt. Sie bedeutet, dass die Erarbeitung des Programms Vorrang hat (neben der Kaderschmiedung und der Zentralisierung der Partei, siehe Stalin). Die Spalter wollten sich die Sache aber gar nicht erklären lassen, sondern behaupteten immer nur stur und steif, dies bedeute 'die Liquidierung der Praxis'. Das bedeutet das natürlich gar nicht, wovon sich jeder überzeugen kann.
2) Verhältnis Partei/Massenorganisationen, besonders Rote Garde. Hier vertrat das ZK die korrekte Ansicht, die Rote Garde müsse der Partei unterstehen, die Spalter vertraten die spontaneistische Ansicht der 'Unabhängigkeit der Jugend'.
3) Gewerkschaftsfrage. Hier übernahmen die Spalter kritiklos die Linie 'Macht die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen', die in der Phase der relativen Stabilisierung des Kapitalismus Mitte der 20er Jahre gültig war. Sie ignorierten einfach die spätere Linie Stalins, Thälmanns und der Komintern aus den Jahren nach 1928.
4) Studentenbewegung. Die Spalter um P. W. verstiegen sich zu der Ansicht, die 2.-Juni-Bewegung sei 'reaktionär und tendenziell faschistisch' gewesen und sie solle 'zur Hölle fahren', während die Partei und das ZK die Haupttendenz dieser Bewegung für revolutionär hielten.
Erste peinliche Tatsache für die Spalter: Radio Tirana ist 'ezristisch' und die Peking Rundschau vertritt eine 'schwarze Linie' Die 'reaktionäre' Studentenbewegung wurde in der Peking Rundschau immer als 'revolutionär' bezeichnet. Diese Tatsache erklärte P. W. wie folgt: 'Das hat eben nicht alles Mao geschrieben'. Schlimmer wurde es, als Radio Tirana mehrmals den 'ezristischen' Leitartikel aus dem Roten Morgen ausstrahlte. Die Spalter dazu: 'Die Albaner blicken da nicht durch'. Die Spalter Versprachen den Chinesen und Albanern ihre Pamphlete einzusenden, dann würde man ja sehen. Allerdings veröffentlichte vor kurzem die Peking Rundschau wieder das Glückwunschtelegramm der 'schwarzen Linie' und nicht das der 'proletarischen Linie' ... Das lag vielleicht doch daran, dass die 'proletarische Linie' die Namensänderung von Rote Garde in 'KJVD' folgendermaßen erklärte: 1) 'Rot ist jeder', 2) 'Garde erinnert an Karnevalsgarde und Fronleichnamsprozession', 3) 'Die Roten Garden in China waren Studenten- und Schülerorganisationen und das wollen wir ja nicht'. Diese üble Verleumdung der Roten Garde dürften die chinesischen Genossen 'dankbar' vermerkt haben ...
Zweite peinliche Tatsache für die Spalter: sie gerieten in den Agenten-Sumpf. Die KPD/ML lehnt es ab, Genossen (auch wenn sie eine falsche Linie vertreten) gleich als 'Agenten' und 'Konterrevolutionäre' zu 'entlarven'. Sie lehnt auch die namentliche Denunziation ab. Wenn wir trotzdem auf diesen Punkt eingehen, dann nur, weil der KJVD selbst diese schmutzige Wäsche verbreitet hat. So schrieb P.W. in einem 'Offenen Brief', dass der Vorsitzende des Landesverbandes NRW der Spalter ein Geheimagent gewesen sei. Bitte, er muss es wissen. In diesem 'Offenen Brief', in der Erwiderung der 'Landeskontrollkommission' der Spalter sowie im 'Rebell' beschuldigten sich die Spalter gegenseitig aller nur denkbaren Verbrechen. Wir wissen nicht, was daran stimmt. Eines aber wissen wir: Objektiv sind solche Entlarvungspapiere mit ihren namentlichen Denunziationen und Verrat von Interna einer Organisation WIE AGENTENPAPIERE. Niemand kann in einer solchen Organisation sicher sein, dass er nicht bespitzelt, verraten und als Agent 'entlarvt' wird. Die einfachsten Regeln der Solidarität werden von den Spaltern mit Füßen getreten.
Dritte peinliche Tatsache für die Spalter, sie bekämpfen die, die sie gestern angebetet haben. Die Spaltung erfolgte durch ein hysterisches 'Treuebekenntnis' zu W. D., den das ZK und die Partei korrekt als Rechtsopportunisten bekämpft hatte. Es dauerte kein halbes Jahr, da warf die Spalter'partei' ihr proletarisches Idol heraus - wegen Rechtsopportunismus. Also: erst schrie sie 'Hosianna!' gegenüber W. D., dann plötzlich 'Kreuzige ihn'! Besonders interessant war nun, dass in der erklärenden Begründung des 'Zentralbüros' der Spalter lauter 'ezristische' Argumente verwendet wurden!! W. D. und seine Gruppe sei gegen den Aufbau der Partei von oben nach unten gewesen!! Aber gerade deshalb war er doch schon vom ZK bekämpft worden!! Also: Die Spaltergruppe, die opportunistisch aus drei Flügeln (einem rechtsopportunistischen um W. D., einem zentristischen um die B1, einem ehemals anarcho-spontaneistischen um P. W.) zusammengezimmert worden war, löste sich jetzt wieder auf, genauso wie die Partei es vorausgesagt hatte! Vierte peinliche Tatsache für die Spalter: auch der P. W.-Flügel läuft davon!
Es dauerte nicht lange, da bekamen die Genossen von der Spalter'partei' und vom KJVD einen Brief ins Haus, der angeblich von der KPD/AO geschrieben war.
Dieser Brief war höchst seltsam, er forderte die KJVD-Genossen zum Beitritt in die AO auf, da mehrere 'führende Genossen' diesen Schritt bereits vollzogen hätten. Viele Genossen hielten den Wisch für eine Provokation des Verfassungsschutzes (was übrigens möglich ist). Es stellte sich aber die Tatsache heraus, dass P.W. und mehrere andere Spalter in der Tat die Spalter'partei' verlassen hatten und angeblich zur AO gegangen sind. Wieder erwies sich die Einschätzung der KPD/ML als richtig, dass es auf die Dauer zum Bruch zwischen dem zentristischen B1-Flügel und dem P. W.-Flügel kommen würde. Nach einem halben Jahr ist der Spalter-Block zerfallen! Fünfte peinliche Tatsache für die Spalter: ihre eigene Praxis beweist die Richtigkeit der ZK-Linie
Nicht nur, dass die Spalter'partei' und der KJVD bei ihren inneren Auseinandersetzungen in vielen Punkten die ZK-Linie übernahmen (Parteiaufbau von oben nach unten, Führung des Jugendverbandes durch die Partei), sie führten auch ihre übrige 'Linie' ad absurdum. So besteht ihre Organisation zu einem großen Teil aus Schülern und Studenten (Proletarier, die gewonnen wurden, sprangen in letzter Zeit zunehmend wieder ab), obwohl sie die Studenten und Schüler als 'reaktionär' bezeichnet hatten. So zeigte ihre 'massenhafte Praxis', dass man ohne Konzept keine bleibenden Erfolge erzielen kann. So zeigte ihre 'SPD-Kampagne', dass man ohne Strategie und Taktik, d.h. ohne Programm, keine erfolgreichen politischen Kampagnen durchführen kann.
So zeigte ihr Rechtsopportunismus gegenüber dem Revisionismus (gemeinsames Flugblatt mit 'Spartakus' (AMS der DKP, d. Vf.) und 'Junger Garde' (JG der IAK, d.Vf.) an der Universität Bochum), dass das dogmatische Abschreiben der Volks- und Einheitsfrontdokumente der 30er Jahre eine revolutionäre Theorie unserer konkreten Situation nicht ersetzt.
Spalter, was nun?
Immer mehr genossen vom KJVD und der Spalter'partei' fragen sich, was eigentlich in ihrer Organisation los ist. Sie fragen, wie all die Agenten hereinkommen. Sie fragen, wie ein 'hervorragender proletarischer' Genosse plötzlich ein 'weißer Verschwörer' werden konnte. Sie fragen jetzt auch, was damals eigentlich mit den 'Ezristen' war und wie es zur Spaltung kam.
Genossen wir antworten euch darauf! Stellen wir die Einheit aller Marxisten-Leninisten in der KPD/ML her!" (Vgl.: N .N. (KPD/ML-ZK):Zur Information, o. O., o. J.)
Die Nr. 3/1970 der "Roten Westfalenwalze" der KPD/ML-ZB Betriebsgruppe bei Hoesch Dortmund erschien noch im November 1970 mit dem Leitartikel: "Kurzarbeit bei Hoesch?" Gegen krisenhafte Entwicklungen auf der Westfalenhütte wurde gefordert:" "Kämpft mit der KPD/ML gegen die Krise und für die Erhaltung der Arbeitsplätze! Kämpfen wir gemeinsam gegen die Kapitalisten und ihre Regierung! Organisiert euch in der Betriebsgruppe der KPD/ML!" (Vgl.: Die Rote Westfalenwalze, Nr. 3, Dortmund, November 1970.)
Laut AStA der PH Ruhr, Abteilung Dortmund konstituierte sich vermutlich im November an der Pädagogischen Hochschule in Dortmund die Rote Zelle Pädagogik, aus der u. a. auch vermutlich der KSB/ML der KPD/ML hervorging. (Vgl.: AStA der PH Ruhr, Abteilung Dortmund: In Sachen gegen Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten, Dortmund, o. J. (1970/1971), S. 1.) Über diesen Gründungsverlauf berichtete die Studentenzeitung "Diskus" der PH Dortmund aus dem Januar 1971. Zusätzlich berichtete auch der AStA der PH darüber in einer Broschüre "In Sachen gegen Kommunistischen Studentenbund/Marxisten-Leninisten". Ausgeführt wurde dort:
"1. Rote Zelle Pädagogik
Seit November 1970 hat die PH Ruhr, Abteilung Dortmund, nun auch ihre Revolution; eine seltsame Revolution unter seltsamen Stalinisten. Angefangen hat es mit der Gründung einer Roten Zelle Pädagogik. Harter Kern der Roten Zelle war eine Studentengruppe, die sich durch marxistische Studien das Wissen aneignen wollte, das nach eigenen Angaben notwendig ist, um auch ihren Teil zur Revolutionierung der Gesellschaft beizutragen - wer hätte das gedacht. Eine kluge Erkenntnis, denn wer wird schon einen Säugling ins Feuer schicken?
Doch das änderte sich schnell. Unter der theoretischen und praktischen Führung der Bochumer stalinistischen Altfunktionäre Dillmann, Henrichs und Lehrke, die seit dem WS 1970/1971 an der PH immatrikuliert sind, ('Nach 16 -20 Semester Bochumer Revolution, wollen wir hier jetzt schnell ein Examen ablegen', Henrichs) ging die Rote Zelle umgehend in den Kommunistischen Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) auf.
2. KSB/ML - Karikatur des Marxismus-Leninismus.
Dass auf dem politischen Hintergrund, der die Nachkriegsentwicklung in der BRD kennzeichnet, bei einzelnen Trümmern der antiautoritären Protestbewegung dogmatisch-sektiererische Tendenzen auf fruchtbaren Boden fielen, besonders in den Reihen der Roten Zellen und der Evangelischen Studentengruppe (Evangelische Studentengemeinde - ESG, d.Vf.), wird nicht verwundern, wenn man sich den klassenmäßigen Charakter dieser von Studenten und Schülern getragenen Bewegung vergegenwärtigt. Die Aporien der antiautoritären Ideologie und Praxis allenfalls unbewusst ahnend, nicht aber rationale begreifend, war man im Lager der Roten Zelle und der ESG sehr schnell bereit, es einmal mit anderen Methoden zu versuchen. Nach dem Motto 'le marxisme-leninisme, c'est moi!' präsentieren sich der heutigen Studentenschaft diverse Sekten wie: KPD/ML Rote Garde (RG der KPD/ML-ZK, d. Vf.), KPD/ML KJVD (KJVD der KPD/ML-ZB, d. Vf.), KPD/AO, Kommunistischer Arbeiterbund KAB/ML-RJ/ML-Rote Linie, KAB/ML-RJ/ML-Schwarze Linie (Rote und Schwarze Linie wird unseres Wissens lediglich als Bezeichnung für die KPD/ML-ZB bzw. KPD/ML-ZK, nicht aber für den KAB/ML verwandt, d. Vf.); dazu kommen noch ein Dutzend regional begrenzter Gruppen wie an der Dortmunder PH der KSB/ML (tatsächlich ist der KSB/ML durchaus überregional tätig, d. Vf.), die sich zum Teil auf das heftigste bekämpfen, obwohl die tatsächlichen Unterschiede nur in Nuancen bestehen. Die prinzipielle Identität in Theorie und Praxis lässt es deshalb als gerechtfertigt erscheinen, sie gewissermaßen 'über einen Kamm zu scheren', obwohl das schwächste Glied der KSB/ML, eine Karikatur des Marxismus-Leninismus und zwar eine recht komische ist. Beginnt man eine Phänomenologie des Sektierertums, bei einem weniger wichtigen Aspekt, wie etwa dem Selbstverständnis des KSB/ML, so fällt einem als erstes die grenzenlose Selbstüberschätzung ins Auge. ('Der KSB/ML ist die Studentenmassenorganisation ...') Bar jeglicher realistischen Selbsteinschätzung wird in den Verlautbarungen des KSB/ML permanent die jeweils eigene Organisation zur führenden Kraft der Arbeiterbewegung hochstilisiert. ('Es gibt nur eine revolutionäre Partei des Proletariats, die KPD/ML', KSB/ML) ('Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den anderen Arbeiterparteien', Marx, Kommunistisches Manifest)
3. Selbstverständnis.
Man findet kaum eine Ausgabe einer ML-Zeitung, oder eines KSB/ML-Flugblattes, in dem nicht größenwahnsinnig Erfolgsmeldungen von 'kühnen Massenaktionen', von schweren Kämpfen, in denen dem Feind 'empfindliche Schläge' versetzt wurden, die Rede ist. Gewiss ist die Politik immer mit einem mehr oder minder großen Maß an Zweckoptimismus verbunden, wenn man aber behauptet: ‚Überall im Bundesgebiet und Westberlin traten zum diesjährigen 1.Mai die KPD/ML und ihre Jugendorganisation, die Rote Garde, mit kraftvollen Demonstrationen, denen Zehntausende folgten, in Erscheinung' ('Roter Morgen' Nr.6, Juni 1970), so ist das bereits akute Paranoia. Der praktisch natürlich in keiner Weise einlösbare Anspruch auf die alleinige Führung impliziert die Diffamierung aller anderen Fraktionen der Linken als konterrevolutionär, bürgerlich, sozialfaschistisch etc. etc. Da offenbar alle realen Anhaltspunkte, die das dargestellte Selbstverständnis rechtfertigen könnten, fehlen, ist die ständige Wiederholung, dass nichts weißer wäscht als die 'ML-Organisation' KSB, nur als Versuch zu verstehen, eine Identitätsfindung durch Autosuggestion bewerkstelligen zu wollen. Bei Studenten mit schwach ausgebautem Realitätssinn, insbesondere bei ESG-Mitgliedern und Jüngeren ohne politische Erfahrung, anscheinend ein probates Mittel, um die 'korrekte Linie' zu festigen ...
4. den nationalen Befreiungsbewegungen ('Sozialfaschismus')
Auffallend ist zunächst, dass im Gegensatz zu anderen viel diskutierten Themen innerhalb der 'Neuen Linken' (z.B. Emanzipationsdebatte, Strategiedebatte, Organisationsdebatte, Stalinismusdebatte, Klassenanalyse) und dem, was darauf folgte, die 'Revisionismusfrage' bisher noch nicht angegangen wurde. Der KSB/ML hat davon überhaupt noch nichts diskutiert. Gleichwohl sind sich in einem stillen Einvernehmen alle ML-Fraktionen über diesen Punkt weitgehend einig, ohne jedoch eine entsprechende Analyse und Diskussion in Gang gebracht zu haben. Das sollte Verdacht erregen, gibt doch sogar die KPD/ML-Rote Garde in einem Vorwort zu dem unlängst erschienenen Raubdruck von 'Imperialismus heute' (DDR, Dietz-Verlag) offen zu, dass eine Kritik des 'modernen Revisionismus' noch zu leisten sei (selbstverständlich ist das nur unter der Führung der KPD/ML möglich).
In den Veröffentlichungen der ML-Gruppen ist dann auch nie eine systematische und zusammenhängende Darlegung über 'Revisionismuskritik' zu finden, schon gar nicht beim KSB/ML, der nicht einmal weiß, was 'Antirevisionismus' ist (Frage eines Kommilitonen an die KSB-Genossin Pawlak, PH, anlässlich der FG-Wahlen in Englisch: 'Wie wirst Du den antirevisionistischen Kampf im Fach Englisch führen?' Antwort: 'Ich werde alles Revisionistische im Fach Englisch abschaffen.') Die trotzdem immer wieder massiv auftretenden Vorwürfe gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse in der UdSSR sind ein eklektizistisches Konglomerat aus bürgerlicher Konvergenztheorie, Fetzen aus der Bürokratisierungstheorie Trotzkis aus Stalins Zeiten und vulgärmarxistisch getarnten anarchistischen Argumentationen bis hin zu eindeutig antikommunistischen Vorurteilen. Begriffe wie 'Kapitalismus', 'Neue Großbourgeoisie', 'Sozialimperialismus' etc. werden aus dem theoretischen Kontext, in dem sie allein sinnvoll sind, nämlich der politischen Ökonomie herausgenommen und willkürlich als pejorative Etikettierungen für unbegriffene Sachverhalte benutzt. Es werden einfach x-beliebige Sachen und Themen aneinandergereiht, ohne deren logischen Status, ihre Stellung im theoretischen Rahmen einer materialistischen Theorie anzugehen ('... der Praxis von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung ...', 'Staatsbürokratie, Imperialismus, Faschismus, Revisionismus, Opportunismus, Karrierismus ... etc.' KSB/ML) Aus diesem methodologischem Sumpf kann folglich nur Dreck geschleudert werden. Ein zusammenhängendes Bild der UdSSR, das sich auf Fakten und nicht auf feuilletonistisches Geplauder von Neckermann-Reisenden stützt, gibt es nicht; Primärliteratur aus der UdSSR ist kaum bekannt; zitiert wird aus dritter und vierter Hand, wobei Hauptquellen Propaganda-Blättchen chinesischen Ursprungs, 'Volkswirt' und allenfalls noch ein wenig Baran/Sweezy und Che Guevara sind. Vermutungen, unbewiesene Behauptungen, mitunter offene Lügen sind Grundlage eines von keiner Sachkenntnis getrübten Bildes der UdSSR. Von wissenschaftlichem Sozialismus keine Spur. Und trotzdem tönt der KSB/ML immer noch: 'Es gibt nur einen kommunistischen Weg, nämlich den Weg auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus, ...'
Bei der Beurteilung der sowjetischen Globalstrategie werden zur Begründung der Vorwürfe hin und wieder Fakten angeführt, die den 'Verrat' der UdSSR an der Weltrevolution beweisen sollen (Standardbeispiele sind u.a.: Waffenlieferungen an den Iran, friedliche Lösung des Nahostkonflikts, Atomwaffensperrvertrag, deutsch-sowjetischer Vertrag u.a. mehr).
Abgesehen davon, dass andere Fakten unterschlagen werden (Unterstützung von Vietnam, Kuba, Felimo (Mosambik, d. Vf.), Al Fatah (Palästina, d. Vf.) etc.) und eindeutige Stellungnahmen der Betroffenen, etwa Ho Chi Minh, Cabral, Castro, nicht zur Kenntnis genommen werden, zeigt sich an der darauf aufbauenden Argumentation das bestimmende Strukturmerkmal linkssektiererischen Denkens, auf das Lenin bereits in seiner Schrift über den Linksradikalismus, bezüglich der Einschätzung der Arbeit in bürgerlichen Parlamenten, hinwies. Lukacs formuliert es folgendermaßen: 'Für das Sektierertum ist gerade die - man könnte sagen prinzipielle - Ausschaltung aller Vermittlungskategorien bezeichnend. Die Verwirklichung der allgemeinen, der letzten Prinzipien ist für das Sektierertum nicht das Ergebnis einer gesellschaftlich- geschichtlichen Entwicklung, in welcher ununterbrochen Formwandlungen, Funktionswechsel vor sich gehen, in welchen ständig neue Vermittlungen entstehen und die alten ihre Gültigkeit verlieren, mehr oder weniger wesentliche Modifikationen erleiden usw. Das Sektierertum verknüpft - überall und immer die letzten - und darum notwendig abstrakten - Prinzipien der Bewegung unmittelbar mit den einzelnen Aktionen, will diese aus jenen unmittelbar 'ableiten'. Indem zwischen Prinzip, Strategie und Taktik alle dialektischen Vermittlungen ausgeschaltet werden, entstehen hohle und abstrakte Deduktionen, höchstens, wenn doch an die Wirklichkeit erinnert wird, bloße Analogieschlüsse.' (Georg Lukacs, Marxismus und Stalinismus, Reinbek bei Hamburg, S.196/197).
Die Kritik an den kommunistischen Parteien beruht ebenfalls, wenn nicht auf Ignoranz, weitgehend auf diesem methodischen Grundfehler: zwischen Theorie und Praxis wird ein simpler mechanischer Zusammenhang konstruiert, der den komplizierten, in sich widersprüchlichen Vermittlungsprozess vernachlässigt. Im Licht dieser Tatsachen fällt der gesamte bombastische 'Antirevisionismus' zusammen.
5. Revolutionäre Phrase als Theorieersatz
An die Stelle fehlender Theorie tritt ersatzweise die revolutionäre Phrase. An die Stelle revolutionärer Inhalte tritt ein Jargon, dessen verdinglichte Begriffsklötze zu einem Popanz aufgetürmt werden, der sich in beliebiger Zahl immer wieder für die gleichen monotonen Artikel reproduzieren lässt. Die gesamte ML-Literatur, insbesondere die Flugblätter des KSB/ML haben den großen Vorteil, dass man nur jeweils die Überschriften zu lesen braucht, der Rest wird die Überschrift nur mit verschiedenen Formeln gebetsmühlenartig variieren. Wenn man seinem Gegner aber immer nur Bannflüche entgegenschleudert, ihn nur mit negativen Attributen belegt, ohne dies zu begründen, ('... Mauschelpolitiker Schaumann und dann der Karrierepolitiker Baumann ...') dokumentiert man eindringlich die eigene Unfähigkeit zu einer stringenten Beweisführung. Marx kennzeichnet die undifferenzierte, 'grobianische' Sprache treffend, wenn er schreibt: 'Platt, großprahlend, bramabasierend, thrasonisch ... - derb im Angriff, gegen fremde Derbheit hysterisch empfindsam, das Schwert mit ungeheurer Kraftvergeudung schwingend und weit ausholend, um es flach niederfallen zu lassen; nur um die Sache bekümmert, stets an der Sache vorbeistreifend, ... plebejische Form Für spießbürgerlichen Inhalt; ringend mit der Schriftsprache, um ihr einen sozusagen rein körperlichen Charakter zu geben; ... ebenso in dogmatische bornierte Begriffe festgebannt, als allem Begreifen gegenüber appellierend an eine kleinliche Praxis; tobend gegen die Reaktion, reagierend gegen den Fortschritt; in der Unfähigkeit, den Gegner lächerlich zu schildern, ihn lächerlich scheltend durch eine ganze Stufenleiter von Tränen hindurch.' (Karl Marx, Die moralisierende Kritik und die kritisierende Moral, MEW Bd. 4, S.331/332).
Sprache und Denken stehen in einem wechselseitigen Konstitutionszusammenhang, Sprachkritik ist also Ideologiekritik, die Sprache des KSB-Sektierertums reflektiert dessen Bewusstsein.
6. Traditionalismus.
Wenn das Selbstbewusstsein der studentischen Protestbewegung sich vergleichsweise historisch voraussetzungslos begriff, kaum Geschichtsbewusstsein besaß, so entsteht doch langsam die Einsicht, dass die Studentenrevolte keineswegs etwas so grundsätzlich Neues war, wie die 'Neue Linke' damals glaubte. Nachdem man einmal angefangen hatte, die Geschichte von Emanzipationsbewegungen im Allgemeinen und die der Arbeiterbewegung im Besonderen aufzuarbeiten, stellte man fest, dass man offensichtlich in einer historischen Kontinuität steht, dass wesentliche Momente von Theorie und Praxis der Antiautoritären schon immer Bestandteil bestimmter Fraktionen der Linken waren (z. B. GEW-Hochschulgruppe, SHB). Führen diese Einsichten dazu, dass man die historischen Erfahrungen kritisch verarbeitet, so kann sich ein gewisses Traditionsbewusstsein nur positiv auswirken. Es ginge auch noch an, dass Bezeichnungen für Organisationen, Zeitungen etc. aus der Arbeiterbewegung der zwanziger Jahre übernommen werden (die KPD/ML-KJVD tut dies sehr ausgeprägt). Es ist allerdings ein trauriger Fall von Dogmatismus, wenn Genossen des KSB/ML Stalins Sozialfaschismustheorie bis in Details der Sprachprodukte hinein aufgreifen, um dann die SPD des Jahres 1971 zum Hauptfeind zu deklarieren und großspurig eine 'Entlarvungskampagne gegen die Sozialfaschisten im AStA und der SPD' im Foyer der PH anzukurbeln. Um Stalins Thesen, bereits Ende der zwanziger Jahre sowohl theoretisch falsch als auch praktisch von katastrophalen Folgen, heute unvermittelt zur zentralen Frage der Praxis zu machen, bedarf eines tumben Gemüts, dem Grundkategorien der marxistisch-leninistischen Theorie fremd sein müssen.
Ein ähnlich unkritisches Verhältnis zu bestimmten, wenig ruhmreichen Erscheinungen in der Geschichte der Arbeiterbewegung als auch ein Indiz für eine fundamentale methodologische Schwäche zeigt sich in der scholastischen 'Zitatologie'. Nicht die konkrete Analyse der konkreten Situation mit den Prinzipien des Marxismus-Leninismus, sondern interpretatorische Klimmzüge an den Texten der Klassiker werden zur Ausgangsbasis von Theorie und Praxis, Theorie wird zu Exegese, MEW zur Rezeptsammlung für pseudorevolutionäre Garküche ... So besteht die 'Revisionismuskritik' der Nr.1 des 'Revolutionären Weges' zum Beispiel aus 95% Zitaten. Man begibt sich damit nicht auf den revolutionären Weg, sondern allenfalls auf die schiefe Bahn der Metaphysik.
7. Wirkung.
Versucht man die Wirkung des KSB/ML einzuschätzen, so lässt sich bisher feststellen, dass vor allem Studenten aus APO-Resten als Sympathisanten und Mitglieder ansprechbar sind. Erwachsene Arbeiter konnten die Parolen vom Volkskrieg und die in der in der aktuellen Situation falsche Forderung nach der Diktatur des Proletariats nicht hinterm Ofen hervorlocken. ('Die KPD/ML ist die Vorhut der Arbeiterklasse', KSB/ML) Wenn die jüngsten Streiks auf das Konto von organisierten Arbeitern gehen sollten, dann auf das von DKP und linken SPD-Betriebsräten. Dort wo ML-Gruppen nachträglich die Führung usurpieren wollten, konnten diese Betriebsräte die Superlinken manchmal nur im letzten Moment vor Prügel retten (Sommer 1970 bei Opel in Bochum). Das mag als Indiz dafür gelten, mit welch seltenem Geschick es den Linkssektierern gelingt, die von ihnen so oft strapazierte Massenlinie zu verfehlen.
Stellenweise gefährlich für kommunistische Politik kann der KSB/ML allerdings dann werden, wenn sein vulgärer 'Antirevisionismus', seine irrationale antisowjetische Haltung das Haupthindernis für revolutionäre Politik, den seit Goebbels sogar in der Arbeiterschaft verwurzelten Antikommunismus, nicht abbaut, sondern verstärkt. Es kommt einer Kamikaze-Taktik gleich, wenn man z.B. anlässlich der Moskauer Verträge davon spricht, dass 'die neue Bourgeoisie in Moskau und Pankow wie wahnwitzig die Interessen des Proletariats verraten.' Wem nützt es, wenn antikommunistische Ressentiments mit dem Hinweis, mit 'Ulbricht und Konsorten' habe man nichts zu tun, ausgenützt und nicht abgebaut werden?
8. Innerorganisatorische Praxis
Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unfähigkeit, kommunistische Praxis Nach außen zu entfalten, stehen die Gepflogenheiten des 'Parteilebens'. Hervorstehendes Merkmal ist die allgemein verbreitete Freude an der Jagd auf 'innere Feinde'. So gibt es nirgendwo so viele 'Trotzkisten, Erzrenegaten und versteckte Kollaborateure' wie gerade in den Reihen der ML-Gruppen. Die Verschwörer- und Agententheorien und in deren Gefolge Ausschlüsse und Spaltungen gehören zum t"glichen Brot, ja oft werden sie zur Hauptbeschäftigung (der Genosse Manfred Krüger wurde vom KSB/ML der PH wegen 'trotzkistischer Umtriebe' ausgeschlossen).
Die schönste Blüte trieb unlängst der Verfolgungswahn in der KPD/ML-KJVD, als sie den Häuptling einer Fraktion (Gerd Flatow, d. Vf.) wegen 'Wirtschaftsspionage an der Volksrepublik China' aus der Partei hinaussäuberte, nachdem sie ihm selbstverständlich vorher 'wuchtige Schläge' versetzt hatte.
Die Ursachen für solche Praktiken liegen auf der Hand. Die permanente Frustration durch Misserfolge und angespanntes Betriebsklima veranlassen dazu, die Schuld an Fehlschlägen auf Sündenböcke zu projizieren, die nicht hundertprozentig angepasst sind; politisch rationalisiert als Kampf gegen Opportunismus und Abweichungen enthebt dieses Verfahren die Gruppe der Aufgabe, die Ursachen möglicherweise im eigenen ideologischen Konzept zu suchen. Hinzu kommt, dass durch Anpassungsdruck an das Normensystem und die Phraseologie gerade Karrieristen sehr schnell an höhere Pöstchen kommen, die diese dann zur Austragung persönlicher Rivalitäten ausnutzen, was z.B. ganz offensichtlich bei der Spaltung der KPD/ML in Hamburger und Bochumer Linie der Fall war.
Als hervorragendes Beispiel für solchen Missbrauch von Führungspositionen sei hier der Beschluss eines 'Frankfurter Führungsgremiums' genannt, der vorsah, die Mädchen in der betreffenden Organisation allein den Aktivisten zum ... überlassen, da aufgrund der besonderen politischen Aufgaben von Aktivisten diese keine Zeit für Brautschau außerhalb der Organisation hätten. 'Trotzkistische Spalterelemente' behaupten jedoch, dass ein Häuptling durch diese Maßnahme seine sexuellen Probleme zu lösen gedachte.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass ein erheblicher Teil der innerorganisatorischen Aktivitäten eindeutig den Charakter von Ersatzhandlungen trägt ... Politische Diskussionen finden kaum statt, gegen Kommunikation mit anderen Gruppen dichtet die Sektiererpsyche sich ab.
Die Inszenierung der Revolutionsgroteske 'Kampf zweier Linien mit ständig wechselnden Darstellern, gewichtig tuenden Mauscheleien hinter den Kulissen, genauso aufgeführt wie Klein-Fritzchen sie sich vorstellt; löst vielleicht individualpsychologische Schwierigkeiten einzelner Funktionäre, paralysiert aber umso mehr politische Energien von ernsthaften Gruppen, die gutgläubig Veränderungen erwarten. Wenn aber demokratischer Zentralismus und Organisationsdisziplin nicht inhaltlich bezogen werden auf die tatsächliche politische Situation, sondern zu einem abstrakten Regelsystem erstarren, das nicht mehr vermittelt ist mit den realisierbaren politischen Inhalten, dann bestehen nur sehr schwache Chancen, dass politische Energien sich entfalten können. Dagegen gedeihen beim KSB/ML in dem letztlich entpolitisierten Klima von ritualisierter Selbstkritik, pseudorevolutionärer Askese und Disziplin, die sich politischen Inhalten gegenüber verselbständigt haben, umso besser Irrationalismus (so etwa, wenn vor Veranstaltungen Kampflieder gesungen werden müssen, um revolutionäre Begeisterung und Arbeitseifer zu entfachen), Personenkult (um Mao und Stalin), Proletkult, Theorienfeindlichkeit und dergleichen Kinderkrankheiten mehr.
'Studiert die Marxengelsideen und wendet sie kühn, allseitig und schöpferisch an!' (KSB/ML)
Die Diagnose ist eindeutig: Linksradikalismus als höchstes Stadium des Antikommunismus. Die Therapie? Der Patient lese für den Anfang täglich nach jeder Mahlzeit eine Stunde lang in den Werken von Marx, Engels und Lenin, was die Papiertigernatur des Linksradikalismus des KSB/ML als solche entlarven wird. Für Unheilbare, die den KSB/ML wählen, ist der politische Exitus." (Vgl.: AStA der PH Ruhr, Abteilung Dortmund: In Sachen gegen Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten, Dortmund o. J. (1970/1971); KSB/ML Dortmund: Zur Polemik des AStA, o. O. (Dortmund), o. J. (1971), S. 1; Diskus, Nr. 3, Jahrgang 20, 27.11.1970.)
Dieses umfangreiche Papier gegen den KSB/ML zeigte die Stationen seiner Gründung auf.
Die Grundorganisation des KSB/ML war die "Rote Zelle" oder "Rote Zellen". Die verschiedenen Bochumer Roten Zellen (Abteilungszellen) hatten auch durchaus eine gewisse Verankerung im SDS, der bei Studentenparlamentswahlen in den 70er Jahren auch öfter die Studentenvertretung stellte. In Bochum selbst ging aus Teilen des SDS der SDS/ML hervor, der personell bereits zu dieser Zeit mit der KPD/ML-ZK als Studentenorganisation verbunden gewesen sein dürfte. Dieser teilweise verwickelte Prozess traf nicht unbedingt auf den KSB/ML Dortmund zu. Über eine genuine Entwicklung wie etwa der Bochumer KSB/ML verfügte er nicht. Über die Entwicklung des Bochumer KSB/ML, formulierte die "Rote Zelle" des KSB/ML Bochum am 2.11.1970 in ihrer 1. Ausgabe:
"KSB/ML IN EIGENER SACHE.
Nach monatelangen Vorbereitungen gründeten am 2.Juni 1970 - drei Jahre nach der Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg - Mitglieder des ehemaligen Bochumer SDS und andere revolutionäre Studenten unter Führung und Anleitung der KPD/ML auch in Bochum eine marxistisch-leninistische Studentenorganisation, den SDS/ML.
DIE ERFAHRUNGEN DER 2.-JUNI-BEWEGUNG
Als wir uns entschlossen eine marxistisch-leninistische Studentenorganisation zu gründen, hatten wir zuvor den Charakter der revolutionären Studentenbewegung in Westberlin und Westdeutschland, die wir 2.Juni-Bewegung nennen, untersucht. Alle möglichen sogenannten Theoretiker haben nun Phasen und Namen für diese Bewegung erfunden, aber weder mit dem Begriff antiautoritär, noch mit einer der vielen anderen Einschätzungen ist bisher der wirkliche Charakter dieser Protestbewegung widergegeben worden. Ihr wirklicher Charakter: die 2.-Juni-Bewegung war eine vorbereitend kulturrevolutionäre Bewegung, die das Ziel verfolgte, die öffentliche Meinung auf die sozialistische Revolution vorzubereiten.
Die diesen Kampf führten, waren im wesentlichen Studenten. Das erklärt zwei Dinge:
Erstens ist die 2.Juni-Bewegung Ausdruck der Klassengegensätze in Westdeutschland, deren Verschärfung die zunehmende Unterdrückung auch der kleinbürgerlichen Schichten zur Folge hat. Somit erkennen die Angehörigen dieser Schichten immer mehr, dass auch sie für die Verwirklichung des Sozialismus kämpfen müssen, wenn sie ihre Interessen wirklich durchsetzen wollen.
Zweitens war die 2.Juni-Bewegung, eben weil sie kleinbürgerlich war, nicht in der Lage, ihre eigene Situation wirklich zu erkennen, ihre Theorie war eklektizistisch und sie konnte natürlich nicht allein für den Sozialismus kämpfen.
Im Verlauf der Entwicklung erkannten die revolutionären Studenten Immer klarer, dass z. B. die Universitätsbürokratie nur dann KONSEQUENT bekämpft werden kann, wenn man den Kampf gegen die gesamte imperialistische Staatsbürokratie führt. Die konsequente Weiterführung der kulturrevolutionären 2.-Juni-Bewegung forderte von einem bestimmten Moment an gebieterisch das Bündnis der Bewegung mit dem revolutionären Kampf der Arbeiterklasse unter Führung der Arbeiterklasse ...
DIE ARBEITERKLASSE MUSS IN ALLEM DIE FÜHRUNG HABEN
Die Gründung der KPD/ML - der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse - im Zusammenschluss der Marxisten-Leninisten, die einen jahrelangen antirevisionistischen Kampf in der KPD geführt hatten, mit der Avantgarde der 2.-Juni-Bewegung, die sich bereits zum Marxismus-Leninismus hinentwickelt hatte, - das machte die Führung der Arbeiterklasse in der erweiterten 2. Juni-Bewegung möglich.
So gründeten wir den SDS/ML als Studentenorganisation der KPD/ML in Bochum. Er ist vom Typ her eine Massenorganisation der Partei, untersteht ihrer politisch-ideologischen Leitung. Da auch in anderen Städten Studentenmassenorganisationen der KPD/ML bestanden, wurden diese mit dem Namen Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) auf nationaler Ebene zusammengefasst.
Die drei wesentlichen Elemente des Kampfes der 2.-Juni-Bewegung sind der antibürokratische Kampf gegen den monopolkapitalistischen Staatsapparat und seine Ausläufer an der Universität, der antiimperialistische Kampf gegen die Hauptfeinde der Völker der Welt, den US- und SU-Imperialismus und ihre Lakaien, und der antirevisionistische Kampf gegen die Agenten der Bourgeoisie in der 2.-Juni-Bewegung.
Wie konnte der SDS/ML diesen Kampf im letzten Semester aufnehmen? Entsprechend den Bedingungen im letzten Semester, der SDS/ML war gerade erst gegründet worden und noch in den Abteilungen verankert, begannen wir mit der Propagandaarbeit auf Universitätsebene. Die Kambodschademonstration (die am 14.5.1970 in Bochum stattfand, d. Vf.), die erste Demonstration in Bochum unter Führung der KPD/ML - der Uni-Wahlkampf (hier war der vom 30.6.1970 gemeint, d. Vf.) und die Solidaritätsdemonstration (gemeint war hier die Aktion vom 26.6.1970, d. Vf.) für den verbotenen Heidelberger SDS waren die drei wichtigsten Aktivitäten im letzten Semester. Der KSB/ML geht aus dem letzten Semester gestärkt hervor. Diejenigen Genossen, die den fortgeschrittensten revolutionären Gruppen an der Universität angehören, haben sich in der Mehrheit bereits dem KSB/ML angeschlossen.
Die ideologische Einheit ist durch gründliche Schulung und Diskussion der Parteilinie erreicht worden. Wir können deshalb darangehen in den Abteilungen zu arbeiten und unsere Kampagnen auf breiter Grundlage zu entfalten.
DIE ZUKÜNFTIGEN AUFGABEN DES KSB/ML.
Der KSB/ML ist die Studentenmassenorganisation der KPD/ML. Seine Aufgaben lassen sich nur aus der Analyse der gegenwärtigen Etappe der Revolution bestimmen. Und das ist klar: die Hauptaufgabe der gegenwärtigen Etappe ist die Heranbildung der Avantgarde des Proletariats.
Wie kann der KSB/ML dabei helfen? Durch zweierlei Dinge: Er hilft der Partei direkt, z. B. durch Mitarbeit bei der Klassenanalyse, oder durch Unterstützung der Betriebsgruppenarbeit; und zweitens dadurch, dass er innerhalb der Studentenschaft fest verankert wird.
Wir wollen uns hier der zweiten Aufgabe zuwenden, der Frage also, wie wir die Ideologie der Arbeiterklasse, den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen in der Studentenschaft propagieren können, mit welchen Mitteln wir den antibürokratischen, antiimperialistischen und antirevisionistischen Kampf der 2.-Juni-Bewegung weiterführen können. Die Methoden hierzu sind: Allgemeine Propagierung des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen; Schulung anhand ausgewählter Themen; Entlarvung der feudal-bürgerlichen Ideologie an der Universität. Das heißt, dass wir für das nächste Semester die Arbeit des KSB/ML mit: allgemeiner Aufklärung (Teach-ins, Filme), Verbreitung unseres Organs 'Rote Zelle', einem guten Schulungsprogramm und der Arbeit in den Abteilungen (z.B. Vorlesungs- und Übungskritik) beschreiben können.
FÜHRUNG STUDENTISCHER INTERESSENKÄMPFE.
Wir wollen diesen Punkt gesondert abhandeln, weil gegenwärtig die Reformisten und Revisionisten mit großem demagogischen Aufwand versuchen, diese Kämpfe zu führen und auf das reformistische Gleis zu leiten. Die Reformisten und Revisionisten führen den Kampf für die studentischen Interessen und gegen die Verwirklichung der Ziele des monopolkapitalistischen Staates nur verbal. Tatsächlich geht es ihnen nur um ihre eigene 'Mitbestimmung' dabei; und die Trotzkisten weinen den guten alten bürgerlichen Qualifikationen ... Der KSB/ML wird vor allem gegen jeden Versuch der Spaltung der Studentenschaft kämpfen, d. h. er muss korporatistische Privilegien, wo sie gefordert werden, bekämpfen und für eine Nivellierung nach oben eintreten.
Dabei wird er besonders die Studenten proletarischer Herkunft und die aus dem unteren Kleinbürgertum unterstützen. Er wird dort, wo die Staatsbürokratie der Monopole feudale Überreste liquidiert, nicht diese Überreste verteidigen, sondern für tendenziell sozialistische, nicht für bürgerliche Inhalte eintreten.
Da, wo die Unterdrückung durch die im Interesse der Monopole arbeitende Bürokratie am schärfsten und offenkundigsten ist, in den Prüfungen und den entsprechenden Massenveranstaltungen, da werden wir bereits in Kürze zu Aktionen aufrufen und im Rahmen unserer Strategie den Kampf aufnehmen.
DIE GRUNDORGANISATIONEN DES KSB/ML: ROTE ZELLEN
Wenn der KSB/ML die Studenten ansprechen will, dann muss er das an ihrem Arbeitsplatz tun, er muss es verstehen, seine Agitation und Propaganda auch auf die jeweilige Situation in den Abteilungen anzuwenden. Die Mitglieder des KSB/ML organisieren sich daher jeweils in ihren Abteilungen und zwar in den Roten Zellen des KSB/ML. Der KSB/ML wird diese Rote Zellen in allen Abteilungen gründen.
Er knüpft damit an eine politische Errungenschaft der 2.Juni-Bewegung, da die Roten Zellen zum ersten Mal in der 2.Juni-Bewegung auf der Grundlage der ideologischen Einheit das Bündnis mit der Arbeiterklasse propagiert haben. Wir wissen aber auch, dass die Roten Zellen keine marxistisch-leninistischen Organisationen waren. Wer heute konsequent revolutionär sein will, kann nur auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der Mao Tsetung-Ideen den politischen Kampf führen. Das machen die KPD/ML und ihre Massenorganisationen, also auch der KSB/ML.
Wir sagen mit der Gründung unserer Roten Zellen all denjenigen den Kampf an, die unter dem Nebel der 'Zusammenarbeit aller Linken' und 'Wir können uns noch nicht entscheiden-Phrasen' ihr eigenes Süppchen kochen, indem sie eigene Organisationen aufbauen und die marxistisch-leninistische Bewegung spalten und desorientieren ...." (Vgl.: Rote Zelle, Nr. 1, Bochum, November 1970; KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der 'Theorie' von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund, o. J. (1971).)
Eine ähnliche politische Programmatik dürfte es auch für den KSB/ML Dortmund gegeben haben. Dabei wäre noch wichtig zu wissen, dass zu dieser Zeit in der KPD/ML-ZK die Diskussion um die sog. Zwei-Wege-Theorie begann. Dazu gab es später vom Zentralbüro der KPD/ML eine Broschüre mit dem Titel "Die zwei Wege des westdeutschen Imperialismus", wo ein westeuropäischer und ein osteuropäischer Weg des Kapitalismus postuliert wurde.
Inwieweit die KPD/ML-ZK Einfluss auf die Rote Zelle Kultur (ROTZKU) hatte, deren Zeitung "Rote Zelle Kultur" in einer ersten Ausgabe im November 1970 an der Werkkunstschule (WKS) in Dortmund erschien, muss z. Zt. noch unbeantwortet bleiben. Da sich die KPD/ML-ZB kaum für den kulturellen Bereich interessierte, dürfte dieses Feld später eher von der KPD/ML-ZK besetzt worden sein, die sich mit der "Linkskurve" für Kulturschaffende einsetzte. Die Ausgabe enthielt einen Artikel, der unter dem Schwerpunkt stand: "Kampf dem Monopolkapitalismus und seiner Kultur". (Vgl.: ROTZKU, Nr. 1, Dortmund 1970.)
Der "Kommunistische Nachrichtendienst" berichtetet vom 9.11.1970 aus Dortmund, dass "braune Schläger in Scharnhorst ein Falkenheim" zerstört hätten. Darüber berichtete auch die Dortmunder DKP. Auch davon, dass ein ähnlicher Überfall auf ein Falkenheim in Düsseldorf stattfand. Diese Aktionen der Rechtsextremisten waren für die KPD/ML auch ein Anlass, um ihren Demonstrationen gegen die Aktion Widerstand im Dezember 1970 in Bonn und im Januar 1971 in Dortmund einen antifaschistischen Aufhänger zu geben.
Der DKP Text lautete: "Die Rechtsextremisten aller Schattierungen steuern auf ein neues 1933 zu. Ihr erstes Ziel ist der Sturz der sozialdemokratisch geführten Regierungen in Bonn und Düsseldorf und die Einschüchterung der Bevölkerung durch Terror und Gewalt. Würzburg und die Schüsse von Westberlin waren der Auftakt. Jetzt geht es in Nordrhein-Westfalen los ... In dem Düsseldorfer Jugendheim wurde das gesamte Inventar zerstört, Tische und Stühle, Türen, Fenster und Vorhänge, Musikinstrumente, Waschbecken und Ölheizung. Mit Ölkreide wurden die Wände mit Hakenkreuzen und folgenden Parolen verschmiert: 'Das war nur der Anfang!', 'Wir siegen doch', 'Wir sind doch stärker', 'Aktion Wiederstand' (! - AW, d. Vf.), 'Brandt an die Wand'. Bereits im vergangenen Jahr wurde das Falkenheim mehrmals überfallen, einmal mit Hakenkreuzen beschmiert und einmal die Parole: 'Es lebe die NPD' angebracht. (Vgl.: Unsere Zeit - NRW, Nr. 47, Düsseldorf, 21.11.1970, S.15; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53, Bochum, 25.11.1970, S. 6; DKP Stadtteilgruppe Scharnhorst: Kommunisten stellen sich zur Diskussion, Dortmund, o. J. (1970).)
Zum 27.11.1970 gab der AStA der Uni Frankfurt seine Zeitung „Diskus“ Nr. 3 heraus. Enthalten war dort u. a. auch ein Artikel gegen KPD/ML-Gruppen, der später vom AStA der PH Dortmund übernommen und nachgedruckt wurde (1971). Vermutlich war diese Stellungnahme identisch mit der vom AStA der PH Dortmund zum Novemberbeginn vorgelegtes Pamphlet. (Vgl.: AStA der PH Ruhr, Abteilung Dortmund: In Sachen gegen Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten, Dortmund, o. J. (1970/1971); KSB/ML Dortmund: Zur Polemik des AStA, o. O. (Dortmund), o. J. (1971).)
Am 7.12.1970 konstituierte sich vermutlich in Dortmund die dortige Rote Garde der KPD/ML-ZK. Diese Rote Garde dürfte nicht identisch mit der bereits aus dem April 1970 bekannt gewordenen Roten Garde NRW in Dortmund gewesen sein, die nicht mehr als 3-5 Leute umfasst haben dürfte. Auf den ersten Landesleitungssitzungen der KPD/ML NRW hatten Vertreter dieser Roten Garde (später KJVD) Stimmrecht. Das erste Flugblatt der Roten Garde Dortmund der KPD/ML-ZK wurde, wie z. B. in Gelsenkirchen, an Dortmunder Berufsschulen verteilt. Es rief zum Aufbau der Roten Garde auf. Es wurde erläutert, was die Rote Garde ist und was sie will. Außerdem wurde dort die Arbeiterjugend als "vorwärtstreibende Kraft" bezeichnet. Vermutlich war der Text mit dem der Roten Garde Moers der KPD/ML-ZK aus dem September 1970 identisch. Dort hieß es u. a.:
"DER KAPITALISTENSTAAT IST DER FEIND DER ARBEITERJUGEND
Die Gewerkschaften behaupten, dass sie sich für unsere Ziele einsetzen und unseren Kampf führen. In Wirklichkeit sprechen sich die Gewerkschaftsbosse mit den Kapitalisten ab.
Sie handeln Verträge aus, die vorher schon feststehen. Uns gaukeln sie spannende Verhandlungen und harte Auseinandersetzungen mit den Kapitalisten um höhere Löhne, ein fortschrittliches Berufsbildungsgesetz und Mitbestimmung der Arbeiter vor. Sie wissen ganz genau, dass die höheren Löhne von den Kapitalisten durch Preis- und Mieterhöhungen wieder aufgefressen werden, dass unter der Herrschaft des Kapitals der Arbeiter niemals etwas mitzubestimmen hat.
Die Gewerkschaftsbosse wollen uns hinters Licht führen und uns vom Klassenkampf ablenken. Die Gewerkschaftsbosse verraten uns, weil sie von den Kapitalisten gekauft sind. Was sie wirklich wollen, sind Aufsichtsratsposten, für die jeder von ihnen Zehntausende Mark im Jahr bekommt. Die Ablenkungsmanöver der Arbeiterverräter sind zum Scheitern verurteilt. Die Arbeiterjugend lässt sich nicht hinters Licht führen. Sie wird diese Halunken aus ihren Reihen vertreiben und zur Hölle jagen.
DIE GEWERKSCHAFTSBOSSE SIND VERRÄTER DER ARBEITERJUGEND.
Im Kampf der Arbeiterklasse gegen ihre Ausbeuter ist die Arbeiterjugend die vorwärtstreibende Kraft. Der Schwung und Elan der Arbeiterjugend reißt die Älteren mit. Es ist die Aufgabe der heutigen Arbeiterjugend:
DIE AUSBEUTUNG DURCH DIE KAPITALISTENKLASSE ABZUSCHAFFEN!
DIE VON DER ARBEITERKLASSE GESCHAFFENEN REICHTÜMER DEN KAPITALISTEN ZU ENTREISSEN UND DEM GANZEN VOLK IN DIE HAND ZU GEBEN!
DEN KAPITALISTENSTAAT ZU ZERSCHLAGEN!
DEN STAAT DER ARBEITERKLASSE ZU ERRICHTEN!
Die Arbeiterjugend hat den festen Willen, diese Aufgaben zu meistern. Wir Lehrlinge und jungen Arbeiter nehmen überall entschlossen den Kampf gegen die bestehende Gesellschaftsordnung auf.
DER ARBEITERJUGEND GEHÖRT DIE ZUKUNFT.
Die Kapitalisten wissen das. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass wir den Kampf aufnehmen und sie zum Teufel jagen. Sie verstärken ihren eigenen Machtapparat. Sie rüsten wie wahnsinnig und bauen Bundeswehr und Grenzschutz aus. Mit den Notstandsgesetzen haben sie sich trotz unserer Proteste ein gesetzliches Mäntelchen geschaffen, um ihre Diktatur zu verschärfen, um Soldaten auf Arbeiter schießen zu lassen.
Sie versuchen uns gegeneinander auszuspielen. Der Stufenplan ist ein Mittel dazu. Er ist der Spalter der Arbeiterjugend und der ganzen Arbeiterklasse. Einige werden schlecht bezahlt, die meisten noch schlechter. Wir sollen uns gegenseitig Konkurrenz machen. Teile und herrsche - das ist die alte Taktik der Kapitalisten. Die Stärke der Kapitalisten ist die Spaltung, die Aufsplitterung der Arbeiterklasse.
FÜNF FINGER KANN MAN BRECHEN - ABER NICHT DIE FAUST.
Wenn wir aufmucken, greifen sich die Kapitalisten einige von uns heraus, drohen, schmeißen einzelne raus. Sie wollen uns einschüchtern und spalten. Das können wir nur verhindern, wenn wir uns zusammenschließen.
Die Arbeiterjugend wird im Kampf gegen die Kapitalistenklasse nur Erfolg haben, wenn sie sich in einer starken Organisation zusammenschließt,
DAS IST DIE ROTE GARDE.
ORGANISIERT EUCH IN DER ROTEN GARDE, JUGENDORGANISATION DER KPD/ML."
(Vgl.: Rote Garde Dortmund: Was hat die Rote Garde bisher in Dortmund getan?, Dortmund, o. J. (1971), S. 1; RG-LV NRW-OG Moers: Die Feinde der Arbeiterjugend, Moers, o. J. (1970).)
Das zweite Flugblatt der Roten Garde Dortmund der KPD/ML-ZK erschien vermutlich am 14.12.1970. Auch dieses wurde wieder vermutlich primär an Dortmunder Berufsschulen verteilt. Es rief dazu auf, an einer Demonstration zum Burgosprozess in Spanien am 19.12.1970 in Bochum teilzunehmen. Das vermutlich zentrale Flugblatt, für das auch die KPD/ML-ZK, der KSB/ML und die Roten Betriebsgruppen (RBG) der KPD/ML verantwortlich zeichneten, stand unter der Parole:
"NIEDER MIT FRANCO, GOMULKA UND BRANDT, ALLE MACHT IN ARBEITERHAND!"
Über die Demonstration berichtete der "Rote Morgen" der KPD/ML-ZK:
"Die Demonstrationsroute führte durch die Bochumer Innenstadt, wo zum Abschluss eine Kundgebung stattfand. In der Kundgebungsrede wurde die Entwicklung in Spanien seit dem Beginn der Machtübernahme durch Franco 1939 aufgezeigt. Dabei wurde vor allem darauf hingewiesen, dass die faschistische Machtübernahme in Spanien nur durch die Hilfe von Mussolini und Hitler möglich war, deren Nachfolge nach Beendigung des zweiten Weltkrieges der US-Imperialismus antrat. Weiterhin wurde anhand mehrerer Beispiele auf die wachsende Bedeutung des westdeutschen Imperialismus in Spanien und die Unterstützung des Franco-Regimes durch die Brandt-Scheel-Regierung eingegangen.
Die Partei sah sich durch die einige Tage vor der Demonstration in Polen erfolgten revolutionären Unruhen veranlasst, in der Rede wie auch in den Parolen kurz auf die Situation in Polen einzugehen. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die westdeutsche Monopolbourgeoisie sowohl den Faschismus in Spanien, wie auch die sozialfaschistische Diktatur der neuen Bourgeoisie in Polen unterstützt. Die Demonstration fand deshalb unter den Hauptparolen statt:
Es zeigte sich, dass sowohl die Demonstration als auch die Kundgebung auf die Sympathie und das Interesse der Bevölkerung stießen. Eine Tatsache, der sich die bürgerliche Presse nicht verschließen konnte, mit Ausnahme der SPD-Zeitung, die in einem Achtzeilenbericht in der Lokalseite nicht begreifen wollte, dass die Demonstranten gleichzeitig gegen Franco, Gomulka und Brandt auftraten." (Vgl.: Roter Morgen, Nr. 1, Hamburg, Januar 1971; KPD/ML-ZK, RG, KSB/ML: Nieder mit Franco, Bochum, o. J. (Dez. 1970); KPD/ML-ZK-OG Bochum: Solidarität mit dem revolutionären Kampf der Arbeiter, Bauern und Studenten in Spanien und Polen, Bochum, o. J. (1970); KPD/ML-ZK, RG, RBG, KSB/ML: Aufruf zur antifaschistischen Demonstration - Nieder mit dem Franco-Faschismus, Dortmund, o. J. (1970); Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 1, Bochum, 6.1.1971, S. 6f; Zündkerze: Nieder mit Franco, Bochum, o. J. (17.12.1970); RG Dortmund: Was hat die Rote Garde bisher in Dortmund getan?, Dortmund, o. J. (1971).)
Das vorbereitende Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz, an dem sich auch der Dortmunder KSB/ML beteiligte, dokumentierte am 15.12.1970 ein Schreiben des Dortmunder Einwohnermeldeamtes, aus dem eine Einschränkung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer bei politischer Betätigung in Deutschland hervorging. Ausgeführt wurde:
"Sehr geehrter Herr ...!
Nach meinen Informationen haben Sie sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch betätigt und dabei wiederholt an Demonstrationen beteiligt, die u. a. bezweckten, die Jordanische Botschaft zu besetzen. Deshalb bin ich aus Anlass des Staatsbesuches Seiner Majestät des Königs Hussein von Jordanien gezwungen, Ihnen aufzuerlegen, Ihre politische Tätigkeit in der Weise einzuschränken, dass Sie alle Handlungen unterlassen, die geeignet sind, die deutschen Beziehungen zu Jordanien zu belasten. Deswegen untersage ich Ihnen insbesondere, an angemeldeten oder nicht angemeldeten Demonstrationen teilzunehmen, Seine Majestät den König Hussein von Jordanien zu beleidigen oder Kritik an der von ihm getragenen Politik zu üben, sowie Plakate und Transparente zu zeigen, die eine solche Beleidigung oder Kritik beinhalten. Diese Maßnahme stützt sich auf Paragraph 6 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 26.4.1965.
Ich weise im übrigen darauf hin, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis mit dem 1.12.1970 abgelaufen ist. Sollten Sie beabsichtigen, sich auch weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten, bitte ich Sie, unverzüglich wegen der Verlängerung dieser Erlaubnis beim Einwohnermeldeamt ... vorzusprechen. Unabhängig davon beschränke ich Ihren Aufenthalt für die Zeit vom 16.12.1970 bis 18.12.1970 auf das Gebiet der Stadt Bonn.
In Anlehnung an Paragraph 7 Abs.1 des Ausländergesetzes untersage ich Ihnen jedoch, sich in dem in der beigefügten Karte gekennzeichneten Stadtgebiet zwischen ... aufzuhalten ... Ich weise noch einmal darauf hin, dass Sie nach Paragraph 12 des Ausländergesetzes verpflichtet sind, die Bundesrepublik unverzüglich zu verlassen, falls Sie nicht wegen der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorsprechen.
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats, vom Tage der Zustellung an gerechnet, schriftlich oder zur Niederschrift beim ... einlegen. Wird dieser schriftlich erhoben, bitte ich, ihn möglichst in doppelter Ausfertigung einzureichen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, muss dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Ein evtl. Widerspruch hat nach Paragraph 8 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26.3.1960 (GV.NW S. 47) keine aufschiebende Wirkung." (Vgl.: Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund, o. J. (1972), S. 4.)
Dass die politische Unterdrückung von Ausländern nicht hingenommen wurde, machte der Aufruf zur antifaschistischen Demonstration (vgl. 19.12.1970) des KSB/ML (Gründungskomitee Dortmund), der KPD/ML-ZK, der Roten Garde Dortmund und der Roten Betriebsgruppen (RB) der KPD/ML vom 17.12.1970 deutlich.
Dass die politische Unterdrückung von Ausländern nicht hingenommen wurde, machte der Aufruf zur antifaschistischen Demonstration (vgl. 19.12.1970) des KSB/ML (Gründungskomitee Dortmund), der KPD/ML-ZK, der Roten Garde Dortmund und der Roten Betriebsgruppen (RB) der KPD/ML vom 17.12.1970 deutlich.
An der PH Dortmund wurde vermutlich an diesem Tag der "Aufruf zur antifaschistischen Demonstration - Nieder mit dem Franco- Faschismus! Nieder mit den Sozialfaschisten" verteilt. Das Flugblatt rief dazu auf, am 19.12.1970 in Bochum unter den Parolen: "Vorwärts im Kampf gegen den Faschismus! Vorwärts im Kampf gegen den Sozialfaschismus! Stärkt die Einheit der deutschen und spanischen Arbeiterklasse! - Proletarier aller Länder und unterdrückter Völker vereinigt euch" zu demonstrieren. (Vgl.: KPD/ML-ZK, RG, RBG, KSB/ML: Aufruf zur antifaschistischen Demonstration - Nieder mit dem Franco-Faschismus, Dortmund, o. J. (1970); Initiativausschuss Baskenprozess: Aufruf zur Demonstration gegen den Terror in Spanien!, Dortmund, o. J. (Dezember 1970).)
Die "Rote Stanze" der Betriebsgruppe Pohlschröder der KPD/ML-ZB in Dortmund wusste am 21.12.1970 davon zu berichten: "Ende Dezember wurde uns ein schönes Weihnachtsgeschenk präsentiert: die Samstagsarbeit und ein Teil der Überstunden wurden gestrichen, weil die Produktion zurückging. Die Ursache dafür war nicht etwa eine Weihnachtsflaute, sondern die sich abzeichnende Krise, deren Folgen auf uns abgewälzt werden sollen." (Vgl.: Die Rote Stanze, Nr. 1, Dortmund, o. J. (Januar 1971), S. 1.)
Text erstellt im Oktober 2004
Letzte Korrekturen: 31.01.2005
APO -- Außerparlamentarische Opposition
ASTA -- Allgemeiner Studentenausschuss
AW -- Aktion Widerstand
B I -- Betriebsgruppe I
BSZ -- Bochumer Studentenzeitung
DKP -- Deutsche Kommunistische Partei
GIM -- Gruppe Internationaler Marxisten
KABD -- Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands
KAB/ML -- Kommunistischer Arbeiterbund/Marxisten-Leninisten
KJO -- Kommunistische Jugendorganisation
KND -- Kommunistischer Nachrichtendienst
IKD -- Internationale Kommunisten Deutschlands
KDAJ -- Kampf der Arbeiterjugend
KJVD -- Kommunistischer Jugendverband Deutschlands
KJ-Inform -- Kommunistischer Jugendverband - Informationsbüro
KND -- Kommunistischer Nachrichtendienst
KPD/AO -- Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation (später KPD: Kommunistische Partei Deutschlands)
KPD/ML -- Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
KPD/ML-ZB -- Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten Zentralbüro
KPD/ML-ZK -- Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten Zentralkomitee
KSB/ML -- Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten
LDK -- Landesdelegiertenkonferenz
LSEK -- Landessekretariat
LL -- Landesleitung
LV -- Landesverband
MAO -- Mao Datenbank
MLPD -- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
OG -- Ortsgruppe
RB -- Rechenschaftsbericht
RBG -- Rote Betriebsgruppe/n
RF -- Rote Fahne
RG -- Rote Garde
RJ/ML -- Revolutionäre Jugend/Marxisten-Leninisten
RM -- Roter Morgen
ROTZKU -- Rote Zelle Kultur
ROTZPLAN -- Rote Zelle Raumplanung
ROTZPÄD -- Rote Zelle Pädagogik
RUB -- Ruhruniversität Bochum
RW -- Revolutionärer Weg
RZ -- Rote Zelle
SALZ -- Sozialistisches Arbeiter und Lehrlingszentrum
SDAJ -- Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
SDS -- Sozialistischer Studentenbund Deutschlands
SDS/ML -- Sozialistischer Studentenbund Deutschlands/Marxisten-Leninisten
ULK -- Unabhängiges Lehrlingskomitee (hier: Gelsenkirchen)
WKS -- Werkkunstschule
ZK -- Zentralkomitee
ZO -- Zentralorgan
Alle Dokumente sind der Datenbank Dietmar Kesten/Jürgen Schröder: „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO) entnommen.
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