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Diese, wie immer äußerst unvollständige, Darstellung beginnt 1970 mit dem Aufruf der KPD/ML zur Demonstration, die aber nicht in Essen, sondern vielmehr in Dortmund stattfinden soll (vgl. Apr. 1970).
Im folgenden Jahr sind die Essener Spartacisten schon frühzeitig in der Maivorbereitung aktiv (vgl. Jan. 1971, März 1971), überwerfen sich allerdings mit der SDAJ und der DKP (vgl. Apr. 1971, 24.4.1971), wobei sogar die KPD/ML-ZB von dem 'Verrat' der DKP an den örtlichen Trotzkisten berichtet (vgl. 1.5.1971).
Nicht nur die linke und Arbeiterbewegung aber zieht es am 1.Mai 1971 nach Essen, sondern auch die terroristischen Nationalisten um die Deutsch-Soziale Aktion (DSA) und die 'Aktion Widerstand' (vgl. 22.3.1971, Apr. 1971, 3.4.1971, 1.5.1971, wobei hier vorerst ungeklärt bleibt, ob dieser Aufmarsch des rechtskriminellen Spektrums tatsächlich stattfand.
Im Jahr 1972 ist die DKP vermutlich nicht nur auf der Straße bei der Maindemonstration die stärkste Kraft der Linken, sondern auch von ihrer Veranstaltung kann ihre Orientierung auf die Ratifizierung der Ostverträge hier genauer geschildert werden (vgl. 1.5.1972).
Während von der Essener ML-Bewegung bisher wenig berichtet wurde ändert sich dies für das Jahr 1973. Es gibt nicht nur ein halbwegs fraktionsübergreifendes Maikomitee in Essen, sondern auch eine in einem separaten Beitrag behandelte 'Essener Arbeiterzeitung' als Maizeitung seitens der ehemaligen KPD/ML-ZB (vgl. 7.5.1973).
Im Jahr 1974 scheinen KPD und KJV eher regional als allein örtlich in Essen aktiv (vgl. 29.4.1974), zu den Spartacisten gesellt sich nun auch die Vertretung des KBW, die letztes Jahr auch initiativ im Maikomitee mitmachte (vgl. 1.5.1974) und auch später (vgl. 1.5.1978) noch einen eigenen Block bilden kann (vgl. 1.5.1978). Auch die Essener Spartacisten beteiligen sich weiterhin in verschiedenen Spaltprodukten auch in den folgenden Jahren an den Essener Maidemonstrationen (vgl. 1.5.1976, 1.5.1977), die zunehmend von den Ausländergruppen und den Basisinitiativen geprägt scheinen (vgl. 1.5.1977, 1.5.1979).
April 1970:
In Essen gibt die KPD/ML bzw. bald die KPD/ML-ZB die Nr.2 ihres 'Roten Widia Arbeiters' (vgl. 9.3.1970, 20.4.1970) heraus. Aufgerufen wird auch dazu, sich an der 1. Mai-Demonstration der KPD/ML zu beteiligen.
Der Ausgabe sind auch zwei zentrale Flugblätter des Landesverbandes NRW der KPD/ML angehängt zum 1.Mai (vgl. Apr. 1970) und zur Lohnsteuervorauszahlung (vgl. März 1970).
Quellen: Der Rote Widia Arbeiter Nr.2,Essen Apr. 1970;
Lernen für den Kampf Nr.1,o.O. 1970,S.5
Januar 1971:
In Essen wird, laut KJO Spartacus, die Frage des 1.Mai in der Gewerkschaftsjugend und im Zentrum Kritischer Auszubildender (ZKA) diskutiert. Das ZKA tritt daraufhin in einem Brief an den DGB-Kreisvorstand für die Durchführung einer Demonstration ein.
Quelle: KJO Spartacus:Nationales Internes Bulletin Nr.7,o.O. Juni 1971
März 1971:
Anfang März wird in Essen, laut KJO Spartacus, ein Maikomitee gebildet, an dem sich die Jugendgruppen der DruPa, der IGM und der ÖTV sowie das Zentrum Kritischer Auszubildender (ZKA) und die SDAJ der DKP beteiligen. Das Maikomitee wird vom DGB-KJA bestätigt.
Quelle: KJO Spartacus:Nationales Internes Bulletin Nr.7,o.O. Juni 1971
22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
FASCHISTEN PLANEN 1.MAI-DEMONSTRATION
Die 'Deutsche Arbeiter-Jugend', eine faschistische Jugendorganisation, plant für den 1.Mai in Essen eine Demonstration 'gegen die Unterdrückung der Arbeiter in der D'D'R (DDR,d.Vf.) und den anderen Oststaaten'. Das hat die DAJ in ihrem Pressedienst (für den der Bundeswehroffizier und Terrorist der 'Deutsch-Sozialen Aktion' (DSA,d.Vf.), Wiehagen, verantwortlich zeichnet) bekanntgegeben; an der Demonstration werden, laut Pressedienst, 'auch andere Widerstandsorganisationen teilnehmen'.
Das sind erste Versuche der Faschisten, den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse für die Propagierung ihrer arbeiterfeindlichen Ziele zu mißbrauchen."
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.24,Bochum 27.3.1971,S.8
April 1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1971) verbreitet seinen:"
AUFRUF ZUM 1.MAI
AN DIE ARBEITENDE JUGEND!
...
Schon warten die Strauß (FJS - CSU,d.Vf.) und Kiesinger (CDU,d.Vf.) darauf, daß die Kapitalisten sie wieder in die Regierungssessel heben, um noch offener gegen die Arbeiterklasse vorgehen zu können.
Und die Faschisten aus der 'Aktion Widerstand' (AW,d.Vf.) und den anderen Organisationen schließen sich immer enger zusammen und provozieren die Arbeiterklasse mit frechen Überfällen.
Die SPD-Führer unternehmen nichts gegen ihren Terror. Im Gegenteil. Sie schützen sie mit ihrer Justiz und bezahlen sie mit unseren Steuergeldern.
In Essen werden die Faschisten am 1.Mai auf die Straße gehen. Der SPD-Stadtrat hatte nichts dagegen einzuwenden.
Es gibt nur eine Kraft, die einen neuen Aufstieg der Faschisten verhindern kann - die Arbeiterklasse unter der Führung der Kommunistischen Partei."
Quelle: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.4,Bochum Apr. 1971,S.1f
April 1971:
Anfang April ruft in Essen, laut KJO Spartacus, der Schachtgewerkschaftsvorstand der Zeche Emil Altenessen zu einer Demonstration, die am 1.Mai zur DGB-Saalveranstaltung führen soll, auf. Daraufhin habe sich das Maikomitee der Gewerkschaftsjugend diesem Plan angeschlossen. Leider aber habe es in dem Maikomitee einen Streit von SDAJ auf der einen, KJO Spartacus und Unorganisierten auf der anderen Seite gegeben. Die SDAJ, die mit einem Delegierten im Maikomitee vertreten gewesen sei, habe sich gegen die Bildung eines oppositionellen Blocks und gegen die Anprangerung des Verrats der Gewerkschaftsbürokraten in Flugblättern gewandt. Im Zentrum Kritischer Auszubildender (ZKA) sei die SDAJ allerdings mit diesen Positionen stets unterlegen.
Quelle: KJO Spartacus:Nationales Internes Bulletin Nr.7,o.O. Juni 1971
03.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DVU-GROSSVERANSTALTUNG MÜNCHEN
Am 3.4. fand in München die erste Großveranstaltung der 'Deutschen Volksunion' statt. Diese Konkurrenzorganisation zur 'Aktion Widerstand' (AW,d.Vf.) hat in den ersten drei Monaten seit ihrer Gründung bereits 3 000 eingeschriebene Mitglieder gesammelt. ...
Auch die bewaffneten faschistischen Terrorgruppen der 'Deutsch-Sozialen Aktion' (aus der NPD ausgeschlossen!) sind Mitglieder der DVU: In der 2. Märznummer der DVU-Zeitung 'Deutscher Anzeiger' (vgl. S6*3.1971,d.Vf.) wird in einer ganzseitigen Reportage über die Aktion der DSA vor dem Haus von NRW-Ministerpräsident Kühn (vgl. 10.3.1971,d.Vf.) berichtet (...). Held dieser Reportage ist der 'langhaarige Unteroffizier' Ulrich Wiehagen, Anführer der meisten Terroranschläge der DSA und eingeschriebenes Mitglied der DVU. Wiehagen ist aber auch Unterzeichner der Pressemitteilung der 'Deutschen Arbeiterjugend' (DAJ,d.Vf.) in der zu einer faschistischen 1.Mai-Demonstration in Essen aufgerufen wird (vgl. 22.3.1971,d.Vf.) – eine Demonstration, an der auch die 'UNABHÄNGIGE ARBEITERPARTEI' und die 'BLAUE ADLERJUGEND' (... (UAP bzw. BAJ,d.Vf.)) beteiligt sind.
Diese faschistische Sammelbewegung hielt am 3.4. ihre erste Großveranstaltung ab."
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.25 und 28,Bochum 31.3.1971 bzw. 14.4.1971,S.12 bzw. S.6f
24.04.1971:
In Essen findet, laut KJO Spartacus, eine Kreisjugenddelegiertenkonferenz des DGB statt. Dort hätten sich Jusos, SDAJ und Bürokraten verbündet und so eine Mehrheit gegenüber der KJO erlangt. Die Pläne der KJO, mit dem Maikomitee der Gewerkschaftsjugend einen oppositionellen Block am 1.Mai zu bilden, seien verworfen worden.
Die Rede des Maikomitee sei verboten und ein Gewerkschaftsaussschluß angedroht worden.
Der Vorsitzende des DGB KJA sei bei dem ganzen ein DKPler.
Quelle: KJO Spartacus:Nationales Internes Bulletin Nr.7,o.O. Juni 1971
01.05.1971:
In Essen bildet die KJO Spartacus, nach eigenen internen Angaben, einen hundertköpfigen Block auf der Maidemonstration. Ungefähr 7 bis 16 der Teilnehmer verbucht allerdings bereits die Ortsgruppe Bonn der KJO für sich.
Die KPD/ML-ZB berichtet vom "Verrat" der DKP am 1.Mai:"
Das beste Beispiel dazu war die große DGB-Veranstaltung in Essen im Saalbau: Dort hatten die rechten DGB-Führer den im Programm angekündigten Sprecher der Lehrlinge, Erlach, zwei Tage vorher von dem Programm gestrichen, der für das Maikomitee der Gewerkschaftsjugend Essen (Spartacus-Trotzkisten) sprechen sollte und von einem Teil der Lehrlinge und Jungarbeiter unterstützt wurde. Als er trotz dem Verbot sprechen wollte, holte ihn der Essener DGB-Chef Franz Busch eigenhändig von der Bühne und erklärte die Veranstaltung für beendet. Für diesen Angriff der rechten DGB-Führer, der sich ja nicht etwa gegen die Spalterforderung der Spartacus-Leute wie 'staatliche Lehrwerkstätten' richtete, sondern gegen die Kampfbereitschaft der Arbeiter und Lehrlinge am 1.Mai, leisteten die D'K'P- und SDAJ-Führer bereitwillig Schützenhilfe: Staat Erlach sprach ein SDAJ-Mitglied auf der Saalbauveranstaltung und distanzierte sich von den 'gewerkschaftsspalterischen Aktivitäten' - Im Sinne der rechten DGB-Führer.
Am Abend veranstalteten die D'K'P-Führer selbst eine Maifeier mit 'internationalem Kulturprogramm' (UZ) mit Verlosung, deren Hauptpreis eine Reise in die Sowjetunion (SU,d.Vf.) war."
Quellen: KJO Spartacus:Nationales Internes Bulletin Nr.7,o.O. Juni 1971;
Spartacus Nr.25,Bonn Dez. 1971/Jan. 1972;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.35,Bochum 8.5.1971,S.10
01.05.1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1971) kündigte bezüglich NPD bzw. Aktion Widerstand (AW) an:"
In Essen werden die Faschisten am 1.Mai auf die Straße gehen. Der SPD-Stadtrat hatte nichts dagegen einzuwenden."
Quelle: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.4,Bochum Apr. 1971,S.2
24.04.1972:
Die DKP Essen gibt vermutlich in dieser Woche ihre 'Altenessener Zeitaufnahme' (vgl. Juli 1972) - Berichte aus dem unterentwickelten Essener Norden mit einem Aufruf zum 1.Mai heraus.
Quelle: Altenessener Zeitaufnahme,Essen o.J. (1972)
30.04.1972:
In der Essener Grugahalle tritt, laut DKP Essen (vgl. 1.5.1972), Willy Brandt auf einer SPD-Veranstaltung auf.
Quelle: N.N. (DKP Essen):Genossinnen und Genossen! Liebe Kollegen und Freunde!,o.O. (Essen) o.J. (1.5.1972),S.5
01.05.1972:
In Essen demonstrieren, laut KB, 3 500 am 1.Mai 1972.
Von der heutigen Maiveranstaltung der DKP in der Essener Grugahalle lag uns die folgende Kopie von einem Rede-Typoskript im Umfang von 12 Seiten DIN A4 vor:"
Genossinnen und Genossen!
Liebe Kollegen und Freunde!
Die heutigen machtvollen Demonstrationen und Kundgebung, vom Deutschen Gewerkschaftsbund unter dem Motto 'Für eine bessere Welt' einberufen, standen überall im Zeichen der Forderung: die Rechtskräfte in unserem Lande, die CDU/CSU und ihren Wurmfortsatz NPD zu stoppen und durch die unverzügliche Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen,d.Vf.) einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung zu leisten.
Die DKP ist der Meinung, eine bessere Welt, das kann nur eine Welt sein, in der den Rüstungs- und Profitgeiern das Handwerk gelegt ist, in der das arbeitende Volk in Frieden und Sicherheit eine neue Gesellschaftsordnung schaffen kann, in der Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegsabenteuer als die größte Umweltverseuchung auf den Müllhaufen der Geschichte abgelagert werden.
Darum gilt unsere Solidarität, unser erster Gruß den für den Frieden in ihrem gepeinigten Land, gegen die amerikanische Aggression in Vietnam kämpfenden und siegenden Befreiungsstreitkräften!
Unser Gruß gilt zugleich dem besseren Amerika, den antiimperialistischen Streitern. Und für viele sei genannt: das Mitglied der Kommunistischen Partei (CPUSA,d.Vf.), unsere Genossin Angela Davis.
Wir wissen, daß sich Solidarität nicht in Worten erschöpfen darf. Darum können wir bereits heute bekanntgeben, daß die DKP gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften zu einer Demonstration und Kundgebung aufruft, die hier in Essen, am 27.Mai für die Freiheit von Angela Davis eintritt und am 6.Juni eine Kundgebung im Ruhrgebiet durchführt, die Freiheit für das spanische Volk fordert.
Genossinnen und Genossen!
Wann hat sich das in den vergangenen Jahren schon einmal ereignet: daß nicht nur am 1.Mai, sondern in den Tagen vor diesem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse Zehntausende in unserem Lande politische Warnstreiks in Betrieben und Schulen, Demonstrationen und Kundgebungen durchführten?
Worum ging es?
Die CDU/CSU wollte durch ein konstruktives Mißtrauensvotum die Bundesregierung Brandt-Scheel noch vor der Etatdebatte stürzen und damit in Wirklichkeit die Verträge zwischen der Bundesrepublik, der Sowjet-Union und der Volksrepublik Polen zu Fall bringen. Man kann es auch anders sagen: die Rechtskräfte versuchten unter Führung von Strauß und Barzel, mit einem Putsch der Millionäre, durch den Aufkauf korrupter Abgeordneter, mit staatsstreichähnlichen Methoden die Regierung zu stürzen, die Macht an sich zu reißen und unser Land auf den Weg des Kalten Krieges zurückzuzerren.
Daß Strauß und Barzel damit nicht durchkamen, das ist in erster Linie den Krupp-Hüttenarbeitern in Essen, Rheinhausen (heute Duisburg,d.Vf.) und Bochum zu verdanken, den Mannesmann-Arbeitern in Duisburg, Mülheim und Oberhausen, den Rheinstahlarbeitern in Gelsenkirchen und Hattingen und nicht zuletzt den Stahlkochern des Hoeschkonzerns (alle IGM-Bereich,d.Vf.) in Dortmund, die mit Warnstreiks und Demonstrationen gegen die Absicht protestierten, die Regierung zu stürzen und die Verträge zu blockieren.
Und gewiß haben die Aktionen der Lehrlinge, Schüler und Studenten mehr dazu beigetragen, Strauß und Barzel zu stoppen, als die zahmen Reden der aufgeschreckten Parlamentarier der Regierungskoalition.
Das hat nicht zuletzt Barzel bestätigt, der im Bundestag ausrief, man möge sich doch nur ansehen, was die deutsche Kommunistische Partei überall im Lande anzettele.
Ich darf zunächst richtig stellen: Nicht die DKP hat einen Regierungssturz angezettelt, sondern CDU Barzel höchstpersönlich.
Und in seiner Provokation ist die Ursache zu sehen für die demokratischen Aktionen unserer Bevölkerung. In diesen Aktionen wurde deutlich, daß immer mehr schaffende Menschen nicht länger als Stimmvieh gelten wollen, während in Bonn der Wählerwille verfälscht wird.
Wir Kommunisten wissen seit Karl Liebknecht und mußten es immer wieder schmerzhaft erfahren: der Feind steht im eigenen Land, der Feind steht rechts.
Daß wir demokratische Aktionen unterstützen, das ist nicht erstaunlich, sondern selbstverständliche Pflicht einer marxistischen Partei.
Ja, wir sind sehr froh darüber, daß wir gemeinsam mit sozialdemokratischen Genossen, mit parteilosen und christlichen Gewerkschaftern, mit Schülern und Studenten in einer Front des Kampfes gegen die Rechtskräfte stehen.
Wir gingen auf die Straße, um den Sturz der Regierung zu verhindern. Das bedeutet natürlich nicht, daß wir der Regierung kritiklos gegenüberstehen. Die Brandt-Scheel-Regierung zeigt sich nicht nur von ihrer Schokoladenseite. Trotz der angestrebten Ratifizierung der Verträge hat der sozialdemokratische Minister Schmidt den Rüstungsetat auf eine nie erreichte Höhe von 30 Mrd. DM geschraubt, während für eine Bildungsreform das Geld fehlt. Und der sozialdemokratische Wunderminister Schiller läßt Steuermillionen weiter in den Profittaschen des Großkapitals schillern (als Subventionen zur Ankurbelung der Wirtschaft versteht sich), während er sich zugleich bemüht, die Arbeiter an Lohnleitlinien zu ketten. Preiswucher und Lohnraub werden auch nicht dadurch besser, wenn das von einer sozialdemokratisch geführten Regierung geduldet oder betrieben wird.
Wenn von der SPD-Führung gerade in diesen Tagen wiederholt Warnungen laut werden, man dürfe mit Kommunisten nicht zusammenarbeiten, ja nicht einmal diskutieren, dann zeugt das nicht gerade von einem großen Vertrauen zu den eigenen Argumenten. Wir haben nichts dagegen, daß Kommunisten mit Sozialdemokraten diskutieren. Und wir sind gewiß, so wie Kommunisten und Sozialdemokraten im Betrieb gemeinsam die Interessen der Belegschaften vertreten müssen, so wird sich das mehr und mehr auch im politischen Bereich durchsetzen.
Übrigens, in einem Punkt möchte ich Willy Brandt nicht widersprechen. Gestern warnte er hier in der Gruga-Halle seine Parteimitglieder vor einem ideologischen Mischmasch mit Kommunisten. Er kann beruhigt sein. Ideologischen Mischmasch wünschen wir auch nicht. Denn zum Unterschied von der SPD sind und bleiben wir die einzige Partei in der Bundesrepublik, die eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstrebt.
Wenn die DKP jedoch Meinungsverschiedenheiten zurückstellt und den Kampf gegen den geplanten Regierungssturz führt, dann deshalb, weil es uns allen nicht gleichgültig sein kann, ob Strauß regiert, oder ob an eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung herangetragen werden müssen. Vor allem aber sieht die DKP in der notwendigen Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau einen entscheidenden Beitrag der Bundesrepublik für eine Politik der Entspannung und des Friedens.
Was sind das für Verträge, die der Christdemokrat Rainer Candidus Barzel fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser?
Von denen Strauß in seiner Hauspostille, der neuen Stürmerausgabe 'Bayernkurier' (BK,d.Vf.) schreibt, die Durchführung der Verträge käme einem kalten Staatsstreich gleich?
Der Vertrag mit der Sowjet-Union dient dem Ziel:
- den internationalen Frieden aufrecht zu erhalten und die Entspannung zu erreichen.
- Die Normalisierung der Lage in Europa und die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten zu fördern.
Der Vertrag besagt:
daß Streitfragen mit ausschließlich friedlichen Mitteln zu lösen sind und sich die Staaten jeder Drohung mit Gewalt oder Anwendung von Gewalt zu enthalten haben. Der Vertrag erklärt die Grenzen als unverletzlich.
Es heißt dort:
Frieden in Europa kann nur erhalten werden, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet.
Dagegen laufen Strauß und Barzel Amok.
Mit allen Mitteln.
Keine Lüge ist zu groß und keine Korruption zu primitiv.
So entblödete sich Barzel nicht im Wahlkampf in Baden-Württemberg damit zu drohen, daß bei einer Durchsetzung der Verträge in der von den Regierungen unterschriebenen Form, die Gefahr bestünde, daß sowjetische Panzer durch Heidelberg führen.
Lüge und Korruption waren schon immer Freunde. Strauß bewährt sich als ihr Ziehvater. Da die Preise allgemein gestiegen sind, kann ich nicht sage, was heute ein Abgeordneter in Bonn kostet, oder besser: wie teuer uns heute ein Abgeordneter ist.
Möglich, daß sich auch dort eine inflationäre Tendenz auswirkt. Seit acht Tagen ist es jedenfalls weltbekannt, daß Strauß und Barzel den Bundestag mit einer Spekulantenbörse verwechseln und das Grundgesetz (GG,d.Vf.) nur noch als Schreibunterlage für ihre Kurszettel benutzen.
Und dann empören sie sich noch, wenn sich das Volk aufregt!
Während der jüngsten großen Demonstrationen in Bonn für die Ratifizierung der Verträge wurde eine Losung gerufen, die Hintergründe aufdeckt. Sie lautet sehr einfach:
Der Barzel ist ein Hampelmann und der Strauß, der zieht daran,
Der Strauß ist auch ein Hampelmann und der Flick, der zieht daran!
Ja! Die CDU/CSU ist die Partei der großen Monopole. Hinter Strauß und Barzel steht die Rüstungsmafia der Bundesrepublik. Das sind die Kapitalisten, die nach der Devise handeln: einen privaten Atombunker habe ich ja bereits, aber wer schützt mich vor der europäischen Sicherheitskonferenz (KSZE,d.Vf.)?
Wir Kommunisten sagen mit allem Ernst: von deutschem Boden gingen zwei Weltkriege aus, die unsägliches Leid über Millionen brachten.
Zwei Jahrzehnte wurde unter Adenauer ein Kalter Krieg gegen die DDR und die Sowjet-Union betrieben.
Ob heiße oder kalte Kriege. Verlierer sind stets die arbeitenden Menschen, sind wir, das einfache Volk. Gewinner aber, sind in ebensolcher Regelmäßigkeit immer die Profitgeier und Rüstungsmillionäre.
Darum hält es die Deutsche Kommunistische Partei für das wichtigste Anliegen der Arbeiterklasse, den Kampf zur Sicherung des Friedens zu führen.
Wer die Verträge ablehnt, die einen Gewaltverzicht fordern, der muß sich sagen lassen, daß er den Weg der Gewalt offen halten will.
Wer die Grenzen nicht anerkennt, die sich als Friedensgrenzen bewähren, der muß sich sagen lassen, daß ihre Revision nur einen Krieg heraufbeschwört.
Die DKP ist der Meinung, daß die arbeitende Bevölkerung unseres Landes endlich eine Politik durchsetzen muß, die uns ein gut nachbarliches Verhältnis zu dem ersten sozialistischen Land dieser Erde, zur Sowjet-Union sowie zur Deutschen Demokratischen Republik garantiert.
Eine solche Politik liegt im Interesse unserer eigenen Bevölkerung. Sie gibt uns nicht nur den Frieden, sie macht es auch möglich, mit Staaten zusammenzuarbeiten, in denen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Existenzangst und Krisen Fremdwörter sind, während die sozialen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Erfolge gerade zum diesjährigen 1.Mai offenkundig werden.
Genossinnen und Genossen!
Die gegenwärtige parlamentarische Situation in der Bundesrepublik ist kompliziert. Zwar konnte der Regierungsumsturz abgewehrt werden, doch besitzt die Brandt-Scheel-Regierung keine qualifizierte Mehrheit. Der Etat konnte in der 2.Lesung nicht durchgesetzt werden.
Man spricht von der Notwendigkeit Neuwahlen durchzuführen. Die DKP will sich an Spekulationen nicht beteiligen.
Sollte man sich in Bonn jedoch für Neuwahlen entscheiden und damit die Frage gestellt werden, wie verhält sich die DKP?, dann darf ich zunächst einmal sagen: Die Deutsche Kommunistische Partei geht hier im Ruhrgebiet in jeden kommenden Wahlkampf als eine gestärkte politische Kraft. In den Betrieben an Rhein und Ruhr, in den gemeinsamen Aktionen mit der arbeitenden und lernenden Jugend gewannen wir an Vertrauen. Die Gewerkschafts- und Betriebsräte-Wahlen (BRW,d.Vf.) sind dafür ebenso ein Beweis wie Wahlen zu den Studentenparlamenten (StPW,d.Vf.).
Wir halten es für außerordentlich wichtig, daß bei den gegenwärtigen Betriebsräte-Wahlen die DGB-Gewerkschaften einen überwältigenden Erfolg gegen jegliche Spalterabsichten erringen konnten. Wir freuen uns natürlich auch darüber, daß Kommunisten auf den Einheitslisten der Gewerkschaften bei der Persönlichkeitswahl gute Erfolge erringen konnten.
Ich möchte von dieser Stelle aus alle neuen Betriebsräte, die Mitglieder der DKP sind, beglückwünschen und versichern, daß sie sich stets für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen werden.
So wie sich die DKP den Forderungen der Arbeiter und Angestellten annimmt, so wie sie sich auf die junge Generation orientiert, so geht diese Partei auch in künftige Wahlkämpfe.
Im Wahlkampf muß der Wille der arbeitenden Bevölkerung zum Erfolg geführt werden. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß Strauß und Barzel nicht durchkommen dürfen.
Wenn es zu einem Wahlkampf kommt, dann appellieren wir an die demokratischen Kräfte an Rhein und Ruhr, die in Warnstreiks, in Demonstrationen und Kundgebungen ihren Willen bekundeten.
Sollen sich Strauß und Barzel der Arbeiterschaft und der Jugend in den Revierstädten stellen. Es wird dabei wohl nicht ausbleiben, daß ihre Wahlveranstaltungen, soweit sie nicht in Aufsichtsräten stattfinden, den Charakter von Kundgebungen für eine Politik der Entspannung und des Friedens annehmen. Und gewiß haben es sich die Kalten Krieger selbst zuzuschreiben, wenn ihnen der Ruf entgegenschallt:
Nazis, Bazis und Strauß
Aus dem Ruhrrevier heraus!
Doch gibt es auch noch eine andere wahrscheinlichere Variante unserer an Überraschungen nicht armen Politik.
Nachdem breite Kreise der Bevölkerung an der Bundespolitik demonstrativ Anteil nehmen, besinnen sich plötzlich die Führungsspitzen der etablierten Parteien auf 'Gemeinsamkeiten', die man suchen müsse.
Bundeskanzler Brandt führte ein Gespräch mit Barzel, daß (Zitat) in einer guten Atmosphäre verlief.
Vorgestern erläuterte Barzel das in Hannover so:
Er charakterisierte die gegenwärtige politische Krisenursache als eine fehlende Übereinstimmung in der Außenpolitik.
Hier müsse man sich einigen und alles sei gut.
Bundeskanzler Brandt orientierte sich leider nicht auf die streikbereiten Arbeiter.
Gestern, hier in der Gruga-Halle, setzte sich der Parteivorsitzende der SPD zwar erneut für die Ratifizierung der Verträge ein, er begründete jedoch zugleich den Versuch, mit der CDU/CSU zu einem Übereinkommen zu gelangen.
Gemeinsamkeiten? Mit wem? Wofür?
Willy Brandt betonte, daß er mit der CDU in den gegenwärtigen Gesprächen keine 'faulen Kompromisse' eingehen würde. Doch fällt es schwer, bei sozialdemokratischen Kompromissen nicht zugleich an faule Kompromisse zu denken. Sozialdemokraten orientieren sich nun einmal nicht an Lenin.
Darum meinen wir:
Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU führen zurück zur Adenauerpolitik des Kalten Krieges. Richtig handeln würde die SPD, wenn sie sich auf die Gemeinsamkeiten mit den Arbeitern von Hoesch, Krupp, Rheinstahl und Mannesmann besinnt, wenn sie den fortschrittlichen Gedanken der jungen Generation folgt die morgen die Geschicke dieses Staates lenkt.
Gemeinsam mit der CDU/CSU, die mit der neofaschistischen NPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (LTW - vgl. 23.4.1972,d.Vf.) ein offenes Bündnis eingegangen war, sind die demokratischen Rechte und Freiheiten nicht zu verteidigen. Es muß alle Demokraten in unserem Land alarmieren, daß sich die Vertreter der Regierungskoalition besonders für Gemeinsamkeit mit der CDU/CSU im Kampf für die sogenannte innere Sicherheit aussprachen. Mit Leuten, die sich im Kampf gegen Entspannung und Frieden krimineller Fälschungen bedienen und die demokratischen Aktionen des Volkes für die Ratifizierung der Verträge als verfassungswidrig verleumden, kann es keine Gemeinsamkeit geben.
Gemeinsamkeit mit der Arbeiterklasse oder Gemeinsamkeit mit der Rüstungsindustrie, dazwischen muß sich die SPD entscheiden.
Die verschärfte Auseinandersetzung der vergangenen Tage machte deutlich, daß entschiedene, konsequente Kämpfer für die Sache des Friedens und der Arbeiterklasse notwendig sind.
Gestatten Sie mir darum zu fragen:
Wie hätte es im Bundestag ausgesehen, in dem Kommunisten wie unser Genosse Max Reimann die Interessen der Arbeiterklasse vertreten hätten? Wie würde die Politik beeinflußt, wenn die DKP doppelt soviel Mitglieder wie gegenwärtig in der politischen Auseinandersetzung aufbieten könnte?
Wir freuen uns, daß allein in Essen heute, am 1.Mai, 31 junge Menschen, Arbeiter, Lehrlinge und Schüler in die DKP eintraten. Wir meinen jedoch, es müssen mehr sein. Wer mit unseren politischen Auffassungen übereinstimmt, der sollte nicht zögern!"
Quellen: Arbeiterkampf Nr.19,Hamburg Juni 1972,S.9;
N.N. (DKP Essen):Genossinnen und Genossen! Liebe Kollegen und Freunde!,o.O. (Essen) o.J. (1.5.1972)
01.05.1973:
Ein Flugblatt des Regionalen Maikomitees Essen rief zum 1. Mai 1973 auf: "Heraus zum 1. Mai - Gegen Arbeitshetze und Überstundenschinderei! Raus aus der konzertierten Aktion! Kampf den politischen Ausschlüssen aus den Gewerkschaften! Für kampfstarke und klassenbewußte Gewerkschaften!"
Im Maikomitee Essen haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:
- Regionales Maikomitee im Ruhrgebiet,
- Sozialistische Schülergruppen NRW,
- Kommunistische Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei (KFR),
- Gruppe Rote Fahne Bochum/Ortsgruppe Essen,
- Marxistisch-Leninistische Initiativgruppe Essen.
Laut KFR wird vom Regionalen 1. Mai-Komitee ein kurzes Flugblatt zum Verbot der Dortmunder Demonstration auch auf der Demonstration in Essen verteilt.
In Essen soll am Abend des 1. Mai eine "regionale 1. Mai-Veranstaltung für eine selbständige Arbeiterpolitik" stattfinden, zu der u.a. die Betriebsgruppe HUF Velbert aufruft.
Die Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (KFR ? vgl. 20.4.1973) riefen auf:
KOMMT ZUR ZENTRALEN 1. MAI-VERANSTALTUNG IN ESSEN
Die Aufgabe der Veranstaltung in Essen wird es sein, die verschiedenen Erfahrungen, die an den jeweiligen Orten gemacht worden sind, zusammenzufassen. Einzelne Sprecher der örtlichen Maikomitees werden berichten, welche Erfahrungen oder auch Rückschläge es bei ihrer Arbeit gegeben hat. Der 1. Mai ist zwar ein zentraler Punkt des Klassenkampfes, aber es genügt nicht, nur an diesem einen Tag für eine selbständige Arbeiterpolitik zu demonstrieren. Daher wird es eine weitere Aufgabe der Veranstaltung sein, Kampfperspektiven und die nächsten politischen Aufgaben zu nennen. Ein Vertreter der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei wird dies in einem Referat versuchen. Weiterhin wird auf der Veranstaltung ein Film gezeigt, und zwar: 'Der Kampf um 11%'. Es handelt von den Metalltarifkämpfen 1971 in Baden-Württemberg. Das Ganze wird ergänzt durch musikalische Beiträge. Essen 'Steeler Stadtgarten', 1. Mai 18. Uhr."
Die Ortsgruppe Essen der ehemaligen Gruppe Rote Fahne Bochum (KPD/ML-ZB) verteilt auch noch eine eigene 1. Mai-Zeitung. Zeitweilig firmierte diese Gruppe auch unter dem Namen Marxisten-Leninisten Essen.
Die Rote Garde (RG) Essen der KPD/ML berichtet von den drei DGB-Demonstrationen des DGB in Essen. In der Innenstadt habe es auch einen Block der Jugendlichen bzw. des späteren KBW gegeben, denn "gemeint ist ein Block von ca. 20 Zirkeln aus ganz NRW, die zum NRF gehören".
Quellen: Roter Morgen Nr.19,Dortmund 19.5.1973;
Eigener Bericht, Gelsenkirchen 1985;
Regionales Maikomitee Essen:Heraus zum 1. Mai- Gegen Arbeitshetze und Überstundenschinderei! Raus aus der konzertierten Aktion! Kampf den politischen Ausschlüssen aus den Gewerkschaften! Für kampfstarke und klassenbewußte Gewerkschaften,Dortmund 1973;
Der Huf-Arbeiter Nr.2,Velbert Apr. 1973,S.1;
Die Rote Front Extra,Dortmund 9.5.1973;
Mai-Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei,Dortmund/Castrop-Rauxel 1973,S.4
07.05.1973:
Laut 'Diskussionsorgan der ehemaligen KPD/ML (RF)' (KPD/ML-ZB) Nr.1, das herausgegeben wird vom Redaktionsausschuß Kiel in Schleswig-Holstein, findet in Nordrhein-Westfalen eine LDK-NRW der KPD/ML-ZB bzw. nunmehr Gruppe Rote Fahne Bochum (GRFB) statt:"
...
Aus den Orten:
...
Essen: Mit der Herausgabe einer Mai-Zeitung seit sechs Monaten wieder Beginn der Praxis."
Quelle: Redaktionsausschuß Kiel:Diskussionsorgan der ehemaligen KPD/ML (RF) Nr.1,Kiel o.J. (1973)
29.04.1974:
In Essen führen die KPD und ihr KJV ihre Maiveranstaltung mit, nach eigenen Angaben, 800 Personen u.a. von Mannesmann (MM) Düsseldorf und Hoesch Dortmund, Thomas Luczak, dem bei Opel Bochum entlassenen Uwe Maack und der KJV Jugendbetriebszelle (JBZ) Stahlwerke Südwestfalen (SSW) Siegen durch. Der KJV kündigte die Veranstaltung für gestern an.
Quellen: Rote Fahne Nr.19,Dortmund 8.5.1974;
Kämpfende Jugend Nr.8,Dortmund 24.4.1974
01.05.1974:
In Essen beteiligen sich, laut und mit Spartacusbund (SpB - vgl. 1.6.1974), 1 000 an der DGB-Demonstration. Ein Drittel des Zuges sei vom Multinationalen Arbeiterkomitee gestellt worden (vgl. 28.4.1974).
Laut KBW (vgl. 15.5.1974) versammeln sich zur DGB-Demonstration 3 OOO Menschen.
Die Kommunistische Gruppe (KG) Essen(Sympathisanten des KBW) nahm mit eigenen Transparenten an der Demonstration teil.
Innerhalb des Spartacusbundes (SpB) berichtet das ZK (vgl. 25.5.1974) vom 1.Mai:"
ESSEN: Im Ganzen gesehen positiv. (Veranstaltung 500 / Demo 300, was sehr viel für Essen, vergleiche die regionale NRW-Veranstaltung der KPD in Essen (mit Berliner Verstärkung: 400).
Trotz dieses Erfolges auch negative Aspekte: Die Mobilisierung in den traditionellen Essener Bereichen DruPa, Metall, ÖTV wurde nicht genützt bzw. vernachlässigt gegenüber den Ausländern. ...
WUPPERTAL: nach Essen mobilisiert außer Propagandatrupps in Wuppertal."
Quellen: Spartacusbund:Internes Bulletin Nr.8,o.O. Juli 1974;
Roter Morgen Nr.17 und 19,Dortmund 27.4.1974 bzw. 11.5.1974;
Kommunistische Volkszeitung Nr.10,Mannheim 15.5.1974;
Spartacus Nr.5,Essen 1.6.1974
30.04.1976:
In Essen führt die KPD eine Maiveranstaltung durch.
Quellen: Rote Fahne Nr.16, 17 und 18,Köln 21.4.1976, 28.4.1976 bzw. 5.5.1976;
Rote Fahne Pressedienst Nr.18,Köln 4.5.1976
01.05.1976:
1. Mai Demonstration in Essen.
Laut KB nehmen ca. 3 000 Menschen an einer DGB-Demonstration teil:"
Das ursprünglich geplante Straßenfest der Essener Linken platzte an Widersprüchen zwischen KAG (Kommunistische Arbeiter Gruppe, eine örtliche Organisation) und einigen Ausländergruppen über den mehr oder weniger politischen Charakter des geplanten Festes." Die KAG ist die ehemalige OG (bzw. der Großteil davon) des Spartacusbundes (SpB).
Laut AB beteiligen sich 1 500 bis 2 000 an der Kundgebung des DGB, u.a. Beschäftigte von Krupp und der NRZ. Zur Kundgebung führten zwei Demonstrationszüge.
Quellen: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.86,München 2.5.1976;
Arbeiterkampf Nr.80,Hamburg 14.5.1976,Beilage
01.05.1977:
1. Mai Demonstration in Essen.
Laut KB kommen ca. 1 000 - 1 500 Menschen zu der DGB-Demo, 2 000 waren es auf der Abschluß-Kundgebung, davon 150 Leute im oppositionellen Block, der gemeinsam von den Gruppen im Spanischen Zentrum, dem Frauenzentrum (FZ), der Anti-AKW-Gruppe und dem KB getragen wurde. Das Mai-Fest desselben Kreises wurde von 400 - 500 Leuten besucht.
In Essen bildet die Minderheit der OG Ruhrgebiet des Spartacusbund (SpB), nach eigenen Angaben, einen eigenen Block.
Quellen: Spartacus Sdr.Nr.,Berlin 13.7.1977;
Arbeiterkampf Nr.104,Hamburg 16.5.1977,S.11
01.05.1978:
1. Mai in Essen. Laut KB beteiligen sich an der DGB-Demonstration ca. 6 000 Menschen. Der KBW marschierte in einem eigenen Block mit ca. 80 Leuten.
Quelle: Arbeiterkampf Nr.129,Hamburg 16.5.1978,S.14
01.05.1979:
Laut KB beteiligen sich in Essen an einer DGB-Demonstration ca. 3 000 Menschen:"
Stark vertreten waren dieses Jahr auch wieder die Ausländergruppen, vor allem türkische Kollegen. ... Den Schluß der Demo stellten ein Anti-AKW-Block und ein Frauenblock. Von der örtlichen KB-Gruppe hatte es praktisch keine Anstrengungen für ein Bündnis bzw. eine breite Mobilisierung gegeben."
Quelle: Arbeiterkampf Nr.153,Hamburg 14.5.1979,S.15
01.05.1980:
Laut KB beteiligen sich an einer 1. Mai-Demonstration des DGB in Essen ca. 2 000 Menschen.
Quelle: Arbeiterkampf Nr.176,Hamburg 5.5.1980,S.5
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