Info zu den Staatsschutzprozessen und zur Situation jetzt, Dezember '83 (1983)

Dezember 1983:
Vermutlich Anfang Dezember erscheint die Broschüre: „Info zu den Staatsschutzprozessen und zur Situation jetzt, Dez. 83“.

Im Vorwort wird ausgeführt: „das hier ist ein info zu den jetzt laufenden staatsschutzprozessen und zur aktuellen situation insgesamt. es ist in und aus den diskussionen um die mobilisierung zu den krefeld-prozessen entstanden, wir haben da die mobilisierung für uns als einen konkreten abschnitt im kampf gegen die staatsschutzoffensive bestimmt, und da sind die prozesse eben nur ein teil drin.

deshalb veröffentlichen wir in diesem info - neben den prozessberichten- auch material, in dem es vor allem darum geht, die konfrontation an dem abschnitt schärfer und grundsätzlicher zu sehen, es geht dabei um die bedeutung der staatsschutzoffensive, um ihre ziele, die weit über das rausgehen, was sie mit und in den einzelnen prozessen verfolgen.

es geht uns sozusagen darum, den politischen kern des ganzen besser zu begreifen, also das, auf was der staat jetzt konkret mit den ganzen verfahren, der massiven psychologischen kriegsführung gegen den widerstand, der momentanen hausdurchsuchungswelle, der eskalation gegen die politischen gefangenen, einfach auf allen ebenen, aus ist: dem widerstand gegen den imperialistischen staat, die nato und ihre kriegsvorbereitungen jeglichen handlungsraum zu nehmen, und in der konsequenz heißt das eben: abräumen.

jedenfalls ist das die situation:
wo die herrschenden alles tun, um hier die stationierung gegen den willen der bevölkerung durchzusetzen, wo sie ihre kriegsführung gegen die befreiungsbewegungen in der 3. welt intensivieren, eskalieren sie den krieg nach innen, den sie gegen uns, den widerstand führen.

viele auseinandersetzungen drehen sich im moment ja darum, wie wir damit umgehen können, dass der staat jetzt schlag auf schlag gegen den widerstand austeilt, also im wesentlichen um die bedingungen, die der staat jetzt hier revolutionärer politik setzt - und von denen wir ausgehen müssen in unserem widerstand, das soll auch der inhaltliche schwerpunkt in dem info sein: der widerstand, hier draußen und in den knästen, und zwar im sinne einer gemeinsamen kampfperspektive: dass der kampf im knast und unsere solidarität mit den politischen gefangenen eine revolutionäre perspektive bekommt.

die frage jetzt ist, wie wir die einkreisung des staates durchbrechen können.

und da muss man auch gleich noch hinzufügen, weil das oft verwechselt wird, dass ‚die einkreisung durchbrechen‘ nicht heißt, dass der staatschutz weniger verhaftungen macht - das wäre eine illusion- im gegenteil, das wird sicherlich noch zunehmen, in dem maße, wie sich hier der widerstand weiterentwickelt und organisiert, es geht vor allem um die positive bestimmung, wo das wofür man kämpft der ausgangspunkt für die entwicklung von selbstbestimmten kontinuierlichen widerstand wird, wo dann auch das reagieren begriffen wird als auseinandersetzung um und gegen die herrschenden bedingungen, um handlungsräume.

das hängt natürlich auch mit dem zusammen, sich von dem prozess, eine ganze entwicklung zusammen durchzukämpfen, eine vorstellung zu machen.

- zusammenlegung der gefangenen aus raf und widerstand!
- verlegung von bernd nach celle sofort!“

Inhalt der Broschüre ist:
- Vorwort von uns
- Diskussionspapier zu Krefeld und zur Situation jetzt
- Erfahrungsbericht zum 25.6. Krefeld
- Zeitungsartikel zu den Krefeld-Prozessen
- Auszüge aus Briefen der Krefeld-Gefangenen
- 1. Prozesstag
- Bericht und Gedächtnisprotokoll
- Kundgebungsbeiträge
- Erklärung von Holger Deilke
- Bericht vom 2. Verhandlungstag gegen Holger
- Beweisantrag von Holger
- Bericht vom 3. Verhandlungstag
- Antrag von Adelheid Schulz, Brigitte Mohnhat, Rolf Clemens Wagner und Christian Klar auf ihre Zusammenlegung
- Presseerklärung der Rechtsanwälte zum Ausschluss von Adelheid und Rolf Clemens
- Artikel von uns zum Prozess gegen die 4 Zeitungsartikel
- Presseerklärung der Rechtsanwälte von Bernd Rössner zu Bernds Verlegung in die psych. Abteilung
- Zur Geschichte von Bernd und zur Situation jetzt
- Roland Mayer Gefangener aus der RAF, seit dem 18.11.83 im Hungerstreik
- Die Verfügung gegen Roland
- Zur Änderung des Kontaktsperregesetz
- Presseerklärung von Verena Lauterbach
- Zur Aktion von Rolf Heißler und Stefan Wisniewsky im Kölner Trakt
- Die Essensverweigerung von Anette Hellmann, Verena Becker und Siglinde Hoffmann
- Zum Prozess gegen Inge Krobs
- Zu den Prozessen gegen die Besetzer des türk. Konsulats in Köln
- Brief eines Gefangenen zur Kölner Aktion
- Briefauszug von Gisela Dutzi, Gefangene aus der RAF, zur Aktion der Konsulatsbesetzer
- Natokrieg gegen den Widerstand
- ISC-Report
- Zur Kriminalisierung der Initiativen gegen die Munitionstransporte
- Zu den Prozessen gegen die Gefangenen vom 11.6.82
- Bericht über die Gorleben Prozesse + Resolution vom Sommercamp in Krefeld
- Zum Hunger- und Durststreik von Klaus Viehmann
- Adressenliste der Gefangenen - Prozesstermine Prozesserklärung von Inge Krobs.
Q: N.N.: Info zu den Staatsschutzprozessen und zur Situation jetzt, Dez. 83, o. O., o. J. (1983).

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