Arbeiterkampf, Jg. 6, Nr. 81, 31.5.1976

31.05.1976:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 81 (vgl. 14.5.1976, 14.6.1976) heraus.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Chile-Argentinien Solidarität in Freiburg (vgl. 23.4.1976).

Aus Berlin wird berichtet von der Demonstration für Ulrike Meinhof (RAF) (vgl. 16.5.1976).

Das SBO wolle über Pfingsten (5.-7.Juni) "im Rahmen einer längerfristig angelegten Anti-Repressions-Kampagne in Frankfurt einen nationalen Kongreß durchführen". Dieser solle "verschiedene Großveranstaltungen, Arbeitsgruppen, Demonstrationen etc. umfassen … Der Kongreß - wie die ganze Kampagne des SB - richtet sich gegen die zunehmende politische Repression in gesellschaftlichen Bereichen der BRD und die verschärfte ökonomische Ausbeutung. In einem Brief an das SB hat die Leitung unserer Organisation Initiative und Durchführung von Kongreß und Kampagne begrüßt. Wir haben eine Einladung zum Kongreß durch das SB dankend angenommen und werden den Kongreß mit einer Delegation unter Führung einiger Leitungsmitglieder des KB beschicken. Die KB-Gruppen und Mitglieder aus Frankfurt, Darmstadt und Umgebung werden auch auf der Ebene der öffentlichen Mobilisierung den Kongreß unterstützen."

Laut KB ruft "die Gruppe 'Marxisten-Leninisten Bochum', zusammen mit den 'Marxisten-Leninisten Deutschland' (Frankfurt und Aachen) auf dem rechtsradikalen Flügel der marxistisch-leninistischen Bewegung stehend, … zum Bündnis mit Junger Union (JU der CDU, d.Vf.), RCDS u.a. zu gemeinsamen Gegenaktionen gegen pro-sowjetische und landesverräterische Veranstaltungen auf". Weiter heißt es:"
Sind die 'ML-Bochum', MLD' oder sind auch die ihnen nahestehende rechtsradikale Düsseldorfer ML-Gruppe 'Alle Wege des Opportunismus führen nach Moskau' … isolierte Spinner? … Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die 'MLD', 'ML Bochum' und 'Alle Wege …' Düsseldorf keine isolierten Spinner, sondern die Spitze eines reaktionären Eisberges namens marxistisch-leninistische Bewegung sind."

In einer Beilage "Zum Eingreifen der Linken in die Bundestagswahlen" heißt es:"
Verschiedene Organisationen, die den Anspruch haben, eine fortschrittliche, revolutionäre Politik zu vertreten, haben bereits ihre Kandidatur bei den Bundestagswahlen angekündigt - die DKP, der KBW, die KPD, die GIM. Keine der kandidierenden Organisationen hat jedoch über die Frage von Zweck und Art einer Wahlbeteiligung eine Diskussion nach innen und außen geführt … Für unsere eigene Organisation käme - wenn überhaupt - eine Kandidatur (eigenständig oder gegebenenfalls auf gemeinsamen Listen) von vornherein nur in wenigen Städten und Wahlbezirken in Frage, nämlich dort, wo unsere Arbeit schon eine gewisse Dauer und einen gewissen Einfluß hat. Wieweit dies örtlich möglich und sinnvoll ist, wird zur Zeit in der Organisation diskutiert. Darüber hinaus hat das LG vorgeschlagen, zur Stimmabgabe für eine der kandidierenden Organisationen links von der SPD aufzurufen. Das hieße in erster Linie für die DKP oder den KBW. Wir würden es für falsch halten, grundsätzlich nur für eine oder die andere dieser Organisationen aufzurufen, da wir nicht den Eindruck machen wollen, als wäre eine dieser Organisationen besser als die andere … Diese Wahlempfehlung müßte verbunden sein mit einer umfassenden Begründung, warum wir für die Wahl einer Organisationen links von der SPD aufrufen, und was uns andererseits von diesen Organisationen trennt … Das heißt, die Wahlkampagne muß dazu genutzt werden, um zum einen den nationalen Aufbau unserer Organisation, der in den letzten Monaten schon einen großen Sprung nach vorn erlebt hat, mit aller Kraft weiter oranzutreiben und die örtlichen Gruppen zu festigen und mehr zu verankern, und muß zum anderen genutzt werden, die Einheit der Linken, im Prozeß von Auseinandersetzung und Zusammenarbeit, zu entwickeln. Dabei müssen wir praktisch am Nullpunkt beginnen, wozu das Aufbrechen der starren Zirkel-Schranken und die Organisierung einer breiten Debatte über die Wahltaktik eine wichtige Voraussetzung sind."
Q: Arbeiterkampf, Jg. 6, Nr. 81, Hamburg, 31.5.1976