Rote Fahne Pressedienst, 1. Jg., Nr. 6 vom 16.12.1975

16.12.1975:
Die Nr. 6 des „Rote Fahne Pressedienst“ erscheint. Artikel der Ausgabe sind:
- PRESSEERKLÄRUNG DER KPD ZUM 13. STRAFRECHTSÄNDERUNGSGESETZ
- Neue Tatsachen vom KKW-Unfall
- Flugblattverteilung erlaubnisfrei
- 1975 BEREITS ÜBER 3 MILLIONEN VON ARBEITSLOSIGKEIT BETROFFEN
- Presseerklärung des ZK des KJVD zum Prozess gegen Klaus Öllerer
- Drohende weitere Versalzung des Rheins
- 33-jähriger Türke von Polizei erschossen
- Über 8.000 Schüler demonstrierten
- STÄNDIGE VERSCHLECHTERUNG DER LEISTUNGEN FÜR DIE ARBEITSLOSEN
- Aus Betrieb und Gewerkschaft
- ZK-Mitglied der PCP/ML in Köln
- Internationale Kurzmeldungen
- DAS SPANISCHE VOLK KÄMPFT GEGEN DEN FASCHISMUS OHNE FRANCO
- Ölleitung der US-Imperialisten in Südkorea gesprengt
- Politische Beratungskonferenz zur nationalen Wiedervereinigung Vietnams
- Sihanouk besucht VR Albanien
- Indonesische Invasion in Ost-Timor
- UN-Ausschuss für Schaffung atomwaffenfreier Zonen
- Verhaftungswelle in Südafrika
- Ruinierung armer u. mittlerer Bauern in der kapitalistischen Krise
- Indische Regierung will weitere Abhängigkeit von der Sowjetunion
- Terrorurteil gegen Sowjetische Mitarbeiter von ‚Amnesty International‘
- Chinesische Forschungsgruppe entwickelt künstlichen Kehlkopf
- Bewegung zur Erringung der Roten Fahne der 3 Revolutionen in der KVDR
- REKORDERNTE IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA.

Unter „WICHTIGE SCHRITTE VORWÄRTS IN DER AKTIONSEINHEIT GEGEN DAS 13. STRAFRECHTSÄNDERUNGSGESETZ“ heißt es: „Köln 15.12.1975 (RFPD): „Auf Demonstrationen der Aktionseinheit von KPD und KPD/ML in Dortmund, Westberlin, Hamburg, in Frankfurt, Stuttgart und München haben sich am Samstag 5.000 fortschrittliche Menschen und Kommunisten und zahlreiche ausländische Kollegen und Genossen beteiligt. Überall stießen die Demonstrationen und Kundgebungen auf lebhaftes Interesse und Zustimmung der Bevölkerung. So verfolgten in Dortmund neben den 1.200 Demonstrationsteilnehmern hunderte von Dortmundern aufmerksam den Beitrag von Genossen Thomas Luczak (RK NRW der KPD), als er den Zusammenhang von aggressiver Außenpolitik des BRD-Imperialismus im Windschatten der Supermächte und verstärkter Unterdrückung nach innen plastisch darlegte …

Inzwischen haben sich auch eine Reihe weiterer fortschrittlicher Persönlichkeiten in die Front gegen das 13. Strafrechtsänderungsgesetz eingereiht. Die Schriftstellerin Ingeborg Drewitz verurteilte am Freitag vor den 1.300 Besuchern der Veranstaltung der Aktionseinheit von KPD und KPD/ML das geplante Gesetz und unterschrieb die Resolution des 'Komitees gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote'. Günther Wallraf, der soeben in Köln wegen seines schriftstellerischen Einsatzes gegen den Gerling-Konzern zu 500,-DM Geldstrafe verurteilt worden war, unterstützt die Initiative fortschrittlicher Verlage und Persönlichkeiten ebenso wie der Regisseur Volker Schlöndorff und auch Erich Fried hat seines feste Unterstützung im Widerstand gegen das Zwangsgesetz zugesagt."

Berichtet wird von den Demonstrationen gegen die 13. Strafrechtsänderung (Paragraphen 88a/130a) am 13.12.1975, wozu auch eine Stellungnahme der KPD erscheint. Eingegangen wird auch auf das Arbeitslosengeld (ALG), die Bauern und die IG BSE.

Aufgerufen wird zur „Rote Fahne“-Veranstaltung am 20.12.1975 in der Recklinghäuser Vestlandhalle.
Q: Rote Fahne Pressedienst, Nr. 6, Köln, 16.12.1975.

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