Juli 1979:
Die Nr. 7 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Konkurrenzkampf der Erdölmonopole: Verteidigung von Extraprofit, Ausdehnung des Monopols auf den gesamten Energiemarkt"
- "Energieprogramm der DDR-Bourgeoisie"
- "Entwicklung der Stahlindustrie seit 1945 am Beispiel des Thyssenkonzerns Entwicklung der Ausbeutung, Maschinerie, Profite"
- "Vom Kap und von der Nilmündung aus wollen die US-Imperialisten Afrika unter Kontrolle halten. Ihre Aussichten sind alles andere als glänzend"
- "Die Verkrüppelung der Landwirtschaft Nigerias durch britischen Kolonialismus"
- "Uhuru na Kujitemegea-Unabhängigkeit und Vertrauen auf die eigene Kraft Die Entwicklung der tansanischen Landwirtschaft"
- "Volksrepublik China: Die Probleme des täglichen Lebens werden angepackt"
- "Die Entwicklung der Landwirtschaft muss einhergehen mit der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bauernmassen"
- "Wie eine ländliche Kreditgenossenschaft funktioniert"
- "Gemeinsame Agrarpolitik und Kampf um die Weltagrarmärkte: EG holt auf"
- "Der Tanz der Gene. 'Das Prinzip Eigennutz. Buchbesprechung"
- "Schwedische Imperialisten verteidigen ihre Weltmarktposition. Steigende
Ausplünderung durch den Staat"
- "Das sowjetische Rentensystem: Offene Flanke für Lohndrückerei"
- "Eine ehrenwerte Gesellschaft: Komitee für Demokratie und Sozialismus"
- "F. Deppe und andere: 'Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung'. Buchbesprechung"
- "Geschichte der Lohnabzüge IV. Unfallversicherung"
Eingangs wird über die OPEC, den sog. "Ölkrieg" und über das Energieprogramm der Bundesregierung berichtet. U. a. heißt es: "Die Berichterstattung über die Konferenzen der OPEC-Länder klingt wie die Berichterstattung aus dem feindlichen Hauptquartier, das der Konjunktur, dem Wirtschaftsaufschwung und dem allgemeinen Wohlstand an die Gurgel gehen will. Welche Preiserhöhung wird geplant, aber in welcher Höhe ist eine Preiserhöhung als Kriegsgrund zu werten? Und tatsächlich wird in immer kürzeren Abschnitten mitgeteilt, dass sich die US-Regierung mit Kriegsgedanken trage, um ihre Erdölversorgung sicherzustellen.
Eine Eingreiftruppe werde aufgestellt, um im Nahen Osten eingesetzt zu werden. Es sei aber noch nicht sicher, bis wann die Eingreiftruppe aufgestellt werde. Helmut Schmidt fängt auch schon an, über Krieg zu sprechen. Erst war von ihm zu hören, dass ein Krieg um die Ölquellen nicht ausgeschlossen werden könne, dann gab er der Jerusalem Post ein Interview, indem er gesagt haben soll, dass es völlig verfehlt sei, mit Kriegsgedanken zu spielen. Später hieß es, das Interview sei niemals gegeben worden. Zuletzt versicherte Helmut Schmidt vor der Bundestagsfraktion der SPD, daß er in Zukunft nicht mehr vom Krieg um's Öl sprechen wolle. Die US-Regierung läßt also Versuchsballone auf die öffentliche Meinung steigen. Wie haben die Rationierungsmaßnahmen und Preissteigerungen bisher gewirkt? Kann man bereits wieder öffentlich Aggressionshandlungen erörtern, ihr Für und Wider abwägen? Ist der Rücken frei? Da will Helmut Schmidt nicht hinten anstehen und auch einen Test wagen.
Ein Nebenvorteil ist sowieso, dass angesichts der Gefahr eines 'Ölkrieges' das Energieprogramm der Bundesregierung, womit sich der BRD-Imperialismus eine Ausgangsbasis in der internationalem Konkurrenz wie für den Krieg schaffen will, glatt als Friedensprogramm an den Mann gebracht werden kann: ein Krieg um's Öl kann bloß vermieden werden, wenn das Öl durch Kernenergie ersetzt wird. Wer den Frieden will, muss die Kernenergie wollen. In Wirklichkeit denken die Imperialisten gar nicht daran, aufs Öl zu verzichten, sondern dient ihnen die Kernenergie und die Kohle bloß als Kriegsmittel im Kampf um das Öl. Man liest jetzt, daß die Kohle bereits billiger geworden sei als das Öl. Aber es ist ein Schwindel. Der Kohlepreis wird mit Steuergeldern subventioniert, während der Ölpreis nicht nur Riesenprofite der Energiekonzerne, sondern auch noch Milliarden Mineralölsteuer mitträgt.
Nach wie vor ist Öl wesentlich billiger als Kohle und die Mineralölkonzerne und der Staatsapparat machen den Schnitt. Bei jeder Preiserhöhung durch die OPEC-Länder ziehen sie relativ mit und verschaffen sich den Löwenanteil. Möglich ist das nur, weil das Öl nach wie vor die billigste Energie ist. Und auf diese billige Energie sollten die Imperialisten verzichten? Die Kernenergie, die teuer ist, soll vom Öl unabhängiger machen? Sie soll dazu dienen, besser an das Öl heranzukommen und es sich notfalls durch Krieg zu sichern. Kohle als Basis, jawoll, aber Kohle ist genausowenig wie Kernenergie zu Benzin zu raffinieren. Mit Hilfe der Kernenergie kann Kohle jedoch in großem Maßstab in Gas umgewandelt oder verflüssigt werden. Das Öl ersetzen kann die Kohle nicht, dazu ist die Verflüssigung zu teuer und ist der zu ersetzende Ölanteil viel zu hoch. Aber um Gegendruck auf dem Ölmarkt zu machen und einen vorübergehenden Ölausfall in Kriegszeiten zu ersetzen, mag es schon hinreichen. Nicht um den Krieg ums Öl zu vermeiden, sondern um ihn notfalls zu gewinnen, dazu ist das Energieprogramm der Bundesregierung da. Die Kohle als Basis und die Kernenergie als Restenergie, schon wahr, aber auf das, was dazwischenliegt, auf den Ölanteil, kommt es immer noch an.
Zur Zeit bereitet sich die Bundesregierung auf einen neuen Anlauf vor, um ihr Energieprogramm durchzusetzen … Will die Bundesregierung nicht alle Kernkraftwerke stillegen, und das will sie nicht, dann muss entweder eine Allparteienregierung zwecks Durchsetzung des Energieprogramms her oder das ganze bisherige Konzept des abgeschlossenen Brennstofflaufes, wie es im Atomgesetz formuliert ist, muß aufgegeben werden …
Angesichts dieser zielstrebigen Vorbereitungen von seiten der Bourgeoisie und ihrer Parteien sind die Reihen der Gegner des Energieprogramms der Bundesregierung noch schlecht geordnet. Innerhalb der Bürgerinitiativen haben immer noch vielfach sektiererische Reformisten die Führung. Sektiererische Reformisten soll es nicht geben? Und ob es die gibt. Eine Arbeitskonferenz der Bürgerinitiativen hat jetzt eine Demonstration in Bonn für den 14. Oktober beschlossen, wo gegen das 'Atomprogramm' der Bundesregierung und für die 'Stillegung aller Atomanlagen' demonstriert werden soll. Es ist nur zu begrüßen, wenn sich die Bürgerinitiativen gegen die Regierung als den geschäftsführenden Ausschuß der herrschenden Kapitalisten klasse wenden. Dass der Aufruf reformistische und sektiererische Elemente mischt und damit die Einheit im Kampf gegen das Energieprogramm der Bundesregierung hintertreibt, ist weniger gut. Es ist aber sektiererisch, die 'Atomanlagen' nicht nur jetzt, sondern ein für allemal und für alle Ewigkeit unrevidierbar stillegen zu wollen, nicht nur hier, sondern auch anderswo und damit die Kampffront auf jene einzuschränken, die die Beherrschung der Kernenergie aus Naturgründen für immer ausgeschlossen halten und sich daher auch das Recht herausnehmen, nicht nur für ihr Volk, sondern für alle Völker sprechen zu wollen …
Energieversorgung kann man nicht abschaffen, weder heute noch später. Wer den Kampf auf dem Boden der prinzipiellen Ablehnung der Kernenergie führt, wird ihn verlieren, denn man kann sie nicht prinzipiell ablehnen. Man kann sie immer nur unter konkreten Bedingungen und in bestimmten Zusammenhang ablehnen. Alles andere ist fromm. Wo Frömmigkeit aufgeherrscht werden soll, greift auch der Unglauben und die Spaltung um sich. Kurz und gut, man soll sich vor Sektierertum und Reformismus hüten, und dann, aber auch nur dann, kann man mit Zuversicht in schwere Kämpfe ziehen".
Geworben wird für Bücher und Schriften aus dem Hager Buchvertrieb, u. a. für: "Peking Rundschau", "China im Aufbruch", "Scientia Sinica", "China's Woman", für die "KVZ'". Bekannt gegeben wird, dass der KBW ein "revolutionäres Volksbildungsprogramm" durchführen will. Themen sollen u. a. sein: "Revolutionen sind der Motor der Geschichte", "Die SPD an der Regierung. Bilanz der Tätigkeit der Ministerien seit Beginn der Großen Koalition", "Reihe zur Kritik am Reformismus", "Reihe Kritische Theorie". Die Veranstaltungen sollen stattfinden vom 6.03.-19.05. Zu den Themen werden "Quellenhefte" veröffentlicht.
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 7, Frankfurt/M., Juli 1979.