Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, 7. Jg., Nr. 43, 27.10.1976

27.10.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr. 43 (vgl. 20.10.1976, 3.11.1976) heraus.

Eingegangen wird auf den MSB Spartakus der DKP (vgl. 22.10.1976), die Strafverteidiger bzw. Juristen (vgl. Sept. 1976, 16.9.1976) und das Biermannkomitee zur DDR-Solidarität (vgl. 18.10.1976). Es erscheint der fünfte Teil des Mao Tse-tung Artikels.

Auslandsmeldungen behandeln die 'BRD' in der UNO (vgl. 18.10.1976), die VR China (vgl. 7.10.1976, 18.10.1976, 24.10.1976, 26.10.1976), die Solidarität mit dem Trikontverlag in Frankreich (vgl. 18.10.1976), die USA, die KP Polen und die SU in Angola. Aufgerufen wird zu Spenden für die PLO Palästina auf ein Konto von Rudolf Kitzing in Köln.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über den eigenen KJVD (vgl. 31.10.1976), die Solidarität mit Klaus Öllerer in Karlsruhe (vgl. 13.11.1976) und aus der ÖTV Mannheim u.a. über die Jugendgruppe Gesundheitswesen und den mehrheitlich von der DKP gestellten KJA.

Aus Bayern wird berichtet von der Stahltarifrunde (STR der IGM) bei der Maxhütte, aus dem IGM-Bereich von AEG Zeil und aus Augsburg über die Berufsverbote (BV - vgl. 13.11.1976), u.a. gegen den eigenen Rechtsanwalt (RA) Gildemeier (vgl. 23.11.1976).

Aus Berlin wird berichtet aus dem ÖTV-Bereich über die Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst (ÖD - vgl. 15.10.1976, 18.10.1976), vom AK Moabit (vgl. 18.10.1976), vom Rudolf Virchow Krankenhaus (RVK - vgl. 18.10.1976) und vom Klinikum Steglitz (vgl. 27.9.1976, 18.10.1976). Aus dem IGM-Bereich wird berichtet von der AEG Ackerstraße (vgl. 13.10.1976, 18.10.1976).

Aus Bremen wird berichtet von der Stahltarifrunde (STR der IGM) bei Klöckner und erneut vom Unfall dort (vgl. 12.10.1976).

Aus Niedersachsen wird berichtet aus dem IGM-Bereich über AEG Oldenburg und Vechta.

Aus NRW wird berichtet von der Stahltarifrunde (STR der IGM) bei Hoesch Dortmund und Mannesmann (MM) Duisburg-Huckingen sowie über Türken in Duisburg, aus Bottrop von der DKP (vgl. 18.10.1976), aus Dortmund von einer Libanon-Veranstaltung (vgl. 29.10.1976), aus Düsseldorf von Mannesmann (MM) Lierenfeld (IGM-Bereich), u.a. über die Belegschaftsaktien, aus Duisburg von Mannesmann (MM) Huckingen (IGM-Bereich), u.a. über die Angestellten, aus Gelsenkirchen von der Zeche Hugo (IGBE-Bereich - vgl. 18.10.976) sowie aus Köln von einer Palästina-Veranstaltung (vgl. 23.10.1976) und einer Polen-Kundgebung (vgl. 18.10.1976).

Zu der Gründung der Kommunistischen Jugendbünde (KJB), die der KBW in letzter Zeit durch Zusammenschluß seiner Arbeiterjugend- und Oberschülergruppen aufbaute, heißt es auf Seite 5:"
Sie erfolgt wie bei Kleingartenvereinen: Man trifft sich zu einer öffentlichen Veranstaltung und gründet am Schluß die 'kommunistische Jugendorganisation'. … Betont wird dabei an vielen Orten - wie bei der Gründung des KJB in Westberlin (vgl. 18.10.1976, d.Vf.) -, daß es eine Hauptaufgabe des KJB sei, der Politik des KJVD entgegenzutreten. … Für den KBW hört die Spaltung der kapitalistischen Gesellschaft in Bourgeoisie und Proletariat bei der 'Jugend' auf." So "wird die führende Rolle der Arbeiterjugend geleugnet, die 'Jugend' AN SICH für 'unterdrückt', 'belastet' und damit dann auch für 'revolutionär' erklärt.

Im Jugendbeschluß des ZK des KBW (vgl. **.*.1976) heiße es denn auch, "Innerhalb der JUGEND DER VOLKSKLASSE" kämpfe der KJB. Dies tue er u.a. gegen Staat, Kapitalisten und Eltern:"
Mit einer proletarischen Politik unter der Arbeiterjugend hat dies auf jeden Fall nichts zu tun."
Eingegangen wird in diesem Zusammenhang auch auf den KJB Braunschweig in Niedersachsen (vgl. 18.10.1976) und das SRK Köln in NRW (vgl. Okt. 1976).

Ab Seite 8 erscheint der Artikel "Zur Kritik an der Grundsatzerklärung der KPD/ML Teil 1" zu der Anfang September veröffentlichten GSE, der in den folgenden 'Rote Fahne' Ausgaben fortgesetzt wird:"
Abgesehen von der Erklärung 'Deutschland dem deutschen Volk' (vom Dezember 1973), die in wesentlichen Teilen aus revisionistischen Quellen abgeschrieben ist, ist die 'Grundsatzerklärung' die erste programmatische Veröffentlichung in der fast achtjährigen Geschichte der KPD/ML."
Aber die GSE habe mit "den Grundsätzen des Marxismus, des Leninismus und der Mao Tsetungideen … nichts gemein" und "erweist sich als Schreibtischarbeit eines Kleinbürgers. … Die 'Grundsatzerklärung' der KPD/ML Führung zielt auf die Desorientierung und Spaltung der Arbeiterklasse und der ganzen fortschrittlichen Bewegung in unserem Land. Ihren Positionen muß deshalb der entschiedenste ideologische Kampf angesagt werden."

Kritisiert wird weiter:"
1. Die 'Grundsatzerklärung' vertritt die Positionen kleinbürgerlicher Kapitalismuskritik", indem z.B. wie im Gothaer Programm die Arbeit als Quelle allen Reichtums bezeichnet, die Natur aber dabei vergessen wird. Auch werde, laut KPD/ML, der Wert der Arbeit geraubt. Die Arbeit aber habe gar keinen Wert, den besäße sie nur als Ware. Das "Kommunistische Manifest" werde einerseits gefälscht, indem zur Arbeiterklasse auch große Teile der unteren Angestellten gerechnet werden, andererseits würden Aussagen des Manifest als neueste Entwicklung dargestellt:"
Schließlich kommt … die hochinteressante Theorie heraus, daß es die Widerwärtigkeit der Arbeit ist, die zur Abnahme des Lohns führt."Die GSE singe das 'Lied der kleinbürgerlichen Kapitalismuskritik':"
In jammerndem Ton singt es über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, über arm und reich, über hoch und tief. Man denkt, da sei einer ausgezogen, den Marxismus-Leninismus mit der 'Welt' von Grimms Märchen zu vermählen. …

2. Die Anschauung der KPD/ML-Führer über die Diktatur des Proletariats ist offen gegenüber dem Revisionismus" und eklektizistisch, "die Notwendigkeit der allseitigen Diktatur der Arbeiterklasse über die Bourgeoisie wird nicht entwickelt." Man finde nichts zum Klassenkampf im Sozialismus und zur Weiterführung der Revolution in der Diktatur des Proletariats. Laut KPD/ML verhindere die Arbeiterklasse die Neuentstehung der Bourgeoisie, diese entstehe aber tatsächlich zwangsläufig und müsse deshalb unterdrückt werden.

Auf Seite 9 befaßt man sich mit der These der KPD/ML, daß der Sozialismus die materielle Basis für den Kommunismus schaffe, wozu gesagt wird, "sollte tatsächlich die 'materielle technische Basis', also die Entwicklung der Produktivkräfte, das Entscheidende sein, um zum Kommunismus zu gelangen? Offenbar sind die Verfasser der 'Grundsatzerklärung' dieser Meinung. Denn sie verlieren kein Wort darüber, daß der Klassenkampf das Hauptkettenglied ist."
Außerdem "wird eine wirksame Abgrenzung von der Theorie des materiellen Anreizes verhindert, wenn in der Darstellung des Sozialismus in China und Albanien die wirtschaftlichen Verbesserungen … einseitig in den Vordergrund gestellt werden. … Die Notwendigkeit der politischen Erziehung der kleinbürgerlichen Schichten fällt gänzlich unter den Tisch."
Die KPD/ML trete auch gegen eine Einschränkung der bürgerlichen Rechte unter der Diktatur des Proletariats auf.
Q: Rote Fahne Nr. 43, Köln 27.10.1976

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