Mai 1971:
Der 'Rote Morgen' Nr. 5 (vgl. April 1971, Juni 1971) erscheint und berichtet von Ford in England und Köln sowie über die Maiaktionen der KPD/ML-ZK:"
1.MAI 1971
UNTER DER ROTEN FAHNE DER ARBEITERKLASSE:
Der 1. Mai 1971 wird als Tag in die Geschichte der deutschen Arbeiterklasse eingehen, an dem zum ersten Mal wieder seit langen Jahren, die rote Fahne der Arbeiterklasse zahlreiche Demonstrationszüge beherrschte, an dem die marxistisch-leninistische Bewegung, an dem unsere Partei, die KPD/ML, offen und kämpferisch unter den Bildern der Klassiker des Marxismus-Leninismus, Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Tse-tung, unsere großen deutschen Arbeiterführer Ernst Thälmann, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Erscheinung trat.
Wie stellte sich die Situation zum diesjährigen 1. Mai dar?
In einer gemeinsamen Erklärung der KPD/AO und der KPD/ML Westberlin zur Unterstützung der 1. Mai-Demonstration des gewerkschaftlichen Mai-Komitees im Wedding hieß es dazu:
'Angesichts der herannahenden Wirtschaftskrise, angesichts der rapiden Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse durch Lohnabbau und Preistreiberei, angesichts der steigenden Arbeitshetze und Massenentlassungen, angesichts der zunehmenden politischen Unterdrückung von Widerstandsaktionen der Arbeiterklasse durch das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.) und Illegalisierungsmaßnahmen gegen sozialistische und kommunistische Organisationen, wagt es die DGB-Führung, in Westdeutschland und Westberlin den Kampftag der Arbeiterklasse für abgeschafft zu erklären und durch eine stille Feierstunde in geschlossenen Räumen zu ersetzen.'
Dieser Versuch, die Arbeiterklasse am 1. Mai von der Straße fernzuhalten wie in Westberlin, Hamburg und anderen Städten oder auf DGB-Feierstunden im Freien mit Regierungssprechern wie in Hannover, Dortmund und anderswo, zu verschaukeln, konnte von der Partei nicht hingenommen werden, sondern mußte mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Gerade die Tatsache, daß von Jahr zu Jahr immer mehr Kolleginnen und Kollegen den offiziellen DGB-Feiern fernblieben, weil sie dort ihre Interessen nicht vertreten fanden, mußte uns veranlassen, in enger Verbindung mit der Hauptaufgabe unserer Partei, die Vorhut der Arbeiterklasse für den Kommunismus zu gewinnen, eigene Demonstrationen und Kundgebungen, wenn möglich im Bündnis mit anderen Gruppen und Organisationen vorzubereiten. Dabei gingen wir in der politischen Vorbereitung des 1. Mai von folgenden Leitsätzen aus:
1. Die 1. Mai-Kampagne muß erreichen, daß der Kommunismus, die revolutionäre Politik der Partei in relativ großen Teilen der Bevölkerung, vor allem der Arbeiterklasse, propagiert werden.
2. Die ideologische Vereineheitlichung der Partei muß durch die praktische Durchführung der 1. Mai-Kampagne im Kampf gegen die bürgerliche Linie innerhalb der Arbeiterbewegung auf ein höheres Niveau gebracht werden.
3. Die 1. Mai-Kampagne muß ein Schritt in der Vorantreibung der Massenlinie darstellen. Der 1. Mai muß für die KPD/ML ein Schritt voran sein in der Herstellung der Verbindung mit den werktätigen Massen.
VORBEREITUNG
Aus dieser Aufgabenstellung ergab sich, daß der Schwerpunkt der Agitations- und Propagandarbeit der Partei fast ausschließlich in den Betrieben und Arbeiterwohnvierteln lag. Neben der Verbreitung der ROTEN-MORGEN-Sonderausgabe in über 200 000 Exemplaren erschienen auf örtlicher Basis zahlreiche Betriebsflugblätter und 1.-Mai-Sonderausgaben, deren Auflage ebenfalls in die Hunderttausende ging. Dabei beschränkten sich die Genossinnen und Genossen nicht auf das Verteilen von Flugblättern vor Betrieben und Berufsschulen, sondern führten Aktionen und Veranstaltungen vielfältiger Art durch. So wurde z.B. in Köln und Hamburg vor Betrieben (im Hafen), in Arbeiterbezirken (Köln-Kalk) Agit-Prop-Stände errichtet, Hausaktionen von Tür zu Tür wie in Hannovers Arbeiterviertel Linden, vorbereitende Versammlungen in Lokalen wie in Dortmund und Bochum, Einsatz von Propaganda-Lastwagen und Filmveranstaltungen in München und Hamburg durchgeführt.
Die inhaltliche Bestimmung der Agitation und Propaganda zum 1. Mai lag - den Richtlinien der Partei entsprechend - ausgehend von Forderungen der Arbeiterklasse 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit', 'Kampf dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz', 'Die Krise kommt - vereinigt Euch im Kampf gegen Lohnabbau, Kurzarbeit und Entlassungen', 'Gegen Mitbestimmungskrampf - vereinigt Euch im Klassenkampf' und anderen, in Losungen wie 'Gegen das Kapital und seine SPD-Regierung - die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasses', 'Kampf dem Dreibund von Kapital, Staat und DGB-Apparat' bis zu Losungen wie 'Stärken wir die Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten', 'Für ein einiges, freies, unabhängiges und sozialistisches Deutschland' und Losungen im Sinne des proletarischen Internationalismus wie 'Deutsche und ausländische Arbeiter - eine Arbeiterklasse', 'Nieder mit dem US-Imperialismus und dem sowjetischen Sozialimperialismus'.
Sie wurden auf örtlicher Basis wie beispielsweise in Westberlin, wo es gelang, ein Bündnis zwischen den Marxisten-Leninisten herzustellen, ergänzt durch Losungen wie 'Kampf der Illegalisierung sozialistischer und kommunistischer Organisationen', 'Gegen die Spaltung der Arbeiterklasse durch Reformismus und Revisionismus', 'Nieder mit dem US-Imperialismus, dem Hauptfeind der Menschheit', 'Nieder mit der Kapitulations- und Spaltungspolitik der revisionistischen Parteien, mit dem Sowjetrevisionismus an der Spitze' u.ä.
DURCHFÜHRUNG
Zum 1. Mai fanden zentrale und örtliche Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen der KPD/ML allein oder im Bündnis mit anderen revolutionären Gruppen und Organisationen in folgenden Städten und Orten statt: Westberlin, Hamburg, Hannover, Dortmund, Frankfurt, Köln, Bielefeld, Freiburg, Mannheim, Würzburg, Ludwigshafen, Karlsruhe, Lörrach, Offenburg, Marburg, Aachen, Emmendingen und Heilbronn."
Aus Baden-Württemberg wird berichtet von den Mai-Aktionen in Emmendingen, Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Lörrach und Offenburg.
Aus Bayern wird berichtet über die Mai-Demonstrationen in Würzburg und die Kurzarbeit bei Siemens in Regensburg, Amberg und München, wozu die Ortsgruppe München bereits ein erstes Flugblatt verteilt habe.
Aus Berlin wird berichtet vom 1. Mai.
Aus Hamburg wird berichtet von einem Mai-Agitpropstand im Hafen.
Aus Hessen wird berichtet vom 1. Mai in Frankfurt und Marburg.
Aus Niedersachsen wird berichtet vom 1. Mai in Hannover-Linden.
Aus NRW wird berichtet von einem Mai-Agitpropstand in Köln-Kalk und den Mai-Demonstrationen in Aachen, Bielefeld, Dortmund und Köln.
Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet vom 1. Mai in Ludwigshafen.
Zusammenfassend heißt es:"
ERFOLG
Soweit einige 1. Mai-Berichte der Ortsgruppen der Partei. Zusammenfassend kann gesagt werden: Der 1. Mai 1971 war ein Erfolg, ein Schritt vorwärts in der Verbindung der Partei mit den Werktätigen, der Gewinnung der fortschrittlichsten Kollegen für den Kommunismus. Gerade das disziplinierte Auftreten unserer Genossinnen und Genossen, die Demonstrationszüge unter einem Meer von roten Fahnen, die Kampflosungen auf den Transparenten, die mitgeführten Porträts der Klassiker des Marxismus-Leninismus und unserer deutschen Arbeiterführer waren eine deutliche, gewollte Abgrenzung vom Mitbestimmungsgelatsche der DKP und ihres diversen Anhangs. Und dieses, unser Auftreten war es, das von klassenbewußten Arbeitern mit Zustimmung begrüßt wurde. Oder wie soll man es werten, wenn Arbeiter am Rande des Zuges mit erhobener Faust grüßten, wenn aus den Fenstern Beifall geklatscht wurde, wenn Arbeiter, wohl manche seit 20 Jahren wieder das erste Mal in den Gesang der Internationale einstimmten, wenn Jungarbeiter, Lehrlinge, aber auch ältere Arbeiter sich zur Mitarbeit bereit erklärten. Natürlich, niemand von uns hatte oder konnte erwarten, daß unseren Demonstrationen und Kundgebungen die Werktätigen in Massen zuströmen würden. Dazu ist die deutsche Arbeiterklasse zu oft von reformistischen und revisionistischen Führern belogen und betrogen worden, dazu ist die Skepsis noch viel zu groß. Noch lange nicht vermag die Mehrheit der Kollegen zwischen uns und den Revisionisten zu unterscheiden. Noch viel zu wenig sind unsere Ansichten und Ziele bekannt. Das müssen wir ändern.
Wem allerdings die Partei nicht nur bekannt ist, sondern unheimlich zu werden beginnt, das ist der Klassengegner.
War es für die bürgerlichen Journalisten zur oder kurz nach der Parteigründung noch ein Gag, über die KPD/ML oder die Roten Garden zu berichten, so wie man über irgendwelche Sektierer oder Verrückte schreibt, so verfolgte man zum diesjährigen 1. Mai die Totschweige-Taktik. Nur in Westberlin, wo man nicht umhin konnte, berichtete man. So brachte es z.B. die Hamburger Presse fertig, mit keinem Wort zu erwähnen, daß zum 1. Mai rund 4 000 auf den Straßen demonstrierten und die SPD-Morgenpost schrieb gar: 'Der Mai ist gestorben!'
Nebenbei, interessant war auch, daß in Vorbereitung des 1. Mai sich die bürgerliche Presse auf örtlicher Basis, wie zum Beispiel in Bielefeld, offen auf die Seite der DKP stellte und uns angriff.
SCHWIERIGKEITEN
Schwierigkeiten, vielfältiger Art ergaben sich zum 1. Mai mit der Herstellung der notwendigen Aktionseinheit auf örtlicher Basis. Die Praxis - wie in Westberlin - erwies, daß es zur Zeit unmöglich ist, und geradezu schädlich wäre, mit den Revisionisten der SEW und DKP die Aktionseinheit herstellen zu wollen. Niemand kann uns zumuten, hinter betrügerischen Parolen wie die für die Mitbestimmung und den Abschluß der Ost-West-Verträge einherzutrotten, das fadenscheinige Argument der Befürworter solcher 'Einheit', dadurch könne man die guten, die revolutionären Genossen in diesen Parteien von ihrer Führung trennen, zieht nicht. Das Gegenteil ist der Fall! Gerade das bewußte, revolutionäre Auftreten der Marxisten-Leninisten in einer eigenen Demonstration veranlaßte solche Genossen, sich uns anzuschließen, wie die Praxis bewies. So war es dann auch völlig korrekt wie die Westberliner KPD/AO und KPD/ML in ihrer gemeinsamen Erklärung schrieben:
'Je heftiger sich unter den Bedingungen des Imperialismus der Kampf der Klassen, sowohl national wie international entwickelt, desto schärfer tritt innerhalb der Arbeiterbewegung der Kampf zweier Linien, der Kampf zwischen denen, die die Revolution unterstützen und denen, die sich letzten Endes auf die Seite der Bourgeoisie schlagen, hervor.
Die Entscheidung für die revolutionäre oder revisionistische Linie ist in der Vorbereitung des 1. Mai 1971 als Kampftag der Arbeiterklasse besonders schroff auf die Tagesordnung gesetzt worden. In diesem Jahr haben sich die Gruppen und Organisationen eindeutiger auf die eine oder andere Seite stellen müssen als zuvor.'
Diese vor dem 1. Mai geschriebenen Worte haben sich in der Praxis bestätigt.
Eine Wischi-Waschi-Einheit kann es nicht geben. Eine korrekte Einheit kann nur zustandekommen unter korrekten Losungen und einer korrekten politischen Linie, auf die man sich einigt.
Dabei geht es keinesfalls darum, wie von manchen Genossen behauptet wird, daß wir in solch einer Einheit die Führung innehaben wollen. Uns geht es einzig und allein um die korrekte marxistisch-leninistische Linie. Ist diese gesichert, kommt die Aktionseinheit auf dieser Basis zustande, verzichten wir gerne darauf, wie in Westberlin, unsere Partei herauszustellen:
'Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre es verantwortungslos, wolle man den 1. Mai dazu benutzen, durch das Auftreten in Organisationsblöcken während der Demonstration die Differenzen der verschiedenen Organisationen zur Schau zu stellen. Vielmehr muß gerade angesichts der sich zunehmend verschärfenden Kämpfe der Arbeiterklasse am 1. Mai im Wedding die Einigkeit der verschiedenen Organisationen über die Hauptparolen und Forderungen der kommenden Klassenauseinandersetzungen durch die inhaltliche und organisatorische Unterstützung des gewerkschaftlichen Mai-Komitees gezeigt werden.' (Erklärung der KPD/AO und KPD/ML Westberlin).
Leider gelang die Herstellung solch einer Einheit nicht überall. Geradezu heller Wahnsinn war es, was sich in Dortmund abspielte. Zwei KPD/ML unter fast gleichen Losungen und gleicher politischer Linie und zwei Demonstrationen. Das sollen jene verantworten, die unser Angebot zur Aktionseinheit am 1. Mai ablehnten. Wie anders in Mannheim, wo die Genossen der Partei, der Roten Garde, gemeinsam mit den Genossen des KJVD (der KPD/ML-ZB, d.Vf.) demonstrierten.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Immer wieder auf Veranstaltungen, Versammlungen, Kundgebungen zum 1. Mai wurde von den Arbeitern innerhalb und außerhalb der Partei die Zersplitterung der marxistisch-leninistischen Bewegung kritisiert. Unser Ziel muß es sein, diese Zersplitterung zu überwinden. Wenn die Berliner Genossen in ihrer gemeinsamen Erklärung schrieben:
'Alle marxistisch-leninistischen Organisationen, die in dieser prinzipiellen Frage Einigkeit erzielt haben, müssen auch in anderen Fragen der Strategie und Taktik des Marxismus-Leninismus, insbesondere an Fragen des Parteiaufbaus, vorhandene Differenzen in sachlichen Diskussionen erörtern, getragen von dem Wunsch nach Einheit', so sprachen sie auch im Namen unseres Zentralkomitees.'"
Spenden gingen u.a. ein aus Hessen vom KSB/ML Marburg und aus Schleswig-Holstein von der Marxistisch Leninistischen Hochschulorganisation (MLHO) Kiel.
Auslandsberichte widmen sich u.a. der KP Indiens/ML und der KP Ostbengalens/ML aus Bangla Desh.
Laut dem Leitartikel "Lohnraub durch Steuer-Reform" plant die SPD-FDP-Regierung "gemäß den Empfehlungen ihrer kapitalistischen Auftraggeber … für das kommende Jahr mit einer zusätzlichen Belastung, wie es Regierungssprecher Ahlers formulierte, die Arbeiter und Angestellten um Milliardenbeträge zu schröpfen. Das bestehende ausbeuterische Steuersystem, das die Reichen bevorteilt und die Armen belastet, soll weiter zugunsten der Millionäre und Multimillionäre verbessert werden."
Im Artikel "Zur Währungskrise" (vgl. vor allem: 'Roter Morgen' Nr. 11 vom Dez. 1970 und Nr. 3 vom März 1971 zu: 'Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus') wird u.a. ausgeführt:"
In der westdeutschen Bourgeoisie gibt es eine Tendenz, die den jetzigen Zustand aufrechterhalten und ausbauen will (osteuropäischer Weg) und eine Tendenz, die auf den neuen Zustand hinarbeitet (westeuropäischer Weg). In allen bedeutenderen Krisen prallen die Absichten der Vertreter beider Tendenzen aufeinander, so auch in der augenblicklichen Währungskrise. Zwei Lösungsmöglichkeiten gab es für die Krise: man konnte sie zur Aufrechterhaltung des jetzigen Systems ausnützen oder dazu, einen weiteren Schritt auf dem westeuropäischen Weg zu gehen. Die erste Möglichkeit wurde von Schiller durchgesetzt: eine Freigabe nur des Wechselkurses der DM führte de facto zu einer Aufwertung der DM gegenüber dem Dollar. Der Dollar blieb gerettet, ebenso das System von Bretton Woods. Gleichzeitig verschärften sich die Widersprüche innerhalb Westeuropas und besonders innerhalb der EWG, da die Agrarpreisordnung und der gesamte Handel innerhalb der EWG gestört wurde. Der zweite Weg hätte eine Einführung von Devisenkontrollen in allen westeuropäischen Ländern bedeutet. Das hätte dazu geführt, daß die USA, um wieder Dollars in die EWG zu kriegen, worauf sie angewiesen sind, wohl oder übel hätten abwerten müssen. Das hätte ihnen sehr geschadet und hätte gleichzeitig die EWG-Staaten dazu gezwungen, einen ersten Schritt zur Währungsunion zu gehen. Eine Schlüsselfigur in der Krise spielte der Präsident der Westdeutschen Landesbank-Girozentrale, Poullain. Nach Berichten bürgerlicher Zeitungen hat er einen ähnlichen Einfluß auf die Regierung Brandt wie früher Abs auf die CDU-Regierung. In diesem Zusammenhang dürfte es aufschlußreich sein, daß die Westdeutsche Landesbank-Girozentrale international mit folgenden Banken verflochten ist: Chase Manhattan (USA), Royal Bank of Canada, Westminster Bank (England) (Großbritannien, d.Vf.). Die führende Bank in dieser Gruppe ist eindeutig die Chase Manhattan (81 Mrd. DM Bilanz gegenüber 38 Mrd. Westdeutsche Landesbank). Diese Tatsache, zusammen mit Poullains Politik, spricht stark für die Annahme, in Poullain und seiner Bank einen typischen Vertreter des US-Kapitals in der BRD zu sehen. Woher kam der Widerstand? Wer vertrat den westeuropäischen Weg? Auf politischer Ebene die CDU/CSU, besonders klar Strauß und Stoltenberg. Auf ökonomischer Ebene z.B. der BDI … Hinter dem BDI steht der größte und mächtigste Teil des westdeutschen Kapitals. Gegen ihn setzte sich augenblicklich das Bündnis eines schwächeren Teils des westdeutschen Kapitals mit dem US-Imperialismus durch. Man kann aber mit ziemlicher Sicherheit annehmen, daß es sich dabei nur um einen Pyrrhussieg gehandelt haben kann. Die jetzige Entscheidung, d.h. der kurzfristige, knappe Sieg des osteuropäischen Flügels, ist für das Proletariat günstig. Je länger der nahezu unentschiedene Kampf der beiden Fraktionen andauert, umso besser für das Proletariat. Außerdem ist es günstiger, wenn die SPD als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie im Proletariat die Regierungsgewalt innehat und damit auch das arbeiterfeindliche Krisenmanagement betreiben muß. Allerdings besteht dabei eine Gefahr: die CDU/CSU wird diese Lage demagogisch ausnützen und der Arbeiterklasse und den anderen Werktätigen vorlügen, die Ursache für die Krise und ihr Elend wäre der osteuropäische Weg, und alles würde besser mit dem westeuropäischen Weg. Wir müssen schon jetzt sehen, daß diese Demagogie sehr gefährlich ist. Dazu kommt, daß es der Logik des westeuropäischen Weges entspricht, die VR China anzuerkennen. Auch auf die dann entstehende Lage müssen wir uns und die Massen schon jetzt vorbereiten."
Kritik an diesem Artikel übt die KPD/ML-ZB (vgl. 5.6.1971).
Von der Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. Apr. 1971, Juni 1971):"
LOHNRAUB DURCH STEUER'REFORM'. Von E vorgelegt und trotz ideologischer Einwände von H (HdS) verabschiedet.
1.MAI 1971 - UNTER DER ROTEN FAHNE DER ARBEITERKLASSE. Die hierzu vorliegenden Artikel wurden nach Redaktionsschluß von E (und D?) zusammengefaßt und zu einem Bericht verarbeitet, der heftige Kontroversen in der Redaktion auslösen sollte. Die Redaktion kam völlig unvorbereitet zur Sitzung (die Planung der Nummer war nicht besprochen worden) und konnte bloß feststellen, worüber zu schreiben wichtig wäre. Versuche, einen Beitrag zur Währungskrise zu schreiben, scheiterten (ich war damit befaßt). Zum IGBE-Abschluß lag nichts vor. G (ZBGK-Leiter) bekam keinen Artikel mehr zustande. Der kleine Artikel VERRATEN UND VERKAUFT stammt von mir.
ZUR WÄHRUNGSKRISE. Von Eg vorgelegt. War nicht als Artikel, sondern als Material für einen Artikel gedacht, jedoch nach Redaktionsschluß eingetroffen. Ebenso ein Beitrag aus Frankfurt, der sprachlich klar war, an dem der RM-Verantwortliche jedoch revisionistische Fehler entdeckte. Auf diese Weise kam der Beitrag von Eg in den RM. Welche Rolle D dabei gespielt hat, weiß ich nicht. Er hat sein Beteiligtsein an der Entscheidung jedenfalls nicht bestritten.
TODESANZEIGE OT. Von mir, löste ebenfalls Widerspruch aus, da er zum KJVD abgewandert war. Ich hielt dem entgegen, daß unsere Rolle bei der Spaltung noch genauer zu untersuchen sei, ob da nicht unsererseits sektiererische Fehler gemacht worden seien. E stimmte dem zu.
KLASSENKÄMPFE IN BENGALEN. Von Eg. verfaßt, von mir ins lesbare Deutsch gebracht. Änderung über Klassen in Pakistan von Mehrheit der Redaktion gegen meine Einwände durchgesetzt (Begriff Kompradorenbourgeoisie kontrovers), Teil 'Klassengegensätze in Indien' von mir hinzugefügt."
Q: KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O. o.J., S. 6; Roter Morgen Nr. 5, Hamburg Mai 1971;KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der 'Theorie' von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund o.J. (1971);Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 1ff