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08.11.1972:
Für den KB Bremen (KBB - vgl. 7.12.1972) berichtet M. Tilgner:"
DER GRUNDVERTRAG
Das Ergebnis der Bundestagswahl (BTW,d.Vf.) vom 19.November 1972 hat klar gezeigt, daß es den Regierungsparteien der sozialliberalen Koalition (SPD/FDP,d.Vf.) gelungen ist, die Massen gerade an der Frage der 'Friedens-Politik' von Willy Brandt zu mobilisieren und für sich zu gewinnen. Für die westdeutschen Kommunisten ist es daher umso wichtiger, den Charakter dieser Politik und jede einzelne ihrer Maßnahmen vor den Massen zu entlarven. Die zentrale Frage, an der wir die Verträge und Konferenzen usw. messen werden, ist, ob und inwieweit diese Maßnahmen den Kampf der westdeutschen Arbeiterklasse und der Völker Europas um Frieden und Sicherheit fördern, oder ob und inwieweit sie diesen Kampf sabotieren, lähmen und demoralisieren.
Gerade rechtzeitig zur Wahl wurden die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Regierungen der BRD und der DDR über den Grundvertrag abgeschlossen und dieser Vertrag zwei Wochen vor der Wahl, am 8.November 1972, paraphiert.
WAS STEHT IM VERTRAG DRIN?
Im 'Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik' sind die beiden Vertragspartner übereingekommen, 'Normale gutnachbarliche Beziehungen… auf der Grundlage der Gleichberechtigung' zu entwickeln (Art. 1). Sie verpflichten sich, 'sich von den Zielen und Prinzipien leiten (zu) lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Achtung der Unabhängigkeit, Selbständigkeit und territorialen Integrität, dem Selbstbestimmungsrecht und der Nichtdiskriminierung' (Art. 2). Demgemäß erklären die Vertragspartner, daß sie 'ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen und sich der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt enthalten' wollen (Art. 3). Beide Seiten 'respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten' (Art. 6). In Zusatzdokumenten werden Regelungen über die sogenannten 'menschlichen Erleichterungen' festgelegt und die Aufnahme beider deutschen Staaten in die UNO befürwortet.
WAS STEHT IM VERTRAG NICHT DRIN?
In den zehn Artikeln des Vertrages und in den Briefwechseln, Protokollvermerken und Erläuterungen findet sich kein einziges Wort zu der Frage der VÖLKERRECHTLICHEN ANERKENNUNG DER DDR DURCH DIE BRD! Die entscheidende politische Frage in den Beziehungen der beiden deutschen Staaten wird in diesem Vertragswerk ausgeklammert, ja faktisch von der DDR aufgegeben.
ZIEL DER BUNDESREGIERUNG: 'BESONDERE' BEZIEHUNGEN, KEINE VÖLKERRECHTLICHE ANERKENNUNG
Als Bundeskanzler Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung (vgl. 28.10.1969,d.Vf.) hervorhob, daß seine Politik 'im Zeichen der Kontinuität und im Zeichen der Erneuerung' steht, so bezog er sich in der Frage der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR auf die Bundestagsentschließung vom 28. September 1968, in der die damalige Große Koalition CDU/CSU/SPD ihre Ziele formulierte: 'ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung besitzt und in die Gemeinschaft der europäischen Völker eingebettet ist.' Das bedeutet aber nichts anderes, als daß die westdeutschen Imperialisten danach streben, ein imperialistisches Gesamtdeutschland unter Annexion der DDR zu schaffen! Ganz 'im Zeichen der Kontinuität' erklärte also Brandt in seiner Regierungserklärung 1969: 'Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch für einander nicht Ausland; ihre Beziehungen können nur von besonderer Art sein'.
Statt jedoch zu erklären: 'Wir westdeutschen Imperialisten haben unseren Traum von der Zurückgewinnung der DDR beileibe noch nicht aufgegeben, im Gegenteil, die Eroberung der DDR auf die eine oder andere Weise bleibt weiterhin unser Ziel', statt also ihre wahren Ziele offenzulegen, verschleiern sie diese mit Scheinargumenten und mit ihrer neuen 'Friedens'-Politik, die von Willy Brandt so kunstvoll in Szene gesetzt wird. Es ist eben genauso, wie es Barzel (vgl. S7.**.19**,d.Vf.) einmal formulierte: 'Unsere rechtlichen, moralischen und historischen Positionen bleiben unverändert. Unsere Methoden können und müssen wechseln.' Von einer Änderung der Methoden in der Politik der westdeutschen Imperialisten - statt Säbelrasseln nun Friedensgesäusel und ideologische und ökonomische Aufweichung der osteuropäischen Länder - auf eine Änderung im Wesen, in der Substanz der westdeutschen Politik zu schließen, wie es die modernen Revisionisten in der KPdSU und DKP zu tun pflegen, heißt zu einem Lakaien der Imperialisten und zu einem Betrüger an den Massen herabsinken.
DIE RECHTE UND VERANTWORTLICHKEIT DER VIER SIEGERMÄCHTE
Welche Argumente schieben die westdeutschen Imperialisten nun vor, die ihre Weigerung, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen, 'begründen' sollen?
Ein erstes Argument ist das, daß die BRD und die DDR nicht in allen Fragen souverän seien. Die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte würden daher eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung ausschließen.
Dieses Argument trifft nicht zu. Im Vertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR vom 20.September 1955 heißt es im Artikel 1: 'Die vertragschließenden Seiten bestätigen feierlich, daß die Beziehungen zwischen ihnen auf völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen. In Übereinstimmung hiermit ist die Deutsche Demokratische Republik frei in der Entscheidung über Fragen ihrer Innen- und Außenpolitik, EINSCHLIESSLICH DER BEZIEHUNGEN ZUR DEUTSCHEN BUNDESREPUBLIK sowie der Entwicklung der Beziehungen zu anderen Staaten'.
Von daher sind im Grunde irgendwelche Rückgriffe auf Vier-Mächte-Rechte usw. vollkommen haltlos und völkerrechtlich ohne Bedeutung.
DIE EINHEIT DER NATION
Ein anderes beliebtes Argument der Imperialisten ist die These, daß völkerrechtliche Beziehungen zwischen der DDR und der BRD deswegen unmöglich seien, weil die 'Einheit der Nation' fortbestehe.
Völkerrechtlich gesehen, ist die Frage belanglos, in wie viele Staaten sich eine Nation aufgliedert. Es ist zum Beispiel niemand auf die Idee gekommen, besondere Beziehungen zwischen den verschiedenen arabischen Staaten zu konstruieren, weil die 'Einheit der Nation' im Nahen Osten fortbestehe.
DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT ALLER DEUTSCHEN
Ein drittes Hauptargument bezieht sich auf das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen, das völkerrechtliche Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten verhindere.
Das Selbstbestimmungsrecht ist - so z.B. die Vollversammlung der Vereinten Nationen 1970 (vgl. 1970,d.Vf.) - das Recht aller Völker, völlig frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten. Das bedeutet aber eben nichts anderes, als daß die Bevölkerung der BRD und die der DDR selbst entscheiden müssen und auch werden, welchen Weg sie in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung gehen wollen.
ZIEL DER DDR: VÖLKERRECHTLICHE ANERKENNUNG
Die DDR hat demgegenüber immer wieder erklärt: 'Diese Beziehungen können nur so sein, wie sie zwischen souveränen Staaten üblich und vorteilhaft sind'. Für 'Beziehungen besonderer Art ist kein Platz'. Und Otto Winzer, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, erklärte in einer Rede (vgl. **.**.19**,d.Vf.): 'Trotz der Praktiken der Scheel-Doktrin möchte ich niemandem unterstellen, er wolle nach der Protektoratsregelung Hitlers der DDR ur einen Vertreter bei der Bundesregierung mit der Amtsbezeichnung Gesandter zubilligen'. In den Erläuterungen der Bundesregierung zum Grundvertrag lesen wir aber: '…tauschen wir mit dem Vertragspartner aber keine Botschafter, sondern ständige Vertretungen aus'. Und weiter: 'daß eine gleichberechtigte Stellung der DDR im internationalen Bereich keine Schwächung unserer Auffassung bedeutet, nach der der andere deutsche Staat für uns kein Ausland ist'.
Wie war dieser Umschwung möglich? Warum verzichtete die Regierung der DDR auf die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die BRD?
DER GRUNDVERTRAG IST EIN DIKTAT DER SOZIALIMPERIALISTEN
Die DDR hat bis zum Schluß um ihre Souveränität und um die völkerrechtliche Anerkennung gekämpft. Anfang September 1972 (vgl. 4.9.1972,d.Vf.) noch erklärte der DDR-Unterhändler-Kohl: 'Normale Beziehungen zwischen voneinander unabhängigen Staaten setzen den Austausch von Botschaftern voraus.' Und: 'Für Sonderbeziehungen irgendwelcher Art ist kein Raum, und da sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Zu diesen Äußerungen bemerkte ein Diplomat gegenüber dem Spiegel: 'Die Russen werden hoffentlich eingreifen, wenn die Dinge bei uns in ein kritisches Stadium eintreten.' Und die russischen Revisionisten griffen ein. Entgegen dem Vertrag, den sie 1955 mit der DDR schlossen, arbeiteten sie mit den drei Westmächten eine Erklärung aus, in der sie noch einmal ihre 'Rechte und Verantwortlichkeiten' hervorheben. Dieser offene Verrat an den Interessen der DDR und der Arbeiterklasse der DDR half den westdeutschen Imperialisten, ihre Auffassungen von der deutschen Frage im Vertragstext durchzusetzen, daß nämlich die nationale Frage noch 'offen' sei. Dieser Schritt der Sowjetrevisionisten liegt ganz im Rahmen der berüchtigten 'Breschnew-Doktrin' von der 'begrenzten Souveränität' der osteuropäischen Staaten und der Praktiken, wie sie in der CSSR-Besetzung 1968 (vgl. 21.8.1968,d.Vf.) geübt wurden.
Aber die Führung der DDR beugte sich nicht nur diesem Diktat der Sozialimperialisten, sondern verriet auch noch die Einheit der Nation. In den fünfziger und Anfang der sechziger Jahre betonte sie immer wieder, daß sie die Wiedervereinigung Deutschlands unter sozialistischen Vorzeichen anstrebe. Sogar in der neuen Verfassung der DDR 1968 (vgl. 1968,d.Vf.) ist davon die Rede. Auch dies ist inzwischen fallengelassen worden. Stattdessen spricht man von zwei Nationen, die eine imperialistisch, die andere sozialistisch, die sich nicht mehr vereinen lassen. So wurde der Kampf um ein wiedervereinigtes sozialistisches Deutschland aufgegeben!
Der Grundvertrag ist also nicht ein Vertrag, der den Expansionsgelüsten der westdeutschen Imperialisten Schranken auferlegt, der die Interessen der DDR berücksichtigt, sondern ein Vertrag, der den westdeutschen Imperialisten entgegenkommt, indem er die deutsche Frage offenhält, und der gegen die Interessen der deutschen und internationalen Arbeiterklasse gerichtet ist.
Die Bundesregierung hält an ihren politischen Positionen in Bezug auf die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch die BRD fest und will diese in einem 'Brief der deutschen Einheit' der DDR bei der Vertragsunterzeichnung überreichen, womit ihre Anschauung zur völkerrechtlichen verbindlichen Interpretation des Grundvertrages wird. Die DDR hingegen hat auf ihre Forderung nach der völkerrechtlichen Anerkennung im Grundvertrag nicht nur verzichtet, sondern insgesamt aufgegeben. Insofern ist die Entspannung, die mit den 'menschlichen Erleichterungen' verbunden ist, eine trügerische Entspannung.
Der Grundvertrag ist auch deswegen gegen die Völker Europas gerichtet, weil er den Friedensvertrag mit Westdeutschland, der gewisse einschränkende Bedingungen für den westdeutschen Imperialismus beinhalten würde, auf den St. Nimmerleinstag verschoben hat. Statt diesen Friedensvertrag anzustreben, loben die Sozialimperialisten die westdeutschen Imperialisten wegen ihrer 'realistischen' Außenpolitik. Ja, die Imperialisten haben die neuen Möglichkeiten zur 'friedlichen' Durchsetzung ihrer Ziele klar und 'realistisch' erkannt und genutzt.
Für die westdeutschen Kommunisten besteht daher jetzt die Aufgabe, die Machenschaften zwischen den Imperialisten zu entlarven und dagegen ihre Forderung nach der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch die BRD zu setzen."
Q: Wahrheit Nr. 11, Bremen Dez. 1972, S. 9
07.12.1972:
Frühestens heute gibt der KB Bremen die Nr. 11 seiner 'Wahrheit' (vgl. 9.11.1972, 25.1.1973) heraus, mit dem Leitartikel zur MTR "Den Tarifkampf konsequent weiterführen!". Darin wird eine revolutionäre Gewerkschaftsopposition befürwortet: "Dieser Kampf wird mit Resolutionen allein nicht zu führen sein. Vielmehr wird es Aufgabe der fortschrittlichen Kollegen sein, sich zur Opposition in der IG Metall zusammenzuschließen." Hierfür wird aber schon in der nächsten Nummer Selbstkritik geübt werden.
Aufgerufen wird: "Studiert und kritisiert das 'Programm der westdeutschen Kommunisten'!". Veröffentlicht wird unter der Überschrift "Die Programmfrage in den Mittelpunkt stellen!" die Einleitung des 'Programms'.
Berichtet wird auch vom Grundvertrag zwischen der 'BRD' und der DDR (vgl. 8.11.1972). Zum eigenen Verbot wird berichtet: "KBB-Verbotsantrag an Bonn übergeben". Man äußert sich "Zum Ergebnis der Bundestagswahlen" (BTW – vgl. 19.11.1972), der Bezirk Mitte berichtet über die "DKP: Steigbügelhalter der SPD" (vgl. 9.11.1972), berichtet wird dazu auch über "Politische Zensur der Wahl in Osnabrück". Aufgerufen wird zu Spenden.
Enthalten sind Betriebsberichte der Betriebszelle VW des KB Wolfsburg ("VW: Lineare Forderung abgewürgt") und des Betriebskollektivs KHD der KG Köln (vgl. 2.11.1972). Berichtet wird auch über einen "Streik bei Ford (Köln)" sowie in "Kampf gegen Ausschlußanträge!" über die UVB bei Daimler Stuttgart. In "Kampf der Polizeiuniversität!" wird berichtet aus Heidelberg (vgl. 6.12.1972).
Über die Jugendvertretung bei Tauer Hannoversch Münden informiert ein Artikel, der auch in der 'Göttinger Betriebszeitung' und im 'Proletarischen Kurs' des KAJB Göttingen erscheint.
In Göttingen erschien der erste 'Schrittmacher' an den Unikliniken (vgl. Nov. 1972). Aus Bremen wird berichtet mit Hilfe der eigenen Zeitungen 'Die Lok' beim Bundesbahn-Ausbesserungswerk mit dem Artikel "SPD-Regierungsentwurf zur Änderung des PersVG", 'Das Radar' bei Krupp Atlas-Elektronik ("Krupp Atlas Elektronik: Gegen die Angriffe der Kapitalisten auf unsere Gesundheit!"), und 'Die Antenne' bei Nordmende ("Trotz Gefahr: 'Weiterarbeiten!'"). Die Zelle Bremer Vulkan berichtet im Artikel "Drei Tote: Bist du der nächste – Kollege?" über tödliche Arbeitsunfälle.
Die Zelle Druckindustrie berichtet von Schünemann. Von Klöckner erscheint ein Offener Brief von Jochen Kretschmann zu seinem Prozeß gegen Heinz Scholz. Aufgerufen wird durch die Verteilerzelle Hafen zur "Solidarität mit dem Kampf des isländischen Volkes!".
Von den Ortsgruppen des KJVD und der KPD/ML-ZB wird kundgetan, daß diese Kritik am ZB der KPD/ML-ZB haben.
Aus dem eigenen Kommunistischen Studentenbund (KSB) gab es eine Abspaltung (vgl. 14.10.1972), die Christina Döpke in "Gegen eine Spielart des Opportunismus an den Hochschulen!" so einsortiert:"
… die Akademisten und Liquidatoren … . Zwei herausragende Beispiele dieser Richtung sind die Redaktion der Zeitschrift 'Probleme des Klassenkampfes', zu der sich vor einem Jahr eine Gruppe von Intellektuellen zusammengeschlossen hat und die Marxistische Gruppe Erlangen". Sowohl mit der Fraktion als auch mit der MG Erlangen wird die Auseinandersetzung fortgeführt (vgl. 16.12.1972).
Dokumentiert wird die "Selbstkritik der Kommunistischen Partei Indonesiens" vom 17.8.1966, wozu der Artikel "Konterrevolution in Indonesien" erscheint. In "Kampf dem Verbot von GUPS und GUPA! Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes!" wird aufgerufen zur Palästinawoche vom 11.-15.12.1972. Berichtet wird über den "Ausnahmezustand in Bolivien", über "Sklavenhandel in Brasilien" sowie aus der Türkei über das "Verbot aller bestehenden Studentenorganisationen". Dokumentiert wird der "Aufruf der Patriotischen Front der Türkei". Über die "Internationale Streikfront" wird berichtet aus Frankreich über die Kalibergarbeiter im Elsaß, aus Großbritannien über die Fabrikbesetzungen bei Lucas Liverpool und bei Britisch Leyland in Basingstoke, aus dem Libanon, aus Jugoslawien, aus Italien vom internationalen Treffen der Dunlop- und Pirelli-Arbeiter, aus Äquatorial-Guinea, aus Rhodesien (Zimbabwe), Südkorea und aus Österreich. Eingegangen wird auch auf "Die Wahlen in den USA" (vgl. 7.11.1972).
Q: Wahrheit Nr. 11,Bremen Dez. 1972; Unter dem Roten Banner Sdr.Nr. 2,Bremen Jan. 1973 ;Die Rote Front Nr. 1,Dortmund Jan. 1973,S.7f
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