10.11.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr. 45 (vgl. 3.11.1976, 17.11.1976) heraus.
Eingegangen wird auf die Leber-Wehner-Affäre und das einheitliche Polizeigesetz (vgl. Juni 1976).
Zu Wolf Biermann aus der DDR, der gerade in der 'BRD' ist (vgl. 10.11.1976), tritt die KPD ein für eine Aktionseinheit gegen politische Unterdrückung in ganz Deutschland, gegen USA und SU, während Biermann dagegen sich für die KP Spaniens (PCE) begeistere.
Es erscheinen der zweite Teil des Artikels zum 40. Todestag von Lu Hsün und der siebte Teil des Artikels über Mao Tse-tung.
Auslandsmeldungen behandeln Zimbabwe, die 'BRD' in der UNO (vgl. 11.1976), die eigene 'Al Tharir' (vgl. 1.11.1976), Carter in den USA, die KPD-Delegation in der VR China (vgl. 8.11.1976, 9.11.1976), Hua Guo-feng in der VR China (vgl. 2.11.1976), die PAA Albanien (vgl. 1.11.1976), Friedenspolitik und Streiks in der SU sowie allgemein die SU.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom eigenen KJVD (vgl. 31.10.1976), vom Anti-AKW Kampf in Freiburg (vgl. 1.11.1976), von der Solidarität mit Klaus Öllerer in Karlsruhe (vgl. 16.11.1976) und von Siemens Bruchsal (IGM-Bereich - vgl. 25.10.1976).
Aus Bayern wird berichtet vom Berufsverbot (BV) in München (vgl. 23.11.1976) gegen den eigenen Rechtsanwalt (RA) Gildemeier aus Augsburg und dem Protest dagegen in Augsburg (vgl. 20.11.1976) und München (vgl. 22.11.1976).
Aus Berlin wird berichtet vom Kampf gegen die Berufsverbote (BV - vgl. 13.11.1976, 26.11.1976) und über das Sparprogramm des Senats (vgl. 6.11.1976) und dessen Auswirkungen im ÖTV- und GEW-Bereich im Öffentlichen Dienst, dem Schulwesen, bei Erziehern, Sozialarbeitern, den Kitas, der BVG, der Haupt- und den Bezirksverwaltungen, u.a. im Schreibdienst, in den Wäschereien und Küchen der Krankenhäuser, in den Kantinen der Eigenbetriebe und der BSR, in den medizinischen Abteilungen der Stadtbäder, im Schlachthof Spandau und in der Kieferorthopädie in Reinickendorf und Wedding sowie über die Kontaktbereichsbeamten (KOBs) der Polizei, die SEW, den OBI-Plan und die Berlin-Consult.
Aus Hamburg wird berichtet von der eigenen Anti-AKW Veranstaltung (vgl. 5.11.1976) und aus dem IGM-Bereich vom Kesselbau bei MAN.
Aus Hessen wird berichtet von Merck Darmstadt (CPK-Bereich - vgl. 1.11.1976).
Aus Niedersachsen wird berichtet vom Prozeß gegen Klaus Öllerer aus Hannover wegen Wehrkraftzersetzung (vgl. 10.11.1976).
Aus NRW wird berichtet aus Essen vom St. Vincenzkrankenhaus (ÖTV-Bereich - vgl. 1.11.1976) und der Zeche Zollverein (IGBE-Bereich), aus Gelsenkirchen von Eurovia (GTB-Bereich - vgl. 25.10.1976), arbeitslosen TürkInnen, der Zeche Graf Bismarck und dem GTB OV sowie aus Köln vom 'Rote Fahne' (RF) Prozeß gegen Willi Jasper (vgl. 18.11.1976) und vom Kampf gegen die Berufsverbote (BV - vgl. 6.11.1976).
Aus dem Saarland wird berichtet von Siemens (IGM-Bereich) St. Ingbert (vgl.18.10.1976) und St. Wendel (vgl. 18.10.1976) sowie von VFW Speyer (IGM-Bereich).
Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Kampf gegen das AKW Brokdorf (vgl. 13.11.1976) über Arbeiter und Bauern in der Wilster Marsch, Bauern in Brokdorf, die ÖTV (vgl. 5.11.1976), DKP und SPD (vgl. 1.11.1976) und den feigen KBW.
Im Teil 3 des Artikels "Zur Kritik an der Grundsatzerklärung der KPD/ML" heißt es ab Seite 9 zur GSE der KPD/ML u.a.:"
4. Die KPD/ML lehnt Genossen Mao Tse-tungs Analyse der gegenwärtigen Weltlage ab."
Zum KPD/ML-Begriff der Kämpfe im internationalen Maßstab wird vermutet, "vielleicht ist damit eines der Lieblingsprojekte einiger KPD/ML-Führer gemeint, z.B. die Revolution nach Österreich zu exportieren."
Die KPD/ML lehne auch die Drei Welten Theorie (3WT) ab, deren Anhänger sie als eine internationale opportunistische Strömung unter Führung von Deng Hsiao-ping einschätze. Der trotzkistische KB werde von der KPD/ML für revolutionär gehalten.
"5. Die Darlegung der Grundsatzerklärung über die Lage der DDR ist idealistisch". Über den Verfasser der GSE heißt es dazu:"
Zunächst vertritt er offensichtlich die Meinung, der Prozeß der Restauration des Kapitalismus in der DDR sei NOCH NICHT GANZ oder GERADE ERST abgeschlossen, die Lage in der DDR unterscheide sich deshalb 'NICHT MEHR wesentlich' von der in der BRD." Zur politischen Unterdrückung in der DDR und der Rolle der SU werde nichts gesagt. "Seiner Meinung nach ist, …, die Theorie 'überall ist es gleich schlimm' die beste Theorie." Die KPD dagegen ist der Absicht, in der DDR herrsche eine offen sozialfaschistische Diktatur, während in der 'BRD' eine bürgerliche-parlamentarische Diktatur existiere. Auf Seite 10 wird dann noch bemerkt, daß die KPD/ML nicht mehr die SU als Hauptfeind in der DDR erwähne.
Q: Rote Fahne Nr. 45, Köln 10.11.1976