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Lüneburg

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

Für Dirk Lütjens

Betriebszeitung bei ARTOS

Materiallage

Aus Lüneburg lag uns nur sehr wenig örtliches Material, fast nur von der DKP sowie dem KJVD der KPD vor.

Die Organisationen

Zuerst tritt die DKP auf, später folgen Freunde der KPD und auch des KBW, die GIM und der KB.

Wichtige Themen und Ereignisse

Ich selber lernte das linke Lüneburg mit ungefähr zehneinhalb Jahren kennen. Heimlich hatte ich wieder einmal meiner älteren Schwester ein Papier des Aktionszentrums Unabhängiger Schüler (AUSS) entwendet, um es schnell zu studieren und die Inhalte an die Genossen und Genossinnen in meiner Klasse zu verbreiten. Ich fand es damals schon lange arg ungerecht, dass das AUSS an ihrem Gymnasium zwar eine Hochburg hatte, wir Grundschüler aber weder publizistisch bedacht noch in unseren erbitterten antiautoritären Auseinandersetzungen unterstützt wurden. Vermutlich waren wir nicht kindisch genug.

Ich meine, so kindisch wie damals dieses Papier. Es wurde wohl so Mitte 1968 nach den Osterunruhen verfasst. Ca. zehn Seiten Spiritcarbonmatrizenabzug mit Heftklammer zusammengehalten, wegen der Druckmethode, die ja nur wenige hundert Exemplare erlaubte (wenn überhaupt mehr als 50-80) vermute ich jetzt einmal, dass es nur im AUSS Hamburg zirkulierte, nicht auch im SDS Hamburg. Evtl. war es auch von der APO Bergedorf oder aus Lüneburg selbst, das wurde mir nicht recht klar.

Entwickelt wurde dort jedenfalls ein detaillierter Angriffsplan auf die Theodor Körner-Kaserne in Lüneburg. Liebevoll waren zwar keine Karten der Kaserne abgebildet - zumindest kann ich mich nicht daran entsinnen -, aber es waren doch zumindest zahlreiche Abzeichen für die Parkaärmel entworfen und vorsichtig auf die Matrizen übertragen wurden, damit wir anstürmenden Revolutionäre auf keinen Fall die Sanis mit den Sprengtrupps, den Molliwerfern oder den ich weiß-nicht-mehr-genau welchen Spezialgruppen verwechseln sollten.

Es war scheinbar an einen entschlossenen massenhaften revolutionären Ansturm mit Gebrüll auf die Kaserne gedacht, so wie die Vietnamesen 1954 in Dien Bien Phu bzw. jüngst in Da Nang und Hue. Aber ich fragte mich, waren wir in Norddeutschland auch schon so weit? Wo waren unsere Waffen?

Ich blieb kritisch, fand zwar die Abzeichen trotz der beschränkten Medien recht schön gezeichnet, hatte aber sowieso schon immer eine Abneigung gegen Uniformen und fühlte mich auch den offenen Feldschlachten damals noch nicht recht gewachsen. Offensichtlich ganz im Gegensatz zu den VerfasserInnen dieses Papieres, die irgendwelche opferbereiten revolutionären Massen über das offene Feld bzw. in Stacheldrahtsperren und Geschützfeuer zu jagen gedachten.

Vermutlich wurde dieser famose Angriffsplan auch nie wirklich umgesetzt, was evtl. besser für alle potentiell Beteiligten war, ich sah in unserem entlegenen Vorort nicht einmal jemanden mit den entsprechenden Abzeichen auf dem Parka herumlaufen. Trotzdem aber bildet die Bundeswehr das erste Schwerpunktthema dieser Darstellung zu Lüneburg, wenn auch nicht durch den Überfall auf eine Kaserne.

Die Angestellten der Bundeswehr beteiligen sich vielmehr wie weitere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes an den Septemberstreiks 1969 (vgl. Sept. 1969). Die DKP dagegen scheint eher unter den Rekruten der verschiedenen Lüneburger Kasernen recht aktiv (vgl. 27.11.1969, 12.2.1970, 5.3.1970, 19.3.1970, 18.4.1970, 20.6.1970).

Im Jahr 1971 melden sich auch Lehrlinge zu Wort, nicht nur aus Wolfsburg (vgl. 28.1.1971), sondern auch in Lüneburg selbst am 1. Mai 1971 (vgl. 1.5.1971).

Die DKP beginnt mit ihrer örtlichen Publikation (vgl. Juni 1971), die aber meist eher belanglos bzw. aus zentralen Vorlagen erstellt bleibt.

Zum Herbst 1971 findet sich auch die erste Spur der örtlichen KPD-Freunde (vgl. 18.9.1971), die sich zunächst dem Protest gegen Hirohito widmen (vgl.9.10.1971). Auch an den Lüneburger Hochschulen aber sind die KPD-Anhänger parteilich solidarisch (vgl. Nov. 1971). Die antiimperialistischen Aktionen konzentrieren sich bald auf Vietnam (vgl. 18.12.1971), wozu auch in Lüneburg eine Kampagne an der PH durchgeführt wird (vgl. 17.1.1972, 24.1.1972, 26.1.1972, 29.1.1972).

Ein erstes Berufsverbot in Lüneburg (vgl. März 1972) meldet die KG (NRF), weitere folgen, es wird in dieser Dokumentation dabei kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

Auch die KPD widmet sich nun den bewaffneten Formationen, zunächst in Gestalt des BGS (vgl. 19.4.1972), nachdem der antiimperialistische Arbeitskreis sich bereits an der PH für die Liga gegen den Imperialismus der KPD betätigte, wird nun auch eine KSV-Sympathisantengruppe, das Kommunistische Studentenkollektiv an der PH Lüneburg, bekannt (vgl. 19.4.1972) und stärkt in Hamburg die Reihen der Maidemonstration der KPD (vgl. 1.5.1972), versucht sich auch in Gewinnung von Proletariern (vgl. 21.6.1972).

Die KPD/ML meldet sich auch einmal jeweils als ZK-Fraktion (vgl. 24.4.1972) bzw. ZB-Fraktion zu Wort (vgl. Juni 1972), kommt in dieser Dokumentation aber ansonsten nicht vor, auch wenn sie später als KPD in Lüneburg gar eine ihrer vielen Zentralen hat.

Die DKP ist mutmaßlich nicht nur in den Kasernen, sondern auch auf dem Marktplatz Lüneburg gegen die Bundeswehr aktiv, was zu Verfolgungsmaßnahmen führt (vgl. Sept. 1972), wobei aber die örtliche DKP-Zeitung nichts berichtet (vgl. Okt. 1972, Nov. 1972).

Die KPD propagiert sich selbst anlässlich der Bundestagswahlen nun auch in Lüneburg als proletarische Partei (vgl. 18.10.1972), gegen ihr befreundete Lüneburger Studenten laufen Prozesse (vgl. Nov. 1972). Lüneburg bildet einen der wenigen Stützpunkte der KPD im Norden der Bundesrepublik, wie bei der Gründung des entsprechenden Landesverbandes der Liga gegen den Imperialismus (vgl. 5.11.1972) deutlich wird. Neben Rendsburg und Cuxhaven dürfte Lüneburg eine der drei Städte gewesen sein, wo sie innerhalb der radikalen Linken jenseits der DKP zeitweilig eine gewisse Vorrangstellung einnehmen konnte. Organisierte Werbung unter den revolutionären Militanten und den ausgebeuteten Schichten der Lüneburger Bevölkerung wird aber erst relativ spät aufgenommen (vgl. Dez. 1972).

Allerdings ist in Lüneburg auch der spätere KBW (damals noch gern NRF geheißen) vertreten, wenn wohl bei der Verfolgung von Innenminister Genscher durch die proletarischen Massen der KPD auf dem Marktplatz Lüneburg mutmaßlich nicht aktiv (vgl. 15.11.1972).

Die studentischen Anhänger der DKP sind damals offensichtlich ebenfalls in Lüneburg vertreten (vgl. 26.11.1972), die DKP bleibt beharrlich langweilig in ihrer Propaganda (vgl. Dez. 1972, Jan. 1973).

An der Solidarität mit den portugiesischen Kolonien in Afrika beteiligt sich auch der Lüneburger Arbeitskreis Dritte Welt (AKDW - vgl. 8.1.1973), die DKP ist weiterhin aktiv (vgl. Feb. 1973), muss sich aber nun der Freunde der KPD erwehren (vgl. 9.3.1973). Die DKP kritisiert zwar durchaus die SPD-Regierung, möchte sich aber offenbar lieber mit den Sozialdemokraten zusammentun als mit der KPD (vgl. Apr.1973), obwohl die KPD jetzt auch schon eine Organisation der ihr freundlich gesonnenen Werktätigen in Lüneburg gegründet hat (vgl. 2.4.1973).

Im relativ weit entfernten Bonn tut sich der Lüneburger Uli Kranzusch offenbar bei der Rathausbesetzung anlässlich des Thieubesuchs am 10.4.1973 hinreichend hervor, um mit langjähriger Verfolgung und natürlich auch Solidarität bedacht zu werden (vgl. 11.4.1973, 18.4.1973), wobei die KPD die Nicht-Solidarisierung der NRF-Gruppen anprangert (vgl. 20.4.1973) und die DKP sich auch in Lüneburg klar gegen die Aktion ausspricht (vgl. 23.4.1973).

Die KPD führt in Lüneburg eine Kundgebung für Uli Kranzusch durch (vgl. 28.4.1973) und auch eine Maiveranstaltung (vgl. 29.4.1973), demonstriert aber vermutlich nicht wie die DKP zum 1.Mai in Lüneburg (vgl. 1.5.1973), sondern eher in Hamburg, agitiert aber noch im mai auch in Lüneburg beim Degenhardt-Konzert für Kranzusch (vgl. 19.5.1973). Die DKP agitiert nun gegen die KPD (vgl. 28.5.1973), aber auch die NPD (vgl.17.6.1973) und natürlich immer noch gegen die Bundeswehr (vgl. 30.6.1973), wobei ihr der ADS Lüneburg zur Seite steht. Sowohl KPD (vgl. 4.7.1973), am 10.8.1973 gar mit einer Demonstration für Uli Kranzusch, als auch DKP bleiben auch im Sommer in Lüneburg aktiv, offenbar nimmt nun auch die DKP - einige Monate nach der KPD, den öffentlichen Verkauf ihrer Zeitung in der Lüneburger Innenstadt auf (vgl. 9.8.1973), die KPD bekämpft die NPD (vgl. 29.9.1973), die DKP tagt kreisweit und übt Chilesolidarität (vgl. Okt.1973), untersucht auch Gewinnsteigerungen wichtiger bundesdeutscher Konzerne (vgl.10.10.1973) und berichtet von bundesweiten DKP-Konferenzen (vgl. 13.10.1973), während die KPD in Lüneburg (vgl. 12.10.1973, 13.10.1973) weiter Solidarität mit Uli Kranzusch übt, der in Bonn vor Gericht steht (vgl. 13.10.1973).

In Lüneburg tagt die IG Metall, bereitet die Metalltarifrunde vor (vgl. 21.11.1973), ebenso wie die davon berichtende DKP (vgl. Dez. 1973), die KPD fordert weiter Freiheit für Uli Kranzusch (vgl. 28.11.1973), will ihre örtliche Propaganda verstärken (vgl. Dez.1973) und bekämpft die Repression gegen Studenten (vgl. 5.12.1973). Bald darauf beginnt die KPD mit der Arbeit jenseits des studentischen Milieus im Kaltenmoor, in einem Mieterkomitee (vgl. Jan. 1974, 23.1.1974, 6.2.1974). Als proletarische Grundorganisation baut die KPD sodann ihren RFFK Lüneburg auf (vgl. 6.11.1974).

Die DKP stellte ihre Ortszeitung (vgl. Jan. 1974, Feb. 1974) damals vermutlich nicht ein, sondern nur die Belieferung der FU Berlin damit.

Die Chilekomitees, die bundesweit der KBW gemeinsam mit der GIM betreibt, lassen ihre Sonderzüge in Lüneburg halten (vgl. 14.9.1974), scheinen also auch in Lüneburg vertreten. Der KBW berichtet denn auch bald darauf über seine örtlichen Freunde von der KSZ (vgl. 16.1.1975), von denen im APO-Archiv nur eine Ausgabe ihrer Zeitung lagert. Diese sind offensichtlich an der PH Lüneburg nicht ganz ohne Einfluss (vgl. 10.2.1975). Auch Trotzkisten scheint es in Lüneburg zu geben (vgl. Jan. 1975).

Die KPD hat einen Arbeitslosenausschuss Lüneburg aufgebaut (vgl. 3.2.1975), der KBW ergänzt seine örtlichen Formationen ebenfalls um eine Kommunistische Gruppe (KG), die in der IG Metall Lüneburg aktiv zu sein scheint (vgl. 13.2.1975), Natürlich darf in der Garnisonsstadt Lüneburg auch ein Soldaten- und Reservistenkomitee (SRK) Lüneburg nicht fehlen (vgl. 6.3.1975) und auch eine Initiative gegen den Paragraphen 218 (vgl. 20.3.1975).

Die KPD hat offenbar Altgenossen am Ort (vgl. 3.8.1975) und demonstriert unter Protest der DKP gegen die CSSR-Invasion 1968 (vgl. 21.8.1975). Kaum örtlichen Bezug besitzt der Prozess gegen Klaus Öllerer (vgl. 3.6.1974, 5.12.1975, 29.1.1976, 30.1.1976), allerdings organisiert die KPD örtliche Solidaritätsaktionen (vgl. 12.1.1976) und berichtet auch in anderen Bundesländern (vgl. 1.2.1976, 20.9.1976).

Bei dem Versuch der Durchsetzung des NSDAP-Verbots auf eigene Faust vereinen sich GIM, KB und KBW (vgl. 1.2.1976), wobei die beiden erstgenannten Gruppen in dieser Darstellung noch nicht auftauchten, spätestens zu dieser Zeit aber örtlich präsent zu sein scheinen.

Die KPD berichtet von Polizeieinsätzen sowohl im betrieblichen Bereich bei der Magnetkeramik (vgl. 19.4.1976) als auch an der PH (vgl. 10.5.1976), die sich vermutlich gegen ihre eigenen Anhänger richten. An der PH scheint der KBW seine Position stark ausgebaut zu haben (vgl. 12.7.1976).

Die KPD bzw. ihre Freunde agitieren gegen die bourgeoise Deichbaupolitik (vgl. 19.7.1976) und gleich zwei von ihnen unterliegen in Lüneburg dem Berufsverbot (vgl. 27.7.1976).

Als sich statt der NSDAP nur die NPD trifft hat sich der Kreis der dagegen protestierenden Antifagruppen offenbar um den KBW auf nur GIM und KB verkleinert (vgl. 11.9.1976).

Die KPD ist nicht nur mit der Revision im Prozess gegen Klaus Öllerer beschäftigt (vgl. 7.10.1976, 3.11.1976), sondern auch ihr Lüneburger Anhänger Willy Jurischka steht nun vor Gericht (vgl. 8.11.1976).

Vom Anti-AKW Kampf (vgl. 18.12.1976) berichtet zuerst der KB, der vermutlich im Januar 1977 offiziell seine Gruppe Lüneburg gründet (vgl. 10.1.1977, 24.1.1977) und auch am 1.Mai 1977 aktiv wird. Die Basis des KBW scheint, nach Berichten des KB, stark zu bröckeln (vgl. 1.5.1977, 1.5.1978), ganz im Gegensatz zur Anti-AKW-Bewegung (vgl. 19.5.1978) und den sich herausbildenden Grünen (vgl. 7.8.1977), wobei der KB in beiden rührig ist und vermutlich auch im Antifaschistischen Arbeitskreis Lüneburg (vgl. 9.1.1979), der vermutlich gegen die NPD protestiert (vgl. 3.3.1979).

Am 1.Mai 1979 scheint sich der Konflikt eher zwischen DGB und oppositionellem Block abzuspielen. Nicht nur in der Gewerkschafts-, sondern auch in der Wahlbewegung konkurrieren verschiedene Fraktionen (vgl. 23.10.1979), selbst der KB Lüneburg bleibt von derlei nicht verschont (vgl. 10.12.1979, 13.3.1980), aber vermutlich örtlich doch präsent (vgl. 1.5.1980). Immer noch präsent ist auch die, nicht von allen, gelobte Bundeswehr, gegen die es offensichtlich zu einer breiten Aktionseinheit kommt (vgl. 13.11.1980), auch wenn zwischen DKP und BWK offensichtlich erhebliche Differenzen bestehen.

Auch die Grünen scheinen in Aktionseinheit zum Kreistag zu kandidieren (vgl. Juni 1981) und zwar recht erfolgreich (vgl. 27.9.1981).

Von der Welle rechtradikaler Mordanschläge bleibt auch der Raum Lüneburg nicht verschont (vgl. 27.12.1990, 22.7.1993).

Die Lüneburger Grünen sind aktiv in der Kurdistan-Solidarität (vgl. 3.2.1996, 10.2.1998). Diese wird in Lüneburg konkret am Fall der Familie Diri (vgl. 14.10.1998, 22.10.1998, 8.9.1999). Mit dem PKK-Vorsitzenden solidarisiert sich auch die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen (vgl. 17.11.1998, 27.11.2000).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

September 1969:
In Lüneburg kommt es, laut KPD, im Zusammenhang mit den Septemberstreiks auch zu Aktionen bei der Stadtverwaltung, der Müllabfuhr und der Panzerbrigade 8 der Bundeswehr.
Q: Rote Fahne Nr.36,Köln 8.9.1976

27.11.1969:
Die DKP bringt die Nr.35 ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 20.11.1969, 4.12.1969). U.a. über die Bundeswehr in Lüneburg.
Q: Unsere Zeit Nr.35,Essen 27.11.1969

12.02.1970:
Die DKP bringt die Nr.7 ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 5.2.1970, 19.2.1970).
U.a. wird berichtet aus Lüneburg vom Panzerbataillon (PzBtl) 84 in der Schlieffenkaserne.
Q: Unsere Zeit Nr.7,Essen 12.2.1970

05.03.1970:
Die DKP bringt die Nr.10 ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 26.2.1970, 12.3.1970). U.a. wird berichtet aus der Schlieffenkaserne Lüneburg.
Q: Unsere Zeit Nr.10,Essen 5.3.1970

19.03.1970:
Die DKP bringt die Nr.12 ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 12.3.1970, 26.3.1970).
U.a. wird berichtet aus Lüneburg von der Theodor Körner Kaserne und der 1. PzBtl 184 in der Schlieffenkaserne.
Q: Unsere Zeit Nr.12,Essen 19.3.1970

18.04.1970:
Die DKP bringt die Nr.16 ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 11.4.1970, 25.4.1970). U.a. wird berichtet aus der Scharnhorstkaserne Lüneburg.
Q: Unsere Zeit Nr.16,Essen 18.4.1970

20.06.1970:
Die DKP bringt die Nr.25 ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 13.6.1970, 27.6.1970). U.a. wird berichtet von der Scharnhorstkaserne und der 1./PzBtl 84 in Lüneburg.
Q: Unsere Zeit Nr.25,Essen 20.6.1970

28.01.1971:
Die IHK Lüneburg teilt, laut Arbeitskreis Wolfsburger Lehrlinge, in einem Rundschreiben mit, daß ab sofort die Berichtshefte während der Arbeitszeit (2 bis 4 Stunden) in der alten Form zu führen sind. Diese Regelung beträfe auch das VW-Werk Wolfsburg, hätte dieses nicht eine Sonderregelung erwirkt, nach der das Führen des Berichtsheftes wegfällt.
Q: Solidarischer Kampf Nr.2,Wolfsburg o.J. (1971)

01.05.1971:
In Lüneburg beteiligt sich am 1.Mai, laut und neben der DKP, auch das Lehrlingszentrum (LZ).
Q: Sole und Salz Nr.3,Lüneburg 1971

Juni 1971:
Die DKP Lüneburg gibt vermutlich im Juni die Nr.3 ihrer Ortszeitung 'Sole und Salz' (vgl. Okt. 1972) heraus. Berichtet wird u.a. vom 1.Mai in Lüneburg.
Q: Sole und Salz Nr.3,Lüneburg 1971

18.09.1971:
Bonner Konferenz: "Nieder mit dem japanischen Imperialismus".

Verabschiedet wird die folgende Resolution:"
AUFRUF DER LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS, GEGEN DEN BESUCH DES KRIEGSVERBRECHERS HIROHITO, MARIONETTE DES JAPANISCHEN IMPERIALISMUS, ZU DEMONSTRIEREN!

Als Komplizen des USA-Imperialismus haben sich die japanischen Imperialisten von neuem angeschickt, ihre Träume von der Errichtung einer 'Großasiatischen Sphäre des gemeinsamen Wohlstands' zu verwirklichen: Sie erobern die asiatischen Märkte, sie forcieren den Kapitalexport in die Nachbarländer, besonders Südkorea, und eignen sich deren billige Arbeitskraft an; sie beuten die Rohstoffe dieser Länder aus bis hin nach Indonesien und Australien und schachern mit der sowjet-revisionistischen Führung (SU,d.Vf.) um die natürlichen Reichtümer und Arbeitskräfte Sibiriens.

Um ihre Interessengebiete zu sichern, verstärken sie ihre Anstrengungen zur Aufrüstung. Sie vergrößern ihre Armee, die sie 'Selbstverteidigungsstreitkräfte' nennen auf über 300 000 Mann, modernisieren besonders die Marine und Luftwaffe für imperialistische Abenteuer und bereiten energisch die Übernahme von Kernwaffen vor. Im Innern verstärken sie die Militarisierung der Unternehmerschaft, vermehren sie die Polizeistreitkräfte auf 200 000 Mann, fördern faschistische Organisationen und chauvinistische Ideologie als Vorbereitung auf die kommenden Kämpfe der japanischen Arbeiter gegen übermäßige Ausbeutung und die Kämpfe der Bauern und der Intelligenz gegen den japanischen Militarismus und den USA-Imperialismus.

In dem Maße, wie die verstärkte Einbeziehung der japanischen Militaristen in die Kriegspolitik des USA-Imperialismus erfolgt, wächst die Gefahr der direkten japanischen Aggression gegen die asiatischen Völker. In Südkorea sind schon japanische Militärberater dabei, Marionettentruppen auszubilden.

Der Tenno ist einer der größten Kriegsverbrecher und Kriegsgewinnler des 2.Weltkriegs. Von 1919 bis 1945 vergrößerte er sein Privatvermögen von 300 Mio. auf 30 Mrd. Yen. Seine Anwesenheit ist eine Herausforderung für alle diejenigen, die sich aktiv am antifaschistischen Kampf beteiligen wie auch derjenigen, die seit Jahren in der weltweiten Front gegen den Imperialismus stehen.

Die Teilnehmer der Bonner Konferenz gegen den japanischen Imperialismus und Militarismus, an der sich zahlreiche antiimperialistische Gruppen und die Liga gegen den Imperialismus zur Aktionseinheit zusammengeschlossen hatten, rufen erneut alle fortschrittlichen Organisationen und Menschen auf, gegen den besuch des Tenno unter folgenden Parolen zu protestieren:

NIEDER MIT DEM JAPANISCHEN IMPERIALISMUS UND SEINEN EXPANSIONSBESTREBUNGEN!

NIEDER MIT DEM JAPANISCHEN MILITARISMUS!

GEGEN DAS STREBEN DER JAPANISCHEN MONOPOLE NACH AUFRÜSTUNG UND ATOMWAFFEN!

NIEDER MIT DEM US-IMPERIALISMUS, DEM HAUPTFEIND DER MENSCHHEIT!

GEGEN DIE SPALTUNGSVERSUCHE DER MODERNEN REVISIONISTEN - FÜR DIE ANTIIMPERIALISTISCHE EINHEITSFRONT DER KÄMPFENDEN VÖLKER ASIENS!

SOLIDARITÄT MIT DEN KÄMPFENDEN VÖLKERN ASIENS!

SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF DES SÜDKOREANISCHEN VOLKES GEGEN DEN US-IMPERIALISMUS, DEN FASCHISMUS UND FÜR DEMOKRATIE!

ES LEBE DIE ANTIIMPERIALISTISCHE EINHEITSFRONT DER KÄMPFENDEN VÖLKER ASIENS!
IN CHINA, KOREA, VIETNAM, LAOS UND KAMBODSCHA!

SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF DER JAPANISCHEN ARBEITERKLASSE!

SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF DER BAUERN VON SANRIZUKA!

SOLIDARITÄT MIT DEM ANTIIMPERIALISTISCHEN KAMPF DER ARBEITER, BAUERN UNDSTUDENTEN JAPANS!"

Dieser Text wird unterzeichnet von KSV und LgdI der KPD sowie u.a. vom Arbeitskreis Antiimperialismus Lüneburg.
Q: Internationale Solidarität Nr.1,Berlin 10.2.1972,S.4;
Rote Fahne Nr.27 und 28,Berlin 8.10.1971 bzw. 22.10.1971,S.1 und 6 bzw. S.7;
Rote Presse Korrespondenz Nr.138,Berlin **.*.1971,S.14

09.10.1971:
In Lüneburg wird, laut LgdI der KPD, vermutlich an diesem Wochenende eine Japan-Veranstaltung unter ihrer Anleitung durchgeführt.
Q: Internationale Solidarität Nr.1,Berlin 10.2.1972,S.4

November 1971:
In Frankfurt schließen sich mehrere Rote Zellen bzw. Teile davon zum Kommunistischen Studentenverband (KSV) Frankfurt zusammen. Der KSV Frankfurt versteht sich als regionaler Zirkel und steht in keinem Zusammenhang - weder politisch noch organisatorisch - mit dem Studentenverband (KSV) der KPD.

Die Studentenorganisation KSV der KPD erklärt in einem Brief: "Wir kritisieren Euer leichtfertiges und verantwortungsloses Vorgehen in der Frage des Namens einer Kommunistischen Organisation."
Die Gründung des KSV Frankfurt wird als "opportunistische Haltung in Organisationsfragen" angesehen. So werde "objektiv der Revisionismus" gestärkt und diese Gründung würde zur "Schwächung der Marxisten-Leninisten" beitragen.
Unterzeichnet ist der Brief u.a. von: KSV (Studentenverband der KPD) und Kommunistisches Studentenkollektiv PH Lüneburg.
Q: Rote Presse Korrespondenz Nr.146,Berlin 1971,S.21;
Kampf-Kritik-Umgestaltung Nr.6,Ulm 1981,S.57

18.12.1971:
Es beginnt die zweitägige 'Bonner Konferenz' der LgdI, auf der u.a. ein Text: "Alles für den Sieg des Kämpfenden Vietnam. Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer der Konferenz der Liga gegen den Imperialismus" verabschiedet wird.
Die Erklärung wird unterstützt von: Liga gegen den Imperialismus, KSV, Oberschülerkommission des KSV, Arbeitskollektiv Antiimperialismus Lüneburg.
Q: Internationale Solidarität Nr.1,Berlin 10.2.1972,S.5;
Rote Presse Korrespondenz Nr.148,Berlin 1971;
LgdI:Alles für den Sieg des kämpfenden Vietnam,o.O. (Berlin) o.J.

17.01.1972:
Der Arbeitskreis Anti-Imperialismus an der PH Lüneburg berichtet der LgdI der KPD von seiner Vietnam-Kampagne (vgl. 24.1.1972):"
Durch eine WANDZEITUNG über den Zerfall des US-Dollar-Imperiums und den Aufschwung des Kampfes vieler Völker gegen den USA-Imperialismus in der Woche vom 17. bis 21. Januar inhaltlich vorbereitet und eine breite Aufklärung unter den Studenten betrieben. Die gute Qualität der AUSSTELLUNG (Hierbei handelt es sich um eine zentrale Ausstellung,d.Vf.) der LIGA sorgte für weiteres reges Interesse."
Q: Internationale Solidarität Nr.1,Berlin 10.2.1972,S. 5 und 16

24.01.1972:
Der Arbeitskreis Anti-Imperialismus an der PH Lüneburg berichtet der LgdI der KPD von seiner Vietnam-Kampagne (vgl. 17.1.1972, 26.1.1972):"
In der EINFÜHRUNGSVERANSTALTUNG am 24.1. wurde vor 45 Studenten in einem Referat die starke Position der vietnamesischen Revolution und des Kampfes der indochinesischen Völker dargelegt und durch den abschließenden LIGA-Film vielen Studenten zum ersten Mal die Konkretisierung internationalistischer Hilfe veranschaulicht und eine Perspektive für ihr antiimperialistisches Engagement gewiesen. In einem erfreulichen Spendenergebnis von 50 DM spiegelte sich diese Tatsache wieder."
Q: Internationale Solidarität Nr.1,Berlin 10.2.1972,S.16

26.01.1972:
Der Arbeitskreis Anti-Imperialismus an der PH Lüneburg berichtet der LgdI der KPD von seiner Vietnam-Kampagne (vgl. 24.1.1972, 29.1.1972):"
Auf dem TEACH-IN am 26.1. erhielt die erste Phase der Solidaritäts-Aktionen an der PH einen guten Abschluß, die Notwendigkeit der weiteren Isolierung des USA-Imperialismus und wirksamer Unterstützung der vietnamesischen Revolution, vor allem der Stärkung des Hinterlandes dieser Revolution, nämlich der DRV, wurde von den Teilnehmern erkannt."
Q: Internationale Solidarität Nr.1,Berlin 10.2.1972,S.5 und 16

29.01.1972:
Der Arbeitskreis Anti-Imperialismus an der PH Lüneburg berichtet der LgdI der KPD von seiner Vietnam-Kampagne (vgl. 17.1.1972, 26.1.1972):"
Liebe Freunde,
Die Veranstaltungen des ARBEITSKREISES haben die Grundlage für die Stabilisierung und Erweiterung der antiimperialistischen Kampffront an der PH gelegt. Der Kreis der entschiedenen antiimperialistischen Studenten rückt beim Bekunden der Solidarität mit dem vorbildlich kämpfenden vietnamesischen Volk enger zusammen und ließ die Kampagne zu einem guten Werk werden.
...
Die Kampagne leistete einen wichtigen Beitrag zur Entlarvung des aggressiven Wesens des Imperialismus und der Verurteilung des Verrats der modernen Revisionisten am entschlossenen Kampf der indochinesischen Völker, der sich an dieser PH durch den Versuch einer 'Initiativgruppe MSB Spartakus' (der DKP,d.Vf.), die Kampffront durch eine Spendensammlung für ein Krankenhaus in Nordvietnam zu schwächen, ausdrückte. Ihre Absicht, mit unqualifizierten Parolen wie 'Amis raus aus Vietnam' die eindeutige Stoßrichtung der Kampagne abzuwandeln und die Studenten durch die Ausrufung einer 'Aktionseinheit' zu täuschen und zu verwirren, konnte in den Veranstaltungen des Arbeitskreises aufgedeckt werden. Die Revisionisten zeigten nicht den Mut, ihre Vorstellungen von 'Frieden in Vietnam' einmal zusammenhängend darzulegen, sondern verzichteten auf die weitere Durchführung ihrer 'Beteiligung' an der Kampagne und zogen sich ohne Kommentar zurück."
Q: Internationale Solidarität Nr.1,Berlin 10.2.1972,S.16

März 1972:
Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 27.3.1972) berichtet vermutlich aus dem März über ein Berufsverbot (BV):"
Gerade vor wenigen Tagen wurde in Lüneburg ein Lehrer mit der Begründung aus dem Hochschuldienst entlassen, er habe nicht die christ-abendländischen Vorstellungen von 'Lebensgemeinschaft' im Unterricht vertreten."
Q: Arbeiter-Zeitung Nr.3,Mannheim/Heidelberg Apr. 1972,S.11

19.04.1972:
Die KPD (vgl. 19.4.1972) berichtet heute mithilfe der folgenden:"
KORRESPONDENZ

BUNDESGRENZSCHUTZ:

ELITETRUPPE GEGEN DIE ARBEITERKLASSE

Als ich den Artikel 'Bundesgrenzschutz - Militärapparat gegen die Arbeiterklasse' in der Roten Fahne 35 (vgl. 28.1.1972,d.Vf.) las, kam mir meine 18-monatige Wehrdienstzeit in Erinnerung, die ich 1967 - 1969 beim BGS war, als militärische Elitetruppe gegen die kämpfende Arbeiterklasse eingesetzt zu werden.

Eigentlich wollte ich gar nicht zum BGS gehen, sondern ganz normal in der Bundeswehr meinen Wehrdienst ableisten. Als ich mit meiner Abiturientenklasse bei der Musterung war, tauchte dann aber ein Werbeoffizier vom BGS auf, der uns eine Reihe materieller Vergünstigungen nannte, wenn wir zum BGS kämen: von Anfang an eine Bezahlung von mindestens 300 DM, Vergütung der Überstunden durch Freizeit, sofortige Übernahme in der Beamtenstatus auf Widerruf, bei späterer Beamtenlaufbahn Anrechnung der Dienstzeit und einige 'sehr aussichstreiche Offizierslaufbahnen'!

Damals fiel ich mit einigen Klassenkameraden auf diese Bestechungsversuche herein. Ich wußte noch nicht, daß seit Bestehen des BGS (lange vor Gründung der Bundeswehr!) es eine seiner Hauptaufgaben war, 'rote Banden' zu bekämpfen, sowohl an der Grenze zur späteren DDR als auch im Inneren, daß die Kommandospitze des BGS in die 'Anteilung für öffentliche Sicherheit und Ordnung' des Bundesministeriums des Inneren integriert ist und viele Offiziere ehemalige Mitglieder des faschistischen Polizeiapparates waren.

Der Grenzstreifendienst, den wir von unserem Standort Lüneburg aus versahen, war ein gutes Alibi für die Bürgerkriegsvorbereitungen des BGS, zumal es immer irgendwelche 'Zwischenfälle' an der Grenze gab, so, wenn Flüchtlinge bei der Flucht zu 'schützen' waren, oder wenn sich einmal eine Nachtstreife auf DDR-Gebiet 'verirrte' und von NVA-Streifen gefaßt wurde. Anhand solcher 'Zwischenfälle' wurde immer wieder die Notwendigkeit unseres Einsatzes begründet.

Woraus bestand im Wesentlichen Unterricht und praktische Ausbildung? Es gab die BGS-Fachschule, deren Besuch einmal pro Woche Pflicht war, und den Rechtskundeunterricht.

In der Rechtskunde behandelten wir vorwiegend die Paragraphen des StGB, die sich mit 'Zusammenrottung, Aufruhr und Landfriedensbruch' beschäftigten und durch 'wirklichkeitsnahe Beispiele' erläutert wurden. Ein Problemfall, der einer Vorschrift entstammt, begann folgendermaßen: 'Eine Hundertschaft der Abteilung wird gegen eine verbotene Demonstration im Grenzgebiet eingesetzt...' Diese Einsatzlage entspricht dem BGS-Gesetz, wonach der BGS sachlich zuständig ist, falls es im 'Grenzgebiet zu Unruhen' kommt. Wer soll solche Unruhen verursachen? Laut Unterricht: 'Bankräuber-Cliquen', 'entflohene Sträflinge' oder gar ein 'durchgedrehter NVA-Leutnant, der mit seinem Zug ein Stück Land für die DDR gewinnen will' (!). Aber wer führt 'verbotene' Demonstrationen durch? Sträflinge oder Bankräuber?

Was wir im Unterricht lernten, übten wir auch in der praktischen Ausbildung: Als eines Nachts Alarm gegeben wurde, rückte unser Zug mit 4 Maschinengewehren (MG 42) und 8 Munitionskästen aus, um - so lautete die Lage - 'eine Gruppe entwichener Irrenhäusler (!!!) einzufangen'.

Einen wichtigen Teil des allgemeinen Unterrichts nahm das 'Verhalten von BGS-Angehörigen in der Öffentlichkeit' ein. Durch Betonung der Distanzierung zur Bundeswehr, als einem undisziplinierten Haufen, wurde versucht, uns ein Elite-Denken unterzujubeln. Außerdem legte man auf die 'traditionelle Verbundenheit mit der Bevölkerung auffallend großen Wert. Die Lage der Kaserne in der Stadtmitte war der äußere Ausdruck dieser Verbundneheit.

Die praktische Ausbildung beinhaltete für uns als Jägerhundertschaft in erster Linie: häufige Geländeausbildung, Waffendrill, besonders am MG 42, andere Hundertschaften wurden auch am Granatwerfer ausgebildet. Auf dem Dienstplan standen weiterhin Polizeimethoden wie Bildung von Sperrketten, Räumung von großen Plätzen, Übungen in der Handhabung des Schlagstocks und Hausdurchsuchung, die wir in einem leeren Kasernenbau durchführten, wobei weniger die Durchsuchung als die systematische Säuberung, die Besetzung mit 'Kampf gegen Widerstand' geübt wurde."
Q: Rote Fahne Nr.41,Dortmund 19.4.1972,S.2

19.04.1972:
Die KPD berichtet heute:"
KOMMUNISTISCHER STUDENTENVERBAND (KSV) - KOMMUNISTISCHE STUDENTEN IM KAMPF FÜR DEN 1.MAI ...
In einer Reihe weiterer Universitäten, an denen der KSV seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat, werden mit dem KSV sympathisierende Organisationen die Losungen der Partei unter der Masse der Studenten propagieren und zu den zentralen Demonstrationen der Partei aufrufen. So werden ... das Kommunistische Studentenkollektiv (KSK,d.Vf.) an der PH Lüneburg und eine Sympathisantengruppe an der Bremer Uni zur Demonstration in Hamburg aufrufen. ...
GEGEN REFORMISMUS UND REVISIONISMUS - FÜR DIE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE - KPD!

FÜR DAS FESTE BÜNDNIS DER ARBEITERKLASSE MIT ALLEN UNTERDRÜCKTEN SCHICHTEN DES VOLKES IM KAMPF FÜR DIE SOZIALISTISCHE REVOLUTION!

VORWÄRTS BEIM NATIONALEN AUFBAU DES KSV!

VORWÄRTS ZUM 1.MAI!"
Q: Rote Fahne Nr.41,Dortmund 19.4.1972,S.5

24.04.1972:
Der 'Rote Morgen' Nr.9 (vgl. 10.4.1972, 1.5.1972) enthält u.a. eine Arbeiterkorrespondenz aus Lüneburg,
Q: Roter Morgen Nr.9,Hamburg 24.4.1972

01.05.1972:
!. Mai in Hamburg mit fünf Demonstrationen.
Die KPD-Demonstration um 11 Uhr ab Holstenplatz wird vom KB auf 263 Teilnehmer geschätzt, der Kommunistische Oberschülerbund (KOB) des KB zählte dort ca. 250 Teilnehmer, was auch meinem Augenschein entspricht.
Aus Braunschweig reisen dazu, laut KB Braunschweig, LgdI, HO und SOSO an. Laut KPD (vgl. 19.4.1972) riefen auch das Kommunistische Studentenkollektiv (KSK) Lüneburg sowie eine KSV-Sympathisantengruppe an der Uni Bremen auf.

Die KPD (vgl. 3.5.1972) berichtet:"
Die Hamburger Genossen, deren Regionalkomitee erst seit wenigen Wochen arbeitet, führten eine Maidemonstration durch, an der sich 400 Menschen beteiligten. Die sorgfältig ausgesuchte Marschroute führte durch die proletarischen Viertel Altonas, vom Holstenplatz zum Spritzenplatz. Die kurzen Zwischenkundgebungen, zu denen der eindrucksvolle Zug mehrfach den Marsch unterbrach, zogen immer wieder viele Bewohner an, so daß die zahlreichen Agitproptrupps erfolgreiche Arbeit leisten konnten: Noch einmal konnte das Flugblatt zur Gründung des Regionalkomitees massenhaft verteilt werden, ebenso der Mai-Aufruf in türkischer und spanischer Sprache. Die Genossen berichteten uns voller Freude von einem besonders regen Verkauf der Roten Fahne, bei dem es z.T. zu ausführlichen Gesprächen kam.

Auf der Schlußkundgebung erläuterte ein Parteigenosse nochmals die Linie der KPD gegen Reformismus und Revisionismus, mit der sie sich in die internationale Kampffront der Arbeiterklasse gegen den USA-Imperialismus und gegen den sowjetischen Sozialimperialismus (SU,d.Vf.) einreiht. Als zweiter Redner sprach ein holländischer (niederländischer,d.Vf.) Genosse, der die Lage der holländischen Arbeiter darstellte und den Fortschritt der organisatorischen Arbeit beschrieb. Die beiden Reden erhielten - auch von den um den Platz herum Stehenden - großen Beifall."
Q: Sozialistisches Schüler Forum Nr.5,Hamburg 1972,S.12;
Der Chemiearbeiter Nr.17,Hamburg 23.5.1972;
Arbeiterkampf Nr.19,Hamburg Juni 1972,S.9;
Rote Fahne Nr.40, 41, 42 und 43,Dortmund 7.4.1972, 19.4.1972, 3.5.1972 bzw. 17.5.1972,S.1, S.1 und 5, S.3 bzw. S.3;
Rote Presse Korrespondenz Nr.166,Berlin ****1972,S.2;
Rote Universitätszeitung Sdr.Nr.1,Braunschweig Juni 1972

Juni 1972:
In der Nr.5 seines 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ) (vgl. Mai 1972, Juli 1972) berichtet der KJVD der KPD/ML-ZB u.a. von der Theodor Körner Kaserne der Bundeswehr in Lüneburg.
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.5,Bochum Juni 1972

21.06.1972:
Die KPD gibt die Nr.48 ihrer 'Roten Fahne' (RF - vgl. 14.6.1972, 28.6.1972) heraus. In der Bauindustrie ist in Lüneburg und Kiel die polnische Firma Budimex aufgrund ihrer Hungerlöhne zu Niedrigstpreisen tätig.
Q: Rote Fahne Nr.48,Dortmund 21.6.1972

September 1972:
Die DKP berichtet, "daß anläßlich der Vereidigung der Bundeswehr auf dem Lüneburger Marktplatz im September ... Bürger Lüneburgs, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten und Flugblätter verteilten, angeklagt" wurden. "In der Anklage heißt es, daß bei einer Vereidigung der öffentliche Platz zum militärischen Gebiet würde."
Q: DKP Informationen Nr.6,Hannover 5.7.1973,S.1

Oktober 1972:
Die DKP Lüneburg gibt die Nr.9 ihrer Ortszeitung 'Sole und Salz' (vgl. Juni 1971, Nov. 1972) heraus.
Q: Sole und Salz Nr.9,Lüneburg Okt. 1972

18.10.1972:
In der Nr.65 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 11.10.1972, 25.10.1972) gibt die KPD bekannt, daß sie zu den Bundestagswahlen einen Sonderdruck der 'Roten Fahne' mit dem Titel "Nur Volksfeinde stehen zur Wahl - stimmt ungültig!" in einer Auflage von 100 000 Exemplaren verbreitet hat. Neben den Regionen wo die KPD als Partei arbeite, sei dieser Sonderdruck auch verteilt worden u.a. in Lüneburg.
Q: Rote Fahne Nr.65,Dortmund 18.10.1972

November 1972:
Der Kommunistische Studentenverband (KSV) der KPD (vgl. 22.11.1972) berichtet zentral aus Bonn vom Berufsverbot (BV) gegen Hannes Heer (vgl. 17.11.1972) sowie vermutlich aus dem November über weitere Repressalien im Hochschulbereich:"
In Lüneburg und München laufen Prozesse wegen Hausfriedensbruch und Nötigung."
Q: Dem Volke dienen Nr.3,Dortmund 22.11.1972,S.2

November 1972:
Die DKP Lüneburg gibt die Nr.10 ihrer Ortszeitung 'Sole und Salz' (vgl. Okt. 1972, Dez. 1972) heraus.
Q: Sole und Salz Nr.10,Lüneburg Nov. 1972

05.11.1972:
In Hamburg wird der fünfte Landesverband der LgdI gegründet. Die, nach eigenen Angaben, über 80 Teilnehmer aus Lüneburg, Cuxhaven, Bremen, Hamburg, Preetz, Rendsburg und Kiel, wählen mit wenigen Gegenstimmen den Landesvorstand und organisieren sich in den Ortsgruppen Lüneburg, Cuxhaven, Hamburg-Horn und Hamburg-Nordwest.
Q: Rote Fahne Nr.70,Dortmund 21.11.1972

15.11.1972:
Die KPD verlautbart in der Nr.69 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 8.11.1972, 21.11.1972):
In Lüneburg stellte das Aktiv Kampf dem BRD-Imperialismus Genscher (FDP) bei dessen Auftritt auf dem Marktplatz, während der ortsansässige NRF-Zirkel nicht mittun wollte.
Q: Rote Fahne Nr.69,Dortmund 15.11.1972

26.11.1972:
In Hannover findet, laut IK/KHB Göttingen, eine Demonstration "Kampf der Verschlechterung der Ausbildungssituation und politischer Disziplinierung in Schule und Beruf" statt, zu der man selbst auch in einem Flugblatt aufrief. Von den 600 Teilnehmern seien 550 aus Göttingen angereist. Der MSB Spartakus sei in der Form des AStA der TU Hannover und seiner Hochschulgruppen Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg aufgetaucht.
Q: Rote Tribüne Nr.3,Göttingen 27.11.1972;
IK/KHB:Freitag Demonstration Hannover,Göttingen Nov. 1972

Dezember 1972:
In Lüneburg wird, laut KPD, vermutlich im Dezember der Verkauf ihrer 'Roten Fahne' (RF) aufgenommen (vgl. 2.4.1973).
Q: Rote Fahne Nr.15,Dortmund 11.4.1973,S.2

Dezember 1972:
Die DKP Lüneburg gibt die Nr.11 ihrer Ortszeitung 'Sole und Salz' (vgl. Nov. 1972, Jan. 1973) heraus.
Q: Sole und Salz Nr.11,Lüneburg Dez. 1972

Januar 1973:
Die DKP Lüneburg gibt die Nr.1 ihrer Ortszeitung 'Sole und Salz' (vgl. Dez. 1972, Feb. 1973) heraus.
Q: Sole und Salz Nr.1,Lüneburg Jan. 1973

08.01.1973:
Spätestens zu Beginn dieser Woche erscheint das Flugblatt des Organisationskomitee - Kongreß 'Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mocambique' am 13.1.1973:"
SOLIDARITÄTS-DEMONSTRATION FREIHEIT FÜR ANGOLA, GUINEA-BISSAU UND MOCAMBIQUE! FRIEDEN FÜR VIETNAM JETZT!

SOLIDARITÄTS-DEMONSTRATION FREIHEIT FÜR ANGOLA, GUINEA-BISSAU UND MOCAMBIQUE! FRIEDEN FÜR VIETNAM JETZT! ...
Wir rufen auf zu einer SOLIDARITÄTS-DEMONSTRATION am 13. Januar 1973 in Dortmund, Alter Markt, 12. 30 Uhr."
Das Flugblatt wird u.a. unterstützt vom Arbeitskreis Dritte Welt (AKDW) Lüneburg.
Q: Organisationskomitee Kongreß 'Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mocambique:Solidaritäts-Demonstration Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mocambique! Frieden für Vietnam jetzt,o.O. o.J. (1973)

Februar 1973:
Die DKP Lüneburg gibt die Nr.2 ihrer Ortszeitung 'Sole und Salz' (vgl. Jan. 1973, 28.5.1973) heraus.
Q: Sole und Salz Nr.2,Lüneburg Feb. 1973

09.03.1973:
Die KPD berichtet vermutlich von heute:"
'DIE BOMBE UNTERM BETT'

'Die Bombe unterm Bett' - so wollte die DKP Lüneburgs den 125. Jahrestag des Kommunistischen Manifests begehen. Eine Kulturveranstaltung mit einem 'Volkstheater aus Rostock' für 'Kulturkonsumenten' (lt. DKP), aufbereitet als literarischer Leckerbissen mit Anekdoten über Marx und Engels, gewürzt mit revolutionären Arbeiterliedern, die (vorwiegend bei alten Genossen) den meisten Anklang fanden.

Die Genossen des KSV, der LIGA (LgdI,d.Vf.) und des Vietnamausschusses (VA des NVK,d.Vf.) traten diesem traurigen Schauspiel entgegen mit einem Flugblatt, indem sie schlaglichtartig die verräterische Politik der DKP-Führer aufzeigten. Sie forderten eine Diskussion über die heutige Bedeutung des Kommunistischen Manifestes, um allen Besuchern vor Augen zu führen, daß die DKP, die sich gern als traditionelle Arbeiterpartei aufspielt, damit nichts mehr zu tun hat.

Die Genossen bauten einen Agitpropstand auf mit ROTEN FAHNEN, Internationaler Solidarität (IS der LgdI,d.Vf.), den Proletarisch-revolutionären Romanen, darüber die Parole 'Alles für den Sieg des kämpfenden vietnamesischen Volkes!' und sammelten Geld.

Viele der Besucher lasen sofort das Flugblatt, fragten, ob das Geld wirklich nicht dem Faschisten Thieu in die Hände fiele und fanden den Diskussionsvorschlag richtig. Die DKPler reagierten schon zu diesem Zeitpunkt wie Reaktionäre, denen man an ihrer Maske zerrt: Sie schickten einen Schlägertrupp vor, der den Büchertisch umwarf. Sie drohten mit Polizei und Anzeige - das alles in einer Hochschule (PH,d.Vf.), in der es noch nicht einmal der SPD-Dekan wagte, die Büchertische anzutasten!

Als die Besucher im Saal und die Türen verriegelt waren, wurden die Genossen mit brutaler Gewalt die Treppe hinunter gedrängt (einem der Schläger konnte ein Totschläger entrissen werden).

Als die Besucher in der Pause herauskamen, waren die Genossen wieder zur Stelle. Sie stellten ihre Fragen:

Was ist das für ein Proletarischer Internationalismus, wenn die Sozialimperialisten (SU,d.Vf.) die faschistische Lon-Nol-Clique (in Kambodscha,d.Vf.) anerkennen? Wo waren die DKP-Führer, die gern beide Backen gegen den Militarismus vollnehmen, anläßlich der Vereidigung von 1 000 Bundesgrenzschutz-Soldaten (BGS - vgl. **.**.197*,d.Vf.) durch Genscher auf dem Lüneburger Marktplatz? Die DKP-Führer Wüstmann und Niedermeier hielten sich im Hintergrund und ließen ihre Schlägertruppe nur wieder mit Schlägen drohen.

Die Lüneburger Genossen ziehen aus diesem Abend die Lehre, daß sie die konterrevolutionäre Rolle der DKP-Führer bisher unterschätzt haben. Sie werden sich in Zukunft noch besser auf Auseinandersetzungen mit den Revisionisten der DKP vorbereiten."
Q: Rote Fahne Nr.16,Dortmund 18.4.1973,S.7

April 1973:
Die DKP Lüneburg gibt erstmals ihre Betriebszeitung 'Hammer und Amboß' (vgl. 23.4.1973) mit 4 Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Michael Kuhlendahl heraus:"
GEMEINSAM SIND WIR STÄRKER!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dies ist die erste Ausgabe unserer Zeitung. Wir wollen versuchen, sie regelmäßig monatlich herauszubringen. Ihre Aufgabe wird sein, Eure Interessen, Probleme und Sorgen aufzugreifen und von unserem Standpunkt aus dazu Lösungen und Ziele aufzuzeigen. UM DAS ZU ERREICHEN, SIND WIR AUF EURE MITHILFE, INFORMATIONEN UND KRITIK ANGEWISEN.

Daß das zum Nutzen der Arbeitenden ist, zeigen die erfolgreich abgeschlossenen Streiks der Arbeiter bei Hoesch (IGM-Bereich in Dortmund - vgl. 8.2.1973,d.Vf.) und Mannesmann (MM - IGM-Bereich in Duisburg - vgl. 28.2.1973,d.Vf.). Dort waren es die Betriebszeitungen der DKP, die über die Anschläge und Absichten der Bosse informierten und eine Solidarität im ganzen Bundesgebiet in Gang brachten, die die Bosse zum Rückzug zwang (...). Sie standen als einzige konsequent an der Seite der Arbeiter - im Gegensatz zur bürgerlichen Presse, die die Streiks totschwieg und die wahren Gründe zu verfälschen suchte. Dort erschienen die Betriebszeitungen der DKP bis zu dreimal täglich!

Dort zeigte sich, daß durch das geschlossene Handeln von Kommunisten, Sozialdemokraten, Parteilosen, Christen und nicht zuletzt den aktiven Gewerkschaftern die Bosse geschlagen werden können, daß es die vielgepriesene 'Sozialpartnerschaft' nicht gibt und die Demokratie am Werktor aufhört.

Denn trotz aller unterschiedlichen Auffassungen sind wir Werktätige gleichermaßen betroffen von Preissteigerungen, steigenden Mieten, Unsicherheit der Arbeitsplätze usw.

Kämpfen wir gemeinsam
- für höhere Löhne und Gehälter
- für eine wirksame Mitbestimmung in allen Betrieben
- für eine Senkung der Steuern bei kleinen und mittleren Einkommen, für eine höhere Besteuerung der Bosse und ihres Kapitals
- für die Senkung der Rüstungsausgaben und die damit verbundene Erhöhung der Ausgaben für Bildung, Kindergärten und - krippen und für das Gesundheitswesen.

Eine endgültige Lösung dieser Probleme gibt es aber nur im Sozialismus. Dieses Ziel macht unser gemeinsames Handeln notwendig. Nur im Sozialismus entscheidet sich die Frage, ob wir 'Hammer oder Amboß' sind, zu unseren Gunsten!"

Zum selben Thema heißt es im nächsten Artikel auf Seite 3:"
ALLE STANDEN FÜR ACHT! HOESCH MUSSTE ENTLASSUNGEN ZURÜCKNEHMEN

DKP: ARBEITERSOLIDARITÄT STÄRKER ALS UNTERNEHMERWILLKÜR!

Die Hoesch-Arbeiter in Dortmund haben die Rechnung der Bosse durchkreuzt!

Der Vorstand mußte dem Druck der Arbeitersolidarität und einer von den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten der Hoesch-Hüttenwerke AG angekündigten Massendemonstration der Kollegen nachgeben und 8 entlassene Kollegen wieder einstellen. Nachdem die Hoescharbeiter gegen den Abbau der Reallöhne und für eine Teuerungszulage (TZL,d.Vf.) von 15 Pfg. pro Stunde gestreikt und 5 Pfg. pro Stunde erkämpft hatten, beschlossen die Bosse, unterstützt vom BdI-Präsidenten Sohl (Thyssen/Rheinstahl) 38 Kollegen als Rädelsführer zu feuern. Zunächst wurden 8 Kollegen, darunter 2 Betriebsräte und 6 gewerkschaftliche Vertrauensleute auf die Straße gesetzt - unter ihnen befanden sich übrigens vier Sozialdemokraten und zwei Kommunisten, die gemeinsam für die Arbeiterinteressen eingetreten waren. Doch die Kollegen ließen sich diesen unverschämten Angriff, der sich gegen alle Streikenden, ja gegen die ganze Arbeiterklasse richtete nicht bieten.

Auf mehreren Belegschaftsversammlungen forderten sie die sofortige Aufhebung der Entlassung. Die Betriebsgruppen der DKP alarmierten in zahlreichen Flugblättern und Betriebszeitungen die Öffentlichkeit. Im ganzen Bundesgebiet wurde gegen den Anschlag der Bosse protestiert, tausende von Solidaritätsadressen trafen in Dortmund ein. Diesen Massenprotesten und den einheitlichen Aktionen der Hoesch-Arbeiter waren die Unternehmern nicht gewachsen. Sie wurden gezwungen, die Entlassungen zurückzunehmen. Wieder einmal hat sich gezeigt, daß einheitliche Kampfaktionen der Arbeiter stärker sind als die Macht und Willkür des Großkapitals. Diese Erfahrung, die die Hoescharbeiter demonstriert haben, muß verstärkt von allen Arbeitern angewandt werden!"

Neben einem zentralen Artikel zur Regierungserklärung und dem Hinweis auf den Verkauf der 'UZ', jeden Samstag in der Bäckerstraße findet sich auf der Rückseite noch ein dritter Artikel:"
DIE FRAU - MENSCH ZWEITER KLASSE?

Trotz 'Gleichberechtigung' der Frauen ist es den Arbeitnehmerverbänden - sprich Gewerkschaften - nicht gelungen, namentlich in Industriebetrieben und im Einzelhandel (Kaufhäuser usw.) (HBV-Bereich,d.Vf.) die unzähligen Lohngruppen fortzubringen. Betriebsräte - wenn mehrere Perioden im Amt - lassen sich leider häufig von den Bossen mißbrauchen.

Während in den sozialistischen Ländern nach dem Prinzip 'gleiche Arbeit, gleicher Lohn' verfahren wird, gibt es in der sogenannten freien und demokratischen BRD extra 'untere' Lohngruppen, die den Frauen vorbehalten sind. Zum Beispiel:
Lohngruppe V gleich Facharbeiter
Lohngruppe IV gleich Angelernte Arbeiter
Lohngruppe III gleich Ungelernte Arbeiter
Lohngruppe II gleich Angelernte Arbeiterin
Lohngruppe I gleich Ungelernte Arbeiterin

Zwischen den Gruppen V - I besteht oft ein Lohnunterschied von 1 DM pro Stunde! Nun, bei 170 Stunden im Monatsdurchschnitt weiß jede Arbeitnehmerin, wie sie eingestuft ist - als Mensch 2. Klasse.

Auch vermißt man den Ausdruck 'Facharbeiterin' in den einzelnen Tarifen. Im Einzelhandel, vor allem in den Kaufhäusern und kaufmännischen Berufen ist der Lohndifferenzbetrag pro Monat noch größer. In der DDR ist diese Frage durch die Herstellung der völligen Gleichberechtigung der Frau längst gelöst! Bei uns in der BRD aber kann nur der gemeinsame Kampf der Arbeiter und die Stärkung der gewerkschaftlichen Kampfkraft diese enormen Lohnunterschiede beseitigen!

Die SPD-Regierung unternimmt in dieser Beziehung allerdings nichts, sondern belastet den kleinen Mann durch neue Steuererhöhungen (z.B. Mineralölsteuer) sowie staatlich geduldete Preissteigerungen. Nur die Arbeiterpartei, die DKP, eht den Bossen wirklich an den Kragen. In unserem Kampfprogramm fordern wir eine sofortige höhere Besteuerung der Großkonzerne (Anhebung des Steuersatzes von 53 auf 80 Prozent), verbunden mit einem Preisstop sowie eine drastische Einschränkung der Rüstungsausgaben um jährlich 15 Prozent zunächst bis zur Hälfte. Unmißverständlich gesagt: Nur wer dem Großkapital etwas nimmt, kann den Arbeitern etwas geben!"
Q: Hammer und Amboß Nr.1,Lüneburg Apr. 1973

02.04.1973:
Die KPD berichtet vermutlich aus dieser Woche über ihren RFFK Lüneburg (vgl. Dez. 1972, 9.4.1973):"
Vor fünf Monaten wurde in Lüneburg der Verkauf der ROTEN FAHNE aufgenommen. Zu den regelmäßigsten Käufern gehörten Werktätige, die sich jetzt mit Genossen des KSV zu einem Freundeskreis zusammenschlossen.

Die Genossen schreiben: 'Durch die Erfahrungen mit der maßlosen Preistreiberei der arbeiterfeindlichen Brandt-Regierung, insbesondere die Fahrpreiserhöhungen der Bundesbahn für die tägliche Fahrt zum Arbeitsplatz, durch das Verhalten eines SPD-Betriebsrats im Büro eines hiesigen Betriebs und die schlechten Erfahrungen eines Genossen von uns mit DDR-Grenzsoldaten haben wir erkannt, daß wir bei der Unterstützung der SPD während der Bundestagswahlen und unseren Hoffnungen in die DDR als einem sozialistischen Land getäuscht waren.

Wir werden die ROTE FAHNE sorgfältig lesen, die Linie der KPD uns zu eigen machen und - obwohl wir nur ein kleiner Kreis sind - Schritte unternehmen, den Einfluß der ROTEN FAHNE unter den Werktätigen Lüneburgs zu verbreitern. ...'"
Q: Rote Fahne Nr.15,Dortmund 11.4.1973,S.2

09.04.1973:
Für die KPD berichtet vermutlich aus dieser Woche ihr RFFK Lüneburg (vgl. 2.4.1973), der den Einfluß der KPD verbreitern will:"
Deshalb werden wir in der nächsten Woche eine ROTE FAHNE-Werbewoche in einem proletarischen Stadtteil durchführen und uns bei der Vorbereitung des 1.Mai dafür einsetzen, daß der Internationale Kampftag der Arbeiterklasse auch in Lüneburg gefeiert wird!"
Q: Rote Fahne Nr.15,Dortmund 11.4.1973,S.2

10.04.1973:
In Bonn demonstrieren, laut KPD, 3 000, später 5 000 gegen den Thieubesuch u.a. auch PCI/ML Italien, Niederländer und Dänen, Anhänger der KPD/ML-ZK und Zirkler (d.h. Organisationen des Bremer Kommunique - BK), während die Demonstration des VDS nur von knapp 1 000 Personen besucht worden sei. Im Anschluß an die erste Demonstration wird das Bonner Rathaus von der KPD und ihren Freunden besetzt.

Die KPD fordert auch:"
ULI KRANZUSCH SOFORT FREILASSEN!

Unter den Demonstranten, die gegen den Besuch des Massenmörders Thieu in Bonn demonstrierten, war auch Uli Kranzusch, Student an der Pädagogischen Hochschule (PH,d.Vf.) Lüneburg. Da es der Bonner Polizei nicht gelungen war, auch nur einen der Genossen, die das Rathaus besetzt oder die Besetzung verteidigt hatten, festzunehmen, versuchte sie hinterher, von den Demonstranten, die noch in der Stadt waren, einige zu verhaften und zu Sündenböcken zu machen. Neben anderen wurde Uli Kranzusch festgenommen, aus Gründen, an denen offensichtlich noch gebastelt werden muß, soll er allein dafür vor Gericht gestellt werden, daß der Protest gegen den Henker Thieu weltweites Aufsehen erregte.

Versuchter Totschlag wird ihm vorgeworfen. Stellvertretend dafür, daß 5 000 Antiimperialisten den Staatsempfang für einen faschistischen Henker, veranstaltet von einer sozialdemokratischen Regierung, nicht ungestört ließen, stellvertretend dafür, daß es dem Staatsapparat nicht gelungen ist, dies durch harten Polizeieinsatz zu verhindern, stellvertretend dafür, daß 5 000 Menschen nicht den leisen Vorwurf (wie die DKP und ihre Sympathisantenorganisationen), sondern die lautstarke Anklage wählten, stellvertretend dafür soll Uli Kranzusch büßen.

Gegen ihn erließ ein Bonner Richter Haftbefehl, eiligst brachte man ihn nach Köln in das Untersuchungsgefängnis.

Hier wird er bereits eine Woche in Isolation gehalten. Seine Verlobte durfte ihn nicht besuchen. Mit dem blödsinnigen Argument, Uli sei noch nicht vernommen, er habe sich nicht zur Sache geäußert, verweigerte der Haftrichter ihr die Besuchserlaubnis. Die Haftanstalt wies eine Schreibmaschine zurück, die seine Verlobte ihm bringen wollte, damit Uli auch im Gefängnis seine Arbeit fortsetzen kann. Während dieses Versuchs, eine Besuchserlaubnis zu bekommen, schickten die Justizbehörden von Köln und Bonn sie hin und her, niemand wollte zuständig sein.

Die Justizbehörden sind selbst noch nicht vorbereitet auf das, was sie dem Genossen Uli eigentlich vorwerfen wollen, deshalb möchten sie ihn auch vorerst isolieren. ...

In Bonn wird ein Untersuchungsausschuß sich bemühen, genau den Polizeiüberfall und die Umstände der Festnahme des Genossen Uli zu klären.

Wir dürfen und werden auf keinen Fall zulassen, daß ein Genosse von der Klassenjustiz willkürlich herausgegriffen wird.

Wenn heute die bürgerliche Presse behauptet, Vertreter der KPD hätten gesagt, sie wollten Uli Kranzusch notfalls mit Gewalt befreien, dann ist das ein plumper Versuch, die Solidarität mit dem zu Unrecht eingesperrten Genossen zu spalten. Die Propagandisten der SPD/FDP-Regierung spekulieren mit dieser Lüge auf die Schwankenden, Unentschlossenen und Ängstlichen, indem sie ihnen einreden wollen, die KPD sei eine Art Baader-Meinhof-Gruppe (RAF,d.Vf.). Lassen wir uns dadurch nicht irre machen, schließen wir uns fest zusammen in unserer Solidarität mit dem Genossen!"
Q: Rote Fahne Nr.15, 16, 17 und 19,Dortmund 11.4.1973, 18.4.1973, 25.4.1973 bzw. 9.5.1973,S.1 und 6, S.2, S.1 und 3 bzw. S.7;
Rote Fahne Sonderdruck Erklärung des Zentralkomitees der KPD,Dortmund o.J. (Apr. 1973)

11.04.1973:
Die KPD berichtet aus Lüneburg (vgl. 18.4.1973) von der Solidarität mit dem wegen der Bonner Rathausbesetzung am 10.4.1973 festgehaltenen Uli Kranzusch u.a. von heute:"
Sofort nach der Verhaftung des Genossen Uli Kranzusch wurden die ersten Schritte unternommen, um eine breite Solidaritätsfront auch in Lüneburg aufzubauen. Die Ortsgruppe der LIGA (LgdI,d.Vf.), die KSV-Zelle an der Pädagogischen Hochschule (PH,d.Vf.), der Vietnamausschuß (VA des NVK,d.Vf.) und der Rote-Fahne-Freundeskreis (RFFK,d.Vf.) riefen mit einem Flugblatt und in vielen persönlichen Gesprächen zu einer Veranstaltung auf, um ein Solidaritätskomitee zu gründen.

Schon einen Tag nach dem Aufenthalt des Massenmörders Thieu in Bonn tauchte überall in der Innenstadt - insbesondere am Amtsgericht - die Parole 'Sofortige Freilassung des Genossen Uli Kranzusch und aller politischen Gefangenen der SPD/FDP-Regierung' auf. Die reaktionäre Heimatzeitung nahm das als Anlaß, gegen die Antiimperialisten in Lüneburg zu hetzen. Sie tat das ganz in der Art bürgerlicher Lumpenjournalisten. Sie forderte die Bevölkerung auf, Jagd auf die 'Schmierfinken' jener 'exetremen und obszönen' Parolen zu machen und wies darauf hin, daß ein Archtitekt schon 1 000 DM Belohnung für die Ergreifung der Täter ausgesetzt hätte."
Q: Rote Fahne Nr.17,Dortmund 25.4.1973,S.3

18.04.1973:
Die KPD kündigte aus Lüneburg (vgl. 11.4.1973, 28.4.1973) von der Solidarität mit dem wegen der Bonner Rathausbesetzung am 10.4.1973 festgehaltenen Uli Kranzusch an:"
In Lüneburg wird am Mittwoch ein Solidaritätskomitee zur sofortigen Freilassung von Uli Kranzusch gegründet."

Später heißt es über heute und die folgenden Tage:"
LÜNEBURG:

SOLIDARITÄTSKOMITEE 'FREIHEIT FÜR ULI KRANZUSCH' GEGRÜNDET! ...

Viele unserer Genossen waren erstaunt, daß so viele Freunde und Genossen zu der Veranstaltung am Mittwoch, dem 18.4., erschienen: 60 Werktätige, Schüler und Studenten und Soldaten, viele zum erstenmal auf einer unserer Veranstaltungen!

Auch ein alter Genosse, der schon in der Weimarer Republik in den Reihen der KPD gekämpft hat, war unserer Einladung gefolgt, aber auch zwei Vertreter der DKP und einige Mitglieder eines Studentenzirkels auf der Linie des 'Neuen Roten Forums' (Kommunistische Studentenzelle (KSZ) bzw. Kommunistische Gruppe (KG) Lüneburg auf NRF-Linie,d.Vf.).

Einleitend schilderte ein Genosse die ungeheuren Verbrechen der Thieu-Clique und machte nochmals klar, daß diesem faschistischen Henker und seinen Komplizen in Bonn eine entschiedene Abfuhr erteilt werden mußte, die von der bürgerlichen Presse nicht zu verschweigen war! Andere Genossen berichteten über die Massenaktionen in Bonn und bewiesen dabei, daß nicht die Demonstranten, sondern die Weyer-Genscher-Polizei mit Wasserwerfern und Tränengasgeschoßeinsatz das Rathaus verwüstet haben.

Der Beitrag über die widerrechtliche Verhaftung des Genossen Uli Kranzusch und über seine 'Behandlung' in der Untersuchungshaft eröffnete die Diskussion.

Der DKPler und Pfaffe Wüstmann ergriff sofort das Wort und begann mit einem Wust von Beschuldigungen und Beschimpfungen gegen die angeblich 'linksradikale Aktion' der 'Maoisten'. Dann versuchte er den Genossen Uli zu verleumden, indem er ständig behauptete, der Genosse und andere 'Chaoten' würden nur gegen die DKP kämpfen und damit die CDU/CSU unterstützen. Obwohl dieser DKP-Lügner sehr bald von empörten Zwischenrufen unterbrochen wurde, redete er gegen den Willen der Versammlung (von der Handvoll seinesgleichen abgesehen) weiter und fragte frech, was die KPD außer 'solchen putschistischen Aktionen' getan hätte, um z.B. die Kämpfe der Arbeiter bei Mannesmann und Hoesch (IGM-Bereich in Duisburg bzw. Dortmund,d.Vf.) zu unterstützen.

Dem begegneten mehrere Genossen mit Beispielen der Arbeit von Betriebszellen der KPD und fügten hinzu, daß man in diesen Kämpfen die DKP-Führer stets auf der Seite der Kapitalisten gesehen hätte, wenn es diesen und den Gewerkschaftsbonzen Schwierigkeiten machte, die Kämpfe abzuwiegeln und zu spalten.

DKP-Wüstmann zog sich in eine Ecke zurück und ließ im Verlauf der Veranstaltung nur noch mit albernen Bemerkungen oder Beifall für die anwesenden Zirkelführer von sich hören, die unsere Aktionen in Bonn 'linksradikal' und 'von den Massen isoliert' nannten - freilich ohne einen Schimmer von Begründung. Sie forderten schließlich, wir sollten in die Solidaritätserklärung für den Genossen Uli mithineinschreiben, daß 'die ganze Sache linksradikal' sei - dann wären sie bereit, sich an dem Komitee zu beteiligen. Diese abwegige Forderung versahen sie zudem noch mit einem Schwall monotoner Angriffe auf die KPD, sie könnten nicht den Führungsanspruch der KPD anerkennen, war immer wieder das ermüdende Ergebnis ihrer Überlegungen.

Leider verließen einige Kollegen bei diesem Gejammer die Versammlung. Energisch trat ein Genosse von aus auf und machte den Zirklern klar, daß die KPD nicht auf ihre Anerkennung warte und forderte die Versammelten auf, über die vorgelegte Resolution abzustimmen und dann die Organisierung der nächsten Kampfschritte in Angriff zu nehmen. Als die Anhänger des 'neuen Roten Forums' in der Abstimmung sahen, wie isoliert sie waren, zogen sie begleitet von den beiden DKP-Funktionären ab. Sofort kam Schwung in die Versammlung und es wurde als erstes beschlossen, die Protesterklärung des Solidaritätskomitees zur Grundlage unserer Arbeit zu machen, in der es unter anderem heißt:

'Wir verurteilen aufs Schärfste die widerrechtliche Inhaftierung von Uli Kranzusch und fordern seine sofortige Freilassung. Wir wenden uns entschieden gegen die Überfälle der SPD-Polizei auf die Räume des Nationalen Vietnamkomitees, der Liga gegen den Imperialismus und Wohnräume antiimperialistischer Menschen, sowie gegen die faschistische Hetze eines großen Teils der Presse, die nichts anderes zum Ziel haben, als ein Verbot dieser Organisationen und besonders der KPD auf der Grundlage des KPD-Verbots von 1956 vorzubereiten!'

Als erste Maßnahme werden die Mitglieder des Solidaritätskomitees in den Tagen um Ostern massiv vor Kinos, Kirchen, im Stadtteil, in der Innenstadt usw. weitere Flugblätter verteilen und Geld und Unterschriften sammeln."
Berichtet wird auch vom KSV Dortmund der KPD (vgl. 20.4.1973).
Q: KSV Dortmund:Kampf allen Einschüchterungs- und Illegalisierungsversuchen, Dortmund o.J. (Apr. 1973);
Rote Fahne Nr.16 und 17,Dortmund 18.4.1973 bzw. 25.4.1973,S.2 bzw. S.2

20.04.1973:
Vermutlich erscheint zum Wochenende ein Flugblatt des KSV Dortmund der KPD unter Verantwortung von Klaus Schaak, Zimmerstr.19:"
KAMPF ALLEN EINSCHÜCHTERUNGS- UND ILLEGALISIERUNGSVERSUCHEN! ...
Wenn das NRF-Anhängsel in Lüneburg die Unterstützung des Solidaritätskomitees für Uli Kranzusch verweigert (vgl. 18.4.1973,d.Vf.), wenn der KSB-Frankfurt (ehemals KSV-FfM) die Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration verweigert (vgl. 18.4.1973), so zeigt sich, was davon zu halten ist, wenn die Zirkel von 'Einheit' reden: Sie meinen die bequeme Einheit der Kommentatoren, denen der Anblick des Arsenals der Bourgeoisie den heiligen Schreck durch die Glieder jagt.

Was ist der Grund für die massive Verfolgungskampagne gegen die KPD? Sicher nicht die zerbrochenen Rathausmöbel! Am 14./15.4. versammelten sich 500 Gewerkschafter aus der ganzen Bundesrepublik und Westberlin auf Einladung des ZK der KPD zum Kongreß der Revolutionären Gewerkschaftsopposition in Dortmund. Aus 120 Betrieben waren Kollegen gekommen, die sich unter der Führung der KPD zusammengeschlossen hatten, in der Erkenntnis, daß der Kampf gegen Lohnabbau und Arbeitshetze nur gegen die reaktionäre Gewerkschaftsspitze erfolgreich geführt werden kann."
Q: KSV Dortmund:Kampf allen Einschüchterungs- und Illegalisierungsversuchen,Dortmund o.J. (Apr. 1973)

23.04.1973:
Die DKP Lüneburg gibt vermutlich in dieser Woche ihre Betriebszeitung 'Hammer und Amboß' (vgl. Apr. 1973, Dez. 1973) als Maizeitung heraus, die auf ihren 4 Seiten ausschließlich zentrale Artikel enthält:
- die Maiaufrufe des DGB und des Parteivorstandes (PV) der DKP,
- eine DKP-Erklärung zur Rathausbesetzung in Bonn (vgl. 10.4.1973) sowie einen Artikel "Günstige Perspektiven für Beziehungen UdSSR - BRD" zum eventuellen Besuch von Breschnew (KPdSU) in der BRD.

Aufgerufen wird zum 1.Mai in Lüneburg.
Q: Hammer und Amboß Maizeitung,Lüneburg 1973

28.04.1973:
Die KPD berichtet aus Lüneburg (vgl. 18.4.1973) von der Solidarität mit dem wegen der Bonner Rathausbeetzung am 10.4.1973 festgehaltenen Uli Kranzusch:"
Erster Höhepunkt unserer Solidaritätskampagne für den Genossen Uli wird die Protestkundgebung in der Innenstadt am 28.4. sein unter den Parolen:

- Freiheit für Uli Kranzusch und alle politischen Gefangenen der SPD/FDP-Regierung!
- Kampf dem staatlichen Terror der SPD/FDP-Regierung!
- Schluß mit der Hetze und Kommunistenverfolgung!
- Weg mit dem KPD-Verbot!"
Q: Rote Fahne Nr.17,Dortmund 25.4.1973,S.2

29.04.1973:
Eine Maiveranstaltung mit Vertretern der KPD war für heute in Lüneburg angekündigt worden.
Q: Rote Fahne Nr.14,Dortmund 4.4.1973,S.2

01.05.1973:
In Lüneburg rief u.a. die DKP zur Demonstration um 9 Uhr in der Barckhausenstraße und im Wilschenbrucher Weg sowie zur Kundgebung um 10 Uhr auf dem Marktplatz auf.
Q: Hammer und Amboß Maizeitung,Lüneburg 1973,S.2

19.05.1973:
In Lüneburg wird der Auftritt von Franz Josef Degenhardt, nach eigenen Angaben, auch von dem Komitee Hände weg von der KPD dazu genutzt die Freilassung von Uli Kranzusch zu fordern.
Q: Rote Fahne Nr.22,Dortmund 29.5.1973

28.05.1973:
Die DKP Lüneburg gibt vermutlich in dieser Woche die Ausgabe Mai/Juni ihrer Ortszeitung 'Sole und Salz' (vgl. Feb. 1973, Juli 1973) heraus. Gegen die KPD richtet sich der Artikel "Es geht nicht um die Scheinradikalen".
Q: Sole und Salz,Lüneburg Mai/Juni 1973

17.06.1973:
In Lüneburg wird, laut und mit KPD, eine Veranstaltung mit von Thadden (NPD) verhindert (vgl. 29.9.1973).
Q: Rote Fahne Nr.40,Dortmund 3.10.1973

30.06.1973:
Der Bezirksvorstand Niedersachsen der DKP berichtet vom Tag der offenen Tür der Bundeswehr in Lüneburg:"
STOPPT DIE ÜBERGRIFFE DER FELDJÄGER!
...
Nachdem schon tagsüber Bürger Lüneburgs, die ein Extrablatt des 'Arbeitskreises demokratischer Soldaten' (ADS,d.Vf.) und den Beschluß der 9. Bezirksvorstandssitzung der DKP Niedersachsen (vgl. 13.5.1973,d.Vf.) 'Chancen der Entspannung endlich nutzen' verteilten, vor dem Kasernengelände durch Feldjäger der Bundeswehr angepöbelt und beleidigt wurden, wobei Ausdrücke fielen wie: 'Ihr halbseidenen Elemente', 'Häufchen Dreck', 'Wenn Du jetzt nicht abhaust, hauen wir Dir die Fresse ein', wurde gegen 16 Uhr 30 der Kreisvorsitzende der DKP Lüneburg hinterrücks von einem Feldjäger vor der Kaserne angefallen und in das Kasernengelände verschleppt. Dort fielen sechs Feldjäger über ihn her und sperrten ihn in eine Arrestzelle, wo er verhört wurde. Freunde, die diesen Vorfall beobachteten und ihm zur Hilfe eilten, wurden ebenfalls in Arrestzellen eingesperrt, verhört und mißhandelt. Die Feldjäger weigerten sich, ihre Personalien anzugeben.

Die Bundeswehr rief dann einen Streifenwagen der Polizei herbei, dessen Besatzung sich ebenfalls weigerte, die Namen anzugeben, dafür aber die Personalien der widerrechtlich Verschleppten und Inhaftierten notierte.

Gegen diesen Akt der Verschleppung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Sachbeschädigung wird von den Betroffenen Strafanzeige gestellt werden."

Dieses Vorgehen der Bundeswehr habe bereits Tradition (vgl. Sept. 1972).
Q: DKP Informationen Nr.6,Hannover 5.7.1973,S.1f

Juli 1973:
Die DKP Lüneburg gibt eine Ausgabe ihrer Ortszeitung 'Sole und Salz' (vgl. 28.5.1973, Jan. 1974) heraus.
Q: Sole und Salz,Lüneburg Juli 1973

04.07.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.27 (vgl. 27.6.1973, 11.7.1973) heraus.
U.a. wird berichtet Lüneburg, u.a. über Studenten.
Q: Rote Fahne Nr.27,Dortmund 4.7.1973

09.08.1973:
Der Bezirksvorstand Niedersachsen der DKP gibt seine 'DKP Informationen' Nr.7 (vgl. 5.7.1973, 6.9.1973) heraus.
In "UZ wird Tageszeitung - Erste Zwischenbilanz" wird neben diversen Steigerungen des Verkaufs in Prozent auch bekannt gegeben:"
Immer mehr Grundorganisationen im Bezirk führen wöchentlich öffentliche Zeitungsverkäufe durch. So ... in Lüneburg in der Bäckerstraße".
Q: DKP Informationen Nr.7,Hannover 9.8.1973

10.08.1973:
Im Rahmen der Solidaritätswoche für Ulli Kranzusch (vgl. 5.8.1973) führen, laut und mit KPD, das Rote Hilfe Komitee (RHK) und die Komitees "Hände weg von der KPD" heute ein Tribunal in Lüneburg im Tegelzentrum und eine Demonstration ab Am Sande durch.
Q: Rote Fahne Nr.32,Dortmund 8.8.1973

29.09.1973:
In Lüneburg ist, laut KPD, an diesem Wochenende von Thadden (NPD) zu Besuch (vgl. 17.6.1973), sein öffentlicher Auftritt aber wird verhindert. An einer Kundgebung in der Innenstadt beteiligen sich über 100.
Q: Rote Fahne Nr.40,Dortmund 3.10.1973

Oktober 1973:
Die DKP Lüneburg berichtet vermutlich aus dem Oktober über sich selbst:"
KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG:
DKP KANDIDIERT 1974

Vor einiger Zeit fand die Kreismitgliederversammlung der DKP Lüneburg/Uelzen statt. Auf ihr wurde eine kritische Bilanz über die Arbeit der Partei gezogen und vorwärtsweisende Beschlüße gefaßt. Einmütig wurden Entschließungen gegen das Berufsverbot (BV,d.Vf.), für die Auflösung der revanchistischen Ostakademie in Lüneburg und für die Verbesserung der Wohnverhältnisse der Nikolaihofbewohner gefaßt. Nach einer konstruktiven Diskussion wurde der Kreisvorstand, bestehend aus 14 Mitgliedern, neu gewählt. Die Teilnahme der DKP Lüneburg an den Landtags- und Kommunalwahlen im Juni 1974 (LTW bzw. KW - vgl. 9.6.1974,d.Vf.) wurde beschlossen. In der Entschließung heißt es dazu:
'Wir kandidieren, weil die arbeitende Bevölkerung eine aktive und zuverlässige Interessenvertretung in den Kommunen braucht.'
Eine Solidaritätssammlung für das kämpfende chilenische Volk ergab 150 DM. Im Rahmen einer Abendveranstaltung '5 Jahre DKP', in der auch die Songgruppe 'Adelante' auftrat, wurden verdiente ältere Genossen ausgezeichnet, die Jahrzehnte in der kommunistischen und Arbeiterbewegung stehen."
Q: Hammer und Amboß Nr.4,Lüneburg Dez. 1973,S.3f

10.10.1973:
Die DKP, u.a. in Lüneburg, berichtet anläßlich des heutigen 'Handelsblattes':"
Im Frühjahr dieses Jahres legte die (West-) Berliner Handelsgesellschaft - Frankfurter Bank (BHF-Bank) eine Untersuchung über die zu erwartenden Gewinnsteigerungen der Unternehmer vor:

GEWINNSTEIGERUNG PRO AKTIE 1973

20 Prozent - VW
20 Prozent - Hoechst
22 Prozent - BMW
20 Prozent - Linde
25 Prozent - AEG
37 Prozent - MAN
50 Prozent - Demag
50 Prozent - Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD,d.Vf.)
50 Prozent - Gutehoffungshütte (GHH,d.Vf.)
150 Prozent - Thyssen
(mit Ausnahme von Hoechst - CPK-Bereich - alle IGM-Bereich,d.Vf.)

Die BHF-Bank hat am 10.10.1973 diese Gewinnschätzungen erneut bestätigt.

'Die Berliner Handelsgesellschaft - Frankfurter Bank (BHF-Bank) hat jetzt ihre Gewinnschätzungen für deutsche Aktiengesellschaften auf den neuesten Stand gebracht. Dabei ergaben sich gegenüber den Prognosen vom Frühjahr meist nur GERINGFÜGIGE Korrekturen.' (Handelsblatt vom 10.10.1973)"
Q: Hammer und Amboß Nr.4,Lüneburg Dez. 1973,S.2

12.10.1973:
In Lüneburg soll, laut Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. 10.10.1973), eine Solidaritätsveranstaltung mit Uli Kranzusch stattfinden (vgl. 13.10.1973).
Q: Rote Hilfe Nr.1,Dortmund o.J. (1973),S.3

13.10.1973:
Die DKP berichtet, u.a. in Lüneburg, über sich selbst:"
ARBEITERJUGENDKONFERENZ DER DKP

Am 13. Oktober 1973 fand in Frankfurt eine Arbeiterjugendkonferenz der DKP statt. Über 600 Teilnehmer diskutierten über die jugendpolitischen Alternativen der DKP.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Berufsbildung, der Jugendarbeitsschutz und die Stellung der Jugendvertreter und Lehrlinge. Die Konferenz erarbeitete zu jedem dieser Bereiche einen Katalog von Sofortmaßnahmen.

Diese Konferenz hat deutlich gezeigt, daß die DKP die einzige Partei ist, die die Forderungen der Arbeiterjugend ernst nimmt. Und die gleichzeitig auch die Wege aufzeigt um diese Veränderungen zu finanzieren. 'Die Finanzierung ist durch einen Bundesfonds für die Berufsbildung zu sichern, den die Unternehmer, besonders das Großkapital, aufzubringen haben. Weitere Mittel sind durch die Senkung der Rüstungskosten bereitzustellen.'"
Q: Hammer und Amboß Nr.4,Lüneburg Dez. 1973,S.3

13.10.1973:
In Lüneburg führen die KPD und u.a. der Vietnamausschuß (VA) ihres NVK heute eine Veranstaltung und eine Demonstration ab Am Sande mit fast 200 Personen unter dem Motto "Freiheit für die politischen Gefangenen des Thieu-Regimes - Freiheit für Ulli Kranzusch - Solidarität mit dem Kampf der arabischen Völker" durch (vgl. 12.10.1973).

Laut Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. 10.10.1973) soll heute nur eine Solidaritätsdemonstration mit Uli Kranzusch stattfinden.
Q: Rote Hilfe Nr.1,Dortmund o.J. (1973),S.3;
Rote Fahne Nr.42,Dortmund 17.10.1973

13.10.1973:
Die KPD berichtet (vgl. 23.10.1973) bei Hoesch Westfalenhütte Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 30.11.1973) von heute (vgl. 15.10.1973):"
WEG MIT DEM TERRORURTEIL! - 1 JAHR HAFT FÜR U. KRANZUSCH -

Am 10.4. demonstrierte Ulrich Kranzusch mit anderen fortschrittlichen und antiimperialistischen Menschen gegen den Besuch Thieus in Bonn. Er war der einzige, der nach der Rathausbesetzung festgenommen werden konnte und soll nun dafür bestraft werden, daß 5 000 Antiimperialisten gegen den Besuch eines Massenmörders protestierten.

Am 13.10.1973 begann der Prozeß gegen ihn. Er stand unter der Anklage des versuchten Totschlags an einem Polizeibeamten.

Was die Klassenjustiz unter einer öffentlichen Gerichtsverhandlung versteht, konnten wir gleich am ersten Prozeßtag erleben. Der Prozeß wurde in die Bonner Rosenburg verlegt, ein fernabgelegenes abgeriegeltes Gebäude, mehrfache Paßkontrollen, bis an die Zähne bewaffnete Polizeieinheiten, Wasserwerfer usw. Doch das alles konnte nicht verhindern, daß der Gerichtssaal bis auf den letzten Platz besetzt war. Der Genosse Kranzusch schilderte mit großer Überzeugungskraft seinen Weg zum Antiimperialisten und Kommunisten. Beifall der Freunde und Genossen aus dem Gerichtssaal war für den Richter der Anlaß, den Saal räumen zu lassen. Die Zuhörer wurden die Treppe heruntergeschlagen und hinausgeworfen, selbst neu angekommene Zuhörer wurden auf dem Gerichtshof brutal zusammengeschlagen. Aber der Gerichtsvorsitzende irrte sich gründlich, wenn er glaubte, damit den Beifall und die Sprechchöre: 'Freiheit für Uli Kranzusch!' verhindern zu können. Uli Kranzusch machte anhand einer Fülle von Beweisen in diesem Prozeß klar, wer hier auf die Anklagebank gehört: Die SPD-Regierung, die den USA-Imperialismus und die Verbrecherbande Thieu im Krieg gegen das vietnamesische Volk aktiv unterstützt hat."

Der Polizeipräsident Bonn (vgl. Jan. 1974) berichtet:"
KRANZUSCH-PROZESS

Einer der Politrocker, der mit einer Eisenstange einen Polizeibeamten auf den glücklicherweise helmbeschützten Kopf geschlagen und erheblich verletzt hatte, konnte festgenommen werden. Der 25jährige Lüneburger Student Ulrich Kranzusch wurde in einem fast vierwöchigen Prozeß vor dem Bonner Landgericht im Oktober/November 1973 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Auch dieser Kranzusch-Prozeß auf der Bonner Rosenburg forderte erhebliche Polizeikräfte zur Sicherstellung eines einigermaßen störungsfreien Sitzungsverlaufs."

Berichtet wird auch in:
- NRW durch die Ortsgruppe (OG) Dortmund der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. 11.2.1974, 18.2.1974).
Q: Der Polizeipräsident Bonn:Polizei Bonn 73. Jahresbericht 1973 der Kreispolizeibehörde Bonn,Bonn o.J. (1974)
RH e.V.-OG Dortmund:Freispruch für die sieben Angeklagten im Dortmunder Vietnam-Prozeß!,Dortmund o.J. (Feb. 1974),S.2;
RH e.V.-OG Dortmund:Freispruch für die Angeklagten im Dortmunder Vietnamprozeß!,Dortmund o.J. (Feb. 1974),S.2;
Kommunistische Arbeiterpresse Westfalenhütte,Dortmund 30.11.1973,S.4

21.11.1973:
Vermutlich findet die IGM-Vertreterversammlung Lüneburg statt, von der die 'Lüneburger Landeszeitung', laut DKP, so berichtet:"
Lüneburg. Löhne und Gehälter, die um 'eine doppelstellige Zahl' steigen. 50 Prozent statt 30 Prozent Urlaubsgeld. Mehr Urlaub und Abschaffung der Leichtlohngruppen, die besonders Frauen benachteiligen. Für diese Forderungen haben sich die Delegierten der Vertreterversammlung der IG Metall, Verwaltungsstelle Lüneburg, ausgesprochen. Im Mittelpunkt stand der Bericht vom Geschäftsführer Helmut Muhsmann zur Tarifsituation.

Muhsmann: 'Die maßvolle, stabilitätsgerechte Haltung der IG Metall ist nicht honoriert worden. Sie wurde mit einer Preis- und Gewinnexplosion beantwortet.'"
Q: Hammer und Amboß Nr.4,Lüneburg Dez. 1973,S.2

28.11.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.48 (vgl. 20.11.1973, 5.12.1973) heraus.
U.a. wird berichtet aus Lüneburg über Ulli Kranzusch, der dort Sozialpädagogik studiert.
Q: Rote Fahne Nr.48,Dortmund 28.11.1973

Dezember 1973:
Die DKP Lüneburg gibt die Nr.4 ihrer Betriebszeitung 'Hammer und Amboß' (vgl. 23.4.1973) unter Verantwortung von Gerd Haucke heraus, welches die letzte uns derzeit vorliegende Ausgabe ist. Auf den 4 Seiten wird berichtet der eigenen Kreismitgliederversammlung Lüneburg/Uelzen (vgl. Okt. 1973), über die Gewinne von ITT und von der Arbeiterjugendkonferenz der DKP (vgl. 13.10.1973), wozu angekündigt wird:"
Die DKP Lüneburg wird die Ergebnisse dieser Arbeiterjugendkonferenz in einer Jugendaussprache zur Diskussion stellen!"

Im Leitartikel heißt es zur Metalltarifrunde (MTR):"
TARIFKAMPF 1973:
PROFITE EXPLODIEREN REALLÖHNE SINKEN!

Die Mitglieder der IG Metall bereiten sich auf eine Lohnrunde vor, die nach den Worten des Vorsitzenden Eugen Loderer 'lang und hart' sein wird. In den Betrieben und in den Gewerkschaften wird die Höhe der Lohn- und Gehaltsforderungen diskutiert.

Bei Berücksichtigung der Preis- und Steuersteigerungen, des Produktivitätsfortschritts und des lohnpolitischen Nachholbedarfs ist eine Zulage zwischen 15 und 20% erforderlich.

Löhne und Gehälter decken nicht mehr die schnell steigenden Lebenshaltungskosten. Im Juli wurden nach amtlichen Angaben die Preis für einen Arbeiterhaushalt mit vier Kindern um 8,2% erhöht, für jedes Kind bis zu 18 Jahren um 9,9%.

Nahrungsmittel verteuerten sich um 13%! Mit 3,5% belasten höhere Steuern und Sozialabgaben die Kaufkraft der Löhne. Die niedrigen Tariferhöhungen zwischen 8 - 9% sind also längst durch die inflationistischen Preistreibereien der Unternehmer aufgezehrt.

Frech behaupten Unternehmer und Regierung, die Löhne würden die Preise treiben. Tatsache aber ist: Die Reallöhne sinken, die Profite explodieren!

Im Jahreswirtschaftsbericht des Rates der Weisen wurde für das 2. Halbjahr 1973 eine Profitsteigerung um 17% angenommen. Viele Konzerne scheffeln aber Supergewinne." Als Beleg wird hier ein zentraler bericht aus dem Handelsblatt vom 10.10.1973 eingefügt:"
Die große Gewinnstrecke hat erst begonnen. Arbeitshetze und Rationalisierung treiben die Arbeitsproduktivität hoch: 7,2% in der Metallverarbeitung!

Auch hier sieht man also, daß die Methoden der Ausbeutung ständig verfeinert und ausgebaut werden.
Reine Lohnerhöhungen genügen nicht um die Lebenshaltungskosten nicht den Lohntüten davonlaufen zu lassen.
Wir wollen Maschinen bauen - aber nicht Teil von Maschinen sein! Die Arbeit im Betrieb muß menschlicher werden. Hohen Bandgeschwindigkeiten, Akkordhetze und der Kürzung von Vorgabezeiten muß entgegengewirkt werden.

- Kündigungsschutz für ältere Arbeiter und Angestellte!
- Kündigungsschutz für Jugendvertreter!
- Bei der Fließband- und Taktarbeit die Abwechslungsarmut durch Aufgabenbereicherung und Aufgabenerweiterung verhindern!
- Bestehende Takte dürfen nicht weiter aufgeteilt werden!
- Bei Fließbandarbeit (Gruppenarbeit) muß die Zahl der zur Besetzung der Bänder notwendigen Arbeiter, der Arbeitstakt und die Zahl der Springer mit dem Betriebsrat vereinbart werden!
- Die Bezugsleistung (tarifliche Normalleistung) muß die im Zeitfaktor (in der Vorgabe- oder Sollzeit) zugrunde Mengenleistung sein."

Mit Hilfe der 'Lüneburger Landeszeitung' wird berichtet von der Vertreterversammlung der IGM Lüneburg (vgl. 21.11.1973) und fortgefahren:"
Unternehmer und Regierung heizen Preise und Steuern weiter an. Das bringt zusätzliche Profite und läßt das Inflationskarussell immer schneller werden! Sollen die Reallöhne nicht weiter sinken, müssen Teuerungszulagen (TZL,d.Vf.) Preisstop und spürbare Reallohnerhöhungen erkämpft werden. Die Unternehmer können zahlen!"

Auf der letzten Seite heißt es:"
Einen Finger kann man brechen!
Fünf Finger sind eine Faust!

Das Kapital organisiert sich.
Warum wohl?
Warum haben noch immer einige wenige die Macht in diesem Staat?
Warum haben wir keine Demokratie im Betrieb?
Eine starke Gewerkschaft ist eine Notwendigkeit!
Eine Gewerkschaft kann aber niemals die Rolle einer Partei spielen!
Wir sind die Partei der arbeitenden Bevölkerung!
Wir sind Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, Schüler und Studenten. Aber noch immer hat die Mehrheit, die arbeitende Bevölkerung, nicht die Macht in diesem Staat.
Darum brauchen wir alle, die dies ändern wollen.
Wir brauchen alle, die mit uns für unsere gemeinsamen Interessen kämpfen wollen!
Wir sind jeden Samstag in der Bäckerstr. und verkaufen die UZ. Dort können Sie mit uns Kontakt aufnehmen. ... Wir brauchen Sie!"
Q: Hammer und Amboß Nr.4,Lüneburg Dez. 1973

Dezember 1973:
Vermutlich diesen Monat wird im Regionalkomitee (RK) Hamburg der KPD in Lüneburg die Steigerung des 'Rote Fahne'-Verkaufs auf 60 Stück (bisher 40) angestrebt.
Q: Rote Fahne Nr.1,Dortmund 3.1.1974

05.12.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.49 (vgl. 28.11.1973, 12.12.1973) heraus. Berichtet wird u.a. vom drohenden KSV-Verbot, zu dem sich Ansätze (bzw. Repressionen gegen Studenten) bereits u.a. in Lüneburg gezeigt hätten.
Q: Rote Fahne Nr.49,Dortmund 5.12.1973

Januar 1974:
Der Rote Fahne Freundeskreis (RFFK) Lüneburg der KPD beteiligt sich vermutlich im Januar im Kaltenmoor an der Gründung des Kampfkomitees "Weg mit den Heizkostenerhöhungen!", wobei ihm auch die Ortsgruppe der LgdI hilft.
Q: Rote Fahne Nr.4,Dortmund 23.1.1974

Januar 1974:
Die DKP Lüneburg gibt eine Ausgabe ihrer Ortszeitung 'Sole und Salz' (vgl. Juli 1973, Feb. 1974) u.a. mit einem Bericht vom DKP-Parteitag (vgl. 2.11.1973) heraus.
Q: Sole und Salz,Lüneburg Jan. 1974

23.01.1974:
In der Nr.4 der 'Roten Fahne' (vgl. 16.1.1974, 30.1.1974) der KPD wird u.a. berichtet vom Rote Fahne Freundeskreis (RFFK) Lüneburg über den Mietkampf.
Q: Rote Fahne Nr.4,Dortmund 23.1.1974

Februar 1974:
Die DKP Lüneburg gibt ein Extra ihrer Ortszeitung 'Sole und Salz' (vgl. Jan. 1974) heraus, welches die letzte uns derzeit vorliegende Ausgabe ist.
Q: Sole und Salz Extra,Lüneburg Feb. 1974

06.02.1974:
In der Nr.6 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 30.1.1974, 13.2.1974) berichtet die KPD u.a. aus Lüneburg über das Mieterkomitee Kaltenmoor und die SPD.
Q: Rote Fahne Nr.6,Dortmund 6.2.1974

27.02.1974:
Die Gruppe Arbeiterstimme gibt ihre 'Arbeiterstimme' (ARSTI - vgl. 3.12.1973, 18.5.1974) Nr.1 heraus und berichtet u.a. über die ÖTV Lüneburg.
Q: Arbeiterstimme Nr.1,Nürnberg 27.2.1974

03.06.1974:
Vermutlich in dieser Woche wird der Prozeß gegen Klaus Öllerer (Anhänger der KPD) in Lüneburg wegen Wehrkraftzersetzung festgelegt. Öllerer hatte diese in Hannover bei der Bundeswehr in der Scharnhorstkaserne (SHK) und der Prinz Albrecht Kaserne (PAK) betrieben. Zu dem Prozeß erscheint die 'Solidarität' des Solidaritätsausschusses Klaus Öllerer.
Q: Rote Fahne Nr.24,Dortmund 12.6.1974

14.09.1974:
Zum Abschluß der bundesweiten Chile-Woche ab 7.9.1974 findet heute in Frankfurt eine bundesweite Demonstration zum Jahrestags des Putsches statt.

Laut KBW, der schon am 24.7.1974 aufrief, kommen mehr als 25 000 Demonstranten zusammen. Aufgerufen hatten eine Reihe von Chile-Komitees und der KBW.

Die Chile-Komitees organisieren, laut KBW (vgl. 4.9.1974), zur Anfahrt u.a. drei Sonderzüge. Der dritte fährt von Kiel über Neumünster, Hamburg, Lüneburg, Celle, Hannover, Hildesheim, Kreiensen, Göttingen, Kassel-Wilhelmshöhe, Marburg und Gießen.
Karten gab es über die Chilekomitees oder den KBW.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.15, 18 und 21,Mannheim 24.7.1974, 4.9.1974 bzw. 16.10.1974,S.16, S.* bzw. S.14f

06.11.1974:
In der Nr.45 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 30.10.1974, 13.11.1974) berichtet die KPD u.a. aus Niedersachsen über den zweiten Rote Fahne Freundeskreis in der Region Wasserkante, der seit dem 1.Mai vermutlich in Lüneburg besteht.
Q: Rote Fahne Nr.45,Dortmund 6.11.1974

Januar 1975:
Der Spartacusbund (SpB) gibt sein 'Spartacus' Nr.12 (vgl. Dez. 1974, Feb. 1975) heraus. Spenden gingen u.a. ein aus Lüneburg.
Q: Spartacus Nr.12,Essen Jan. 1975

16.01.1975:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr.2 (vgl. 9.1.1975, 23.1.1975) heraus. Berichtet wird u.a. aus Lüneburg über die sympathisierende und seit 1972 bestehende Kommunistische Studentenzelle (KSZ) Lüneburg.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.2,Mannheim 16.1.1975

03.02.1975:
In Lüneburg verteilt, laut KPD, Willy Jurischka, 51 Jahre, Vorsitzender ihres Arbeitslosenausschusses, ein Flugblatt im Arbeitsamt, woraufhin die Polizei einschreitet (vgl. 4.2.1975).
Q: Rote Fahne Nr.46,Köln 17.11.1976

04.02.1975:
In Lüneburg verteilt, laut KPD, Willy Jurischka vom Arbeitslosenausschuß der KPD erneut ein Flugblatt im Arbeitsamt, woraufhin erneut die Polizei einschreitet (vgl. 3.2.1975, 8.11.1976).
Q: Rote Fahne Nr.46,Köln 17.11.1976

10.02.1975:
Die Kommunistische Studentenzelle (KSZ) Lüneburg des KBW (vgl. 20.2.1975) berichtet vermutlich aus dieser Woche von der PH Lüneburg, daß bei den Studentenparlamentswahlen (StPW) der MSB Spartakus der DKP nur noch 42 Stimmen bekam (zuvor 182) während die Liste demokratischer und kommunistischer Studenten (Sympathisanten des KBW) dieses Mal wieder 112 Stimmen erhielt (letztes Mal: 121) und nun gemeinsam mit der auch für das politische Mandat des AStAs eintretenden Studentischen Initiative Lüneburg den AStA stellen werde.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.7,Mannheim 20.2.1975

13.02.1975:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr.6 (vgl. 6.2.1975, 20.2.1975) heraus. U.a. wird berichtet seitens der KG Lüneburg über Ortsverein und Ortsjugenddelegiertenkonferenz der IGM.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.6,Mannheim 13.2.1975

06.03.1975:
Der KBW (vgl. 3.4.1975) berichtet, daß heute in Lüneburg 40 Menschen, darunter 10 Soldaten, u.a. aus der Schlieffenkaserne, die Veranstaltung seines Soldaten- und Reservistenkomitees (SRK) Lüneburg zum Thema "Soldaten und Arbeitslosigkeit" besuchen, zu der auch CDU, DKP, FDP, IGM, ÖTV und SPD eingeladen wurden.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.13,Mannheim 3.4.1975

20.03.1975:
In Lüneburg besuchen, laut und mit Kommunistischer Gruppe (KG) Lüneburg des KBW (vgl. 10.4.1975), 55 Personen die Veranstaltung der Initiative "Weg mit dem Paragraphen 218".
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.14,Mannheim 10.4.1975

03.08.1975:
In Hamburg führt die KPD, nach eigenen Angaben, einen Altgenossentreff durch, zu dem auch einige Altgenossen aus Niedersachsen aus Cuxhaven und Lüneburg anreisen.
Q: Rote Fahne Nr.31,Köln 6.8.1975

21.08.1975:
In Lüneburg führen, laut KPD, ihre Anhänger eine Kundgebung zur CSSR-Invasion 1968 durch.

Gegen Herbert Schuer (KPD) wird daraufhin von der DKP Anzeige wegen Völkerhetzung gestellt.
Q: Rote Fahne Nr.34,Köln 25.8.1976

28.10.1975:
Im Regionalkomitee Niedersachsen des KJVD der KPD wird ein Papier "Zur Kampagne 'Freispruch für Klaus Öllerer'" verfasst.
Q: N. N.: Zur Kampagne 'Freispruch für Klaus Öllerer', O. O. O. J.

30.10.1975:
Im Regionalkomitee Niedersachsen des KJVD der KPD wird ein Papier "Zum Prozeß gegen Klaus Öllerer" verfasst.
Q: N. N.: Zum Prozeß gegen Klaus Öllerer, O. O. O. J.

06.11.1975:
Die Initiative zur Gründung einer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Hannover gibt heute ein Flugblatt "Keine Verurteilung von Klaus Öllerer!" heraus.
Q: Initiative zur Gründung einer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Hannover:Keine Verurteilung von Klaus Öllerer!,Hannover o. J.

10.11.1975:
In Lüneburg wird, laut KPD, vermutlich in dieser Woche die für März 1976 bevorstehende Schließung des Werkes der Bartels-Ibus GmbH (390 Besch., Zentrale in Langenberg in NRW) bekannt, wo Bauelemente, Türen und Spanplatten produziert werden.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.2,Köln 18.11.1975

15.11.1975:
Vermutlich vom KJVD der KPD wird eine Solidaritätsplattform zum Öllerer-Prozess verfasst.
Q: N.N.: Solidaritätsplattform,O.O. o. J.

16.11.1975:
Im KJVD-Regionalkomitee Niedersachsen wird ein Papier "Zur Linie und unseren nächsten Aufgaben im Öllerer-Prozeß!" verfaßt.
Q: N.N.: Zur Linie und unseren nächsten Aufgaben im Öllerer-Prozeß!, O. O. O. J.

27.11.1975:
Das Rote Hilfe Komitee (RHK) Hannover gibt ein Flugblatt zum Öllerer-Prozess heraus.
Q: RHK Hannover: Freiheit für die kommunistische Agitation und Propaganda!,Hannover o. J.

05.12.1975:
In Wendisch Evern bei Lüneburg beginnt der Prozeß gegen Klaus Öllerer (KJV bzw. KJVD der KPD) wegen Wehrkraftzersetzung in Hannover. Solidaritätsaktionen werden u.a. von KSV und KJVD Lüneburg organisiert.
Q: Rote Fahne Nr.3,Köln 21.1.1976;
Rote Fahne Pressedienst Nr.6 und 4,Köln 16.12.1975 bzw. 27.1.1976

05.12.1975:
Zu dem heute gegen ihn beginnenden Prozess verfasst Klaus Öllerer eine Stellungnahme.
Q: N. N.: Kollegen, Freunde und genossen!,o. O. O. J.

06.12.1975:
Die Ortsleitung Lüneburg des KJVD der KPD gibt ihr 'Prozess-Info' Nr.1 (vgl. 10.12.1975) zum Öllererprozess heraus.
Q: KJVD-OL Lüneburg: Prozess-Info Nr.1,Lüneburg 6.12.1975

08.12.1975:
Die Ortsleitung Hannover des KJVD der KPD gibt vermutlich Anfang dieser Woche ein Flugblatt zum Öllerer-Prozess heraus.
Q: KJVD-OL Hannover: Freiheit für die kommunistische Agitation und Propaganda!,Hannover o. J.

10.12.1975:
Die Ortsleitung Lüneburg des KJVD der KPD gibt ihr 'Prozess-Info' Nr.2 (vgl. 6.12.1975, 12.12.1975) zum Öllererprozess heraus.
Q: KJVD-OL Lüneburg: Prozess-Info Nr.2,Lüneburg 10.12.1975

11.12.1975:
Das ZK des KJVD der KPD gibt eine Presseerklärung zum Öllererprozess heraus.
Q: Presseerklärung des ZK des KJVD, Köln, 11.12.1975

12.12.1975:
Die Ortsleitung Lüneburg des KJVD der KPD gibt ihr 'Prozess-Info' Nr.3 (vgl. 10.12.1975, 17.12.1975) zum Öllererprozess heraus.
Q: KJVD-OL Lüneburg: Prozess-Info Nr.3,Lüneburg 12.12.1975

17.12.1975:
Die Ortsleitung Lüneburg des KJVD der KPD gibt ihr 'Prozess-Info' Nr.4 (vgl. 12.12.1975, 19.12.1975) zum Öllererprozess heraus.
Q: KJVD-OL Lüneburg: Prozess-Info Nr.4,Lüneburg 17.12.1975

19.12.1975:
Innerhalb des KJVD wird frühestens heute ein Bericht über den Klaus Öllerer Prozess verfaßt.
Q: Ali: Zusammenfassender Bericht über den Kampf des KJVD in Lüneburg während des Oellerer-Prozesses vom 5.12. bis 19.12.75, o. O. o. J.

19.12.1975:
Das Regionalkomitee Wasserkante des KJVD der KPD gibt vermutlich Ende dieser Woche ein Flugblatt zum Öllerer-Prozess heraus.
Q: KJVD-RK Wasserkante: Staatsschutzkammer flüchtet aufs land!,Hamburg Dez. 1975

19.12.1975:
Die Ortsleitung Lüneburg des KJVD der KPD gibt ihr 'Prozess-Info' Nr.5 (vgl. 17.12.1975, 30.12.1975) zum Öllererprozess heraus.
Q: KJVD-OL Lüneburg: Prozess-Info Nr.5,Lüneburg 19.12.1975

30.12.1975:
Die Ortsleitung Lüneburg des KJVD der KPD gibt ihr 'Prozess-Info' Nr.6 (vgl. 19.12.1975, 9.1.1976) zum Öllererprozess heraus.
Q: KJVD-OL Lüneburg: Prozess-Info Nr.6,Lüneburg 30.12.1975

05.01.1976:
Die Verteidiger von Klaus Öllerer, Uwe Mäffert und Harald Remé, geben eine Pressemitteilung heraus.
Q: Uwe Mäffert und Harald Remé: Pressemitteilung, Hamburg/berlin 5.1.1976

05.01.1976:
Der Rote Fahne Freundeskreis (RFFK) Hannover der KPD gibt vermutlich Anfang dieser Woche ein Flugblatt "Freispruch für Klaus Öllerer!" heraus.
Q: RFFK Hannover: Freispruch für Klaus Öllerer!, Hannover o. J. (1976)

09.01.1976:
Die Ortsleitung Lüneburg des KJVD der KPD gibt ihr 'Prozess-Info' Nr.7 (vgl. 30.12.1975, 16.1.1976) zum Öllererprozess heraus.
Q: KJVD-OL Lüneburg: Prozess-Info Nr.7,Lüneburg 9.1.1976

12.01.1976:
Das Regionalkomitee Niedersachsen des KJVD der KPD gibt vermutlich Anfang dieser Woche ein Flugblatt gegen die 13. Strafrechtsänderung heraus.
Q: KJVD-RK Niedersachsen: Weg mit der 13. Strafrechtsänderung!,Hannover o. J.

12.01.1976:
Die Ortsleitung Hannover des KJVD der KPD gibt vermutlich Anfang dieser Woche ein Flugblatt gegen die 13. Strafrechtsänderung heraus.
Q: KJVD-OL Hannover: Weg mit der 13. Strafrechtsänderung!,Hannover o. J.

12.01.1976:
An der PH Lüneburg erklärt sich, laut KPD, vermutlich in dieser Woche eine Streik-VV mit dem in Wendisch Evern vor Gericht stehenden Klaus Öllerer (vgl. 5.12.1975, 30.1.1976) solidarisch.
An einem Tag, vermutlich ebenfalls in dieser Woche, werden 100 DM in der PH gesammelt.
Q: Rote Fahne Nr.3,Köln 21.1.1976

16.01.1976:
Die Ortsleitung Lüneburg des KJVD der KPD gibt ihr 'Prozess-Info' Nr.8 (vgl. 9.1.1976, 24.1.1976) zum Öllererprozess heraus.
Q: KJVD-OL Lüneburg: Prozess-Info Nr.8,Lüneburg 16.1.1976

24.01.1976:
Die Ortsleitung Lüneburg des KJVD der KPD gibt ihr 'Prozess-Info' Nr.9 (vgl. 16.1.1976, 28.1.1976) zum Öllererprozess heraus.
Q: KJVD-OL Lüneburg: Prozess-Info Nr.9,Lüneburg 24.1.1976

26.01.1976:
Das Regionalkomitee Wasserkante des KJVD der KPD gibt vermutlich Anfang dieser Woche ein Flugblatt "Nieder mit der Staatsschutzgesetzen" zum Öllererprozess heraus.
Q: KJVD-RK Wasserkante: Nieder mit der Staatsschutzgesetzen, Hamburg Jan. 1976

28.01.1976:
Die Ortsleitung Lüneburg des KJVD der KPD gibt ihr 'Prozess-Info' Nr.10 (vgl. 24.1.1976, 30.1.1976) zum Öllererprozess heraus.
Q: KJVD-OL Lüneburg: Prozess-Info Nr.10,Lüneburg 28.1.1976

29.01.1976:
Der KJVD der KPD berichtet in Dortmund (vgl. 20.9.1976, 28.9.1976) vom Öllerer-Prozeß (vgl. 19.1.1976, 30.1.1976):"
Am 29.Januar hatte die Lüneburger Staatsschutzkammer den Genossen Öllerer (ehem. Bundeswehrsoldat) wegen Wehrkraftzersetzung freigesprochen, da er dies im Auftrag der KPD getan hatte, die das sogenannte Parteienprivileg genieße."
Q: KJVD:Freiheit für die kommunistische Presse! Freispruch für Ruth Haase!,Dortmund o.J. (Sept. 1976),S.1;
KJVD-RK NRW:Freiheit für die kommunistische Presse! Freispruch für Ruth Haase!,Dortmund 28.9.1976,S.1

30.01.1976:
Laut KPD wird in Wendisch Evern ihr Anhänger Klaus Öllerer von der Anklage der "Wehrkraftzersetzung" in Hannover freigesprochen (vgl. 29.1.1976, 8.3.1976).

In seinem Schlußwort führt Öllerer, laut KPD, neben dem Wunsch nach einer Volksbefreiungsarmee (VBA) u.a. aus:"
Wir kämpfen für ein Verteidigungsbewußtsein der Soldaten gegen die Supermächte, für bessere militärische Ausbildung der Wehrpflichtigen und ausreichende Verteidigungsanstrengungen, wie z.B. die Standardisierung der Waffensysteme."

Laut 'ID' wird das KJVD-Mitglied Öllerer in Lüneburg von dem Vorwurf "verfassungsfeindliche Handlungen begangen zu haben", zu denen er in der Bundeswehr aufgerufen haben soll, freigesprochen. Die KPD greift in den Prozeß u.a. mit Bemerkungen ein wie: "Den Stein, den die Bourgeoisie aufgehoben hat, wird auf ihre Füße fallen."

Ein Kommentar erscheint u.a. in der 'WAZ' (vgl. **.*.1976).
Berichtet wird auch in:
- NRW vom RK des KJVD der KPD (vgl. 1.2.1976).
Q: Frankfurter Informationsdienst Nr.112,Frankfurt ****1976,S.8;
Rote Fahne 5 und Nr.51/52,Köln 4.2.1976 bzw. 22.12.1976,S.3 bzw. 16;
KJVD-RK NRW:Die bürgerliche 'Sicherheitspolitik' kann unsere nationale Verteidigung niemals sichern!,Köln 1.2.1976

30.01.1976:
Die Ortsleitung Lüneburg des KJVD der KPD gibt ihr 'Prozess-Info' Nr.1-10 zum Öllererprozess als Gesamtausgabe heraus.
Q: KJVD-OL Lüneburg: Prozess-Info Gesamtausgabe,Lüneburg 30.1.1976

31.01.1976:
Die Ortsleitung Lüneburg des KJVD der KPD gibt ihr 'Prozess-Info' Nr.11 zum Öllererprozess heraus.
Q: KJVD-OL Lüneburg: Prozess-Info Nr.11,Lüneburg 31.1.1976

Februar 1976:
Das KJVD-Regionalkomitee Niedersachsen gibt vermutlich im Februar ein Flugblatt "Die bürgerliche 'Sicherheitspolitik' kann unsere nationale Verteidigung niemals sichern!" heraus.
Q: KJVD-RK Niedersachsen: Die bürgerliche 'Sicherheitspolitik' kann unsere nationale Verteidigung niemals sichern!,Hannover o. J.

01.02.1976:
Demonstration gegen ein faschistisches Treffen (Neugründung der NSDAP unter Manfred Röder) in Lüneburg. Das dazu gegründete Aktionsbündnis wird u.a. unterstützt von GIM, KB, Kommunistische Gruppe (KG) Lüneburg des KBW, Kommunistische Studentenzelle (KSZ) des KBW.
Q: Frankfurter Informationsdienst Nr.112,Frankfurt **.*.1976,S.12

01.02.1976:
Das RK NRW des KJVD der KPD gibt das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von B. Beste, Köln, Widdersdorferstr.190 zum Prozeß gegen Klaus Öllerer in Wendisch-Evern bzw. Lüneburg (vgl. 30.1.1976) heraus:"
Klaus Öllerer freigesprochen! Anklage wegen Wehrkraftzersetzung zusammengebrochen:

DIE BÜRGERLICHE 'SICHERHEITSPOLITIK' KANN UNSERE NATIONALE VERTEIDIGUNG NIEMALS SICHERN!

Stacheldrahtverhaue, schwerbewaffnete Polizeihorden, Verlegung des Prozesses in eine Turnhalle - mit einem Wort, Prozeßbedingungen, wie sie schon jetzt ganz im Geiste der Strafrechtsänderungs'reform' (SRÄ,d.Vf.) liegen, mit der die Propagierung gerechter revolutionärer Gewalt verboten werden soll - das waren die Bedingungen, unter denen in Lüneburg der Prozeß gegen den ehemaligen Bundeswehrgefreiten Klaus Öllerer stattfand. Was hatte die Klassenjustiz Klaus Öllerer vorgeworfen?

'Zersetzung der Bundeswehr' - weil er seine Kameraden für den gerechten Befreiungskampf der indochinesischen Völker mobilisierte

'Gefährdung der Sicherheit' - weil er die Kameraden zum Kampf gegen alle Aggressionsübungen gegen die Völker der dritten Welt zusammenschloß

'Kriminelle Umtriebe' - weil er die Kameraden aufrief, alle Einsätze der Bundeswehr gegen streikende Arbeiter, alle Bürgerkriegsmanöver, zu bekämpfen

Das waren die Vorwürfe gegen Klaus Öllerer, mit denen der Kampf des KJVD und der KPD in den Kasernen getroffen und kriminalisiert werden sollte. Doch ihr Kartenhaus ist zusammengebrochen, Klaus Öllerer mußte freigesprochen werden! Nicht der antimilitaristische Kampf des KJVD stand vor Gericht, sondern der Gerichtssaal wurde zur Tribüne des Kampfes gegen die Militärpolitik der Bundeswehr gemacht!

NICHT DIE KOMMUNISTEN GEFÄHRDEN DIE SICHERHEIT DES VOLKES, SONDERN DIE SCHMIDT/GENSCHER (SPD/FDP,d.Vf.) REGIERUNG!

'In Europa herrscht Stabilität' - 'Die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen besteht nicht' - mit diesen Worten schätzt die Bundesregierung die gegenwärtige Lage in Europa in ihrem 'Weißbuch 1976 zur Sicherheit der BRD' (vgl. 19.1.1976,d.Vf.) ein.

Kein Wort davon, daß sich das Ringen der beiden Supermächte USA und Sowjetunion (SU,d.Vf.) um die Weltherrschaft auf Europa konzentriert. Kein Wort davon, daß der gefährlichste Kriegsbrandstifter, der russische Sozialimperialismus, seine Rüstungsausgaben immer mehr ins Gigantische erhöht und wegen seiner inneren wirtschaftlichen Krisen immer gieriger nach Europa blickt.

Kein Wort von den Erfahrungen in Angola, wo die Sozialimperialisten weiterhin alles tun, um Angolaner gegen Angolaner kämpfen zu lassen! Im Gegenteil, es herrscht 'Sicherheit' sagen die Schmidt/Genscher und sind sich trotz aller Scheingefechte darin mit der CDU/CSU einig: Schutz für das Volk soll der 'Atomschirm' der USA-Imperialisten sein! Mit der Politik der 'verbrannten Erde' soll der Sozialimperialismus nach dem Willen der US-Imperialisten 'aufgehalten' werden. Diesem volksfeindlichen 'Verteidigungskonzept' der Imperialisten werden wir mit aller Kraft entgegentreten.

KRIEG DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG!

'Frieden und Entspannung herrscht', 'Vertraut auf den Geist von Helsinki' rufen uns die DKP und SDAJ zu. Kein Wunder, sind sie doch gerade die Agenturen jener Herren, die alles tum, um die Völker einzuschläfern und von der wachsenden Kriegsgefahr abzulenken! Ihre Aufgabe ist es, dem russischen Sozialimperialismus den Weg zu bereiten. Mit ihnen gibt es keinerlei Gemeinsamkeiten!

In zwei imperialistischen Weltkriegen wurden unsere Väter als Kanonenfutter für die Profite der Imperialisten verheizt! Heute sind die beiden imperialistischen Supermächte die Hauptkriegstreiber in der Welt!

WER DEN FRIEDEN WILL, MUSS GEGEN DIE BEIDEN IMPERIALISTISCHEN SUPERMÄCHTE KÄMPFEN!

Während die Schmidtregierung von Entspannung säuselt, und den Sozialimperialisten (sozialistisch in Worten - imperialistisch in Taten) auf den Leim geht, träumt sie gleichzeitig vom eigenständigen imperialistischen Vorgehen gegen die Länder der dritten Welt! Aber die Länder der dritten Welt sind längst zur Hauptkraft des Kampfes gegen die Kriegsgefahr und die beiden imperialistischen Supermächte geworden. Gemeinsam mit den sozialistischen Staaten, wie der VR China und der VR Albanien, schließen sie sich zusammen und bekämpfen die Vorherrschaft der Supermächte, gegen Imperialismus und Kolonialismus.

Arbeiter, Werktätige, Soldaten in der Bundeswehr!

In der Bundeswehr werden wir der minimalsten politischen Rechte beraubt! In unseren Manövern und in der gesamten Ausbildung, hören wir immer wieder: 'Es geht gegen den inneren Feind', Panzer sollen gegen unsere streikenden Klassenbrüder rollen, wenn es der 'Notfall' erfordert. Während die einfachen Rekruten oft in den ältesten Sachen rumlaufen müssen, läßt die Bundeswehrführung in Koblenz ein großes Kleiderlager einrichten, in dem 'Tropenkleidung' eingelagert wird - brauchen wir das etwa für unsere Verteidigung? In einem Großauftrag werden neue Kriegsschiffe gebaut, die jedoch nicht zur nationalen Verteidigung dienen sollen, sondern im Auftrag der USA-Imperialisten vor Nordnorwegen kreuzen sollen, als Teil des Ringens der USA-Imperialisten gegen die Sozialimperialisten!

Kameraden!

Eine Bürgerkriegsarmee, die gegen die Völker gerichtet ist, kann nicht unsere Armee sein! Das deutsche Volk muß unter Führung seiner Kommunistischen Partei die Verteidigung des Landes selber in die Hand nehmen! Die Schmidt/Genscherregierung wird zu entscheiden haben, ob sie den Weg der Kettung an die beiden Supermächte weitergehen will, oder den Weg des Dialogs mit der dritten Welt einschlägt - kämpfen wir für Maßnahmen der Bundeswehr gegen die Supermächte! Niemals aber werden wir auf die imperialistische Armee vertrauen! Unser Platz ist an der Seite des Volkes!

RICHTET DIE GEWEHRE AUF DIE IMPERIALISTISCHEN SUPERMÄCHTE!

KAMPF ALLEN BÜRGERKRIEGSMANÖVERN UND AGGRESSIONSÜBUNGEN!

FÜR DIE STÄRKUNG DER SELBSTÄNDIGEN EUROPÄISCHEN VERTEIDIGUNGSKRAFT GEGEN DIE SUPERMÄCHTE!

KÄMPFT MIT DER KPD UND DEM KJVD FÜR EIN UNABHÄNGIGES, VEREINTES, SOZIALISTISCHES DEUTSCHLAND!"
Q: KJVD-RK NRW:Die bürgerliche 'Sicherheitspolitik' kann unsere nationale Verteidigung niemals sichern!,Köln 1.2.1976

08.03.1976:
Vermutlich in dieser Woche beantragt die Staatsanwaltschaft, laut KPD, Revision im Prozeß gegen Klaus Öllerer, der in Wendisch Evern vom Vorwurf der Wehrkraftzersetzung freigesprochen wurde (vgl. 30.1.1976, 7.10.1976).
Q: Rote Fahne Nr.11,Köln 17.3.1976

19.04.1976:
Bei Magnetkeramik Lüneburg (MKL - ca. 100 Besch.) werden, laut KPD, vermutlich in dieser Woche zwei fortschrittliche Kandidaten zu den Betriebsratswahlen (BRW) entlassen. Es kommt auch zu einem Polizeieinsatz.
Q: Rote Fahne Nr.17,Köln 28.4.1976

10.05.1976:
An der PH Lüneburg wird, laut KPD, in dieser Woche gestreikt, wobei es zu Polizeiüberfällen kommt. Neben dem eigenen KSV sind dort auch noch der SHB und der MSB Spartakus der DKP aktiv.
Q: Rote Fahne Nr.20,Köln 19.5.1976

12.07.1976:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.84 (vgl. 28.6.1976, 26.7.1976) heraus. Bei den Studentenparlamentswahlen erzielten linke Gruppen u.a. folgende Ergebnisse: Lüneburg: KBW 250 Stimmen.
Q: Arbeiterkampf Nr.84,Hamburg 12.7.1976

19.07.1976:
Der KJVD der KPD gibt, laut KPD, im Raum Lüneburg ein Flugblatt zum Bruch des Elbe-Seitenkanal heraus.
Q: Rote Fahne Nr.30 und 31,Köln 28.7.1976 bzw. 4.8.1976

27.07.1976:
In Lüneburg erhalten, laut KPD, die beiden Hauptschullehrer Gerd Pape und Herbert Schuer (Ortsvorsitzender der GEW, Berufsverbot (BV) u.a. wegen Aktivitäten während des Studiums an der PH Lüneburg, im Vietnamausschuß (VA) Lüneburg des NVK der KPD, im Komitee Weg mit der Heizkostenerhöhung im Kaltenmoor der KPD, im Jugendzentrum (JZ) Glockenhaus, für Uli Kranzusch, Klaus Öllerer und die Schüler.

Ärger hatte Schuer auch mit der DKP (vgl. 21.8.1975).

An seiner Schule wird in der folgenden Zeit ein 'Ausschuß zur Verhinderung der Berufsverbote' gegründet, der auch vom KJVD der KPD und ihrer LgdI unterstützt wird.
Q: Rote Fahne Nr.34,Köln 25.8.1976

11.09.1976:
Die NPD hält heute, laut KB, am Jahrestag des chilenischen Putsches, eine Wahlveranstaltung in Lüneburg ab:"
Eine Aktionseinheit von GIM und KB verteilte dagegen ein Flugblatt, um zu Protestkundgebungen vor der Veranstaltung zu mobilisieren." Ca. 150 Menschen folgten dem Aufruf.
Q: Arbeiterkampf Nr.89,Hamburg 20.9.1976,S.39

20.09.1976:
Der KJVD der KPD, vermutlich das RK NRW, gibt vermutlich Anfang dieser Woche, vermutlich in Dortmund, das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von S. Siebenkäs, Dortmund, Münsterstr.95, zum Dortmunder Prozeß gegen Ruth Haase (vgl. 14.9.1976, 23.9.1976) heraus:"
FREIHEIT FÜR DIE KOMMUNISTISCHE PRESSE!
FREISPRUCH FÜR RUTH HAASE! ...
Am 29.Januar hatte die Lüneburger Staatsschutzkammer den Genossen Öllerer (ehem. Bundeswehrsoldat) wegen Wehrkraftzersetzung freigesprochen, da er dies im Auftrag er KPD getan hatte, die das sogenannte Parteienprivileg genieße. Darum könne er nicht verurteilt werden, so das Gericht, bevor nicht das Bundesverfassungsgericht (BVG,d.Vf.) die KPD verboten habe. Der Hinweis auf das Verbot als Voraussetzung, die 'Wehrkraftzersetzung' durch KPD und KJVD bestrafen zu können, zeigt, daß der Freispruch von Klaus Öllerer zwar ein Sieg war, daß sie jetzt aber alles versuchen, daß durch das Verbot der Propaganda, die Kommunistische Partei und ihr Jugendverband auf kaltem Wege verboten werden soll."
Q: KJVD:Freiheit für die kommunistische Presse! Freispruch für Ruth Haase!,Dortmund o.J. (Sept. 1976)

07.10.1976:
Der KJVD der KPD gibt eine Presseerklärung zur Revision im Wehrkraftzersetzungsprozeß gegen Klaus Öllerer aus Hannover (vgl. 8.3.1976, 11.10.1976) heraus, der in Lüneburg geführt wurde und nun in Karlsruhe weiter gehen soll (vgl. 13.11.1976).
Q: Rote Fahne Nr.44,Köln 3.11.1976

03.11.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.44 (vgl. 27.10.1976, 10.11.1976) heraus.
Spenden zu den Bundestagwahlen (BTW - vgl. 3.10.1976) gingen ein in Höhe von 148 774,86 DM, darunter - 8 274,06 DM aus Niedersachsen u.a. aus Lüneburg.
U.a. wird berichtet vom Prozeß gegen Klaus Öllerer aus Hannover (vgl. 7.10.1976).
Q: Rote Fahne Nr.44,Köln 3.11.1976

08.11.1976:
In Lüneburg verteilen, laut KPD, vermutlich in dieser Woche ihr Regionalkomitee (RK) Wasserkante und die Rote Hilfe (RH) e.V. ein Flugblatt gegen den Prozeß gegen Willy Jurischka, Vorsitzender des Arbeitslosenausschusses der KPD, wegen Hausfriedensbruch im Arbeitsamt (vgl. 4.2.1975).
Q: Rote Fahne Nr.46,Köln 17.11.1976

10.11.1976:
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe findet, laut KPD, der Revisionsprozeß gegen Klaus Öllerer wegen Wehrkraftzersetzung in Hannover (vgl. 11.10.1976) statt, da die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Lüneburg (vgl. 30.1.1976) Einwände hatte. Der Freispruch wird trotz der Bemühungen des Rechtsanwaltes (RA) Reme aus Berlin aufgehoben, was aber die Bundeswehr nicht vor Zersetzung schützen wird, denn:"
Heute kämpfen Zellen des KJVD in mehr als zehn Kasernen."
Q: Rote Fahne Nr.42 und 46,Köln 20.10.1976 bzw. 17.11.1976,S.3

18.12.1976:
In Lüneburg findet, laut KB, ein Anti-AKW Aktionstag der Lüneburger BI gegen Kernenergie statt.
Q: Arbeiterkampf Nr.96,Hamburg 10.1.1977,S.4

10.01.1977:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.96 (vgl. 13.12.1976, 24.1.1977) heraus.
Kontaktadressen aus Orten, die nicht mit offiziellen Organisationen auftauchen, werden u.a. angegeben für Lüneburg.
Q: Arbeiterkampf Nr.96,Hamburg 10.1.1977

24.01.1977:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.97 (vgl. 10.1.1977, 7.2.1977) heraus.
Erwähnt wird die eigene Gruppe Lüneburg.
Q: Arbeiterkampf Nr.97,Hamburg 24.1.1977

01.05.1977:
1. Mai in Lüneburg.
Laut KB kommen zur DGB-Kundgebung ca. 350 Menschen:"
In dem von der KB-Ortsgruppe propagierten oppositionellen Block waren etwa 100. Im Anschluß an die DGB-Kundgebung führten wir eine kleine Demo zur eigenen Abschlußkundgebung durch. Hieran nahmen 200 Leute teil, ein für Lüneburger Verhältnisse toller Erfolg. Vom KBW war dieses Jahr nichts mehr zu sehen, während er noch im letzten Jahr eine eigene Abschlußkundgebung mit fast 80 Leuten abhielt. Am Nachmittag führte der KB in Aktionseinheit mit örtlichen Frauen- und Anti-AKW-Gruppen eine Mai-Veranstaltung durch, zu der auch eine Gruppe aus Visselhövede und Walsrode eintraf. Etwa 250 Leute nahmen daran teil."
Q: Arbeiterkampf Nr.104,Hamburg 16.5.1977,S.10

01.05.1978:
1. Mai in Lüneburg. Laut KB beteiligen sich an der DGB-Demonstration ca. 500 Menschen:"
Der KBW führte eine eigene Abschlußkundgebung mit ca. 10 Leuten durch. Am Abend organisierte eine Aktionseinheit ein Fest mit über 400 Teilnehmern ... Die breite AE ging über verschiedene Lüneburger Initiativen bis hin zu der GLU (Kreisverband Harburg), BI Winsen (AKW,d.Vf.), BI Hohe Geest Salzhausen, Ogro Buchladen Uelzen und den Organisationen aus Lüneburg wie KJA, JUDOS (der FDP,d.Vf.), KB, KJVD" der KPD.
Q: Arbeiterkampf Nr.129,Hamburg 16.5.1978,S.13

19.05.1978:
In Lüneburg erscheint, laut KB, erstmals 'Gorleben aktuell' durch die Anti-AKW BI Arbeitsgruppe Wiederaufbereitungsanlage, in der auch Mitglieder des KB mitarbeiten.
Q: Arbeiterkampf Nr.134,Hamburg 24.7.1978,S.12

07.08.1978:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.135 (vgl. 24.7.1978, 21.8.1978) heraus. Zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen (UVB) der GLU Niedersachsen (vgl. 22.7.1978) heißt es u.a.:"
In Lüneburg wurde KB-Mitgliedern eine Vier-Wochen-Frist gegeben, aus dem KB auszutreten oder sonst aus der GLU rausgeschmissen zu werden."
Q: Arbeiterkampf Nr.135,Hamburg 7.8.1978

08.01.1979:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.145 (vgl. 11.12.1978, 22.1.1979) heraus.
Berichtet wird vom Zensurprozeß gegen den Verlag Jürgen Reents des KB (vgl. 12.1.1979) und den Verantwortlichen des 'Arbeiterkampf', Kai Ehlers. Solidaritätsadressen dagegen gingen u.a. ein aus Lüneburg vom Antifaschistischen Arbeitskreis und von SO.
Q: Arbeiterkampf Nr.145,Hamburg 8.1.1979

03.03.1979:
Laut KB demonstrieren ca. 400 - 500 Menschen in Lüneburg gegen einen Aktionstag der NPD.
Q: Arbeiterkampf Nr.149,Hamburg 5.3.1979,S.2

01.05.1979:
Laut KB beteiligen sich in Lüneburg an einer DGB-Demonstration ca. 600 Menschen:"
Eine kleinere Aktionseinheit aus WAA-Gruppe, SO, Antifa-Gruppen und KB bildete einen Block mit etwa 80 Teilnehmern. ... Die KB-Gruppe hatte wohl zu wenig Gewicht darauf gelegt, in den Lüneburger Initiativen zu mobilisieren. Der oppositionelle Block wurde massiv von Ordnern behindert, um ihn ans Ende der Demo zu drängen. Dabei kam es zu üblen Handgreiflichkeiten. Am Abend veranstaltete die Aktionseinheit ein erfolgreiches 1.Mai-Fest, das mit 500 Teilnehmern auch gegenüber dem Vorjahr (400) noch einmal eine Steigerung darstellt."
Q: Arbeiterkampf Nr.153,Hamburg 14.5.1979,S.14

23.10.1979:
Laut KB veranstalten Lüneburger Sympathisanten der Bunten und Alternativen Listen einen Diskussionsabend unter dem Motto: Gegen Strauß - Für eine Alternative. Anwesend waren u.a. auch GLU, AUD, KPD und KB.
Q: Arbeiterkampf Nr.165,Hamburg 29.10.1979,S.5

10.12.1979:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.168 (vgl. 26.11.1979, 14.1.1980) heraus.
Laut S.54 wurde am "22.8.79 von der Zentrumsleitung (ZL) der bisher schwerste Fraktionskampf im KB seit dessen Gründung 1971 ausgelöst. Drei Monate zunehmender Polemik, Unterstellungen und offene Feindseligkeiten liegen nun hinter uns. Die Situation ist unerträglich geworden: Verhärtete Fronten in den fraktionierten Bereichen, weit verbreitete Apathie gegenüber der ideologischen Auseinandersetzung im AK; offene Konfrontation in der Wahlpolitik; Bindung von Kräften durch zunehmend irrationalere Auseinandersetzungen im Inneren; verminderte Handlungsfähigkeit nach außen".

Das LG des KB formuliert auf dieser und der folgenden Seite u.a., daß es jetzt höchste Zeit sei, "dem gegenwärtigen Zustand des KB ein Ende zu setzen. Das kann derzeit unserer Erfahrung und Einschätzung nach nur durch eine organisatorische Trennung der ZL-Fraktion vom KB erreicht werden, da eine Zusammenarbeit in einer Organisation sich vorerst als unmöglich erwiesen hat und die Konfrontation immer weiter verschärft, statt sie zu entspannen. Wir befürworten, daß die ZL-Fraktion sich als autonome Organisation formiert mit eigener Leitung, eigenen Strukturen, eigenem Zentralorgan, eigenen Finanzen usw. Dieser Prozeß soll bereits vor dem 1. KB-Kongreß im Januar bzw. parallel zu diesem abgeschlossen sein, um zu erreichen, daß auf dem 1. Kongreß tatsächlich mit Blick nach vorn diskutiert werden kann, statt den unfruchtbaren Fraktionsstreit mit der ZL noch einmal aufzukochen. Dieser Vorschlag schafft keine Spaltung, sondern registriert nur die tatsächliche Entwicklung:
- Die Wahlpolitik, die ... das einige Arbeitsfeld ist, auf dem die ZL noch wesentliche Aktivitäten entfaltet, wird von der ZL-Fraktion schon heute weitgehend autonom und losgelöst vom KB ... gestaltet.
- Die ZL setzt sich völlig eigene Schwerpunkte, die autonom gegenüber den vom KB gesetzten Arbeitsschwerpunkten ... sind.
- Die ZL-Fraktion wertet ihre Fraktionsgeschäfte vorrangig gegenüber der Arbeit innerhalb der Strukturen ds KB.
- Die ZL-Fraktionsleitung hat angeordnet, den finanziellen Beitrag ihrer Anhänger an den KB auf einen sogenannten Mindestbeitrag zu senken, und zwar z. T. rückwirkend ab Oktober ... Zugleich wurde eine Fraktions-Kasse eingerichtet.
- Die ZL hat sich weitgehend aus der Arbeit am AK - abgesehen von ihren Polemik-Artikeln zurückgzogen und geht zudem frech mit der Behauptung hausieren, sie sei redaktionell kaltgestellt worden ...Aus den genannten Gründen kann eine ausdrücklich erklärte organisatorische Trennung nur den bestehenden Zustand konstatieren ... Wir wollen uns in diesem Sinne dafür einsetzen, daß die sich aus der ZL-Fraktion bereits herausgebildete autonome Organisation und der KB in möglichst engem Bezug zueinander bleiben sollten, daß möglichst intensive Beziehungen auf der Grundlage des klassischen Gegensatzpaares von Zusammenarbeit und Auseinandersetzung entwickelt werden. Wir befürworten dringend, eine solche organisatorische Trennung noch vor dem 1. Kongreß des KB (Anfang Januar 1980) auf einer Delegierten-Konferenz zu beraten und zu beschließen."
Das LG des KB erklärt weiter, daß sich diesem Artikel-Entwurf das Alternative Zentrum Hamburg und das Komitee Hamburg anschließen.
Für den Artikel erklären ihre Unterstützung u.a. 6 Genossen aus Lüneburg.
Q: Arbeiterkampf Nr.168,Hamburg 10.12.1979

13.03.1980:
Die Zentrumsfraktion (Z) gibt ihre Zeitschrift 'Z' Nr.3/4 (vgl. 1.2.1980, 28.4.1980) heraus.
Vertreten ist die Z nun u.a. auch in Lüneburg.
Q: Z Nr.3/4,Hamburg 13.3.1980

01.05.1980:
Laut KB beteiligen sich an einer 1. Mai-Demonstration des DGB in Lüneburg ca. 600 Menschen. An der Demonstration des DGB nehmen u.a. auch teil DFG-VK, Rock gegen Rechts-Initiative (RGR), WAA-Gruppe (AKW-Gegner) und der KB.
Q: Arbeiterkampf Nr.176,Hamburg 5.5.1980,S.5

13.11.1980:
Laut KB ist in Lüneburg für den heute anläßlich eines Rekrutengelöbnis von 850 Rekruten eine Gegendemonstration geplant. Der KB berichtete am 3.11.:
"Dank besonderer Anstrengungen des KB bei nahezu allen Lüneburger Organisationen und Gruppen konnte der Wille zum Widerstand geweckt werden: Die 2. Sitzung des 'Aktionsbündnisses für den Frieden' wurde zur größten Aktionseinheit seit Jahren. SDAJ, ADS (Arbeitskreis demokratischer Soldaten), MSB, DKP, VVN, die Fochler-Abspaltung des KBW (Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK,d.Vf.)), KB, ein Beobachter der Grünen, SOdZDL, Nicaragua-Komitee, BI gegen Atomenergie (AKW-Gegner,d.Vf.). Ohne Gegenstimme wurde ein Beschluß gefaßt, am Tage des Gelöbnisses eine friedliche Demonstration des 'Aktionsbündnisses' durchzuführen mit einer Abschlußkundgebung am Goetheplatz ... Auf erhebliche Schwierigkeiten hingegen stieß der Versuch, einen gemeinsamen Aufruf zu vereinheitlichen ... Während die DKP zu Beginn der Debatte noch Bereitschaft demonstrierte, einen gemeinsamen Aufruf fertigzustellen, ging sie bald dazu über, ihrerseits einen UVB gegenüber dem BWK (KBW) zu formulieren."
Q: Arbeiterkampf Nr.188,Hamburg 3.11.1980,S.3

Juni 1981:
Der KB berichtet von der Wahlbewegung zu den Kommunal- und Kreistagswahlen (KW - vgl. 27.9.1981) in Niedersachsen vermutlich aus dem Juni:"
In Lüneburg kandidieren die Grünen unter Einbeziehung unabhängiger Kandidaten".
Q: Arbeiterkampf Nr.204,Hamburg 22.6.1981,S.13

27.09.1981:
Laut KB erhalten bei den Kommunalwahlen (KW - vgl. **.**.197*, **.**.198*) in Lüneburg die Grünen 8,4%.
Q: Arbeiterkampf Nr.209,Hamburg 28.9.1981,S.1

17.12.1990:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK:"
In Adendorf/Kreis Lüneburg wird ein leerstehendes Haus niedergebrannt, in dem Asylbewerber untergebracht werden sollten".
Q: Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_1,2.1.1994

22.07.1993:
Im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK berichtet G.JANTHOR@LDB am 2.1.1994:"
Uelzen: ein 17jähriger Skinhead gestand, einen 16 Jahre alten Realschüler aus Lüneburg getötet zu haben. Der Skin hat zugegeben, sein Opfer mit einem schweren Gegenstand niedergeschlagen und dann in Brand gesteckt zu haben. Der Realschüler war von Passanten als 'lebende Fackel' entdeckt worden; er starb 10 Tage später in einer hannoverschen Spezialklinik."
Q: Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-G.JANTHOR@LDB:Morde von rechts 3/3,2.1.1994

03.02.1996:
Im Kurdistan-Rundbrief (vgl. 8.2.1996) heißt es:"
Für die Beendigung des Krieges und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben des kurdischen und türkischen Volkes

'APPELL VON HANNOVER' ...
WEITERE UNTERZEICHNER (Stand vom 3.2.96): ...
Bündnis 90/Grüne Kreisverband Lüneburg, Bündnis 90/Grüne Ratsfraktion Lüneburg".
Q: Kurdistan-Rundbrief Nr.3,Berlin 8.2.1996

10.02.1998:
Es erscheint der 'Kurdistan-Rundbrief' (KR) Nr.3.
Berichtet wird u.a.:"
Petitionsinitiative: Weitere Unterstützer/innen melden sich

Die Petitionsinitiative 'PKK-Verbot aufheben - Dialog statt Verbot' gewinnt weiter an Breite. Seit Redaktionsschluß der letzten Ausgabe des 'Rundbriefs', d.h. also in den letzten 14 Tagen: ...
* erklärte der KV Lüneburg von Bündnis 90/Grüne seine Unterstützung".
Q: Kurdistan-Rundbrief Nr.3,Berlin 10.2.1998

14.10.1998:
Der 'Kurdistan-Rundbrief' (KR - vgl. 21.10.1998) dokumentiert:"
Für ein Bleiberecht der kurdischen Familie Diri in Lüneburg

Aufruf zur Unterstützung

Die kurdische Familie Diri lebt seit acht Jahren in der Bundesrepublik. Drei ihrer zehn Kinder wurden in Lüneburg geboren. Ibrahim und Sedika Diri flüchteten 1990 mit sieben Kindern aus der Kriegsregion um Idil (Kurdistan/Türkei, Grenzgebiet zum Irak), weil sie als Kurden vom türkischen Staat und Militär politisch verfolgt wurden. Sie stellten Antrag auf Asyl. Bis heute wurde der Familie ein gesicherter Aufenthaltsstatus verwehrt. Erlittene Verfolgung und Traumatisierungen in der Türkei waren für Bundesamt (BAFl), Gerichte und Behörden kein Grund, die Familie als politisch verfolgt anzuerkennen.

Aktuell bereitet die Stadt Lüneburg 'aufenthaltsbeendende Maßnahmen' vor

* obwohl der Familie, insbesondere Ibrahim Diri, bei einer Rückkehr in die Türkei Gefahr für Leib und Leben droht, - obwohl Berichte und Erkenntnisse über Folterungen und 'Verschwindenlassen' von abgeschobenen Asylsuchenden vorliegen, (der Fall des im Januar aus Niedersachsen abgeschobenen Kurden Mehmet Ali Akbas ist kein Einzelfall)

* obwohl die Gutachten der behandelnden Ärzte den bedrohlichen Gesundheitszustand von Sedika Diri anmahnen und sie aus ihrer Sicht auf keinen Fall reisefähig ist,

* obwohl die Kinder hier aufgewachsen sind, ihre sozialen Bindungen in Lüneburg haben und fast alle noch mitten in der schulischen Ausbildung sind,

* und obwohl die Asylverfahren der Familie noch nicht abgeschlossen sind und am 14. Oktober darüber vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird.

Hintergrundinformationen:

Die Region um Idil liegt in der Nähe der Grenze zum Irak und ist seit 15 Jahren Kriegsgebiet. Herr Diri sollte u.a. in seinem Dorf die Rolle eines 'Dorfschützers' übernehmen. Dorfschützer werden vom türkischen Staat in Kriegsgebieten eingesetzt, um für den Staat eine Garanten-und Spitzelrolle gegen die kämpfenden und oppositionellen Kurdinnen und Kurden zu übernehmen, zu denen bekanntermaßen auch Mitglieder der Familie Diri zählten. Das Dorf, aus dem Familie Diri stammt, ist fast ganz in der Hand der Armee, alle oppositionellen und patriotischen Familien wurden gefoltert und aus dem Dorf vertrieben. Aus der Familie Diri sind sieben Verwandte von der türkischen Armee ermordet worden. Herr Diri selbst ist nicht nur wegen seiner Weigerung, Dorfschützer zu sein, sondern auch wegen Unterstützung des Befreiungskampfes verfolgt und mißhandelt worden.

Aus den Türkei-Berichten von amnesty international (ai), von prison watch, von Pro Asyl, medico international, von türkischen Menschenrechts- und Anwaltsvereinen sowie von internationalen BeobachterInnen und PolitikerInnen unterschiedlichster Richtung wird immer wieder darauf hingewiesen, daß Menschen, die abgeschoben wurden, bereits am Flughafen inhaftiert und gefoltert werden, auch in Fällen, in denen die türkischen Behörden versichert hatten, es läge keine Verfolgungsabsicht vor. (Vergleiche dazu die Dokumentation des niedersächsischen Flüchtlingsrates zu Mehmet Ali Akbas u.a. in: flüchtlingsrat Heft 53/54)

Daraus wird deutlich, wie die Antwort der türkischen Behörden an ihre deutschen Amtskollegen, Ibrahim Diri sei nicht von Verfolgung bedroht, zu bewerten ist. Die Anfrage war im Juli 1995 "im Rahmen der deutsch-türkischen Absprache vom 10.3.1995" von den deutschen Behörden gestellt worden, um die Ausreise in Gang zu setzen.

Die politischen Aktivitäten von Ibrahim Diri in der Bundesrepublik sowie die Verfolgungsgeschichte in Kurdistan/Türkei begründen die berechtigte Sorge, daß ihn und seine Familie ein ähnliches Schicksal erwartet wie andere Flüchtlingen nach ihrer Abschiebung. Es ist nachweisbar, daß die oppositionelle Tätigkeit von Ibrahim Diri an die türkischen Verfolgungsbehörden im Kriegsgebiet denunziert wurde.

Die Verfolgungserfahrungen in Kurdistan/Türkei haben bei beiden Eltern zu erheblichen psychischen Traumatisierungen und körperlichen Erkrankungen geführt, die von den behandelnden Ärzten als äußerst ernst angesehen werden. Dies wird noch verstärkt durch die ständig wiederholte Bedrohung durch die Abschiebung aus der Bundesrepublik. Trotzdem erteilte die Lüneburger Ausländerbehörde jeweils nur einmonatige Duldungen.

Seit Februar 1998 setzt die Stadt Lüneburg alles daran, den Aufenthalt der Familie zu beenden, obwohl Gründe für Abschiebeschutz vorliegen. Mehrere ärztliche Gutachten, darunter eines des Gesundheitsamtes Lüneburg, bescheinigen der Mutter Sedika Diri akute Suizidgefahr und Reiseunfähigkeit. Trotz stationärer Aufnahme im LKH Lüneburg im Juli 1998 stützt sich die Stadt allein auf das von ihr in Auftrag gegebene, einzig anderslautende Gutachten eines Arztes des LKH, der statt medizinischer Einschätzungen den Inhalt der Asylakte wägt. Alle anderen Ärzte qualifizieren eine psychiatrische Erkrankung nach der professionell vorgeschriebenen Nomenklatur.

Aufgrund der Mehrzahl der ärztlichen Atteste gewinnt Familie Diri am 28.8.98 das Eilverfahren zur Erlangung von Abschiebeschutz vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Gleichzeitig setzt das Verwaltungsgericht Lüneburg die mündliche Verhandlung in der Asylhauptsache für den 14.10. fest.

Die Stadt hat gegen den positiven Eilbeschluß des Verwaltungsgerichtes Antrag auf Zulassung der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben. Dort liegt nunmehr die Entscheidung, ob Familie Diri weiterhin Abschiebeschutz behält und am 14. Oktober aus der Legalität heraus verhandeln kann. Nach dem Gesetz kann die Familie am 14.10. als Asylberechtigte anerkannt werden.

Der Ort in Kurdistan, aus dem die Familie Diri geflohen ist, ist zerstört. In der Türkei gibt es keinen Ort, an dem sie tatsächlich existieren kann. Der Verbleib in der Bundesrepublik ist für die Familie Diri, solange keine grundlegenden politischen Veränderungen in der Türkei eingetreten sind, zu einer Überlebensfrage geworden.

Wir wollen, daß Familie Diri bleibt. Wir wollen, daß ihre tatsächlichen Fluchtgründe endlich ernstgenommen und anerkannt werden. Wir wollen, daß die Stadt Lüneburg ihre Verantwortung für das Schicksal der Familie übernimmt. Wir wollen, daß humanitäre Abschiebehindernisse, wie sie sich aus den Verhältnissen in der Türkei und der physischen und psychischen Situation der Familie hier ergeben, anerkannt werden.

Am Mittwoch, 14. Oktober um 9.30 Uhr, wird im Verwaltungsgericht Lüneburg über die Asylklage der Familie Diri verhandelt. Der Termin ist öffentlich. Wir rufen auf zur Teilnahme! (aus: CL-Netz)

*

UnterstützerInnenkreis "Bleiberecht für Familie Diri", c/o Heinrich-Böll-Haus, Katzenstr. 2, 21335 Lüneburg, Tel. 0177 27 44 351 (Jacqueline Duchat)

Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt Asylverfahren der kurdischen Familie Diri

Unter sehr großer öffentlicher Anteilnahme wurden am 14.10.98 vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg die Asylverfahren der kurdischen Familie Diri aus Lüneburg verhandelt.

Die Beweisaufnahme bei der vier KlägerInnen und zwei Zeugen vernommen wurden, begann um 9.30 Uhr und wurde um 17.30 Uhr abgeschlossen.

Die Rechtsanwältin Sigrid Töpfer, Hamburg, kann am 22.10.98 eine Entscheidung des Gerichts abrufen.

Pressemitteilung vom 15.10.98"
Q: Kurdistan-Rundbrief Nr.21,Berlin 21.10.1998

22.10.1998:
Der 'Kurdistan-Rundbrief' (KR - vgl. 4.11.1998) dokumentiert:"
Kurdische Familie bekommt recht

Als im Mai bekannt wurde, daß der Kurde Mehmet Ali Akbas im Januar mit deutschem Ticket aus dem niedersächsischen Nienburg in die Türkei abgeschoben worden war, fragte der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch: 'Wie viele menschliche Versuchskaninchen benötigt der niedersächsische Innenminister noch, um sich von der Vertragstreue türkischer Politiker zu überzeugen?' Mittlerweile steht jener Innenminister, Gerhard Glogowski (SPD), kurz vor seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Und bekam nun für seine rigide Abschiebepolitik auf die Finger geklopft.

Das Lüneburger Verwaltungsgericht erkannte am Donnerstag die kurdische Familie Diri als asylberechtigt an, deren Abschiebung die niedersächsische Ausländerbehörde unbeirrt vorbereitet hatte. Der Vater hatte schon in der Türkei und dann von Deutschland aus die Kurdische Arbeiterpartei unterstützt. Daß ihm dafür Verfolgung in der Türkei droht, war auch der Ausländerbehörde klar. Sie fragte in der Türkei nach, ob ein Strafverfahren gegen Diri laufe. Die türkischen Behörden verneinten und ließen sich gleich zusichern, daß Lüneburg ihnen mitteilen werde, wann genau sie die Familie abschieben wird. Die Familie lebt seit 8 Jahren in Lüneburg. Als die Mutter erkrankte, warnten ÄrztInnen vor einer Abschiebung. Trotz eingeholter Atteste kam der von der Ausländerbehörde beauftragte Gutachter zu einem anderen Ergebnis. Das Verwaltungsgericht allerdings überzeugte dessen Urteil nicht. (die tageszeitung, 24.10.98)"
Q: Kurdistan-Rundbrief Nr.22,Berlin 4.11.1998

17.11.1998:
Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen veröffentlicht die folgende:"
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Postfach 1217
29544 Bad Bevensen
Tel:  0172 / 4152311
PRESSEMITTEILUNG
Solidarität mit Abdullah Öcalan
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen schickt Grußbotschaft an den Vorsitzenden der PKK
Am heutigen Tag schickte die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen einen Brief an den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, der sich zur Zeit in Italien aufhält.
Seit dem 12. November 1998 befindet sich Abdullah Öcalan in Rom: dort wollte er für eine friedliche und politische Lösung in Kurdistan eintreten und um eine Zuerkennung eines politischen Status für seine Person zu ersuchen.
Er wurde in Rom durch die Polizei festgesetzt, und eine Auslieferung an die BRD ist nicht unwahrscheinlich. Seit dem 14. November 1998 befindet er sich in einem Hungerstreik. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen appelliert an die italienische Regierung, Abdullah Öcalan nicht auszuliefern, und ihm umgehend einen politischen Status in Italien anzuerkennen.
Weltweit finden zur Zeit Solidaritätsaktionen für Abdullah Öcalan statt. Die kurdische Bevölkerung ist überall in Bewegung und führt mit großer Begeisterung Aktionen durch. In der Türkei haben sich mehrere Gefangene der PKK in den Gefängnissen verbrannt. Überall sind Kurdinnen und Kurden mit ihrem Parteivorsitzenden in Hungerstreik getreten. Seit dem 13. November 1998 gehen tausende Kurdinnen und Kurden nicht zur Arbeit, die Kinder nicht zur Schule, die Geschäfte bleiben geschlossen, Tausende beteiligen sich an Veranstaltungen in kurdischen Vereinen. Außerdem haben sich tausende Kurdinnen und Kurden auf den Weg nach Italien gemacht, um dort an Solidaritätsveranstaltungen teilzunehmen und Abdullah Öcalan zu begrüßen.
Abdullah Öcalan tritt für eine politische und friedliche Lösung des Konflikts in Kurdistan ein.
Mehrfach hat er seine Bereitschaft dafür geäußert, wie er durch die Ausrufung eines einseitigen Waffenstillstands am 1. September 1998 erneut bewiesen hat.
Die Bemühungen des Vorsitzenden der PKK müssen endlich anerkannt werden. Nur so kann es zu einer friedlichen Lösung in Kurdistan kommen. Abdullah Öcalan und die PKK müssen von den offiziellen, diplomatischen Kreisen als legitime Vertretung des kurdischen Volkes anerkannt werden. Nichts ist zur Zeit dringlicher für Kurdistan und die Türkei als ein Ende des Krieges. Der Krieg in Kurdistan hat bisher 40 000 Menschen das Leben gekostet, rund 3 Millionen Kurdinnen und Kurden wurden zur Flucht gezwungen. Über 3 500 Dörfer hat der türkische Staat zerstören lassen und hunderte "Morde unbekannter Täter" verübt. Der türkische Staat, der auf das engste mit Mafiabanden verbunden ist, betreibt sein blutiges Geschäft weiter und hat drei Waffenstillstandsangebote der PKK (1993, 1995 und 1998) ausgeschlagen. Die Anerkennung eines politischen Status für Abdullah Öcalan in Italien wäre ein historischer und wichtiger Schritt in Richtung Frieden. Die jetzige Situation bietet eine große Chance, den Krieg in Kurdistan zu beenden. Abdullah Öcalan sagte zu seiner Einreise nach Italien: "Das war ein politischer Schritt in Richtung Frieden. Wir wollen keinen Krieg, sondern einen Dialog mit der Türkei, mit Europa und den Vereinigten Staaten." Diesen wichtigen politischen Schritt will die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen unterstützen.

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen hat heute einen Brief an Abdullah Öcalan geschickt. In diesem Brief versichert sie dem Vorsitzenden der PKK, daß sie solidarisch an seiner Seite stehen wird. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen sieht in diesem Brief auch ein Zeichen der internationalen Solidarität. In diesem Brief bezieht die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen unmißverständlich Position an der Seite des kurdischen Volkes und ihrem politischen Führer Abdullah Öcalan. Eine andere Position als an der Seite der Kraft, die das legitime Selbstbestimmungsrecht und die Menschenrechte des kurdischen Volkes vertritt, gibt es für sie nicht.
Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, politisch aktiv und solidarisch zu sein. Jetzt muß alles unternommen werden, um das kurdische Volk zu unterstützen und sich für einen politischen Status für Abdullah Öcalan einzusetzen. Gegen eine Auslieferung Abdullah Öcalans an die BRD oder die Türkei protestiert die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen auf das Schärfste. Eine Auslieferung würde eine Unterstützung für den schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk bedeuten und die Chance für einen Frieden in Kurdistan zunichte machen.
Uelzen, den 17. November 1998
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen"

In der Grußbotschaft selbst heißt es:"
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Postfach 1217
29544 Bad Bevensen

An den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan

Sehr geehrter Herr Öcalan,

wir wollen Ihnen mit diesem Brief unsere herzlichen und solidarischen Grüße übermitteln und Ihnen zusichern, daß wir gerade in dieser schwierigen Situation solidarisch an Ihrer Seite stehen werden.
Dieser Brief soll ein Zeichen der internationalen Solidarität sein, mit dem wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf ausdrücken wollen.
Der Freiheitskampf, den Sie anführen, ist ein Kampf, der neue und menschliche Werte schafft. Die Ziele, welche die kurdische Befreiungsbewegung formuliert hat, sollen den Faschismus und die Unterdrückung beseitigen. Sie sollen eine Grundlage für die freie Entwicklung der Menschen schaffen. Es sind Ziele, die auch wir verfolgen.
Seit nun über 14 Jahren befindet sich das kurdische Volk unter Ihrer Führung im bewaffneten Befreiungskampf. Aufgrund der Tatsache, daß der Kampf von Ihnen und Ihrer Partei ein menschlicher Kampf ist und für die Freiheit des kurdischen Volkes geführt wird, hat er sich in den 14 Jahren zu dieser gewaltigen politischen Kraft entwickelt. Sie, sehr geehrter Herr Öcalan, und Ihre Partei haben durch Ihren Kampf das Vertrauen des Volkes gewonnen, und dieser ist so zum Kampf des kurdischen Volkes geworden, in dem es seine Befreiung und Zukunft sieht.
Sie, sehr geehrter Herr Öcalan, sind der Wegweiser und Repräsentant dieser Zukunft. Der Weg, den Sie und Ihre Partei seit dem 27. November 1978 gehen, wird zur Freiheit Kurdistans führen.
Von dem Kampf des kurdischen Volkes haben wir viel gelernt, er ist uns Vorbild, und wir wollen ihn hier, in der BRD, mit der kurdischen Bevölkerung gemeinsam führen - er ist auch unser Kampf!
Den Kampf des kurdischen Volkes unterstützen viele Menschen aus vielen verschiedenen Ländern. Eine von ihnen war Andrea Wolf - Ronahi. Andrea - Ronahi hatte mit ihrem internationalistischen Verständnis in Kurdistan an der Seite des kurdischen Volkes gekämpft. Sie wurde am 22.10.1998 vom türkischen Militär ermordet. Wir werden Andrea - Ronahi in ehrenvoller Erinnerung behalten, und in unseren Herzen und Kämpfen wird sie weiterleben. Andrea - Ronahi ist uns ein großes Vorbild, und wir werden ihren Kampf weiterführen.
Wir blicken mit Hochachtung auf den kurdischen Freiheitskampf und wollen Ihnen, sehr geehrter Herr Öcalan, versichern, daß wir auch weiterhin solidarisch an Ihrer Seite stehen werden und mit Ihnen und dem kurdischen Volk den Weg des Sieges und der Freiheit gehen wollen. Gemeinsam werden wir siegen!

Hochachtungsvoll und in internationalistischer Verbundenheit grüßt sie die
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

Uelzen, den 17.11.1998
Q: Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen: Pressemitteilung,Uelzen 17.11.1998;
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen: Grußbotschaft an Abdullah Öcalan,Uelzen 17.11.1998

08.09.1999:
Der 'Kurdistan-Rundbrief' (KR - vgl. 8.9.1999) berichtet unter einem Foto:"
'Dokumentation ... zum Kampf einer kurdischen Familie und eines UnterstützerInnenkreises um Bleiberecht'

Die oben abgebildete Broschüre ist jetzt vom Lüneburger Unterstützerkreis der kurdischen Familie D. erschienen. Sie schildert den Kampf um das Bleiberecht der Familie, über den wir auch im Rundbrief berichteten. Der Unterschützerkreis schreibt dazu:

'Die Dokumentation erscheint als ca. 40-seitiges Heft und als CD/CD-ROM! Die CD enthält einen Audio-Teil mit den Radioberichten über die Familie, der auch in einem handelsüblichen CD-Player gehört werden kann. Für den CD-ROM-Teil, der die gesamte Dokumentation im sogen. HTML-Format umfasst, benötigen Sie einen Computer.

Der Preis beträgt 5,- DM plus Porto/Versand. Bitte teilen Sie uns die Anzahl der jeweiligen Exemplare (CDs / Hefte), Ihre Adresse und möglichst die Telefonnummer mit.'

Die Broschüre ist zu beziehen über:
UnterstützerInnenkreis "Bleiberecht für Familie D."
c/o Heinrich-Böll-Haus
Katzenstr. 2
21335 Lüneburg"
Q: Kurdistan-Rundbrief Nr.18,Berlin 8.9.1999

27.11.2000:
In der 'junge Welt' erscheint heute u.a folgender Leserbrief:"
Unterstützung
Zu jW vom 22. November: »Fall Öcalan vor Menschenrechtsgericht«

Wir wissen, daß es der jungen Welt leider nicht möglich ist, überall mit eigenen KorrespondentInnen anwesend zu sein und deshalb auf Agenturmeldungen angewiesen ist. Die AFP-Meldung über die Demonstration am 21. November in Strasbourg ist nicht nur zu kurz, sondern stellt die Ereignisse des Tages auch nicht wahrheitsgemäß dar. Als teilnehmende Gruppe an der Demonstration für die Freiheit und das Leben von Abdullah Öcalan und Frieden in Kurdistan stellen wir folgendes fest: 1. An der Demonstration der kurdischen Freiheitsbewegung nahmen nicht nur »Hunderte«, sondern knapp 40 000 Menschen teil. 2. An der zweiten Demonstration in Strasbourg nahmen ungefähr 2 000 türkische Nationalisten und Faschisten teil. Offen wurden Fahnen der faschistischen MHP gezeigt. Bei den Teilnehmern handelte es sich nicht um »Angehörige von Türken, die Opfer des bewaffneten Kampfes der PKK«, sondern wie schon gesagt, um Faschisten und Nationalisten, die provozieren wollten. Allerdings ließ sich niemand darauf ein. 3. Im Artikel wird von »Opfern des bewaffneten Kampfes der PKK« gesprochen. Daß es sich dabei um gefallene türkische Soldaten handelt, verschweigt der Artikel. Die türkische Armee, die für den Krieg, die Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung und den täglichen Terror in Kurdistan verantwortlich ist, wird in der AFP-Meldung vom Täter zum Opfer umgedichtet.

Wir nahmen an der Demonstration in Strasbourg teil, um das kurdische Volk und seine Partei, die PKK, in ihrem Kampf für Freiheit und Frieden in Kurdistan zu unterstützen. Und für die Freilassung von Abdullah Öcalan einzutreten.

Olaf Meyer, Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen"
Q: junge Welt, Berlin 27.11.2000

Der Beitrag wurde am 4.5.2005 erstellt; letzte Änderungen am 11.8.2008

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