Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 30, 5. Sept. 1970

05.09.1970:
Die Nr. 30 des 'KND' (vgl. 1.9.1970, 9.9.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD veröffentlicht unter der Überschrift "Organisierter Widerstand gegen die Kampfvorbereitungen der Kapitalisten "Auszüge aus den 'Richtlinien für das Verhalten der Firmen bei wilden Streiks', die der Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände im Juli 1970 (vgl. dort) verbreitete.

Aus Hessen wird aus Frankfurt berichtet vom 'Arbeitnehmerforum' der SPD (vgl. Juli 1970).

Bei Phrix sei in der letzten Woche der Sozialplan vorgelegt worden, der u.a. vorsehe, daß diejenigen, die sofort einen gleichwertigen Arbeitsplatz bekommen, keinerlei Abfindung erhalten. Diejenigen, die 40 Jahre alt und 10 Jahre bei Phrix seien würden einen halben Monatslohn, die Sechzigjährigen, die 25 Jahre bei Phrix waren, gar drei Monatslöhne bekommen. Der Betriebsrat habe dagegen für die Sechzigjährigen 18 Monatslöhne oder, falls keine neue Stelle gefunden wird, eine Rente wie ab dem 65. Lebensjahr gefordert. Dies würde allerdings ca. 45 Mio. kosten, während Phrix nur 3 Mio. eingeplant habe.

Bezüglich der Ostpolitik wird u.a. behauptet, daß die Moskauer Clique immer weiter um die Gunst der westdeutschen Monopole bettele. Die DKP versuche währenddessen den Moskauer Vertrag als großartiges Friedenswerk zu verkaufen, welches in der 'BRD' die Arbeitsplätze sichere.

Dagegen zeigen sich die Anzeichen der flauen Konjunktur auch in der Schuhindustrie, wo Salamander einen zweiwöchigen Produktionsstop angekündigt habe, während auch andere Schuhfirmen wohl bald zur Kurzarbeit übergehen werden.

In Amman habe der palästinensische Nationalrat seine Sondersitzung beendet und in einer Schlußresolution, neben der Ablehnung des Rogers-Planes, u.a. folgende Punkte festgehalten:
- 1. Verstärkung des militärischen Einheitskommandos der Palästinenser.
- 2. Eröffnung des Volkskrieges in den palästinensisch-jordanischen Gebieten.
- 3. Verstärkte Bindung mit allen arabischen Volkskräften, die den Rogers-Plan ablehnen.
- 4. Herstellung einer vereinigten arabischen Volksfront. Nach Ansicht der KPD/ML-ZB ist damit der Klassenkampf im arabischen Raum in ein neues Stadium getreten. Dies werde durch die Angriffe der jordanischen Armee belegt, die bereits kurz nach Ende der Sitzung begonnen hätten. Die Armee habe die strategischen Punkte in Amman mit Panzern besetzt. Als Vorwand habe ein angebliches Attentat auf Hussein gedient. Kurz danach habe die Armee mit Panzern, schweren Mörsern und schweren Maschinengewehren die Flüchtlingslager und die Kommandostellen der PLO angegriffen (vgl. 1.9.1970).

In Israel sei es derweil zu einer Kabinettskrise gekommen, weil Kriegsminister Dayan und weitere drei Minister den 'weichen' Kurs von Golda Meir gegenüber den USA erfolgreich torpediert und die USA zu härteren Schritten gegenüber der SU gedrängt hätten. Die SU nämlich habe in Ägypten angeblich innerhalb der entmilitarisierten 50-Kilometerzone um den Suezkanal Raketenstellungen errichtet. Die israelische Regierung habe mit dem Rückzug von den Jarring-Gesprächen gedroht. Auch scheinen die USA auf die israelischen Gebietsansprüche eingegangen zu sein, die u.a. die Golanhöhen und Teile des Jordanufers umfassen. Den Gazastreifen und die Insel Scharm-el-Cheik allerdings wollten die USA lieber unter Kontrolle der UNO sehen. Eine gemeinsame Truppenstationierung mit der SU sei vom US-Präsidenten abgelehnt worden.

In Israel würden momentan 67% der Staatsausgaben (30% des Bruttosozialprodukts) für den Krieg ausgegeben. In diesem Jahr noch sollten zusätzliche Steuern von 530 Mio. DM und durch eine weitere Sondersteuer weitere 500 Mio. DM erhoben werden. Israel sei durch den Krieg in eine wirtschaftliche Krise geraten und in hohem Maße auf Hilfe von außen angewiesen.

Bezüglich Indonesiens habe die SU einem "Erpressungsmanöver der faschistischen Suharto-Clique" nachgegeben, indem sie, ebenso wie die westlichen Imperialisten, einer Umschuldung zugestimmt habe und auch weiterhin Kredite geben werde. Dies diene ihrem Plan der Umzingelung der VR China. Suharto plane die 'BRD' und die Niederlande zu besuchen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970