Juli 1977:
Die Nr. 7 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Editorial"
- "Der BRD-Imperialismus entdeckt erneut das pazifische Becken"
- "Lohnverzicht aus "Solidarität mit den Arbeitslosen?"
- "Der Kampf um den 7-Stunden-Tag steht im Mittelpunkt der Vorbereitung des IGM-Gewerkschaftstages"
- "Propaganda der Bourgeois für den nächsten Wurf des Netzes der sozialen Sicherheit"
- "Das Lügenmärchen über "Steuergerechtigkeit"
- "Beschleunigter Aufbau des Sozialismus in der Volksrepublik China. "Der grundlegende Ausweg für die Landwirtschaft ist die Mechanisierung"
- "Lehren der Bayerischen Räterepublik 1918/19"
- "Der Sozialimperialismus zeigt in Afrika sein neokoloniales Gesicht"
Einleitend heißt es zu der gegenwärtigen ökonomischen Lage in der BRD u. a.: "Aufschwung schlurft dahin' überschreibt das 'Handelsblatt' seinen monatlichen Konjunkturbericht. Zwar sei nichts sicher, doch scheine sich zur Jahresmitte 1977 herauszukristallisieren: 'Der Aufschwung, der im vierten Quartal 1976 rüstig in Richtung auf die 5-Prozent-Wachstumsmarke eilte, ist aus dem Tritt geraten und schlurft nunmehr müde dahin. Ob es im Gesamtjahr 1977 zu 4,5, 4 oder weniger als 4% Wachstum kommen wird, darüber gehen die Meinungen von Regierung und Instituten, aber auch innerhalb der Institute, auseinander. Verständlicherweise zu Optimismus gehalten, propagiert das Bundeswirtschaftsministerium 4,5%, während das Münchner Info-Institut noch nicht einmal an 4% Wachstum glauben mag'.
Die Arbeitslosigkeit ist bekanntlich im Juni, saisonbereinigt, das heißt von den saisonal bedingten Schwankungen abgesehen, erneut gestiegen. Obwohl die Ausbeutung in den Betrieben während der letzten Jahre und Monate immens gesteigert worden ist, stagniert die kapitalistische Produktion in vielen Bereichen. Ohne dass der vielbeschworene Aufschwung jemals richtig in Gang gekommen wäre, ist es auch schon vorbei mit ihm. Die kapitalistische Produktionsweise hat wieder einmal einen Punkt erreicht, an dem das Auf und Ab der Konjunktur in faulende Stagnation übergeht.
'Kräftigste Stütze des mäßigen Aufschwungs ist zweifelsohne der Export', heißt es in dem schon zitierten Konjunkturbericht des 'Handelsblatts'. Diese 'kräftigste Stütze' besteht in Wirklichkeit in einem Vorsprung der westdeutschen Kapitalisten bei der Ausbeutung der Arbeiterklasse. Sie haben besonders drastisch rationalisiert, sie haben die Arbeiter besonders skrupellos auf die Straße geworfen und ihnen ist es gelungen, die wachsende Mehrarbeit, die die Arbeiter den Kapitalisten liefern müssen, durch Überstundenschinderei besonders ungehemmt zu entfalten. In der Konkurrenz mit den Arbeitern haben die westdeutschen Kapitalisten gegenüber den Kapitalisten der anderen Länder den Vorsprung errungen: Sie haben besonders geschickt gespalten und so die Ausbeutung fast schrankenlos ausgedehnt.
Dieser Vorteil in der Konkurrenz gegenüber den Arbeitern, die die wachsende Ausbeutung der Arbeiter zum Inhalt hat, wird den westdeutschen Kapitalisten von ihren imperialistischen Konkurrenten natürlich geneidet. Die sind dagegen, dass sie von den westdeutschen Kapitalisten auf dem Weltmarkt ausgestochen werden. Zu diesem Zweck versuchen sie dem westdeutschen Export Schwierigkeiten zu machen. Innerhalb der EG wird der Ruf nach Importbeschränkungen in den einzelnen Ländern immer lauter. Frankreich ist für Textilien bereits zu Importbeschränkungen übergegangen.
In den USA werden den westdeutschen Exporteuren Knüppel zwischen die Beine geworfen. Es wird prozessiert, um Zollerhöhungen für westdeutsche Waren durchzusetzen. Die US-Regierung tut so, als hätte sie damit nichts zu tun und sei für sie uneingeschränkter Welthandel und der selige Adam Smith Moses und Propheten. Das stimmt insoweit, als die US-Regierung den Warenströmen aus den USA in andere Länder jedes Hindernis aus dem Weg räumen will. Es stimmt nicht, sobald es um den Import in die USA geht. Da gleichen sich alle Imperialisten wie ein Ei dem anderen: Freihändler, was den eigenen Export betrifft, sind sie Schutzzöllner gegenüber dem fremden Export. Nur die Konkurrenz bewirkt, dass sich diese widersprechenden Sehnsüchte der Kapitalisten der einzelnen Länder in normalen Zeiten nicht vollständig verwirklichen können. Das nennt man dann Kompromisse.
In der Krise aber wird die Konkurrenz so stark, dass die Kapitalisten sowohl der Freihändlerseele wie der Schutzzöllnerseele freien Lauf lassen. Der Handelskrieg wird dann von politischen Maßnahmen begleitet und nähert sich dem Übergang zum wirklichen Krieg. Märkte verteidigen und Märkte erobern, das ist Alltagsgeschäft für die Kapitalisten. Bloß die Mittel, mit denen sie das betreiben, wechseln mit den Perioden des Geschäftslebens. In der Epoche des Imperialismus wird der Übergang vom Handelskrieg zum Krieg unvermeidbar. Die einzelnen Monopole und die Kapitale der einzelnen Länder entwickeln sich ungleichmäßig, der Kapitalexport wird bestimmend und die Welt ist nicht mehr frei verfügbar, sondern ist territorial aufgeteilt …"
Geworben wird für "KuK" 5 und 6.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 7, Frankfurt/M. Juli 1977.