"Kommunismus und Klassenkampf" war das theoretische Organ des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW). Es erschien von Oktober 1973 bis Dezember 1982. Die bis dahin existierenden Organe "Neue Rote Forum" (NRF) Mannheim/Heidelberg und die "Neue Kritische Politik", München, wurden zugunsten von KuK eingestellt.
Zur Herausgabe wurde in der Ausgabe 1/73 mitgeteilt, dass "die Gründungskonferenz des KBW dem Zentralen Komitee folgenden Auftrag erteilt hat: Für die Auseinandersetzung über die Fortentwicklung unserer Politik und zur Ausbildung unserer Genossen eine theoretische Zeitschrift herauszugegeben, in der alle für die kommunistische Bewegung wichtigen Fragen breit erörtert werden können". Weiter wurde zur Herausgabe des TO angemerkt, dass nun grundsätzliche Fragen der Programmatik erörtert werden sollen, da "die westdeutschen Marxisten-Leninisten es noch kaum verstanden haben, eine einheitliche Kampfweise auszubilden und zu erproben, die sich auf die genaue Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse stützen kann".
Auch müsse im TO eine Debatte über die "Einschätzung der Lage und die Aufgaben der Kommunisten in den aktuell stattfindenden Klassenkämpfen" stattfinden. Den bisherigen Versuchen, "durch schematische Übernahme unterschiedlicher taktischer Konzeptionen aus der Geschichte der KPD die Fragen der Gegenwart zu lösen", wurde eine Absage erteilt. Dies treffe auch auf die organisatorischen Fragen zu, die als "Handwerkelei" und "Prinzipienrittertum" gegeißelt wurden. Es müsse auch die "organisatorischen Zersplitterung der kommunistischen Bewegung" überwurden werden. Daher solle auch das TO dem "Aufbau der einheitlichen kommunistischen Partei" dienen, um die "Überwindung der organisatorischen Zersplitterung der kommunistischen Bewegung" zu erreichen. Erreicht werden könne dieses Ziel nur dann, "wenn es gelingt, die richtige politische Linie immer klarer zu entwickeln und durchzusetzen".
Zum Verhältnis "Kommunistische Volkszeitung", dem Zentralorgan des KBW, und "Kommunismus und Klassenkampf wurde erklärt: "Von der Zeitung unterscheidet sich die theoretische Zeitschrift nicht durch die Gegenstände, die behandelt werden, sondern dadurch, dass die Zeitschrift ihre Themen naturgemäß umfassender wird abhandeln können als die Zeitung. Wenn auch eine starre Grenze zwischen beiden Organen nicht gezogen werden kann, so wird ein wichtiger Unterschied darin bestehen, dass der Kampf zweier Linien in der Zeitschrift anders ausgetragen werden kann als in der Zeitung …"
Im Oktober 1982 wurde u. a. zur Konzeption "der Publikationsmittel des KBW" Stellung bezogen. Die Bundesleitung erklärte dazu u.a. "Die Bundesleitung hat über die Publikationsmittel des KBW diskutiert. Sie ist aufgrund der Auflagenentwicklung von KVZ und Kommunismus und Klassenkampf, der vorhandenen Kräfte und der finanziellen Situation zu der Auffassung gekommen, dass unsere Publizistik in der jetzigen Form in der gegenwärtigen Situation nicht entwicklungsfähig ist und dass wir uns auf die Herausgabe eines Periodikums konzentrieren müssen. Die Bundesleitung ist zu der Auffassung gekommen, dass, um unsere Kräfte publizistisch konzentrieren zu können, nicht einfach die KVZ oder Kommunismus und Klassenkampf eingestellt und eines der beiden Periodika im bisherigen Charakter weitergeführt werden kann, sondern dass seine solche Konzentration der Kräfte und der Aufmerksamkeit auf ein Periodikum auch einschneidende Änderungen des Periodikums notwendig macht, das weitergeführt werden soll.
In einer Wochenzeitung müßte der analytisch-konzeptionelle Teil der Zeitung stärker entwickelt und auch redaktionell hervorgehoben werden … Eine Monatszeitschrift müßte im Gegensatz zum jetzigen Charakter von Kommunismus und Klassenkampf einen Teil umfassen, in dem die wichtigsten aktuellen politischen Entwicklungen behandelt werden und in dem begründet politisch Position bezogen wird. Dieser Teil müßte zum Erscheinungszeitpunkt tatsächlich auf Stand sein. Die Monatszeitschrift müßte deshalb ihr Format wechseln und in DIN A4-Form geheftet erscheinen, um die Herstellungszeit zu verkürzen. Sie müßte einen dokumentierenden Teil umfassen. Der analytisch-konzeptionelle Teil müßte den Kern der Monatszeitschrift ausmachen …
Wie immer wir uns entscheiden werden, ob für eine Wochenzeitung oder eine Monatszeitschrift, das in einer dieser Erscheinungsweisen herausgegebene Periodikum müßte auf jeden Fall seinen bisherigen Charakter einschneidend ändern. In den beiden bisher angeführten Punkten stimmt die Bundesleitung überein, wie auch in der Frage, dass eine Entscheidung noch rechtzeitig in diesem Jahr getroffen werden muss, um im nächsten Jahr in einer neuen Weise zu publizieren …"
In der Ausgabe 12/1980 erschien ein Artikel zur weiteren Herausgabe von KuK. Da hieß es: "Mit dieser Nummer von Kommunismus und Klassenkampf wird die theoretische Zeitschrift des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) zum letzten Mal im jetzigen Format und Satzspiegel erscheinen. Mit dem Januarheft des neuen Jahrgangs wird Kommunismus und Klassenkampf nicht mehr in DIN A4 Überformat, sondern in DIN A5 Überformat gebunden herausgebracht werden. Der Satzspiegel wird in ein- und zweispaltigem Satz bestehen, und die Schrift wird Normalgröße haben. Der Umfang des Heftes wird gleichbleiben und sich dann pro Nummer auf 88 bis 96 Seiten belaufen. Kommunismus und Klassenkampf soll weiterhin monatlich erscheinen. Wir hoffen, dass Kommunismus und Klassenkampf durch diese Änderung der Form leichter lesbar sein wird und meinen, daß die geplante Form dem Charakter einer theoretischen Zeitschrift besser entspricht.
Gleichzeitig mit dieser Umstellung wollen wir die Zeitschrift öffnen und die Bedingungen für die Mitarbeit verbessern. Die Mitarbeit an der Zeitschrift ist in den letzten Jahren nicht gefördert, sondern behindert worden. Die Hefte wurden bloß Monat für Monat, aber bis ins Einzelne geplant. Für eingesandte Manuskripte gab es ebensowenig Raum wie für eine längerfristige Planung größerer Artikel. Die Mitarbeit an der Zeitschrift wurde damit zunehmend auf Auftragsarbeit beschränkt, die von Nummer zu Nummer unter eine relativ geringe Anzahl von Funktionären verteilt wurde. Längere theoretische Aufsätze sprengten den Rahmen der Zeitschrift in ihrer jetzigen Form und verwandelten sich notwendig in Bleiwüsten.
Da für die Fertigstellung von Aufsätzen oft mehr als ein Monat notwendig ist und es auch möglich sein muß, die Veröffentlichung um einen Monat zu verschieben, um gründliche Überarbeitung zu ermöglichen, paßten sie sowieso schlecht ins bisherige Redaktionskonzept. Wenn die Zeitschrift der Form nach gut gemacht werden sollte, mußte sie sich einer Illustrierten annähern. Sollte sie ihrer Bestimmung einer theoretischen Zeitschrift genügen, dann ging jede Form verloren. Offene Kontroverse sollte nicht sein. Als schließlich die Auseinandersetzung innerhalb des KBW in der Zeitschrift geführt wurde, wirkte dies auf einen Teil des ZK als offener Skandal, der zur Begründung der Abspaltung herhalten mußte. Die Form der Zeitschrift schien als Begräbnisstätte gedacht, um jede Auseinandersetzung einzusargen, bevor sie offen ausbrechen konnte.
Die Änderung der Form der Zeitschrift soll auch zum Ausdruck bringen, dass der KBW die offene Auseinandersetzung in den eigenen Reihen nicht scheut, und dass er die Absicht hat, mit Kommunismus und Klassenkampf wieder ein Forum zu schaffen, auf dem die Auseinandersetzung unter den Revolutionären auch über die eigenen Reihen hinaus geführt werden kann …
Mit der Änderung der Form werden wir aber auch eine Änderung unserer Preispolitik vornehmen… Wir werden die Preise unserer Publikationen in Zukunft mehr den Kosten anpassen und uns gleichzeitig bemühen, diese Kosten niedrig zu halten. Wir gehen davon aus, dass die Leser unserer Publikationen eine solche Preispolitik als gerechtfertigt anerkennen. Ab dem nächsten Jahr wird die einzelne Nummer von Kommunismus und Klassenkampf zu einem Preis von 4-, DM vertrieben werden. Die neuen Abonnementsbedingungen werden den Abonnenten schriftlich mitgeteilt werden. Mit einem Preis von 4-, DM fällt Kommunismus und Klassenkampf nicht aus dem Rahmen, sondern bleibt weiterhin erheblich unter den Preisen vergleichbarer Zeitschriften …"
Mit der Nummer 1 vom Januar 1981 wurde ersichtlich, wie sich der KBW die weitere Arbeit mit KuK vorstellte und welche Ideen der Neugestaltung ihr zugrunde lagen: "Ziel der theoretischen Zeitschrift wird es sein, ein Forum für die offene Auseinandersetzung über alle Fragen des wissenschaftlichen Sozialismus zu schaffen und darüber die revolutionäre Praxis anzuleiten. Durch die Diskussion und Klärung der entscheidenden Fragen des Klassenkampfes soll die Entfaltung und Anwendung des Marxismus-Leninismus beim Zusammenschluss der Revolutionäre und bei der Verbindung der Revolutionäre mit der Arbeiterbewegung unterstützt und damit ein Beitrag zum Aufbau der Partei des Proletariats geleistet werden.
Im Einleitungsteil wird zukünftig ein aktueller Fragenkomplex behandelt werden. Er soll die Klärung eines politischen Problems dienen, vor dem die Arbeiter- oder die demokratische Bewegung aktuell steht. Dabei geht es darum, Ansatzpunkte zur theoretischen und praktischen Klärung einer solchen aktuellen Fragestellung zu geben und die in diesen Auseinandersetzung Stehenden mit geordnetem Material zu unterstützen …"
Die Ausgabe 1/1981 stellte eine weitere Zäsur dar. Zeichneten bisher, vor allem zur Anfangszeit von KuK, nur sporadisch einzelne Autoren mit Namenskürzel für Artikel verantwortlich, so ging der KBW nun im TO dazu über, alle Artikel namentlich zu kennzeichnen. Das wurde bis zur letzten Ausgabe durchgehalten.
Mit der Ausgabe 12/1982 (Dezember) stellte "Kommunismus und Klassenkampf" das Erscheinen ein. Redakteure und Mitarbeiter von Kommunismus und Klassenkampf und KVZ sollten in Zukunft an der Herausgabe der Zeitschrift "Kommune. Forum für Politik und Ökonomie" beteiligt sein, hieß es in einer Mitteilung. "Im Unterschied zu Kommunismus und Klassenkampf und KVZ wird die Zeitschrift 'Kommune. Forum für Politik und Ökonomie' nicht durch den KBW als Organisation, sondern durch eine Reihe von persönlichen Herausgebern politisch verantwortet. Diese Form soll erleichtern, worum wir uns schon in den letzten beiden Jahren bemüht haben. Die Zeitschrift soll solchen politischen Kräften als Forum dienen, die in Kritik von Kapitalismus und Staatsmonopolismus nach Wegen der Emanzipation der Arbeit suchen und ohne Abschied vom Proletariat zu nehmen, die Anstöße der gegenwärtigen Bewegungen aufgreifen. Die Konzentration unserer Kräfte auf eine Zeitschrift ist aus finanziellen Gründen unerläßlich geworden. In dem Rückgang der Auflagen von Kommunismus und Klassenkampf und KVZ zeigt sich jedoch, dass es wenig Sinn hat, in der jetzigen Situation an publizistischen Formen festzuhalten, die in den siebziger Jahren eine bedingte Berechtigung hatten, jetzt aber zu Schranken geworden sind. Etliche Kriterien der Abgrenzung und der Spaltung von damals sind jedenfalls heute überholt.
Damit sind aber nicht die politischen Widersprüche und Unterschiede innerhalb der Linken und der gesellschaftlichen Bewegung verschwunden. Wenn wir also Kommunismus und Klassenkampf und KVZ als 'Partei'-Publikationen einstellen, dann werden wir nicht darauf verzichten, in den jetzigen politischen und theoretischen Auseinandersetzungen Partei zu nehmen. Dabei dürfen jedoch nicht organisatorische Gründe und frühere Frontlinien den Ausschlag geben. Das soll die Namensänderung zum Ausdruck bringen. Deshalb wird die neue Zeitschrift nicht durch den KBW, sondern durch einen Kreis von Herausgebern herausgegeben, der sich hoffentlich erweitern kann. Wir hoffen, dass die Abonnenten von Kommunismus und Klassenkampf diesen Schritt unterstützen und ihr Abonnement auf die neue Zeitschrift übertragen. Wir hoffen auch, dass die bisherigen Leser und Abonnenten den Vertrieb der Zeitschrift nach Kräften unterstützen. In der neuen Zeitschrift soll politische Information und Analyse mit theoretischer Auseinandersetzung verbunden werden. Daran hat es in Kommunismus und Klassenkampf gehapert. Am ehesten gelang diese Verbindung in den Schwerpunktheften, die sich auf die Analyse des Staates und der Sowjetunion konzentrierten. Solche Arbeitsergebnisse, soweit sie nicht in den laufenden Heften der Kommune Platz finden, sollen in Zukunft zu Sonderheften zusammengefaßt werden …"
Vom Nr. 1/1973 bis zur Nr. 4/1977 wurde das theoretische Organ vom Zentralen Komitee des Kommunistischen Bundes Westdeutschland herausgegeben und erschien im "Verlag Kühl KG" in Mannheim (später in Frankfurt/M.). Redaktion: "Ständiger Ausschuss des Zentralen Komitees, verantwortlicher Redakteur: Joscha Schmierer. Der Preis für die Einzelausgaben betrug zunächst 4,- DM, im Jahresabonnement: 16,- DM. KuK erschien vierteljährlich. Die Auflage betrug anfangs bis zu 12.000, später lag sie bei ca. 8.000 Exemplaren. Ab dem November 1981 wurde KuK von der "Bundesleitung des KBW" herausgegeben. Ab Nummer 1/1982 fiel der Untertitel "Theoretisches Organ des Kommunistischen Bundes Westdeutschland" weg.
Die Originale der hier genutzten Ausgaben der Zeitschrift liegen zum Teil im "Archiv für alternatives Schrifttum (afas)" in Duisburg. Wir danken Herrn Jürgen Bacia für die freundliche Unterstützung.
Oktober 1973:
Es erscheint die Nr. 1 von: "Kommunismus und Klassenkampf. Theoretisches Organ des Kommunistischen Bundes Westdeutschland". Die KuK wird vom ZK des KBW herausgegeben. Verantwortlicher Redakteur ist Joscha Schmierer. KuK erscheint im Verlag Kommunismus und Klassenkampf (Mannheim) und soll 6 Mal im Jahr erscheinen. Im Oktober 1974 kündigt die Redaktion mit der Nummer 2 an, dass die die Zeitung in Zukunft nur noch mit 4 Nummern jährlich erscheinen wird. Das Organ hat eine Anfangsauflage von 10-12.000 Stück. Zugunsten dieses Organs werden u.a. eingestellt das "Neue Rote Forum" (NRF) Mannheim/Heidelberg und die "Neue Kritische Politik", München.
In der Vorbemerkung der "Redaktion zur Herausgabe der Zeitschrift heißt es u.a.: "Die Gründungskonferenz des KBW hat dem Zentralen Komitee folgenden Auftrag erteilt: 'Für die Auseinandersetzung über die Fortentwicklung unserer Politik und zur Ausbildung unserer Genossen wird eine theoretische Zeitschrift herausgegeben, in der alle für die kommunistische Bewegung wichtigen Fragen breit erörtert werden können.' Die erste Nummer dieser Zeitschrift liegt hiermit vor … Wir stehen gegenwärtig vor der Tatsache, dass die Klassenkämpfe in Westdeutschland einen Aufschwung nehmen, die westdeutschen Kommunisten aber schlecht darauf vorbereitet sind. Politisch uneinheitlich, organisatorisch zersplittert, häufig zwischen linkem Sektierertum und Anleihen bei revisionistischen Theorien schwankend, aus Unsicherheit beim Dogmatismus Schutz suchend, gegen dogmatische Verzerrungen mit einer subjektivistischen Kritik vorgehend, befinden sich die Kommunisten in Westdeutschland noch keineswegs auf der Höhe ihrer Aufgaben. Trotz der mehr als 125-jährigen Geschichte des Kommunismus in Deutschland steht unsere Bewegung heute wieder am Anfang und stützt sich im wesentlichen auf Kräfte, die eine direkte Verbindung zur alten KPD nicht mehr gehabt haben. Die revisionistische Entartung von KPD/DKP hat den Faden zwischen den Revolutionären der alten und der jungen Generation zerreißen lassen, und es stellt sich die Aufgabe, viele grundsätzliche Fragen, welche schon lange als geklärt gelten konnten, wieder neu zu entwickeln.
Angesichts der Versuche, die Wahrheit des Marxismus-Leninismus in einer ganzen Flut revisionistischer Literatur zu ertränken, ist das umso dringender. Die westdeutschen Marxisten-Leninisten haben es kaum verstanden, der revisionistischen Entstellung der revolutionären Theorie auf der Ebene entgegenzutreten, auf der sie zuallererst geschlagen werden muss: auf der Ebene der wissenschaftlichen Auseinandersetzung.
Aber nicht nur in den grundsätzlichen Fragen der programmatischen Anschauungen herrscht noch Unklarheit. Ebenso wichtig ist, daß die westdeutschen Marxisten-Leninisten es noch kaum verstanden haben, eine einheitliche Kampfweise auszubilden und zu erproben, die sich auf die genaue Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse stützen kann. Eine Debatte um die Einschätzung der Lage und die Aufgaben der Kommunisten in den aktuell stattfindenden Klassenkämpfen hat gerade erst begonnen. Was es bisher gegeben hat, das war im Wesentlichen der Versuch, durch schematische Übernahme unterschiedlicher taktischer Konzeptionen aus der Geschichte der KPD die Fragen der Gegenwart zu lösen. Nicht anders steht es mit den organisatorischen Fragen, den Erfahrungen der unmittelbaren Kampfführung im Betrieb, in den Gewerkschaften, in Behörden, der Armee und auf der Straße: Überall mehr Handwerkelei, ergänzt durch Prinzipienrittertum, als die gesicherte Zusammenfassung von Erfahrungen, die durch eine gründliche Diskussion geprüft und für alle Genossen verwertbar gemacht worden sind.
Die Überwindung der organisatorischen Zersplitterung der kommunistischen Bewegung haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Aufbau der einheitlichen kommunistischen Partei. Erreichen werden wir dieses Ziel nur, wenn es gelingt, die richtige politische Linie immer klarer zu entwickeln und durchzusetzen. Als ein Hebel dabei zu dienen, das ist die Aufgabe dieser Zeitschrift.
Die Redaktion von 'Kommunismus und Klassenkampf' vertritt innerhalb der kommunistischen Bewegung eine bestimmte Richtung: Wir gehen aus von Programm und taktischen Beschlüssen des KBW. Gleichzeitig lehnen wir eine Polemik zwischen verschiedenen Auffassungen in unserer Zeitschrift nicht ab. Im Gegenteil, wir befürworten eine solche Diskussion und werden in ihr auch solche Meinungen zu Wort kommen lassen, die den Anschauungen des KBW widersprechen. Anders als so kann der Kampf um die richtigen Auffassungen nicht geführt und die Kritik falscher Anschauungen nicht geleistet werden … Von der Zeitung unterscheidet sich die theoretische Zeitschrift nicht durch die Gegenstände, die behandelt werden, sondern dadurch, daß die Zeitschrift ihre Themen naturgemäß umfassender wird abhandeln können als die Zeitung. Wenn auch eine starre Grenze zwischen beiden Organen nicht gezogen werden kann, so wird ein wichtiger Unterschied darin bestehen, dass der Kampf zweier Linien in der Zeitschrift anders ausgetragen werden kann als in der Zeitung …
Die Überwindung der organisatorischen Zersplitterung der kommunistischen Bewegung haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Aufbau der einheitlichen Kommunistischen Partei. Erreichen werden wir dieses Ziel nur, wenn es uns gelingt, die richtige politische Linie immer klarer zu entwickeln und durchzusetzen …"
Artikel der Ausgabe sind:
- "Vorbemerkung der Redaktion"
- "Joscha Schmierer: Die gegenwärtige Klassenkampfsituation und die Aufgaben der Kommunisten-Eine Polemik gegen falsche Auffassungen im KBW. Antithesen zur Beilage in 'Wahrheit' Nr. 5/6"
- "Br.: Solange einer Mönch ist, läutet er die Glocke"
- "Kampf dem Zirkelwesen"
- "Ortsleitung Freiburg: Kritik am Bericht des 'Ständigen Ausschusses' über die Gründungskonferenz des KBW"
- "W. Maier: Die Arbeiterklasse und der Kampf um demokratische Forderungen-Erläuterungen zum Programm des KBW"
- "W. M.: Vorbemerkung der Redaktion zu den Artikeln über die Westberlin-Frage"
- "Westberlin - Eine Politik der freien Stadt?"
- "Können wir die Westberliner Kommunisten im KBW organisieren?"
- "W. Maier: Schwarz-rot-goldene Kommunisten?"
- "Programm und Politik des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD"
- "H. P. P.: Aufbaugruppe Wilhelmshafen: Notizen zum Papier der KPD/ML Ortsgruppe Bremen, Mai 1973"
- "Stellungnahme zum Programmentwurf der Kommuniquégruppen"
- "H. K.: Ortsgruppe Mannheim: Die politische Massenzeitung"
Geworben wird für die "Rote Robe", für die "Nationale Befreiung", für den "Rechtshilfefonds" (Heidelberg), für die "Dokumente der KPD 1945-1956, für die "Illustrierte Geschichte des Bürgerkriegs in Russland. 1917-1921" sowie Rosa Luxemburg: "Einführung in die Nationalökonomie" und: "Ergebnisse der Gründungskonferenz des Kommunistischen Bundes Westdeutschland". Aufgerufen wird dazu, den KBW zu unterstützen.
Quelle: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 1, Nr. 1, Mannheim, Oktober 1973.
Februar 1974:
Die Nr. 1 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Einleitend heißt es zu: "Anmerkungen des Verlages zum Preis von Kommunismus und Klassenkampf": "Viele Leser und Genossen haben den Preis-von 4,- DM für Kommunismus und Klassenkampf kritisiert. Wir haben es versäumt, in der ersten Nummer von Kommunismus und Klassenkampf eine Begründung für die Höhe des Preises zu geben. Der Aufforderung, die von verschiedener Seite an uns herangetragen wurde, werden wir folgen und zur Kalkulation unserer theoretischen Zeitschrift Stellung nehmen.
Bei der Kalkulation unserer Publikationen gehen wir stets davon aus, dass sie kostendeckend verkauft werden und einen Gewinn abwerfen. Dabei verfahren wir so, den Gewinn so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig anzusetzen. Bestimmte Schriften müssen unter den gegebenen Herstellungskosten verbreitet werden, andere gewinnbringend. So ist es notwendig, die KVZ finanziell zu unterstützen (ca. 3 000,- pro Nummer), um den Verkaufspreis von 0,50 DM zu halten. Dieser Zuschuss ist beträchtlich (auch bei der steigenden Auflagenhöhe) und wird angesichts der enormen Papierpreissteigerung (Rollenpapier für Zeitungen) von 20 % bis 30 % im nächsten halben Jahr wachsen. Bei der Festsetzung des Preises für Kommunismus und Klassenkampf mußten wir dem Rechnung tragen. Für die Finanzierung der KVZ und den Aufbau des Verlagswesens verwenden wir keine Beitrags- oder Spendengelder. Wir meinen, dass dies der Verlag selbst tragen muss.
Kommunismus und Klassenkampf ist nicht wie die KVZ an eine festgelegte Seitenzahl gebunden, dies wäre auch ein unsinniges Unternehmen. Die Seitenzahl wird zwischen 60 und maximal 100 Seiten schwanken. Wir haben den Preis auf der Grundlage von 72 Seiten kalkuliert. Schaut man sich nun das erste Heft mal an, so wird man finden, daß das Volumen des Satzes beträchtlich ist. Es ist schon lohnend, dieses Satzvolumen mit dem einer Broschüre eines Verlages wie etwa Trikont, Politladen oder dergleichen zu vergleichen.
Viele Leser beziehen unsere theoretische Zeitschrift direkt vom Verlag, da sie in ihrer näheren Umgebung nicht die Gelegenheit haben, in einem Buchladen die Zeitschrift zu kaufen. Versand- und Portokosten sind im Preis für ein Abonnement inbegriffen (6 Nummern von Kommunismus und Klassenkampf kosten incl. Porto 24,- DM).
Die Herstellung in einer billigen Druckerei ermöglicht zwar einen geringen Herstellungspreis, die Verlagskosten sind entsprechend den oben aufgeführten Bedingungen allerdings relativ hoch, zumal wir derzeit wenig Publikationen herausgeben. Wir können diese Kosten also nicht breit umlegen auf andere Broschüren oder Bücher. Erst wenn dies möglich ist, wenn die allgemeinen Verlagskosten sich reduzieren, können wir den Preis für Kommunismus und Klassenkampf senken. Wir werden unsere Berechnungen immer nach dem Grundsatz anstellen, die Kosten gering zu halten, den Gewinn so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig anzusetzen. Der Preis für Kommunismus und Klassenkampf ist so bemessen, eine gesunde Basis für den weiteren Ausbau des Verlagswesens zu schaffen; wir werden ihn jederzeit zu überprüfen haben".
Artikel der Ausgabe sind:
- "D.M./L.M.: Kampf um Demokratie und Sozialismus-Zum Erfurter Programm"
- "W. Maier: Politisches Minimalprogramm oder imperialistischer Ökonomismus. Noch einmal zu den demokratischen Forderungen unseres Programms.
- "H. L.: Der KB Nord: Eine Gruppe ohne politischen Halt"
- "P. F., Ortsgruppe Heidelberg: Der Charakter der chilenischen Revolution"
- "Gom: Chile: Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus. In Chile wird um Unabhängigkeit und Freiheit gekämpft"
- "Dietrich Hildebrandt: Über die internationale Bedeutung der Lehre Mao Tsetungs"
- "J. S.: Der Kolonialcharakter des israelischen Staates"
- "P. Z.: Leserbrief: Der Nahe Osten und die deutschen Kommunisten (Zur Antwort von J.S. auf Leserbriefe in Nr.6 der KVZ)"
- "M.M.: Antwort auf P.Z."
- "K./Palästinakomitee: Der Zionismus jeder Spielart ist eine Kolonialideologie und nichts anderes"
- "Renate S.: Der neue Lohnrahmentarifvertrag Nordwürttemberg/Nordbaden gibt den Weg für wirksamere Ausbeutermethoden frei"
- "Materialien zu einigen Bestimmungen des Lohnrahmentarifvertrages II
Stellungnahme zum gesundheitspolitischen Programm des DGB"
- "W.Maier.: Rechtsopportunismus und Zirkelwesen"
- "H. E.: Die Politische Massenzeitung"
- "H. E.: Kritik zu dem Artikel von H.K. 'Die politische Massenzeitung in Kommunismus und Klassenkampf Nr.1"
- "Beschluss des ZK des KBW auf seiner Sitzung vom 15.12.1973 zu den Demonstrationen am 30.11. und 8.12.1973"
- "Beschluss des ZK des KBW vom 15.12.1973 zur Frage der kommunistischen Massenorganisationen unter den Studenten"
- "Do: Kampf zweier Linien in der Bestimmung von Agitation und Propaganda"
- "Kampf-Kritik-Umgestaltung. Resolution der 2. MV der Ortsgruppe Osnabrück des KBW"
- "Jaw: Wer betrügt?"
Geworben wird für die "Nationale Befreiung", für "Opel streikt. Ausbeutung und Klassenkämpfe bei Opel 1973", "Die Front. Zeitschrift zur Unterstützung des Befreiungskampfes der Völker des Nahen Ostens", das "Neue Rote Forum", für die "KVZ", für die "Rote Robe", für das eigene TO und die "Materialien zur Kritik der bürgerlichen Medizin".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 2, Nr. 1, Mannheim, Februar 1974.
März 1974:
Die Nr. 2 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
In der Vorbemerkung der Redaktion heißt es: "Wir drucken hier Beiträge zur Diskussion ab, die uns von innerhalb und außerhalb der Organisation zugeschickt worden sind. Wir wollen, wenn auch nicht eine ständige Rubrik einrichten, dennoch fortwährend unter dieser Überschrift auch kontroverse Beiträge zur Diskussion unter den Kommunisten veröffentlichen …"
Artikel der Ausgabe sind:
- "Joscha Schmierer: "Das Programm der Kommunisten muss die Praxis leiten. Weder Verallgemeinerung unserer Praxis noch System ausgeklügelter Forderungen"
- "Joscha Schmierer: Zur Frage der Abschaffung aller indirekten Steuern im KBW-Programm"
- "Kritik und Selbstkritik"
- "F. Z.: Zur Frage der Abschaffung aller indirekten Steuern im KBW-Programm"
- "W. M. (Frankfurt/M.): Zur Steuerforderung"
- "H. F. (Offenbach): Bürgerinitiativen und Klassenkampf. Zum Kampf des Volkes in Nordhorn und zum Artikel in der KVZ Nr. 1"
- "H. Baier: Westberlin ist kein Teil Westdeutschlands"
- "Ortsgruppe Kiel der ehemaligen KPD/ML (Rote Fahne): Zur Kritik an der Gewerkschaftslinie der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML). Offener Brief an das ZK der KPD/ML (Roter Morgen)"
- "R. S. (West-Berlin): Es lebe der Sieg im Volkskrieg. Der Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes. Der Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes"
- W. D./U. K.: Techniken der Konterrevolution. Die counterinsurgency Pläne des US-Imperialismus"
- "H. B. (Hamburg): Die Revolution in Eritrea ist ein wichtiger Bestandteil der Weltrevolution"
Geworben wird für die "Kommunistische Volkszeitung", für die "Verfassung der Republik und Dokumente zur Unabhängigkeitserklärung Guinea-Bissaus", für die "Ergebnisse der Gründungskonferenz des Kommunistischen Bundes Westdeutschland", für das "Neue Rote Forum", das sein Erscheinen zu Gunsten von "Kommunismus und Klassenkampf" eingestellt hat, für die "Nationale Befreiung", für die "Rote Robe" und für: "Dokumentation der Kommunistischen Hochschulgruppe zur Verfolgung fortschrittlicher Studenten durch die Klassenjustiz", sowie: "Die Arbeit der Kommunisten unter den Studenten. Zur Auseinandersetzung um den Beschluss des Zentralen Komitees des KBW über die kommunistischen Massenorganisationen unter den Studenten vom 15.12.1973".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 2, Nr. 2, Mannheim, März 1974.
Oktober 1974:
Die Nr. 3 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Zur "Änderung der Erscheinungsweise" wird ausgeführt: "Die Zeitschrift 'Kommunismus und Klassenkampf' erscheint in Zukunft, und schon in diesem Jahr, nur noch mit vier Exemplaren jährlich, nicht mit sechs, wie bisher angekündigt. Dieser Beschluß erscheint notwendig und gerechtfertigt auf Grund der wachsenden Anzahl kleiner Broschüren, die vom Zentralen Komitee des KBW herausgegeben werden und z.T. Texte enthalten, die sonst in 'Kommunismus und Klassenkampf' veröffentlicht worden wären. Zum anderen erlaubt die viermalige Erscheinungsweise im Jahr bei dem relativ großen Textumfang, den ein normales Heft der Zeitschrift enthält, dass wir-neben der 'Kommunistischen Volkszeitung' und den Broschüren, die zu aktuellen Themen Stellung nehmen, - eine Zeitschrift machen, die von höherer Warte und mit längerfristiger Geltung den Stand und die Entwicklung der Klassenkämpfe untersucht".
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die Politik der Aktionseinheit richtig anwenden. Beschluss des Zentralen Komitees des Kommunistischen Bundes Westdeutschland. Einstimmig angenommen am 6. Juli 1974"
- "H. J. Hager: Bericht über den Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen und gegen den Magistrat In Frankfurt/M."
- "H. J. Hager: Nachbemerkung"
- "Verlagsanzeige"
- "HJH: Die Aufgaben des KBW im Wahlkampf in Hessen"
- "Bericht über die Entwicklung der Arbeit unter den Studenten"
- "Gefreiter B.: Die Wehrpflicht für die Revolution nutzen. 18 Jahrfe Wehrpflicht der Arbeiterjugend im westdeutschen Militär"
- "E. N./GUV Göttingen-Sektion Landwirtschaft: Die Stellung der Kommunisten zur Bauernfrage"
- "P. B.: Ökonomische Maßnahmen zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der BRD, Ende der sechziger Jahre"
Geworben wird für die "KVZ" und für: "Mit den überlieferten Vorstellungen radikal brechen. Dokumente aus China über die Fortführung der Revolution im Erziehungswesen".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 2, Nr. 3, Mannheim, Oktober 1974.
Dezember 1974:
Die Nr. 4 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Das Anwachsen der Weltbevölkerung schreckt nicht nur den Imperialismus"
- "GUV (Kiel): Sektion Wissenschaft und Forschung"
- "J. Sch. (Hamburg): Kapitalexport, Rohstoffpolitik und Entwicklungshilfe der BRD, Stand: Herbst 1974"
- "F.: Gesichtspunkte zur Lage im Wehrpflichtheer, Oktober 1974"
- "Wilfried Maier: Der 'demokratische Sozialismus' der SPD hat weder mit Sozialismus noch mit Demokratie zu tun Peter von Oertzen, Programmschrift für die SPD)"
- "Joscha Schmierer: Der Zweck der Diktatur des Proletariats ist die soziale Befreiung der Arbeiterklasse. Über einige Fragen der politischen Formen der sozialen Revolution des Proletariats"
- "Wilfried Maier: Ist die Diktatur des Proletariats mit allgemeinen Rechten für jedermann vereinbar?"
- "H.E. (Westberlin): Über einige Probleme der Diktatur des Proletariats und der proletarischen Demokratie"
- "Martin Fochler: Bericht über organisatorische Fragen auf der Ebene des Ortes"
Geworben wird für die "Leitsätze zur Militärfrage".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 2, Nr. 4, Mannheim, Dezember 1974.
März 1975:
Die Nr. 1 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Joscha Schmierer: Sozialfaschismusthese und politische Programmatik der KPD 1923-1933"
- "Wilfried Maier: In einer Organisation ohne politischen Halt müssen bürgerliche Auffassungen die Oberhand gewinnen. Zu den Auffassungen und zur Politik des KB-Nord"
- "E. R.: Fortschreitende Krise oder relative Stabilisierung? Zur Kritik der Borschüre 'Wirtschaftsentwicklung und Klassenkampf' (Revolutionärer Weg, Organ des KABD, Heft 13 und 14/1974)"
- "B. M.: Die Politik der Kommunisten gegenüber den verschiedenen Klassen und Schichten der Landbevölkerung. Zu dem Artikel: 'Die Stellung der Kommunisten zur Bauernfrage', in Kommunismus und Klassenkampf 3/1974"
- "G. S. (Frankfurt/M.): Der Revisionismus führt zur Machtübernahme der Bourgeoisie. Das Beispiel Ungarn"
- "BB.: Die Debatte über unsere Aufgaben in der Kulturarbeit"
- "W. M. (Bielefeld): Zu einigen Problemen bei der Organisierung einer kommunistischen Linie in der Kulturarbeit"
- "KBW (Ortsgruppe Westberlin): Einige Erfahrungen aus dem Landtagswahlkampf in Hessen"
Geworben wird für: "Faschismusanalyse und antifaschistischer Kampf der Kommunistischen Internationale und der KPD 1923-1945", für den Katalog: "Revolutionäre Bücherei", für Bücher aus dem Verlag Jürgen Sendler, u. a.: "Dokumente zur Geschichte der indochinesischen Arbeiterbewegung", "Freiheit für Laos".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 3, Nr. 1, Mannheim, März 1975.
Juni 1975:
Die Nr. 2 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Wilfried Burchett: Der Kampf des koreanischen Volkes um seine nationalen Rechte"
- "Gibt es zu viele Menschen? Zur Auseinandersetzung um die Frage der Weltwährungskrise"
- "AK OG Freiburg mit der Unterstützung von P.G. W., Kommunistische Hochschulgruppe Freiburg und R. G., Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe Freiburg: Was ist die gesellschaftliche Triebfeder und die Perspektive des Kampfes in Wyhl?"
- "Beschränkung des Arbeitstages auf 7 Stunden an 5 Wochentagen! Völliges Verbot der Überstundenarbeit!"
- "E. R.: Zur Kritik der reformistischen Wirtschaftspolitik"
- "L. M. (GUV Bremen, D. M. (KHG Heidelberg): Die Quintessenz des Sozialismus ist die Lehre von der Diktatur des Proletariats"
- "Hans-Jörg Hager: Mit der westdeutschen imperialistischen Bourgeoisie gibt es keine Gemeinsamkeiten. Zur 'Kieler Rede' des Vorsitzenden der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML), Ernst Aust"
Geworben wird für: "Freundschaft mit Korea", für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. "Rede von Deng Hsiao-ping, dem Leiter der Delegation der Volksrepublik China, auf der Sondertagung der UNO-Vollversammlung" und "Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie, oder Vaterlandsverteidigung des BRD-Imperialismus", für das "Programm und Statut des Kommunistischen Bundes Westdeutschland", für die "Kritik des Gothaer Programms" von Marx, für die "KVZ", die "Leitsätze zur Militärfrage" und für die Broschüre: "Für klassenbewusste, kampfstarke Einheitsgewerkschaften. Die Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 3, Nr. 2, Mannheim, Juni 1975.
September 1975:
Die Nr. 3 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "J. S.: Der ideologische Aufbau ist das Hauptkettenglied beim Aufbau der Partei. Die Einheit der Marxisten-Leninisten. Aus Anlaß einer Rede des Vorsitzenden der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML)"
- "Joscha Schmierer: Die Generallinie der internationalen Kommunistischen Bewegung und die Frage von Krieg und Frieden"
- "W. Maier: Freiheit, Familie, Eigentum - ideologische Ladenhüter der bürgerlichen Klasse gegen die Arbeiterklasse gewendet. Der Mannheimer Parteitag der CDU"
- "E.R.: Aufrüstung des BRD-Imperialismus. Zur Entwicklung der Militärpolitik
der BRD"
- "BN/D.A. (Südasienarbeitskreis Heidelberg): Putsch in Bangla Desh und das Ringen der beiden Supermächte um Einflußsphären"
- "Mo.: Zur Außenpolitik, Militärdoktrin und Flottenpolitik des russischen Sozialimperialismus. Diskussionsbeitrag"
Geworben wird für das "Programm und Statut des Kommunistischen Bundes Westdeutschland", für den "Politischen Bericht des Zentralen Komitees des Kommunistischen Bundes Westdeutschland", für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, für die "KVZ", für die Schrift von Joscha Schmierer: "Sozialfaschismusthese und politische Programmatik der KPD 1928-1933", für Neuerscheinungen aus dem Sendler Verlag, u. a. für: "Religion, Opium des Volkes" und "Revolutionäre Programme".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 3, Nr. 3, Mannheim, September 1975.
Dezember 1975:
Die Nr. 4 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "H.J.H.: Der Kampf um Angola"
- "D. B.: Die Taktik des KBW zum Eingreifen in die Betriebsratswahlen muss weiter verfolgt werden"
- "H.J.: Auseinandersetzung über die DGB-Demonstration in Dortmund im November"
- "M.f.: Aus dem Traum von der Ruhe an den Hochschulen ist nichts geworden. Die Streiks und Aktionen im Rahmen der Aktionstage der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) waren ein Schritt vorwärts"
- "Richtlinien zur Untersuchung der Tätigkeit unserer Hochschulorganisationen durch die Ortsleitungen. Beschluss des ZK des KBW vom 5.7.75"
- "J. S.: Eine neue Phase des Klassenkampfes hat begonnen"
- "F.: Einige Bemerkungen zu den Herbstmanövern der Bundeswehr"
- "D.H.: Das 'soziale Modell' des Herrn Hanns Martin Schleyer"
Geworben wird für Bücher und Schriften aus dem Buchvertrieb Hager, u. a.: "Bericht über die Klassenkämpfe in Portugal. Revolution und Konterrevolution mobilisieren die Kräfte", für "Revolutionäre Programme", für "Was wollen die Kommunisten?", "Programm und Statut des Kommunistischen Bundes Westdeutschland, für die "Peking Rundschau", "China im Bild", für Zeitschriften aus Albanien. Zudem gibt es die "Inhaltsverzeichnisse des 3. Jahrgangs 1975" der KuK. Und des 2. Jahrgangs.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 3, Nr. 4, Mannheim, Dezember 1975.
Februar 1976:
Die Nr. 1 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Lohnbewegung im öffentlichen Dienst. Die Zeitschrift 'Arbeiterkampf' verständnislos hinterher"
- "W. Maier/H. Rosenbaum/B.H.: Die bürgerliche Klasse besitzt den Staat. Das Beispiel der Städte Heidelberg und Bremen"
- "B. I.: Die Entwicklung in der Druckindustrie und der Lohntarifvertrag"
- "F.: Panzerabwehr in der Verteidigung?"
- "Uwe Kräuter: Dadschai: Vorbild für Chinas Landwirtschaft"
- "Politische Resolution der Partido Comunista Portugues"
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. "Leitsätze zur Militärfrage" und für: "Für klassenbewusste, kampfstarke Einheitsgewerkschaften. Die Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 4, Nr. 1, Mannheim, Februar 1976.
März 1976:
Die Nr. 2 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Zur historischen Entwicklung der Landwirtschaft um Lissabon. Die bürgerliche Revolution fand nie statt"
- "Ölpreis und Ölsteuer. Die Imperialisten sind nicht mehr die Herren der Welt"
- "Karl Popper: Die wissenschaftstheoretische Untermauerung von Zensur und Polizeiknüppel"
- "Sozialdemokraten beanspruchen den Theoretiker der wehrhaften Reaktion für das Godesberger Programm"
- "Ein sozialdemokratischer Parteitag der französischen Revisionisten (Artikel aus der Zeitschrift 'Zeri i Popullit', Zentralorgan der Partei der Arbeit Albaniens, vom 21. Februar 1976)"
- "Streitpunkte in der marxistisch-leninistischen Bewegung"
- "Die Arbeiterklasse muss um die Führung der Studentenbewegung kämpfen"
Geworben wird für Schriften aus dem Sendler-Verlag, u. a.: "Dokumente zur Geschichte der indochinesischen Arbeiterbewegung", "Die Schulen der Revolution in Oman", für Schriften aus dem Buchvertrieb Hager, u.a.: "Freiheit für Zimbabwe", "Freiheit für Laos" und "MAPU, Chile. Venceremos", für Zeitschriften aus Albanien und für die "Kommunistische Volkszeitung".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 4, Nr. 2, Mannheim, März 1976.
Mai 1976:
Die Nr. 3 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die Forderung nach Rüstungsstopp- Ein Rauchvorhang über die Kriegsvorbereitungen der beiden Supermächte und der Imperialisten"
- "Dokumenten - Anhang: Erklärung der chinesischen Regierung zu ihrer Forderung nach dem allseitigen, gründlichen, restlosen und entschiedenen Verbot der Kernwaffen und deren Vernichtung sowie zu ihrem Vorschlag einer Konferenz der Regierungschefs aller Länder (31. Juli 1963)"
- "Ausschnitt aus der Rede Tjiao Guan-huas, Delegationsleiter der Volksrepublik China, auf der Plenarsitzung der 30. Tagung der UNO-Vollversammlung (26.6.1975 -Punkt 4: Die Abrüstungsfrage)"
- "Der Kampf gegen den § 218 und die Spaltungsversuche der herrschenden Kapitalistenklasse"
- "Bericht von einer Hamburger Gewerbeschule: Ein vergeblicher Versuch des Staatsapparates, den Schulfrieden durchzusetzen"
- "Antwort auf eine Propaganda-Broschüre der Druckkapitalisten. Das Märchen von der Bezahlung nichtgeleisteter Arbeit, oder: Wer lebt von wessen Arbeit?"
- "Zur Lage in der Chemieindustrie"
- "Beschluss des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Albaniens und des Ministerrats der Volksrepublik Albanien über die Senkung der höheren Löhne, über einige Verbesserungen im Lohnsystem der Werktätigen und über die weitere Verringerung der Unterschiede zwischen Stadt und Land"
Geworben wird u. a. für die "Leitsätze zur Militärfrage", für: "Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung", die Schrift des KBW: "Eine Antwort auf die DKP", für die "Arbeitshefte 1", für "Programm und Statut des Kommunistischen Bundes Westdeutschland", für: "Meeresforschung - Rücksichtslose Ausbeutung der Meere", für: "Demokratische Arabische Republik Sahara. Geschichte des Landes und Dokumente der FPOLISARIO".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 4, Nr. 3, Mannheim, Mai 1976.
Juni 1976:
Die Nr. 4 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die faulen Tricks der Revisionisten und Sozialimperialisten"
- "Der 'Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe' ist ein Ausbeutungsinstrument des Sozialimperialismus"
- "Chile, ein vom Imperialismus unterdrücktes Land"
- "Die Pfundkrise und der Niedergang des britischen Imperialismus"
- "Triebkräfte der Bewegung im Einzel- und Großhandel"
- "Die Kapitalisten leugnen die Ursache der Krise, um die erhöhte Ausbeutung zu begründen"
Im Editorial wird u. a. auf Chile eingegangen, wozu es heißt: "Kaum hatten die Revisionisten die chilenische Arbeiterklasse und die chilenischen Volksmassen in die blutige Niederlage geführt, da führten sie ein großangelegtes Ablenkungs- und Betrugsmanöver durch, um von ihrer Verantwortung abzulenken und die Ursachen zu vertuschen, die zu dieser Niederlage geführt hatten. Die Verantwortung der Revisionisten bestand darin, dass sie mit ihrem Gerede vom 'friedlichen Übergang' zum Sozialismus die Arbeiterklasse entwaffneten und durch ihre Absicht, die politische Macht durch Eroberung des bestehenden Staatsapparates zu erschleichen und das Land ins Lager des Sozialimperialismus zu führen, die Volksmassen spalteten und die Arbeiterklasse isolierten. Letzten Endes trifft die Verantwortung die Sozialimperialisten in der Sowjetunion, die die Theorie vom 'friedlichen Übergang' in die Welt gesetzt haben und die durch Anwendung dieser Theorie in den Einflußbereich der anderen Supermacht, des US-Imperialismus infiltrieren wollen …"
Geworben wird für die Broschüren und Schriften aus dem Hager Buchvertrieb, u. a.: "Eine Antwort an die DKP auf ihren offenen Brief an die Mitglieder und Anhänger des KBW zu Angola", für die "Peking Rundschau", für die "Arbeitshefte", für das "Programm und Statut des Kommunistischen Bundes Westdeutschland", für Maos "Ausgewählte Werke", für die "KVZ".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 4, Nr. 4, Mannheim, Juni 1976.
August 1976:
Die Nr. 5 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Editorial: Bekenntnisse aus tiefstem Herzensgrund"
- "Das KPD-Verbot ist eine Fessel der Reaktion und muss gesprengt werden Der Verrat der Revisionisten am Kampf gegen das KPD-Verbot"
- "Klassenversöhnler auf dem 8. ÖTV-Gewerkschaftstag: Politische Bankrotterklärung und zielstrebige Vorbereitung der Sabotage des Kampfes gegen Lohnabbau, kapitalistische Rationalisierung und politische Entrechtung im öffentlichen Dienst"
- "Antirepressionskongress' des Sozialistischen Büro: Duckmäusertum als Organisationszweck"
- "Die angestrengte Jagd der westdeutschen Monopolbourgeois nach dem Reichtum Afrikas"
- "Dokumente der internationalen Arbeiterbewegung: Über den volksdemokratischen Charakter der gegenwärtigen Etappe der Revolution in Spanien"
Im "Editorial" wird u. a. auf Nachrufe eingegangen, die Gustav Heinemann betreffen. Dazu heißt es: "Bekenntnisse aus tiefstem Herzensgrund. Der Tod Gustav Heinemanns hat den Festrednern der bürgerlichen Parteien Gelegenheit gegeben, sich in verschiedener Weise über 'das Menschliche' in der Politik auszulassen, für das Heinemann gestanden haben soll. Verschiedene Organisationen, die sich marxistisch-leninistisch nennen, haben sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen, sich in die bürgerliche Trauergemeinde einzureihen. Man muss das ausdrücklich begrüßen. Es ist damit wieder ein Stückchen Klarheit darüber geschaffen worden, wo diese Organisationen in Wirklichkeit stehen. Man muss das festhalten, damit es nicht in Vergessenheit gerät.
Feierliche Nachrufe haben die Gruppe Rote Fahne (KPD) und der 'Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD' losgelassen. Der Nachruf der Gruppe Rote Fahne findet sich in der 'Roten Fahne' 28/76. Er hat den Titel 'Zum Tode Gustav Heinemanns' und steht unter einem nicht minder denkwürdigen Interview mit dem früheren Westberliner Bürgermeister Albertz. Der Nachruf des Arbeiterbundes findet sich in der 'Kommunistischen Arbeiterzeitung' 91/76. Er hat den Titel 'Gustav Heinemann: ein aufrechter Demokrat' …"
Zum KPD-Verbot und weiter zu Heinemann wird ausgeführt:
"In ihrem Kampf gegen die Arbeiterbewegung wendet die Bourgeoisie im wesentlichen zwei Methoden an: die Methode der direkten Unterdrückung und die Methode der ideologischen Zersetzung. Für jede dieser Methoden hat sie nicht nur ein bestimmtes Arsenal von Instrumenten. sondern auch bestimmte Agenten, die diese Instrumente anwenden. Die Bourgeoisie kann sich nur an der Herrschaft halten, indem sie beide Methoden anwendet: Unterdrückung und Zersetzung des Kampfes für die Revolution. Es ist überhaupt nicht erstaunlich, dass die Bourgeoisie auf der einen Seite die KPD verboten hat, und dass auf der anderen Seite bürgerliche Kräfte die Führung des Kampfes gegen das KPD-Verbot erobert haben, um diesen Kampf zu zersetzen und ihm eine bürgerlich-liberale Stoßrichtung zu geben. Letztere Aufgabe im Kampf gegen das KPD-Verbot haben für die Bourgeoisie solche Kräfte wie Heinemann. Maihofer, Posser, aber auch Ridder usw. übernommen. Ihre Bemühungen galten dem Ziel, dem Revisionismus in der KPD zum Sieg zu verhelfen und die KPD als gleichberechtigte bürgerliche Partei wieder zuzulassen. Es ist natürlich kein Zufall, daß Leute wie Heinemann, Maihofer und Posser nachher auf den Posten des Justiz- und Polizeiministeriums auftauchten und eine wesentliche Rolle spielten bei der Durchsetzung der Notstandsgesetze und anderer reaktionärer Maßnahmen gegen die Arbeiterbewegung.
Sorgfältig hatte die Bourgeoisie diese Leute aufgebaut. hatte über sie ihre schädlichen Auffassungen und Ideen in die verbotene KPD, in die Arbeiterbewegung und in die ganze demokratische Bewegung infiltriert, um sie dann in Amt und Würden zu heben und als Häuptlinge der Reaktion auf die Arbeiterbewegung loszulassen. So wurde die Wachsamkeit der Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegung unterlaufen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Avantgarde der Arbeiterbewegung die verschiedenen Methoden der Bourgeoisie entlarvt, den Kampf gegen die Zersetzung der Arbeiterbewegung mit derselben Energie führt wie den Kampf gegen die offene Unterdrückung. Tut sie dies nicht, sind neue Niederlagen der Arbeiterbewegung vollständig unvermeidlich. Umso gefährlicher ist es, wenn heute Leute auftauchen, die sich Marxisten-Leninisten nennen und die üble Rolle der Heinemann, Posser und Maihofer beschönigen und ihr Ansehen in der Arbeiterbewegung aufzufrischen versuchen. Bei solchen 'Marxisten-Leninisten' handelt es sich selber um schlichte Bourgeois, die gelernt haben, dass man sich verkleiden muss, wenn man bürgerliche Ideen in die Arbeiterklasse hineintragen will. Wie sehen diese Ideen aus?
Die Gruppe Rote Fahne zeichnet in ihrem Nachruf den Werdegang des Heinemann nach und versucht diesen als Entwicklung eines 'bürgerlichen Patrioten' zu 'jemand, auf den sich heute die Reaktionäre und politischen Karrieristen aller politischen Schattierungen bis hin zur DKP gerne berufen', darzustellen. Für diesen Werdegang des Heinemann macht die Gruppe Rote Fahne die Arbeiterklasse verantwortlich, der vorgeworfen wird, dass sie den Heinemann nicht halten und aus einem bürgerlichen Patrioten zu irgendetwas noch Großartigerem entwickeln konnte …
Tatsächlich ist es gerade die Aufgabe von solchen Leuten wie Heinemann. sich mit liberalem Gesäusel an die Arbeiterbewegung heranzumachen, um ihren Schwung zu brechen, die Arbeiterbewegung in bürgerliches Fahrwasser zu lenken, und sie dann umso heftiger zu unterdrücken. Es gibt keinen Bruch im Werdegang des Heinemann. Es gibt einen Bruch in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer dann, wenn sie sich durch solche bürgerliche Elemente in die Irre führen läßt. Das ist geschehen. Nicht Heinemann ist zum Reaktionär geworden. weil die Arbeiterbewegung nicht den Kampf für die proletarische Revolution geführt hat, sondern die Arbeiterklasse konnte den Klassenkampf und den Kampf für die proletarische Revolution nicht konsequent führen, weil sie sich von Leuten wie Heinemann ideologisch und politisch fesseln ließ.
Der Nachruf der Gruppe Rote Fahne ist ein Anschlag auf die Arbeiterbewegung. Er zeigt wie rasch der Verfaulungsprozess dieser Organisation vorangeht, seitdem sie erst einmal die Linie der Vaterlandsverteidigung und der Aussöhnung mit der Bourgeoisie eingeschlagen hat.
Nicht weniger dick als die Gruppe Rote Fahne treibt es der 'Arbeiterbund' in seinem Nachruf 'Gustav Heinemann: ein aufrechter Demokrat'. Er strotzt vor Sehnsucht nach Aussöhnung mit der Bourgeoisie. Wir haben schon gesagt was die Arbeiterklasse davon halten muss wenn ihr ein Mann wie Heinemann als aufrechter Demokrat angepriesen wird … Natürlich sucht man in dieser Würdigung die Rolle. die Heinemann bei der Durchsetzung der Notstandsgesetze und anderer reaktionärer Maßnahmen gespielt hat vergebens. Erst recht vertuscht der Arbeiterbund den Schaden, den solche Leute im Kampf gegen das KPD-Verbot angerichtet haben. Dieser Kampf diente ihnen nur dazu, um die revisionistische Entartung der KPD voranzutreiben und die Arbeiterbewegung in bürgerliches Fahrwasser zu ziehen …
Auch der 'Arbeiterbund' macht bei seiner Anschleimerei an den Heinemann die Arbeiterbewegung für dessen Übergang zur offenen Reaktion verantwortlich: 'Wir Kommunisten konnten nicht immer einer Meinung mit Heinemann sein. Auf Grund seiner Klassenlage und der Schwäche der Arbeiterbewegung war es ihm nicht immer möglich, sich an die Seite der konsequentesten Kämpferin für die Demokratie. die Arbeiterklasse, zu stellen'. Der arme Heinemann! Es war ihm nicht immer möglich, sich auf die Seite der Arbeiterklasse zu stellen! Weil die Arbeiterbewegung schwach war! In Wirklichkeit hat das ganze Wirken des Heinemann keinem anderen Ziel gedient, als dem, die Arbeiterklasse zu schwächen.
Erst hat er alle Hebel in Bewegung gesetzt. um seine bürgerlichen Ideen in die Arbeiterbewegung hineinzutragen, dann hat er als Aushängeschild gedient, um die Arbeiterklasse dem bürgerlichen Staat zu unterwerfen und mit ihm auszusöhnen, und dann hat er, nachdem er als Justizminister selber die Reaktion vorangetrieben hat. jedem reaktionären Gesetz seine Unterschrift gegeben …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a.: für: "Die Verfassung der BRD und das demokratische Programm der Kommunisten", für die "KVZ", für "Programm und Statut des Kommunistischen Bundes Westdeutschland".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 4, Nr. 5, Mannheim, August 1976.
September 1976:
Die Nr. 6 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Ewiger Ruhm dem Vorsitzenden Mao Tsetung, Führer und Lehrer des chinesischen Volkes, Lehrer des internationalen Proletariats"
- "Es lebe der immer siegreiche Marxismus-Leninismus! Es leben die immer siegreichen Maotsetungideen!"
- "Untersuchungen zum Arbeitslohn bei Siemens und Klöckner. Kapitalistische Entlohnungssysteme: Lohnsenkung, Spaltung, Antreiberei"
- "Objektive Aufgaben der Studentenbewegung""
- "Auseinandersetzung um den Artikel 'Die bürgerliche Naturwissenschaft auf Zauberwegen' in der 'Kommunistischen Volkszeitung' Nr. 32. Die 'Elementar'-Teilchen und die Kritik der bürgerlichen Naturwissenschaft"
- "Besprechung des Buches 'Angola libre?' von Mario de Souza Clington (Ary Kemtiow Zirka)"
- ""Erhebe dich, Volk von Angola"
- "Besprechung des Buches 'Der große Basar'. Cohn-Bendits Lob der Fäulnis"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für Schriften von Mao.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 4, Nr. 6, Mannheim, September 1976.
November 1976:
Die Nr. 7 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Editorial. Aufgeschreckte Reaktion"
- "Wahlen zum 8. Bundestag. Wenig komfortables Ergebnis für die Bourgeoisie"
- "Seerechtskonferenz-Der Kampf um die Weltmeere"
- "Imperialistische Konkurrenz, wirtschaftlicher Kampf und proletarischer Internationalismus"
- "Untersuchungen zum Prämienlohnsystem bei Thyssen-Henschel/Kassel und Thyssen-Henrichshütte/Hattingen Prämienlohnsystem-Quelle von Lohnabzügen und kapitalistischer Prellerei"
- "Politischer Bericht des Zentralen Komitee des Kommunistischen Bundes Westdeutschland an die 3. o. Delegiertenkonferenz"
- "Resolution des Kongresses der Kommunistischen Hochschulgruppen und Kommunistischen Studentenbünde am 9./10. Oktober 1976"
- "BAFÖG: Gesetz zur Zwangseintreibung von Lohn und zur imperialistischen Unterdrückung der Studentenmassen"
- "Kapitalistische Rationalisierung in der Sowjetunion"
Einleitend heiß es u. a. im Editorial zu Mehnert, zu Cohn-Bendit und Frankfurter Spontis: "Da sind sie sich einig, die großen Bourgeois und die kleinen Bourgeois: Arbeit? Pfui!
Der Professor Klaus Mehnert am 29. Oktober in 'Bild' über die Diktatur des Proletariats: 'Die Umerziehungspraktiken sind grausam. Die höchsten Funktionäre müssen in primitive Lehmhütten ziehen, Jauchegruben leeren, Schweine füttern, Unkraut jäten-und das zwölf Stunden am Tag.' Was für die Bauern auf der ganzen Welt und den Großteil der Bevölkerung der Länder der Dritten Welt alltägliches Leben ist, bedeutet für den Professor tiefste Erniedrigung. Es jagt ihm tiefen Schrecken ein. Die Schweine hüten! Die 'höchsten Funktionäre'!
Klaus Mehnert ist eine anerkannte Gestalt in der bürgerlichen Gesellschaft. Andere sind das nicht, und dennoch sind sie in diesem Punkt mit dem bürgerlichen Professor ganz einer Meinung. Es handelt sich um die Jungfilmer, Schriftsteller, Buchhändler und sonstigen Macker der Sponti-Szene, sekundiert von den Sozialistischen Büro-Theoretikern in Offenbach und diversen Kommissionen für die Klatschspalten eines Hamburger Nachrichtenmagazins. Der Gegenstand, der diesen breiten Bogen der Einheit zum Vorschein gebracht hat: In unserer letzten Ausgabe haben wir das Buch von Daniel Cohn-Bendit 'Der große Basar' besprochen und festgestellt, dass es sich dabei um ein Loblied auf die Faulheit handelt.
Man sagt: Getroffene Hunde bellen. Die Sponti-Szene, die gemeint war, und diejenigen, die sich auch getroffen fühlten, haben es nur zu einem aufgeschreckten, wehleidigen Winseln gebracht. Die richtige These über die Gestalt Cohn- Bendit und sein literarisches Machwerk wurde peinlich umschifft. Dass Cohn-Bendit ein Faulenzer und Schmarotzer ist, kann damit als akzeptiert gelten. Die Feststellung dieser Tatsache kann die Akteure der Szene offensichtlich nicht überraschen. Was getroffen hat, war die Folgerung, daß man solches Treiben nicht ungestraft treibt. Es war die Vorhersage: Klar ist aber auch, daß die Arbeiterklasse sich solche Gestalten merken wird. Cohn-Bendits größter Wunsch ist es, der Tour de France mit dem Motorrad hinterher zu fahren, und sein zweitgrößter Wunsch ist es, nach der Revolution Sportreporter zu werden'. Nun, die Revolution wird da anderer Meinung sein. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder er wird von der Arbeiterklasse eine nützliche Arbeit zugewiesen bekommen, etwa in einer Fischmehlfabrik in Cuxhaven, oder er wird während der Revolution durch die Massen an den nächsten Baum befördert …
Die Hauptberuflichen der Berliner Szene unter Saarbach haben eigens ein Flugblatt gemacht, um den Aufsatz zu propagieren. Sie haben sich aber nicht recht getraut und deshalb diese Flugschrift mit dem Namen des KBW versehen. Beleidigt lassen sie sich in dem Flugblatt vorhalten: 'Die denken wohl, Arbeit in Kinderläden, linken Buchläden, Handwerkskollektiven etc. sei Arbeit'. Man beachte, an was diese Kämpfer zuerst denken: Kinderläden, linke Buchhandlungen, Handwerkskollektive. Was ist dann die Arbeit einer Kindergärtnerin in einem rechten Kindergarten, eines Buchhändlers in einer rechten Buchhandlung, die Arbeit eines Arbeiters, der seine Arbeitskraft den rechten Opel-Kapitalisten verkaufen muss? Diese Leute sind wie der Frosch im Brunnen, der über seinen Sumpf nicht mehr hinaussieht. Ungefähr zwanzig Millionen Menschen müssen in der BRD ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten und ihren Staat verkaufen, ein gutes Dutzend wird seinen Lebensunterhalt aus dem linken Milieu ziehen können. Dieser Leute Sorge ist, daß sie ihre Stellung, ihre Parasitenexistenz verlieren könnten.
Aufgeschreckt wurden auch die Filmemacher der 'Pupille' in Frankfurt. Sie können ihren Zorn 'gar nicht laut genug werden lassen .. . auf die dämlichen Hasstiraden des KaBeWe-Schreiberlings, der einen Genossen entweder in eine Fischmehlfabrik stecken oder ihn am nächsten Baum - am besten einer richtigen deutschen Eiche hängen sehen will.' Um ihren Zorn abzureagieren und als 'Denkanstoß' zeigen sie einen Film. 'Der Film behandelt ein Grundrecht, das bei der Erklärung der Menschenrechte vergessen wurde: das Recht auf Faulheit'. Es geht den Szenemachern nicht um den Fortschritt der Gesellschaft, um die Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft, die die grundlegende Triebkraft über alle Gesellschaftsformationen ist. Es geht um ihr individuelles Recht, zu faulenzen …
Die Frankfurter Spontis haben sich bei ihrem Auftritt in die Kostümierung einer Delegation Cuxhavener Fischmehlarbeiter begeben, die 'eine Kostprobe unseres Klassenbewußtseins' überbringen wollten. Aus Fischmehl mag das Hirn einiger Sponti-Häuptlinge bestehen, das Bewußtsein der Arbeiterklasse ist aus anderem Material. Auf dem Pfingstfest des 'Sozialistischen Büro' hat Cohn-Bendit im Zelt von 'Kampf gegen die Arbeit als generell Zerstörendes' gefaselt. Die Fischmehlaktion sollte die öffentliche Manifestation darstellen, dass diese Salon-Sozialisten in der Tat nichts als größere Strafe empfinden denn arbeiten zu müssen, z.B. in einer Fischmehlfabrik. In der Rezension von Cohn-Bendits Memoiren zu Lebenszeiten war vermutet worden, daß die Revolution Leuten seines Schlages nur zwei Alternativen läßt. Das ist nicht bezweifelt worden. Die erste wurde als unerträglich empfunden. Soll bloß die zweite bleiben? Oder glauben Cohn-Bendit und Freunde doch, dass die siegreiche Arbeiterklasse sie auf Händen trägt?"
Geworben wird für "Programm und Statut des Kommunistischen Bundes Westdeutschland", für "Meeresforschung. Rücksichtslose Ausbeutung der Meere und wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Regierung nicht tolerieren kann", für die "Arbeitshefte" erhältlich im Buchvertrieb Hager.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 4, Nr. 7, Mannheim, November 1976.
Dezember 1976:
Die Nr. 8 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Editorial"
- "Anhänge zum Manteltarif Druck: Fortführung des Kampfes für den 7-Stundentag oder Klassenversöhnung?"
- "Programmentwurf der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML): Ist der Idealismus überwunden?"
- "Die Offizierskaste-Kennzeichen des Charakters der Armee des Sozialimperialismus"
- "Die sowjetische 'Volksmiliz': Polizei der neuen Zaren"
- "Die Kraftwerkspläne des Westberliner Senats dienen dem Programm der imperialistischen Expansion"
- "Gewerkschaftstag der IG Chemie-Sozialdemokratische Politik für die Chemie Monopole"
- "Chemie-Werk Röhm-Die Fabrik haben die Arbeiter aufgebaut"
- "Die Kindergärten in der Hand der bürgerlichen Klasse sind ein Hort der Unterdrückung und Schikane"
- "Beim Aufbau des proletarischen Literaturvertriebs den Klassenkampf an die erste Stelle setzen und die Wirtschaftlichkeit fördern"
- "Buchbesprechung: "Warum China keine Inflation kennt"
- "Abrechnung der Sammlung: 4 Lastwagen für die ZANU"
Einleitend heißt es u. a.: "Vor einem Jahr haben wir in Kommunismus und Klassenkampf 4/75 einen Artikel 'Eine neue Phase des Klassenkampfes hat begonnen' veröffentlicht. Ein anderer Artikel in diesem Heft hatte den Titel 'Aus dem Traum von der Ruhe an den Hochschulen ist nichts geworden'. Es wurde auch ein Artikel zu den 'Herbstmanövern der Bundeswehr' veröffentlicht. Diese Artikel leiteten eine Überprüfung der Situation des Klassenkampfes ein. Auf Grundlage dieser Überprüfung hat das Zentrale Komitee des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) am 10.1.1976 eine Resolution 'Lage und Aufgaben' beschlossen. Außerhalb der Organisation war das Geschrei damals groß unter allerhand Linken. Das Harmloseste war noch, dass uns gelinder Wahnsinn nachgesagt wurde. Von einem Neuaufschwung des Klassenkampfes könne keine Rede sein. Alles ginge abwärts, und die Reaktion könne sich fast widerstandslos austoben. Andere meinten, wir hätten vom Klassenkampf keine Ahnung, wenn wir Schülerdemonstrationen und die Aktionen in Wyhl für wert hielten, zur Einschätzung der Situation des Klassenkampfes heranzuziehen. Der Kommunistische Arbeiterbund konnte sich damals gar nicht mehr kriegen. Kleinbürgerlich sei das …
Gelegentlich wurde sie in obskuren Austrittsbegründungen herangezogen. Leute, die sich vom Klassenkampf davonstehlen wollten, fanden im unwissenschaftlichen Charakter der Resolution die wissenschaftliche Begründung für ihr Renegatentum. Tatsächlich war die Resolution vom 10.1. jedoch das Signal für einen mehr oder weniger bewußten Gegenangriff der Rechten in der Organisation auf die Linie des ZK. Dieser Gegenangriff nahm verschiedene Erscheinungen an. Die Resolution vom 10.1. wurde im allgemeinen hochgehalten, ihre Bedeutung für den eigenen Ort, zum Beispiel München oder Öhringen für gering geachtet. Neuaufschwung mag sein, aber nicht bei uns. Da gibt es sowas nicht. Da soll es sowas nicht geben, hätte gleich gesagt werden können.
Die Artikel in Kommunismus und Klassenkampf hatten sich dadurch ausgezeichnet, dass sie einige Erscheinungen, die langandauernden Streiks einiger Betriebe, die Vielzahl kleiner Streiks, die Schülerdemonstrationen, die Demonstrationen gegen die Gebührenerhöhungen und die Aktionen gegen den Kernkraftwerksbau in Wyhl wie auch die Bewegung unter den Studenten mit offenen Augen zur Kenntnis nahmen. Nachdem der Beginn der Krise 1974 zunächst einen lähmenden Einfluss auf den spontanen Klassenkampf ausübte, kam jetzt offensichtlich Bewegung in die Fronten. Das hatten die Artikel festgestellt. Sie hatten den historischen Zusammenhang zu den Bewegungen hergestellt, die sich als Antwort auf die Krise von 1966/67 entwickelt hatten, und zu der verschärften Reaktion der Bourgeoisie auf diese Bewegungen. Wenn wir von Neuaufschwung der Massenbewegung sprachen, dann gingen wir zunächst vom Augenschein aus. Der Gegensatz bestand auch zunächst zwischen solchen, die die Augen aufsperren wollen und erkennen wollen, was unter ihren Augen vorgeht, und denen, die die Augen verschließen wollen, damit sie das, was vorgeht, mißachten können.
Bei diesem Erkenntnisstand des Augenscheins sind wir nicht stehengeblieben, und auf dem Augenschein läßt sich auf die Dauer auch keine Politik aufbauen. Entlang dem Augenschein kann man keine Organisation führen, die in zahlreichen Kämpfen führende Aufgaben wahrnimmt und überall mit Grund unter dem Beschuss von Reformismus und Revisionismus steht. Wir haben es nicht beim Augenschein belassen. Die Resolution vom 10.1. enthält einige Feststellungen, die in der Lage waren, den Augenschein zu erklären und auf die Höhe der Erkenntnis zu heben. Sie erklärt, warum es auf Grundlage der Entwicklung des Widerspruches zwischen Produktionsverhältnissen und Produktivkräften in der jetzigen Situation zu einer Verschärfung des Klassenkampfes kommen muss und zu einem Zusammenstoß zwischen Reaktion der Finanzbourgeoisie und dem Neuaufschwung der demokratischen und revolutionären Massenbewegung. Sie erklärt in der notwendig allgemeinen Form, warum die Kriegsgefahr wächst, und sie legt die Aufgaben der Organisation in der bestehenden Klassenkampfsituation richtig fest. Die Richtigkeit der Resolution mußte jedoch erst noch bewiesen werden.
Dazu waren Untersuchungen nötig. Während verschiedene Neunmalkluge mit Scheuklappen vor den Augen immer noch herumschwätzten, man könne nicht aus diesem oder jenem einzelnen Kampf einen Neuaufschwung der Massenbewegung schließen, ist der KBW und sein ZK zur Untersuchung übergegangen, warum es zu dieser Verschärfung des Klassenkampfes und zum Neuaufschwung der Massenbewegung notwendig kommen mußte und warum es sich um keine kurzlebige Erscheinung handelt. Einige Untersuchungen (noch viel zu wenig) wurden eingeleitet und durchgeführt. Wir haben gezeigt, dass sich der Imperialismus in einer schweren Krise befindet, die erneut sämtliche Lebensbereiche erfaßt. Wir haben untersucht und bewiesen, dass die Tendenz zur absoluten Verelendung erneut zur Wirklichkeit geworden ist und weiter Wirklichkeit bleiben wird. Wir haben gezeigt, dass das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate erneut seine volle Wirksamkeit zu entfalten beginnt, und wir haben ausgehend von diesen Bedingungen damit begonnen, die Politik der Bourgeoisie als bewußte Reaktion und absichtsvolle Strategie und Taktik zu enthüllen.
Auf diese Ebene der Untersuchung ist uns keine der linken Koryphäen gefolgt und auch keine der Zeitungen, die sich die linken Gruppen halten. Auch die Rechte in der Organisation ist uns nicht auf diese Ebene gefolgt, sondern hat sich lieber weiter auf dem Feld der Vermutungen bewegt und getummelt. So ist es leicht erklärlich, warum diese rechten Strömungen in der revolutionären und demokratischen Bewegung angesichts der Weiterentwicklung des Klassenkampfes schlicht und wortlos kapituliert haben. Bei der Entwicklung der Arbeiterbewegung im letzten Jahr hat es sich nicht um eine Eintagsfliege gehandelt …"
Geworben wird für den Hager Buchvertrieb, u. a. für: Marx/Engels: "Das Kommunistische Manifest", für das "Programm und Statut des Kommunistischen Bundes Westdeutschland", für die "Arbeitshefte" und "Das neue China. Berichte aus chinesischen Zeitungen über den Aufbau des Sozialismus - Warum China keine Inflation kennt".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 4, Nr. 8, Mannheim, Dezember 1976.
1977:
Es erscheint eine Extra-Ausgabe von "Kommunismus und Klassenkampf" mit dem Schauspiel "Die erste Reiterarmee" von "Wsewolod Wischnewskij".
Dazu heißt es: "In unregelmäßiger Folge werden wir Texte revolutionärer Schauspiele veröffentlichen. Dieser erste Text wurde ausgesucht, nachdem der Sprecherrat der Soldaten-und Reservistenkomitees beschlossen hatte, für Veranstaltungen der Soldaten- und Reservistenkomitees zur Oktoberrevolution ein Theaterstück einzuüben und aufzuführen. So entspricht diese Veröffentlichung einem praktischen Bedürfnis. Dies soll die Reihe auch in Zukunft tun. Für Anregungen sind wir dankbar".
Inhalt der Ausgabe:
- "Prolog: Die kaiserlich russische Armee"
- "Erster Zyklus: Der Weltkrieg"
- "Zweiter Zyklus: Revolution"
- "Dritter Zyklus: Der Bürgerkrieg"
- "Epilog: "Auch hier ist die Front'"
- "Anhang: Reden und Texte Lenins"
-- "An die Bevölkerung (5.November1917)"
-- "Funkspruch an alle (9. November 1917)
-- Rede bei der Verabschiedung der ersten Marschabteilung der sozialistischen Armee (1. Januar 1918)"
-- "Rede auf einer Kundgebung im Sokolniki-Stadtbezirk (9. August 1918)"
-- "Genossen Arbeiter! Auf zum letzten, entscheidenden Kampf (August 1918)"
-- "Telegramm an die Kommandeurschule in Petrograd (18. September 1918)"
-- "Brief an die Rotarmisten, die an der Einnahme von Kasan teilgenommen haben (22. September 1918)",
-- "Wenn schon Krieg, dann wie im Krieg (7. Februar 1920)"
-- "Rede auf der erweiterten Konferenz von Arbeitern und Rotarmisten im Moskauer Rogoshsko-Somonowski-Stadtbezirk (13. Mai 1920)"
-- "Rede auf der Konferenz der Vorsitzenden der Exekutivkomitees der Kreis- und Amtsbezirks- und Dorfsowjets des Moskauer Gouvernements (15. Oktober 1920)"
Geworben wird für die "KVZ" und Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. "Leitsätze zur Militärfrage".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf (Wsewolod Wischnewskij: Die erste Reiterarmee), Frankfurt/M., 1977.
Januar 1977:
Die Nr. 1 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Editorial"
- "Sieben Thesen der Metallkapitalisten gegen den Lohnkampf"
- "Kluncker und der Abbau der Arbeitslosigkeit"
- "Wie sich die Bourgeoisie eine 'angemessene Steuerlastverteilung' gestaltet. Die Lohnsteuer fesselt den Lohnkampf. 1. 500 DM steuerfrei!"
- "Löhne der Arbeiter, Verbrauch und Preise von Nahrungsmitteln Die Teuerungsrate von 3,9 % ist abgrundtiefer Schwindel"
- "Die Entfaltung des bewaffneten Befreiungskrieges und der Aufbau der revolutionären Partei in Zimbabwe. Aus einem Gespräch mit E.Z. Tekere, Mitglied des Zentralen Komitee der ZANU, über die Entwicklung des Kampfes bis zum ersten Entspannungsmanöver"
- "Zwölf Zerstörer für die imperialistischen Interessen im Südatlantik"
- "Kritik an dem Buch: 'Psychologie. Eine Form bürgerlicher Ideologie"
Im "Editorial" heißt es u. a.: "Die Stabilität ist hin!" hatten wir einen Kommentar der Kommunistischen Volkszeitung zu den Bundestagswahlen überschrieben. Ist das richtig? Wenn ja, warum? Der Wahlkampf und das Ergebnis der Bundestagswahlen hatten gezeigt, dass die offen sozialchauvinistische Agitation der Sozialdemokraten keinen Widerhall unter den Massen findet. Die Massen haben kein Bedürfnis, das 'Modell Deutschland' zu exportieren. Vielmehr erkennen sie, dass es sich dabei um ein Modell der imperialistischen Ausbeutung und Expansion handelt. Gegenwärtig ist von Seiten der Regierung nicht mehr viel vom 'Modell Deutschland' zu hören. Es mußte in den Requisitenschrank zurückgestellt werden. Es hat sich zerschlissen. Das gleiche mit dem 'Aufschwung'. Es ist nichts damit.
Die Zahlen für 1976 mußten nach unten korrigiert werden. Bloß die Ausbeutung ist gestiegen. Aber das hat nicht gereicht, die kapitalistische Wirtschaft wenigstens kurzfristig wieder voll in Gang zu bringen. Damit verliert aber die Bourgeoisie zunehmend jeden Spielraum, den Klassengegensatz materiell abzustumpfen. Es bleibt die Lüge und der Betrug. Die Sozialdemokratie greift auf die reformistische Variante ihrer Politik zurück. Sie setzt die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer in Marsch. Sie erhalten großen Raum in der bürgerlichen Presse, in Rundfunk und Fernsehen. Des langen und breiten wird Vetters Vorschlag, die Arbeitszeit zu verkürzen und entsprechend die Löhne zusammenzustreichen, hin-und hergewälzt. Zur Arbeitszeitverkürzung soll es natürlich nicht kommen, aber die Lohnkürzung wird damit von Gewerkschaftsseite selber in die Debatte gebracht. Mit Hilfe der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer wird den Lohn- und Tarifkämpfen der Arbeiter und Angestellten in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst direkt in den Rücken gefallen.
Die Lüge-Arbeitszeitverkürzung-ist das Mittel, mit dem die Absicht der Finanzbourgeoisie-die Lohnkürzung-erst mal offen in die Debatte gebracht wird und dann durchgesetzt werden soll. Die Geschichte der 'Rentensanierung' ist eine Serie von solchen Lügen. Am Ende soll es darauf rauslaufen: Die Lage der Rentner soll sich weiter verschlechtern und die Beiträge der Arbeiter und Angestellten sollen sich dennoch erhöhen. Jetzt soll das über die Arbeitslosenversicherung laufen. Der Reformismus wird verstärkt hervorgekehrt, aber er verkommt zur bloßen Lüge. Die Lüge kann sich eine Zeitlang halten, weil und solange es unter den Massen ein Streben nach Klassenversöhnung gibt, um dem unvermeidlichen Kampf noch eine Weile auszuweichen oder sich Illusionen über die Härte dieses unvermeidlichen Kampfes zu machen.
Die Bedeutung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer für die Bourgeoisie wächst. Sie ist auf den Reformismus angewiesen, weil sie die Arbeiterbewegung nicht offen und direkt niederwerfen kann. Die Stärke der Arbeiterbewegung findet ihren Ausdruck in der Bewegung für Festgeldforderungen in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst. Diese Stärke wird nicht beseitigt, wenn es den Sozialdemokraten noch einmal gelingt, diese Festgeldforderungen über die Tarifkommissionen und Gewerkschaftsvorstände auszuschalten. Mit dieser Stärke muss die Bourgeoisie auch dann rechnen, wenn es nicht gelingt, die Festgeldforderungen als offizielle Forderungen der Gewerkschaften für den Tarifkampf durchzusetzen. Die Kraft der Arbeiterbewegung ist noch gefesselt. Aber die Arbeiterbewegung reiht an diesen Fesseln und sucht nach den Stellen, wo sie gesprengt werden können.
Es gelingt der Bourgeoisie nicht, die Arbeiterbewegung zu isolieren. Gleich nach den Bundestagswahlen sind einige große demokratische Kämpfe aufgeflammt. Die Massen haben den Bauplatz für das Kernkraftwerk Brokdorf umzingelt und mehrere Anläufe genommen, ihn zu stürmen und zu besetzen. Die Bourgeoisie mußte sich per Gerichtsbeschluß über Baustopp Raum für Manöver verschaffen. Die Schüler in Hessen haben zu Zehntausenden gegen die wachsende Unterdrückung durch das bürgerliche Schulwesen demonstriert und erneut den Kampf aufgenommen. Jetzt bereiten sie den landesweiten Streik vor. An den Universitäten der ganzen Bundesrepublik haben die Studentenmassen den Aktionstag der VDS genutzt, um sich zusammenzuschließen. Den Reformisten und Revisionisten ist es trotz großer Anstrengungen nicht gelungen, den Kampf gegen politische Unterdrückung und den Kampf gegen die Verschärfung der materiellen Abhängigkeit durch das BAFöG auseinanderzudividieren und die Zersplitterung und Spaltung der Studentenbewegung voranzubringen. Bis zur Regierungserklärung wollten sie das geregelt haben. Das ist ihnen trotz Postkartenaktion daneben gegangen. Auch das ist eine Ursache dafür, warum Schmidt in der Regierungserklärung "solidarische" und "gutnachbarliche" Töne anschlagen mußte, statt direkt auf die imperialistische Expansion und die offene Reaktion gehen zu können.
Wirtschaftliche Stagnation, Streben der Arbeiterbewegung nach Einheit im Kampf gegen die Kapitalisten, wachsendes Bewußtsein der spontanen demokratischen Bewegung und Aufflammen großer demokratischer Kämpfe, das kennzeichnet die Lage, auf die die Bourgeoisie mit zahlreichen Manövern reagiert. Strauß will die 'Parteienlandschaft' auflockern, um die Fesselung der demokratischen Bewegung durch den Parlamentarismus zu sichern. Die Sozialdemokratie kehrt die reformistische Variante ihrer imperialistischen Politik hervor, um die Arbeiterbewegung zu spalten. Aber diesen Manövern fehlt die materielle Basis. Die Bourgeoisie hat keine Möglichkeit, den Klassengegensatz materiell abzustumpfen. Im Gegenteil. Sie muss die Tendenz zur absoluten Verelendung der Arbeiterklasse, die aus der kapitalistischen Produktionsweise hervorgeht, bewußt durchsetzen, um ihre imperialistischen Pläne zu verfolgen. Deshalb laufen die Manöver auf bloßen Lug und Trug hinaus. Fäulnis und Demagogie kennzeichnen das Lager der Bourgeoisie.
Führung der wirtschaftlichen Kämpfe, Angriff auf Reformismus und Revisionismus, Verbindung des wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zum einheitlichen Klassenkampf, Bündnis der Arbeiterklasse mit allen Volksschichten, um unter Führung der Arbeiterklasse den Kampf um Demokratie zu stärken, Politik der Aktionseinheit, damit den Manövern der Bourgeoisie kein Raum bleibt, das sind die Aufgaben der Marxisten-Leninisten in dieser sich nach den Bundestagswahlen rasch entwickelnden Situation. Sie ist ausgezeichnet für die Vorbereitung der Revolution. Sie ist aber auch schwierig, weil die Bourgeoisie wie wild zu spalten und zu manövrieren versucht. Um so klarer zeigt sich die Notwendigkeit der Kommunistischen Partei, die in dieser Situation die Arbeiterklasse zu führen in der Lage ist und die Front der Volksmassen gegen Bourgeoisie und imperialistischen Staat aufbaut. Die Stabilität der Herrschaft der Bourgeoisie ist hin. Das stimmt. Nur mit Hilfe des Marxismus-Leninismus und durch den Aufbau der Kommunistischen Partei kann die Arbeiterklasse aus dieser Lage politischen Nutzen ziehen, statt ihre Kosten zu tragen".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 1, Mannheim, Januar 1977.
Februar 1977:
Die Nr. 2 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Für uns ist die einzige friedliche Lösung die Errichtung des demokratischen Staates Palästina'. Aus einem Gespräch mit Abu Ramzi Leiter der PLO-Mission in Peking und Sami Fayez Musallam, stellvertretender Leiter der PLO-Mission in Peking"
- "Im Metalltarifkampf war die Front der Kapitalisten am Auseinanderbrechen. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung hat die Front der Kapitalisten gerettet und die Front der Arbeiter gespalten"
- "Arbeitermonatslohn und analytische Arbeitsplatzbewertung in der Chemieindustrie. Die Kapitalisten wollen die Schranken, die die Arbeiter im Kampf gegen den Lohnraub errichtet haben, niederreißen"
- "Die Legende vom 'Verbraucher' und vom 'Sparer"
- "Kernkraftwerke in der Hand der Bourgeoisie: Imperialistisches Abenteurertum und Spekulantenschwindel"
- "Geplante Anarchie und Stagnation der Produktion. Die EG-Kommission veröffentlicht 'Allgemeine Ziele Stahl"
- "Stimmergebnisse der Studentenparlaments-Wahlen"
- "Opportunismus führt in die Niederlage"
- "Der Funke in Kassel hat einen Steppenbrand ausgelöst"
- "KJB Frankfurt: 'Wir bereiten den landesweiten.Streik vor"
- "Bundesjugendkonferenz der Gewerkschaft Holz und Kunststoff"
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a.: "Der sowjetische Sozialimperialismus ohne Maske", für die "Arbeitshefte zu Kommunismus und Klassenkampf Nr. 3: "Restauration und Ausbau der imperialistischen Unterdrückungsmaschinerie".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 2, Mannheim, Februar 1977.
März 1977:
Die Nr. 3 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die Jagd nach Höchstprofit ist das oberste Prinzip im Wirtschaftsplan der Sowjetunion"
- "Die Konzentration des Kapitals in den USA"
- "Ergebnis des niedrigen Abschlusses im öffentlichen Dienst: Verstärkter Zwang zu Schicht-, Dreck-und Überstundenarbeit-Voraussetzung, die kapitalistische Rationalisierung im öffentlichen Dienst durchzudrücken"
- "Sozialdemokratisches über die Rationalisierungswelle in der Metallindustrie. IGM-Führung entdeckt den 'Radikalen in der Industrie"
- "IG Chemie vor Tarifkampf: 'Aktion 77'. Mit Klassenversöhnung kann die Gewerkschaft nicht aufgebaut werden"
- "Kein Verbrechen zu groß, wenn der Profit winkt. Die Bourgeoisie baut zielstrebig das Salzbergwerk Asse 2 zum Atommüllager aus"
- "Ölschieferprojekt Hondelage. BRD-Imperialisten auf der Suche nach eigenen Ölquellen"
- "Brokdorf 19.2. Illustrierte Dokumentation (Beilage)"
Eingangs wird auf die politischen Verhältnisse in den USA und der SU eingegangen, wozu es heißt: "Will man wissen, wie ein US-imperialistischer Kriegspräsident aussehen muss, dann kann man sich Jimmy Carter ansehen. Jahrelang sind die USA gegenüber ihrem Rivalen im Kampf um die Weltherrschaft in der Defensive gewesen. Die Sowjetunion hat dabei versucht, aus den Schlägen der Völker gegen den US-Imperialismus ihren Nutzen zu ziehen. Die USA haben einen ungerechten Krieg nach dem anderen geführt und sie sind geschlagen worden. Die aufstrebende Supermacht, der Sozialimperialismus, hat die Gelegenheit genutzt, überall als Wahrer der Rechte der Völker aufzutreten, um diese Rechte dort, wo er Gelegenheit hatte, mit Füßen zu treten. Am 21. August 1968 sind die Sozialimperialisten in der CSSR eingefallen und haben sie militärisch besetzt. In der ganzen Welt haben sie sich auf den imperialistischen Vormarsch begeben. Während das Ansehen des US-Imperialismus immer tiefer sank, haben die Sozialimperialisten noch lange Zeit vom Vertrauen der Völker in die revolutionäre Sowjetmacht gezehrt, die die Revisionisten beseitigt und durch die Herrschaft der neuen Bourgeoisie ersetzt haben.
In den USA schritt mit der ökonomischen Verfaulung und dem politischen und militärischen Gangstertum die moralische Zersetzung voran. Den Krieg gegen die Völker Südostasiens haben die USA verloren, weil dieser Krieg wie alle imperialistischen Kriege ungerecht war. Während die Kräfte der Völker Vietnams, Laos und Kambodschas ins Unermeßliche wuchsen, weil sie eine gerechte Sache, die nationale Befreiung und die soziale Revolution, vertraten, hat sich das amerikanische Volk von den Zielen des US-Imperialismus losgesagt und gegen diese Ziele zu kämpfen begonnen. Das ist die wesentliche Ursache dafür, dass der US-Imperialismus trotz seiner militärischen Stärke eine schimpfliche Niederlage einstecken mußte.
Der Sozialimperialismus sah die Gelegenheit gekommen, verschiedene politische Offensiven zu unternehmen, um dem US-Imperialismus Terrain abzujagen. Das Ringen der beiden Supermächte konzentrierte sich auf Europa. Ausdruck dieses Ringens der beiden Supermächte war auch die Konferenz in Helsinki. Angeblich diente sie der Entspannung. In Wirklichkeit steckten die beiden Supermächte ihre Positionen gegeneinander ab, und die anderen imperialistischen Mächte versuchten so gut es ging, dabei mitzumischen …
Die Sozialimperialisten ließen sich dazu herbei, obwohl sie durch die Geschichte hätten gewitzt sein können, dass die US-Imperialisten schon immer Weltmeister in der Abdeckung ihrer imperialistischen Ziele durch Beschwörung von unveräußerlichen Menschenrechten gewesen sind. Dabei sind den Sozialimperialisten einige Fehleinschätzungen unterlaufen. Sie unterschätzten die Fähigkeit des US-Imperialismus, seine Lage noch einmal zu wenden, und sie überschätzten ihre Fähigkeit, die inneren Widersprüche ihres imperialistischen Regimes zu unterdrücken …"
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 3, Mannheim, März 1977.
April 1977:
Die Nr. 4 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Carter zimmert die Kriegskoalition zurecht"
- "Krach um den Leopard 2 und AWACS"
- "Der Sieg des sahaurischen Volkes wird dem Imperialismus ein wichtiges Einfallstor auf dem afrikanischen Kontinent zuschlagen. Interview mit Genossen Ah, Mitglied des Komitees für auswärtige Beziehungen der F.POLISARIO"
- "Dokumentation: Politisches Kommuniqué des 13. Palästinensischen Nationalrates. Sitzungsperiode Kamst Djumblatt"
- "Die 'aktive Tarifpolitik' der Sozialdemokratie in den Gewerkschaften betreibt bloß die Spaltung aktiv. Die Brutto-Lohnstruktur in der Metallindustrie"
- "Die Bauteile der Steuerfalle. Steuer- und Versicherungsabzüge vom Bruttolohn"
- "Die Schöpfung eines Normalarbeitstages ist das Produkt eines langwierigen Bürgerkrieges zwischen der Kapitalistenklasse und der Arbeiterklasse"
- "Die Spaltung der Arbeiter durch die Sozialdemokraten ist die Bedingung dafür, dass die Chemiekapitalisten führend in der Ausbeutung der Arbeiter sind"
- "Eine 'Antikriegs'-Klamotte gegen die proletarische Revolution. Rezension 'Steiner-Das Eiserne Kreuz"
- "Die Befreiung Berlins vom Faschismus und der Kampf der Arbeiterklasse für eine neue Gesellschaftsordnung"
- "Das 'Programm für Zukunftsinvestitionen' verwandelt 16 Milliarden DM weggesteuerte Lohngelder in Kapital für die Produktion von Profit"
- "Bauernlegen in der EG"
Eingangs wird auf die eigene Organisation und die Kritik an ihr eingegangen, wozu es u. a. heißt: "Der KBW hat neuerdings Presse. Wenig, wohinter er nicht steckt. Wollen Leute einen Osterspaziergang zu Kernkraftwerken oder Bauplätzen von Kernkraftwerken unternehmen, wer steckt dahinter? Der KBW. Obwohl eigentlich offensichtlich ist, dass Marxisten-Leninisten mit der Auferstehung Christi nichts im Sinn haben. Wird der Generalstaatsanwalt erschossen, wer steckt dahinter? Der KBW. Nichts dagegen, die Sache ist ehrenwert. Unsere Taktik ist es nicht, aber wollen wir verlangen, dass die Bourgeoisie unsere Taktik versteht? Lassen wir die bürgerlichen Presseschwengel spekulieren, wohinter alles der KBW steckt. Lassen wir sie auch spekulieren, wer hinter dem KBW steckt. Es ist jetzt aufgebracht. Die DDR! Der KBW steckt hinter der RAF, und hinter dem KBW steckt die DDR. Die Zeitung 'Die Welt' hat es herausbekommen …
Nach Informationen der WELT liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse über intensive Kontakte aus der Terroristenszene mit dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) vor. Danach hat es wiederholt konspirative Treffen zwischen KBW-Mitgliedern und Helfershelfern der Terroristen gegeben. Der KBW wird nach Informationen der Bundesregierung fast ausschließlich aus der DDR finanziert." Noch nicht mal den Namen können diese sauberen Rechercheure richtig schreiben, aber ansonsten wissen sie alles. Im Ernst: wenn wir euch glauben würden, dass ihr glaubt, was ihr in euren Drecksblättern schreibt, wenn wir glauben würden, dass die Bundesregierung so dumm ist, wie sie von der 'Welt' hingestellt wird, dann würden wir dieses verfaulte Gesindel nicht nur strategisch, sondern auch taktisch verachten …
Es ist für die Bourgeoisie unangenehm, dass die Kommunisten ihre Ziele offen aussprechen. Lieber hätte sie die Kommunisten als Geheimbund und Sekte. Die Massen hassen Sekten. Also wär' es schön für die Bourgeoisie, wenn die Kommunisten Sekten bilden würden. Wir tun euch den Gefallen nicht, und selbst wenn ihr uns verbietet, wird es euch nicht gelingen, uns zur Sekte oder zum Geheimbund zu machen. Kommunisten müssen legale und illegale Methoden, müssen offene und verdeckte Methoden beherrschen lernen, denn wie die Arbeiterklasse selber wird erst recht ihre Vorhut unterdrückt. Und wie die Arbeiterklasse sich gegen Unterdrückung wehrt, lassen sich die Kommunisten nicht durch Unterdrückung vom Kampf für ihre Ziele abhalten …
Es ist bekannt, daß der KBW das Büro des Zentralen Komitee nach Frankfurt verlegt. Es ist auch bekannt, dass der Verlag Kommunismus und Klassenkampf in Frankfurt sich ein Haus gekauft hat, von dem 'unterrichtete Kreise' sagen, es hätte 2,7 Millionen gekostet. Würde die Bourgeoisie auch nur von einem Pfennig wissen, der nicht durch eigene Kraft aufgebracht ist, beruhigt würden sich ihre Verfassungsschützer in ihre Sessel zurückfallen lassen und konstatieren, die sind auch nicht anders als wir, also sind sie keine Gefahr. Jetzt brüten diese Leute über der Tatsache, dass sie gesucht und nichts gefunden haben. Das ist traurig für sie. Hätten sie uns gefragt, hätten wir ihnen gesagt, dass sie sich da keine Hoffnungen machen brauchen. Sie haben uns nicht gefragt. Die 'Bild'-Zeitung hat großspurig angekündigt, sie würde schon enthüllen, woher der KBW sein Geld hat …
Das Geheimnis, das die Bourgeoisie so schwer lüften kann, ist unter den Volksmassen kein Geheimnis: Die Herrschaft der Ausbeuter ist verhasst. Die Bourgeoisie fasst das Haus in Frankfurt als eine weitere Kriegserklärung an ihre Herrschaft auf. Genauso haben es auch die Mitglieder des KBW und die Arbeiter und Angestellten, die den KBW unterstützen, aufgefaßt. Deshalb konnte dieses Haus gekauft werden, und die Bourgeoisie ist charakterlos genug, die Mittel zu verkaufen, die die Arbeiterklasse beim Aufbau der Partei und der Revolution brauchen kann. Auch da hat der Bourgeois die Losung: Nach mir die Sintflut. Er hat ein gutes Gespür: Kauft die Arbeiterklasse ein Haus, dann kauft sie das, weil sie es für nützlich hält für die Organisation ihrer Kräfte, die keinen anderen Zweck hat, als die Bourgeoisie zu enteignen".
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, für die Broschüre: "Demokratische Arabische Republik Sahara". Geschichte des Landes und Dokumente der FPOLISARIO, für Karl Marx: "Lohn, Preis und Profit".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 4, Mannheim, April 1977.
Mai 1977:
Die Nr. 5 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Editorial"
- "Resolution des Zentralen Komitee des Kommunistischen Bundes Westdeutschland zur Lage und zu den Aufgaben (23. April 1977)"
- "Lehrerkorps und Notensystem-Ein Untersuchungsbericht"
- "Die Revolution unter der Diktatur des Proletariats zu Ende führen-Studium des V. Bandes der 'Ausgewählten Werke Mao Tsetungs'. Hua Guo-feng, Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (eigene Übersetzung nach dem englischen Text, veröffentlicht von Hsinhua am 1. Mai 1977)"
- "Dadschai-Vorbild in der Landwirtschaft. Korrespondentenbericht"
- "Weihrauch für die Eröffnung des Handelskrieges-'Wirtschaftsgipfel' in London"
- "Die Rolle der Transportkosten im gegenwärtigen Umwälzungsprozess der Stahlindustrie"
- "Rechtzeitig zum IG-Metall-Gewerkschaftstag: Werktage werden besser"
- "Die BRD-Imperialisten im Nahen Osten und in Nordafrika auf alten Spuren"
Eingangs wird zu den veröffentlichen Artikeln Stellung bezogen, wo es u. a. zu den "Soldaten- und Reservistentagen am 28. Mai" heißt: "In den Kasernen der Bundeswehr findet täglich ein Kleinkrieg der Soldaten gegen Schikane und Unterdrückung statt. Täglich verstärkt das Offizierskorps seine Bemühungen, diesen Kleinkrieg unter Kontrolle zu halten und durch neue Schikanen und Unterdrückung niederzuschlagen. Seit Jahren entwickelt sich unter den Soldaten eine schwungvolle Bewegung gegen die Kasernenunterdrückung und für gewerkschaftliche und politische Freiheiten in der Armee.
In den Kasernen versteht man gleich, was Lenin meinte, wenn er sagte, der Imperialismus sei ein Militärzuchthaus für die Arbeiter. In der Kaserne ist das eine offensichtliche Wahrheit. Außerhalb der Kaserne kann man es sich eine Zeitlang leisten, diese Wahrheit zu übersehen. In der Kaserne nicht. Das ist einer der Gründe, warum sich der Kampf der Arbeiter, Bauern, Schüler und Studenten in den Kasernen schwungvoll entwickelt und warum er außerhalb der Kasernen nicht ausreichend Unterstützung findet. Wieviele Soldaten haben an den 1. Mai-Demonstrationen teilgenommen und haben dafür Bau riskiert, und wie selten finden diese Soldaten die notwendige Unterstützung gegen die Verfolgung, die ihrem Klassenbewußtsein und ihrer Treue zur Sache der Arbeiterklasse gilt?
Der Kampf der Arbeiter, Bauern, Schüler und Studenten in der Armee braucht die Unterstützung der Arbeiterbewegung, und ohne diese Unterstützung gefährdet die Arbeiterbewegung ihren eigenen Fortschritt im Kampf gegen die Kapitalistenklasse.
Ursache für diese mangelnde Unterstützung ist zweierlei: Illusionen über den Charakter des imperialistischen Staates und den bewaffneten Apparat der Bourgeoisie und Furcht vor dem imperialistischen Staat und seinem Gewaltapparat. Das ist kein Widerspruch. Die Schärfe des Kampfes in den Kasernen wird zuerst unterschätzt, und zeigt sich dann diese Schärfe, dann wird versucht, dem Kampf auszuweichen. So hängt das miteinander zusammen. Es ist Ergebnis der Politik der Sozialdemokratie …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für: Karl Marx, Friedrich Engels: "Das Manifest der Kommunistischen Partei", für Karl Marx: "Der Bürgerkrieg in Frankreich", W.I. Lenin: "Staat und Revolution", für J. W. Stalin: "Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR", für Mao Tsetung: "Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volke" und für die "Peking Rundschau".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 5, Frankfurt/M., Mai 1977.
Juni 1977:
Die Nr. 6 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Editorial
-"Großer Sprung nach vorn in der Volksrepublik China. Arbeiterkampf hofft auf Naturkatastrophen"
- "Zerfall der Familie als Reproduktionsform der Arbeiterbevölkerung"
- "Die zynische Lüge von den 'Wohlstandskrankheiten"
- "Der Streik der Medizinstudenten"
- "8 Jahre Akkord bei Opel: Von Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung ist nichts zu spüren"
- "Kampf um das Welttextilabkommen-Freier Welthandel: Freiheit des Kapitals, die Arbeiter überall auszubeuten"
- "Die Rolle der Armee beim Sturz des faschistischen Regimes in Portugal"
Im Editorial heißt es u. a. zur Nahost-Frage und zu einem möglichen Friedensplan zwischen Israel und Palästina: "Das Jahr 1977 sei das Jahr der Entscheidung für die 'Lösung der Nahost-Frage', hat US-Präsident Carter gegenüber Präsident Sadat erklärt. Wie sich der US-Imperialismus die 'Lösung' denkt, dafür gibt es Anhaltspunkte. Das israelische Zionistenblatt "Haaretz" hat einen amerikanischen 'Friedensplan' veröffentlicht, den der US-Korrespondent der Zeitung vom Sicherheitsbeauftragten Brzezinski erfahren haben will. Die US-Regierung hat zwar dementieren lassen, dass sie einen neuen Vorschlag hätte. Das heißt nichts. Lassen die Imperialisten einen Versuchsballon steigen, dann gehört das Dementi zum Vorschlag wie zum Ei der Dotter. Man kann den Bericht der Zeitung "Haaretz" also ruhig ernst nehmen. Er zeigt die Absichten des US-Imperialismus eher besser wie sie der Vorschlag zeigen wird, mit dem sie irgendwann offiziell herauskommen werden. Es geht dem US-Imperialismus natürlich nicht um Frieden, sondern um die Erhaltung der Situation von weder Krieg noch Frieden, die die US-amerikanischen Einmischungsbestrebungen im Nahen Osten erleichtert. Es geht um die Verewigung dieses Zustandes …
Jerusalem bleibt die wiedervereinigte Hauptstadt Israels, wird gleichzeitig aber auch die Verwaltungshauptstadt der palästinensischen Jordanien-Provinz sein können. Ein gemischt-religiöser Rat soll die Kontrolle über die heiligen Stätten erhalten. Gaza wird ein Teil der palästinensischen Provinz. Die israelischen Siedlungen in diesem Gebiet werden geräumt. Israel wird den Sinai in drei Etappen räumen und zu den Grenzen von 1967 zurückkehren. Die ägyptischen Truppen sollen jedoch eine gewisse Linie im Sinai nicht überschreiten können. Die UN-Truppen bleiben in diesem Raum. Syrien erhält den Golan zurück. Das Gebiet wird innerhalb von' zwei Jahren nach Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens in drei Etappen geräumt werden. Die gesamte Region wird entmilitarisiert. Die UN-Truppen bleiben für unbestimmte Dauer im Golan. Israel erhält das Recht zur Entsendung von Patrouillen in die entmilitarisierten Zonen.
Auf dem Gewerkschaftskongress der Sowjetunion hat Breschnew, der Häuptling der Sozialimperialisten, vor einigen Wochen seinen 'Friedensplan' vorgelegt. Die Hauptelemente sind: Garantie des Staates Israel, schrittweise Räumung der 'besetzten Gebiete', palästinensischer Teilstaat in den durch die Zionisten nach 1967 eroberten Gebieten, entmilitarisierte Zone und internationale Kontrolle der "Friedenslösung" durch die beiden Supermächte …
Der verräterische Vorschlag Breschnews hat nun die US-Imperialisten ermutigt, ihren Versuchsballon steigen zu lassen und zu beweisen, daß sie der anderen Supermacht in Sachen 'Friedenslösung' nicht nachstehen. Für ihren Vorschlag einer 'Palästinenserprovinz' haben die US-Imperialisten Anregungen aus der eigenen Geschichte gezogen. Er ist der Behandlung der Indianer in den Reservatsgebieten nachempfunden. Die Zionisten sind die Bewachertruppen im Namen des US-Imperialismus. Die US-Imperialisten vergessen, dass die Zeiten vorbei sind, wo sich die Völker von den Kolonialisten ausrotten ließen …"
Geworben wird für den Hager Buchvertrieb, u. a. für Schriften aus Peking.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 6, Frankfurt/M. Juni 1977.
Juli 1977:
Die Nr. 7 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Editorial"
- "Der BRD-Imperialismus entdeckt erneut das pazifische Becken"
- "Lohnverzicht aus "Solidarität mit den Arbeitslosen?"
- "Der Kampf um den 7-Stunden-Tag steht im Mittelpunkt der Vorbereitung des IGM-Gewerkschaftstages"
- "Propaganda der Bourgeois für den nächsten Wurf des Netzes der sozialen Sicherheit"
- "Das Lügenmärchen über "Steuergerechtigkeit"
- "Beschleunigter Aufbau des Sozialismus in der Volksrepublik China. "Der grundlegende Ausweg für die Landwirtschaft ist die Mechanisierung"
- "Lehren der Bayerischen Räterepublik 1918/19"
- "Der Sozialimperialismus zeigt in Afrika sein neokoloniales Gesicht"
Einleitend heißt es zu der gegenwärtigen ökonomischen Lage in der BRD u. a.: "Aufschwung schlurft dahin' überschreibt das 'Handelsblatt' seinen monatlichen Konjunkturbericht. Zwar sei nichts sicher, doch scheine sich zur Jahresmitte 1977 herauszukristallisieren: 'Der Aufschwung, der im vierten Quartal 1976 rüstig in Richtung auf die 5-Prozent-Wachstumsmarke eilte, ist aus dem Tritt geraten und schlurft nunmehr müde dahin. Ob es im Gesamtjahr 1977 zu 4,5, 4 oder weniger als 4% Wachstum kommen wird, darüber gehen die Meinungen von Regierung und Instituten, aber auch innerhalb der Institute, auseinander. Verständlicherweise zu Optimismus gehalten, propagiert das Bundeswirtschaftsministerium 4,5%, während das Münchner Info-Institut noch nicht einmal an 4% Wachstum glauben mag'.
Die Arbeitslosigkeit ist bekanntlich im Juni, saisonbereinigt, das heißt von den saisonal bedingten Schwankungen abgesehen, erneut gestiegen. Obwohl die Ausbeutung in den Betrieben während der letzten Jahre und Monate immens gesteigert worden ist, stagniert die kapitalistische Produktion in vielen Bereichen. Ohne dass der vielbeschworene Aufschwung jemals richtig in Gang gekommen wäre, ist es auch schon vorbei mit ihm. Die kapitalistische Produktionsweise hat wieder einmal einen Punkt erreicht, an dem das Auf und Ab der Konjunktur in faulende Stagnation übergeht.
'Kräftigste Stütze des mäßigen Aufschwungs ist zweifelsohne der Export', heißt es in dem schon zitierten Konjunkturbericht des 'Handelsblatts'. Diese 'kräftigste Stütze' besteht in Wirklichkeit in einem Vorsprung der westdeutschen Kapitalisten bei der Ausbeutung der Arbeiterklasse. Sie haben besonders drastisch rationalisiert, sie haben die Arbeiter besonders skrupellos auf die Straße geworfen und ihnen ist es gelungen, die wachsende Mehrarbeit, die die Arbeiter den Kapitalisten liefern müssen, durch Überstundenschinderei besonders ungehemmt zu entfalten. In der Konkurrenz mit den Arbeitern haben die westdeutschen Kapitalisten gegenüber den Kapitalisten der anderen Länder den Vorsprung errungen: Sie haben besonders geschickt gespalten und so die Ausbeutung fast schrankenlos ausgedehnt.
Dieser Vorteil in der Konkurrenz gegenüber den Arbeitern, die die wachsende Ausbeutung der Arbeiter zum Inhalt hat, wird den westdeutschen Kapitalisten von ihren imperialistischen Konkurrenten natürlich geneidet. Die sind dagegen, dass sie von den westdeutschen Kapitalisten auf dem Weltmarkt ausgestochen werden. Zu diesem Zweck versuchen sie dem westdeutschen Export Schwierigkeiten zu machen. Innerhalb der EG wird der Ruf nach Importbeschränkungen in den einzelnen Ländern immer lauter. Frankreich ist für Textilien bereits zu Importbeschränkungen übergegangen.
In den USA werden den westdeutschen Exporteuren Knüppel zwischen die Beine geworfen. Es wird prozessiert, um Zollerhöhungen für westdeutsche Waren durchzusetzen. Die US-Regierung tut so, als hätte sie damit nichts zu tun und sei für sie uneingeschränkter Welthandel und der selige Adam Smith Moses und Propheten. Das stimmt insoweit, als die US-Regierung den Warenströmen aus den USA in andere Länder jedes Hindernis aus dem Weg räumen will. Es stimmt nicht, sobald es um den Import in die USA geht. Da gleichen sich alle Imperialisten wie ein Ei dem anderen: Freihändler, was den eigenen Export betrifft, sind sie Schutzzöllner gegenüber dem fremden Export. Nur die Konkurrenz bewirkt, dass sich diese widersprechenden Sehnsüchte der Kapitalisten der einzelnen Länder in normalen Zeiten nicht vollständig verwirklichen können. Das nennt man dann Kompromisse.
In der Krise aber wird die Konkurrenz so stark, dass die Kapitalisten sowohl der Freihändlerseele wie der Schutzzöllnerseele freien Lauf lassen. Der Handelskrieg wird dann von politischen Maßnahmen begleitet und nähert sich dem Übergang zum wirklichen Krieg. Märkte verteidigen und Märkte erobern, das ist Alltagsgeschäft für die Kapitalisten. Bloß die Mittel, mit denen sie das betreiben, wechseln mit den Perioden des Geschäftslebens. In der Epoche des Imperialismus wird der Übergang vom Handelskrieg zum Krieg unvermeidbar. Die einzelnen Monopole und die Kapitale der einzelnen Länder entwickeln sich ungleichmäßig, der Kapitalexport wird bestimmend und die Welt ist nicht mehr frei verfügbar, sondern ist territorial aufgeteilt …"
Geworben wird für KuK 5 und 6.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 7, Frankfurt/M. Juli 1977.
August 1977:
Die Nr. 8 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Imperialistische Interessen und Komplotte im Nahen Osten gegen den Kampf des palästinensischen Volkes"
- "Carters Energieprogramm: Der Raubbau an fremder Erde ist auf Schranken gestoßen, die Konsequenz ist Raubbau an der Arbeiterklasse"
- "Die UdSSR als Energielieferant. Betrug an den RGW-Ländern"
- "Brennstoffkreislauf. Mit der Wiederaufbereitung geht die Abfallproduktion bloß in größere Dimensionen über"
- "Internationaler Kohleboom: Antreiberei und Ausbeuterei der Kohlearbeiter"
- "Schlecht und recht versuchen die BRD-Imperialisten, ein Weltimperium zusammenzuschustern"
- "Soweto markiert ein neues Stadium im Befreiungskampf des Volkes von Azania Gespräch mit dem Genossen Gqobose, ZK-Mitglied des PAC"
- "Die Programmdebatte der Marxisten-Leninisten in den USA"
- "Die Streikbewegung der BASF-Arbeiter von 1906-1924"
- "Der Verrat der Sozialdemokratie hat Tradition"
- "Lohnschicksal bedeutet im Kapitalismus Lebensschicksal. Untersuchung der Lohnzettel eines Stahlarbeiters 1964 bis 1977"
- "Der Kampf der Beschäftigten gegen das Vernichtungsprogramm in den Krankenhäusern"
- "Rentenkürzung im öffentlichen Dienst freies Feld für den Fortgang der Rentenkürzungsreform"
- "Bemerkungen zur Politik der KPD nach 1945"
- "Der Warenkorb des Familienhaushaltes. Eine statistische Übersicht"
Einleitend wir zu Malthus ausgeführt: "Malthus ist wieder im Kommen. Malthus, im 19. Jahrhundert verstorbener Pfaffe, hatte die Theorie aufgestellt, dass die Bevölkerung mehr wächst als die zu ihrer Reproduktion zur Verfügung stehenden Lebensmittel. Periodisch immer wieder, aber je mehr sich die Krisen verschärfen, um so anhaltender und lauter, wälzt die Bourgeoisie 'Bevölkerungsprobleme'. Malthus hatte sein 'grundlegendes Naturgesetz' von der Überbevölkerung als Kampftheorie der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse aufgestellt. Warum den Arbeitern im Lohnkampf nachgeben? Ihre Zahl wächst nur unnötig und dann hat die Gesellschaft zu wenig. Nur der Hunger der Arbeiter kann hiernach die 'Gesellschaft retten".
Sodann wird gegen eine Frau mit Namen Hankel-Schork zu Felde gezogen: "Es gibt nur begrenzten Raum und ungenügend Nahrungsmittel' (Malthus). Mit diesem Zitat … wendet sich Frau Hankel-Schork an die englisch sprechenden Bevölkerungsteilen der Dritten Welt, insbesondere in Afrika … Die Bio-Sphäre ist naturgemäß weltumspannend. Frau Hankel-Schork als deren Fürsorgerin auch. Die Bundesregierung, die das Ganze zahlt, sowieso. Die Industrieländer jedenfalls leisten ihren Beitrag zur Entsorgung der belasteten leisten ihren BeitragSphäre, Rohstoff- und Energievorräte. Ihr Bevölkerungswachstum ist weit geringer, als das der Länder der Dritten Welt. Wie immer geht hier auch die BRD voran. Hier herrscht geradezu vorbildliches Nullwachstum in Sachen Bevölkerungszuwachs.
Frau Hankel-Schork klärt den geschätzten englisch sprechenden Leser in Afrika, den man in den Vorhallen der Botschaften der BRD herumlungern finden dürfte, auf, wie man das macht in Deutschland … Genau betrachtet ist das Problem der Industrieländer ja auch ein Bevölkerungsproblem, nur umgekehrt. Und das sieht auch Frau Hankel-Schork: 'Die Industrieländer müssen ihrer Wirtschaft neue Anreize geben für erneutes Wachstum, z. B. indem dies den unter- und unbeschäftigten Völkern der Dritten Welt in einem weit größeren Maße als bisher zunutzekommt. Nicht allerdings, indem sie Arbeiter für ihre Fabriken importieren, wie bisher, sondern durch Export von Kapital, von technischem Wissen, von Technologie in die Entwicklungsländer, um dort die Bevölkerung zu beschäftigen …"
Geworben wird für den Hager Buchvertrieb, u. a. für: "Kampf um das Programm der Revolution in Deutschland. Der Weg der KPD", für das eigene TO.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 8, Frankfurt/M. August 1977.
September 1977:
Die Nr. 9 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Wie vor 1933?"
- "Zur Struktur der industriellen Reservearmee"
- "Ehrenberg macht Kasse. Jetzt das Krankenhausfinanzierungsgesetz"
- "Die Steuerfalle funktioniert und zahlt sich bestens aus"
- "Die Lüge von den "Steuererleichterungen" soll die Reform der Steuerreform vorbereiten"
- "Die Lohnsumme der Arbeiterklasse soll weiter gesenkt werden"
- "Vergleich mit der Entwicklung vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg"
- "Ober die Bedeutung des Dollar-Regimes für die Herrschaft der Supermacht USA"
- "BRD-Imperialismus auf der Jagd nach Höchstprofiten in Lateinamerika"
- "Die sozialimperialistische Kampagne für 'freien Zugang zu den Schätzen des Meeres'. Geschichtsfälschung und alte imperialistische Argumente im neuen Gewand"
- "Der Film 'Gegenangriff'. Negatives Schulungsmaterial. Eine selbsterstellte Dokumentation der Pläne der 'Viererbande"
- "Die Notwendigkeit einer Lohnforderung in Mark und Pfennig. Die Spaltungsversuche durch das Zulagensystem, untersucht am Beispiel zweier Zellen bei KHD Köln"
- "Der 'bayerische Weg' des Bauernlegens"
- "Die Professorenschaft vertritt die Interessen der herrschenden Klasse. Eine Untersuchung der Vorlesungsverzeichnisse Westberliner Hochschulen in den letzten zwei Jahren"
- "Deutschland, Deutschland über alles'. Chauvinismus und Nationalismus im Feuilleton von 'Heute' und 'Bild"
- "Handels-, Kapital-, Devisenströme-Statistische Übersicht"
Eingangs wir zur Regierungserklärung von Schmidt, die er am 15.9. im Bundestag gehalten hat, eingegangen: "Zunächst erklärte Schmidt, wozu er alles nichts erklären würde. Keiner könne wohl erwarten, etwas darüber zu erfahren, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, 'um für HannsMartin Schleyer die Freiheit zurückzugewinnen'. Über Terrorismus, Hintergründe und politische und geistige Auseinandersetzung mit demselben würde er auch nichts sagen. Und mit dem Blick auf die Opposition und die Konkurrenz in den Reihen der Bourgeoisie: 'Außenpolitik, Wachstum und Beschäftigung' würde er auch auslassen. 'Ich will heute Morgen zu keinerlei Kontroverse Anlaß geben'. Was also gibt dann noch zu seiner Erklärung Anlass? …
Die Bourgeoisie ist unter Druck geraten. Sie, die die Arbeiterklasse und die Volksmassen wild unterdrückt und alles daransetzt, das Abhandenkommen ihres Schleyer und die Aktionen der RAF zur Befreiung ihrer Gefangenen zur weiteren Verschärfung der Unterdrückung der Volksmassen zu nutzen-ruft zur Solidarität.
Der Zweck der Regierungserklärung war, Einheit und Stärke der Bourgeoisie in der Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Volksmassen und der Sicherung der Herrschaft des Finanzkapitals zu demonstrieren … Eben darum geht es in der Regierungserklärung, das festzustellen. Es geht der Bourgeoisie darum, festzulegen, wer "jedermann', der Bürger dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Er tritt für Aufrechterhaltung des Privateigentums und Sicherung der Herrschaft der Bourgeoisie ein, entweder wegen Teilhabe oder durch Unterwerfung unter die Herrschaft der Bourgeoisie … Wer nicht, wer gegen die Herrschaft der Bourgeoisie auftritt, wer die Ziele der Arbeiterklasse vertritt, die die Bourgeoisie im bewaffneten Aufstand stürzen wirdder hat Anspruch auf ein öffentliches Wort des Kanzlers zwecks Inaussichtstellung der völligen Rechtlosigkeit und Vogelfreiheit, denn er steht Außerhalb der abendländisch-sittlichen Werte des Privateigentums und der Lohnsklaverei.
Wer die auf jeden Fall vertritt und mit wem sich der Kanzler in seiner schweren Stunde einig fühlt, das sind auf jeden Fall: "die unabhängig von ihrer persönlichen Zugehörigkeit zu verschiedenen Verfassungsorganen, Staatsorganen, zu verschiedenen Parteien und Bundestagsfraktionen' zusammengehörigen Bourgeoispolitiker. Das sind 'Polizei und Justiz' und die dort tätigen Personen. Ihnen gehöre die volle Solidarität. Das sind vor allem diejenigen, 'die um das Leben von Hanns- Martin Schleyer und seiner Familie bangen' wie um ihr Eigenes … In der 'Linken' ist auch einiges in Bewegung gekommen. Dort haben einige gleich gemerkt, wie es ja auch ist, dass die Bourgeoisie den Trennungsstrich messerscharf zu ziehen gedenkt zwischen denen, die keineswegs nur klammheimlich und vielleicht widerwillig , sondern mit positiver Grundhaltung für die sittlichen Werte der Ausbeuterordnung eintreten und gegen die Arbeiterklasse, und denen, die nicht. Eine geschäftige Distanzierungstätigkeit ist ausgebrochen, und die Professoren und Literaten haben es denn zu Papier gebracht: dass sie auf jeden Fall loyal seien zum Staat, gegen Gewalt und so. Recht haben sie auch, unsere Professoren von der Linken, und wir empfehlen allen, die noch wollen, es auch rasch zu erledigen: Sieht es doch nach Einsicht aus, sich jetzt öffentlich dorthin zu bekennen, wo man sowieso immer schon war: auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung in die Reihen der Reaktion …
Herauskommen sollte bei der Schmideschen Regierungserklärung die Isolierung des Kampfes gegen die Bourgeoisie und um ihren Sturz. Es zeigt sich, dass es gerade andersherum ist und die Bourgeoisie gegenüber den Volksmassen isoliert. Deshalb braucht sie abenteuerliche Konstruktionen über die Freiheit des Christenmenschen unter der Knute des imperialistischen Staates, damit sich die Arbeiter als Christenmenschen durch die Entführung des Kapitalistenvertreter Schleyer als Mensch und beide Teil der menschlichen Grundordnung überhaupt bedroht fühlen sollen". Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. "Kampf um das Programm der Revolution in Deutschland. Der Weg der KPD", für Marx: "Das Kapital" (Bd. I-III), für "Horizont. Sozialistische Wochenzeitung für internationale Politik und Wirtschaft", für Matthias Tomczak: "Das Ende der imperialistischen Seeherrschaft".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 9, Frankfurt/M. September 1977.
Oktober 1977:
Die Nr. 10 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Das Vieh ist los"
- "Hans-Gerhart Schmierer: Kundgebung 8. Oktober Bonn. Rede des Sekretärs des ZK des KBW"
- "Ein Kongress für Demokratie und Sozialismus"
- "Kostenexplosion?"
- "220 Mark sind notwendig. Untersuchung der Leybold-Zelle Köln über Löhne und Reproduktion"
- "Rede auf der Betriebsversammlung Opel 10. Oktober 1977"
- "Restauration und Expansion des japanischen Imperialismus.
Wachsende Widersprüche im Lager des US-Imperialismus/Die westdeutschen Imperialisten suchen das neue Bündnis"
- "Die bürgerliche Klasse fürchtet die Revolutionäre im Parlament. Zur Geschichte der parlamentarischen Geschäftsordnungsmaßnahmen"
- "Der Kampf um die Rohstoffpreise. Internationale Konferenzen und Warenmärkte"
- "Taktik der Reaktion an der Hochschule"
- "Mobilmachung. Die Wehrstrukturreform der westdeutschen Imperialisten"
- "Kleinbürgeridylle und Beamtenparasitismus. Die Kriminalromanreihe von Sjöwall/Wahlöö"
- "Lobpreisung des Notenknüppels. Die bürgerliche Pädagogik läßt sich über die Segnungen des Notensystems aus"
- "Daten zur Konkurrenzsituation der westdeutschen Stahlindustrie"
Eingangs wird zur "Pariser Kommune" Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Die Pariser Kommune ist der internationalen Bourgeoisie zutiefst verhaßt. Woran liegt es? "Als die Pariser Kommune die Leitung der Revolution in ihre eigne Hand nahm; als einfache Arbeiter zum erstenmal es wagten, das Regierungsprivilegium ihrer ,natürlichen Obern', der Besitzenden, anzutasten, und, unter Umständen von beispielloser Schwierigkeit, ihre Arbeit bescheiden, gewissenhaft und wirksam verrichteten- sie verrichteten für Gehalte, deren höchstes kaum ein Fünftel von dem war, was nach einem hohen wissenschaftlichen Gewährsmann (Professor Huxley) das Geringste ist für einen Sekretär des Londoner Schulrats-, da wand sich die alte Welt in Wutkrämpfen beim Anblick der roten Fahne, die, das Symbol der Republik der Arbeit, über dem Stadthause wehte.'
Das schrieb Karl Marx in seiner Schrift über die Pariser Kommune, in "Der Bürgerkrieg in Frankreich". Mit Strömen von Blut und mit bis dahin beispielloser Grausamkeit versuchte die Bourgeoisie die Pariser Kommune aus der Geschichte auszutilgen. Vergebliches Unterfangen! Die Erfahrung der Kommune lebt. Die Ursache dafür liegt in ihrem Charakter: 'Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte'.
Leicht erklärlich also der Hass der Bourgeoisie gegen die Kommune. Leicht erklärlich, dass gerade das Bekenntnis Bebels und Liebknechts zur Kommune, 'zu dem Evangelium dieser Mörder und Mordbrenner' (Bismarck), zur Begründung des Sozialistengesetzes herhalten mußte. Leicht erklärlich auch, dass jeder Opportunismus in der Arbeiterbewegung sich ankündigt durch Distanzierung von den Prinzipien der Kommune. Friedrich Engels meinte 1891 in seinem Vorwort zu 'Bürgerkrieg in Frankreich': 'Der sozialdemokratische Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats.'
Die Pariser Kommune, 'endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte', und unvermeidliches Resultat des Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie, konnte nicht aus der Welt geschafft werden. Weder durch die französische Reaktion und ihr bluttriefendes Unterdrückerregime noch durch Bismarck und seine Sozialistengesetze noch durch den russischen Zaren. 1905 und 1917 lebten die Prinzipien der Pariser Kommune in den Sowjets wieder auf, und in jeder proletarischen Revolution sind sie seither erneut in die Praxis umgesetzt worden.
Die Pariser Kommune unterlag. Im Oktober 1917 siegte das Proletariat. Der Oktober 1917 jährt sich jetzt zum sechzigsten Mal. Wie vor 60 Jahren ist die Große Oktoberrevolution für die internationale Arbeiterklasse das Banner, um das sie sich sammelt. Die Oktoberrevolution von 1917 steht für die Aktualität der sozialen Revolution des Proletariats. Sie hat die Epoche des Niedergangs des Kapitalismus und der proletarischen Weltrevolution endgültig eröffnet. Imperialismus oder Sozialismus, Diktatur der Bourgeoisie oder Diktatur des Proletariats, so steht die Entscheidung. Über ihren schließlichen Ausgang kann kein Zweifel sein. Die neuesten Versuche der Bourgeoisie, diese Tatsache zu unterdrücken, werden daran nichts ändern …"
Geworben wird u. a. für die "KVZ", für: "Die Verfassung der BRD und das demokratische Programm der Kommunisten".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 10, Frankfurt/M., Oktober 1977.
November 1977:
Die Nr. 11 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die Arbeiterbewegungen in den Ländern der ersten und der zweiten Welt sowie die antiimperialistischen Kämpfe der Dritten Welt unterstützen sich gegenseitig'. Die diesjährige Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung"
- "Rede des Genossen Pol Pot, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kampucheas, am 27. September in Phnom Penh"
- "Arbeitsgesetze in Angola. Man erkennt die Handschrift der Sozialimperialisten"
- "Der französische Imperialismus will aufholen. Zunehmende Konkurrenz um die Hegemonie in Europa"
- "Die zunehmende Konzentration des Kapitals bildet die Grundlage der Expansion und Reaktion der westdeutschen Monopolbourgeoisie"
- "Rezeptbuch gegen den bewaffneten Aufstand und seine Vorbereitung. Die neue Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100)"
- "Friderichs' neuer Job. Marx und Lenin über Banken und Finanzbourgeoisie"
- "Wir werden unser Land befreien. Lieder aus dem Befreiungskampf der Völker von Azania und Zimbabwe"
- "Die Kapitalisten rüsten für den Tarifkampf. In ihrer Presse debattieren sie und legen ihre Linie fest"
- "In den Gewerkschaften tut sich was. Die Widersprüche in der Sozialdemokratie spiegeln die Entwicklung des Klassenkampfes wider"
- "Transferrubel. Ein ökonomisches Zwangsmittel des Sozialimperialismus zur "sozialistischen Integration' im RGW"
- "Gast im ÖTV-Magazin-SPD-Senator an die ideologische Front ausgerückt"
- "Statistische Übersicht: Entwicklung der Arbeiterlöhne und Zahl der Arbeiter, übrigen Lohnabhängigen und Bauern in imperialistischen Länder"
Eingangs wird am Buch von Ernst Carl Julius Albrecht (Ministerpräsident von Niedersachsen 1976 bis Mitte 1990): "Der Staat-Idee und Wirklichkeit. Grundzüge einer Staatsphilosophie" Kritik geübt. U. a. heißt es: "Ernst Albrecht, einer der Kettenhunde der Bourgeoisie, der überall mitmischt und überall sein Wort mitredet, was verschiedentlich innerhalb der Bourgeoisie nicht gern gesehen wird, hat noch vor der Bildung der neuen niedersächsischen Landesregierung 1976 ein Buch verfaßt, in dem er die Ziele der Bourgeoisie niedergeschrieben hat. Bevor sich die Bourgeoisie entschieden hatte, Albrecht als Manager aus dem Kekskonzern Bahlsen auf diesen Posten zu setzen, wird er wahrscheinlich diese Arbeit geschrieben haben. Aus Ehrgeiz, um der Bourgeoisie zu beweisen, dass er für Folterzwecke geeignet ist.
Warum schreiben wir gerade jetzt über dieses Buch, obwohl es schon im letzten Jahr erschienen ist? Das Buch gewinnt für die Bourgeoisie an Aktualität. Eine Neuauflage wird sicher noch erscheinen, teilt der Verlag mit. Nach der Einrichtung der GSG 9, dem Kontaktsperregesetz, der Sicherheitsverwahrung wird die Bourgeoisie nach "neuen Formen" suchen, bis zur Beseitigung von Häftlingen. Mit den drei RAF-Häftlingen ist dies bereits eingetreten. Ein Plakat hat das kürzlich aufgedeckt. Geplant ist es schon seit langem. Wahrscheinlich ist Albrecht und Filbinger in einer Pause im Bundesrat der Gedanke gekommen. Abgesprochen haben sie's mit der westdeutschen Bourgeoisie.
Was ist das Wesen des Staates, fragt Albrecht. 'Was würde geschehen, wenn es in der heutigen Welt keinen Staat gäbe?' 'Keine Wirtschaftsordnung …, keine Rechtsordnung …, kein Gerichtswesen und keine Polizei'. Die Arbeiterklasse braucht keinen Staat. Warum? Unterdrücker brauchen den Staat, um die Volksmassen zu unterdrücken und auszubeuten. Was sind das für Verluste, die Albrecht da aufzählt? Auf diese Dinge kann die Arbeiterklasse verzichten …"
Geworben wird für Bücher und Schriften aus dem Buchvertrieb Hager, u. a.: "Kommissar Memo", "Peking Rundschau", "China im Bild", für: Kampf um das Programm der Revolution in Deutschland. Der Weg der KPD".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 11, Frankfurt/M., November 1977.
Dezember 1977:
Die Nr. 12 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Sicherheitspolitik und Hegemoniebestrebungen des BRD-Imperialismus in Europa"
- "Bundesanstalt für Arbeit Zwangsanstalt für Lohndrückerei und Lohnraub"
- "Uns langt 's, uns langt 's, allmählich ganz dicke hier! (H. Böll). Zum Russell-Tribunal"
- "Bertrand Russell, ein würdiger Schutzpatron des modernen Opportunismus"
- "Der Kampf der Supermächte um das Horn von Afrika und die Revolution in Äthiopien und Eritrea"
- "Interview mit Andemichael Kahasi, Mitglied des ZK der Volksbefreiungsfront von Eritrea (EPLF)"
- "Die Konkurrenzbedingungen in der Stahl- und Metallindustrie und die Bedingungen für den Lohnkampf"
- "Daimler-Benz, ein Goldesel für Aktionäre?"
- "Projekt DOMINIG- Computer als "Kostendämpfungsmaschine" im Krankenhaus"
- "Die Annexion des nördlichen Mexiko im 19. Jahrhundert. Zur Geschichte der USA als Kolonialmacht"
-"Das Schlangenei' von Ingmar Bergmann. Filmkritik"
- "Das System der Lohnabzüge-Spaltkeil gegen den Lohnkampf"
Eingangs wird zum industriellen Wachstum Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Die Phase eines scheinbar grenzenlosen Wachstums ist vorbei. Die Phase ist vorbei, da jedermann sogar zweistellige Lohn-, und Rentenzuwächse für selbstverständlich hielt. Es ist keineswegs mehr selbstverständlich, dass sich unsere Schiffe oder unser Stahl wie warme Semmeln auf dem Weltmarkt verkaufen lassen. Übrigens hat sich der Verteilungskampf in der Welt seit 1973 nicht nur zwischen Nord und Süd verschärft. Gleichwohl müssen wir insbesondere wegen des Nord-Süd-Gefälles bereit sein, für den Ausgleich in der Welt in Zukunft höhere Opfer zu bringen'. (Helmut Schmidt auf dem Parteitag der SPD in Hamburg) Kurzum: So geht's nicht mehr weiter, es muss endlich was passieren, größere Dinge als bisher müssen gedreht werden, es muss eine Räuberei großen Stils eingeleitet werden, dann könnte es weiter und wieder richtig laufen.
Die Räuberei großen Stils, die die westdeutsche Kapitalistenklasse eingeleitet hat, muss sie ideologisch verbrämen, muss theoretische Konstruktionen bauen. Schmidt schlägt sich mit dem alten Kant eine Brücke, um einen Zustand des 'ewigen und dauerhaften Friedens' zu kennzeichnen, dessen Erhalt große und 'höhere Opfer' erfordert von der westdeutschen Arbeiterklasse und den unterdrückten Völkern.
Kant hat schon im 18. Jahrhundert den 'ewigen Frieden' heraufdämmern sehen … Die Morgenröte des 'ewigen Friedens' dämmert mit dem Aufkommen der Bourgeoisie herauf, da ist der Frieden dann, wenn eine 'Rechtsverletzung an einem Platz der Erde von allen gefühlt wird: Nun, der 'ewige Frieden' ist da, die 'Rechtsverletzung' des Volkes von Zimbabwe, das sich im bewaffneten Befreiungskampf erhebt, spüren alle, alle imperialistischen Mächte. Schmidt sieht das auch ganz klar: 'Wichtig bleibt unsere enge Zusammenarbeit mit den anderen Staaten Europas, dem Westen insgesamt …, unseren Nachbarstaaten … Die Länder der dritten Welt sind uns gleichberechtigte Partner', Und: 'Wir haben in der jüngsten Bewährungsprobe eine wichtige Erfahrung gemacht. Im Angesicht einer Bedrohung sind die Bürger in der Bundesrepublik …, in der Welt, näher zusammengerückt und haben die Fähigkeit zur Solidarität bewiesen'. Woraus für den Herrn Bundeskanzler unbezweifelbar folgt: 'Die Staaten der Welt sind schon sehr viel enger zusammengewachsen, als den Menschen bewußt ist, nicht rechtlich, wohl aber faktisch. In Wirklichkeit ist es mit der Souveränität, mit der Unabhängigkeit der meisten Staaten nicht mehr weit her. In Wirklichkeit leben wir schon lange in zunehmender wechselseitiger Abhängigkeit voneinander, sogar die beiden Weltmächte'.
Man spürt förmlich schon, wie nahe die westdeutsche Kapitalistenklasse an die Rohstofflager herangerückt ist, ihr läuft schon der Geifer im Maul zusammen, wie nahe sie den Nachbarn Italien mit Milliardenkrediten an sich gedrückt hat. Nachdem also jetzt die 'Bürger in der Welt', sprich Weltbürger, ganz nahe zusammengerückt sind, übervoll mit innerlicher Solidarität, gibt es keine Souveränität mehr der Staaten, keine nationale Unabhängigkeit der Völker, das ist alles überflüssiger Ballast, der 'ewige Frieden' ist eingekehrt. Zusammengerückt hat Schmidt jetzt alle, aber so wird die Räuberei großen Stils noch nicht laufen können, denn die theoretische Konstruktion hat an dieser Stelle noch einen Haken: denn so, wie die westdeutsche Kapitalistenklasse mit dem Schlachtruf des 'ewigen Friedens' auf den Lippen in fremde Länder einfallen könnte, so könnten ja auch die anderen Nachbarn und Partner in ihren Machtbereich einfallen, auch unter dem Kreuz des 'ewigen Friedens".
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager. U. a. ist dort erschienen: "Was Hände gebaut, können Hände auch zerbrechen. Bauernlieder aus sechs Jahrhunderten", für "China im Aufbau". Der Ausgabe liegt die "Special Edition" der KuK bei: "Documents of the 4th regular Conference of Delegates of Kommunistischer Bund Westdeutschland (Communist League West Gernmany)".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 5, Nr. 12, Frankfurt/M., Dezember 1977.
Januar 1978:
Die Nr. 1 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Seit über hundert Jahren kämpft die Arbeiterklasse um die Sozialversicherungen"
- "Wir werden auf dem Felde der inneren Sicherheit unsere erfolgreichen Anstrengungen fortsetzen' (Schmidt). Haushalt der inneren Sicherheit"
- "Die Sowjetunion ist von einem sozialistischen Staat zu einer sozialimperialistischen Supermacht geworden. Grundzüge der sowjetischen Außenpolitik"
- "Mit Epsilon gegen die Akkordhetze? Zum Lohnrahmentarif II in Baden-Württemberg"
- "Rationalisierungsprogramm der britischen Stahlkapitalisten"
- "EG und BRD-Imperialistische Strukturpolitik zum Bauernlegen"
- "Die Eroberung der Philippinen. Zur Geschichte der USA als Kolonialmacht"
- "Das ganze Gesundheitswesen soll unter militärischen Oberbefehl gestellt werden"
- "Der Farah-Streik" (USA 1972-74). Filmbesprechung"
- "Volksrepublik China: Die Lügen über das Autonome Gebiet Tibet zerschellen am Aufbau des Sozialismus Interview mit Rentschen Wandje, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees in Tibet"
- "Progressiv anschwellende Lohnabzüge und Umlastung auf die unteren Lohnklassen"
Eingangs wird zum "Bund Demokratischer Kommunisten" (DDR) erwähnt, dass es dem KBW nicht darum gehe, "zu untersuchen, ob dieser BDDK gegenüber dem Sozialimperialismus und der in der DDR herrschenden Revisionistenclique fortschrittlich ist. Es geht uns darum, dass die Arbeiterklasse in der DDR gleich nochmal verkauft wäre, wenn sie sich im Kampf gegen den Sozialimperialismus und die in der DDR herrschende neue Bourgeoisie der Führung dieses Bundes anvertraute … Die 'demokratisch-kommunistische Ordnung' wird und kann es nie geben … Die Demokratischen Kommunisten greifen die Sowjetunion an. Es gibt welche, die darüber in große Begeisterung geraten. Aber diese demokratischen Kommunisten wollen die Empörung der Arbeiterklasse über den Sozialimperialismus in Empörung über die proletarische Revolution verwandeln und großdeutschen Chauvinismus züchten … Wir haben keinen Grund in Begeisterung auszubrechen. Man muss über solche Entwicklungen nicht den Verstand verlieren. Man muss diese Strömung bekämpfen, wenn man den Sozialimperialismus bekämpfen will".
Geworben wird für die Schrift: "Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg", für Bücher und Schriften aus dem Sendler-Verlag, u. a.: "Die Eroberungszüge des Deutschherrenordens gegen die Völker des Ostens".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 1, Frankfurt/M., Januar 1978.
Februar 1978:
Die Nr. 2 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Das Finanzkapital kreditiert und diktiert 'bessere Wachstumsbedingungen' Jahreswirtschaftsbericht und Haushalt"
- "Die Änderungen in der Kräftegruppierung der Welt über einige Streitfragen in der kommunistischen Bewegung"
- "Volksbefreiungskrieg in Thailand"
- "Der wichtigste Fortschritt im Jahre 1977. Die Herstellung halbbefreiter Gebiete in Zimbabwe"
- "Gespräch mit den Genossen Kangai und Kadungure, Mitglieder des ZK der ZANU"
- "Hongkong: Stützpunkt der Imperialisten in Ostasien"
- "Der Zwang zur Überstunden-, Nacht- und Schichtarbeit muss beseitigt werden Lohnuntersuchung bei Klöckner Bremen"
- "Imperialistische Konkurrenz, Lohndrückerei und verschärfte Auspressung von Mehrarbeit in der Werftindustrie"
- "Programme der Marxisten-Leninisten in Großbritannien"
- "Orchestersätze von den Musiktagen der Soldaten-und Reservistenkomitees"
- "Marx II., Fertl I. Einiges zur Politik der "AK-Fraktion 1. Rote Zellen-Marxistische Gruppen"
Geworben wird für Schriften aus dem Buchvertrieb Hager, u. a.: "Eine junge Bahnbrecherin und andere Geschichten. 10 Kurzgeschichten vom Leben junger Menschen im Neuen China" und John Reed: "Zehn Tage, die die Welt erschütterten".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf , Jg. 6, Nr. 2, Frankfurt/M., Februar 1978.
März 1978:
Die Nr. 3 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Treibsatz für die Exportoffensive. Das Investitionsprogramm der Bundesregierung"
- "Entwicklung des Kapitalmarkts des BRD-Imperialismus"
- "Neue Unterdrückungs- und Ausplünderungsgesetze im Parlament in Vorbereitung. Eine Übersicht"
- "Die 'brüderliche Hilfe' der DDR-Imperialistische Ausplünderung und Unterdrückung der Dritten Welt"
- "Maßnahmen des BRD-Imperialismus zur wirtschaftlichen und politischen Expansion im südlichen Afrika"
- "Die bürgerliche Justiz windet sich. Urteile zum Verbot der Sammlung für die Ausrüstung einer Kompanie der ZANLA"
- "Dollarabwertung, Goldpreisentwicklung, Verschärfung des Handelskrieges Entwicklung der internationalen Finanzmärkte"
- "USA als Kolonialmacht: Die Eroberung der Vormacht in der Karibik, entscheidender Schritt der US-Bourgeoisie für den Kampf um die Weltherrschaft"
- "Rationalisierung und verschärfte Ausbeutung in der Sowjetunion. Die Methoden des imperialistischen Hauptrivalen dienen als Vorbild"
- "Volksrepublik China: Wir müssen die Lohnunterschiede einschränken und die niedrigen Löhne erhöhen. Wir müssen aber auch Unterschiede anerkennen. Nur so können wir den Elan der Arbeiter erhöhen"
- "Die Verwandlung der Pariser Kommune in eine bürgerliche Tragödie, durchgeführt von Herrn Bertolt Brecht"
- "Der Kölner Rosenmontag und seine fortschrittliche und kritische Tradition"
- "Kritische Theorie und was davon bei näherem Zusehen übrigbleibt"
- "Der reaktionäre Zweck der Rentenformel"
- "Daten zur Berechnung von Nettolöhnen"
Eingangs wird zum "Russell-Tribunal" Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Das Tribunal zieht seine Kreise. Gemeint ist das 'Russell-Tribunal'. Die erste öffentliche Sitzungsperiode nähert sich. Ab 28. März soll sie steigen. Endlich werden diejenigen, die durch die westdeutsche Monopolbourgeoisie unterdrückt werden, durch eine internationale Jury von bedeutenden Persönlichkeiten bestätigt bekommen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind und sie also kämpfen dürfen …"
Agitiert wird gegen den "Beirat" des Tribunals, der eine Wertung "der Verhältnisse in der BRD" bereits schon am 20.1. vorgenommen hätte: "Dieses Russell-Tribunal hat entgegen seinen Vorgängern nicht die Aufgabe, verbrecherische Machenschaften autoritärer und halbfaschistischer Systeme bekanntzumachen und anzuklagen. Im Falle der Bundesrepublik muss es vielmehr darum gehen, einen Rechtstaat, der die republikanischen Freiheiten und Menschenrechte in seiner Verfassung verankert hat und auf die schiefe Bahn geraten ist, vor dem Abgleiten zu bewahren".
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. Karl Marx: "Der Bürgerkrieg in Frankreich", "China im Aufbau".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 3, Frankfurt/M., März 1978.
April 1978:
Die Nr. 4 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Ein Friedensvertrag muss gegen beide Supermächte erkämpft werden"
- "Politischer Bericht des Zentralen Komitee des Kommunistischen Bundes Westdeutschland"
- "Carter lässt den Spaten schultern für den imperialistischen Krieg Arbeitsdienste, Wohlfahrts- und Sozialversicherungsreform in den USA"
- "Die Lage der Arbeiterklasse in der Sowjetunion. Ausplünderung durch Steuern und Versicherungssystem"
- "Anerkennung der Patriotischen Front durch die Bundesregierung"
- "Was die Imperialisten in Zimbabwe zu 'verlieren' haben Der Volksbefreiungskrieg der ZANU schnürt sie immer mehr von den Quellen ihrer Bereicherung ab: den Arbeitskräften und dem Land"
- "Amerika und Großbritannien sind Schwarze Mambas, die große Schlange, die unser Land aussaugt. Interview mit Häuptling Tangwena (Aus Zimbabwe News Vol. 10 Nr. 1/78)"
- "Die Massen haben begriffen, dass wahre, echte Freiheit und Unabhängigkeit nur mit dem Gewehr zu verwirklichen ist. Interview mit Gebietskommandant Shiri (Aus "Zimbabwe News" Vol. 10 Nr. 1/78)"
- "Die Türkei. Ein vom Imperialismus unterdrücktes Land über die Geschichte des Kampfes der Arbeiter und Bauern um die neudemokratische Revolution"
- "Organisieren-Partizipieren-Kritisieren. Bericht über die erste Nationale Versammlung der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen von Kapverde"
- "Europäische Hausmacht des BRD-Imperialismus bei der christlichen Reaktion. 'Europäische Volkspartei'-12 europäische christdemokratische Parteien vereinbaren gemeinsames Programm und Dachverband"
- "Neuzulassungen Kraftfahrzeuge BRD Automobilproduktion und -Export"
Eingangs wird auf die Hilfsprojekte der BRD eingegangen, wozu es u. a. heißt: "Mit 'Erdbebenhilfe' fing das Ganze an. Bebt irgendwo die Erde, dann bebt das Herz der westdeutschen Imperialisten in freudiger Erwartung mit. Sind die Zerstörungen einigermaßen verheerend, dann ist die Lage nach Einschätzung der BRD-Imperialisten ganz ausgezeichnet. "'Hilfe' wird angeboten. Die Transportmaschinen der Luftwaffe werden angeworfen und die Bundeswehr fliegt ein. Die Luftwaffe lernt neues Landegebiet kennen. Bundeswehrsoldaten gewöhnen sich ans Ausland. Sie bauen Lager auf, lernen die Versorgungsmöglichkeiten kennen. All das kann man brauchen für bewaffnete Interventionen. Ohne Hilfsflüge keine Bombenflüge. Ohne Rotes Kreuz kein Eisernes. Neben anderen Ländern sind bereits die Türkei, Griechenland und Italien dieser Hilfe teilhaftig geworden. So was nennt man Zukunftsinvestitionen.
Seit sich die BRD-Imperialisten in der UNO eingenistet haben, werden sie dreister. Im März haben sie angeboten, die UNO-Truppen nach dem Libanon einzufliegen. Man soll sich gewöhnen. Eine Woche später konnte man im Fernsehen ein Klagelied auf die Bürokratie im Libanon hören. Hilfsgüter würden nicht schnell genug verteilt. Selbst ist der Mann, heißt die Devise des BRD-Imperialismus. Vom Flughafen zur deutschen Botschaft wurden die Hilfsgüter schon deutsch, aber noch privat transportiert. Eine Spedition aus der BRD wurde eingespannt. Im Botschafterviertel nahm die Staatsmacht dann die Sache direkt in die Hand. Bundesgrenzschutz bewachte die Ausgabe der Hilfsgüter, wie im Fernsehen mitgeteilt und vorgeführt wurde. Der Herr Botschaftsrat nahm die Leitung der Verteilung den libanesischen Behörden persönlich aus der Hand. Wozu Bürokratie alles gut ist.
Zusammen mit den vier anderen westlichen Sicherheitsratsmitgliedern unternimmt der BRD-Imperialismus gegenwärtig Anstrengungen, dem Volk von Namibia die Früchte des Befreiungskampfes zu rauben. Sie schalten sich als 'Vermittler' zwischen den südafrikanischen Kolonialisten und der SWAPO, der Befreiungsorganisation des Volkes von Namibia, in die Übergabe der Macht ein. Der Sinn der Sache ist: Die Macht soll bei den Imperialisten, die hinter dem Kolonialistenregime in Südafrika stecken, bleiben. Die politische Komödie nennt sich 'demokratische Wahlen unter Beteiligung aller Organisationen' und nichtrassistische Mehrheitsregierung. Garantiert werden soll das Ganze dann durch die fünf Vermittler. Ist das nicht ein hervorragender Einmarschgrund? In den politischen Possen lauert schon die militärische Aktion, die wahrscheinlich unter irgendeinem Decknamen schon geprobt wird …"
Geworben wird für Bücher und Schriften aus dem Buchvertrieb Hager, u. a.: Mao: "Die chinesische Revolution und die Kommunistische Partei Chinas", "Freiheit für Zimbabwe" und: "Serie zur Geschichte des modernen China".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 4, Frankfurt/M., April 1978.
Mai 1978:
Die Nr. 5 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die Staaten der Dritten Welt kämpfen gegen das Transportmonopol der Imperialisten"
- "Die zweite Änderung des IWFÜbereinkommens soll den Dollar-Betrug auf die Spitze treiben"
- "Die Die Befreiung Palästinas, vom arabischen Standpunkt, ist eine nationale Pflicht. Die Verantwortung dafür ruht auf der gesamten arabischen Nation, den gesamten arabischen Regierungen und Völkern, mit dem palästinensischen Volk im Vordergrund' (§ 14 des Palästinensischen Nationalvertrags) Kriegsdrohungen und Kriegspropaganda der westdeutschen Imperialisten gegen das palästinensische Volk und die arabische Nation"
- "Aufruf der PLO zur Rundreise ihrer Delegation anläßlich des 30. Jahrestages des zionistischen Staates Israel"
- "100 Jahre koloniale Unterdrückung und Ausbeutung Puerto Ricos"
- "Jugoslawien und die Mittelmeerländer festigen ihre Zusammenarbeit gegen die Hegemonialpolitik der Supermächte"
- "Der Kampf um das Programm der Marxisten-Leninisten in Italien Im Kampf gegen den Revisionismus wird die Kommunistische Partei wieder aufgebaut"
- "Die Stahlmonopole rüsten für eine erneute Exportoffensive"
- "Lohnsumme und Lohnsummenverteilung spalten Festgeldforderungen?"
- "Die Änderung der 'Richtlinie für geringfügige Beschäftigung' und die Ausweitung der Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst". Ehrenberg plant die Ausweitung der Teilzeitarbeit und deren Sozialversicherungspflicht"
- "Die ausländischen Truppen in Westdeutschland und Westberlin sind Besatzertruppen"
- "Die Außenpolitik der Sowjetunion unter Führung J. Stalins-Revolutionäre Politik zur Spaltung der Imperialisten"
- "Die Theorie des 'nichtkapitalistischen Entwicklungsweges' der Sozialimperialisten ist eine Theorie der neokolonialen Unterdrückung der Länder der Dritten Welt Die neuen Landeshochschulgesetze Abschluß der ersten Phase der imperialistischen Bildungsreform an den Hochschulen"
Einleitend wird auf die politische Situation im Nahen Osten eingegangen, wozu
es u. a. heißt: "In Afrika und dem Nahen Osten konzentrieren sich gegenwärtig eine ganze Reihe von wichtigen Widersprüchen, und alle Kräfte der Revolution wie der Konterrevolution treten in und gegenüber diesen Widersprüchen in Erscheinung. Im Libanon haben sich die Zionisten bei ihrer neuerlichen Aggression gegen das palästinensische Volk und die arabische Nation blutige Nasen geholt. Die Zionisten konnten die Palästinenser weder schlagen noch aus dem Südlibanon vertreiben, wie es der sehnliche Wunsch der US-Imperialisten ist. Die Stationierung der UNO-Truppen bringt zunächst das unentschiedene Kräfteverhältnis zum Ausdruck zwischen den zionistischen Aggressoren und ihren Hintermännern auf der einen Seite und dem palästinensischen Volk auf der anderen Seite, das an der Spitze der arabischen Nation den Befreiungskampf führt.
Im Sicherheitsrat haben für den Beschluß, UNO-Truppen in den Südlibanon zu schicken, sowohl die US-imperialistische Supermacht und die westeuropäischen imperialistischen Staaten wie auch einige Vertreter der Dritten Welt gestimmt. Die US-Imperialisten und ihre Verbündeten mußten damit eingestehen, dass sie mit der zionistischen Aggression nicht einfach zum Zuge gekommen sind und manövrieren müssen. Prompt gelang es ihnen dafür, französische Truppen in den UNO-Truppen unterzubringen und der Bundeswehr wichtige Nachschub- und Transportaufgaben zuzuschanzen. Dass einige Vertreter der Dritten Welt der Entsendung der UNO-Truppen zugestimmt haben, zeigt, dass es unter den Regierungen der Staaten der Dritten Welt noch viele Kräfte der Aussöhnung mit dem Imperialismus gibt, die keineswegs bereit sind, den Befreiungskampf der Völker prinzipienfest und im Vertrauen auf die eigene Kraft bis zum Ende zu unterstützen, sondern dass es in der Dritten Welt auch Kräfte gibt, die mit Hilfe der UNO den Befreiungskampf der Völker kontrollieren wollen.
Die Sozialimperialisten haben gegen die Entsendung der UNO-Truppen gestimmt, aber kein Veto eingelegt. Sie haben nicht deshalb dagegen gestimmt, weil sie etwa den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und der Völker der Welt bedingungslos unterstützen würden, sondern weil sie über die UNO-Truppen keine wirksame Kontrolle haben. Hier sichert die Finanzkraft die Kontrolle, und die liegt nach wie vor vor allem bei der US-imperialistischen Supermacht und ihren westeuropäischen Verbündeten.
Wenn die Sozialimperialisten gegen die Entsendung der UNO-Truppen auftreten, dann bereiten sie nur ihre eigene Intervention vor, für die die UNO kein günstiges Instrument ist. Die Volksrepublik China hat sich an der Abstimmung wie stets bei solchen Abstimmungen aus prinzipiellen Gründen nicht beteiligt, nachdem sie zuvor die israelische Aggression eindeutig verurteilt und ihre bedingungslose Unterstützung für den bewaffneten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes erneut zum Ausdruck gebracht hat. Damit hat sie im Sicherheitsrat die Linie der PLO, sich im Vertrauen auf die eigene Kraft im bewaffneten Kampf selbst zu befreien, wirksam unterstützt …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für: Matthias Tomzcak: "Das Ende der imperialistischen Seeherrschaft naht" und für die Broschüre des KBW: "Der Kampf des Volkes von Azania gegen die Kolonialherrschaft".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 5, Frankfurt/M., Mai 1978.
Juni 1978:
Die Nr. 6 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Besatzertruppen der Sozialimperialisten in der DDR"
- "Taktische Resolution. Ständiger Ausschuss des Zentralen Komitee des KBW, 30. Mai 1978"
- "Die Kollektivierung der Landwirtschaft in Ungarn. Enteignung der Produzenten und Kapitalakkumulation durch die neue Bourgeoisie"
- "Krise in der Konsumgüterindustrie der UdSSR"
- "Carters Energieprogramm nach dem Streik der Bergarbeiter in der Klemme"
- "Reportage über die Bergarbeiter Westvirginias"
- "Von Anfang an gab es in der UNO Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Hegemonismus"
- "Aufruf des Afrikanischen Nationalkongresses (Afrikanische Nationalisten)"
- "Die Rolle der Kirchen im südlichen Afrika. Gegen bewaffneten Befreiungskampf Versöhnung mit den Kolonialisten"
- "Kampf des iranischen Volkes gegen Imperialismus, Feudalismus und bürokratisches Kapital"
- "Wissenschaftskonferenz in der VR China: Das wissenschaftliche und kulturelle Niveau der ganzen chinesischen Nation heben"
- "Zig Milliarden Lohngelder aus der Rentenversicherung für die Kriegskasse der Bourgeoisie"
- "Preisentwicklung in der DDR. Von wegen "stabile Preise!"
- "Lohnsumme und Lohnverteilung"
Einleitend heißt es u. a. zur KPD/ML: "Die KPD/ML hat ein Programm für die Hamburger Bürgerschaftswahlen herausgebracht. Fast gleichzeitig hat sie eine lange erwartete Streitschrift gegen den KBW veröffentlicht: 'Linie und Politik des KBW. Eine neue Spielart des modernen Revisionismus'. Wollen sehen, wo der Revisionismus steckt. '1985 - 5 Millionen Arbeitslose!' heißt die oberste Schlagzeile des Wahlprogramms der KPD/ML. Dann heißt es 'Für die kompromißlose Verteidigung unserer Arbeitsplätze!' Und dann: 'Wählt KPD/ML!'
Laut KPD/ML liegt der 'Hauptgrund' für die wachsende Arbeitslosigkeit "in der Einführung neuer Techniken (Mikroprozessoren und Roboter) in den Betrieben'. Das kommt einem bekannt vor. Von den Mikroprozessoren als Jobkillern spricht die Sozialdemokratie schon lange. Die Entwicklung der Produktivkräfte soll an der Arbeitslosigkeit schuld sein, statt die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die die Entfaltung der Produktivkräfte hemmen und die erste Produktivkraft, die Arbeiterklasse selber, fesseln. Wenn die Entwicklung der Produktivkräfte an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit schuld wäre, dann könnte sie durch 'entschiedenen Widerstand' gedämpft werden. Wenn die Produktionsverhältnisse die Arbeitslosigkeit notwendig hervorbringen, dann kann sie bloß mit ihren Ursachen, den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, beseitigt werden, und bis dahin muss sich die Arbeiterklasse gegen die Wirkungen der Arbeitslosigkeit schützen.
Die KPD/ML hat die Ursache für die Arbeitslosigkeit, den 'Hauptgrund', erkannt. Es sind die Mikroprozessoren. Ab dato kann man von der KPD/ML zu diesem Thema nur noch Revisionistisches erwarten, auch wenn sie es noch so verpackt … Nicht durch Analyse der Produktionsverhältnisse, sondern durch Skepsis gegenüber der Gutwilligkeit der Kapitalisten. Dann aber trumpft sie auf: "Wer behauptet, im Kapitalismus ließe sich ein sogenanntes Recht auf Arbeit verwirklichen, lügt!' Und Hitler? Ein 'Recht auf Arbeit' lässt sich schon verwirklichen: Zwangsarbeit zu Bedingungen, die noch schlechter sind als in den Billiglohnländern. Der Kapitalismus besteht in der Produktion von Mehrwert, und die Kapitalistenklasse nutzt die Arbeitslosigkeit, um unter der Flagge 'Recht auf Arbeit' den Mehrwert durch unentgeltliche Zwangsarbeit produzieren zu lassen. Sie beginnt schon damit. 1985 5 Millionen Arbeitslose? Das ist eine eher harmlose Perspektive …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für Schriften aus der VR China: "Dokumente der I. Tagung des V. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China " und: "Der XI. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas", Mao: "Über die zehn großen Beziehungen'".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 6, Frankfurt/M., Juni 1978.
Juli 1978:
Die Nr. 7 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Kündigung der Römischen Verträge durch die BRD"
- "Änderung des Aktienrechts zur Erleichterung des Kapitalexports in der Europäischen Gemeinschaft"
- "Kriegsvorbereitung und Straßenbau des BRD-Imperialismus"
- "15 Jahre OAU. Afrika führt den Kampf gegen die imperialistische Ausbeutung hartnäckig"
- "Aufbau des Erziehungswesens in den befreiten Gebieten Eritreas Interview mit Ermias Debesai, Mitglied des ZK der EPLF"
- "USA als Kolonialmacht. Liberia-1821 erster 'unabhängiger' Staat Afrikas"
- "Die Politik der BRD-Imperialisten in der UNO war von Anfang an gegen die Völker der Welt gerichtet"
- "Die imperialistische Mär von den 'skrupellosen' Billigflaggenländern"
- "Der Kampf der Marxisten-Leninisten in Frankreich um den Aufbau der Kommunistischen Partei"
- "Wirkungen von Ehrenbergs Kostendämpfungsgesetz"
- "Von der Sicherung der Erbfolge zur Zwangsadoption. Familienrechtsreform"
- "BAFöG-Pläne der Bourgeoisie im Herbst"
- "Das CSU-Grundsatzprogramm Programm einer christlich-nationalen und sozialdemagogischen Partei des Finanzkapitals"
- "Über die Auffassungen der Revisionisten zur "Entwicklung der sozialistischen Nation in der DDR"
- "Lohnsumme und Lohnsummenverteilung"
Einleitend wird u. a. zur Demo in Frankfurt/M. am 17.6. Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Am 17. Juni hat die Polizei in Frankfurt einige Tausende Demonstranten überfallen, die auf dem Römerberg gegen Reaktion und Faschismus demonstrierten. Viele haben sich gewehrt. Das war gut. Nur wenige waren auf den Polizeiüberfall gefaßt, denn sie hatten wohl mit der Faschistendemonstration, nicht jedoch mit dem Staatsapparat gerechnet. Das war schlecht. Deshalb konnte der Überfall der Polizei nicht erfolgreich abgewehrt werden. Darüber mußte man sprechen. Man mußte darüber sprechen, dass der Staatsapparat nicht besser sein kann als die Ausbeuterherrschaft, derer dient. Man mußte sagen, dass dieser Staatsapparat gewaltsam zerschlagen werden muss, wenn sich die Volksmassen von Imperialismus und Kapitalismus befreien wollen. Was hat der AStA Frankfurt gemacht, dessen politische Auffassungen von der Zeitschrift 'Pflasterstrand' genährt sind? Er hat ein Flugblatt verteilt, um dessen Hasenfüßigkeit ihn selbst ein Herr Eugen Dühring beneiden müßte.
Gegen den Polizeipräsidenten gerichtet: 'Die Irrsinnigkeit der Räumung des Römerbergs zeigt das Verhältnis des Herrn Müller zur 'militanten' Lösung von Problemen. Wer eine Falle aufstellt, um in ihr antifaschistischen Protest niederzuknüppeln, ohne auch nur Ansätze anderer Problemlösungen in Erwägung zu ziehen, der sollte sich nicht auf vermeintliche Militanz herausreden'. Von den Demonstranten wird gesagt: 'Einige von uns wollten nur nicht ganz willenloses Objekt, eigentlich faschistischer, dann zynischerweise staatlicher Gewalt werden!' Was diese Leute noch im Davonlaufen ins Philosophieren bringt, ist die 'Gewaltfrage' …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für "Chimurenga-Lieder. Musik des revolutionären Volkskrieges des Volkes von Zumbabwe. Lieder der Aufrikanischen Nationalunion von Zimbabwe (ZANU)" und Mao: "Fünf Philosophische Monografien" sowie Kinderbücher aus der VR China.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 7, Frankfurt/M., Juli 1978.
August 1978:
Die Nr. 8 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Grüne Listen, das ist es, was die Bourgeoisie braucht"
- "Aggressionsvorbereitungen im Kampf um die Ölfelder. Der BRD-Imperialismus auf der Jagd nach einer Rohölbasis"
- "Durch die Anwendung der Mikroelektronik wollen die Kapitalisten neue Höhen der Ausbeutung erreichen"
- "Energiepolitik. Darin haben die deutschen Imperialisten Erfahrung"
- "Von der bloßen Repräsentanz zu operativen Maßnahmen. BRD-Banken führend auf dem Europakapitalmarkt"
- "Zur Lage der Metallarbeiter im Raum Birmingham"
- "RGW-Tagung: Schlappe der sozialimperialistischen Supermacht, sich die Widersprüche der RGW-Staaten vollständig unterzuordnen"
- "Das 'Afrika-Kartenwerk' der 'Deutschen Forschungsgemeinschaft'. Ein grundlegendes Werk für die weiter gespannte Großraumplanung"
- "Der Bauer lebt von seiner Arbeit. Das Grundeigentum bedeutet für ihn nur Fessel und Knechtung"
- "Mit dem Ausbau der Nacht-, Schicht-und Teilzeitarbeit begegnet die Bundesregierung der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung"
- "7. Besoldungserhöhungsgesetz. Die Versuche der Bourgeoisie, die Beamten von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst abzuspalten, haben Geschichte"
- "Das Bündnis zwischen 'Emma' und dem Staatsapparat. Zur Eindämmung der 'Dunkelziffer' wollen die Opportunisten den § 218 jetzt selbst anwenden"
- "Ein Programm des Staatsmonopolismus und Sozialchauvinismus, reformistisch dargereicht"
- "Die KP Großbritanniens während des 2. Weltkrieges"
- "Lohnsumme und Lohnsummenverteilung. Der Dreh mit der Teilzeitarbeit"
Einleitend wird zum Widerspruch (Verbot) des Regierungspräsidiums Tübingen zur Sammlung einer "vollmotorisierten Kompanie" für die ZANLA Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "In der Verbotsverfügung hatte das Regierungspräsidium seinerzeit erklärt: 'Es muß damit gerechnet werden, dass die vorgesehene Unterstützung der bewaffneten Widerstandsbewegung, die sich in einem kriegerischen Konflikt mit der rhodesischen Regierung befindet, zu außenpolitischen Schwierigkeiten mit Rhodesien führt.' Man macht sich als Imperialist nicht beliebter, wenn man die 'auswärtigen Beziehungen' zu einem rassistischen Kolonialregime, das auf der ganzen Welt verhasst ist und als Werkzeug des Imperialismus zur Auspressung des Volkes von Zimbabwe angegriffen wird, in dieser frechen Weise öffentlich bekräftigt und gegen die 'Schwierigkeiten', die die Unterstützung des bewaffneten Befreiungskampfes durch die 'eigene' Arbeiterklasse bereitet, verteidigt. Überdies ist es eine Täuschung zu glauben, dies könne so ohne weiteres verborgen gehalten werden und ohne Rückwirkungen bleiben … 'Die beabsichtigte Verwendung des Sammlungsertrages verstößt gegen den Artikel 26 des Grundgesetzes. Danach sind alle friedensstörenden Handlungen, nicht nur der Angriffskrieg, untersagt. Insbesondere ist jede Beteiligung an bürgerkriegsähnlichen Konflikten in anderen Ländern verfassungswidrig' …
Die Sache so zu drehen, ist für die westdeutschen Imperialisten in vieler Hinsicht nützlich. Einer legitimen Regierung kann man schwerlich verwehren, den 'Teil der Bevölkerung', der die Waffen ergriffen hat, niederzuschlagen. Auch dagegen, dass sie womöglich um ausländische Hilfe ersucht, um dem Konflikt ein Ende zu setzen, kann man schwerlich etwas sagen. Ja, es wird auch schwierig, diesem friedliebenden Unterfangen die Hilfe zu versagen …"
Geworben wird u.a. für Bücher und Schriften aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. für: "Peking Rundschau", "Palästina Bulletin", für "Zimbabwe News", für "IKWEZI. Zeitschrift zur politischen Analyse Azanias und des südlichen Afrika", für W. I. Lenin: "Die große Initiative", für Marx/Engels: "Manifest der Kommunistischen Partei".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 8, Frankfurt/M., August 1978.
September 1978:
Die Nr. 9 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die US-Friedenspolitik im Nahen Osten wird zum Krieg führen. Die arabischen Völker müssen sich Ausgangspositionen schaffen"
- "US-Kapital gierig nach ägyptischer Arbeitskraft"
- "Libanesische Christen-Agenten des Dollars"
- "Wiedergutmachungsgelder-Milliardeninvestitionen in den Zionismus"
- "PLO und arabische Friedenstruppe in einer Front"
- "Von Konstantinopel haben die alten Zaren stets geträumt"
- "Kohle als Basis-Öl als Beutegut Energiepolitik des Deutschen Reiches im 1. Weltkrieg"
- "Die Banken bereiten das Gelände für die Expansion des BRD-Kapitals"
- "Das Kapital unterwirft sich die landwirtschaftliche Produktion. Bauernlegen in Italien"
- "Werkkreis "Literatur der Arbeitswelt: Literarische Versuche zur Verhöhnung und Spaltung der Arbeiterklasse"
- "Der nationale Befreiungskampf des albanischen Volkes. Besprechung von D. Agolis Roman Kommissar Memo"
- "Umweltgutachten '78-Ein Vorschlag, um Profite zu erhöhen"
- "Der "kritische" Künstler VostellParadebeispiel der Verkommenheit imperialistischer Kultur"
- "Lohnsumme und Lohnsummenverteilung V"
Eingangs wird zur politischen Situation in China nach dem Tode Maos eingegangen, wozu es u. a. heißt: "Während die Völker in aller Welt vor zwei Jahren über den Tod des großen proletarischen Revolutionärs und großen Marxisten-Leninisten, des Genossen Mao Tsetung, trauerten, haben sich eine Handvoll Leute aus unterschiedlichen aber allemal dunklen Interessen von diesem Tod Vorteile versprochen. In China selber versprach sich die 'Viererbande' vom Tod des Vorsitzenden Mao Tsetung Vorteile für die Eroberung der Macht in Partei und Staat. Schnell haben sie eine angebliche Weisung des verstorbenen Genossen Mao Tsetung verfertigt, um die lebendigen Lehren Mao Tsetungs aus der Welt zu schaffen. Sozialimperialisten wie Imperialisten hatten die Hoffnung, dass die Diktatur des Proletariats in China durch den Tod des Vorsitzenden Mao Tsetung erschüttert werden würde.
Andere hofften wohl darauf, dass ihnen nach dem Tod des Vorsitzenden Mao Tsetung auf jeden Fall der Titel des 'größten lebenden Marxisten-Leninisten' zufallen werde. Der Rote Morgen hat diesen Titel alsbald an Enver Hoxha verteilt. Die verschiedenen Leute, die sich vom Tod Mao Tsetungs Vorteile versprachen, waren allesamt der Meinung, dass die Entwicklung und die Zeit schon für sie arbeiten würde. Bloß die Viererbande hat die Sache überstürzt. Die Niederschlagung des Putschversuches der Viererbande durch das Zentrale Komitee der Kommunistischen Partei Chinas und die Festigung der Diktatur des Proetariats in der Volksrepublik China haben die Hoffnungen enttäuscht. Um so heftiger wird jetzt, nachdem sich bereits herausgestellt hat, dass die Spekulation auf die Entwicklung und die Spekulation auf die Zeit eine Fehlspekulation gewesen ist und die Kommunistische Partei Chinas den Kurs Mao Tsetungs weiterverfolgt, von verschiedener Seite ein konzentrischer Angriff auf die Kommunistische Partei Chinas, die Lehren Mao Tsetungs und die Volksrepublik China entfacht. Wie unter der Führung Mao Tsetungs und Tschou Enlais tritt die Volksrepublik China heute den beiden Supermächten entgegen und führt den Kampf gegen Imperialismus und Sozialimperialismus. Helle Empörung herrscht insbesondere unter den Sozialimperialisten, die auf Durcheinander und Änderung gehofft hatten …
Der Unterschied zu den Sozialimperialisten besteht bloß darin, dass sich die Partei der Arbeit Albaniens darüber empört, dass die Kommunistische Partei Chinas die wirklichen sozialistischen Länder zu den Ländern der Dritten Welt rechnet, worunter eine ganze Reihe ist, in denen sich der Kapitalismus entwickelt. Aber hören diese Länder deshalb auf, ausgebeutet und unterdrückt zu werden durch den Imperialismus, und hören die Länder der Dritten Welt deshalb auf, in ihrer Gesamtheit die Hauptkraft im Kampf gegen Imperialismus und Sozialimperialismus zu bilden? Macht erobert …
Die Kommunistische Partei Chinas wird von den Revisionisten nicht angegriffen, weil sie unrecht hat, sondern weil sie recht hat. Unbedingt brauchen die Revisionisten bei diesem Angriff Helfershelfer, die ihren Angriff bewusst oder unbewusst unterstützen … Es ist schlecht, wenn eine Partei wie die PAA ihre Argumente aus der Rumpelkammer der Revisionisten holt. Der Marxismus-Leninismus, die Lehren Mao Tsetungs werden auch das überstehen. Sie leben, weil sie den Tatsachen entsprechen, und deshalb werden sie von der internationalen Arbeiterklasse und den Völkern der Welt ergriffen".
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. für: "Kommissar Memo" von Dritero Agoli, Wolfgang Langhoff: "Die Moorsoldaten", für "Zimbabwe wird sich befreien" und "Freiheit für Zimbabwe".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 9, Frankfurt/M., September 1978.
Oktober 1978:
Die Nr. 10 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die Theorie vom 'friedlichen Übergang zum Sozialismus' spekuliert auf die bewaffnete Intervention des Sozialimperialismus"
- "Das Strafvollzugsgesetz. Die gesetzliche Absicherung von Isolationshaft und verschärfter Unterdrückung im Knast"
- "Straffung der Strafverfahren durch den bürgerlichen Staat. Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979"
- "Zwangsarbeit und weitere Unterdrückung. Der dritte Referentenentwurf zu einem neuen Jugendhilfegesetz"
- "Sozialdemokratisches zur Aussperrung vor Gericht. Uneingeschränktes Streikrecht"
- "Referat des Sekretärs des Zentralen Komitee des Kommunistischen Bundes Westdeutschland zum Politischen Bericht an die IV. ordentliche Delegiertenkonferenz"
- "Nach dem Sieg gegen den US-Imperialismus verteidigt Kampuchea seine Unabhängigkeit und den Aufbau des Sozialismus gegen alle Angriffe"
- "Erklärung der Presse- und Informationsabteilung des Außenministeriums des Demokratischen Kampuchea"
- "Die Volksrepublik China steht an der Seite der Dritten Welt"
- "Beim Aufbau des Sozialismus muss die Arbeiterklasse den reaktionären Idealismus bekämpfen Zu der Schrift von Charles Bettelheim: 'China nach Mao Tsetung-Der Große Sprung rückwärts"
- "Von der Bourgeoisie wärmstens empfohlen: Alfred Döblin, Berlin Alexanderplatz"
- "Hung-yü-Novelle eines Barfußarztes in China"
- "Das Buch 'Die Hälfte des Himmels'-Liberales Zuckergeschoss gegen die Arbeiterklasse und ihre Theorie"
- "Lohnsumme und Lohnsummenverteilung VI"
Einleitend wird zu einer Rede von Genscher, die er vor der "Industrie- und Handelskammer Berlin" gehalten hat, Stellung bezogen. Dazu heißt es u.a.: "Das Thema war erhebend. 'Europa und die Welt'. Zu Beginn hat er eine Verbeugung vor den beiden Supermächten und vor den beiden Vorstehhunden der dortigen Monopolbourgeoisien gemacht, vor Carter und Breschnew … Über die Mauer und nach Osten, mit dem geistigen Auge wahrscheinlich bis über den Ural und nach Wladiwostok, hat Carter auch geschaut. Westberlin ist für den US-Imperialismus ein unersetzlicher Vorposten in Europa gegenüber seinem Hauptrivalen um die Weltherrschaft, dem sowjetischen Sozialimperialismus, der seinerseits die DDR als Aufmarschbasis in Händen hält. Ohne den US-Imperialismus spielt sich in Westberlin nichts ab, erst recht nicht in Sachen Europa, wovon Genscher in seiner Rede zusammen mit der Welt handeln wollte …
Ihre Vormachtstellung und ihr Besatzungsrecht wollen die USA nicht berühren lassen, denn selten hat man das Glück, mitten im Aufmarschgebiet des Rivalen eine Festung zu besitzen. Die wollen sie behalten. Mit der 'Einbettung in die Europäische Gemeinschaft' ist es also für Westberlin nicht so weit her. Genscher quittiert es mit einer Verbeugung vor der Supermacht, schaut aber scheel drein. Die USA sind dank ihrer Besatzungsrechte gleich mit eingebettet in die Europäische Gemeinschaft.
Aber es gibt nicht nur die drei Mächte, vor allem die USA, sondern es gibt vier Mächte, d.h. es gibt auch die andere Supermacht: 'Das Viermächteabkommen über Westberlin ist ein Ergebnis der Ost-West-Entspannung. Es hat diese Stadt in den Entspannungsprozess eingebettet'. Und hat die andere Supermacht ebenfalls in ihren Besatzungsrechten bestätigt. Auch vor ihr macht Genscher seine Verbeugung …
Was für 'Verbesserungen' hat Genscher im Auge? Die westdeutschen Monopolbourgeois sind natürlich drauf versessen, trotz der Vorherrschaft der beiden Supermächte ihr Interesse, die Produktivkräfte der DDR für sich zu erschließen und die frühere Stellung als mitteleuropäische Zentralmacht wiederherzustellen. Eine ganze Latte von deutsch-deutschen Verhandlungen und Vereinbarungen, insbesondere über Transportwege und Kommunikationsmittel kündet davon. Auf der anderen Seite hat sich Erich Honecker in jüngster Zeit auch schon über die sowjetische Preis- und Ausplünderungspolitik beklagt. Trotz Verbeugung vor den Supermächten trug Genscher das genannte Interesse den versammelten Kapitalisten auf verdeckte Weise vor …"
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. für: "Li-Ju Tjing: "Milizionärinnen auf einer Insel", Marx/Engels: "Das Manifest der Kommunistischen Partei", J. W. Stalin: "Über die Grundlagen des Leninismus", für die "KVZ".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 10, Frankfurt/M., Oktober 1978.
November 1978:
Die Nr. 11 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Sachverständige am Werk. Rationalisierungsplan für die saarländische Stahlindustrie. Loderer gibt seinen Segen"
- " … so wie die Deutschen'. Internationale sozialdemokratische Winkelzüge"
- "Gebühren werden nochmal angezogen. Lohnsummensteuer wird aus dem Lohn ausgeglichen"
- "Die Genossenschaften in der Landwirtschaft im Kapitalismus und im Sozialismus. Zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Genossenschaften"
- "Viehweide und Niedriglohnparadies. Die EG knüpft an große Traditionen im Bauernlegen in Irland an"
- "Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung. Erste internationale Kreditorganisation mit Mehrheit der Dritten Welt in Statut und Organ"
- "Bei der Entwicklung der Wasserreserven der Dritten Welt gibt es heftigen Kampf gegen imperialistische Einmischung"
- "Neue Systeme der Akkordfestsetzung in der Maschinenbauindustrie der UdSSR"
- "Die Arbeiterklasse der USA kämpft um Arbeitsschutz und Versicherungsbestimmungen"
- "Die Landmaschinenkonzerne verdienen sich dumm und dämlich an der Grünen Revolution"
- "Revolutionäre Vaterlandsverteidigung' im ersten imperialistischen Weltkrieg. Die Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe"
- "Ein chauvinistisches Machwerk. rororo aktuell: 'Afrika und Bonn Versäumnisse und Zwänge deutscher Afrikapolitik"
- "Randbemerkungen. Der zweite Anlauf unter Führung Hitlers. Energiepolitik im Kampf um die Weltherrschaft"
- "Gesamtlohnsumme und Verteilung der Gesamtlohnsumme (1). Verwandlung des Bruttolohns in Revenue aus Lohn"
Eingangs wird zum Mannheimer Parteitag der DKP Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Um zur neuen Bourgeoisie in der BRD zu werden, führt der Weg über die Unterwerfung unter die herrschende Bourgeoisie der Sowjetunion, die sozialimperialistische Supermacht. Der Mannheimer Parteitag hat diesen Weg programmatisch gefasst. Eingeschlagen wurde er bereits mit der Gründung der DKP. Es ist der Weg des Verrats an der proletarischen Weltrevolution wie an den nationalen Interessen des deutschen Volkes im Kampf gegen die beiden Supermächte. Unterwerfung unter die neue Bourgeoisie der Sowjetunion, um in der BRD als neue Bourgeoisie an die Macht zu kommen und die Sowjetunion an der Ausbeutung der westdeutschen Arbeiterklasse zu beteiligen, das ist der Leitfaden, der das Programm der DKP ordnet …
'Ein Markstein auf dem Weg zu guten Beziehungen mit der Sowjetunion', meint Herbert Mies in seinem Bericht an den Parteitag, 'war der Besuch, den der Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjet, Genosse Leonid Iljitsch Breschnew, im Frühjahr dieses Jahres der Bundesrepublik abstattete. Wir haben diesen Besuch begrüßt und möchten auch von dieser Stelle aus Genossen Breschnew dafür danken, dass er mit seinem Besuch der Entwicklung der Beziehung zwischen unseren beiden Völkern sowie der Festigung des Friedens in Europa einen wertvollen Dienst erwiesen hat.
Wir Kommunisten haben gemeinsam mit anderen Friedenskräften das Unsere dazu beigetragen, dass anläßlich dieses Besuches die Stimme der Vernunft und der Verständigung gegen die kalten Krieger unüberhörbar wurde. Jeder konnte sich gerade bei dieser Gelegenheit erneut davon überzeugen, dass die Sowjetunion den allseitigen Ausbau guter Beziehungen mit unserem Land will. Sie ist aufrichtig bemüht, mit der Bundesrepublik für die Festigung der Entspannung zusammenzuwirken. Anschaulich wird das besonders durch die Unterzeichnung der gemeinsamen Deklaration und des 25 Jahre geltenden Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit bestätigt. Der Nutzen dieser Dokumente und Vereinbarungen liegt auf der Hand. Sie eröffnen auf Jahrzehnte hinaus unserer Industrie die Chance vorteilhafter Kooperationsbeziehungen und günstiger Absatzmöglichkeiten'.
'Auf Jahrzehnte hinaus' dem staatsmonopolistischen Kapitalismus eine blühende Zukunft gesichert und glänzende Absatzmöglichkeiten gesichert zu haben, das sollte allerdings zur Teilhabe an der politischen Herrschaft und zur Mitnahme von Profiten berechtigen. Daher die Hoffnung auf 'friedlichen Übergang'- mit einem solchen 'Hauptfaktor' im Rücken! Aussichtsreich erscheint der Weg über die Beteiligung an einer Koalitionsregierung: 'Die DKP erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, dass der Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine antimonopolistische Demokratie einmündet. Unter einer antimonopolistischen Demokratie versteht die DKP eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte über so viel politische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügen, dass sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden können'.
Sodann soll die 'fortschreitende Überführung von Großkonzernen in öffentliches Einkommen' vonstatten gehen, damit die neue Bourgeoisie ihre ökonomische Basis stärken und auf 'Jahrzehnte hinaus' mit 'unserer Industrie' die SU beliefern kann …
Auf dem Mannheimer Parteitag hat sich die DKP in diesem Zusammenhang die Theorie von den zwei deutschen Nationen programmatisch zu eigen gemacht. Diese Theorie läuft darauf hinaus, dass an der Unterwerfung der DDR unter die Vorherrschaft der Sowjetunion, an ihrer Zugehörigkeit zum 'sozialistischen Lager' nicht mehr zu rütteln sei, während die BRD-Bevölkerung erst noch in eine 'sozialistische Nation' verwandelt werden müsse …
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Bundesrepublik hat nie die volle Souveränität besessen, und die DDR ist durch die sozialimperialistische Sowjetunion ihrer Souveränität vollständig beraubt worden. Die Arbeiterklasse und die Volksmassen beider deutscher Staaten wie Westberlins müssen die Souveränität überhaupt erst gegen die beiden Supermächte erkämpfen und in einem Friedensvertrag durchsetzen, was die soziale Revolution und den Sturz der jeweiligen Monopolbourgeoisie erleichtern und die Frage der Wiedervereinigung als nationale Frage auf die Tagesordnung setzen wird. Von der Vorherrschaft der sozialimperialistischen SU über die DDR versucht die DKP mit der Theorie der verschiedenen Nationen und der zwei souveränen deutschen Staaten abzulenken.
Die DKP hat in den letzten Jahren etliche Rückschläge erlitten und hat sich als Partei der sowjetischen Sozialimperialisten, die an der staatsmonopolistischen Herrschaft teilhaben will, von den Volksmassen isoliert. Das führte dazu, dass sich eine Reihe von revisionistischen Strömungen außerhalb der DKP gebildet haben und weiter bilden werden, um in der Arbeiterbewegung und in der demokratischen Bewegung für die Bourgeoisie zu wirken. Mit der Isolierung der DKP ist nicht der Revisionismus isoliert. Die DKP selber wird durch ihre Isolierung nicht ungefährlich: als Handlanger der sozialimperialistischen Supermacht bleibt sie äußerst gefährlich, wie auch ihre Vorstellung für die Machtergreifung einer neuen Bourgeoisie nicht einfach illusionär ist. Sie spekuliert auf die Wirksamkeit von Erpressung und Kriegsdrohung. Im revolutionären Kampf gegen die Herrschaft der Bourgeoisie wie im Kampf gegen die beiden Supermächte wird die Arbeiterklasse die DKP auf der Seite des Feindes finden …"
Geworben wird für Bücher und Schriften aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. für: "Das Bodengesetz der koreanischen demokratischen Volksrepublik", "Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg", für Maos "Ausgewählte Werke" und für Schriften von Friedrich Engels.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 11, Frankfurt/M., November 1978.
Dezember 1978:
Die Nr. 12 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Der Kapitalexport des BRD-Imperialismus"
- "Emotionale Bindungen' an Deutsch-Ostafrika"
- "Scheel auf Inspektionsreise im Pazifik. Stützpunkte der deutschen Reichsbourgeoisie sollen reaktiviert werden"
- "Hanns-Seidel-Stiftung Vorausabteilung des westdeutschen Finanzkapitals"
- "Rentenreform der herrschenden Klasse in der BRD, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien"
- "Stahlentwicklungsplan der italienischen Imperialisten. Löhne 'wie in Japan', 'billiges Erz' aus Brasilien und Liberia/Die Tarifforderungen der italienischen Metallarbeiter/ Interview mit Silvano Veronese, nationaler Sekretär der FLM"
- "Die Arbeiterklasse in den USA kämpft um Arbeitsschutz und Versicherungsbestimmungen (2)"
- "Wenn es gelänge …' Stockungen in der Warenexportoffensive der Sozialimperialisten"
- "Für das Selbstbestimmungsrecht des schottischen Volkes"
- "Der Kampf des kanarischen Volkes für die Befreiung von spanischer Kolonialherrschaft ist gerecht"
- "Das sozialistische Arbeitsgesetz der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, angenommen auf der 2. Tagung der IV. Legislaturperiode der obersten Volksversammlung der KDVR, 18.4.1978"
- "Zwei Interviews aus dem Bereich der Hochschulbildung in der Volksrepublik China"
- "Chi Hsin: 'Die Viererbande in China-Revolutionäre oder Ultrarechte?"
- "Mit den Wölfen heulen"
- "Die Machtübernahme des Revisionismus im Bildungswesen in der Sowjetunion"
- "Gesamtlohnsumme und Verteilung der Gesamtlohnsumme (II)"
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. für Karl Marx: "Das Kapital (I-III)" und: "Der Kampf des Volkes von Azania gegen die Kolonialherrschaft".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 6, Nr. 12, Frankfurt/M., Dezember 1978.
Januar 1979:
Die Nr. 1 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Sozialdemokratisches über die Wiegen Europas und wer sich darin breit machen soll"
- "Hegemoniebestrebungen westdeutscher Stahlmonopole in der EG"
- "NATO-Eurogruppe: Eine europäische Verteidigungsidentität finden"
- "Harmonisierter Steuerraub, eine "große europäische Aufgabe"
- "Die Demokratie in großem Stil entfalten und das Rechtssystem stärken, von Lin Chun und Li Yin-he aus Qingnian (Chinas Jugend, vollständige Übersetzung)
- "Chinesisches Gewerkschaftsstatut. Angenommen vom IX. Gewerkschaftskongress am 21.10.78 (aus: Renmin Ribao, 22.10.1978)"
- "Besuch in der Mittelschule Nr. 35 in Peking"
- " … Die Initiative der Millionenmassen der Bauern für den Sozialismus voll zur Geltung bringen"
- "Bilateral in die Pflicht genommen. Die sogenannten 'Freundschafts- und Beistandspakte' der Sozialimperialisten"
- "Wir verlangen jetzt die überfälligen 40 Acres und 2 Maulesel"
- "Die Afro-Amerikaner in den USA kämpfen um ihr Land und Selbstbestimmungsrecht
- "Ungarn 1956: Wessen Konterrevolution?"
- "Musiktage der Soldaten- und Reservistenkomitees 1978"
- "Alfred Döblins 'Novemberrevolution 1918'. Ein konterrevolutionäres Kunststück"
- "Gesamtlohnsumme und Verteilung III"
- "Inhaltsverzeichnis Kommunismus und Klassenkampf 1978"
Eingangs wird auf Kampuchea und Vietnam eingegangen, wozu es u. a. heißt:
"Die vietnamesische Revisionistenclique um Le Duan und Pham van Dong hat mit Jahreswechsel eine neue großangelegte Offensive gegen das Demokratische Kampuchea begonnen. Ziel dieser Offensive ist es, in Pnom Penh ein Marionettenregime zu errichten, das Kampuchea der Kontrolle der vietnamesischen Revisionisten unterwerfen soll. Auf diese Art und Weise versuchen die vietnamesischen Revisionisten, sich zur regionalen Hegemonialmacht in SüdostAsien aufzuwerfen, die ausgehend von einer indochinesischen Föderation ganz Süd-Ost-Asien ihrer Vorherrschaft unterwerfen will. Die sozialimperialistische Supermacht, die hinter der vietnamesischen Aggression steckt und direkt an ihr beteiligt ist, will mit Hilfe der vietnamesischen Revisionisten zum Pazifischen Ozean vordringen und so Druck auf die VRCH wie auf die USA, Japan und Europa ausüben.
Das Demokratische Kampuchea ist das unmittelbare Hindernis sowohl für die regionale Hegemonialpolitik Vietnams wie auch für das globale Expansionsstreben der sozialimperialistischen Supermacht in diesem Raum … Durch seinen jetzigen Kampf verteidigt das demokratische Kampuchea seine nationale Unabhängigkeit und Souveränität, seine territoriale Integrität und nationale Existenz. Es verteidigt die Revolution gegen die Konterrevolution und es steht in vorderster Front des Kampfes der Völker gegen Imperialismus, Kolonialismus und Hegemonismus. Daraus schöpft das Demokratische Kampuchea seine Kraft und deshalb findet es Unterstützung bei den Völkern der Welt …
Mit seiner jetzigen großangelegten Offensive unternimmt Vietnam einen
zweiten Anlauf. Wie sind die Bedingungen, um auch diesen zweiten Versuch zum Scheitern zu bringen? Offensichtlich haben die vietnamesischen Aggressoren in die jetzige Offensive noch größere Kräfte geworfen als bei ihrem letzten Versuch, das Demokratische Kampuchea zu vernichten. Man soll sich aber nicht täuschen lassen. Insgesamt hat sich die Lage für die vietnamesischen Aggressoren nicht verbessert, sondern verschlechtert. Militärisch leiden die vietnamesischen Aggressoren an einem Mangel ausreichender Infanterie. Sie müssen zu Zwangsrekrutierung greifen und haben eine hohe Desertionsrate …
Entsprechend gibt es im Süden vielfältigen Widerstand gegen das jetzige Regime. Aber auch im Norden Vietnams verstärkt sich der Widerstand gegen den Zwangscharakter und die Korruption des revisionistischen Regimes. Je mehr sich das revisionistische Regime zum Büttel der sowjetischen Sozialimperialisten macht, desto mehr macht es sich unter den Volksmassen verhasst, die die US-Imperialisten nicht vertrieben haben, um dafür die russischen Sozialimperialisten ins Land zu kriegen …
International und diplomatisch hat das Revisionistenregime bereits fast allen Kredit verloren, den es dank des heldenhaften Befreiungskampfes des vietnamesischen Volkes gegen den US-Imperialismus hatte erschleichen können … Das kampucheanische Volk ist ein kleines Volk. Es führt aber einen gerechten Krieg der Verteidigung der Nation, der Revolution und des Sozialismus. Deshalb kann es große Kraft entfalten und viel Unterstützung finden. Militärisch hat es die Erfahrung nicht nur des Krieges gegen die US-Imperialisten, sondern auch die Erfahrung des Kampfes gegen die bereits Jahre andauernde Aggression Vietnams. Politisch ist das kampucheanische Volk durch die Kommunistische Partei Kampucheas mit ihrem Sekretär Genosse Pol Pot zusammengeschlossen …
Wenn es den vietnamesischen Aggressoren nicht gelingt, das Demokratische Kampuchea mit einem Schlag zu vernichten, wird die neue Offensive den Untergang der Aggressoren beschleunigen. Aber es wird auf keinen Fall gelingen, das Demokratische Kampuchea und die Kommunistische Partei Kampucheas zu zerschlagen, selbst wenn die Aggressoren vorübergehend Geländegewinn machen sollten. Das Demokratische Kampuchea und die Kommunistische Partei sind in den Volksmassen verankert, und die Volksmassen werden die Aggressoren auf jedem Stück Land umzingeln, das die Aggressoren besetzen. Die Aufgabe des internationalen Proletariats ist es, die Aggressoren international einzukreisen, indem es die Front gegen Imperialismus, Kolonialismus und Hegemonismus stärkt und das kampucheanische Volk in seinem Kampf gegen die revisionistischen Aggressoren und die sowjetischen Sozialimperialisten bedingungslos unterstutzt".
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. Mao: "Ausgewählte Werke, Bd. I-V". Zudem ist der Ausgabe das Inhaltsverzeichnis von "Kommunismus und Klassenkampf" beigefügt.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 1, Frankfurt/M., Januar 1979.
Februar 1979:
Die Nr. 2 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die westdeutsche Finanzbourgeoisie kämpft mit dem US-Monopol auf dem Eurokapitalmarkt"
- "Frei von jenen Gedanken an Teilen und Herrschen …' US-imperialistische Stellungnahmen zur europäischen Integration"
- "BRD-Imperialisten: Vielseitige Manövriermöglichkeiten in der Südafrika-Politik schaffen" Erdöl und ansonsten Wüste? Die arabischen OPEC-Staaten sind Ursprungsländer des Getreideanbaus und der Viehzucht"
- "Interview mit dem Pressesprecher der OPEC in Wien, M. Zaheri"
- "Britische Kolonialpolitik: Zerschlagung des indischen Gemeinwesens über die Zerstörung der Bewässerungsanlagen"
- "Die blutige Tradition der USA-Imperialisten im Iran"
- "Der Appetit kommt beim Essen. Aber oft sind die Augen größer als der Magen. Die Politik der Sozialimperialisten in Südostasien"
- "Die Lage der Stahlarbeiter in der CSSR "
- "Wer wird uns die Freiheit bringen, wenn wir nicht selbst um sie kämpfen? Erfolgreicher Befreiungskampf der Völker Jugoslawiens unter der Führung der Kommunistischen Partei 1941-1945"
- "Die ersten Kämpfe um die Verkürzung des Arbeitstages im öffentlichen Dienst"
- "Knight Wegenstein und die Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrer"
- "Minister Schmudes Wunscharbeiter: mobil, fromm und billig"
- "Europawahlkampf der französischen Revisionisten: 'Neues Europa unter Frankreichs Vorherrschaft"
- "Das 'Europa der Völker' der italienischen Revisionisten"
- " … alles das zeugt von dem unbeugsamen Widerstandsgeist des chinesischen Volkes …" Besprechung 'Serie der Geschichte des modernen China"
- "Einführung Mehrwertsteuer 1968"
- "Botho Strauß und die Westberliner Schaubühne. Ein Kulturgespann
der herrschenden Klasse"
- "Gesamtlohnsumme und Verteilung (IV)"
Einleitend wird zu Kampuchea Stellung und einigen Auffassungen der Linken Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Von allen Seiten war der ideologische und politische Boden bereitet, auf dem die westdeutsche und Westberliner 'Linke', ob sie sich nun marxistisch-leninistisch nennt oder nicht, ihre Kniefälle vor der Bourgeoisie machen konnte: Seit 1970 und erst recht seit 1975 nach dem Sieg der kampucheanischen Revolution gießen Imperialisten und Sozialimperialisten ihre Dreckkübel über den Befreiungskampf Kampucheas aus. Bald reihte sich die vietnamesische Regierung in diesen Chor ein, um an dem Lügennetz mitzuweben, hinter dem sie die Aggression auf das Demokratische Kampuchea verbergen wollte. Sobald diese Aggression offenkundig wurde, meldete sich die Partei der Arbeit zu Wort, um mitzuteilen, dass in Wirklichkeit die Volksrepublik China einen Krieg zwischen Kampuchea und Vietnam schüren wolle …
Die Lage lud zur Kapitulation vor Imperialismus und Sozialimperialismus ein.
Das 'LG des KB' aus Hamburg vollzog seinen Kniefall unter Triumphgeheul. 'Mit dem Fall von Phnom Penh am 7. Januar scheint das Ende des kambodschanischen Pol-Pot-Regimes besiegelt. Der Zusammenbruch des Regimes innerhalb weniger Tage zeigt, wie morsch die Herrschaft des Regimes bereits war und wie stark der Widerstand im Inneren war, der von der CNUFNS organisiert wurde, die nun die neue Regierung in Phnom Penh stellt'.
Oft findet man die Quelle der ganzen Klugheit dieses LG im benachbarten Hamburger 'Spiegel'. Aber diesmal findet sich im 'Spiegel' viel mehr Klugheit. Die dortigen Redakteure haben im Roten Buch nachgelesen und herausgefunden, dass sich die Regierung des Demokratischen Kampuchea 'getreu Maos Lehre vom revolutionären Volkskrieg' verhält …. Das Hamburger LG hat alles vergessen, was es sich früher mal einzuprägen versuchte, als es sich noch mit 'Maoismus' großtat.
Jedenfalls sind in Asien Regierungen noch nie dadurch gestürzt worden, dass sie sich von der Stadt auf das Land zurückzogen, sondern stets wurden sie vom Land her in der Stadt eingekreist und schließlich gestürzt. Das LG legt großen Wert auf den 'Widerstand im Innern'. Wie konnte es bloß dazu kommen, dass dieser Widerstand jetzt in den Städten sitzt und die Regierung sich dorthin begeben hat, wo die Volksmassen sind: aufs Land? …
Der 'Arbeiterkampf' hat die sowjetisch-vietnamesische Invasion begrüßt, 'weil damit mit einem Regime Schluss ist, das den Sozialismus in aller Welt diskreditiert hat'. Mit dem 'Regime' ist nicht 'Schluss'. Mal sehen, wie lange sich das Hamburger LG hält.
Alles über den Volkskrieg hat auch der "Rote Morgen" vergessen. Seitdem er die Maotsetungideen als Ursachen all seiner Übel über Bord geworfen hat, kann er endlich offen wie ein kleinbürgerliches Vereinsblatt berichten. Wir können es nicht nachfühlen, aber die Erleichterung muß wirklich groß sein. An der thailändischen Grenze haben sich sämtliche Südostasien-Korrespondenten versammelt, um die fliehenden Truppen des Demokratischen Kampuchea auf die Platte zu bannen. Eingestandenermaßen kamen sie nicht zum Schuss.
Der 'Rote Morgen' aber weiß am 19. Januar: 'Ein großer Teil der kambodschanischen Truppen ist in den letzten Tagen nach Thailand geflohen.' Die Kollegen des 'Roten Morgen' an der Grenze des Demokratischen Kampuchea zu Thailand berichten allerdings, daß diese nach wie vor von Truppen des Demokratischen Kampuchea gehalten wird und dass keine kampffähigen Teile des kampucheanischen Volkes das Land verlassen haben. Aber der 'Rote Morgen' weiß noch mehr: 'Auch ein großer Teil der Funktionäre der kambodschanischen Regierung und der zivilen und militärischen Berater aus China hat sich ins Nachbarland abgesetzt.' Über das "Schicksal des kambodschanischen Parteichefs herrschte beim 'Roten Morgen' allerdings … noch 'Unklarheit' …
Gingen das Hamburger LG und der 'Rote Morgen' krachend in die Knie, so sank die KPD, wie es ihre Art ist, mehr dahin. 'Menschenrechtsverletzung', 'Massaker', 'Steinzeit Kommunismus', das sind nach Meinung des Fahnenjunkers W.J. 'Begriffe, die auch die Linke zur Charakterisierung der kampucheanischen Revolution verwendet'. Dieser 'Linken' muss man natürlich entgegenkommen. Das tut man am besten, indem man sich auf den Standpunkt des gebildeten Europäers stellt, der Verständnis für den zurückgebliebenen asiatischen Bauern entwickelt, den die KPK nicht zügeln konnte, weil es ihr an Kadern fehlte …
Die Hetze gegen die kampucheanische Revolution entspringt nicht aus dem tatsächlichen Verlauf dieser Revolution selber, sondern aus den Absichten der Hetzer. Die wichtigste Tatsache der kampucheanischen Revolution ist, dass sie innerhalb kurzer Zeit das Ernährungs- und Bekleidungsproblem der Massen lösen konnte. Die Hetze hat dadurch nicht abgenommen. Im Gegenteil. Sie hatte auf das Versagen der Revolution gesetzt. Enttäuschte Hetze wird um so wilder, je weniger Basis sie hat. Das ist der Vorgang. Die kampucheanische Revolution hat gezeigt, was die Volksmassen können. Das macht sie dem Philister verhasst. Die 'neue Linke', auf die die KPD statt auf die Arbeiterbewegung und die revolutionäre Bewegung der Volksmassen setzt, ist ein Haufen von solchen Philister …"
Geworben wird für Bücher und Schriften aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. für Mao: "Gedichte", "China im Bild", "Gedenken an den Ministerpräsidenten Tschou En-lai", Ein Jahr Demokratisches Kampuchea", für die "KVZ", für Engels: "Anti Dührung".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 2, Frankfurt/M., Februar 1979.
März 1979:
Die Nr. 3 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Liberalisierung bei der Lehrereinstellung? Der Staat will die Unterdrückung an der Schule gesetzlich vollends unter Dach und Fach bringen"
- "Die Beschäftigten in den Krankenhäusern unterstützen die Forderungen der Krankenpflegeschüler"
- "Nach dem Stahlabschluß: Fortsetzung der Rationalisierung, neue Standards der Ausbeutung-Krupp und Klöckner"
- "Kräfteverschiebungen auf dem Weltmarkt. Die Sozialimperialisten brauchen den Krieg"
- "Sozialistische" Konzerne. Kombinatsbildung in der DDR"
- "Lambsdorffs Arie auf Höchstprofit und Handelskrieg. Jahreswirtschaftsbericht 1979"
- "Was geschieht an den Schulen? Eine Übersicht über die Kämpfe"
- "Öffentlicher Dienst in Großbritannien. Lohnverteilung von britischen Gemeindearbeitern"
- "Raus aus der EG-Bilanz von 6 Jahren Mitgliedschaft Dänemarks in der EG"
- "Von den neuen Zaren unterdrückt: Armenische Literatur unter der revolutionären Sowjetmacht"
- "Die Nationalitätenpolitik der VR China am Beispiel der Dai-Nationalität"
- "Bei der Leitung der sozialistischen Produktion sind noch viele Probleme zu lösen. Gespräch mit einem Mitglied des Parteikomitees der Beijinger Turbinen- und Generatorenfabrik"
- "In Südostasien geraten die sowjetisch-vietnamesischen Aggressoren unter wachsenden Gegendruck"
- "Zur Geschichte der Kämpfe und Streiks der Bergarbeiter im Ruhrgebiet"
- "Sozialdemokratische Vergangenheitsbewältigung. Melita Maschmann: 'Facit - mein Weg in die Hitlerjugend"
- "Aufrecht und zärtlich. Westberliner Hochschulbeamte und der Staatsapparat"
- "Noch ein Dunkelmann: Norbert Elias: Über den Prozess der Zivilisation"
Einleitend heißt es u. a. zur EG-Direktwahl und zu Krieg und Frieden: "Die revisionistischen Parteien, KPF, KPI, DKP und wie sie alle heißen, sind die einzigen bürgerlichen Parteien, die sich an den EG-Direktwahlen beteiligen und kein gemeinsames Wahlprogramm zustandegebracht haben. Dass sich die verschiedenen bürgerlichen Parteien, wie Sozialdemokraten, Konservative und Liberale auf ein gemeinsames Programm einigen konnten, obwohl es zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen europäischen Länder,die die EG bilden, tiefgreifende und unüberwindliche Gegensätze gibt, ist nicht erstaunlich …
Heute dient dieses zeitweilige Bündnis der Bourgeoisie der westeuropäischen Großmächte der Niederhaltung der europäischen Arbeiterbewegung und der Unterdrückung der Dritten Welt, es ist für die Bourgeoisie der westeuropäischen Großmächte aber auch notwendig geworden, um ihre Interessen gegenüber den beiden Supermächten, den USA und der sozialimperialistischen Sowjetunion, zu sichern. Diese haben den europäischen Großmächten den Rang abgelaufen und rivalisieren im eigenen Interesse um die Vorherrschaft über Europa. Es sind also starke Interessen, die die Bourgeoisie der westeuropäischen Großmächte zu einem zeitweiligen Bündnis zwingen und die es den bürgerlichen Parteien ermöglichen, gemeinsame Wahlprogramme aufzustellen. Die Gemeinsamkeit mußte allerdings vor allem in den luftigen Höhen politischer Phrasen gefunden werden, weil unter dem zeitweiligen Bündnis der Bourgeoisie der Akteuropäischen Großmächte unversöhnliche Gegensätze fortwirken.
Wären die revisionistischen Parteien einfach gewöhnliche bürgerliche Parteien, einfach Parteien der jeweiligen Bourgeoisie, dann hätten auch sie keine Schwierigkeiten gehabt, ein gemeinsames Wahlprogramm festzulegen. Diese Parteien sind jedoch in unterschiedlichem Umfang von einer fremden Bourgeoisie abhängig, der neuen Bourgeoisie der Sowjetunion, gegen die sich das Bündnis der Bourgeoisie der westeuropäischen Großmächte gerade richtet. Aber nicht bei allen diesen revisionistischen Parteien gibt diese Abhängigkeit den Ausschlag. Das Ergebnis ist, dass die Revisionisten, die soviel von internationaler Solidarität und proletarischem Internationalismus reden, als einzige Gruppierung der bürgerlichen Parteien kein gemeinsames Programm für die EG-Direktwahlen zustandegebracht haben, obwohl sie sich alle an diesen Direktwahlen beteiligen. Während die anderen westdeutschen bürgerlichen. Parteien der westdeutschen Bourgeoisie eine führende Rolle in dem einen oder anderen Parteibündnis anbieten können, kann die DKP damit nicht dienen. Während die anderen bürgerlichen Parteien ihren Wählern allesamt etwas Europaverbrüderung vorspielen, konnte DKP-Vorsitzender Mies nur zweiseitige Gespräche mit seinen revisionistischen Kollegen vorweisen. Aber das stört die DKP nicht allzusehr, weil ihr, als völliges Anhängsel der SU nach der DDR in diesem Wahlkampf sowieso nichts übrig bleibt, als ihre Rolle eines Agenten der Sowjetunion halt zu spielen. Als solcher tritt sie in den Wahlen ohne viel Hoffnung an. Ihre Stunde kann im Frieden nicht kommen, sondern nur im Krieg. Das war die wesentliche Erkenntnis des Mannheimer Parteitages. Um so mehr spricht sie vom Frieden …
Da nur die proletarische Revolution den imperialistischen Krieg verhindern kann, setzt die DKP alles daran, die proletarische Revolution zu sabotieren und die Arbeiterklasse zu entwaffnen. Die proletarische Revolution, die Errichtung der Diktatur des Proletariats und die Beseitigung des Privateigentums würde dieser neuen Kompradorenbourgeoisie endgültig den Weg zur Macht verlegen. Also ist ihr Hauptfeind die Arbeiterklasse und die proletarische Revolution. Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg. Nicht die Frage von Krieg oder Frieden ist die entscheidende Frage unserer Zeit, wie die DKP behauptet, sondern die Aufrechterhaltung oder Beseitigung der Ausbeuterherrschaft entscheidet auch über Krieg und Frieden.
Die Methode der DKP besteht in der Entwaffnung der Arbeiterklasse gegenüber der westdeutschen Bourgeoisie, um das Volk der sowjetischen Supermacht zu unterwerfen und wie die Bourgeoisie der DDR als deren Statthalter zu herrschen. Um aber die Arbeiterklasse auf den Weg des bürgerlichen Pazifismus zu drängen und gegenüber der Bourgeoisie zu entwaffnen, wird hintenrum mit der Militärmacht der sozialimperialistischen Supermacht gedroht …
Der Kampf für 'Allgemeine Abrüstung' ist illusorisch und sinnlos, weil er weder zur Bewaffnung der Arbeiterklasse und zur Revolution führt, noch der Verteidigung des Friedens dient. Von wem geht die Kriegsgefahr vor allem aus? Von den beiden Supermächten. Sie stehen mit ihren Truppen in den beiden deutschen Staaten und denken weder an einen Abzug ihrer Truppen noch an einen Friedensvertrag mit dem deutschen Volk. Die beiden Supermächte zu vertreiben, ist gut für den Frieden und für die Revolution, für die sich die Arbeiterklasse in beiden deutschen Staaten bewaffnen muß, nicht zuletzt, um sich die beiden Supermächte, gerade die Sowjetunion vom Hals zu halten. Ein demokratischer Friedensvertrag richtet sich gegen die Politik imperialistischer Allianzen der Bourgeoisie. Deshalb ist sie dagegen und muss selber unter Feuer genommen werden …
Die DKP stellt dem 'EG-Europa' das "Europa des Friedens, des Fortschritts und der Solidarität aller arbeitenden Menschen" entgegen, zu dem die Helsinki-Konferenz den Weg gewiesen hätte. Was ist der Unterschied zwischen dem "EG-Europa" und dem Europa der Helsinki-Konferenz? In Helsinki konnten die beiden Supermächte über Europa verhandeln und bestimmen, die EG ist ein zeitweiliges Bündnis der Bourgeoisie der westeuropäischen Großmächte, das einen seiner Zwecke darin hat, die Einflußnahme der beiden Supermächte in Europa einzuschränken. Das stört die DKP an der EG. Uns kann dieser Zweck der EG nicht mit der EG aussöhnen, weil die Arbeiterklasse der europäischen Länder in ihrem Kampf gegen die Bourgeoisie des eigenen Landes geschwächt wird. Deshalb sind wir für die Kündigung der Römischen Verträge durch die Bundesrepublik, wie wir für den Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages mit den beiden Supermächten sind …"
Geworben wird für Bücher und Schriften aus dem Hager Buchvertrieb, u. a. für: Mao: "Sechs militärische Schriften", "Solang es Imperialismus gibt, gibt es Krieg", für die "KVZ", für Marx: "Das kommunistische Manifest", für W. I. Lenin: "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 3, Frankfurt/M., März 1979.
April 1979:
Die Nr. 4 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Europäisches Währungssystem errichtet. Einige Daten zur Konkurrenzlage der westeuropäischen Imperialisten"
- "Frankreich braucht Stahl. Mit dem neuen Stahlmonopol um Weltmarktanteile"
- "Britische Metallarbeiter in einem schweren Lohnkampf"
- "BRD-Imperialisten, beste Europäer im Kapitalexport"
- "Die Rolle der sozialimperialistischen Sowjetunion für den Ausbruch des Weltkrieges. Bemerkungen zur internationalen Lage"
- "Grauzonendebatte'. In welchen Allianzen kann der BRD-Imperialismus das größte Geschäft machen?"
- "Ist der RGW zu knacken? Hindernisse beseitigt, Märkte erobert, Stützpunkte geschaffen. Die Zukunft ist offen"
- "Befreiungskampf des koreanischen Volkes. Den USA-Imperialismus vertreiben und dem Sozialimperialismus keinen Fußbreit Boden zugestehen"
- "Frontverhärtung" vor UNCTAD V"
- "Den Imperialisten wird es ungemütlich Dritte Welt hat ihren wirtschaftlichen Zusammenschluss verstärkt"
- "Kolonialistischer Landraub Verwandlung der Bauern Zimbabwes in billigste Lohnarbeiter/Löhne und Lohnsummenverteilung in Zimbabwe"
- "Weltarbeitsmarkt und Internationale Arbeitsteilung Länder der Dritten Welt setzen den Imperialisten Schranken"
- "Entwicklung der Löhne und Gehälter und der Beamtenbesoldung bei der Post"
- "Faschismus und zionistischer Kolonialstaat. Mittel der Sicherung der Herrschaft der Bourgeoisie und der imperialistischen Expansion"
- "Abu ljad: 'Heimat oder Tod Der Freiheitskampf der Palästinenser'- Besprechung"
- "Ein neuer Einstein tut uns not"
- "Die DDR und das 'nationale Erbe'. Preußens Befreiungskriege gegen Napoleon in DDR-Schulbüchern"
- "Geschichte der Lohnabzüge I. Zur Geschichte der Lohnsteuern"
Eingangs heißt es u. a. zur alternativen Kleinproduktion und zu Oskar Negt: "Alternatives sprießt ins Kraut und wird von der Bourgeoisie auch liebevoll beäugt, gepflegt, vorgestellt und propagiert. Sicher hat es vom 'Spiegel' schon mal einen Report über Landkommunen gegeben. Man erinnert sich dunkel. Auf jeden Fall weiß man, dass man in dieser oder jener Illustrierten Bilder gesehen hat und gelesen hat, dass irgendwelche sich vom Großstadtleben abgewandt hätten und auf dem Land Heimstatt genommen hätten. Es soll sogar produziert werden. Aber erst recht in den großen Städten selber gibt es viel Alternatives. Dass der 'Spiegel darüber reportiert hat, ist sicher; denn es ist erst zwei oder drei Wochen her und der Report erschien rechtzeitig vor den Berliner Landtagswahlen.
Der Kapitalismus überwindet die Kleinproduktion und vernichtet sie, aber er bringt Kleinproduktion auch immer wieder neu hervor. Der Handwerker geht bankrott und wird in die Fabrik getrieben, der Bauer vor allem wird von Grund und Boden und Arbeitsinstrument getrennt, wird in die Stadt getrieben und muss unter das Joch der kapitalistischen Fabrik. Mit dem Familienleben des Handwerkers oder Bauern mit häuslicher Küche und manchem Hausgemachtem ist es vorbei. Mit der Vernichtung des Bauern und Handwerkers ist aber nicht die Kleinproduktion vernichtet, es entsteht zum Beispiel die Würstelbude.
Die Arbeiter und Angestellten, auch der Student und Schüler brauchen Autos für das alltägliche Leben; denn es ist so zersplittert, dass ohne Auto kaum auszukommen ist. Das Auto stammt zwar von irgendeinem Mammutkonzern, aber reparieren tut er's nicht, und wenn er oder sein kapitalistischer Vertragsreparateur das Auto doch reparieren, wird's teuer. Die Durchfallquoten an der Universität sind hoch und die industrielle Reservearmee groß. Was Wunder, dass sich neue Kleinwerkstätten bilden, die sich in den Lücken der kapitalistischen Großproduktion ansiedeln?
Früher oder später kommt jede Kleinproduktion in Konkurrenz mit großem Kapital und unter Vernichtungsdruck, aber ebenso wahr ist, dass sich auch immer wieder Lücken bieten, die die Kleinproduktion schließt, bis sie dann aufgesogen wird. Alles nicht so schwer verständlich, aber warum alternativ? … 'Befreiung der Arbeit' war die Losung von Karl Marx. Allerlei marxistische Lehrer, Sozialarbeiter und, wie könnten sie fehlen, Professoren haben dies Ziel auf alternative Lebens- und Arbeitsformen heruntergebracht. Das nährt seinen Mann und dem einen oder anderen mags erleichtern, Politiker zu werden. Soweit die Sache bei Lohnabhängigen verfängt, liegt's daran, dass ihnen der Kapitalismus, unter dessen Knute sich die Kooperation und Großproduktion entwickelt, die gesellschaftliche Produktion so verleidet hat, dass sie unter Nachhilfe einiger Professoren, Großproduzenten nur dann, wenn sie andere für sich arbeiten lassen, ausgerechnet den Boden verlassen wollen, von dem aus allein sie sich befreien können: durch die Revolution der Produktionsverhältnisse, die die Arbeit desto mehr zur Qual machen, je mehr sie zu einfacher Arbeit gemacht wird.
Die Arbeit der Professoren, die die Revolution erst in den revolutionären Prozess umwandeln und diesen dann als alternative Lebensform verpuppen, ist zwar nicht qualvoll, aber halt auch nicht einfach. Einer dieser Professoren, schon lange als legaler Marxist tätig, ist der Professor Negt aus Frankfurt, der in Hannover einen Lehrstuhl hat. Aus seiner Werkstatt ist jetzt ein neues Werk auf den Markt gekommen: 'Zur Dialektik der Übergangsperiode in Westeuropa. Leio Bassos Konzeption der revolutionären Transformation'. Erschienen ist der Aufsatz in 'Probleme des Klasenkampfes'. Er stellt eine Art philosophisches Manifest dar, um die dünne Programmatik der Alternativen Liste Westberlin und anderswo philosophisch aufzumotzen. Wir wollen gleich vorweg sagen, dass dem Oskar sein Lehrstuhl dabei das wichtigste ist, denn wenn er den nicht aus revolutionärem Auftrag besetzt, dann besetzt ihn ein Rechter … Sicher kommt es 'nicht nur darauf an', dass die Professoren am Tage lehren und forschen, sagt Oskar. Gut, er kann sichs einrichten. Aber forschen sollte er wenigstens und an den Wahlspruch, der über mancher Universität steht …
Negts Marxforschungen gehören mehr in den Bereich der Medizin und stellen sich die Aufgabe, der sich schon Legionen von Professoren unterzogen haben: Wie kann man den Marx posthum kastrieren und zwar so, daß die Studenten denken, er hätte als Kastrat gelebt, gehandelt und geschrieben … Oskar scheut keine Mühe, um nachzuweisen, daß Marx ganz falsch liegt mit seiner Selbsteinschätzung … Man soll Negt für keinen Idealisten halten. Das Sein bestimmt das Bewußtsein. Negt hat mit dem Übergang schon lange begonnen, bevor er jetzt wiedermal die marxistische Denkweise erneuerte. Erst wurde er Professor und dann erkannte er, dass eine "f'ür die europäischen Verhältnisse, ja die einzelnen Länder spezifizierte Theorie des revolutionären Prozesses nötig' ist. Die hat er jetzt. Wie der Übergang von Oskar zum Professor nur über den Staat geht, so soll der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus auf keinen Fall über die Zerschlagung des Staates gehen. Wo bliebe da sonst der Professor und seine Republik der Arbeit? Es ist klar, der Mann hat ein vitales Interesse. Das kann man ihm lassen. Aber wieviele teilen dieses Interesse? Vielleicht noch die paar Besitzer von alternativen Kneipen. Die anderen bleiben die Beschissenen …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für: "Kampf um das Programm der Revolution in Deutschland. Der Weg der KPD", für die "KVZ", "Der Kampf des Volkes von Azania gegen die Kolonialherrschaft", für "Revolutionäre Romane und Erzählungen", u.a. für Lu Hsün: "Einige Erzählungen", für Wolfang Langhoff: "die Moorsoldaten".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 4, Frankfurt/M., April 1979.
Mai 1979:
Die Nr. 5 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Kurs im Aufbau der Partei: Aufholen und Konsolidieren entspricht der Lage"
- "Industrielle Reservearmee und Maßnahmen zu ihrer Mobilisierung"
- "Die Auswirkungen des Tarifabschlusses in der Chemieindustrie 1979"
- "Ehrenberg trifft Vorbereitung zur Ausdehnung von Nacht- und Schichtarbeit. Forschung zum biologischen Tag-Nacht-Rhythmus""
- "Erklärung des Staatspräsidenten des Demokratischen Kampuchea Khieu Samphan zur Nationalfeier der Erinnerung an den 4. Jahrestag des Großen Sieges vom 17. April 1975 und der Gründung des Demokratischen Kampuchea"
- "Kuba 20 Jahre nach der Resolution. Wer sich im Kampf gegen eine Supermacht auf die andere verlässt, gerät unvermeidlich in neokoloniale Abhängigkeit"
- "Chemieindustrie in der CSSR: 'Spezialisiert' auf die Ausbeutungsrate"
- "Immer enger an der Schuldenleine Operationen der Großbanken. Um ihrer Verpflichtung nachzukommen"
- "Staatsverschuldung in der EG-BRD-Imperialisten auf dem Vormarsch"
- "Daten zur Energiepolitik in der EG"
- "Imperialismus und Revolution? Eher Absurditäten über China! Enver Hoxhas Kathederschriften"
- "P.P. Pasolini: Freibeuterschriften. Die Zerstörung der Kultur des einzelnen durch die Konsumgesellschaft. Buchbesprechung"
- "Marsch Marsch in Moll. Der Wehrbeauftragte berichtet"
- "Die Sklaverei: Fessel der Produktivkräfte. Sklaven- und Bauernaufstände im Römischen Reich"
- "Geschichte der Lohnabzüge II. Kindergeld"
- "Dokumentation: Ökonomische Debatte in der Volksrepublik China"
Einleitend heißt es zur ökonomischen Situation in der VR China und zum Wertgesetz u.a.: "In der VR China herrscht unter Führung der KP China die Diktatur des Proletariats. Nachdem in den vergangenen dreißig Jahren seit der Befreiung eine gewisse Grundlage für den Sozialismus geschaffen worden ist, hat sich das chinesische Volk jetzt die Aufgabe gestellt, in einem neuen langen Marsch die VR China bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu einem modernen und starken sozialistischen Land aufzubauen. Die gegenwärtige Debatte entwickelt sich in diesem Zusammenhang. Das unterscheidet sie grundsätzlich von der publizistischen Kampagne, die in der SU nach dem Machtantritt Chrutschows zur Rechtfertigung der Restauration des Kapitalismus geführt wurde. Aber nicht nur die andere politische Lage und das völlig entgegengesetzte Ziel macht den Unterschied aus. Auch im konkreten geht es um ganz andere, klassenmäßig entgegengesetzte Problemstellung.
Wie wirkt das Wertgesetz im Kapitalismus? Obwohl das Wertgesetz die Produkte der Privatproduzenten als Waren, entsprechend der in ihnen vergegenständlichten Arbeit gleichsetzt, sieht die Tauschbeziehung im Kapitalismus, der auf der Ausbeutung des Proletariats beruht, anders aus, weil der gesamte von der Arbeiterklasse geschaffene Mehrwert unter den kapitalistischen Privatproduzenten entsprechend der Durchschnittsprofitrate auf das eingesetzte Kapital verteilt wird. Dies führt laufend zu einer Übertragung von Wert aus den Bereichen mit niedriger organischer Zusammensetzung des Kapitals und niedriger Produktivität in jene Bereiche mit hoher organischer Zusammensetzung und hoher Produktivität.
Dieser Gesetzmäßigkeit ist auch die nichtkapitalistische bäuerliche Produktion unterworfen, so dass ein Teil des bäuerlichen Mehrprodukts ständig in der Hand der Bourgeoisie landet. Innerhalb des Kapitalismus führt das Wertgesetz zu solchen Erscheinungen wie der Preisschere zwischen landwirtschaftlichen und industriellen Produkten, die den bäuerlichen Produzenten zugrunderichten und insgesamt die Entwicklung der Landwirtschaft behindern oder ganz unmöglich machen. Die Wirkung des Wertgesetzes im Kapitalismus führt dazu, dass zurückgebliebene Betriebe zur Stillegung gezwungen oder in den Bankrott getrieben werden, während sich der gesellschaftliche Reichtum in der Hand der Kapitalisten mit dem höchsten Ausbeutungsgrad der Arbeit sammelt. Diese Tendenz wird durch Zentralisierung des Kapitals und Monopolbildung nur noch beschleunigt. Bei der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion ging es gerade darum, diesen Tendenzen wieder freien Lauf zu lassen. Die publizistische Kampagne über die Rolle des Wertgesetzes diente der ideologischen Absicherung. Das Ergebnis der Restauration des Kapitalismus zeigt sich am schnellsten in einer Verschärfung des Widerspruches von Stadt und Land und in einer Dauerkrise der Landwirtschaft.
Worum geht es dagegen gegenwärtig in der VR China? Es geht gerade darum, solche Überbleibsel der kapitalistischen Produktionsweise wie die Preisschere zwischen landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnissen einzuschränken und zu verhindern, daß sich das Kapital nach dem Grundsatz verteilt, der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.Anwendung des Wertgesetzes heißt dann, daß den bäuerlichen Produzenten, d.h. den Kommunen, im Austausch mit der Industrie für ihre tatsächliche Arbeit mehr als bisher ein Äquivalent geliefert wird, sodaß sie ihre Akkumulation erhöhen und gleichzeitig Schritt für Schritt ihre Lebenslage bessern können. Das ist auch unbedingt notwendig, wenn das Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern, nachdem es durch den Einfluß der Viererbande bis zum äußersten strapaziert wurde, verteidigt und wieder gefestigt werden soll. Dieses Bündnis ist jedoch die Grundlage der Diktatur des Proletariats in der VR China.
Die Festigung des Bündnisses mit den Bauern, die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion, um die Schranken zu überwinden, an die die industrielle Entwicklung der VR China sonst unbedingt stoßen wird und bereits gestoßen ist, das ist die eine Aufgabe, um deren Lösung sich die gegenwärtige wirtschaftliche Debatte in der VR China dreht. Die andere Aufgabe besteht darin, die Rentabilität der staatlichen Betriebe zu fördern, deren Profite gegenwärtig die Staatseinnahmen zu 90% ausmachen. Aus ihnen wird nicht nur die Landesverteidigung etc., sondern auch fast die ganze Akkumulation bestritten. Wenn um die Rolle des Profits als Kennziffer der Planung und Planerfüllung debattiert wird, dann geht es darum, wie vor allem jene Betriebe, denen ein großer Teil des gesellschaftlichen Akkumulationsfonds durch den Staatsplan zur Verfügung gestellt worden ist, auch einen entsprechenden Beitrag zu den Staatseinnahmen und zum Aufbau des Sozialismus leisten können, wobei die Gewinne der Betriebe in der VR China stets in die Hand des Staates der Diktatur des Proletariats zurückfließen, der auch die Mittel zur Akkumulation vorgeschossen hat.
Da bisher ein Teil der Gewinne der staatlichen Industrie in Wirklichkeit aus in der Landwirtschaft produzierten und von dort übertragenen Werten besteht, wäre ohne eine solche Steigerung der Rentabilität der staatlichen Industrie nichts gewonnen, wenn die Preisschere eingeschränkt wird. Insgesamt geht es, wie Hua Guofeng ausführte, um die Anwendung des Wertgesetzes im Rahmen des einheitlichen Staatsplans. Warum ist aber eine solche Anwendung des Wertgesetzes überhaupt noch notwendig, wo doch das Privateigentum in der industriellen Produktion ganz und in der landwirtschaftlichen Produktion bis auf den geringen Anteil der Privatparzellen der Kommunebauern, die im wesentlichen der Befriedigung des persönlichen Bedarfes dienen, fast ganz aufgehoben ist?
Warum kann nicht überall direkt auf die Ökonomie der Zeit abgestellt werden, in die sich schließlich alle Ökonomie auflöst? Die Ursache dafür ist, dass die gesellschaftliche Produktion erst in Ansätzen unmittelbar vergesellschaftet ist, dass sie nicht nur Spuren der Kleinproduktion, sondern auch Spuren von Privatproduktion, d.h. unabhängig voneinander betriebener Privatarbeiten noch an sich trägt, und dass die Produkte deshalb noch Warenform annehmen. Kleinproduktion und Privatproduktion können jedoch nur in dem Maße vollends überwunden werden, wie die materielle Basis des Sozialismus durch die Entwicklung der Produktivkräfte gestärkt wird. Einstweilen kann die staatliche Planung der Diktatur des Proletariats auf die "Anwendung des Wertgesetzes" nicht verzichten, wenn die Klein- und Privatproduktion nicht hintenrum jeden Plan sprengen soll …"
Geworben wird für Bücher und Schriften aus den Hager Buchvertrieb, u. a. für: "Peking Rundschau", "China im Aufbau", "China im Bild", für: "Solang es Imperialismus gibt, gibt es Kriege".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 5, Frankfurt/M., Mai 1979.
Juni 1979:
Die Nr. 6 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Schwierigkeiten der Sozialimperialisten bei der Errichtung des Rubelimperiums"
- "Programm Energieforschung Kohle"
- "Die westdeutschen Stahlmonopole und der Davignonplan"
- "Gleitende Arbeitszeit. Durchbrechung des Normalarbeitstages und Lohnsenkung"
- "Die Völker Südamerikas haben sich weder mit Kolonialismus noch mit Neokolonialismus jemals abgefunden"
- "Eine lange und reiche Tradition. Die Expansion des deutschen Imperialismus in Mittel- und Südamerika"
- "Umtriebe der 'Sozialistischen Internationale' in Lateinamerika"
- "Populorum Progressio. Kann Woytila die Politik Montinis fortsetzen?"
- "Imperialistische Konkurrenz um die verschärfte Ausbeutung und Ausplünderung der irischen Nation"
- "Der Unabhängigkeitskampf des baskischen Volkes"
- "Mit der Hälfte der Produzenten das doppelte Agrarprodukt EG-Agrarpolitik beschleunigt. Bauernlegen"
- "Zur Entwicklung der Schulpflicht"
- "Die Blechtrommel. Buch von Grass, Film von Schlöndorff"
- "Der Alkoholismus bei den Arbeitern und was 'Metall' daraus macht"
- "Der Glaube an die innere Harmonie der Welt. Die Begeisterung der Bourgeoisie für Einstein"
- "Geschichte der Lohnabzüge. Krankenversicherung"
Einleitend heißt es u. a. zur Parteienfinanzierung, Kanzlerkandidatur und Prüfsteine des DGB: "Beim Bundesverfassungsgericht ist gegenwärtig ein Verfahren des Landes Niedersachsen anhängig, in dem festgestellt werden soll, dass Spender an Parteien die gleichen Steuervorteile haben wie Spender an gemeinnützige Vereine. Schließlich sind die Parteien in der Verfassung ausdrücklich als Organe der politischen Willensbildung privilegiert. Gibt es was gemeinnützigeres, als anderen Leuten, die in der Masse nichts mit einem zu tun haben, die eigenen bürgerlichen Interessen als deren Willen aufzuschwätzen? Jedenfalls haben die bürgerlichen Parteien nicht nur Finanzsorgen, sondern Schulden wie die Sautreiber. SPD und CDU haben nach Aussagen ihrer jeweiligen Säckelwarte zwischen 30 und 40 Millionen, die FDP zwischen 10 und 20 Millionen Schulden.
Die Schulden werden nicht ab- sondern aufgebaut. Aber das Geschäft der politischen Willensbildung kann nicht einfach stillgelegt werden wie die erste beste Stahlfabrik. Als normale Kapitalisten hätten die bürgerlichen Parteien längst ihren Bankrott anmelden müssen. Dass sie ihr Geschäft bei der gegenwärtigen Geschäftslage fortführen, liefe in der normalen Geschäftswelt auf betrügerischen Bankrott hinaus.
Dabei nehmen diese politischen Aktiengesellschaften entsprechend ihrem politischen Kapital, wie es sich in Wählerstimmen ausdrückt, an den Steuergeldern teil und werden so mit Provisionen gestopft. Ihr Personal wird großenteils durch den Staatshaushalt finanziert über Diäten und Beamtenpfründe. Dennoch haben sie Schulden und diese Schulden haben sie bei den Banken. Haben die Banken den Staat über die Staatsschulden in der Hand, so haben sie die Parteien über die Parteischulden in der Hand.
Wenn es auch leicht zu erklären ist, dass die bürgerlichen Parteien heftig um die Beteiligung an den Staats- und Regierungspfründen konkurrieren, so ist es doch nicht so leicht zu verstehen, warum die Finanzbourgeoisie, die sich über die Auspressung und Verwendung von Milliardenbeträgen einvernehmlich verständigen kann, nicht auch ohne weiteres und einvernehmlich festlegen kann, wer der nächsten Regierung vorstehen soll und als erster Angestellter der Finanzbourgeoisie ihren geschäftsführenden Ausschuß besetzen und leisten soll. Ihren Willen durchzusetzen gegenüber den Parteien und in den Parteien haben die Finanzbourgeois Mittel genug. In immer größerem Umfang ist der Haushalt der Parteien von ihnen abhängig …
Um was geht es bei der Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU? Die Politikaster der beiden Parteien lassen keine Gelegenheit verstreichen, um zu betonen, dass es nicht um Personen gehe, sondern um das Wohl der Partei, ja das Volk. Um das geht es zwar nicht, aber um bloße Personalstreitigkeiten geht es auch nicht. Hat es eine überlegene Streitmacht mit einem vielfach unterlegenen Feind zu tun, dann wird sich in ihren Reihen kein Streit darüber entwickeln, ob man nach der Devise verfahren soll 'Getrennt marschieren, vereint schlagen' oder sich besser zusammenhalten soll. Es ist gehupft wie gesprungen …
Seit Jahr und Tag gibt der DGB Prüfsteine zu den parlamentarischen Wahlen heraus. Um die Aufstellung dieser Prüfsteine sollte man sich auseinandersetzen. Jeder dieser Prüfsteine sollte ein Stück Selbständigkeit der Arbeiterbewegung zum Ausdruck bringen. In ihren Forderungen zum 1. Mai hat die Arbeiterbewegung ihre Forderungen gegenüber der Bourgeoisie und allen bürgerlichen Parteien bereits erhoben und schon nicht mehr ganz vereinzelt. Die 'Prüfsteine' sind da, wenn auch noch verstreut. Man muß schauen, dass die Prüfung von vielen umfassend und allseitig vorbereitet und durchgeführt wird …"
Geworben wird für den Hager Buchvertrieb, u. a. für: "Der X. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas", für W. I. Lenin: "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus", Josef W. Stalin: "Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 6, Frankfurt/M., Juni 1979.
Juli 1979:
Die Nr. 7 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Konkurrenzkampf der Erdölmonopole: Verteidigung von Extraprofit, Ausdehnung des Monopols auf den gesamten Energiemarkt"
- "Energieprogramm der DDR-Bourgeoisie"
- "Entwicklung der Stahlindustrie seit 1945 am Beispiel des Thyssenkonzerns Entwicklung der Ausbeutung, Maschinerie, Profite"
- "Vom Kap und von der Nilmündung aus wollen die US-Imperialisten Afrika unter Kontrolle halten. Ihre Aussichten sind alles andere als glänzend"
- "Die Verkrüppelung der Landwirtschaft Nigerias durch britischen Kolonialismus"
- "Uhuru na Kujitemegea-Unabhängigkeit und Vertrauen auf die eigene Kraft Die Entwicklung der tansanischen Landwirtschaft"
- "Volksrepublik China: Die Probleme des täglichen Lebens werden angepackt"
- "Die Entwicklung der Landwirtschaft muss einhergehen mit der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bauernmassen"
- "Wie eine ländliche Kreditgenossenschaft funktioniert"
- "Gemeinsame Agrarpolitik und Kampf um die Weltagrarmärkte: EG holt auf"
- "Der Tanz der Gene. 'Das Prinzip Eigennutz. Buchbesprechung"
- "Schwedische Imperialisten verteidigen ihre Weltmarktposition. Steigende
Ausplünderung durch den Staat"
- "Das sowjetische Rentensystem: Offene Flanke für Lohndrückerei"
- "Eine ehrenwerte Gesellschaft: Komitee für Demokratie und Sozialismus"
- "F. Deppe und andere: 'Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung'. Buchbesprechung"
- "Geschichte der Lohnabzüge IV. Unfallversicherung"
Eingangs wird über die OPEC, den sog. "Ölkrieg" und über das Energieprogramm der Bundesregierung berichtet. U. a. heißt es: "Die Berichterstattung über die Konferenzen der OPEC-Länder klingt wie die Berichterstattung aus dem feindlichen Hauptquartier, das der Konjunktur, dem Wirtschaftsaufschwung und dem allgemeinen Wohlstand an die Gurgel gehen will. Welche Preiserhöhung wird geplant, aber in welcher Höhe ist eine Preiserhöhung als Kriegsgrund zu werten? Und tatsächlich wird in immer kürzeren Abschnitten mitgeteilt, dass sich die US-Regierung mit Kriegsgedanken trage, um ihre Erdölversorgung sicherzustellen.
Eine Eingreiftruppe werde aufgestellt, um im Nahen Osten eingesetzt zu werden. Es sei aber noch nicht sicher, bis wann die Eingreiftruppe aufgestellt werde. Helmut Schmidt fängt auch schon an, über Krieg zu sprechen. Erst war von ihm zu hören, dass ein Krieg um die Ölquellen nicht ausgeschlossen werden könne, dann gab er der Jerusalem Post ein Interview, indem er gesagt haben soll, dass es völlig verfehlt sei, mit Kriegsgedanken zu spielen. Später hieß es, das Interview sei niemals gegeben worden. Zuletzt versicherte Helmut Schmidt vor der Bundestagsfraktion der SPD, daß er in Zukunft nicht mehr vom Krieg um's Öl sprechen wolle. Die US-Regierung läßt also Versuchsballone auf die öffentliche Meinung steigen. Wie haben die Rationierungsmaßnahmen und Preissteigerungen bisher gewirkt? Kann man bereits wieder öffentlich Aggressionshandlungen erörtern, ihr Für und Wider abwägen? Ist der Rücken frei? Da will Helmut Schmidt nicht hinten anstehen und auch einen Test wagen.
Ein Nebenvorteil ist sowieso, dass angesichts der Gefahr eines 'Ölkrieges' das Energieprogramm der Bundesregierung, womit sich der BRD-Imperialismus eine Ausgangsbasis in der internationalem Konkurrenz wie für den Krieg schaffen will, glatt als Friedensprogramm an den Mann gebracht werden kann: ein Krieg um's Öl kann bloß vermieden werden, wenn das Öl durch Kernenergie ersetzt wird. Wer den Frieden will, muss die Kernenergie wollen. In Wirklichkeit denken die Imperialisten gar nicht daran, aufs Öl zu verzichten, sondern dient ihnen die Kernenergie und die Kohle bloß als Kriegsmittel im Kampf um das Öl. Man liest jetzt, daß die Kohle bereits billiger geworden sei als das Öl. Aber es ist ein Schwindel. Der Kohlepreis wird mit Steuergeldern subventioniert, während der Ölpreis nicht nur Riesenprofite der Energiekonzerne, sondern auch noch Milliarden Mineralölsteuer mitträgt.
Nach wie vor ist Öl wesentlich billiger als Kohle und die Mineralölkonzerne und der Staatsapparat machen den Schnitt. Bei jeder Preiserhöhung durch die OPEC-Länder ziehen sie relativ mit und verschaffen sich den Löwenanteil. Möglich ist das nur, weil das Öl nach wie vor die billigste Energie ist. Und auf diese billige Energie sollten die Imperialisten verzichten? Die Kernenergie, die teuer ist, soll vom Öl unabhängiger machen? Sie soll dazu dienen, besser an das Öl heranzukommen und es sich notfalls durch Krieg zu sichern. Kohle als Basis, jawoll, aber Kohle ist genausowenig wie Kernenergie zu Benzin zu raffinieren. Mit Hilfe der Kernenergie kann Kohle jedoch in großem Maßstab in Gas umgewandelt oder verflüssigt werden. Das Öl ersetzen kann die Kohle nicht, dazu ist die Verflüssigung zu teuer und ist der zu ersetzende Ölanteil viel zu hoch. Aber um Gegendruck auf dem Ölmarkt zu machen und einen vorübergehenden Ölausfall in Kriegszeiten zu ersetzen, mag es schon hinreichen. Nicht um den Krieg ums Öl zu vermeiden, sondern um ihn notfalls zu gewinnen, dazu ist das Energieprogramm der Bundesregierung da. Die Kohle als Basis und die Kernenergie als Restenergie, schon wahr, aber auf das, was dazwischenliegt, auf den Ölanteil, kommt es immer noch an.
Zur Zeit bereitet sich die Bundesregierung auf einen neuen Anlauf vor, um ihr Energieprogramm durchzusetzen … Will die Bundesregierung nicht alle Kernkraftwerke stillegen, und das will sie nicht, dann muss entweder eine Allparteienregierung zwecks Durchsetzung des Energieprogramms her oder das ganze bisherige Konzept des abgeschlossenen Brennstofflaufes, wie es im Atomgesetz formuliert ist, muß aufgegeben werden …
Angesichts dieser zielstrebigen Vorbereitungen von seiten der Bourgeoisie und ihrer Parteien sind die Reihen der Gegner des Energieprogramms der Bundesregierung noch schlecht geordnet. Innerhalb der Bürgerinitiativen haben immer noch vielfach sektiererische Reformisten die Führung. Sektiererische Reformisten soll es nicht geben? Und ob es die gibt. Eine Arbeitskonferenz der Bürgerinitiativen hat jetzt eine Demonstration in Bonn für den 14. Oktober beschlossen, wo gegen das 'Atomprogramm' der Bundesregierung und für die 'Stillegung aller Atomanlagen' demonstriert werden soll. Es ist nur zu begrüßen, wenn sich die Bürgerinitiativen gegen die Regierung als den geschäftsführenden Ausschuß der herrschenden Kapitalisten klasse wenden. Dass der Aufruf reformistische und sektiererische Elemente mischt und damit die Einheit im Kampf gegen das Energieprogramm der Bundesregierung hintertreibt, ist weniger gut. Es ist aber sektiererisch, die 'Atomanlagen' nicht nur jetzt, sondern ein für allemal und für alle Ewigkeit unrevidierbar stillegen zu wollen, nicht nur hier, sondern auch anderswo und damit die Kampffront auf jene einzuschränken, die die Beherrschung der Kernenergie aus Naturgründen für immer ausgeschlossen halten und sich daher auch das Recht herausnehmen, nicht nur für ihr Volk, sondern für alle Völker sprechen zu wollen …
Energieversorgung kann man nicht abschaffen, weder heute noch später. Wer den Kampf auf dem Boden der prinzipiellen Ablehnung der Kernenergie führt, wird ihn verlieren, denn man kann sie nicht prinzipiell ablehnen. Man kann sie immer nur unter konkreten Bedingungen und in bestimmten Zusammenhang ablehnen. Alles andere ist fromm. Wo Frömmigkeit aufgeherrscht werden soll, greift auch der Unglauben und die Spaltung um sich. Kurz und gut, man soll sich vor Sektierertum und Reformismus hüten, und dann, aber auch nur dann, kann man mit Zuversicht in schwere Kämpfe ziehen".
Geworben wird für Bücher und Schriften aus dem Hager Buchvertrieb, u. a. für: "Peking Rundschau", "China im Aufbruch", "Scientia Sinica", "China's Woman", für die "KVZ'". Bekannt gegeben wird, dass der KBW ein "revolutionäres Volksbildungsprogramm" durchführen will. Themen sollen u. a. sein: "Revolutionen sind der Motor der Geschichte", "Die SPD an der Regierung. Bilanz der Tätigkeit der Ministerien seit Beginn der Großen Koalition", "Reihe zur Kritik am Reformismus", "Reihe Kritische Theorie". Die Veranstaltungen sollen stattfinden vom 6.03.-19.05. Zu den Themen werden "Quellenhefte" veröffentlicht.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 7, Frankfurt/M., Juli 1979.
August 1979:
Die Nr. 8 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Kaum ist der Produktionsaufschwung in Gang gekommen, zeichnet sich die nächste Überproduktionskrise schon ab"
- "Die Bundesbank stellt die Weichen für neue Konzentrationswelle"
- "Gesamtverteidigung: Allgemeine Militarisierung"
- "§ 20 BAFöG: Ohne Streikkasse sollen die Studenten auch kein Streikrecht haben Gründe der Gerichte gegen Koalitionsrecht"
- "Produktion und Aneignung des Erdöls schon immer ein Kampf zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen"
- "Kolonialstaat Israel: Kibbuzim. Instrumente des Landraubs"
- "Tariflohn, entscheidender Angriffspunkt der sowjetischen Bourgeoisie"
- "Polen: Die Enteignung der Bauern bleibt das Ziel der neuen Bourgeoisie"
- "Das Programm der PCI: Lohnsenkung, Bauernlegen, politische Entrechtung"
- "Jugoslawische Außenpolitik. Bemerkungen zur Geschichte"
- "Der Kampf der Korsen gegen Fremdherrschaft und Feudalismus"
- "Haffners Legenden zur Novemberrevolution. Buchbesprechung"
- "Die Niederschlagung von Aufständen in der Weimarer Republik durch
die Polizei"
- "Willy Brandt: 'Frauen heute Jahrhundertthema Gleichberechtigung'. Buchbesprechung"
- "Staeck, Politische Plakate im Dienst der reformistischen und sozialdemokratischen Ideologie"
- "An allen Fronten entfaltet das kampucheanische Volk den Kampf gegen die Aggressoren. Dokumente des Demokratischen Kampuchea"
- "Geschichte der Lohnabzüge V. Rentenversicherung"
Eingangs wird u. a. zu Franz Alts "Report" Stellung bezogen, zu Vietnam und zu Kampuchea, wozu es u. a. heißt: "Eine große Koalition der Hilfe hat 'Dr. Franz Alt, Chef des Fernsehmagazins Report' entdeckt und in ihrem Namen einen offenen Brief an Schmidt geschickt: 'Die USA und Italien lassen von ihren Marineschiffen Flüchtlinge retten. Aber Bonn schweigt und schläft. Herr Bundeskanzler, wie lange noch?' Wenn schon keine Marineschiffe, dann wenigstens 'Ein Schiff für Vietnam'! 'Linke und Konservative, Dutschke und Stücklen, Grass und Späth, Böll und Walden unterstützen die Aktion ,'Ein Schiff für Vietnam'. Bild am Sonntag hat den Offenen Brief des Chefs des Fernseh-Magazins Report veröffentlicht. In der gleichen Nummer berichtet Chefreporter Michael Jeannee von einem Abstecher nach Malaysia. Er hat sich dort geschämt: 'Es ist ein Jammer, es ist deprimierend, es ist beschämend: In ungezählten deutschen Amtsstuben sitzen ungezählte deutsche Beamte und drehen Daumen. Aber in Malaysia herrscht 'Personalmangel'.
Dabei ist die Gelegenheit so günstig, nicht nur Beamte, sondern einiges mehr in den Fernen Osten zu schicken, wo man militärisch bisher nicht präsent ist … Was deprimiert den Chefreporter? Daß Flüchtlinge sterben? Kaum. Er hat sie auf Spesen besichtigt. Der Jammer ist, daß die hervorragend ausgerüstete Bundeswehr die Gelegenheit nicht ergreift. 'Wir haben eine Luftwaffe mit riesigen Transportflugzeugen und eine Marine mit modernen Schiffen. Aber im Südchinesischen Meer treiben Vietnam-Flüchtlinge auf erbärmlichen Seelenverkäufern ihrem Untergang entgegen.'
Für solche Leute ist alles nur eine Gelegenheit, eine Chefreportage abzusetzen und was dafür zu unternehmen, dass an deutschem Wesen vielleicht doch noch die Welt genest. Der ganze Artikel ist eh für den Schlußabschnitt geschrieben: 'Was muss das für ein widerliches, unmenschliches, abartiges Regime sein, das für diese Flucht, dieses Elend, dieses Leid verantwortlich ist. Was sind das für Männer dort in Hanoi!? Kommunisten …'
Was sind die Ursachen der Massenflucht aus Vietnam? Diese Leute sind nicht bei oder kurz nach der Befreiung Vietnams vom US-Imperialismus geflohen. Ein beträchtlicher Teil hat den Kampf für die Befreiung unterstützt und ein noch größerer Teil hat die Befreiung begrüßt. Die Hunderttausende Flüchtlinge aus Nordvietnam, die nach China vertrieben worden sind, haben jahrzehntelang am Aufbau der Demokratischen Republik Vietnam teilgenommen und entweder als Arbeiter oder als Soldaten der Befreiung des ganzen Landes gedient. Das chinesische Viertel Saigons war immer eine Hochburg des Widerstandskampfes, bevor die Vietnamesen chinesischen Ursprungs aus Vietnam vertrieben worden sind.
Weder kann der 'Chefreporter' durch die Verbrechen der neuen Herren die Verbrechen des US-Imperialismus vergessen machen, noch kann er vergessen machen, dass die Massen den Befreiungskampf führten, die jetzt erneut unterdrückt und in Massen vertrieben und verschoben werden. Die Ursache der Vertreibung und des Elends ist, dass das vietnamesische Regime nach dem von den Massen erkämpften Sieg über den US-Imperialismus den Weg der Ausbeutung und Unterdrückung, den Weg des Expansionismus eingeschlagen hat. Das spricht nicht gegen den Kampf der Massen gegen die US-Aggression, sondern für die Notwendigkeit, den Kampf gegen einen neuen Feind fortzusetzen. Die alten Aggressoren haben ihr Wesen kein bißchen geändert, wenn sie jetzt unter der Flagge der Humanität wieder mitmischen wollen. Auch als sie Krieg führten, haben sie keine andere Flagge geschwenkt. Hinter den Hanoier Machthabern aber steht die Sowjetunion, die jetzt Vietnam als Stützpunkt für ihre Weltherrschaftspläne nützt, wie bis vor kurzem die USA Südvietnam als solchen Stützpunkt nutzen wollten.
Wann hat die Vertreibung aus Vietnam eigentlich angefangen? Sie hat angefangen, als Vietnam dazu überging, in Zusammenarbeit mit der Sowjetunion das Demokratische Kampuchea zu überfallen und die VRCh in einen Grenzkrieg zu verwickeln versuchte.
Die Ausbeutung und Unterdrückung im Innern wurde angezogen und die Zwangsrekrutierungen für ihre Aggressionskriege wurden von den Hanoier Machthabern auf immer mehr und immer jüngere Jahrgänge ausgedehnt. Erst recht verstärkte sich die Unterdrückung der nationalen Minderheiten, vor allem gegen die chinesische und die Khmerminderheit. Sie galten als unsichere Kantonisten und sie wollten sich tatsächlich am ungernsten für die Aggressionskriege der Hanoier Machthaber mißbrauchen lassen. Der Druck des Regimes verschärfte sich. Die Vertreibung begann, wobei sich die Hanoier Machthaber genausowenig wie Hitler das Geschäft entgehen lassen, das man auch mit der Vertreibung noch machen kann. Hitler hat die vertriebenen Juden zahlen lassen, bevor sie über die Grenze konnten, solange er sie überhaupt über die Grenze ließ. Auf der Genfer Flüchtlingskonferenz haben die vietnamesischen Machthaber zugesagt, die Vertreibung während der nächsten paar Monate einzudämmen.
Haben sie damit nicht zugegeben, dass sie bisher die Flüchtlingsströme auch schon gehandhabt haben? Sie werden die Preise erhöhen, bevor sie jene, die sie vertreiben, tatsächlich fliehen lassen. Das ist alles. So mächtig sich die Chefreporter über das Flüchtlingselend zu empören vorgeben, für die Hanoier Machthaber haben sie allemal mehr Verständnis und Sympathie als für jene ihrer Opfer, die sich mit der Waffe in der Hand gegen den vietnamesischen Expansionismus und die sowjetischen Hintermänner erheben. Oder hat man von diesen Leuten je ein gutes Wort gehört über den heroischen Widerstand des kampucheanischen Volkes, das sich unter Führung seiner Regierung gegen Unterwerfung und Vertreibung wehrt? Es sind die gleichen Leute, die angeblich Tränen vergießen über das Elend der vietnamesischen Flüchtlinge, denen keine Greuelgeschichte über das Demokratische Kampuchea zu dumm ist, um nicht verbreitet zu werden. Wer aber etwas gegen die Ursachen des Flüchtlingselends unternehmen will, der muß den Kampf gegen diese Ursachen, den Kampf gegen den vietnamesischen Expansionismus und Großmachtchauvinismus, unterstützen.
Die Divisionen Chefreporter sind ja nur zu dem Zweck unterwegs, damit man es nicht so leicht versteht. Franz Alt kann also heute auf eine 'große Koalition der Hilfe' hinweisen. Diese Große Koalition der Hilfe haben er und seine Kumpanen auch schon früher angeboten. Wie gern hätten sie einen vor der Befreiung dafür gewonnen, daß man mit ihnen gemeinsam über den Krieg Krokodilstränen vergießt, statt den Befreiungskampf des vietnamesischen, kampucheanischen und laotischen Volkes zu unterstützen …
Für eine Änderung der gefährlichen Lage in Südostasien ist entscheidend, dass der vietnamesische Expansionismus und der sowjetische Sozialimperialismus bei ihrem Versuch, sich Kampuchea einzuverleiben, eine vernichtende Niederlage einstecken. Nur so kann verhindert werden, dass die Hanoier Machthaber in Südostasien ihren Expansionismus weitertreiben und immer neues Flüchtlingselend hervorrufen. Ohne Sieg des Befreiungskampfes hört das Elend nicht auf …"
Geworben wird u. a. für den Büchervertrieb Hager, u. a. für die "KVZ", für "Zeitschriften nationaler Befreiungsbewegungen", "Zimbabwe News!, "Palästina Bulletin", "IKWEZI".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 8, Frankfurt/M., August 1979.
September 1979:
Die Nr. 9 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Kohle als Basis, geschmälert, aber ausbaufähig"
- "Noch immer hat der Imperialismus die Kaffeeproduktion im Griff"
- "Tarif- und Effektivlohn in der Stahlindustrie seit 1954"
- "Wir müssen noch die Verbindungswege des Feindes zerstören und ihn in den Städten vernichten'. Interview der Kommunistischen Volkszeitung mit Genossen Robert Mugabe, Prasident der ZANU"
- "Kommunalverfassung seit 1945: Finanzhaushalt, Schulden, Steueraufkommen - Stadt Mannheim"
- "200 Jahre Gemeinde. Einschränkung der Finanzhoheit, Verschuldung und Staatsaufsicht-Stadt Köln"
- "Programmatik der bürgerlichen Parteien in den Kommunalwahlen"
- "Ohne revolutionäres Programm verfällt die Kommunalpolitik in Reformismus"
- "Befreiung von der Arbeit als Programm. Herbert Marcuse, Ziehvater des politischen Opportunismus in der demokratischen Bewegung"
- "Zurück zu den 'ursprünglichen Errungenschaften' des liberalen Bürgertums. Die 'Osteuropa-Solidaritat' kann sich auf den Liberalismus der Charta '77 stützen"
- "Solange der Widerstand in der DDR liberal bleibt, wird er von der westdeutschen Bourgeoisie gehätschelt. Stefan Heym: Collin"
- "Angespannte Arbeit und Entfaltung der proletarischen Demokratie. Der Kurs der 2. Tagung des V. Nationalen Volkskongresses der VR China"
- " … dann werden unsere Partei und unser Staat die Farbe wechseln. Kampf gegen Bürokratismus und Kaderprivilegien"
- "Wirtschaftspolitische Debatte in der Volksrepublik China"
- "Theoretische Probleme der Koordinierung von Planwirtschaft und Marktwirtschaft im Sozialismus"
- "Über einige theoretische Fragen des Wertgesetzes"
- "Geschichte der Lohnabzüge VI. Arbeitslosenversicherung"
Eingangs wird u. a. zur allgemeinen Wehrpflicht Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Ohne allgemeine Wehrpflicht kommt die Bourgeoisie nicht aus und mit der allgemeinen Wehrpflicht wird sie nicht recht glücklich. Allgemeine Wehrpflicht heißt immerhin, dass die unterdrückten Volksmassen Unterricht an den Waffen erhalten, mit denen sie in Schach gehalten werden sollen. Allgemeine Wehrpflicht ist für die Bourgeoisie, mit gewisser idyllischer Ausnahme der Schweiz, deshalb nur akzeptabel als Zwangseinzug zum stehenden, kasernierten Heer, durch das die Wehrpflichtigen auf Jahre von den Volksmassen getrennt werden und den Schikanen des bürgerlichen Offiziersapparates ausgeliefert sind. Obwohl die Wehrpflichtigen durch die Einziehung zum stehenden Heer aller wesentlichen gewerkschaftlichen und politischen Freiheiten beraubt sind, ist sich die Bourgeoisie des Wehrpflichtigenheeres doch nie ganz sicher. Einerseits behalt sie sich den Zugriff auf die Wehrpflichtigen allgemein vor, andererseits haben diese Wehrpflichtigen noch nicht mal das unveräußerliche Recht, tatsächlich an der Waffe ausgebildet zu werden.
Schon öfters sind widerspenstige Soldaten, die den Kampf der revolutionären Arbeiterklasse in den Kasernen fortsetzen, aus der Armee geworfen worden und konnten ihre Wiederaufnahme auch nicht durch Gerichtsurteil erzwingen. So allgemein die Wehrpflicht ist, so geschlossen soll das stehende Heer gegen die Interessen der Volksmassen gehalten werden. Wenn die Bourgeoisie die Möglichkeit sieht, versucht sie das Wehrpflichtigenheer durch ein freiwilliges Berufsheer zu ersetzen, das sie schon von der Zusammensetzung her besser unter Kontrolle halten und beliebiger einsetzen kann als ein Wehrpflichtigenheer.
So gingen die USA, nachdem im Aggressionskrieg gegen Vietnam, Laos und Kampuchea nicht nur die Desertionsrate laufend gestiegen war, sondern gar nicht so selten besonders üble Leuteschinder von Gls erschossen worden waren, zum Freiwilligenheer über. Die englische Bourgeoisie hat sowieso nur in Ausnahmefällen zur allgemeinen Wehrpflicht gegriffen. Ihre Kolonialkriege hat sie immer mit der Berufsarmee geschlagen. Sofort aber taucht bei bürgerlichen Freiwilligenheeren das Problem auf, dass Freiwillige nur schwer anzulocken sind. Um das Reservoir zu erweitern, greifen die englischen und amerikanischen Bourgeois auf die Frauen zurück. Damit schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie kommen eher mit einem Berufsheer von Freiwilligen aus, ohne auf die allgemeine Wehrpflicht zurückgreifen zu müssen. Halten sie letzteres aber für notwendig, dann können sie die-Wehrpflicht um so leichter auf die gesamte Bevölkerung ausdehnen, Männer und Frauen ihr unterwerfen, nachdem erst mal der Dienst von Frauen in der imperialistischen Armee gang und gäbe geworden ist. Es ist nur logisch, daß in den Köpfen der westdeutschen Bourgeois immer wieder entsprechende Gedanken auftauchen.
Es wird über die Umwandlung der Bundeswehr in ein Freiwilligenberufsheer nachgedacht, wie umgekehrt mit der Ausdehnung der Wehrpflicht auf die gesamte Bevölkerung geliebäugelt wird. Für's erste besonders elegant könnte sein, den Charakter der Bun deswehr als Wehrpflichtigenheer zu untergraben und den Anteil der freiwilligen Berufssoldaten durch Rückgriff auf das Reservoir von Frauen aufzustocken. Schlecht genug sind die Ausbildungsmöglichkeiten der Frauen aus dem Volk und die Arbeitslosigkeit trifft die lohnabhängigen Frauen besonders hart. Da müßte doch was zu machen sein. Aber das Thema ist brisant. Wie in anderen Fällen auch, stellt sich die Zahlenspielerei mit starken und schwachen Jahrgängen als nützliche ideologische Waffe heraus …
Jedenfalls taten die Bourgeoispolitiker alles, um die Debatte auf den Freiwilligendienst für Frauen einzuschränken, was ihnen passen könnte: das Freiwilligenreservoir wäre erweitert und der Charakter des Wehrpflichtheers wäre untergraben. Der Gedanke ist natürlich naheliegend, und der Spiegel schlägt sich verschämt für ihn in die Bresche. Lösungsmöglichkeiten, um die Lücke durch die geburtenschwachen Jahrgänge zu schließen, gäbe es mannigfach, z.B. die Verlängerung der Dienstzeit von 15 auf 18 Monate …
Blamiert hat sich in der ganzen Angelegenheit bloß die 'Linke' und vorneweg der 'Arbeiterkampf'. Zusammen mit anderen 'Hamburger Frauen' will er zum Antikriegstag das Thema 'Frauen zur Bundeswehr? Nein danke!' diskutieren. Es ist ziemlich einfältig, den bürgerlichen Politikern dorthin zu folgen, wohin sie einen mit ihrer Schnitzeljagd locken wollen, und eine neue Seite in der Debatte der 'Frauenfrage' aufzuschlagen. Was es zu verteidigen gilt für die Arbeiterbewegung, ja was es in Wahrheit erst zu erobern gilt, ist das Recht auf Ausbildung an der Waffe …
Die lohnabhängigen Frauen sind eine gewaltige Reserve in diesem Kampf. Strauß weiß, warum er von 'grobem Unfug' spricht. Die bürgerlichen Politiker versuchen, mit ihren Freiwilligenmodellen umgekehrt aus den Frauen Reserven für ihren Kampf gegen die Arbeiterbewegung zu gewinnen. Was die Arbeiterbewegung an der Bundeswehr interessiert, ist die allgemeine Wehrpflicht. Will sie die Bourgeoisie verallgemeinern, dann muss man das zum Kampf gegen die Bourgeoisie nutzen. Will sie die allgemeine Wehrpflicht einschränken und Schritte zu einem freiwilligen Berufsheer hin machen, muss man das verhindern …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für: "Marx: "Kritik des Gothaer Programms", W. I. Lenin: "Die große initiative", Mao: "Ausgewählte Werke, Bd. V", Wolfgangs Langhoff: "Die Moorsoldaten".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 9, Frankfurt/M., September 1979.
Oktober 1979:
Die Nr. 10 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die Intensivierung des Getreideanbaus trägt im Imperialismus zur Ruinierung der Kleinbauern bei"
- "Landwirtschaft, das grüne Erdöl Frankreichs"
- "Neue Gesetze: Bauernlegen und Bodenkonzentration"
- "Rekordernte in den USA-Missernte in der Sowjetunion"
- "Die US-Imperialisten schwingen die Weizenwaffe"
- "Die VR China hat ihre Planziele für die Sommerernte übertroffen"
- "Der Aufbau eines afrikanischen Gewerkschaftsbundes im Kampf gegen imperialistische Ausbeutung und Einmischung"
- "Die Arbeiterklasse Algeriens, treibende Kraft beim Sturz des Kolonialismus Revisionismus hindert sie führende Kraft zu werden"
- "In Nigeria entsteht ein modernes Industrieproletariat Der Hauptfeind ist immer noch der Imperialismus"
- "Tansania: Koalitionsrechte im nationalen Aufbau Nützlich für das Bündnis mit den Bauemmassen"
- "Kenia, 12. Dezember 1963. Befreiung vom Kolonialismus Ngugi wa Thiongo: Freiheit mit gesenktem Kopf"
- "Vorwärtsverteidigung und Territorialarmee. Weißbuch 1979 des Kriegsministeriums"
- "Panzer Leopard, MRCA Tornado. Hohe Profite durch Rüstungsproduktion. Die übrige Industrie deshalb nicht weniger aggressiv"
- "Verteidigung ohne Schlacht. Buchbesprechung"
- "Mit Vielgötterei gegen Gottsuchertum Paul Feyerabends "Erkenntnis für freie Menschen"
- "Imperialistische Ausrichtung der Forschung, wissenschaftstheoretisch begründet"
- "Systemtheorie: Die Bourgeoisie als Selbstzweck"
- "Koalitionsrecht und Bezahlung I und II"
Eingangs wird zu Kampuche und Vietnam Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Das Vorgehen der vietnamesischen Expansionisten gegen das kampucheanische Volk ist äußerst grausam. Tatsächlich führen die vietnamesischen Expansionisten einen Rassenkrieg, um nicht nur das kampucheanische Volk zu unterdrücken, sondern um Kampuchea von Kampuchea-nern zu säubern und dieses fruchtbare Land mit Vietnamesen zu besiedeln. Wenn sie stets behaupten, das kampucheanische Volk sei in den letzten Jahren um 3 Mio. dezimiert worden, dann handelt es sich bloß um propagandistische Absicherung des Völkermords, den sie durchführen.
Auf drei Mio. Tote soll man sich gefasst machen, wenn die Aggressoren die Dossiers öffnen. 7,8 Mio. Einwohner hatte Kampuchea bei Beginn der Aggression. Höchstens 4,8 Mio. wollen die Aggressoren übriglassen. Keinen anderen Sinn haben ihre absurden Zahlenangaben. Wie Hitler verfolgen die Hanoier Machthaber eine Politik des 'Lebensraumes'. Natürlich ist das Ziel dabei nur die Bereicherung der in Vietnam herrschenden Klasse, die sich aus Elementen der Grundherrenklasse, der bürokratischen Kapitalisten und aus Kompradoren des Sozialimperialismus zusammensetzt. Auf dem 4. Parteitag der KP Vietnams, wo diese Clique ihre Herrschaft vollends besiegelte, haben sie beschlossen, bei ihrer Bereicherung weiter den Schwerpunkt auf die Industrie zu legen. Bald aber merkten sie, dass die Industrialisierung nicht vorankommen kann, wenn die Landwirtschaft kein ausreichendes Mehrprodukt abwirft. Sie schauten nach einem Ausweg. Als schamlose Ausbeuter und Unterdrücker der Bauern konnten sie den Ausweg nicht in der Entwicklung der Landwirtschaft suchen, sondern schauten sich nach zusätzlichem Land um …
Der Schritt von dieser Politik der Zwangsbesiedelung zur Aggression gegen das fruchtbare und wiederaufgebaute Kampuchea, um es der Siedlungspolitik der Hanoier Machthaber zu unterwerfen, war offensichtlich sehr klein. Sowieso gab es eine traditionelle vietnamesische Expansions- und Siedlungspolitik, an die die Hanoier Machthaber einfach anknüpfen. Aus der Beschreibung des sozialimperialistischen Beraters geht auch sehr gut hervor, daß diese Politik der Zwangsbesiedelung und der Eroberung nicht aus dem Erbe des Imperialismus und Kolonialismus hervorgeht, sondern die eigene Frucht der Aufbaukonzeption der vietnamesischen Revisionisten ist. Sie haben die existierende Landwirtschaft vernichtet, eine gewaltige industrielle Reservearmee produziert, die sie in der Industrie nicht profitabel ausbeuten können und die sie jetzt in Zwangsbesiedelungsmaßnah-men, Eroberungspolitik und in Kolonialabenteuer werfen. Volk ohne Raum, das ist die chauvinistische Devise der Hanoier Machthaber, womit sie das von ihnen produzierte Elend in Aggressionspotential gegen Kampuchea und die übrigen Nachbarländer umwandeln wollen. Die Maßnahmen, die die Hanoier Machthaber in den besetzten Gebieten Kampucheas durchführen, zeigen, dass mit dem Aggressionskrieg hundsgewöhnlicher Siedlerkolonialismus verfolgt wird, einschließlich Landnahme, Vernichtung des unterworfenen Volkes und Versklavung des Restes. Bereits jetzt haben die Hanoier Machthaber damit begonnen, 200.000 vietnamesische Familien im Osten Kampucheas anzusiedeln. Im Rahmen des ,.vietnamesisch-kampucheanischen Freundschaftspaktes", den sie unter Zwischenschaltung ihrer Marionetten mit sich selber geschlossen haben, arbeiten sie jetzt die gesetzlichen Maßnahmen aus, um Kampuchea in großem Maßstab der vietnamesischen Siedlungspolitik zu unterziehen. Das Gesetz soll folgende Klauseln enthalten:
- alle brachliegenden Reisfelder und Ländereien werden eingezogen,
- alle Besitzer von Land und Reisfeldern sollen einen Teil ihres Landes und ihrer Reisfelder an vietnamesische Siedler, an die Familien von vietnamesischen Soldaten und Verwaltungsangestellten abgeben. Dagegen soll Einspruch nicht möglich sein,
- Vietnamesische Soldaten und Beamte, die an der Front zu Invaliden werden, haben das Recht, überall in Kampuchea Land zu erwerben und ein Haus zu errichten. Die Marionettenregierung muß für ihre Bedürfnisse aufkommen.
Das Gesetz wird durch die Hohe Behörde vorbereitet, der Le Duc Tho vorsteht. Für brachliegende Felder haben die Aggressionen bereits reichlich gesorgt. Aus einer weiteren Information des Democratic Kampuchea News Bulletin geht hervor, dass sich die vietnamesischen Aggressoren zielstrebig die Fischgründe des Tonle Sap aneignen. Durch einen Kooperationsvertrag mit den Marionetten haben sie sich bereits den Arm der großen Seen angeeignet, der den Tonle Sap mit dem Mekong verbindet. Am 11. bis 13. September tagte dann im Siem Reap Hotel eine 'Konferenz über die Fischerei in den großen Seen'. Dort wurde beschlossen, vietnamesische Fischer und Fischereinebenbetriebe anzusiedeln. Die erste Ansiedlung soll 5000 Familien umfassen. Es wurde beschlossen, die Besatzungsmächte zu verstärken, um die Siedler zu schützen und die Kampucheaner am Fischen zu hindern. Damit verfolgen die Aggressoren drei Ziele: sie eignen sich die großen Seen für sich selber an, sie können neue vietnamesische Siedler beischaffen und sie hungern das kampucheanische Volk aus.
Niemals hatten die vietnamesischen Revisionisten auf das Ziel verzichtet, sich Kampuchea einzuverleiben. Während des Krieges gegen den US-Imperialismus haben sie diesen Traum genährt und nach der Befreiung Kampucheas haben sie von Anfang an an diesem Plan gearbeitet. Wie sonst wäre zu erklären, daß der vietnamesische Botschafter in der Bundesrepublik kurz nach Beginn der neuen Aggression und gleich nach der Installierung des Marionettenregimes in Phnom Penh der Zeitung der westdeutschen Revisionisten, der UZ, versichern konnte: 'Der Revolutionäre Volksrat ist die erste Regierung Kampucheas, die aus dem Volk entstand und für das Volk arbeitet. Sie ist der rechtmäßige Vertreter des kampucheanischen Volkes. Damit sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen, daß die drei Länder der indochinesischen Halbinsel im Interesse und zum Nutzen des jeweiligen Volkes beim Aufbau zusammenarbeiten.' (UZ, 12.1.79) So was schafft freie Hand. Offener konnte der vietnamesische Botschafter nicht aussprechen, daß die Zusammenarbeit mit der Königlichen Regierung der Nationalen Front während des Befreiungskrieges gegen den US-Imperialismus wie die Zusammenarbeit mit der Regierung des Demokratischen Kampuchea von Anfang an keinen anderen Zweck verfolgte, als sie durch eine Marionettenregierung zu ersetzen, die den Weg freimacht für die Einverleibung Kampucheas in die vietnamesischen Großmachtpläne der Hanoier Machthaber. Aber die vietnamesische Politik des 'Volk ohne Raum' wird scheitern, denn Kampuchea ist kein Raum ohne Volk …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für die "KVZ" und für die Schrift: "Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg", für Marx: "Das Kapital" und für: Friedrich Engels: "Anti-Dühring".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 10, Frankfurt/M., Oktober 1979.
November 1979:
Die Nr. 11 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "In Südostasien wird mit der Souveränität der Nation das Recht auf Revolution verteidigt"
- "Vietnam heute: Ein Angehöriger der Dritten Kraft berichtet"
- "Die Aggressoren versuchen, sich als Opfer zu verpuppen. Das vietnamesische Außenministerium erfindet 30 Jahre Pekinger Expansionismus"
- "Die geheime Offenbarung des Francis Ford Coppola:.Apocalypse Now"
- "Grundzüge der ökonomischen Entwicklung in der DDR. Die Vorherrschaft der Sozialimperialisten und der Staatsapparat in den Händen der neuen Bourgeoisie lasten auf der Gesellschaft"
- ".. der Sowjetunion auf immer und ewig verbunden'. Die programmatische Entwicklung der SED"
- "Havemanns Frieden mit der Bourgeoisie. 10 Thesen zum 30. Jahrestag der DDR"
- "Nationale Frage und Linke auf der Suche. Stichworte zur 'Geistigen Situation der Zeit"
- "Zu einigen Entwicklungen des Bankensystems. Die Bundesbank, die Großbanken Sparkassen und Girozentralen, Volksbanken und Zentralkassen"
- "Die Währungsreform von 1948. Am Anfang stand ein Staatsstreich"
- "Debatte über ökonomische Probleme in der VR China"
- "Produktion und Konsumtion"
- "Das Studium der Ökonomie der Konsumtion verstärken"
- "Probleme des Bevölkerungswachstums in China"
- "Charaktermasken von Kapital und Grundeigentum"
- "Balzac: Vater Goriot"
- "Koalitionsrecht und Bezahlung (III) Können die Studenten dieselben Rechte wie Lohnarbeiter verlangen?"
- "Koalitionsrecht und Bezahlung (IV)"
- " Studienabschluß durch einfachen Nachweis der Teilnahme an den Pflichtfächern"
Eingangs wird u. a. zu Kampuchea, den beiden Supermächten und zum Aufbau des Landes Stellung bezogen, wozu es heißt: "Was sind die Interessen der US-Imperialisten und der anderen westlichen Imperialisten, wenn sie sich jetzt auf einmal um das kampucheanische Volk Sorgen zu machen scheinen? Von Anfang an setzten die US-Imperialisten darauf, die sowjetisch-vietnamesische Invasion nutzen zu können, um ihre Vorherrschaft über Kampuchea wiederherstellen zu können. Ihre Hoffnung dabei ist, dass sich die Aggressoren und das Demokratische Kampuchea, das den Kampf gegen die Aggressoren führt, gegenseitig so schwächen würden, dass die US-Imperialisten im Rahmen einer ,internationalen Lösung' dem kampucheanischen Volk eine 'dritte', ihnen genehme Regierung aufzwingen könnten. Zu diesem Zweck stimmten sie in der UNO zwar für die Aufrechterhaltung der Legitimität des Sitzes des Demokratischen Kampuchea, weigern sich aber beharrlich, in den bilateralen Beziehungen die Regierung des Demokratischen Kampuchea anzuerkennen. Denselben Kurs fahren neuerdings die BRD-Imperialisten, nachdem sie zunächst mehr oder weniger eindeutig die sowjetisch-vietnamesische Aggression gegen das Demokratische Kampuchea begrüßt hatten. Inzwischen haben sie erkannt, dass die sowjetisch-vietnamesischen Aggressoren keineswegs in der Lage sind, sich Kampucheas auf einen Schlag zu bemächtigen, und daß es ein zweifelhafter Weg wäre, auf den Erfolg der Aggressoren zu setzen, um dann über sie in Kampuchea Einfluß zu gewinnen. Deshalb haben sich die BRD-Imperialisten jetzt den USA angeschlossen.
Die Lebensmittelhilfe hat dabei die Aufgabe, eine Situatiorevorzubereiten, in der die USA und ihre Verbündeten moralisch in der Lage wären, Kampuchea eine internationale Lösung aufzuzwängen, die sich gegen die Aggressoren, vor allem aber auch gegen die Regierung des Demokratischen Kampuchea richtet. Gleichzeitig versuchen die US-Imperialisten, sich im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ein logistisches System zu verschaffen, mit dem sie eine ihnen genehme Regierung in den Sattel heben könnten.
Die Absichten der US-Imperialisten wie auch ihrer Verbündeten sind also alles andere als humanitär. Diesen Absichten entspricht, dass sie versuchen, mit Hilfe Sihanouks und der Khmer … eine dritte Kraft aufzubauen, um ihre ,internationale Lösung' im Inneren Kampucheas durchsetzen zu können. Sihanouk selber bietet sich als Figur für eine solche 'Lösung' an: zwar ist er gegen die vietnamesische Aggression und bleibt insoweit Patriot, aber er bleibt auch der Chef der früheren herrschenden Klasse, der die kampucheanische Revolution rückgängig machen will. Einstweilen wartet er ab und hofft darauf, im Kräftespiel der beiden Supermächte aufgewertet zu werden, wenn die Regierung des Demokratischen Kampuchea und die Kräfte des Volkes durch die Aggressoren ausreichend geschwächt sind …
Welche Stellung nimmt die Regierung des Demokratischen Kampuchea zu der internationalen Nahrungsmittelhilfe ein? Tatsache ist, dass das kampucheanische Volk auf Grund der Aggression heute erneut an verheerendem Hunger leidet und dass gerade die Teile des kampucheanischen Volkes, die unter der Kontrolle der Besatzer stehen, diesem Hunger wehrlos ausgeliefert sind. Frontal gegen die Nahrungsmit telhilfe anzugehen, käme nur den Spaltungsabsichten der Aggressoren wie der US-Imperialisten entgegen. Entscheidend ist, unter welchen Bedingungen die Nahrungsmittelhilfe vonstatten geht. Sie darf nicht den Aggressoren und ihren Truppen zugute kommen, die gegenwärtig die Hauptfeinde des kampucheanischen Volkes sind. Deshalb fordert die Regierung des Demokratischen Kampuchea, dass die Nahrungsmittelhilfe in den vom Feind besetzten Gebieten auf jeden Fall nicht an die vietnamesischen Besatzer und ihre Marionetten gehen darf und durch die Hilfsorganisationen direkt an die Bevölkerung verteilt werden soll …
Notwendig ist es, die Bedingungen der Regierung des Demokratischen Kampuchea zu unterstützen, die sie an die Hilfsorganisationen stellt, damit die Hilfe nicht direkt den Aggressoren dient. Notwendig ist es, den Kampf für die Anerkennung der Regierung des Demokratischen Kampuchea fortzusetzen und die Absichten, mit denen die Imperialisten ihre Hilfe verfolgen, zu enthüllen, um auf die Angriffe von dieser Seite gegen das kampucheanische Volk und das Demokratische Kampuchea vorzubereiten. Entscheidend aber ist, dass es gelingt, die Unterstützung der Arbeiterklasse und der Volksmassen für das Demokratische Kampuchea und seine Regierung zu organisieren, die das kampucheanische Volk wie früher beim Aufbau des Landes jetzt im Kampf gegen die sowjetisch-vietnamesische Aggression
Führt …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für: Qi Wen: "China-A General Survey", "Wandlungen im Hügelland-Bewässerung in einem Gebiet von Anhui, China", Mao Dun: "Minuit (Mitternacht)", für Marx: "Das Kapital", Mao: "Über die zehn großen Beziehungen".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 11, Frankfurt/M., November 1979.
Dezember 1979:
Die Nr. 12 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die Massen haben Gründe, das Gesamtschulsystem abzulehnen"
- "Steigende Lebenshaltungskosten für Schüler. Bezahlung aller Unterhaltskosten ist notwendig. Ganztagsschule an 5 Tagen, das nutzt den Schülern wie den Lehrern"
- "Entmachtung der Kommunen im Schulwesen. Welche Rechte haben die Volksmassen?"
-"Krise des Marxismus. Die kritischsten Kritiker besinnen sich auf ihre alten
Vorurteile"
- "Bahros 'historischer Kompromiss". Sozialdemokratismus und christliche Demut auf revisionistischem Mutterboden"
- "Wie man unter der Losung 'Freiheit der Kritik' beliebig lange leeres Stroh dreschen kann. 1 Jg. 'Rote Fahne"
- "Ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei und sozial. Wenn der Hahn kräht"
- "Sie sind wieder was, wenn auch nichts Großartiges. 10 Jahre Außenpolitik der sozialliberalen Koalitionsregierung"
- "Außenhandelsverträge und Vermögenssicherung"
- "Arbeitsgesetzgebung und Gewerkschaftspolitik in Jugoslawien"
- "Rumänien: unabhängiger Aufbau der Wirtschaft gegen sozialimperialistische RGW-Integration"
- "Die Entwicklung der jugoslawisch-rumänischen Beziehungen im Kampf gegen Hegemonismus und Imperialismus"
- "Georg Weerth: Eine Beamteninterpretation"
- "Balzac: Verlorene Illusionen"
- "Koalitionsrecht und Bezahlung V und VI"
Eingangs wird u. a. zur Pariser Kommune Stellung bezogen. Dazu heißt es u. a.: "Während der Kapitalismus eine solche Vergesellschaftung der Produktions- und Distributionsverhältnisse, die die adäquate Grundlage eines durch Kommunen organisierten Gemeinwesens ermöglichten, hervorbringt, werden den existierenden Kommunen auch noch die letzten Rechte zugunsten des bürokratisch-zentralistischen Staatsapparates der Finanzbourgeoisie entzogen. Die materiellen Bedingungen einer demokratischen Selbstverwaltung verbessern sich, aber die Reste solcher Selbstverwaltung, die aus früheren Epochen verblieben sind, werden immer vollständiger beseitigt. Notwendig wird die Kommune zu einem Konzentrationspunkt des Kampfes um Demokratie: es entzünden sich hier nicht nur Kämpfe gegen Entscheidungen der Stadtverwaltungen, die längst zum untersten Vollzugsorgan des bürokratisch-zentralistischen Staatsapparates der Finanzbourgeoisie geworden sind, es zeichnen sich auch Kämpfe ab, in denen gegenüber diesem Staatsapparat von seiten der Massen Rechte für die Kommunen gefordert werden, wobei es sich oft erst um Forderungen nach Einspruchsrechten handelt und noch nicht um Forderungen nach demokratischer Kommunalverfassung.
Dennoch liegt in dieser Entwicklung sowohl ein entscheidender Ansatzpunkt im Kampf um Demokratie und für die Zerschlagung des imperialistischen Staatsapparates durch die proletarische Revolution, als auch für die Organisierung der Diktatur des Proletariats beim Aufbau des Sozialismus nach der Eroberung der politischen Macht. Es ist einleuchtend, daß viele Forderungen im Kampf um Demokratie, demokratisches Schulwesen, demokratisches Steuersystem, Milizwesen, aber auch die Forderungen nach Selbstverwaltung der Versicherungen solange abstrakt bleiben, solange sie nicht verbunden werden mit dem Kampf für die Kommune, durch die diese Forderungen erst ihre revolutionäre Sprengkraft entfalten können. Der imperialistische Staatsapparat muss zerbrochen werden, wenn sich die arbeitenden Klassen von der Herrschaft der aneignenden Klassen befreien wollen. Zerbrechen des Staatsapparats durch Entfaltung der Demokratie setzt aber voraus, daß die Hebel im Kampf um Demokratie und gegen den imperialistischen Staatsapparat tatsächlich an den Bruchstellen dieses Staatsapparates angesetzt werden: z.B. Ersetzung des stehenden Heeres durch die Volksmiliz geht nicht, wenn die Volksmiliz die bürokratisch-zentralistische Struktur der bürgerlichen Armee nicht auch horizontal zerschlägt, indem sich das bewaffnete Volk in der Kommune organisiert.
Durch die Niederschlagung der Pariser Kommune ist es der Bourgeoisie nicht gelungen, den Gedanken der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates in der Arbeiterklasse zu ersticken, aber gegenüber der immer vollkommeneren Ausbildung des bürokratisch-zentralistischen Staatsapparates hat dieser Gedanke außer in den russischen Revolutionen von 1905 und 1917 und teilweise auch in der deutschen Novemberrevolution doch einen abstrakten Zug bekommen. Die Sozialdemokratie hat dazu schon vor dem I. Weltkrieg das Ihre beigetragen. Allein Lenin und die Bolschewiki haben sich bewußt in die Tradition der Pariser Kommune gestellt. Aber wie die Dritte Internationale unter dem Einfluß Bucharins und des imperialistischen Ökonomismus den Kampf um Demokratie insgesamt vernachlässigte, haben sich die kommunistischen Parteien in Europa bestenfalls zu mehr oder weniger reformistischen Konzeptionen von 'Gemeindepolitik' aufraffen können, wie sie die DKP inzwischen vollends ausgebildet hat.
Aber die objektiven Bedingungen sind inzwischen der revolutionären Tradition der Pariser Kommune entgegengekommen, statt sich von ihr zu entfernen, und es ist Zeit, den Kampfruf der Kommune wiederaufzunehmen, denn die Kommune ist der entscheidende Hebel für die Zerschlagung des imperialistischen Staatsapparates wie für die Entfaltung der proletarischen Demokratie beim Aufbau des Sozialismus. Die revolutionäre Arbeiterbewegung wird und muss diesen Hebel unbedingt ergreifen. Damit sie es kann, muss man nach und nach einige Fragen klären und die gegenwärtigen Kämpfe in diese Richtung führen. übrigens wird man auch sonst allerlei Alternativem Platz für reformistische Spielereien lassen und dem Ruf nach der "konkreten Utopie" wird man nur schlecht ein revolutionäres Konzept entgegenstellen können. Dabei geben den Boden für den Kampf um die Kommune nicht ohne weiteres die heutigen Gemeinden ab, sondern jene Räume und Bevölkerungsagglomerationen, in denen sich die Vergesellschaftung der Produktion und Distribution konkret manifestiert durch die Vorherrschaft bestimmter Betriebe, durch die Ausbildung des Volksbildungswesens, des öffentlichen Nahverkehrs etc., natürlich, wie es im Kapitalismus nicht anders sein kann nur in gebrochener, anarchischer und bürokratischer Form, durch Zwangseingemeindung, Verwandlung kleinerer Gemeinden in Schlafstädte etc. Das erneute Studium der Geschichte der Pariser Kommune, wie das Studium der wirklichen Bewegung in der heutigen zum Imperialismus entwickelten kapitalistischen Gesellschaft, könnte vielleicht auch jenen auf die Sprünge helfen, die zugunsten einer antihegemonialen Front den Aufbau der Arbeitereinheitsfront und der Volksfront, zugunsten der Vorbereitung des Knieges die Vorbereitung der Revolution hintanstellen wollen:
'Hätte Anfang November 1870 die Kommune in Paris den Sieg errungen (damals war sie in den großen Städten des Landes schon eingeleitet und würde sicherlich in ganz Frankreich Nachahmung gefunden haben), so hätte man nicht nur den Verrätern die Verteidigung aus der Hand genommen und sie mit Begeisterung durchgeführt, wie der gegenwärtige heldenhafte Kampf von Paris zeigt, sondern auch der Charakter des Krieges hätte sich völlig verändert. Es wäre der Krieg des republikanischen Frankreichs geworden, das die Fahne der sozialen Revolution des 19. Jahrhunderts gehißt hätte, gegen Preußen, diesen Bannerträger der Eroberung und Konterrevolution'. (Marx)
Eins jedenfalls ist sicher: nur anknüpfend an die revolutionäre Tradition der Kommune, gestützt auf die gegenwärtige Verschärfung der sozialen und politischen Widersprüche zwischen den Volksmassen und der Herrschaft der Finanzbourgeoisie, wird die Arbeiterklasse die in Bewegung gekommene alte und neue Mittelklasse auf ihre Seite ziehen können, die sowieso, wenn auch manchmal auf dumpfe Weise nach Befreiung von Imperialismus und Bürokratie suchen. Der imperialistische Staatsapparat kann von der Arbeiterklasse nicht durch was entsprechendes ersetzt werden. Als Notwendigkeit erwächst ein solcher Staatsapparat nur in einer Gesellschaft, die die Verwaltung von den Produzenten trennt, weil sie auf der Ausbeutung und Unterdrückung der Produzenten beruht. Anders die Kommune als politische Form der sozialen Emanzipation … Dies bleibt als politisches Programm der Arbeiterklasse gültig. Auf Grundlage besserer Bedingungen denn je für seine Verwirklichung muß es wiederentdeckt werden und in theoretischer und praktischer Kritik des imperialistischen Staatsapparates entfaltet werden …"
Geworben wird für den Hager Buchvertrieb, u. a. für die "KVZ", für: "Die Theorie des Vorsitzenden Mao über die Dreiteilung der Welt ist ein bedeutender Beitrag zum Marxismus-Leninismus", für T. Billhardt/P. Jacobs: "Die Palästinenser, Sehnsucht Palästina". Zudem wird das Inhaltsverzeichnis der KuK, Jg. 1979 veröffentlicht.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 12, Frankfurt/M., Dezember 1979.
Januar 1980:
Die Nr. 1 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die Entwicklung der Büroarbeit. Rasche Ausdehnung und umso schärfere Rationalisierung"
- "Erfassbare Daten im öffentlichen Dienst. Weites Feld für Rationalisierung"
- "Büroarbeit in immer größerem Umfang körperliche Arbeit mit hoher Anspannung von Nerven und Hirn"
- "Die gewerkschaftliche Organisierung der Angestellten"
- "Nach schweren Rückschlägen führt die argentinische Arbeiterklasse erneut hartnäckige und große Kämpfe Zu den Grundlagen des Peronismus"
- "Für Land und nationale Befreiung. Die Kämpfe der indianischen Bauernmassen in Peru haben eine lange Tradition"
- "Im Wiederaufbau die Unabhängigkeit bewahren. Nicaragua nach dem Sturz des Samoza-Regimes"
- "Jorge Amadol: Das Land der goldenen Früchte"
- "Debatte über die Entwicklungsetappen der Gesellschaft in der VR China"
- "China modernisiert seine Landwirtschaft Anhebung der Ankaufs- und Endverkaufspreise"
- "Nahverkehrspolitik unter der Regie des Kapitals: Schlecht und teuer für die Massen"
- "Münchner Verkehrsverbund: 'Rationalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Stabilitätspolitik' durch Fahrpreiserhöhung"
- "Theorie der geistigen Entwicklung des Kindes von Piaget und ihre Anwendung"
- "Geschichte der Physik 1: Von Thales bis Ptolemäus"
- "Balzac: Glanz und Elend der Kurtisanen"
- "Koalitionsrecht und Bezahlung (Schluss)"
Einleitend heißt zum 100. Geburtstag von Stalin und Äußerungen von Mao dazu u. a.: "Die heutige sozialimperialistische Sowjetunion ist aus dem Kampf gegen die sozialistische Sowjetunion hervorgegangen, wie die sozialistische Sowjetunion aus dem Kampf gegen das imperialistische Zarenreich hervorgegangen ist. Den Kampf der Arbeiterklasse gegen Zarismus und Imperialismus, den Kampf für den Sozialismus haben Lenin und Stalin geführt. Den Kampf für die Restauration des Kapitalismus und die Umwandlung der sozialistischen Sowjetunion in eine sozialimperialistische Macht führten Leute wie Chrustschow und Breschnew. Aus Anlass des 100. Geburtstages des Genossen Stalin veröffentlichen wir zwei Äußerungen Mao Ze-dongs von 1957, die ein ungewohntes Licht werfen auf solche nicht immer leicht zu verstehenden Übergänge wie Revolution und Konterrevolution und damit auch Hinweise geben auf einige Aspekte des Kampfes für die Revolution und gegen die Konterrevolution.
'Ich möchte einige Worte über den XX. Parteitag der KPdSU sagen. Ich meine, da sind zwei .Schwerter': Das eine ist Lenin, das andere Stalin. Das Schwert Stalin haben die Russen jetzt aus der Hand gelegt. Gomulka und einige Leute in Ungarn haben es aufgehoben, um einen Streich gegen die Sowjetunion zu führen und gegen den sogenannten Stalinismus Front zu machen. Die kommunistischen Parteien vieler europäischer Länder kritisieren die Sowjetunion ebenfalls, Togliatti ist ihr Anführer. Und auch die Imperialisten benützen es, um Leute zu erschlagen, Dulles zum Beispiel hat es eine Zeitlang geschwungen. Dieses Schwert wurde nicht verliehen, es wurde aus dem Fenster geworfen. Wir in China haben es nicht weggeworfen. Erstens nehmen wir Stalin in Schutz, zweitens kritisieren wir zugleich seine Fehler; deshalb haben wir den Artikel .Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats' geschrieben. Im Unterschied zu einigen Leuten, die Stalin verunglimpfen und in Grund und Boden verdammen, handeln wir in Übereinstimmung mit den objektiven Tatsachen.
Und das Schwert Lenin, ist es nicht ebenfalls von einigen sowjetischen Führern gewissermaßen beiseite gelegt worden? Ich meine, das ist in beträchtlichem Maße geschehen. Hat die Oktoberrevolution noch Gültigkeit? Kann sie weiterhin als Vorbild für alle Länder dienen? Im Bericht von Chrustschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU heißt es, dass es möglich sei, die politische Macht auf dem parlamentarischen Weg zu ergreifen. Das wurde bedeuten, es sei nicht länger notwendig, dass alle Länder von der Oktoberrevolution lernen. Ist dieses Tor einmal geöffnet, dann hat man den Leninismus im Grunde schon über Bord geworfen.
Die Lehren des Leninismus haben den Marxismus weiterentwickelt …im Hinblick
auf den Materialismus und die Dialektik … auf dem Feld der Theorie und Taktik der Revolution, insbesondere hinsichtlich der Fragen des Klassenkampfes, der Diktatur des Proletariats und der politischen Partei des Proletariats. Und dann sind da noch Lenins Lehren zum sozialistischen Aufbau …
Wenn man die negativen Dinge nicht studiert, kann man sie auch nicht widerlegen. Weder Marx noch Engels noch Lenin handelten so. Sie lernten und studierten unermüdlich alle möglichen Dinge, Zeitgenössisches und Historisches, und lehrten andere dasselbe zu tun. Die drei Bestandteile des Marxismus sind aus dem Studium solcher bürgerlichen Dinge, der klassischen deutschen Philosophie, der klassischen englischen politischen Ökonomie und des französischen utopischen Sozialismus, und aus dem Kampf mit ihnen erwachsen. In dieser Hinsicht war Stalin nicht so gut. Zum Beispiel bezeichnete man zu seiner Zeit die klassische deutsche idealistische Philosophie als eine Reaktion der deutschen Aristokratie auf die französische Revolution. Diese Einschätzung negiert die klassische deutsche idealistische Philosophie in Bausch und Bogen. Stalin negierte die deutsche Militärwissenschaft, er sagte, sie habe keinen Wert mehr und Clausewitz' Bücher brauche man nicht mehr lesen, weil die Deutschen doch besiegt worden seien.
Stalin war stark in Metaphysik befangen, und er lehrte viele, sich der Metaphysik hinzugeben. In der Geschichte der KPdSU (B), Kurzer Lehrgang, sagt er, dass die marxistische dialektische Methode durch vier Grundzüge charakterisiert wird. In Punkt a) spricht er vom Zusammenhang der Dinge derart, als ob die Dinge, welche sie auch immer seien, ohne jeden Grund miteinander zusammenhingen. Welche Dinge hängen denn eigentlich miteinander zusammen? Die zwei gegensätzlichen Seiten einer Erscheinung. Jedes Phänomen hat zwei Seiten, die in Gegensatz zueinander stehen. In Punkt d) spricht er von den inneren Widersprüchen der Dinge.
Dabei behandelt er nur den Kampf der Gegensätze, ohne auf ihre Einheit einzugehen. Dem Grundgesetz der Dialektik zufolge, dem Gesetz der Einheit der Gegensätze, liegen die zwei gegensätzlichen Seiten im Kampf miteinander und bilden zugleich eine Einheit, schließen einander aus und hängen zugleich zusammen, und unter bestimmten Bedingungen verwandeln sie sich ineinander … Stalins Standpunkt findet sich indem in der Sowjetunion zusammengestellten 'Kleinen philosophischen Wörterbuch' … Stalin war unfähig, den Zusammenhang zwischen dem Kampf und der Einheit der Gegensätze zu sehen.
Manche Leute in der Sowjetunion sind so metaphysisch und so erstarrt in ihrem Denken, dass sie meinen, ein Ding sei entweder so oder so, und die Einheit der Gegensätze nicht anerkennen. Daher machen sie in der Politik Fehler. Wir halten an der Auffassung von der Einheit der Gegensätze fest und schlagen die Politik. Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern!"
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. Stalin: "Über die Grundlagen des Leninismus", für die "Quellenhefte" (u. a. "Revolutionen sind der Motor der Geschichte").
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, 8. Jg., Nr. 1, Frankfurt/M., Januar 1980.
Februar 1980:
Die Nr. 2 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Wirkung der Rohölpreise auf Löhne und Preise"
- "Unterschiedliche Rolle des Islam im Kampf für die Unabhängigkeit-Iran Afghanistan und Türkei"
- "Kampf der Supermächte um die Aufteilung des südchinesischen Meeres-Die Deminex bohrt auf beiden Seiten"
- "Öl aus Venezuela. Scharf auf die Beherrschung sind beide Supermächte"
- "Bleibende Freundschaft' und "vielseitige Beziehungen'. Die indischen Kompradoren überlassen Indien der Rivalität der Supermächte"
- "Die indische Armee ganz in der Tradition der alten Kolonialarmee"
- "Die KP Indiens ist ein Trumpf der SU im Kampf um die Vorherrschaft auf dem indischen Subkontinent"
- "Hilfestellung für den Kolonialismus. Britische Sozialdemokraten und der Aufbau der indischen Gewerkschaften"
- "SU: Wachstum des Konsumtionsfonds bei sich verengender Reproduktion. Das sowjetische 'Produktivitätsdilemma"
- "Vietnam Kriegswirtschaft. Hunger und wachsende Abhängigkeit von der SU. Daten zur wirtschaftlichen Lage"
- "Mehrwertrate und Profitrate"
- "Aktiengesellschaften und Aktienrecht"
- "Vermögenssteuer in der BRD -Gesetzeslage"
- "Laßt hundert Blumen blühen!' Literatur in der VR China seit der Zerschlagung der Viererbande"
- "Geschichte der Physik II: Mittelalter. Die Voraussetzungen für einen großen Aufschwung der Wissenschaft werden geschaffen"
- "Balzac: Cäsar Birotteaus Größe und Niedergang"
- "Dokumentation Kernprojekte Militär"
Eingangs wird u. a. zur "Arbeiterbewegung in Europa" Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Die Arbeiterbewegung in Europa, aber auch in den USA, ist im letzten Jahrzehnt bedeutend erstarkt und hat der Bourgeoisie große Kämpfe geliefert. Man soll nicht übersehen, dass zum Beispiel der Streik der westdeutschen Stahlarbeiter im letzten Jahr über mehrere Wochen hinweg eine ganz anderer Kampffähigkeit und Interesseneinheit voraussetzte als alles was Grüne, Alternative und Bunte je durch kurzfristiges Zusammenströmen oder parlamentarische Sammlung zustandegebracht haben und je zustande-bringen werden. Obwohl die Arbeiterbewegung im letzten Jahrzehnt erstarkt ist, befindet sie sich immer noch in einer Phase der Neuformierung der Kräfte. Nicht nur, dass in den imperialistischen Ländern keine revolutionäre Situation herrscht, sondern erst heranreift: die Arbeiterklasse wäre gegenwärtig auch noch nicht in der Lage, eine revolutionäre Situation wirksam zu nutzen. Letzteres ist das gefährlichste Element der gegenwärtigen Situation.
Es gibt zwar eine 'Linke', die sich lang und breit über die Zurückgebliebenheit der Arbeiterbewegung ausläßt und die Bewegungen in der Mittelklasse maßlos überschätzt, das Problem der Revolutionäre ist aber keineswegs die Zurückgebliebenheit der Arbeiterbewegung, sondern ihre eigene. Nach wie vor sind die Anforderungen, die die Arbeiterbewegung an die Revolutionäre stellt, höher als der Nutzen, den die Revolutionäre bisher der Arbeiterbewegung bringen. Die Neuordnung der Kräfte der Arbeiterbewegung ist auch deshalb so schwierig und langwierig, weil die 'Linke' und das, was sich in der 'Linken' während der letzten Jahre so alles revolutionär nannte, ziemlich kläglich versagt hat. Die Kenntnisse und das Wissen, die die Arbeiterbewegung braucht, liegen nicht in Büchern und Seminaren aufbereitet herum. Die theoretischen Kampfaufgaben der Arbeiterbewegung sind nicht durch die Entdeckung dieses oder jenes Buches, durch keine Bloch- oder Gramsci-Renaissance zu lösen, sondern nur durch selbständige Untersuchung der Tatsachen und der wesentlichen Verhältnisse, die den Erscheinungen der gegenwärtigen Entwicklung zugrundeliegen …
Die Arbeiterbewegung ist hinter der objektiven Entwicklung der großen Widersprüche in der Welt hinterher, aber das heißt nun wirklich nicht, dass die 'Linke' der Arbeiterbewegung voraus sei. Jede der Gewerkschaftszeitungen ist für die Arbeiterbewegung unvergleichlich nützlicher als alle Seitenfüller der Roten Fahne, des Arbeiterkampfes und der taz zusammengenommen. Übrigens ist die Gewerkschaftspresse auch viel interessanter, weil sie viel mehr Gespür für die wirkliche Bewegung entwickelt als jene Zeitkritiker, die wie antike Priester die Zukunft aus den Innereien ablesen wollen. Aber die antiken Priester untersuchten wenigstens nicht ihre eigenen Innereien.
Woher kommt es, dass in allen wichtigen Fragen diese 'Linke' so herzlich wenig zu sagen hat? Die großen praktischen Fragen gehen an ihr vorbei. Wenn sie in den letzten Jahren etwas mitbekommen hat, dann ist es gerade, dass die Bundesregierung Kernkraftwerke baut und ein Energieprogramm hat, in dem Kernkraftwerke eine Rolle spielen. Auch, dass es Berufsverbot gibt, hat die 'Linke' mitbekommen, was kein Verdienst ist, sondern sich kaum vermeiden ließ. Auch Fragen, die gestellt werden, werden so gestellt, dass die Antwort mit den praktischen Aufgaben nichts zu tun hat. Seit Jahren schwätzt die KPD vom Hauptfeind, der Sowjetunion, herum …
Die große Auseinandersetzung zwischen den Arbeitern und den Kapitalisten über den Wert der Arbeitskraft konzentriert sich auf die Mindestforderungen, die die Gewerkschaften in diesem Jahr endlich aufgestellt haben. Es ist wirklich schwieriger, dass sich Millionen Lohnabhängige auf eine schlagkräftige Forderung als dass sich einige Betroffene über die Frage einigen, ob die KPD jetzt aufgelöst werden soll oder nicht. Daß sich diese Millionen geeinigt haben und sich an einem elementaren Punkt den Kapitalisten grundsätzlich entgegenstellen, findet bei dieser 'Linken' weder Würdigung noch Unterstützung. Was Wunder, dass ihre diversen Krisendebatten so abgründig langweilig sind. Sie enthalten nicht mehr Wirklichkeit als die Kamingespräche von ein paar Dutzend Wohngemeinschaften die Woche über …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für Huang Xingbo: "Holzschnitte", für Chung Chih: "An Outline of Chinese Geography", "Springtime for Sports in China", für Lu Hsün: "Morgenblüten abends gepflückt" und "Lu Hsün: "Einige Erzählungen".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf; 8. Jg., Nr. 2, Frankfurt/M., Februar 1980.
März 1980:
Die Nr. 3 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- ""Olympiaidee' zur Stärkung in imperialistischer Konkurrenz. Von französischen Imperialisten begonnen, von Hitlerfaschisten perfekt ausgebaut"
- "Warum das Deutsche Reich den ersten Olympischen Spielen fernblieb"
- "Ursprung der Olympischen Spiele und der 'Amateurgedanke' der Bourgeoisie"
- "Sportvereine in Westdeutschland. Der Deutsche Sportbund diktiert"
- "Zur Geschichte der türkischen Bauern Die Agrarfrage ist ausschlaggebend für die vergangene wie für die künftige Geschichte der Türkei"
- "Die faschistische Intervention in Spanien 1936-1939. Um Vorherrschaft im Mittelmeer und Nordafrika"
- "Taschenbücher über den spanischen Bürgerkrieg. Eine Übersicht"
- "Am Ende stand die 'Achse Berlin-Rom' Kolonialpolitik des italienischen Faschismus"
- "Deutsche Mittelmeer- und Nordafrika-Politik unter dem Hitlerfaschismus"
- "Französische Imperialisten streben nach Hegemonie über Nordafrika. Dichtes Netz neokolonialer Abhängigkeiten"
- "Das Mittelmeer den Mittelmeerländern"
- "Entwicklung der Ausbeutung 1950 bis 1977 in der BRD"
- "US-Landwirtschaft: Hohe Produktivität durch Raubbau an der Natur, bezahlt mit der Armut großer Farmermassen"
- "Laura Ingalls-Wilder: 'Unsere kleine Farm'-Bratapfelidylle und Familieninbrunst zwecks Wiederbelebung von 'Pioniergeist' jetzt bei uns!"
- "Geschichte der Physik III: Kopernikanisches System und experimentelle Mechanik"
- "Skizzen der englischen Gesellschaft mit Feder und Pinsel. W.M. Thackeray: Jahrmarkt der Eitelkeit"
- "Kernprojekte Militär"
Eingangs wird u. a. zum "Jahreswirtschafsbericht" der Bundesregierung Stellung bezogen, wozu es heißt: "Die Bundesregierung rechnet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht vom 30. Januar dieses Jahres mit einem Wachstum des Bruttosozialprodukts von 6 bis 7%, real zwischen 2 und 3%. Stimmen in dieser noch einigermaßen günstigen, aber wahrscheinlich zutreffenden Prognose Bundesbank und Wirtschaftsinstitute mit der Bundesregierung im großen und ganzen überein, so zeigt sich die Bundesbank auf längere Sicht besorgt. Im Monatsbericht der Bundesbank vom Januar findet sich ein Artikel über den 'Produktivitätsfortschritt und seine Bestimmungsfaktoren', der eine tendenzielle Abschwächung des 'Produktivitätsfortschritts' feststellt. Die bürgerliche Statistik erfasst die Entwicklung der Produktivität der Arbeit, indem sie das Bruttosozialprodukt oder das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen oder je Erwerbstätigenstunde berechnet und die Änderung feststellt. Was sie dabei in Wirklichkeit herausbekommt, ist nicht die Entwicklung der Produktivität der Arbeit, die sich nur in der Veränderung der produzierten Masse von Gebrauchswerten bei gleich viel verausgabter Arbeitskraft berechnen läßt, sondern ein Indikator für die Entwicklung der Intensität der Arbeit. Steigende Produktivkraft der Arbeit drückt sich in wachsender Produktion von Gebrauchswerten bei gleichbleibender Verausgabung von lebendiger Arbeit aus, nur die Änderung der Intensität der Arbeit drückt sich in einer Änderung des Wert- oder Preisausdrucks des Produkts einer Arbeitsstunde aus.
Das Sozialprodukt pro Arbeitsstunde der Erwerbstätigen ist aber bloß ein Indikator und kein direkter Ausdruck der Intensität der Arbeit, weil das Sozialprodukt nur indirekt die Größe des neuproduzierten Werts der Jahresproduktion widerspiegelt. Es enthält den Umsatz des Jahresprodukts, nicht aber den produzierten Wert, der immer kleiner ist als die Summe seiner Umsätze. Will man die Intensität der Arbeit und ihre Entwicklung berechnen und nicht nur einen Indikator haben, muss man den produzierten Neuwert errechnen und ihn nur auf jene Arbeitsstunden umlegen, in denen er tatsächlich produziert worden ist. Es hat ja zum Beispiel keinen Sinn, den in der Industrie produzierten Wert auf die Arbeitsstunden in Industrie und öffentlichem Dienst umzulegen. Was also die Bundesbank beunruhigt, ist, dass der Indikator für die Entwicklung der Arbeitsintensität einen tendenziellen Rückgang der Steigerungsraten der Arbeitsintensität anzeigt. Dann beschäftigt sie sich damit, wie diese Tendenz umgekehrt werden kann.
Ebenfalls beunruhigt ist die Bundesbank über die sinkende Tendenz der 'Kapitalproduktivität'. Unter 'Kapitalproduktivität' wird das Verhältnis des Bruttosozialproduktes oder des Bruttoinlandproduktes zum gesamten 'reproduzierbaren Sachvermögen' verstanden. Dies Verhältnis ist ein Indikator für die organische Zusammensetzung des Kapitals, dem die technische Zusammensetzung des Kapitals nach Produktionsmitteln und lebendiger Arbeitskraft zugrundeliegt. Die organische Zusammensetzung des Kapitals druckt die technische Zusammensetzung des Kapitals als Verhältnis der Werte der Produktionsmittel und des Werts der Arbeitskraft aus.
Je höher die organische Zusammensetzung des Kapitals, d.h. je niedriger der Anteil der lebendigen Arbeit an der Wertproduktion, desto niedriger wird das Verhältnis des neuproduzierten Werts auf das vorgeschossene Kapital oder den fixen Teil desselben, das 'reproduzierbare Sachvermögen'. Dieses Verhältnis drückt die 'Kapitalproduktivität', wenn auch gebrochen, aus. Die Klage über die sinkende Tendenz der 'Kapitalproduktivität' ist eine Klage über den tendenziellen Fall der Profitrate, der auf die relative 'Freisetzung' lebendiger Arbeitskraft und ihren Ersatz durch Maschinerie, die weder Wert noch Mehrwert produzieren kann, zurückgeht. Die Bundesbank hält nun die sinkende 'Kapitalproduktivität' für eine der Ursachen der sinkenden 'Arbeitsproduktivität', in Wahrheit der Intensität der Arbeit. Das ist falsch.
Der wachsende Einsatz von Maschinerie oder von besserer, aber teurerer Maschinerie ist in Wirklichkeit keine Bedingung, die die Steigerung der Intensität der Arbeit hemmt. Er erleichtert den Kapitalisten die Steigerung der Intensität der Arbeit und erzwingt sie, um die Wert- und Mehrwertmasse zu steigern, auch wenn die lebendige Arbeit relativ gegenüber der Maschinerie oder gar absolut zurückgeht. Aber die Bundesbank geht sowieso davon aus, daß diese 'Ursache' des Rückgangs des 'Produktivitätsfortschritts' nicht beseitigt werden kann: 'So ist nicht in Sicht, dass sich der Trend abnehmender Kapitalproduktivität nennenswert abschwächt oder gar umkehrt.' Das stimmt, denn es ist nicht anzunehmen, dass sich die Tendenz zu immer höherer organischer Zusammensetzung des Kapitals, und damit verbunden der tendenzielle Fall der Profitrate, 'nennenswert abschwächt oder gar umkehrt'.
Eine weitere Ursache für den Rückgang des 'Produktivitätsfortschritts', d.h. der Steigerung der Intensität der Arbeit, sieht die Bundesbank in der relativen Verlagerung der Erwerbstätigkeit von der Industrie auf Handel und Dienstleistungsbereiche. Dort herrsche nämlich ein niedrigerer 'Produktivitätsfortschritt' als in der Industrie. Tatsächlich ist viel eher anzunehmen und auch zu beweisen, daß die Intensität der Arbeit in diesen Bereichen mehr oder weniger laufend an den Intensitätsstandard der Arbeit in der Industrie angepaßt wird, wofür die entsprechenden Kapitalisten sorgen, so wie die Industriekapitalisten dafür sorgen, dass der Intensitätsstandard der Arbeit in Verwaltung und Zirkulation laufend dem Intensitätsstandard der Arbeit in der Produktion angepaßt wird. Richtig ist aber, dass im Handel kein und in den Dienstleistungsbereichen wenig oder wie im Staatsdienst kein Wert und Mehrwert produziert wird und daß mit der relativen Ausdehnung dieser Bereiche gesellschaftlicher Arbeit das Wertprodukt der Landwirtschaft des warenproduzierenden Gewerbes und der Transportindustrie in der Berechnung der bürgerlichen Statistik als Sozialprodukt zu einer wachsenden Zahl von Erwerbstätigen ins Verhältnis gesetzt wird, die keinen Wert produzieren. Das erscheint dann als Dämpfung des "Produktivitätsfortschritts".
Würde diese Verlagerung der gesellschaftlichen Arbeit teilweise rückgängig gemacht werden, dann hätte dies zwar keinen direkten Einfluß auf die Entwicklung der Intensität der Arbeit, es würde aber zu einer Steigerung der Wert- und Mehrwertmasse führen und insofern direkt auf den Indikator der Bundesbank für 'Arbeitsproduktivität' wirken. Mit verstelltem Blick will die Bundesbank in Wirklichkeit einen wirksamen Weg zur Steigerung der Mehrwertmasse finden. Die Intensität der Arbeit kann die Bourgeoisie in allen Bereichen steigern, aber nur in der Warenproduktion führt die Steigerung der Intensität der Arbeit wie der Ausbeutungsrate überhaupt zu einer Steigerung des produzierten Werts und Mehrwerts. Darauf aber kommt es der Bundesbank als Sprecher der Kapitalistenklasse an. Eine solche Verlagerung würde nach Meinung der Bundesbank nur gehen, wenn die Exportanstrengungen erhöht werden. Die Exportanstrengungen erhöhen, heißt die Anstrengungen erhöhen, die Kosten, insbesondere die Lohnkosten, zu senken …
Was aber die Intensität der Arbeit betrifft, um die die Untersuchung der Bundesbank kreist, so beginnt die Steigerung der Intensität der Arbeit tatsächlich an eine Schranke zu stoßen. Die Steigerungsrate schwächt ab, wie ja auch im Leistungssport von einem bestimmten Punkt an die Rekorde zwar noch höher geschraubt werden, aber nur noch in kleineren Schritten, die um so mehr Anstrengungen kosten. Diese Anstrengungen der Arbeiterklasse wider Natur und Interesse abzupressen, dazu ruft die Bundesbank die Kapitalisten auf. Wegen offener Ohren braucht sie sich keine Sorgen zu machen …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für: "Solang es Imperialismus gibt, gibt es Krieg, "W. I. Lenin: "Zur nationalen Frage", für Friedrich Engels: "Der Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen" und Friedrich Engels: "Anti-Dühring".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, 8. Jg., Nr. 3, Frankfurt/M., März 1980.
April 1980:
Die Nr. 4 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Dritte Welt im Kampf gegen Ausbeutung und Ausplünderung ihrer natürlichen Reichtümer-UNCTAD-Konferenzen 1964-1979"
- "Der Weltrohstoffmarkt für Kupfer. Sicherung der Rohstoffquellen-Chrom, Vanadium, Molybdän, Mangan, Nickel, Titan"
- "Weltaluminiumproduktion: Mehr als 50% unter direkter Kontrolle der Supermachte"
- "Arbeitskämpfe und Entwicklung der Gewerkschaften in Westdeutschland 1950-1979"
- "Grundsatzprogramme des DGB 1949-1979"
- "Die andere Arbeiterbewegung'. Karl Heinz Roths 'Rekonstruktion' der Arbeiterbewegung"
- "Wir sind noch einmal davongekommen'. Bernt Engelmann: 'Wie wir wurden, was wir sind"
- "Kanzlerkandidaten auf dem Büchermarkt: Der Kurs heißt 'Friede' und zur Lage"
- "Handfeste Interessen an der Fortsetzung des Dialogs mit der Sowjetunion. Zu den Ökonomischen Grundlagen. der Ostpolitik des BRD-Imperialismus"
- "Weder innen noch außen. Der Handel mit der DDR dient der Offenhaltung der
Deutschen Frage"
- "Maschinen gegen Verbrauchsgüter. Der ungleiche Warentausch BRD-DDR.
Entwicklung des DDR-Warenkorbs und der Haushaltseinkommen"
- "Wertschöpfung"
- "Geschichte der Physik, Schluss. Entfaltung der Physik mit der kapitalistischen Produktion, dann Krise"
- "Charles Dickens: David Copperfield"
- "Dokumentation Kernprojekte Militär"
Eingangs wird zur Auflösung der KPD/AO (KPD) Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Ein Ochsenfrosch, kurz bevor er platzt', schrieb das Neue Rote Forum 1970, als die KPD/AO die linke Öffentlichkeit mit ihrer Gründung überrascht hatte. Es hat dann doch zehn Jahre gedauert. Es war auch kein Platzen mehr. Eher war es, wie wenn bei einem schrumpfenden Luftballon schließlich noch der letzte Rest Luft rausschnurrt. Bis zuletzt hatte es Versuche gegeben, das zu verhindern oder die Luft wenigstens in einen neuen Luftballon überzuleiten. Es ist nicht gelungen. Auf dem dritten Parteitag der KPD fand keiner der vorliegenden Anträge eine Mehrheit, nur die inhaltslose Auflösung konnte einheitlich durchgeführt werden. So was ist natürlich kein erfreulicher Anblick. So oft wir der KPD ihre traurige Perspektive vorausgesagt haben, so oft wollten wir dabei doch eine Änderung der Entwicklung erzielen und nicht etwa recht behalten. Man muss sich diese Entwicklung noch mal durch den Kopf gehen lassen und sich auch überlegen, was die marxistisch-leninistische Bewegung, deren Teil die KPD bildete, eigentlich gewesen ist.
Auf jeden Fall war es eine besondere Bewegung. Im Kommunistischen Manifest stellten Marx und Engels die Frage 'In welchem Verhältnis stehen die Kommunisten zu den Proletariern überhaupt?' und antworteten: 'Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den anderen Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des gesamten Proletariats getrennten Interessen. Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen. Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß einerseits sie in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andererseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten. Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus. Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisieherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat'.
Ohne Übertreibung kann man sagen, dass die 'ml'-Bewegung, wie sie sich schon gleich sektiererisch selber nannte, jeder dieser Bestimmungen von Marx und Engels ihre eigene entgegensetzte. Stets wurde auf das Besondere Wert gelegt, selbst noch gegenüber anderen Organisationen der 'ml'-Bewegung, die sich in nichts Wesentlichem unterschieden. Da gab es in den Zeitungen die fünf Köpfe über dem Balken. Später ließen dann die einen einen Kopf weg. Rotdruck grassierte. Die eigenen Interessen wurden verfolgt. Man muss sich fragen, ob eine Organisation wie die KPD, die stets ihre von den Interessen des gesamten Proletariats getrennten Interessen hervorhob, mit dem Proletariat jemals gemeinsame Interessen hatte. Das Proletariat hat Interesse an der Gewerkschaftseinheit auf dem Boden des Klassenkampfes, die KPD hatte als erstes ein Interesse an einem eigenen RGO-Laden. Das Proletariat hat Interesse an Demokratie, um im Kampf gegen die Herrschaft der Kapitalistenklasse Bewegungsfreiheit zu gewinnen und sich in diesem Kampf mit allen Volksklassen zur Zerschlagung der Diktatur der Bourgeoisie zu verbünden. Die KPD dagegen entwickelte das Interesse, den Kampf um Demokratie als 'revisionistisch' zu entlarven.
Jede eigene Schrulle wurde der 'ml'-Bewegung zum Prinzip, nach dem die Arbeiterklasse sich modeln lassen sollte. Sofern sie sich überhaupt um den wirtschaftlichen Kampf der Arbeiterklasse kümmerte, wurden ihr selbst bestimmte wirtschaftliche Forderungen zum Prinzip, das sie sich ausgedacht hatte. Die Arbeiterklasse entwickelt ihre Kämpfe spontan und notwendig zunächst in nationaler Form. Die Kommunisten sollen die von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben. Die 'ml' Bewegung dagegen versuchte, die Arbeiterklasse auf die nationale Form auch politisch zu fixieren und die nationale Einheit als besonderes Ziel zu verankern. Als ob es darauf ankäme und nicht auf die Befreiung von Unterdrückung, um die Ausbeutung zu beseitigen.
Mit der Entdeckung der beiden Supermächte brach Klassenversöhnung aus, obwohl der Klassengegensatz Grundlage von Imperialismus und Hegemonismus bildet. Und war die 'ml'-Bewegung der praktisch entschiedenste Teil der Arbeiterbewegung, war sie überhaupt Teil der Arbeiterbewegung? Sowie es tatsächlich um praktische Entscheidungen der Arbeiterbewegung ging, war von der 'ml'-Bewegung weniger zu sehen. Um das Interesse der Gesamtbewegung zu vertreten, muss man sich dieses Interesse bewußt machen, muss die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung entwickeln.
Anfang der 70er Jahre war das Aufwühlende der marxistisch-leninistischen Propaganda, dass sie den Klassengegensatz schroff herausarbeitete und die Interessen der Privateigentümer enthüllte. Letztlich läßt sich das Programm der Kommunisten in dem einen Satz zusammenfassen: Aufhebung des Privateigentums. Die 'ml'-Bewegung hat alles mögliche programmatisch vertreten, aber dieser grundlegende Programmsatz ist ihr immer mehr abhanden gekommen. Damit ging ihr auch jeder Leitfaden für die revolutionäre Propaganda verloren. Das Zeug wurde immer abgestandener. Die Forschung stagnierte …
Da der Marxismus-Leninismus nicht den Interessen der kleinbürgerlichen Bewegung entspricht, wurde die Krise des Marxismus entdeckt, um ihn mit Anstand loszuwerden. Man braucht der 'ml'-Bewegung keine Träne nachzuweinen. Der Kapitalismus treibt immer neue Schichten in Lohnabhängigkeit und bringt sie in Berührung mit dem Proletariat. Es ist nur gut, wenn sie sich in den Gewerkschaften organisieren. Worauf man achten muss, ist, dass die vergangenen Interessen und zukünftigen Hoffnungen dieser Schichten keinen prägenden Einfluss auf die Gewerkschaftsbewegung und die Arbeiterbewegung nehmen und zur neuen Reserve für die Herrschaft von Reformismus und Revisionismus über die Arbeiterklasse werden. Das Problem, das von der 'ml'-Bewegung übrigbleibt, löst sich damit auf in ein allgemeines Problem der Entwicklung des Kapitalismus. Die Besonderheit ist hin.
Auf der anderen Seite versuchen sich die kleinbürgerlichen Interessen aus der Bewegung heraus eigene politische Organisationen zu schaffen. Dass aus den Grünen eine dauerhafte separate Organisation wird, ist eher unwahrscheinlich. Solange es sie gibt, muß man sie nehmen als das, was sie ist, eine kleinbürgerliche Organisation, die im Kampf gegen die Herrschaft der Ausbeuterklasse vielleicht für diese oder jene Forderung zum Bündnis gewonnen werden kann, der man aber nicht die Interessen der Arbeiterklasse als eigene einzureden versuchen darf.
Man soll sie auch nicht an den Interessen der Arbeiterklasse messen, sondern soll sehen, wie man in Anerkennung der kleinbürgerlichen Interessen in dieser oder jener Frage der Demokratie gemeinsame Sache machen kann. Es wäre immerhin ein Vorteil, wenn die kleinbürgerlich-demokratischen Kräfte über die kleinbürgerlich-reaktionären Kräfte in dieser Organisation die Oberhand gewinnen würden. Auch dann wird richtig bleiben, was Engels für jede revolutionäre Krise voraussah: Die Kräfte der "reinen Demokratie", das heißt der Demokratie ohne proletarischen Inhalt, werden dem Proletariat auf jedem Schritt entgegenzutreten versuchen. Der "reinen Demokratie" werden aus allen bürgerlichen Parteien Kräfte zuströmen.
Eben deshalb braucht die Arbeiterklasse keine 'ml'-Bewegung, sondern ihre eigene Partei, die allein auf den Interessen des Proletariats basiert und eben dadurch zu einer marxistisch-leninistischen Partei wird. Diese Partei konnte nicht aus der kleinbürgerlichen Bewegung heraus aufgebaut werden, auch nicht aus der 'ml'-Bewegung. Sie kann allein aus der Arbeiterklasse heraus aufgebaut werden, indem sich der Marxismus-Leninismus mit der Arbeiterbewegung verbindet. Dabei können alle revolutionären Kräfte der Gesellschaft, gerade auch die revolutionären Intellektuellen, ihren Part übernehmen. Sie tun es".
Geworben wird für den Büchervertrieb Hager, u. a. für die "Peking Rundschau", für "Women of China", "China im Bild", "China Sports", für das TO der KP Chinas: "Honqgi" und für das ZO "Renmin Ribao".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, 8. Jg., Nr. 4, Frankfurt/M., April 1980.
Mai 1980:
Die Nr. 5 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Wenige Konzerne beherrschen den Platten- und Cassettenmarkt"
- "Der deutsche Schlager hat an Zugkraft verloren. Was folgt ist kaum besser"
- "Außer den Plattenkonzernen ist ein ganzer Apparat am Werk. Ab 40.000 Singles wird die Sache ein Geschäft"
- "Reeducation.Umerziehung durch die US-Besatzernach 1945"
- "Die deutsche Bourgeoisie, ihre Kriegsziele und ihre Bündnisse in den beiden Weltkriegen"
- "Die deutschen Flottenprogramme. Die abenteuerlichen Pläne gingen jeweils ziemlich ruhmlos bankrott"
- "Kriegsvorbereitungen des britischen Imperialismus in den 30er Jahren Hitler zur "Neuordnung im Osten' ermutigt"
- "Für die USA war der 2. Weltkrieg eine günstige Gelegenheit, zur Hegemonialmacht in der Welt zu werden"
- "Volksfront '36. Die Arbeiterklasse zügelt den französischen Imperialismus Ihr Scheitern läßt die Kriegsgefahr wachsen"
- "Italien im 2. Weltkrieg. Nach der Niederlage antifaschistischer Befreiungskrieg unter proletarischer Führung"
- "Die Sowjetunion im 2. Weltkrieg. Unter Stalins Führung werden die faschistischen Aggressoren isoliert und entscheidend geschlagen"
- "Der Kampf um die Nachkriegsordnung in Europa"
- "Die Indianer Nordamerikas. Eine Taschenbuchübersicht"
- "Stereotaktische Psychochirurgie Dem Staat die Kosten, dem Kranken die Anstalt ersparen (Roeder)"
- "Investitionen und Sachvermögen 1960-1976"
- "Flaubert: 'Madame Bovary". Eigentum, Familie, Religion, Ordnung". Schlachtruf der Bourgeoisie nach 1848"
Eingangs heißt es u. a. zur "deutschen Bourgeoisie" und zum "deutschen Imperialismus nach 1945": "Am 8. Mai 1945 unterschrieben die Nachfolger Hitlers die bedingungslose Kapitulation gegenüber der Antihitlerkoalition. Die Niederlage des deutschen Imperialismus ist ein Sieg der Völker und der 8. Mai wird von den Völkern der Welt als ein Tag des Sieges über Imperialismus und Krieg gefeiert. Für das deutsche Volk und die Arbeiterklasse in Deutschland ist es gleichzeitig ein Tag, um sich der eigenen Niederlage gegen den Hitlerfaschismus zu erinnern und ihre Gründe zu untersuchen.
Der Hauptgrund liegt im Scheitern der Revolution von 1918 und der revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse, die bis zum Jahr 1923 einen Aufschwung genommen hatten. Auch hier stand die Frage: gelingt es der Arbeiterklasse die Niederlage der deutschen Bourgeoisie gegen ihre äußeren Feinde zu nutzen, um ihre Herrschaft zu stürzen, oder gelingt es der Bourgeoisie, die Niederlage mit der 'Dolchstoßlegende' hinwegzuerklären und durch den Appell an die chauvinistische Volksgemeinschaft, Bedingungen für die Wiederaufnahme des Kampfes um die Weltherrschaft herbeizuführen, indem für das Elend der Volksmassen nicht die Ausbeutung im Innern, sondern die Konkurrenz der äußeren Rivalen verantwortlich gemacht wurde. War Versailles die Ursache des Elends oder war Versailles nur eine weitere Last, die die herrschenden Ausbeuter der Arbeiterklasse und den Volksmassen aufgebürdet hatten und die nur im Kampf gegen die Ausbeuterherrschaft abgeworfen werden konnte? Hitlers Erfolgsrezept bestand darin, diese ursprünglich ziemlich klare Auseinandersetzung zu verwirren. Darauf war schon der Name der nationalsozialistischen Partei angelegt. Sozialismus ist die Antwort der Arbeiterklasse auf die Tatsache der Spaltung der bürgerlichen Gesellschaft in die herrschende Ausbeuterklasse und in das ausgebeutete Proletariat. Er wird in dem Maße aktuell, wie der Nationalismus überholt ist.
Das ist in Deutschland wenigstens seit 1870 der Fall. Für die Arbeiterklasse konnte der Nationalismus niemals Triebkraft sein, aber seine historischen Aufgaben waren bis dahin noch nicht erledigt. Sozialismus mit Nationalismus zu "verschmelzen" sollte den Klassengegensatz als Triebkraft des selbständigen Handelns der Arbeiterklasse ersetzen durch den Gegensatz zwischen deutschem Imperialismus und dem Rest der Welt. Nationalsozialismus hieß nichts anderes als Herstellung der Volksgemeinschaft gegen den Rest der Welt unter Führung der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie. Ein weiterer Schachzug Hitlers bestand darin, durch die Erfindung des Weltjudentums die Widersprüche zwischen Volk und Monopolbourgeoisie mit den Widersprüchen zwischen dem deutschen Imperialismus und seinen Konkurrenten zu verquicken. Im Innern wie nach außen hatte sich die Volksgemeinschaft gegen den allgegenwärtigen Feind, das Weltjudentum zusammenzuschließen.
Das Gespenst vom Weltjudentum sollte auch den proletarischen Internationalismus spalten, indem der Bolschewismus und die Sowjetunion als das jüngste und gefährlichste Kampfmittel des Weltjudentums gegen die Volksgemeinschaft ausgemacht wurde. Solche demagogischen Konzeptionen erfüllen ihren Zweck nicht erst, wenn sie von großen Massen befolgt werden. Es reicht, wenn sie Teile der Massen im Kampf in die Irre führen und lähmen. Die Basis dafür gab die ökonomische Krise ab, die wachsende Massen mit Verlumpung bedrohte, was den Faschisten die Verwirrung des Klassengegensatzes unter Berufung auf die Zersetzungserscheinungen der kapitalistischen Produktionsweise erleichterte und ihnen ermöglichte, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Monopolgruppen unter dem Deckmantel von angeblichen nationalen und rassischen Gegensätzen zur Sache der 'Volksgemeinschaft' zu erklären.
Die nationalsozialistische Demagogie begann zu greifen wie die Wahlerfolge der Nazis zeigen. Sie erfaßte nicht den Kern der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung, aber sie reichte, um diesen Kern der Arbeiterbewegung, der zudem gespalten war, zu isolieren und ihn daran zu hindern, die Mehrheit der Volksmassen hinter den Zielen der Arbeiterbewegung im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zusammenzuschließen …
Gleichziehen wollte der deutsche Imperialismus mit England. Aber während die englischen Kolonien sich zum Unabhängigkeitskampf rüsteten, konnten die deutschen Imperialisten nicht ausgerechnet die sozialistische Sowjetunion in eine Kolonie verwandeln. An der Weite der Perspektive hat es den Nazis nicht gefehlt …
Carl Goerdeler, einer der Väter der bürgerlichen 'Widerstandsbewegung', entwickelte sie 1943 gegenüber des britischen Imperialisten: 'Am schnellsten erhalten die angelsächsischen Reiche die meisten Kräfte für Südostasien frei, wenn die europäische Sicherung gegen Rußland durch Europa selbst erfolgen kann. Es wird notwendig sein, hierzu die europäischen Völker zusammenzubringen, aber das erfordert Zeit. Inzwischen wäre es Aufgabe Deutschlands diesen Schutz zu übernehmen'.
Es ist ein Segen, dass es den deutschen Imperialisten wenigstens nicht gelungen ist, um die bedingungslose Kapitulation herumzukommen. In 'Mein Kampf' hatte Hitler konstatieren müssen: 'Deutschland ist heute keine Weltmacht'. Dabei ist es auch geblieben. Die Bourgeoisie will sich damit heute so wenig wie damals abfinden. Es spricht alles dafür, dass die Geschichte über diese Bedenken bereits hinweg gegangen ist. Aber nur die Arbeiterklasse kann das Urteil gegen den deutschen Imperialismus vollstrecken. Die Beschlagnahme ihrer Fähigkeiten und die Aneignung ihrer Produkte macht seine einzige Stärke aus …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für Mao: "Sechs militärische Schriften", für W. I. Lenin: "Zur nationalen und zur kolonialen Frage", für "Zeitschriften aus der Volksrepublik China", u. a. für: "China im Bild", "China Sports", "Social Sciences in China".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, 8. Jg., Nr. 5, Frankfurt/M., Mai 1980.
Juni 1980:
Die Nr. 6 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "DEFA-Film Solo Sunny. Die Unruhe der DDR-Jugend und eine gekonnte Irreführung"
- "Plenzdorf und Kunze. Neuere Literatur der DDR"
- "Der 'neue Sozialistische Realismus' in der Malerei der DDR"
- "Hilf, damit das Lied noch lauter wird'. Widersprüche der ungarischen Jugend zur Politik der neuen Bourgeoisie"
- "Die Durchdringung der Westdeutschen-Ökonomie bildet die Basis für die Vorherrschaft des US-Imperialismus"
- "USA-10. EG-Mitglied. Von vornherein nicht nur äußerer Konkurrent sondern führender Teilhaber"
- "Über IWF und Weltbank sichern die USA ihre Kontrolle über den Weltmarkt"
- "Strategie und Taktik im Kampf gegen die Kriegsgefahr müssen geklärt werden, soll die Revolution dem Krieg zuvorkommen"
- "Statistische Daten zur internationalen Lage. Vor dem ersten und zweiten Weltkrieg und heute"
- "Unabhängigkeit Zimbabwes. Ein großer Sieg im Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus"
- "Berufsausbildung in Industriebetrieben der chinesischen Hauptstadt Beijing - Reportage"
- "Psychologie im 20. Jahrhundert I: Iwan Petrowitsch Pawlow"
- "Charles Dickens: 'Große Erwartungen"
- "Ein schwarzes Heer von Rächern, das langsam in den Furchen keimt"
- "Emile Zola: "Germinal"
Eingangs wird u. a. zu "Auseinandersetzung um den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau" und zum Iran Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Die USA hatten sich mit ihrer Aufforderung zum Boykott der Olympischen Spiele in Moskau an die Spitze des Protestes zu stellen versucht. So drohte der Protest gegen die sowjetische Invasion durch Boykott der Olympischen Spiele zu einem bloßen Ausdruck der Rivalität der beiden Supermächte zu werden. In Westeuropa haben sich die britische und die italienische Regierung, auch die portugiesische Regierung für einen Boykott der Olympischen Spiele ausgesprochen.
Die Nationalen Olympischen Komitees haben sich aber für die Teilnahme an den Olympischen Spielen entschieden. In Frankreich hat sich die Regierung von vornherein gegen einen Boykott der Olympischen Spiele gewandt und ihn als untaugliches Mittel gegen die Besetzung Afghanistans erklärt. Carters Boykottaufruf sei ein Fehler. In der Bundesrepublik haben schließlich Regierung und Parlament gemeinsam das Nationale Olympische Komitee zur Nichtbeteiligung an den Olympischen Spielen aufgerufen. In doppelter Weise haben sie dabei auf die Position der USA Bezug genommen: ss sei die Aufgabe der Sowjetunion, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Sportler aller Länder an den Olympischen Spielen teilnehmen könnten. Solidarität mit den USA sei notwendig.
Es hatte geheißen, dass die Entscheidung des westdeutschen Olympischen Komitees einen wesentlichen Einfluß auf die Entscheidungen der anderen westeuropäischen Olympischen Komitees hätte. Das war nicht der Fall. Außer der Bundesrepublik hat von den mittleren imperialistischen Staaten nur noch Japan die Nichtbeteiligung an den Olympischen Spielen beschlossen. Damit haben die beiden imperialistischen Länder, die nach dem zweiten Weltkrieg am engsten in den Einflußbereich der USA gezwungen wurden, den USA Gefolgschaftstreue gehalten. In keinem der imperialistischen Länder ist die Entscheidung über den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau den Regierungen von den Volksmassen aus der Hand genommen worden.
Trotz breiter öffentlicher Debatte blieb die Entscheidung den diplomatischen Zirkeln, der Ministerialbürokratie, den Entscheidungsgremien der Finanzbourgeoisie überlassen. In Westdeutschland gab und gibt es eine breite Meinung, dass die sowjetische Aggression gegen Afghanistan mit einem Boykott der Olympischen Spiele beantwortet werden solle, aber diese Meinung unter den Massen spielte bei der Entscheidung der Regierung und des Parlaments eine völlig untergeordnete Rolle. Sie ist nicht bestimmend. Der Boykott der Olympischen Spiele in Moskau bleibt eine bürokratische Angelegenheit und Instrument imperialistischer Manöver. Dass es unter diesen Umständen zu keiner einheitlichen Initiative der EG-Länder kam, ist eher gut. Unter den Ländern der Dritten Welt konnte keine einheitliche Front für den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau gebildet werden.
Viele Länder der Dritten Welt werden an den Olympischen Spielen in Moskau teilnehmen. Von den Ländern der Dritten Welt, die an den Olympischen Spielen in Moskau nicht teilnehmen wollen, begründen nur einige ihren Schritt mit der sowjetischen Okkupation Afghanistans. Der Aufruf Carters zum Boykott der Moskauer Spiele hat unter den Ländern der Dritten Welt keine gute Auswirkung gehabt und konnte sie auch nicht haben.
Von den sozialistischen Ländern nimmt die VR China nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teil. Sie hat ihre Nichtteilnahme prinzipiell begründet und argumentiert, daß die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Moskau bei anhaltender Aggression gegen Afghanistan den Richtlinien der Spiele widerspreche. Obwohl der Versuch der Sowjetunion, über Friedensspiele in Moskau die Aggression gegen Afghanistan vergessen zu machen, sicherlich gescheitert ist, ist ein wirksamer Boykott der Olympischen Spiele in Moskau durch die Völker der Welt ebenfalls nicht zustande gekommen.
Wirksame Initiativen im Kampf gegen den Hegemonismus können nur von der Dritten Welt und von der Völkern selber ausgehen. Eine Initiative der Dritten Welt kam aber nicht zustande, obwohl die Konferenz der islamischen Staaten zunächst einen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau als Mittel des Protests gegen die sowjetische Aggression in Afghanistan in Erwägung gezogen hatte. Die Volksmassen in den imperialistischen Ländern sind aber gegenwärtig zu einer solch großen, selbständigen Initiative im Kampf gegen Imperialismus und Hegemonismus noch nicht in der Lage. So konnte auch nicht verhindert werden, daß die Rivalität der beiden Supermächte in der Boykottentscheidung die Hauptseite blieb. Dabei zeigte sich, in welchen Ländern die USA den größten Einfluß auf die Regierungen haben, und es zeigte sich auch, dass sich die EG-Länder selbst dann nicht unbedingt nach den Beschlüssen der USA richten, wenn die Bundesrepublik diese Beschlüsse nach einigem Wenn und Aber übernimmt.
Scheinbar mehr Erfolg hatten die USA bei der Durchsetzung ihrer Boykottmaßnahmen gegenüber dem Iran. Hierbei verlangten die USA Solidarität nicht gegenüber der anderen Supermacht, sondern gegenüber einem Land der Dritten Welt, das sich auf keinen Fall erneut den USA und ihrem Willen unterwerfen will. Aber zufrieden können die USA mit dem Vorgehen ihrer Verbündeten innerhalb der EG auch hier nicht gerade sein. Mitglieder der Bundesregierung hatten vor der ersten Außenministerkonferenz, die sich mit dem Wirtschaftsboykott gegen den Iran befaßte, sich gebrüstet, notfalls führe die BRD den Boykott allein durch. Es kam dann zu einem Beschluß der EG-Außenminister, Boykottmaßnahmen entsprechend einem durch Veto der SU im Sicherheitsrat der UNO abgelehnten US-Antrag durchzuführen, wenn die Freilassung der Geiseln nicht bis Ende Mai erreicht sei.
Kurz darauf griffen die USA den Iran militärisch an und scheiterten. Auf ihrer neuen Konferenz beschlossen die EG-Außenminister dann einen eingeschränkten Boykott des Iran, der alle langfristigen Verträge ausnimmt und nur jene Lieferungen umfaßt, die seit der Besetzung der amerikanischen Botschaft abgeschlossen worden waren. Das sind nicht viel. Die britische Regierung steckte nach Krach innerhalb der Unterhausfraktion der Konservativen noch ein Stück zurück und ließ nur neue Verträge untersagen. Schön jetzt werfen sich die Kapitalisten vor, die Verträge der anderen Länder ließen viele Umgehungsmöglichkeiten offen. Die iranische Regierung hat einen Teil ihres Handels schon auf Länder der Dritten Welt umgestellt, und die westeuropäischen Kapitalisten möchten auf jeden Fall im Markt bleiben …"
Geworben wird für Marx: "Das Kapital", W. I. Lenin: "Was tun?". Zudem wird das Inhaltsverzeichnis der KuK 1/1980-6/1980 veröffentlicht.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, 8. Jg., Nr. 6, Frankfurt/M., Juni 1980.
August 1980:
Die Nr. 7/8 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint für August als Doppelheft.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Zur Inflation gesellt sich jetzt die Krise"
- "Kapitalexportoffensive der britischen Finanzbourgeoisie"
- "Frankreich: Bartes Antiinflationsplan war nur ein kurzer Erfolg beschieden"
- "1980: Rekorddefizit in der italienischen Handelsbilanz erwartet"
- "Japan: Überfüllung des inneren Marktes. Die Kapitalexporte wachsen rasch"
- "Statistische Daten zur Konkurrenzlage der westlichen Imperialisten"
- "Die Lage des BRD-Imperialismus in der jetzigen Situation auf dem Weltmarkt"
- "Entwicklung der Familiengesetzgebung in der bürgerlichen Gesellschaft"
- "Familienpolitik im Faschismus"
- "Die familienpolitischen Programme der bürgerlichen Parteien"
- "Das kampucheanische Volk hat bereits eine Änderung der strategischen Lage herbeigeführt"
- "Heute sitzen Le Duan und seine Kumpane auf dem Pulverfaß"
- "Kommunique des Premierministers über die Tagung des Ministerrats der Regierung des Demokratischen Kampuchea, 7.6.80"
- "Resolution des Zentralen Komitees der Kommunistischen Partei Malaysias zum 50. Jahrestag der Gründung der Partei, 28.4.80"
- "Angola: Okkupiert und ruiniert"
- "Wie der bürgerliche Komponist Schostakowitsch zum Feind der Sowjetmacht wurde"
- "Psychologie im 20. Jahrhundert II: Sigmund Freud"
- "Metaphysik durch die Hintertür. Zur Kritik der Pawlowschen Reflexlehre"
- "Pawlow. Ein streitbarer Materialist. Antikritik"
- "Nichts mit dem Griff nach der Weltherrschaft …". Anmerkungen zu einem Aufsalz in der KVZ 14/1980"
- "Über die Natur und die Merkmale der sozialistischen Gesellschaft"
- "Die Internationale Arbeitsteilung und Chinas Außenwirtschaftsbeziehungen"
Eingangs wird u. a. zum "Asylrecht" Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Die Monopolbourgeoisie, Länderregierungen und Bundesregierung haben mit der Einschränkung des Asylrechts die Frage der Rechte der ausländischen Arbeiter und Lohnabhängigen und ihrer Familien insgesamt neu aufgeworfen. Anlaß gab ihnen ein verstärkter Flüchtlingsstrom aus Eritrea und Afghanistan, die Opfer sozialimperialistischer Aggressionen sind, und aus der Türkei, wo die Reaktion wütet. Die Monopolbourgeoisie hat die Gelegenheit genutzt, das Asylrecht zu verschärfen und Visumzwang für Einreisende aus Bangla-Desh und Indien und ab der 1. Oktoberhälfte auch aus der Türkei einzuführen. Auf diese Art will die Ausbeuterklasse die Auswahl zwischen jenen Ausländern, die sie einreisen läßt, um sie gezielt der Ausbeutung zu unterwerfen, und jenen, die überschüssig sind, bereits in ihren Außenstellen, den Botschaften und Konsulaten, unter Kontrolle bekommen.
Das war schon immer die Absicht und wird auch so gehandhabt, drohte aber durch das Verfassungsrecht auf Asyl den Kapitalisten außer Kontrolle zu geraten. Durch Paragraph 19 des Arbeitsförderungsgesetzes ist die 'Arbeitserlaubnis zu befristen und kann auf bestimmte Betriebe, Berufsgruppen, Wirtschaftsgruppen oder Bezirke beschränkt werden'. 1973 wurde durch die Bundesanstalt für Arbeit ein Anwerbestopp für Nicht-EG-Länder verfügt, 1977 wurde er erneuert. Der kapitalistische Arbeitsmarkt ruft gigantische Wanderungsströme hervor. Die Schleusenbedienung ist fest in der Hand der Kapitalistenklasse. Auch die Arbeitskräfte, die ins Land gelassen worden sind, können jederzeit ausgesiebt werden. Die Aufenthaltserlaubnis wird entzogen, in Hessen z.B. oft auf Grund des Wohnungsaufsichtsgesetzes von 1974, das eine Wohnungsbelegung von maximal 1 Person pro 9 Quadratmeter zuläßt. Die elende Lage, in die viele ausländische Arbeiter gedrängt sind und die sie zu den billigsten Arbeitskräften macht, verschärft ihre ohnehin bestehende Rechtlosigkeit.
Am 30.9.1978 lebten und arbeiteten 3,981 Mio. Ausländer in der Bundesrepublik und Westberlin, 2,320 Mio. Männer und 1,661 Mio. Frauen, davon 1,165 Mio. Türken, 0,610 Mio. Jugoslawen und 0,305 Mio. Griechen, deren Lage wie die der Ausländer aus anderen Nicht-EG-Ländern noch mal rechtloser ist als die der ausländischen Arbeiter aus EG-Ländern. 48,5% der Ausländer waren ledig, 49,5% waren verheiratet. 10,5% der Ausländer waren weniger als 6 Jahre alt, mehr als ein Viertel unter 18 Jahren alt. 38,1% der Ausländer war zwischen 18 und 35 Jahren alt, also in einem Alter, wo die Naturschranken der Auspressung von Mehrarbeit durch die kapitalistischen Ausbeuter am brutalsten ausgedehnt und überschritten werden können. Die Folgen für die ausländischen Arbeitskräfte machen sich erst später vollständig bemerkbar. Dann werden sie abgeschoben. Nur 2,1% der Ausländer waren älter als 65 Jahre. Die Kinder der Ausländer bilden ein relativ leicht anzapfbares Reservoir für Kinderarbeit auf Grund der rechtlosen Lage der Ausländer.
Bei jugendlichen Ausländern haben die Kapitalisten den Vorteil, dass sie diese ohne Unterbrechung durch den Wehrdienst ausbeuten können. Die Älteren
haben den Wehrdienst im Ausland hinter sich und wurden vorher nicht reingelassen. Die Ausbeutung von ausländischer Arbeitskraft bietet noch andere Vorteile als ihren niedrigen Lohn: sie stehen ganz der Ausbeutung zur Verfügung und können sich am schlechtesten gegen die Ausbeutung wehren …
Der imperialistische Staatsapparat hat gegenüber den ausländischen Arbeitern einen Sack voll Rechte, die in der Summe auf eine reine Willkürherrschaft hinauslaufen. Die ausländischen Arbeiter haben gegenüber dem imperialistischen Staatsapparat fast alle Pflichten des Staatsbürgers, aber keinerlei Rechte. Noch die Tatsache, dass sie nicht der Wehrpflicht unterworfen sind, nutzt nur den kapitalistischen Ausbeutern und spaltet sie von den deutschen Arbeitern ab, für die die Wehrpflicht immerhin auch ein gewisses Recht auf Erlernen des Waffenhandwerks einschließt, das gegen die Ausbeuterklasse genutzt werden kann. Obligatorische Einbürgerung bedeutet keine Verpflichtung der ausländischen Arbeiter - die Pflichten haben sie sowieso - sondern eine Verpflichtung des imperialistischen Staatsapparates und nimmt ihm jedes Recht, unter den Ausländern auszuwählen, die einen hereinzulassen und die anderen hinauszuwerfen, die Ausländer eine Zeitlang der Ausbeutung auszuliefern, um sie dann wieder abzuschieben.
Die Mechanismen des kapitalistischen Arbeitsmarktes werden durch zusätzliche politische Unterdrückung verschärft und zugunsten der Kapitalistenklasse gehandhabt durch ihren Staatsapparat. Die Rechtlosigkeit der ausländischen Arbeiter und Volksmassen schließt eine gemeinsame politische Front gegenüber dem kapitalistischen Staatsapparat aus, solange der Kampf für die obligatorische Einbürgerung nicht gemeinsam geführt wird. Die Forderung nach gleichen Rechten bekommt so erst Schlagkraft. Wird die Forderung nach obligatorischer Einbürgerung nicht erhoben und durchgesetzt, dann erscheint das Problem der ausländischen Arbeiter stets nur als Grenzproblem. Spaltung innerhalb der deutschen Arbeiter muss eintreten: die einen sehen die Sache hauptsächlich als Problem des Arbeitsmarktes und werden Einreisestopps unterstützen oder gar fordern, denn die Arbeiter haben kein Interesse an Überfütterung des Arbeitsmarktes durch ausländische Arbeitskräfte.
Die anderen sind gegen Einreisestopps als politische Unterdrückung. Beide Seiten haben Gründe. Das Problem kann nicht an der Grenze gelöst werden, sondern nur im Inneren durch völlige Gleichstellung der deutschen und der ausländischen Volksmassen in ihren Rechten, was einen gemeinsamen Klassenkampf gegen die Bourgeoisie erst ermöglicht. Die Vorteile bei der Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte entfallen für die Kapitalisten, soweit diese aus der Rechtlosigkeit der Ausländer entspringen. Die Einwanderung stellt sich den ausländischen Arbeitern nicht nur als ein ökonomisches Problem, sondern als ein Problem der Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin, mit deren Schicksal die ausländischen Arbeiter ökonomisch und politisch von vornherein offen verbunden sind. Das muß auch sein, wenn der Chauvinismus, den die Bourgeoisie schürt, erfolgreich bekämpft werden soll. Manche ausländische Organisationen empfinden die Forderung nach obligatorischer Einbürgerung als eine Zumutung an die Ausländer statt als Zumutung an den bürgerlichen Staat …
Eine Befürchtung der ausländischen Organisationen ist die Ausbürgerung durch den Heimatstaat, wenn in der BRD und Westberlin die obligatorische Einbürgerung durchgesetzt wird. In Wahrheit bedeutet diese Staatsbürgerschaft unter den gegenwärtigen Bedingungen meist nur doppelten Zugriff auf die Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung auch noch von der Paßverlängerung abhängig ist. Das Recht auf Rückkehr mit allen Rechten muss sich die Arbeiterklasse sowieso im eigenen Land sichern. Bei obligatorischer Einbürgerung hier kann der Heimatstaat nicht mehr mit individueller Ausbürgerung antworten".
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für: die "Quellenhefte", so für: "Reihe Deutsche Geschichte" ("Revolutionen sind der Motor der Geschichte", W"die Kolonisierung des amerikanischen Kontinents. Unterwerfung des Südens durch den Norden. Das US-Völkergefängnis"), für Lao She: "Teahouse", Pa Chin: "The Family" und für die "Erinnerungen an den Langen Marsch".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, 8. Jg., Nr. 7-8, Frankfurt/M., August 1980.
September 1980:
Die Nr. 9 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Materialien zur Vorbereitung der V. ordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW am 20./21. September 1980"
- "Antrag von 24 Mitgliedern des ZK auf Billigung des vom Sekretariat des ZK dem ZK vorgelegten und von diesem mehrheitlich (24:25) abgelehnten politischen Berichts durch die V. ordentliche Delegiertenkonferenz"
- "Stellungnahme der Regionalleitung Nord zur Rechenschaftslegung des ZK"
- "Stellungnahme der Regionalleitung Mitte zur Berichterstattung des ZK an die V. ordentliche Delegiertenkonferenz"
- "Stellungnahme der Regionalleitung Süd sowie Antrage an die regionale Delegiertenkonferenz zur Weiterleitung an die Zentrale Delegiertenkonferenz"
- "Anhang"
- "Beschluss des ZK zu den Bundestagswahlen"
- "Alternative Anträge an die ZK-Vollversammlung am 28./29.6.1980 zu dem Beschluss zu den Bundestagswahlen"
- "Resolution zur Lage, zu den Programmpunkten und zur Taktik. Verabschiedet auf der Sitzung des Zentralen Komitee des KBW am 6. Oktober 1979"
- "Bemerkungen zur Vorbereitung der V. ordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW"
- "Tariflich und betrieblich abgesicherte Lohn- und Gehaltsbestandteile - Eine Übersicht"
Einleitend wird zur "Veröffentlichung von Antragsmaterial an die V. ordentliche Delegiertenkonferenz des KBW" Stellung bezogen, wozu es heißt: "In Anbetracht der Tatsache,
- dass die gegenwärtige Auseinandersetzung innerhalb des KBW keine innere Angelegenheit des KBW ist, sondern die Interessen der Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegung, die Interessen einiger tausend Revolutionäre berührt
- dass die Auseinandersetzung innerhalb des KBW spätestens mit dem Beschluss auf Einstellung von Kommunismus und Klassenkampf als Zeitschrift außerhalb der Reihen der Mitglieder sichtbar aber nicht durchschaubar wurde
- dass die Auseinandersetzung seitdem sowieso an einzelnen Punkten mehr oder weniger offen in den Publikationsorganen des KBW geführt wird, aber in ihrem Umfang und Charakter bisher schwer zu überblicken ist
- dass mit den Stellungnahmen der Regionalleitungen Nord und Süd nun auch die Gegenpositionen gegenüber dem im ZK abgelehnten Bericht zur politischen Rechenschaftslegung des ZK schriftlich gefaßt sind
- dass Dokumente, die ausreichend erscheinen, um sie den Mitgliedern zur Beschlussfassung vorzulegen, wenn keine Gründe zur Geheimhaltung vorhaben sind, in Vorbereitung von Delegiertenkonferenzen auch zur Veröffentlichung geeignet sind
- dass es keinerlei Gründe für Nichtveröffentlichung der vorliegenden Dokumente zur politischen Rechenschaftslegung des ZK gibt und Nichtveröffentlichung bloß Sektierertum fördern könnte
- dass es in der Arbeiterbewegung und in der Gewerkschaftsbewegung schon immer üblich ist, Delegiertenkonferenzen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzubereiten
- dass der KBW auch 1978 die Vorbereitung der Delegiertenkonferenz öffentlich dokumentiert hat
- dass es nur schädlich sein kann, wenn die Ergebnisse der Delegiertenkonferenz veröffentlicht werden müssen, ohne dass die Vorbereitung der Delegiertenkonferenz öffentlich überprüfbar gewesen wäre
- dass es erhebliche Schwierigkeiten in der Verbindung mit den Kräften der Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegung, die uns unterstützen geben wird, wenn sie keine Kenntnis davon nehmen können, womit sich die Organisation in der Vorbereitung der Delegiertenkonferenz beschäftigt, und dass es diese Schwierigkeiten bereits gibt
- dass der Gefahr von prinzipienlosen Machtkämpfen und Spaltungsversuchen am besten entgegengetreten werden kann, wenn sich die interessierten Arbeiter und Revolutionäre auch außerhalb der Reihen des KBW über Inhalt und Charakter der Auseinandersetzung einen umfassenden Überblick verschaffen können beschließt das Sekretariat des ZK, Kommunismus und Klassenkampf 9/80 zu nutzen, um die Vorbereitung der V. ordentlichen Delegiertenkonferenz zu dokumentieren und folgende Dokumente zu veröffentlichen oder neu zu veröffentlichen:
- Antrag von 24 Mitgliedern des ZK auf Billigung des vom Sekretariat des ZK dem ZK vorgelegten und von diesem mehrheitlich (24:25) abgelehnten politischen Berichts durch die zentrale V. ordentliche Delegiertenkonferenz.
- Stellungnahmen der Regionalleitungen
- Anhang:
- Beschluss des ZK zu den Bundestagswahlen; alternative Anträge dazu
- Resolution zur Lage, zu den Programmpunkten und zur Taktik vom 6. Oktober 1979".
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für: J. W. Stalin: "Über die Grundlagen des Leninismus", Mao: "Fünf philosophische Monographien", für Marx: "Lohn, Preis und Profit", ders.: "Der Bürgerkrieg in Frankreich" und W. I.Lenin: "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, 8. Jg., Nr. 9, Frankfurt/M., September 1980.
Oktober 1980:
Die Nr. 10 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint. .
Artikel der Ausgabe sind:
- "Ausländische Arbeiter in Westdeutschland"
- "Ausländergesetzgebung und Asylrecht"
- "Ausländische Kinder und Jugendliche in Westdeutschland"
- "Besondere Unterdrückung der ausländischen Studenten. Verschärfte Studien- und Prüfungsbedingungen"
- "Schulzwang, Unterrichtsinhalte und staatliches Bildungswesen. Die Herausbildung der Volksschule in Deutschland im 19. Jahrhundert"
- "Ausbildungsförderung für Lehrlinge, Schüler und Studenten: unzureichend, bürokratisch und spalterisch"
- "Hochschulreform. Im Spannungsfeld zwischen Ausbildungs- und Beschäftigungssystem"
- "Belgien/Niederlande: Imperialistische Widerstände gegen US-Raketen"
- "Französische Militärpolitik seit 1966. Aggressive Vertretung der selbständigen imperialistischen Interessen"
- "Zur graphischen Darstellung von Häufigkeitsverteilungen"
- "Ingrid Mittenzwei: Friedrich II von Preußen-Biographie. Die neue Bourgeoisie der DDR rehabilitiert ihre geschichtlichen Vorläufer"
- "Karl Marx: Aus dem Manuskript 'Polen, Preussen und Russland"
- "Psychologie im 20. Jahrhundert III"
- "Psychosomatik"
- "Materialien zu einer Abspaltung"
- "Materialien einer Abspaltung Beschluss zur Reorganisation der westdeutschen Kommunisten auf Grundlage des Programms der westdeutschen Kommunisten"
- "Bericht über die Fraktionsberatung von Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Zentralen Komitee des KBW"
- "Dem Mehrwert auf der Spur?"
- "Betriebsvereinbarungen über Nacht-und Schichtarbeit, Metallindustrie"
Einleitend wird zu den Bundestagswahlen Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "In der nächsten Regierungsperiode 1980 bis 1984 werden sich einige Widersprüche in der Welt wie in Westdeutschland selber verschärfen. Wenn es gelingt, eine Regierungsübernahme der CDU/CSU in den Wahlen zu verhindern, wie es die Absicht der Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegung ist, wird das an der Entwicklung dieser Widersprüche nichts grundlegend ändern, und die Behandlung dieser Widersprüche durch die Bundesregierung wird nicht fortschrittlich sondern reaktionär sein. Aber auch wenn die Regierung im wesentlichen geschäftsführender Ausschuss der Monopolbourgeoisie ist, gibt es doch Unterschiede.
Die Arbeiterbewegung macht ihr politisches Gewicht gegenwärtig vor allem über die Gewerkschaften geltend. Bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Regierungskoalition wirkt sich dieses Gewicht der Arbeiterbewegung bereits stärker im Vorfeld der Regierungsentscheidungen aus, werden Interessen der Arbeiterbewegung, wie verzerrt auch immer, bei den Regierungsentscheidungen abgewogen, um zu sehen, wie weit die Regierung gehen kann, ohne den direkten Bruch mit der Gewerkschaftsbewegung zu riskieren oder die Positionen der Sozialdemokratie in den Gewerkschaften allzusehr zu strapazieren. In bestimmten Situationen kann das für die Arbeiterbewegung kräftesparend erscheinen und mag auch wirklich Kräfte sparen, die der offene politische Kampf immer kostet. Entscheidende politische Forderungen der Arbeiterbewegung und der Volksmassen sind aber so nicht durchsetzbar.
Ein Wahlerfolg der CDU/CSU würde eine Schwächung des Gewichts der Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegung zum Ausdruck bringen und könnte Kapitulationstendenzen in den Führungen dieser Bewegungen wie auch putschistische Tendenzen in diesen Bewegungen selber fördern. Ist es gelungen, eine Regierungsübernahme von CDU/CSU zu verhindern, so ist dies für die Reorganisation der Arbeiterbewegung und die Entwicklung der demokratischen Bewegung günstig, und es ist richtig, dass der KBW in seiner Propaganda und Agitation diese Tatsache berücksichtigt hat. Von den objektiven Widersprüchen, die die Arbeiterbewegung und die demokratische Bewegung in den nächsten Jahren behandeln muß, wäre damit kein einziger gelöst, und von der Regierung kann auch dann keine Behandlung dieser Widersprüche im Interesse der Arbeiterklasse und der Volksmassen erwartet werden. Welche wichtigen Probleme des Klassenkampfes kann man absehen?
Nach den Bundestagswahlen wird die Monopolbourgeoisie von der neuen Regierung einen "Kassensturz" erzwingen. Dieser Kassensturz soll Maßnahmen einleiten, die sich gegen die Reproduktionsbedingungen der lohnabhängigen Massen richten, sowohl soweit diese durch die Sozialversicherung oder das Volksbildungswesen gesellschaftlich wie auch über die realen Nettolöhne individuell gewährleistet sind. Der Kassensturz wird zuungunsten dieser Reproduktionsbedingungen der lohnabhängigen Massen und zugunsten der Reproduktionsbedingungen
des Kapitals, die ihnen übergeordnet sind, ausfallen.
Die Haushaltssanierung wird zu Steuererhöhungen führen, vor allem zu Erhöhungen der indirekten Steuern wie auch zur Erhöhung von Gebühren. Diese Maßnahmen werden begründet werden mit Sicherung der Energieversorgung, mit notwendigen Forschungsausgaben, um die Konkurrenzbedingungen des westdeutschen Kapitals und damit die Arbeitsplätze zu sichern, und mit aufgrund der internationalen Lage gestiegenen Verpflichtungen im militärischen Bereich. Demgegenüber werden aufgrund der ökonomischen Entwicklung die Forderungen der Arbeiterbewegung nach Sicherung von Arbeitslosengeld, nach Sicherung von Minimalbedingungen der Ausbildung, der Gesundheitsversorgung und der Altersversorgung umso dringlicher werden. Diese Forderungen werden zusammengefaßt werden können im Kampf für die Selbstverwaltung der Versicherungen ausschließlich durch die Versicherten, im Kampf für eine demokratische Kommunalverfassung, ein demokratisches Steuerrecht und ein demokratisches Volksbildungswesen, in denen sich die Interessen nach sozialer Sicherung mit den Interessen nach politischer Befreiung verbinden.
Aufgrund der Entwicklung der Produktivkräfte, die unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen zur Aufblähung der industriellen Reservearmee führt, was in der ökonomischen Krise seinen Höhepunkt erreicht, wird sich die Überarbeit eines Teils der Lohnabhänigen erhöhen und für einen anderen Teil wird sich der Druck der Arbeitslosigkeit verschärfen. Überarbeit auf der einen Seite und Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite werden den Druck auf den Lohn verstärken, der unter den Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt sowieso zunimmt. Unter diesen Bedingungen wird die Bourgeoisie versuchen, vorhandene gesetzliche Schranken des Arbeitstages zu beseitigen - vor allem das Verbot der Nachtarbeit für Frauen in der Industrie - während für die Arbeiterklasse der Kampf für einen allseitig beschränkten Normalarbeitstag und seine Verkürzung wachsende Bedeutung gewinnt. Verkürzung der Arbeitszeit ist in dieser oder jener Form Bestandteil der Aktionsprogramme der Gewerkschaften. Es wird aber notwendig sein, für gesetzliche Regelungen zu kämpfen. Andernfalls wird auch den Spaltungsbemühungen der Kapitalisten, die durch die genannten Bedingungen erleichtert werden, kein wirksamer Riegel vorgeschoben werden können, und werden die relativen Erfolge der Gewerkschaften im Kampf um die Vereinheitlichung und Verbesserung von Arbeitsund Lebensbedingungen der arbeitenden Massen, zunichte gemacht werden können.
Trotz der Verschärfung der inneren Widersprüche in der BRD kann es sein, dass sich die Widersprüche in der Welt auch weiterhin rascher entwickeln werden als die Widersprüche im Inneren. Die Dritte Welt wird ihren Kampf für politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit fortsetzen und ihre Forderungen nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung mit noch mehr Nachdruck verfechten. Die Entwicklung des Kapitalismus wirkt sich nach wie vor zuungunsten der Entwicklungsmöglichkeiten der Dritten Welt aus, und die entwickelten Länder, allen voran die beiden Supermächte, aber auch die anderen imperialistischen Länder, versuchen, sich den Forderungen der Dritten Welt, gerade auch der Forderung nach Entwicklungshilfe, zu entziehen, während sie die Direktinvestitionen ausweiten und auf Länder konzentrieren, in denen sie besonders günstige Ausbeutungsbedingungen vorfinden. Insbesondere angesichts der wachsenden Kriegsvorbereitungen der beiden Supermächte ist es ein unmittelbares Interesse der Arbeiterklasse in Westdeutschland, die Forderungen der Dritten Welt zu unterstützen und gegen die westdeutsche Monopolbourgeoisie durchzusetzen. Alles, was die Unabhängigkeit der Dritten Welt fördert, behindert die beiden Supermächte, die durch die Unterwerfung und Kontrolle von Teilen der Dritten Welt den Krieg um Europa vorbereiten.
In verschiedenen Ländern der Dritten Welt hat dieser Krieg bereits begonnen, wobei die Sowjetunion zur Offensive übergegangen ist. Die Forderungen des Demokratischen Kampuchea und Afghanistans müssen durch die Bundesrepublik unterstützt werden. Je mehr die Dritte Welt ihre Unabhängigkeit erhöhen kann, desto eher kann die Arbeiterklasse in Europa Bedingungen schaffen, die die Kriegsvorbereitungen im Zentrum der Rivalität der beiden Supermächte durchkreuzen und eine Änderung der Lage herbeiführen zuungunsten der Faktoren für den Krieg und zugunsten der Faktoren für die Revolution. In den beiden deutschen Staaten stehen sich die Supermächte direkt gegenüber. Die Einschränkung der Volkssouveränität durch die beiden Supermächte - die DDR ist der Sowjetunion direkt unterworfen und Mitglied des Warschauer Pakts, Westdeutschland unter Vorherrschaft der USA in die NATO eingegliedert - erleichtert die Kriegsvorbereitungen der beiden Supermächte und erschwert die proletarische Revolution.
Die westdeutsche Monopolbourgeoisie ist durch tausend Fäden mit den beiden Supermächten, hauptsächlich mit den USA, aber auch mit der SU verflochten. Ohne Kampf gegen die äußere Einschränkung der Volkssouveränität kann der Kampf um Demokratie überhaupt, auch der Kampf für eine demokratische Militärverfassung, nicht erfolgreich geführt werden, um an die proletarische Revolution heranzukommen. Im Kampf um Demokratie wächst angesichts der Kriegsgefahr die Bedeutung des Kampfes für den Austritt aus der NATO und für Abschluss eines demokratischen Friedensvertrages. Mit der Streikbewegung in Polen sind die Verhältnisse innerhalb des Herrschaftsbereichs der SU sichtbar in Bewegung gekommen. Das ist günstig. Jeder Einmischungsversuch der westdeutschen Monopolbourgeoisie ist dagegen äußerst schädlich. Die nächsten vier Jahre werden der Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegung schwierige Aufgaben stellen …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für: "W. I. Lenin: "Marx, Engels, Marxismus", J. W. Stalin: "Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR", Für "Revolutionary Songs of China", "Mit taktischem Geschick den Tigerberg erobern. Revolutionäre moderne Peking.-Oper".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, 8. Jg., Nr. 10, Frankfurt/M., Oktober 1980.
November 1980:
Die Nr. 11 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Strategische Konzepte der Bundeswehr im Rahmen der NATO. Vorwärtsverteidigung, unverzichtbare Geschäftsgrundlage der Bundeszugehörigkeit"
- "Der Weg zu den Waffen. Wiederbewaffnung der BRD"
- "Heeresstrukturreform. Schrittweise Aufrüstung von Feldheer und Territorialverbänden zur Kriegstauglichkeit"
- "Wehrgesetzgebung. Juristische Festlegung des politischen Zwangsverhältnisses in der Bundeswehr"
- "Arbeitereinheitsfront und demokratische Volkseinheit in Polen. Die Hauptpunkte des Danziger Abkommens. Die PVAP am Scheideweg. Revolutionäre Wirkung auf die UdSSR. CSSR. DDR. Konterrevolutionäre Drohungen"
- "Zur Umwicklung des Marxismus in Polen seil 1956"
- "Das 'ungarische Modell'. Geschichte der Planwirtschaft nach 1945 und der Wirtschaftsreformen seit 1968"
- "Selbstverwaltung und Wirtschaftsentwicklung in Jugoslawien"
- "Zu einigen Fragen zur Politik in den Gewerkschaften"
- "Wissenschaftsorientiertes Lernen" und fachspezifische Differenzierung. Die Unterrichtsinhalte in den Abschlussklassen der Volksschule seit 1945"
- "Polytechnische Elemente im allgemeinbildenden Schulwesen? 9. Schuljahr. Betriebspraktika, Arbeitslehre"
- "Südkorea: Die vom Imperialismus abhängige Wirtschaft in der Krise"
- "Sihanouks politische Vorstellungen und Spiegels 'Holocaust'. Zwei Bücher über Kampuchea"
- "Leo Sievers: Revolution in Deutschland. Geschichte der Bauernkriege"
- "Zola und das Proletariat. Zu E. Zola's Roman 'Germinal"
- "Anmerkungen zu der Kritik"
- "Pychologie im 20. Jahrhundert IV. Kurt Lewin"
- "Eine gepfefferte Schaubildlüge. Rechnen mit Indexzahlen und der Lohn-Preis-Konto-Spezialindex"
- "Korrekturen zu Kommunismus und Klassenkampf 6/80 und 10/80"
Eingangs wird u. a. zum "Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute" Stellung bezogen, wozu es u. a. heißt: "Das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute ist der Meinung, dass die Wirtschaftsentwicklung in der ersten Hälfte des Jahres 1981 zurückgeht, dass aber in der zweiten Hälfte des Jahres 1981 ein Anstieg der Produktion erzielt werden kann, so dass im gesamten Verlauf des Jahres ein Wirtschaftswachstum von plus/minus Null eintreten würde. Eine Krise wollen sie das nicht nennen. Aber auch, wenn sie mit ihren Voraussagen recht behielten, wäre es eine Krise. Das Gutachten der Wirtschaftsinstitute rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 1,1 Millionen im Jahresdurchschnitt von 1981. Auf Grund der steigenden Arbeitslosigkeit hoffen die Wirtschaftsinstitute, dass es den Kapitalisten und dem Staat als Käufer von Arbeitskraft gelingen würde, den Anstieg der Löhne und Gehälter auf 5% zu drücken. Dies wiederum erklären sie zur Voraussetzung dafür, dass der Preisanstieg der anderen Waren auf 4% gesenkt werden könnte, während die Teuerungsrate gegenwärtig mehr als 5% beträgt. Die Tarifabschlüsse müßten demnach noch unter 5% liegen, weil die höheren Abschlüsse dieses Jahres zu beträchtlichen Teilen ins nächste Jahr hineinwirken.
Die Lohn- und Gehaltssumme würde noch weniger steigen, weil ja Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zunimmt. Die Kapitalistenverbände sprechen von Tarifabschlüssen zwischen 2 und 3% und programmieren damit offen einen Abbau des Reallohnes, was von den Wirtschaftsinstituten hinter ihrer Lohnanstiegs- und Inflationsarithmetik verborgen wird. Die Regierung hat die Rahmenbedingungen für diesen Angriff auf den Lohnstandard zu sichern, selber im Öffentlichen Dienst diesen Angriff zu führen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die staatlichen Infrastrukturausgaben für die allgemeinen Reproduktionsbedingungen des Kapitals dennoch nicht zurückgehen. Dazu dienen die Steuererhöhungen auf Mineralöl und Branntwein und die geplanten Ausgabenstreichungen, die bestimmte Schichten der Volksmassen, vor allem die Bauern und die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes treffen sollen. Außerdem sollen Sparprämien gestrichen werden, mit denen über den Staatshaushalt den Banken Zinszahlungen erspart wurden. Das läuft auf weitere Zinssenkungen für die Sparguthaben der arbeitenden Massen hinaus …
Es ist der Finanzbourgeoisie aber noch nicht gelungen, die Wirkung dieser industriellen Reservearmee, die das Produkt der Akkumulation des Kapitals ist, voll zur Geltung zu bringen. Das hat verschiedene Ursachen. Im Zuge der Verschärfung der Konkurrenz auf dem Weltmarkt will die Finanzbourgeoisie jene Ursachen beseitigen, die der Tendenz zur absoluten Verelendung und damit der Entfesselung einer uneingeschränkten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken. Das Haupthindernis sind dabei die Gewerkschaften. Die Finanzbourgeoisie kann nicht damit rechnen, in einem frontalen Angriff die Kraft der Gewerkschaften zu brechen. Deshalb muß die Finanzbourgeoisie Schritt für Schritt die Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung untergraben, um so die Gewerkschaften für einen frontalen Angriff erst reif zu machen. Die wichtigsten dieser Errungenschaften sind:
1. eine Arbeitslosenversicherung, die die Arbeitslosen nicht dazu zwingt, jede Arbeit unter allen Bedingungen aufzunehmen oder zugrundezugehen.
2. eine Rentenversicherung, die die aus dem aktiven Lohnverhältnis auschei-denden Arbeiter und Angestellten nicht dazu zwingt, sich solange auf dem Arbeitsmarkt feilzubieten, bis sie bloß noch sterben können.
3. eine Krankenversicherung, die die Lohnabhängigen im Falle von Krankheit, noch nicht vor die ausweglose Alternative stellt, dahinzusiechen oder die lädierte Arbeitskraft sofort wieder feilzubieten.
4. die tarifliche Verkürzung der Arbeitszeit, die den Überstunden zwar keine unüberwindlichen Schranken entgegenstellt, aber doch zu einer durchschnittlichen Senkung der Arbeitszeit geführt hat. Ein noch nicht völlig durchlöchertes Verbot der Nachtarbeit für Frauen und damit eine gesetzliche Schranke für die Ausdehnung der Schichtarbeit in der Industrie.
5. Lohntarife, die nicht nur zu einer absoluten Erhöhung der tariflichen Mindestlöhne und -Gehälter geführt, sondern in den letzten Jahren immer wieder eine Ausgleichung der tariflichen Lohnstruktur herbeigeführt haben.
All dies sind Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung, wobei innerhalb der Gewerkschaften das Bewußtsein über ihren zerbrechlichen und unvollständigen Charakter wächst. Das ist die Bedingung für die Forderung nach Selbstverwaltung der Sozialversicherung ausschließlich durch die Versicherten, für die Forderung nach Reform der Arbeitszeitordnung mit Beschränkung des gesetzlichen Normalarbeitstages auf 8 Stunden an 5 Wochentagen bei Aufrechterhaltung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen, der Forderung nach tariflicher Verkürzung der Arbeitszeit und nach Ausgleich für Nacht- und Schichtarbeit, der Forderung nach überproportionaler Anhebung der unteren Lohngruppen aus den Tarifverträgen.
An all diesen Punkten strebt die Gewerkschaftsbewegung an, die errungenen Positionen auszubauen und zu festigen, und das Bewußtsein wächst, dass insbesondere auch versucht werden muss, der laufenden Intensivierung der Arbeit Schranken zu ziehen. Die Bemühungen, die errungen Positionen auszubauen und zu festigen, insbesondere die Bemühungen, die allgemeinen gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit zu verbessern, sind unbedingt notwendig, weil diese Positionen in ihrer jetzigen Form bei einer weiteren Verschärfung des Klassenkampfes nur schwer zu halten sein werden, wenn die Kapitalisten ihren Angriff an zahlreichen Punkten ansetzen und sich stets die schwächsten Punkte und Frontabschnitte für ihren Angriff heraussuchen.
Solche Angriffe auf breiter Front sind in Vorbereitung und im Gang, da die Positionen, die die westdeutsche Arbeiterbewegung mit Hilfe ihrer Einheitsgewerkschaften und unter Ausnutzung der lange Zeit extrem günstigen Akkumulationsbedingungen des westdeutschen Kapitalismus erkämpfen konnte, international gesehen zweifellos ziemlich weit vorgeschoben sind, während die Kapitalistenklasse bisher noch an keinem Punkt einen wirklichen Einbruch erzielen konnte. Es ist für die internationale Arbeiterbewegung von erheblicher Bedeutung, ob die Arbeiterbewegung in Westdeutschland und Westberlin ihre Positionen halten und ausbauen kann, oder ob es der Finanzbourgeoisie gelingt, diese Positionen an entscheidenden Punkten niederzureißen. Gerade deshalb versucht die Finanzbourgeoisie ihre ökonomischen und politischen Angriffe durch chauvinistische Appelle vorzubereiten. Die Lambsdorff-Attacke vor den Bundestagswahlen war dabei nur ein erster Vorstoß.
Wenn es der Arbeiterbewegung in den letzten Jahren trotz der Existenz einer offenen industriellen Reservearmee gelungen ist, die Reallöhne im großen und ganzen zu verteidigen und sogar leicht zu steigern, so liegt es gerade daran, dass sie durch die genannten Positionen der Wirkungsweise des allgemeinen Gesetzes der kapitalistischen Akkumulation und der dabei produzierten relativen Überbevölkerung gewisse Schranken gezogen hat. Wollte sich die Arbeiterbewegung auf den reinen Lohnkampf mit linearen Forderungen beschränken, dann wäre diese Beschränkung die Garantie dafür, daß auch dieser Kampf selber verloren ginge. Ohne Kampf um die Arbeitslosenversicherung, kein erfolgreicher Lohnkampf. Die Gewerkschaftsbewegung hat sich nicht auf den Lohnkampf beschränkt und wird es in Zukunft weniger denn je tun können, wenn die Reallöhne verteidigt und für die schlechtest bezahlten Arbeiterschichten gehoben werden sollen. Durch die kolossale Ausdehnung der Lohnarbeit in der Geschichte der BRD hat die arbeitende Bevölkerung gegenüber der Entwicklung des Kapitalismus und des Klassenkampfes praktisch keinerlei Reserven in der Fortexistenz vorkapitalistischer, vor allem bäuerlicher und handwerklicher Produktion. Die Auswirkungen der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus werden dadurch umso umfassender …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für: "Luo Guang-vin, Yang Yi-yän: "Roter Fels", "The Great Wall. Bildband" und für: "Zeitungen und Zeitschriften aus der VR China.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, 8. Jg., Nr. 11, Frankfurt/M., November 1980.
Dezember 1980:
Die Nr. 12 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Was für eine Initiative brauchen wir? Beschluss des Zentralen Komitee des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) vom 15.11.1980"
- "Umgestaltung der Schulung. Beschluss des Zentralen Komitee des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) vom 15.11.1980"
- "Die soziale Revolution des Proletariats bleibt aktuell. Eine neue Initiative im Parteiaufbau ist notwendig"
- "Islam und Nationalismus im Nahen Osten"
- "Die revisionistischen Parteien der Länder des arabischen Ostens. Die ägyptische und die syrische KP"
- "Zur Politik der PLO seit dem Abkommen von Camp David"
- "Kurden im Kampf um Einheit und nationale Rechte"
- "Besprechung neuerer Bücher über Afghanistan"
- "Über die politische Bedeutung der Musik"
- "Psychologie im 20. Jahrhundert V. A.N. Leontjew"
- "Jahresinhaltsverzeichnis"
Eingangs heißt es u. a.: "Mit dieser Nummer von Kommunismus und Klassenkampf wird die theoretische Zeitschrift des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) zum letzten Mal im jetzigen Format und Satzspiegel erscheinen. Mit dem Januarheft des neuen Jahrgangs wird Kommunismus und Klassenkampf nicht mehr in DIN A4 Überformat, sondern in DIN A5 Überformat gebunden herausgebracht werden. Der Satzspiegel wird in ein- und zweispaltigem Satz bestehen, und die Schrift wird Normalgröße haben. Der Umfang des Heftes wird gleichbleiben und sich dann pro Nummer auf 88 bis 96 Seiten belaufen. Kommunismus und Klassenkampf soll weiterhin monatlich erscheinen. Wir hoffen, daß Kommunismus und Klassenkampf durch diese Änderung der Form leichter lesbar sein wird und meinen, daß die geplante Form dem Charakter einer theoretischen Zeitschrift besser entspricht.
Gleichzeitig mit dieser Umstellung wollen wir die Zeitschrift öffnen und die Bedingungen für die Mitarbeit verbessern. Die Mitarbeit an der Zeitschrift ist in den letzten Jahren nicht gefördert, sondern behindert worden. Die Hefte wurden bloß Monat für Monat, aber bis ins Einzelne geplant. Für eingesandte Manuskripte gab es ebensowenig Raum wie für eine längerfristige Planung größerer Artikel. Die Mitarbeit an der Zeitschrift wurde damit zunehmend auf Auftragsarbeit beschränkt, die von Nummer zu Nummer unter eine relativ geringe Anzahl von Funktionären verteilt wurde. Längere theoretische Aufsätze sprengten den Rahmen der Zeitschrift in ihrer jetzigen Form und verwandelten sich notwendig in Bleiwüsten.
Da für die Fertigstellung von Aufsätzen oft mehr als ein Monat notwendig ist und es auch möglich sein muss, die Veröffentlichung um einen Monat zu verschieben, um gründliche Überarbeitung zu ermöglichen, paßten sie sowieso schlecht ins bisherige Redaktionskonzept. Wenn die Zeitschrift der Form nach gut gemacht werden sollte, mußte sie sich einer Illustrierten annähern. Sollte sie ihrer Bestimmung einer theoretischen Zeitschrift genügen, dann ging jede Form verloren. Offene Kontroverse sollte nicht sein. Als schließlich die Auseinandersetzung innerhalb des KBW in der Zeitschrift geführt wurde, wirkte dies auf einen Teil des ZK als offener Skandal, der zur Begründung der Abspaltung herhalten mußte. Die Form der Zeitschrift schien als Begräbnisstätte gedacht, um jede Auseinandersetzung einzusargen, bevor sie offen ausbrechen konnte.
Die Änderung der Form der Zeitschrift soll auch zum Ausdruck bringen, dass der KBW die offene Auseinandersetzung in den eigenen Reihen nicht scheut, und dass er die Absicht hat, mit Kommunismus und Klassenkampf wieder ein Forum zu schaffen, auf dem die Auseinandersetzung unter den Revolutionären auch über die eigenen Reihen hinaus geführt werden kann …
Mit der Änderung der Form werden wir aber auch eine Änderung unserer Preispolitik vornehmen. Bisher werden alle Publikationen des KBW unter Kostpreis, teilweise tief unter Kostpreis vertrieben. Die Publikationen werden weitgehend durch die Beiträge der Mitglieder getragen. Diese Beiträge sind hoch und werden auch in Zukunft hoch bleiben müssen. Aufgrund der Abspaltung von fast einem Drittel der Mitglieder reichen aber auch hohe Beiträge nicht länger aus, um unsere bisherige Preispolitik fortzusetzen. Sie ist sowieso politisch fehlerhaft. Sie könnte dazu führen, daß versucht werden müßte, die Differenz zwischen Kosten und Preisen durch Spendenaufrufe auszugleichen. Das wollen wir nicht.
Wir werden die Preise unserer Publikationen in Zukunft mehr den Kosten anpassen und uns gleichzeitig bemühen, diese Kosten niedrig zu halten. Wir gehen davon aus, daß die Leser unserer Publikationen eine solche Preispolitik als gerechtfertigt anerkennen. Ab dem nächsten Jahr wird die einzelne Nummer von Kommunismus und Klassenkampf zu einem Preis von 4-, DM vertrieben werden. Die neuen Abonnementsbedingungen werden den Abonnenten schriftlich mitgeteilt werden. Mit einem Preis von 4-, DM fällt Kommunismus und Klassenkampf nicht aus dem Rahmen, sondern bleibt weiterhin erheblich unter den Preisen vergleichbarer Zeitschriften.
Eine Begründung dieses Preises im Einzelnen halten wir deshalb nicht für notwendig. Allein die Materialkosten und Ersatzkosten von Maschinerie rechtfertigen bereits eine solche Preisberichtigung. Dass die Angestellten des KBW zu niedrig und nicht zu hoch bezahlt werden, ist durch die bürgerliche Presse allgemein bekannt. Lebendige Arbeit wird mit diesem Preis weiterhin kaum berechnet. Wir wollen den Nutzen von Kommunismus und Klassenkampf heben. Die Preispolitik soll die weitere Herausgabe von Kommunismus und Klassenkampf sichern: für den KBW, hauptsächlich aber für die Leser, die weit über die Reihen des KBW hinausgehen …"
Angekündigt wird das: "Arbeitsseminar: "Psychologie im 20. Jahrhundert". Dazu heißt es: "Anhand der Artikelserie 'Psychologie im 20. Jahrhundert' in Kommunismus und Klassenkampf 6/80 bis 12/80 hat sich innerhalb des KBW und unter den Lesern von Kommunismus und Klassenkampf eine Kontroverse entsponnen, die einerseits die Kritik der Psychologie, andererseits Dialektik und Materialismus als Weltanschauung und Methode der Kritik umfaßt. Zur Diskussion der in dieser Kontroverse aufgebrochenen Fragen lädt die Redaktion von Kommunismus und Klassenkampf zu einem Arbeitsseminar ein. Das Arbeitsseminar findet am Samstag/Sonntag, den 24./25. Januar 1981 in Frankfurt, Mainzer Landstraße 147 statt …"
Geworben wird für den Buchvertrieb Hager, u. a. für: "Kim IL Sung. Ausgewählte Werke", für Yeh Tsu: "Harvest", für Tsao Yu: "Thunderstorm" und für "China a Land of Beauty Chendge". Zusätzlich befindet sich in der Ausgabe das Inhaltsverzeichnis der KuK 1/1980-12/1980.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, 8. Jg., Nr. 12, Frankfurt/M., Dezember 1980.
Januar 1981:
Die Nr. 1 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Editorial"
- "Schulungsveranstaltungen"
- "Reform der beruflichen Bildung: geblieben ist das BGJ"
- "Weniger Handwerk-Mehr Technik'. Die inhaltliche Entwicklung der beruflichen Bildung"
- "Hans-Gerhart Schmierer: Gesichtspunkte zur Untersuchung der Lohnentwicklung in der Bundesrepublik. Bewegung des Werts der Arbeitskraft"
- "Jochen Noth: Thesen zur jetzigen Lage in China"
- "Franz Dick: Wissenschaftsfortschritt im Imperialismus und materialistische Dialektik. 'Kritik der bürgerlichen Wissenschaft' oder Kritik von Idealismus und Metaphysik in der Wissenschaft"
- "Arbeitsseminar: 'Psychologie im 20. Jahrhundert'. Tagesordnungsvorschlag"
- "Dokumentation: Die Bevölkerungsentwicklung Kampucheas"
- "Innere Entwicklung des KBW, innere Lage. Untersuchungsbericht des Zentralen Komitee vom 14.12.1980"
- "Die Position von Marx, Engels und Lenin zu einigen Fragen der Kultur"
- "Buchbesprechungen"
- "Drei preisgünstige Nachschlagwerke. Ein Vergleich"
- "Drei Bücher zum Faschismus"
- "Die Wut, die du im Bauch hast'. Zwei neue Rockbücher bei rororo"
Im "Editorial" heißt es u.a.: "Mit dieser Ausgabe wird die erste Nummer von Kommunismus und Klassenkampf im neuen Format und mit neuer Gliederung vorgelegt. Im Dezemberheft 1980 hatten wir die Gründe für die Umgestaltung und auch die damit einhergehende Preiserhöhung dargelegt. Wir sind der Meinung, dass die jetzige Form, auch wenn sie noch verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig ist, dem Charakter einer theoretischen Zeitschrift besser entspricht als das bisherige Format, dass damit Raum geschaffen ist für die notwendigen theoretischen Debatten und die Bedingungen für die Mitarbeit an der Zeitschrift, auch über die Reihen des KBW hinaus, verbessert sind.
Ziel der theoretischen Zeitschrift wird es sein, ein Forum für die offene Auseinandersetzung über alle Fragen des wissenschaftlichen Sozialismus zu schaffen und darüber die revolutionäre Praxis anzuleiten. Durch die Diskussion und Klärung der entscheidenden Fragen des Klassenkampfes soll die Entfaltung und Anwendung des Marxismus-Leninismus beim Zusammenschluss der Revolutionäre und bei der Verbindung der Revolutionäre mit der Arbeiterbewegung unterstützt und damit ein Beitrag zum Aufbau der Partei des Proletariats geleistet werden.
Im Einleitungsteil wird zukünftig ein aktueller Fragenkomplex behandelt werden. Er soll die Klärung eines politischen Problems dienen, vor dem die Arbeiter- oder die demokratische Bewegung aktuell steht. Dabei geht es darum, Ansatzpunkte zur theoretischen und praktischen Klärung einer solchen aktuellen Fragestellung zu geben und die in diesen Auseinandersetzung Stehenden mit geordneten Material zu unterstützen. Im vorliegenden Heft wird im Einleitungsteil die Entwicklung der beruflichen Bildung seit der Bildungsreformdebatte untersucht. Ziel ist es, in dem bisherigen Verlauf der beruflichen Ausbildung die Triebkräfte für die Veränderungen und die ihnen entgegenstehenden Momente zu untersuchen, um daraus die weiteren Entwicklungstendenzen aufzuzeigen.
Der Hauptteil dient zur Behandlung der theoretischen Probleme, sowohl strategischer, programmatischer wie allgemeinpolitischer Art, vor denen die Arbeiterbewegung und die Marxisten-Leninisten stehen. In dem Aufsatz "Gesichtspunkte zur Untersuchung der Lohnentwicklung" wird die theoretische und empirische Unhaltbarkeit von der These der ständigen Wertsteigerung der Arbeitskraft, wie sie vor allem von sowjetischen und DDR-Autoren vertreten wird, nachgewiesen und falsche Auffassungen zu dieser Frage in den Publikationsorganen des KBW kritisiert. Der Artikel zeigt das notwendige methodische Vorgehen zur weiteren Klärung der Frage der Bewegung des Werts der Arbeitskraft auf und umreißt die zu untersuchenden Fragestellungen.
Mit den 'Thesen zur jetzigen Lage in China' sollen die Einschätzungen dargelegt werden, die zum großen Teil der Berichterstattung in der Kommunistischen Volkszeitung und in Kommunismus und Klassenkampf über die Entwicklung in China zugrunde liegen. Dabei handelt es sich um einen Diskussionsbeitrag in Thesenform und nicht um eine geschlossene Gesamteinschätzung, der Ansatzpunkte für die gegenwärtig gerade im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen die "Viererbande' entbrannten Diskussion liefern soll. In einer längeren Artikelserie, die im Sommer veröffentlicht wird, werden die darin angesprochenen Probleme weiter und umfassender untersucht werden.
Der Artikel 'Wissenschaftsfortschritt im Imperialismus und materialistische Dialektik' kritisiert die idealistische Auffassung über den Charakter der Wissenschaft, die lange Zeit einem Teil unserer Politik namentlich an den Hochschulen in Form der 'Kritik der bürgerlichen Wissenschaft' zugrunde lag. Mit der reduzierten Untersuchung der Klassenstandpunkte und Verwertungsinteressen anstelle des Kriteriums der Wahrheit und des Tatsachengehaltes der Wissenschaft haben Metaphysik und Idealismus diese Wissenschaftseinschätzung bestimmt.
In diesem Heft ist als Dokument ein Untersuchungsbericht über die innere Entwicklung und die innere Lage des KBW abgedruckt. Wir halten es für eine Verpflichtung, diesen Bericht über die Entwicklung bis zur Abspaltung einer größeren Gruppierung vom KBW im Herbst vergangenen Jahres und über die innere Lage im KBW abzudrucken, wie wir auch alle Dokumente dieser Abspaltung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben, damit sich jeder Interessierte ein Bild davon machen und anhand der Tatsachen darüber urteilen kann, statt im Halbdunkel von Gerüchten und Halbwahrheiten.
Als Dokument muss der Bericht im Zusammenhang gesehen werden mit den anderen im vergangenen halben Jahr in dieser Zeitschrift veröffentlichten Dokumenten unserer Organisation. Im Schlußteil werden Artikel zu philosophischen, kulturellen und religionskritischen Fragen wie auch kürzere Darstellungen, die sich mit ökonomischen, allgemeinpolitischen und aktuellen Fragen befassen, veröffentlicht. Der Besprechungsteil enthält eine Reihe von Kurzrezensionen über wichtige neu erschienene Bücher. Dieser Teil wird noch durch eine Zeitschriftenschau, kurze Film-und Musikbesprechungen ergänzt. Hier ist auch Platz für Leserbriefe".
Aufgerufen wird zu "Schulungsveranstaltungen" des KBW. Es soll das "Kapital" (Band I-III) von Marx geschult werden. Termine sind vom 2.2.-19.9. "Diese Schulungen sind öffentlich; sie finden in Frankfurt statt".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 9, Nr. 1, Frankfurt/M., Januar 1981.
Februar 1981:
Die Nr. 2 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Editorial"
- "Die Neuordnung des EG-Agrarmarktes wird für die Bourgeoisie immer dringlicher"
- "Der EG-Beitritt Griechenlands. Ein Stück Süderweiterung der EG"
- "Lutz Plümer: Zimbabwe neun Monate nach der Unabhängigkeit"
- "Stefan Weinberg: Materialien zur Staatsschuld"
- "Hans-Gerhart Schmierer: Der Abschied des Andre Gorz oder die Wiederauferstehung des Proudhon"
- "Probleme der Entwicklung einer revolutionären Arbeiterliteratur. Neue Texte aus dem "Werkkreis Literatur der Arbeitswelt"
- "Reihe Abenteuerromane"
- "Charles Sealsfield: Das Kajütenbuch"
- "Arbeitsseminar: 'Psychologie im 20. Jahrhundert'. Bericht"
- "Kurzbesprechungen"
- "Neue Taschenbücher"
Eingangs heißt es im "Editorial": "Über 80% des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft werden für den Agrarmarkt verausgabt. Die Regierungen der EG-Länder arbeiten seit Jahren an einer Neuordnung des EG-Agrarmarktes. Immer wieder kommt es darüber zwischen ihnen zu harten Auseinandersetzungen. Die Bauern der einzelnen Länder demonstrieren gegen die EG-Agrarpolitik und für höhere Erzeugerpreise. Die Bourgeoisie versucht die Schuld für die steigenden Lebenshaltungskosten den Bauern und teilweise der EG-Agrarpolitik in die Schuhe zu schieben. In dem Artikel zur 'Neuordnung des EG-Agrarmarktes' werden diese Probleme untersucht und die Auswirkungen des EG-Agrarmarktes auf die Lage der Bauern und seine Bedeutung für die nationalen Bourgeoisien dargestellt. Im gleichen Zusammenhang steht die Untersuchung zum 'EG-Beitritt Griechenlands-ein Stück Süderweiterung der EG'.
Hier wird die Bedeutung des EG-Beitritts für die Wirtschaft eines armen Landes an der Peripherie Europas und das Interesse der mächtigen Industrieländer Westeuropas an dieser Integration diskutiert. Nach 90jähriger Kolonialherrschaft und 15jährigem bewaffneten Befreiungskampf hatte das Volk von Zimbabwe am 18. April 1980 seine nationale Unabhängigkeit erreicht. Unter Führung der ZANU-PF geht das Volk von Zimbabwe daran, die Folgen der imperialistischen Kolonialherrschaft zu überwinden und Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit durchzuführen. In dem Artikel 'Zimbabwe neun Monate nach der Unabhängigkeit' werden der eingeschlagene Kurs der Regierung und die dabei auftretenden Probleme und Widersprüche untersucht.
Die Bundestagsdebatte über den Haushaltsentwurf der Regierung in der vergangenen Woche begann mit dem Streit über die Staatsverschuldung. Die CDU/CSU-Opposition warf der Bundesregierung unsolides Haushaltsgebahren vor. Die SPD/FDP-Regierungskoalition beruft sich bei der erneuten Erhöhung der Staatsverschuldung gerade auf die Interessen der Arbeiter, denen die Staatsverschuldung zugute komme. In den 'Materialien zur Staatsschuld' werden die Entwicklung der Staatsschulden in der BRD, ihre Finanzierung und die Debatte in der bürgerlichen Ökonomie um die Staatsschulden dargestellt. Der Artikel untersucht die Bedeutung des Streits über die Staatsverschuldung für die Arbeiterklasse und diskutiert die Forderungen der Gewerkschaftsbewegung zu den Staatsschulden im Zusammenhang mit den Forderungen zum Steuersystem.
Im Zuge der demokratischen Bewegung der 60er Jahre war Andre Gorz gemeinsam mit anderen mit der Theorie von der "Neuen Arbeiterklasse" als dem revolutionären Subjekt und den 'antikapitalistischen Strukturreformen' als Mittel revolutionärer Veränderungen hervorgetreten. Mit seinem jüngsten literarischen Produkt hat er endgültig "Abschied vom Proletariat" genommen und die vielseits beschriebene 'Krise des Marxismus' mit neuen Interpretationen bereichert. Nachdem er der Arbeiterklasse ihren revolutionären Charakter abgesprochen und festgestellt hat, daß solche Vorstellungen nur dem philosophischen Standpunkt eines 'Sankt Marx' entsprungen seien, wird die 'Nicht-Klasse der Nicht-Produzenten, die das Jenseits des Produktivismus, der Akkumulationsethik verkörpert' aufs revolutionäre Podest erhoben. Von dort aus verkündet das neue revolutionäre Subjekt das 'Reich der Freiheit' zur Freude jener etwas altgewordenen Neuen Linken, die seinerzeit auch schon an der Theorie der 'Neuen Arbeiterklasse' ihr Gefallen hatte.
Im Schlußteil werden einige neue Bücher aus dem 'Werkkreis Literatur der Arbeitswelt' vorgestellt und daran Probleme der Arbeiterliteratur und des Realismus in der Literatur diskutiert". Vorankündigung: G. Koenen/K. Koenen, H. Kuhn: "Polen, Freiheit, Unabhängigkeit und Brot. Zur Geschichte und den Kampfzielen der Arbeiterbewegung Polens". Die Schrift soll am 16.2. im Sendler-Verlag erscheinen.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 9, Nr. 2, Frankfurt/M., Februar 1981.
März 1981:
Die Nr. 3 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Pläne der Bourgeoisie zur Durchsetzung ihres Kernenergieprogramms"
- "II. Sozialistische Konferenz. Messianismus gegen Ökonomismus"
- "Friedemann Bleicher: Wohnungsnot und Grundeigentum. Was bringt die Nationalisierung von Grund und Boden?"
- "Victor Pfaff, Isolde Wölfing-Hamm: Demokratie in der Schöffenjustiz. Entwicklung und Stand des Laienrichtertums"
- "Hans-Gerhart Schmierer: Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus und die 'Krise des Marxismus"
- "Kommunalwahlen in Hessen. Objektive Lage und Politik des KBW"
- "Aspekte einer materialistischen Kunsttheorie"
- "Reihe Abenteuerromane II. Friedrich Gerstäcker: Die Flußpiraten des Mississippi"
- "Taschenbücher zur Weltgeschichte"
- "Kurzbesprechungen"
- "Moema Viezzer: 'Wenn man mir erlaubt zu sprechen …' Zeugnis der Domitila, einer Frau aus den Minen Boliviens"
- "Gerd Koenen u.a.: 'Freiheit, Unabhängigkeit und Brot'. Zur Geschichte und den Kampfzielen der Arbeiterbewegung in Polen"
- "Karl Marx: Enthüllungen zur Geschichte der Geheimdiplomatie im 18. Jahrhundert"
- "Lion Feuchtwanger: Die Geschwister Oppermann"
- "Ankündigung: Arbeitsseminar zur Rehabilitation"
In der Vorbemerkung heißt es u. a: "Die Kämpfe gegen die Durchsetzung des Kernenergieprogramms der Bourgeoisie und die zahlreichen Hausbesetzungen in nahezu allen größeren westdeutschen Städten bilden gegenwärtig den Schwerpunkt der spontanen Kämpfe der demokratischen Bewegung. Gleichzeitig hat sich in den vergangenen Jahren vor allem im Kampf gegen die Rekrutenvereidigungen und die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Mitteleuropa eine in dieser Form für Westdeutschland neue Stufe der Bewegung gegen die Kriegsgefahr und für Unabhängigkeit und nationale Souveränität herausgebildet. Vielfach sind es die gleichen Kräfte, die den Kampf gegen die Zerstörung der direkten Lebensbedingungen durch Kernkraftwerke und Wohnraumvernichtung und den Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr führen. Dieser Neuaufschwung der Kämpfe um Demokratie auf der Grundlage der Verteidigung der gesellschaftlichen Interessen entwickelt sich parallel zu dem Aufschwung der Gewerkschaftsbewegung in den letzten 10 bis 15 Jahren und wird an vielen Punkten von dieser unterstützt, wie auch größere Teile der Arbeiterklasse in diesen Kämpfen selbst aktiv beteiligt sind.
Gegenüber dieser im ganzen gesehen positiven Entwicklung, zeigt das Bild der Linken, der Revolutionäre und Kommunisten häufig unerfreuliche, krisenhafte Erscheinungen. Rückzug ins Sektierertum, in Apathie oder 'linke' Melancholie, verstärkt auftretender Ökonomismus, neue Heilserwartungen, Rückbesinnung auf 'konservative' Wertorientierung oder die schon inflationäre Verkündung der 'Krise des Marxismus' sind Symptome dieser Entwicklung. In den Artikeln "II. Sozialistische Konferenz: Messianismus gegen Ökonomismus" und 'Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus' und die ,Krise des Marxismus' " werden Hauptströmungen der gegenwärtigen Situation eines Teils der Linken herausgearbeitet und die theoretischen und analytischen Fehler der Einschätzungen, auf denen ihre praktischen Konsequenzen beruhen, untersucht. Diese theoretisch falschen und praktisch schädlichen Theoreme werden anhand der realen ökonomischen und politischen Entwicklung kritisiert.
In den beiden Artikeln 'Die Pläne der Bourgeoisie zur Durchsetzung ihres Kernenergieprogramms" und "Wohnungsnot und Grundeigentum' werden die sachlichen Hintergründe des gegenwärtigen Schwerpunkts der spontanen Kämpfe untersucht. Die Kernenergiepläne der Bourgeoisie, die Genehmigungsverfahren, Entsorgungsprobleme und die Stellung der Gewerkschaften zum Energieprogramm werden dargestellt. Der Artikel zur Wohnungsfrage zeigt, dass das Wohnungselend Resultat der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse ist. Die Entwicklung der Mieten und der Wohnungsnot und die Unfähigkeit des Kapitalismus zur Lösung des Wohnungselends werden analysiert und an der Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Wohnungsfrage und Grundeigentum die Stellung der Kommunisten und der Sozialdemokratie zu einer Änderung des Bodenrechts aufgezeigt.
Der Artikel zu den Vorbereitungen der hessischen Kommunalwahlen dokumentiert die Erfahrungen, die der KBW in Hessen bei einer Politik der Aktionseinheit zu diesen Wahlen gemacht hat.
In 'Demokratie in der Schöffenjustiz' wird die geschichtliche Entwicklung der Beteiligung der Laien an der Rechtsprechung in Deutschland vom mittelalterlichen Schöffengericht über die Einführung des modernen Schöffengerichts im 19. Jahrhundert und die Versuche der Bourgeoisie, die Schöffengerichte ganz zu beseitigen, bis zur Beteiligung, den Auswahlverfahren und den Rechten der Laien in der Rechtsprechung in Westdeutschland untersucht. Ziel der Darstellung ist eine Klärung eines Teils der Forderungen der Kommunisten im Kampf um ein demokratisches Justizwesen"
Am 4./5. April will der KBW ein "Arbeitsseminar zur Rehabilitation" durchführen, u.a. zur "Geschichte der Rehabilation". Vorankündigung: "Karl Marx/Friedrich Engels: "Texte zur Kritik der Philosophie".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 9, Nr. 3, Frankfurt/M., März 1981.
April 1981:
Die Nr. 4 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Positionen der DKP zur Friedensbewegung"
- "Forderungen in den Gewerkschaften gegen den Krieg und die Kriegsgefahr"
- "Adelheid Biesecker: 'Sicherheitsstaat' und 'Radikaler Reformismus' Zur Kritik neuerer Staatstheorien"
- "Zelle Hoechst AG des KBW: Zur Entwicklung von Lohnarbeit und Kapital bei der Hoechst AG"
- "Hans-Gerhart Schmierer: Wir weichen einer erneuten Auseinandersetzung um das Programm nicht aus, sondern suchen sie"
- "Stellungnahmen zu Programmforderungen des KBW"
- "Daten zur Reproduktion der Lohnabhängigen in Westdeutschland"
- "Die Naturalismusdebatte in der revolutionären Sozialdemokratie. Aspekte einer materialistischen Kunsttheorie II"
- "Kurzbesprechungen"
- "Friedrich Christian Delius: Ein Held der inneren Sicherheit"
- "Luise Rinser: Nordkoreanisches Tagebuch"
- "Raoul Hoffmann: 'Rock-Story'. Drei Jahrzehnte Rock &Pop Musik von Presley bis Punk"
- "Schulungstermine"
Kapital-Schulungen des KBW (B. I-III) sollen in der Zeit vom 2.5.-18.9 stattfinden. Geworben wird für Heft 1-3 der KuK.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 9, Nr. 4, Frankfurt/M., April 1981.
Mai 1981:
Die Nr. 5 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Wir brauchen mehr Innovationen …'Faktoren technischen Fortschritts in Westdeutschland"
- "Gerd Koenen: "Die Eroberungszüge des Deutschherrenordens gegen die Völker des Ostens"
- "Wolfgang Seifert: Der Weg der Demokratischen Volksrepublik Korea beim Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft"
- "Hans-Gerhart Schmierer: Marxismus-Leninismus'. Brauchbare Konzeption der revolutionären Theorie?"
- "Dokumentation: Die Opposition in den baltischen Sowjetrepubliken"
- "Das 'Erbe' der bürgerlichen Literatur und die "Ästhetik der schwieligen Faust'. Aspekte einer materialistischen Kunsttheorie III"
- "Herman Melville: Billy Budd. Reihe Abenteuerromane III"
- "Diskussion Wissenschaftstheorie. Wahrheitsfindung, bürgerliche Wissenschaft und Vulgärwissenschaft"
- "Den dialektischen Materialismus als Leitfaden, nicht als Ersatz der Wissenschaft nehmen"
- "Kurzbesprechungen"
- "Brendan Behan: Bekenntnisse eines irischen Rebellen"
- "Lew Kopelew: Und schuf mir einen Götzen. Lehrjahre eines Kommunisten"
- "Hans Halter (Hrsg.): Vorsicht Arzt! Krise der modernen Medizin"
- "Bericht Arbeitsseminar Rehabilitation"
Berichtet wird über das "Arbeitsseminar: Rehabilation" vom 4./5.4. Geworben wird für die Schrift von G. Koenen/K. Koenen/H. Kun: "Freiheit, Unabhängigkeit und Brot. Zur Geschichte und den Kampfzielen der Arbeiterbewegung in Polen", für die "Rote Robe" und für Marx/Engels: "Texte zur Kritik der Philosophie", erschienen im Sendler-Verlag.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 9, Nr. 5, Frankfurt/M., Mai 1981.
Juni 1981:
Die Nr. 6 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die deutsche Wiedervereinigung"
- "Hans-Gerhart Schmierer: Stellung zum drohenden Krieg und Kampf dagegen"
- "Franz Dick: Was ist Behinderung?"
- "Michael Genniges: Zur Geschichte Kampucheas und der politischen Linie der Kommunistischen Partei Kampucheas"
- "Dokumentation: Der 17. Juni 1953"
- "Die Wohnungsversorgung als Privatsache konservieren?"
- "Der 'Kunstlump' und 'das große proletarische Kunstwerk'. Aspekte einer materialistischen Kunsttheorie IV"
- "Joseph Conrad: Lord Jim. Reihe Abenteuerromane IV"
- "Kurzbesprechungen"
- "Wieland Giebel: Das kurze Leben des Brian Stewart. Alltag im Irischen Bürgerkrieg"
- "Rodrigo Jokisch (Hrsg.): El Salvador. Freiheitskämpfe in Mittelamerika"
- "Jürgen Roth, Kamil Taylan: Die Türkei. Republik unter Wölfen"
- "David McCullough: Sie teilten die Erde. Abenteuer und Geschichte der Erbauung des Panama-Kanals"
- "Lothar Jordan u.a.: Lyrik von allen Seiten. Gedichte und Aufsätze des ersten Lyrikertreffens in Münster"
- "Harald Fritzsch: Quarks. Urstoff unserer Welt"
Geworben wird für die "Materialhefte", für die "Hefte für Demokratie und Sozialismus", für Bücher aus dem Sendler-Verlag, u. a. G. Koenen/K. Koenen, H. Kuhn: "Polen, Freiheit, Unabhängigkeit und Brot", Matthias Tomscak: "Das Ende der imperialistischen Seeherrschaft naht".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 9, Nr. 6, Frankfurt/M., Juni 1981.
Juli 1981:
Die Nr. 7 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Hans-Gerhart Schmierer: Imperialismus, Sozialimperialismus und Probleme beim Übergang zum Sozialismus in unterentwickelten Ländern"
- "Willfried Maier: Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet zum Berge gehn. Über die Erfahrung 'der westdeutschen Kommunisten' mit ihrer Programmdebatte"
- "Thomas Frank: Kampucheanische Politik und asiatische Produktionsweise: Wie man beides verdunkeln kann"
- "Kampuchea-Initiative Kiel: Thesen zur kampucheanischen Revolution 1975-1978"
- "Neue Initiative des Weltrats der eingeborenen Völker gegen die Bedrohung durch den Imperialismus"
- "Zur obligatorischen Einbürgerung der Ausländer"
- "Es geht um den Realismus. Aspekte einer materialistischen Kunsttheorie V"
- "Jack London: König Alkohol. Reihe Abenteuerromane V"
- "Vom Mythos des Hungers-Buchbesprechung"
- "Kurzbesprechungen"
- "Charles Denby: Im reichsten Land der Welt. Ein schwarzer Arbeiter erzählt sein Leben"
- "Detlev Peukert: Die KPD im Widerstand. Verfolgung und Untergrundarbeit an Rhein und Ruhr"
- "Volker Wünderich: Arbeiterbewegung und Selbstverwaltung. KPD und Kommunalpolitik in der Weimarer Zeit"
- "Sandor Kopasci: Die ungarische Tragödie. Wie der Aufstand von 1956 liquidiert wurde"
- "Polnischer Sommer-Lieder der neuen polnischen Gewerkschaftsbewegung"
Geworben wird für die "Beiträge zur revolutionären Theorie" der KGB/E, für die "Aufsätze zur Diskussion" und für Bücher aus den Sendler-Verlag, u. a.: "Chinesische Kurzgeschichten 1977-1979, hier als Vorankündigung.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 9, Nr. 7, Frankfurt/M., Juli 1981.
August 1981:
Die Nr. 8 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Hans-Gerhart Schmierer: Elemente einer programmatischen Resolution"
- "Günter Schabram: Alternative Verteidigungskonzepte. Ansatzpunkte für eine demokratische revolutionäre Militärpolitik"
- "Rainer Lukaschek: Kohleumwandlung: Probleme und ökologische Auswirkungen"
- "Proletkult und LEF-Positionen zur proletarischen Kultur in den ersten Jahren der Sowjetunion. Aspekte einer materialistischen Kunsttheorie"
- "B. Traven und sein Hauptwerk 'Caoba-Zyklus'. Reihe Abenteuerromane VI"
- "Empfehlenswerte neuere Literatur aus Ländern der Dritten Welt"
- "Besprechung"
- "W.I. Lenin: Bemerkungen zu Bucharins Ökonomik der Übergangsperiode"
- "Leserbriefe zu: 'Stellung zum drohenden Krieg und Kampf dagegen', in: Kommunismus und Klassenkampf 6/81, S. 11 ff."
In der Vorbemerkung heißt es u. a. zu einer "programmatischen Resolution": "Mit einer 'Diskussionsplattform' für die 'Modernen Zeiten' soll der Versuch unternommen werden, 'die Ergebnisse der bisherigen Debatte für den KBW' zusammenzufassen. Daher werden in diesem Heft 'Elemente einer programmatischen Resolution' veröffentlicht, die die Hauptinhalte haben sollen:
'Was ist der Hauptinhalt revolutionärer Politik in der jetzigen Situation der Entwicklung des Kapitalismus und des Klassenkampfes in Westdeutschland?
Was bildet das Hauptkettenglied, um an die proletarische Revolution und die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse heranzukommen?
Wie ist die internationale Lage und ihre Entwicklung einzuschätzen und welche Stellung sollen die Arbeiterklasse und die Volksmassen angesichts des drohenden Weltkrieges einnehmen? Was sind die organisatorischen Formen und Hebel, um die gesellschaftliche Umwälzung vorzubereiten und in Angriff zu nehmen, und wie sollen sich die Revolutionäre organisieren?"
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. Marie-Luise Latsch: "Peking-Oper mit den Augen einer Europäerin", Wu Zugang u. a.: "Peking-Opera und Mei Lanfang", für "Positionen der Friedensbewegung. Die Auseinandersetzung um den US-Mittelstreckenbeschluss, Dokumente, Appelle, Beiträge".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 9, Nr. 8, Frankfurt/M., August 1981.
September 1981:
Die Nr. 9 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Hans-Gerhart Schmierer: Triebkräfte des sowjetischen Sozialimperialismus"
- "Peter Dobberkau/Volker Lehmann: Die ökonomische Entwicklung des westdeutschen Kapitalismus Besprechung jüngerer Untersuchungen"
- "Die Volksfrontpolitik der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) 1936"
- "Fernando Claudin: Zur Zukunft des Eurokommunismus. Buchbesprechung"
- "Ästhetik 'in der Umwälzung' 1945 bis 1956. Aspekte einer materialistischen Kunsttheorie VII"
- "Berlin Alexanderplatz. Die Geschichte vom Franz Biberkopf"
- "Kurzbesprechungen"
- "Deutsches Museum. Kulturgeschichte der Naturwissenschaften und der Technik"
- "Franz Matakas: Sprünge in der Seele"
- "Wilfried Loth: Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges 1941 bis 1956"
- "Bilder eines zukünftigen Krieges in Europa: John Hacket: Der dritte Weltkrieg; Robert Close: Europa ohne Verteidigung"
- "Leserbriefe/Diskussion"
- "Anmerkungen zu der Serie 'Aspekte einer materialistischen Kunsttheorie'"
- "Einiges zur Korrektur des Lukacs-Bildes"
- "Anmerkungen zur deutschen Übersetzung von Lenins Schrift: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus".
Geworben wird für Bücher und Zeitschriften aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. "Kim IL Sung. Ausgewählte Werke", für die "Sozialistische Verfassung der koreanischen volksdemokratischen Republik", für die "Rote Robe".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 9, Nr. 9, Frankfurt/M., September 1981.
Oktober 1981:
Die Nr. 10 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Hannes Koepchen: Präventive Medizin und Selbstverwaltung. Zu einigen Problemen der Finanzentwicklung im Gesundheitswesen, zur Bedeutung der Prävention und der Erkämpfung demokratischer Positionen im Gesundheitswesen"
- "Gerd Birke: Die strategischen Kernwaffenpotentiale der Supermächte Entwicklung, Struktur und Einsatzdoktrin".
- " Rainer Adamaszek: Physik und Philosophie"
- "Dialog mit der Natur-Buchbesprechung"
- "Kontroversen über den 'sozialistischen Realismus' in der DDR. Aspekte einer materialistischen Kunsttheorie VIII"
- "Zeitschriftenschau"
- "Kurzbesprechungen"
- "Heinz Liepmann: Das Vaterland"
- "Theodor Plievier: Der Kaiser ging, die Generäle blieben"
- "Consuelo Garcia: Die Hand des Herzens. Leben und Kämpfe der Spanierin Soledad Real"
- "Oskar Maria Graf: Der harte Handel. Ein bayrischer Bauernroman"
- "Pat Roy Mooney: Saat-Multis und Welthunger"
- "Leserbriefe"
- "Anmerkungen zu 'Imperialismus, Sozialimperialismus und Probleme beim Übergang zum Sozialismus in unterem wickelten Ländern", Kommunismus und Klassenkampf 7/81"
Geworben wird für die "Aufsätze zur Diskussion" Nr. 15/1981, für: Heiner Karuscheit: "Zur Geschichte der westdeutschen ML-Bewegung", für Bücher aus dem Sendler-Verlag, u. a. "Der Jadefelsen. Chinesische Kurzgeschichten 1977-1979".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf und Klassenkampf, Jg. 9, Nr. 10, Frankfurt/M., Oktober 1981.
Oktober 1981:
Es erscheint ein "Sonderheft" von "Kommunismus und Klassenkampf".
Einleitend wird u. a. auf die VI. ordentliche Delegiertenkonferenz des KBW eingegangen, auf der "eine summarische Bilanz der bisherigen Tätigkeit" gezogen werden soll.
Weiter heißt es: "Unmittelbar vor der letzten Delegiertenkonferenz im September vergangenen Jahres haben sich fast ein Drittel der Mitglieder des KBW abgespalten. Durch diese Abspaltung mitveranlasst, setzte innerhalb des KBW eine lange verschleppte Debatte über die Erfahrungen der vergangenen Jahre, über Programm und Geschichte des KBW ein. Es zeigte sich bald, dass die krisenhafte Entwicklung des KBW trotz ihrer Besonderheiten im Zusammenhang mit der Tatsache verstanden werden muss, dass die internationale Arbeiterbewegung wie die Linke überhaupt heute vor einer Reihe von Fragen steht, die sie noch nicht lösen konnte und deren Lösung auch eine Überprüfung der Vergangenheit notwendig macht …
Es ist auch nicht so, dass wir auf die brennenden Probleme der jetzigen Situation überhaupt keine Antwort geben könnten, auch wenn die Antworten unvollständig sind und oft nur erste theoretische Anhaltspunkte bieten. Das jedenfalls ist die Auffassung von vielen Genossen innerhalb des KBW. Deshalb werden der Delegiertenkonferenz im November auch Beschlussanträge vorgelegt und nicht einfach Denkschriften. Die Gegenüberstellung von tabula rasa und Auffassungen von Ewigkeitswert wäre metaphysisch. Auch wenn wir uns deshalb bewusst sind, dass die Beschlussfassungen der Delegiertenkonferenz nur vorläufigen Charakter haben können, halten wir es für falsch, unsere Auffassungen jetzt im Dunkeln zu lassen.
In diesem Heft wird ein Teil der Vorbereitung der Delegiertenkonferenz durch den KBW öffentlich dokumentiert. Es werden abgedruckt:
- ein politischer Tätigkeitsbericht des Zentralen Komitee des KBW;
- ein Tätigkeitsbericht des Zentralen Komitee des KBW zu organisatorischen und wirtschaftlichen Fragen (Auszüge);
- ein Resolutionsentwurf des Zentralen Komitee zur Kritik von Programm und Geschichte des KBW und zu den programmatischen und politischen Positionen, die wir jetzt für richtig halten;
- ein Resolutionsentwurf des Zentralen Komitee zum Kampf gegen den drohenden Krieg und zu unserer Stellung in der Friedensbewegung;
- ein Resolutionsentwurf zu parlamentarischen Wahlen und zur Wahlbeteiligung, der dem Zentralen Komitee des KBW zur Beratung vorliegt"
Artikel der Ausgabe sind:
- "Politischer Tätigkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW"
- "Tätigkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW zu organisatorischen und wirtschaftlichen Fragen (Auszüge)"
- "Resolutionsentwurf des Zentralen Komitee zur Kritik von Programm und Geschichte des KBW und über die programmatischen und politischen Positionen, die der KBW jetzt für richtig hält und vertritt"
- "Änderungsanträge zum Resolutionsentwurf"
- "Änderungsanträge zum Statut des KBW"
- "Resolutionsentwurf des Zentralen Komitee zum Kampf gegen den drohenden Krieg und unsere Stellung in der Friedensbewegung"
- "Resolutionsentwurf zu parlamentarischen Wahlen und zur Wahlbeteiligung"
- "Diskussionsbeiträge: Diskussionsbeitrag zu Programm und Geschichte des KBW"
- "Thesen zur Kritik der Elemente"
- "Stellungnahme zu H.-G. Schmierers Elemente einer programmatischen Resolution"
- "Stellungnahme zu den Elementen einer programmatischen Resolution"
- "Bemerkungen zu den Elementen einer programmatischen Resolution"
- "Stellungnahme zur Frage Stellung zum drohenden Krieg und Kampf dagegen"
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 9, Sonderheft, Frankfurt/M., Oktober 1981.
November 1981:
Die Nr. 11 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- " Hans-Gerhart Schmierer: Streitpunkte innerhalb des KBW"
- " Gerd Koenen: Die historische Konzeption der 'Diktatur des Proletariats' und ihre heutige Bedeutung. Zur programmatischen Auseinandersetzung im KBW"
- "Horst Löchel und Sonja Student: Fragen zur Diktatur des Proletariats"
- " Franz Dick und Wenzel Sadlo: Lyssenko, Engels, Stalin. Die Auseinandersetzung um die Vererbungslehre in der Sowjetunion"
- "Zeitschriftenschau"
- "Kurzbesprechungen"
- "N.G. Tschernyschewski: 'Was tun?' Aus Erzählungen von neuen Menschen"
- " Udo Leuschner: Zeitungs-Geschichte. Die Entwicklung einer Tageszeitung über zwei Jahrhunderte"
- "Leserbriefe"
- "Der dialektische Materialismus. 'Philosophisches System' oder 'reine' Methode?"
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. J. Reed: "Zehn Tage, die die Welt erschütterten" und: C. Zetkin: "Zur Geschichte der proletarischen Frauenbewegung".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 9, Nr. 11, Frankfurt/M., November 1981.
Dezember 1981:
Die Nr. 12 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Hans-Gerhart Schmierer: Alternative Wirtschaftspolitik. Die Auffassungen der Sozialistischen Studiengruppen (SOST)"
-"Theo Mehlen: Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft und Imperialismus - Eine Skizze"
- "Elisabeth Weber: Blockfreiheit, Neutralität und einige Thesen zur gegenwärtigen Diskussion in der westdeutschen Friedensbewegung"
- "Literaturtheoretische Neuansätze in der Bundesrepublik"
Aspekte einer materialistischen Kunsttheorie IX"
- "Zeitschriftenschau"
- "Leserbriefe"
- "Aspekte der Auseinandersetzung des KBW mit Lenins Imperialismustheorie"
Geworben wird für die "Dokumente der VI. Ordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW", auch als "Beilage zur Kommunistischen Volkszeitung 47/1981", für die "Aufsätze zur Diskussion", Nr. 16/1981, für die "Revolutionäre Volksbildung". Zudem gibt es in der Ausgabe ein Inhaltsverzeichnis der KuK von 1/1981-9/1981. Geworben wird noch für Bücher aus dem "Buchvertrieb Hager", u. a. Marx: "Das Kapital 1-3".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 9, Nr. 12, Frankfurt/M., Dezember 1981.
Januar 1982:
Die Nr. 1 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Hans-Gerhart Schmierer: Reform und Revolution. Probleme der Strategie der Arbeiterbewegung in Westdeutschland"
- "Günter Schabram: Soziale Verteidigung. Die Entwicklung des Pazifismus von der Utopie zur Wissenschaft?"
- "Sozialistische Studiengruppen (SOST): Aktuelle Tages- und Übergangsforderungen oder sozialistisches Regierungsprogramm?"
- "Dirk Wölfing/Michael Gerhards: Bemerkungen zur empirischen Feststellung der Profitrate. Die Aussagekraft einer Auswertung westdeutscher Bilanzen"
- "Über den Charakter der Sowjetunion. Protokoll einer Diskussionsveranstaltung"
- "Zeitschriftenschau"
- "John Dos Passos: Manhattan Transfer (1925). Reihe Moderne Romane"
- "Kurzbesprechungen"
- "Frauengruppe Faschismusforschung: Mutterkreuz und Arbeitsbuch"
- "Sändor Kopäsci: Die ungarische Tragödie-Wie der Aufstand von 1956 liquidiert wurde"
- "Antonio Skärmeta: Der Aufstand"
- "Roger Mais: Bruder Mensch"
- "Leserbriefe / Diskussion"
- "Dialektischer Materialismus. Eine Replik auf den Leserbrief des Genossen Wirth in Kommunismus und Klassenkampf 12/1981"
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. Pu Yi: "Der letzte Kaiser von China", für die "KVZ", für "Sozialismus. Marxistische Zeitschrift" (Extra-Ausgabe: "Polen, realer Sozialismus").
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 10, Nr. 1, Frankfurt/M., Januar 1982.
Februar 1982:
Die Nr. 2 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Hans-Gerhart Schmierer: Wider den Fatalismus gegenüber der sozialimperialistischen Konterrevolution. Kritik und Selbstkritik"
- "Friedemann Bleicher: Wohnen als Geschäft. Vom Unglück, dass die Wohnung ihren Gebrauchswert nur als Leihkapital entfalten kann"
- "Walter Tydeks: Inflation und zinstragendes Kapital"
- "Dokumentation: Aufbau der Grundlagenforschung in China "
- "Zeitschriftenschau"
- "Konferenz der Gruppe 'Neue Hauptseite Theorie' (NHT)"
- "Annemarie Nikolaus: Instandbesetzung. Häuserkampf"
- "Buchbesprechungen"
- "Kurzbesprechungen"
- "Global future: Es ist Zeit zu handeln; Global 2000: Die Fortschreibung des Berichts an den Präsidenten"
- "Der Brandt-Report. Das Überleben sichern. Bericht der Nord-Süd-Kommission"
- "Karl-Heinz Preuß: Wege zur Bescheidenheit: Strategien für die Zukunft"
- "Freimut Duve (Hrsg.): Demokratische und autoritäre Technik. Beiträge zu einer neuen Technikgeschichte"
- "Leserbriefe / Diskussion"
- "Philosophiererei und Metaphysik. Zum Artikel 'Physik und Philosophie' von R. Adamaszek in Kommunismus und Klassenkampf 10/1981"
- "Kritik an dem Artikel "Lyssenko, Engels, Stalin. Die Auseinandersetzung um die Vererbungslehre in der Sowjetunion in Kommunismus und Klassenkampf 11/1981".
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. Rainer Werning: "Kampuchea nach 1975" und: "Ausgewählte Schriftgen von Zhou En-lai, Bd. 1".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 10, Nr. 2, Frankfurt/M., Februar 1982.
März 1982:
Die Nr. 3 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Gerd Koenen: Überlegungen zur Krise des staatsmonopolistischen Systems in Polen"
- "Katja Lente/Alfred Schröder: Diktatur des Proletariats oder Parlamentarische Demokratie? Zur Aufarbeitung der marxistischen Staatstheorie durch Gerd Koenen"
- "Theo Mehlen: Die Genese des monopolistischen Kapitalismus. Kritik der Leninschen Imperialismustheorie"
- "Dirk Henssen: Sanfte Alternativen der Energieversorgung. Gangbarer Weg"
- "Anton Mlyncak: Angepasste Energieversorgung-Aber was sind die Hebel? Gedanken bei der Lektüre von 'Sanfter Energie' und 'Atomenergie und Kriegsgefahr"
- "Zeitschriftenschau"
- "Kurzbesprechungen"
-"Neuerscheinungen zum Hambacher Fest"
- "Leserbriefe/Diskussion"
- "Bemerkungen zur SU-Analyse"
- "Sowjetisches Dilemma"
- "Zwei Erläuterungen zu dem Artikel 'Physik und Philosophie"
- "Zufall und Notwendigkeit"
- "Arbeitsseminar: Staat und Revolution"
Das KBW Arbeitsseminar soll zwischen dem 29. und 31.5.1982 stattfinden. Themen sollen u. a. sein:
- "Lenins Rekonstruktion der Staatsauffassung bei Marx und Engels"
- "Eurokommunismus und Staat"
- "Staat und Revolution in der BRD. Positionen der Linken"
Aufgerufen wird zu "Kapitalschulungen". Bd. 1: 10.-18.7. 1982; Bd. II/III 19.7.-1.8.1982. Geworben wird für die "Rote Robe", für die "Revolutionäre Volksbildung", für Bücher und Schriften aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. Elnor Burns: "Britischer Imperialismus in Irland".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 10, Nr. 3, Frankfurt/M., März 1982.
April 1982:
Die Nr. 4 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Gerd Koenen: Rinnt Polen nach Osten aus? Über den Zusammenhang von RGW-Integration und Westverschuldung"
- "Walter Tydeks: Strategien und Profitraten der transnationalen Konzerne"
- "Hans-Gerhart Schmierer: Grundsätze einer 'alternativen Wirtschaftspolitik"
- "H. Heine: Repräsentative Demokratie und Räte. Demokratie im gesellschaftlichen Transformationsprozess. Die Position von Pietro Ingrao"
- "Herbert Sörje/Frank Dick: Zur Kritik des "Marxismus-Leninismus"
- "Zeitschriftenschau"
- "Kurzbesprechungen"
- "Hans Michaelis: Handbuch der Kernenergie"
- "Holger Strohm: Friedlich in die Katastrophe"
- "M. Massarat: Weltenergieproduktion und Neuordnung der Weltwirtschaft"
-" Die Weltarbeitsteilung und die Neuverteilung des Reichtums in der Welt"
- "Leserbriefe/Diskussion"
- "Zwei Leserbriefe zu 'Reform und Revolution"
- "Leserbrief zu "Bemerkungen zur empirischen Feststellung der Profitrate" in Kommunismus und Klassenkampf 1/1982"
Geworben wird für die "Rote Robe", für Romane und Erzählungen" aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. W. Langhoff: "Die Moorsoldaten" und: Michael Klucken/Hubert Plappert: "Der Marionettenmensch".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 10, Nr. 4, Frankfurt/M., April 1982.
Mai 1982:
Die Nr. 5 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
-"Bernd Wagner: Methodische Gesichtspunkte zur Diskussion über den Staat in der Marxschen Theorie"
- "Hans-Gerhart Schmierer: Eurokommunismus und Staat. Über den Zusammenhang zwischen fehlerhafter Analyse und falscher Strategie"
- "Klaus D. Möhle: Marxismus. Verengung der Sichtweise? Wie Stalin aus dem dialektischen Materialismus ein formelmäßig einengendes System schuf"
- "Klaus D. Wille: Marxismus. Verengung der Sichtweise? Wie Stalin aus dem dialektischen Materialismus ein formelmäßig einengendes System schuf"
- "Gerard Roland: Die sowjetische Produktionsweise"
- "Beiträge zur ökonomischen Diskussion"
- "Bernd Koch: Thesen zur Inflation"
- "Bernd Koch: Erläuterungen zu den 'Thesen zur Inflation"
- "Adelheid Biesecker: Thesen zum Transformationsproblem"
- "Adelheid Biesecker. Rainer Wallenstein: Kritik der Imperialismusdebatte"
- "Zeitschriftenschau"
- "Kurzbesprechungen"
- "Alles klar auf der Titanic. Bücher zur Krise der SPD"
- "Schadstoffe in Lebensmitteln"
- "Leserbriefe/Diskussion"
- "Bemerkungen zur Alternative 'Diktatur des Proletariats oder parlamentarische Demokratie"
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a.: Ökonomie und Politik in der Epoche der Diktatur des Proletariats der Übergangsperiode", "Sozialismus. Marxistische Zeitschrift", für Bücher und Broschüren aus dem Sendler-Verlag, u. a.: "Gerd Koenen/Kristina Koenen/Hermann Kuhn: "Freiheit, Unabhängigkeit und Brot. Zur Geschichte und den Kampfzielen der Arbeiterbewegung in Polen".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 10, Nr. 5, Frankfurt/M., Mai 1982.
Juni 1982:
Die Nr. 6 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Bernd Wagner: Grundzüge der Staatsauffassung bei Marx, Engels und Lenin"
- "Alfred Schröder: Marxistische Staatstheorie und die westdeutsche Ableitungsdebatte"
- "Gerd Koenen: Anmerkungen zu Gesellschaft, Staat und Revolution"
- "Christian Semler: Diktatur der Bourgeoisie-Diktatur des Proletariats"
- "Volker Lehmann: Analyse des Staates und Transformation bei P. Ingrao"
- "Sozialistische Studiengruppen (SOST): Eine Klasse, eine Partei. Die Formel taugt nicht mehr"
- "Hans-Gerhart Schmierer: Staat und Revolution und die westdeutsche Linke"
Geworben wird für den Jg. 1981 von "Kommunismus und Klassenkampf", für Bücher aus dem Dietz-Verlag. In der Einleitung heißt es u. a.: "In diesem Heft von Kommunismus und Klassenkampf werden die schriftlichen Diskussionsbeiträge zu einem Arbeitsseminar über Staat und Revolution, das der KBW an Pfingsten durchführte, veröffentlicht. An dem Arbeitsseminar haben sich ca. 100 Genossinnen und Genossen beteiligt. Als Referenten hatten teilgenommen: Walter Breum von den Sozialistischen Studiengruppen (SOST), Manuel Keller von der Gruppe Internationale Marxisten (GIM), Alfred Schröder von der Gruppe Neue Hauptseite Theorie (NHT), Christian Semler sowie von seiten des KBW die Genossen Hans-Gerhart Schmierer, Gerd Koenen, Volker Lehmann und Bernd Wagner.
Gegenstand des ersten Tages des Seminars war 'Lenins Rekonstruktion der Staatsauffassung von Marx und Engels'. Am zweiten Tag ging es um die Themen 'Eurokommunismus und Staat' und 'Staat und Revolution heute. Positionen der Linken'. Nach der Debatte über die grundsätzlichen und kontroversen Punkte verschiedener Aspekte der gegenwärtigen Diskussion über die Einschätzung des Staates und der strategischen Probleme des revolutionären Kampfes wurden am dritten Tag anhand von zwei schriftlich vorliegenden Referaten (Grundzüge der Staatsauffassung bei Marx, Engels und Lenin; Analyse des Staates und Transformation bei P. Ingrao) Einzelprobleme der Referate diskutiert.
Wie das Arbeitsseminar gliedert sich auch dieses Heft in drei Teile, die sich mit der Rekonstruktion der Auffassung von Marx und Engels über den Staat durch Lenin, mit Eurokommunismus und Staat und Staat und Revolution innerhalb der westdeutschen Linken auseinandersetzen. Wie bei jeder fruchtbaren Diskussion gingen auch in diesem Arbeitsseminar einige Ergebnisse über die ursprünglich vorgelegten Diskussionsbeiträge hinaus. Das macht deren Veröffentlichung nicht überflüssig. In Vorbemerkungen gehen einige Referenten auf die Diskussion ein. Der Abdruck der Referate und Diskussionsbeiträge soll ermöglichen, über die Teilnehmer des Arbeitsseminars hinaus die Debatte fortzusetzen".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 10, Nr. 6, Frankfurt/M., Juni 1982.
Juli 1982:
Die Nr. 7 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Heiner Karuscheit: Theorie der Politik Gramscis"
- "Dieter Wismann: Zur Frühgeschichte des Wettrüstens. Grundzüge der Außen- und 'Sicherheits'-Politik und des Militärwesens der USA 1945-1953"
- "Günter Schabram: DKP-Hemmschuh für die Friedensbewegung"
- "Marxismus-Leninismus-Debatte"
- "Franz Dick: Die Kritik an Stalins Dialektikverständnis greift zu kurz"
- "Dietrich Alemann: Über Tropfen und Summen und andere 'Blüten' des proletarischen Denkstils. Anmerkungen zum Artikel des Genossen Möhle in Kommunismus und Klassenkampf 6/1982"
- "Klaus Winter: Das Allgemein-Menschliche zieht uns hinan"
- "Franz Dick/Herbert Sörje: Antikritik zu Klaus Winter: Das Allgemein-Menschliche zieht und hinan"
- "Karlheinz Maldaner: Thesen zum Klassencharakter des Sozialstaates"
- "Zeitschriftenschau"
- "Kurzbesprechungen"
- "Thomas Heberer: Nationalitätenpolitik der KP China"
- "Karl Grobe: Vom Westen lernen, Chinese bleiben"
- "Leserbriefe / Diskussion"
- "Die Wirklichkeit des monopolistischen Kapitalismus. Ein Beitrag zur Aktualität der Leninschen Imperialismustheorie"
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a.: John Bunzl: "Israel und die Palästiner", Rainer Werning: "Kampuchea nach 1945" und für "Sozialismus. Marxistische Zeitschrift".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 10, Nr. 7, Frankfurt/M., Juli 1982
August 1982:
Die Nr. 8 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
"Editorial: Arbeitsschwerpunkte und Richtung unserer Arbeit"
- "Konrad Weber: Startbahn West. Volksbegehren, Demokratie und Widerstand"
- "Theo Mehlen: Internationale Voraussetzungen und Aufgaben alternativer Wirtschaftspolitik"
- "Alfred Müller: Konjunktur und technischer Fortschritt bei Karl Marx"
- "Martin Hentschel: Die Verschiebung der deutschen Ostgrenze"
- "Thomas Heberer: Die Sprachenpolitik gegenüber den nationalen Minderheiten in China"
- "Zeitschriftenschau"
- "Buchbesprechungen"
- "Sozialistische Studiengruppen (SOST): Kapitalistische Weltwirtschaft"
- "Adamszek u.a. (Hrsg.): Kontroverse um Pawlow"
- "Klucken, Plappert: Der Marionettenmensch"
- "Leserbriefe / Diskussion"
- "Kritik des "Bürokratischen Kollektivismus"
Im Editorial heißt es u. a.: "In dieser Zeitschrift haben sich in den letzten beiden Jahren drei Schwerpunkte der Untersuchung und der theoretischen Debatte herausgebildet: moderner Kapitalismus, Staatsmonopolismus und neuer Imperialismus. Dabei handelt es sich um Fragen, um die sich die Auseinandersetzung schon in den letzten Jahren drehte, aber nicht sehr systematisch. Wenn wir diese Themen ins Zentrum unserer Untersuchung stellen, dann deshalb, weil die Entwicklung des modernen Kapitalismus, die Ausbildung und Entwicklung des (sowjetischen) Staatsmonopolismus und der auf diesen beiden Produktionsweisen basierende Imperialismus die Besonderheit der jetzigen Epoche der Weltgeschichte und die antagonistische Einheit der heutigen Welt ausmachen. Unsere Grundannahmen sind freilich umstritten. Was erlaubt uns, von modernem Kapitalismus zu sprechen, den (sowjetischen) Staatsmonopolismus als eigene Produktionsweise und Gesellschaftsformation aufzufassen und davon auszugehen, daß der heutige Imperialismus auf modernem Kapitalismus und Staatsmonopolismus und ihrer Rivalität beruht und sich entwickelt? Diese Grundannahmen sind auch innerhalb dieser Zeitschrift in verschiedenen Artikeln und Zuschriften bestritten worden. Es handelt sich auch nur um begründete Annahmen und Arbeitshypothesen und nicht um rundum abgesicherte Ergebnisse unserer theoretischen Arbeit …"
Geworben wird für: "China im Aufbau", "China im Bild" und die "Peking Rundschau".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 10, Nr. 8, Frankfurt/M., August 1982.
September 1982:
Die Nr. 9 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Hans-Gerhart Schmierer: Das Staatsmonopol macht Epoche. Skizze einer historischen Analyse der Oktoberrevolution und der Sowjetunion"
- "Gerhart Gösebrecht: Die 'Neue Ökonomische Politik' realistische Alternative zu Kapitalismus und Staatsmonopol"
- "Staatliche und gesellschaftliche Verwaltung im Russischen Reich im 19. Jahrhundert"
- "W. Fuchsenberger: Die UdSSR als "natürlicher Verbündeter der unterentwickelten Länder"
- "Ungarn 1956"
- "Zeitschriftenschau"
- "Mitteilungen der Redaktion"
In: "Mitteilungen der Redaktion" heißt es u. a.: "Die Artikel in diesem Heft über Themen der russischen Geschichte gehen auf die Diskussionen einer Arbeitsgruppe zurück, die sich mit den Erfahrungen der Oktoberrevolution und des Aufbaus der Sowjetunion auseinandersetzt. Ausgehend von dieser Arbeitsgruppe planen wir für den Januar eine Arbeitskonferenz über Geschichte und Charakter der Sowjetunion. Das genaue Datum der Arbeitskonferenz wird noch veröffentlicht. Zugunsten des Hauptthemas wurde die Veröffentlichung einiger Artikel wie eines Aufsatzes von Jens Scheer über das Verhältnis von Technik und Gesellschaft auf das Oktoberheft verschoben, ebenso ein Leserbrief von Franz Kaminski, der die Debatte über Imperialismustheorie fortsetzt, die mit einigen Artikeln in Kommunismus und Klassenkampf eingeleitet wurde.
Da die Redaktion glaubt, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um einigen der Kontroversen genauer nachzugehen, lädt sie zu einer Arbeitskonferenz zum Thema Imperialismustheorie ein. Sie soll am 20./21. November durchgeführt werden. Zu dieser Arbeitskonferenz sind vor allem auch die Genossen eingeladen, die sich in dieser Debatte bisher geäußert haben. Die Arbeitsgruppe über Entwicklung des Kapitalismus in Westdeutschland lädt für den 16./17. Oktober zu einem Seminar über Inflation ein. Auf diesem Seminar soll versucht werden, erst einmal das Phänomen Inflation begrifflich genau zu erfassen. Sodann sollen die Ursachen der Inflation behandelt werden.
Am 30./31. Oktober führt die Bundesleitung des KBW eine Arbeitskonferenz über Probleme der gewerkschaftlichen Organisation und Politik durch. Behandelt werden sollen der Charakter der gegenwärtigen Krise und die Auseinandersetzungen um Strategie und Taktik der Gewerkschaften angesichts der Krise. Die Debatte soll sich dann auf den Kampf um die 35-Stunden-Woche als Zentrum einer gewerkschaftlichen Strategie konzentrieren. Zur Vorbereitung der Arbeitskonferenz erscheint Anfang Oktober eine Materialsammlung, die über den Buchvertrieb Hager bestellt werden kann.
Die wichtigsten Beiträge zur Diskussion und Ergebnisse des Kongresses sollen in Kommunismus und Klassenkampf 11/1982 veröffentlicht werden. Alle genannten Konferenzen und Seminare finden im Schulungszentrum des KBW in Frankfurt statt … Die Redaktion möchte auch auf den Kongress "Zukunft der Arbeit' aufmerksam machen, der am 8.-10. Oktober in der Universität Bielefeld stattfindet. Es wird vom BBU, der IDS, den Grünen, der Alternativen Liste Westberlin, der GAL Hamburg, dem AKL, den Jungdemokraten und Jungsozialisten getragen".
Geworben wird für: Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. Andy Anderson: "Die ungarische Revolution 1956", Joachim Bischoff u. a.: "Jenseits der Klassen? Gesellschaft und Staat im Spätkapitalismus", für "Sozialismus. Sozialistische Zeitschrift", für Franz Kaminski/Heiner Karuscheit/Klaus Winter: "Antonio Gramsci. Philosophie und Praxis".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 10, Nr. 9, Frankfurt/M., September 1982.
Oktober 1982:
Die Nr.10 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Hans-Gerhart Schmierer: Nach dem Bruch der Bonner Koalition und den Hessenwahlen"
- "Michael Ackermann: Berufsausbildung in der Krise"
- "Michael Gerhards: AEG-Pleite und die Rolle der Banken"
- "B. Michel: Die faschistische Diktatur in Deutschland: ihre Massenbasis und der antifaschistische Widerstand"
- "Jens Scheer: "Wer wen?'. Prägt die Technik die Gesellschaft-oder umgekehrt?"
- "Zeitschriftenschau"
- "Buchbesprechungen: Bernd Klemm (Hrsg.): " … durch polizeiliches Einschreiten wurde dem Unfug ein Ende gemacht".
- "Leserbriefe / Diskussion"
- "Politische Ökonomie der Wohnungsmiete"
- "Alternative Wirtschaftspolitik: Für wen und wofür"
- "Imperialismustheorie"
- "Zur Konzeption der Publikationsmittel des KBW"
In: "Zur Konzeption der Publikationsmittel des KBW" heißt es u. a.: "Die Bundesleitung hat über die Publikationsmittel des KBW diskutiert. Sie ist aufgrund der Auflagenentwicklung von KVZ und Kommunismus und Klassenkampf, der vorhandenen Kräfte und der finanziellen Situation zu der Auffassung gekommen, dass unsere Publizistik in der jetzigen Form in der gegenwärtigen Situation nicht entwicklungsfähig ist und dass wir uns auf die Herausgabe eines Periodikums konzentrieren müssen. Die Bundesleitung ist zu der Auffassung gekommen, dass, um unsere Kräfte publizistisch konzentrieren zu können, nicht einfach die KVZ oder Kommunismus und Klassenkampf eingestellt und eines der beiden Periodika im bisherigen Charakter weitergeführt werden kann, sondern dass seine solche Konzentration der Kräfte und der Aufmerksamkeit auf ein Periodikum auch einschneidende Änderungen des Periodikums notwendig macht, das weitergeführt werden soll.
In einer Wochenzeitung müßte der analytisch-konzeptionelle Teil der Zeitung stärker entwickelt und auch redaktionell hervorgehoben werden, so daß er auch getrennt von der ganzen Zeitung aufbewahrt und verfügbar gemacht werden kann, um über einen längeren Zeitraum als die Erscheinungswoche hinaus wirksam zu bleiben, oder es müßte die broschierte Form einer Zeitschrift gewählt werden, um diese längerfristige Wirkung zu ermöglichen. Eine Monatszeitschrift müßte im Gegensatz zum jetzigen Charakter von Kommunismus und Klassenkampf einen Teil umfassen, in dem die wichtigsten aktuellen politischen Entwicklungen behandelt werden und in dem begründet politisch Position bezogen wird. Dieser Teil müßte zum Erscheinungszeitpunkt tatsächlich auf Stand sein. Die Monatszeitschrift müßte deshalb ihr Format wechseln und in DIN A4-Form geheftet erscheinen, um die Herstellungszeit zu verkürzen. Sie müßte einen dokumentierenden Teil umfassen. Der analytisch-konzeptionelle Teil müßte den Kern der Monatszeitschrift ausmachen, um den sich der tagespolitisch aktuelle Teil und der kommentierend-dokumentierende Teil gruppieren müßten.
Wie immer wir uns entscheiden werden, ob für eine Wochenzeitung oder eine Monatszeitschrift, das in einer dieser Erscheinungsweisen herausgegebene Periodikum müßte auf jeden Fall seinen bisherigen Charakter einschneidend ändern.
In den beiden bisher angeführten Punkten stimmt die Bundesleitung überein, wie auch in der Frage, daß eine Entscheidung noch rechtzeitig in diesem Jahr getroffen werden muß, um im nächsten Jahr in einer neuen Weise zu publizieren.
Die Bundesleitung hat auch die Frage diskutiert, ob eine wöchentliche oder monatliche Erscheinungsweise der gegenwärtigen Situation und der absehbaren Entwicklung angemessener ist. Dabei handelt es sich um keine politische Grundsatzentscheidung, sondern um eine mehr oder weniger plausible Einschätzung, in welcher Form wir unsere Kräfte besser entwickeln können und innerhalb der sich neu gruppierenden und neu vereinheitlichenden Linken besser zur politischen Wirkung bringen können.
Ob wir organisierte und organisierende politische Wirkung entfalten können, hängt so oder so davon ab, inwieweit es uns gelingt, zentrale und örtliche Arbeitszusammenhänge weiterzuentwickeln, die eine kontinuierliche thematisch bestimmte Arbeit der Mitglieder wie anderer Genossen mit entsprechenden politischen Bedürfnissen und eine regelmäßige politische Debatte über dringliche politische Fragen ermöglichen und damit zum Aufbau einer politischen Infrastruktur der Bewegung beitragen, die es auch den Einzelnen erleichtert, politisch zu wirken. Dazu haben wir, ob mit Wochenzeitung oder Monatszeitschrift, beizutragen und werden wir in jeder der beiden Formen beitragen können. Die Frage ist also nur, welche wir besser nutzen können.
Bei der jetzt anstehenden Beschlußfassung sollte gleichzeitig geprüft werden, ob wir für das neue Periodikum auch einen neuen Namen wählen. Die Bundesleitung ist der Ansicht, dass wir in allen genannten Fragen rasch zu einer Entscheidung kommen können, da es sich nicht um zwei politisch gegensätzliche Entwicklungswege handelt, sondern um mehr oder weniger plausible Alternativen der Weiterarbeit in unserer Publizistik. Die Bundesleitung sollte auf ihrer nächsten Sitzung am 30. Oktober beschließen, ob für den 13./14. November eine außerordentliche Delegiertenkonferenz einberufen werden kann, um diese Entscheidungen zu treffen.
Diese Mitteilung wird in der KVZ und Kommunismus und Klassenkampf veröffentlicht, da wir diese Entscheidung nicht treffen können, ohne unseren Lesern die Möglichkeit gegeben zu haben, ihre Meinung zu äußern. Beschluss der Bundesleitung des KBW Frankfurt, den 3. Oktober 1982".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 10, Nr. 10, Frankfurt/M., Oktober 1982.
November 1982:
Die Nr.11 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Hans-Gerhart Schmierer: Krise und Emanzipation der Arbeit Sozialistische Politik gegen Kapitalismus und Staatsmonopolismus"
- "Gerd Heinemann: 35-Stunden-Woche. Verknüpfungspunkt mit einem gesellschaftlichen Gesamtprogramm"
- "Dieter Wismann: New Look-Grundzüge der Außen-und 'Sicherheits'-Politik und des Militärwesens der USA 1953-1957"
- "Günter Schabram: Weder rot noch tot? Jochen Lösers sicherheitspolitische Alternative und die Diskussion in der Bundeswehr"
- "Jochen Hampe: Ota Siks Kritik des Staatsmonopolismus und seine Konzeption eines "Dritten Wegs"
- "Zeitschriftenschau"
- "Buchbesprechungen"
- "Michael Gerhards: Industriebeziehungen der westdeutschen Banken"
- "Leserbriefe / Diskussion"
- "Zur Ökonomie der Wohnungsversorgung. Antwort auf einen Leserbrief"
Geworben wird für Franz Kaminski/Heiner Karuscheit/Klaus Winter: "Antonio Gramsci. Philosophie und Praxis", Henry Jacoby: "Davongekommen. 10 Jahre Exil 1936-1946", für Neuerscheinungen aus dem Buchvertrieb Hage, u. a. "China. Ein Überblick", für "Sozialismus. Marxistische Zeitschrift".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 10, Nr. 11, Frankfurt/M., November 1982.
Dezember 1982:
Die Nr.12 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Editorial"
- "Michael Gerhards: Kreditzyklus und Krise in der BRD"
- "Dieter Wismann: New Look-Grundzüge der Außen-und 'Sicherheits'-Politik und des Militärwesens der USA 1953-1957 (2. Teil)"
- "Klaus Peschke: Wechselbeziehung von Innen- und Außenpolitik in der Sowjetunion (1917-1939)"
- "Georg Fink: Die Außenpolitik der Sowjetunion im II. Weltkrieg"
- "Malte Becker: Thesen zur sowjetischen Außenpolitik 1945-1956"
- "Zeitschriftenschau"
- "Leserbriefe / Diskussion"
Mit dieser Ausgabe stellt KuK ihr Erscheinen ein. Dazu heißt es: "Im Unterschied zu Kommunismus und Klassenkampf und KVZ wird die Zeitschrift 'Kommune. Forum für Politik und Ökonomie' nicht durch den KBW als Organisation, sondern durch eine Reihe von persönlichen Herausgebern politisch verantwortet. Diese Form soll erleichtern, worum wir uns schon in den letzten beiden Jahren bemüht haben. Die Zeitschrift soll solchen politischen Kräften als Forum dienen, die in Kritik von Kapitalismus und Staatsmonopolismus nach Wegen der Emanzipation der Arbeit suchen und ohne Abschied vom Proletariat zu nehmen, die Anstöße der gegenwärtigen Bewegungen aufgreifen. Die Konzentration unserer Kräfte auf eine Zeitschrift ist aus finanziellen Gründen unerläßlich geworden. In dem Rückgang der Auflagen von Kommunismus und Klassenkampf und KVZ zeigt sich jedoch, dass es wenig Sinn hat, in der jetzigen Situation an publizistischen Formen festzuhalten, die in den siebziger Jahren eine bedingte Berechtigung hatten, jetzt aber zu Schranken geworden sind. Etliche Kriterien der Abgrenzung und der Spaltung von damals sind jedenfalls heute überholt.
Damit sind aber nicht die politischen Widersprüche und Unterschiede innerhalb der Linken und der gesellschaftlichen Bewegung verschwunden. Wenn wir also Kommunismus und Klassenkampf und KVZ als 'Partei'-Publikationen einstellen, dann werden wir nicht darauf verzichten, in den jetzigen politischen und theoretischen Auseinandersetzungen Partei zu nehmen. Dabei dürfen jedoch nicht organisatorische Gründe und frühere Frontlinien den Ausschlag geben. Das soll die Namensänderung zum Ausdruck bringen. Deshalb wird die neue Zeitschrift nicht durch den KBW, sondern durch einen Kreis von Herausgebern herausgegeben, der sich hoffentlich erweitern kann. Wir hoffen, daß die Abonnenten von Kommunismus und Klassenkampf diesen Schritt unterstützen und ihr Abonnement auf die neue Zeitschrift übertragen. Wir hoffen auch, dass die bisherigen Leser und Abonnenten den Vertrieb der Zeitschrift nach Kräften unterstützen. In der neuen Zeitschrift soll politische Information und Analyse mit theoretischer Auseinandersetzung verbunden werden. Daran hat es in Kommunismus und Klassenkampf gehapert. Am ehesten gelang diese Verbindung in den Schwerpunktheften, die sich auf die Analyse des Staates und der Sowjetunion konzentrierten. Solche Arbeitsergebnisse, soweit sie nicht in den laufenden Heften der Kommune Platz finden, sollen in Zukunft zu Sonderheften zusammengefaßt werden …"
Geworben wird für Bücher aus dem Buchvertrieb Hager, u. a. für Romane und Erzählungen, Neuerscheinungen aus China etc., für die Zeitschrift "Sozialismus. Marxistische Zeitschrift", für die "Kommune. Forum für Politik und Ökonomie", die im Januar 83 erstmals erscheinen soll.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 10, Nr. 12, Frankfurt/M., Dezember 1982.
Letzte Änderung: 20.11.2018