Organisationsinformationsbrief, Jg. 1, Nr. 18, 9. Juli 1973

09.07.1973:
In der GIM erscheint die Nr. 18 des 'Organisationsinformationsbrief' (OIB - vgl. 2.7.1973, 13.7.1973) unter dem Titel "'Solidarität mit der KPD' - Materialsammlung (2)" mit dem "Organisationsbericht zur KPD-Aktion" vom 8.7.1973, in dem es u.a. heißt:"
Örtliche Zusammenarbeit

Diese entsprach dem in unserem Rundschreiben vom 10.6., S. 3 Punkt 8 entwickelten Schema: enge Kooperation und sogar Eintritt in das Hände-weg-Komitee, wo wir aufgrund des örtl. Kräfteverhältnisses entscheidenden Einfluß darauf nehmen können (z. B. Tübingen); bilaterale Zusammenarbeit, wo wir in eigenen Komitees sind (z.B. Köln, Düsseldorf, Aachen, wobei anzumerken ist, daß bei dieser Variante die Zusammenarbeit seitens des Komitees 'Hände weg' in einigen Fällen sehr schlecht war); Ausnutzen unserer Zugehörigkeit zum nationalen Aktionsbündnis, wo wir quantitativ sehr schwach sind (München, Bremen); nur beschränkte praktische Koordination mit dem Hände-weg-Komitee, wo wir selbständig wesentlich wirksamer arbeiten können (Hamburg, Südwest).

Das Spektrum der Zusammenarbeit reichte von Nahezu-Sabotage (Verweigerung von Plakaten und von Transport-Koordination in Köln; Passivität von Komitee und KSV bei der Vorbereitung bis hin zur Propagierung eines falschen Demonstrationsorts - Stuttgart statt Karlsruhe - und Verschlampen der Busbestellung in Frankfurt) bis hin zu enger Zusammenarbeit praktisch auf unserer politischen Linie (Tübingen, Trier, zeitweise sogar in Heidelberg).
… Die Gesamtauflage unserer in der Kampagne verbreiteten Flugblätter liegt zwischen 120.000 und 150.000. … Dort, wo die GIM eigene Vorbereitungs- oder Mobilisierungsveranstaltungen durchführte, war die Resonanz stärker und der Effekt positiver als ursprünglich angenommen (z.B. Freiburg, Berlin). … Berichte, deren Erstellung von der Leitung bindend vorgeschrieben worden waren, wurden nur von einer Minderheit der Gruppen erstellt … . Ein Sonderfall war Berlin, wo nicht die Leitung, sondern die 'Opposition' die Berichte schrieb. Besonders bedauerlich war das Fehlen von Berichten von einigen Orten, wo ein Bericht besonders wichtig gewesen wäre, weil er der Gesamtorganisation wichtige Hinweise vermittelt hätte. Hier ist in erster Linie Heidelberg zu nennen, wegen der Wichtigkeit der (recht erfolgreichen) Auseinandersetzung mit der NRF. … das sehr gute Flugblatt 'NRF verweigert Solidarität' wurde der Organisation nur dadurch zugänglich, daß es von Mannheim nachgedruckt (und von hier an die Zentrale geschickt) wurde.

Mobilisierung der Gruppen

Hamburg: Hamburg führte die beste Vorbereitungsarbeit und beste Mobilisierung von allen Gruppen durch. Vielleicht hat die kürzliche Krise der Hamburger Gruppe dabei als Anstoß gewirkt, der anderen Gruppen, bei denen alles seinen scheinbar geregelten Gang geht, noch fehlt. Die örtl. Ltg, v, HH hat sich dabei als politisch verantwortlich und organisatorisch effizient gezeigt. Auf jede Anforderung der Zentrale wurde sofort reagiert, alle Anleitungen prompt umgesetzt, alle Mobilisierungschancen wahrgenommen, eine rigide Kontrolle über die Teilnahme der eigenen Mitglieder und Sympathisanten durchgeführt. Als in einigen anderen Gruppen die Leitung sich erstmals mit der Aktion befaßte, wurden in HH schon die Fahrkarten für Karlsruhe verkauft. Dies wirkte sich positiv aus in der Zahl der in Hamburg für Karlsruhe mobilisierten und in der Disziplin und dem strukturierten Auftreten der Hamburger Teilnehmer auf der Demo selbst.

Bremen, Hannover, München, Trier, Weingarten haben aus dieser Kampagne viel mehr gemacht, als man so kleinen und neuen Stützpunkten hätte zutrauen können. In einigen Fällen war es für sie der Schritt zur Aufnahme einer spürbaren eigenen politischen Aktivität am Ort. Nebenbei zeigt sich daran, daß von einer sehr stark von oben nach unten strukturierten Aktion die kleinen Gruppen und Stützpunkte relativ viel stärker profitieren und sich besser darauf einstellen, als die großen und 'traditionellen' Gruppen, die sich daran gewöhnt haben, stärker in ihrem eigenen Rhythmus und mit eigenem Material zu arbeiten als dem der nationalen Organisation."

Berlin ist ein Fall für sich, worüber sich gesondert Material findet. Das Ausbleiben eines zahlenmäßig nennenswerten Berliner Kontingents war natürlich ein großes Loch in der angestrebten Teilnehmerzahl.

Braunschweig / Wolfsburg hat wie wir es übersehen seine Aufgaben im Rahmen der Kampagne erfüllt, wenn auch die Zahl der Teilnehmer unter unseren Erwartungen geblieben ist und wir keinen Bericht bekommen haben.

Göttingen hat 4x so viel mobilisiert wie wir es erwarteten und doppelt so viel wie sie selbst erwarteten. Vielleicht ein ähnlicher Zusammenhang zur kürzlichen Krise der Gruppe wie bei HH (die Kampagne als Anlaß nehmen, sich einen Ruck zu geben). Es scheint, daß dieser Erfolg auch positive Auswirkungen auf eine Neukonsolidierung dieser Gruppe hat.

Dortmund hat - zum ersten Mal - sehr massiv und erfolgreich mobilisiert, dabei auch die Möglichkeiten des AStA richtig ausgeschöpft (schließlich ist AStA-Arbeit für uns kein Selbstzweck), eine eigene Vorbereitungsveranstaltung durchgeführt", einen eigenen Bus gechartert und sogar vollgekriegt. Daneben hat DO auch eine regional zentralisierende Funktion erfüllt, einschließlich der Sympathisantenkontakte in Münster und Umgebung. Dagegen haben wir von Bochum und Hagen nicht allzu viel gesehen und gehört und auch keine Berichte bekommen.

Düsseldorf, Köln, Aachen und Leverkusen schienen besonders unter dem in NRW bereits eingesetzten Ferienbeginn gelitten zu haben. Sie haben alle etwas weniger mobilisiert als von uns erwartet.

Köln hat von diesen Gruppen quantitativ am meisten gemacht; jedoch war die Arbeit dort so stark auf das 'Komitee gegen Illegalisierung und Demonstrationsverbot' ausgerichtet, wohinter die eigenständige Arbeit sehr zurückstand, daß der Zusammenbruch dieses Komitees die Arbeit stark zurückgeworfen hat und das für Karlsruhe erzielte Ergebnis nicht dem gesamten quantitativen Aufwand entsprach.

Aachen hat ziemlich breit mobilisiert, zu kritisieren wäre allerdings die recht verspätete Ankunft in Karlsruhe. Bei AC ist folgendes anzumerken: 1.) Es gab in der Gruppe eine starke Minderheitsposition, die die nationale Linie für Beteiligung an Karlsruhe für falsch hält; 2.) Vor der Verschiebung des Demo-Termins vom 16. auf den 23. erklärte AC es für ausgeschlossen, für Karlsruhe zu mobilisieren; 3.) Es gab in der Mobilisierungsphase zwischen dem 13.6. und 23.6. keine Kommunikation zwischen AC und der Leitung; die Flugblätterzahl wurde von der Leitung selbst festgelegt und in Aachen vor die verschlossene Wohnungstür gepackt. Daß die AC-Gruppe aktiv ist, erfuhren wir von der KPD auf der Kölner Sitzung am 16.6.

Leverkusen war sehr aktiv in der Antirepressionsarbeit, aber die meiste Aktivität ging wohl für die Aktionseinheitsquerelen mit NRFlern und Lambertisten drauf.

Bitburg hat wie eigentlich immer sein ziemlich festes Potential voll für Karlsruhe mobilisiert. Die Zahl deckte sich ziemlich mit unseren Erwartungen.

Saarbrücken, obwohl eigentlich beurlaubt, hat mit zentralem Material, eigenen Flugblättern, eigenem Aktionskomitee mit Ausländerorganisationen usw. sehr offensiv mobilisiert und z.B. den dort hegemonialen KABD gezwungen, sich mit Flugblättern öffentlich mit unserer Linie auseinanderzusetzen. Wenn wir uns nicht getäuscht haben, brachte SB ungefähr einen halben Bus voll auf die Beine. Ein zusammenfassender Bericht über die Aktion wäre für die Organisation von Interesse.

Mainz war in einem breiten Aktionsbündnis aktiv, das aber nicht insgesamt für die Mobilisierung für Karls. gewonnen werden konnte. Deshalb blieb die Teilnehmerzahl unter den Erwartungen.

In Frankfurt ist mit den kleinen Schlampigkeiten, die die Stadt liebenswert machen, die Mobilisierung normal gelaufen. Am negativsten war, daß kein Bus besorgt worden war - die GIM hatte sich dabei auf den KSV verlassen, der einen zugesagt, aber keinen bestellt hatte, auch sonst für Karlsr. nicht sonderlich aktiv war. Die Teilnahme von Frankfurt ging über den engeren Dunstkreis der GIM nicht hinaus. Dietzenbach hat nicht direkt mobilisiert, aber die Genossen haben teilgenommen.

Der Südwesten hat insgesamt die Mobilisierungserwartungen erfüllt, aber auch nicht übertroffen. Die eigene Organisation und ihr 'Dunstkreis' war jedenfalls vollzählig mobilisiert.
Das Manko bei Heidelberg ist, daß es keinerlei Bericht gibt und wir nur nach Augenschein sagen können, daß die, die wir kennen und noch einige mehr da waren, aber wir wissen weder wieviel noch ob es gelungen ist, neue Leute, z. B. NRF-Anhänger für Karlsruhe zu mobilisieren.
In Mannheim wurde der größte Teil der Teilnehmer aus dem Südwesten mobilisiert und auch die umfangreichste Agitation mit Plakaten, Flugblättern usw gemacht. Auch die umfangreichen technischen Aufgaben, die MA übernommen hatte, vor allem Herstellung von Transparenten, wurden vorbildlich erfüllt. Interessant war, daß fast alle früheren Mitglieder, die die RKJ-MA wieder verloren hatte, dabei waren.

Speyer und Neustadt scheinen sich vorwiegend selber mobilisiert zu haben, von Ludwigshafen haben wir ziemlich wenig gesehen; Berichte fehlen von allen dreien.

Freiburg hatte bei der Mobilisierung gewisse Anlaufschwierigkeiten. Die Post scheint irgendwo hängengeblieben zu sein. Jedoch in der Schlußphase hat FR sehr intensiv mobilisiert, wobei besonders das erfolgreiche Teach-in zu erwähnen ist, und die Teilnehmerzahl auf der Demo war eher größer als erwartet.

Dagegen war neben Berlin der RB Süd eigentlich die zweite Enttäuschung in Karlsruhe. Es ist klar, daß der RB, in dem eine Demo stattfindet, einen Großteil der Teilnehmer mobilisieren muß, wenn die Sache erfolgreich sein soll. Das war leider nicht der Fall.

In Stuttgart wurde nach Meinung der Leitungsgenossen, die versuchten, sich einen Überblick zu verschaffen, nicht konsequent mobilisiert, zu spät damit angefangen, und nur wenig Teilnehmer zur Demonstration gebracht. Dem steht die Aussage von Stuttgarter Genossen gegenüber, sie hätten so gut und intensiv wie eh und je mobilisiert, aber mit wenig Erfolg. Ein Bericht aus Stuttgart liegt nicht vor.

Esslingen war ein Totalausfall und hat nicht einmal die eigenen Mitglieder mobilisiert; wie wir gehört haben, sind sie dafür zu einer gewerkschaftlichen Demonstration nach Stuttgart gefahren. Dies kann im Rahmen einer nationalen Kampagne nicht einfach von einer Gruppe entschieden werden. ES hätte sich dann an die Leitung wenden müssen mit der Frage, ob nicht aus spezifischen örtlichen Gründen ihre Teilnahme in Stuttgart wichtiger wäre. ES hat praktisch keinen einzigen der Beschlüsse der nat. Org. im Rahmen dieser Kampagne durchgeführt und die bindende Verpflichtung zur Teilnahme in Karlsruhe ignoriert.
Ebenso wie im Fall Berlin, wo das ZK bereits die Kontrollkommission beauftragt hat, muß auch die nat. Kontrollkommission im Fall ES untersuchen, wieweit hier Bruch der Organisationsdisziplin und der Einheit der Aktion nach auß0en vorliegt.

Von Reutlingen wissen wir nichts, außer daß wir einige Genossen in Karlsruhe gesehen haben. Wenn mobilisiert wurde, dann minimal. Bericht liegt nicht vor.

Von Tübingen kam zwar die größte Teilnehmerzahl des RB, aber gemessen an der Stärke der Gruppe, ihrem Einfluß an der Uni, wo sie ja angeblich kurz vor der politischen Hegemonie steht, und am Einfluß auf das dortige 'Hände weg'-Komitee viel zu wenige. TÜ hat seinen Bericht sehr früh, lange vor Karlsruhe, erstellt. Die Gruppe sollte einen zweiten ergänzenden Bericht erstellen, um unseren Eindruck, daß unzureichend für Karlsruhe mobilisiert wurde, zu widerlegen, wenn dieser falsch ist.

Demonstration

Der GIM-Block umfaßte zwischen 550 und 600 Teilnehmer (Ziel war 1000 gewesen). Wegen der Geschlossenheit des Blocks, den großen Transparenten usw. wirkte er jedoch größer.
Die KPD-Blocks umfaßten um 2500 allerhöchstens 3000 Teilnehmer."

Weitere Beiträge sind:
- "Zum nachstehenden Flugblatt der (ehemaligen) Berliner Leitungstendenz (erste und 'zweite' Version)";
- das Berliner Flugblatt "Gegen das Verbot der KPD. Aufruf zum Teach-in des Komitees 'Hände weg von der KPD'" am 14.6.1973, in zwei Versionen;
- "Brief der Berliner Leitung an das Politische Büro";
- ein Rundbrief des PB mit der am 19.6.1973 einstimmig verabschiedeten "Stellungnahme des PB zum 'Brief der Berliner Leitung an das Politische Büro'";
- "Darstellung der Vorgänge um die Durchführung der nationalen Beschlüsse durch die westberliner örtliche Leitung in Sachen Verteidigung der Linken / Aktionseinheit zur Verteidigung der KPD";
- "MV der Westberliner GIM-Gruppe vom 20. Juni 1973. Bericht und Einschätzung"
- der Bericht der GIM Köln vom 4.7.1973 "Spaltung bzw. vorläufige Auflösung des 'Aktionskomitee gegen Illegalisierung und Demonstrationsverbot Köln'";
- das Flugblatt "Wie sieht die Unterdrückung in Köln aus?" des Aktionskomitee gegen Illegalisierung und Demonstrationsverbot;
- der Bericht der Gruppe Trier vom 25.6.1973 über die Kampagne, in der die Rote Hilfe (RH) untätig blieb, die Kommunistische Arbeitsgemeinschaft (KAG) der KPD die GIM-Plattform am 13.6.1973 annahm, die SSG keinen einheitlichen Standpunkt hatte, aber am 20.6.1973 gemeinsam mit der GIM und der KAG ein Teach-In durchführte;
- die "Diskussionsplattform Gegen die Illegalisierung von sozialistischen und kommunistischen Organisationen! Solidarität mit der KPD!" der GIM Trier;
- das Flugblatt "Gegen die Illegalisierung von sozialistischen und kommunistischen Organisationen! Solidarität mit der KPD!" der GIM Trier;
- einen Brief von Spartacus (BL) vom 24.6.1973, in dem die Nichtteilnahme an der Kampagne und der Demonstration erklärt wird; sowie
- "Kampf dem staatlichen Terror gegen kommunistische Organisationen!" aus der 'MSZ' München Nr. 4 vom 25.5.1973.
Q: GIM: Organisationsinformationsbrief Nr. 18, O. O. 9.7.1973; Aktionskomitee gegen Illegalisierung und Demonstrationsverbot: Wie sieht die Unterdrückung in Köln aus?, Köln o. J. (1973);N. N. (GIM): Gegen die Illegalisierung von sozialistischen und kommunistischen Organisationen! Solidarität mit der KPD!, O. O. (Trier) o. J. (1973);GIM: Gegen die Illegalisierung von sozialistischen und kommunistischen Organisationen! Solidarität mit der KPD!, Trier o. J. (1973)