KPD/ML-ZB:
'Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD' (KND - 1970-1972)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 31.5.2021

Der 'Kommunistische Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD' (KND) besaß in der bundesrepublikanischen Linken besonders für betrieblich arbeitende Gruppen eine große Bedeutung, da er aufgrund seines eine zeitlang vergleichsweise außerordentlich häufigen Erscheinens zahlreiche aktuelle, anderswo nicht bzw. erst weit später auftauchende Meldungen und Berichte enthielt.

Für die bald nahezu bundesweit bestehenden Gruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD bot der KND einerseits quasi unbeschränkten Platz zur Veröffentlichung von Aktionsberichten und andererseits enthielt er umfangreiches Material für die Zeitungen der Zellen, da eine Reihe von Tageszeitungen, Zeitschriften und Gewerkschaftsorganen ausgewertet wurden.

Der KND kann hier nur unvollständig dokumentiert werden, wir bitten um Ergänzungen.

Liste der als Scans vorhandenen Zeitungen

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

1912:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1954, 1.2.1971):"
Die Grenze zwischen Indien und China war schon immer unklar. Die sogenannte McMahon-Linie, eine Grenzziehung, die 1914 zwischen den britischen Kolonialherren und den tibetischen Feudalklassen abgemacht worden war, hatten weder Indien noch China jemals offiziell anerkannt."
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 15

Dezember 1926:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 4.8.1971) berichtet:"
Im Dezember 1926 hatte Losowski auf dem VII. EKKI-Plenum in einigen Thesen zur Rationalisierung und den Aufgaben der Kommunisten in den Gewerkschaften festgestellt:
'Die kapitalistische Rationalisierung trägt die Zersetzung und Spaltung in die Arbeitermassen selbst, direkt in die Betriebe hinein. Alle Bemühungen der Unternehmer sind darauf gerichtet, einen Teil der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen (Betriebsräte, Gewerkschaften) zu Helfern der Rationalisierung zu machen. …Vor dem allgemeinen Hintergrund der Zentralisation des Kapitals, der Rationalisierung der Produktion, des Zusammenschlusses des Kapitals im internationalen Maßstab und der planmäßigen und organisierten Offensive gegen das Lebensniveau der Arbeitermassen hebt sich die Entzweiung zwischen den Massen und dem leitenden Apparat der reformistischen Gewerkschaftsbewegung besonders deutlich ab. Während sich der leitende Apparat der reformistischen Gewerkschaften immer mehr dem Staat und der Unternehmerschaft nähert, während die Arbeitsgemeinschaft der Klassen immer mehr die Form eines Verwachsens des Verbandsapparates mit den Unternehmerorganisationen annimmt, entwickelt sich in den Massen tiefe Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit macht sich des öfteren in stürmischen Streiks Luft, wobei jedesmal, wenn eine Bewegung einsetzt, die Massen nicht nur viel weiter gehen als ihre Führer, sondern auch gegen diese einen weit mehr erbitterten Kampf zu führen haben als gegen die Unternehmer und gegen den Polizeiapparat des Staates. Diese Differenz zwischen Massen und Führern, die die Ursache des Zusammenbruchs zahlreicher Streiks ist, dieser Kampf des gewerkschaftlichen Apparates um die Unterordnung der Massen, dieser stürmische Protest der Arbeiter, die den überlieferten Rahmen der Statuten sprengen usw., verlangt von den Kommunisten die größte Aufmerksamkeit sowohl in den Fragen des wirtschaftlichen Kampfes als auch in der Leitung der Massen bei ihren Konflikten mit den Gewerkschaftsorganen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 5f

05.05.1945:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 5. Mai hatten in Norddeutschland und Dänemark die Nazitruppen die Teilkapitulation unterschrieben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 9

05.05.1945:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Nazi-Kriegsverbrecher in der Bundeswehr (vgl. 21.6.1971):"
Elf Matrosen ließ der Kommodore der Minensuchschiffe, Pahl, erschießen, weil sie sich weigerten nach Kurland auszulaufen, um dort den Krieg fortzusetzen."

Vermutlich aus dem selben Zeitraum berichtet die KPD/ML-ZB über Helmut Klose (vgl. 1949):"
Ein weiterer Nazi-Offizier dieser Art ließ seine Matrosen noch SS-Schergen und den Kriegsverbrecher Rebane nach Flensburg 'heim ins Reich' holen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 10

10.05.1945:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Nazi-Kriegsverbrecher in der Bundeswehr (vgl. 21.6.1971):"
Am 5.Mai hatten in Norddeutschland und Dänemark die Nazitruppen die Teilkapitulation unterschrieben. Die Matrosen Gail, Schilling und Wehrmann machten sich auf den Weg nach Hause. Sie wurden aber zur Truppe zurückgeholt, ein 'Kriegsgerichtsverfahren' hastig abgewickelt und am 10. Mai, fünf Tage nach der Teilkapitulation und zwei Tage nach der Kapitulation wurden sie hingerichtet. Verantwortlicher: Rudolf Petersen, Kommodore der Schnellboote."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 9

1947:
In den USA wird, laut KPD/ML-ZB, das Taft-Hardley-Gesetz eingeführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 3

Februar 1948:
Vom Informationsbüro des Ministerrates der UdSSR (SU) erscheint im SWA-Verlag Ost-Berlin die Broschüre "Geschichtsfälscher - ein geschichtlicher Überblick. Der tatsächliche Verlauf der Vorbereitung und Entwicklung der Hitler-Aggression und des Zweiten Weltkrieges".

Nachgedruckt wird diese Broschüre durch die KPD/ML-ZB (vgl. 26.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 16

1949:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Nazi-Kriegsverbrecher in der Bundeswehr (vgl. 21.6.1971) von Helmut Klose (vgl. 5.5.1945, Okt. 1970):"
1949 schon hatten die Engländer (Briten, d.Vf.) ihn wegen seiner 'Verdienste' als Leiter eines Spionageeinsatzes von S-Booten, widerrechtlich mit deutscher Besatzung und als Fischkutter getarnt, gegen die Sowjetunion (SU, d.Vf.) eingesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 10

1950:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die USA:"
1950 verhängten sie ein totales Verbot für alle amerikanischen Staatsbürger, Handel von oder nach China zu treiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 2

1951:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
1951 griffen die USA Korea an, drangen bis an den chinesisch-koreanischen Grenzfluß Yalu vor und bedrohten so das sozialistische China direkt militärisch."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 2

27.08.1951:
In Hessen beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Metallerstreik (vgl. 21.9.1951).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

21.09.1951:
In Hessen endet, laut KPD/ML-ZB, der Metallerstreik (vgl. 27.8.1951).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

1952:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Eritrea (vgl. 1956):"
Die frühere italienische Kolonie war 1952 auf Beschluß der Vereinten Nationen als Bundesstaat dem äthiopischen Kaiserreich angegliedert worden, obwohl das Volk von Eritrea die Unabhängigkeit forderte. Dem Land wurde jedoch weitgehende Selbständigkeit zugesichert; es sollte nach dem Beschluß der UNO lediglich der Oberhoheit äthiopischen Regierung unterstehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 11

April 1952:
Laut KPD/ML-ZB beginnen bis zum Juni anhaltende Streiks und Demonstrationen gegen das BVG und den Generalvertrag.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

1953:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Äthiopien (vgl. 13.2.1971):"
Gemäß einem Geheimvertrag, den sie 1953 mit der äthiopischen Regierung abschlossen, haben die USA das Recht, dort Waffen und Ausrüstungsgegenstände in jeder Menge und von jeder Art zu lagern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 12

1954:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1914, 1955) über die von beiden Ländern nicht anerkannte Grenze:"
Die chinesischen Genossen waren aber bereit, diese Grenzlinie anzuerkennen, obwohl das für sie den Verlust von 90 000 qkm Tibet bedeutet hätte. Sie verlangten nur von Indien die feste Zusage, daß es diese Grenze dann auch als endgültig anerkennt. Dazu war Indien aber nicht bereit. Es beanspruchte stattdessen weitere 35 000 qkm chinesisches Gebiet.

In den Jahren 1954 bis 1962 drangen indische Truppen nach China ein und provozierten mehrere bewaffnete Zusammenstöße. Die chinesischen Genossen machten eine Reihe von Verhandlungsangeboten, die Indien alle ablehnte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 15

1954:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe des 'Spiegel' über den späteren USA-Präsidenten Nixon:"
Er war als Vizepräsident Mitglied jenes Nationalen Sicherheitsrates, der 1954 empfahl, im Falle eines Atomkriegs mit der Sowjetunion auch China zu zerstören. Er war es auch, der vorschlug, den Franzosen in Indochina notfalls mit Atomwaffen zu Hilfe zu kommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 2

08.05.1954:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos (vgl. 1959):"
Die USA haben seit der Genfer Indochinakonferenz systematisch daran gearbeitet, aus Laos ein Sprungbrett gegen die DRV zu machen. 1954 schon weigerten sich die USA, die Neutralitätserklärung für Laos zu unterzeichnen. Sie errichteten unter dem reaktionären Prinzen Suvanna-Phouma* eine Diktatur der Feudalklasse und der hohen Militärs, die zum Ziel hatte, die bereits 1954 befreiten Gebiete des nördlichen Laos zurückzuerobern. In diesen Gebieten hatten die Befreiungsfront Pathet-Lao und die Neo-Lao-Haksat, die politische Organisation der Befreiungsbewegung, demokratische Reformen durchgeführt und die Feudalklasse verjagt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 11

08.05.1954:
Die KPD/ML-ZB berichtet anhand der Pentagon-Papiere (vgl. 16.6.1971) über den Krieg der USA in Vietnam (vgl. 16.7.1955):"
Aus den Dokumenten geht ganz klar hervor, daß die EISENHOWER-REGIERUNG MIT ALLEN MITTELN VERSUCHT HAT ZU VERHINDERN, DASS DIE GENFER INDOCHINA-KONFERENZ von 1954 (vgl. 8.5.1954, d.Vf.), an der neben Laos, Kambodscha, der Regierung der DRV, der südvietnamesischen Marionettenregierung unter dem ehemaligen Kaiser Dai Bao und Frankreich auch die USA, Großbritannien und die SU als sogenannte Schutzmächte teilnahmen, FREIE WAHLEN IN GANZ VIETNAM UND WIEDERVEREINIGUNG BESCHLIESST.

In Geheimverhandlungen hat die Eisenhower-Regierung versucht, die französischen Kolonialisten dazu zu bewegen, daß sie sich bei der Konferenz gegen einen solchen Beschluß stellen.

Die Eisenhower-Regierung wollte die Wahlen um jeden Preis verhindern, weil sie den sicheren Sieg der Vietminh (Befreiungsbewegung gegen die französischen Kolonialisten unter der Führung Ho Chi Minhs) fürchtete. In einem Geheimbericht von 1955 müssen sogar sogenannte Experten der Eisenhower-Regierung zugeben, daß fast das gesamte vietnamesische Volk mit dem Vietminh zusammenarbeitet (nach ihrer Meinung 80%).

Als die Teilnehmer der Genfer Konferenz trotz des Widerstands der USA beschlossen, daß Vietnam innerhalb von zwei Jahren durch gesamtvietnamesische freie Wahlen wiedervereinigt werden soll, verhinderten die US-Imperialisten die Verwirklichung dieses Beschlusses."

Mit Hilfe des 'Spiegels' berichtet die KPD/ML-ZB:"
1954 z.B. weigert sich Dulles, Außenminister der amerikanischen Regierung Eisenhower auf der Genfer Indochina-Konferenz, 'seinem chinesischen Gegenüber Tschou En-Lai die Hand zu reichen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48 und 55, Bochum 23.6.1971 bzw. 21.7.1971, S. 2 bzw. S. 2

09.08.1954:
In Bayern beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Metallerstreik (vgl. 31.8.1954).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

31.08.1954:
In Bayern endet, laut KPD/ML-ZB, der Metallerstreik (vgl. 9.8.1954).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

1955:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Im Jahre 1955 kamen auf die Initiative der VR China hin die ersten direkten Verhandlungen zwischen China und den USA zustande. Der amerikanische und der chinesische Botschafter in Polen trafen sich zu einer Reihe von Gesprächen in Genf. Ergebnis dieser Gespräche war ein Abkommen über die Repatriierung von Zivilpersonen aus China bzw. den USA."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 2

1955:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Ostpakistan bzw. später Bangla Desh:"
Scheih Rahman hatte 1955 die Trennung der Awami-Liga von der Vereinigung aller ostbengalischen Oppositionsparteien (United Front) geführt. Für viele Ostbengalen, auch Mitglieder der Liga, hatte Rahman damit seine eigenen Machtinteressen über die des ostbengalischen Volkes gestellt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 1f

1955:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1954, 1960):"
Von 1955 bis April 1963 haben die SU-Revisionisten Indien wirtschaftliche Hilfe in einer Gesamthöhe von 5 Mrd. Rupien (2, 6 Mrd. DM) gegeben oder versprochen, den größten Teil davon erst nach Beginn der ersten Kämpfe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 16

16.07.1955:
Die KPD/ML-ZB berichtet anhand der Pentagon-Papiere (vgl. 16.6.1971) über den Krieg der USA in Vietnam (vgl. 8.5.1954, März 1956) bzw. deren Sabotage des Genfer Abkommens:"
Sie brachten die reaktionäre DIEM-CLIQUE an die Macht, die dann im Auftrag der USA Mitte 1955 ERKLÄRTE, SIE WERDE NICHT MIT DER DRV ÜBER DIE ABHALTUNG GESAMTVIETNAMESISCHER WAHLEN VERHANDELN, da die Regierung der DRV 'nicht jedem Bürger gestatte, die grundlegenden demokratischen Rechte auszuüben.'

Der US-Außenminister Dulles 'unterstützte' das einige Tage später.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 2

13.09.1955:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972) berichtet über den das heutige Abkommen zwischen der 'BRD' und der SU über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen.
Q: Wahrheit Nr. 3, Bremen Apr. 1972, S. 12

20.09.1955:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Status Berlins vermutlich über heute:"
Die Rechtsposition der UdSSR wurde in einem Vertrag mit der DDR 1955 an die DDR abgetreten.

Völkerrechtliche Entscheidungen, die die Interessen der DDR wahren, können damit nur zwischen der Regierung der DDR einerseits und der Regierung der BRD
bzw. Westberlins andererseits abgeschlossen werden, soweit sie die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten betreffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21 und 55, Bochum 17.3.1971 bzw. 21.7.1971, S. 10f bzw. S. 5

1956:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Eritrea (vgl. 1952) über die von der UNO vorgesehen relative Selbständigkeit von Äthiopien:"
Aber schon 1956 verstärkte die reaktionäre Kaiserregierung ihre Kontrolle über Eritrea. Sie mischte sich in alle Angelegenheiten der Provinz ein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 11

März 1956:
Die KPD/ML-ZB berichtet anhand der Pentagon-Papiere (vgl. 16.6.1971) über den Krieg der USA in Vietnam (vgl. 16.7.1955):"
Im März 1956 forderten die SU und Großbritannien die Diem-Clique und die Regierung der DRV auf, ihnen mitzuteilen, wann sie mit Verhandlungen über die Durchführung gesamtvietnamesischer Wahlen beginnen würden.

Noch bevor die beiden Regierungen geantwortet hatten, erklärte die Eisenhower-Regierung, sie würde die Diem-Clique voll unterstützen, wenn sie sich der Abhaltung von Wahlen widersetze, da freie Wahlen unter den in Nordvietnam herrschenden Verhältnissen unmöglich seien.

Kurze Zeit später erklärte die südvietnamesische Marionettenregierung dann das Gleiche."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 2

24.10.1956:
In Schleswig-Holstein beginnt ein Metallerstreik (vgl. 15.2.1957). Davon berichtet die KPD/ML-ZB (vgl. 9.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

1957:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Madagaskar vom "Unabhängigkeitskampf der Madegassen gegen die französischen Kolonialherren …, dem 1957 nach offiziellen französischen Angaben 80 000 Menschen zum Opfer fielen, wahrscheinlich aber 3 - 4 mal so viele."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 10

1957:
Laut KPD/ML-ZB wird das 14. Rentenanpassungsgesetz verabschiedet, nach dem "die Renten mit einer Verspätung von vier Jahren den Lohn- und Gehaltssteigerungen angepaßt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 9

15.02.1957:
In Schleswig-Holstein endet, laut KPD/ML-ZB, der Metallerstreik (vgl. 24.10.1956).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

1958:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Madagaskar über die Gründung der MONIMA (Madagaskar den Madegassen) unter Führung von Monja Joana.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 10

1958:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe des 'Spiegel' Nr. 17/1971 über die USA:"
1958 formulierten die US-IMPERIALISTEN DAS ZIEL IHRER CHINA-POLITIK in einem Rundschreiben an alle amerikanischen Botschaften so:
'Eines Tages wird die Herrschaft der Kommunisten in China enden. Durch die Verweigerung der diplomatischen Anerkennung bemühen sich die USA, dieses Ende zu beschleunigen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 3

1958:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Oman und Dhofar, über die Herausbildung der PFLOAG (vgl. 9.6.1965):"
Im Gebiete des Dhofar bildete sich im Jahr 1958, nach dem Scheitern einer von der SU von außen gesteuerten nationalen Revolte die Befreiungsfront für den Dhofar."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 10

1959:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 17.2.1971) berichtet aus Laos (vgl. 8.5.1954, Sept. 1970):"
Als Vorwand für ihren Vernichtungskrieg gegen das laotische Volk nehmen die USA die Anwesenheit von nordvietnamesischen Truppen in Laos. Das wurde von der Regierung der DRV mehrmals dementiert. Als die USA 1959 mit diesem Vorwand eine erste Großoffensive gegen die befreiten Gebiete starteten, prüfte eine UNO-Kommission die US-Angaben. Die Kommission konnte keinerlei fremde Truppen, außer denen der USA feststellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 11

1960:
Die KPD/ML-ZB berichtet über den Regierungspräsidenten von Madagaskar:"
1960 weigerte sich Tsirana an einer Solidaritätskonferenz ehemaliger französischer Kolonien für die algerische FLN teilzunehmen, da er sich nicht 'in die inneren Angelegenheiten Frankreichs' mischen wollte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 10

1960:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1955, 22.6.1960):"
Die verräterischen Führer der SU begannen ihre militärische Hilfe für Indien 1960, d.h. … nach Beginn der Kämpfe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 16

22.06.1960:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1960, 12.10.1962) über die SU:"
Am 22.Juni 1960 sagte Chruschtschow auf den Bukarester Beratungen zum Leiter der Delegation der KP Chinas: 'Ich weiß, was Krieg ist. Da Inder ums Leben kamen, bedeutet das, daß China Indien angegriffen hat.'

Mit solchen verlogenen Tricks versuchen die sowjetischen Verräter immer wieder 'nachzuweisen', daß die chinesischen Genossen und nicht die indischen Reaktionäre die Angreifer waren.

Aber die SU-Führer unterstützten die indischen Reaktionäre nicht nur auf diese Weise politisch mit allen Kräften, sondern sie gaben Indien auch aktive wirtschaftliche und militärische Hilfe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 16

11.05.1961:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Vietnam mit Hilfe der Pentagon-Papiere (vgl. Okt. 1961):"
John F. Kennedy, der von aller Welt auch heute noch als wahren Friedensfreund gepriesen wird, den die bürgerliche Presse jahrelang als Anwalt des Weltfriedens bejubelt hat, war in Wahrheit ein Kriegsverbrecher übelster Sorte.

ER STIMMTE schon am 11. Mai 1961, als die USA noch keine größeren Kampfverbände in Indochina eingesetzt hatten, FOLGENDEN MASSNAHMEN ZU:
'1) Entsendung von Agenten von Nordvietnam
2) Versorgung dieser Agenten aus der Luft durch Zivilpiloten
3) Entsendung südvietnamesischer Sondereinheiten nach Südlaos mit dem Auftrag, Stützpunkte und Nachschubwege der Kommunisten ausfindig zu machen und anzugreifen
4) Organisierung von Widerstandsnestern, geheimen Stützpunkten, Sabotageunternehmen und Unruhen innerhalb Nordvietnams
5) Abwurf von Flugblättern über Nordvietnam.' (Zitiert nach 'Frankfurter Allgemeine' (FAZ, d.Vf.) vom 23.Juni 1971)

Das ist das wahre Gesicht des Friedensfreunds Kennedy!!!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 12

Oktober 1961:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Vietnam mit Hilfe der Pentagon-Papiere (vgl. 11.5.1961, Nov. 1963) über die USA-Aggression:"
Im Oktober 1961 riet der in Südvietnam stationierte General Maxwell Taylor dem Kriegsverbrecher Kennedy, eine 8 000 Mann starke Kampftruppe nach Vietnam zu schicken mit dem VORWAND, DIE SOLDATEN WÜRDEN ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDEN EINER ÜBERSCHWEMMUNGSKATASTROPHE GEBRAUCHT!

Aus Furcht vor der VR China schickte Kennedy die angeforderten Kampfverbände nicht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 12

1962:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Eritrea (vgl. 1956, 16.12.1970):"
1962 riß Äthiopien das Land endgültig an sich. Eritrea wurde zu einer Kolonie ohne irgendwelche eigenen Rechte gemacht. Amhara, die Amtssprache Äthiopiens wurde auch für Eritrea verbindlich. Alle Ämter wurden mit äthiopischen Beamten besetzt.

Seit Anfang der sechziger Jahre kämpft das Volk von Eritrea unter der Führung der Nationalen Befreiungsfront ELF gegen die unverschämten Übergriffe des reaktionären äthiopischen Regimes."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 11f

1962:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG), daß es in einer Entschließung des DGB-Kongresses 1962 geheißen habe: "Der Bundeskongreß lehnt jede zusätzliche gesetzliche Regelung des Notstandes und Notdienstes ab".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 9

1962:
Laut KPD/ML-ZB wird von den Anhängern von Otto und Gregor Strasser, also des 'sozialistischen' Flügels der NSDAP, in Essen die Unabhängige Arbeiterpartei (UAP) gegründet, die in der Folge die 'Reichsarbeiterzeitung' herausgibt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 5

12.10.1962:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 22.6.1960, 20.10.1960):"
Am 12.Okt. gab der indische Ministerpräsident Nehru den Befehl, das Grenzgebiet von chinesischen Truppen zu 'säubern'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 15

20.10.1962:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 12.10.1962, 19.12.1962):"
Am 20.Okt. 1962 starteten indische Truppen eine massive Generaloffensive. Sie drangen weit auf chinesisches Gebiet vor. Trotz dieser unerhörten Provokation schlugen die chinesischen Genossen nicht zurück. Sie zogen stattdessen ihre Truppen zurück. Doch die indischen Reaktionäre stoppten den Vormarsch nicht.

In dieser Situation, nachdem sie mehrere Jahre immer unverschämter von Indien mit militärischen Mitteln herausgefordert worden waren, beschlossen die chinesischen Genossen endlich, zur Selbstverteidigung einen Gegenangriff zu unternehmen.

Sie drangen 40 km auf indisches Gebiet vor und schlugen in zwei Tagen die indischen Truppen restlos in die Flucht.

Um die Lage wieder einzurenken, unterbreiteten die chinesischen Genossen der indischen Regierung schon zwei Tage später ein Verhandlungsangebot. Sie schlugen vor, die Zusammenstöße einzustellen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und die Grenzfrage friedlich zu lösen. Auf diese Vorschläge sagte der indische Ministerpräsident Nehru, der auch heute noch als einer der größten Friedensfreunde der Welt gerühmt wird: 'Weder Sinn noch Vernunft sind in dem chinesischen Angebot zu entdecken.'

Diese Zurückweisung hielt die chinesischen Genossen nicht davon ab, das Feuer im Kampfgebiet einzustellen, alle Gefangenen und alles Beutegut der indischen Regierung zu übergeben und ihre Truppen bis auf den letzten Mann wieder hinter die McMahon-Linie zurückzuziehen.

All diese Tatsachen beweisen, daß China konsequent für die friedliche Lösung der Grenzfrage eintrat, während Indien versuchte, mit Waffengewalt chinesisches Gebiet an sich zu reißen.

Als jedoch China schließlich gezwungen war, zur Selbstverteidigung den indischen Angriff zurückzuschlagen, erhoben sie ein großes Geschrei, brachen in die wildesten Verleumdungen aus und versteiften sich kurzerhand darauf, China wolle 'den Grenzkonflikt mit Indien auf kriegerischem Weg beilegen.' (Prawda vom 19.8.1963)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 15f

28.10.1962:
Die KPD/ML-ZB berichtete aus Vietnam über John F. Kennedy (vgl. Okt. 1961, Nov. 1963) mit Hilfe der Pentagon-Papiere und nun über SU und USA:"
Die Sozialimperialisten haben sich klar auf die Seite dieses Kriegsverbrechers gestellt.

Am 28. Okt. 1962, als die US-Imperialisten sich während der sogenannten Kuba-Krise offen als Kriegshetzer und Aggressoren zeigten, schrieb Chruschtschow in seiner Botschaft AN KENNEDY: 'ICH BRINGE MEINE GENUGTUUNG UND MEINEN DANK ZUM AUSDRUCK, DASS SIE SICH JETZT DER VERANTWORTUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES WELTFRIEDENS BEWUSST SIND.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 12

19.12.1962:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 20.10.1962, 1.2.1971) über die SU:"
Nach Beginn der Großoffensive der indischen Reaktionäre verstärkten die Sozialimperialisten ihre Hilfe sogar noch.
Der indische Minister für die Stahl- und Schwerindustrie sagte am 19.12.1962 vor Journalisten, die SU habe, seit Indien den 'Ausnahmezustand' erklärt habe, das Tempo ihrer Unterstützung Indiens beim Aufbau der verschiedenen Projekte beschleunigt.

Diese Tatsachen beweisen, daß die verräterische SU-Führung im Kielwasser der US-Imperialisten, die in den betreffenden Jahren mehrere Abkommen über militärische Hilfe und Luftabwehr mit Indien abschlossen, Indien im Kampf gegen China stärkt.

Statt die Politik der US-Imperialisten zu entlarven, arbeiten sie in Wirklichkeit mit ihnen zusammen für das gleiche Ziel, die Vernichtung des sozialistischen China."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 16

1963:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 17.2.1971) berichtet aus Laos (vgl. 1964):"
Seit dem Jahr 1963 befinden sich US-'Militärberater' in Laos, deren Zahl bis 1970 auf etwa 10 000 stieg."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 10

29.03.1963:
In Baden-Württemberg beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Metallerstreik (vgl. 13.4.1963), in dessen Verlauf es auch zur Aussperrung kommt.*
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

13.04.1963:
In Baden-Württemberg endet, laut KPD/ML-ZB, der Metallerstreik (vgl. 29.3.1963).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

November 1963:
In Südvietnam demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, fast eine Million Werktätige.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 10

November 1963:
Die KPD/ML-ZB berichtete aus Vietnam mit Hilfe der Pentagon-Papiere (vgl. Okt. 1961, 2.6.1964) über die Weigerung John F. Kennedys Truppen zu entsenden:"
Bis zu seiner Ermordung im Nov. 1963 hat er aber die Angriffe kleiner Kommandos auf die DRV immer mehr ausgeweitet. Er erhöhte außerdem die Zahl der sogenannten 'Militärberater' in Vietnam auf 16 000."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 12

November 1963:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Erschießung John F. Kennedys, des ersten Organisator des Vietnam-Krieges, in den USA.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 12

1964:
In Ceylon bzw. Sri Lanka wird, laut KPD/ML-ZB, die Volksbefreiungsfront (JVP*- vgl. 6.4.1971) gegründet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 11

Juni 1964:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Italien über Putschvorbereitungen der Faschisten:"
So hat schon im Sommer 1964 der damalige Carabinieri Oberbefehlshaber de Lorenzo Vorbereitungen für ein innenpolitisches Eingreifen seiner Truppe getroffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 10

02.06.1964:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die USA in Vietnam mit Hilfe der Pentagon-Papiere (vgl. Nov. 1963):"
Auf einer Besprechung am 2. Juni 1964 in Honolulu, die vom damaligen US-Kriegsminister Mc Namara einberufen worden war, besprachen Mitglieder der amerikanischen Regierung und hohe Militärs den EINSATZ VON ATOMBOMBEN IN VIETNAM.

Wer das weiß, der wird alle großen Worte der US-Imperialisten von Frieden, Freiheit, Selbstbestimmungsrecht und Demokratie Für das nehmen, was sie sind: Lügen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 12

September 1964:
In Südvietnam streiken, laut KPD/ML-ZB, mehr als 200 000 Arbeiter in Saigon und Cholon.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 10

September 1964:
Die KPD/ML-ZB berichtet anhand der Pentagon-Papiere (vgl. 15.6.1971) über den Krieg der USA in Vietnam (vgl. 3.11.1964):"
Schon im Sept. 1964 hatten Johnson und seine Berater beschlossen, Anfang 1965 mit regelmäßigen Bombenangriffen zu beginnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 8

28.09.1964:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos vom Pathet Lao (vgl. 1967):"
Schon am 28. Sept. 1964 hat der Vertreter der Befreiungsfront in Genf die Anwesenheit der Truppen der südvietnamesischen Marionetten im mittleren und südlichen Laos verurteilt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 11

22.10.1964:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 16.10.1964):"
'Wir werden die Kernwaffen weder dazu benutzen, andere einzuschüchtern und damit ein Abenteuer zu begehen, noch werden wir diese Waffen als Eintrittskarte in den 'Atomclub' betrachten und etwas machen, was den revolutionären Interessen der Völker in aller Welt und den Interessen des Weltfriedens schaden könnte.'
Dies war der Kommentar der 'Remnin Ribao' vom 22. Oktober 1964 nach der Explosion der chinesischen Atombombe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 3

03.11.1964:
Die KPD/ML-ZB berichtet anhand der Pentagon-Papiere (vgl. 15.6.1971) über den Krieg der USA in Vietnam (vgl. Sept. 1964, 2.4.1965):"
Am 3.Nov. 1964, dem Tag der Wahl Johnsons zum Präsidenten, fing das Kriegsministerium an, genau die Ziele für die Bombardierungen festzulegen.

Während des gesamten Wahlkampfes gegen Barry Goldwater, der forderte, sofort mit der Bombardierung zu beginnen, war Johnson als sogenannter 'Kandidat der Vernunft und Mäßigung' aufgetreten und hatte so getan, als sei er dagegen, die DRV zu bombardieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 8

1965:
Laut KPD/ML-ZB wird die palästinensische 'al-Fatah' gegründet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

02.04.1965:
Die KPD/ML-ZB berichtet anhand der Pentagon-Papiere (vgl. 15.6.1971) über den Krieg der USA in Vietnam (vgl. 3.11.1964):"
Den Beschluß über den Einsatz großer amerikanischer Truppenverbände in Indochina (vorher waren nur sogenannte 'Berater' dort gewesen) fällt die Johnson-Regierung am 2. April 1965. Sie verheimlichte den Einsatz dieser Bodentruppen lange Zeit."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 8

09.06.1965:
Der Projektbereich Internationalismus (PBI) des VDS (vgl. Mai 1973) berichtet von der PFL Dhofar, der späteren PFLOAG (vgl. 1958, 1968):"
Am 9.6.1965 führte sie ihre erste militärische Operation durch".

Laut KPD/ML-ZB war in Dhofar (Maskat und Oman) die Befreiungsfront PFLO Mitte dieses Jahres so weit aufgebaut, daß sie ihre ersten militärischen Aktionen unternehmen konnte (vgl. 1958, 1968).

In Köln (vgl. 16.6.1975) wird berichtet:"
Am 9. Juni 1965 nahm das Volk von Oman unter der Führung seiner Befreiungsbewegung 'Volksfront zur Befreiung Omans' den bewaffneten Kampf für seine nationale Unabhängigkeit und soziale Revolution auf."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 10; DOS Nr. 20, Dortmund o. J. (1973), S. 12f

1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG), daß der DGB auf dem Bundeskongreß 1966 von seiner Position aus dem Jahre 1962 (vgl. 1962) abgerückt sei. In der Entschließung des diesjährigen Kongresses heiße es:"
Die Gewerkschaften lehnen auch weiterhin jede Notstandsgesetzgebung ab, welche die demokratischen Grundrechte einschränkt".

Ausgeführt werde auch:"
Der 7. Bundeskongreß des DGB bekräftigt die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und die Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 9

1966:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 31.3.1971) und ihr KJVD (vgl. Mai 1971) berichten anläßlich des 133. (vgl. 22.3.1971) bzw. 136.Starfighter-Absturzes (vgl. 16.4.1971) vermutlich von 1966:"
Als vor fünf Jahren der 51.Starfighter abstürzte, fragte Schmidt, damals SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, den damaligen CDU-Kriegsminister von Hassel: 'Was muß eigentlich geschehen, damit sie endlich unruhig werden, Herr von Hassel?'"
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 4

Februar 1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Japan über die USA-Basis Okinawa (vgl. Apr. 1966, 15.1.1968):"
Schon im Febr. 1966 schrieb die 'Okinawa Times': 'Vom 2 km langen Kai des Militärhafens Naha kann man Frachter mit 15 000 t Fassungsvermögen sehen, die mit Gütern aller Art beladen werden. der Hafen ist der wichtigste Brückenkopf der Nachschubversorgung für die US-Truppen in Vietnam geworden. Seit 1966 wird auch ein Gebiet von 8 000 ha im Norden der Insel von den USA als Übungsgelände für den Krieg in gebirgigen Gegenden benutzt. Nach einer Trainingszeit sind schon viele Einheiten von US-Marinelandungstruppen nach Vietnam geschickt worden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 14

31.03.1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die IGM-Führer, sie stimmten "der Verlängerung des am 31.3.1966 ablaufenden Tarifvertrags bis zum 31.1.1967 zu; das bedeutete für die Arbeiter in der Stahl- und Metallindustrie zehn Monate Lohnstop!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 2

April 1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Unterstützung des Vietnamkriegs der USA durch die japanischen Militaristen (vgl. Feb. 1966, 15.1.1968):"
Sie lieferten allein von Mai 1965 bis April 1966 1 500 verschiedene Artikel an die US-Armee, darunter Waffen, Fernmeldeapparate, Öl, Giftgas, Stacheldraht, Jeeps, Lastwagen und Uniformen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 14

Juni 1966:
In Südvietnam beginnt, laut KPD/ML-ZB, eine Streik von 42 000 Arbeitern der Baugesellschaft RMK-BRJ, der bis zum Dezember andauert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 10

20.06.1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Krupp Bochumer Verein (BV - vgl. 23.6.1966):"
SELBSTÄNDIGE FÜHRUNG DER WIRTSCHAFTSKÄMPFE

Mit der Verschärfung der Krise treten die Gewerkschaftsführer immer offener als Handlanger der SPD- und Gewerkschaftsführer auf.

ORGANISATORISCH lösen sich deshalb die Kämpfe im Ansatz von den Fesseln der Gewerkschaftsdisziplin. Die Arbeiterklasse bildet eigene (d.h. ohne zum Teil sogar schon gegen die Gewerkschaftsführer gerichtete) Kampf- und Organisationsformen heraus; in den Kämpfen 1966/1967 ist der Streik der BV-Arbeiter (Krupp) im Juni 1966 dafür ein gutes Beispiel:

Auf einer Belegschaftsversammlung am 20.6.1966 teilt Betriebsratsvorsitzender Ferdinand Nieswandt mit, daß 1 800 Entlassungen geplant sind. Seit dem 1.1.1966 sind bereits 500 Entlassungen vorgenommen worden. Die 3 000 anwesenden Arbeiter sind empört über die Pläne. Es gibt eine heftige Diskussion."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11

23.06.1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Krupp Bochumer Verein (BV - vgl. 20.6.1966, 24.6.1966). Heute "organisieren die sozialdemokratischen Vertrauensleute eine Demonstration zum Krupp-Verwaltungsgebäude; 5 000 Arbeiter formieren sich zu einem Zug. Der Betriebsrat versucht abzuwiegeln, was ihm aber nicht gelingt. Die Arbeiter marschieren zum Verwaltungsgebäude. Betriebsratsvorsitzender Nieswandt (SPD) versucht die streikenden Kollegen zu täuschen: 'Die Entlassungsaktion wird zunächst zurückgestellt'. Das Täuschungsmanöver hat Erfolg: die Menge beginnt sich zu zerstreuen. Doch als bekannt wird, daß im Verwaltungsgebäude über die Entlassungen verhandelt wird, besetzen 800 Arbeiter das Hochhaus und verlangen den Betriebsrat zu sprechen. Nieswandt erscheint und erklärt den Kollegen: 'alle künftigen Beschlüsse werden nur noch im Einvernehmen mit dem Betriebsrat gefaßt'. Die Kollegen lassen sich davon nicht beirren. Um 14 Uhr erscheinen 1 500 Mann der Mittagschicht ebenfalls am Verwaltungsgebäude. Während der ganzen Zeit beobachten die vom Bochumer Polizeipräsidenten geschickten Einheiten die Aktion. Arbeitsdirektor Geldmacher fordert die Arbeiter auf, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, was von den Kollegen mit Pfui-Rufen zurückgewiesen wird. Die Vertrauensleute werden zusammengerufen. Nieswandt nach der Sitzung: 'Es wird keine Massenentlassungen geben.' Die Arbeiter trauen den trügerischen Worten Nieswandts nicht; sei sagen: 'Wir müssen notfalls nach Essen.' (Zur Krupp-Hauptverwaltung)! Bis 21 Uhr belagert die Mittagschicht das Verwaltungsgebäude. 1 000 Kollegen der Nachtschicht setzen den Streik fort. - Die IGM-Ortsverwaltung erklärt an diesem Tag ihr 'volles Verständnis für die Aktion', zahlt jedoch keine Streikgelder."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11f

24.06.1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Krupp Bochumer Verein (BV - vgl. 23.6.1966):"
Am 24.6. geht der Streik weiter; an diesem Tag beteiligen sich auch viele Angestellte. Gegen 16 Uhr wird das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Generalbevollmächtigten von Krupp bekannt: Keine Massenentlassungen; Entlassungen, Umbesetzungen und Stillegungen werden nur in Abstimmung mit dem Betriebsrat vorgenommen - das sind die Kernpunkte dieser Vereinbarung. Die IGM-Ortsverwaltung dazu: 'Als die Streikenden, vorm Verwaltungsgebäude wartenden Arbeiter von der Vereinbarung erfahren, drängen 300 voller Empörung in die Eingangshalle.'

In den Kampfformen der BV-Arbeiter zeigt sich bereits klar die Loslösung vom engen gewerkschaftlichen Rahmen, die Sprengung des Gewerkschaftslegalismus. Obwohl der Streik unter organisatorischer und politischer Führung der Sozialdemokratie stand, erfuhr der Einfluß der Sozialdemokratie eine entscheidende Schwächung. Der Arbeitsdirektor, dieser von den Kapitalisten bezahlte Arbeiterbürokrat, der wegen seiner Entfernung von den Massen im Betrieb die schwächste Agentur der SPD-Führer ist, wird in diesem Streik klar als Feind erkannt und isoliert. Damit werden auch die Mitbestimmungsillusionen in der Arbeiterklasse entscheidend geschwächt. Der Kampf der BV-Arbeiter hat so durch die Schwächung der Sozialdemokratie günstige Voraussetzungen für kommende politische Kämpfe geschaffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 12

Oktober 1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Notparlament aus den Notstandsgesetzen (NSG):"
Die Funktion dieses Notparlaments wurde bereits im Oktober 1966 im Rahmen des NATO-Stabsmanövers 'Fallex 66' erprobt. Die Stabsübung, die während der Bildung der Großen Koalition stattfand, exerzierte die 'Befreiung', die Eroberung der DDR und die Errichtung der Militärdiktatur in Westdeutschland".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 8

26.11.1966:
Es beginnt die große Koalition von CDU und SPD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 8

1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos vom Pathet Lao (vgl. 28.9.1964, 16.5.1970):"
In einem Memorandum, das 1967 veröffentlicht wurde, erklärte der Pathet-Lao, daß 300 Südvietnamesen für den US-Nachrichtendienst (CIA) und für die US-Artillerieeinheiten in Laos arbeiten würden. Gleichzeitig erklärte der Pathet-Lao, daß mehrere tausend südvietnamesische Soldaten in Kommandoeinheiten beiderseits der Grenze im südlichen Laos operierten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 11

1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dem Jahr 1967:"
DIE POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE LAGE 1966/1967

Die von SPD-Schiller geschaffene 'KONZERTIERTE AKTION' war der entscheidende Schritt in der Offensive gegen die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse: sie DIENTE DER WEITEREN ZENTRALISIERUNG DER KAPITALISTISCHEN STAATSGEWALT, die sich nun auch über die parteilosen Arbeiterorganisationen, die Gewerkschaften erstrecken sollte. Die engere Fesselung der Gewerkschaften an den Staatsapparat diente vor allem dem Zweck, DIE POLITIK DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSPLÜNDERUNG UND DER POLITISCHEN UNTERJOCHUNG DER ARBEITERKLASSE VORANZUTREIBEN, UM DIE IMPERIALISTISCHEN BESTREBUNGEN DER MONOPOLE NACH INNEN ABZUSICHERN.

Die Funktion der 'Konzertierten Aktion' innerhalb der Offensive gegen die politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse wird in der Krise 1966/1967 besonders am Abwürgen der Kämpfe der Arbeiterklasse durch die SPD-Führer deutlich (…).

Auch innerhalb der Offensive zur wirtschaftlichen Ausplünderung der Arbeiterklasse spielte die Konzertierte Aktion in der Krise eine entscheidende Rolle. Sie war gegründet worden mit dem Ziel, der 'lohnpolitischen Absicherung' der aggressiven imperialistischen Pläne der westdeutschen Monopole (so heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Gutachten des Sachverständigenrats, in dem zum ersten Mal die Einrichtung einer 'Konzertierten Aktion' vorgeschlagen wurde). Wie gut die 'Konzertierte Aktion' diese Aufgabe erfüllte, zeigen folgende Zahlen: Zwischen 1966 und 1968 stieg trotz der dazwischenliegenden Krise der Umsatz je Beschäftigten in der Industrie (ein Anhaltspunkt für die Intensivierung der Ausbeutung) um 16% und der Lohnanteil am Umsatz verringerte sich ständig. Aufgrund des Anstiegs der Lohnsteuern im gleichen Zeitraum um 14% und der Sozialversicherungsbeiträge um 13% stiegen die Nettolöhne nur um nominal 5, 3%. Die Nettoprofite der hundert größten westdeutschen Aktiengesellschaften stiegen dagegen von 1966 bis 1967 um 15%!

So konnte Schiller auf dem 9. IGM-Gewerkschaftstag zufrieden feststellen: 'Die bisherige Arbeit in der Konzertierten Aktion hat sich ausgezahlt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 9f

Februar 1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Krise, u.a. in Metall- und Stahlindustrie (vgl. März 1967):"
Die Zahl der Kurzarbeiter stieg ebenfalls enorm an: im Februar 1967 (etwa auf dem Höhepunkt der Krise in der Stahl- und metallverarbeitenden Industrie) betrug die Zahl der Kurzarbeiter 329 000. Zusätzlich wurden in großem Umfang Überstunden und übertarifliche Vereinbarungen abgebaut; Lohnraub wurde in großem Umfang durchgeführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10

Februar 1967:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 6.1.1971) berichtet:"
Anfangs wurde entsprechend der Kolonisierungspolitik der USA die Bundeswehr hauptsächlich aus US-Überschußmaterial und Lieferungen der anderen NATO-Länder versorgt. Mitte Februar 1967 erklärte F.J. Strauß (CSU, d.Vf.) auf dem Industrie- und Handelstag (DIHT, d.Vf.), auf dem Gebiet der Rüstungspolitik dürfe es nicht mehr bei der einseitigen Abhängigkeit bleiben, 'in die wir auf diesem Gebiet geraten sind.' Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI, d.Vf.) erklärte in seinem Jahresbericht 1967/68: 'Der Zustand, daß eine der größten Industrienationen sich den Hauptteil des Großgeräts für ihre Streitkräfte in anderen Ländern beschaffen muß, sollte überwunden werden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971

März 1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In der Stahl- und Metallindustrie setzte die Krise als erstes ein und war besonders scharf: hier verringerte sich die Zahl der Arbeiter von August 1966 bis März 1967 um 266 000 oder 6, 1%. Noch nicht eingerechnet sind hierbei die in ihre Heimatländer zurückgeschickten ausländischen Arbeiter, deren Zahl sich schätzungsweise von September 1966 bis März 1967 auf 100 000 (gleich 20 - 25% der ausländischen Arbeiter in der Metallindustrie) belief."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10

31.03.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde Nordbaden-Nordwürttemberg (MTR NB/NW - vgl. 19.10.1967):"
DIE ROLLE DER SPD-FÜHRER BEI DEN KÄMPFEN DER ARBEITERKLASSE

Die Krise 1966/1967 verschärfte die Widersprüche so stark, daß die Täuschungs- und Betrugsmanöver von SPD- und Gewerkschaftsführern nicht mehr ausreichten, um die Arbeiterklasse vom Kampf abzuhalten. Der einzige Ausweg des Finanzkapitals bestand deshalb in der Beteiligung der Sozialdemokraten an der Regierung. Nur sie konnte durch ihren Einfluß in der Arbeiterklasse, der über ihre Agenturen - die Gewerkschaftsführer - aufrechterhalten wird, noch schärfere Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchführen, ohne sie damit sofort auf den Kampfplan zu rufen.

Deutlich zeigte sich dies beim Abwürgen des METALLARBEITERKAMPFES in Baden-Württemberg im Herbst 1967:

Der Lohntarif war zum 31.3.1967 kündbar. Nach den Vorbesprechungen zur 'Konzertierten Aktion' und den ersten Gesprächsrunden im Jan./Febr. 1967 wurde der Kündigungstermin jedoch von den IGM-Führern auf den 30.6. verschoben; für die Metallarbeiter hieß das: Lohnpause für 3 Monate! Die Hauptforderung der Gewerkschaftsführer war: Absicherung der Effektivlöhne.

Dies sollte durch den Abschluß eines neuen Lohnrahmentarifs geschehen. Die Verhandlungen wurden bis in den September verschleppt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 12

28.04.1967:
Bei Hanomag Bremen kommt es, laut KPD/ML-ZB, ebenso wie in Hannover heute zu Protestversammlungen gegen die beabsichtigte Lohn- und Gehaltskürzung um 5, 5% (vgl. 2.5.1967).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10

28.04.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Hanomag Hannover (vgl. 2.5.1967):"
KAMPF GEGEN DIE ABWÄLZUNG DER KRISE AUF DIE ARBEITERKLASSE

Gegen diese verschärften politischen und wirtschaftlichen Angriffe nahm die Arbeiterklasse den Kampf auf. Zentren des Kampfes waren der Bergbau, die Stahl- und Metallindustrie, weil die vereinten Krisenangriffe von Kapitalisten und SPD-Führern hier am schärfsten waren und die Arbeiterklasse in diesem Bereich durch die Konzentration auf einige wenige Konzerne und die damit verbundenen Angriffe die meiste Kampferfahrung besaß.

Die Kämpfe richteten sich hauptsächlich gegen die Abwälzung der Krise auf den Rücken der Arbeiterklasse; ein Beispiel für einen solchen Kampf ist DER STREIK DER HANOMAG-ARBEITER IM FRÜHJAHR 1967:

Am 28. April verbreitete die bürgerliche Presse die Nachricht, daß die Hanomag-Kapitalisten die Löhne und Gehälter um 5, 5% kürzen wollen. Am selben Tag stellt Hanomag einen Massenentlassungsantrag beim Landesarbeitsamt. 3 000 Arbeiter der Frühschicht legen die Arbeit nieder und versammeln sich zu einer Protestkundgebung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10

02.05.1967:
Bei Hanomag Bremen kommt es, laut KPD/ML-ZB, ebenso wie in Hannover heute erneut zu Protestversammlungen gegen die beabsichtigte Lohn- und Gehaltskürzung (vgl. 2.5.1967).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10

02.05.1967:
Bei Hanomag Hannover kommt es, laut KPD/ML-ZB, ebenso wie in Bremen heute erneut zu Protestversammlungen gegen die beabsichtigte Lohn- und Gehaltskürzung (vgl. 28.4.1967, 8.5.1967):"
Nachdem Betriebsrat Verhandlungen mit der Werksleitung aufgenommen hat, wird die Arbeit zunächst wieder aufgenommen. In Hannover schaltet sich der Arbeitsdirektor der Rheinischen Stahlwerke, Dr. Poth, in die Verhandlungen ein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10

08.05.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Hanomag Hannover (vgl. 2.5.1967, 10.5.1967):"
In Hannover schaltet sich der Arbeitsdirektor der Rheinischen Stahlwerke, Dr. Poth, in die Verhandlungen ein. Anfang Mai macht die Werksleitung einen neuen 'Vorschlag': keine Kürzung der Löhne und Gehälter um 5%, sondern nur um 2, 5, dafür aber zusätzliche Streichung des Weihnachtsgeldes und der Teuerungsprämie. Daraufhin legten 4 000 Arbeiter am 8.Mai nach einer Werkstattversammlung aus Protest gegen das Angebot der Kapitalisten die Arbeit nieder. Die IGM-Bezirksleitung schaltete sich in den Kampf der Hanomag-Arbeiter ein; mit dem Ziel der 'Vermittlung im Hanomag-Streik' nimmt sie Verhandlungen mit dem Verband der Metallindustriellen Niedersachsens auf. Die Hanomag-Arbeiter beenden den Streik."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10f

10.05.1967:
Laut KPD/ML-ZB scheitern heute bei Hanomag Hannover (vgl. 8.5.1967, 11.5.1967) die Verhandlungen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11

11.05.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Hanomag Hannover (vgl. 10.5.1967, 12.5.1967):"
Am 11. Mai konferiert das Rheinstahl Aufsichtsratmitglied, Professor Müller-Armack mit dem Rheinstahl-Vorstand in Essen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11

12.05.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Hanomag Hannover (vgl. 11.5.1967, 16.5.1967), heute teile "Arbeitsdirektor Poth mit, daß es bei den Kürzungen von 2, 5% bleibt!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11

16.05.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Hanomag Hannover (vgl. 12.5.1967, 19.5.1967):"
Am ersten Arbeitstag nach Pfingsten (16. Mai) finden in Hannover erneut Protestversammlungen vor dem Hauptverwaltungsgebäude statt. Am 17. und 18. Mai gibt es weitere Arbeitsniederlegungen. Die kämpfenden Hanomag-Arbeiter werden durch Solidaritätstelegramme und Spenden aus anderen Hannoveraner Betrieben unterstützt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11

19.05.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Hanomag Hannover (vgl. 28.4.1967, 16.5.1967):"
Am 19. Mai gibt die Werksleitung bekannt, daß die Kürzungen zurückgenommen werden: Weihnachtsgeld, Treueprämie und 'einige kleinere Posten aus dem Bereich des Sozialaufwands' werden gestrichen. Etwa eine Stunde nach dieser Erklärung wird die Arbeit wieder aufgenommen.

Der Streik der Hanomag-Arbeiter zeigt, wie entschlossen die Arbeiterklasse ist, gegen die Krisenangriffe zu kämpfen: Obwohl Betriebsrat und Werksleitung die Verhandlungen über vier Wochen hinauszögerten, konnte der Streik nicht zermürbt werden. Dennoch beweist dieser Streik den immer noch großen politischen Einfluß der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer im Betrieb: sobald die Gewerkschaftsführer Verhandlungen mit der Werksleitung aufnahmen, wurde der Streik abgeblasen, er flammte immer wieder auf, wenn Betriebsrat oder IGM-Vertreter die Verhandlungen für gescheitert erklärten. Auch die Annahme des vom Betriebsrat ausgemauschelten Ergebnisses, das nur einen sehr kleinen Erfolg für die Hanomag-Arbeiter darstellt, ist ein deutliches Zeichen dafür."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11

Juli 1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet, daß in Jugoslawien diesen Monat durch mehrere Gesetze die Kapitalbeteiligung imperialistischer Konzerne an jugoslawischen Betrieben grundsätzlich ermöglicht wird (vgl. 8.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 12

Juli 1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Anfang Juli 1967 wurden die Sozialleistungen für die nächsten 4 Jahre im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung von 18, 5 Mrd. DM um 12 Mrd. DM gekürzt. Die soziale Altersversorgung um 6, 8 Mrd. DM, der Familienlastenausgleich 1, 5 Mrd. DM, Mutterschutz und Knappschaftliche Krankenversicherung um 1, 17 Mrd. DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 2

19.10.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden-Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 31.3.1967, 23.10.1967):"
Die Kampfbereitschaft der Metaller war groß, deshalb mußten die IGM-Führer die Verhandlungen für gescheitert erklären, nachdem die Kapitalisten auch im September nicht das kleinste Angebot machten. Die Friedenspflicht lief am 8.10. ab; die Urabstimmung wurde von den IGM-Führern auf den 19. festgesetzt. In dieser Urabstimmung kommt die Kampfentschlossenheit der Metaller deutlich zum Ausdruck: Von 170 000 organisierten Arbeitern stimmten 87, 3% für Streik bei einer Wahlbeteiligung von 92, 9%. Um den Verrat an den Forderungen doch noch durchzuziehen, wird der Termin für den Streikbeginn auf den 30.10. (also elf Tage nach der Urabstimmung!) gelegt. Die Zwischenzeit wird zur intensiven Zermürbungsarbeit genutzt: die Gewerkschaftsbonzen organisieren eine Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen während der Arbeitszeit. Diese Streiks werden befristet und mit der Taktik 'punktueller Streik' durchgeführt, um so eine einheitliche Kampffront für die Durchsetzung der Forderungen zu verhindern. So finden Kundgebungen bei Daimler-Benz in Untertürkheim, bei Bosch in Feuerbach (beide in Stuttgart, d.Vf.), auf dem Marktplatz in Waiblingen, vor dem Eßlinger Rathaus und auf dem Ludwigsburger Marktplatz statt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 12f

23.10.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden-Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 31.3.1967, 19.10.1967) aus dieser Woche:"
Fünf Tage nach der Urabstimmung schaltet sich SPD-Wirtschaftsminister Schiller ein. Schiller lädt Kapitalistenverbände und Gewerkschaftsführer zu einem Schlichtungsgespräch ein. Van Hüllen und Schleyer erscheinen als Vertreter der Metallkapitalisten, von den IGM-Führern beteiligen sich IGM- Vorsitzender Brenner und Bleicher, Bezirksleiter von Baden-Württemberg. Nach 20-stündigen Verhandlungen hat Schiller den Grundstein für den Abschluß gelegt. IGM-Führer und Kapitalistenvertreter sind sich bereits einig; um den Eindruck von harten Verhandlungen zu erwecken, schließen sie noch nicht endgültig ab, sondern vertagen noch mal. Der fertige Abschluß wird dann am Wochenende bekanntgegeben: die Kapitalisten werden aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das bisherige Niveau der Arbeitseinkommen zu sichern. Sollten dennoch einzelne Betriebe wegen ihrer Ertragslage und um Entlassungen zu vermeiden, gezwungen sein, bisherige übertarifliche Leistungen zu vermindern, so hat das im Benehmen mit dem Betriebsrat zu geschehen. Faktisch war damit der bestehende Lohntarifvertrag um weitere neun Monate verlängert - für die Metallarbeiter hieß das: Lohnstopp für weitere neuen Monate.

An diesem Streik wird die Rolle der SPD-Führer besonders klar: Nachdem es der CDU nicht mehr gelingt, die Arbeiterklasse in Schach zu halten, muß die Sozialdemokratie diese Aufgabe übernehmen.

Sie ist die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse; deshalb ist sie in der Lage, die Offensive des Finanzkapitals gegen die Arbeiterklasse durchzuführen. Die staatliche Schlichtung und das damit verbundene Abwürgen der Metallarbeiterkämpfe im Herbst 1967 sind ein deutlicher Beweis dafür. Für ein solches Eingreifen in die Kämpfe der Arbeiterklasse hatte die 'Konzertierte Aktion' die Grundlage gelegt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 13

31.10.1967:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 31.7.1971) berichtet aus Südvietnam von weiteren Wahlen (vgl. 16.7.1971, 3.10.1971) sowie der Vorbereitung dieser:"
Ein Beispiel für eine 'demokratische' Wahl in Südvietnam ist die Präsidentschaftswahl 1967.

Thieu und Ky waren die Hauptkandidaten, da General Minh, der im thailändischen Exil lebte, die Einreise zur Wahl verweigert wurde.

Als die 'verfassungsgebende Versammlung Südvietnams' die Kandidatur Kys und Thieus aus formalen Gründen ablehnen wollte, drohte ihnen der CIA mit Auflösung der Versammlung. Die beiden Kandidaten wurden anerkannt. Darüberhinaus strich die Versammlung unter dem Druck der CIA sieben oppositionelle Kandidaten von der Wahlliste.

Die übriggebliebenen zehn zivilen Kandidaten erhielten 180 000 DM Wahlgelder und wurden von der Armee in eine abgelegene Provinz gebracht. Nach ihrer Rückkehr gelang es ihnen kaum noch, in den 'Wahlkampf' einzusteigen.

Ausgang der Wahlen: Thieu wurde Staatspräsident und Ky Vizepräsident.

Die US-Regierung bezeichnete die Wahl als einen 'äußerst ermutigenden Schritt'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 10

November 1967:
Die 'Prawda' der KPdSU bezeichnet, laut KPD/ML-ZB, die Neugründung der KPD unter einem veränderten Namen als 'vergifteten Köder', und schreibt u.a.:"
Mit dem Gerede über die 'Bildung einer neuen KP' versucht Bonn, die demokratische und fortschrittliche Öffentlichkeit des Landes irre zu führen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

Dezember 1967:
In Palästina wird, laut Informationen der KPD/ML-ZB vom Juni 1970, die Palästina-Befreiungsfront (PFLP) des Arztes Dr. George Habbasch gegründet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

1968:
In Dhofar (Maskat und Oman) ist es, laut KPD/ML-ZB, der Befreiungsfront, die 1965 (vgl. 9.6.1965) mit dem Kampf begann, mittlerweile gelungen zwei Drittel des gesamten Dhofar zu erobern. Die britischen Kolonialisten sind in den Städten eingeschlossen und werden aus der Luft versorgt (vgl. Sept. 1968).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 10

01.01.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet, "die HDW ist entstanden am 1.1.1968 aus dem Zusammenschluß der Deutschen Werft AG Hamburg, die der Gutehoffnungshütte (GHH, d.Vf.) gehörte, und der bundeseigenen Howaldtswerke in Hamburg und Kiel".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 13

15.01.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Unterstützung des Vietnamkriegs der USA durch Japan (vgl. Apr. 1966) bzw. die US-Basis Okinawa (vgl. Jan. 1970):"
Die japanische Zeitung 'Peace Information' (Friedensinformation) schrieb am 15.1.1968, daß die Zahl der Japaner, die in versteckter Form am indochinesischen Aggressionskrieg teilnehmen, sehr schnell gewachsen ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 14

27.01.1968:
In Heidelberg wird die Veranstaltung "Studenten aus aller Welt singen und tanzen für Heidelberg" des Akademischen Auslandsamtes (AKA) in der Stadthalle durch SDSler gestört.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

04.02.1968:
In Heidelberg führt der SDS ein Go-In in der Peterskirche durch und fordert mitten im Gottesdienst einfach eine Diskussion.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

07.03.1968:
In Heidelberg wird eine Wahlversammlung der SPD mit Dr. Brückner durch den SDS massiv gestört.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

12.04.1968:
In Esslingen finden im Rahmen der Anti-Springer-Kampagne Demonstrationen gegen das Druck- und Verlagshaus Bechtle statt, an denen sich auch die Gruppe Heidelberg des SDS beteiligt.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

15.04.1968:
In Esslingen finden im Rahmen der Anti-Springer-Kampagne erneut Demonstrationen gegen das Druck- und Verlagshaus Bechtle statt, an denen sich auch die Gruppe Heidelberg des SDS beteiligt (vgl. 12.4.1968).
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

06.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG) vermutlich aus dieser Woche, u.a. über die vom DGB auf seinem 7. Bundeskongreß (vgl. 1966) gezeigte Entschlossenheit:"
Wie diese 'Entschlossenheit' aussah, zeigte sich im Mai 1968, als die NS-Gesetze kurz vor der Verabschiedung standen. Damals wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des DGB-Bundesvorstandes der Antrag des DGB-Bezirks Hessen auf Ausrufung des Generalstreiks abgelehnt: 'Der Bundesvorstand des DGB lehnt einen allgemeinen Streik (Generalstreik) zur Verhinderung der Notstandsgesetze ausdrücklich ab, denn er hält es für einen Verstoß gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, gegen einen mit großer Mehrheit gefaßten Beschluß des Bundestages zum Streik auszurufen. Der DGB wird aber auch nach einer endgültigen Verabschiedung der Notstandsgesetze in der 3.Lesung mit demokratischer Wachsamkeit darauf achten, daß die NS-Gesetze nicht mißbraucht werden.'

Das Gerede vom 'Mißbrauch' der NS-Gesetze hatte natürlich keinen anderen Sinn, als die Arbeiterklasse über den wahren Charakter der NS-Gesetze zu täuschen, nämlich als einen entscheidenden Schritt zur Vorbereitung der Militärdiktatur."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 9

15.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 30.5.1968) über die heutige 2. Lesung.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 10

15.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Kampf gegen die Notstandsgesetze (NSG) in Frankfurt (vgl. 16.5.1968):"
In Frankfurt führen am 15. Mai, dem Tag der 2.Lesung 12 000 Arbeiter und Angestellte in verschiedenen Betrieben befristete Warnstreiks durch. Die Kollegen marschieren in einem Demonstrationszug mit Transparenten wie: 'Mit dem DGB gegen die Notstandsgesetze' durch die Innenstadt.

Hier die Ereignisse in einem Frankfurter Betrieb: Der Betrieb hat ungefähr 850 Beschäftigte. Der Betriebsrat setzt sich aus 'linken' Sozialdemokraten und Revisionisten zusammen. Eingeleitet werden die Aktionen mit zwei während der Arbeitszeit durchgeführten Vertrauensleuteversammlungen, auf denen die NS-Gesetze diskutiert werden. Von dort wird ein Brief an den Landesbezirksvorstand des DGB mit der Aufforderung zu Aktionen geschickt; an Bundestagsabgeordnete werden vorgedruckte Briefe mit der Erklärung, man werde auf keinen Fall mehr NS-Befürworter wählen, abgesandt. 30 Einzelbriefe gehen an den DGB-Bundesvorstand, die dessen Beschluß gegen den Generalstreik (… (vgl. 6.5.1968, d.Vf.)) verurteilten. Die Verwaltungsstelle wird in einem von 65 Kollegen unterzeichneten Brief aufgefordert, im Kreisausschuß dafür tätig zu werden, daß eine Funktionärskonferenz zur NS-Gesetzgebung rechtzeitig vor der 3.Lesung einberufen wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 10

16.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Kampf gegen die Notstandsgesetze (NSG) in Frankfurt (vgl. 15.5.1968) aus einem Betrieb:"
Am Tag nach dem Streik wird ein von über hundert Kollegen unterzeichnetes Schreiben an den DGB-Kreisausschuß gesandt, in dem es heißt: 'Die 2.Lesung der NS-Gesetze am 15.Mai hat gezeigt, daß die Parteien des gegenwärtigen Bundestages, auch die SPD, diese Gesetze gegen den Willen der Arbeiterschaft durchsetzen wollen. Wir halten es für notwendig, noch vor der 3.Lesung durch einen Generalstreik zu zeigen, daß wir als Gewerkschaften nicht zu den Totengräbern der Demokratie gehören wollen. Wir verlangen als Betriebsräte und Vertrauensleute, daß die Gewerkschaft eine klare Stellung bezieht und einen Streik legalisiert.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 10

23.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 30.5.1968):"
In Köln treffen sich am 23. Mai Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter aus ganz NRW. Eine Resolution, in der der DGB aufgerufen wird, die Verabschiedung der NS-Gesetze mit allen erforderlichen gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zu verhindern, wird mit großer Mehrheit angenommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 9f

27.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG) aus Bochum:"
Hier treten am 27. Mai die Arbeiter vom Bochumer Verein (Krupp) und der Stahlwerke Bochum in den Streik. Sie marschieren zum DGB-Haus. 1 300 Arbeiter dringen ein und besetzen das Gewerkschaftshaus. Der DGB-Kreisvorsitzende sagt den Kollegen zu, am nächsten Tag eine Kundgebung durchzuführen und Streikgelder zu bezahlen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 11

28.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG) aus Bochum (vgl. IGM-Bereich - 27.5.1968):"
Auf der Kundgebung am nächsten Tag hält der 1.Bevollmächtigte der IGM Bochum, Wirtz (inzwischen SPD-Landtagsabgeordneter) eine radikale Rede. Die Rede wird immer wieder unterbrochen von dem Sprechchor: 'Generalstreik' und muß schließlich abgebrochen werden. Die Arbeiter ziehen erneut zum DGB-Haus, das zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits von der Polizei besetzt ist. Die Gewerkschaftsführer schützen sich mit Polizeieinheiten vor den kämpfenden Arbeitermassen. Die DGB-Führer lehnen es ab, Streikgelder auszuzahlen.

Dieser Streik der Bochumer Arbeiter zeigt die zunehmende Radikalisierung der Massen: der gewerkschaftliche Rahmen wird gesprengt, die Kämpfe richten sich direkt gegen die sozialfaschistischen Gewerkschaftsführer, der wichtigsten Agentur der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 11

30.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den NSG:"
DER KAMPF DER WESTDEUTSCHEN ARBEITERKLASSE GEGEN DIE NOTSTANDSGESETZE …
DIE SOZIALDEMOKRATIE ERMÖGLICHT DIE VERABSCHIEDUNG DER NOTSTANDSGESETZE

Am 30. Mai 1968 wurde die Notstandsverfassung, die 'einfachen' Notstandsgesetze (so genannt, weil sie mit einfacher parlamentarischer Mehrheit beschlossen werden können) von der großen Koalition verabschiedet. Zehn Jahre lang waren die verschiedenen Entwürfe hinter den verschlossenen Türen der Bonner Ministerien verhandelt worden. Die Verabschiedung des Gesetzes war durch die Bildung der Großen Koalition ermöglicht worden.

Warum?

Die NS-Gesetze 'sind ein entscheidender Schritt der Bourgeoisie zur Liquidierung aller restlichen, von der Arbeiterklasse erkämpften demokratischen Rechte. Sie sind das entscheidende Instrument der Bourgeoisie zur Faschisierung des Staates, zur Indienststellung aller politischen und gesellschaftlichen Bereiche für die Vorbereitung eines neuen Krieges. (Polit-Rundschreiben des ZB der KPD/ML vom 1.Juli 1971). Diesen schweren politischen Angriff gegen die Arbeiterklasse konnte nur die Sozialdemokratie mit ihrem Einfluß in der Arbeiterklasse durchführen. Deshalb wurde die SPD 1966 (vgl. 26.11.1966, d.Vf.), als die wirtschaftliche und politische Krise sich verschärfte (…), an der Regierung beteiligt. 'Die Durchpeitschung der Notstandsgesetze war einer der wichtigsten Gründe, die zur Bildung der Großen Koalition führten.' (Polit-Rundschreiben)

WAS BEDEUTEN DIE NOTSTANDSGESETZE FÜR DIE ARBEITERKLASSE?

'Die Notstandsgesetze enthalten unter anderem die Organisierung von Kampfmaßnahmen seitens der Kapitalisten (Aussperrung der streikenden Arbeiter) einerseits und das Verbot aller politischen und von den sozialfaschistischen Gewerkschaftsführungen nicht genehmigten Streiks andererseits. Sie enthalten die Einführung von Streikverboten unter dem Vorwand der mangelnden 'wirtschaftlichen Angemessenheit' der Forderungen. Sie enthalten die ausdrückliche Legalisierung des 'Widerstandes' gegen demokratische Kräfte und revolutionäre Arbeiter.

Das Kernstück der NS-Gesetze ist die sogenannte Notstandsverfassung (Änderung des Grundgesetzes im Sinne der NS-Gesetze). Gemäß der Änderung des Artikels 12 GG ist die Einführung von Zwangsarbeit vorgesehen. Nach Änderung des Artikels 91 GG ist der Einsatz von Einheiten der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) gegen die westdeutsche Bevölkerung und gegen demonstrierende oder streikende Arbeiter möglich. Dazu kommt, daß der Einsatz der Bundeswehr auch bei Streikfällen und bei Widerstand gegen Zwangsarbeitsmaßnahmen möglich ist…

Gemäß der Notstandsverfassung hat die Regierung das Recht, die Pressefreiheit zu beseitigen, Versammlungsverbote zu erlassen, Vereinigungen zu verbieten, Enteignungen vorzunehmen, die Finanzfragen der Bundesländer zu regeln und bei Landesregierungen und -behörden diktatorische Anweisungen zu erteilen.

Die Notstandsverfassung sieht ferner die Bildung eines Notparlaments vor, das eine kleine Zahl von Monopolvertretern und deren Lakaien umfaßt und die Vollmacht hat, Notstandsgesetze zu erlassen. Die Funktion dieses Notparlaments wurde bereits im Oktober 1966 im Rahmen des NATO-Stabsmanövers 'Fallex 66' erprobt. Die Stabsübung, die während der Bildung der Großen Koalition stattfand, exerzierte die 'Befreiung', die Eroberung der DDR und die Errichtung der Militärdiktatur in Westdeutschland…

Dies war ein entscheidender Schritt zur Zerstörung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, das bedeutet die praktische Ersetzung des Parlaments durch ein arbeitendes Notparlament, das auch in sogenannten Friedenszeiten tagt. Das Parlament der Großen Koalition zeigte sein wahres Gesicht, als es sich mit 2/3 Mehrheit und in namentlicher Abstimmung zugunsten eines Monopolausschusses selbst entmachtete. Er bedeutete die Zentralisierung der gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Gewalt in Händen eines Ausschusses von Monopolvertretern, der in engster Verbindung mit der militärischen Kommandozentrale, die Vorbereitung der faschistischen Diktatur organisiert. Wie das Handelsblatt (HB, d.Vf.) richtig feststellte, ging es darum, 'jetzt endlich einmal kräftig durchzugreifen und Ordnung auf der Straße zu garantieren' (23.12.1968).' (Polit-Rundschreiben des ZB vom 1.7.1971)

HALTUNG DER GEWERKSCHAFTSFÜHRER ZU DEN NS-GESETZEN

Seit 1960, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs der NS-Gesetze, waren die Gewerkschaftsführer wortradikal gegen die Verabschiedung dieser Gesetze aufgetreten. 1966, als das Finanzkapital zur raschen Durchführung seiner Offensive überging und zu diesem Zweck die Sozialdemokratie an der Regierung beteiligte, begann ein Teil der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer bereits offen, diese Politik zu unterstützen."

Eingegangen wird auf die Haltung des DGB in der Vergangenheit (vgl. 1962, 1966) und aktuell (vgl. 6.5.1968) sowie fortgefahren:"
Das Ende des 'Widerstandes' der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer sah dann so aus: Von 144 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, die für die Annahme der NS-Gesetze stimmten, waren 82 Gewerkschaftsfunktionäre.

STREIKS GEGEN DIE VERABSCHIEDUNG DER NS-GESETZE

Der Kampf gegen die Notstandsgesetze mußte notwendigerweise ein politischer Kampf sein.

Da es keine revolutionäre kommunistische Partei gab - die KPD war vom Revisionismus zersetzt - mußten diese Kämpfe zwangsläufig unter falscher politischer Führung stehen oder spontanen Charakter haben. An den Streiks, die zur Zeit der 2. und 3. Lesung der Notstandsgesetze im Mai 1968 durchgeführt wurden, zeigt sich dies deutlich:

Ein großer Teil der Kämpfe stand unter politischer und organisatorischer Führung von 'linken' sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern und Revisionisten auf den unteren Ebenen. Diese Kämpfe bewegten sich völlig innerhalb des Rahmens der bürgerlichen Demokratie, was sich zum einen an den aufgestellten Forderungen, zum anderen deutlich an den Kampfformen zeigte. Beispiele sind hierfür vor allem die Streiks in München, Köln und Frankfurt."

Es folgen Beispiele aus München (vgl. 30.5.1968), NRW (vgl. 23.5.1968) und Frankfurt (vgl. 15.5.1968, 16.5.1968) und weiter heißt es:"
An den Formen des Kampfes wird deutlich, wie die 'linken' Sozialdemokraten es verstehen, die Arbeiter an die SPD- und Gewerkschaftsführer zu binden.

Ulbricht (damals noch Marxist-Leninist) sagte dazu 1928:
'In Situationen, wo die Reformisten durch Manöver die Arbeiter irreführen wollen, ist es zuweilen nützlich, daß Belegschaftsversammlungen oder Gewerkschaftsorganisationen oder Kampfleitungen in Briefen an die Gewerkschaftsleitungen offen gegen diese Politik Stellung nehmen, sagen, was die Arbeiter tun müssen und bestimmte Forderungen an die Gewerkschaften stellen… Niemals dürfen solche Briefe in Situationen geschrieben werden, wo die Reformisten für jeden Arbeiter sichtbar Verrat üben, wo es also gilt, die Arbeiter auf Grund dieser Erfahrungen zu bestimmten Schlußfolgerungen zu veranlassen…

Ebenso ist es unzulässig, in solchen Briefen Forderungen an die Reformisten zu stellen, die prinzipiell im Widerspruch zur reformistischen Linie stehen… Das würde die Illusion erwecken, als ob bei entsprechendem Druck der Arbeiter die SPD und die reformistischen Gewerkschaftsführer doch Führer des Klassenkampfes werden können.' (Ulbricht, Geschichte der Arbeiterbewegung, Band I).

Diese Worte Ulbrichts gelten heute mehr denn je, denn das Verwachsen von Gewerkschaftsführern mit dem Staatsapparat und dem Finanzkapital ist inzwischen viel weiter fortgeschritten und damit auch die direkte Unterstützung der sozialfaschistischen Angriffe durch die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer.

Die Politik der 'linken' Sozialdemokraten, wie sie am Frankfurter Beispiel zum Ausdruck kommt, dient damit letztendlich der sozialfaschistischen Politik. Mit ihrer Parole 'Zwingt die Bonzen', die an den Formen des Kampfes deutlich wird, ketten die 'linken' Sozialdemokraten die Arbeitermassen an die SPD- und Gewerkschaftsführer und verhindern so, daß die Arbeiterklasse sich gerade von diesen falschen Führern abwendete und den Kampf gegen die aufnimmt. Die 'linken' Sozialdemokraten waren damit die wichtigste Agentur der SPD-Führer in der Arbeiterklasse, mit deren Hilfe sie die Verabschiedung der NS-Gesetz durchsetzen konnte.

Von diesen Kämpfen unterscheiden sich deutlich die Streiks, die spontan zu politischen Kämpfen übergehen und in ihren Formen den Gewerkschaftslegalismus sprengen. Ein Beispiel hierfür sind vor allem die Streiks in Bochum", im IGM-Bereich (vgl. 27.5.1971) und stadtweit (vgl. 28.5.1968).

Abschließend heißt es:"
Die Kämpfe der westdeutschen Arbeiterklasse gegen die Notstandsgesetze zeigen die zunehmende Bereitschaft der Arbeiterklasse, den politischen Kampf gegen ihren schlimmsten Feind, die Sozialdemokratie, aufzunehmen. Dieser Kampf kann aber nur unter der Führung der Kommunistischen Partei geführt werden.

Die Notwendigkeit der Gründung der KPD/ML (vgl. 31.12.1968, d.Vf.) trat damit besonders klar hervor."

Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 13.11.1972) berichten über die Konsequenz der SPD, "so kämpfte man gegen die Notstandsgesetze und stimmte ihnen dann 1968 zu."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 8ff

30.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG):"
In München, wo am Tag der 3. Lesung mehrere Streiks stattfinden, werden von Gewerkschaftsfunktionären 1 200 Unterschriften gegen die NS-Gesetze gesammelt und an den Bundestag geschickt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 9

Juli 1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Vorbereitung der Gründung der Ruhrkohle AG (RAG) in NRW über die Führer der IGBE:"
In der Sitzung der Konzertierten Aktion im Juli 1968 stimmten sie allen Bedingungen der Stahlherren zu. Ihre bis dahin erhobene Forderung, die Einbringung der Häuser und Grundstücke der Altgesellschaften (die am profitabelsten waren) in die Ruhrkohle ließen sie fallen, als man ihnen die paritätische Mitbestimmung auf allen Ebenen zusagte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 5

September 1968:
In Dhofar (Maskat und Oman) vollzieht sich bis zum September, wie die KPD/ML-ZB 1970 feststellt, die allgemeine Bewegung, die alle arabischen nationalistischen Bewegungen durchgemacht hätten (vgl. 1968). Ein offen marxistisch-leninistischer Flügel bilde sich heraus, spalte sich von der Gesamtorganisation ab und übernehme schließlich die führende Rolle. Im September habe nun in den befreiten Gebieten von Dhofar eine Konferenz aller revolutionären Organisationen des arabischen Golfes stattgefunden, deren Beschlüsse die Grundlage für die Bildung einer marxistisch-leninistischen Volksbewegung gewesen seien. Der Marxismus-Leninismus sei als einzige Grundlage des Befreiungskampfes offiziell anerkannt, alle Formen des bürgerlichen Nationalismus scharf abgelehnt worden. Ziel des Kampfes solle die Gründung einer arabischen Volksrepublik am Golf sein, die die Gebiete von Dhofar, Maskat und Oman, der kleinen Emirate der Piratenküste, sowie Kuwait, Quatar und Bahrein umfassen solle.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 10

September 1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. März 1970, 4.6.1971):"
Weil die zuständigen Stellen der US-Armee zum Bericht des ehemaligen Soldaten Marhoun, wonach US-Soldaten im Sept. 1968 an der Küste von Bong Son in Südvietnam 24 Zivilisten erschossen hatten, überhaupt nicht beachteten, hatte der Oberstleutnant Anthony Herbert selbst 19 Kriegsverbrecher angezeigt, die er mit eigenen Augen gesehen hatte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 6f

1969:
Der japanische Kapitalexport erreicht 1969, laut KPD/ML-ZB, die Höhe von 1, 2 Mrd. Dollar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970

1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Vorbereitungen Japans für einen Überfall auf Nordkorea (vgl. Juni 1970):"
1969 legten die USA und Japan in einem gemeinsamen Kommunique zum ersten Mal ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Asien fest."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 13

1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die China-Politik der USA:"
Henry Morgenthau, ein führender bürgerlicher Historiker der USA sagte dazu schon 1969: 'Es ist klar, daß unsere Isolierungspolitik ein kompletter Fehlschlag war. NICHT CHINA IST ISOLIERT, SONDERN AMERIKA.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 3

1969:
Im Handel mit der Sowjetunion erreicht die 'BRD', laut KPD/ML-ZB, das größte Gesamtvolumen aller imperialistischen Länder. Mit einem Volumen von 2, 9 Mrd. DM und einer Steigerung von 27, 2% hätte sie dabei sowohl die Japaner als auch die Briten verdrängt, die bisher die Führenden gewesen wären. Der Export sei um 45% gesteigert worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

11.01.1969:
In Heidelberg beginnen, laut Innenministerium Baden-Württemberg, die Aktionen des SDS gegen das Institut für Politische Wissenschaft (IPW) sowie das Akademische Auslandsamt (AKA) und seinen Leiter, die bis zum 17.1.1969 angedauert haben sollen.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

Februar 1969:
Die 'Prawda' schickt, laut KPD/ML-ZB, Grigorjew als Korrespondenten nach Bonn (vgl. 8.8.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

03.02.1969:
In Heidelberg beginnt der SDS, nach einem Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg, Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte und Beschädigungen von Polizeifahrzeugen, womit man sich noch bis zum 6.2.1969 vergnügt haben soll. Laut KPD/ML wird die alte Uni besetzt (vgl. 4.2.1969).
Q: Roter Morgen, Hamburg Feb. 1969; Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

27.02.1969:
In Heidelberg sprengt der SDS ein Seminar von Prof. Dr. Conze.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

April 1969:
Laut KPD/ML-ZB (vgl. 15.5.1971) "verzichtete die westdeutsche Monopolbourgeoisie auf eine Unterstützung des französischen Angriffs auf den Dollar in der Währungskrise 1969."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971, S. 6

April 1969:
Der sowjetische Außenhandelsminister besucht, laut KPD/ML-ZB, erstmals die Industriemesse in Hannover und spricht dabei mit Schiller, um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit einzuleiten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

16.04.1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet am 21.7.1971:"
1969 hatten die SPD-Führer mit billigen Versprechen über 'stabile Preise' Wählerstimmen erkauft. So beschloß am 17.4.1969 der Außerordentliche Parteitag der SPD im Regierungsprogramm: 'Die Stabilität des Preisniveaus wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen innere und äußere Gefahren verteidigt.'

Heute entlarven sich diese Versprechungen immer mehr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 7

08.05.1969:
Bei den Pariser Vietnamverhandlungen macht die Provisorische Revolutionäre Regierung (PRR) Südvietnams, laut KPD/ML-ZB, einen 10-Punktevorschlag.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 11

19.06.1969:
In Zwingenberg im Kreis Bergstraße behauptet, laut KPD/ML-ZB, die Preußag, die Anfang des Jahres die Deutschen Milchwerke Dr. Sauer KG übernommen hatte, in einem Brief an ihre 'lieben Mitarbeiter', daß sie das Werk weiter ausbauen wolle, was aber nicht zutrifft (vgl. Apr. 1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

23.06.1969:
In Heidelberg kommt es, laut Innenministerium Baden-Württemberg, beim Besuch des Ministerpräsidenten und des Kultusministers (KuMi) zu Auschreitungen des SDS.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

03.07.1969:
In Heidelberg kommt es, laut Innenministerium Baden-Württemberg, zu Tätlichkeiten des SDS im Anatomischen Institut, die sich u.a. gegen dessen Dekan Prof. Dr. Ferner gerichtet haben sollen. Noch am gleichen Tage wird das Rektorat der Universität gestürmt und dort Akten des Rektors mitgehen geheißen.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

August 1969:
In der VR China werden, laut KPD/ML-ZB, die Arzneimittelpreise um 37% gesenkt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 12

August 1969:
Laut KPD/ML-ZB versucht die IGM "ihren verräterischen 8%-Tarifvertrag" (vgl. 2.8.1969) damit den Arbeitern zu verkaufen, daß die Vertrauensleute jetzt einen besseren Kündigungsschutz hätten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 6

14.08.1969:
Heute werden, laut KPD/ML-ZB, durch ein Gesetz der Großen Koalition von CDU und SPD den Unternehmen steuerliche Vergünstigungen bei Fusionen gewährt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 8

15.08.1969:
In Düsseldorf-Reisholz kommt es heute, laut KPD/ML-ZB, zu einem schweren Zugunglück und deswegen später zum Prozeß (vgl. 3.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 5

September 1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet 1971:"
Im September 1969 kam es zu der bis dahin umfassendsten Streikaktion in Westdeutschland und Westberlin seit dem Ende der relativen Stabilisierung. Mindestens 140 000 Arbeiter aus 69 Betrieben traten in den Streik, über 500 000 Streikausfalltage wurden gezählt. Die Septemberstreiks waren breite Lohnkämpfe, ihre verbindenden Forderungen waren die 30-, 50-, 70-Pfennig Forderungen. Die Streiks hatten zwei direkte Ursachen:

1) Im September 1969 waren Bundestagswahlen und die IGM-Führer hatten zur Unterstützung der Sozialdemokratie Anfang August einen maßvollen Tarifvertrag abgeschlossen: in zentralen Verhandlungen während der Urlaubszeit hatten sie 8% vereinbart. Die Stahlwerker, denen ein ähnlicher Abschluß drohte, waren nicht bereit, sich diesem Lohndiktat zu unterwerfen.

2) Die kapitalistische Rationalisierung war seit der Krise 1966/67 ungeheuer verschärft worden. So stieg z.B. die Arbeitsproduktivität in der Stahlindustrie 1968 je Arbeiter um 17%, im Bergbau je Arbeiter 1969 um 14 Prozent. Das Antreibersystem war überall verschärft worden und die rechten Gewerkschaftsführer und SPD-Betriebsräte waren daran aktiv beteiligt.

Im Dezember 1926 hatte Losowski auf dem VII. EKKI-Plenum in einigen Thesen zur Rationalisierung und den Aufgaben der Kommunisten in den Gewerkschaften festgestellt:
'Die kapitalistische Rationalisierung trägt die Zersetzung und Spaltung in die Arbeitermassen selbst, direkt in die Betriebe hinein. Alle Bemühungen der Unternehmer sind darauf gerichtet, einen Teil der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen (Betriebsräte, Gewerkschaften) zu Helfern der Rationalisierung zu machen. …Vor dem allgemeinen Hintergrund der Zentralisation des Kapitals, der Rationalisierung der Produktion, des Zusammenschlusses des Kapitals im internationalen Maßstab und der planmäßigen und organisierten Offensive gegen das Lebensniveau der Arbeitermassen hebt sich die Entzweiung zwischen den Massen und dem leitenden Apparat der reformistischen Gewerkschaftsbewegung besonders deutlich ab. Während sich der leitende Apparat der reformistischen Gewerkschaften immer mehr dem Staat und der Unternehmerschaft nähert, während die Arbeitsgemeinschaft der Klassen immer mehr die Form eines Verwachsens des Verbandsaparates mit den Unternehmerorganisationen annimmt, entwickelt sich in den Massen tiefe Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit macht sich des öfteren in stürmischen Streiks Luft, wobei jedesmal, wenn eine Bewegung einsetzt, die Massen nicht nur viel weiter gehen als ihre Führer, sondern auch gegen diese einen weit mehr erbitterten Kampf zu führen haben als gegen die Unternehmer und gegen den Polizeiapparat des Staates. Diese Differenz zwischen Massen und Führern, die die Ursache des Zusammenbruchs zahlreicher Streiks ist, dieser Kampf des gewerkschaftlichen Aparates um die Unterordnung der Massen, dieser stürmische Protest der Arbeiter, die den überlieferten Rahmen der Statuten sprengen usw., verlangt von den Kommunisten die größte Aufmerksamkeit sowohl in den Fragen des wirtschaftlichen Kampfes als auch in der Leitung der Massen bei ihren Konflikten mit den Gewerkschaftsorganen'.

Von diesen Ursachen betrachtet, ist es klar, daß diese Streiks gegen den Lohnverzicht zugunsten der sozialdemokratischen Wahlhoffnungen und gegen die kapitalistische Rationalisierung nur die Form von selbständig geführten wirtschaftlichen Kämpfen annehmen konnten. In den meisten Betrieben wurden Streikversammlungen abgehalten, Streikleitungen gewählt und eigene Forderungen bestimmt. Gerade dadurch machten die Arbeiter diese Streiks zu ihrer eigenen Sache und das wichtigste Ergebnis dieser Streiks für die Arbeiterklasse waren die praktischen Erfahrungen, die die Arbeiter machten. Die politisch-ideologische Führung der Streiks lag zum größten Teil bei Teilen der Sozialdemokratie oder bei Revisionisten und sie versuchten, die Streiks als reine Lohnkämpfe gegenüber den Arbeitern hinzustellen und eine politische Aufklärung zu verhindern. Die Sozialdemokratie war die entscheidende Stütze der Bourgeoisie in den Septemberstreiks, um die Kämpfe zu brechen.

Auf dem Höhepunkt der Streiks, am 11.9., trafen sich die SPD-Führer mit Vetter, Brenner und Arendt, um Maßnahmen gegen die Streiks zu beraten. Die SPD-Führer erklärten: 'Das Interesse der Arbeitnehmer gebietet, das Vertrauen zu den Gewerkschaften zu wahren. Wir fordern alle Mitglieder und Freunde der SPD auf, das Handeln der Gewerschaften nachdrücklich zu unterstützen. …Gegen Extremisten und Demagogen muß weiterhin energisch Front gemacht werden'.

In den meisten Stahlwerken konnte die Sozialdemokratie nur durch den Einsatz der sozialdemokratischen Betriebsräte und V-Leute die Streiks abwürgen, indem sie einen neuen Tarifvertrag mit 11% abschloß. Anders dagegen war die Lage im Ruhrbergbau: durch die scharfen Krisen und die umfassenden Verrätereien der Sozialdemokratie hatten sie dort schon an Einfluß verloren, die Streiks wurden durch die Nachricht von geheimen Tarifverhandlungen nicht abgewürgt, sondern angeheizt und nach dem Abschluß verstärkt! Hier setzten die SPD- und IGBE-Führer sofort die geballte Kraft des Staatsapparates ein: Ministerpräsident Kühn trat offen gegen den Streik auf, den Streikenden wurde mit dem Entzug der Krankenversicherung gedroht, Polizei hielt sich in der Nähe der Zechen auf. So wurde dieser Streik abgewürgt.

Das gleiche Ziel wurde mit verschiedenen Mitteln erreicht und dementsprechend auch eine unterschiedliche ideologische Offensive eingeleitet. Die IGM-Führer begannen eine reformistische Offensive und forderten mehr Mitbestimmung und erklärten das Partnerschaftsgerede für leeres Geschwätz; die IGBE-Führer begannen dagegen eine Hetze gegen kommunistische Agitatoren unter dem Motto: 'Ungeheuerlich: was für die Chinesen gut ist, soll auch für die Dortmunder Bergleute gut sein'.

So führten die Septemberstreiks zu einem weiteren Verwachsen von Staatsapparat und Gewerkschaftsführern und legten damit die Grundlage für die weitere Faschisierung der Gewerkschaften. Die Streiks widerlegten damit deutlich alle Behauptungen, daß die Gewerkschaftsführer zum Kampf und zur Interessenvertretung gezwungen werden könnten.

Die 'linken' sozialdemokratischen Führer spielten ein besonders hinterhältiges Spiel. Steffen unterstützte z.B. wortradikal den Streik der Howaldt-Werftarbeiter in Kiel, um den Streik zu einer Unterstützung der Sozialdemokratie auszunutzen. Er erklärte am 9.9.: 'Die Unternehmer verdienen gut bei uns. Schon 1965 war das Einkommen von 52 Millionären in unserem Lande genauso hoch wie die Löhne und Gehälter aller Arbeitnehmer der Kieler Howaldtwerke zusammen. Daran wird der Streik nichts ändern können. Es geht hier um die Verteilung der Macht in unserer Gesellschaft und die entscheidet sich am WAHLTAG. Daran ändert sich nur etwas, wenn endlich Sozialdemokraten die Regierung bilden und ihnen die Macht gegeben wird, die Interessen und berechtigten Forderungen der Arbeiter und Angestellten zu vertreten'.

Mit den Septemberstreiks 1969 traten zum ersten Mal die D'K'P-Führer (DKP, d.Vf.) breit auf die Bühne, um der Sozialdemokratie beizustehen. Sie unterstützten die Streiks und organisierten sie manchmal auch, aber sie taten alles, um die Sozialdemokratie zu schützen. So versuchten sie mit der Parole 'Die Unternehmer können zahlen' davon abzulenken, daß Brenners 8-Prozent-Verrat vom Sommer 1969 eine Maßnahme zur Stützung der Sozialdemokratie gewesen war. So sind in der D'K'P-Studie über die Septemberstreiks (IMSF - vgl. S7.**.1969, d.Vf.) ganze zwei Seiten enthalten unter der Überschrift: 'Politische und sozialpsychologische Elemente'.

Entscheidend ist jedoch, daß die D'K'P-Führer die Hauptstütze der SPD-Führer, die rechten Gewerkschaftsführer, unterstützen. Sie fordern als wichtigste Konsequenz aus den Septemberstreiks, die Gewerkschaften zu stärken, sie verteidigen die Gewerkschaftsführer sofort gegen alle 'ultralinken' Angriffe und sie begrüßen drei Wochen später die Bildung der SPD/FDP Regierung. Diese Regierung hatte ihre eigenen Konsequenzen aus den Septemberstreiks gezogen: Walter Arendt, der mit allen Mitteln die Bergarbeiterstreiks zerschlagen hatte, wurde Arbeitsminister und erhielt den Auftrag, aus seinen Erfahrungen ein neues BVG zu erstellen, daß die Knebelung der Arbeiterklasse verstärken sollte.

Was sind also die wichtigsten Ergebnisse der Septemberstreiks 1969?

Das wichtigste Ergebnis ist die Tatsache, daß über 100 000 Arbeiter erstmals selbständig den wirtschaftlichen Kampf aufnahmen und daß sie im Verlauf dieser Kämpfe eine Reihe von praktischen Erfahrungen machten: dazu gehören besonders die Manöver der Sozialdemokratie und die Verrätereien der Gewerkschaftsführer. Auf breiter Front wurde die Kluft zwischen den Gewerkschaftsführern und der Arbeitermasse deutlich. Die Arbeiter konnten die Kraft der gemeinsamen Solidarität erleben und gleichzeitig die Tatsache, daß eine bewußte Führung der Kämpfe fehlte. Diese bewußte Führung konnte nur eine wirklich marxistisch-leninistische Partei sein. Diese Partei, die KPD/ML war schon gegründet, aber sie war noch nicht wirklich auf die Großbetriebe ausgerichtet. Die Septemberstreiks führten dazu, daß die Diskussion über diese Ausrichtung, über die Bedeutung von Theorie und Praxis begann, sie führten dazu, daß die proletarische Linie sich in der KPD/ML durchsetzte und die Partei im September 1970 schon als ein aktiver Faktor auftreten konnte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 5ff

03.09.1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet ohne genaues Datum, vermutlich frühestens von heute, daß "die NPD bei Hoesch in Dortmund Flugblätter verteilte, mit der Hauptparole: 'Denkt an Deutschland - streikt nicht für höhere Löhne!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 7

Oktober 1969:
In den USA findet, laut KPD/ML-ZB (vgl. 30.1.1970), ein Streik bei General Electric (GE) statt. Nachdem bereits 13 000 Arbeiter gestreikt hätten, hätten 12 Gewerkschaften den ersten Streik bei General Electric seit 1945 ausgerufen (vgl. 4.2.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

November 1969:
Im Nov. 1970 berichtet die KPD/ML-ZB über Franz Josef Strauß (CSU):"
Im letzten SPIEGEL (45) wurde berichtet von dem Geheimtreffen zwischen Strauß und den Monopolherren Quandt, Flick, Kuenheim (BMW) und einigen weiteren Flick und Quandt-Funktionären von Nov. 1969, bei dem Strauß dazu aufgefordert wurde, den Sturz der SPD-Regierung voranzutreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 7

04.11.1969:
In Heidelberg wird von SDS-Mitgliedern eine Vorlesung von Prof. Dr. Tenbruck verhindert.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

11.11.1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Thailand bzw. den USA über die Ölsuche:"
Der US-Botschafter in Thailand, Unger, erklärte am 11.11.1969 vor einem Senatsausschuß: 'Es handelt sich um eine ganz große Sache, die zur Zeit im Golf von Thailand betrieben wird… 6 Gesellschaften, davon 5 amerikanische sind damit beschäftigt; sie haben gute Hoffnung, etwas zu finden. Wenn es wirklich klappt, gäbe es eine neue wichtige, wichtige Quelle für amerikanische Investitionen.' Es handelt sich um die Gesellschaften Tenneco, Standard Oil of California, Gulf, Continental, Union Oil of California und British Petroleum. Zusammen haben sie ca. 40 Mio. DM in die Suche investiert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 10

Dezember 1969:
Die EWG beschließt, laut KPD/ML-ZB, daß sich die Mitgliedsländer beim Abschluß von Verträgen mit speziellen Drittländern, nämlich den COMECON-Staaten, zunächst an den EWG-Rat zu wenden haben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970

Dezember 1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Bestrebungen für eine Währungsunion der EWG-Länder (vgl. 26.10.1970):"
Im Dezember 69 vereinbarten sie auf der Den Haager Gipfelkonferenz dieses Programm konkret anzugehen. Dazu wurde eine 'Expertenkommission' unter Leitung des luxemburgischen Regierungschefs Werner gebildet, die einen Plan für die Währungsunion vorlegen sollte. In diesem Ausschuß standen sich die Vertreter des Kapitals aus der BRD und aus Frankreich gegenüber: Frankreich wollte die Wechselkurse zwischen den EWG-Ländern möglichst sofort so festsetzen, daß sie nicht mehr verändert werden können. Die Franzosen wollten damit möglichst schnell ein Gegengewicht zum US-Dollar als Reservewährung bilden. Die BRD-Imperialisten betsanden jedoch darauf, die Wirtschafts- und Währungsunion nur parallel voranzutreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 8

23.12.1969:
In der heutigen 'Prawda' erscheint, laut KPD/ML-ZB, ein Artikel 'Thesen zum 100. Geburtstag von W.I. Lenin', in dem Lenin ein Artikel zugeschrieben wird, der, nach Meinung der KPD/ML-ZB und der KP Chinas, eindeutig von Otto Bauer stammt (vgl. 28.4.1970, 18.5.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

Januar 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Japan über die USA-Basis Okinawa (vgl. 15.1.1968, 17.6.1971):"
'ABZUG DER US-IMPERIALISTEN AUS OKINAWA UND GANZ JAPAN', 'BESEITIGUNG ALLER ANTOMWAFFEN, DIE IM LAND LAGERN!' und 'JAPAN SOLL NICHT DIE NACHSCHUBBASIS FÜR DEN AGGRESSIONSKRIEG IN INDOCHINA WERDEN!' …

Für diese Forderungen kämpften im Januar 1970 auch über 20 000 Arbeiter der US-Stützpunkte auf Okinawa mit einem Generalstreik. Dieser Streik war Anlaß für zwei Massenstreiks im gleichen Monat, an denen sich alle Bewohner der Inselgruppe beteiligten und die jeweils sieben Tage dauerten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 13

Januar 1970:
Im Kohlerevier Limburg in Belgien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein sechswöchiger 'wilder' Streik von 23 000 Bergarbeitern, der dann durch Kohlelieferungen aus der 'BRD' niedergeschlagen wird:"
Die rechten Gewerkschaftsführer haben bei diesem Verrat mitgemacht und den Arbeitern den belgischen Streik verschwiegen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, 31 und 48, Bochum 15.6.1970, 9.9.1970 bzw. 7.11.1970, S. *, S. 10 bzw. S.11f

Januar 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Januar (vgl. 8.2.1971):"
Schon Anfang 1970 war eine Delegation des 'Centre d'Etudes Industrielles' aus Genf (in der Schweiz, d.Vf.) in Moskau, dem Ausbildungszentrum der Wirtschaftsbosse der westlichen imperialistischen Staaten. Damals planten die SU-Führer, etwa 30 sowjetische Betriebsführer zur Ausbildung in kapitalistischen Führungsmethoden nach Genf zu schicken. Der Leiter der Genfer Delegation erklärte nach dieser Reise, daß die SU-Führer 'äußerst interessiert an der Entwicklung von Management' seien und deshalb auch ähnlich Institutionen in der Sowjetunion gründen wollten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 9

Januar 1970:
Im Januar werden, laut KPD/ML-ZB, die Tarifauseinandersetzungen der DruPa durch das Schlichtungsverfahren um drei Wochen verzögert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

30.01.1970:
In den USA beginnt, laut KPD/ML-ZB (vgl. Okt. 1969, 31.1.1970), ein Streik in den Reparaturwerkstätten der Eisenbahnlinie Union Pacific (vgl. 31.1.1970, 8.4.1970). Am selben Tage kündigt die Metallarbeitergewerkschaft die Tarifverträge.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

31.01.1970:
In den USA weitet sich, laut KPD/ML-ZB (vgl. 30.1.1970, 4.2.1970), der Streik bei Union Pacific aus und bedroht das gesamte Eisenbahnnetz. Zum ersten Mal in der Geschichte verbietet daraufhin die Regierung einen Streik (vgl. 30.1.1970, 8.4.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

01.02.1970:
Von Schiller und dem sowjetischen Außenhandelsminister wird laut KPD/ML-ZB ein Abkommen über die Lieferung von 1, 2 Mio. Tonnen Großrohre in die SU und die Gewährung einer Anleihe von 1, 5 Mrd. DM an diese unterzeichnet. Dafür solle die SU ab Ende 1972 mit der Erdgaslieferung in die 'BRD' beginnen und in den nächsten 20 Jahren dann über 50 Mrd. Kubikmeter Erdgas liefern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

04.02.1970:
In den USA endet, laut KPD/ML-ZB (vgl. 31.1.1970, 12.3.1970), nach 14 Wochen der Streik bei General Electric (GE - vgl. Okt. 1969). Die Profite der Firma seien um 20% unter die des Vorjahres gesunken.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

März 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Massaker in Bong Son in Südvietnam (vgl. Sept. 1968, 4.6.1971):"
Als Herbert dem militärischen Untersuchungsbeamten, Major Hensley, im März 1970 sagte, er werde sich selbst darum kümmern, daß die Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, DROHTE Hensley dem Oberstleutnant MIT EINEM KRIEGSGERICHTSVERFAHREN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 7

05.03.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet, "daß der Marsch nach Osten keine Phantasie ist, sondern Pläne dafür schon längst erstellt sind, ist in der Osnabrücker Zeitung vom 5. März 1970 unwidersprochen festgestellt worden: 'Wie dies geschehen könnte, wurde in einer deutsch-britischen Studie festgestellt, die inzwischen offizielle NATO-Politik geworden ist. Nach diesem 'verfeinerten' Konzept soll alles darauf abgestellt werden, keinen Vergeltungsschlag der Russen auszulösen. Darum würden bei einer möglichen Aggression taktische Atombomben nur auf Aufmarschgebiete, Depots und reine Militärziele in der DDR, Polen und der CSSR erfolgen, nicht aber auf sowjetische Ziele.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 5

12.03.1970:
Zwischen der SU und Frankreich wird ein Kreditabkommen in Höhe von 4, 5 Mrd. Franc abgeschlossen, wodurch u.a. eine Kupfermine und eine Kupferverarbeitungsanlage nordöstlich des Baikal-Sees errichtet werden sollen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

12.03.1970:
In den USA erzwingen, laut KPD/ML-ZB (vgl. 4.2.1970, 16.3.1970), 7 000 Mitglieder des Bezirks New York der Postgewerkschaft eine Urabstimmung für Kampfmaßnahmen gegen das Angebot der Regierung von 5, 4% Lohnerhöhung (vgl. 16.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

16.03.1970:
In den USA ergibt die Urabstimmung der New Yorker Postgewerkschafter, laut KPD/ML-ZB (vgl. 12.3.1970, 17.3.1970), eine Mehrheit für den Streik (vgl. 12.3.1970, 17.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

17.03.1970:
In den USA erklärt die Zentrale der Postgewerkschaft, laut KPD/ML-ZB (vgl. 16.3.1970, 19.3.1970), den Streik ihrer New Yorker Sektion für illegal. Trotzdem weitet sich der Streik zum ersten nationalen 'wilden' Streik von Bundesangestellten und Arbeitern aus. Die Regierung droht mit Gefängnis (vgl. 16.3.1970, 19.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

19.03.1970:
In den USA hat sich der Poststreik, laut KPD/ML-ZB (vgl. 17.3.1970, 20.3.1970), mittlerweile auf 11 Bundesstaaten ausgeweitet, allein in New York streiken 50 000 Postler (vgl. 17.3.1970, 20.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

20.03.1970:
In den USA schließt sich nun, laut KPD/ML-ZB (vgl. 19.3.1970, 22.3.1970), auch Chicago, die Zentrale der US-Postverwaltung dem wilden Poststreik an. Das gesamte Postnetz ist lahmgelegt und die Behörden erklären sich bereit zu verhandeln, falls die Arbeit wieder aufgenommen wird (vgl. 19.3.1970, 22.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

22.03.1970:
In den USA weitet sich, laut KPD/ML-ZB (vgl. 20.3.1970, 23.3.1970), der Poststreik immer noch aus. Versuche die Post durch Kuriere zu befördern scheitern an der Solidarität der Arbeiter. Der Kongreß bietet eine Lohnerhöhung von 5%, die Arbeiter verlangen 28% (vgl. 20.3.1970, 23.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

23.03.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der heutigen Gründung der Vereinigten Nationalen Front von Kampuchea (FUNK - vgl. 4.5.1970), "IN DEREN HÄNDEN SEITDEM DIE FÜHRUNG DES BEFREIUNGSKAMPFES IN KAMBODSCHA LIEGT.

Am gleichen Tag schuf Prinz Sihanouk, der demokratische Präsident Kambodschas, den die US-Imperialisten kurz zuvor vertrieben hatten, auch die NATIONALE BEFREIUNGSFRONT (NLAF), IN DER SICH von dieser Zeit an DIE REVOLUTIONÄREN KÄMPFER DES LANDES ZUSAMMENSCHLOSSEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 14f

23.03.1970:
In den USA erklärt die Regierung, laut KPD/ML-ZB (vgl. 22.3.1970, 24.3.1970), wegen des Poststreiks den nationalen Ausnahmezustand. Die Armee geht gegen Streikposten vor und versucht die Auslieferungsmaschinen in Gang zu setzen. Die Arbeiter verlangen eine Beendigung des Vietnamkrieges und der Inflationspolitik der Regierung (vgl. 22.3.1970, 24.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

24.03.1970:
In den USA streiken nun, laut KPD/ML-ZB (vgl. 23.3.1970, 27.3.1970), auch die Postarbeiter im Süden aus Protest gegen den Einsatz der Armee gegen die Streikenden. In New York werden Gerichtsverfahren gegen 7 500 Arbeiter und Angestellte der Post eröffnet. (vgl. 23.3.1970, 30.3.1970). Am selben Tag treten auch die Kontrolleure der Luftfahrtgesellschaften in den Streik (vgl. 27.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

24.03.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 22.5.1970):"
Damals hatten die Gewerkschaftsführer 65 Pfennig mehr pro Stunde für die Arbeiter, 12, 5% mindestens aber 130 Mark für die Angestellten gefordert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 10

24.03.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 22.5.1970):"
Vom 24. März an feilschten die Gewerkschaftsführer sechs Wochen lang mit den Kapitalisten um Prozente."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 10

27.03.1970:
In den USA dauert, laut KPD/ML-ZB (vgl. 24.3.1970, 30.3.1970), der Streik der Luftfahrtkontrolleure an (vgl. 24.3.1970, 30.3.1970). Am gleichen Tag erklärt die Transportarbeitergewerkschaft die Verhandlungen für gescheitert (vgl. 6.4.1970). Die Stahlarbeiter in den Eisenbahnbetrieben setzen unter Streikandrohung durch, daß ihre Gewerkschaft eine Erhöhung der Jahreslöhne um 750 Dollar verlangt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9f

30.03.1970:
In den USA unterbricht Präsident Nixon, laut KPD/ML-ZB (vgl. 27.3.1970, 31.3.1970), wegen der 'angespannten sozialen Lage' seinen Urlaub. Die Verhandlungen der Postgewerkschaft mit der Regierung dauern an (vgl. 24.3.1970).
Bei den Luftfahrtkontrolleuren versuchen die Firmen die Streikfront (vgl. 27.3.1970, 7.4.1970) durch individuelle Zuschläge für Streikbrecher zu brechen. Das Personal der Bodenkontrollen streikt aus Solidarität, die Gewerkschaften verurteilen den Streik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

31.03.1970:
In den USA beginnt, laut KPD/ML-ZB (vgl. 30.3.1970, 6.4.1970), ein Streik der Typografen der New York Times, obwohl der Besitzer eine Lohnerhöhung von 18% in drei Jahren anbietet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

31.03.1970:
In der BRD erreicht die Zahl der 'Gastarbeiter', laut KPD/ML-ZB, Ende März mit rund 1, 7 Millionen ihren bisher höchsten Stand.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

31.03.1970:
Laut KPD/ML-ZB führt die IGBE bei den Tarifverhandlungen in NRW ein Betrugsmanöver durch, derart, daß 5 Wochen vor der Landtagswahl und kurz vor der bereits angesetzten Urabstimmung bei 7, 5% abgeschlossen wird. Dies habe die IGBE getan, um zu verhindern, daß Streiks während der Landtagswahlen stattfinden und so der SPD Stimmen kosten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 2

April 1970:
Diesen Monat wird, laut KPD/ML-ZB, ein kleineres Zweigwerk der Milchwerke Dr. Sauer KG in Zwingenberg Kreis Bergstraße geschlossen (vgl. 19.6.1969, Juni 1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

April 1970:
Die Industriearbeiter in NRW kommen, laut KPD/ML-ZB, die sich wiederum auf den 'SPD-Pressedienst' beruft, auf eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 44, 7 Stunden, die in der Steine und Erden Industrie (47), in den Ziehereien und Kaltwalzwerken (46, 8), der Eisenindustrie, der Stahl- und Tempergießerei (46, 6) und der Zellstoff, Papier und Pappe erzeugenden Industrie (46, 4) noch übertroffen wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970

06.04.1970:
In den USA finden, laut KPD/ML-ZB (vgl. 31.3.1970, 7.4.1970), wilde Streiks der Transportarbeiter im Mittleren Westen statt (vgl. 27.3.1970, 7.4.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

07.04.1970:
In den USA weiten sich, laut KPD/ML-ZB (vgl. 6.4.1970, 8.4.1970), die Streiks der Transportarbeiter aus (vgl. 6.4.1970, 10.4.1970). General Motors sperrt 7 000 Arbeiter wegen dieses Streiks aus. Gewerkschaften und Kapitalisten rufen zur Wiederaufnahme der Arbeit auf.

Die Gewerkschaft der Luftfahrtangestellten wird dagegen von einem Bundesgericht beschuldigt den wilden Streik der Luftfahrtangestellten (vgl. 30.3.1970, 10.4.1970) zu unterstützen. Die Gewerkschaft allerdings bestreitet dies.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

08.04.1970:
Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB (vgl. 7.4.1970, 10.4.1970) beschließt der US-Kongreß erstmalig ein Gesetz, welches Arbeiter, nämlich die der Eisenbahnen (vgl. 31.1.1970), zwingt einen Tarifvertrag anzunehmen.

Davon berichtet auch der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970).
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 6, Bochum Dez. 1970, S. 7; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

10.04.1970:
In den USA sperren, laut KPD/ML-ZB (vgl. 8.4.1970, 16.4.1970), in Chicago 5 Unternehmen 32 000 Transportarbeiter aus (vgl. 7.4.1970, 16.4.1970). In Illinois, dem Bundesstaat, in dem auch Chicago liegt, kommt es zu Kämpfen zwischen Arbeitern und der Polizei. In Pennsylvania und Ohio kämpfen, laut KPD/ML-ZB, mit Gewehren bewaffnete Arbeiter gegen Streikbrecherfahrzeuge.

Wegen des Streiks der Luftfahrtangestellten (vgl. 7.4.1970, 16.4.1970) sperrt TWA 7 000 Beschäftigte aus. TWA behauptet wegen des Streiks täglich fünf Millionen Dollar zu verlieren. In Minneapolis beginnt ein Streik von 3 400 Lehrern (vgl. 16.4.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

12.04.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 12.4.1970 erschossen Soldaten der kambodschanischen Marionettenarmee 3 000 vietnamesische Männer und Jugendliche auf einer Sandbank im Mekong etwa 50 km südlich von Phnom Penh.

Alle Opfer dieses Massakers waren Angehörige der vietnamesischen Minderheit in Kambodscha.

Das berichtete der Fischer Van Tam, einer der 28 Überlebenden, dem amerikanischen Journalisten Denis Warner."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 7

16.04.1970:
In den USA endet, laut KPD/ML-ZB (vgl. 10.4.1970, 20.4.1970), der Streik der Luftfahrtangestellten (vgl. 10.4.1970). Verhandlungen zwischen der Regierung und den streikenden Lehrern, die nun dazu übergehen Streikposten aufzustellen scheitern (vgl. 10.4.1970, 20.4.1970).
In der Autoindustrie wird die Produktion durch den Streik der Transportarbeiter (vgl. 10.4.1970, 20.4.1970) verlangsamt.
Auch im Atomforschungszentrum Oak Ridge kommt es zu einem Streik von 4 000 Beschäftigten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

20.04.1970:
Nach Berichten der KPD/ML-ZB (vgl. 16.4.1970, 21.4.1970) erklärt in den USA die Industrie- und Handelskammer (IHK) von Chicago, daß wegen des Transportarbeiterstreiks (vgl. 16.4.1970, 21.4.1970) 350 000 Arbeiter ihre Tätigkeit einstellen müßten. Im Streik der Lehrer (vgl. 16.4.1970, 4.5.1970) interveniert die Regierung, indem sie 25 Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet und gegen 220 weitere Verfahren eröffnet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

21.04.1970:
Bei Goodyear, dem größten Reifenproduzenten der Welt streiken, laut KPD/ML-ZB, alle 23 000 Arbeiter (vgl. 10.6.1970). Der Gewerkschaft gelingt es allerdings, Streiks in den drei anderen Unternehmen der Branche zu verhindern, sie kündigt aber trotzdem die Tarifverträge.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

21.04.1970:
In den USA weitet sich, laut KPD/ML-ZB (vgl. 20.4.1970, 28.4.1970), der Transportarbeiterstreik (vgl. 20.4.1970, 29.4.1970) ständig aus. Auch die Mechaniker des wichtigsten Lufttransportunternehmens streiken und die übrigen Arbeiter weigern sich die Streikpostenketten zu durchbrechen. Die Gesellschaft habe alle Flüge eingestellt und 2 000 Beschäftigte ausgesperrt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

22.04.1970:
In Heidelberg findet eine Vietnam-Demonstration des SDS statt. Als diese am Amerikahaus vorbeikommt, entzündet sich dort, nach einem Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg, in einem Bücherregal eine Nebelkerze mit Zeitzünder und verursacht einen Schaden von 300 bis 400 DM.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

24.04.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 31.7.1971) berichtet:"
Auf einer gemeinsamen Gipfelkonferenz der indochinesischen Völker vom 24./25.5.1970 erklärten die drei betroffenen Staaten unter vollster Unterstützung durch die VR China (nach Peking Rundschau Sondernummer v. 12.5.1970): 'Die Konferenz verurteilt energisch alle Versuche der USA und deren Lakaien sowie der Reaktionäre Asiens, unter Benutzung der UNO oder irgendwelcher internationaler Organisationen jedweder asiatischen Organisation oder Konferenz, das illegale Regime der Lon Nol-Sirik Matak-Clique zu legalisieren und sich in Kambodscha einzumischen… Nach dem Prinzip, daß Befreiung und Verteidigung eines Landes die Sache des betreffenden Volkes sind, gewährleisten alle Konferenzpartner… auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung alle Anstrengungen zur gegenseitigen Unterstützung zu machen.' Damit haben die indochinesischen Völker ganz klar eine Konferenz 'über' Indochina abgelehnt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10 und 57, Bochum 29.6.1970 bzw. 31.7.1971, S. * bzw. S. 3f

28.04.1970:
In der 'Peking Rundschau' Nr. 17 (PR - vgl. 21.4.1970, 5.5.1970) wird, laut KPD/ML-ZB, bewiesen, daß der Artikel, der in der 'Prawda' vom 23.12.1969 Lenin zugeschrieben wurde, eindeutig von Otto Bauer stammt (vgl. 23.12.1969, 18.5.1970) .
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970, S. *

28.04.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Erklärung der VR China zur Gipfelkonferenz der indochinesischen Völker:"
In der Erklärung der VR China vom 28.4.1970 heißt es zu dieser Gipfelkonferenz:

'Die chinesische Regierung und das chinesische Volk gratulieren herzlichst zu den gewaltigen Erfolgen der Gifpelkonferenz der indochinesischen Völker und bringen zum Ausdruck, daß sie die von der Konferenz abgegebene Erklärung höchst entschlossen unterstützen… Die chinesische Regierung und das chinesische Volk… sind entschieden gegen die Machenschaften des USA-Imperialismus und seiner Komplizen, mit denen sie die Vereinten Nationen (UNO, d.Vf.) oder irgendwelche anderen internationalen Organisationen oder Konferenzen dazu benutzen, den patriotischen Kampf des Volkes von Kambodscha gegen den USA-Imperialismus zu sabotieren.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 4

28.04.1970:
In den USA beteiligen sich nun, laut KPD/ML-ZB (vgl. 21.4.1970, 29.4.1970), auch die Polizeibeamten an der Streikwelle. Die 25 000 New Yorker Polizisten drohen mit Streik um ihre Forderung nach 100 Dollar mehr pro Monat durchzusetzen. Die Regierung droht im Gegenzug mit Gefängnisstrafen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

28.04.1970:
Die CSU verabschiedet, laut KPD/ML-ZB, ihr Programm "Freizeit und Erholung", in dem es u.a. heißt: "Uferstücke, die dem Freistaat Bayern gehören, werden auf ihre Verwendbarkeit für freie Zugänge und Erholungszwecke untersucht."
Die Gründe dafür sieht die KPD/ML-ZB so:"
In den letzten 1 1/2 Jahren hatten verschiedene SPD-Verbände und die D'K'P immer wieder darauf hingewiesen, daß die Uferverbauung der bayrischen Seen mit der bayrischen Verfassung in Widerspruch steht, die jedermann freien Zugang zu Bergen, Seen, Flüssen usw. zusichert. Mit dieser 'freies Seeufer-Aktion', bei der die D'K'P sogar eine Strandbesetzung bei Monopolherrn Baron Finck organisierte, haben sich SPD und D'K'P eine Menge Sympathien gerade bei dem städtischen Kleinbürgertum erworben. Daraufhin beeilte sich die bayrische CSU-Landesregierung ihr soziales Bild beim Kleinbürgertum aufzupolieren." Allerdings handele es sich hierbei lediglich um 'soziale Demagogie'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

30.04.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet später:"
Nach der unverschämten Invasion in Kambodscha hatte US-Präsident Nixon auf die Frage, ob die USA weitere Aktionen in Kambodscha vorhätten, gesagt: 'Es wird keine Unterstützung aus der Luft oder logistische Hilfe für künftige südvietnamesische Operationen in Kambodscha geben.' Einen neuen Einmarsch amerikanischer Truppen wies Nixon empört von sich."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 2

30.04.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 5.5.1970) in Hamburg, daß heute die Tarife gekündigt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 9

Mai 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe der 'Peking Rundschau' (PR - vgl. 14.6.1971, 22.6.1971):"
Im Mai und Juni 1970, als die kambodschanischen Streitkräfte und Volksmassen die eindringenden USA-Aggressionstruppen und Saigoner Marionettentruppen wuchtig anschlugen, unternahmen die laotischen Streitkräfte und Volksmassen beim Triumphmarsch Angriffe, befreiten auf einen Schlag Attopeu und Saravane, zwei wichtige Gemeinden in Niederlaos, und brachten das strategisch wichtige Bolovene-Plateau unter ihre Kontrolle. Diese Gelegenheit ausnutzend, unternahmen die Streitkräfte und Volksmassen in Südvietnam umfangreiche Angriffe, zerstörten viele feindliche 'strategische Dörfer' und militärische Untersektoren und vereitelten den Plan sogenannter 'dringender Befriedung' seitens der USA-Marionettenclique, wodurch die USA-Truppen und eine große Menge Marionettentruppen zum Abzug aus Kambodscha nach Südvietnam hin gezwungen wurden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 11

Mai 1970:
In den USA wächst im Mai, laut KPD/ML-ZB, die Arbeitslosenrate auf 5% an, welches die höchste Zahl seit 1965 sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 11.6.1970

Mai 1970:
Spätestens im Mai erscheint folgendes Papier der Arbeitgeber zur Chemietarifrunde (CTR der CPK), das zunächst von der 'SBK' des SBO (vgl. 1.6.1970) veröffentlicht und - geringfügig gekürzt*- auch von der KPD/ML-ZB (vgl. 24.3.1971) verbreitet wird:"
BETRIEBLICHE STREIKABWEHRMASSNAHMEN

RAHMENPLAN

1. Ein Arbeitskampf ist für den Betrieb nicht nur mit arbeitsrechtlichen Folgen verbunden. Das Schadensrisiko für die Arbeitgeberseite durch Betriebsstillegung ist aus technischen und wirtschaftlichen Gründen erheblich gewachsen. Arbeitskämpfe sind daher nur erfolgreich mit AKTIVER STREIKABWEHR zu führen, die das Ziel hat, die PRODUKTION SO WEIT WIE MÖGLICH AUFRECHTZUERHALTEN.

2. Daneben sind ergänzende LIEFERHILFEABKOMMEN mit branchengleichen Unternehmen des In- und Auslandes vorzubereiten, um einen Marktverlust in möglichst weitem Umfang auszugleichen.

3. Bei drohendem Streik ist es so früh wie möglich erkennen zu lassen, daß auf jeden Fall weitergearbeitet wird, und der Betrieb Arbeitswilligen bis zum Ende des Streiks den Arbeitsplatz zusichert. Anderslautenden Zweckgerüchten muß sofort begegnet werden.

4. DIE BETRIEBLICHE EINSATZPLANUNG MUSS SICH DAHER MIT VERSCHIEDENEN MÖGLICHKEITEN DER FORTFÜHRUNG DES BETRIEBES VERTRAUT MACHEN:
a) Aufrechterhaltung der gesamten Produktion mit verminderter Belegschaft.
b) Einschränkung des Betriebes auf Hauptprodukte, Änderungen und Vereinfachungen des Produktionsganges.
c) Feststellung der Notstandsarbeiten, die auf jeden Fall durchgeführt werden müssen, auch wenn der übrige Betrieb ruht.

5. Es ist zweckmäßig die betrieblichen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche im Streikfalle klar abzugrenzen; ein Muster für einen EINSATZPLAN liegt bei.

6. Diese Planung sollte für jeweils unterschiedliche Streikbeteiligungsquoten durchgeführt werden. Die Betriebe dürfen sich hier nicht von Illusionen infolge hoher betrieblicher Sozialleistungen leiten lassen.

Die innerbetriebliche Umbesetzungsmöglichkeit ist vorzubereiten, insbesondere der EINSATZ VON ANGESTELLTEN.

7. Die Einweisung von AUSHILFSPERSONAL ist durch Erstellung von Einweisungsunterlagen und Bedienungsanleitungen vorzubereiten. Hierbei ist auch an AUSLÄNDISCHE ARBEITSKRÄFTE zu denken.

Auf zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen (Unfallverhütung) ist besonders zu achten.

Am wichtigsten: Immer initiativ bleiben, nicht einschüchtern lassen; Arbeitswillige in jeder Weise unterstützen und schützen; Findigkeit und Improvisation sind Trumpf.

MUSTER FÜR EINEN EINSATZPLAN IM STREIKFALLE

Gesamtleitung und Stellvertreter

Aufgaben: VERBINDUNG ZUR POLIZEI und sonstigen Behörden; Vertretung der Firma im Arbeitgeberverband; tägliche Lagebesprechung mit Abteilungsleitern und Meistern.

Kaufmännische Einsatzleitung

AUFGABEN EINKAUF: Beschaffung von Fremdenergie und Wasser; Bewachung des Betriebes; Küche und Kantine; Entladung bereits rollenden oder schwimmenden Materials; Beschaffung von Feldbetten für Übernachtung von Arbeitswilligen im Betrieb.

AUFGABEN VERKAUF: Auslagerung von Fertigwaren in Speditionslager; Ausrüstung von Halbfertigerzeugnissen bei befreundeten Firmen; Vereinbarung längerer Lieferfristen; Stornierung von Aufträgen; Benachrichtigung von Kunden; Vereinbarung von Kollegenlieferungen.

AUFGABEN FINANZEN: Aufstellung einer Liquiditätsanalyse; Vereinbarung längerer Zahlungsfristen mit Lieferanten; Sonderkreditgewährung durch Hausbank; Stundung von Steuern und Abgaben; Anforderung von Streikunterstützung beim Arbeitgeberverband; Auszahlung des Restlohnes an Streikende und der Löhne und Sonderzuwendungen an Arbeitswillige.

TECHNISCHE EINSATZLEITUNG

Aufgaben: Einsatzplan für nicht unbedingt notwendiges technisches Personal in Betriebsabteilungen; Notstandsarbeiten; ÜBERWACHUNG VON FREMDARBEITERN….

FAHRDIENSTLEITER AUFGABEN:

Transportplan für Arbeitswillige. Einsatz der werkseigenen Fahrzeuge und Privatwagen von Werksangehörigen. Anweisungen für Kilometergelder für Privatfahrzeuge von Finanzabteilungen. Forderung von ZUSÄTZLICHEM POLIZEISCHUTZ für Begleitung des Arbeitswilligenkonvois. Anmietung von Omnibussen für den Transport von Arbeitswilligen.

8. Unbedingt im Betrieb zu halten sind:
a) Wasser- und Energieversorgung
b) Reparaturnotdienst
c) Telefonzentrale (zuverlässige Besatzung)
d) Personalabteilung, Lohnbüro
e) Pförtner und Werksschutz
f) Wach- und Feuerwehrmannschaft
g) Fuhrpark

9. DIE GEWERKSCHAFTLICHEN VERTRAUENSLEUTE werden die betriebliche Streikleitung übernehmen. Ihre vorherige namentliche Erfassung ist besonders wichtig. Besondere Gewerkschaftsveranstaltungen für Vertrauensleute beachten. Gewerkschaftliche Organisationsschwerpunkte in besonderen Betriebsteilen sind zu beachten.

10. Auch die Arbeitgeberseite hat eine STREIKEINSATZLEITUNG zu bilden. Hierfür muß ein Streikeinsatzbüro, eventuell mit Schlafgelegenheiten und abhörsicheren Telefonverbindungen vorbereitet werden.

11. Der sehr aktiven gewerkschaftlichen Streikpropaganda ist durch Einrichtung einer Informationsstelle zu begegnen. Hierfür sind ADRESSENKARTEI der Belegschaft, ein Plakatdienst und ein Schreib- und Abzügebüro vorzubereiten. Dieser Informationsstelle obliegt auch der frühzeitig einzuleitende und ständig zu pflegende Kontakt mit der Lokalpresse und anderen Meinungsträgern (Lehrer, Pfarrer, Vereine usw.) Wer schnell reagiert, erzielt doppelte Wirkung… (12)

13. Da Streikhandlungen auf werkseigenem Gelände*untersagt sind, empfiehlt sich die BESCHAFFUNG VON KATASTERUNTERLAGEN und GRUNDBUCHAUSZÜGEN über die GRENZEN DES WERKSGELÄNDES außerhalb der Werksräume.

14. Der Betriebsrat als Ganzer ist in diese Maßnahmen nicht einzuschalten. Vereinbarungen mit ihm haben im Streikfalle kaum Aussicht auf Verwirklichung. Seine Neutralitätspflicht (Paragraph 49 Abs.2 BVG) verbietet ihm jede Einflußnahme. In Betriebsvereinbarungen i.S. des BVG darf das Thema Tarifverhandlungen nicht behandelt werden.

15. Etwaiges Inkasso der Gewerkschaftsbeiträge ist zu überprüfen. Spätestens bei Vorbereitung von Kampfmaßnahmen ist es sofort einzustellen bzw. zu untersagen. Ebenso Verteilung von Gewerkschaftszeitungen oder sonstigen Informationsmitteln.

MASSNAHMEN VOR UND BEI URABSTIMMUNGEN

1. Alle Maßnahmen zur Vorbereitung der Fortführung des Betriebes sind möglichst öffentlich zu treffen. Dies beeinflußt möglicherweise schon das Ergebnis der Urabstimmung.

2. Information der Belegschaft ist besonders wichtig. Sie sollte insbesondere folgende Themen berühren:
a) Stand der Tarifverhandlungen und Argumente der Arbeitgeberseite;
b) Urabstimmung ist nicht nur - wie die Gewerkschaft immer behauptet - ein zusätzliches Druckmittel, sondern sie bildet die Rechtsvoraussetzung für den Streikaufruf der Gewerkschaft;
c) Obwohl die Arbeitgeberseite keinen Arbeitskampf wünscht, richtet sie sich darauf ein. Auch bei Streik wird weitergearbeitet;
d) Hinweis auf wirtschaftliche Folgen des Arbeitskampfs, Gefährdung der Arbeitsplätze usw.

3. Gewerkschaftsfunktionären, die offensichtlich im Zusammenhang mit den Streikvorbereitungsmaßnahmen den Betrieb betreten wollen, kann dies untersagt werden.

4. Betriebliche Führungskräfte, insbesondere Abteilungsleiter,
Betriebsleiter, Meister sowie Angestellte sind am besten gesondert anzusprechen. Dieser Kader will Führung spüren!

5. Als Informationsformen kommen in Betracht:
a) Vom Arbeitgeber einzuberufende Belegschaftsversammlungen, eventuell auch reine Angestelltenversammlungen (das sind keine 'Betriebsversammlungen' i.S. von Paragraph 41ff BVG);
b) Briefe an die Belegschaftsmitglieder ins Haus;
c) Flugblätter zur Verteilung am Werkstor*und in der Öffentlichkeit;
d) Annoncen in der Lokalpresse.

6. Bildung einer Dokumentationsstelle mit Foto- und Filmgeräten.
Klischierreife Fotos erleichtern den Verkehr mit der Presse.

7. Führung des Streiktagebuches einer bestimmten Stelle übertragen (leitende Angestellte).

8. Die Abhaltung der Urabstimmung während der Arbeitszeit ist nicht gestattet. Die Durchführung der Urabstimmung im Betrieb sollte nicht zugelassen werden, weil alles zu vermeiden ist, was gegenüber den Arbeitnehmern den Eindruck einer betrieblichen Sanktionierung von Streikvorbereitungen erwecken könnte. Von diesem Stadium an ist die Unterscheidung zwischen denjenigen Arbeitnehmern zu treffen, die zum Betrieb stehen und solchen, die 'draußen' stehen wollen!

9. Öffentliche Auszählung der Urabstimmungsergebnisse fordern (Eventuell durch Zeitungsannoncen, Leserbriefe, Artikel in der Lokalpresse usw.).

MASSNAHMEN NACH URABSTIMMUNG UND STREIKAUFRUF

1. VERLAUTBARUNG: 'ES WIRD WEITERGEARBEITET!' Nach Abstimmung mit dem Arbeitgeberverband eventuell Gewährung von ERSCHWERNISZULAGEN FÜR ARBEITSWILLIGE ankündigen.

2. Das Ergebnis der Urabstimmung ist möglichst von der Arbeitgeberseite öffentlich zu komentieren: Insbesondere das Verhältnis der abstimmungsberechtigten Gewerkschaftmitglieder zu allen Arbeitnehmern sowie die Ermittlung der Streikmehrheit, gemessen an der Gesamtbelegschaft. Unregelmäßigkeiten besonders hervorheben. Arbeitgeberverband verständigen.

3. Streikausmaß bei Beginn des Kampfes kann verschieden sein:
a) VOLLBESTREIKUNG des ganzen Betriebes;
b) TEILBESTREIKUNG von wichtigen Betriebsteilen, Schlüsselbetrieben (Kraftzentralen, Werkstätten usw.);
c) WARN-, DEMONSTRATIONS- ODER SYMPATHIESTREIKS. Meist nur stundenweise. Oft als Sitzstreiks.

Die Durchführung einer Urabstimmung ist bei Streikmaßnahmen nach a) und b) zwingend. Bei Streikformen nach c) kann die hier maßgebliche Gewerkschaftssatzung von der Durchführung formaler Urabstimmungen absehen.

4. Bei allen Streikformen muß die Friedenspflicht abgelaufen sein, sonst sind sie rechtwidrig. Auch betriebliche Einzelaktionen ohne Sanktionierung durch die Gewerkschaft sind 'wilde Streiks'. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Arbeitgeberseite gegenüber den verschiedenen Streikformen sind möglichst einheitlich innerhalb des Arbeitgeberverbandes zu entscheiden und mit diesem abzustimmen.

5. Die mutmaßliche Zahl der Arbeitswilligen ist möglichst genau festzustellen. Eventuell sind schriftliche Versicherungen oder Zusagen unter Zeugen festzuhalten.

6. Einsatzübungen mit Aushilfepersonal wirken sich auch psychologisch günstig aus. Vorsorgliche Einweisung von Angestellten an gewerblichen Arbeitsplätzen ist zweckmäßig.

7. Dem Schutz der Arbeitswilligen, insbesondere vor den Streikposten, muß die höchste Aufmerksamkeit gewidmet sein:
a) Sicherstellung des Offenhaltens der Werktore, eventuell ANFORDERUNG POLIZEILICHEN SCHUTZES (Verbindung mit höheren Polizeidienststellen, Regierungspräsidenten, Innenministerium).
b) Unternehmer, Werkmeister und leitende Angestellte müssen täglich ans Werkstor. Bereitstellung von Fotografen zur Dokumentation der Vorgänge am Werkstor. Die Entscheidung über die Anzahl der Arbeitswilligen fällt meist am Werkstor, und zwar schon beim ersten Schichtwechsel!
c) Transport und Einschleusung ins Werksgelände vorbereiten; möglichst Berührung mit Streikposten vermeiden (Benuztung von Omnibussen, Kleinbussen, Taxen, Abholung in Wohngebieten).
d) beweglicher Transportplan; jeden Tag andere Treffpunkte verabreden zur Vermeidung des Zusammenstoßes mit Streikenden oder sonstigen Agitatoren (die manchmal von außerhalb herangeholt werden!).
e) Benutzung von Nebenstraßen und Nebeneingängen zum Werksgelände vorbereiten; auch hier beweglich bleiben!
f) Abschleppungseinrichtungen bereitstellen, wenn Werkszugänge durch Lastwagen oder sonstige Hindernisse versperrt werden.
g) Vorsorge für kostenlose Verpflegung der Arbeitswilligen im Betrieb treffen (eventuell vorübergehende Unterbringung im Betrieb vorsehen).
h) Möglichst Etablierung von Streiklokalen in unmittelbarer Nähe des Werkes vermeiden (vorsorgliche Anmietung durch Arbeitgeber!).
i) VERSTÄRKTER EINSATZ DES WERKSSCHUTZES, eventuell Hinzuziehung eines Bewachungsinstitutes.
k) Anzeigen bei strafbaren Handlungen vorsehen. Einstweilige Verfügungen beim Arbeitsgericht in Betracht ziehen.
l) Fristlose Einzelkündigungen bei beweisbaren strafbaren Handlungen aussprechen.

8. Information der Belegschaft
a) 'es wird weitergearbeitet!'
b) Arbeitswillige werden geschützt: Hinweis auf Transportmöglichkeiten; Rechtsschutzgewährung ankündigen; Arbeitgeber übernimmt Anwaltskosten; Arbeitswillige werden bis zum Streikende beschäftigt.
c) Plakate zur Warnung der Streikposten vor strafbaren Handlungen.
d) Besondere Informationsmittel für ausländische Arbeitnehmer einsetzen; Dolmetscherdienst sicherstellen.

9) Information der Öffentlichkeit: durch Lokalpresse, Geistlichkeit und sonstige Meinungsträger kann die gewerkschaftliche Aktion entscheidend beeinflußt werden.

MASSNAHMEN BEI AUSBRUCH UND WÄHREND DES STREIKS

1. Massives gewerkschaftliches Aufgebot an den Werkstoren bei Streikbeginn zu erwarten. Zeit und Ort der Handlung bestimmt zunächst die Gewerkschaft. Sofort entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

2. Keine Passierscheinsysteme für Arbeitswillige zulassen.

3. Unterbindung von Streikpropaganda auf betriebseigenem Gelände und am Werkstor.

4. Entlohnung der Arbeitswilligen mit Arbeitgeberverband abstimmen (z.B. Bezahlung von Erschwerniszuschlägen, Verteilung des Lohns nicht besetzter Arbeitsplätze u.ä.). EINHEITLICHES VORGEHEN ALLER BESTREIKTER BETRIEB WICHTIG.

5. Regelmäßige Belegschaftsversammlungen der Arbeitswilligen im Betrieb durchführen. Besprechung der Streiklage mit ihnen.

6. Maßnahmen zur Gewinnung weiterer Arbeitswilliger ergreifen: Informationsbesuche in den Wohnungen, Hausbriefe, Flugblätter, Lautsprecherwerbung; Ehefrauen besonders ansprechen.

7. Gegenüber Presse und sonstigen Meinungsträgern sich sehr aufgeschlossen verhalten. Geheimniskrämerei wirkt verdächtig. Durch Betriebsbesuche Zahl der Arbeitswilligen und Umfang der Produktion neutral beobachten lassen.

8. BEEINFLUSSUNG DES STREIKS DURCH POLITISCHE UNTERGRUNDKRÄFTE BEOBACHTEN. POLIZEI UND VERFASSUNGSSCHUTZ EINSCHALTEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 6ff; Sozialistische Betriebskorrespondenz Nr. 2, Offenbach 1.6.1970

Mai 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. aus dem Mai:"
Auch die anderen Taten der SPD-Führer zeigen, daß ihre Ziele mit denen der Revanchisten und Faschisten in der Frage der imperialistischen Politik übereinstimmen.

SPD-FÜHRER STÜTZEN HUPKA

Dafür exemplarisch sind die Aktivitäten von SPD-Hupka, der als Vorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft (SL, d.Vf.) und Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV, d.Vf.) konsequent die Ziele der Revanchisten vertritt. So hielten die Faschisten ihn auch für würdig genug, einen Artikel von ihm in der National-Zeitung (DNZ, d.Vf.) abzudrucken. Trotzdem ist Hupka noch Mitglied der SPD. Unter Parteigruppen haben schon versucht, Parteiordnungsverfahren gegen Hupka durchzusetzen, die aber von den SPD-Führern niedergeschlagen wurden (Mai 1970). der SPD-Schatzminister Nau erklärte: 'Wir wollen Hupka als Kontaktmann zu den Vertriebenen behalten.' Nau befürchtet auch keinen Übertritt Hupkas zur CDU: 'Hupka ist und bleibt Sozialdemokrat.' Dies konnte Hupka bestätigen: '…ich glaube, daß die Sozialdemokratische Partei auch vom Programm her genau das billigt, was ich selber tue, indem ich mich einsetze für das Recht und die Freiheit und das Heimatrecht und das Volksgruppenrecht.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 2f

Mai 1970:
In München findet die 1. Fachkonferenz der jungen Arbeitnehmer der CSU statt, die, laut KPD/ML-ZB, unter dem Motto stand Eine Partei diskutiert mit der Jugend - Partnerschaft statt Klassenkampf' und zu er erklärt worden sei: 'Unser Ziel ist eine Gesellschaft die persönliche, berufliche und menschliche Leistung anerkennt, eine Gesellschaft der gleichen Chancen, die jedem die Möglichkeit zu Aufstieg und Leistung gibt.' Die KPD/ML-ZB berichtet weiter:"
CSU und Junge Union hatten die CAJ, die DAG- und die DGB-Jugend in München eingeladen. Der Bundesgeschäftsführer der 'Jungen Arbeitnehmerschaft' in der CDU, Heinz Bus, versuchte sich mit Demagogie an die Spitze der Unruhe der Arbeiterjugend zu stellen. Er forderte: mehr Berufsschullehrer; strikte Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JuArbSchG, d.Vf.); Teilnahme- und Stimmrecht für die Jugendvertreter im Betriebsrat sowie Kündigungsschutz für Jugendvertreter. Um sich neue arbeiteraristokratische Handlanger heranzuziehen, wollen sie die Jugendvertreter auch von aller Arbeit befreien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 7

01.05.1970:
In den USA geht, laut KPD/ML-ZB (vgl. 29.4.1970, 4.5.1970), der Transportarbeiterstreik (vgl. 21.4.1970, 5.5.1970) weiter. In Cleveland versuchen Streikbrecher unter dem Schutz der Nationalgarde die Streikpostenketten zu durchbrechen, woraufhin sich eine Straßenschlacht entwickelt. Wegen des Streiks schließt US Steel (USS) 7 Fabriken und sperrt 75 000 Arbeiter aus. Allein in Chicago sind 230 000 Arbeiter ausgesperrt, die täglichen Verluste durch den Streik werden auf 40 Millionen Dollar pro Tag geschätzt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

02.05.1970:
Heute bombardieren, laut KPD/ML-ZB, 100 amerikanische Flugzeuge drei Gebiete in Nordvietnam.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 9

03.05.1970:
In Brasilien erschießt sich, laut KPD/ML-ZB, Juarez Guinarez de Brito, der Bezirksleiter von Rio de Janeiro der Brasilianischen Befreiungsfront, kurz vor seiner Verhaftung, um nicht unter der Folter die Namen seiner Genossen preisgeben zu können.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

04.05.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Vereinigten Nationalen Front von Kampuchea (FUNK - vgl. 23.3.1970, 20.8.1970) vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
'DIE BREITESTE NATIONALE EINHEITSFRONT GEGEN ALLE MANÖVER UND ANGRIFFE DES US-IMPERIALISMUS' UND 'DER AUFBAU EINES FREIEN UND DEMOKRATISCHEN KAMBODSCHA', das sind die ZIELE DER FUNK, dafür kämpfen die Truppen der NLAF.

Gleich nach der Gründung der FUNK und der NLAF bekundete das Volk in großen Demonstrationen sein Einverständnis mit diesen Zielen. Zehntausende von Männern und Frauen traten in die Befreiungsarmee ein. Im April und Mai 1970, während des Höhepunkts der US-Invasion in Kambodscha wurden allein in den Städten Kratie und Ratanakiri 2 000 junge Männer Mitglied der NLAF.

Anfang Mai, auf dem 1. Kongreß der FUNK, der unter Führung Prinz Sihanouks in Peking stattfand, wurde das Politbüro der FUNK gewählt und die KÖNIGLICHE REGIERUNG DER NATIONALEN UNION MIT SAMDECH PENN NOUTH ALS MINISTERPRÄSIDENT GEGRÜNDET.

In den darauffolgenden Monaten wurde in großen Teilen Kambodschas die revolutionäre Macht errichtet. In geheimer Abstimmung wählte die Bevölkerung der befreiten Gebiete ihre Verwaltungen."

Von der Gründung der GRUNK berichtet auch die KPD (vgl. 25.1.1978) sowie in - NRW die KPD-OL Dortmund (vgl. 26.1.1978).
Q: KPD: Sowjetunion schürt den Konflikt zwischen Kampuchea und Vietnam, o.O. (Dortmund) o. J. (1978), S. 4; Rote Fahne Nr. 4, Köln 25.1.1978;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 15

04.05.1970:
In den USA schließen sich, laut KPD/ML-ZB (vgl. 1.5.1970, 5.5.1970), 5 000 Schulangestellte in Los Angeles dem Lehrerstreik (vgl. 20.4.1970, 16.5.1970) an, woraufhin die Schulen geschlossen werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

05.05.1970:
In den USA werden, laut KPD/ML-ZB (vgl. 4.5.1970, 6.5.1970), drei Streikbrecher durch Schüsse von Streikposten (vermutlich der Transportarbeiter (vgl. 1.5.1970, 6.5.1970)) schwer verletzt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

05.05.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde in Hamburg (CTR - vgl. 30.4.1970, 5.6.1970), daß heute die Verhandlungen beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 9

06.05.1970:
In den USA verlangen, laut KPD/ML-ZB (vgl. 5.5.1970, 16.5.1970), die Kapitalisten von St. Louis den Einsatz der Nationalgarde gegen die streikenden Transportarbeiter (vgl. 5.5.1970, 18.5.1970).
Die Stahlfirmen melden als Folge des Streiks eine Senkung ihrer Profite um 38% gegenüber dem Vorjahr.
In New York drohen die Zeitungstypografen mit Streik und verkürzen zunächst ihre Arbeitszeit auf sieben Stunden pro Tag (vgl. 21.5.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

06.05.1970:
Das Bundeskabinett beschließt, laut KPD/ML-ZB, sich für Hochschulbauten eine Milliarde DM auf dem Kapitalmarkt über Anleihen zu besorgen (vgl. 31.8.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 5

06.05.1970:
In Heidelberg führt der SDS Heidelberg eine Demonstration gegen die US-Invasion in Kambodscha durch, die von Joscha Schmierer angemeldet wurde, und, nach einem Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg, u.a. darin bestand Steine und Metallstücke gegen das Amerikahaus und das Kaufhaus Horten zu schleudern, was einen Schaden von ca. 3 000 DM verursacht haben soll.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

09.05.1970:
Laut KPD/ML-ZB demonstrieren in Berlin gegen die Invasion in Kambodscha 8 000 Studenten, die versuchten das Amerikahaus zu stürmen und dort eine Massenschlägerei mit der Polizei provozierten. Die traurige Bilanz der Aktion seien 250 verletzte Polizisten, 2 angeschossene Menschen und 2 tote Pferde. Dem Proletariat dienten nicht militante Demonstrationen sondern die Bildung von Betriebsgruppen in den wichtigsten Betrieben, diese aufzubauen heiße den Klassenkampf bei uns voranzutreiben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 15.5.1970

09.05.1970:
In Münster demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, etwa 300 Lehrlinge und Schüler gegen "Schlechte Ausbildung in Schule und Betrieb, Mißstände im Betrieb, Verschärfte Ausbeutung und politische Unmündigkeit". Organisiert wurde die Demonstration von der SDAJ der DKP, teilgenommen habe aber auch der KJVD Münster, der "Für Arbeit in der Produktion, Arbeiter- oder Gesellenlohn" gefordert habe, was zur Hauptparole des ganzen Zuges geworden sei. Selbst die SDAJ habe mit einstimmen gemußt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 15.5.1970

11.05.1970:
In den USA werden, laut KPD/ML-ZB, in Augusta, Georgia bei Zusammenstößen mit der Polizei 6 Afro-Amerikaner getötet und weitere 60 Personen verletzt, nachdem es wegen der Erschlagung eines jungen Farbigen im Bezirksgefängnis zu Ausschreitungen gekommen war. Alle Toten waren in den Rücken geschossen worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

12.05.1970:
Es erscheint eine Sondernummer der 'Peking Rundschau' (PR), die von der Gipfelkonferenz der indochinesischen Völker (vgl. 24.4.1970) berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 3f

13.05.1970:
In Rom beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, mehrere tausend Studenten an einer Kambodschademonstration, auf der Bilder von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao getragen wurden. Nachher sei noch auf dem Victor Emanual Denkmal eine rote Fahne gehißt worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 15.5.1970

14.05.1970:
In den USA teilt, laut KPD/ML-ZB, der US-Botschafter in Saigon, E. Bunker, in einer geheimen Sitzung des außenpolitischen Senatsausschußes mit, daß die USA der kambodschanischen Armee neben 6 000 erbeuteten sowjetischen auch 7 200 amerikanische M-2 Karabiner zur Verfügung gestellt hätten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

14.05.1970:
In Italien wird, laut KPD/ML-ZB, in der Abgeordnetenkammer ein neues Arbeiterstatut verabschiedet, welches den Arbeitern neue Freiheiten einräumt. Entlassungen seien nur noch möglich bei Konkurs, erheblichem Nachlassen der Arbeitsleitung oder gesetzwidrigen Handlungen. Könne dies vor Gericht nicht nachgewiesen werden, so müsse der Arbeitgeber eine Geldstrafe zahlen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

14.05.1970:
In Berlin beginnt, laut KPD/ML-ZB, die zweitägige 20. Geschäftsführerkonferenz der Arbeitgeberverbände. Hier habe sich gezeigt, wie sehr die Kapitalisten durch die Septemberstreiks 1969 aufgescheucht worden seien. Kirchner von Gesamtmetall habe festgestellt, daß die Tarifpolitik bis zum letzten Herbst in Ordnung gewesen sei, dann aber nicht mehr. Es gelte Mittel zu finden um spontane Streiks zu verhindern. Der Vorschlag von rechtlichen Sanktionen gegen spontane Streiks sei nur auf teilweise Zustimmung gestoßen, da es sich die Kapitalisten in Zeiten des Arbeitskräftemangels nicht leisten könnten eine größere Anzahl von Arbeitern auf einmal zu entlassen. Erfolgversprechender sei da schon, die Gewerkschaften zu zwingen gegen die Streikenden vorzugehen und sie z.B. sofort auszuschließen. Meisel vom Arbeitgeberverband Hamm-Unna sei voll des Lobes über die IGM gewesen, die sich als taugliches Mittel zur Verhinderung von Streiks erwiesen habe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

14.05.1970:
Andreas Baader wird aus dem Leseraum des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen in Berlin-Dahlem durch Meinhof, Schubert und Goergens befreit. Laut KPD/ML-ZB dient die Befreiung als Vorwand für eine Notstandsübung.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 2

14.05.1970:
In Bochum demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, 500 Studenten gegen den Krieg in Kambodscha. Organisiert worden sei die Demonstration von der KPD/ML-ZK unter der abstrakten Parole "Solidarität mit Kambodscha".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 15.5.1970

15.05.1970:
In den USA wird, laut KPD/ML-ZB, bekannt, daß die US-Regierung Waffen an Kambodscha geliefert hat, ohne, wie vorgeschrieben, den Kongreß darüber zu informieren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

15.05.1970:
In Italien streiken, laut KPD/ML-ZB, die sich wiederum auf Angaben der Gewerkschaften beruft, 500 000 Lehrer.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

15.05.1970:
In Jackson, USA eröffnet die Polizei, laut KPD/ML-ZB, das Feuer auf ein Wohnheim, das ausschließlich von Farbigen bewohnt wird, tötet dabei 2 Studenten und verletzt mindestens 11 weitere schwer. Vor einem Wohnheim für Studentinnen habe sich eine Gruppe von etwa 100 Studenten 500 Polizisten und Nationalgardisten entgegengestellt, die darauf mit einem konzentrierten Sperrfeuer von ca. 10 Sekunden Dauer geantwortet hätten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

15.05.1970:
Die KPD/ML-ZB und ihr KJVD geben erstmals ihren 'Kommunistischen Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD' (KND - vgl. 18.5.1970) heraus. Der Erscheinungsort ist Bochum, das Konto allerdings befindet sich, ebenso wie der Verantwortliche Peter Weinfurth, in Essen. Auf den 12 Seiten im DIN A4 Format wird zunächst aus NRW berichtet über einen Lehrlingsstreik in Gelsenkirchen (vgl. 12.5.1970) und über eine Demonstration in Münster (vgl. 9.5.1970).

Von der Bergbautarifrunde (BETR) wird unter der Überschrift "Gewerkschaftsbonzen verschaukeln Bergarbeiter" von der Ansetzung einer Urabstimmung durch die IGBE in der letzten Woche berichtet, wobei es sich aber lediglich um eine Show gehandelt habe (vgl. 10.5.1970).

Über Proteste gegen die US-Invasion in Kambodscha wird berichtet aus Rom (vgl. 13.5.1970), Bochum (vgl. 14.5.1970), Berlin (vgl. 9.5.1970) und aus Barcelona. Dort hätten mehrere tausend Studenten versucht eine Coca Cola Fabrik zu stürmen und die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen.

In der letzten Woche sei der KJVD in Oberhausen gegründet worden. Obwohl ein Trotzkist aus Bochum versucht habe die Versammlung zu fraktionieren, habe sich doch die Mehrheit dem KJVD angeschlossen. Schwerpunkt der Arbeit sollen die Hüttenwerke Oberhausen AG (HOAG) sein.

Auch in Lüdenscheid wurde eine KJVD-Gruppe gegründet, die überwiegend aus Lehrlingen bestehe und sich im Kreisverband Sauerland organisieren werde. Dieser habe die Aufgabe die Jungproletarier der schon entlegeneren Industriegebiete zu organisieren.

Neben Faksimileabdrucken von Zeitungsartikeln u.a. zum Bergbau und zu Kambodscha wird auf der letzten Seite noch zum Lesen folgender Zeitungen aufgefordert:
- Bolschewik (theoretisches Organ des KJVD),
- Der Kampf der Arbeiterjugend (Zentralorgan des KJVD),
- Revolutionärer Weg (theoretisches Organ der KPD/ML) und
- Aus der Praxis für die Praxis.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 15.5.1970

16.05.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos vom Pathet Lao (vgl. 1967, 10.8.1970):"
Am 16. Mai 1970 forderte das ZK die Bevölkerung des südlichen Laos auf, ihre Aktionen gegen die US-Imperialisten und ihre Söldner zu verstärken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 11

16.05.1970:
In den USA endet, laut KPD/ML-ZB (vgl. 6.5.1970, 18.5.1970), der Streik der Lehrer und Schulangestellten (vgl. 4.5.1970) mit einer fünfprozentigen Lohnerhöhung und besseren Arbeitsbedingungen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

17.05.1970:
In Wiesbaden scheitern, nach Berichten der KPD/ML-ZB, die Schlichtungsverhandlungen für die hessische Chemietarifrunde (CTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

18.05.1970:
In Kambodscha eröffnen, laut KPD/ML-ZB, ca. 10 000 südvietnamesische und amerikanische Soldaten im Papageienschnabel eine neue Front von Süden her.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

18.05.1970:
In Italien beginnen, laut KPD/ML-ZB, Streiks von einem solchen Ausmaß, daß sie schon Generalstreikcharakter haben. In den Ausstand getreten seien:
- die Piloten der Alitalia für 12 Stunden,
- die Zeitungsdrucker für 7 Tage,
- die leitenden Staatsangestellten unbefristet,
- alle Staatsangestellten (außer den Richtern und Soldaten),
- Feuerwehrleute, Volks- und Oberschullehrer, Eisenbahner, Postbeamte, Warenhausverkäufer, Bauern und Tankwarte.
Zum Teil würden die Streiks rollend durchgeführt, so daß offiziell immer nur ein Teil im Streik sei, aber trotzdem der ganze Apparat lahmliege. Forderungen seien:
- mehr Lohn,
- bessere und billigere Wohnungen,
- Reform des Steuerwesens,
- Reform des Verkehrswesens,
- kostenlose ärztliche Versorgung,
- Reformierung des Bildungswesens.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

18.05.1970:
Die 'Prawda' veröffentlicht, laut KPD/ML-ZB, einen 6 000 Wörter langen, ungewöhnlich scharfen Angriff auf die KP China, im Rahmen der Kontroverse um die 'Thesen zum 100. Geburtstag von W.I. Lenin' (vgl. 23.12.69, 28.4.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

18.05.1970:
In den USA gelingt es, laut KPD/ML-ZB (vgl. 16.5.1970, 21.5.1970), der Gewerkschaftsbürokratie durch eine manipulierte Abstimmung die Streikfront der Transportarbeiter (vgl. 6.5.1970, 24.5.1970) an wichtigen Stellen zu durchbrechen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10f

18.05.1970:
In Bochum erscheint die Nr. 2 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der späteren KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 15.5.1970, 21.5.1970) mit einem Leitartikel zur Dollarkrise. Der Dollarkurs sei mittlerweile auf den offiziellen Interventionskurs der Bundesbank gefallen. Der Dow-Jones Aktienindex in den USA sei auf dem tiefsten Stand seit dem 21.3.1963. Die Arbeitslosigkeit, die im April schon 4, 8% betrug werde vermutlich noch weiter steigen. Auch in der 'BRD' stünde der Aktienindex gut 20% unter dem Höchststand vom 17.11.1969. Ebenfalls einen Rückgang um 20% verzeichnen die japanischen Aktien, die seit ihrem Höchststand am 6.4.1970 ebenfalls um gut 20% gesunken seien.

Aus Spanien wird über den größten Finanzskandal der vergangenen Jahre, die Matesa-Affäre berichtet, bei der sich eine Textilmaschinenfirma durch Scheinexporte angeblich Ausfuhrkredite von über 550 Millionen Mark
erschlichen habe.

Der Iran habe bisher mehr als 300 Millionen DM Kapitalhilfe aus der BRD erhalten, davon jüngst gerade wieder 15, 5 Millionen.

Weiter eingegangen wird u.a. auf die Kohlepreiserhöhung und auf den neuen Satzungsentwurf für den DGB, der eine Stärkung des DGB gegenüber den Einzelgewerkschaften bedeute.

Bekanntgegeben wird aus NRW das Erscheinen der Nr. 3 von 'Rotes Kabel' bei den Bochumer Kabelwerken Reinshagen (vgl. 11.5.1970).

Abonnieren sollen die Leser des 'KND' diesen selbst, sowie 'Peking Rundschau', 'Bolschewik', 'Kampf der Arbeiterjugend', 'Revolutionärer Weg' und 'Aus der Praxis, für die Praxis'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

18.05.1970:
In Düsseldorf streiken vermutlich heute laut KPD/ML-ZB 2 500 bei Mannesmann Rath.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

18.05.1970:
In der Chemietarifrunde (CTR) im Bezirk Rheinland-Pfalz wird, laut KPD/ML-ZB, heute ein Tarifvertrag abgeschlossen, welches der erste im Bundesgebiet sei:"
Rheinland-Pfalz wurde ins Rennen geschickt und am 18. Mai war der Verrat perfekt: Mit 11% wurden die Kollegen abgespeist."

Über die Jugend berichtet die KPD/ML-ZB:"
1970 hatte es im Tarifbezirk Rheinland-Pfalz erstmals eine Jugendtarifkommission gegeben, die selbständig mit den Kapitalisten verhandeln sollte. Der KJVD hatte von Anfang an die Einrichtung der JuTaKo durch 'linke' IGC-Gewerkschaftsführer als Versuch der Spaltung entlarvt.

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeigte diese Spaltung deutlich: Die Forderungen der Jugendtarifkommission wurden erst beraten, nachdem für die Erwachsenen schon abgeschlossen worden war (mit verräterischen 12 statt 15%), ein gemeinsamer Kampf der Arbeiter, Jungarbeiter und Lehrlinge wurde so also verhindert. Das Ergebnis, das die Jugendtarifkommission dann nach einer Schlichtung erreichte, lag weit hinter ihren Forderungen: So hatte sie z.B. gefordert für das 1. Lehrjahr 40% (ca. 280 DM), erreicht wurden für unter 18 Jahre 185 DM, über 18 Jahre 215 DM; für das 3. Lehrjahr 70% (ca. 490 DM), erreicht wurden - unter 18 Jahren 281 DM, über 18 Jahre 340 DM! Alle anderen Forderungen der JuTaKo - z.B. generell Freistellung am Berufsschultag, bezahlter Bildungsurlaub von zehn Tagen und v.a. Bindung an die Facharbeiterlöhne - wurden nicht erreicht.

Damit war der spalterische Charakter der Politik der IGC-Führer (einmal durch die Einrichtung der Jugendtarifkommission, dann durch Aufstellen der Prozentforderungen für Lehrlinge) sehr klar.

Die SDAJ-Führer (der DKP, d.Vf.) haben die Jugendtarifkommission von Anfang an unterstützt und in ihren Betriebszeitungen (z.B. 'Rotstift' bei BASF (in Ludwigshafen, d.Vf.)) eifrig dafür geworben.

Das Ergebnis haben sie dann sogar als Erfolg gewertet (Schlagzeile im 'Rotstift' - 'Durch Kampf erste Erfolge').

Damit redeten sie den IGC-Führern nach dem Mund, die ebenfalls das 'große Ergebnis' gelobt hatten. 'Hier wurde bewiesen, daß sich eigene Verantwortung positiv auswirkt' (Bezirksjugendsekretär Meyer in 'Solidarität' 8/9, 70)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27 und 40, Bochum 7.4.1971 bzw. 26.5.1971, S. 6 bzw. S. 11

19.05.1970:
In Polen beginnt, laut KPD/ML-ZB, die 5.Plenarsitzung des ZK der PVAP, in deren Mittelpunkt neue Wirtschaftsprinzipien und neue Prinzipien der Prämienzuteilung stehen, die vor allem Rentabilität und Produktivität berücksichtigen sollen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

19.05.1970:
Der Landesbezirk Hessen der IG CPK beschließt, laut KPD/ML-ZB, die Durchführung einer Urabstimmung über Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Tarifforderungen in der chemischen Industrie (CTR). Noch am selben Tag aber wird ein Tarifvertrag abgeschlossen:"
Das neue Abkommen brachte den Kollegen statt einer Lohnerhöhung von 65 Pfennig pro Stunde nur 45 Pfennig. Die Angestellten erhielten statt 12, 5% mindestens 130 mark nur 11%, mindestens 45 Mark mehr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3 und 48, Bochum 21.5.1970 bzw. 23.6.1971, S. * bzw. S.10

19.05.1970:
In Witten streiken, laut KPD/ML-ZB, 500 Kollegen der Mannesmann Röhren AG von 10 bis 12 Uhr für ein volles 13. Monatsgehalt, nachdem zuvor bereits 2 500 Kollegen der Mannesmann Röhrenwerke in Düsseldorf-Rath wegen der gleichen Forderung gestreikt hatten (vgl. 18.5.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

20.05.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971):"
Schon am 20.5.1970 hatte die Polizei in Duisburg eine bewaffnete Gruppe von Mitgliedern der 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF, d.Vf.) ausgehoben - und wieder freigelassen. Diese Gruppe hatte u.a. Terroranschläge während des Kasseler Treffens von Brandt und Stoph geplant."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 2

21.05.1970:
Ein amerikanischer Militärsprecher gibt, laut KPD/ML-ZB, bekannt, daß in der Woche bis zum 16.5.1970 in Indochina 217 US-Soldaten getötet worden seien. Dies sei die höchste wöchentliche Verlustrate seit neun Monaten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

21.05.1970:
In den USA beschließen, laut KPD/ML-ZB (vgl. 18.5.1970, 24.5.1970), die New Yorker Zeitungstypografen sich während der Arbeitszeit zu versammeln (vgl. 6.5.1970, 24.5.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 11

21.05.1970:
In der Nr. 3 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der späteren KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 18.5.1970, 8.6.1970) wird u.a. auf die Auseinandersetzung zwischen der KPdSU und der KPChina anläßlich des 100. Geburtstages von V.I. Lenin eingegangen (vgl. 23.12.1969, 28.4.1970, 18.5.1970).
Neben der Mitteilung, daß die Nr. 4 des 'Roten Widia Arbeiters' der KPD/ML-ZB bei Krupp-Widia Essen in NRW erschienen sei, wird noch auf 'Funktion, Aufbau und Inhalt des KND' eingegangen, wobei betont wird, daß der KND eine Unterabteilung der Org.Abteilung der Partei auf Bundesebene sei. Seine drei hauptsächlichen Aufgaben sind:"
1) Herausgabe des Kommunistischen Nachrichtendienstes 2x wöchentlich
2) Organisierung des Archivs
3) Aufbau eines Korrespondentennetzes für das Zentralorgan und den KND".
Die Auflage soll am Anfang maximal 500 Exemplare betragen. Weiter heißt es:"
Daß der KND bisher nicht termingerecht herauskam lag vor allem an der Verwirrung im Zusammenhang mit der organisatorischen Trennung des KJVD von der Partei." Statt der bisherigen kostenlosen Versendung soll der 'KND' zukünftig nur noch auf Bestellung beziehbar sein, wozu eine zweiwöchige Pause im Erscheinen die nötige Muße liefern soll. Überweisungen sind an Dietmar Kesten bei der Stadtsparkasse Bochum zu richten. Enthalten sind auch noch die 'Richtlinien für den KND', in denen u.a. ausgeführt wird, daß der KND vorrangig die Aufgabe habe die Mitglieder der Partei und der Massenorganisationen zu informieren, nicht aber die breite Masse der Arbeiter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

21.05.1970:
In Neuß werden bei Pierburg Warnstreiks durchgeführt. Laut KPD/ML-ZB kämpfen alle 1 600 Frauen, von denen drei Viertel Ausländerinnen sind, gemeinsam um höhere Löhne und um die Einstufung in höhere Lohngruppen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

24.05.1970:
In den USA veröffentlichen, laut KPD/ML-ZB (vgl. 21.5.1970, 10.6.1970), die Typographen und Angestellten der 'New York Daily News' eine Anzeige gegen den Vietnamkrieg. Die Arbeiter der 'New York Times' erkämpfen eine Lohnerhöhung von 15% im ersten und je 11% in den beiden folgenden Jahren sowie eine variable Angleichung an die Lebenshaltungskosten (vgl. 21.5.1970). Die Transportarbeiter im Stahlbereich geben ihren Streik nach zwei Monaten auf. In Chicago geht der Transportarbeiterstreik weiter (vgl. 18.5.1970), während sich die Kapitalisten gegenseitig unterstützen um eine vollständige Aussperrung aller Arbeiter zu ermöglichen. Die Kapitalistenvereinigung von Chicago behauptet, laut KPD/ML-ZB, daß der Transportarbeiterstreik insgesamt eine Milliarde Dollar gekostet habe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 11

25.05.1970:
In Heidelberg findet eine Veranstaltung mit dem Journalisten Thilo Koch statt, zu deren Durchführung die Polizei Hiebwaffen und Wasserwerfer einsetzt, da die Gegendemonstranten, unter denen sich auch Mitglieder des SDS Heidelberg befunden haben sollen, Steine auf das Amerikahaus und die Polizei werfen und sich zum Teil mit Holzknüppeln ausgerüstet hatten.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

26.05.1970:
In Bochum erscheint die Nr. 2 der 'Walze' (vgl. Apr. 1970, 2.6.1970), Betriebszeitung der KPD/ML bzw. bald der KPD/ML-ZB für Krupp Bochumer Verein (BV).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

27.05.1970:
In Frankreich wird die maoistische Organisation 'Gauche Proletarienne' (GP) verboten. Von der KPD/ML-ZB heißt es dazu, daß es sich bei der GP (Proletarische Linke) um eine anarchistische Gruppe handele, die es offensichtlich seit dem Mai 1968 nicht vermocht habe Vertrauen unter der Arbeiterschaft Frankreichs zu gewinnen. Auch die, laut KPD/ML-ZB, sich in den folgenden Tagen entwickelnden harten Straßenkämpfe hätten nur noch wenig mit der Organisation selbst zu tun gehabt. "Da die GP bisher keine organisierende Arbeit unter den Massen geleistet hat, sondern höchstens hier und da mal eine 'Aktion' gemacht hat, war sie auch jetzt nicht fähig, die Führung der Demonstrationen zu übernehmen". Zu den politischen Inhalten dieser Gruppe, dem Konzept von der 'Nouvelle Resistance', dem Widerstand gegen die Besatzer, die nun nicht mehr die deutschen Nazis sondern die Kapitalisten sind, äußert sich die KPD/ML-ZB wie folgt:"
Daß bei dieser Pseudoanalyse jeder Funke von Analyse verloren geht, ist klar; … . …. Eine strategische Linie läßt sich in den theoretischen Schriften der GP nicht finden. Auf allen 'Praxisbereichen' machen sie kurze Attacken, hier mal für die Gastarbeiter, da für die kleinen Händler, gegen die Klassenjustiz, gegen Pressemanipulation usw., aber nirgends arbeiten sie kontinuierlich unter den Arbeitermassen."

Mit dem Verbot der GP befaßt sich, laut KSB/ML der KPD/ML-ZK, auch die KPF/ML (vgl. Juni 1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4 und 10, Bochum 8.6.1970 bzw. 29.6.1970

Juni 1970:
In Mozambique sollen die portugiesischen Kolonialtruppen im Juni und Juli, laut KPD/ML-ZB, weitere Operationen gegen die Frelimo durchgeführt haben. Ziel der Ende Juni angelaufenen Aktion 'Gordischer Knoten' sei die Rückeroberung der befreiten Gebiete gewesen. Die koloniale Politik konzentriere sich momentan ganz auf die Gegend von Cabora Bassa.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

Juni 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Vorbereitungen Japans für einen Überfall auf Nordkorea (vgl. 1969, 19.10.1970) u.a. aus dem Juni:"
Im letzten Juni LIESS DIE REAKTIONÄRE SATO-REGIERUNG DEN FÄHRBETRIEB VOM JAPANISCHEN HAFEN SHINONOSEKI ZUM SÜDKOREANISCHEN HAFEN PUSAN, der 25 Jahre stillgelegt war, WIEDER AUFNEHMEN.

DIESE FÄHRE WAR VOR UND WÄHREND DES 2. WELTKRIEGS EIN WICHTIGER MILITÄRISCHER TRANSPORTWEG DER JAPANISCHEN MILITARISTEN FÜR IHRE AGGRESSION GEGEN CHINA UND KOREA. Die Schiffe, die bei der Wiedereröffnung der Fährstrecke eingesetzt wurden, gehören der japanischen 'Selbstverteidigungsmarine'.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Japan und Südkorea wurde ebenfalls verstärkt. Im letzten Jahr HALF JAPAN DER PAK-CLIQUE BEIM BAU EINER SCHNELLSTRASSE von Pusan nach Seoul, DIE EINIGE WICHTIGE LUFTWAFFENSTÜTZPUNKTE MITEINANDER VERBINDET. VIER ABSCHNITTE DER STRASSE KÖNNEN ALS ROLLBAHN FÜR FLUGZEUGE BENUTZT WERDEN.

Auf dem 4. Ministertreffen zwischen Japan und Südkorea gewährte die japanischen Regierung Südkorea ein DARLEHEN IN HÖHE VON 59 MIO. US-DOLLAR.

Bürgerliche japanische Zeitungen enthüllten, daß das DARLEHEN DEN ZWECK HABE, 'DEN DRINGENDEN BEDARF DER MUNITIONSINDUSTRIE ZU DECKEN.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 14

Juni 1970:
Laut KPD/ML-ZB ist in Frankreich "von Mai bis Juni 1970 die industrielle Produktion um 1, 3% zurückgegangen. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die verschärfte Konkurrenz auf den Exportmärkten zurückzuführen, so daß ein Außenhandelsdefizit im zweiten Quartal 1970 von 10% entstanden ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 10

Juni 1970:
In Italien finden Anfang Juni Regionalwahlen statt, bei denen die KPI, laut KPD/ML-ZB, in vielen Regionen große Gewinne erzielt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

Juni 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Rumänien, der Besuch des stellvertretenden Parteivorsitzenden Bodnaras in Peking in der VR China im Juni habe gute Ergebnisse gezeitigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

Juni 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Der Großhandel hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seine Preise um fast durchschnittlich 6% erhöht und dadurch 19 Mrd DM Profit gemacht. Am stärksten sind die Preise für Kohle gesteigert worden (26%), danach folgen Speise- und Industriekartoffeln (23%), Flachglas (18%), Schrott (17%) sowie Eisen- und Metallwaren (12%). WAZ 5.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 5

Juni 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In der metallverarbeitenden Industrie als Hauptteil der Abteilung der Produktionsgüterindustrie sind die Vorzeichen der Krise eindeutig: Die Kapazitäten sind hoch ausgelastet, es gibt keine unbeschäftigten Arbeiter in dieser Abteilung, die Arbeiter werden verstärkt ausgebeutet durch Überstunden und Arbeitshetze, und die Kapitalisten versuchen, den sinkenden Profiten durch immer weitere Steigerung der Produktion zu entgehen. Dadurch nimmt die Überproduktion immer weiter zu und die Auftragsbestände werden schnell abgebaut. Schon im Juni reichte der Auftragsbestand durchschnittlich nur 2, 8 Monate weiter als in der Krise 1966/67, in der er immer noch 3 Monate betrug. Dabei gehen die Auftragseingänge weiter zurück. Gesamtmetall veröffentlichte folgende Tabelle der Auftragsentwicklung (Veränderung gegen Vorquartal in Prozent):
Zeitraum 1/69 2/69 3/69 4/69 1/70 2/70
Metallindustrie +7, 5 +5, 0 +3, 5 -2, 5 -0, 5 -2, 0
Maschinenbau/Inland +10, 0 +7, 5 -2, 0 -2, 0 -5, 0 -5, 5"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 6

Juni 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den anstehenden Zechenstillegungen der Ruhrkohle AG (RAG) (vgl. 15.10.1970):"
Um den Zechenherren auch noch finanzielle Anreize für die Durchführung ihrer arbeiterfeindlichen Politik zu geben, hat die SPD-Regierung kurz vor den Landtagswahlen im Juni insgesamt 430 Mio DM an neuen Subventionen zugesagt, dafür aber eine 'zügige Konzentration auf die leistungsfähigsten Schachtanlagen' gefordert. Schon kurz nach den Landtagswahlen hat die RAG daher begonnen, die Schachtanlage 'Graf Moltke' in Gladbeck mit 2 000 Arbeitern stillzulegen" (vgl. 5.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 4

01.06.1970:
Vermutlich Anfang dieser Woche geben bei den Kabelwerken Reinshagen in Bochum KPD/ML-ZB und KJVD eine Sondernummer ihres 'Roten Kabels' (vgl. 11.5.1970, 15.6.1970) heraus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

02.06.1970:
In Bochum wird, nach eigenen Angaben, ein Flugblatt der 'Walze' der BV-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB für Krupp Bochumer Verein (vgl. 26.5.1970, 22.6.1970) verteilt, in dem noch einmal eine D-Mark mehr pro Stunde gefordert wird (vgl. 26.5.1970, 5.6.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

03.06.1970:
Seit dem Wochenende tagt der Palästinensische Nationalrat in Kairo und faßt u.a. den Beschluß ein Zentralkomitee zur Koordinierung der Guerillatätigkeit zu bilden, dem auch die Volksfront zur Befreiung Palästinas beitritt, und ein gemeinsames Oberkommando zu errichten.
Q: FR 3.6.70 und DPA 4.6.70, nach Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

03.06.1970:
Im Bundestag werden das 13.Rentenanpassungsgesetz und das 2. Kriegsopferversorgungsgesetz verabschiedet, wonach ab dem 1.1.1971 die Unfallrenten um 9, 3%, die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung aber nur um 5, 5% erhöht werden, wobei die Knappschaftsrentner noch Abzüge hinnehmen müssen. Die KPD/ML-ZB, der wir diese Nachricht verdanken, meint dazu:"
Zur Zeit betragen in der Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung gut eine Mio. der Versichertenrenten (19, 1%) noch nicht einmal 150 DM im Monat. Mehr als 2, 6 Mio. (47, 4% aller Versichertenrenten) erreichen keine 300 DM im Monat. 16, 3% aller Witwenrenten liegen unter 150 DM, 59, 6% unter 300 DM. … Der Arbeiter hat nichts als seine Arbeitskraft zu verkaufen. - Kann er das nicht mehr, ist er für den kapitalistischen Staat wertlos."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 22.6.1970

05.06.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde in Hamburg (CTR - vgl. 5.5.1970, 9.6.1970):"
Die Verhandlungen hatten am 5. Mai begonnen (Kündigungstermin: 30.4.!). Über Landes- und Bundesschlichtung wurden sie bis zum 5. Juni hinausgezögert. Dann scheiterte auch die Bundesschlichtung und die IG-Chemie-Führer begannen mit den Streikvorbereitungen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 9

05.06.1970:
In Bochum findet ein Streik bei Krupp Bochumer Verein für eine Mark mehr in der Stunde statt, der sich, laut der KPD/ML-ZB, die dort 'Die Walze' herausgibt, bis zum Nachmittag auf 5 Werke des Betriebes ausdehnt (vgl. 26.5.1970, 2.6.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

05.06.1970:
In Gelsenkirchen beginnen, nach Berichten der KPD/ML-ZB, 200 Kollegen aus einem der drei Seppelfricke-Werke einen Streik für u.a. 55 Pf. mehr in der Stunde und die Einführung der 40 Stunden Woche (vgl. 15.6.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

07.06.1970:
In Cordoba in Argentinien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Generalstreik, der von der gesamten Bevölkerung unterstützt werde, obwohl er verboten worden sei. Anlaß sei das brutale Vorgehen der Polizei bei der Räumung einer besetzten Fabrik gewesen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 11.6.1970

08.06.1970:
In Belgien nehmen, laut KPD/ML-ZB, die 23 000 limburgischen Bergarbeiter ihre Arbeit wieder auf, nachdem sie die letzte Woche gestreikt hatten. Die erkämpfte Lohnerhöhung von 10% komme aber auch den wallonischen Bergarbeitern zu Gute, die sich nicht am Arbeitskampf beteiligten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

08.06.1970:
In Barcelona werden, laut KPD/ML-ZB, zwei Jugendliche von der Polizei angeschossen, die vor dem AEG-Werk Flugblätter verteilen wollten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

08.06.1970:
In Spanien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik der 22 000 asturischen Bergarbeiter, wegen eines Unfalls am Vortage, bei dem 5 Bergleute starben. Bereits in der letzten Woche sei es zu Streiks von bis zu 2 000 Bergarbeitern gekommen. Seit dem großen Streik Anfang des Jahres werde regelmäßig einmal pro Monat in Flugblättern zu 48-stündigen Streiks aufgerufen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

08.06.1970:
In Paris kündigt Alain Geismar auf einer Massenversammlung der am 27.5.1970 verbotenen Gauche Proletarienne (GP), laut KPD/ML-ZB, eine 'Sommer-Großaktion gegen die Ferien der Bourgeoisie' an, die Kommandounternehmen gegen Spielkasinos, Banken, Hotels und 'Blitzbesetzungen' exklusiver Strände beinhalten soll.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

08.06.1970:
Die Nr. 4 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 21.5.1970, 11.6.1970) erscheint mit einem Leitartikel zur Ausweitung des Osthandels, wobei erklärt wird:"
Die Imperialisten wissen, daß die Zeit für eine solche Politik günstig ist, denn nachdem die UdSSR den Kapitalismus restauriert hat, ist sie auch von seiner Krankheit, den Krisen angesteckt worden."
Auf der Moskauer Messe sei die 'BRD' mit einem Viertel der Ausstellungsfläche der größte Aussteller, während die SU selber nur ein Sechstel beanspruche. Die SU sei sehr an einer Verstärkung der Kooperation mit Westeuropa interessiert, was sich auch an ihrem Eintreten auf der Ausstellung für eine gesamteuropäische Konferenz gezeigt habe.

In einer Serie von Meldungen über westdeutschen Kapitalexport werden u.a. das Kernkraftgeschäft mit Brasilien und die Errichtung von Werken der Siemens AG in Portugal und von Daimler in Indonesien erwähnt.

Aus Ceylon (Sri Lanka, d.Vf.) wird die Bildung einer neuen Regierung unter Beteiligung der prosowjetischen Kommunisten und der Trotzkisten gemeldet.

Berichtet wird auch noch über das Erscheinen von neuen Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB. Hierbei handelt es sich um 'Der Schraubstock' bei der Metallfirma Wegmann in Kassel, der sich u.a. mit der SDAJ befaßt, den 'Roten Faden' der Betriebsgruppe Spifa bzw. Spinnfaser (ENKA) ebenfalls in Kassel, der neben einem Aufruf zum sofortigen Streik sich mit der Lage der Lehrlinge auseinandersetzt und um den 'Roten Gießerei Arbeiter' bei Krupp in Essen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

08.06.1970:
Laut KPD/ML-ZB kommt es bei den Continental-Gummiwerken in Hannover zu einem wilden Streik von mehreren hundert Arbeitern, die einen baldigen Abschluß der Tarifverhandlungen fordern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

09.06.1970:
In Großbritannien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein unbefristeter Streik der beiden großen Druckergewerkschaften für eine Lohnerhöhung von 25%. Hergestellt werde nur noch der kommunistische 'Morning Star'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

09.06.1970:
In Hamburg findet, laut KPD/ML-ZB, in einem chemischen Großbetrieb ein zweistündiger Warnstreik statt. Auch bei Beiersdorf, Colgate-Palmolive, Adretta und Leonar finden, nach einem Bericht der KPD/ML-ZB, die es schafft, alle diese Firmennamen falsch zu schreiben, Warnstreiks statt.

Die KPD/ML-ZB berichtet später von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 5.6.1970, 10.6.1970):"
Der Bonze ENGELMOHR hat sich bereits im letzten Jahr bei den CHEMIETARIFVERHANDLUNGEN IN HAMBURG als übler Verräter hervorgetan: … schon am 9. Juni trafen in Westberlin Engelmohr von der IG Chemie und ein Vertreter der Hamburger Chemiekapitalisten zusammen. Sie vereinbarten noch für den selben Abend neue Gespräche. Währenddessen streikten in Hamburg mehrere tausend Kollegen bei Beiersdorf, Colgate Palmolive, Adretta und Leonar. Unter dem Druck der Streiks konnten die IG Chemie-Führer am Abend des 9. Juni nicht abschließen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6 und 32, Bochum 15.6.1970 bzw. 28.4.1971, S. * bzw. S. 9f

10.06.1970:
In den USA erkämpfen die Arbeiter von Goodrich und Goodyear, laut KPD/ML-ZB, (vgl. 24.5.1970, 18.6.1970), nach eineinhalb Monaten Streik (vgl. 21.4.1970) eine Lohnerhöhung von 8%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 11

10.06.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 9.6.1970, 11.6.1970) in Hamburg, heute "wurde für Freitag, den 12. Juni, die Urabstimmung in der Norddeutschen Affinerie (NA, d.Vf.) festgesetzt. Danach sollten in allen anderen Betrieben die Urabstimmung stattfinden und Warnstreiks durchgeführt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 10

11.06.1970:
Es erscheint die Nr. 5 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 8.6.1970, 15.6.1970) mit einem Leitartikel über revolutionäre Erziehung in der VR China.

Aus Mosambik wird über die Pläne zur Errichtung des Cabora Bassa Staudammes unter Beteiligung der westdeutschen Firmen AEG, BBC, Hochtief, Siemens und Voith berichtet, gegen die die Regierung von Sambia protestiert habe, da er hauptsächlich Rhodesien und Südafrika mit Energie versorgen solle.

Weiter wird noch berichtet über die Erfolge der 'Provos' bei den niederländischen Kommunalwahlen, wobei im wesentlichen eine Spiegel-Meldung nachgedruckt wird, ohne diese mit einer eigenen Einschätzung der 'Provos' zu ergänzen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 11.6.1970

11.06.1970:
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird das sog. 'Handgranatengesetz' (Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - UZwG) von der SPD-Mehrheit und der CDU verabschiedet, welches, laut KPD/ML-ZB, für die Polizei u.a. Maschinengewehre und Handgranaten als Waffen der Polizei gegen Menschenmengen vorsieht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

11.06.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde in Hamburg (CTR - vgl. 10.6.1970, 12.6.1970) über die gestern für morgen beschlossene Urabstimmung:"
Doch am 11. Juni trafen sich die Gewerkschaftsbonzen erneut mit den Kapitalisten. Schon den ganzen Tag über hatten die Bonzen Engelmohr und Holst mit leitenden Beamten der Arbeits- und Sozialbehörde nach Wegen gesucht, den nach der Urabstimmung zu erwartenden Streik zu verhindern. Am Abend setzten sie sich mit den Kapitalisten wieder an den Verhandlungstisch."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 10

12.06.1970:
In der Nacht von heute auf morgen wird die Chemietarifrunde (CTR) für Hamburg abgeschlossen. Laut KPD/ML-ZB (vgl. 11.6.1970) werden 13, 5% erreicht:"
Am Freitagmorgen um 3 Uhr 45, eine Stunde und fünfzehn Minuten vor der bei der NA angesetzten Urabstimmung, teilte Holst den im Gewerkschaftshaus wartenden Kollegen mit, daß man sich geeinigt habe, 'um die noch laufenden Gespräche nicht zu belasten', müßte alle für heute geplanten Aktionen sofort gestoppt werden! Eine Stunde später, als die Gewerkschaftsbonzen mit Flugblättern und Lautsprecherwagen vor den Toren der NA auftauchten, gab es bei den Kollegen lauten Protest. Obwohl das Ergebnis noch nicht bekannt war, ahnten die meisten Kollegen, daß die Gewerkschaftsführer noch in letzter Minute versucht hatten, sie zu verschaukeln.

So war es auch: Die Chemie-Führer haben STATT DER GEFORDERTEN 69 PFENNIG 60 - 64 PFENNIG (gestaffelt nach Lohngruppen!) ABGESCHLOSSEN. Einen Streik der Kollegen von der NA konnten die Bonen nur verhindern, indem sie ihnen 69 Pfennig Lohnerhöhung zusagten, die sich die Kollegen bereits vorher in einem Warnstreik erkämpft hatten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18 und 32, Bochum 25.7.1970 bzw. 28.4.1971, S. * bzw. S. 10

13.06.1970:
Laut KPD/ML-ZB beschuldigt die 'Prawda' an diesem Tage die USA, ihre Aggression in Kambodscha, trotz des Abzugs ihrer Truppen, in veränderter Form fortzusetzen, und verweist dabei auf die geplante Erhöhung der Militärhilfe für Kambodscha auf 60 Millionen Dollar.

Außerdem würden die USA weiterhin Ziele in Kambodscha bombardieren und immer mehr 'Berater' in Phnom Penh auftauchen lassen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970, S. *

13.06.1970:
Vermutlich heute wird, laut KPD/ML-ZB, aus dem indischen Außenministerium nahestehenden Kreisen bekannt, daß die SU an einem Friedensplan für Indochina arbeite, dessen Kernstück die Einberufung einer Konferenz aller am Indochina-Konflikt beteiligten Parteien sei. Einzelheiten seien in der 'Hindustan Times' veröffentlicht worden. Danach wolle die SU versuchen Nordvietnam und die Befreiungsbewegungen zu einer Teilnahme an der Konferenz zu bewegen, vorausgesetzt, daß die USA ihre Absicht erklärten, einen stufenweisen Abzug ihres Militärs vorzunehmen.

Die Konferenz allerdings solle noch vor dem Abzug stattfinden. Dieser solle erst nach den Verhandlungen erfolgen.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Dieser 'Friedensplan' ist ein totaler Verrat an den Interessen und dem Kampf der indochinesischen Völker: Die Völker Indochinas haben immer wieder betont, daß es ihre eigene Sache ist, die imperialistischen Aggressoren aus ihren Ländern zu vertreiben und daß keine internationale Konferenz das Recht hat, sich in die Angelegenheiten Indochinas einzumischen. Der 'Friedensplan' ist jedoch nicht nur mit seiner Forderung nach einer internationalen Konferenz gegen die indochinesischen Völker gerichtet; er sieht sogar die Teilnahme aller am Indochinakrieg beteiligten Parteien vor, d.h. die Sirik Matak-Clique und die Saigoner Regierung, die nicht die rechtmäßigen Vertreter des Volkes, sondern nur Marionetten der US-Imperialisten sind, sollen mit über die indochinesischen Völker entscheiden. …

In Indochina wie im Nahen Osten (…) versuchen die Führer der KPdSU ihre globale Zusammenarbeit mit den US-Imperialisten zu verstärken, dabei verraten sie die Volksbefreiungsbewegungen, die immer mehr erkennen, daß der aggressive Imperialismus nur durch den bewaffneten Volkskrieg zu besiegen ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970, S. *

14.06.1970:
Bei den Landtagswahlen (LTW) in Niedersachsen (vgl. 9.6.1974) erzielen, laut KPD/ML-ZB, die SPD 46, 2%, die CDU 45, 7%, die FDP 4, 4%, die NPD 3, 2% und die DKP 0, 4%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

14.06.1970:
In Nordrhein-Westfalen finden Landtagswahlen (LTW) statt. Dabei erzielt die SPD 46, 1%, die CDU 46, 3%, die FDP 5, 5%, die NPD 1, 1% und die DKP 0, 9%. Es kandidierte auch die rechtsradikale Unabhängige Arbeiterpartei (UAP).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7 und Nr. 57, Bochum 18.6.1970 bzw. 9.12.1970, S. * bzw. S. 3

14.06.1970:
Bei den Landtagswahlen (LTW) im Saarland erzielen, laut KPD/ML-ZB, die SPD 40, 8%, die CDU 47, 9%, die FDP 4, 4%, die NPD 3, 4% und die Saarländische Volkspartei/Christliche Volkspartei 0, 9%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

15.06.1970:
In der Türkei demonstrieren, an diesem und dem folgenden Tage, laut KPD/ML-ZB, zehntausende in Istanbul und Izmir gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes durch die Regierungspartei. Die Regierung habe gegen die Demonstranten paramilitärische Polizeitruppen und schließlich auch die Armee eingesetzt. Vier Arbeiter seien ermordet und ein Polizist getötet worden. Die Straßenkämpfe des 15./16.6.1970 sind laut KPD/ML-ZB der Höhepunkt gleich einer Reihe von Kämpfen der türkischen Arbeiterklasse, die sie aber nicht genauer angibt.

Die neuen Arbeitsgesetze würden Streiks unmöglich machen und die Abschaffung aller Gewerkschaften außer der 'gelben' Türk-Is, besonders aber der sozialistischen DISK bedeuten. Beim konkreten Inhalt der Gesetze verläßt sich die KPD/ML-ZB allerdings auf das theoretische Organ der ML der Türkei, welches sie nach der 'RPK' Nr. 72 vom 10.7.1970 zitiert. Danach dürfe kein Streik stattfinden, solange nicht ein Arbeitsgericht darüber befunden habe, und er muß sechs Tage zuvor bei dem Kapitalisten angemeldet werden. In einem Werk, wo gestreikt wurde, darf erst nach 180 Tagen wieder ein Streik stattfinden, während in den Verkehrsbetrieben und der Erdgas- und Erdölproduktion überhaupt nicht gestreikt werden dürfe und die Regierung notfalls jeden Streik verbieten könne.

Am 15./16.6. aber habe die Arbeiterklasse nicht nur gegen die neuen die Arbeitsgesetze gekämpft, sondern auch unter Losungen wie: 'Für eine unabhängige Türkei', 'Zerschlagt die proamerikanische Regierung' und 'Es lebe die Arbeiter- und Bauernmacht'. Die Regierung habe mit der Verhängung eines einmonatigen Ausnahmezustandes reagiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

15.06.1970:
Die Nr. 6 des 'KND' (vgl. 11.6.1970, 18.6.1970) befaßt sich zuvorderst mit den Preissteigerungen. Der Preisindex für die privaten Haushalte habe sich von April bis Mai um weitere 0, 2% erhöht und liege damit um 3, 8% höher als im letzten Jahr. Auch die Wohnungsmieten seien im letzten Jahr um 4, 6% bzw. 3% im sozialen Wohnungsbau gestiegen.

Zum Bauernprogramm von Bundesminister Ertl wird ausgeführt, daß der Staat nun praktisch bestimmen könne, was angebaut werden solle, da ja eine Bereitschaft zur Kooperation Voraussetzung der Förderung sei, die sich überdies nur auf Höfe mit mehr als 24000 DM Betriebseinkommen erstrecke.

Aus Jordanien wird über den erneuten Ausbruch schwerer Kämpfe zwischen den Regierungstruppen König Husseins und den Palästinensern berichtet. Die ganze Stadt sei von der Armee umzingelt, die nur deswegen nicht eingreifen könne, weil die 10 000 Guerillas in Amman einen starken Rückhalt im Volk haben. Die Zahl der Guerillas werde auf insgesamt 20 000 geschätzt, die von 35 Organisationen (davon allerdings nur 12 größeren) gestellt werden. Die wichtigste sei die 'al-Fatah', die 1965 gegründet wurde und 7 000 Kämpfer, 5 - 8 000 derzeit in Ausbildung befindliche Rekruten und ca. 20 000 Sympathisanten umfasse. Die Palästina-Befreiungsfront (PFLP) von Dr. George Habbasch habe höchstens 5000, die palästinensisch-arabische Organisation 150 und das Komitee zur Befreiung Palästinas 200 Mitglieder.

In Brasilien herrsche, wie jedes Jahr, im Nordosten eine unvorstellbare Hungersnot, die zu Plünderungen von Geschäften führe. Der ehemalige Kapitän Lomarco, der zusammen mit drei LKW voll Waffen, einigen Soldaten und der Kompaniekasse sich der Brasilianischen Befreiungsfront angeschlossen hatte, und heute ihr Leiter sei, habe der Armee, als sie versuchte ihn im Tal Ribeiro im Bundesstaat Sao Paulo einzukreisen, schwere Verluste zugefügt.

Aus Gelsenkirchen wird die Beendigung des Streiks bei Seppelfricke gemeldet (vgl. 5.6.1970), wobei die Forderungen der Arbeiter fast völlig erfüllt worden seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

15.06.1970:
Vermutlich in dieser Woche erscheint der 'Revolutionäre Weg' (RW) Nr. 4 (vgl. Feb. 1970, Sept. 1970) als theoretisches Organ der KPD/ML bzw. der KPD/ML-ZB zum Thema "Der Kampf um die proletarische Linie" bzw. über die Spaltung der KPD/ML in KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

15.06.1970:
In Fulda hatte, laut KPD/ML-ZB, das CDU-Mitglied Max Will, seit 1964 Vorsteher des Stadtparlaments, erklärt:"
Im Interesse des Volkswohles ist es mitunter gar nicht sicher, ob die Demokratie die förderlichste Regierungsform darstellt." Dies habe er u.a. auf Griechenland bezogen. Hierzu wolle die SPD nun heute in der Stadtverordnetenversammlung eine öffentliche Erklärung verlangen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

16.06.1970:
An der Amsterdamer Börse werden, laut KPD/ML-ZB, erstmals Pläne zur Fusion der deutschen Hoesch-Werke mit dem niederländischen Stahlkonzern Hoogovens bekannt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

18.06.1970:
In Großbritannien finden, laut KPD/ML-ZB, die Wahlen zum Unterhaus statt. Hierbei kommt es zu starken Verlusten der Labour Party, so daß die neue Regierung nunmehr von den Torys gestellt werden wird. Die KPD/ML-ZB versteht den Wahlausgang so:"
Der Großteil der englischen Wähler erwartet wohl von den Konservativen ein schärferes Durchgreifen bei spontanen Streiks der Arbeiterklasse, die sich dagegen wehrt, daß die Folgen der Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft auf ihrem Rücken ausgetragen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6 und 8, Bochum 15.6.1970 bzw. 22.6.1970

18.06.1970:
In den USA beginnen, laut KPD/ML-ZB (vgl. 10.6.1970), die Arbeiter in den geheimen nuklearen Waffenforschungszentren von Nevada einen achtzehntägigen wilden Streik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 11

18.06.1970:
Die Nr. 7 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 15.6.1970, 22.6.1970) befaßt sich an prominenter Stelle mit den Landtagswahlen (LTW) in NRW, Niedersachsen und im Saarland, ohne selbst eine Einschätzung der Ergebnisse vorzunehmen.

Neben Artikeln über den Niedergang der Textilindustrie und die Stufenausbildung auf dem Bau, wird auch bekanntgegeben, daß in der Chemietarifrunde (CTR) in Hamburg eine Lohnerhöhung von 13, 5% durchgesetzt werden konnte.

In einem Artikel 'Restaurierung des Kapitalismus in Polen' wird die KP Polen für diese Tendenz verantwortlich gemacht, obwohl diese, als kleine illegale, maoistische Gruppe wohl wirklich nichts dafür kann. Dafür wirft der Artikel aber ein gewisses Licht auf die internationalen Beziehungen der KPD/ML-ZB, die nicht gerade ausgeprägt zu sein scheinen. Auch in späteren Ausgaben findet sich weder eine Korrektur noch Protest der Leserschaft.

Aus Kassel in Hessen wird aus dem IGM-Bereich das Erscheinen der Nr. 1 des 'Hammers' der Betriebsgruppe Hanomag-Henschel der KPD/ML-ZB vermeldet und aus NRW aus Bochum die Herausgabe einer Sdr.Nr. des 'Roten Kabels' bei Reinshagen gegen die Kürzung der Vorgabezeiten (IGM-Bereich - vgl. 1.6.1970).

Auch der 'Revolutionäre Weg' Nr. 4 - 'Der Kampf um die proletarische Linie' (vgl. 15.6.1970) ist erschienen.

Aus Großbritannien wird die Beendigung des Druckerstreiks kundgetan, wobei statt der geforderten 25% nur 10% Lohnerhöhung erkämpft worden seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

18.06.1970:
Der Vorstand der Hoesch-Werke bestätigt, laut KPD/ML-ZB, die am 16.6.1970 aufgetauchten Gerüchte über eine geplante Fusion mit Hoogovens.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

19.06.1970:
In Heidelberg findet eine internationale Konferenz über Entwicklungshilfepolitik statt, an der u.a. der Weltbankpräsident und US-Verteidigungsminister Robert Mc Namara teilnimmt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

19.06.1970:
In Recklinghausen verteilt der KJVD der KPD/ML-ZB, nach eigenen Angaben, Flugblätter an mehreren Schachtanlagen gegen die Kohlepreiserhöhungen und die Rationalisierungspläne der RAG.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 25.6.1970

20.06.1970:
Am Wochenende läßt Südvietnam laut KPD/ML-ZB, die sich wiederum auf die 'FR' beruft, 4 000 Soldaten über die Grenze nach Kambodscha einmarschieren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, 25.6.1970

20.06.1970:
Der Vorstand der Hoesch AG informiert, laut KPD/ML-ZB, in getrennten Sitzungen die Arbeiter- und Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat über die geplante Fusion mit Hoogovens.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

22.06.1970:
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums gibt, laut KPD/ML-ZB, bekannt, daß die USA in Kambodscha in den letzten Wochen Bombardierungen auch jenseits der 32 km breiten Grenzzone, mit deren Verwüstung sie sich zunächst eigentlich hatten begnügen wollen, durchgeführt habe. Eine neue Grenze für die Luftangriffe weigerte er sich anzugeben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 25.6.1970

22.06.1970:
Laut KPD/ML-ZB trifft der rumänische Ministerpräsident Mauer an diesem Tage in Bonn ein. Bei seinem Besuch gehe es hauptsächlich um eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wobei Mauer eine Verstärkung der rumänischen Exporte in die 'BRD' anstrebe. Die KPD/ML-ZB allerdings sieht eher die Gefahr der Restauration des Kapitalismus in Rumänien als gegeben an und zeiht Mauer des Verkaufes seines Landes an die Profitinteressen des westlichen Kapitals.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 25.6.1970

22.06.1970:
Die Nr. 8 des 'KND' (vgl. 18.6.1970, 25.6.1970) enthält außer zwei Schmankerln gegen die DKP und einem Bericht aus der 'UZ' über die Verurteilung des Essener Religionslehrers Rolf Freitag, der einige Lehrherren als 'Ausbeuter' bezeichnete, fast nur Artikel aus der bürgerlichen Presse.

Aus der Türkei wird über den Kampf der links-orientierten Gewerkschaft DISK gegen ein neues Gewerkschaftsgesetz berichtet, welches die Position der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen schwäche. Die Regierung sei durch die harten Kämpfe gezwungen worden den Ausnahmezustand zu verhängen. Nachdem zwei Arbeiter und ein Polizist getötet wurden, habe sie sogar das Kriegsrecht ausgerufen.

Aus den USA wird u.a. über die Planung protektionistischer Maßnahmen, den Kuba-Boykott und über die schärfste Teuerung seit 20 Jahren, die dort gerade stattfinde, berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 22.6.1970

22.06.1970:
Bei Krupp Bochum Verein (BV) erscheint vermutlich in dieser Woche die Nr. 3 der 'Walze' der KPD/ML bzw. bald KPD/ML-ZB (vgl. 2.6.1970, 5.8.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

22.06.1970:
Die SPD-Zeitung 'Westfälische Rundschau' veröffentlicht, laut KPD/ML-ZB, erstmals die konkreten Pläne über die Fusion von Hoesch mit Hoogovens. Dadurch drohen den Hoesch-Arbeiter nach Ansicht der KPD/ML-ZB vor allem folgende Gefahren:
- findet die Fusion unter holländischer Führung statt, fällt die Montanmitbestimmung weg,
- weitere Investitionen seien nur in der günstigeren holländischen Küstenregion, nicht aber in Dortmund zu erwarten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

23.06.1970:
Der Gesamtbetriebsrat der Hoesch-Werke lehnt, laut KPD/ML-ZB, die Fusion zwischen Hoesch und der niederländischen Firma Hoogovens ab.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

24.06.1970:
Im US-Senat wird, laut KPD/ML-ZB, die sogenannte Tongking-Resolution von 1964 widerrufen, die von Präsident Johnson zur Eskalation der amerikanischen Aggression in Vietnam benutzt worden sei. Diese Resolution habe dem Präsidenten praktisch freie Hand beim Einsatz von Truppen in Indochina gegeben. Der Antrag auf Rückzug der Resolution sei aber mit einem Bewilligungsantrag für Militärkredite von 300 Millionen Dollar verbunden gewesen.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Die Widerrufung der Resolution soll die Gegner der amerikanischen Aggressionspolitik besänftigen, gleichzeitig sind mit dem Antrag neue militärische Aggressivitäten durch Militärkredite verbunden. Nixon konnte sich den Widerruf dieser Resolution leisten, da sie nach seiner eigenen Aussage für ihn keine Bedeutung hatte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

24.06.1970:
Das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart erläßt eine "Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

24.06.1970:
In Dortmund erklären, laut KPD/ML-ZB, die Vertrauensleute der drei großen Hoesch-Werke noch einmal, daß im Falle einer Fusion mit Hoogovens gestreikt werden würde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

25.06.1970:
US-Präsident Nixon erklärt, laut KPD/ML-ZB, daß alle US-Truppen aus Kambodscha abgezogen werden sollen. Der Einmarsch in Kambodscha sei seiner Meinung nach, vom militärischen Standpunkt aus, sehr erfolgreich gewesen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

25.06.1970:
In der Nr. 9 des 'KND' (vgl. 22.6.1970, 29.6.1970), die erstmals über einen presserechtlich Verantwortlichen, nämlich Peter Weinfurth, verfügt, berichtet die KPD/ML-ZB u.a., daß ihre Betriebsgruppe bei Küppersbusch Gelsenkirchen die Nr. 1 von 'Der Rote Metaller' herausgebracht habe, während in Recklinghausen die Nr. 4 der 'Roten Letter' als SonderNr. für Lehrlinge erschienen sei, das dortige Druckerkollektiv aber betone, daß dies die letzte Lehrlingsnummer sei, weil in Zukunft der gemeinsame Kampf aller Lehrlinge und Jungarbeiter durch den 'Kampf der Arbeiterjugend' vorangetrieben werden solle.

Neben Artikeln über die Vorbereitung der Metalltarifrunde, das neue Ersatzdienstkonzept und die Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse in Schweden, wird auch auf den Jahresbericht des Bundeskartellamtes eingegangen, wonach sich die Zahl der Großfusionen 1969 gegenüber 1968 fast vervierfacht habe.

Aus Spanien wird über den Streik von 25 000 Bauarbeitern in Sevilla berichtet, an dem sich fast alle Bauarbeiter der Stadt beteiligen. Ziel sei eine Erhöhung der Zulage für die Sozialversicherung von 52 Pf. auf 3, 80 DM (bzw. von 10 auf 75 Peseten). Die Arbeiter und ihre Familien hätten auf Knüppeleinsätze der Polizei mit Steinwürfen reagiert, wobei sie zwölf Polizisten verletzt hätten. 25 bis 30 Streikende seien verhaftet worden.

Aus den USA wird über den Schießbefehl für die Polizei in Macon, Georgia berichtet, für den Fall, daß die dortige schwarze Befreiungsbewegung Unruhen veranstalte. An der Universität Kent in Ohio seien zum Beginn des Sommersemesters extra die Polizeieinheiten verstärkt worden.

In Kambodscha habe sich die Lage wesentlich verschärft. Die Macht dort sei praktisch durch die USA und die südvietnamesische Armee übernommen worden, da sich die einheimische Lon-Nol-Sirik-Matak-Clique als zu schwach erwiesen habe sich des Widerstandes der Bevölkerung zu erwehren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 25.6.1970

26.06.1970:
In Frankreich wird Alain Geismar, der Führer der verbotenen 'Gauche Proletarienne' (GP), laut KPD/ML-ZB, von der Polizei verhaftet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

26.06.1970:
In Nordirland beginnen, laut KPD/ML-ZB, Einsätze der 11 000 britischen Soldaten gegen die katholische Bevölkerung, wegen deren Proteste gegen die Verhaftung Bernadette Devlins, die Mitglied des britischen Unterhauses ist. Die britischen Soldaten hätten den Befehl ohne Warnung zu schießen, wenn sie bewaffnete Zivilisten sehen. In den Auseinandersetzungen, die am 26.6.1970 begannen, seien bisher (am 2.7.1970) 6 Menschen getötet und über 200 verletzt worden.

Die KPD/ML-ZB führt zur Lage aus:"
Die britischen Truppen schützen die Interessen der Imperialisten: In den letzten 20 Jahren wurden von ausländischem Kapital in Ulster 290 Fabriken errichtet: Darunter England 250, USA 35 und BRD 9. Die Imperialisten erhalten die besten Bedingungen zur Ausbeutung der irischen Arbeiterklasse: Die Regierung von Ulster zahlt 50% der Investitionskosten als verlorene Zuschüße, dazu kommen großzügige Abschreibungsmöglichkeiten … . … Die Lage der Arbeiterklasse verbessert sich freilich nicht: Die Arbeitslosigkeit beträgt bis zu 21%, die Löhne liegen 20% unter denen der BRD, … . … Der irische Widerstandskampf war bisher jedoch noch nicht klar gegen die imperialistischen Ausbeuter gerichtet, er wurde noch kaum in den Betrieben geführt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

27.06.1970:
In Jordanien wird, laut KPD/ML-ZB, eine neue Regierung gebildet, nachdem es in den vergangenen Wochen zu schweren Kämpfen zwischen der Armee und den palästinensischen Befreiungsorganisationen gekommen war, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden sollte. Ihnen sollte untersagt werden, Jordanien als Ausgangsbasis für Angriffe auf Israel zu benutzen. Laut KPD/ML-ZB bedeutet die Regierungsumbildung eine Niederlage Husseins, da er gezwungen gewesen sei ausgesprochene Gegner der Palästinenser aus der Regierung zu entfernen. Unklar sei allerdings noch ob auch die Forderung der FPLP nach Auflösung der militärischen Organisationen zur Bekämpfung der Palästinenser erfüllt worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

27.06.1970:
An diesem Wochenende wird, laut KPD/ML-ZB, der Handel zwischen Ungarn und der 'BRD' durch Aufhebung von Einfuhrbeschränkungen erleichtert. Im Spätsommer solle über ein langfristiges Handelsabkommen verhandelt werden. Die KPD/ML-ZB, die sonst immer leicht vom Ausverkauf der Ostblock-Länder an die Kapitalisten redet, ist diesmal eher angetan von der Angelegenheit. Sie betont, daß der ungarische Außenhandelsminister Szalai darauf hingewiesen habe, daß Ungarn Waren aus der 'BRD' nur bis zu einem Wert importieren würde, der den ungarischen Exporten entspreche.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

28.06.1970:
Die britische Regierung schickt, laut KPD/ML-ZB, weitere 350 Soldaten nach Nordirland um den katholischen Widerstand zu zerschlagen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

29.06.1970:
In Jordanien findet, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche eine 'Konferenz aller nationalen Kräfte' statt, die u.a. für die Anerkennung der VR China durch Jordanien und für Waffenlieferungen der Chinesen an die Befreiungsorganisationen und die jordanische Armee eingetreten sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

29.06.1970:
Vermutlich in dieser Woche findet der Besuch des ägyptischen Präsidenten Nasser in Moskau statt. Von der KPD/ML-ZB wird aus diesem Anlaß die Vermutung geäußert, daß Nasser und die Führer der SU sich zu einer Unterstützung der 'Friedensinitiative' der USA durchringen könnten und damit die Befreiungsbewegungen, die sich, im Gegensatz zur Verhandlungslösung, eindeutig für den bewaffneten Kampf ausgesprochen hatten, verraten könnten.

Später heißt es, bei den Gesprächen seien einige Differenzen aufgetaucht, obwohl ständig die Einheit betont worden sei:"
Die Führer der KPdSU, die sich ihr Konzept der globalen Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus nicht im Nahen Osten verderben lassen wollen, sind sehr an einer friedlichen Lösung der imperialistischen Aggression Israels und der USA in Nahost interessiert." Nassers Haltung sei noch nicht klar ersichtlich, zwar habe er den neuen 'Friedensplan' der USA zurückgewiesen, sich aber auch noch nicht klar auf die Seite der Befreiungsbewegungen gestellt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11 und 12, Bochum 2.7.1970 bzw. 6.7.1970

29.06.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, USA Präsident Nixon habe der SU noch einmal eine Zusammenarbeit bezüglich des Nahen Ostens angeboten, allerdings sei dieses Angebot zu eindeutig imperialistisch, als das die SU offen darauf eingehen könne.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

29.06.1970:
Aus Kambodscha wird vermutlich aus dieser Woche von der KPD/ML-ZB berichtet, daß die südvietnamesischen Truppen, die ursprünglich gemeinsam mit den US-Truppen, die schon abgezogen seien, das Land hätten verlassen sollen, nun noch auf unbefristete Zeit bleiben würden. Auch Thailand würde nun Truppen nach Kambodscha schicken, wofür die USA das Geld bereitstellen wollten.

Prinz Sihanouk habe unterdessen zur Generaloffensive aufgerufen. Verurteilt wird besonders, daß die SU immer noch diplomatische Beziehungen zu den kambodschanischen Putschisten unterhalte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

29.06.1970:
In Großbritannien findet vermutlich in dieser Woche, laut KPD/ML-ZB, ein Streik im KFZ-Zubehör Werk Lucas in Birmingham statt, der die gesamte KFZ-Industrie zu Produktionseinstellungen zwinge.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

29.06.1970:
Das britische Kabinett beschließt, laut KPD/ML-ZB, weitere 550 Soldaten nach Nordirland zu entsenden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

29.06.1970:
Vermutlich in dieser Woche findet eine Konferenz des Warschauer Pakts (WP) in Budapest statt. Die dort befürwortete gesamteuropäische Sicherheitskonferenz sei, laut KPD/ML-ZB, nach Ansicht der PAA Albanien in Wahrheit ein revisionistisch-imperialistisches Komplott, sie habe nichts mit Sicherheit sondern nur mit der Unterwerfung unter die Supermächte zu tun.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

29.06.1970:
Die Nr. 10 des 'KND' (vgl. 25.6.1970, 2.7.1970) erscheint mit einem Leitartikel 'Vorläufiger Erfolg der Hoesch-Arbeiter', in dem die Fusionspläne von Hoesch und der niederländischen Firma Hoogovens diskutiert werden.

Die Änderung des Stillegungsvertrages zwischen der 'BRD' und der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere wird als weiteres Beispiel für die Sicherung und Förderung privater Profite durch den Staat bezeichnet. In dem Vertrag würden 'Stillegungsprämien' für unrentable Zechen bzw. Abbaupunkte festgelegt, die oft eingestrichen würden um dann hinterher doch noch abzubauen. Nach der Änderung sei dies jetzt auch legal.

Vom Opelwerk Bochum, wo vor ca. drei Wochen mehrere hundert Kollegen für eine Angleichung ihrer Löhne an das Rüsselsheimer Werk gestreikt hätten, wird berichtet, daß eine Lohnangleichung nun durchgesetzt worden sei.

Aus Großbritannien wird über Streiks im Stahlwerk Corby und in der KFZ-Zuliefererindustrie berichtet. Auch die 47 000 Dockarbeiter planten bereits einen Streik für den 12.Juli, u.a. um die Verstaatlichung der Häfen durchzusetzen.

Aus Frankreich wird noch einmal über das Verbot der 'Gauche Proletarienne'(GP) am 27.5.1970 berichtet.

Abgedruckt wird auch die komplette Verbotsverfügung des SDS Heidelberg vom 24.6.1970.

Aus Kambodscha wird berichtet, daß die Lon Nol-Sirik Matak-Clique die allgemeine Mobilmachung verordnet habe. Wären die USA und Südvietnam nicht einmarschiert, wäre Kambodscha längst befreit.

Aus dem Nahen Osten wird über die neue 'Friedensoffensive' der USA berichtet, die gleichzeitig mit geheimen Verhandlungen über die Lieferung von Düsenjägern an Israel stattfinde. Sowohl Syrien, als auch der Irak und die al-Fatah hätten aber die amerikanischen Vorschläge durchschaut und abgelehnt.

Über das Verhältnis zwischen der EWG und Japan wird festgestellt, daß die EWG ihre Profite durch die japanische Konkurrenz gefährdet sehe. Dasselbe Problem stelle sich auch für die USA.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

29.06.1970:
Vermutlich in dieser Woche erscheint von der KPD/ML bzw. der KPD/ML-ZB 'Aus der Praxis - Für die Praxis' Nr. 1, wobei es sich um eine Sammlung der Flugblätter und Betriebszeitungen des Landesverbandes NRW handelt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

Juli 1970:
In der VR China werden, laut KPD/ML-ZB, chinesische Heilkräuter und traditionelle Medikamente um 10% billiger.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 12

Juli 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Militärstützpunkte der Sowjetunion:"
Anfang Juli hat sie mit der Insel Mauritius ein geheimes Abkommen getroffen, das es ihr unter anderem erlaubt, Schiffe und Flugzeuge hier mit Proviant und Treibstoffen zu versehen. Zur gleichen Zeit verhandeln die Führer der SU über die Nutzung der Schiffsdocks der britischen Marine in Singapur."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. 9

Juli 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KAMPF DEM LOHNRAUB

Lohnsteuern

Im KND 23 (vgl. 12.8.1970, d.Vf.) haben wir berichtet, daß die Lohnsteuern seit 1960 weitaus stärker gesteigen sind als die Steuern der Kapitalisten. Im Juli gab es noch eine weitaus stärkere Lohnsteuerexplosion.

Es wurden 3, 06 Mrd. DM Lohnsteuereinnahmen von der Arbeiterklasse abkassiert. Im Vergleich zum Juli 1969 sind das 1 Mrd. oder 48, 7% mehr. Als Begründung gab das Bundesfinanzministerium scheinheilig an, man müsse berücksichtigen, daß das Aufkommen aus der Lohnsteuer wegen des damals erst später durchgeführten Jahresausgleichs in geringerem Umfang gestiegen war. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer, die hauptsächlich die Kapitalisten bezahlen, haben im Juli abgenommen. Sie haben nur 234, 6 Mio. DM eingebracht gegenüber 523, 4 Mio. DM im Juli 1969. Auch hierfür hat das Bundesfinanzministerium natürlich eine Begründung parat: die Arbeiten für die Vermögenssteuer-Hauptveranlagung zum 1. Juli 1969 hätten zu einer verzögerten Bearbeitung der anderen Steueranlagen geführt.

Anscheinend ist die Bearbeitung schon seit Jahrzehnten verzögert: den die Lohnsteuereinnahmen sind schon seit Jahren ständig stärker gewachsen als die Einkommenssteuereinnahmen. Dabei kommen die höheren Einnahmen doch ganz einfach daher, daß bei einer Lohnerhöhung von sagen wir von 10%, nach Abzug der Mehrsteuern, die die Arbeiter bezahlen müssen, weil sie in eine höhere Lohngruppe (gemeint ist wohl Steuerklasse, d.Vf.) kommen, nur noch ca. 7% von der Lohnerhöhung übrigbleiben. Die Kapitalisten, die Einkommensteuer zahlen müssen und die Firmen, die Körperschaftssteuer zahlen müssen, haben dagegen immer gute Berater, die ihnen zeigen, wo die Steuerlücken sind, die die SPD ihnen aufgelassen hat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 3

Juli 1970:
Die Stahlindustrie der 'BRD' (vgl. Sept. 1970) verfügt derzeit, laut KPD/ML-ZB, über Aufträge für 5 494 000 Tonnen, wovon diesen Monat 1 305 000 Tonnen neu hinzugekommen sind.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 4

Juli 1970:
Im Juli oder August führt die SPD in Frankfurt ihr zweites Arbeitnehmerforum (vgl. 30.6.1970, 29.9.1970) durch. Die KPD/ML-ZB berichtet aus Frankfurt, daß die SPD dort jetzt begonnen habe im Gewerkschaftshaus monatlich ein 'Arbeiterforum' zu veranstalten, auf dem SPD-Prominenz die Politik der SPD erklären solle. Themen seien bisher gewesen die Lohnsteuervorauszahlungen, die Preissteigerungen und die Mieterhöhungen. Das zweite Forum habe ca. 300 Zuhörer gehabt, und zwar SPD-Mitglieder, Gewerkschaftsfunktionäre und Trotzkisten von der IAK. Für diese sei das Forum eine einmalige Chance für ihr Hirngespinst einer Arbeiterregierung zu werben, die aus einer SPD-Alleinregierung mit einem Arbeiterprogramm bestehen solle. Die SPDler auf dem Podium hätten nichts anderes getan als die Fragen der Arbeiter zu zerreden und konsequent den Standpunkt des Kapitals dagegenzusetzen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970

Juli 1970:
Bei den Kabelwerken Reinshagen in Bochum gibt die KPD/ML-ZB vermutlich im Juli ihr 'Rotes Kabel' Nr. 5 (vgl. 15.6.1970, Aug. 1970) heraus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

Juli 1970:
Vermutlich im Juli erfolgt, laut KPD/ML-ZB, die Verpflichtung von 60 Lehrlingen der Zeche Grimberg 3/4 in Bergkamen zur Akkordarbeit. Dies sei in Zeiten der Hochkonjunktur aber kein Wunder, sondern zeige nur die Unterordnung der Ausbildung unter die Profitinteressen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

Juli 1970:
Vermutlich im Juli wird bei Arbed St. Ingbert in der Abteilung Baustahl, laut KPD/ML-ZB, durch einen Streik eine Lohnerhöhung von 20 Pfg. erreicht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

01.07.1970:
Vermutlich heute wird, laut KPD/ML-ZB, das 'Bahr-Papier' bekannt, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr und dem sowjetischen Außenminister Gromyko sei:"
Während die Faschisten in der BRD, an der Spitze F.J. Strauß, weiter gegen den 'Ausverkauf deutscher Interessen' wettern, stellen die meisten bürgerlichen Zeitungen mit Befriedigung fest, daß die Bundesregierung keine wesentlichen 'Zugeständnisse' an die SU machen mußte. Es ist allgemein bekannt, daß die 'neue Ostpolitik' der Bundesregierung nur dazu dient, mit friedlichen Mitteln ihre Ziele, nämlich Gewinnung von neuen Märkten und Erweiterung der Einflußsphäre des westdeutschen Imperialismus zu erreichen unter Beibehaltung aller alten Ziele; so betont die WELT vom 4.7., daß nach Ansicht der CDU und der Bundesregierung eindeutig feststehen müsse, daß die Bundesregierung den Vertrag nicht bricht, wenn sie am Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und an ihrer Wiedervereinigungspolitik festhalte. Die Sowjetimperialisten auf der anderen Seite haben es eilig, ihre Einflußsphären in Osteuropa abzusichern und ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur BRD zu gewährleisten, …; dafür verrät die SU ganz offen die Interessen der übrigen sozialistischen Länder Europas und fallen ihrer Politik in den Rücken: Das zeigt sich insbesondere an der Haltung gegenüber der DDR und Westberlin: … 1967 hatte die SU noch von der BRD gefordert, den Status West-Berlins als 'besondere politische Einheit' zu achten (…), jetzt wird West-Berlin gar nicht mehr erwähnt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

01.07.1970:
Die schwedische Regierung schließt, laut KPD/ML-ZB, ein Abkommen mit den
Bauern ab, welches diesen Preiserhöhungen im Umfang von 300 Mio. Kronen als Ersatz für die Inflation zubilligt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 11

01.07.1970:
Die Bundesregierung verlängert, laut KPD/ML-ZB, ohne viel Aufhebens und ohne großen Propagandawirbel die Lizenzen der beiden CIA-Sender 'Freies Europa' und 'Freiheit', die von München aus "den antikommunistischen Schmutz gen Osten streuen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

01.07.1970:
In Marburg legen, laut KPD/ML-ZB, die Arbeiterinnen der Marburger Kabel- und Elektrowerke GmbH Monette für zwei Stunden die Arbeit nieder, um sich gegen ein neues Prämiensystem zu wehren, welches die Grundarbeitsleistung von bisher schon über 25%, auf 50-60% heraufsetzen soll.

Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Marburg-Biedenkopf, Karl Heinz Mörmel, habe sich voll hinter die Kolleginnen gestellt. Durch den Streik seien die neuen Vorgabezeiten vorerst zurückgenommen worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

02.07.1970:
In der Nr. 11 des 'KND' (vgl. 29.6.1970, 6.7.1970) gibt die KPD/ML-ZB eine Einschätzung des Verbots des SDS Heidelberg in Baden-Württemberg ab
(vgl. 24.6.1970).

Aus NRW wird aus Essen vom Erscheinen der Nr. 3 des 'Roten Widia Arbeiters' bei Krupp (vgl. 20.4.1970) berichtet, in Bochum erschien ebenfalls die Nr. 3 der 'Walze' beim Bochumer Verein (BV) von Krupp (vgl. 22.6.1970).

Bekanntgegeben wird auch, daß die erste Ausgabe von 'Aus der Praxis für die Praxis' (vgl. 29.6.1970) erschienen sei, welches eine Sammlung aller Flugblätter und Betriebszeitungen darstelle. Später wird allerdings eingeräumt, daß sich diese Sammlung vorerst nur auf den Landesverband NRW beziehe, während noch später im 'Jungen Bolschewik' des KJVD eine gleichlautende und inhaltlich ähnliche Rubrik eingerichtet und von weiteren Nummern dieser Zeitung nichts bekannt wird.

Aus dem Nahen Osten wird berichtet vom Besuch Nassers von Ägypten in der SU (vgl. 29.6.1970). Weitere Auslandsberichte behandeln Kambodscha (vgl. 29.6.1970) und Nordirland (vgl. 26.6.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

03.07.1970:
In Nordirland werden, laut KPD/ML-ZB, 5 katholische Männer durch die britischen Truppen erschossen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

03.07.1970:
In Essen kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu einem Streik der Schmiede und der Gießerei bei Krupp für die volle Auszahlung der 13% Leistungszulage, nachdem die KPD/ML-ZB in ihren Betriebszeitungen 'Roter Widia Arbeiter' und 'Roter Gießerei Arbeiter' zum Kampf um diese Forderung aufgerufen hatte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

04.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Wirtschaft in Südvietnam (vgl. 25.1.1971):"
Der Vizepräsident der Saigoner Marionetten bestätigte den Zustand der südvietnamesischen Wirtschaft, als er am 4.7.1970 äußerte: 'Unsere wirtschaftliche Situation ist aussichtslos. Man ist über das Versagen der jüngsten wirtschaftlichen Maßnahmen nicht erstaunt…'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 15

04.07.1970:
In Heidelberg kommt es an diesem Wochenende, laut KPD/ML-ZB, zu einer Demonstration von 700 farbigen US-Soldaten für den Rückzug aller Truppen aus Indochina, die Räumung aller US-Stützpunkte in Afrika, die Abschaffung der Diskriminierung von Farbigen in der US-Armee und bessere Wohnungen für schwarze Familien. Initiatoren seien die Unsatisfied Black Soldiers aus Heidelberg, die Black Defense Group aus Karlsruhe und die Black Action Group aus Stuttgart gewesen. Zum Teil seien auch Parolen der Black Panther Party (BPP) verbreitet worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

05.07.1970:
In Gladbeck findet auf der Zeche Graf Moltke, laut KPD/ML-ZB, eine Belegschaftsversammlung (BV) statt, auf der der Betriebsrat im Beisein der Direktoren erklärt habe, daß die Ruhrkohle AG (RAG) erst am Ende des Jahres ihre Pläne bezüglich Stillegungen oder nicht bekanntgeben wolle. Am nächsten Morgen habe man dann aus der Zeitung von der beschlossenen Stillegung der Zeche erfahren (vgl. Juni 1970, 15.10.1970). Die 2 000 Kumpel sollen auf die Zeche Hugo in Gelsenkirchen-Buer verlegt werden. Dieser Zeitpunkt sei sehr geschickt gewählt gewesen. Gerade hätten die neuen Lehrlinge ihre Verträge abgeschlossen und auch 180 Türken, die man jederzeit verschieben könne, seien gerade eingestellt worden und auch die Urlaubszeit habe gerade begonnen. So hätten die Direktoren bald die 'vorbildliche Ruhe' der Belegschaft loben können.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13 und 25, Bochum 9.7.1970 bzw. 19.8.1970

06.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche erklärt die al-Fatah Palästina, laut KPD/ML-ZB, daß sie die Resolution des UNO-Sicherheitsrates ebenso verwerfe wie den US-Friedensplan. Dadurch sei klar, daß die KPdSU-Führer mit ihren Versuchen die al-Fatah für eine vertragliche Lösung zu gewinnen und dadurch die marxistisch-leninistischen Kräfte, wie die PFLP unter George Habbasch zu isolieren, scheitern würden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
In Manila auf den Philippinen sprechen sich vermutlich in dieser Woche die Außenminister der SEATO-Länder für eine 'politische' Lösung zur Wahrung der Neutralität Kambodschas aus. Dies wird von der KPD/ML-ZB als Verschleierung der aggressiven Absichten des US-Imperialismus interpretiert.

Später wird von der SEATO-Konferenz in Manila berichtet, daß Pakistan das Kommunique nicht unterzeichnet habe und die anderen Staaten mit der Entsendung von Truppen nach Kambodscha zögerten, weil sie den Zorn ihrer Völker fürchteten. Thailand allerdings, welches auch mit 10 000 -12 000 Soldaten in Vietnam vertreten sei, habe mittlerweile drei Bataillone nach Kambodscha entsandt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13 und 14, Bochum 9.7.1970 bzw. 13.7.1970

06.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über einen weiteren Beweis für die Greueltaten des US-Imperialismus, nämlich die Aufdeckung der Zustände auf der südvietnamesischen Gefängnisinsel Lon Son durch zwei Mitglieder des zwölfköpfigen 'Indochinaerkundungskomitees' des US-Repräsentantenhauses. Die zum größten Teil politischen Häftlinge vegetierten vor sich hin, erhielten nicht genug zu essen, die Tuberkulosekranken werden nicht ärztlich behandelt. Die anderen Mitglieder hätten versucht diese Zustände zu verschweigen, in ihrem offiziellen Bericht stehe darüber nichts.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

06.07.1970:
Zu den in dieser Woche beginnenden EWG-Beitrittsverhandlungen von Dänemark, Großbritannien, Irland und Norwegen erklärt die KPD/ML-ZB:"
Die Erweiterung der EWG, besonders um England, muß gesehen werden als Verschärfung der Widersprüche der imperialistischen Konkurrenz, sowohl innerhalb der EWG als auch nach außen. Nach außen bedeutet die stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa die Verschärfung des Widerspruchs zu den anderen imperialistischen Mächten, vor allem zu den USA und Japan, sowie zum Sozialimperialismus der SU. … Für die inneren Beziehungen der EWG bedeutet vor allem der Beitritt Englands eine Stärkung der Stellung der BRD und eine Schwächung der Position Frankreichs. Vor allem Frankreichs Landwirtschaft erhält durch den Beitritt Englands verschärfte Konkurrenz. Die Industrie der BRD dagegen würde in England neue Absatzmärkte innerhalb der EWG finden, da die englische Industrie gegenüber der bundesrepublikanischen in schwächerer Position ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

06.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche wird, laut KPD/ML-ZB, der Widerspruch zwischen den USA und Frankreich sei an dem Abschluß eines Militärabkommens zwischen Frankreich und Spanien deutlich, der zu einer Zeit stattfand, als die USA mit Spanien über eine Verlängerung des Stützpunktvertrages von 1953 verhandelten. Nun werde nicht mehr mit einem Abschluß dieses Abkommens gerechnet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche findet der Besuch des französischen Staatspräsidenten in Bonn statt.

Von der KPD/ML-ZB wird ausgeführt, daß dieser die Ostpolitik begrüßt habe. Die KPD/ML-ZB vermutet, daß Frankreich Angst habe durch die Ostpolitik vom BRD-Imperialismus überflügelt zu werden und deshalb versuche möglichst viel Einfluß auf die Ostpolitik zu nehmen. Zu Meinungsverschiedenheiten sei es gekommen hinsichtlich der künftigen europäischen Industriepolitik, wo das nicht so konkurrenzfähige Frankreich eine Bevorzugung der EWG-Mitglieder bei der Auftragsvergabe verlange, während die konkurrenzfähige BRD lieber Rücksicht auf die USA nehmen möchte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970, S. *

06.07.1970:
In Großbritannien beschließen die 6 500 Arbeiter der Lucas-Werke, laut KPD/ML-ZB, ihren seit zwei Wochen andauernden Streik, der die gesamte Produktion in der Autoindustrie lahmlege, fortzusetzen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche aus Großbritannien, dort dauere der Streik im Stahlwerk Corby noch an.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannienn, die Hafenarbeiter drohten weiterhin mit einem Streik für den 12.7., falls ihre Forderungen nach höheren Löhnen nicht erfüllt würden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
In Italien tritt, laut KPD/ML-ZB, die Regierung von Christlichen Demokraten (DC), Sozialisten (PSI), Sozialdemokraten (PSU) und Republikanern unter Ministerpräsident Rumor zurück. Der Grund liege in dem Wunsch der PSI begründet in einigen der Regionalregierungen Koalitionen mit der KPI zu bilden, was von der DC und der PSU heftig abgelehnt worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
In Italien endet, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche der Streik bei FIAT mit einem Erfolg, die Produktions- und Jahresprämien werden erhöht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

06.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche erfolgen laut KPD/ML-ZB einige Äußerungen des ehemaligen rumänischen Botschafters bei der UNO, Brucan. Dieser habe die Abrüstungsgespräche als einen Deckmantel für das Wettrüsten der beiden Großmächte verurteilt. Auch der Atomwaffensperrvertrag diene lediglich dazu, den USA und der SU das Monopol auf Atomwaffen zu sichern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
In Chile wird, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche der Aufruf der kommunistischen Gewerkschaft zum Generalstreik von den meisten Arbeitern befolgt. Die Polizei sei mit Waffengewalt gegen die Arbeiter und sich solidarisierende Schüler vorgegangen, wobei ein Schüler erschossen wurde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

06.07.1970:
Vermutlich aus dieser Woche wird zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Konjunkturprogramm von der KPD/ML-ZB u.a. ausgeführt:"
Vor allem die Lohnsteuervorauszahlung und die Verschiebung der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages bedeuten einen Angriff der SPD-Regierung auf die Lage der Arbeiterklasse (…). … Die Wirtschaftszeitungen haben überwiegend positiv auf den Steuerzuschlag reagiert, während sie die degressive Abschreibung als kurzfristiges konjunkturpolitisches Konzept kritisierten. …

Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU hat gegen die Aussetzung der degressiven Abschreibung protestiert. …

Sprecher der Großkapitalisten bezeichneten die Aussetzung der degressiven Abschreibung als für ihre Investitionen unerheblich. …

Der Deutsche Bauernverband (DBV, d.Vf.) hatte alle Maßnahmen abgelehnt, die über eine befristete Aussetzung der degressiven Abschreibung hinausgehen. … Die Kapitalistenorganisationen, vor allem BDI, haben die Steuervorauszahlung als gefährlich bezeichnet, weil sie allmählich Angst bekommen, daß sie in absehbarer Zukunft auf ihren Produkten sitzenbleiben, wenn die Konsumtionskraft weiter gebremst wird. …

Dadurch, daß man die Kosten der kapitalistischen Konjunktur noch stärker als bisher auf die Arbeiterklasse schiebt, kann man die Lage der Kapitalisten noch weiter bessern. So wird von der Bundesregierung und den Kapitalisten erwartet, daß die Bundesbank bald wieder die Diskontsätze heruntersetzt und damit die Kreditkosten für die Kapitalisten verringert. …

Die Reaktion der Gewerkschaften war bisher zwielichtig. … Am Montag stand … schon in der FAZ, daß die Gewerkschaften nach Gesprächen mit Schiller nicht mehr prinzipiell gegen jeden zeitweiligen und später rückzahlbaren Steuerzuschlag sind …, sondern daß sie mit sich wollten handeln lassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

06.07.1970:
Im Fernsehmagazin 'Panorama' wird, laut KPD/ML-ZB, berichtet, daß 1970 bisher 25% weniger Wohnungsbauten im sozialen Wohnungsbau begonnen worden seien, wobei als Ursache die gestiegenen Kosten angegeben werden. Diese treiben, laut KPD/ML-ZB, die Mieten in die Höhe, so daß die Kostensteigerungen letztlich von der arbeitenden Bevölkerung zu tragen seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
Die Nr. 12 des 'KND' (vgl. 2.7.1970, 9.7.1970) erscheint mit dem Titel "Die Vorboten der Krise - Die Lage der Arbeiterklasse sichern !", wo u.a. ausgeführt wird:"
Die Wirtschaft der Bundesrepublik befindet sich in einer Phase, in der die Widersprüche zwischen Produktionskräften und Konsumtionskraft der Gesellschaft so stark anwachsen, daß die nächste kapitalistische Krise absehbar wird. …
Die von der Bundesbank und der Industrie vorgeschlagenen Maßnahmen zur 'Kaufkraftabschöpfung' haben keine andere Folge, als daß der Widerspruch zwischen Produktionskraft und Konsumtionskraft durch Einschränkung der letzteren weiter verschärft wird. Die Krise, die abzusehen ist, ist also keine Folge der Gewerkschaftspolitik, sondern Folge der Widersprüche des Kapitalismus. Deshalb ist es jetzt schon nötig, auf die kommende Krise einzugehen und in Lohnforderungen zu berücksichtigen, daß die Kollegen ohne Überstunden und nach Abbau von übertariflichen Leistungen auskommen müssen."

Eingegangen wird auch auf die Ostpolitik bzw. das 'Bahr-Papier' (vgl. 1.7.1970), den Besuch von Nasser von Ägypten in der SU (vgl. 29.6.1970), die USA im Nahen Osten (vgl. 29.6.1970), Jordanien (vgl. 29.6.1970) die EWG (vgl. 6.7.1970) und Großbritannien (vgl. 29.6.1970).

Erstmals findet sich im 'KND' ein Hinweis auf die Sendungen von Radio Tirana in Albanien, der sich allerdings nur auf eine bestimmte Sendereihe zur Geschichte der PAA bezieht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

09.07.1970:
In der Nr. 13 des 'KND' (vgl. 6.7.1970, 13.7.1970) beschäftigt sich die KPD/ML-ZB unter der Überschrift 'Ein neuer Beweis der arbeiterfeindlichen Politik der SPD' mit deren 'konjunkturpolitischen Maßnahmen', wie der Einführung der Steuervorauszahlung auf die zu erwartenden Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuern. Diese Vorauszahlung solle bis spätestens 1973 zurückgezahlt werden.

Eingegangen wird auch auf die Beziehungen zwischen der 'BRD' und Frankreich (vgl. 6.7.1970) sowie Frankreich und Spanien (vgl. 6.7.1970), den Warschauer Pakt (WP) (vgl. 29.6.1970) sowie die Haltung Albaniens und Rumäniens (vgl. 6.7.1970) dazu. Berichtet wird auch aus Kambodscha (vgl. 6.7.1970), Palästina (vgl. 6.7.1970) und Großbritannien (vgl. 6.7.1970).

Aus NRW wird berichtet aus der IG Metall (IGM) in Hagen (vgl. 6.7.1970) und Solingen (vgl. 6.7.1970) sowie aus Gladbeck von der Zeche Graf Moltke (vgl. 5.7.1970).

Obwohl sich auf der letzten Seite eine Ankündigung 'Rote Fahne Zentralorgan der KPD/ML - erscheint ab sofort!' (vgl. Juli 1970) befindet, müssen wir uns leider noch ein wenig gedulden, bis dies wirklich passiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

10.07.1970:
In Moskau findet ein Treffen des COMECON statt, auf dem, laut KPD/ML-ZB, beschlossen wird, daß Polen seine Luftfahrtindustrie schließen müsse, damit es, nach Ansicht der KPD/ML-ZB, noch abhängiger von der SU werde. Weiterhin wird mit allen Stimmen, außer der Rumäniens, beschlossen, eine 'Internationale Investitionsbank' mit Sitz in Moskau zu gründen, die allen Ländern, nicht nur den COMECON-Mitgliedern offenstehen solle. Zweck dieser Bank ist, laut KPD/ML-ZB, eine weitere Integration in das kapitalistische Wirtschaftssystem. Der Finanzminister der SU, Garbusow, habe am 11.7.1970 dazu erklärt, daß die Bank dazu ermächtigt sei, auf der Grundlage der Gleichberechtigung Geschäftsbeziehungen mit internationalen Finanz- und Kreditinstituten und ebenso mit Banken kapitalistischer Staaten und Entwicklungsländer anzubahnen. Nach Ansicht der KPD/ML-ZB werden die Kredite der Bank zur Stärkung der Vormachtstellung der SU vergeben, ihre Ziele seien, laut einer TASS-Meldung, die Arbeitsteilung, Spezialisierung und Koordination der Produktion im COMECON zu fördern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

10.07.1970:
Bei Ford Köln legen rund 1 000 Arbeiter für 20 Minuten bis zu einer halben Stunde die Arbeit nieder, um gegen die geplanten Lohnsteuervorauszahlungen zu protestieren.
Q: WAZ 10.7.1970, nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

11.07.1970:
Die thailändische Luftwaffe beginnt, laut KPD/ML-ZB, die sich wiederum auf Offiziere des kambodschanischen Lon Nol-Regimes beruft, mit einer Serie von Angriffen auf die Stellungen der Volksbefreiungsstreitkräfte Kambodschas in der Nähe der Ruine von Angkor.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

11.07.1970:
Im Bundestag werden die 'konjunkturpolitischen Maßnahmen' verabschiedet, wobei sich die CDU/CSU z.T. der Stimme enthält und zum anderen Teil dagegen stimmt. Damit wird eine 10% Lohnsteuervorauszahlung im Bundestag beschlossen.

Von den 220 im DGB organisierten Abgeordneten stimmen, laut KPD/ML-ZB, nur 2 gegen diese 'Lohnraubsteuer'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über Indochina, daß USA Außenminister Rogers bei seinem Besuch in Japan den Ministerpräsidenten Sato nicht zu einer stärkeren Unterstützung der kambodschanischen und südvietnamesischen Marionetten bewegen konnte. Sato habe vor allem wirtschaftliche Schwierigkeiten und innere Unruhen befürchtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Südkorea, daß die dortige Nationalversammlung sich gegen die geplante Verringerung der US-Truppen von 64 000 auf 44 000 ausgesprochen habe und vielmehr eine Stärkung der südkoreanischen Streitkräfte begrüße.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem Nahen Osten von der Ablehnung des sowjetischen Friedensplanes (vgl. 9.7.1970) durch Israel. Da mit dem Plan nach Meinung des Generaldirektors des israelischen Außenministeriums nur die Herrschaft Moskaus in der Region zementiert werden solle. Die KPD/ML-ZB meint dazu, daß hier deutlich der Widerspruch zwischen Imperialismus und Sozialimperialismus zutage trete, die sich aber neben ihren Konflikten einig seien den revolutionären Kampf der Völker zu unterdrücken.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem Nahen Osten, daß der israelische Außenminister zwar gewisse Gebietskonzessionen im Falle einer friedlichen Regelung angeboten habe, die Herausgabe sämtlicher besetzter Gebiete aber ablehne. In dieser Situation findet es die KPD/ML-ZB besonders unverschämt von der SU gerade jetzt von der Notwendigkeit einer politischen Lösung zu reden, ohne den Abzug der Besatzertruppen zur Voraussetzung zu machen. Frankreich und Großbritannien hätten schon Hilfsmaßnahmen für Israel beschlossen, Frankreich wolle seine Embargobestimmungen für zivile und militärische Exporte lockern und Großbritannien mehr Panzer liefern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Thailand, die Luftwaffe habe diese Woche Angriffe gegen Stützpunkte thailändischer Rebellen in Kambodscha geflogen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Der amerikanische Außenminister Rogers hat, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche nach seiner Asienreise zugegeben, daß die USA in Indochina einer Verhandlungslösung nicht näher seien als vor einem Jahr, d.h., daß die USA nur zu Verhandlungen bereit seien, bei denen sie die Bedingungen diktieren könnten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche vom Prozeß wegen des Massakers in My Lai, in dem der Anwalt des Soldaten Torres gefordert habe, den Verteidigungsminister und andere Militärs als Zeugen zu laden, da nicht einzelne Soldaten angeklagt werden könnten, wenn es sich um die Praxis von Tausenden von Soldaten handele vietnamesische Zivilisten umzubringen. Dem pflichtet die KPD/ML-ZB bei, die meint, daß die 'einfachen' Soldaten nur als Kanonenfutter und Sündenböcke für die Verbrechen des Imperialismus dienen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, weiteren Aufschluß über die Greuel des Indochinakrieges habe der Bericht der Ärztin Dr.Nelson und des Parlamentssekretärs Harkin gegeben, die u.a. über Folterungen in einem 'Verhörzentrum' unter amerikanischer Leitung berichteten. Die Vertreter der Provisorischen Revolutionsregierung (PRR) der Republik Südvietnam hätten in Paris bekanntgegeben, daß im letzten Jahr in 20 südvietnamesischen KZ's über 2 600 Gefangene gefoltert und zu Krüppeln geschlagen worden sind, 1 100 den Hungertod starben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Die reaktionären Regierungen von Thailand und Südvietnam haben, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche eine engere Zusammenarbeit vereinbart, die u.a. die militärische Ausbildung von 10 000 in Thailand lebenden Kambodschanern in Südvietnam umfasse.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

13.07.1970:
Auf der Ostseewoche in Rostock habe DDR-Außenminister Winzer, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche nun die friedliche Koexistenz der beiden deutschen Staaten und nicht mehr die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die 'BRD' als Voraussetzung dafür genannt. Dies sei auf den Druck der SU zurückzuführen, da die DDR jüngst noch eben auf der völkerrechtlichen Anerkennung beharrt habe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970, S. *

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, auf der Sitzung der International Labour Organisation (ILO) habe die 'BRD' den Kampf der spanischen Arbeiterklasse offen sabotiert. Die Forderungen an die spanische Regierung, daß in den Gewerkschaften freie Wahlen durchzuführen seien, daß eine Tarifautonomie, Redefreiheit und Koalitionsfreiheit zu gewährleisten sei, seien bei der Tagung in Genf knapp abgelehnt worden. Alle EWG-Länder außer Italien, welches diesen Forderungen zustimmte, hätten sich der Stimme enthalten, u.a. auch 'BRD'-Arbeitsminister Arendt. Dies sei geschehen um die Beziehungen zu Spanien, welches gerade ein Handelsabkommen mit der EWG unterzeichnet habe, nicht zu gefährden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Spanien über Streiks der Bauarbeiter in Madrid gegen die Festnahme von 100 Kollegen, die mit 400 anderen versucht hatten eine Versammlung im Gebäude des Syndikats (staatliche Zwangsvereinigung von Arbeitern und Kapitalisten) durchzuführen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Frankreich über einen 'reaktionären antimonopolistischen Kampf' der Einzelhändler gegen die Großhändler, der eine Steuerreform und eine bessere Vertretung der Einzelhändler in den Handelskammern zum Ziel hat:"
Die Aufgabe der revolutionären KP ist es, die Kleinhändler als zukünftige Proletarier davon zu überzeugen, daß nur der revolutionäre Kampf gegen die Bourgeoisie unter Führung der KPF/ML alle unterdrückten Schichten des Volkes vom Joch des Kapitalismus befreien kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970, S. *

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien, daß die neue konservative Regierung das Geschäft der Imperialisten wieder offener betreibe als Labour und der Republik Südafrika (RSA - Azania) Militärhilfe gewähre um den Seeweg um das Kap der Guten Hoffnung zu sichern. Um die Kämpfe der Arbeiterklasse einzudämmen werde versucht neue Gewerkschaftsgesetze durchzubringen und außerdem für die Autoindustrie, die vor kurzem durch den Streik in der Zuliefererfirma Lucas lahmgelegt worden war, Zubehörteile aus dem Ausland zu beschaffen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Nordirland, daß der Terror der britischen Truppen zunimmt. Dieser würde sich einseitig gegen die Katholiken wenden. Nachdem die für den heutigen Tag geplanten Umzüge der Protestanten anläßlich des Jahrestages des Sieges unter Wilhelm von Oranien nicht verboten worden seien, hätten die Führer der Katholiken erklärt, sich nicht mehr an die Ausgangsbeschränkungen der Regierung halten zu wollen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Rumänien, der Staatspräsident Ceaucescu habe sich wenige Tage nach der Unterzeichnung des Vertrages mit der SU (vgl. 8.7.1970) noch einmal für das Recht jeden Landes auf eine eigenständige Politik ausgesprochen. Er wolle sich weiter um gute Beziehungen zur VR China bemühen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
In Australien streiken, laut KPD/ML-ZB, in verschiedenen Erdölraffinerien die Instandhaltungsarbeiter gegen die Verschärfung der Ausbeutung durch die britischen und amerikanischen Monopole. Außerdem beginnt noch ein Streik im Eisenerzbergwerk von Mount Newman.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 29.8.1970

13.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche wird der Entwurf zum Bundeshaushalt 1971 vorgelegt. Die KPD/ML-ZB sieht ihn auf der gleichen Linie wie die konjunkturpolitischen Maßnahmen und die mittelfristige Finanzplanung bis 1974. Sie sollen den Kapitalisten helfen die Krise zu überwinden, und zwar mit einer Steigerung der öffentlichen Ausgaben. Die SPD versuche die Arbeiterklasse einzuschüchtern und von hohen Lohnforderungen abzuhalten, gleichzeitig aber stelle sie den Kapitalisten Mittel für Investitionen zur Verfügung:"
Die SPD-Bundesregierung baut auch vor, um die Kapitalistenklasse bei einer kommenden Verschärfung der nationalen und internationalen Widersprüche zu schützen: so wird bei den Etatvorhaben auch besonders hervorgehoben der Ausbau des Bundesgrenzschutzes (für den Einsatz im Inneren) und die 'Schaffung eines ausreichenden Krisenvorrats an Erdöl.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche findet die Senkung des Diskontsatzes von 7, 5 auf 7% statt. Laut KPD/ML-ZB bedeute dies für die Kapitalisten billigere Kredite. Die Bundesbank habe ihre Maßnahmen mit den niedrigeren Zinssätzen im Ausland begründet, so hätten sich die Kapitalisten in der letzten Zeit verstärkt um Kredite im Ausland bemüht. Laut KPD/ML-ZB können nun vor allem die kleinen und mittleren Kapitalisten wieder billiger und mehr investieren. Dies würde aber ein weiteres Auseinanderklaffen der Produktionskraft und der Konsumtionskraft provozieren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche in einem Artikel "Westdeutscher Imperialismus: Internationale Spaltung der Arbeiterklasse" über eine Tagung des Ausschusses 'Ausländische Arbeitskräfte' der Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI) mit Vertretern der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit (BfA). Dort sei bekanntgegeben worden, daß Ende Juni die Rekordzahl von 1, 7 Millionen 'Gastarbeitern' sich in der 'BRD' aufgehalten habe. Allein in der Türkei würden weitere 700 000 auf einen bundesdeutschen Arbeitsplatz warten. Zur Zeit kämen monatlich 57 000 ausländische Arbeiter in die 'BRD', während die Hälfte zurückkehre. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Mit der Differenzierung zwischen den ausländischen und ihren westdeutschen Kollegen versuchen die Kapitalisten die westdeutsche Arbeiterklasse zu bestechen. Die westdeutschen Kollegen lassen sich jedoch nicht durch eine geringfügige Besserstellung aus den imperialistischen Profiten bestechen, sondern wissen, daß sie den Kampf gegen den Imperialismus mit der internationalen Arbeiterklasse gemeinsam kämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metallindustrie (VDM), Kirchner, erklärt, laut KPD/ML-ZB, daß die in den konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ausgesetzte degressive Abschreibung nur zu rechtfertigen sei, 'wenn die Lohnpolitik jetzt rechtzeitig auf Stabilitätskurs geht.' Er habe die Behauptungen der IGM zurückgewiesen, daß die Preispolitik der 'Unternehmer' die Sicherheit der Arbeitsplätze gefährde. Entscheidend für die Sicherheit der Arbeitsplätze sei vielmehr die Rentabilität der Unternehmen. Die KPD/ML-ZB hält dies für eine gelungene Darstellung des Wesens des Kapitalismus: produziert werde nur um Profit zu machen, könne kein Profit realisiert werden, flögen die Arbeiter halt auf die Straße.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem KFZ-Handwerk, daß dort die Unruhe unter den Kollegen groß sei. Der Beauftragte der IGM für das KFZ-Handwerk in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Armin Clauss, habe entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der tarifpolitischen und sozialen Lage angekündigt, wobei auch an Streik gedacht worden sei. Besonders die Lohnunterschiede zwischen den kleinen Handwerksbetrieben und den Firmenniederlassungen böten Anlaß zu Unmut. Laut KPD/ML-ZB versuchen die Besitzer der Handwerksbetriebe ihren Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Arbeiterklasse auszutragen. Dagegen müsse man sich wehren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Die Nr. 14 des 'KND' (vgl. 9.7.1970, 15.7.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD berichtet u.a. über Streiks gegen die Pläne der SPD zur (Lohn-) Steuervorauszahlung, gegen die auch die Betriebsräte und Vertrauensleute von Hoesch Dortmund in NRW in einem Brief an die Bundesregierung protestiert hätten. Diese sei Teil des Konjunkturprogramms (vgl. 6.7.1970).

Das 'Deutschland-Magazin', Organ der faschistischen Deutschlandstiftung, habe zur Bildung von 'Jugendkreisen der Deutschlandstiftung' aufgerufen, denen ausdrücklich der Kampf gegen linke Jugendorganisationen als Aufgabe gestellt worden sei.

Aus den USA wird berichtet vom Streik der Eisenbahner (vgl. 7.7.1970), aus Italien von FIAT (vgl. 6.7.1970), aus Chile vom Generalstreik (vgl. 6.7.1970). Aus Indochina wird berichtet von der SEATO in Kambodscha (vgl. 6.7.1970) und der Gefängnisinsel Lon Son in Südvietnam (vgl. 6.7.1970). Berichtet wird auch aus Nordirland (vgl. 13.7.1970).

Zum zweiten Male bereits wird das sofortige Erscheinen der 'Roten Fahne'(vgl. Juli 1970) angekündigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

13.07.1970:
In den Daimler-Benz Werken Mannheim und Gaggenau streiken, laut einem Bericht der WAZ vom 14.7., 2 200 Kollegen drei Stunden lang für eine Neufestsetzung der Akkordlöhne.
Q: WAZ 14.7.1970, nach Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
Vermutlich diese Woche fordert die IG Metall (IGM) Vertreterversammlung Nürnberg, laut KPD/ML-ZB, 15% für die Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

13.07.1970:
Vermutlich diese Woche fordert eine IG Metall (IGM) Funktionärskonferenz in Velbert, laut KPD/ML-ZB, 15% für die Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

14.07.1970:
In Gelsenkirchen streiken, laut KPD/ML-ZB, 2 000 der 2 700 Kollegen des Rheinstahl-Werkes Schalker Verein eine Stunde lang gegen die drohende Aufhebung der Mitbestimmungsrechte aus dem Montanmitbestimmungsgesetz. Der Wirtschaftsprüfer des Konzerns habe ermittelt, daß der Umsatz aus nicht-Montan Sparten größer geworden sei als der aus den Montanbereichen, so daß die erweiterte Montanmitbestimmung aufgehoben werden müßte. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Zwar haben sich in den Jahren seit Bestehen der Montanmitbestimmung die Arbeitervertreter in den Aufsichtsräten immer wieder als treue Agenten des Kapitals und Verräter der Arbeiterklasse erwiesen, aber auch eine gefügige Arbeitervertretung ist der Kapitalistenklasse noch zuviel, insbesondere wenn bei der Verschärfung des Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital die Arbeiter diesen Agenten nicht mehr vertrauen und ihre Sache selbst in die Hand nehmen. Die Montanmitbestimmung hat sich die Arbeiterklasse nach 1945 erkämpft. Jetzt sollen den Arbeitern diese Rechte durch die Konzentration auch verschiedener Branchen in einem Konzern wieder weggeschnappt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

15.07.1970:
In Großbritannien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik aller 47 000 Dockarbeiter, nachdem die Delegierten der Hafenarbeitergewerkschaften diesen ausgerufen hätten. Die Transportarbeitergewerkschaft(TGWU) hatte den seit langem geplanten Streik ursprünglich einen Tag zuvor abgesetzt. Dies hätten aber die Arbeiter nicht befolgt und schon am Vortag in den meisten Häfen die Arbeit ruhen lassen. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter hätten den Verrat der TGWU-Führer verurteilt, die reaktionäre Regierung den Notstand verhängt. Sie wolle das Militär zu Streikbrucharbeiten heranziehen und habe das Recht alle Transportmittel 'zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Versorgung zu beschlagnahmen'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

15.07.1970:
In den USA stimmt, laut KPD/ML-ZB, der zuständige Ausschuß des Repräsentantenhauses Einfuhrbeschränkungen bei Textilien, Schuhen und anderen Produkten zu. Damit würde der Handel mit der EWG um ca. 500 Millionen Dollar, der mit Japan um ca. 600 Millionen Dollar eingeschränkt. Einzige Voraussetzung für die tatsächliche Einschränkung der Importe sei nun, daß der Präsident einheimische Hersteller durch die Importe bedroht sähe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

15.07.1970:
Im Bundesrat werden, laut KPD/ML-ZB, die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung gebilligt, wobei sich die CDU-Landesregierungen der Stimme enthalten. Bayern habe sich zum 'Anwalt der Interessen der Arbeiter' gemacht und eine sechsprozentige Verzinsung der Steuervorauszahlungen und eine Rückzahlung spätestens bis zum 30.7.1972 verlangt. Mit dieser sozialen Demagogie wolle die CSU Stimmen für die nächste Wahl gewinnen. Vor einigen Wochen aber habe sie selbst noch schärfere Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse vorgeschlagen. Die Gewerkschaften hätten außer papiernen Protesten nichts unternommen. Die DAG habe den Bundesrat zur Ablehnung aufgefordert, die IGM an die Bundesregierung appelliert die Maßnahmen so bald wie möglich wieder zurück zu nehmen. Von den 222 DGB-Mitgliedern im Bundestag hätten fast alle den Maßnahmen zugestimmt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

15.07.1970:
In der Nr. 15 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 13.7.1970, 18.7.1970) finden sich erneut Berichte über die 'konjunkturpolitischen Maßnahmen'. Mittlerweile lägen weitere Stellungnahmen aus den Gewerkschaften vor, doch würden in keiner Stellungnahme Reaktionen angekündigt, die geeignet seien den Lohnraub durch die SPD-Regierung zu bekämpfen. Eingegangen wird auch auf den Entwurf zum Bundeshaushalt 1971 (vgl. 13.7.1970).

Über den Arbeitsmarkt wird berichtet, daß mit der allmählichen Beendigung der Erneuerung des fixen Kapitals in Hochkonjunktur nun wieder verstärkt Arbeitskräfte freigesetzt würden.

Berichtet wird auch aus Großbritannien (vgl. 13.7.1970), Frankreich (vgl. 13.7.1970), über den Japanbesuch von US-Außenminister Rogers (vgl. 13.7.1970) und die Ablehnung des SU Friedensplanes für den Nahen Osten (vgl. 9.7.1970) durch Israel (vgl. 13.7.1970).

Rumänien kommt wieder einmal ausgesprochen gut weg. Eingegangen wird auf den Vertrag mit der SU (vgl. 8.7.1970), eine Rede von Ceaucescu (vgl. 13.7.1970) und einen Besuch in der VR China (vgl. Juni 1970).

Da, im Gegensatz zu den beiden vorhergehenden Ausgaben, nicht mehr das sofortige Erscheinen der 'Roten Fahne' angekündigt wird, könnte man vermuten, daß dies inzwischen geschehen ist. Die 'Rote Fahne' selbst, die auf Juli 1970 datiert ist, bietet dafür allerdings keinen Anhaltspunkt und der 'KND' berichtet auch erst in seiner Ausgabe vom 29.7. davon, daß die 'Rote Fahne' erschienen sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15 und 19, Bochum 15.7.1970 bzw. 29.7.1970

15.07.1970:
In Berlin versammeln sich, laut KPD/ML-ZB, die Arbeiter der KPD/ML-ZK, wobei 25-30 Genossen zusammengekommen seien (hierbei dürfte es sich im wesentlichen um die in der 'Bethanienkampagne' aufgebaute Arbeitergruppe Kreuzberg gehandelt haben, die auch unter der Bezeichnung 'Stadtteilgruppe der KPD/ML' auftaucht, d.Vf.). Der Kandidat der KPD/ML-ZK H. habe ein Papier vorgelegt: "Die Intellektuellen haben uns für dumm verkauft, die Partei hat sich gespalten, in eine Richtung, die den losen Bund mit anderen ML-Organisationen anstrebt, auf der anderen Seite das ZK. Wir sind über die Diskussion in der Partei nicht informiert worden, sondern wurden wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir Arbeiter werden nur als Aushängeschild benutzt, seit der Gründung der Partei sitzen Leute in ihr, die schon zum Zeitpunkt der Gründung die Partei für ein totgeborenes Kind hielten. … Wir werden nicht mehr in einer Partei mitmachen, in der die Intellektuellen die Führung innehaben." Der Antrag auf eine Neugründung ohne Intellektuelle, die später nur individuell mitmachen könnten habe 18 Stimmen bekommen, während zwei dagegen gewesen seien und der Rest sich enthalten habe. Geplant sei die Herausgabe einer Stadtteilzeitung für Kreuzberg (was auch in Form der 'Berliner Arbeiterzeitung' (BAZ) verwirklicht wurde, d.Vf.) und die Aufnahme der Betriebsarbeit ebendort sofort und in anderen Teilen Berlins in zirka zwei bis drei Jahren.

Die KPD/ML-ZB berichtet darüber auch unter der Schlagzeile "Die schwarze Linie liquidiert sich selbst!". Danach hat sich die KPD/ML-ZK in drei Teile gespalten, und zwar das ZK und Ezra Gerhard einerseits, die Volkstümler um J.K. (Reto) andererseits und eine neue Partei, deren Name mit 'Sozialistischer Arbeiterbund Deutschlands' angegeben wird, die aber tatsächlich unter dem Namen 'Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei'(SDA) in Berlin (besonders in Kreuzberg) eine gewisse Popularität erlangte. Das ZB führt zu dieser Spaltung aus, daß der 'Unione-Agent Reto' (bezieht sich auf die 'Unione dei Comunisti Italiani/marxisti-leninisti in Italien, d.Vf.) letzte Woche in Berlin auf einer Untersuchungsgruppensitzung Ezra Gerhard gegenüber u.a. gesagt habe:"Die Partei ist zur Zeit nur eine Ansammlung von Leuten, die sich für den Marxismus-Leninismus interessieren und der demokratische Zentralismus ist von daher nicht das richtige Organisationsprinzip. Von daher ist es notwendig, den Kontakt zu den anderen ML-Organisationen zu intensivieren, besonders mit der KPD/AO." Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen kommt das ZB zu dem Schluß:"Damit ist es den Trotzkisten erneut gelungen, die Arbeiterklasse zu spalten", ohne weiter auszuführen, um welche Trotzkisten genau es sich dabei handeln soll und wieso es sich bei der KPD/ML-ZK, die man in der Vergangenheit ja nicht gerade mit Lobreden bedachte, um die Arbeiterklasse handele, besonders wo doch die Arbeiter der KPD/ML-ZK sich zusammengeschlossen und sich lediglich von einigen Personen getrennt haben, die das ZB selbst als Agenten bezeichnet. Vermutlich mit besonderem Blick auf die Arbeitergruppe wird sodann aufgefordert sich der 'korrekten proletarischen Linie' anzuschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Berlin 22.7.1970

16.07.1970:
In Großbritannien erhöhen, laut KPD/ML-ZB, Shell und BP als Folge des Hafenarbeiterstreiks den Benzinpreis um einen halben Pfennig pro Liter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

16.07.1970:
Der DIHT spricht, laut KPD/ML-ZB, den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit der Post aus (vgl. 31.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 19.8.1970

16.07.1970:
Bei Krups in Bottrop werden, laut KPD/ML-ZB, 42 Frauen entlassen. Die Belegschaft bestehe fast ausschließlich aus Frauen. Noch Anfang des Jahres seien 100 neue Arbeiterinnen eingestellt worden und alle hätten soviel Überstunden wie möglich machen gemußt. Der Versuch mindestens 30 Frauen unter dem Vorwand des zuviel Krankfeierns zu entlassen sei gescheitert. Nun habe die Geschäftsleitung heute, einen Tag vor den Betriebsferien, die 42 Kündigungen verteilt, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten begründet wurden. Zwei Wochen vorher sei von so etwas auf der Betriebsversammlung noch keine Rede gewesen. Außerdem dürften bis Oktober keine Überstunden mehr gemacht werden. Ein Teil der Produktion solle nach Irland ausgelagert werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

17.07.1970:
Laut KPD/ML-ZB findet an diesem Tage eine Sitzung der Konzertierten Aktion (vgl. **.*.1970, 9.10.1970) statt, auf der die Lohnforderungen der Arbeiterklasse möglichst reduziert werden sollen.

Schon vor der Sitzung hätten die Kapitalistenzeitungen den Konkurs der Konzertierten Aktion bekanntgegeben, so daß sich auf der Sitzung selbst nichts Neues ergeben habe. Schiller habe Zahlen über eine weitere volkswirtschaftliche Planung bekanntgegeben, u.a. einen Zuwachs des nominalen Sozialprodukts für 1971 von 7, 6% gegenüber 12, 7% für 1970 und des realen Bruttosozialprodukts von 3, 6% gegenüber 5, 8% im Jahre 1970, die Unternehmer hätten ihre schwierige Lage betont und die Gewerkschaften hätten zwar auf ihre Tarifautonomie hingewiesen, aber gleichzeitig erklärt sich 'nicht in eine neue Opposition zur Regierung drängen' zu lassen.

Die KPD/ML-ZB meint zu diesen Vorgängen:"
Die Kapitalisten sind zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Der Verrat der Gewerkschaftsbosse hatte die Konzertierte Aktion zu einem brauchbaren Instrument der Kapitalisten gemacht. Inzwischen ist sie für die Kapitalisten fast uninteressant geworden, da sie seit September wissen, daß die Arbeiterklasse trotzdem kämpfen wird. Die sozialdemokratische Regierung schließlich, die mit Eingriffen die Widersprüche nicht aufgehoben, sondern nur verschärft hat, hat das Vertrauen aller Beteiligten längst verloren."
Q: Presse Nr. 1, Bochum 22.1.1971, S. 2; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970, S. *

17.07.1970:
Auf der Vorstandssitzung des Deutschen Mieterbundes gibt dieser, laut KPD/ML-ZB u.a. bekannt, daß die Mieten seit 1962 um 67, 5% gestiegen seien, im Gegensatz zu den Lebenshaltungskosten, die sich nur um 23, 5% erhöhten. Die Altbaumieten seien um 75, 5%, die Neubaumieten um 55, 7%, die Mieten im 'sozialen Wohnungsbau' um 61, 1% und die frei finanzierten Mieten um 51, 4% gestiegen.Die SPD-Regierung habe, laut KPD/ML-ZB, nun Angst vor der Empörung über den Mietwucher bekommen und veröffentliche laufend neue Pläne. So solle der Etat des Wohnungsbauministeriums 1971 um 35%, die Förderungsmittel um 50% erhöht werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

18.07.1970:
In Cuxhaven wird, laut KPD/ML-ZB, erstmals in der 'BRD' ein wegen des britischen Hafenarbeiterstreiks umgeleitetes Schiff entladen. In Kopenhagen in Dänemark weigern sich dagegen, laut KPD/ML-ZB, ca. 50 Hafenarbeiter ca. 1 000 Tonnen für Großbritannien bestimmtes Frachtgut zu löschen, nachdem dies auch die Hafenarbeiter in Rotterdam (Niederlande) und Antwerpen (Belgien) nicht tun wollten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18 und 19, Bochum 25.7.1970 bzw. 29.7.1970

18.07.1970:
In der Nr. 16 des 'KND' (vgl. 15.7.1970, 22.7.1970) der KPD/ML-ZB wird u.a. auf die Senkung des Diskontsatzes durch die Bundesbank (vgl. 13.7.1970) und die Billigung der 'konjunkturpolitischen Maßnahmen' durch den Bundesrat (vgl. 15.7.1970) und noch einmal auf die Ostverträge und die damit verbundene
Erpressung der DDR durch die SU eingegangen (vgl. 13.7.1970).

Bezüglich Indochina wird u.a. berichtet vom My Lai Prozeß (vgl. 13.7.1970), der Rogersreise (vgl. 13.7.1970) und der Zusammenarbeit zwischen Südvietnam und Thailand (vgl. 13.7.1970).

Aufgefordert wird weiterhin folgende Zeitungen zu bestellen bzw. zu abonnieren: 'Praxis', 'Rote Fahne' (RF), 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ), 'Bolschewik', 'Der junge Bolschewik' (JB), wobei auffällt, daß das bisherige theoretische Organ der KPD/ML-ZB, der 'Revolutionäre Weg' (RW) nicht mehr auftaucht und dafür der bisher unbekannte 'Bolschewik' (die bisher unter diesem Titel erschiene Zeitschrift des KJVD heißt jetzt 'Der junge Bolschewik'), der ebenfalls ein theoretisches Organ ist, sich dazugesellt hat, was die Vermutung aufkommen läßt, daß dies seinen Grund in Differenzen mit dem Herausgeber des 'Revolutionären Wegs', Willi Dickhut, haben könnte, was allerdings erst in der 'Erklärung des Zentralbüros vom 1.September 1970' öffentlich wird, da es ja die Massen schließlich nichts angeht, wenn sich ihre Vorhut streitet.

Aus Bayern wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Nürnberg (vgl. 13.7.1970).

Aus NRW wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Velbert (vgl. 13.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

20.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Libyen, dort sei bekanntgeworden, daß die USA mit Hilfe des CIA einen Putsch durchführen wollten und dafür 5 000 Söldner angeworben hatten, die versuchen sollten Tripolis und Bengasi zu erobern. Der Putsch hätte im vergangenen Monat, noch vor der Räumung der US-Stützpunkte stattfinden sollen. Die Regierung hätte der Neffe des gestürzten Königs übernehmen sollen, der die Maßnahmen des Ghadhafi-Regimes, wie die Verstaatlichung der Öl-Firmen Esso, Shell, Agip und Petro-Libya hätte rückgängig machen sollen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

20.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche erscheint, laut KPD/ML-ZB, eine Erklärung des ZK der PLO, die feststelle, daß nur der bewaffnete Kampf eine Lösung herbeiführen könne. Nassers versöhnlerische Haltung sei verurteilt und Hussein aufgefordert worden, jede politische Lösung, wie sie z.B. von der SU propagiert werde, abzulehnen. Dem ZK der PLO gehörten momentan folgende Personen an: Yassir Arafat (Al Fatah), Kamal Nasser (PLO)(? d.Vf.), George Habbasch (PFLP), Naaf Hawatmeh (PDFLP), Dhafi Jumayaani (As Saika) und Issam Saratawi (AOLP).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

20.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem Nahen Osten, der ägyptische Ministerpräsident Nasser habe dem US-Friedensplan zugestimmt. Auch die SU hätte sich angeschlossen. Die syrische und die irakische Regierung hätten dagegen ihre Ablehnung des Vorschlages, der die Existenz Israels nicht antaste, bekundet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

20.07.1970:
Von der KPD/ML-ZB wird diese Woche bemerkt, die kambodschanische Wirtschaft würde immer mehr ruiniert. Die Kautschukproduktion sei praktisch zum Erliegen gebracht worden und auch die Reisproduktion werde dieses Jahr stark zurückgehen. Ein Außenhandel existiere fast nicht mehr, fast alle LKW seien requiriert worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

20.07.1970:
Von der KPD/ML-ZB wird in dieser Woche festgestellt, daß Südvietnam vor seiner nächsten Wirtschaftskrise stehe. Bisher seien solche Situationen stets von den USA ausgebügelt worden, die aber befänden sich selbst in der Krise und trachteten nach einem teilweisen Rückzug ihrer Truppen, was natürlich gewisse ökonomische Auswirkungen habe. Die Inflationsrate, die in den letzten drei Jahren bei rund 30% lag, werde Ende 1970 wohl 50% betragen. 1969 habe Südvietnam für 56 000 000 DM exportiert aber für 2 900 000 000 DM importiert. Es sei völlig von den USA abhängig.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

20.07.1970:
In Großbritannien beschließt die Regierung, laut KPD/ML-ZB, noch keine Soldaten zur Brechung des Hafenarbeiterstreiks einzusetzen. Die Gründe vermutet die KPD/ML-ZB in der befürchteten Solidarisierung weiterer Teile der Arbeiterklasse. Sollten aber die Streiks um sich greifen, würde dies eine zusätzliche Schwächung der britischen Wirtschaft bedeuten, die man sich gerade während der laufenden EWG-Beitrittsverhandlungen nicht leisten könne.

Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, der Streik habe mittlerweile bereits zu Preiserhöhungen bei Benzin und Lebensmitteln geführt. In ca. zwei Wochen werde die Stahlindustrie kein Rohmaterial mehr haben, was besonders die Autoindustrie treffen werde. LKW-Fahrer, die mit Fähren vom Kontinent übersetzen sollten, um den Streik zu brechen, hätten sich geweigert, ebenso wie belgische und niederländische Hafenarbeiter umgeleitete Schiffe nicht entluden.

Später wird berichtet, daß die Unterstützung für den Hafenarbeiterstreik immer größer werde. Der Gewerkschaftsdachverband TUC habe sich voll hinter den Streik gestellt. Die 500 Arbeiter des Privathafens Felixstones in Suffolk hätten sich angeschlossen und die 400 Arbeiter des Londoner Fleischgroßmarktes würden sich weigern von Soldaten entladenes Fleisch zu transportieren. Internationale Solidarität der Hafenarbeiter sei aus Norwegen, Schweden, Frankreich und Indien bekundet worden, wobei es sich bei Indien allerdings nur um die Beladung nach Großbritannien auslaufender Schiffe dreht. Die ÖTV dagegen stelle sich auf den Standpunkt der Kapitalisten, habe zwar ein Solidaritätstelegramm geschickt, aber gleichzeitig erklärt, daß es in der 'BRD' keine Sympathiestreiks geben werde, da dies rechtlich nicht möglich sei. Im Lande selbst würden die Großhändler die Gelegenheit zur Realisierung von Extraprofiten nützen und ihre Waren zurückhalten. So würden auf dem Londoner Großmarkt z.B. 240 000 Kisten mit Südfrüchten und Gemüse aus Südafrika (Azania) vermißt. In Bedrängnis sei die britische Regierung auch gekommen wegen ihrer Ankündigung von Waffenlieferungen an das südafrikanische Regime. Nachdem erst gesagt worden sei, das Kabinett habe den Beschluß bereits gefaßt, sollen nun noch die Commonwealth-Länder konsultiert werden. Tansania habe bereits mit dem Austritt gedroht.

Nach Ablauf der Woche wird berichtet, die Hafenarbeiter hätten die Aufforderung der Regierung, leicht verderbliche Waren zu entladen, abgelehnt. Gegen den drohenden Einsatz von Soldaten als Streikbrechern hätten die Hafenarbeiter zum Generalstreik aufgefordert. Die Versorgung mit Obst, Gemüse und Fleisch würde mittlerweile durch Flugzeuge übernommen. Die Regierung habe eine Untersuchungskommission zur Aufdeckung der Ursachen des Streiks eingesetzt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, 18 und 19, Bochum 22.7.1970, 25.7.1970 bzw. 29.7.1970

20.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über Brasilien, eine Internationale Juristenkommission habe aufgedeckt, daß dort besonders politische Häftlinge grausamen Folterungen ausgesetzt seien. Auch die Todeskommandos, die in diesem Jahr bereits 200 Menschen ermordet hätten, genössen den Schutz der Regierung. In den letzten Tagen seien wieder 7 Mitglieder der illegalen Kommunistischen Revolutionären Partei (PCR) Brasiliens verhaftet worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

20.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche erscheint eine Erklärung des DGB, daß Lehrlinge durchaus berechtigt seien sich an gewerkschaftlichen Streiks zu beteiligen, was von den DGB-Juristen untersucht worden war.

Von der KPD/ML-ZB wird dazu ausgeführt:"
Diese 'Erkenntnisse' des DGB haben praktisch keine Bedeutung: Die herrschenden Gesetze sind die Gesetze der Herrschenden, und die Herren Richter haben immer noch zugunsten der Kapitalisten entschieden. Mit der Erklärung, nur 'gewerkschaftliche Streiks' seien erlaubt, versucht der DGB auch nur, die Arbeiterjugend einzuschüchtern und sie von selbstorganisierten Streiks (wenn die Gewerkschaftsvertreter sich nicht um die Interessen der Lehrlinge und Jungarbeiter kümmern) abzuhalten. Die Arbeiterklasse hat ihre Rechte nicht durch die Tüfteleien von ein paar Juristen bekommen, sondern nur durch den Kampf der gesamten Arbeiterklasse den Kapitalisten diese Rechte abgerungen. Doch selbst wenn sie 'gültiges Recht' geworden sind, versuchen die Kapitalisten immer wieder, dies rückgängig zu machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970, S. *

20.07.1970:
Die IG Chemie (CPK) kündigt, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche den am 31.8. auslaufenden Tarifvertrag für die papiererzeugende Industrie in Baden-Württemberg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

20.07.1970:
Von der KPD/ML-ZB wird vermutlich aus dieser Woche über die Spaltung der Berliner KPD/ML-ZK berichtet, daß sich führende Mitglieder des Zentralkomitees gerade in Albanien befinden würden, während daheim die Getreuen auseinanderlaufen:"
Um das ausgeschlossene unionistische Trio J.K. (Reto), Paul K. und Bernhard herum hat sich ein ganzer Teil von Parteimitgliedern zu einer selbständigen Fraktion zusammengeschlossen."
Diese seien ausgeschlossen worden, weil sie für die Auflösung der KPD/ML-ZK eingetreten seien, was nicht statthaft sei, denn:"
Karrieristen wie Ezra und Ernst A. fürchteten um ihre 'ZK'-Position, die sie bei einer Auflösung der schwarzen Linie als Partei verloren hätten. Aus diesem Grund hat sich um die alte 'Landesleitung' der schwarzen Linie herum eine weitere Fraktion mit Ezra an der Spitze gebildet. Beide Fraktionen behaupten rechtmäßig die Politik der schwarzen Linie fortzusetzen und bezeichnen sich gegenseitig als Fraktionisten."

Das 'ZKoll' (Bundesleitung) der Roten Garde (RG) betone eifrig die organisatorische Selbständigkeit der Roten Garde, deren Ablehnung durch das 'ZKoll' gerade vor einem halben Jahr ja der Anlaß zur Spaltung der alten KPD/ML gewesen war. Laut KPD/ML-ZB sei noch nicht auszumachen, welcher Fraktion sich die Rote Garde anschließen werde, da diese als 'waschechte Opportunisten' erst abwarten würden wer den Kampf gewinne. Auch der Arbeitergruppe, die sich mittlerweile als 'Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands' konstituiert habe, wird eine kleinbürgerliche Linie unterstellt. Weiter wird ausgeführt:"
Die Spaltungen der schwarzen Linie zeigen ganz deutlich, welchen Charakter die 'ZK'-Fraktion, die die Partei liquidieren wollte, hatte: ein buntscheckiger Haufen, der nur durch die gemeinsame Kleinbürgerlichkeit und den gemeinsamen Haß gegen die Bolschewisten zusammengehalten worden ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970, S. 4

20.07.1970:
Die IG Chemie (CPK) kündigt, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche den am 31.8. auslaufenden Tarifvertrag für die papiererzeugende Industrie in Norddeutschland.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

20.07.1970:
Die IG Chemie (CPK) kündigt, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche den am 31.8. auslaufenden Tarifvertrag für die papiererzeugende Industrie in Westfalen, wobei sie 99 Pfennig mehr Lohn fordere.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

20.07.1970:
Vermutlich Ende Juli wird in der Koksanlage von Röchling Völklingen, laut KPD/ML-ZB, die es von der DKP aus deren 'UZ' vom 1.8. weiß, durch einen Streik eine Lohnerhöhung von 20 Pfg. erreicht.
Q: Rotlicht Nr. 1, Berlin Aug. 1970; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

21.07.1970:
In Spanien werden, laut KPD/ML-ZB, in Granada bei einer Demonstration der streikenden Bauarbeiter, drei Arbeiter von der Polizei erschossen. Die Arbeiter seien zum Gewerkschaftshaus gezogen um dort gegen die Verzögerung eines neuen Tarifabkommens durch die staatliche Gewerkschaft zu protestieren und hätten einen Funktionär, der die Ablehnung ihrer Forderungen begründen wollte, mit Ziegelsteinen beworfen. Daraufhin habe die Polizei blindlings in die Menge geschossen. Die Bauarbeiter, die die niedrigsten Tarife in Spanien haben, forderten einen Tagesgrundlohn von 8 DM, die 41-Stunden-Woche und vollen Lohnausgleich bei Krankheit und Unfall. Die staatliche Gewerkschaft habe es abgelehnt, sich für diese Forderungen einzusetzen und sich auch gegen die Beteiligung der Arbeiter an den Verhandlungen gewehrt.

Später heißt es, der Sitzstreik von 250 Bauarbeitern in der Kathedrale von Granada gegen die Erschießung von drei Kollegen sei heute beendet worden. Zwölf Bauarbeiter säßen immer noch im Gefängnis. Aus Solidarität hätten auch die Madrider Bankangestellten die Arbeit niedergelegt. Die staatlichen Gewerkschaften dagegen riefen zum Abbruch des Streiks auf.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18 und 19, Bochum 25.7.1970 bzw. 29.7.1970

21.07.1970:
In Australien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik von 2 000 Tankwagenfahrern, der 96% aller Tankstellen in Sidney zum Erliegen bringt. In der selben Zeit streiken auch die Dockarbeiter, die Arbeiter in den Lagerhäusern, die Packer, Kranarbeiter und Angestellten in verschiedenen Häfen, wodurch der Im- und Export aller in Behältern verschifften Güter fast völlig zum Stillstand gebracht wird. Auch 7 000 Reparaturarbeiter auf den Flughäfen beginnen an diesem Tag ihren Streik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 29.8.1970

22.07.1970:
Laut KPD/ML-ZB trifft sich an diesem Tage der DGB-Vorsitzende Vetter mit dem Vorsitzenden des BdA Friedrich zu einem 'Mauschelgespräch', bei dem nur 6 Personen anwesend gewesen seien. Das Gespräch war, nach Aussage von Friedrich, "vom Geist der gegenseitigen Anerkennung" beherrscht gewesen. Er habe aus diesem Gespräch erneut die Überzeugung gewonnen, daß die deutschen Gewerkschaften, jedenfalls ihre Führung, an dem System der freien Wettbewerbswirtschaft genauso interessiert seien, wie die Unternehmer selbst.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

22.07.1970:
Die Nr. 17 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 18.7.1970, 25.7.1970) erscheint mit der Schlagzeile 'Die schwarze Linie liquidiert sich selbst!', wobei mit 'schwarze Linie' die KPD/ML-ZK gemeint ist und es sich bei dem Artikel um eine Erklärung des Zentralbüros handelt zu den Ereignissen in Berlin (vgl. 15.7.1970) handelt. Aus NRW wird aus Essen berichtet, wo die Entlassung einer Kollegin bei Krupp-Widia durch Streikdrohungen verhindert werden konnte und die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD im Fall des dort ebenfalls entlassenen Jugendvertreters die Kollegen zum Kampf für die Wiedereinstellung auffordern.

Eingegangen wird auch auf die ausländischen ArbeiterInnen in der 'BRD' (vgl. 13.7.1970) sowie auf das KFZ-Handwerk (vgl. 13.7.1970).

Was Indochina angeht, so widmet sich dieser 'KND' besonders der Lage in Thailand, welches, laut KPD/ML-ZB, eine Schlüsselstellung für die Region besitzt. Von daher sei es klar, daß die US-Imperialisten es unter Kontrolle halten wollten. Aufstandsbekämpfung werde sowohl auf ideologischem Gebiet durch die Advanced Research Project Agency (ARPA), an der die Universitäten Stanford und Cornell beteiligt sind, als auch in technischer Hinsicht, z.B. durch Entwicklung von Flugzeugen, die Körperwärme registrieren können betrieben. Allerdings habe sich auch in Thailand, ebenso wie in Laos, Vietnam und Kambodscha eine Volksbefreiungsbewegung gebildet, die der reaktionären Clique mächtige Schläge versetze (vgl 13.7.1970).

Weitere Berichte aus Asien behandeln Kambodscha (vgl. 13.7.1970), Südvietnam (vgl. 13.7.1970), Südkorea (vgl. 13.7.1970) und Israel (vgl. 13.7.1970).

Aus Europa wird berichtet aus Großbritannien (vgl. 20.7.1970) und Spanien (vgl. 13.7.1970) sowie im Zusammenhang mit Spanien über die ILO-Tagung (vgl. 13.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

24.07.1970:
Frankreich übergibt, laut KPD/ML-ZB, das erste von drei dort gebauten U-Booten an die Republik Südafrika (Azania), ungeachtet des UNO-Waffenembargos von 1963. Frankreich gehöre zu den wichtigsten Waffenlieferanten der RSA. Zwischen 1960 und 1968 habe es für ungefähr eine Milliarde DM Luftwaffengerät geliefert, u.a. Düsenjäger und Hubschrauber.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

25.07.1970:
Die Nr. 18 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 22.7.1970, 29.7.1970) berichtet unter der Schlagzeile 'Das große Zittern der Krupp-Bosse' von dem Prozeß gegen ihre Betriebszeitung 'Roter Widia Arbeiter' in NRW in Essen (vgl. 6.7.1970), Die Berichte über die Spaltung der KPD/ML-ZK in Berlin (finden erst auf der Seite 4 einen Platz.
Neben dem Mikrokosmos der diversen KPD/ML's wird allerdings auch noch die große Politik in diesem 'KND' abgehandelt. So wird u.a. über die Direktinvestitionen in Entwicklungsländern festgestellt, daß diese sich seit 1961 verdreifacht hätten und Ende 1969 insgesamt rund 5, 4 Milliarden DM betrugen. Im Maschinenbau sei Brasilien das bevorzugte Investitionsland.

Über die Chemietarifrunde (CTR) bzw. deren Abschlüsse wird festgestellt, daß diese in den einzelnen Bezirken durchaus unterschiedlich seien:"
In den Bezirken, in denen die Arbeiter den Gewerkschaftsvertretern klargemacht haben, welches ihre Forderungen sind und dies durch Streiks unterstrichen haben, und wo sie außerdem die Tricks der Kapitalisten mit der 'Vermögensbildung' abgelehnt haben, sind die Abschlüsse besser als in den anderen Bezirken", so z.B. 13, 5% in Hamburg (vgl. 12.6.1970) und nur 11% in NRW.

Eingegangen wird auch auf die DGB Erklärung zum Streikrecht der Lehrlinge (vgl. 20.7.1970), den Hafenarbeiterstreik in Großbritannien (vgl. 20.7.1970), die wirtschaftliche Lage in Südvietnam (vgl. 20.7.1970) und Kambodscha (vgl. 20.7.1970) sowie eine Erklärung der PLO Palästina (vgl. 20.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

26.07.1970:
In Amman demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, 15 000 bis 50 000 Menschen gegen die Zustimmung der jordanischen Regierung und Nassers zu dem Friedensplan der USA für den Nahen Osten. Bei der Angabe der Teilnehmerzahl konnte die KPD/ML-ZB sich leider nicht recht entscheiden. Die zuerst gemeldeten 50 000 wurden in einem Dementi zu 15 000, nur um sich dann in der nächsten Nummer des 'KND' wieder auf 50 000 vermehrt zu haben. Auf jeden Fall habe Arafat dort gesagt, daß sie von Israel nicht nur die Räumung der besetzten Gebiete fordern, sondern weiter für die Befreiung des ganzen palästinensischen Territoriums kämpfen würden. Dies sei schon seit 1968 ihr erklärtes Ziel.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, 20 und 21, Bochum 29.7.1970 bzw. 1.8.1970 bzw. 5.8.1970

26.07.1970:
In Cuba hält Fidel Castro, laut KPD/ML-ZB, eine Rede, aus der hervorgehe, daß Cuba in einer tiefen Wirtschaftskrise stecke, und daß in den nächsten 5 Jahren kaum mit einer wesentlichen Besserung zu rechnen sei. Fidel Castro habe seinen Rücktritt angeboten. Die Produktion von Milch, Zement, Düngemitteln und Autoreifen sei geringer als 1959. Das Rekordziel der Zuckerrohrernte von 10 Millionen Tonnen sei um eineinhalb Millionen Tonnen verfehlt worden. Die im, allgemeinen sehr billigen, Waren seien, außer Salz, alle rationiert. Für die KPD/ML-ZB aber ist natürlich nicht die Zuckerrohrernte schuld an der Wirtschaftskrise, sondern der Zwang der SU, die seit 1963 bestimme, was in Cuba angebaut werde. Die SU habe statt Industrialisierung eine verstärkte Zuckerproduktion verlangt. Diesem Ziel seien alle anderen Industriezweige untergeordnet. Momentan habe Cuba bei der SU 8 bis 12 Milliarden DM Schulden, da täglich für fast 5 Millionen DM Rohstoffe und Fertigprodukte sowie Lebensmittel aus der SU eingeführt würden.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Dieser Zwang, den die Sozialimperialisten auf Kuba ausüben, ist ein Teil der sog. 'internationalen Arbeitsteilung'. Chruschtschow hat sie eingeführt und Breschnew hat sie bedeutend weiterentwickelt. Die Sozialimperialisten haben auf diese Weise Kuba völlig von sich abhängig gemacht, wie auch die osteuropäischen Länder und einige afrikanische und asiatische."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

27.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche wird bezüglich Mozambique, laut KPD/ML-ZB, eine Erklärung der Bundesregierung abgegeben, die keine Möglichkeit der Einflußnahme auf die am Cabora-Bassa-Projekt beteiligten westdeutschen Firmen sehe, aber etwas in der Bredouille sei, weil Sambias Präsident Kenneth Kaunda in einem Brief an die Bundesregierung die Zurückziehung der Bundesbürgschaften für das Staudammprojekt gefordert hatte. Mit Sambia könne man es sich nicht so leicht verscherzen, da es immerhin der drittgrößte Kupferproduzent der Welt sei. Deshalb solle jetzt ein Sonderbotschafter dorthin reisen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

27.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Südkorea, daß die USA jetzt ihre Truppen erst nach der Modernisierung der südkoreanischen Armee zurückziehen wollen. Außerdem sollen die USA schriftlich garantieren, bei Bedarf des Regimes sofort wieder Truppen zu entsenden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

27.07.1970:
Von der KPD/ML-ZB wird vermutlich aus dieser Woche aus dem Nahen Osten berichtet, daß nunmehr auch die algerische Regierung fest entschlossen sei den US-Friedensplan zu bekämpfen, derweil Nasser in Ägypten die Schließung des PLO-Radiosenders in Kairo angeordnet habe. Diesem Beschluß habe sich ebenfalls der Sudan angeschlossen und die SU habe gar in der 'Prawda' die PLO als extremistische Organisation bezeichnet.

Später heißt es, im Nahen Osten werde der Zorn über den US-Friedensplan immer größer. Auch die AOLP habe erklärt, daß man sich durch Abkommen irgendeiner arabischen Regierung mit dem Feind nicht gebunden fühle. Die algerische Regierung habe erklärt, daß der bewaffnete Befreiungskampf das einzige Mittel zur Lösung des Palästina-Problems bleibe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20 und 21, Bochum 1.8.1970 bzw. 5.8.1970

27.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Kambodscha, das Gebiet von Kiri Rom sei befreit worden, was die Marionettenregierung empfindlich getroffen habe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

27.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über den Besuch Lon Nols von Kambodscha in Thailand, wo u.a. der Austausch von Geheimdienstberichten vereinbart worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

27.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche findet, laut KPD/ML-ZB, die 76. Sitzung der Pariser Vietnam-Verhandlungen statt, wo der Sprecher der FLN gesagt habe, daß eine Demokratisierung erst nach dem Abzug der Amerikaner und ihrer Verbündeten und nach der Beteiligung der Kommunisten an einer Koalitionsregierung stattfinden könne. Erst dann könne man auch freie Wahlen durchführen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

27.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Südvietnam, der Anwalt der im My Lai Prozeß angeklagten US-Soldaten habe die Anordnung von routinemäßigen Ermordungen vietnamesischer Zivilisten durch die GI's aufgedeckt. Für jede Provinz gäbe es ein Söldnerkommando mit der Aufgabe, mutmaßliche Vietkongsympathisanten zu töten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

27.07.1970:
In Spanien wird, laut KPD/ML-ZB, der Streik der Bauarbeiter in Granada fortgesetzt. Zwar seien 5 000 zur Arbeit gekommen, hätten aber bald wieder aufgehört zu arbeiten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

27.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Spanien, dort habe die Polizei in Madrid bei Protestaktionen gegen die plötzliche Absage der Totenmesse für die in Granada erschossenen Bauarbeiter, wiederum 'Warnschüsse' abgegeben.

Dazu wird festgestellt:"
Was es mit diesen Warnschüssen auf sich hat, ist am Beispiel Granada nun endgültig klar. Dort hat die Polizei geschossen, ohne vorher durch die Arbeiter provoziert worden zu sein. Die Arbeiter hatten sich erst zur Wehr gesetzt mit Steinwürfen, nachdem die ersten Schüsse gefallen waren. Der Unmut der spanischen Arbeiterklasse kann durch diese Aufdeckung nur noch wachsen. Es reicht nicht, daß alle Streiks verboten sind und die Führer der Streiks ins Gefängnis gesteckt werden. Die faschistische spanische Regierung kommt anders nicht mehr gegen die Arbeiter an. Sie kann ihre brutalen faschistischen Maßnahmen nicht mehr auf Verbote und polizeiliche Bewachungen begrenzen. Es geht nur noch mit sogenannten Warnschüssen und Ermordungen."

Später heißt es, die Bauarbeiter von Granada würden immer größere Unterstützung erhalten. In Barcelona hätten in mehreren großen Fabriken Solidaritätsstreiks stattgefunden.

In Madrid seien mehrere als Gegner der Staatsgewerkschaften bekannte Arbeiter verhaftet worden.

In Barcelona würde die Polizei bei der Unterdrückung der Arbeiter von sog. "Guerilleros von Christkönig" unterstützt, bei denen es sich um Söhne aus reichem Hause handele, die Arbeiterführer und Arbeiterpriester auf offener Straße zusammenschlügen und Anschläge auf die Totenmesse für die 3 Bauarbeiter in Granada angedroht hätten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20 und 21, Bochum 1.8.1970 bzw. 5.8.1970

27.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche erfolgt, laut KPD/ML-ZB, die Einsetzung eines Ausschusses für Mieten durch das Bundeskabinett. Dieser habe gesagt, daß man das Steigen der Mieten kurzfristig nicht zum Stillstand bringen könne. Angestrebt sei eine Verbesserung des Mieterschutzes. Die KPD/ML-ZB meint:"
Die SPD redet hier vom Schutz der Mieter, in Wirklichkeit setzt sie hier die arbeiterfeindliche Lücke-Plan-Politik fort: obwohl inzwischen bekannt ist, daß der Lücke-Plan mit falschen Zahlen gemacht worden ist: Bei der damaligen Wohnungszählung wurden auch alle vorübergehenden als Notbehausung benutzten Räume mitgezählt, bei der Wohnungszählung vom Oktober 1968, die jetzt nach und nach ausgewertet wird, stellte sich heraus, daß etwa 780 000 Wohnungen in der BRD nur auf dem Papier stehen! Trotzdem setzt die SPD die kapitalistische Lücke-Plan-Ideologie fort und behauptet, auf dem Wohnungsmarkt stünden sich Vermieter und Mieter frei gegenüber, nach dem Gesetz der freien Marktwirtschaft - man muß nur einige Sozialwohnungen mehr bauen, um ein Überangebot zu bekommen, dann können die Vermieter schon nicht mehr so viel fordern! Tatsächlich aber dient die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau nur dazu, die erhöhten Preise der Bauunternehmer zu zahlen - denn 1968 konnten mit den Steuergelddarlehen noch 204 000 'Sozial'wohnungen gebaut werden, 1969 nur noch 165 000. … Ebenso dient das Wohngeldgesetz nur dem Wucher der Hauseigentümer - circa 1 Mrd. DM (Spiegel 30) haben so die Hauseigentümer allein 1970 aus den Steuern der Arbeiter bekommen, während die SPD-Regierung die Wohngeldregelung wohltätig als Unterstützung der Mieter ausruft".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

27.07.1970:
Von der LandesSMV der Berufsschulen NRW wird vermutlich in dieser Woche, laut KPD/ML-ZB, eine Verstaatlichung der Lehrlingsausbildung befürwortet, wovon die KPD/ML-ZB sich allerdings keine grundsätzliche Lösung der Lehrlingsprobleme verspricht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

27.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von Ringsdorff Bonn, daß nachdem bei Krupp Essen bereits einer Betriebszeitung die Verwendung des Firmennamens als Teil ihres Titels untersagt wurde (vgl. 6.7.1970), dasselbe nun auch der Betriebsgruppe Ringsdorff der KPD/ML-ZB in Bonn mit ihrem 'Roten Ringsdorff Arbeiter' passiert, was aber natürlich die Betriebsgruppe nicht zur Aufgabe veranlassen kann.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970, S. *

28.07.1970:
Die irakische Regierung ruft, laut KPD/ML-ZB, zur Bildung einer Einheitsfront gegen den US-Friedensplan für den Nahen Osten auf. In der irakischen Hauptstadt sollen tausende, wahrscheinlich am Sonntag, gegen die Zustimmung Nassers und Husseins zu dem Plan demonstriert haben. Die irakische Regierung habe auch ihre in Jordanien stationierten Truppen (ca. 10 000 Mann) unter das Kommando der PLO gestellt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

28.07.1970:
In Spanien wird, laut KPD/ML-ZB, der Streik der Bauarbeiter in Granada fortgesetzt. Nur wenige seien zur Arbeit gegangen. Daran zeige sich deutlich die Ablehnung des Nationalsyndikats (staatliche Gewerkschaft) durch die Arbeiter. Das Nationalsyndikat habe nämlich die Wiederaufnahme der Arbeit zur Vorbedingung für neue Lohnverhandlungen gemacht.

Trotz der Verhaftung einiger Arbeiter, die ihre Kollegen zum Streik aufgefordert haben sollen, hätten die Arbeiter beschlossen, so lange zu streiken, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

Solidarität hätte sich u.a. auf der Demonstration von ca. 1 000 Bauarbeitern in Sevilla gezeigt, in Madrid seien allerdings 100 Mitglieder der illegalen CCOO, die einen Solidaritätsstreik planten, festgenommen worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

29.07.1970:
In Spanien treten, laut KPD/ML-ZB, 4 000 Arbeiter und Angestellte der Madrider U-Bahn in den Streik, den sie allerdings gleich wieder abbrechen müssen, da sie von der Regierung zwangsverpflichtet werden und somit der Militärjustiz unterstehen.

Trotzdem sei die Regierung von dem Streik vollkommen überrascht worden, da er konspirativ organisiert gewesen wäre. Das Versprechen der Regierung für das Abbrechen des Streiks Tarifverhandlungen durchzuführen führt später dazu, daß der spanische Polizeichef, als Strafe für den Streik, die Verhandlungen für einen Monat unterbricht. Die Arbeiter der U-Bahn hatten gefordert, daß die Hälfte der Gewinne aus der kürzlich erfolgten 50-prozentigen Fahrpreiserhöhung an sie gehen sollte.

In Pamplona habe in der Nacht zum Donnerstag eine Protestdemonstration stattgefunden, wobei die Polizei versucht habe, diese mit terroristischen Mitteln zu unterdrücken. Die ganze Nacht habe es Kämpfe zwischen den Demonstranten und der Polizei gegeben, wobei viele Demonstranten verhaftet worden seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20 und 21, Bochum 1.8.1970 bzw. 5.8.1970

29.07.1970:
In Großbritannien hören die Hafenarbeiter, laut KPD/ML-ZB, auf zu streiken. Eine Delegiertenkonferenz habe den Vorschlag von Lord Pearson, der eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 7% vorsehe, zugestimmt. Den 51 Ja-Stimmen stünden allerdings 31 Nein-Stimmen aus den Häfen Londons, Liverpools und Southhamptons gegenüber, deren 24 000 Wähler beschlossen hätten weiter zu streiken, da die Gewerkschaft ja ursprünglich eine achtzigprozentige Erhöhung des Grundlohnes von 11 auf 20 Pfund gefordert hatte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

29.07.1970:
Die Nr. 19 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.7.1970, 1.8.1970) enthält als wohl wichtigste Information die Bekanntmachung, daß die 'Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML', über die es bereits am 9.7. hieß 'erscheint ab sofort', nunmehr herausgekommen sei.

Im Leitartikel "Konkurse und Pleiten: Weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse" wird u.a. ausgeführt:"
Hohe Verschuldung, Liquidationen und Pleiten von mittelständischen Unternehmen zeigen die weitere Verschärfung der Widersprüche in der gegenwärtigen Konkurrenzphase, die Verschärfung der Konkurrenz unter den Kapitalisten und den weiteren Ausbau der Stellung der Monopole. Die Verschärfung der Konkurrenz unter den Kapitalisten treibt diese zu immer härteren Angriffen auf die Lage der Arbeiterklasse." Derlei Angriffe hätten jetzt auch durch die Erhöhung der Heizölpreise, die geplante Benzinpreiserhöhung und die geplante Verteuerung der KFZ-Versicherung und KFZ-Reparaturen stattgefunden.

Von der IG Chemie (CPK) bzw. der papiererzeugenden Industrie wird berichtet aus Baden-Württemberg, Norddeutschland und Westfalen in NRW.

Aus Großbritannien wird über den Hafenarbeiterstreik (vgl. 20.7.1970) berichtet, aus Spanien von den Bauarbeitern (vgl. 21.7.1970), aus dem Nahen Osten vom US-Friedensplan (vgl. 20.7.1970), aus Libyen von einem USA-Putsch (vgl. 20.7.1970), aus Mosambik (vgl. Juni 1970) und Brasilien (vgl. 20.7.1970).

Bezüglich des Verhältnisses der SU zur CSSR wird festgestellt:"
Unter dem Deckmantel der 'brüderlichen Hilfe' wird von den Führern der KPdSU die Plünderung der CSSR betrieben."
So habe die SU der CSSR AKW's angedreht, die auf bereits verarbeitetes Uran aus der SU angewiesen seien, und nicht durch das in der CSSR selbst produzierte Uran bestückt werden könnten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

29.07.1970:
Die Landes-Agitprop-Abteilung NRW der KPD/ML-ZB führt, nach eigenen Angaben, eine Agit-Prop Konferenz in Bochum durch. Beschlossen wird, den Kampf gegen die Sozialdemokratie zu verschärfen. Eine entsprechende Kampagne soll vor allem auf der Ebene der Betriebe durchgeführt werden. Die nächste 'Rote Fahne' und die nächsten Ausgaben der Betriebszeitungen sollen sich diesem Thema widmen. Die SPD wird als Partei der Monopolbourgeoisie eingeschätzt und als gefährlichster Spalter der Arbeiterklasse. Davon, daß die SPD eine reformistische bzw. bürgerliche Arbeiterpartei sei, könne heute keine Rede mehr sein.

Gerade jetzt, wo die SPD-Regierung ihre Lohnraubpolitik immer skrupelloser durchführe, sei es an der Zeit das Wesen des Sozialdemokratismus in seinem ganzen Umfange zu entlarven. Natürlich müsse die Kampagne von einer korrekten Taktik bestimmt sein, dies heiße aber noch lange nicht rechtsopportunistische Anbiederei. Es müsse also nicht ein rein ökonomischer Kampf geführt werden, sondern ein politischer. Motto der Kampagne sei: Beseitigung der Lohnraubsteuer - Kampf dem Lohnraub. Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970, S. 9f

30.07.1970:
In der jordanischen Hauptstadt Amman wird, laut KPD/ML-ZB, mit einem zweistündigen Generalstreik, zu dem das ZK der PLO aufgerufen hatte, gegen die Zustimmung Husseins zum US-Friedensplan protestiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

31.07.1970:
In Kambodscha haben, laut KPD/ML-ZB, die patriotischen Streitkräfte einen wichtigen Sieg errungen. Durch die Unterbrechung der Verbindungsstraße 4 zwischen Pnomh Pnenh und dem einzigen großen Hafen des Landes, Kompong Son, sei die Entsendung von Truppen zur Rückeroberung der jüngst befreiten Hochebene von Kiri Rom verhindert worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

31.07.1970:
US-Präsident Nixon erklärt, laut KPD/ML-ZB, auf einer Pressekonferenz, daß er eine Koalitionsregierung für Südvietnam grundsätzlich ablehne. Trotzdem werde er eine solche Regierung, wenn sie aus dem in freien Wahlen ausgedrückten Volkswillen entspringe, akzeptieren. Der südvietnamesische Staatspräsident Thieu habe allerdings noch am selben Tage erklärt, daß diese Wahlen unter der gegenwärtigen Verfassung stattfinden müßten, die u.a. 'unpatriotische' Kandidaten ausschließe und die Aufstellung von Gefängnisinsassen verbiete. Thieu habe weiter erklärt, daß seine Truppen bis Ende 1971 in der Lage sein würden den Krieg allein weiter zu führen. Dieser werde in drei Jahren beendet sein. Gleichzeitig habe er aber jede Kenntnis von Plänen zur Reduzierung der US-Truppen bestritten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

31.07.1970:
In Spanien wird, laut KPD/ML-ZB, in Madrid gegen die Verhaftung Oppositioneller demonstriert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

31.07.1970:
In Nordirland wird in Belfast, laut KPD/ML-ZB, ein 19-jähriger Katholik erschossen. Gegen die dagegen protestierende Bevölkerung hätten die britischen Soldaten CS-Gas eingesetzt, ein Art Tränengas, welches dauernde gesundheitliche Schäden hervorrufen könne. Außerdem hätten die Soldaten noch Schlagstöcke und einen der beiden aus der 'BRD' bezogenen Wasserwerfer benutzt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

31.07.1970:
In Genf findet, laut KPD/ML-ZB, eine Konferenz der Welthandelsmächte USA, Japan, EWG und Großbritannien statt, die zu einer 'friedlichen Lösung' der Frage der amerikanischen Einfuhrbeschränkungen, besonders von Textilprodukten, führen soll. Die KPD/ML-ZB berichtet vorher:"
Die einzelnen Fraktionen der Bourgeoisie in der BRD versuchen natürlich schon jetzt, Importbeschränkungen der USA möglichst zu verhindern. Dabei gehen sie den Weg des Angriffs auf die anderen Fraktionen der Bourgeoisie bzw. auf bestimmte Schichten des Volkes: So meint der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), dessen Mitglieder sehr auf die Exporte in die USA angewiesen sind, die USA würden dem freien Welthandel einen Schlag versetzen, wenn sie Importbeschränkungen einführen würde. Der DIHT spricht in einem Schreiben an die zuständigen Bundesminister die Befürchtung aus, daß es zu einer Kettenreaktion von Protektionismen kommen könne. Um einen Handelskrieg zwischen den USA und den übrigen Handelsländern zu verhindern, hält der DIHT eine schnelle Initiative der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den übrigen EWG-Ländern für notwendig. Als Maßnahme, die das Wohlwollen der Amerikaner vielleicht finden könnte und sie bewegen könnte, auf Einfuhrbeschränkungen zu verzichten, schlägt der DIHT folgendes vor: Da die Amerikaner sehr an Agrar-Exporten in die EWG interessiert sind, sollte von Seiten der EWG auf alle Maßnahmen verzichtet werden, die eine weitere Belastung der Agrareinfuhren zur Folge haben. … Der DIHT will also erreichen, daß die Präferenzen eines Teils der Bourgeoisie, nämlich der Großbauern, und vor allem einiger Schichten des Volkes eingeschränkt werden, damit die Profite der Kapitalisten, die im DIHT vereinigt sind, nicht bedroht werden. Dies zeigt deutlich, daß die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern auch eine Verschärfung der Konkurrenz in den einzelnen imperialistischen Ländern mit sich bringt.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Präsident Nixon steht zwischen zwei Fronten: einerseits hat er die amerikanischen Kapitalisten im Nacken, die immer lauter und stärker Importbeschränkungen fordern; andererseits ist er gezwungen, langfristig die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen imperialistischen Ländern so zu gestalten, daß das imperialistische Weltsystem nicht noch stärker gefährdet wird. Die EWG hat schon Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, falls die USA einseitige Importbeschränkungen erlassen. … Am 31.7. treffen sich nun in Genf die Vertreter der beteiligten Mächte. Sie wollen versuchen, die Interessen der Kapitalisten aus den einzelnen Ländern wenigstens so weit unter einen Hut zu bringen, daß das imperialistische Lager nicht noch weiter entzweit wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

31.07.1970:
Das 'Handelsblatt' berichtet, laut KPD/ML-ZB, über den Kabinettsbeschluß der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Unternehmensverfassung der Bundespost, die jetzt ein richtiger kapitalistischer Betrieb werden solle, in dem es ein modernes Management und Gewinne geben solle. Dies bedeute, daß die Post ihre Preise erhöhen und ihre Beschäftigten je nach Konjunktur entlassen oder wieder einstellen müsse. Dies kann, nach Meinung der KPD/ML-ZB, weder zum Vorteil der Beschäftigten noch zum Vorteil der Kunden sein.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 19.8.1970

August 1970:
In Peking kommt es Ende August, laut KPD/ML-ZB, zu einer wichtigen Regierungsumbildung im Kabinett des kambodschanischen Prinzen Sihanouk. Dieser sehe nun das Experiment eines 'unabhängigen buddhistischen Sozialismus' als gescheitert an. Deshalb habe er die Macht innerhalb der befreiten Gebiete an die Roten Khmer abgetreten. Von den 19 Ministern und stellvertretenden Ministern seines Kabinetts seien nun 10 Rote Khmer. Diese hätten alle stellvertretenden Posten inne, die sich im Gegensatz zu den Ministerposten nicht in Peking sondern in Kambodscha selbst befänden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

August 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den Niederlanden:"
Im August hatte der Hafenarbeiterstreik in Rotterdam einen heftigen Lohnkampf im ganzen Land entfacht, der in fast allen Branchen zu dem besagten 400 hfl Extra-Lohn geführt hatte. Diesen Lohn hatten die rechten Gewerkschaftsführer durchgesetzt, um das Monopolkapital vor einem langandauernden und bedrohlichen Lohnkampf zu retten. Damals konnten sie es sich zum ersten Mal leisten, an der seit 1945 bestehenden 'konzertierten Aktion' teilzunehmen. Der holländische Staat unterstützte den Verrat der Gewerkschaftsbonzen brüderlich, indem er Artikel 8 des holländischen Lohngesetzes (Regierung 'darf' bei 'wirtschaftswidrigen Lohnvereinbarungen' eingreifen) kurz außer Kraft setzte, seinerseits auf eine offene Verschärfung des Lohnkampfes von oben verzichtete und die Bonzen durch diesen Trick wieder an den Verhandlungstisch locken konnte, ohne daß sich diese vollends vor der Arbeiterklasse entlarven mußten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970, S. 9

August 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die 200-Meilen Zonen der USA und Equadors (vgl. 8.2.1971):"
Im August 1970 haben 14 lateinamerikanische Staaten auf einer Sonderkonferenz in Lima nun ihrerseits das Hoheitsrecht über die 200 Meilen-Zone beansprucht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 12

August 1970:
In München gibt, laut KPD/ML-ZB, das Amt für soziale Wohnungsfragen, bekannt, daß im August 285 neue 'akute' Wohnungsnotstände registriert wurden, während nur 129 Wohnungen neu vergeben werden konnten. Damit habe sich die Zahl der als Sonderfall anerkannten Familien in München auf 2 837 erhöht, während weitere 7 600 Familien auf die Zuteilung einer Sozialwohnung warten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

August 1970:
Borsig wird, laut KPD/ML-ZB, von der Deutschen Babcock und Wilcox AG übernommen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 4

August 1970:
Ein Streik im Salzbergwerk Deutsche Solvay in Borth am Niederrhein wird, laut KPD/ML-ZB, vermutlich im August, mit einer Lohnerhöhung von 5 DM pro Schicht erfolgreich abgeschlossen. Während des Streiks sei die Grube hermetisch abgeriegelt worden und ein Hubschrauber der Bundeswehr sei dort gelandet, um die Streikenden einzuschüchtern. Der Sicherheitsbeauftragte der IGBE habe dies dagegen als normale Katastrophenübung bezeichnet. Die Kumpel forderten eine außerordentliche Betriebsversammlung, um den Betriebsrat auf's Korn zu nehmen, der sich gegen ihre Forderungen ausgesprochen hatte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

01.08.1970:
Der Sprecher des ZK der PLO, Kamal Nasser, bekräftigt, laut KPD/ML-ZB, noch einmal die Kampfentschlossenheit der PLO. Diese habe fortwährend ihre Angriffe gegen Israel verstärkt, und werde dies auch weiter tun.

In der Kairoer Zeitung 'al-Ahram' seien dagegen die Widerstandskämpfer am selben Tage, ebenfalls laut KPD/ML-ZB, als Parolenschreier, die sich als Wächter über die Palästinenser und das ägyptische Volk aufspielen, bezeichnet worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

01.08.1970:
In Großbritannien nehmen, laut KPD/ML-ZB, nun auch die Hafenarbeiter in Glasgow und Liverpool die Arbeit wieder auf, womit der Hafenarbeiterstreik völlig beendet ist.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

01.08.1970:
Die Nr. 20 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 29.7.1970, 5.8.1970) beschäftigt sich unter dem Titel 'Die Lage der Arbeiterklasse sichern!' u.a. mit den Mieterhöhungen (vgl. 17.7.1970, 27.7.1970).

Bezüglich der Konzentration des Kapitals im Handwerk, wo sich die Zahl der kleinen Betriebe, die schließen mußten, 1969 gegenüber 1968 verdoppelt habe, wird festgestellt, daß es vor allem den kleineren Betrieben nicht gelungen sei diejenigen Investitionen durchzuführen, die sie konkurrenzfähig gemacht hätten. Ergebnis sei:"
Die am Bestehen des Kapitalismus ökonomisch interessierten Kreise werden immer kleiner; immer mehr verschärft sich die Ausbeutung aller Klassen durch die Großbourgeoisie."

Auch die mittelständische Wirtschaft bemühe sich durch massive Investitionen Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen, allerdings würde es ihr dabei an den Eigenmitteln mangeln. Sie müsse sich verstärkt Kredite beschaffen. Dazu wird festgestellt:"
Vor allem die mittleren und kleinen Betriebe, die hohe Schulden auf sich genommen haben, sind jetzt vom Untergang bedroht. Sie werden von den großen Betrieben geschluckt."

Eingegangen wird auch auf das Gipfeltreffen der westlichen Industrieländer (vgl. 31.7.1970), die Bauarbeiter in Spanien (vgl. 27.7.1970), die Pariser Vietnam-Verhandlungen (vgl. 27.7.1970), aus Kambodscha (vgl. 27.7.1970), Thailand (vgl. 27.7.1970) Südkorea (vgl. 27.7.1970) und dem Nahen Osten (vgl. 27.7.1970).

Neben der interessanten Tatsache, daß aus der Nr. 2/70 des, laut KPD/ML-ZB, 'Kommujist' heißenden, Organs des KB/ML Dänemark zitiert wird, wo bisher bei Auslandsartikeln stets nur bürgerliche Zeitungen oder albanische bzw. chinesische Quellen verwandt wurden, kann noch bekanntgegeben werden, daß die auf August datierte Nummer 3 des 'Kampf der Arbeiterjugend' des KJVD augenscheinlich recht frühzeitig erschienen ist (vgl. 1.8.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

01.08.1970:
In München findet, laut KPD/ML-ZB, eine Demonstration gegen das spanische Franco-Regime und zur Unterstützung des Streiks der Bauarbeiter in Granada statt. Dazu habe die in Spanien verbotene Gewerkschaft UGT aufgerufen.

Es hätten sich auch Mitglieder der Arbeiterkommissionen (CCOO), der kommunistischen und der sozialistischen Partei sowie des Demokratischen Frauenbunds Spaniens beteiligt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

01.08.1970:
In Frankfurt findet, laut KPD/ML-ZB, eine Demonstration gegen das spanische Franco-Regime und zur Unterstützung des Streiks der Bauarbeiter in Granada statt, zu der der DGB aufrief. Es hätten sich auch Mitglieder der Arbeiterkommissionen (CCOO), der kommunistischen und sozialistischen Partei Spaniens und des Demokratischen Frauenbunds Spaniens beteiligt. Bei einer Veranstaltung im Frankfurter Gewerkschaftshaus sei dem DGB Nichtstun vorgeworfen worden, was auch die KPD/ML-ZB richtig findet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

02.08.1970:
Der britische 'Observer' enthüllt, laut KPD/ML-ZB, daß noch die Labour-Regierung einen Plan erarbeitet hatte, der vorsah 6 000 Tonnen Uran aus Namibia zu beziehen. Dort beherrscht, laut KPD/ML-ZB, der britische Rio Tintio Konzern den Uranabbau. So ein Geschäft würden die Briten sich nicht entgehen lassen, auch wenn die UNO tausend Mal einen Boykott beschließen würde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

03.08.1970:
Für diesen Tag war, laut KPD/ML-ZB, eine Konferenz der arabischen Außen- und Verteidigungsminister in der libyschen Hauptstadt Tripolis geplant, auf der über den US-Friedensplan diskutiert werden sollte. Dieser sei mittlerweile auch von Libyen angenommen worden, wo man auch sogleich begonnen habe die Ausstrahlung der PLO-Radiosendungen zu unterbinden. Die irakische Regierung halte allerdings ein Treffen mit den Unterzeichnern des US-Plans für sinnlos und nehme nicht teil. Auch Algerien habe die Teilnahme abgelehnt und Syrien sie nur erwogen um seine Ablehnung des Planes darzustellen. Zugesagt hatten ihre Teilnahme nur Ägypten, Jordanien, Libyen und der Sudan. Der Widerstand Iraks und Algeriens habe schließlich zur Verschiebung der Konferenz geführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21 und 22, Bochum 5.8.1970 bzw. 8.8.1970

03.08.1970:
In Nordirland setzt die britische Armee, laut KPD/ML-ZB, erstmals Hartgummigeschoße ein, die aus den gleichen Pistolen wie die CS-Gas Granaten (vgl. 31.7.1970) abgefeuert werden können. Die Hartgummigeschoße verursachten Blutergüße und, aus der Nähe, Knochenbrüche. Die Soldaten hätten ihren Einsatz als sehr wirkungsvoll bezeichnet. Außerdem hätten sie noch Panzerspähwagen eingesetzt, die bei jeder Berührung elektrische Schläge austeilten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

03.08.1970:
Der Präsident des Deutschen Handwerkskammertages und der Internationalen Föderation des Handwerks, Joseph Wild, gab dem 'Spiegel' ein Interview, welches heute veröffentlicht wird.
Die KPD/ML-ZB, der wir dieses Wissen verdanken, ist der Meinung, daß Wild mit offenen Lügen und reaktionären faschistischen Ideen versucht habe, die Lage der Lehrlinge im Handwerk zu beschönigen. Er selbst vertrete 620 000 Betriebe mit 480 000 Lehrlingen. Ausgeführt habe er u.a.:"
Insgesamt gesehen, ist der Lehrling heute eine Belastung für den Betrieb und nicht, wie es früher einmal gewesen sein mag, eine billige Arbeitskraft." Daß das Jugendarbeitsschutzgesetz (JuArbSchG, d.Vf.) im Handwerk in der Regel nicht eingehalten werde, habe er geleugnet. Bierholen und Putzen müßten die Lehrlinge, "weil die Aufnahmefähigkeit des einzelnen Lehrlings begrenzt ist." Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Wild als Vertreter des Handwerks beweist mit seinen Lügen, daß das Handwerk sich in einer verzweifelten Situation befindet und jede Verbesserung der Lage der Lehrlinge eine Bedrohung der Existenz des kleinen und mittleren Handwerks bedeutet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

04.08.1970:
Der Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium erklärt, laut KPD/ML-ZB, daß die Regierung mehr Geld brauche, um die 'inneren Reformen' zu finanzieren. Dieses Geld wolle man sich durch Steuererhöhungen oder Anleihen beschaffen. Die KPD/ML-ZB kommentiert dies so:"
Nachdem es den Kapitalisten mit Hilfe der SPD und mit der stillschweigenden Zustimmung der Gewerkschaftsführer gelungen ist, die Steuervorauszahlung gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, wird von der SPD der nächste Angriff vorbereitet: …

Doch muß die SPD bei Steuererhöhungen mit verschärften Kämpfen der Arbeiterklasse rechnen, die die dauernden Angriffe auf ihre Lage nicht hinnehmen wird, auch nicht, wenn sie von der SPD mit schönen Worten 'versüßt' werden. Denn Steuererhöhungen, die die SPD wegen der gestiegenen Preise für die Staatsausgaben beschließt, bedeuten nichts anderes, als daß sie die Preiserhöhungen der Kapitalisten an die Bevölkerung weitergibt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

05.08.1970:
Der 'KND' Nr. 21 (vgl. 1.8.1970, 8.8.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit der Schlagzeile 'Hände weg von China!', wobei er sich mit den sowjetischen Truppenkonzentrationen an der chinesischen Grenze befaßt. Die SU habe mindestens 25 bis 45 kampfbereite Divisionen an der chinesischen Grenze zusammengezogen, die in Kürze noch durch weitere 25 Divisionen verstärkt werden sollen. Im Grunde aber besteht kein Grund zur Beunruhigung:"
Das chinesische Volk verurteilt diese großmacht-chauvinistische Politik. Es wird immer wachsam sein, um jeden Angriff auf sein Gebiet zurückzuschlagen."

Aus NRW wird über die LandesSMV der Berufsschulen (vgl. 27.7.1970), von den Lehrlingen auf der Zeche Grimberg 3/4 in Bergkamen (vgl. 27.7.1970) und den Angriffen gegen die eigene Betriebszeitung bei Ringsdorff Bonn (CPK-Bereich - vgl. 27.7.1970) berichtet.

Streikberichte aus dem Saarland werden aus der 'UZ' vom 1.8.1970 übernommen von Röchling Völklingen (vgl. 20.7.1970) und Arbed St. Ingbert (vgl. Juli 1970).

Aus Brasilien wird über die dortigen Niederlassungen der westdeutschen Konzerne VW, Daimler, Krupp, Mannesmann und Hoesch berichtet. Die KPD/ML-ZB meint dazu:
"Die westdeutschen Imperialisten und die faschistische Militärdiktatur leisten gute Zusammenarbeit. Dies wird verstärkt durch die vielen nach 1945 aus der BRD geflüchteten Nazis, die in Brasilien in hohen Stellen sitzen."

Weitere Auslandsberichte behandeln Spanien (vgl. 27.7.1970), Palästina (vgl. 27.7.1970), Mozambik (vgl. 27.7.1970) und aus Südvietnam den My Lai Prozeß (vgl. 27.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

05.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet, daß im nordrheinwestfälischen KFZ-Handwerk erstmals ein Tarifvertrag über die Lehrlingslöhne abgeschlossen worden sei, der an die Stelle der bisherigen Innungsempfehlungen getreten sei. Nichtsdestotrotz aber seien die Lehrlingslöhne weiterhin erbärmlich, ab dem 1.1.1971 erhalte ein 16-Jähriger im 1. Lehrjahr 160 DM. Dies sei zweifellos ein Fortschritt, alle weitergehenden Forderungen aber seien durch die zweijährige Laufzeit erst einmal auf Eis gelegt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21 und 22, Bochum 5.8.1970 bzw. 8.8.1970

05.08.1970:
In Bochum beginnt beim Bochumer Verein im Blockwalzwerk von Krupp, nach Berichten der KPD/ML-ZB, ein Streik für
- eine Lohnerhöhung von 50 Pfg.,
- Neubewertung der Walzwerksarbeitsplätze und Anhebung der unteren Lohngruppen,
- Änderung der prozentualen Lohnerhöhung von unten nach oben, um die daraus entstehende Lohnschere zu bekämpfen,
- auf keinen Fall Einführung eines Springersystems,
der am nächsten Tage fortgesetzt wird und dann endet. Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe greift mit einer Ausgabe ihrer 'Walze' (vgl. 22.6.1970, 22.8.1970) in den Streik ein. Der Ablauf wird so geschildert:"
Am ersten Tag hatten die Meister gewalzt, um den Produktionsausfall gering zu halten. An beiden Tagen mußten - von dem Betriebsrat als solche erklärte - Notstandsarbeiten geleistet werden. Der 'Edelstahl', der gerettet werden sollte, war jedoch hauptsächlich C 45-Stahl. Als erste hatte die ständige Abwiegelei einiger SPD-Betriebsräte bei den Stoffwirten in der Nachtschicht Erfolg. Als die Frühschicht weiterstreikte, wurden Früh- und Mittagsschicht von den Walzwerkern getrennt (!) und zum Meister gerufen. Mit schönen Worten und vielen Freizigaretten konnte die Mittagsschicht zur Wiederaufnahme der Arbeit gebracht werden. Während der Meister mit den Streikenden sprach, kam ein fingierter Telefonanruf aus Rheinhausen, der mitteilte, daß ab sofort täglich rund 500 Tonnen nach dort gehen könnten (eine knappe halbe Schichtleistung der Walzwerker in Bochum).
Die Zusicherung, daß die Lohnkommission am 17.8. die Lohngruppenüberprüfung in Angriff nehmen werde, die Sache mit Rheinhausen, sowie vor allem die ständige desorganisierende Abwiegelei durch Betriebsräte und V-Leute haben am Donnerstagabend zur Wiederaufnahme der Arbeit geführt. Die rechten Funktionäre der IGM-Ortsverwaltung waren maßgeblich an der Desorganisierung beteiligt. Sie befürchteten eine Kettenreaktion in den anderen Betrieben. Die V-Leute hätten Angst gehabt der SPD zu schaden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, 23 und 48, Bochum 8.8.1970, 12.8.1970 bzw. 7.11.1970, o.S., o.S. bzw. S. 4

07.08.1970:
In der heutigen Ausgabe des 'Arbeitgeber' spiegelt sich, laut KPD/ML-ZB, die Sorge der Kapitalisten um die Arbeiterjugend, die sie mit der Demagogie der Faschisten liebäugeln läßt, u.a. in folgendem Zitat wider:"
Sollte die Attraktivität des DGB bei den Jugendlichen weiterhin schwinden, könnten sich unübersehbare Konsequenzen nicht nur für den DGB, sondern darüber hinaus auch für die Sozialpartnerschaft ergeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 6

07.08.1970:
In Essen streiken, laut KPD/ML-ZB, 40 Arbeiter des Warmbetriebes der Thyssen-Schraubenwerke fünf Stunden lang für 35 Pf. in der Stunde. Erst als nach 5 Stunden Streik ein IGM-Funktionär Verhandlungen am 10.8.1970 zugesichert habe, sei die Arbeit wieder aufgenommen worden. Die Kollegen kämpften für eine tarifliche Lohnerhöhung, da sie, laut KPD/ML-ZB, erkannt hatten, daß ihnen betriebliche Zulagen und Prämien etc. jederzeit wieder gestrichen werden könnten. Erst nach einem zweiten Warnstreik seien die Verhandlungen begonnen worden. Laut KPD/ML-ZB und BKA Freiburg wird die Forderung durchgesetzt und auch drei Streikstunden werden bezahlt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

08.08.1970:
Am Wochenende wird in Bonn, laut KPD/ML-ZB, bekanntgegeben, daß den Auftrag über 3, 6 Mrd. DM zum Bau eines LKW-Werks in der SU erhalten habe. Auch die Mannesmann-Export GmbH habe einen Auftrag von 150 Mio. DM zur Lieferung von Rohr- und Erdbewegungsmaschinen erhalten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

08.08.1970:
Die Türkei muß ihre Lira, laut KPD/ML-ZB, um 66, 6% abwerten, um ihre Exportchancen zu verbessern und die, im Vergleich zu 1969, 25-prozentige Inflation zu steuern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970

08.08.1970:
Die Nr. 22 des 'KND' (vgl. 5.8.1970, 12.8.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit der Schlagzeile "Die Lage der Arbeiterklasse sichern !" und berichtet u.a. vom Streik bei Krupp Bochumer Verein in NRW und der dortigen Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB.

Eingegangen wird auf den Artikel von Otto Brenner in der neuesten 'Metall', wo dieser betont habe, daß die letzten Tarifabschlüsse frei ausgehandelt und nicht etwa durch die Konzertierte Aktion beschlossen worden wären. Der Zweck der Konzertierten Aktion bestehe lediglich in einem freien und unverbindlichen Meinungsaustausch.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Brenner macht hier wieder große Worte und tut so, als seien die letzten Tarifabschlüsse große Erfolge der Gewerkschaftsführer gewesen. Doch die Lage ist völlig anders gewesen. Die Gewerkschaftsführer haben sich jeweils überzeugen lassen, daß Lohnerhöhungen in zu großem Umfang und kurze Laufzeiten nicht zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage, das bedeutet zur Sicherung der Profite der Kapitalisten, beitragen könnten."

In einem Artikel "Bankrott eines 'Mitunternehmer'-Betriebs - Ende eines Betrugsmanövers an der Arbeiterklasse" wird über die, für den 31.12.1970 angekündigte, Schließung der Textilfabrik Spindler in Hilden (400 Arbeiter) berichtet. Hiermit ende endgültig ein, lange als sozial ausposauntes, Betrugsmanöver an der Arbeiterklasse, auf deren Kosten. 1951 habe Spindler jedem Arbeiter einen Unternehmensanteil in Höhe eines Monatslohns übertragen, der am Verlust bzw. Profit des Unternehmens beteiligt war. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
…; mit dieser 'sozialen' Maßnahme sollten die Arbeiter bestochen und der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit sollte verschleiert werden, um in dem ständig schärfer werdenden Konkurrenzkampf Streiks zu verhindern und die Arbeitsleistung zu steigern: Das Projekt war verbunden mit der (ebenfalls 1951 gegründeten) 'Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Partnerschaft in der Wirtschaft (AGP), die ihren Sitz im Spindler-Werk in Hilden hatte und der mehrere ähnliche mittelständische Unternehmen angehören. Der Zweck dieser 'Partnerschaft' ergibt sich aus Satzungen und Mitteilungen der AGP: 'Partnerschaft statt Klassenkampf. Lohnkämpfe beunruhigen das wirtschaftliche Leben in Westdeutschland.' 'Leistungslohn', nach Plus- und Minuspunkten, für 'Kameradschaft und Hilfsbereitschaft, Sauberkeit und Ordnung', damit 'der Betrieb zu einer wirklichen Arbeits- und Leistungsgemeinschaft wird' und die 'Mitarbeiter' sich bemühen, 'ihr Bestes zu geben, um den Erfolg des Unternehmens zu fördern'. Dies ist eine Fortsetzung des faschistischen Arbeitsrechtes, das ebenfalls mit dem Begriff des Betriebes als Leistungsgemeinschaft nur eins bezweckte - den Klassenkampf zu unterdrücken und die Arbeiterklasse unter dem Schein der 'Betriebsgemeinschaft' zu bedingungsloser Arbeit für das Kapital zu zwingen."

In Nürnberg sei ein Polizist, der aufdeckte, daß im Bundestagswahlkampf 1969 in Nürnberg von der CSU ein Saalschutz aus Polizisten aufgebaut worden sei, jetzt wegen falscher Anschuldigung zu einer Geldstrafe von 200 DM verurteilt worden. Es habe sich um völlig legale, parteiinterne Pläne der CSU gehandelt, der Polizist aber habe sie als geheim bezeichnet, und damit angedeutet, daß Polizeibeamte nicht auf dem Boden der FDGO stünden.

Über die Sitzungen des Weltsicherheitsrates wird bekannt, daß dieser zwei Resolutionen angenommen habe, die die Beziehungen zwischen Namibia und dem südafrikanischen Regime (Azania) schwächen sollen. Allerdings ist die KPD/ML-ZB der Meinung, daß diese Resolutionen, ebenso wie die 80 vorigen, bloßes Papier bleiben werden. Außerdem sei noch eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Südafrika beschlossen worden, wobei sich die USA, Frankreich und Großbritannien der Stimme enthalten hätten. Auch diese werde das Schicksal ihrer Vorgängerin von 1963 erleiden. Großbritannien habe sich in der Vergangenheit wenig darum geschert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

10.08.1970:
Laut KPD/ML-ZB beginnt eine zweitägige Sitzung des ZK der PLO, auf der bewiesen worden sei, daß der Versuch die Guerillaorganisationen zu spalten, gescheitert sei. Vermutlich auf dieser Sitzung wurde auch ein Kommunique des ZK der PLO verabschiedet, in dem das weitere Festhalten der Palästinenser am bewaffneten Kampf bekräftigt wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970

10.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos vom Pathet Lao (vgl. 16.5.1970, 1.2.1971):"
Am 10.8.1970 veröffentlichte der Pathet-Lao eine weitere Meldung. Danach haben Einheiten der südvietnamesischen Marionettentruppen in der befreiten Zone der Provinz Sarvane 'Säuberungsaktionen' und andere Vernichtungsaktionen durchgeführt. Schon damals erklärte das ZK der Befreiungsfront: ' Diese neue Steigerung des Krieges durch die US-Imperialisten und ihre Lakaien ist ein Teil ihres Planes, die Truppen ihrer Marionetten in Bangkok (in Thailand, d.Vf.) und Saigon zu benutzen, um ihren Aggressionskrieg auf Laos auszudehnen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 11

10.08.1970:
IGM-Vorsitzender Brennner gibt, laut KPD/ML-ZB, gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Vorstand und neun Bezirksleitern der IGM die Termine für die Metalltarifrunde in den einzelnen Bezirken bekannt, wonach in den nächsten zwei Wochen die Bezirke die Tarife kündigen und ihre Forderungen stellen sollen. Diese gehen dann als Empfehlung an den Bundesvorstand, der darüber am 27.8.1970 entscheiden soll.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

11.08.1970:
Die Berliner Rote Garde (RG) führt, laut KPD/ML-ZB, eine Kaderkonferenz durch, auf der sie den Beschluß faßt, sich als organisatorisch, ideologisch und politisch unabhängig von ihrer bisherigen Mutterorganisation KPD/ML-ZK anzusehen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 7

12.08.1970:
In Moskau unterzeichnet Willy Brandt den 'Moskauer Vertrag' zwischen der 'BRD' und der Sowjetunion, wobei er, laut KPD/ML-ZB (vgl. 15.8.1970), mit großen Ehren bedacht worden und sich der Unterstützung der Sozialdemokraten und Revisionisten aller Länder und Schattierungen bewußt gewesen sei.

In Italien habe die Einheitsfront der Zustimmung zu dem Vertrag von der KPI über den Ministerpräsidenten bis zum Papst gereicht und auch die, durch den Vertrag verratene, DDR habe den Vertrag als 'eine positive Tat für die europäische Sicherheit' begrüßen müssen.

Allerdings mische sich in den internationalen Chor der Zustimmung zum Teil auch Besorgnis, so z.B. bei den französischen Monopolen, die befürchteten, daß die 'BRD' ihnen die fettesten Brocken im Ostgeschäft wegschnappen könnte. Die westdeutsche Bourgeoisie habe dagegen freudig auf das Entgegenkommen der SU reagiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970, S. 6f

12.08.1970:
Die Nr. 23 des 'KND' (vgl. 8.8.1970, 15.8.1970) geht unter der Schlagzeile "Ein weiterer Schritt des Verrats der Führer der KPdSU" auf das Gewaltverzichtsabkommen zwischen der UdSSR und der 'BRD' ein. Die Gespräche seien abgeschlossen, und Brandt selbst werde heute nach Moskau fliegen, um den Vertrag zu unterzeichnen. Die KPD/ML-ZB meint zu diesem Thema:
"Seit Jahren haben die Führer der SU immer offener alle Prinzipien fallen lassen und der BRD-Regierung Zeichen gegeben, daß sie an einer Zusammenarbeit stark interessiert seien. Durch diese engere Zusammenarbeit wollen die Sozialimperialisten ihren Einflußbereich in Europa möglichst erweitern, die Festigung ihrer Herrschaft in Osteuropa betreiben. Sie brauchen Ruhe in Europa, um freie Hände für den Krieg gegen das sozialistische China zu erhalten. Weiter soll die BRD als starkes imperialistisches Land die beiden Supermächte dabei unterstützen, ihr imperialistisches Komplott zu verstärken und die Arbeiterklasse in den westeuropäischen Ländern auf ewig zu unterdrücken. …
Um die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der BRD auf die Spitze zu treiben, scheuen sich die Sowjetrevisionisten nicht, alle bisherigen Forderungen fallen zu lassen. Von der Anerkennung der DDR als Voraussetzung für Verhandlungen ist nicht mehr die Rede. Dagegen ist in dem Brief, den die Bundesregierung bei der Unterzeichnung in Moskau mit übergeben wird, die Forderung nach 'Selbstbestimmung' weiter enthalten. Die Sowjetrevisionisten sind auch bereit, Berlin nicht mehr zum Streitpunkt werden zu lassen. … Daß Westberlin auf dem Territorium der DDR liegt, davon reden sie heute nicht mehr, sondern betrachten Westberlin als 'Brücke zwischen Ost und West'."

Anläßlich des Schreibens des DGB an die für Mieten zuständigen Bundesminister zwecks Durchführung eines befristeten Mietstopps, wird u.a. geäußert, daß die SPD grundsätzlich nicht bereit sei, die Profite der Wohnungsbesitzer anzutasten, doch sei selbst die SPD sei, angesichts der permanent steigenden Mieten, gezwungen so zu tun, als ob sie etwas dagegen unternähme. Ein von ihr eingesetzter Ausschuß habe u.a. vorgeschlagen, den kleinen und mittleren Baukapitalisten finanzielle Anreize zur Kooperation zu geben. Durch Rationalisierung und verstärkte Kooperation solle eine Kostensenkung und damit auch eine Baupreissenkung ermöglicht werden. Die KPD/ML-ZB sieht das allerdings eher so, daß mit Hilfe der, der Arbeiterklasse abgepreßten, Steuergelder, die Konzentration des Kapitals in der Baubranche vorangetrieben werden solle. Der DGB sei zum Protest durch die Basis gezwungen, obwohl er ganz genau wisse, daß sich dadurch nichts ändere.

Bezüglich der starken Zunahme des Lohnsteueraufkommens wird betont, daß dies nicht an der Konjunktur liege, sondern daran, daß die Lohnsteuern selbst in der Rezession 1966/67, als alle anderen Steuern gesenkt worden seien, noch erhöht worden waren.

Aus Indochina wird u.a. berichtet, daß der Verteidigungsminister der DRV Vietnam, Giap, betont habe, daß die amerikanischen Friedensversprechungen ein Täuschungsmanöver seien. In Wirklichkeit verschärften die USA den Krieg und steigerten ihre Unterstützung für das Lon Nol-Regime in Kambodscha. Dort würden seit Wochen amerikanische Phantom-Jagdflugzeuge eingesetzt, und in Laos werde der Ho-Tschi-Minh-Pfad durch B52-Bomber angegriffen. Auch die belagerte kambodschanische Provinzhauptstadt Skoum werde durch US-Flugzeuge entlastet. Der Sprecher der DRV bei den Pariser Verhandlungen habe die Ankündigung, bis Ende 1972, bis auf 20 000 Militärberater, alle US-Truppen abzuziehen, als Teil des US-Wahlkampfes bezeichnet. Die thailändische Regierung habe für den Fall des Disengagements der USA bereits Kontakte zur SU aufgenommen, um durch Handelsverträge den Wegfall der US-Militärhilfe kompensieren zu können. Der Vertrag müsse nur noch unterzeichnet werden.

Aus dem Nahen Osten wird mitgeteilt, daß die al-Fatah und die palästinensische Volksbefreiungsfront (PFLP), ebenso wie die anderen Organisationen, ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung des US-Friedensplanes betont hätten und notfalls auch UNO-Truppen angreifen wollten. Der irakische Staatschef habe die Bildung eines arabisch-jüdischen Staates anstelle von Israel gefordert. Auch er halte einen Verhandlungsfrieden für unmöglich. Nasser habe erneut versucht die Palästinenser zu isolieren, in dem er sie als Schwärmer und Utopisten darstellte. Die SU habe die Palästinenser in der 'Nowoe Wremya' davor gewarnt, die Friedensbemühungen zu sabotieren, das sei eine offene Kampfansage der Sozialimperialisten.

Zwischen der SU und den USA hätten Beratungen stattgefunden, wie sie die UNO, noch besser als bisher, als Instrument zur Unterdrückung der Völker einsetzen könnten. Diese Zusammenarbeit von USA und SU zeige sich auch besonders im Nahen Osten.

In Australien habe der Kampf um die 35-Stunden-Woche begonnen. Nachdem ein Arbeitsgericht diese für den Bergbau eingeführt habe, hätten die anderen Gewerkschaften beschlossen, sie auch für ihre Branchen durchzusetzen. Allerdings werde die 35-Stunden-Woche keine zusätzliche Freizeit bringen, da ein großer Teil der Arbeiterklasse gezwungen sei in der Freizeit zusätzliche Jobs anzunehmen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

15.08.1970:
Der 'KND' der KPD/ML-ZB Nr. 24 (vgl. 12.8.1970, 19.8.1970) konstatiert in der Titel-Schlagzeile eine "Aktuelle Krise des nationalen und internationalen Kapitals". In dem zugehörigen Artikel beschäftigt man sich u.a. ausführlich mit den Arbeitslosenzahlen. Einleitend wird ausgeführt:"Während sich noch die Professoren der Institute, der Regierung und der Bundesbank darum streiten, ob der Höhepunkt der Konjunktur in der BRD bereits erreicht ist oder schon überschritten und die besten Maßnahmen zur Disziplinierung der Arbeiterklasse überlegen, zeigen die Meldungen der einzelnen Branchen, Regionen und Unternehmen schon die zunehmenden Widersprüche, die allmählich stärker sinkende Profitrate der Kapitalisten und die zunehmenden ökonomischen Angriffe auf die Arbeiterklasse."

Bezüglich der internationalen Lage wird u.a. betont:"
In den USA zeigt der Imperialismus sich weiterhin mit den härtesten Angriffen auf die Lage der Arbeiter. Die Arbeitslosigkeit nimmt immer weiter zu, nach den schwarzen werden nun auch stärker weiße Arbeiter betroffen, die offizielle Arbeitslosenquote lag in den letzten Monaten bei 5%, die Inflation geht weiter, die Produktivität stagniert. … Die USA gehen soweit, Importe beschränken zu wollen. … Schwierigkeiten mit dem Außenhandel haben auch England, Dänemark, Schweden und die Türkei."
Italien sei nach der jüngsten Regierungskrise, der konzertierten Reaktion der Bourgeoisie und den zunehmenden Klassenkämpfen sehr stark auf den Export angewiesen. Eine Abwertung drohe trotz des Dementis von Colombo. Die KPD/ML-ZB schätzt die Lage so ein:"
Die 'Inflationsharmonie' im gesamten EWG-Bereich und den USA bedroht die Arbeiterklasse und verschärft die Widersprüche im internationalen Rahmen derart, daß eine aktuelle Krise auf dem Hintergrund der verschärften politischen Krise des Imperialismus möglich wird. Die fieberhafte Absicherung nach Osten in Zusammenarbeit mit dem SU-Revisionismus soll die im Westen gesunkenen Exportchancen ersetzen, wenn der Widerspruch zwischen Konsumtionskraft und Produktionskraft im Inneren weiter zunimmt. Dabei haben die Zentralverwaltungswirtschaften der revisionistischen SU und der anderen osteuropäischen Länder für die Kapitalisten den Vorteil, daß der Plan nicht konjunkturabhängig ist und so eine lange Vorausplanung der Absätze ermöglicht. So zeigt sich der Revisionismus, wie die Sozialdemokratie im Inneren, als Arzt am Krankenlager des Kapitalismus."

Bezüglich der Situation innerhalb der 'BRD' wird u.a. ausgeführt:"
Den Bemühungen, die Lage der Arbeiterklasse zu sichern, läuft die Politik der SPD gerade entgegen: die Versuche der SPD-Regierung, die Bevölkerung hinters Licht zu führen, die Arbeiterklasse zu verraten und damit die Monopole zu unterstützen, gehen immer weiter. Unter der Drohung des weiteren Preis- und Mietwuchers fordert Schiller die IGM und die Arbeiter der Metallindustrie zur 'Zurückhaltung' auf. Sonst könne das 'Ziel der relativen Preisstabilität'(Rückgang der Preissteigerungsrate von 4 auf 2, 5 - 3%) 1970 nicht erreicht werden. Gleichzeitig betreibt das BWM (Bundeswirtschaftsministerium, d.Vf.) eine weitere Politik der Ausräuberung: um die 'inneren Reformen' finanzieren zu können, und sich damit auch innenpolitisch zu sanktionieren, will die SPD-Regierung entweder die Steuern erhöhen oder durch Zwangssparen den privaten Konsum dämpfen, damit mehr Geld für die 'öffentlichen Ausgaben' bereit steht. … Doch die Arbeiterklasse ist inzwischen aufmerksam geworden durch die Tatsache, daß nach dem langen Boom, von dem nur die Monopole profitierten, sich die Anzeichen einer erneuten Rezession vermehren und die Kapitalisten verstärkt Angriffe auf die Arbeiterklasse starten. Sie beginnt sich, schon in einzelnen Betrieben zu wehren und wird es nicht zulassen, daß Schiller seine verräterische Politik durchsetzen kann."

Zur anstehenden Metalltarifrunde wird klargestellt, daß die Kapitalisten diese möglichst schnell abschließen wollten und, falls dies nicht gelänge, harte Maßnahmen vorbereiten, die z.B. Aussperrungen und fristlose Entlassungen von größeren Gruppen umfassen. Außerdem sollen die Privatadressen der Streikenden gesammelt werden, um sie über ihre Familien unter Druck zu setzen.

Bezüglich der Zustimmung der DGB-Mitglieder im Bundestag zu den Lohnsteuervorauszahlungen am 11.7.1970 wird über den Protest der GHK dagegen berichtet, wobei die GHK als linkssozialistisch bezeichnet wird, aber ihr gleichzeitig unterstellt wird, daß sie um den Einfluß der sozialdemokratischen Gewerkschaften auf die Arbeiterklasse fürchte. Um ihre Sozialdemagogie weiter betreiben zu können, hätten die DGB-Führer sich mittlerweile das Feld der Mieten ausgesucht. Dort hätten sie einen Mietenstop verlangt. Bundeswirtschaftsminister Schiller aber halte davon, wie er in einem Brief an den DGB betonte, gar nichts. Eine solche Preisbindung sei kein geeignetes Mittel, ein besseres Gleichgewicht am Markt herzustellen. Die KPD/ML-ZB meint:"
Der Sozialdemokrat Schiller wagt es nicht, dem Wucher der Vermieter entgegenzutreten. Eine konsequente Preisbindung will er auf keinen Fall in Angriff nehmen. Am liebsten möchte er die Wucherei auf dem Wohnungsmarkt und die Preistreiberei der Kapitalisten in allen Wirtschaftszweigen totschweigen, denn er hat Angst, daß die Betroffenen, vor allem Arbeiter und Rentner, selbst wirksame Maßnahmen ergreifen werden."

Aus NRW wird berichtet, daß auf den dortigen Arbeitsämtern über 28 000 unbearbeitete Anträge auf Umschulungen lägen. Dazu wird u.a. festgestellt:"
Das Auf und Ab der kapitalistischen Wirtschaft hat für immer mehr Arbeiter und Angestellte Berufswechsel und Umschulung zur Folge. Vor allem die Opfer der letzten großen Wirtschaftskrise 1966/67, die Beschäftigten im Bergbau und in der Stahlindustrie und junge Arbeiter aus dem Handwerk sind davon betroffen. Kapitalisten und Vertreter von Bund und Ländern versicherten immer wieder, jeder der den Willen und die Fähigkeit habe, könne sich ohne wesentliche finanzielle Einbuße umschulen lassen. Die kapitalistische Wirklichkeit straft ihre Worte Lügen. Besser als durch die Streichung von Planstellen für die ohnehin schon überlasteten Arbeitsämter kann die Regierung dieses Landes gar nicht deutlich machen, daß sie an der finanziellen Hilfe für die Umschüler spart. Wie wird es erst in den Arbeitsämtern aussehen, wenn der Boom ganz beendet ist?!"

In einem Artikel "Vermögensbildung - Betrug an der Arbeiterklasse" heißt es:"
Daß die 'Vermögensbildung', die die Gewerkschaftsbosse dauernd den Arbeitern aufschwatzen wollen, nicht der Arbeiterklasse, sondern den Bankkapitalisten dient, läßt sich aus den Äußerungen der Vertreter des Bankkapitals ablesen: Die Banken haben das Geschäft, das sich ihnen mit der tariflichen Vereinbarung über Vermögensbildung bei der IGM bot, erkannt und genützt. Sie haben sich um die 4 Mio. Arbeiter der Eisen- und Stahlindustrie intensiv 'bemüht', sie haben sich gegenseitig überboten bei der Köderung der Arbeiter".

Bezüglich der Beziehungen zwischen der 'BRD' und Spanien wird festgestellt, daß Spanien für das westdeutsche Kapital immer interessanter werde. Gerade hätten die für ganz Spanien zuständige Wirtschaftsförderungsgesellschaft SEDEC und die Osswald Müller GmbH, Wirtschaftsförderung und Industrieberatung Düsseldorf einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, der Investitionen in Spanien erleichtern solle. Dafür gäbe es u.a. auch Steuervergünstigungen bis zu 95 Prozent. Um das ausländische Kapital anzulocken sei es für das spanische Regime wichtig Streiks zu verhindern bzw. brutal zu zerschlagen und so das Lohnniveau niedrig zu halten.

Für die 12 000 streikenden Bauarbeiter in Granada gäbe es nun einen neuen Tarifvertrag, der statt der geforderten 41-Stundenwoche eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden festschreibe, und einen Tagesgrundlohn von 9, 15 DM vereinbare. In Madrid hätten sich zuvor mehrere hundert Arbeiter mit den Bauarbeitern solidarisiert und 20 Minuten lang in der Innenstadt demonstriert bevor die Polizei erschien. In Madrid seien auch 12 Personen aus verschiedenen Landesteilen festgenommen worden, weil sie an zwei Versammlungen oppositioneller Arbeiterführer teilnahmen, auf denen über die Koordinierung der Kampfmaßnahmen beraten wurde. Im nordspanischen Oviedo seien unterdessen rund 1 000 Bergleute in den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen getreten.

In Südafrika (Azania) sollen Siemens und Thyssen eine neue Tochterfirma unter dem Namen Blohm und Voss limited gegründet haben. Bezüglich des Waffenembargos wird bekanntgegeben, daß britische Firmen mit Tochtergesellschaften im Apartheidstaat während des Wahlkampfes 2, 5 Mio. DM an die Konservativen gestiftet haben, um eine Einhaltung des Embargos durch Großbritannien zu vereiteln.

Im Nahen Osten hätten die Palästinenser ihre Angriffe gegen Israel verstärkt, in Amman hätten nassertreue Splittergrüppchen Zwischenfälle inszeniert, bei denen 9 Guerrillas getötet und 18 verwundet wurden. Nasser und die mit ihm verbündeten jordanischen und saudiarabischen Feudalklassen versuchten einen Keil zwischen die eher kleinbürgerlichen und die eher sozialistischen Organisationen zu treiben.

In Athen habe der US-Unterstaatssekretär Davis Gespräche über die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen geführt. Bei der Abreise habe er die innige Freundschaft mit den griechischen Faschisten betont.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970

15.08.1970:
In Berlin findet eine, von der Gruppe spanischer Arbeiter in der IG Metall organisierte Kundgebung zur Solidarität mit den Streiks in Spanien statt. Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB, deren Landesverband Westberlin eine Solidaritätsadresse verlas, war sie selbst die einzige der sich als kommunistisch bezeichnenden Gruppen, die sich an der Kundgebung beteiligte. Auch die IG Metall habe sich von der Kundgebung distanziert. In der Solidaritätsadresse heißt es u.a.:"
Angesichts der terroristischen Anschläge des verbrecherischen Franco-Regimes auf die spanische Arbeiterklasse erinnern wir uns an die faschistische Hitler-Diktatur. Wir vergessen auch nicht die Arbeitermorde der SPD, vor allem 1929 in Berlin, und wir werden entschlossen gegen das Handgranatengesetz und die Notstandsgesetze kämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 19.8.1970

19.08.1970:
Die Nr. 25 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 15.8.1970, 22.8.1970) erscheint mit dem Leitartikel "Totaler Bankrott des Sozialimperialismus", der sich mit dem zwei Jahre zurückliegenden Überfall der 'Bruderstaaten' auf die CSSR befaßt. Dazu wird u.a. ausgeführt:"
Dieser schamlose Akt der imperialistischen Großmachtpolitik war Ausdruck der äußersten Schwäche der Sowjetrevisionisten und verkündete den totalen Bankrott des sowjetischen modernen Revisionismus. … Die Streitigkeiten zwischen der sowjetischen Renegatenclique und den revisionistischen Cliquen der osteuropäischen Länder hatte sich immer mehr zugespitzt. Die tschechoslowakische revisionistische Clique unter Dubcek wollte es ihrem Lehrmeister gleichtun und sich dem US-Imperialismus in die Arme werfen. Aber die Sowjetrevisionisten erlaubten es den tschechoslowakischen Revisionisten nicht, sich direkt mit dem US-Imperialismus ins Einvernehmen zu setzen. … In den heutigen Tagen, 2 Jahre nach der militärischen Okkupation der CSSR, nach der 'Säuberung' der KP der CSSR, nach der Liquidierung jeder eigenständigen Bewegung in der CSSR, haben die Sozialimperialisten ihre Politik der Unterdrückung des tschechoslowakischen Volkes vorläufig durchsetzen können. Heute halten sie wieder Manöver in der CCSR ab, um das tschechoslowakische Volk einzuschüchtern, … . Dieser Tage traf sich das revisionistische Brudergespann Breschnew - Husak in Moskau, wo beide ihre 'tiefe Befriedigung' über den Stand der Unterdrückung des tschechoslowakischen Volkes äußerten. Auf den Beratungen, die nach Abschluß der Manöver in der CSSR stattfanden, gelobten so auch die CSSR-Delegierten, erhöhte Anstrengungen, um die CSSR wieder zum 'verläßlichen Glied des Warschauer Paktes werden zu lassen."

Die CDU entfalte in der letzten Zeit eine verstärkte Reisetätigkeit nach Polen und gäbe ihre früheren Pläne einer militärischen Eroberung des Ostblocks zugunsten 'friedlicher' Handelsbeziehungen auf, was durch die derzeitige Haltung der SU, die das Entgegenkommen der Gomulka-Clique nach sich gezogen habe, begünstigt werde.

Italien habe mit der SU einen Vertrag über die Lieferung von 1, 1 Mill. t Röhren bis 1975 abgeschlossen, was einem Vertragsvolumen von rund 1, 2 Mrd. DM entspreche. Außerdem habe die SU von den FIAT-Kapitalisten verlangt, daß deren in Togliattigrad eingesetzte Techniker nicht streiken sollten, womit sie eine Ansteckung der sowjetischen Arbeiterklasse durch die kampferfahrenen Italiener vermeiden möchten.

Von seinem Besuch in den USA sei Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt sehr schweigsam zurückgekommen. Der Grund läge in dem Druck, den die USA ausgeübt hätten, daß die 'BRD' doch bitte ihre Waffen in den USA beschaffen und nicht selbst produzieren solle. Schmidt habe dann auch erklärt, daß er sich manchmal durch die Rüstungslobby unter Druck gesetzt fühle. Die KPD/ML-ZB vermutet, daß dies im Zusammenhang mit dem 1971 auslaufenden Abkommen über die US-Truppenstationierung in der 'BRD' stehe.

In einem Artikel "Betriebsschließungen und Rationalisierung: weitere Angriffe der Monopole auf die Arbeiterklasse - Entlassungen bei Rheinstahl und bei Messerschmidt-Bölkow-Blohm GmbH" (MBB) wird u.a. betont:"
Die Monopolisierung trifft in immer stärkerem Maße die Arbeiterklasse - so werden jetzt als Folge von Fusionen großer Konzerne verstärkt Verwaltungsangestellte und Techniker entlassen, die die Kapitalisten bei der Konzentration von Verwaltung und Forschung nicht mehr brauchen".

In dem Artikel "Schließung bei Phrix" wird bekanntgegeben, daß nach den neuesten Plänen das Werk Krefeld ganz stillgelegt und in Siegburg nur mit der modernsten Anlage weiterproduziert werden solle. Während das Werk Neumünster genügend Profite bringe solle über das Werk Okriftel später entschieden werden. Von der Drohung der IG Chemie mit Streik sei nichts übriggeblieben, sie wolle nur noch die Betriebsräte dabei unterstützen 'soziale Härten' aufzufangen.

In drei Artikeln wird auf die Lage im Bergbau eingegangen. Eine europäische Kommission habe ein Papier vorgelegt, nach dem die westeuropäische Kohleproduktion in Lothringen und der 'BRD' konzentriert werden solle. Die Schichtleistung der westdeutschen Bergarbeiter solle bis 1975 von 3, 8t auf 6t pro Bergmann hochgetrieben werden, während gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten um 33% gekürzt werden solle. Dabei solle die Erhöhung der Leistung nicht so sehr durch technische Neuerungen sondern vielmehr durch verstärkte Auspressung der Arbeiter erzielt werden. An diesen sauberen Plänen habe u.a. auch der DGB mitgewirkt, Energieexperte der EWG-Kommission sei der frühere DGB-Landesvorsitzende von NRW Wilhelm Haverkamp, der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses sei der zweite Vorsitzende der IGBE Karl van Berk. Mit den Schichtleistungen steige aber auch die Unfallrate. Im Bergwerksbereich Bochum seien 1969 6318 Unfälle mehr registriert worden. Dazu wird u.a. festgestellt:"
Um von den wahren Ursachen abzulenken, geben die Kapitalisten 'menschliches Versagen' als wichtigste Unfallquelle an. Die IGBE hat in einer großen Unfallverhütungskampagne in diesem Jahr auch diese falschen Parolen verbreitet und die Arbeiterklasse getäuscht; statt auf Arbeitshetze und Leistungstreiberei und die kapitalistische Rationalisierung hinzuweisen, tat sie so, als sei es Sache der Kumpel, Unfälle zu verhüten. Nach allen bisherigen Berichten aber hat sich die Arbeiterklasse von diesen Manövern nicht täuschen lassen. Als z.B. auf der Zeche 'Prosper II' in Bottrop bekanntgegeben wurde, daß das Revier mit der niedrigsten Unfallzahl eine Prämie erhielt, (Motto: 'Unfälle verhüten zahlt sich aus') konnten die Kollegen aus den anderen Revieren nur lachen; sie wußten, daß es nicht persönliche Leistung ist, Unfälle zu verhüten. Gerade jetzt aber wird es Aufgabe der Betriebsgruppen sein müssen, allen Kollegen klar zu machen, daß der Kampf gegen die Leistungstreiberei auch die Unfallquote senken kann."

In einem dritten Artikel zum Bergbau, "Ruhrkohle AG beginnt neue Stillegungswelle" heißt es u.a.:"
Die Ruhrkohle AG war nach einem Plan von Abs, Sohl (Thyssen) und Henle (Klöckner) politisch durch die Sozialdemokraten Schiller und Arendt durchgesetzt worden. Sie sollte die sozialdemokratische Theorie beweisen, daß die Krisen des Kapitalismus durch technische Rationalisierung und sozialstaatliche Interventionen beseitigt werden könnten. Schon wenige Monate nach Beginn der Ruhrkohle werden wieder Stillegungen geplant." Dies bezieht sich u.a. auf die Zeche Graf Moltke in Gladbeck (vgl. 5.7.1970), wo jetzt scheinbar ein Sozialplan verhandelt werde. Die RAG habe versucht hier eine schwache Schachtanlage herauszugreifen und so die Solidarität der Kumpel, die 1965 die Stillegung der Zechen Thyssen 2/5 und Waltrop und 1967 von Hansa und Pluto vereitelt hatte, zu verhindern. Der größte Teil der Graf Moltke Kumpel solle nun zur Zeche Hugo in Gelsenkirchen kommen.

In Spanien gehe der Kampf weiter, die U-Bahnarbeiter von Madrid hätten in einem Brief an das spanische Volk dargelegt, daß ihre Gesellschaft genug Profit mache, um die geforderten Lohnerhöhungen zu zahlen. Die große Baufirma Huarte habe gegen den neuen Tarifvertrag streikende Arbeiter entlassen, nachdem das Arbeitsministerium den Arbeitern eine Frist von 10 Minuten zur Wiederaufnahme der Arbeit gesetzt hatte. Daraufhin hätten auf vielen Baustellen in Madrid kurze Solidaritätsstreiks stattgefunden. In zwei asturischen Bergwerken werde gestreikt, in einem anderen Bergwerk seien die Arbeiter ausgesperrt, in Vigo streiken 200 Maurer, in der Mancha über 1 000 Bauarbeiter, während die Bankangestellten von Madrid eine außerordentliche Sitzung ihrer Gewerkschaft verlangen um als Vertreter abgesetzte Kollegen wieder einsetzen zu können.

Im Nahen Osten versuche die Nasser-Clique weiter ihre Position zu stärken, vor allem indem sie ihre Verbündeten unterstütze, wobei das schwächste Glied die jordanische Monarchie sei. Dort würden momentan der Generalstab und die Ministerien neu besetzt, da die jetzigen Inhaber der Posten z.T. dem US-Friedenskomplott feindlich gegenüberstünden. Israel versuche die jordanische Feudalklasse durch das Fliegen von Angriffen zu einem härteren Vorgehen gegen die Palästinenser zu zwingen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 19.8.1970

19.08.1970:
Die Tarifkommission der IG Metall für Südwürttemberg/Hohenzollern beschließt, laut KPD/ML-ZB, eine Forderung von 15%, wobei auch noch die tarifvertragliche Absicherung der Leistungszulage von durchschnittlich 25% gefordert wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970, S. 1

19.08.1970:
Die IGM-Tarifkommission für Hamburg beschließt, laut KPD/ML-ZB, eine Forderung von 15% für die Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

20.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Vereinigten Nationalen Front von Kampuchea (FUNK - vgl. 4.5.1970, 23.3.1971):"
VON DEN 102 PROVINZEN KAMBODSCHAS HATTEN AM 20.8.1970 BEREITS 50 GEWÄHLTE PROVISORISCHE VERWALTUNGSKOMITEES.

Allein in den Provinzen Kandal und Takeo, zu denen 163 Dörfer gehören, war bis zu diesem Zeitpunkt in 50 Orten aller Besitz der Reaktionäre von der FUNK enteignet und an die armen Bauern verteilt worden. In den befreiten Gebieten führte die FUNK außerdem Kurse zur Verbesserung der Produktionsmethoden und zur Ausbildung von Gesundheitsarbeitern durch."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 15

20.08.1970:
Die Mitglieder der IGM-Tarifkommission Südbaden kommen, laut KPD/ML-ZB, überein in der Tarifrunde für 15 % mehr Lohn einzutreten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 22.8.1970

20.08.1970:
Die Tarifkommission der IG Metall für Bayern beschließt, laut KPD/ML-ZB, eine Forderung von 15%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 22.8.1970

21.08.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommission der IG Metall für Nordwürttemberg/Nordbaden ihre Forderungen für die Metalltarifrunde(MTR) 1970 beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

21.08.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommission der IG Metall für die Harzer Hütten ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

22.08.1970:
Die Nr. 26 des 'KND' (vgl. 19.8.1970, 26.8.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD erscheint wieder einmal mit der Überschrift "Die Lage der Arbeiterklasse sichern", worunter auf die beginnende Metalltarifrunde eingegangen wird. Hierbei wird vermutet, daß die einzelnen Tarifbezirke alle so um die 15% fordern werden und auch der Bundesvorstand sich daran orientieren wird, da er keinen weiteren Prestigeverlust wie im Herbst 1969 vertragen könne. In NRW hätten bereits die Vertrauensleute der Hoesch-Westfalenhütte 15% mehr Lohn und Gehalt sowie eine Laufzeit von nur 10 Monaten gefordert. NRW-Wirtschaftsminister Riemer (FDP, d.Vf.) habe dagegen vor überhöhten Forderungen gewarnt.

Ein Streik war im Salzbergwerk Deutsche Solvay in Borth am Niederrhein (vgl. Aug. 1970). Weiter wird berichtet von einem Flugblatt einer eigenen Betriebsgruppe Phrix Okriftel bei Frankfurt, die bisher noch nicht erwähnt wurde, obwohl bereits mehrere Berichte zu Phrix erschienen waren. Über Phrix wird festgestellt, daß BASF und Dow Chemical den Konzern lediglich gekauft hätten um sich einer kleinen aber lästigen Konkurrenz im Bereich Chemiefasern zu entledigen. Mit der plötzlichen Stillegung habe man die Arbeiter übertölpeln gewollt. Die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB fordere zur Unterstützung von Gewerkschaft und Betriebsrat im Kampf für die Umstellung auf Papierproduktion auf und ist der Ansicht, daß keiner der Kollegen von sich aus kündigen solle.

Nach Gesamtmetall habe jetzt auch die BDA 'Grundsätze der Verbandssolidarität bei wilden Streiks' entwickelt, die u.a. die Verweigerung der Zahlung von Lohn, Kranken- und Urlaubsgeld vorsehen. Auch Gleitklauseln zwecks Anbindung der Löhne an die Inflation werden abgelehnt.

In einem Artikel "SPD - Vertreterin der Interessen der kapitalistischen Großbauern" wird festgestellt, daß die SPD die Ausschaltung der Klein- und Mittelbauern betreibe, dagegen hätten sich Proteste gerichtet, so daß Ertl sein Landwirtschaftsprogramm bereits entschärfen mußte. Nach seinem ersten Entwurf hätten 86% der Betriebe keine Subventionen mehr erhalten. Der bayrische Bauernverband habe von einem Ausrottungsprogramm gesprochen.

In der Ostpolitik betreibe die SPD nun einige Scheinangriffe gegen revanchistische Kreise um eine Wandlung vorzutäuschen. So sei die Unterstützung für die Kundgebung der Vertriebenenverbände in Berlin am Tag der Heimat gestrichen worden. Diese aber würden nichtsdestotrotz erhebliche Gelder aus den Staatskassen erhalten.

Ein Beitrag "Die Entwicklung der Berliner SPD zum Sozialfaschismus", befaßt sich mit den dortigen Plänen, die Jusos geschlossen aus der Partei zu drängen, um die Wahlen im März 1971 als starke Partei zu bestreiten.

Über Skandinavien wird berichtet, daß nirgends in der Welt die Inflation so galoppiere wie dort. Dazu wird u.a. ausgeführt:
"Mit der Verschärfung der Wirtschaftslage und der Klassenkämpfe in Schweden wird hoffentlich auch dem allerletzten die Illusion ausgetrieben, es gebe ja doch eine Form des Sozialdemokratismus, von dem die Arbeiterklasse und das Volk etwas zu erwarten hätten."

Aus Kambodscha wird mitgeteilt, daß die FUNK in 5 Provinzen des Nordens und Nordostens ein sozialistisches Verwaltungs- und Regierungssystem aufgebaut habe. Die Hälfte des kambodschanischen Territoriums befinde sich unter Kontrolle der FUNK.

Bezüglich Indiens findet sich eine lobende Erwähnung der KPI/ML und der Naxaliten, die sich nicht an dem Bündnis von Sozialdemokraten, Sozialisten und KP Indiens zu den Kongreßwahlen im kommenden Jahr beteiligen. Diese Koalition führe sog. 'Landraubaktionen' durch, mit denen sie den Bauern Hoffnungen machen wolle, daß die Regierung, bei genügendem Druck von unten, doch noch die, seit 1946 gesetzlich festgelegte, Landreform durchführen werde. Meist würden die Bauern aber von der Polizei von den besetzten Ländereien wieder vertrieben. Die Naxaliten dagegen gingen aktiv gegen die Großgrundbesitzer vor und enteigneten das Land tatsächlich. Die KP Indien/ML habe ein Guerillagebiet im Nordosten des Staates Andhra Pradesh aufgebaut, welches mittlerweile über 300 Dörfer umfasse. Dort sei eine bewaffnete Volksmacht entstanden. Der KPI ginge es im Gegensatz dazu lediglich darum mit den Stimmen der Bauern an die Macht zu kommen.

In einem Artikel "SU-Revisionisten versuchen die VR China einzukreisen" wird über den Vorschlag des 1. stellvertretenden Ministerpräsidenten der SU Masurov für ein kollektives Sicherheitssystem in Asien berichtet, den dieser in Nordkorea gemacht hatte, nachdem im Mai bereits Japan gegenüber ähnliches geäußert worden war. "Damals hat ein russischer Japan-Experte in Tokio vorgefühlt. Er hatte darauf hingewiesen, dass es in Asien viele Nationen gebe, die 'Kriegen gegenüber eine resignierte und gleichgültige Haltung einnehmen' und dass die VR China 'aufgrund ihres abenteuerlichen Kurses … wahrscheinlich solche militärischen Auseinandersetzungen unterstützen würde'. Er schlug vor, dass die SU und Japan in gemeinsame Aktionen treten sollten, um die Lage in Asien zu entspannen. Der Preis für die Mitarbeit Japans an der Einkreisung der VR China sollen die sibirischen Bodenschätze sein, die Japan für seine expandierende Industrie dringend benötigt. Weiterhin wurde Japan versprochen, dass es beim Aufbau der sibirischen Wirtschaft bedeutende Lieferungen tätigen dürfe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

22.08.1970:
In Friedland findet, laut KPD/ML-ZB, ein Revanchistentreffen statt, auf dem u.a. Hupka (SPD) gegen die Souveränität der DDR und der anderen osteuropäischen Staaten gehetzt habe. Der niedersächsische Landesverband des Bundes der Vertriebenen habe in Friedland eine Kundgebungsreihe beschlossen, die die Ablehnung des Moskauer Vertrages in der Öffentlichkeit erläutern solle.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 26.8.1970

22.08.1970:
In Oberhausen hatte der KJVD, nach eigenen Angaben, bereits 110 'Rote Fahnen' verkaufen können, als die Polizei erschien und einen Verkäufer wegen Verkaufens ohne Gewerbeschein festnahm.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 26.8.1970

24.08.1970:
Die Nachrichtenagentur VNA der DR Vietnam meldet, laut KPD/ML-ZB, daß die FUNK nunmehr zwei Drittel von Kambodscha kontrolliere und nun auch einige Ministerien in diese Gebiete verlegen werde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 29.8.1970

24.08.1970:
In Großbritannien streiken, laut einem Bericht der KPD/ML-ZB, 40 000 Arbeiter u.a. in Zulieferfirmen der Autoindustrie. Die deswegen nach Hause geschickten Autoarbeiter fordern in eigenen Streiks die Zahlung von Ausfallöhnen. Nach einem anderen Bericht der KPD/ML-ZB führen heute 5 000 Arbeiter in Lancashire eine Demonstration gegen die Verhaftung von 40 Streikenden der Burmah Oil und Shell Oil Raffinerien in Ellesmere Port durch, die vor sechs Wochen höhere Löhne verlangt hätten und jetzt vor Gericht kommen sollten. In der Autoindustrie und den Zulieferwerken sind nach diesem Bericht nur 30 000 Arbeiter entweder im Streik oder ausgesperrt, dafür wird aber noch berichtet, daß die 5 000 Streikenden in den GKN-Sankey Werken in Wellington den Kompromiß von einer Lohnerhöhung um 2 1/2 Pfund in der Woche ablehnen und auf ihrer Forderung nach 6 1/2 Pfund beharren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28 und 29, Bochum 29.8.1970 bzw. 1.9.1970

24.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Rollei mit Unterstützung der SPD nach Singapur

Da die imperialistische Konkurrenz vor allem aus Japan die BRD-Kapitalisten stark bedroht, versuchen diese, der Offensive der japanischen Monopole möglichst offensiv entgegenzutreten. Dabei sind sie auf die Unterstützung der SPD angewiesen, die die Politik der Ausplünderung der unterdrückten Völker vorantreibt: Rollei-Geschäftsführer Peesel kündigte vor zwei Wochen an, daß die Rollei-Werke in Braunschweig, die Fotokameras produzieren, Teile der Produktion nach Singapur verlagern werden. Rollei will dort 30 - 40 Mio. DM oder auch mehr investieren, um ähnliche Profite wie die Japaner machen zu können. Dies wurde bisher dadurch verhindert, daß die Löhne in Westdeutschland nach Angaben der Rollei-Kapitalisten doppelt so hoch liegen wie in Japan. Geht Rollei nach Singapur, wenn auch vorerst nur mit einem Teil seiner Produktion, so ist die Chance gegen die Japaner bedeutend besser: In Singapur können die Rollei-Kapitalisten hohe Extraprofite erwirtschaften, da dort die Löhne nur etwa ein Drittel so hoch liegen wie in Japan. Den großen Geldbedarf, den die Rollei-Kapitalisten für diese imperialistische Aktion nötig haben, können sie allein nicht beschaffen. Doch die SPD-Landesregierung steht helfend zur Seite: Die Norddeutsche Landesbank, die die Aktien von Rollei zu 71% besitzt, wird diese imperialistische Politik stützen und fördern. Die SPD-Landesregierung wird über ihre Bank die Mittel für die expansionistischen Ziele von Rollei zur Verfügung stellen. SPD-Ministerpräsident Kubel war deshalb auch persönlich anwesend, als die neuen Pläne von Rollei bekanntgegeben wurden. Kubel versicherte denn auch, daß die Norddeutsche Landesbank bereit sei, gerade solche imperialistischen Unternehmungen wie jetzt bei Rollei zu unterstützen und zu fördern. Hierüber wolle die SPD 'bewußt Unternehmenspolitik' machen.

Die Kapitalisten bei Rollei versicherten natürlich sofort, daß von diesen neuen Plänen die Arbeitsplätze in der BRD nicht gefährdet seien, doch das hat man von den Kapitalisten noch immer gehört, wenn es galt, die Arbeiterklasse zu beruhigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 8

24.08.1970:
Ihre Forderungen beschließen sollen heute, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommissionen der IG Metall für die Metallindustrie und die Werften Oldenburgs.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26 und 28, Bochum 22.8.1970 bzw. 29.8.1970

24.08.1970:
Die Tarifkommissionen der IG Metall für Rheinland-Pfalz beschließen, laut KPD/ML-ZB, eine Forderung von 15%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26 und 28, Bochum 22.8.1970 bzw. 29.8.1970

25.08.1970:
In Australien befolgen, laut KPD/ML-ZB, etwa 750 000 Arbeiter den Aufruf der Gewerkschaften zu einem Generalstreik für mehr Steuergerechtigkeit und eine bessere Rentenversorgung. Auch ein Streik der Bauarbeiter dauere bereits seit mehreren Wochen an. Der Streik habe die Wirtschaft in eine schwierige Lage gebracht, sie sei in den letzten Jahren von amerikanischen und europäischen Investitionen überflutet worden. Dreihundert amerikanische Gesellschaften kontrollierten die Erdöl- und Autoindustrie, die Förderung seltener Metalle und andere wichtige Industriezweige.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 29.8.1970

25.08.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommission der IG Metall für die Metallindustrie Cuxhavens ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

25.08.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommissionen der IG Metall für die Metallindustrie und die Werften des nordwestlichen Niedersachsens und für die Werften Ostfrieslands ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

25.08.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommissionen der IG Metall (IGM) für die Metallverarbeitende sowie die Eisen- und Stahlindustrie NRWs ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

25.08.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommissionen der IG Metall für die Metallverarbeitende sowie die Eisen- und Stahlindustrie des Saarlands ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

26.08.1970:
Die Nr. 27 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 22.8.1970, 29.8.1970) fordert:"Die Angriffe der Monopolbourgeoisie abwehren!", die u.a. aus verschiedenen Schließungen kleinerer Betriebe bestehen. Hieran zeige sich, daß nicht die Kapitalisten das Risiko bei Konkursen tragen. Noch einmal wird über die Warnung des NRW-Wirtschaftsministers vor überhöhten Forderungen in der Metalltarifrunde (MTR) eingegangen. Dagegen hätten mittlerweile u.a. die Betriebsräte von Bochumer Verein, Stahlwerke Bochum und Opel Bochum protestiert.

Die IG Chemie habe für die rund 21 000 Beschäftigten der Papierindustrie Baden-Württembergs 15 bis 19% mehr Lohn gefordert und außerdem den Manteltarifvertrag für die rund 600 000 Beschäftigten der chemischen Industrie zum Jahresende gekündigt.

In einem Bericht über Luftverschmutzung wird besonders auf die Situation in Castrop-Rauxel eingegangen. Dazu wird festgestellt:"
Wenn es nichts kostet, sind die Herren Kapitalisten natürlich bereit für ein bißchen mehr Sauberkeit zu sorgen. Doch wenn die Investitionen für Luftfilter zu teuer werden, kommen sie gleich angerannt und jammern. … Also ist es nach der Meinung der Bourgeoisie die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, die privaten Haushalte mittels Steuern 'in gerechtem Umfang' an der Finanzierung der Filter zu beteiligen. Wenn man der Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen hat, um die Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung für die Kapitalisten zu bezahlen, kann man dies dann auch wieder als einen großen Erfolg der Reformfreudigkeit feiern."

Vor drei Wochen habe die Bundesregierung angekündigt, daß sie etwas bezüglich des Jugendarbeitsschutzes (JuArbSchG, d.Vf.) unternehmen wolle, sie strafe sich aber selbst Lügen durch die Zustände in bundeseigenen Betrieben wie z.B. im Saargummiwerk in Saarbrücken im Saarland (CPK-Bereich), wo Jugendliche unter 16 Jahren am Band Akkord arbeiten müßten.

Die Führer der KPdSU setzten ihre Politik der Zusammenarbeit mit den 'BRD'-Expansionisten verstärkt fort, wozu sie alle Partei- und Regierungschefs des Warschauer Pakts nach Moskau gerufen hätten, um die letzten Widerstände gegen diese Politik zu brechen. Es sei aber allein die SED, die gegen den Verrat ihrer Interessen opponiere. Die Erklärung des Ministerrats der DDR zum Moskauer Vertrag sei in der 'Prawda' nur gekürzt veröffentlicht worden, wobei die Forderung nach Anerkennung der DDR durch die 'BRD' gestrichen worden sei. In dem Kommunique des Moskauer Treffens fehle jeder Angriff auf die SPD und die 'BRD'. Westberlin werde zukünftig als zur 'BRD' gehörig betrachtet.

In Polen werde derzeit wieder einmal die Wirtschaftsplanung reformiert und damit der Kapitalismus restauriert. Das Ziel der Selbstversorgung trete zurück gegenüber einer größtmöglichen Effektivität. Bei einem Anstieg der Betriebsgewinne sollten die einzelnen Belegschaften davon profitieren, die meisten Investitionen sollen nicht mehr zentral über den Plan bestimmt, sondern von den Betrieben erarbeitet werden. Die Betriebe sollen nun auch den Außenhandel eigenverantwortlich führen können. Als Beleg für die schon vorangeschrittene Restauration des Kapitalismus werden die dort wieder existierenden Arbeitslosen angesehen.

In Italien stürze der Kapitalismus von einer Krise in die andere. Das Außenhandelsdefizit habe im Juli 83 Mrd. Lire betragen. Die KPI unterstütze durch ihre Zusammenarbeit mit der Mitte-Links-Regierung die weitere Ausplünderung des Volkes. Gegner dieser Politik würden ausgeschlossen. Im Bezirk Salerno aber sei es bereits zu einem Austritt von etwa 600 Mitgliedern gekommen, die der KPI vorgeworfen hätten von einer revolutionären Partei zu einer zwischen Abenteurertum und parlamentarischer Kompromißbereitschaft schwankenden Partei des Opportunismus geworden zu sein.

In Großbritannien versuche die Regierung die Arbeiterklasse durch ein Gesetz zu knebeln, welches wilde Streiks verbiete und vor beabsichtigten Streiks noch eine Verhandlung mit den Kapitalisten vorschreibe. Die wirtschaftliche Situation habe sich stark verschlechtert, die Industrieproduktion sei, im Vergleich zum Vorjahr, um 0, 8% gesunken. Die Arbeitslosigkeit betrage 2, 6%, die Inflation im ersten Halbjahr 1970 4%. Im selben Zeitraum seien 5 Mio. Arbeitsstunden durch Streiks verloren gegangen. In der Automobilindustrie seien rund 23 000 Arbeiter, wegen Streiks in Zulieferfirmen, vorläufig entlassen worden. Bei Chrysler Linwood stünden 2 000 Arbeiter im Streik, ohne daß ihre Gewerkschaft ihnen helfe, um sich gegen die zu hohen Akkordanforderungen zu wehren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 26.8.1970

26.08.1970:
Laut KPD/ML-ZB soll heute die Tarifkommission der IG Metall für Westberlin ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

26.08.1970:
Laut KPD/ML-ZB soll heute die Tarifkommission der IG Metall für die metallverarbeitende Industrie in Hessen ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

26.08.1970:
In Mülheim legen, laut KPD/ML-ZB, 60 Bandarbeiter der Maschinenfabrik Clark die Arbeit nieder um ihre Einstufung in eine höhere Lohngruppe durchzusetzen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 1.9.1970

27.08.1970:
Der Bundesvorstand der IG Metall soll heute, laut KPD/ML-ZB, über die Forderungsvorschläge der regionalen Tarifkommissionen entscheiden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970, S. 1

27.08.1970:
Bei Clark in Mülheim schließen sich, laut KPD/ML-ZB, weitere 100 Arbeiter bzw. gar alle dem Streik vom Vortag (vgl. 28.8.1970) an.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 1.9.1970

28.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Schweden (vgl. 1.7.1970):"
BETRUGSVERSUCH DER SOZIALDEMOKRATIE

Preisstopp in Schweden

Am 28. August hat die schwedische Regierung einen Preisstopp für bestimmte Lebensmittel (Getreide- und Milchprodukte, Fleisch, Wurst und Margarine) erlassen, 3 Wochen vor den Reichstagswahlen. Dieser Preisstopp ist ein übles Wahlbetrugsmanöver der schwedischen Sozialdemokratie gegenüber der Arbeiterklasse. Noch im März hat die SP-Regierung im Reichstag strikt einen Preisstopp abgelehnt: 'Die Erfahrungen zeigen, daß ein allgemeiner Preis- und Lohnstop, auch von temporärer Natur, ernste negative Konsequenzen für die Volkswirtschaft haben kann', hieß es damals. Jetzt, nachdem die Lebensmittelpreise allein seit dem 1.Juli um 5 - 6% heraufgesetzt worden sind, und die Unurhe in der Bevölkerung wächst, zieht die Regierung ein verstaubtes Gesetz von 1956 aus der Schublade, das ihr erlaubt, im Fall 'bedeutender Gefahr für ernste Steigerungen der allgemeinen Preislagen im Reich' eine Preiskontrolle einzuführen.
Ein ernsthafter Versuch, die Politik der wirtschaftlichen Expansion durch ständige durch eine (das kapitalistische System genausowenig sanierende) Preisstoppoliitk zu ersetzen, ist das nicht einmal: der Preisstopp wurde verkündet, nachdem die Bauern und Händler die Preise heraufgesetzt hatten. … Sollte die staatliche Überprüfung jetzt ergeben, daß im Handel und in den Meiereien in den letzten Monaten die außertariflichen Löhne gestiegen sind, wird die Regierung auch die Preissteigerungen akzeptieren. Der Preisstop berührt im übrigen nicht im geringsten das Industriekapital - ein weiteres Beispiel für die demagogischen Manöver der schwedischen Sozialdemokratie.
FAZ 29.8., Rhein. Merkur 4.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 11

28.08.1970:
Für die Metall-Lehrlinge des IGM Bezirks Hamburg wird, laut KPD/ML-ZB, folgende Tarifregelung angenommen: Lehrlinge des ersten Lehrjahres erhalten 160 DM, des zweiten 190 DM, des dritten 235 DM und des vierten 270 DM. Ab 1.4.1971 gibt es eine Erhöhung auf 185 DM für's erste, 230 für's zweite, 270 für's dritte und 310 DM für's vierte Lehrjahr.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970

28.08.1970:
Bei Clark in Mülheim gesellen sich, laut KPD/ML-ZB, weitere 500 Arbeiter zu den Streikenden (vgl. 27.8.1970, 31.8.1970). Auf der an diesem Tage stattfindenden Betriebsversammlung lehnt der Geschäftsführer sowohl die Forderungen der Streikenden als auch die Bezahlung der Streikzeit ab, da es sich um einen illegalen Streik handele. Hiermit habe sich der Geschäftsführer, laut KPD/ML-ZB, genau an die Richtlinien des BDA gehalten. Außerdem warf er dem Betriebsrat vor, seine Pflichten vernachlässigt zu haben, weil er die Kollegen nicht vom Streik abgehalten hatte. Dies allerdings habe der Betriebsrat zurückgewiesen, er wolle auch weiterhin die Kämpfe der Kollegen unterstützen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 1.9.1970

29.08.1970:
Die Nr. 28 des 'KND' (vgl. 26.8.1970, 1.9.1970) der KPD/ML-ZB und ihres KJVD erscheint und fordert "Kampf dem Lohnraub !", was besonders auf die Metalltarifrunde bezogen wird, wo nun auch die Tarifkommissionen für NRW und Hessen 15 % fordern. Der Vorstand der IG Metall habe sich auf 15%, Anhebung der unteren Lohngruppen und Sicherung der Effektivverdienste durch Vorweganhebung und Erhöhung der tariflichen Leistungszulagen festgelegt. Die KPD/ML-ZB vermutet, daß die 15 % Forderung die IG Metall in Widerspruch zur SPD-Regierung bringen wird, so daß die SPD versuchen werde diese Forderung so weit als möglich zurückzuschrauben. Um der Arbeiterklasse keine Zeit zur Vorbereitung von Aktionen zu geben werden die Verhandlungen möglichst zügig durchgeführt werden. Die Kapitalisten dagegen würden versuchen die Lohnkosten durch Streichung der übertariflichen Zulagen zu reduzieren, so daß viele Arbeiter eventuell sogar weniger Geld bekommen werden als zuvor. Für die Lehrlinge habe keine der bezirklichen Tarifkommissionen der IGM die Forderung des KJVD "Für Arbeit in der Produktion - Arbeiter- oder Gesellenlohn!" aufgestellt.

Berichtet wird von einem Flugblatt der KPD/ML-ZB beim Phrix-Werk Krefeld, daß u.a. für eine Umstellung der Produktion eintrete. Die Pläne der Kapitalisten aber würden weiterhin geheimgehalten und auch der Betriebsrat beteilige sich an dem schmutzigen Spiel. In dem Flugblatt habe man dagegen öffentliche Verhandlungen gefordert.

Die IG DruPa habe sich scharf mit Bundeswirtschaftsminister Schiller auseinandergesetzt. Der DruPa Vorsitzende Mahlein habe die Forderung Schillers nach Orientierung der Lohn- und Preisentwicklung an der Normalisierung der Konjunktur kritisiert. Die KPD/ML-ZB führt dazu aus:"
Mahlen tut einfach so, als vertrete die Sozialdemokratie grundsätzlich die Interessen der Arbeiterklasse, als sei es nur Schiller, der die Angriffe der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse erleichtert und mithilft durchzuführen. Mahlein will die Illusion verbreiten, die verschärften Angriffe der Kapitalisten gingen nicht auf das Konto der SPD."

Berichtet wird auch darüber, daß der Ministerpräsident von NRW Kühn, auf Kosten der Friedrich-Ebert-Stiftung, durch Ostafrika reise um u.a. der Regierung von Sambia einen Brief zu überbringen, der auf deren Protest gegen die bundesdeutsche Beteiligung am Cabora Bassa Staumdamm in Mozambique antwortet (vgl. 5.8.1970). Die Bundesregierung betone darin, daß sie sich nicht in fremde Angelegenheiten einmischen könne. Gerade dies aber tue sie durch Waffenlieferungen an Portugal, welches u.a. noch im August die dritte, bei Blohm und Voss in Hamburg gebaute, Korvette erhalten solle.

In Hessisch-Lichtenau sei eine Ersatzdienstleistendengruppe aufgelöst worden, weil diese gegen die Beschäftigung körperbehinderter Lehrlinge in ihrer Klinik für 25 DM im Monat und gegen eine Bundeswehrschau protestiert habe. Daraufhin habe der Leiter der Anstalt die Auflösung der Gruppe verlangt, was prompt geschehen sei.

Die NLA entwickele sich von einer rechten Sammlungsbewegung zu einer straffen Organisation, die, nach eigenen Angaben, bereits über funktionierende Landesgruppen in NRW, Bayern und Niedersachsen verfüge, während auch in Hamburg und Schleswig-Holstein bereits Gremien aktiv seien. Eine Jugendorganisation solle unter dem Namen 'Liberale Jugend Deutschlands' aufgebaut werden. CDU-Bundesgeschäftsführer Heck habe den NLA-Bundesvorsitzenden Zoglmann besucht, woran man die sich abzeichnende Zusammenarbeit erkennen könne.

In einem Artikel "Gemeinsame Anstrengungen der Imperialisten zur Ausplünderung des russischen Volkes" wird u.a. festgestellt:"
Um die Verbündeten der BRD möglichst zu beruhigen und um ihnen zu zeigen, daß die 'neue Ostpolitik' nicht auf ihre Kosten geht, wird der Außenminister der BRD Scheel in der nächsten Zeit seine Kontakte mit den westlichen Verbündeten verstärken. Er will damit unterstreichen, daß die neue Ostpolitik nur auf der Grundlage und der engen Beziehung zum NATO-Block und zur EWG durchgeführt wird. … Die BRD wird in Zukunft der Hauptpunkt sein, über den die Sowjetimperialisten ihr Drängen auf eine Intensivierung der Beziehungen mit der EWG vorbringen werden. Dabei ist der SU an einem wirtschaftlichen Großeuropa gelegen, das unter der Führung der SU die USA als Konkurrenz verdrängen kann. … Die Kapitalisten in den westlichen Ländern sind sehr froh über die neuen Märkte, die ihnen unabhängig von den Schwankungen der Konjunktur über mehrere Jahre hinaus einen kontinuierlichen Absatz ermöglichen. Das Bündnis der Sozialimperialisten mit den Imperialisten dient also dazu, die Unterdrückung der Arbeiterklasse in den westlichen Ländern und der SU weiter abzusichern."

Aus Castrop-Rauxel wird enthüllt, wie die dortige DKP, die ihre ca. 150 Mitglieder in 4 Stadtteilgruppen organisiert habe, bei der Zeche Victor 3/4 eine Betriebszeitung herausgebracht habe, die sie vor der Landtagswahl auf einmal überall im Ruhrgebiet produziert habe. In der Zeitung sei ein Betriebsrat ohne dessen Wissen als DKP-Mitglied herausgestellt worden, so daß dieser sich davon habe distanzieren müssen, um nicht entlassen zu werden.

In Jordanien habe die herrschende Feudalklasse, nach zwei vergeblichen Versuchen die Palästinenser unter Kontrolle zu bringen, nun erklären müssen, daß sie nichts gegen die Stationierung irakischer Truppen einzuwenden habe. Der Irak hatte seine dortigen 12 000 Soldaten dem Kommando der PLO unterstellt. Die jordanische Armee halte zwar immer noch einen Belagerungsgürtel um Amman, doch die Palästinenser seien momentan, zusammen mit den Irakern, so stark, daß die Jordanier sich nichts herausnehmen könnten. Nasser trete derweil den Rückzug an und habe erklärt, daß der palästinensische Widerstand mit allen Mittel geschützt werden müsse.

Der US-Vizepräsident Spiro Agnew sei auf einer neuntägigen Rundreise durch Südkorea, Taiwan, Thailand, Südvietnam und Kambodscha, wo er den Regierungen die neue US-Taktik, Asiaten gegen Asiaten kämpfen zu lassen, schmackhaft machen solle. Vor dem Abflug habe er versprochen alles zu tun, um der Regierung Lon Nol in Kambodscha zu helfen. Nach Ansicht der KPD/ML-ZB bereiten die USA gerade einen neuen und längeren Einmarsch in Kambodscha vor.

Das Zentralorgan der KP Bulgariens habe die Politik der KP Chinas in Afrika scharf angegriffen und unterstellt, daß China Handelsbeziehungen mit dem südafrikanischen rassistischen Block unterhalte. Außerdem würde China in chauvinistischer Weise den Befreiungsbewegungen den Maoismus aufzwingen. Dies ist, laut KPD/ML-ZB, eine raffinierte Mischung aus Wahrheit und Lüge.

Tatsächlich habe die VR China ihren Bezug von Nickel aus Rhodesien von 1968 auf 1969 verdoppelt, dies aber habe seinen Grund darin, daß neben der SU nur Kanada, Australien, Frankreich und Rhodesien über abbauwürdige Nickelvorkommen verfügen. Die kanadischen Vorkommen seien in der Hand eines US-Monopols, welches die Belieferung der VR China verweigere. Auch Australien wolle nicht in ausreichendem Maße liefern und die französischen Minen in Guayana produzierten nur für Frankreich selbst. So sei, nach dem Stop der Lieferungen der SU an China, Rhodesien die einzige Quelle gewesen. Zum Vorwurf des Aufzwingens des Maoismus wird festgestellt:"
Die bulgarischen Revisionisten haben vergessen, das der 'Maoismus', das Vorgehen des chinesischen Volkes gegen die eigene nationale Bourgeoisie und deren imperialistischen Verbündeten, eine Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus ist, die schon andere Völker mit Erfolg auf ihren Befreiungskampf angewandt haben. Bisher ist noch kein Fall einer Befreiungsbewegung bekannt geworden, der es gelungen ist, mit Hilfe der SU-Interpretation von der friedlichen Koexistenz mit den Imperialisten, sich von ihren Unterdrückern zu befreien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 29.8.1970

29.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus der CDU/CSU (vgl. 5.9.1970):"
In den letzten Ausgaben des Bayernkurier werden die Befürworter der SPD-Ostpolitik scharf angegriffen und mit organisatorischen Maßnahmen gedroht; dabei geht es immer weniger um eine wirkliche Ablehnung des Vertrages - denn daß der Vertrag den Interessen des Monopolkapitals entspricht und von der Mehrheit der Bevölkerung gebilligt wird, hat auch Strauß inzwischen erkannt; die scharfen Angriffe auf die Befürworter sollen aber eine Vereinheitlichung der Partei herbeiführen, die den Übergang zu offen faschistischen Angriffen auf die Arbeiterklasse erleichtern soll. So werden im Bayernkurier vom 29.8. dem Junge Union (JU, d.Vf.) Vorsitzenden Echternach 'törichte Attacken' auf Kiesinger und F.J. Strauß vorgeworfen und festgestellt, daß Echternach seine Ostpolitik-Zustimmung 'ohne Auftrag seines Vorstandes' äußerte: Bayern Junge Union, auf Strauß-Kurs, wird dagegen als 'immer notwendigeres Korrektiv' der Bundesorganisation angepriesen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 6f

29.08.1970:
In Lübeck ist am Wochenende, laut KPD/ML-ZB, der IGM-Vorsitzende Loderer bei Vertrauensleuten und Betriebsräten der IGM zu Besuch und warnt vor einer Verschleppung der Tarifverhandlungen, was die sowieso schon große Unruhe in den Betrieben noch weiter verschärfen würde. Außerdem habe Loderer noch betont, daß die IGM auch gegenüber der SPD-Regierung die Interessen ihrer Mitglieder vertreten werde. Die KPD/ML-ZB meint allerdings, daß die IGM im Gegenteil die SPD vor Angriffen abschirmt, indem sie die Lohnraubpolitik dieser Partei nicht erwähnt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 1.9.1970

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aufgrund in dieser Woche bekanntgewordener Zahlen in einem Artikel "Ausbeutung der unterentwickelt gehaltenen Länder und imperialistische Konkurrenz" vom Welthandel:"
Die Entwicklung des Welthandels in den letzten zehn Jahren zeigt die Haltlosigkeit aller sozialreformistischen 'Entwicklungstheorien' und Entwicklungsversuche, die meinen, über verstärkten Handel (Warenaustausch) Länder 'entwickeln' zu können, d.h., die durch die Kolonialzeit geschaffenen Produktionsverhältnisse zu verändern. Es zeigt sich, daß die 'Entwicklungsländer', die hauptsächlich Nahrungsmittel und Rohstoffe exportieren, immer weiter zurückfallen: 21, 1% auf 16, 9% sank ihr Anteil am Welthandel (1959 - 1969), bei einer durchschnittlichen Steigerung des gesamten Welthandels um 8, 6%. Der Rückgang wird dadurch erreicht, daß die imperialistischen Länder die Preise für Rohstoffe ständig drücken, die Preise für ihre Fertigwarenexporte aber ständig erhöhen. Aber auch die zunehmende imperialistische Konkurrenz zwischen den USA und den in der EWG zusammengefaßten europäischen Ländern sowie Japan kann man ablesen:
Exportanteil am Gesamtwelthandel
1959 1969
USA 15, 1 13, 9
EWG 21, 9 27, 9
England (Großbritannien, d.Vf.) 8, 4 6, 4
BRD 8, 5 10, 7
Italien 2, 5 4, 3
Japan 3, 0 5, 9
Sozialistische Staaten 12, 3 10, 8
Westliche Industriestaaten insgesamt 59, 5 66, 1

Die USA geraten in Druck durch die europäische und japanische Konkurrenz, weil ihre Ausfuhr hauptsächlich aus Nahrungsmitteln und Rohstoffen besteht, hingegen ihre Einfuhr aus Japan und dem EWG-Bereich hauptsächlich aus industriellen Fertigwaren besteht.

Importanteil am Gesamtwelthandel
1959 1969
EWG 20, 0 26, 7
USA keine Zahlen
BRD 6, 6 8, 4
Westliche Industrieländer 56, 5 63, 1

Auch bei den Einfuhren konnten also die außereuropäischen Kolonialgebiete nicht mit dem Austausch der Industrieländer untereinander mithalten. Nur daß sie nicht zu solchen Maßnahmen greifen können wie die USA, die ihre Stellung bedroht sehen: sie wollen durch Importbeschränkungen den steigenden Japan- und EWG-Einfuhren ein Ende bereiten. Das kann der deutschen Industrie natürlich niemals recht sein, so daß der DIHT deutlich sagt: ein Programm, was den Amerikanern einen Ausgleich böte, müßte auf Kosten der bisher protektionierten Landwirtschaft gehen, damit die USA ihre Nahrungsmittelexporte wieder besser loswerden. Insgesamt aber wird jede Handelsmauschelei weiter auf Kosten der ehemaligen Kolonien und unterentwickelt gehaltenen Länder gehen, solange diese sich nicht von dem Joch des gesamten Imperialismus, der USA, der BRD oder Japans befreien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 11f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über Mosambik bzw. die 'BRD':"
CABORA-BASSA: DIE SPD VERDEUTLICHT IHRE IMPERIALISTISCHEN ABSICHTEN

Ihre Stellung als Erfüllungsgehilfe der westdeutschen Monopole hat die SPD in der Diskussion um die Bundesbürgschaft für westdeutsche Monopole, die sich am Cabora Bassa Projekt beteiligen, erneut verdeutlicht. Nachdem NRW-Ministerpräsident Kühn versucht hatte, auf seiner halboffiziellen Afrikareise die Proteste der afrikanischen Nationen und Befreiungsbewegungen durch 'humanitäre Hilfe' zu beschwichtigen, hatten die westdeutschen Monopole der SPD in aller Schärfe deutlich gemacht, daß sie sich um die Monopolinteressen zu kümmern habe, und nicht um afrikanische Kolonialkriege. Der BDI-Chef ermahnte in einem Brief die SPD: 'wollte man die Exportpolitik der BRD, die wie kaum eine andere Nation darauf angewiesen ist, mit allen Staaten der Welt Handel zu treiben, an der jeweiligen politischen Lage im Ausland …orientieren, so würden wir unsere wirtschaftlichen Verbindungen zum Ausland ernsthaft gefährden'. Dienstbeflissen reagierte die SPD auf das Schreiben des Monopolvertreters. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben, bekräftigte in einem Brief die Absicht der SPD die Pläne der Monopole auch weiterhin voll zu unterstützen: 'bei diesem Beschluß hat sich die Bundesregierung nicht zuletzt von der Erfahrung leiten lassen, daß man nicht ohne Not Handel und Politik koppeln soll, und das es im Interesse aller Nationen, auch der Entwicklungsländer liegt, wenn sich der Handel ungehemmt von Schranken und Behinderungen aller Art entfaltet.' Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, unterstützte Ehmke bei dem Versuch, die westdeutschen Monopole zu beruhigen. Er erklärte, daß es der Regierung nicht um die inneren Verhältnisse eines Landes gehe, sondern um die Interessen der BRD in Afrika. Niemand denke in Bonn daran, Bürgschaften davon abhängig zu machen, ob die Bundesrepublik die innere Ordnung eines Landes akzeptiere oder nicht. Die schnelle, dienstbeflissene und eindeutige Reaktion der SPD-Regierung auf einen Brief der Monopole verdeutlicht noch einmal, daß die SPD die Bedingungen unter denen die herrschende Klasse es ihr gestattet die Regierung zu bilden, genau begriffen hat: die bedingungslose Erfüllung der Monopolinteressen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 11f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die israelische Regierung hat ihre Drohung, die Jarring-Gespräche zu boykottieren (vgl. 5.9.1970, d.Vf.) verwirklicht. Sie verfolgt damit das Ziel, die ägyptischen Raketenstellungen, die angeblich in die Waffenstillstandszone verlagert worden sind, räumen zu lassen. Die VAR hat erneut dementiert neue Stellungen errichtet zu haben, gibt aber zu, innerhalb der 50km-Zone einige Stellungen verschoben zu haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 12

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 12.9.1970) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Guerillaorganisation FPLP hat in der letzten Woche eine Reihe von Flugzeugentführungen durchgeführt. Sie versucht die gefangenen Passagiere gegen gefangene Partisanen auszutauschen. Die Taktik, die die FPLP mit diesen Entführungen einschlägt, ist für die revolutionäre palästinensische Bewegung schädlich. Schon Lenin hatte die Taktik, die den individuellen Kampf von einzelnen Helden vor den der Massen stellt, verurteilt, da sie den Unglauben an die revolutionäre Volksbewegung bedeutet. Die Aufgabe der revolutionären Massenbewegung der Palästinenser besteht nicht in der Entführung von Flugzeugen, sondern in der Entfaltung des revolutionären Volkskriegs. Gerade im jetzigen Moment, wo die arabischen Feudalklassen sich anschicken, die Palästinenser zu zerschlagen, ist jede Aktion die die Massen nicht mobilisiert schädlich."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 11

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Belgien:"
In den nordbelgischen Kohlegruben, wo Anfang des Jahres (vgl. Jan. 1970, d.Vf.) schon einmal 23 000 Bergarbeiter ohne Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie gestreikt hatten, haben 7 000 Arbeiter erneut gestreikt. Der Streik wurde von örtlichen Arbeitervereinigungen beschlossen. Die Gewerkschaftsbürokratie ist gegen den Streik und versucht ihre Entscheidung, ob sie die Arbeiter unterstützen soll oder nicht, möglichst lange herauszuzögern. Die Arbeiter fordern eine Erhöhung der Löhne um 5, 50 DM / Tag, und nach 25 Jahren unter Tage die Rentenberechtigung. Außerdem verlangen sie von der Regierung die Veröffentlichung einer Studie über die Lohnhöhe in der belgischen Industrie. Diese Studie, die schon seit einiger Zeit vorliegt, wird von der Regierung bewußt geheimgehalten. Die belgischen Kumpel werden schlechter bezahlt als der Durchschnitt der Industriearbeiter, weil die Regierung in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbürokratie und den Zechenherren der belgischen Stahlindustrie billige Energie zukommen läßt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
IMPERIALISTISCHE WIDERSPRÜCHE

Die westdeutschen Monopole sind bereit Abkommen, die sie mit ihren Verbündeten innerhalb der EWG getroffen haben zu verletzen oder zu umgehen, falls das ihren Interessen entspricht. Das zeigt die Reaktion der EWG auf den kürzlich zwischen der westdeutschen Monopolbourgeoisie und der CSSR abgeschlossenen Handelsvertrag (vgl. **.*.1970, d.Vf.). Die EWG Partner der BRD kritisieren am Vertrag, daß die BRD sich nicht an die Beschlüsse vom Dezember 1969 gehalten habe, wonach EWG-Länder beim Abschluß von Handelsverträgen mit 'speziellen Drittländern' (COMECON) zunächst den EWG Rat zu konsultieren haben. Die Partner der BRD fürchten offenbar, daß die BRD ihren führenden Anteil am Osthandel, den sie schon bei der DDR, Rumänien, Ungarn und Bulgarien hat, auch auf die CSSR ausdehnt. Die BRD war 1969 der wichtigste Handelspartner des COMECON im Westen. 4, 3% aller Westausfuhren und 5, 4% aller Einfuhren wurden durch die westdeutsche Monopolbourgeoisie getätigt. Die wirtschaftliche Entwicklung, die sich den BRD Monopolen nach Abschluß der Moskauer Verträge auftut, und die durch die Abschlüsse mit der CSSR und Polen noch verstärkt werden wird, erregt offensichtlich das Mißtrauen der anderen imperialistischen Länder."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 8f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Spanien, daß diese Woche ca. 2 000 Bergarbeiter in Asturien einen Streik für bessere Sicherheitsbedingungen beginnen (vgl. 7.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Spanien:"
In Madrid flammt die Unruhe unter den Bauarbeitern wieder auf. Die von den Faschisten verbotenen Comisiones Obreras haben eine heftige Agitation entfaltet, um ab Mitte September einen unbefristeten Streik aller Bauarbeiter zu ereichen. Die Forderungen sind: Mindestlohn pro Tag 350 Pesetas (18 DM) anstatt 120 Pesetas (6, 30 DM). Schon im Juli war es unter den spanischen Bauarbeitern zu Streiks gekommen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft (UAW, d.Vf.) hat einen neuen Verrat an der Arbeiterklasse vor. Da der Tarifvertrag der Automobilarbeiter am 14. September ausläuft, wird jetzt schon 'von oben' beschlossen, welches Werk bestreikt werden soll. Die Wahl soll fallen zwischen dem US-Konzern General Motors Corp. Detroit oder der Chrysler Corp. Detroit. Die Fordwerke sollen in keinem Fall bestreikt werden. Da sie noch in diesem Monat ein neues Modell 'Pinto' auf den Markt bringen wollen, sind die Gewerkschaftsführer bereit, diese zu verschonen, mit Rücksicht auf die Konkurrenz durch europäische und japanische Kleinwagen auf dem Markt. (SZ 5.9.)
Abgesehen davon, daß die Gewerkschaftsführer über den Kopf der Arbeiter hinweg bestimmen, wo gestreikt wird, ist der beschlossene Ausschluß der Fordwerke ein klarer Verrat an der Arbeiterklasse. Dieser gewerkschaftlich organisierte ökonomische 'Kampf' ist ein Beispiel für den reaktionären und reformistischen Charakter der amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft. Die reaktionären amerikanischen Gewerkschaftsführer zeigen deutlich, daß sie Diener und Befürworter des Kapitalismus sind, dadurch, daß sie sich vor der kommenden Tarifrunde genau überlegen, welches bestreikte Werk das kapitalistische System ins Wanken bringen kann und welches nicht. Denn bei der augenblicklichen unsicheren Lage des amerikanischen Kapitalismus müssen sich die Gewerkschaftsführer genau überlegen, wie sie den Kapitalismus festigen können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STEUERGELDER FINANZIEREN DIE BEDÜRFNISSE DER REGIERUNG

In Bonn legte die regierung den Abgeordneten jetzt eine Drucksache über die 'über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1969' vor: daraus ergibt sich, was die Minister und Abgeordneten der Bourgeoisie für so 'unabwendbare' Ausgaben halten, das sie über die bereits bewilligten Steuergelder hinaus verlangt werden müßten. Da forderte Bundestagspräsident von Hassel z.B. 139 548, 04 DM an, um während der Sitzungswochen stets eine Reihe von Mietwagen bereitzuhalten für die Abgeordneten. Außerdem wurde ein Pendelverkehr vom Abgeordneten-Hochhaus zum Plenarsaal eingerichtet (Entfernung rund 260 Schritte); auch für Telefongespräche der Abgeordneten wurden 370 000 DM über die bewilligten 2, 2 Mio DM hinaus benötigt: Denn die Bundestagsverwaltung 'hat keinen Einfluß auf die Benutzung der Fernmeldeeinrichtungen' und kann sie deshalb auch nicht kontrollieren.

Bundestagspräsident Heinemann hat für den Umbau der Villa Hammerschmidt zu den versprochenen 288 000 DM weitere 428 000 DM nachgefordert und für die Ausstattung seiner Diensträume 198 000 DM (28 000 mehr als vorgesehen). Um der SPD-Regierung ein sofortiges Eingreifen nach den Notstandsgesetzen zu ermöglichen, wurde auch für fast 250 000 DM ein 'ständig einsatzbereites Lage- und Informationszentrum' im Bundeskanzleramt errichtet, das den Bundeskanzler 'in Spannungs- und Krisenzeiten' sofort und unmittelbar über die Lage unterrichtet.
WAZ, BILD 3.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 6

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DIE BÜRGERLICHEN PARTEIEN KASSIEREN FÜR DEN PARLAMENTSWAHLKAMPF

Die Parteien der Bourgeoisie wollen sich ihre Wahlkampfkosten von der Arbeiterklasse aus Stuergeldern eintreiben:
Eine Expertenkommission der Parlamentspräsidenten der Länder hat jetzt einen Plan ausgearbeitet, nach dem die Parteien auch nach den Landtagswahlen statt bisher 1, 50 nun 2, 50 DM pro Wähler als 'Entschädigung der Wahlkosten' erhalten sollten - soviel, wie die bürgerlichen Parteien jetzt schon bei den Bundestagswahlen bekommen. Der Vorschlag, der bei der Konferenz der Landtagspräsidenten vom 23.-25.9. in München vorgelegt werden soll, wird begründet mit der 'besonders kostspieligen Werbung um die 18 - 21jährigen Wähler'. Für die Länder würde das jeweils über einen Zeitraum von 4 Jahren 40 Mio DM mehr kosten: so soll die Arbeiterklasse die Betrugsmanöver der bürgerlichen Demokratie auch noch selbst zahlen, die Wahlwerbung für die Parlamente, die für die Interessen der Kapitalisten arbeiten. WAZ 5.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 6

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Für die privaten Verbraucher wird der Hausbrandkoks zum dritten Mal innerhalb von 15 Monaten teurer. Die Bevölkerung soll mindestens 40 - 50 Pfennig je Zentner mehr dafür blechen. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, diese Verteuerung zu verhindern, die sich aus dem Wegfall der Rabatte für die privaten Verbraucher ergibt. WR 5.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 5

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KAPITALISTISCHE LANDWIRTSCHAFT

Die Kapitalisten in der Landwirtschaft drängen auf höhere Preise: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV, d.Vf.), Freiherr Heeremann, hat in einem Brief an Ertl eine Erhöhung der Trinkmilchpreise um 4 Pfg./l verlangt: Der gegenwärtige Festpreis für Milch soll durch einen Mindestpreis ersetzt werden. Heeremann, der auch für die anderen Agrarprodukte Preiserhöhungen bis zu 10% fordert, droht der SPD/FDP-Regierung mit der 'außerordentlichen Unruhe in der deutschen Landwirtschaft' und will ein Gespräch mit Brandt über die Preisentwicklung führen: Dabei wird er die SPD-Regierung zu Maßnahmen zugunsten des Agrarkapitals drängen. Tatsächlich bedroht sind aber nicht die Großbauern wie Heeremann, die am meisten von den Subventionen der Bundesregierung profitieren und den Konkurrenzdruck der EWG-Importe auch eher durch Rationalisierung und Automatisierung auffangen können, sondern die Klein- und Mittelbauern, von denen immer mehr ihren Betrieb aufgeben müssen.

Neue Beispiele dazu gibt die Lage der Obstbauern: in der BRD ist der Obstverbrauch pro Kopf und Jahr mit 100 kg am höchsten in der Welt. In den letzten Jahren wurden etwa 2/3 (3 Mio t) eingeführt, während die deutsche Obsternte im gleichen zeitraum zwischen 1, 8 - 4 Mio t schwankte. Da neben der EWG-Konkurrenz das weniger gute BRD-Obst kaum mehr gekauft wird, müssen immer mehr nebenberufliche Obstbauern ihren Betrieb aufgeben - zugunsten von Großbauern, die in Monokulturen oft mehrere 10 000 Bäume ziehen. Um diesen Prozeß weiter zu fördern, hat der Bundesausschuß Obst und Gemüse des deutschen Bauernverbandes eine Reihe von Sofortmaßnahmen verlangt, um die 'Krise' im Obstbau der BRD und der EWG zu beheben. Diese Maßnahmen sehen neben Zinsverbesserungen vor allem Maßnahmen zur Produktionsverringerung und Aufgabe kleinerer Betriebe vor: So soll die Rodeprämie für EWG-Obstbauern bei der Rodung einzelner Flächen auf 800, bei der Aufgabe der Betriebe auf 1 200 Dollar/ha erhöht werden. Außerdem soll die Verpflichtung, fünf Jahre lang keine Neuanpflanzungen vorzunehmen, genauer festgelegt werden. Diese Maßnahmen (die übrigens den seit Wochen vom Bauernverband bekämpften Ertl-Zielen nahe kommen) sollen die größeren Betriebe begünstigen und durch Produktionsverringerung eine Preiserhöhung ermöglichen. Wie sich das für die Verbraucher auswirkt, zeigt sich beim Getreideanbau: während durch Subventionen von 4 Mrd DM der 'Weizenberg' in der EWG 'vernichtet' wird (…), liegt die Getreideernte in der BRD dieses Jahr um 9% unter dem Vorjahresergebnis und um 1, 5% unter dem Jahresdurchschnitt. Aufgrund der Ausfuhren und Denaturierung sind die Vorräte jetzt um 1/3 niedriger als vor einem Jahr: Jetzt werden die Getreidepreise und damit auch die Brotpreise erhöht…
SZ 3.9., FAZ 4.9., FR, FAZ 5.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 7f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STATIONIERUNGSKOSTEN - DIE US-IMPERIALISTEN PRÄSENTIEREN IHRE RECHNUNG

Zur Zeit wird wieder verhandelt zwischen der BRD und den US-Imperialisten über die Bezahlung der in der BRD stationierten US-Truppen. Nach dem deutsch-sowjetischen Vertrag zeigen sich bei diesen Verhandlungen jetzt verstärkt die Widersprüche innerhalb des imperialistischen Lagers.

Bisher gelang es den BRD-Regierungen immer noch, mit den US-Imperialisten ein Devisenhilfeabkommen zu vereinbaren: Danach zahlte ihnen die BRD über Rüstungskäufe in den USA und Ankauf von US-Schatzanweisungen einen Teil der Devisen wieder zurück, die sie für ihre Truppen in der BRD ausgaben. Mit der Erstarkung des westdeutschen Kapitals und den wachsenden Schwierigkeiten der US-Imperialisten stellten diese aber immer dringlicher die Forderung auf Barzahlung: Jetzt, nach Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages, haben sie ihre Barforderung sogar von ursprünglich 3, 6 Mrd DM / Jahr auf die Hälfte ihrer Stationierungskosten von 10 Mrd. erhöht. Damit wollen die US-Imperialisten zum einen auch in Westeuropa ihre Taktik durchsetzen, ihren Verbündeten ihre 'Verteidigung' bzw. die imperialistische Kriegsdrohung selbst zu übertragen; zum anderen sind sie besorgt, daß die erstarkende BRD als Führungsmacht innerhalb der EWG immer rascher vom engsten Verbündeten zum gefährlichen Konkurrenten wird: Insbesondere nach dem deutsch-sowjetischen Vertrag und dem jetzt folgenden Ost-Geschäft (z.B. das LKW-Projekt, das Henry Ford auf politischen Druck der US-Regierung hin aufgeben mußte) drängt das US-Kapital auf Maßnahmen zur Beschränkung des BRD-Imperialismus. Die Forderungen, die Stationierungskosten selbst zu tragen, sind dazu ein gutes Mittel: Denn die verräterische SPD-Regierung kann sich einen Abzug der US-Truppen nicht leisten. Als Partei des Monopolkapitals betont sie ständig die notwendige Verbindung des 'Friedensvertrages' mit gleichzeitigen Stärkung des aggressiven NATO-Paktes (Brandt, Schmidt); auch um neben der reaktionären CDU/CSU als Partei des Monopolkapitals bestehen zu können, muß sie die militärische Aggressionsdrohung aufrechterhalten und erweitern.

Die Milliardenbeträge aber wird die SPD-Regierung jetzt beschaffen müssen: Sie wird nun einerseits versuchen, über ihre Vormachtstellung in Westeuropa die übrigen NATO-Länder zu einer Kostenbeteiligung zu veranlassen (Treffen der Außenminister von 10 NATO-Staaten zu dieser Frage am 1. Oktober); die Hauptlast wird die verräterische SPD-Regierung aber über Steuererhöhungen von der Arbeiterklasse einzutreiben versuchen: Dazu werden jetzt bereits Pläne für Steuererhöhungen für spätestens 1972 gemacht (bis dahin können noch nicht verplante Mittel aus dem Bundeshaushalt abgezogen werden; Möller sagt dazu: 'Die Steuerlastquote ist keine heilige Kuh, sondern ein Ochse der den Karren aus dem Dreck zieht.'
SPIEGEL 36, 31.8."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 9

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BILDUNGSANLEIHE - UNBRAUCHBARES INSTRUMENT ZUR BEHEBUNG DER BILDUNGSKRISE

Die SPD bereitet neue Maßnahmen vor, um ihr ramponiertes Aussehen wieder etwas aufzubessern: Nachdem sie großartig bei Regierungsübernahme erklärt hatte, sie werde die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für Schulen und Hochschulen von 20 Mrd. DM 1969 auf 100 Mrd. DM 1980 erhöhen und damit den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt von derzeit 4% auf mindestens 8% raufschrauben, muß sie nun langsam ihre großen Worte zurückziehen. Am 6. Mai hatte das Bundeskabinett beschlossen, sich für die Hochschulbauten 1 Mrd. DM am Kapitalmarkt, d.h. über Anleihen zu besorgen. Nun hat der Konjunkturrat der öffentlichen Hand beschlossen, die erste Rate der Bildungsanleihe von 300 Mio. DM im Oktober oder November, 'je nach Marktlage' auf den Markt zu bringen. Die Bevölkerung soll diese Anleihe für 10 Jahre kaufen und damit mehr Bildung finanzieren. Mit dieser Maßnahme will die SPD darüber hinwegtäuschen, daß es ihr nicht gelingen wird, die Krise im Bildungssektor zu beseitigen. Sie versucht mit der Anleihe vor allem Steuererhöhungen zu umgehen, mit denen sie den Bankrott ihrer Politik vor der Bevölkerung vollends deutlich machen müßte. Doch mit diesem Trick wird sie die Ausweitung der Krise im Bildungssektor nicht verhindern: Mit 1 Mrd. DM, die insgesamt als Bildungsanleihe vorgesehen sind, kann man noch nicht einmal eine einzige Uni bauen. Außerdem muß die Regierung die Anleihe nach 10 Jahren zurückzahlen, und zwar mit Zinsen, d.h. sie hat das Problem, daß kein Geld da ist, nicht gelöst, sondern nur hinausgeschoben. Doch damit wird die Krise im Bildungssektor nur noch schärfer werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 5

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
CDU/CSU - VORBEREITUNG ZUR WEITEREN FASCHISIERUNG DER PARTEI

Die Auseinandersetzungen innerhalb der CDU/CSU nehmen zu: Während einzelne CDU-Politiker (z.B. Barzel, Schröder, Echternach von der Jungen Union) der friedlichen Eroberungspolitik der SPD vorsichtig zustimmen und die CDU/CSU gegenüber der SPD-Politik keine Alternativen im Sinn des Monopolkapitals aufstellen kann (CDU/CSU-Papier zur Parlamentsarbeit: 'eine eigene Initiative empfiehlt sich nicht…..' SPIEGEL 36 (vom 31.8.1970, d.Vf.)) beginnt die faschistische Spitze um Strauß und Kiesinger, die rechte Sammlungsbewegung voranzutreiben, um der Monopolbourgeoisie im gegebenen Moment eine einheitliche faschistische Partei anbieten zu können. … Mit demselben Ziel einer Vereinheitlichung der Partei drängt der Strauß-Kiesinger-Heck-Flügel auch auf die Abhaltung des Programmparteitages der CDU im November, da sich Strauß nach den bayrischen Landtagswahlen einen günstigen Zeitpunkt verspricht, um seine Machtposition zu verstärken. Die Vertagung hatte v.a. der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kohl verlangt, der als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Kiesingers gilt und der nun Zeit gewinnen will (SZ 31.8.). Gegen eine Vertagung des Parteitages sind wie Strauß die CDU-Sozialausschüsse (Katzer) und die Junge Union, die sich auf diesem Parteitag einen Erfolg der Pläne der Sozialausschüsse erhoffen - Pläne, die auch Strauß gelegen kommen, denn er muß dafür sorgen, sein faschistisches Programm rechtzeitig durch scheinsoziale Zugeständnisse an die Arbeiterklasse (Vermögensbildung!) zu tarnen" (vgl. 8.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 6f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD - SCHÜTZERIN DES KAPITALISTISCHEN WOHNUNGSSEKTORS

Im sozialdemokratischen 'Musterland' Hessen hat die Regierung den Entwurf eines Mietgesetzes bekanntgegeben. Auch dieser Entwurf soll die schlimmsten Praktiken der Vermieter verbieten, damit der Unmut der Bevölkerung sich nicht gegen das gesamte kapitalistische Wohnungssystem richtet. In Hessen sollen vor allem Handhaben geschaffen werden, um gegen Überbelegung oder Unterlassung von Instandsetzen vorzugehen. Die Gemeinden sollen in Hessen das Recht erhalten, Wohnungen, die für unbewohnbar erklärt werden, zwangsräumen zu lassen. Doch wem dienen diese Maßnahmen? Denjenigen, die in den miserablen Wohnungen wohnten, bestimmt nicht, da sie nun auf der Straße stehen und nur noch die Möglichkeit haben, ins Obdachlosenasyl zu gehen. Damit würde die Zahl der Obdachlosen, die heute schon 800 000 beträgt, noch weiter vergrößert. Auch die Labour-Regierung hat in England (Großbritannien, d.Vf.) 'erfolgreich' 'unhygienische' Wohnungen ersatzlos abbrechen lassen.

Solange der 'Wohnungsmarkt' nach kapitalistischen Prinzipien funktioniert, d.h. solange der Wohnungssektor nur dazu gedacht ist, den Vermietern Geld einzubringen, werden die Bedürfnisse der Bevölkerung nach billigen, hellen großen Wohnungen nicht erfüllt werden. Alle 'sozialen' Maßnahmen bleiben solange nur Maßnahmen, die insgesamt den kapitalistischen Wohnungssektor retten wollen. Das geht auch daraus hervor, daß bei der Vorlage des Entwurfs der sozialdemokratische Innenminister Strelitz meinte, zumindest im Wohnungssektor müsse man noch von einer 'unsozialen' Marktwirtschaft sprechen. Da der Kapitalismus in der BRD ja die 'soziale Marktwirtschaft' darstellt, muß im Wohnungswesen denjenigen Praktiken, die noch nicht der 'sozialen Marktwirtschaft' entsprechen, entgegengewirkt werden. Daß der Kapitalismus sich besser verteidigen läßt, wenn die allerschlimmsten Wucherfälle beseitigt sind, hat auch der Frankfurter Haus- und Grundbesitzerverein erkannt. Der Verein fordert alle Haus- und Grundbesitzer auf, unvernünftige Vermieter zu belehren. Jeder Einzelfall gebe Anlaß zu Angriffen auf die Haus- und Grundeigentümer. Die Sorge um die Erhaltung des Privateigentums zwinge dazu, alles zu tun, damit es nicht zur Konsequenz der Sozialisierung kommt. FR 2.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2f

31.08.1970:
In dieser Woche streiken, laut KPD/ML-ZB, die Werkzeugmacher der Karmann GmbH in Osnabrück für eine Lohnerhöhung um 60Pf., womit sie näher an die Löhne bei Ford und Opel, die bis zu 1, 50 DM höher liegen, herankommen wollen. Die Kollegen hätten bei Verhandlungen zwischen Betriebsrat, Gewerkschaft und Kapitalisten die Hälfte ihrer Forderung durchgesetzt. Ein Bericht findet sich auch in der 'Westfälischen Rundschau' vom 5.9.1970.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 3

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
NEUE KOSTEN FÜR DIE BEVÖLKERUNG SOLLEN DIE 'REFORMEN' DER SPD FINANZIEREN - AUTOBAHNGEBÜHR

Der Hamburger Senator für Wirtschaft und Verkehr, Kern von der SPD, weiß, wie er der Bundesregierung helfen kann. Die Regierung sitzt nämlich auf dem Trockenen: den Wählern hatte sie vor den Wahlen den Bau neuer Fernstraßen verkündet, nur mangelt es am nötigen Geld. Der Kern-Vorschlag wird jetzt vom Bundesverkehrsministerium als 'eines der Denkmodelle' bezeichnet. Er sieht folgendes vor:
- Zur Benutzung der westdeutschen Autobahnen soll eine 'Monatskarte' eingeführt werden, die zwischen 5 und 10 DM kosten soll. Man soll sie in jedem Tabakwarengeschäft kaufen können.
- Um kostspielige Kontrollen auf den Autobahnen zu vermeiden, soll eine Plakette am Wagen angebracht werden und die Polizei einziges Kontrollorgan sein.
- Ausländer, die auf westdeutschen Autobahnen fahren wollen, sollen beim Grenzübergang gleich eine Autobahngebühr entrichten.
Dieser Vorschlag, von Kern damit begründet, daß man die Gelder für den Ausbau der Fernstraßen nicht einfach bei den verschiedenen Einzelposten des Bundeshaushalts abziehen können, ist laut Kommentar der Westfälischen Rundschau erstens durchdacht, zweitens relativ leicht zu realisieren und drittens soll diese Gebühr nur bezahlen, wer auch eine Autobahn benutzt. Den vierten, wesentlichen Punkt, verschweigt die WR: eine Autobahngebühr wird nicht soviel Unmut der Bevölkerung hervorrufen wie eine Autobahnsteuer, die zusätzlich zur KFZ-Steuer und -Versicherung gezahlt werden müßte.
WR 5.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 4f

September 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos (vgl. 1959, 11.2.1971):"
Als die USA die Sinnlosigkeit der Eroberung der befreiten Gebiete einsahen, begannen sie den bisher brutalsten aller Luftkriege. Nach Meldungen des Pathet-Lao waren an manchen Tagen bis zu 700 Einsätze gegen die befreiten Gebiete geflogen worden. Allein im September 1970 wurden nach Angaben der bürgerlichen Zeitung 'Le Monde' 12 500 Einsätze geflogen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 11

September 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Im Sept. 1970 eroberten die Befreiungstruppen im westlichen Nam Bo 300 'strategische Dörfer' und befreiten weitere 124."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 15

September 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Außenhandel zwischen BRD und EWG:"
Die BRD-Imperialisten bemühen sich, innerhalb der EWG ihre führende Stellung auszubauen. Nachdem schon im vergangenen Jahr die BRD ihre ökonomische Stellung durch ständige Expansion auf Kosten der kapitalistischen Konkurrenz der anderen Länder verbessert hat, ist die Stellung der BRD-Imperialisten inzwischen wieder so stark geworden wie im letzten Jahr, als die Aufwertung der DM nötig wurde. Die BRD-Imperialisten erzielen auch in diesem Jahr von Monat zu Monat große Außenhandelsüberschüsse. Im September lag der Überschuß bei 1, 36 Mrd. DM. Von Januar bis September errechnet sich ein Überschuß von 10, 60 Mrd. DM. Damit ist der Überschuß praktisch wieder so groß im Vorjahr, als bei einem ähnlichen Wert die Aufwertung erfolgte. In der EWG nimmt damit die BRD eine dominierende Stellung ein: Alle übrigen Länder der 'Sechsergemeinschaft' haben in der ersten Hälfte des Jahres eine negative Handelsbilanz. Insgesamt (mit der BRD) hat sich die Passivbilanz der EWG zwischen Jahresmitte 1969 und Jahresmitte 1970 mehr als verdoppelt: von 239 auf 596 Mio. Dollar (2, 2 Mrd. DM). Zieht man die positive Bilanz der BRD ab, so errechnet sich für die übrigen Länder ein Defizit von 2 204 Mio. Dollar (8, 2 Mrd. DM). Die BRD-Imperialisten waren in dieser Zeit die einzigen, die ihren ohnehin großen Exportüberschuß von 1 435 auf 1 608 Mio. Dollar vergrößern konnten. Dagegen sind die Defizite der kapitalistischen Konkurrenz in den anderen Ländern teilweise stark angewachsen: Italien, das in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise steckt und von den Kämpfen der Arbeiterklasse erschüttert wird, hatte ein Defizit von 596 gegenüber 239 Mio. Dollar im Vorjahr. Die holländischen Kapitalisten, die vor kurzem Lohnstop und Steuererhöhungen über ihre Handlanger in der Regierung durchgebracht haben, hatten 753 Mio. Dollar Defizit gegenüber 353 Mio. im Vorjahr. Vor allem mit Drittländern außerhalb der EWG erreichten die imperialistischen Monopole der BRD mit 27% Steigerung für Export und Import Steigerungsraten, die von keiner anderen Konkurrenz erreicht wurden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 8

September 1970:
Laut KPD/ML-ZB beträgt diesen Monat die Arbeitslosenquote (vgl. Okt. 1970) 0, 3% für Männer und 0, 7% für Frauen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 2

September 1970:
Laut KPD/ML-ZB ist die Zahl der Konkurse und Vergleiche im dritten Quartal 1970 auf 1 065 gegenüber durchschnittlich 980 in den beiden ersten Quartalen gestiegen:"
Insgesamt gingen in den ersten drei Quartalen 3 017 Kapitalisten pleite gegen 2 865 im gesamten Vorjahr. Besonders gestiegen sind die 'Millionenkonkurse' von 123 (Januar - September 1969) auf 184 (1970), d.h. um rund 50%. Auch die größeren Gesellschaften bleiben also von der zyklischen Krise nicht verschont."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 8

September 1970:
Die Lage der Bauern verschlechtert sich, laut KPD/ML-ZB, ständig:"
Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind im September weiter gesunken und waren erheblich niedriger als zur gleichen Zeit vor einem Jahr. Das Bundesernährungsministerium gab dazu bekannt, daß die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte ohne Mehrwertsteuer gegenüber August um 2, 5 auf 98, 5% (1961/62 - 1962/63 gleich 100) gesunken sind und damit um 7, 4% unter dem Vorjahresniveau lagen. Gegenüber August haben die Bauern vor allem weniger erhalten für Kartoffeln (- 23, 2%), Obst (-14, 6%) und Gemüse (-7, 9%)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 8

September 1970:
Die Stahlindustrie der 'BRD' (vgl. Juli 1970, 31.10.1970) verfügt derzeit, laut KPD/ML-ZB, nur noch über Aufträge für 4 170 000 Tonnen, wovon diesen Monat nur 947 000 Tonnen neu hinzugekommen sind. Die Rohstahlerzeugung geht im Vergleich zum August um 7, 7% auf 3, 63 Mio. Tonnen zurück und liegt damit noch um 4, 4% unter der von 1969. Es beginne die planmäßige Drosselung der Produktion.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46 und 2, Bochum 31.10.1970 bzw. 9.1.1971, S. 4 bzw. S.4

September 1970:
Im Berliner AEG-Werk Ackerstraße werden, laut KPD/AO, 600 Beschäftigte entlassen. Laut KPD/ML-ZB erhalten Mitte September 50 Arbeiter der Kleinmotorenfertigung (KF) ihre Kündigung.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Ausgabe AEG Telefunken Nr. 12, Berlin 16.11.1970; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

September 1970:
Beim Deutschen Spiralbohrerwerk (DSW) in Remscheid kommt es im September, laut KPD/ML-ZB, zweimal zu Streiks gegen die Zahlung von einem 55 bzw. 60 Pf. höheren Stundenlohn für zwei neueingestellte Kollegen. Gefordert worden sei 50 Pf. mehr für alle ohne Anrechnung auf die Tariflohnerhöhung. Durchgesetzt worden sei schließlich 30 Pf. mehr ab 1.9.1970, aber anrechenbar auf die Tariflohnerhöhung und Bildung einer paritätischen Kommission von Betriebsrat und Kapitalisten zur Durchführung einer neuen Arbeitsplatzbewertung. Die DKP habe dies in ihrer 'UZ' als großen Erfolg gefeiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

01.09.1970:
Laut Freimut Duve läßt König Hussein von Jordanien Palästinenserlager beschießen, um die Macht der PLO zu brechen. Erst das Eingreifen syrischer Truppen verhindert die Vernichtung der Palästinenser und bewirkt Verhandlungen zwischen Hussein und PLO-Chef Arafat.
Q: Duve, Freimut: Aufbrüche. Die Chronik der Republik 1961 bis 1986, Hamburg 1986

01.09.1970:
In Frankreich beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein langandauernder Kampf der Dockarbeiter (vgl. 3.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 11

01.09.1970:
Das Zentralbüro der KPD/ML-ZB verfaßt eine Erklärung, die auf heute datiert ist, aber erst im 'KND' Nr. 32 vom 12.9.1970 veröffentlicht wird, obwohl in der Zwischenzeit schon drei Nummern des 'KND' erschienen sind. Dies aber scheint verständlich, da es in der Erklärung um die Spaltung der KPD/ML-ZB geht.
Da es möglich ist, daß diese Erklärung tatsächlich schon am 1.9. oder sofort danach verbreitet wird, haben wir sie hier eingefügt. Unter der Überschrift "Kampf der menschewistischen Verschwörung gegen die KPD/ML" heißt es darin:"
Die Einheit ist eine große Sache und eine große Losung! Nur die Sache der Arbeiter braucht die EINHEIT DER MARXISTEN und nicht die Einheit der Marxisten mit den Gegnern und Verdrehern des Marxismus. (Lenin)

In der letzten Zeit hat sich ein rechter Block zusammengerauft, der sich zur Aufgabe gestellt hat, als Agentur der Sozialdemokratie die KPD/ML zu zerschlagen. Mit dem Beginn einer sozialdemokratischen Offensive gegen die Arbeiterklasse haben diese rechten Elemente Morgenluft gewittert und wollten gegen die Partei von innen und außen losschlagen. Ihr erstes Ziel war, den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Lohnraubpolitik, gegen die faschistische Politik nach innen und die imperialistische Politik nach außen, die die SPD-Regierung im Auftrage der Monopolbourgeoisie durchführt, mit revisionistischen Phrasen abzuwürgen und gleichzeitig die Partei von ihren Aufgaben in diesem Kampf abzuhalten.

Dieser sozialdemokratische Block vereinigt in sich die verschiedensten Elemente, die sich im Grunde nur in ihrer Feindschaft gegen die Errungenschaften der Partei einig sind und in ihrem üblen Opportunismus. Es handelt sich hierbei um eine Handvoll waschechter Revisionisten in der Partei, die notorischen Spalter vom Tübinger 'KAB' (KAB/ML, d.Vf.) und einige Berliner Intriganten (spätere KPD/ML-Neue Einheit (NE), d.Vf.). Auf der Grundlage eines gemeinsamen Plans haben diese Leute versucht, durch einen Putsch innerhalb des LV NRW der Partei und durch konzentrierte Diversantentätigkeit, den Landesverband sich einzuverleiben und das Zentralbüro in seiner Arbeit zu behindern. Diese Pläne sind nun kläglich gescheitert. Diese Agenten der Sozialdemokratie im Kommunismus sind aller Funktionen in der Partei enthoben worden und gehen außerhalb der Partei ebenfalls einer gründlichen Niederlage entgegen.

Die Agenten der Sozialdemokratie im Kommunismus holen allen möglichen revisionistischen Plunder aus ihrer Mottenkiste und bewerfen die Partei mit Schmutz.

Nachdem die Partei sich von 'linken' Elementen in einem harten ideologischen Kampf befreit hatte, haben sich innerhalb und außerhalb der Partei, in der Hoffnung, die Wachsamkeit der Partei sei erlahmt, rechte Kräfte formiert, die mit revisionistischen Theorien über den Parteiaufbau und über den Kampf gegen die Sozialdemokratie in der Partei hausieren gingen. Welche Auffassungen versuchten diese Agenten in der Frage des Parteiaufbaus der Partei aufzuzwingen?

Der Genosse Lenin lehrt: 'Der Opportunismus im Programm hängt natürlich zusammen mit dem Opportunismus in der Taktik und dem Opportunismus in organisatorischen Fragen.'

'Zentralismus versus Demokratismus, das ist eben das organisatorische Prinzip der revolutionären Sozialdemokratie gegenüber den organisatorischen Prinzipien der Opportunisten in der Sozialdemokratie. Letztere ist bestrebt von unten nach oben zu gehen und verficht daher überall, wo es möglich ist und soweit es möglich ist, den Autonomismus, den 'Demokratismus', der (bei Leuten, die mehr eifrig als klug sind) bis zum Anarchismus geht. Erstere ist bestrebt, von oben auszugehen, sie verficht die Erweiterung der Rechte der Zentralstelle gegenüber dem Teil.' (**Satzbau so in KND, d.Vf.)

Alten revisionistischen Plunder, den Lenin schon bekämpft hat, holen die Rechten wieder hervor und preisen ihn als schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus. Sie wollen die Partei von unten nach oben aufbauen. Nicht wie Lenin gehen sie vor und schaffen eine starke zentrale Leitung der Partei, die den weiteren Aufbau anleitet, nein sie brauchen keine Leitung und keine Partei, sie gehen 'von unten' aus. Ihre Ansicht ist, 'daß gemäß den schwierigen westdeutschen Bedingungen wir in der Aufbauphase VON UNTEN, von den Massen her, ausgehen müssen, um eine arbeitsfähige Zentrale HERAUSZUBILDEN, die dann von oben das Werk der Einheit in steter Wechselwirkung mit der breiten demokratischen Entwicklung vorantreibt.' In ihrer Spalterflagge (damit ist wohl die 'Rote Fahne' des KAB/ML gemeint, d.Vf.) verbreiten die Tübinger KAB-Karrieristen solche revisionistischen Phrasen, denen ihre Agenten in der Partei gefolgt sind. Nicht nur, daß sie damit völlig die Aufgaben der Revolutionäre, den Marxismus-Leninismus in die Massen zu tragen, die Massen zu erziehen und zu führen leugnen, diese Aufgaben, die nur die bolschewistische Partei erfüllen kann, werden in ihr genaues Gegenteil verkehrt: Nachtrab zu betreiben. Daß die Partei von diesen revisionisten abgelehnt wird, ist kein Wunder. Wir werden aber auf dem siegreichen Weg der KPD/ML stetig vorwärtsschreiten. Um das Zentralbüro der Partei und seine politische Linie werden wir die Partei weiter aufbauen. Wir werden weiter unter zentraler Leitung und einheitlichen Losungen um die Führung der Arbeitermassen kämpfen. Wir werden weiter Landesverbände, Bezirke, Ortsleitungen und Betriebsgruppen aufbauen. Wir werden weiter vom ZB der Partei die Arbeit in den Gewerkschaften anleiten. Wir werden weiter unter zentraler Leitung den KJVD politisch führen.

Eine starke Zentrale wird schließlich auch die rechten und 'linken' Abweichungen klar erkennen können und die Partei in den siegreichen Kampf gegen die Verräter der Arbeiterklasse führen. So wird die Partei auch mit diesem rechten Block verfahren und ihn völlig zerschlagen.

Aber nicht nur die leninistische Linie des Parteiaufbaus wird von diesem Renegatenklüngel energisch beKämpft. Sie erweisen sich auch in programmatischer Hinsicht als echte Agenten des Sozialdemokratismus in der kommunistischen Partei. So vertritt dieser rechte Block die durch und durch revisionistische Auffassung, daß momentan der Kampf gegen die Sozialdemokratie vernachlässigt werden müsse. Sie sagen: 'Die politische Aufgabe des kommunistischen Arbeiterbundes ist der entschlossene Kampf gegen alle antidemokratischen Kräfte, gegen die Faschistenbanden der Strauß, Thadden und Co., für die allseitige Demokratisierung von Betrieb und Gesellschaft. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Agitation gegen das reaktionäre BVG.' Geben sich diese famosen 'Marxisten-Leninisten' nicht der Lächerlichkeit preis? In dem Augenblick, wo die Monopolbourgeoisie sich vor allem auf die sozialdemokratischen Führer stützt und diese systematisch an die Ausplünderung der Arbeiterklasse gehen, lenken diese üblen Revisionisten von dem Kampf gegen die sozialdemokratischen Führer ab und schwächen damit die Arbeiterklasse. Zeigt sich nicht hier ganz deutlich, daß dieser rechte Block eine Agentur der Sozialdemokratie ist?

In demagogischer Weise wird davon abgelenkt, daß die Führer der Sozialdemokratie mit Hilfe der rechten Gewerkschaftsführer dazu übergegangen sind, die Arbeiterklasse faschistisch zu verwalten. So führt dieser 'linke' Flügel der D'K'P keinen umfassenden politischen Kampf gegen die Sozialdemokratie, sondern empfiehlt den 'Tausenden von Arbeitern', die sie angeblich mobilisiert haben, sich von den Profiten der Kapitalisten 1 DM zu holen und die sozialdemokratische Regierung in Frieden zu lassen. Besteht nun die Gefahr des Faschismus? Diese Gefahr wird von den sozialdemokratischen Führern systematisch verstärkt. Sie sind Wegbereiter der faschistischen Diktatur der Monopolbourgoisie. Sie sind Steigbügelhalter der faschistischen Banden um Strauß und Thadden. Das ist ihre historische Mission und deshalb verwalten sie die Arbeiterklasse immer mehr mit faschistischen Mitteln, spalten die Arbeiterklasse und verraten sie. Müssen wir diese Banditen nicht schonungslos bekämpfen? Sind nicht die sozialdemokratischen Führer die Hauptfeinde der Arbeiterklasse? Müssen wir nicht diejenigen, die diese sozialdemokratischen Führer unterstützen und die Wut der Arbeiterklasse von ihnen ablenken, aus der kommunistischen Partei vertreiben, weil sie eben Agenten der Sozialdemokratie und damit der Bourgeoisie sind?

Die sozialdemokratischen Führer versuchen die Arbeiterklasse immer weniger durch soziale Demagogie und immer mehr durch faschistische Verwaltungsmethoden vom Kampf gegen die Bourgeoisie und ihren Staatsapparat abzuhalten. Sie versuchen die revolutionären Organisationen der Arbeiterklasse zu zerschlagen, sie propagieren die Zusammenarbeit der Klassen, sie helfen durch Notstandsgesetze und Konzertierte Aktion die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse einzuschränken, sie verschaffen dem Monopolkapital immer bessere Möglichkeiten, die Kommandohöhen des Staatsapparats in den Griff zu bekommen. Diese Politik der sozialdemokratischen Führer hat durch die Einleitung eines Angriffs auf die wirtschaftliche Lage der Arbeiterklasse einen neuen Höhepunkt gefunden. Diese Politik begünstigt die vorbeugende Konterrevolution: den Faschismus. Sie ist eine breite Vorbereitung, die mit der Verschärfung der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus im Weltmaßstab immer intensiver wird. Aber der Faschismus ist eben nicht unvermeidbar.

GEGEN DIE SOZIALDEMOKRATISCHEN SPALTER DIE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE HERSTELLEN!

Das ist unsere gegenwärtige Hauptaufgabe: Den SPD-Führern und ihrer Politik der faschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse die Einheitsfront der Arbeiterklasse entgegenzusetzen. Natürlich werden wir auch gegen die faschistischen Banden um Strauß kämpfen. Aber unser wichtigster Kampf ist der Kampf gegen die verräterischen Führer der SPD.

Dieser Kampf gegen die sozialdemokratischen Führer muß auch klar den imperialistischen Charakter dieser Politik zeigen. Die 'neue Ostpolitik' (Eroberung der DDR), die Unterstützung der US-Imperialisten bei ihrem Versuch die VR China einzukreisen, die Unterstützung der Zionisten und die eigenen ehrgeizigen Kolonialpläne sind Bestandteile davon. Das ist das wahre Gesicht der sozialdemokratischen Führer: zunehmende faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse nach innen und imperialistische Politik nach außen. Mit diesen Verrätern der Arbeiterklasse hat sich der rechte Block objektiv verbündet. Die linken Phrasen, die die Tübinger KAB-Spalter und ihre nützlichen Idioten dreschen, können darüber nicht hinwegtäuschen. Dieser rechte Block ist eine Agentur der Sozialdemokratie im Kommunismus; sein Sieg in der Partei würde eine Stärkung der Sozialdemokratie und damit der Bourgeoisie, besonders der Monopolbourgeoisie bedeuten. Diesen Sieg werden wir vereiteln.

Bei diesem rechten Block handelt es sich um durchweg zwielichtige Leute, um Agenten und Karrieristen.

Warum sind die Leute, die sich in diesem rechten Block gegen die KPD/ML und die Arbeiterklasse zusammengerauft haben, zu einem solch üblen Verrat, zur Zusammenarbeit mit den rechten Führern der Sozialdemokratie bereit? Die Antwort ist einfach: weil es sich bis auf eine einzige Ausnahme um zwielichtige Figuren, um Agenten und Karrieristen handelt. Es sind folgende Leute, die diesen Block bilden: einmal die Tübinger KAB-Spalter, die seit Bestehen der Partei die KPD/ML mit allen Mitteln bekämpfen. Dann einige Berliner Intriganten, die wiederholt versucht haben, die Partei von innen zu zerstören und nun sich mit Leuten verbünden, die sie selbst noch als trotzkistische Bande beschrieben haben, obwohl nur ihre Führer es sind. Und dann schließlich eine Handvoll Rechter aus der Partei, die unter Führung eines Agenten namens Flatow versucht haben, die Arbeit des ZB zustören. Diese ganze Bande hat einen alten wohlverdienten Genossen der allerdings (immer) (Druckmängel in der Vorlage, d.Vf.) schon etwas nach rechts (tendierte), als Aushängeschild benutzt, um die Partei verleumden zu können. Es handelt sich um den Genossen W.Dickhut. Wie ist nun dieser rechte Block vorgegangen, um die Partei zu zerschlagen. Die Tübinger KAB-Studenten haben sich an die Partei in NRW, die an vorderster Front im Kampf gegen die 'linken' Volkshochschüler um Aust und Ezra sich befand, angeschmiert. In der Hoffnung, die Unaufmerksamkeit der Partei gegenüber rechten Abweichungen ausnutzen zu können, köderten sie einen Genossen mit dem Gerede von Einheit. Was aber seltsam dabei war, ist die Tatsache, daß mit dem Gerede von Einheit keine Selbstkritik der alten falschen Ansichten über den Parteiaufbau von unten nach oben verbunden wurde. Ganz im Gegenteil deutete man den Kampf gegen die Ezristen als Abkehr der Partei von der richtigen leninistischen Linie des Parteiaufbaus. Schließlich hatten die Tübinger KAB-Spalter die Frechheit besessen, selbst die Rechten in der Partei vor den Kopf zu stoßen und ihr Spalter-Blättchen, die 'Rote Fahne' herausgegeben, mit der Losung: Unter Führung der Tübinger KAB-Spalter die VKPD/ML gründen. Das war ihre ehrliche Vereinigungsbestrebung. Vorher hatten sie ihre Absicht ähnlich unverblümt, aber besser verständlich ausgedrückt: 'Wir müssen aufpassen, daß der Zug nicht ohne uns abfährt.' Daß es sich hier um Doppelzüngler handelt, ist wohl klar. Mit diesen Leuten verbündeten sich die Rechten in der Partei. Sie hatten die Partei längst aufgegeben und waren schon im Kampf gegen die Ezristen so vorgegangen, daß die Partei ernsthaft geschwächt wurde.

Die Berliner Gruppe hat seit eh und je nichts anderes getan als zu intrigieren und zu spalten. Sie haben sich vom Kampf gegen die Ezristen ferngehalten. Erst nachdem die Partei und der KJVD wichtige Erfolge erzielt hatten, kamen diese Leute aus ihren Rattenlöchern gekrochen und meldeten Führungsansprüche im KJVD an. Diese Leute sind nun alle zum offenen Angriff auf die Partei übergegangen. Doch diese Angriffe sind zum Scheitern verurteilt. Die Partei hat die Agenten des KAB in der Partei ihrer Funktionen enthoben und den gesamten rechten Block als Agentur des Sozialdemokratismus im Kommunismus entlarvt. Die Partei erstarkt! Die Großsprecher, die Tübinger KAB-Spalter werden daran nichts ändern, daß wir sie mitsamt ihrem Anhang zur Bedeutungslosigkeit herabdrücken werden. Denn ihre Politik ist grundfalsch und eine offene Revision der Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE TUNG! Durch die Abspaltung der proletarischen Genossen aus Mannheim, die in echt lumpenproletarischer Weise von den Tübingern beschimpft wurden, wird der Zerfall dieses rechten Blocks schon angezeigt. Die Partei wird sich nicht von ihrem geraden Weg abbringen lassen. Sie wird beharrlich in täglicher Kleinarbeit und in kraftvollen Aktionen und Kampagnen die Interessen des Proletariats vertreten. Wir werden die Partei aufbauen nach dem großen Plan des Genossen Lenin. Wir werden die sozialdemokratischen Führer und ihre Agenten im Kommunismus bekämpfen und sie schließlich schlagen!

ES LEBE DIE EINHEIT DER WIRKLICHEN MARXISTEN-LENINISTEN!
ES LEBE DIE KPD/ML!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970

01.09.1970:
Die Nr. 29 des 'KND' (vgl. 29.8.1970, 5.9.1970) der KPD/ML-ZB berichtet unter der Schlagzeile "Einheitlicher Kampf der Arbeiterklasse gegen die Front der Kapitalisten" von den Streiks in NRW bei der Maschinenfabrik Clark in Mülheim.
Hierbei wird noch einmal auf die Vorbereitungen der Kapitalisten auf die Metalltarifrunde (MTR) eingegangen. Sie planen u.a. ausländische Botschaftsvertreter bei Streiks hinzuzuziehen. Von dem stillegungsbedrohten Phrix-Werk in Okriftel in Hessen wird über die Behinderung der Flugblattverteiler der KPD/ML-ZB durch den Betriebsrat berichtet. Die KPD/ML-ZB ruft im Gegenzug zur Wahl wirklicher Vertreter der Belegschaft für die Verhandlungen mit den Kapitalisten auf, bei denen u.a. eine Abfindung von drei Monatslöhnen für alle, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und Überlassung der Werkswohnungen durchgesetzt werden müsse. Der Hauptvorstand der IG Chemie (CPK) führe ein übles Täuschungsmanöver durch und behaupte, daß es die Entlassungen nicht gegeben hätte, wenn eine qualifizierte Mitbestimmung vorhanden gewesen sei. Das Gegenteil sei aber jüngst bei der Schließung der Zeche Graf Moltke bewiesen worden, wo es ja die Montanmitbestimmung gibt.

Die Ruhrkohle AG (RAG) habe in der letzten Woche ein neues Rationalisierungsprogramm verkündet. Hierzu wird u.a. ausgeführt:"
Dabei steht sie in folgender Zwickmühle: als sie 68 von den Sozialdemokraten Schiller und Arendt und den Stahlbossen Sohl und Henle gegründet wurde, wollten die Stahlbosse den unrentablen und politisch unruhigen Kohlesektor abwälzen und sich ihn aber weiter als billige Rohstoffbasis für noch 20 Jahre sichern; die Sozialdemokraten sollten dafür die Arbeiter beruhigen und verbreiteten schnell ihre Theorie 'Fortschritt und soziale Gerechtigkeit durch Rationalisierung'. Diese Kräfte wollen daher eine schnelle und 'überzeugende' Rationalisierung. Da dies jedoch Zechensterben bedeutet, dürfen sie dies den Bergarbeitern und den Ruhrgebietsstädten, die von den Zechen abhängig sind, nicht offen sagen. Daher verbreitet das neue Programm fast nur Plattheiten, die man vorher schon wußte, … . Sie vermeiden es aber, offen zu sagen, welche Zechen sie schliessen wollen. Dabei weiß jeder, daß z.B. Brassert (Marl) und Alstaden (Oberhausen) auf der Abschußliste stehen."

Das selbe Thema wird auch noch in einem Artikel "Ruhrkohle: Offensichtlicher Verrat der alten und der neuen Sozialdemokraten" behandelt:"
Während die Ruhrkohle-Bosse ein neues Programm für das Zechensterben ausarbeiten und dabei Angst haben, daß die Arbeiter ihre Pläne durchkreuzen, klatschen ihnen die Sozialdemokraten offen Beifall. Der Kohlebeauftragte der Bundesregierung billigte sofort den Plan der Bosse … . Hinter verschlossenen Türen verhandelt die IGBE mit, um ihren Bonzen die Direktorensessel zu sichern. Wie sehr diese Bonzen schon mit den Kapitalisten verschmolzen sind, zeigt sich daran, daß sie in ihrer Gewerkschaftszeitung die Schließung der Zeche Graf Moltke und alle weiteren Pläne mit keinem Wort erwähnt. Ihre Führer können daher nicht mehr wie andere Gewerkschaftsführer die Arbeiter mit großen Protesten und Reden über Mitbestimmung von ihrem Kampf abhalten. Dafür strengt sich jetzt die DKP an, die Rolle der Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse zu übernehmen. So haben sie vor einiger Zeit folgenden absurden Mitbestimmungsplan für die Ruhrkohle gefordert: im Aufsichtsrat 50% Belegschaftsvertreter, 25% Aktionäre, 25% vom Land NRW - als ob nicht die landes- und bundeseigenen Zechen die Bergarbeiter in der Krise genauso auf die Straße gesetzt hätten! Nach dem Vorschlag der D'K'P wäre dann auch bestimmt als Landesvertreter der Wirtschaftsminister, der 8%-Riemer (FDP, d.Vf.), im Aufsichtsrat. Jetzt, wo das Zechensterben wieder beginnt, sehen sie selber, daß sie damit keinen Arbeiter hinter dem Ofen hervorlocken können und fordern die Überführung in Gemeineigentum. Wie unglaubwürdig ihre Verstaatlichungspläne sind, sieht man daran, daß sie immer für die Unternehmen gefordert werden, die gerade pleite machen."

In einem Artikel "Die SPD-Regierung baut eine Bürgerkriegsarmee auf" wird über die Pläne Genschers (FDP) bezüglich des BGS berichtet, zu denen er durch seinen kürzlichen Besuch beim US-amerikanischen FBI inspiriert worden sei. In der letzten Woche habe er ein neues Grenzschutzgesetz angekündigt, welches die neu hinzukommenden Aufgaben des BGS umfasse. Hierbei denke er wohl hauptsächlich an Aufgaben im Rahmen der Notstandsgesetze. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Am Ende hat dann die SPD-FDP Regierung dem westdeutschen Monopolkapital eine voll funktionsfähige militärisch organisierte Polizeitruppe geschaffen."

Von der Ostafrikareise des NRW-Ministerpräsidenten Kühn wird berichtet, daß dieser neuerdings den Kampf der angolanischen Befreiungsbewegungen für berechtigt halte. Dazu wird angemerkt:"
Was hat das zu bedeuten, wenn ein Vertreter des westdeutschen Imperialismus plötzlich sein Herz für die nationalen Befreiungsbewegungen entdeckt? Die BRD hat, wie vor ihr auch schon Schweden und der Papst, entdeckt, daß sich das portugiesische Kolonialregime in Afrika nicht länger halten kann. Selbst die massive militärische Unterstützung, die die BRD bisher unter dem Deckmantel der NATO geliefert hat, kann den Erfolg der Freiheitskämpfer nicht aufhalten. Zudem wird die BRD von Sambia, dem größten Kupferproduzenten der Welt unter Druck gesetzt, ihre Unterstützung an Portugal endlich aufzugeben. So schließt sich die BRD dem Beispiel Schwedens an, und liefert den Befreiungsbewegungen unter dem Deckmantel der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES, d.Vf.) 'humanitäre Hilfe'. Die westdeutschen Imperialisten sind darauf angewiesen, weiterhin billige Rohstoffe aus Ostafrika zu beziehen. Zudem wollen sie sich für die Zukunft dort Absatzmärkte schaffen. Deswegen sind sie bereit, ihren ehemaligen Partner Portugal im Notfall fallenzulassen, wenn das Geschäft es verlangt. Zunächst werden die westdeutschen Imperialisten versuchen, eine Doppeltaktik zu fahren, d.h. gleichzeitig an Portugal und an die Befreiungsbewegungen zu liefern. Auch die westdeutschen Monopole, die am Cabora-Bassa Projekt (in Mosambik, d.Vf.) führend beteiligt sind, werden dem neuen Kurs Widerstand entgegensetzen. Aber es ist damit zu rechnen dass in absehbarer Zeit die SPD, ähnlich wie ihre Schwesterpartei in Schweden, den nationalen Monopolen klarmachen kann, dass es besser ist, im Moment auf Geschäfte zu verzichten, um in der Zukunft um so bessere Profite machen zu können."

Über Interessen des bundesdeutschen Kapitals wird auch aus Lateinamerika berichtet, wo VW und Siemens sich in Mexiko und Brasilien engagieren.

Aus den Niederlanden wird bekanntgegeben, daß in Rotterdam 30 000 Hafenarbeiter in den Streik getreten sind um gegen die Überzahlung von Kontraktarbeitern, die durch private Personalvermittler an die Dockbetriebe geliefert werden, zu protestieren. Gefordert werde die völlige Abschaffung des Menschenhandelssystems. Über 3 000 Arbeiter der Cornelius Varolme Werft und Arbeiter einer Kunstdüngerfabrik hätten sich aus Solidarität dem Streik angeschlossen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 1.9.1970

01.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am Anfang September fand in einer Großstadt des Ruhrgebiets eine der ersten Gewerkschaftsversammlungen auf Stadtteilebene statt, bei der es um die IGM-Tarifverhandlungen (MTR, d.Vf.) ging.

Ein führender Funktionär des DGB aus dieser Stadt war anwesend.
Er berichtete noch einmal die Bereitschaft der IGM-Führung, die 15% durchzusetzen. Er führte weiter aus, daß die Gewerkschaftsführer sich in den kommenden Tarifverhandlungen voll auf die Seite der Arbeiter stellen. Deshalb könne man der Gewerkschaft schon einiges zutrauen. Diese Verbalradikalität des rechten Gewerkschaftsführers erregte Widersprüche. Ein Genosse der KPD/ML, der ebenfalls anwesend war, fragte, was diese großen Worte denn sollten. Er erläuterte, daß gerade die rechten Gewerkschaftsbonzen die Arbeiterklasse in den letzten Jahren verraten haben. 1968 war es so, als nach zentralen Verhandlungen mit den Kapitalisten nur 7% rauskamen. 1969 bei den Septemberstreiks war es ebenso. 12% waren vom Vorstand groß angekündigt worden, nach den Mauscheleien mit den Kapitalisten kamen dann 8% heraus. Auch jetzt haben die Gewerkschaftsführer nichts gegen die Lohnraubpolitik der SPD getan. Im Gegenteil, die Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag haben bis auf zwei Ausnahmen für die Lohnraubsteuer gestimmt. Weiterhin verhandelt Brenner mit Schiller und Co., die ein ganzes Programm zur Plünderung der Arbeiterklasse vorgelegt haben. Der Genosse wurde hier heftig von den anwesenden Gewerkschaftsbonzen unterbrochen. Besonders darüber, daß der Genosse hatte, daß die Gewerkschaftsbonzen mit den Kapitalisten gemeinsame Sache machen, waren die Funktionäre entrüstet. Der DGB-Funktionär drohte, diese Äußerung werde noch ein Nachspiel haben. Er werde die Sache WEITERLEITEN. (Zu Beginn hatten sich alle Teilnehmer in eine Liste eingetragen, so daß der Arbeitsplatz und der Name des Genossen inzwischen bekannt war). Der führende DGB-Mann ist CDU-Vertreter. Nachdem der Genosse die faschistische CDU scharf angegriffen hatte, wurde er natürlich in seiner weiteren Rede dauernd unterbrochen und kam kaum noch zu Wort. Auch in der Frage der 15% zeigt sich in der jetzigen Phase schon klar, daß die Gewerkschaftsbonzen den Verrat der Kollegen vorbereiten. Die Bonzen meinten dauernd, für 1 oder 2% weniger werden Kollegen nicht auf die Straße gehen. Die Kollegen hätten sich in der letzten Zeit schon damit abgefunden. Der DGB-Bonze redete zum Schluß der Veranstaltung auch davon, daß politische Gruppen versuchten, die IGM zu spalten. Er versuchte, gegen die KPD/ML zu hetzen, indem er sie als Spalter der Gewerkschaft und damit der Arbeiterklasse denunzierte. Es wird die Aufgabe der KPD/ML sein, die Gewerkschaften zu erobern und die Einheit der Arbeiterklasse gegen die rechten Führer herzustellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 3f

01.09.1970:
Vermutlich heute kommt es bei Clark in Mülheim, laut Berichten der KPD/ML-ZB, die sich auf die 'WAZ' vom 2.9.1970 stützt, nach mehr als 10 Stunden Verhandlungen zu einer Einigung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung, die eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 20 Pf. für die 50 Bandarbeiter, die den Streik (vgl. 26.8.1970, 31.8.1970), an dem sich dann die Hälfte der Belegschaft beteiligt habe, begonnen hatten und weitere 40 Arbeiter aus unmittelbar benachbarten Abteilungen vorsieht. Außerdem soll eine einmalige Zahlung von 20 DM an alle Arbeiter erfolgen. Über den Lohnausfall der Streikenden werde noch verhandelt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 3f

02.09.1970:
Zum 25. Jahrestag der Proklamation der Demokratischen Republik Vietnam führt die KPD/ML-ZB u.a. aus, daß das vietnamesische Volk mit Hilfe der sozialistischen Staaten, besonders der VR China, bis zur totalen Niederlage der Imperialisten und ihrer Marionettenregierungen in ganz Südostasien kämpfen werde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970

02.09.1970:
In den Niederlanden protestieren, laut KPD/ML-ZB, etwa 3 000 Hafenarbeiter in Rotterdam gegen den Verrat der Gewerkschaftsspitze, die ein Angebot der Kapitalisten auf Lohnerhöhung um 25 Gulden pro Woche angenommen habe, obwohl die Forderung das Doppelte betrage.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

02.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB teilt die Geschäftsleitung von Phrix mit, daß nun auch das Werk Okriftel (650 Beschäftigte) geschlossen werden solle, welches bisher von den Schließungsplänen ausgenommen worden war.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970

03.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
SOZIALPLAN BEI PHRIX

Über den Phrix-Betrieben in Okriftel wehte letzte Woche die schwarze Fahne. Der Betrieb wird stillgelegt. Die Kapitalisten bei Phrix hatten diesen Beschluß möglichst lange hinausgezögert, um den Arbeitern in Okriftel noch Hoffnungen zu machen. Nach den Verhandlungen mit den Hamburger Phrix-Bossen haben die IG Chemie, Papier, Keramik und der Gesamtbetriebsrat jetzt einen Sozialplan durchgesetzt, der 18 Mio. DM umfassen soll. Zuerst wollten die Kapitalisten bei Phrix nur 3 Mio. DM für 'Härtefälle' rausrücken. Nach dem jetzt ausgehandelten Sozialplan erhält z.B. ein 48-jähriger Arbeiter bei 20 Jahren Betriebszugehörigkeit und einem Monatseinkommen von 1 330 DM eine Abfindung von 6 550 DM. Außerdem soll das Wohnrecht der Arbeiter erhalten bleiben. FR 4.9. Während der Verhandlungen in Hamburg wurden die Kollegen in Okriftel fast gar nicht von den Ergebnissen informiert. Die Phrix-Kapitalisten bemühen sich weiterhin, die Arbeiter in Okriftel an andere Kapitalisten zu verschachern, damit ihre Verluste nicht ganz so groß werden und damit sie möglichst wenig Abfindung zahlen müssen. So sind jetzt die Farbwerke Hoechst daran interessiert, Arbeiter der Phrix-Werke in Okriftel zu übernehmen. Hoechst will natürlich nicht alle Arbeiter übernehmen, sondern nur die 'geeigneten'. D.h. möglichst junge Arbeiter, die gesund sind und bei denen noch die Hoffnung besteht, daß man sie noch lange ohne große Kosten ausbeuten kann. Welt 4.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 4

03.09.1970:
In Rheine streiken, laut KPD/ML-ZB, die Arbeiter des Karosseriewerks von Karmann für eine Stunde um eine Lohnangleichung an andere Autowerke durchzusetzen. Die 'Westfälische Rundschau' berichtet am 5.9.1970.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 3

04.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB beginnen israelische Panzerverbände, unterstützt durch Artillerie und Luftwaffe einen sechzigstündigen Überfall auf libanesisches Gebiet, weil sich dort angeblich palästinensische Truppen aufhalten. Dies sei die 59. Grenzverletzung Israels in den letzten zwei Wochen (vgl. 5.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 12

04.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
INTENSIVIERUNG DES OSTGESCHÄFTS DURCH DIE WESTDEUTSCHEN MONOPOLE

Die westdeutschen Monopole bemühen sich eifrig, möglichst viel von dem Kuchen des Ostgeschäfts, der sich ihnen nach Abschluß des Moskauer Vertrags noch mehr anbietet, abzubekommen. Am Freitag wurde bekannt, daß auch die Firma Siemens sehr daran interessiert ist, ihre Profite und ihre Herrschaft über die Arbeiterklasse in der BRD durch die Zusammenarbeit mit der verräterischen Clique der KPdSU zu verstärken. Die Siemens Monopolkapitalisten wollen den Russen vor allem ihr technisches Wissen überlassen, vor allem in dem Bereich der technischen Datenverarbeitung. Die russischen Arbeiter sollen also nach Lizenzen der westdeutschen Monopole fertigen und unterstehen damit praktisch der Kontrolle des westdeutschen Kapitals. Das stellvertretende Vorstandsmitglied von Siemens, Gemuin, zeigte sich in München betrübt darüber, daß es bisher noch nicht über erste Kontaktgespräche mit den Revisionisten hinausgekommen ist. Wegen der komplizierten Fertigung seien die Gespräche schwierig und die Geschäfte würden wohl leider noch einige Zeit auf sich warten lassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 8

05.09.1970:
Der gestrige israelische Überfall auf den Libanon hat, laut KPD/ML-ZB, bis heute 15 Tote, davon 13 Fedayin, gefordert und sein Ziel erreicht, da die Bevölkerung für den Abzug der Fedayin demonstriere:"
Seit mehreren Wochen versuchen die Israelis durch ständige Grenzüberfälle die libanesische Bevölkerung gegen die fedayin aufzuhetzen. Sie haben ihr Ziel erreicht. Die Grenzbevölkerung, die in großen Massen in Landesinnere geflohen ist, versucht die Regierung in heftigen Demonstrationen zu zwingen, die palästinensischen Soldaten aus dem Libanon zu vertreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 12

05.09.1970:
Im 'Neuen Deutschland' wird, laut KPD/ML-ZB, ein scharfer Angriff gegen die 'Angebote' der 'BRD'-Imperialisten zur stärkeren Entwicklung des Handels und zur verstärkten wissenschaftlich-technischen 'Kooperation' veröffentlicht. In dem Artikel sei u.a. ausgeführt worden:"
Darum versuchen die Ideologen des Kapitals, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der DDR mit der UdSSR und anderen RGW-Ländern (Comecon) zu stören und zu diffamieren. Das gleiche Ziel verfolgen die westdeutschen Angebote, der DDR zu 'helfen', den Handel zu entwickeln, die DDR auch auf wissenschaftlich-technischem Gebiet 'großzügig zu unterstützen'. Derartige 'höfliche Angebote' sind ein Versuch, über sogenannte wissenschaftlich-technische Kontakte in die DDR einzudringen und die Position unserer Republik zu schwächen. Sie sind daher nicht weniger gefährlich als offene Angriffe gegen die DDR."
Doch von der KPD/ML-ZB werden auch Widersprüche innerhalb der SED gegen das Berlin-Abkommen festgestellt, wozu es heißt:"
Doch bestehen auch innerhalb der SED scharfe Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern der Annäherung an das imperialistische Lager und denen, die die 'neue Ostpolitik' als zeitweilig geänderte Taktik des aggressiven BRD- und US-Imperialismus entlarven; die 'Berliner Zeitung', die ebenfalls von der SED herausgegeben wird, brachte zwar lange Auszüge aus dem 'Neuen Deutschland', ließ aber die Passagen weg, die sich gegen eine Kooperation mit den Imperialisten wenden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 8

05.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) von heute oder morgen:"
Sowohl die reaktionäre IGM-Führung wie die Kapitalisten wissen sehr gut, wie geladen die Stimmung in den Betrieben ist. Sie haben beide noch den September 1969 in den Knochen stecken. Deshalb sind sie an einer 'schnellen Bereinigung des Problems' interessiert. So sagte am Sonntag Eichler von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA, d.Vf.), daß die Kapitalisten grundsätzlich bereit seien, den Arbeitern ihren Anteil an der günstigen Wirtschaftsentwicklung zukommen zu lassen. Die Kapitalisten seien sich einig darüber, daß eine Wiederholung 'wilder' Streiks wie im Herbst 1969 verhindert werden sollte. SZ 5.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2

05.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Inzwischen konnten die FDP-Führer auch nicht mehr den faschistischen Charakter der NLA herunterspielen. Am Wochenende hat der FDP-Bundesvorstand in Frankfurt ein Parteiausschlußverfahren gegen Zoglmann beantragt. Politisch war dieser Ausschluß aus der FDP notwendig, da die FDP-Führung um Scheel sehr genau weiß, daß ein offener Faschismus zur Zeit noch den Interessen der Monopolbourgeoisie widerspricht und sich die FDP-Führer nur halten können, wenn sie der sozialdemokratischen Ostpolitik zustimmen. Trotzdem haben die FDP-Führer lange gezögert mit dem Ausschluß, weil er ihre Stimmenzahl im Bundestag und im Landtag von NRW verringern wird und damit beide Regierungsbetiligungen gefährden wird. Deshalb hatte Scheel auch versucht, den Ausschluß hinauszuzögern. Er meinte beschönigend, es handle sich nur um 'selektive Maßnahmen', die den 'verirrten' Anhängern Zoglmanns die Möglichkeit geben sollten, 'nachzudenken', und die NLA zu verlassen. Gegen den Beschluß, der hauptsächlich von Hamm-Brücher, Genscher und dem schwäbischen FDP-Chef Müller unterstützt wurde, stimmten nur Ertl und Kühlmann-Stumm, beide 'alte Freunde' von Zoglmann. Daß der fromme Wunsch Scheels nicht in Erfüllung gehen wird, zeigte sich bereits" in Bayern (vgl. 7.9.1970) und in NRW in Dortmund (vgl. 7.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 10

05.09.1970:
Die Nr. 30 des 'KND' (vgl. 1.9.1970, 9.9.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD veröffentlicht unter der Überschrift "Organisierter Widerstand gegen die Kampfvorbereitungen der Kapitalisten "Auszüge aus den 'Richtlinien für das Verhalten der Firmen bei wilden Streiks', die der Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände im Juli 1970 (vgl. dort) verbreitete.

Aus Hessen wird aus Frankfurt berichtet vom 'Arbeitnehmerforum' der SPD (vgl. Juli 1970).

Bei Phrix sei in der letzten Woche der Sozialplan vorgelegt worden, der u.a. vorsehe, daß diejenigen, die sofort einen gleichwertigen Arbeitsplatz bekommen, keinerlei Abfindung erhalten. Diejenigen, die 40 Jahre alt und 10 Jahre bei Phrix seien würden einen halben Monatslohn, die Sechzigjährigen, die 25 Jahre bei Phrix waren, gar drei Monatslöhne bekommen. Der Betriebsrat habe dagegen für die Sechzigjährigen 18 Monatslöhne oder, falls keine neue Stelle gefunden wird, eine Rente wie ab dem 65. Lebensjahr gefordert. Dies würde allerdings ca. 45 Mio. kosten, während Phrix nur 3 Mio. eingeplant habe.

Bezüglich der Ostpolitik wird u.a. behauptet, daß die Moskauer Clique immer weiter um die Gunst der westdeutschen Monopole bettele. Die DKP versuche währenddessen den Moskauer Vertrag als großartiges Friedenswerk zu verkaufen, welches in der 'BRD' die Arbeitsplätze sichere.

Dagegen zeigen sich die Anzeichen der flauen Konjunktur auch in der Schuhindustrie, wo Salamander einen zweiwöchigen Produktionsstop angekündigt habe, während auch andere Schuhfirmen wohl bald zur Kurzarbeit übergehen werden.

In Amman habe der palästinensische Nationalrat seine Sondersitzung beendet und in einer Schlußresolution, neben der Ablehnung des Rogers-Planes, u.a. folgende Punkte festgehalten:
- 1. Verstärkung des militärischen Einheitskommandos der Palästinenser.
- 2. Eröffnung des Volkskrieges in den palästinensisch-jordanischen Gebieten.
- 3. Verstärkte Bindung mit allen arabischen Volkskräften, die den Rogers-Plan ablehnen.
- 4. Herstellung einer vereinigten arabischen Volksfront. Nach Ansicht der KPD/ML-ZB ist damit der Klassenkampf im arabischen Raum in ein neues Stadium getreten. Dies werde durch die Angriffe der jordanischen Armee belegt, die bereits kurz nach Ende der Sitzung begonnen hätten. Die Armee habe die strategischen Punkte in Amman mit Panzern besetzt. Als Vorwand habe ein angebliches Attentat auf Hussein gedient. Kurz danach habe die Armee mit Panzern, schweren Mörsern und schweren Maschinengewehren die Flüchtlingslager und die Kommandostellen der PLO angegriffen (vgl. 1.9.1970).

In Israel sei es derweil zu einer Kabinettskrise gekommen, weil Kriegsminister Dayan und weitere drei Minister den 'weichen' Kurs von Golda Meir gegenüber den USA erfolgreich torpediert und die USA zu härteren Schritten gegenüber der SU gedrängt hätten. Die SU nämlich habe in Ägypten angeblich innerhalb der entmilitarisierten 50-Kilometerzone um den Suezkanal Raketenstellungen errichtet. Die israelische Regierung habe mit dem Rückzug von den Jarring-Gesprächen gedroht. Auch scheinen die USA auf die israelischen Gebietsansprüche eingegangen zu sein, die u.a. die Golanhöhen und Teile des Jordanufers umfassen. Den Gazastreifen und die Insel Scharm-el-Cheik allerdings wollten die USA lieber unter Kontrolle der UNO sehen. Eine gemeinsame Truppenstationierung mit der SU sei vom US-Präsidenten abgelehnt worden.

In Israel würden momentan 67% der Staatsausgaben (30% des Bruttosozialprodukts) für den Krieg ausgegeben. In diesem Jahr noch sollten zusätzliche Steuern von 530 Mio. DM und durch eine weitere Sondersteuer weitere 500 Mio. DM erhoben werden. Israel sei durch den Krieg in eine wirtschaftliche Krise geraten und in hohem Maße auf Hilfe von außen angewiesen.

Bezüglich Indonesiens habe die SU einem "Erpressungsmanöver der faschistischen Suharto-Clique" nachgegeben, indem sie, ebenso wie die westlichen Imperialisten, einer Umschuldung zugestimmt habe und auch weiterhin Kredite geben werde. Dies diene ihrem Plan der Umzingelung der VR China. Suharto plane die 'BRD' und die Niederlande zu besuchen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970

05.09.1970:
Am Wochenende findet, laut KPD/ML-ZB, das Vertriebenentreffen der CSU statt, auf dem sich gezeigt habe, daß die 'faschistischen CSU-Häuptlinge um Strauß' ihre Taktik gegenüber den Ostverträgen vorläufig geändert hätten. So sei Strauß selbst gar nicht erschienen und habe nur durch seinen Stellvertreter Heubl erklären lassen, daß es für eine endgültige Stellungnahme noch zu früh sei. Die CSU nämlich wolle jetzt, gemeinsam mit der SPD, die den Monopolen genehme Ostpolitik organisieren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 9

05.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NLA - DIE FASCHISTISCHE GEFAHR BEACHTEN

In immer rascherem Tempo geht der Aufbau der National Liberalen Aktion zu einer faschistischen Partei voran. Bei der Gründung der Landesgruppe Niedersachsen am vergangenen Wochenende in Hannover erklärte NLA-Vorsitzender Zoglmann, die NLA jetzt ca. 1 700 Mitglieder. Zur Gründungsversammlung in Hannover waren (nach FDP-Berichten) 70 - 80 Leute gekommen. Kontaktpersonen gibt es in Niedersachsen bereits 300.

Bei einem Grundsatzreferat in Hannover gab Zoglmann auch die faschistischen Ziele der Organisation bekannt: Hauptanliegen ist 'Ächtung des Klassenkampfes', weitere Ziele: 'Recht und Ordnung', Kampf gegen das Haschischrauchen in der Jugend, sowie 'ein starker Mittelstand und ein gesundes Bauerntum als Grundpfeiler der Gesellschaft.' Zoglmann erklärte auch, daß die NLA eine Sammelbewegung aus den faschistischen Kräften der CDU, SPD, FDP und NPD werden soll ('Wir nehmen jeden, der das Grundgesetz bejaht. Soviel ich weiß, ist die NPD eine zugelassene Partei'.) Dieser rasche Aufbau einer offen faschistischen Partei ist das Zeichen für die Verschärfung der Widersprüche in der BRD: Die Zunahme der Klassenkämpfe und die erstarkende Organisation des Proletariats läßt die Bourgeoisie die Vorbereitungen zur faschistischen Diktatur verstärken: Während die SPD ihre sozialfaschistischen Angriffe auf die Arbeiterklasse mit Hilfe des Scheel-Flügels der FDP durchführt, sammelt sich in der NLA das reaktionäre Kleinbürgertum zum Kampf gegen die Arbeiterklasse (Vor allem die führenden Männer der NLA sind größtenteils Vertreter der mittleren und kleinen Bourgeoisie, so z.B. der bayrische NLA-Chef Bahner, der die Mehrheit der Dorndorf-Schuhfabrik hält)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 9f

05.09.1970:
Am linken Niederrhein finden, laut KPD/ML-ZB, Protestveranstaltungen der Angestellten von drei Zechen statt, die sich gegen die Vereinheitlichung der Prämien und die damit z.T. verbundene Prämienkürzung von 80 - 150 DM im Monat richten. Die Angestellten der Zeche Mevissen in Rheinhausen seien nach der Weigerung der IGBE diese Forderungen zu unterstützen geschlossen zur DAG übergetreten. Zu den Protesten wird u.a. ausgeführt:"
Solche Versammlungen haben für die Zechenherren die selben Folgen wie Streiks, da im Bergbau ohne Aufsichtspersonal nicht gearbeitet werden darf: 30 000 t Kohle Förderausfall mußten die Bosse nur für die Versammlungen am 5.9. verbuchen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

06.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Einer Volksfront bestehend aus den linken Teilen der Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten, Sozialisten, der KP und zwei anderen Gruppen ist es gelungen, ihren Präsidentschaftskandidaten Allende durchzubringen. Allende hatte einen knappen Vorsprung von 39 000 Stimmen (36, 3% / 34, 9%). Die 6 Parteien haben sich auf ein Maximalprogramm geeinigt, das auf dem innenpolitischen Gebiet die Verstaatlichung der Bodenschätze, Banken, Versicherungen, Monopolunternehmen und des Außenhandels vorsieht. Da in Chile 700 Großgrundbesitzer 55% des Ackerbodens besitzen, wird eine radikale Landreform. Die Bildung von landwirtschaftlichen Produktivgenossenschaften soll gefördert werden. Außenpolitisch wird die Volksfront die VR China, die DRV (Nordvietnam, d.Vf.), DDR, Nordkorea und Cuba anerkennen. Durch das Nationalisierungsprogramm werden erhebliche Interessen des US-Kapitals berührt. Die Kupferproduktion liegt zu 9/10 in den Händen von zwei US-Monopolen, die in den Jahren 1955 - 66 339 Mio. Dollar Profite in die USA transferierten. 1/4 der Eisenproduktion liegt in den Händen der Bethlehem Steel. Auch im Rüstungssektor, in der Salpeterindustrie und im Bankensektor haben US-Monopole bedeutende Geldmengen investiert. Der CIA hat in Lateinamerika schon bei geringeren Anlässen Putsche veranstaltet, so in Guatemala (Arbenz) und in Brasilien (Goulart). Auch in Chile hat die Armee unter dem vergangenen Präsidenten Frei zweimal Putschversuche gestartet. Für die neue Regierung ist es nicht damit getan, die verschiedenen Industriezweige zu nationalisieren, sie wird auch von den bisherigen Produktionspraktiken wegkommen müssen, die darin bestanden, die Rohstoffe mit Hilfe der billigen einheimischen Arbeiter zu fördern und sie unverarbeitet zu exportieren. Chile will seine Rohstoffe im eigenen Land veredeln. Damit werden aber nicht nur die Interessen der USA betroffen, sondern auch die der BRD, Englands (Großbritannien, d.Vf.), Italiens und Frankreichs, die ebenfalls große Mengen billigen Rohkupfererzes aus Chile importieren.

Die Maximalziele der Volksfront müssen nach deren eigenen Angaben nicht unbedingt während der Amtszeit Allendes durchgeführt werden. Das ist ohnehin fraglich, da die Volksfront nur über 82 von 200 Parlamentssitzen verfügt. Allende hat angekündigt, daß er sich bei der Durchführung seiner Maßnahmen verstärkt auf plebiszitäre Elemente stützen will. Es ist fraglich, ob es Allende und seiner Volksfront gelingen wird, mit diesem Programm, das nach eigener Aussage nicht sozialistisch ist, durchzukommen. Imperialistische Staaten, Monopole und die einheimische Bourgeoisie werden mit allen Mitteln versuchen, Allende zu bremsen. Das wird nicht schwer sein, da Allende sich nur auf ein Wahlkartell und nicht auf eine echte Volksbewegung stützen kann. Aufgrund seiner parlamentarischen Basis ist er gezwungen, binnen kurzer Zeit Erfolge zu zeigen, falls er nicht vom Parlament entmachtet werden will. Der Erfolg der Theorie vom parlamentarischen Weg zum Sozialismus bleibt auch in Chile unwahrscheinlich, falls es der Volksfront nicht gelingt, sich in den Massen zu verankern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 11f

06.09.1970:
Die NGG führt, laut KPD/ML-ZB, ab heute ihren Kongreß in West-Berlin durch, auf dem auch die SPDler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Walter Arendt auftreten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 7

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Indien:"
SCHWERE KÄMPFE IN WESTBENGALEN

In Westbengalen, wo die marxistisch-leninistische Naxalitenbewegung ihren Ursprung hat, nehmen die Kämpfe zwischen den armen Bauern, Arbeitern und den Kapitalisten zu. Zur Zeit sind über 100 000 Arbeiter in Kalkutta im Streik. Sie haben Teile der Stadt vollkommen gelähmt. Die Polizei ist gezwungen mit Hilfe von Armeeeinheiten gegen die Arbeiter vorzugehen. Auch die Regierungsgebäude sind von den Arbeitern belagert. Die Zentralregierung in Delhi war gezwungen, die lokalen Parlamente und Behörden zu suspendieren und die Macht in ihre Hände zu übernehmen.
Gleichzeitig gehen die Naxaliten daran, sich auf nationaler Ebene zu organisieren. In allen indischen Bundesstaaten haben sie ihre Zellen aufgebaut. Die revisionistischen und sozialdemokratischen Parteien befürchten nun, daß sie durch das schnelle Wachstum der Naxaliten und deren ständige Verankerung in den Massen an Einfluß verlieren und haben die 'Landraubaktion' gestartet (…), um ihren schwindenden Einfluß auf die Volksmassen wiederzugewinnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 12

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Das ZK der PLO hat die FPLP aufgrund ihrer abenteuerlichen und linksopportunistischen Politik zeitweilig von ihren Mitgliedsrechten innerhalb der PLO suspendiert.
In Amman und an anderen Orten kommt es zu schweren Kämpfen zwischen der Feudalklasse und den Organisationen des palästinensischen Volks. Innerhalb der Feudalklasse ist es zu heftigen Differenzen gekommen. Die Vertreter des harten Kurses den Palästinensern gegenüber haben den König in de-facto-Hausarrest genommen. Bedeutende Teile der Truppen meutern gegen den vom König eingesetzten Oberkommandierenden. Es sind dies insbesondere die von den USA ausgebildeten und ausgerüsteten 'special forces', die im ganzen Land einen Privatfeldzug gegen das palästinensische Volk unternehmen. Sie werden gestützt vom reaktionärsten Teil des jordanischen Feudaladels, von Teilen der Beduinentruppen und vom Bruder des Königs, Hassan.

Für das palästinensische Volk kommt es nun darauf an, um jeden Preis seine Einheitsfront aufrechtzuerhalten, und unter einem einheitlichen Oberkommando dem Vernichtungsfeldzug, den der arabische Feudaladel, die Mittelklassen und die israelische Bourgeoisie starten, gegenüberzutreten. Aus diesem Grund ist die Suspendierung der FPLP von der Mitgliedschaft innerhalb der PLO sinnvoll und richtig, da diese Organisation begann, einen Privatkrieg zu inszenieren, der ohne Unterstützung durch die Massen geführt wurde. Allein die Einheitsfront des palästinensischen Volkes ist in der Lage, einen siegreichen Ausgang des Kampfes zu garantieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 10

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die amerikanischen Imperialisten haben einen klaren Grund, ihre Stellung in Südostasien zu halten, bzw. zu verstärken.
In den Meeresgebieten vor den Küsten von Borneo und Singapur und in dem Gebiet zwischen Japan, Formosa (Taiwan, d.Vf.), Korea und dem chinesischen Meer sind Ölvorräte entdeckt worden, die größer sind als die im Persischen Golf. Konzerne aus den USA, Westeuropa, Kanada, Australien und Japan haben bereits Vorrechte erworben und planen, innerhalb der nächsten vier Jahre etwa 500 Mio. Dollar in Versuchsbohrungen zu investieren. Die US-Imperialisten, die ihre Ölausbeutung im Nahen Osten durch das Erstarken der Befreiungsbewegungen und Verstaatlichungsmaßnahmen zunehmend gefährdet sehen, werden sich davor hüten, freiwillig ihre Stellungen in Südostasien zu räumen. Sie werden weiter versuchen, mit Hilfe von Marionettenregierungen ihre imperialistische Politik abzusichern. Dabei stoßen sie aber auf den Widerstand der japanischen Imperialisten: Die japanische Regierung will 15 Firmen, die sich zwischen Sumatra und Alaska am Ölgeschäft beteiligen, auf einer gemeinsamen Kapitalbasis zusammenfassen, damit sie wirksam mit den Amerikanern konkurrieren können. Sie wollen nicht, daß 'die kapitalkräftige amerikanische Konkurrenz uns im südostasiatischen Ölrun den Rahm abschöpft' - so ein Sprecher des japanischen Wirtschaftsministeriums."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 12

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SED - WIDERSTAND GEGEN DAS SCHMUTZIGE GESCHÄFT DER SOWJETIMPERIALISTEN

Die verräterischen Führer der KPdSU treiben ihre Zusammenarbeit mit den BRD-Imperialisten voran. Sie machen der SPD-Regierung immer weitere Zugeständnisse und werden auch in der Berlin-Frage den Forderungen der Imperialisten entgegenkommen. Sie wollen Berlin 'nicht mehr zum Zankapfel werden lassen' und werden akzeptieren, daß die westdeutschen Imperialisten mit Unterstützung der USA sich West-Berlin einverleiben. Sie haben alle Polemik gegen die BRD eingestellt, auch wenn Vertreter der aggressiven Regierung der SPD widerrechtlich in West-Berlin erscheinen, um die 'Zugehörigkeit West-Berlins zur BRD' zu demonstrieren.

Dieser Verrat der Sowjetimperialisten stößt auf Widerstand innerhalb der SED, die sich nicht ohne weiteres an die Imperialisten verkaufen lassen will. Das Außenministerium der DDR verurteilte den Besuch von Bundeskanzler Brandt, Verteidigungsminister Schmidt und Arbeitsminister Arendt auf dem NGG-Kongreß (vgl. 7.9.1970, d.Vf.) in West-Berlin als ungesetzlich. Dies sei ein Versuch, die Auffassung der BRD-Imperialisten zu demonstrieren, daß West-Berlin unter die Zuständigkeit und Verwaltung der Bundesregierung fällt.

Das DDR-Außenministerium erklärt dagegen, daß West-Berlin nie Teil der BRD gewesen ist und auch nicht sein wird. Die Verräterclique in der SU hat dagegen mit keinem Wort gegen diese Besuche protestiert. Die Führung der KPdSU ist auf die Zusammenarbeit mit den BRD- und US-Imperialisten angewiesen, da sie die Wirtschaft der SU durch die Restaurierung des Kapitalismus in die Krise geritten haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 7f

07.09.1970:
In Madrid in Spanien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik von 15 000 - 20 000 Bauarbeitern, zu dem die Comisiones Obreras aufriefen. Die Zahl der Streikenden weite sich ständig aus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 10

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KLASSENKÄMPFE IN SPANIEN
Die staatseigene Bergbaugesellschaft Hunosa hat die 17 Zechen, die sie im asturischen Kohlegebiet betreibt, geschlossen. Durch diese Maßnahme werden etwa 15 000 Bergarbeiter ausgesperrt. Die Faschisten möchten verhindern, daß ein seit letzter Woche dauernder Streik … (vgl. 31.8.1970, d.Vf.) auch auf die anderen Zechen übergreift. Die streikenden Arbeiter werden bis zum 14.9. keinen Lohn erhalten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
Der Jahreskongreß der englischen Gewerkschaften (TUC, d.Vf.) ist vom Versuch der Führungsspitze gekennzeichnet, die Kampfbereitschaft der Mitglieder abzuwiegeln. Schom im Eröffnungsreferat erklärte der Chef der Eisenbahngewerkschaft, man wünsche keine unnötigen Auseinandersetzungen in der Industrie. Auch der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes sagte, man müsse sparsam und überlegt streiken, da niemand in der Gesellschaft allein stehe. Auch der Chef der Gewerkschaft der Kommunalangestellten machte abwieglerische Versuche. Die 700 000 Kommunalangestellten hatten vor Kurzem ihre Lohnforderungen auf 30% beziffert. Die Regierung hatte daraufhin mit massiven Drohungen reagiert und ist bereit notfalls Truppen einzusetzen. Auch in der Kohleindustrie wird es zu schweren Arbeitskämpfen kommen, falls es der Gewerkschaftsbürokratie und der Regierung nicht gelingt, die Arbeiter von ihrer 30% Forderung abzubringen. Die Situation wird durch die Tatsache verschärft, daß die englische Wirtschaft derzeit unter starkem Kohlemangel leidet, so daß ein Streik der Bergarbeiter zu einem Zusammenbruch der Energieversorgung führen kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 10f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In Griechenland wurde von einer amtlichen Stelle in Athen bekanntgegeben, daß die Wiederaufnahme der amerikanischen Militärhilfe für Griechenland 'so gut wie geregelt' sei. Das haben zweitägige Besprechungen zwischen griechischen Beauftragten und dem Unterstaatssekretär für Fragen der internationalen Sicherheit im US-Kriegsministerium, Nutter, ergeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 9f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Italien:"
Die Schuharbeiter haben den Agitationszustand verkündet und leisten ab sofort keine Überstunden mehr. Die 80 000 Keramikarbeiter haben Verhandlungen über den am 31.10.auslaufenden Tarifvertrag aufgenommen: Sie fordern die sofortige Einführung der 40-Stundenwoche und einheitlich für alle Arbeiter 60 Pf. pro Std. mehr. In vielen Betrieben Norditaliens finden Kurzstreiks und Betriebsversammlungen statt, in denen sich die Arbeiter auf neue Kampfmaßnahmen gegenüber der Regierung zur Erzwingung sozialer Reformen vorbereiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 4f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DER REVISIONISTISCHE EINFLUSS IN SCHWEDEN SCHWINDET

Die schwedische revisionistische KP verliert immer mehr an Einfluß. Der Kommunistische Jugendverband wird bei den kommenden Wahlen nicht seine 'Mutterpartei' unterstützten, sondern die Marxisten-Leninisten", womit vermutlich die KFML gemeint ist.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 8

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Im Nordwesten Brasiliens, im Staat Ceara, herrscht eine starke Dürreperiode. Weder die Regierung noch die Großgrundbesitzer sind bereit, den armen Bauern Hilfe zu gewähren. Die Bauern stürmen Züge und Lebensmitteldepots. Bisher hat es bei Auseinandersetzungen mit der Polizei zwei Tote gegeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 12

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DIE SPD BRAUCHT MEHR GELD DER ARBEITENDEN BEVÖLKERUNG ZUR DURCHFÜHRUNG IHRER IMPERIALISTISCHEN POLITIK

Die SPD muß sich immer mehr überlegen, wie sie die Kosten für die imperialistische Politik der Monopole und der Regierung hereinbekommt. Für die Finanzierung dieser Politik gibt es in Bonn schon mehrere Pläne:
1.) 'Nationale Aufgaben von übergeordnetem Interesse': Im Finanzministerium gibt man sich keine große Mühe mehr zu verheimlichen, daß an Plänen zur Erhöhung der Steuern gearbeitet wird. So hat Möller angekündigt, daß man über die Steuern reden müsse, wenn ein 'übergeordnetes Interesse auf dem Spiel steht'. Man brauche halt Geld für die großen Aufgaben, die auf die Regierung zukommen. Daß diese Aufgaben vor allem darin bestehen, die Profite der Monopole durch zusätzliche Ausgaben der Regierung gerade in kommenden Krisenzeiten zu sichern, davon hat er natürlich nicht geredet.
2.) In Bonn wird auch die Umwandlung der 'befristeten' und rückzahlbaren Lohnraubsteuer in eine echte Lohnsteuer diskutiert. Diese Möglichkeit, zu der die Bundesregierung laut Stabilitätsgesetz ausdrücklich ermächtigt ist, hat vor kurzem der Frankfurter Finanzwissenschaftler Prof. Neumark, Mitglied der 'wissenschaftlichen Beiräte' beim Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister gefordert: 'Ich bin der Meinung, man sollte vom nächsten Jahr ab unbedingt dafür sorgen, daß dieser Zuschlag und darüber hinaus die Ergänzungsabgabe des Bundes in die Einkommenssteuer eingearbeitet wird.' (Volkswirt 37 vom 11.9.1970)
3.) Neben der Steuererhöhung spekuliert Möller mit einer in den nächsten Jahren steigenden Sparquote, um den Anteil des privaten Verbrauchs am Bruttosozialprodukt zu senken zugunsten der Staatsausgaben. Da er aber genau weiß, daß der Großteil der arbeitenden Bevölkerung wegen des permanenten Lohnraubs gar nichts sparen kann, denkt Möller dabei offen an die Politik des Zwangssparens, wobei er von den rechten Gewerkschaftsführern unterstützt wird, die dies als 'Vermögensbildung' anpreisen wollen. Mit dem Hinweis auf die Finanzierungsmöglichkeiten, die sich für die Kapitalisten aus der 'Vermögensbildung' ergeben, will Möller auch die Kritik der Kapitalisten daran abfangen, daß der Bund in letzter Zeit ziemlich viel Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen hat und daß er dies noch mehr verstärken will (…). Die Kapitalisten hatten Angst bekommen, daß ihnen der Bund am Kapitalmarkt alles Geld wegschnappt. Doch mit der Vermögensbildung ergeben sich für beide Seiten genügend Möglichkeiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 7f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BAUERNPROTESTE

Unter Führung des Bauernverbandes (DBV, d.Vf.) und Herrn Freiherr von Heereman beginnen Teile der Bauernschaft jetzt, verstärkt Druck auf die SPD-Regierung auszuüben, um eine Erhöhung der Erzeugerpreise zu erzwingen.
Nach einer vom Bauernverband entworfenen Briefvorlage kamen in den letzten Tagen über 2 000 Protestbriefe der Bauern an Ertl und Brandt, außerdem verteilt der Landwirtschaftsverband Westfalen-Lippe (in NRW, d.Vf.) in einer Protestaktion Kilosäcke Weizen an Bundestags- und Landtagsabgeordnete mit der Aufschrift: 'Wußten Sie das? 44 Pfennig erhielt der Landwirt dafür in der Ernte 1951; 1969 nur noch 39 Pfennig: damals kostete ein Kilo Weißbrot 0, 84 DM, heute aber 1, 58 DM.' Am 23. Okt. soll ein Gespräch zwischen Brandt und Heereman über die Lage in der Landwirtschaft stattfinden; bis dahin werden die Bauern ihre Kampfmaßnahmen wohl noch verstärken; denn die Lage der Klein- und Mittelbauern verschlechtert sich durch die EWG-Konkurrenz ständig. Die SPD-Regierung soll wieder gezwungen werden, über Steuergelder die Subventionen an die Landwirtschaft zu erhöhen, und sie wird gleichzeitig versuchen, die Monopolisierung in der Landwirtschaft durch beschleunigte Durchführung des Erlt-Plans voranzutreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 7

07.09.1970:
In der Metallindustrie wird heute, laut KPD/ML-ZB, ein Geheim-Tarifvertrag zur Leistungsbewertung für Tariflöhner abgeschlossen, der erst im April 1971 bekannt wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 2f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Kapitalisten versuchen sich mit Händen und Füßen gegen die sinkenden Profitraten zu wehren. Dabei benutzen sie die Anzeichen der Krise, um ihre Drohungen und Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen. Ausgerechnet Lotz von VW, der mit als erster die Preise heraufsetzte und große Profite im letzten Jahr einstrich, warnte bei der Eröffnung der Internationalen Werkzeugmaschinenausstellung in Hannover (IHA) vor weiteren Lohnsteigerungen, die 'unvermeidliche' Preissteigerungen nach sich ziehen würden. Die Ertragslage habe sich in vielen Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie schon so weit verschlechtert, die Exportaufträge gingen inzwischen schon so stark zurück, daß sich die Unternehmen keine weiteren Profitrückgänge leisten könnten, ohne daß eine 'Rezession' einsetze. Lotz bestätigt damit unsere Konjunkturanalyse von KND 24 (vgl. 15.8.1970, d.Vf.). Er drohte im Verein mit anderen Kapitalisten von Gesamtmetall den Arbeitern mit Entlassungen, wenn sie hohe Lohnforderungen bei der Herbstrunde der IGM durchsetzen sollten. …
Gerade die Maschinenindustrie wird verstärkt von Konkursen bedroht. Die Kapitalisten benutzen deshalb schon die Zeit, um sich zusammenzuschließen und das Kapital weiter in den Händen der Monopole zu konzentrieren (…). Die Münchener Wanderer Werke AG haben so eine Kooperation mit drei anderen Kapitalisten der Werkzeugmaschinenbranche vereinbart. Sie wollen mit der R. Bohle KG in Jöllenbeck bei Bielefeld, der Fritz Hürxtal KG in Remscheid und der Köllmann Maschinenbau GmbH in Langenfeld die Zusammenarbeit und 'Programmbereinigung' auf dem Gebiet der Fräsmaschinen durchsetzen um für die nächsten Entwicklungen besser gewappnet zu sein.
Ein weiteres Zeichen der Krise sind die stärker steigenden Stückkosten, die die Kapitalisten nicht lange auf sich nehmen wollen. Daher sind sie gezwungen zu rationalisieren. Da aber im Augenblick die Investitionen zu teuer sind, werden sie warten bis in der Krise Preise und Zinsen (sinken, d.Vf.). Dann liegen die Arbeiter sowieso auf der Straße und brauchen nicht extra aus Rationalisierungsgründen entlassen zu werden. Die Kapitalisten werden die Krise eher noch beschleunigen und sie dazu benutzen, die Arbeiterklasse einzuschüchtern und schon jetzt von Lohnkämpfen abzuhalten.
Die Kapitalisten der Maschinenbauindustrie werden weiter versuchen, die Preise zu erhöhen. Obwohl der 'Spielraum kleiner' geworden sein soll, laut Lotz, kündigen sie 7% und mehr Preiserhöhungen an. Sie arbeiten in ihren Aufträgen mit Preisgleitklauseln, um ja keinen Profitrückgang zu haben und reiten damit immer schneller in die Krise hinein. Immerhin konnten sie auf der Messe in Hannover noch einmal so viel verkaufen, daß sie tatsächlich das Krisengerede im Augenblick nur zur Einschüchterung der Arbeiter benutzen.
In diesem Zusammenhang hoffen die Kapitalisten der Werkzeugmaschinenbranche, daß das Ostgeschäft gerade in jene Phase fällt, in der der 'hohe Auftragsbestand weggeschmolzen' ist. FAZ 9.9.1970"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 6

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Während die SPD ihre verräterische Politik als Partei des Monopolkapitals kaum zu verschleiern versucht, ist die CDU/CSU zur Zeit bemüht, ihre Faschismusvorbereitungen hinter einer verstärkten sozialen Demagogie zu verbergen: Beinahe täglich bringen CDU/CSU-Arbeitnehmerschaft, Junge Union (JU, d.Vf.) und andere CDU/CSU-Organisationen neue Pläne zu Mitbestimmung und 'Vermögensbildung' heraus, die die CDU/CSU als 'soziale' Partei vor den Arbeitern darstellen sollen (Mitbestimmungsmodell der Jungen Union Rheinland, Pieroth-Entwurf zur Ertragsbeteiligung, Junge Union Hamburg für Mitbestimmung, Sozialausschußpläne); die Arbeitgeberverbände haben inzwischen schon wütend gegen diese Pläne protestiert: Die CDU/CSU als Partei des Monopolkapitals wird sich hüten, jemals solche Pläne zu verwirklichen. Dieselbe Politik betreibt die CDU/CSU auch in der Wohnungsfrage", u.a. in München (vgl. 7.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 6

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Im 'Politischen Zeitspiegel', Beilage des 'Witiko-Briefes', wurde bereits zum Wahlbündnis zwischen NLA und NPD zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen aufgerufen. Zwei Ziele sollen damit erreicht werden: 'Verhinderung einer sozialdemokratischen Mehrheit' und 'unausweichlicher Zwang für die Christdemokraten, den volkspolitischen Offenbarungseid zu leisten in Sachen 'Ratifizierung' und 'Geschichtslüge der deutschen Alleinschuld'. NLA-Chef Lange, Vorsitzender des Witikobundes, hat inzwischen solche Bündnisse als 'Hirngespinste' abgelehnt und die Verantwortung für den Artikel geleugnet. Die NLA wolle 'nicht das Erbe der NPD' antreten; es sei aber nicht auszuschließen, 'daß Leute, die einmal NPD gewählt haben, in die NLA eintreten.' Die faschistische NLA-Organisation lehnt es also aus taktischen Gründen vorläufig ab, offen mit der wenig erfolgreichen NPD zusammenzuarbeiten: Denn die bisherigen FDP-Abgeordneten und Kleinunternehmer wie der Bielefelder Anwalt Mader, der Bauunternehmer Maas aus Moers und der Industriekaufmann Lange aus Mülheim werden als Führer einer selbständigen Organisation im Moment noch eher in der Lage sein, weitere Kreise des reaktionären Kleinbürgertums hinter sich zu sammeln als im Bündnis mit der NPD.

Gleichzeitig bietet die CDU der NLA Mitarbeit in der Fraktion an (Köppler in NRW) und Aufnahme in die Partei (CDU-Leisler-Kiep) und zeigt damit offen ihren faschistischen Charakter.

Der Zerfall der FDP zeigt die Ausweglosigkeit der mittleren Bourgeoisie, die von der Monopolbourgeoisie immer stärker bedrängt wird und sich nur noch durch verstärkten Druck auf die Arbeiterklasse halten kann: Die FDP, bisher Partei der 'freien Konkurrenz' der mittleren und Kleinbourgeoisie, hat sich in zwei Teile gespalten: Einen auf der Seite der sozialfaschistischen SPD um die Gunst des Monopolkapitals kämpfenden und einen, der die Alternative der offen faschistischen Diktatur vorbereitet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 6f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche:"
Auch Bahner aus Bayern, der bis jetzt die FDP auf NLA-Kurs bringen wollte, hat den Parteiaustritt angekündigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 10

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Im bayrischen Landtag werden kurz vor der Wahl im November noch einige neue Abgeordnete nachrücken. Verschiedene Parlamentarier sowohl der CSU als auch der SPD kamen kurz nacheinander zu der Erkenntnis, daß ihr Gesundheitszustand es ihnen nicht erlaube, an den restlichen Sitzungen bis zur Neuwahl noch teilzunehmen. Die Abgeordneten haben gerechnet: Wer nämlich aus gesundheitlichen Gründen vor Ablauf der Legislaturperiode sein Mandat niederlegt, hat Anspruch auf eine Rente aus dem Versorgungswerk, daß sich die bayrischen Parlamentarier vor zwei Jahren genehmigt haben. Die Mindestrente beträgt zur Zeit 1 500 DM mindestens und 2 250 DM höchstens. Davon läßt sich schon einigermaßen leben für die Herren 'Abgeordneten'. Die 'Schwererkrankten' sind sämtlich noch keine 50 Jahre alt und sind bis heute kerngesund. Ihnen wird es in sehr kurzer Zeit gelingen, das nötige amtsärztliche Attest, das ihnen die 'schwere' Krankheit bescheinigt, zu besorgen. Erkrankt sind ausschließlich solche Abgeordnete, die von ihren Parteien nicht mehr als 'Abgeordnete' nominiert worden sind. Zwar erhalten alle Abgeordneten nach Ausscheiden aus dem Landtag ein 'Überbrückungsgeld', das in einem bekanntgewordenen Fall bis zu 40 000 DM betragen hat, doch ist eine zusätzliche Rente für die Herren Abgeordneten natürlich noch besser."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 5f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Mieterarbeit der CSU, die als soziale Demagogie begriffen wird:"
Zu den bayrischen Landtagswahlen (LTW, d.Vf.) hat der CSU-Bezirksverband München 16 Forderungen zur 'Verbesserung der Münchener Wohnungssituation' aufgestellt. Gefordert wurde u.a. Erhöhung des Wohngeldes (für die Vermieter…) und der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau, Verbot der 'Zweckentfremdung von Mietwohnungen in Massenquartiere und Gastarbeiterschlafstellen', wodurch sowohl die Mieter wie auch die 'anständigen Hausbesitzer' geschützt werden sollen; wegen Mietwucher soll bestraft werden, wer die Kostenmiete um 20% überzieht.

Um ihre Forderungen auch an den Mann zu bringen, will die CSU jetzt auch eine 'CSU-Mieterzeitung' herausbringen, 'um die Mieter über ihre Rechte aufzuklären und sie über die Initiativen der CSU auf dem Wohnungssektor zu informieren'. Mit solchen Anbiederungsversuchen will die CDU/CSU davon ablenken, daß es der CDU-Minister Lücke war, durch dessen Gesetzgebung den kapitalistischen Hauseigentümern freie Hand gegeben wurde".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 6

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 15.9.1970) aus dem Berliner Druckhaus Tempelhof (DH TH):"
Ohne jede vorherige Ankündigung schloß vor zwei Wochen das Druckhaus Tempelhof die Abteilung Buchdruck. Begründet wurde diese plötzliche Maßnahme mit Auftragsrückgängen. Die übrigen Kollegen in dieser Abteilung solidarisierten sich und forderten die Kapitalisten auf, die Entlassungen rückgängig zu machen. Keinem Kollegen darf gekündigt werden, sondern er muß entsprechend seines Qualifikation einen anderen Arbeitsplatz erhalten, ohne Lohneinbuße und ohne Verschlechterung seiner sozialen Lage."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 5

07.09.1970:
In der Metalltarifrunde (MTR) Hessen (vgl. 17.9.1970) finden laut KPD/ML-ZB
erste Sondierungsgespräche der Tarifparteien statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in NRW:"
Die rechten IGM-Führer gehen in die Verhandlungen mit den Kapitalisten mit der Forderung nach 15% mehr. Insgeheim bereiten sie aber schon den Verrat an der Arbeiterklasse vor.

Willi Michels, Vorstandsmitglied der IGM, der die Bezirksverhandlungen mit den Kapitalisten in NRW leiten wird, sagte ganz offen in einem Gespräch mit den Ruhrnachrichten, daß die IGM überzeugt ist, daß bei den Verhandlungen in NRW mindestens 12% herauskommen. Der IGM-Führung geht es also von vornherein nicht um die Durchsetzung der 15%. Ihr geht es darum, die Arbeiter zu beruhigen. Deshalb will Michels das 'Problem' in NRW möglichst schnell 'vom Tisch haben'. Dies liegt nach Michels auch durchaus im Interesse der Stahlindustrie. Gleichzeitig geht es der IGM auch darum, die SPD-Regierung zu schonen. Würden bei den Verhandlungen 15% mit einer Absicherung der Effektivverdienste und mit Anhebung der Leichtlohngruppen voll durchgesetzt werden, würde die IGM Krach mit der SPD bekommen. Die SPD muß nämlich als Vertreter des Monopolkapitals dafür sorgen, daß die Lohnerhöhungen in einem geringfügigen Rahmen bleiben, da sonst die Profite der westdeutschen Monopole verringert würden.
Ruhrnachrichten 7.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 1f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT IN WEITEREN METALLVERARBEITENDEN BETRIEBEN IN NRW

Die Kapitalisten bedrohen die Arbeiterklasse offen mit Stillegungen und Meldungen von Zahlungsunfähigkeit. Zwei 'nicht unbedeutende' Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie in NRW sollen sich nach vertraulichen Informationen des VOLKSWIRT (Nr. 37) in ernsten Liquiditätsschwierigkeiten befinden. 'In ministeriellen Kreisen' spräche man bereits von einer Welle von Insolvenzen, die in nächster Zeit anrollen werde.

Den Kapitalisten ist das recht, um gegen die Arbeiterklasse alle Mittel anwenden zu können. Denn bei zunehmenden Konkursen kann sich die Meinung der IGM, daß bei den Gewinnen in der Metallbranche viel Lohnerhöhung drin wäre, nicht mehr durchsetzen, und die Arbeiter müßten zurückstecken (hofft der Volkswirt)."
Einen der beiden angesprochenen Betriebe vermutet die KPD/ML-ZB in Herne (vgl. dort).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 7

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet, in dieser Woche hat "der FDP-Kreisvorsitzende von Dortmund seinen Austritt aus der Partei angekündigt: Er will sich dafür einsetzen, daß die NLA bis Ende 1970 endgültig in eine Partei umgewandelt wird. Außerdem hat er den Austritt von weiteren 20 (von 70) Kreisvorsitzenden in NRW angekündigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 10

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtete von zwei fast zahlungsunfähigen Metallbetrieben in NRW (vgl. 7.9.1970):"
Möglicherweise ist mit einem der beiden in Schwierigkeiten gekommenen Unternehmen die Fa. Beyen in Herne gemeint. Diese Firma ist Werkzeugmaschinenhersteller und Grubenausrüster. Bei der IGM in Herne ist man ganz sicher, daß Beyen von Klöckner übernommen wird, nachdem aus der 'Ehe' mit Hernes anderem Maschinenfabrikanten Flottmann nichts wurde. Der Klöckner Konzern besitzt seit 1969 schon die Majorität an einem anderen Bergbauausrüster, der Westfalia Dinnendahl Gröppel AG, Bochum. Die Anzeichen der Krise sind in dieser Branche, verstärkt durch strukturelle Gründe, schon besonders kräftig, so daß die zunehmende Konzentration des Kapitals und damit die Bedrohung der Arbeiter in diesen Betrieben dem Klöckner Konzern nur Vorteile bringen kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 7

08.09.1970:
Die für heute angesetzten Verhandlungen zwischen Polen und der 'BRD' werden, laut KPD/ML-ZB, von der Bundesregierung abgesagt, da sie sich zuvor mit den 'CDU/CSU-Faschisten' abstimmen wolle.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970

08.09.1970:
Der US-Botschafter in der 'BRD' Rush erklärt, laut KPD/ML-ZB, daß es keinen Anlaß zur Kritik an der Taktik der Bundesregierung bezüglich des Moskauer Vertrages gäbe. Die Ratifizierung sei allerdings von den Zugeständnissen der SU in der Berlinfrage abhängig.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 9

08.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am Dienstag wird der Bundesvorstand der CDU über die Haltung der Partei zum deutsch-sowjetischen Vertrag und die Vertagung des Parteitages (vgl. 31.8.1970, d.Vf.) beraten."
Später wird berichtet vom Kurswechsel der CDU:"
Die Korrektur der CDU/CSU wurde endgültig klar, nachdem Chef Barzel von seiner Reise zu den Westmächten wiederkam und die Ergebnisse seiner Reise mitteilte: Auf der anschließenden Parteivorstandssitzung wurden die Annäherungsversuche Barzels an die Sozialfaschisten gebilligt und gleichzeitig eine Verschiebung des Programmparteitags beschlossen, auf dem der Strauß-Flügel eine Verurteilung des deutsch-sowjetischen Vertrags erreichen wollte. Jetzt trifft sich Barzel zu 'vertraulichen Gesprächen' mit Bundeskanzler Brandt: Die beiden großen Parteien des Monopolkapitals beginnen, sich für eine noch stärkere Unterdrückung der Arbeiterklasse zu verständigen. Den SPD-Verrätern sind diese Gespräche so wichtig, daß sie sogar die für den 8. Sept. angesetzten deutsch-polnischen Verhandlungen abgesetzt haben (so Ahlers), um sich vorher mit den CDU/CSU-Faschisten abzustimmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31 und 32, Bochum 9.9.1970 bzw. 12.9.1970, S. 7 bzw. S. 9

09.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute aus den Niederlanden (vgl. 2.9.1970):"
Seit beinahe einer Woche streiken in Holland 30 000 Hafen- und Werftarbeiter. Sie fordern eine Erhöhung der Wochenlöhne um rund 50 Gulden. … Durch den Verrat der Gewerkschaftsspitze ist es den Kapitalisten gelungen, die Streikfront der Arbeiter zu spalten. Die Besatzungen der Hafenschlepper haben wieder angefangen zu arbeiten, die Mehrzahl der Hafen- und Werftarbeiter streiken noch.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

09.09.1970:
Die DKP berichtet über sich selbst:"
DKP SETZT SICH FÜR MIETER EIN
GRUNDSÄTZE EINER SOZIALEN UND DEMOKRATISCHEN MIETEN- UND WOHNUNGSPOLITIK

Das Präsidium der DKP beschloß am 9. September Grundsätze für eine soziale und demokratische Mieten- und Wohnungspolitik."
Die KPD/ML-ZB, die die beiden Hauptforderungen 'Jetzt Mietenstop und Kündigungsschutz!' durchaus bedenkenswert findet, kritisiert vor allem den Appell an Willy Brandt doch gefälligst die Hoffnungen, die seine Wähler sich gemacht haben, nicht zu enttäuschen. Weiterhin wird der DKP unterstellt, sie mache "sich zum Sachverwalter der bourgeoisen Familienideologie, indem sie verbreitet, 'Wohnung ist Lebensvoraussetzung jedes Menschen. Die Wohnung ist Grundlage und Mittelpunkt des Familienlebens.'"
Fordere die DKP in den 'Grundsätzen' so nette Sachen wie die Überführung der Wohnungen in genossenschaftliches Eigentum der Mieter, so habe sie aus ihrem Aktionsprogramm "wohlweislich alle Forderungen, die direkt gegen das Finanzkapital gerichtet sind, fortgelassen, dafür eine neue Forderung zur Stützung der Klein- und Mittelbourgeoisie aufgestellt: 'Mehr und bessere Hilfen für die kleinen Hausbesitzer. … ' Durch solche Forderungen zeigt die DKP, daß sie nicht auf Seiten der Arbeiterklasse steht, sondern sich beim Kleinbürgertum anbiedern will."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. 7f; Unsere Zeit Nr. 38, Essen 19.9.1970, S. 10

09.09.1970:
Die Nr. 31 des 'KND' (vgl. 5.9.1970, 12.9.1970) erscheint erstmals mit 12 Seiten im DIN A 5 Format, das bis zur Einstellung beibehalten wird. Der Leitartikel "Kampf der reaktionären Gewerkschaftsführung" beschäftigt sich mit der Metalltarifrunde (MTR) bundesweit (vgl. 5.9.1970, 15.9.1970), in NRW (vgl. 7.9.1970, 11.9.1970), in Hamburg (vgl. 18.9.1970), in Baden-Württemberg in Südwürttemberg (vgl. 18.9.1970) und Südbaden (vgl. 22.9.1970), in Hessen (vgl. 7.9.1970) sowie für Eisen und Stahl in NRW (vgl. 15.9.1970) und in Niedersachsen für die Salzgitter Hüttenwerke (vgl. 22.9.1970).

Eingegangen wird auch auf das Lohnsteueraufkommen (vgl. Juli 1970), den Hochschulausbau (vgl. 6.5.1970, 31.8.1970), die Landwirtschaft (vgl. 31.8.1970), die Ostgeschäfte von Siemens (vgl. 4.9.1970) und Liebherr (vgl. 13.9.1970) mit der SU, die Reaktionen der EWG auf die Ostpolitik (vgl. 31.8.1970) sowie die Preiserhöhungen bei Hausbrandkoks (vgl. 31.8.1970), im Großhandel (vgl. Juni 1970) und bei den Farbwerken (vgl. 19.10.1970).

Teurer werden sollen auch die Bemühungen der Parteien um die Wähler bei den Landtagswahlen (vgl. 31.8.1970) sowie die Bundesregierung (vgl. 31.8.1970) und die US-Besatzungstruppen (vgl. 31.8.1970).

In der CDU/CSU würden sich die Kontroversen zwischen den Befürwortern und den Ablehnern der Ostpolitik verschärfen (vgl. 31.8.1970, 8.9.1970), wobei sich besonders der 'Bayernkurier' hervortut (vgl. 29.8.1970, 5.9.1970).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Spanien aus dem Bergbau (vgl. 31.8.1970, 7.9.1970) und von den Bauarbeitern (vgl. 31.8.1970), aus Belgien (vgl. 31.8.1970), den Niederlanden (vgl. 2.9.1970, 3.9.1970), vom Preisstop in Schweden (vgl. 28.8.1970), der Autotarifrunde in den USA (vgl. 31.8.1970, 14.9.1970), dem Angriff Israels auf den Libanon (vgl. 4.9.1970, 5.9.1970) und den Friedensverhandlungen (vgl. 31.8.1970). Eingegangen wird auch auf den Welthandel (vgl. 31.8.1970).

Aus Hamburg wird berichtet von Plänen über eine Autobahngebühr (vgl. 31.8.1970).

Aus Hessen wird berichtet vom Mietgesetz (vgl. 31.8.1970) und von Phrix Okriftel (CPK-Bereich - vgl. 3.9.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Karmann Osnabrück (IGM-Bereich - vgl. 31.8.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Karmann Rheine (vgl. 3.9.1970) und von Clark Mülheim (vgl. 1.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970

10.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Italien:"
Die italienische Arbeiterklasse setzt den Kampf gegen die Kapitalisten und ihren Staat fort: Nach den 75 000 Mailänder Bauarbeitern haben am Donnerstag 60 000 Bauarbeiter in Rom gestreikt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 5

11.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über:"
DIE ARBEITERFEINDLICHE POLITIK DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG

Am Freitag den 11.9.1970 stimmte der Ministerrat Frankreichs dem Vorschlag des Finanzminsters Giscard d'Estaing für den Haushaltsplan des Jahres 1971 zu. Der Finanzminister versucht selbstverständlich, diesen Haushaltsplan als fortschrittlich darzustellen. Dabei stützt er sich vor allem darauf, daß zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs die Ausgaben für die Armee nicht an erster, sondern an zweiter Stelle kommen, währenddem die Bildungsausgaben an erster Stelle rücken. Dies ist jedoch übelste Augenwischerei. Die Bildungsausgaben machen wie letztes Jahr 17% der Ausgaben aus, währenddem die Ausgaben für die Armee von 17, 6% auf 16, 4%, also nur um 1, 2% gesunken sind. Dieser minimale Rückgang wurde durch eine Verminderung der Zahl der Berufssoldaten um 2% ermöglicht. Dabei wird präzisiert, daß die Polizei keine Verminderung ihres Personals erfahren werde. Auf der anderen Seite werden die Ausgaben, die zur Konstruktion neuer Waffen führen sollen, um 13% erhöht. Allein ein Drittel der Ausgaben für die Ausrüstung der Armee werden für den Ausbau der Atomwaffen verwendet. Es ist also klar, was die französische Regierung im Sinne hat: Durch die leichte Reduzierung des Personals führt sie der Regierung dringend benötigte qualifizierte Arbeitskräfte zu (die Umschulung zahlt selbstverständlich der Staat). Gleichzeitig erhöht sie die Ausgaben für die Ausrüstung, was bedeutet, daß die Rüstungsindustrien fette Aufträge bekommen werden. Zudem erwecken sie damit den Anschein, als würden sie die Bildungsausgaben den Ausgaben für die Armee vorziehen.

Wie wir jedoch gesehen haben, bleibt der Anteil der Bildungsausgaben mit 17% des gesamten Haushaltes gleich. Wegen der Erhöhung der Personalkosten für die 800 000 Lehrer und Schulbürokraten, die jetzt 72, 6% der Bildungsaufgaben ausmachen, ist der Anteil für die Investitionen gegenüber dem Vorjahr gesunken. D.h. daß weniger Schulen und Universitäten gebaut werden. Die Lage im Bildungssektor, die schon jetzt in Frankreich sehr gespannt ist, wird sich also weiter verschärfen.

Auch in den anderen Ausgabenbereichen zeigt sich die arbeiterfeindliche Politik der französischen Regierung. So werden die Ausgaben für den Straßenbau um 34% und die Ausgaen für Kommunikationen (Telefon etc.) um 25% steigen, währenddem ALLE anderen Bereiche zusammen lediglich um 2, 6% steigen werden. Besonders schlimm wird die Lage im Wohnungsbau sein, wo mit 334 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues gegenüber 370 000 in diesem Jahr ein absoluter Rückgang festzustellen ist. Aber auch die anderen Ausgaben, die unter diesen Bereich fallen, und die dem Wohle der Bevölkerung dienen, also Spitäler (Krankenhäuser, d.Vf.) , Sportanlagen, Kultur- und Jugendzentren (JZ, d.Vf.) etc. werden in unverschämter Weise zu Gunsten der Ausgaben vernachlässigt, die den Kapitalisten fette Profite einbringen.

Die arbeiterfeindliche Politik zeigt sich nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen des staatlichen Haushaltes, d.h. bei den Steuern. Der sieht geringe Steuererleichterungen vor, die aber zum größten Teil zugunsten der Schwerverdiener gehen. So verzichtet der Staat bei den Schwerverdienern durch verschiedene Maßnahmen auf 2, 1 Mrd. NF, währenddem er bei den Arbeitern und anderen Kleinverdienern nur auf 500 Mio. NF verzichtet, also viermal weniger als für die Schwerverdiener!

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Arbeiterklasse gegen diese unverschämten Angriffe verhalten wird. Eines ist sicher: die revisionistische moskauhörige 'K'PF (KPF, d.Vf.) und die von ihr kontrollierte Gewerkschaft, die CGT, werden nur verbal protestieren. Ihr Ziel ist es ja nur, in die Regierung zu kommen, und dazu brauchen sie Ruhe an der politischen Front und ein gutes Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft.

Gerade damit hapert es jedoch in Frankreich. So ist z.B. von Mai bis Juni 1970 die industrielle Produktion um 1, 3% zurückgegangen. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die verschärfte Konkurrenz auf den Exportmärkten zurückzuführen, so daß ein Außenhandelsdefizit im zweiten Quartal 1970 von 10% entstanden ist.

Diese Schwierigkeiten erklären den verschärften Angriff der Kapitalisten und ihrer Regierung auf die einheimische Arbeiterklasse: wenn sie ihre Profite beibehalten wollen, müssen sie die Angriffe auf die Arbeiterklasse verdoppeln.

Ein Beweis dafür sind auch die steigenden Preise. Die französische Regierung muß selbst zugeben, daß die Preise 1970 um mindestens 5, 2% steigen werden.

Ob es der französischen Kapitalistenklasse gelingen wird, mit ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig zu werden, hängt zum großen Teil davon ab, ob es der französischen Arbeiterklasse gelingen wird, diesen Angriffen eine einheitliche Kampffront gegenüberzustellen.

Le Monde vom 10. und 11.9.1970"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 9f

11.09.1970:
Für die papiererzeugende Industrie Baden-Württembergs wird, laut KPD/ML-ZB, folgende Lohnerhöhung vereinbart:
- 50 Pfennig linear,
- ein dreizehntes tarifliches Monatseinkommen von 50% für 1970 und 1971 und von 75% für 1972.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

11.09.1970:
In Krefeld beginnen, laut KPD/ML-ZB, die Verhandlungen über die Tarifverträge in der nordrhein-westfälischen Metallindustrie. Besonders die Metallindustriellen sollen auf eine schnelle Eröffnung der Verhandlungen gedrängt haben, um eine Organisierung der Metallarbeiter zu verhindern:"
Bei NRW haben sie es so eilig, weil hier die Unruhe und die Kampfkraft der Kollegen in den Betrieben am größten ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, 31 und 33/34, Bochum 5.9.1970, 9.9.1970 bzw. 19.9.1970, S. *, S. 2 bzw. S. 4

11.09.1970:
Bei Mannesmann in Duisburg-Huckingen legen, laut KPD/ML-ZB, 100 Schlosser der Hauptwerkstatt die Arbeit nieder um 50 Pf. mehr in der Stunde und die Angleichung ihrer Löhne an die der Dreher durchzusetzen:"
Arbeitsdirektor Henne hatte ihnen zuvor in einer Betriebsversammlung die Einführung des Leistungsprinzips 'angeboten'. Dadurch hätten die Schlosser maximal 3, 8% mehr Lohn herausschinden können. Das lehnten die Kollegen ab - sie versammelten sich um 9 Uhr vor dem Direktionsgebäude und gingen auch bis Schichtende nicht mehr zur Arbeit; obwohl der Betriebsrat anfing zu verhandeln, blieben die Kollegen hart und brachen ihren Streik nicht ab."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 4

12.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute aus den Niederlanden:"
Der Streik der Hafenarbeiter in Rotterdam geht weiter. Das Streikkomitee, das inzwischen wieder die Mehrheit der Hafen- und Werftarbeiter vertritt, hat damit begonnen, an die Familien der Streikenden Lebensmittel zu verteilen. Die Arbeiter hatten sich, nachdem es der Gewerkschaftsbürokratie und den Kapitalisten vorübergehend gelungen war die Streikfront zu spalten, unter der Forderung von 39 Gulden/Woche wieder geeinigt. Das Streikkomitee wird von holländischen Marxisten-Leninisten mit gebildet. Im ganzen Land ist der Kampf der Werft- und Hafenarbeiter auf starke Sympathie gestoßen. In mehreren Betrieben des Inlandes ist es ebenfalls zu spontanen Streiks gekommen. Die Kapitalisten und die Regierung sind durch die Forderungen der Arbeiter in Schwierigkeiten geraten. Sie sprechen von einer 'Autoritätskrise' der Gewerkschaften. Die Regierung bereitet Entwürfe eines Lohnstopgesetzes vor, da die Forderungen der Arbeiter die Währungsstabilität gefährden sollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 10

12.09.1970:
In der Nr. 32 seines 'KND' (vgl. 9.9.1970, 19.9.1970) veröffentlicht das ZB der KPD/ML-ZB auf den 12 Seiten seine auf den 1.Sept.1970 datierte 'Erklärung' zu den Auseinandersetzungen innerhalb der KPD/ML-ZB (vgl. dort).

In einem Artikel "Die Kapitalisten drohen immer offener mit der Krise" wird eingegangen auf die Krise in der Metallverarbeitung (vgl. Juni 1970, 7.9.1970).
Berichtet wird auch von der Steuerpolitik der Bundesregierung (vgl. 7.9.1970) und einem Kurswechsel der CDU/CSU (vgl. 8.9.1970) zu den Ostverträgen, der sich auch bei der CSU zeigte (vgl. 5.9.1970) und auch auf Linie der USA liege (vgl. 8.9.1970). Ebenfalls berichtet wird von der FDP (vgl. 5.9.1970).

Aus Bayern wird berichtet von der FDP bzw. der NLA (vgl. 7.9.1970).

Aus Hessen wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 17.9.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Rollei Braunschweig (IGM-Bereich - vgl. 24.8.1970) und der Gründung des NLA-Landesverbandes (vgl. 5.9.1970).

Aus NRW wird berichtet aus der metallverarbeitenden Industrie (vgl. 7.9.1970), von Beyen Herne (IGM-Bereich - vgl. 7.9.1970) und der FDP bzw. NLA in Dortmund (vgl. 7.9.1970).

Aus dem Ausland wird berichtet aus den Niederlanden (vgl. 12.9.1970), aus Spanien (vgl. 7.9.1970), aus Großbritannien (vgl. 7.9.1970), von der FPLP Palästina (vgl. 31.8.1970), aus Chile (vgl. 6.9.1970), aus Brasilien (vgl. 7.9.1970) und aus Indien (vgl. 7.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970

12.09.1970:
Willy Brandt unternimmt am Wochenende, laut KPD/ML-ZB, eine Rundreise durch Bayern zur Vorbereitung des Landtagswahlkampfes (LTW):"
In mehreren Versammlungen und bei Besuchen in Betrieben wie MAN in Augsburg (IGM-Bereich, d.Vf.), versuchte er von der sozialfaschistischen Politik der SPD abzulenken, indem er immer wieder scharf die faschistischen Kräfte um Strauß angriff. Die faschistischen Angriffe der SPD-Regierung auf die Arbeiterklasse verschwieg er dabei nicht im geringsten, sondern will sie den Arbeitern als 'unausweichliche politische Notwendigkeit' einpauken. Auf einer 'Arbeitnehmerkonferenz' in München behauptete Brandt vor mehreren tausend Arbeitern: 'Die SPD ist nicht Volkspartei geworden, um den Preis, der Arbeitnehmerschaft untreu zu werden.'; er hatte die Unverschämtheit, zur Lohnraubsteuer zynisch zu erklären: 'Wir haben aber so gehandelt, wie es sozialdemokratischer Tradition entspricht: Diejenigen, die den größten Geldbeutel haben, sollen auch die größere Leistung aufbringen.' - die unteren Lohngruppen würden überhaupt nicht belastet. In Augsburg versuchte er die Arbeiter bei MAN in Sicherheit zu wiegen, indem er erklärte, alles Gerede von ersten Anzeichen der Krise sei Unsinn.
Als Vertreter der Monopolbourgeoisie machte er der Arbeitern weiter klar, daß es eine 'qualifizierte Mitbestimmung' in der Großindustrie nicht geben wird, denn 'Mitbestimmung wird es in der BRD mit und durch die SPD oder überhaupt nicht geben.' In dieser Koalition hält er sie aber für nicht durchführbar. Noch fühlt sich die SPD recht sicher. Sie hat die reformistischen Gewerkschaftsführer (mit Brandt sprach Bayerns IGM-Boss Essl) fest in der Hand und kann so ihre arbeiterfeindliche Politik verkünden, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 5

12.09.1970:
Die niedersächsischen Deutschen Jungdemokraten führen ihren Landesjugendtag durch, was dem FDP-Landesverband, laut KPD/ML-ZB, den Anlaß bietet sie wegen ihrer 'radikal-marxistischen' Zielsetzung aus der FDP auszuschließen (vgl. 31.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 5

13.09.1970:
Der sowjetische Außenhandelsminister möchte heute, laut KPD/ML-ZB, die Liebherr Verzahnungstechnik GmbH in Kempten besuchen, um der Firma eine führende Beteiligung am Bau eines Autowerks in Moskau anzubieten. Um diesen Auftrag sollen sich noch weitere 25 westdeutsche und schweizerische Firmen bemühen. Liebherr sei schon am Bau des FIAT-Werks in der SU mit 12 Mio. DM beteiligt gewesen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 8

13.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der heutigen Belegschaftsversammlung der Zeche Graf Moltke in Galdbeck, "die im Laufe dieses und des nächsten Jahres stillgelegt werden soll; 1 000 Arbeiter waren gekommen, sie forderten 4 000 DM Verlegungsgeld für alle, die auf einer anderen Zeche der Ruhrkohle AG (RAG, d.Vf.) weiterbeschäftigt werden sollen. Das 'letzte' Angebot der Ruhrkohlekapitalisten war gewesen: 2 400 DM, die ab 1. Sept. 1970 für zwei Jahre auf einer Sparkasse fest verzinslich angelegt werden sollten. Auf diese Zumutung ließen sich die Kollegen nicht ein: Empört unterbrachen sie den Betriebsrat und das anwesende Vorstandsmitglied. Voraussetzung für die Zahlung der Summe (über deren Höhe der Betriebsrat mit Gesamtbetriebsrat, IGBE und den 'Arbeitnehmervertretern' im Aufsichtsrat noch verhandeln wollte) sollte sein, daß alle Arbeiter ihre Schichten 'regelmäßig verfahren'. Der Betriebsrat hatte in den Verhandlungen diese Formulierungen präzisiert: 'Regelmäßig' soll nach der Zusatzvereinbarung heißen, daß nicht mehr als drei willkürliche Fehlschichten pro Jahr vorkommen dürfen. Vorher hatte der Betriebsrat noch über einen erweiterten Sozialplan verhandelt, der über den gesetzlichen Gesamtsozialplan hinausgehen sollte. Es fehlten aber vollkommen Vereinbarungen über die Lehrlinge, die verlegt werden sollten. Der Betriebsrat berichtete über die 'Verbesserungen' auf der Belegschaftsversammlung und rühmte die 'Ruhe der Belegschaft' seit Bekanntwerden des Stillegungsbeschlusses. Aber mit der Ruhe war es auf der Versammlung bald vorbei, als die Höhe des Verlegungsgeldangebotes bekannt wurde. Der erste Sprecher der Belegschaft verlas eine Erklärung seines Reviers, daß die Kollegen 4 000 DM fordern und daß bis Donnerstag darüber der Vorstand entscheiden soll. 'Sonst machen wir keine Überstunden mehr!' war die Forderung, mit der sich alle Kollegen solidarisiert. Sie machten klar, daß mit einer regelmäßigen Schicht am Freitag oder Montag nicht mehr gerechnet werden könne, wenn von der RAG kein Angebot käme. Die Arbeiter wiesen auf den zusätzlichen Gewinn hin, den die RAG bei der Förderaufstockung auf 'Hugo' (in Gelsenkirchen, d.Vf.) macht, wohin beinahe alle Arbeiter von Moltke verlegt werden sollen. Die Ersten sollen schon am 1.11. verlegt werden. Sie erhalten dort bessere Arbeitsbedingungen und so sollte versucht werden, die Kollegen untereinander zu spalten. Das gelang den Kapitalisten nicht. 'Die bei Hugo investierten 50 Millionen holen keinen Krümel Kohle aus der Erde, wenn wir sie nicht losmachen!' - damit wiesen die Arbeiter das Angebot der Kapitalisten zurück. 'Viertausend Mark, oder keiner geht zu Hugo!' war die letzte Parole. Damit waren auch einige Spaltungsmanöver der Kapitalisten, die Über- und Untertagearbeitern verschiedene Übergangsgelder anboten, endgültig abgeschlagen. Der Betriebsrat versuchte noch abzuwiegeln, indem er auf die vielen 'Verhandlungen' hinwies, die er noch wegen des 'Präsedenzfalles' führen wolle und drohte, daß eventuell nötige Schlichtungsverhandlungen auch zum Nachteil der Kollegen ausgehen könnten. Aber die Kollegen waren sich darüber im Klaren, daß ihr Kampf bei Moltke Beispiel für die Kollegen und die RAG bei weiteren Stillegungen sein würde. Deshalb blieben sie bei ihrer Forderung. Der Betriebsrat und die IGBE-Vertreter versuchten, durch Hinweis auf die Schlichtung weitere Aktionen der Kollegen zu verhindern. Deshalb wird es notwendig sein, daß die Kollegen bei Moltke organisiert ihre Forderungen durchsetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 2f

14.09.1970:
In Jordanien findet Anfang der Woche, laut KPD/ML-ZB, ein Militärputsch statt, bei dem die bisherige zivile Regierung durch 6 Vertreter der Feudalklasse im Generalsrang ersetzt worden sei. Die KPD/ML-ZB berichtet davon und vermutlich aus dem weiteren Verlauf der Woche:"
Die jordanische Armee ist faktisch in zwei Teile gespalten. Das hohe Offizierskorps, das weitgehend aus Mitgliedern des Feudaladels besteht sowie die von den USA ausgebildeten Spezialeinheiten und weite Teile der Beduinentruppen haben sich auf die Seite des reaktionärsten Teils des jordanischen Feudaladels gestellt. Sie werden geführt vom Marschall Habib el-Madschali, dem Oberbefehlshaber der Armee und neuen Militärgouverneur von Jordanien. Er gehört zum Feudaladel des Madschali-Beduinenstammes. Mit von der Partie sind der Cousin des Königs ben Chaker, der für den brutalen Einsatz der Panzertruppen in den Flüchtlingslagern von Amman verantwortlich ist und Cherif ben Nasser, ebenfalls Mitglied der Haschemitenfamilie, der im Zusammenhang mit den Massakern in den Flüchtlingslagern zeitweilig ins Ausland gehen mußte. Neben den Armeeeinheiten stützen sich diese Vertreter des Feudaladels hauptsächlich auf 3 Beduinenstämme, die sie schon vor Monaten illegal mit Waffen ausgerüstet hatten, und die in den Wüstengebieten Jordaniens einen Privatkrieg gegen das palästinensische Volk führen. Diese Aktionen haben die Palästinenser bisher 300 Tote und eine unbekannte Anzahl von Verwundeten gekostet.

Im Gegensatz zu diesen Teilen der Armee und der Beduinen stehen das niedere Offizierskorps und die Soldaten, die sich hauptsächlich aus den armen Bauern und dem städtischen Proletariat rekrutieren, mehr oder weniger offen auf der Seite des palästinensischen Volkes. Sie werden zumindest nicht zugunsten der Feudalklasse in die Kämpfe eingreifen.

Die Feudaladelsclique hatte den König schon seit einigen Tagen gezwungen, Amman zu verlassen, und sich in ihre direkte Verfügungsgewalt zu begeben. Nun ist es ihnen auch gelungen, ihn von seinem versöhnlichen Kurs abzubringen, und sie konnten ihn zwingen die Macht an sie abzugeben.

Das neue Kabinett der Militärs und des Feudaladels verkündete als erste Maßnahmen die Verhängung des verschärften Kriegszustandes und des Standrechtes. Weiterhin forderte es die Organisationen des palästinensischen Volkes auf, ihre Waffen abzuliefern, angeblich um sie neu zu verteilen. Gleichzeitig wurde gegen Amman und den Nordwestens Jordaniens eine Offensive eröffnet. Die Organisationen des palästinensischen Volkes antworteten auf diese Schläge der Feudalklasse, indem sie ihre Streitigkeiten untereinander begruben, die FPLP wieder in die PLO aufnahmen, Arafat zum Oberbefehlshaber der Fedayintruppen bestellten, und zusammen mit den Organisationen des jordanischen Volkes und den Gewerkschaften den Generalstreik ausriefen.

In mehreren Städten hat sich das Volk auf die Seite der Palästinenser gestellt. So zum Beispiel in Irbid, das von der Armee und der Polizei geräumt werden mußte. Dort hatten die städtischen Volksmassen die örtlichen Polizei- und Armeestationen gestürmt. Die demokratische Volksfront hat das Gebiet um Irbid und Zarka zu befreiten Territorien erklärt. Seit 2 Tagen wird um die Städte gekämpft.

Wie die Zeitungen der Al-Fatah meldeten, hat die israelische Bougeoisie motorisierte Einheiten entlang des Jordans konzentriert. Offensichtlich werden damit die Vorbereitungen für die Intervention gegen die revolutionären Kräfte getätigt. Auch die ägyptische Kleinbourgeoisie hat bereits Pläne für ein Eingreifen zugunsten der jordanischen Feudalklasse ausgearbeitet. Die USA haben 6 große Truppentransportflugzeuge in die mittlere Türkei verlegt, angeblich zur Evakuierung der Opfer des PFLP-Luftanschlags. Da aber für eine solche Operation zwei Maschinen völlig ausreichen und die Flugzeuge auch jetzt, da die meisten Geiseln bereits entlassen sind, immer noch in der Türkei bleiben, kann es möglich sein, daß die Maschinen für andere Zwecke eingesetzt werden. Innerhalb der nächsten Wochen wird es sich entscheiden, ob es den Organisationen des palästinensischen Volkes gelungen ist, mit dem jordanischen Volk ein festes Bündnis zu schließen, das in der Lage ist, politisch und militärisch dem Anschlag der jordanischen, ägyptischen und israelischen Aggressoren zu widerstehen."

Vermutlich über das Ende dieser Woche heißt es von der KPD/ML-ZB:"
KAMPF DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES GEGEN DIE IMPERIALISTEN UND DIE ARABISCHEN REAKTIONÄRE

Der Volkskrieg in Jordanien hält an. Der Militärclique ist es nicht gelungen, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes und die jordanischen Volksmilizen aus ihren Stellungen zu vertreiben. Der nordwestliche Landesteil Jordanienes ist fest in der Hand der Befreiungskämpfer, die von der Bevölkerung unterstützt werden.

In Amman ist es den Panzereinheiten trotz des Einsatzes von Artillerie und Phosphorbomben nicht gelungen, die Fedayin aus ihren Positionen zu verdrängen. Auch in der Hauptstadt steht der überwiegende Teil der Bevölkerung auf Seiten der Freiheitskämpfer. Der Chef der Feudalclique, Militärgouverneur Madjali, mußte in mehreren Aufrufen der Zivilbevölkerung drohen, falls ihnen ihr Leben lieb sei, die Zusammenarbeit mit den Fedayin einzustellen. Es zeigt sich, daß die Feudalclique nun nicht nur gegen die Kommandos Gewalt anwenden muß, sondern auch gegen die Bevölkerung in den Städten.

Im Norden des Landes sind nach Berichten bürgerlicher Beobachter große Teile der regulären Militäreinheiten auf die Seite des Volkes übergelaufen. Die lange Propagandatätigkeit der Demokratischen Volksfront unter den Arbeitern und armen Bauern in der Armee hat ihre Früchte getragen. Die Feudalclique ist mehr und mehr gezwungen, auf die verläßlichen, US-ausgebildeten Spezialeinheiten und die Beduinentruppen zurückzugreifen. Das steigert die Erbitterung der Bauern auf dem Lande.

Die imperialistischen Mächte haben die schwierige Situation der Feudalklasse auf dem Lande erkannt.

Die amerikanischen und englischen (britischen, d.Vf.) Imperialisten haben ihre Truppen im Mittelmeer in Alarm versetzt und weitere Verstärkungen herangebracht. Englische Luftlandeeinheiten auf Zypern stehen ständig bereit, und die USA haben zwei Hubschrauberträger und mehrere tausend Mann Marineinfanterie bereit. In einem Gespräch mit dem Herausgeber von Tageszeitungen hat der US-Präsident inoffiziell geäußert, im Fall einer Unterstützung des palästinensischen Volkes durch Syrien und den Irak werde er die Anwesenheit von US-Bürgern in Jordanien zum Vorwand für eine Intervention nehmen. Auch Israel hat Interventionsabsichten geäußert. Die SU hat Syrien und den Irak gewarnt, in die 'inneren Angelegenheiten' Jordaniens einzugreifen. USA und SU sind sich in ihren betreffs der palästinensischen Revolution durchaus einig.

Zu einer scharfen Differenz innerhalb der Baath-Partei ist es zwischen dem Irak, wo der rechte Flügel die Macht hat, und Syrien, wo der progressive Parteiflügel die Regierung stellt, gekommen. Während der Irak verbalradikal die Truppen in Jordanien dem Kommando der PLO unterstellte, in der entscheidenden Situation aber ruhig blieb, hat Syrien die Al-Saika, eine Organisation, die sich hauptsächlich aus in Syrien lebenden Flüchtlingen rekrutiert, zum Eingreifen ermächtigt. Das ist für die übrigen palästinensischen Organisationen, die kaum über schwere Artillerie und Panzer verfügen, eine wichtige Hilfe. Inzwischen ist es der Al-Saika gelungen, den Panzerangriff der Feudalclique gegen die nördlichen Regionen zu zerschlagen. Sie hat ihrerseits den Angriff auf Amman begonnen.

Die Ziele des palästinensischen Volkes, die das gemeinsame Oberkommando bei Beginn des Putsches formulierte, bestehen unverändert: Kampf bis zur vollständigen Niederlage des Feudalregimes. Errichtung einer Volksregierung, die fähig ist, die Situation des Volkes zu verbessern, und die die Grundlagen des politischen Kampfes gegen Israel und den Imperialismus legen kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34 und 35, Bochum 19.9.1970 bzw. 23.9.1970, S. 15f bzw. S. 1f

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DDR: WACHSAMKEIT GEGENÜBER IMPERIALISMUS UND MILITARISMUS IN DER BRD

Die Volkskammer der DDR hat ein neues Gesetz über Zivilverteidigung erlassen, das am 1.Oktober in Kraft treten soll. In der Präambel des Gesetzes heißt es: 'angesichts der wachsenden Aggressivität des Imperialismus sowie der Tatsache, daß Westdeutschland durch die Politik der Revanche und der Alleinvertretungsanmaßung zur Hauptgefahr für den Frieden in Europa werde', sei es geboten, daß die DDR die Wirksamkeit der Landesverteidigung durch die Überleitung des Luftschutzes in die Zivilverteidigung erhöhe und damit den Schutz der Bevölkerung und der Volkswirtschaft umfassender und wirkungsvoller organisiere. Nach dem Gesetz wird bestimmt, daß alle Männer zwischen 16 und 65 und alle Frauen zwischen 16 und 60 Jahren zu einer 'Dienstpflicht' herangezogen werden können. Die Leiter der Zivilverteidigung können allen Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften entsprechende Weisungen und Auflagen erteilen. Die Sowjetimperialisten (SU, d.Vf.) versuchen, durch ihr Geschrei vom sowjetisch-deutschen Vertrag und den friedlichen Absichten der Brandt-Regierung (SPD/FDP, d.Vf.) die Völker Osteuropas und die DDR hinters Licht zu führen und zu verraten.

Die westdeutschen Imperialisten aber haben nicht im geringsten ihre militärischen Eroberungspläne gegenüber der DDR aufgegeben und üben ganz offen dafür; wie berechtigt die Wachsamkeit der DDR gegenüber dem westdeutschen Imperialismus und Militarismus ist, zeigt sich jetzt wieder bei den großen Herbstübungen von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz" (BGS - vgl. 14.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 8f

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD - PARTEI DES MONOPOLKAPITALS

Die Spitzenvertreter der deutschen Kapitalisten haben sich in aller Stille mit Brandt getroffen, um das weitere Vorgehen im Ostgeschäft zu planen. Brandt traf mit dem BDI-Präsidenten F. Berg und dem Vorsitzenden des westdeutschen Osthandels v. Amerongen (DIHT, d.Vf.) zusammen. (v. Amerongen wird als Vertreter der Zulieferindustrie beim LKW-Geschäft auch auf seine Kosten kommen. Zusammen mit der Linde AG verhandelt auch seine Chemiebaufirma Dr. A. Zieren mit den Russen über größere Geschäfte in der Petrochemie.) Über die Grundsätze der 'neuen Ostpolitik' ist Einigkeit längst erzielt. In der jetzigen Phase geht es wohl eher darum, Grundsätze für den Umfang des Ostgeschäftes aufzustellen. Denn die Zeitungen des westdeutschen Kapitals warnen davor, die Lieferungen in die SU zu groß werden zu lassen. Denn auch die Lieferkapazität des westdeutschen Kapitals ist nicht unbegrenzt. Vor allem in der Frage der Kredithöhe, der der SU bei dem Vertragsabschluß über den Bau eines LKW-Werks zwischen Daimler-Benz und SU, sowie zwischen den gesamten Zuliefererfirmen und der SU offen gelassen worden war, liegen die Schwierigkeiten. Die Russen werden kaum höhere Zinsen bezahlen wollen, als beim Röhrengeschäft mit 6, 25%. Doch welche westdeutschen Banken geben Kredite mit solch geringen Zinssätzen, wo zur Zeit die Zinse bei 8, 5 - 9% liegen. Doch mit Hilfe der Bundesregierung hoffen die westdeutschen Kapitalisten, auch diese Schwierigkeiten überwinden zu können, da ihr Interesse am Ostgeschäft sehr groß ist. Brandt versicherte deshalb auch in Augsburg (vgl. Bayern 12.9.1970, d.Vf.), daß die Regierung prüfen werde, wie weit die Finanzierung des Lastwagengeschäfts erleichtert werden könne, vor allem durch Erweiterung des Bürgschaftsrahmens. Bei dieser Gelegenheit meldeten auch die Kapitalisten von MAN und GHH ihren Anspruch an, auch einen Teil des Ostgeschäftes abzubekommen. Die GHH und ihre 'Tochter' MAN wollen sich in erheblichem Umfang an den Zulieferungen für das LKW-Werk beteiligen. Zur Zeit verhandeln die bundeseigenen Salzgitter-Werke mit den Revisionisten in der SU. Unter Führung des Salzgitter-Konzerns soll in der SU eine Polyäthylenhochdruckanlage gebaut werden, bei der der westdeutsche Lieferanteil sich auf rund 100 Mio. DM belaufen soll (gesamt 300 Mio.). Salzgitter hat schon Erfahrungen in diesen Ostgeschäften - es hat bereits vier Kunststoffwerke in die SU geliefert.

Um dieses Geschäft und noch weitere abzuschließen, halten sich die Vertreter der Chemie-Konzerne zur Zeit in Moskau auf. Dort findet die Ausstellung 'Chemie 70' statt. Die Kapitalisten erhoffen sich hier wieder gute Geschäfte, da zur Zeit in Moskau die Vorbereitungen für den nächsten Fünfjahresplan laufen. Bei diesem Plan soll der Ausbau der Petrochemie mit Hilfe imperialistischer Länder eine große Rolle spielen. Neben der Polyäthylenanlage ist eine Propylenanlage im Gespräch, um die sich die Linde AG, Wiesbaden, und eine japanische Firma streiten.

Auf dem Gebiet der Agrarchemie hofft Schering aus Westberlin auf eine Verbesserung der Geschäfte, da die SU durch die Krise in der sowjetischen Landwirtschaft versuchen will, die Landwirtschaft mit Hilfe der Imperialisten wieder etwas aufzupäppeln. Schering mußte auf der Ausstellung 'Chemie 70' in einen anderen Pavillon umziehen. Die SU wollte damit zeigen, daß sie Westberlin als nicht zur BRD gehörig betrachtet. Doch die 'harte' Haltung der Führer der SU wird spätestens dann anders werden, wenn die Verhandlungen mit den Westmächten über Berlin anstehen. Die Sowjetrevisionisten wissen genau, daß, wenn sie in der Berlin-Frage nicht nachgeben, die Intensivierung der Beziehungen mit den BRD-Imperialisten auf größte Schwierigkeiten stoßen wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 15

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus der SU:"
UDSSR: OFFENER AUSVERKAUF AN DIE WESTDEUTSCHEN MONOPOLE

Anläßlich der Moskauer Chemiemesse, haben die westdeutschen Monopole die Chancen, die sich durch die neue Expansionsstrategie ergeben, kräftig genutzt. Sie schlagen der SU die 'industrielle Kooperation' vor. Sie spielen dabei auf eine Ausbeutungsmethode an, die sie mit Polen und Jugoslawien bereits erfolgreich erprobt haben. Unter dem Deckmantel der 'Lohnveredelung' werden Arbeiter in den sozialistischen Staaten gezwungen für die Profite der Kapitalisten zu arbeiten. Die Produkte, die gefertigt werden, sind das Eigentum der ausländischen Monopole. Damit hat die Revisionistenclique eine Möglichkeit, den Kapitalisten, ohne ihnen direkt Anteile zu verkaufen, die Ausbeutung der Arbeiter zu gestatten. Um diese und andere Geschäfte in Zukunft reibungslos laufen zu lassen, werden zehn deutsche Monopole in Kürze ständige Büros in Moskau errichten.

Zur Zeit tummeln sich die Vertreter des westdeutschen aggressiven Monopolkapitals in der Sowjetunion, um die besten Bedingungen für ihre Ostgeschäfte herauszufinden. Zur Chemiemesse hält sich ein großer Schwarm der Vertreter des Monopolkapitals in Moskau auf. Die bedeutendsten von ihnen sind: Overbeck vom Mannesmann (MM, d.Vf.) Vorstand, Siemens Generaldirektor Hoffmann, Schmidt vom Vorstand der AEG. Auch der im Ostgeschäft erfahrene Berthold Beitz, der schon mit Chruschtschow intensive Gespräche über die Erweiterung der Zusammenarbeit hatte, begleitet Bundesforschungsminister Leussink (SPD, d*Vf.) auf dessen Reise in die SU."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 8

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
US-IMPERIALISTEN UND SU-REVISIONISTEN: IMPERIALISTISCHE KONKURRENZ IM
MITTELMEERRAUM

Der Besuch des US-Präsidenten Nixon im südöstlichen Europa verdeutlicht die Versuche der USA, sich der Konkurrenz ihrer SU-Kollegen im Mittelmeer zu erwehren. Der Argwohn der USA, die bis vor kurzem das Mittelmeer als das alleinige Reservat der 6.US-Flotte ansah, ist durch die ständig steigende Zahl der russischen Schiffe und Stützpunkte erregt worden. Sie befürchtet, daß die SU, gestützt auf massive militärische Kräfte, den Anspruch erheben wird, die imperialistischen Einflußsphären im Mittelmeerraum neu zu verteilen. Die SU, die darauf spekuliert, aus dem Freiheitskampf der Araber die Chance zu gewinnen, sich neue Satellitenstaaten zu schaffen, reagierte erbost auf die Nachricht der Nixon-Reise. Unter dem Deckmantel des antiimperialistischen Protests gegen US-Flottenmanöver im Mittelmeer, versuchte sie den US-Imperialisten klarzumachen, daß sie sich den neuen Fakten zu beugen hätten, und die SU als zweite imperialistische Macht im Mittelmeerraum anzuerkennen hätten.

Um der SU klarzumachen daß sie keineswegs bereit sind, ihre Positionen aufzugeben, sondern diese sogar auszudehnen versuchen, haben die US-Imperialisten Nixons Fahrplan bis nach Belgrad ausgedehnt.

Bei allem Gezanke der beiden imperialistischen Mächte, darf aber nicht vergessen werden, daß vorerst die gemeinsamen Interessen im Mittelmeer überwiegen. Beide sind daran interessiert, die arabische Kleinbourgeoisie zu einem Frieden mit der israelischen Bourgeoisie zu zwingen. Dadurch können sie die Möglichkeit gewinnen, die sozialistischen Kräfte im Mittelmeerraum für lange Zeit zu zerschlagen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 10

14.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB läuft in den USA der Tarifvertrag der Automobilarbeiter aus (vgl. 31.8.1970, 15.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus den USA, im Zusammenhang mit den Autoarbeitern (vgl. 15.9.1970):"
Die Eisenbahnergewerkschaft hat ebenfalls die Verhandlungen mit den Kapitalisten der Eisenbahngesellschaften abgebrochen. Auch hier wollen die rechten Gewerkschaftsführer nur 'ausgewählte' Gesellschaften bestreiken. Doch die Kapitalisten waren nicht untätig. Mit Hilfe der Justiz haben sie erwirkt, daß die Arbeiter auf keinen Fall vor dem 26. Sept. anfangen dürfen zu streiken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 5

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
VORBEREITUNG DER KAPITALISTEN AUF DIE KRISE

Die in den Wirtschaftsberichten des KND schon öfter aufgezeigten Anzeichen der nächsten Krise wurden von einem Kapitalisten der Maschinenbaubranche auf der Industrieausstellung in Berlin so erläutert:
'Vielleicht werden einige unserer Leute mit dem fälligen Lohnerhöhungsbescheid gleich ihren Entlassungsbrief bekommen müssen, wenn der Auftragseingang weiter so schleppend bleibt, wie in den letzten 14 Tagen!' So werden die Kapitalisten versuchen, die Krise und die Lohnerhöhungen im Metallbereich auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, weil tatsächlich einige von ihnen selbst durch Preiserhöhungen nicht mehr die Entwertung ihres Kapitals verhindern können. Andere Kapitalisten wollen einen Einstellungsstop einführen, so daß sich die Belegschaft 'durch natürliche Abgänge' vermindert. Die Investitionsgüterindustrie will die Investitionen drosseln, so daß schon jetzt die Auftragseingänge bei der Maschinenbauindustrie zurückgehen.

Dadurch ist die gesamte Stahlnachfrage seit Monaten rückläufig: Juni 2, 18 Mio. t, Juli 1, 88 Mio. t, August 1, 54 Mio. t. Die Auslandsnachfrage hat noch stärker, nämlich von 580 auf 420 000 t nachgelassen.

Damit sind auch stärker die Arbeitsplätze bedroht: Thyssen hat jetzt die Produktion um 10% gedrosselt und die Überstunden der Arbeiter gestrichen. So geht der Lohnraub weiter, und die Tariferhöhung wird nicht ausreichen, das auszugleichen. Und das ist nur bei Eisen und Stahl der Fall: der gesamte Industrieumsatz ging im Juli gegenüber dem Juni zurück, bei anhaltenden Preissteigerungen ist der reale Rückgang noch stärker. Die Zunahmen gegenüber dem Vorjahr (Bergbau z.B. 25%) sind keine realen Zunahmen mehr: die Preissteigerung gerade im Bergbau war in dem einen Jahr mindestens genauso hoch.

Der Walzstahlkontor West hat den Preis für Betonstahl für alle Lieferungen vom 21.9. an mittels eines zeitlich begrenzten Rabatts um 50 DM auf 475 DM/t gesenkt.

Damit wollen die Kapitalisten den sinkenden Aufträgen entgegenarbeiten. Auch für den gesamten Welthandel verringern sich die realen Zuwachsraten immer stärker. Was für die Ausfuhren der BRD bei den Preissteigerungen gilt, das gilt noch mehr für die Länder, in denen die 'Rezession' schon herrscht, wie USA und England (Großbritannien, d.Vf.). Diese Länder vergrößern ihre Exportanstrengungen und verschärfen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt immer mehr. Deshalb sind die Aussichten der deutschen Kapitalisten, ihre Profite durch verstärkte Lieferungen für den Weltmarkt sichern zu können, auch nicht rosig. Sie müssen deshalb schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse starten, um sich herauszuwinden. Daß die Arbeiter sich das nicht gefallen lassen, zeigen die Streiks, die sich in den kapitalistischen Metropolen immer stärker ausbreiten: In England, Holland (Niederlande, d.Vf.), bei General Motors (GM, d.Vf.) in den USA und in der BRD."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 4f

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Metalltarifrunde (MTR):"
Zu Kämpfen innerhalb des monopolkapitalistischen Lagers ist es jetzt zu Beginn der Tarifverhandlungen gekommen. Der Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände (Gesamtmetall) attackiert die SPD-Regierung, weil diese in die Tarifautonomie eingreife und den Metallbereich als einen Wirtschaftszweig mit 'besonderen Verhältnissen' behandele. Worum geht es? Die Kapitalisten vermuten (nicht zu unrecht), daß ihre kurzfristigen Interessen von einem zeitweiligen Bündnis zwischen SPD- und IGM-Bonzen geschädigt werden. Die SPD-Regierung unternimmt nichts, die Forderung nach 15%ger Lohnerhöhung im Metallbereich als 'dem Gesamtinteresse der bundesrepublikanischen Wirtschaft' entgegenlaufende Forderung zu stutzen. Natürlich hofft auch die SPD-Regierung, daß der später ausgehandelte Tarif unter 15% liegen wird. Sie greift jedoch nicht 'disziplinierend' in die Lohnpolitik der IGM ein, weil sie in ihrer Funktion als sozialdemokratische Regierungspartei und Erhalter des kapitalistischen Gesamtsystems um die politischen Folgen eines solchen Eingriffes zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiß. Einerseits WILL sie den Lohnstop (weil sie den Preisstop braucht, um ihr Gesicht nicht zu verlieren), andererseits wissen die Sozialdemokraten genau, wo ihr Feind, die Arbeiterklasse am stärksten ist: nämlich im Metallbereich. Die Erfahrungen der Septemberstreiks und die Geschichte haben sie gelehrt, daß sich die Metallarbeiter nicht mit leeren Versprechungen von sozialdemokratischen Verrätern oder gewerkschaftlichen Abwieglern und Demagogen abspeisen lassen. Die SPD ist also bemüht, die Gewerkschaftsspitze bei ihrem verzweifelten Versuch zu unterstützen, durch 'hohe' Lohnforderungen und scheinradikales Auftreten den kämpferischsten Teil der Arbeiterklasse im Zaum zu halten.

Dabei geht sie das Risiko ein, daß die Verhandlungen im Metallbereich stimulierend auf die Höhe der Forderungen anderer Gewerkschaften (z.B. der DAG) wirken werden. So befürchtet auch die bürgerliche Presse, daß in der BRD die Zeit der 'vernünftigen Lohnpolitik', des ausbalancierten 'Kräfteverhältnisses zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern' zu Ende geht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 6f

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
'PREISSTABILITÄT'

Daß die SPD-Regierung unfähig ist, die Preisflut zu stoppen, gestand der ehemalige parlamentarische Staatssekretär Arndt (Schillers 'linke Hand') in einer öffentlichen Diskussion um die Lohnpolitik ein.

Er sagte, man könne nur von einer 'relativen Preisstabilität' reden und meinte damit: wenn in der BRD die Inflation nicht ganz so groß ist wie in den anderen kapitalistischen Ländern, dann sei das schon was wert. Er schlug der Regierung vor, diesen Sachverhalt deutlich auszusprechen (wovor sich die SPD-Demagogen hüten werden).

In derselben Diskussion wurde deutlich, was in nächster Zeit auf die Arbeiter zukommen wird: ein erbitterter Kampf 'von oben', von Seiten der Kapitalisten. Machdem die sozialdemokratische Regierung mit ihrer Lohnraubpolitik vorerst an die Grenzen des ihr Möglichen gestoßen ist, wollen die Kapitalisten das Ruder selbst in die Hand nehmen. Sie drohten mit Aussperrungen für den Fall, daß z.B. die IGM (…) die bevorstehenden Lohnforderungen mit Streiks unterstützten sollte.

Die Bild-Zeitung unterstützt wie immer in fast täglichen Berichten die Monopolbourgeoisie. Auch sie betont laufend, daß die Lohnforderungen an der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage schuld seien. Auf Deutsch: die Arbeiterklasse ist ja selbst Schuld an der permanenten Verschlechterung ihrer Lebenslage, am Steigen der Preise."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 7

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB verkündet vermutlich aus dieser Woche von der KPD/ML-ZK:"
NEUES VON DER SCHWARZEN LINIE IN WEST-BERLIN

Über die Zersplitterung der schwarzen Linie in Berlin berichteten wir bereits in KND 17 (vgl. 15.7.1970, d.Vf.).

Mittlerweile ist die Zersplitterung noch weiter vorangeschritten.

Aus dem Landesverband der 'KPD/ML' (Schwarze Linie) und der Roten Garde (RG, d.Vf.) Berlin sind bis jetzt vier Organisationen und Grüppchen hervorgegangen
- Die Sozialistische Arbeiterpartei (richtiger Name: SDA, Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei, d.V.) umfasst nahezu alle Arbeiter, die bei der Schwarzen Linie organisiert waren. Zwei ehemalige Edelezristen und ehemalige Z-KOLL-Mitglieder gehören zu den führenden Kräften.
- Die Ortsgruppe der Schwarzen Linie mit Ezra und seinen treuesten Anhängern, die schärfsten Feinde proletarischer Politik.
- Die Rote Garde … (vgl. 11.8.1970, d.Vf.) ist ein völlig bunter Haufen. Sie erkennt die Schwarze Linie nicht mehr als KP an.
- Die Gruppe der "Auflöser". Sie ist noch nicht organisiert, was aber, wie von Anhängern dieser Strömung verlautete, nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Sie arbeiten, nach eigenen Angaben, hauptsächlich individuell an Programm und Klassenanalyse. Sie werden in nicht allzu ferner Zeit eine Zeitung herausgeben.
- Organisation Nr. 5 wird bereits in der nächsten Woche gegründet: Eine Handvoll 'parteitreuer' Rotgardisten schließt sich zu einer weiteren Roten Garde zusammen. Auf Betreiben von Ezra soll so eine neue Jugendorganisation geschaffen werden.

Eine kontinuierliche politische Arbeit, gleich welcher Art, findet bei allen genannten Gruppen nicht statt.

Im Gegensatz dazu macht die Arbeit des Landesaufbaukomitees Westberlin der KPD/ML unter der Leitung des ZB der KPD/ML weiter gute Fortschritte.

Mittlerweile sind bereits an 5 Betrieben Betriebszeitungen erschienen, von einigen bereits die zweite Nummer.

Durch die planmäßige und prinzipienfeste Massenarbeit der KPD/ML in West-Berlin auf der Grundlage der vom ZB festgelegten politischen Linie werden die verschiedenen Berliner-'ML'-Grüppchen endgültig als das entlarvt werden, was sie sind: Jämmerliche Häuflein von Sektierern und Spaltern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 7f

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Metalltarifrunde (MTR) in Niedersachsen, daß die Kapitalisten 7% angeboten haben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 7

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche vom BGS:"
In Niedersachsen (SPD-regiert!) führten Bundesgrenzschutztruppen unter Aufsicht von Bundeswehroffizieren und Beamten des niedersächsischen Innenministeriums eine dreitägige Herbstübung ('Steinpilz') durch, mit 3 500 Beamten und 800 Fahrzeugen. Sie bildeten in der Nähe der Staatsgrenze zur DDR Brückenköpfe in der Elbe, überwanden die Elbe mit gepanzerten Fahrzeugen und rissen anschließend 'symbolisch' schwarz-rot-gold gestreifte Grenzpfähle mit den Emblemen der DDR aus und versetzten sie an neue Standorte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 9

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Landmaschinenfabrik Stille in Münster schließt ihren Betrieb und entläßt 160 Arbeiter, obwohl die Auftragsbücher voll sind, die Banken Kredite geben wollen, und die Frau des Eigentümers rund eine Million bar aus Grundstückverkäufen besitzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 5

15.09.1970:
In den USA beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik der 350 000 Arbeiter von General Motors (GM), die damit ihre Forderungen in den, von den Kapitalisten verschleppten, Tarifverhandlungen durchsetzen wollen. Die Gewerkschaft habe durchgesetzt, daß zunächst nur ein Konzern bestreikt wird:"
Die Forderungen der Gewerkschaft sind: automatische Lohnerhöhung entsprechend dem Steigen der Lebenshaltungskosten, direkte Lohnerhöhung um 62 cents/Stunde sowie die automatische Pensionierung nach 30 Arbeitsjahren innerhalb des Werks bei einer Pension von 500 Dollar/Monat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 5 und 16

15.09.1970:
In Köln soll, laut KPD/ML-ZB, eine zweitägige Konferenz von Gesamtmetall beginnen, auf der das gemeinsame Vorgehen in der Metalltarifrunde (MTR) besprochen werden soll.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970, S. 2

15.09.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommission der IG Metall für die oberpfälzische Hüttenindustrie ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

15.09.1970:
Im Berliner Druckhaus Tempelhof (DH TH) findet, nach Berichten der KPD/ML-ZB, ein Streik gegen die Schließung der Buchdruckerei und die deswegen erfolgenden 50 Entlassungen statt, nachdem die Kapitalisten nicht auf die Forderungen der Kollegen (vgl. 7.9.1970) eingegangen waren:"
Jetzt verhandelt der Betriebsrat mit den Kapitalisten über die Rücknahme der Entlassungen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 5

15.09.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen für den Bereich Eisen und Stahl in NRW beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2

15.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STREIK BEI KRUPP ESSEN

Am Dienstag, den 15.9.1970, nach der Mittagspause streikten wir Arbeiter der Krawa (Kraftwagenabteilung) zusammen mit den Kollegen der Maschinenfabriken. Durch Zufall ist am Dienstagmorgen bekanntgeworden, daß die Betriebsleitung jedem ausländischen Arbeiter 500 DM 'schenkt', wenn er ein halbes Jahr länger bleibt als sein Arbeitsvertrag (1 Jahr) läuft. Spontan bildeten sich sofort Diskussionsgruppen, die teilweise mehrere Stunden über den Fall und alles damit Zusammenhängende redeten. Dabei kam alles heraus, was sich in den letzten Jahren angestaut hatte: daß uns die Betriebsleitung viele wichtige Dinge, wie diesmal verschweigt; daß die Krupp-Herren, wie alle anderen Kapitalisten, die Arbeiterklasse systematisch spalten durch ihr Lohnsystem und ihre Vergünstigungen, die sie nur einzelnen Gruppen geben; daß die effektiven Löhne dauernd sinken und die Profite dauernd steigen usw.

Nachdem es im Betrieb den ganzen Morgen so brodelte, wurde Streik beschlossen und die Vertrauensleute gingen geschlossen nach der Mittagspause zu Direktor Falk. Wir übrigen diskutierten weiter und ließen die Meister und Vorarbeiter vor sich hin hetzen. Einige Kollegen wollten den Streik brechen, aber ihnen wurde sofort die Maschine ausgestellt. Ein Kollege hängt das Extrablatt der 'Roten Fahne' (vgl. ****.1970, d.Vf.) auf, was die Diskussion weiter anheizte. Der Direktor Falk versuchte, sich vor den Vertrauensleuten zu rechtfertigen, indem er ganz billige Ausreden lieferte wie: 'Die Ausländer haben doch eine weite Anreise, die viel Geld kostet, da muß der Betrieb helfen'! usw. Die Vertrauensleute stellten Falk unsere Forderungen dagegen: entweder sofort 500 DM oder Lohnerhöhung für alle, auch ausländische Arbeiter. Nach 1 1/4 Stunden wurde uns dann das Ergebnis von den Vertrauensleute mitgeteilt. Der Streik wird abgebrochen, und die Betriebsräte verhandeln mit der Betriebsleitung am Donnerstag. Bei den Maschinenfabriken wurden Verhandlungen für den Mittwoch angesetzt. Von uns wurde das Ergebnis teilweise unzufrieden aufgenommen, denn wir hatten sofortige Lohnerhöhungen oder sofort 500 DM für alle gefordert. Nach weiteren Diskussionen wurde der Streik abgebrochen mit der Bedingung, daß die Verhandlungen schnell und mit gutem Ergebnis geführt werden, sonst wird wieder gestreikt. Zum eigentlichen Inhalt des Streiks ist zu sagen, daß es um mehr ging, als um nur die 500 DM. Der Streik war zusätzlich eine Warnung für die Krupp-Herren, die sich in den letzten Jahren viel zu viel herausgenommen hatten. Es war eine Warnung für die Kapitalisten im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen. Er sollte die Unzufriedenheit, die Wachsamkeit und die Kampfbereitschaft der Arbeiter der Maschinenfabriken und der Krawa deutlich machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 13

16.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Azania bzw. der RSA:"
GESTÜTZT AUF DIE HILFE DER WESTEUROPÄISCHEN MONOPOLE GEHT SÜDAFRIKA DARAN SEINEN EINFLUSSBEREICH AUSZUDEHNEN

Nachdem die westdeutschen, französischen und englischen (britischen, d.Vf.) Bourgeoisien ihre Regierungen beauftragt haben, die südafrikanischen Rassisten stärker als bisher zu unterstützen, gehen die südafrikanischen Monopole daran, ihren Herrschaftsbereich weiter auszudehnen. Am 16.9. hat Präsident Vorster vor dem Parlament erklärt, die südafrikanische Bourgeoisie werde nun auch schwarze Freiheitskämpfer über die Grenzen hinweg verfolgen. Damit hat Südafrika seine aggressiven Absichten gegenüber den afrikanischen Ländern verdeutlicht. Gleichzeitig hat Vorster angekündigt, daß den Regierungen von Rhodesien (Zimbabwe, d.Vf.) und Portugal das Angebot gemacht werde, ebenfalls in den von ihnen besetzten Territorien die Jagd auf Freiheitskämpfer zu übernehmen. Das ist für Südafrika eine lebenswichtige Angelegenheit, denn der wichtige Strom aus dem Cabora Bassa Staudamm, dessen hauptabnehmer Südafrika ist, läuft über eine 1 400 km lange Leitung, die jederzeit von den Freiheitskämpfern unterbrochen werden kann.

Zwar ist die Kooperation Südafrikas mit Rhodesien und Portugal schon inoffiziell angelaufen, doch unter dem Schutz der westeuropäischen Monopole können es sich die Rassisten nun leisten, ihre aggressiven Pläne offen zuzugeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 11f

16.09.1970:
Die KPD/ML-ZB fordert heute:"
NIEDER MIT DEM ERWACHENDEN JAPANISCHEN MILITARISMUS

Die japanische Monopolbourgeoisie war, wie auch die deutsche, nach der Niederlage des Faschismus zeitweilig entmachtet. Dank der tatkräftigen Hilfe der US-Monopolbourgeoisie ist es beiden gelungen, sich binnen Kurzem ihr ihr aggressives ökonomisches Potential wiederaufzubauen. Aber die japanischen Monopole hatten, im Gegensatz zu den deutschen eine Zeit lang auf ein eigenes Instrument zur Durchsetzung ihrer militärischen Pläne verzichten müssen. Nun ist es auch den japanischen Monopolen gelungen, den Grundstein für ihr Militärpotential zu legen. Dieser Prozeß hat sich weitgehend unbemerkt vollzogen, und wird auch erst innerhalb der nächsten 10 Jahre, wenn die US Imperialisten gezwungen worden sind, sich militärisch aus Südostasien zurückzuziehen, voll zur Geltung kommen. Die Entwicklung in Japan läßt sich anhand einiger Punkte verdeutlichen:
1. Die Remilitarisierung ist schon seit langem angelaufen. Die 'Selbstverteidigungsstreitkräfte' haben mit 280 000 Mann Mannschaftsstärke den höchsten Vorkriegsstand beinahe erreicht. Mehr als die Hälfte besteht aus Offizieren und Unteroffizieren, so daß die Streitkräfte im Bedarfsfall schnell auf 500 000 - 600 000 Mann gebracht werden können. Hinzu kommen Zehntausende von Reserveoffizieren, die in kürzester Zeit mobilisiert werden können. Gleichzeitig arbeitet die Regierung an einem neuen 'Verteidigungsplan' der den alten, der 1972 ausläuft, ersetzen wird, und der neben einer beträchtlichen Steigerung der Militärausgaben, der Marine und der Luftwaffe absolute Priorität geben wird. Dadurch wird der Einsatz der Armee außerhalb Japans ermöglicht.
2. Die alten militärischen Kräfte haben in der Regierung wieder Fuß gefaßt. Mehr als 2/3 der Mitglieder des Kabinetts Sato sind ehemalige Faschisten. Der Generalsstab und das höhere Offizierscorps bestehen beinahe völlig aus ehemaligen faschistischen Militärs. Im ganzen Land werden Dutzende von paramilitärischen Organisationen gebildet.
3. Der gesamte Staatsapparat ist verstärkt faschisiert worden. Das zeigt sich besonders deutlich an der verstärkten Unterdrückung der japanischen Arbeiter und Studenten. Die Polizei hat die Vorkriegsstärke weit überschritten. Im vergangenen Jahr hat sie allein in Tokio 800 000 Einsätze gegen Arbeiter, Studenten, revolutionäre Organisationen und Demonstrationen durchgeführt.
4. Das japanische Monopolkapital hat zu einer ungeheuren Expansion angesetzt. In den letzten 10 Jahren hat sich der Kapitalexport um 300% gesteigert. 1969 erreichte er 1, 2 Mrd. Dollar. Die Vertreter der japanischen Monopole verkünden es sei die 'Zeit gekommen, die internationalen Bodenschätze neu zu verteilen', und sie verlangen 'das Überschreiten der Staatsgrenzen zum Zweck der freien Entfaltung und Entwicklung im Ausland'.
5. Die herrschende Klasse startet eine riesige Propagandaoffensive um die reaktionären Ideologien des 'Nationalismus und der Loyalität dem Staatsoberhaupt gegenüber' wieder in den Volksmassen zu propagieren. Militaristische Handbücher wie das 'Handbuch der Infanterieausbildung' und das 'Taschenbuch für Soldaten', die beide aus der faschistischen Zeit stammen, werden in grossen Auflagen neu gedruckt.
All diese Vorgänge sind deutliche Zeichen für das Wiedererwachen des japanischen Imperialismus und Militarismus, der seine alten Träume von der 'Grossasiatischen Wohlstandssphäre' und vom 'Grossjapanischen Einflußbereich' wieder ausgräbt. Die US-Imperialisten unterstützen diese Entwicklung, und die SU spricht von einer 'stabilisierenden Macht' in Asien. Die SU schlägt den japanischen Militaristen sogar vor ein 'kollektives Sicherheitssystem in Asien' zu bilden. (KND 26) (vgl. 22.8.1970, d.Vf.) Der japanische Militarismus ist wiedererstanden mit der massiven Hilfe der USA und unter den Augen der SU, die sich eine Möglichkeit zu schaffen hofft, die VR China einzukreisen, und ihre Kontrolle auf die Völker Südostasiens auszudehnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 8f

16.09.1970:
In Jordanien setzt König Hussein, laut KPD/ML-ZB, eine Militärregierung ein, gegen die aber beträchtliche Teile des Militärs selbst opponieren. Diese Teile beginnen einen 'Privatfeldzug' gegen die im Lande befindlichen palästinensischen Flüchtlinge.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34 und 37, Bochum 19.9.1970 bzw. 30.9.1970, S. 15f bzw. S.*

16.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute aus den Niederlanden:"
Der Hafenarbeiterstreik in Rotterdam dauert inzwischen über zwei Wochen an. Trotz der Versuche der Kapitalisten und des Staates, den Streik zu brechen, halten die Arbeiter an ihrer Forderung fest, die auf eine Erhöhung der Wochenlöhne um 37, 50 Gulden hinausläuft (37 DM).
Die Kapitalisten hatten versucht Meister und aufgekaufte Arbeiter in Blaumänner zu stecken und sie an den Streikposten, die überall aufgestellt sind, vorbeizuschleusen. Die Polizei stand ihnen dabei zur Seite. Die Presse verbreitet jeden Tag aufs Neue die Lüge, ein großer Teil der Arbeiter sei inzwischen wieder bereit, die Arbeit aufzunehmen, wenn eine Lohnerhöhung von 25 Gulden brutto garantiert würde. Die Gewerkschaftsführer versuchten mit allen Mitteln, an das 'Verantwortungsbewußtsein' der Hafenarbeiter zu appellieren. Den Einsatz von Militär haben die Kapitalisten und ihre Vertreter in der Regierung noch nicht gewagt, obwohl es viele Fürsprecher für einen solchen Einsatz gibt. Man hat ganz offensichtlich Angst vor den Folgen. Tatsache ist nämlich, daß die Arbeiter und ihre Streikorganisation, das Streikkomitee, fest entschlossen sind, ihre Forderung durchzusetzen: 37, 50 Gulden netto, und zwar nicht am Verhandlungstisch als 'Ausgangsbasis', sondern als unwiderrufliche Forderung. Die Streikbrecher sind jedoch eine verschwindende Minderheit und haben größtenteils durch Überzeugungsarbeit ihrer streikenden Kollegen den Charakter ihrer spalterischen Tätigkeit eingesehen. Fast wäre es der revisionistischen KP Hollands, der CPN, gelungen, die Einheit der Arbeiter zu zerschlagen. Als sie jedoch mit ihrer Forderung nach 37, 5 Gulden als VerhandlungsGRUNDLAGE auftraten und darüberhinaus den Gewerkschaftsführern die Verhandlungen überlassen wollten, wurden sie auf einer Versammlung Streikender ausgepfiffen. Die Führung des Streiks liegt fest in der Hand des Komitees 'Arbeitermacht Rotterdamer Hafen', in dem die besten Vertreter der einzelnen Betriebsstreikleitungen und Vertreter einer marxistisch-leninistischen Organisation vertreten sind. Dieses Komitee 'Arbeitermacht' organisiert regelmäßig Versammlungen, Demonstrationen in der Stadt und vor den Büros der Kapitalisten. Außerdem haben die streikenden Arbeiter eine Hilfsorganisation eingerichtet, an der auch die Frauen der Streikenden beteiligt sind. Hier wird dafür gesorgt, daß die Kinder der Arbeiter genügend zu essen bekommen, hier ist ein allgemeiner Treffpunkt für die Streikenden geschaffen worden.
Der Streik der Hafenarbeiter hat eine Welle von Streiks ausgelöst, die sich über das ganze Land erstrecken: Der Streik der Hafenarbeiter und ihre Kampfmoral ist ein Beispiel für die übrigen Arbeiter geworden, daß man den Kapitalisten, den Gewerkschaftsbonzen und dem Staat nicht einfach ausgeliefert ist. Trotzdem kann man von einer politischen Einheitsfront gegen den Kapitalismus noch nicht reden. Die Gewerkschaftsführer bemühen sich mit aller Macht, eine weitere Ausbreitung des nationalen Streiks im Auftrag der Kapitalisten zu verhindern. Sie stellen sich hinter die im ganzen Land und in fast allen Branchen gestellte Forderung einer einmaligen sofortigen Zahlung von 400 Gulden. Die rechten Gewerkschaftsführer wollen sich möglichst an die Spitze der kämpfenden Kollegen setzen, damit sie diese im geeigneten Moment übertölpeln können. Die holländische Regierung hat inzwischen neue Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse angekündigt. Sie will einen staatlich verordneten Lohnstop für das gesamte nächste Jahr und eine dreiprozentige Erhöhung der Lohn-, Einkommens- und Vermögenssteuer durchsetzen. Die Benzinsteuer soll ebenfalls um drei Prozent angehoben werden. Diese Maßnahmen schüren den Kampfeswillen der holländischen Arbeiterklasse immer mehr. Mit dem Streik in Rotterdam, auch wenn er bisher nur auf ökonomische Ziele begrenzt ist, hat die holländische Arbeiterklasse einen großen Schritt vorwärts getan zur Einheit und zur Einsicht in die Notwendigkeit eines einheitlich organisierten Kampfes."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 1f

16.09.1970:
Der Bundestag behandelt heute, laut KPD/ML-ZB, in erster Lesung ein Gesetz zur Verbesserung des Kindergeldes, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zum Wohngeld:"
Die von der SPD-Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kindergeldverbesserungen sind angesichts der ständig verschärften Angriffe auf die materiellen Lage der Arbeiterklasse lächerlich gering:

Lediglich das staatliche Kindergeld für das dritte Kind soll rückwirkend zum 1.Sept. um 10 DM auf 60 DM monatlich erhöht werden; die Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld soll zwar von derzeit 650 DM auf 1 100 DM monatlich erhöht werden (damit würden nach Berechnung der Bundesregierung 670 000 Familien mehr anspruchsberechtigt werden), der Betrag von 25 DM soll aber gleich bleiben.

In der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Pflichtgrenze von 1 200 DM auf 1 425 DM erhöht werden, wodurch 1 Mio. Angestellte wieder versicherungspflichtig würden und Anspruch auf den 'Arbeitgeberanteil' von 50% zur Krankenversicherung hätten.

Für den Wohngeldanspruch soll die Einkommensgrenze von 750 auf 800 erhöht werden, der Zuschlag für jedes weitere Familienmitglied von 150 auf 200 DM. Jetzt werden diese Gesetzentwürfe erst einmal zur weiteren Beratung an die zuständigen Bundestagsausschüsse weitergeleitet. - Hier werden die geringen Verbesserungen, die immerhin eine gewisse Absicherung der materiellen Lage der Arbeiterklasse in der kommenden Krise wären, sicherlich noch weiter abgebaut werden.

Denn die Vertreter des Monopolkapitals und die reaktionären Gewerkschaftsbonzen in den Ausschüssen werden alles daran setzen, um unter dem Vorwand der 'Konjunkturpolitik' die Haushaltskürzungen der Arbeiterklasse aufzubürden (voraussichtliche Mehrbelastung des Etats - durch Kindergeld 420 Mio. DM, Wohngeld 180 Mio.).

Zumindest die CDU/CSU-Fraktion hat in der Bundestagsdebatte am Mittwoch schon angekündigt, daß sie ihre Vorschläge zur Verbesserung des Kindergeldes ändern oder auf einen späteren Zeitpunkt verschieben wolle; wenn dies 'aus konjunktur- und haushaltspolitischen Gründen notwendig und unumgänglich' sei. Damit hat die CDU/CSU ihre soziale Demagogie selbst entlarvt' Während sie bisher die SPD in ihren Vorschlägen übertrumpfen wollte (35 DM für das 2. Kind, für alle weiteren je 10 DM mehr, also 60, 70 und 80 und völliger Wegfall der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld) zieht sie schon zu Beginn der Beratungen ihre Forderungen zurück. Die SPD-Verräter werden sich beeilen, es ihr nachzutun und ja keine zu große 'Belastung' des Bundesetats und der Kapitalisten zu riskieren: Arendt hat bereits angekündigt, daß schon während der Ausschußberatungen ein Computer sofort alle alle finanziellen Be- und Entlastungen berechnen und auf alle denkbaren gesetzlichen Alternativvorschläge umrechnen soll."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 5f

16.09.1970:
In Berlin beschließt, laut KPD/ML-ZB, der Aufsichtsrat der Krupp GmbH Teile der Kruppbetriebe in Bochum stillzulegen und nach Essen zu verlagern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 13

17.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die US-Regierung hat vorläufig ihre Taktik, die Interessensphären im Nahen Osten zwischen sich und den SU-Imperialisten in 'friedlichen Verhandlungen' aufzuteilen, aufgegeben und unterstützt wieder offen den aggressiven israelischen Militarismus: Die US-Imperialisten haben sich bereiterklärt, weitere Phantomjäger an Israel zu liefern. Am Donnerstag wird Golda Meir nach Washington fliegen und Unterstützung für die Ausweitung der militärischen Aggression fordern. In Washington wurden Waffenlieferungen im Wert von 2, 9 Mrd. DM angekündigt; Israel soll dafür auch nicht mehr wie bisher bar bezahlen müssen, sondern soll langfristige Kredite erhalten. Die US-Imperialisten machen ihre Lieferungen auch nicht von der Einhaltung der 'Waffenruhe' durch Israel abhängig: Sie unterstützen offen die israelische militärische Aggression. Gleichzeitig stärken die USA ihre faschistischen Bündnispartner im Mittelmeeraum", z.B. Griechenland (vgl. 7.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 9

17.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Mme Binh, Chefdelegierte der provisorischen revolutionären Regierung Südvietnams hat, im Gegensatz zu ihrem US-Gegenspieler Bruce, nach ihrer Rückkehr zu den Pariser Verhandlungen, neue Vorschläge zur Lösung des Vietnamkrieges vorgebracht.

Im Gegensatz zur Nixon-Doktrin, die Bruce zu verteidigen hat, sind die Vorschläge der provisorischen revolutionären Regierung keine Konstruktionen, die mit der Situation in Vietnam nichts zu tun haben, sondern ergeben sich aus dem militärischen und politischen Kampf der FNL. Dabei fällt es zunächst auf, daß sich in der Bündnispolitik der FNL ein Wandel vollzogen hat. Während bisher die FNL selbst als eine Art von Volksfront begriffen wurde, in der alle Schichten des vietnamesischen Volkes vertreten sind, basieren die neuen Vorschläge auf der Erkenntnis, daß es auch außerhalb der FNL Gruppen gebe, die als Bündnispartner in Frage kommen.

Die Volksfront, die provisorische revolutionäre Regierung vorschlägt, ist derart breit, daß sie nur drei Personen ausschließt: Ky, Thieu und Kiem. Aus dieser Tatsache kann geschlossen werden, daß es der Prov. Reg. gelungen ist, mit politischen Oppositionsgruppen innerhalb der Marionettenregierung Abkommen zu treffen, die die Basis für eine antiimperialistische Übergangskoalition ergeben könnten.

Die Vorschläge der Prov. Reg. sind eine Konkretion des Zehn-Punkte-Vorschlags, den sie am 8.5.1969 in Paris machte. Sie sind in acht Punkte gegliedert (gekürzt)

1. Die US-Regierung beendet ihre Aggressions- und Vietnamisierungspolitik. Sie entfernt bis zum 31.6.1971 Truppen und militärisches Gerät eigener oder verbündeter Streitkräfte. Die FLN wird sich daraufhin jeglicher Angriffe auf abziehende Truppen enthalten.

2. -

3. Die faschistische Ky-Thieu-Kiem Verwaltung, die ein Instrument der US-Politik ist, wird abgesetzt. Außer den drei Genannten kann die Verwaltung vorübergehend bestehen bleiben. Die FLN wird mit einer Verwaltung ohne Ky, Thieu und Kiem Verhandlungen aufnehmen, über das Ende des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam.

4. Die Bevölkerung Südvietnams wird über ihr politisches System selbst entscheiden. Für die Durchführung der Wahlen wird eine Koalitionsregierung verantwortlich sein.

5. Die Koalitionsregierung wird bestehen aus: Mitgliedern der Provisorischen Regierung, friedliebenden Mitgliedern der Saigoner Verwaltung, und Vertretern politischer Oppositionsgruppen in Südvietnam.

Die Koalitionsregierung wird jedem Bürger die Ausübung der demokratischen Freiheiten garantieren. Sie wird eine neutrale und friedliebende Außenpolitik nach den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz treiben.

6. Die Wiedervereinigung Vietnams wird friedlich geschehen, auf der Basis der Verhandlungen zwischen 2 gleichberechtigten Zonen. In der Zwischenzeit werden beide Zonen normale Beziehungen miteinander aufnehmen.

7. -

8. Um zu einer friedlichen Einigung zu kommen, ist die provisorische revolutionäre Regierung bereit mit allen Kräften, außer den drei genannten Personen, Verhandlungen aufzunehmen.

Das Acht-Punkte-Paket, das die Prov. Reg. in Paris vorgelegt hat, entspricht sowohl der politischen und militärischen Situation in Vietnam, als auch der Situation in den USA. Es wird den Druck, den Teile der nationalen Bourgeoisie auf die US-Regierung ausüben, verstärken, und gleichzeitig alle Kräfte in Vietnam, die gegen die faschistische Marionettenregierung sind, unter einem einheitlichen Kampfziel zusammenfassen. Die Ablehnung, die Bruce im Namen des aggressivsten Teils der US-Monopole aussprach, kann die Schlagkraft des Programms nicht schwächen, da das vietnamesische Volks in seinem 25jährigen Freiheitskampf gezeigt hat, daß es fähig ist jeder imperialistischen Aggression Widerstand zu leisten. Auch das 'Vietnamisierungsprogramm', auf das sich jetzt die Hoffnungen der US-Monopole stützen, wird zerschlagen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35 und 10, Bochum 23.9.1970 bzw. 6.2.1971, S. 10f bzw. S.12

17.09.1970:
In Italien beginnen, laut KPD/ML-ZB, 60 000 Bauarbeiter in Rom einen Streik, nachdem zuvor schon 75 000 Bauarbeiter in Mailand streikten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970

17.09.1970:
Im Bundestag sollen, laut KPD/ML-ZB, die Hearings zu Ertls Bauernprogramm beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

17.09.1970:
In Hessen sind heute, laut KPD/ML-ZB, die ersten Metalltarifverhandlungen (MTR) angesetzt (vgl. 7.9.1970, 25.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 8

17.09.1970:
In Bochum legen, laut KPD/ML-ZB, ca. 200 Arbeiter des Hammerwerks und der Gesenkschmiede von Krupp in der Mittagsschicht die Arbeit nieder und ziehen zur Verwaltung, um gegen die drohende Verlagerung ihrer Abteilungen zu protestieren und genaue Informationen über die Beschlüsse des Aufsichtsrats vom Vortag zu erhalten:"
Der Grund für den Streik war folgendes: am Mittwoch war vom Aufsichtsrat der Krupp GmbH in Berlin beschlossen worden, Teile der Betriebe in Bochum stillzulegen und nach Essen zu verlagern. Der Vorstand der GmbH wollte natürlich die Arbeiter nicht informieren. Als die Kollegen in Bochum den Vorstand der AG fragten, was an dem Beschluß dran sei, antwortete dieser unverschämterweise, er habe noch keine Informationen und könne nichts genaueres sagen. Als die Kollegen sich damit nicht zufrieden geben wollten, veröffentlichte der Vorstand nach langem Gerede schließlich ein Papier, in dem er versicherte, über eine Kooperation mit den Betrieben in Essen werde geredet, doch lägen noch keine Beschlüsse vor. Einer der Herren der Leitung versuchte die Kollegen auch noch zu beruhigen, indem er meinte, man habe doch noch in den Betrieben in Bochum investiert, deshalb könne von einer Stillegung größerer Teile der Betriebe kaum die Rede sein. Doch die Kollegen wissen, was dies Geschwätz bedeutet. Einer von ihnen meinte: 'Prinz Regent ist auch geschlossen worden, obwohl sie eine der modernsten Zechen Europas war'.

Die Kollegen wissen, was ihnen droht, wenn Teile der Produktion nach Essen verlagert werden: dann werden von den 13 000 Mann des BV in Bochum nur noch 8 000 - 9 000 übrig bleiben. Von den 4 000 - 5 000 Arbeitern, die in Bochum freigesetzt werden, wird nur ein Teil in Essen beschäftigt werden. Krupp wird versuchen, soviel wie möglich Arbeitsplätze wegzurationalisieren, damit die Lohnkosten gesenkt werden können. Die Kollegen wissen also, was ihnen blüht, wenn langfristig noch mehr Teile der Produktion verlagert werden. Deshalb wollen sie am Freitag klare Antworten vom Vorstand erzwingen."

Die Betriebsgruppe des ZB greift, nach eigenen Angaben, mit mehreren Ausgaben und Flugblättern der 'Walze' in diesen Konflikt ein.

Zur Rolle der Sozialdemokratie heißt es vom ZB u.a.:"
Die SPD-Betriebsgruppe konnte es sich auf Grund der spontanen Empörung der Kollegen, die nicht aufzuhalten war … und auf Grund des zunehmenden Einflusses der KPD/ML nicht leisten, diesen Streik zu unterbinden. Sie hätte vielleicht sogar mit Angriffen der DKP rechnen müssen, wäre sie anders vorgegangen … So entlarvte sich die SPD dadurch als arbeiterfeindliche Partei, daß sie zwar grünes Licht gab, aber den Kampf nicht führte, im Gegenteil, sie versuchte ihn so schnell wie möglich zu beenden, nachdem sich herausstellte, daß er sich zugleich gegen sie selbst und ihre Funktionäre in der Gewerkschaft richtete."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34 und 5, Bochum 19.9.1970 bzw. 20.1.1971, S. 13f bzw. S. 12

18.09.1970:
In Italien möchten die Arbeiter der Fischkonservenindustrie, laut KPD/ML-ZB, heute einen zweitägigen Streik beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 4

18.09.1970:
Der DGB mit Vetter an der Spitze und die CDU (u.a. Kiesinger, Barzel, Heck und Müller-Hormann) wollen heute, laut KPD/ML-ZB, zu einer Aussprache über Konjunkturpolitik, Vermögensbildung und Mitbestimmung zusammentreffen.
Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Es bedarf wohl keines Kommentares, um zu zeigen, auf wessen Seite die Gewerkschaftsführung steht. Es reicht ihr nicht, laufend abzuwiegeln, in der Konzertierten Aktion zu bleiben und die kleinbürgerliche SPD-Regierung vorbehaltlos zu unterstützen. Sie setzt sich sogar mit den reaktionärsten Elementen der Monopolbourgeoisie an einen Tisch, um ihr Vorgehen mit den Kapitalisten und ihren politischen Parteien in Einklang zu bringen.

Die DGB-Führung macht es der Arbeiterklasse leicht, zu durchschauen, wie groß der Verrat der Gewerkschaftsführung werden kann, wenn die Arbeiterklasse die Gewerkschaften nicht wieder zu IHREM Instrument des Kampfes um die Tagesinteressen gegen die Kapitalisten und ihre Söldner macht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 16

18.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB sollen heute die Verhandlungen in der Metalltarifrunde (MTR) Südwürttemberg beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2

18.09.1970:
In Augsburg findet, laut KJVD, eine Vertreterversammlung der IG Metall statt, auf der ein Verteiler des Extrablattes der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB aus dem Saal gewiesen wird, trotzdem scheint aber noch ein Korrespondent dieser Gruppe anwesend gewesen zu sein. Dieser berichtet, daß die Sitzung vom 1.Bevollmächtigten der IGM, dem SPD-MdB Kohlberger mit den Worten eröffnet worden sei, daß die IGM bisher leise gewesen sei, jetzt aber laut werden werde. In Bayern fordere die IGM außer den 15% auch den Wegfall der Lohngruppe 3, die Vorwegerhöhung des Ecklohnes auf den Akkordrichtsatz, eine wesentliche Erhöhung der Erschwerniszulagen und die Einführung einer weiteren Lohngruppe für 'Arbeiten, die selbständige Arbeitsausführung und Dispositionsbefugnis erfordern'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. *

18.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB sollen heute die Verhandlungen in der Metalltarifrunde (MTR) Hamburgs beginnen, werden aber vermutlich noch heute ergebnislos auf den 2.10.1970 vertagt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31 und 35, Bochum 9.9.1970 bzw. 23.9.1970, S. 2 bzw. S. 7

18.09.1970:
Bei Krupp Bochum führen, laut KPD/ML-ZB, 3 000 Kollegen der Frühschicht den Kampf vom Vortag weiter (vgl. 21.9.1970). Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Nachdem schon am Donnerstag rund 200 Arbeiter der Mittagsschicht die Arbeit niedergelegt hatten, führten am Freitag rund 3 000 Kollegen der Frühschicht und der Mittagsschicht den Kampf gegen die Pläne der Kruppherren weiter. Der Kruppvorstand will Teile der Schmiede und der Bearbeitungswerkstätten in Bochum ausgliedern und nach Essen verlegen. Damit wären die Arbeitsplätze von 6 000 Arbeitern und Angestellten in Bochum bedroht.

Nachdem am Donnerstag 200 Kollegen zum Hochhaus der Kruppverwaltung marschiert waren, war es klar, daß es am nächsten Morgen bedeutend mehr Kollegen sein würden. So trafen sich am Freitagmorgen 4 000 Kollegen am Hochhaus. Auch alle Kollegen aus der Lehrwerkstatt waren vollständig dem Beispiel der Kollegen gefolgt, da sie wußten, daß die älteren Kollegen ihre Unterstützung brauchten. Zwar hatte ein Meister in der Lehrwerkstatt die Lehrlinge aufgefordert, weiter zu arbeiten, doch hatte diese sich nicht groß darum gekümmert. Alle 350 Lehrlinge aus der Lehrwerkstatt gingen mit zum Hochhaus.

Vor dem Hochhaus verteilten Genossen der KPD/ML und des KJVD ein Extrablatt der 'ROTEN FAHNE' und verkauften ca. 150 Exemplare der 3.Nummer der ROTEN FAHNE (vgl. 26.8.1970, d.Vf.).

Die Erregung unter den Kollegen war sehr groß. Als die Nachricht kam, daß Brenner, Nieswandt (Betriebsratsvorsitzender) und Vogelsang (Vorstandsmitglied der GmbH) am Tor 1 seien, marschierten die 4 000 Kollegen in einem langen Zug zum Tor 1. Dort kam es zu erregten Diskussionen zwischen Kollegen und den SPD- und Gewerkschaftsführern, die die Arbeiter mit leeren Worten beruhigen wollten. Maslow, der im Aufsichtsrat 'Arbeitnehmervertreter' ist, versuchte sich anzubiedern: 'Ich möchte von vornherein richtigstellen, daß ich als Freund zu euch spreche'. Die Kollegen antworteten auf diese plumpe Demagogie sehr heftig, da sie wissen, daß Maslow und die rechten SPD-ler diesen Streik nur unterstützen, damit die Kollegen Dampf ablassen und dann wieder an die Arbeit gehen, ohne etwas erreicht zu haben.

Auch Michels, Vorstandsmitglied der IGM, wurde von den Kollegen ausgebuht, als er wieder versuchte, alles auf das Thema Mitbestimmung abzubiegen. Die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat würden schon die berechtigten Interessen der Kollegen vertreten. Doch die Kollegen wissen, was sie von diesem Gerede zu halten haben. Sie wissen, daß nur der geschlossene Kampf gegen die Kruppläne diese verhindern kann.

Als die Kollegen merkten, daß sie mit Michels und Maslow an Tor 1 doch nur ihre Zeit verschwenden, ziehen sie zurück zum Hochhaus. Sie wollen am Hochhaus genau wissen, was los ist. Deshalb gehen einige Kollegen ins Hochhaus hinein, um zu den Sitzungen des Vorstands zu gelangen. Andere Kollegen blockieren die stark befahrene Kreuzung an der Essener Straße und agitierten die in den Autos und Straßenbahnen Wartenden.

Die Mittagsschicht, die teilweise schon am Donnerstag gestreikt hatte, setzte den Kampf der Frühschicht fort. Während der ganzen Zeit tagte im Gewerkschaftshaus IGM-Brenner mit den Betriebsräten.

Die Krupp GmbH gibt noch eine Mitteilung heraus, in der sie erklärt, daß zwischen der Krupp AG in Bochum und der GmbH in Essen verhandelt werde, wie durch eine 'sinnvolle Kooperation der in beiden Unternehmen vorhandenen Werkstätten die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichekit der beiden Betriebe verbessert werden kann.'

Bei diesen Plänen werde man natürlich die Interessen der Belegschaft voll berücksichtigen. Von Stillegung von Werkteilen können überhaupt nicht die Rede sein, man wolle im Gegenteil noch ausbauen. Diese heuchlerische Erklärung versuchen einige SPDler als Erfolg anzupreisen. Doch die Kollegen gebn ihnen die gebührende Antwort: sie verbrennen das Papier.

Am Abend kamen dann noch Brenner und Nieswandt, um noch einmal abzuwiegeln. Brenner sagte, daß die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat 'tief bestürzt' gewesen sei, als sie von den Plänen gehört habe. Er 'versicherte' weiter, daß 'nichts ohne Zustimmung geschehen wird'. 'Pläne sind noch lange keine Verwirklichung'. Solche Sprüche hatten die Kollegen den ganzen Tag über von rechten SPDlern gehört. Deshalb organisierten sie Sprechchöre, die unmißverständlich forderten: 'Schmeißt Sie raus!'

Als Nieswandt dann auch noch sprach und meinte, man solle Brenner dankbar sein, daß er sich die Zeit genommen habe, um zu den Verhandlungen zu kommen, wurden die Kollegen immer wütender. Auch er pries die Erklärung des Vorstands als großen Erfolg und 'versicherte', daß alle Ausfallstunden, die durch den Streik entstanden sind, voll bezahlt werden, wenn die Arbeit bis um 20 Uhr 30 wieder aufgenommen sei. Dies sagte er um 20 Uhr 15. Es ging dem SPD-Betriebsrat also vor allem darum, die Kollegen schnell wieder zur Aufnahme der Arbeit zu bringen, nachdem sie 'mal ein bißchen Dampf abgelassen hatten'. Die Reaktion der Kollegen auf dieses unverschämte Ultimatum war: 'Abschießen! Abschießen!' Der Streik wurde bis zum Ende der Mittagsschicht fortgesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 2ff

19.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den Niederlanden:"
Die letzten Berichte vom Hafenarbeiterstreik in Rotterdam lassen darauf schließen, daß es den Gewerkschaftsbonzen durch einen üblen demagogischen Trick gelungen ist, die Einheitsfront der Streikenden kurzfristig zu zerschlagen. Die Informationen, die wir darüber empfangen haben, machen eine klare Einschätzung des Verlaufs des Arbeitskampfes im Rotterdamer Hafen noch nicht möglich. Es hat jedoch allen Anschein, daß das letzte Wort noch nicht gefallen ist. Überdies befinden sich auch im Augenblick noch einige Tausend Arbeiter im Streik."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 15

19.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB verkündet der CDU-Politiker Heck am Wochenende, daß die seit dem Kriegsende gesammelten Guthaben der Sparer seit Amtsantritt der Regierung Brandt rund 15 Mrd. DM an Wert verloren hätten. Dies sei natürlich von der 'Bild' Zeitung als Schlagzeile verbreitet worden.

Ebenfalls am Wochenende habe Barzel auf einer Wahlveranstaltung den Rücktritt Schillers gefordert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

19.09.1970:
Die DoppelNr. 33/34 des 'KND' (vgl. 12.9.1970, 23.9.1970) der KPD/ML-ZB vom 16./19.9.1970 bringt auf 16 Seiten zunächst unter der Schlagzeile "Solidarität mit den streikenden holländischen Hafenarbeitern!" einen eigenen Bericht, so daß vermutet werden darf, daß sich Anhänger der KPD/ML-ZB vor Ort begeben haben (vgl. 16.9.1970, 19.9.1970).

Berichtet wird von der CDU (vgl. 7.9.1970), ihren Beziehungen zum DGB (vgl. 18.9.1970), der NLA (vgl. 7.9.1970), der NGG (vgl. 6.9.1970), den Bauern (vgl. 7.9.1970, 23.10.1970) und den Beziehungen der SPD mit den Kapitalisten anläßlich des Geschäftes mit der SU (vgl. 14.9.1970).

Aus Bayern wird berichtet von Brandts Wahlkampfreise (vgl. 12.9.1970), aus dem Landtag (vgl. 7.9.1970) und von der Mieterarbeit der CSU u.a. in München (vgl. 7.9.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGBE-Bereich von der Zeche Graf Moltke in Gladbeck (vgl. 13.9.1970) sowie aus der IGM im Ruhrgebiet (vgl. 1.9.1970) und aus dem IGM-Bereich von Mannesmann (MM) Duisburg-Huckingen (vgl. 11.9.1970), Krupp Essen (vgl. 15.9.1970) und Krupp Bochumer Verein (BV - vgl. 17.9.1970).

Aus Italien wird berichtet von der Arbeiterklasse (vgl. 7.9.1970), u.a. von den Bauarbeitern (vgl. 10.9.1970) und der Fischkonservenindustrie (vgl. 18.9.1970). Aus der DDR wird berichtet vom Widerstand gegen die Zugeständnisse der SU in der Westberlinfrage (vgl. 5.9.1970, 7.9.1970). Berichtet wird auch von der KP Schweden (vgl. 7.9.1970) und aus Griechenland (vgl. 7.9.1970). Aus Afrika wird berichtet über den Cabora Bassa Staudamm in Mosambik (vgl. 31.8.1970). Aus den USA wird berichtet von den Eisenbahnern (vgl. 14.9.1970) und den Autoarbeitern (vgl. 15.9.1970). Aus Asien wird berichtet aus dem Nahen Osten über Israel (vgl. 17.9.1970), Jordanien (vgl. 14.9.1970, 16.9.1970) und die PLO (vgl. 7.9.1970) sowie aus Japan (vgl. 16.9.1970) und über Südostasien (vgl. 7.9.1970).

Ein Artikel "Das chinesische Volk vertraut auf die eigene Kraft und treibt den sozialistischen Aufbau voran" führt u.a. folgendes aus:"
Das chinesische Volk hat erneut seine Unabhängigkeit und Kraft demonstriert. Im Vertrauen auf ihre eigene Kraft haben die revolutionären Arbeiter in mehreren Provinzen erfolgreich mit der Produktion von Lastkraftwagen begonnen. Damit demonstriert das chinesische Volk, daß das Beispiel der revisionistischen Führungsclique in der SU ein großer Verrat ist. Diese verräterischen Führer betteln zur Zeit in allen imperialistischen Ländern darum, daß ihnen die Kapitalisten ein LKW-Werk in der SU bauen."

Über die Finanzierung des 'KND' wird mitgeteilt, daß die Herausgeber des 'KND' in Übereinstimmung mit dem ZB der Partei und dem KJ-Inform des KJVD beschlossen haben den Preis nicht zu senken sondern die Überschüße für den Aufbau des technischen Apparates des Archivs zu verwenden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970

20.09.1970:
In der 'Prawda' erscheint, laut KPD/ML-ZB, ein Artikel zum deutsch-sowjetischen Vertrag unter der Überschrift "Die Sicherheit der Völker und ihre Feinde", der die chinesischen Kritiker des Vertrages auf eine Stufe mit den bösartigsten Vertretern der reaktionären westdeutschen Presse gestellt habe (vgl. 22.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

21.09.1970:
In NRW wird von den Metallindustriellen in der MTR ein Angebot von 7% mehr Lohn gemacht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. 1

21.09.1970:
Beim Bochumer Verein vom Krupp werden, laut KPD/ML-ZB, Zettel des Vorstandes der Krupp AG verteilt, auf denen behauptet wird, daß weder die Betriebe in Essen noch die in Bochum stillgelegt werden sollen. Auf jeden Fall würden alle Wünsche der Belegschaft voll berücksichtigt (vgl. 18.9.1970):"
Auf den Belegschaftsversammlungen am Montag und Dienstag wird es darum gehen, daß man nur bereit ist, weiterzuarbeiten, wenn bis Mittwoch von Voegelsang von der Krupp GmbH eine endgültige Bestätigung vorliegt, daß alle Pläne über Entlassungen usw. vom Tisch sind und wenn die Bezahlung aller Streikstunden gesichert ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 4

21.09.1970:
Bei Krupp-Widia in Essen findet, laut KPD/ML-ZB, ein Streik von ca. 100 Kollegen der Sinter-Metall-Abteilung für einen 13. Monatslohn statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35 und 36, Bochum 23.9.1970 bzw. 25.9.1970

22.09.1970:
Im 'Neuen Deutschland' erscheint, laut KPD/ML-ZB, ein sechsspaltiger Kommentar voller Hetze gegen die VR China in der Frage des deutsch-sowjetischen Vertrages. Diese solle, gerade heute, wo der neue Botschafter der VR China in Ostberlin begrüßt wurde, als Spalter dargestellt werden. Dieser Artikel stimme weitgehend mit einem 'Prawda'-Artikel vom Sonntag überein (vgl. 20.9.1970, 23.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

22.09.1970:
In Bad Krozingen sollen heute, laut KPD/ML-ZB, die Verhandlungen in der Metalltarifrunde (MTR) Südbaden beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2

22.09.1970:
Zu Metalltarifrundenstreiks kommt es heute, laut KPD/AO, in Reutlingen. Die KPD/ML-ZB weiß noch, daß sich daran mehrere Tausend in zwei Betrieben beteiligten. Laut 'EXI', nehmen 700 bei Wafios in Reutlingen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR) teil.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistische Arbeiterpresse - Ausgabe AEG Telefunken ohne Nr. (10), Berlin 5.10.1970;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

22.09.1970:
In Hannover sollen, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen für den Bereich Ilseder Hütte und Salzgitter Hüttenwerke beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2

22.09.1970:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB in Hannover bei VW, für einen Aufschlag von 70 Pf. auf die Lohngruppe 2 gestreikt (vgl. 24.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. 3

22.09.1970:
In Nordrheinwestfalen wird, laut KPD/ML-ZB, von der NGG ein Tarifvertrag für die Brauereiindustrie abgeschlossen, der für Arbeiter 11, 5% und für Angestellte 10, 9% Lohnerhöhung ergibt. Zusätzlich werden vermögenswirksame Leistungen in Höhe von monatlich 26 DM vereinbart. Der Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten tritt rückwirkend ab dem 1.9.1970 in Kraft.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

22.09.1970:
In Herne streiken, laut KPD/ML-ZB, rund 120 Arbeiter und Angestellte eine halbe Stunde lang gegen das 7%-Angebot, bei der Victor-Halstrick AG.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

22.09.1970:
In Essen streiken, laut KPD/ML-ZB, 70 Arbeiter und Angestellte bei der MF Emil Wolff gegen das 7%-Angebot in der MTR.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

22.09.1970:
In Oberhausen demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, 1 500 von GHH und Babcock.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

22.09.1970:
Wegen des 7% Angebotes der Metallkapitalisten in NRW kommt es, laut KPD/ML-ZB, in Köln zu Streiks von je einer halben Stunde von 5 000 bei KHD-Hauptwerk und von 2 000 in den KHD-Werken Kalk und Porz.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

22.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB wird in Gelsenkirchen beim Schalker Verein von 500 Kollegen von der Frühstückspause bis 11 Uhr gestreikt, woran sich sehr viele Ausländer beteiligten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

23.09.1970:
Die 'Prawda' berichtet heute, laut KPD/ML-ZB, in Bezug auf den gestrigen Artikel im 'Neuen Deutschland', daß der Moskauer Vertrag in der DDR begrüßt werde, obwohl dieser Artikel weitgehend aus der 'Prawda' übernommen wurde. So versuche die SU die DDR unter Druck zu setzen, ihre Interessen aufzugeben. Dabei finde sie in Teilen der DDR-Führung willfährige Helfer.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

23.09.1970:
Wirtschaftsminister Schiller plant für heute, laut KPD/ML-ZB, den Beginn einer Moskaureise, zu der ihn der sowjetische Außenhandelsminister eingeladen habe und die u.a. dem Besuch der Moskauer Chemieausstellung diene.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970

23.09.1970:
In München soll, laut KPD/ML-ZB, die dreitägige Konferenz der Landtagspräsidenten beginnen, die u.a. über eine Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung (vgl. 31.8.1970) beraten soll.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 6

23.09.1970:
Die ÖTV schließt, laut KPD/ML-ZB, nach fünfzehnstündigen Verhandlungen einen Tarifvertrag für das gesamte fliegende Personal der Lufthansa ab, der durchschnittliche Lohnerhöhungen von über 13% (für Flugleiter allerdings nur ca. 9%) festlegt. Auch die DAG schließt in der Folge einen derartigen Tarifvertrag ab, wobei sie ausnahmsweise gar einmal schärfere Forderungen wie die ÖTV erhoben habe, um dieser Mitglieder abzuwerben. Dem Fachverband Tankstellen und Garagen allerdings droht die ÖTV, laut KPD/ML-ZB, mit Kampfmaßnahmen, falls dieser nicht bis Ende Oktober ein ernstzunehmendes Angebot mache.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

23.09.1970:
Die Nr. 35 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 19.9.1970, 25.9.1970) berichtet auf ihren 12 Seiten DIN A 5 zunächst über die Kämpfe in Jordanien (vgl. 14.9.1970). Weitere Auslandsberichte behandeln die Chemiemesse in der SU (vgl. 14.9.1970), die Zivilverteidigung in der DDR (vgl. 14.9.1970), die Reise des USA-Präsidenten Nixon nach Südosteuropa (vgl. 14.9.1970), die Pariser Vietnamverhandlungen (vgl. 17.9.1970), Frankreich (vgl. 11.9.1970) und Azania bzw. der Republik Südafrika (vgl. 16.9.1970).

Eingegangen wird auch auf die Krise (vgl. 14.9.1970), das Kinder- und Wohngeld (vgl. 16.9.1970), die Preise (vgl. 14.9.1970) und die Metalltarifrunde (MTR - vgl. 14.9.1970).

Aus Berlin wird berichtet vom Druckhaus Tempelhof (DruPa-Bereich - vgl. 7.9.1970, 15.9.1970) sowie von der Zersplitterung der KPD/ML-ZK (vgl. 14.9.1970).

Aus Hamburg wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 18.9.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 14.9.1970) und einem Herbstmanöver (vgl. 14.9.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Krupp Bochum (vgl. 18.9.1970, 21.9.1970), von Krupp Essen (vgl. 21.9.1970) und Stille Münster (vgl. 14.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970

23.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der MTR, aus vielen Betrieben seien zu den Metallverhandlungen in Krefeld Telegramme geschickt worden, die für die Durchsetzung der 15% Forderung eintraten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. 2

23.09.1970:
Die KPD/ML-ZB verteilt, nach eigenen Angaben, vor den, ihrer Ansicht nach, wichtigsten Stahlbetrieben ein zentrales Flugblatt mit einem Aufruf zu Warnstreiks im Rahmen der STR.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 37, Bochum 25.9.1970 bzw. 30.9.1970, S. 2 bzw. S.*

23.09.1970:
In Dortmund bei der Maschinenfabrik Deutschland (MFD) streiken, laut KPD/ML-ZB, 600, nachdem sich sofort nach der Verteilung des zentralen Flugblattes der KPD/ML-ZB Diskussionsgruppen bildeten, die über das 7% Angebot empört waren und den Streik in der Form einer außerordentlichen Belegschaftsversammlung durchführten. Die Kollegen hätten, natürlich neben den 15%, eine Urabstimmung gefordert, was von der IGM aus formalen Gründen abgelehnt worden sei. Man solle Vertrauen in die Tarifkommission (TK) haben. Die Kollegen hätten daraufhin gefragt, wie viele TK-Mitglieder in Aufsichtsräten säßen und wieso die Betriebsratsvorsitzenden von Jucho und Klönne in der TK seien, wo diese doch erklärt hätten, daß 12% genug seien. Darauf habe der Gewerkschaftssekretär nichts mehr antworten können. Die IGM sei sowieso von der Kampfbereitschaft überrascht gewesen. Bisher habe sie immer nur im Einverständnis mit der Geschäftsleitung kurze Warnstreiks über eine Viertelstunde organisiert. Heute habe aber der Warnstreik eineinhalb Stunden gedauert und sei vom Vorsitzenden der Vertrauensleute unterstützt und mitorganisiert worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. *

23.09.1970:
Das zentrale Flugblatt der KPD/ML-ZB wird auch in Essen verteilt. In einem Bericht der KPD/ML-ZB heißt es dazu:"
Daraufhin streikten … alle 2 000 Kollegen der Krupp-Widia in Essen. Die Kollegen bei Widia waren sehr erbost über das unverschämte 7%-Angebot. Der Aufruf der KPD/ML zum Warnstreik war bei den Kollegen bei Widia das letzte auslösende Moment für den Streik. Viele Kollegen hängten das zentrale Flugblatt der KPD/ML am Arbeitsplatz aus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. *

23.09.1970:
In Köln wird, laut KPD/ML-ZB, bei Felten und Guillaume gestreikt und durch die Stadt demonstriert. Hiervon berichten auch die KPD/ML-ZK und die KPD/AO.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 37, Bochum 25.9.1970 bzw. 30.9.1970, S. * bzw. S.*

23.09.1970:
In Gelsenkirchen bei der Schalker Eisenhütte, streiken laut KPD/ML-ZB 150 Arbeiter für kurze Zeit.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. 2

24.09.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, Golda Meir nach Washington fliegen, um dort Unterstützung für die 'Ausweitung der militärischen Aggression' Israels zu fordern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970

24.09.1970:
Im 'Neuen Deutschland' wird, laut KPD/ML-ZB, der 'BRD' vorgeworfen an der 'alten, gescheiterten, bankrotten Politik' in Bezug auf die Aufnahme der DDR in die UNO festzuhalten. Dies sei eine Regung, die im Widerspruch stehe zu dem Ausverkauf der DDR-Interessen durch den Moskauer Vertrag, wie sie von der SU betrieben werde. Dazu gehöre auch das Erscheinen des Buches 'Berlin 1945-68' im Dietzverlag, in dem die Nichtzugehörigkeit Westberlins zur 'BRD' betont wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

24.09.1970:
Anläßlich der Metalltarifrunde (MTR) kommt es heute, laut KPD/ML-ZB, zu Streiks, an denen sich bundesweit weit über 50 000 Arbeiter beteiligen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. *

24.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB streiken heute in Baden-Württemberg insgesamt 6 000 Arbeiter aus 11 metallverarbeitenden Betrieben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

24.09.1970:
Heute kommt es, laut 'EXI', bei AEG in Esslingen zu einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Das meint auch die KPD/ML-ZB.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970,S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

24.09.1970:
Heute kommt es, laut 'EXI', bei Voith in Heidenheim zu einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Das meint auch die KPD/ML-ZB.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

24.09.1970:
In Hannover wird, laut KPD/ML-ZB, bei VW erneut für einen Aufschlag von 70 Pf. auf die Lohngruppe 2 gestreikt (vgl. 22.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. *

24.09.1970:
Der Arbeitgeberverband Eisen und Stahl verkündet am Morgen, laut KPD/ML-ZB, daß eine Einigung in greifbare Nähe gerückt sei. Die IGM bietet 11% als Kompromiß an.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. 3

24.09.1970:
In Bochum streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt rund 15 000 Opelarbeiter, wobei die Kollegen des Werkes 1 vormittags eine Demonstration durch die Stadt durchführten, und dabei ein volles 13. Monatsgehalt forderten.

Lieferantenfahrzeuge seien, laut KPD/ML-ZB, nicht ins Werk gelassen worden. An beiden Werken (?) hätten mehrere Polizeifahrzeuge herumgestanden. Auch im Werk 2 seien die Kollegen herumgezogen und hätten dabei auch aus dem Werk 3 Kollegen abgeholt. Teilgenommen hätten auch Angestellte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 37, Bochum 25.9.1970 bzw. 30.9.1970, S. * bzw. S.*

24.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB findet heute in Hagen ein Metall-Streik statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

24.09.1970:
In Düsseldorf streiken, laut KPD/ML-ZB, rund 2 000 Kollegen von DÜWAG, die durch die Stadt demonstrieren, 2 000 bei Jagenberg und 700 bei KHD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 37, Bochum 25.9.1970 bzw. 30.9.1970

24.09.1970:
Heute beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, 2 000 bei Jagenberg in Düsseldorf an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 37, Bochum 25.9.1970 bzw. 30.9.1970

24.09.1970:
In Duisburg wird, laut KPD/ML-ZB, in Meiderich gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

24.09.1970:
In Duisburg wird, laut KPD/ML-ZB, auf der ATH gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

24.09.1970:
In Oberhausen streiken 600 bis 700 bei HOAG für eine Stunde, woran, laut KPD/ML-ZB, die bereits am Vortag vorhandene Streikstimmung und ihr am Morgen verteiltes Flugblatt schuld waren. Dieses sei allerdings schon vor dem Ausgang der Verhandlungen gedruckt worden. Ein IGM-Bonze habe den Kollegen von dem unverschämten Angebot der Kapitalisten erzählt, welches die IGM als zu niedrig abgelehnt habe, verschwiegen habe er allerdings, daß die IGM nur noch 11% fordere. Dieser unverfrorene Betrug sei allerdings schon zum Schichtende vor den wichtigsten Betrieben entlarvt und dabei zum Streik aufgefordert worden.

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB über den Betriebsratsvorsitzenden (BRV - vgl. 15.3.1971):"
Als die Betriebsgruppe der KPD/ML zum Streik gegen das 7%-Angebot aufrief, setzte er über Betriebsrat und Vertrauensleutekörper alle Hebel in Bewegung, um den Streik abzublocken: Die Kollegen streikten zu ganz unterschiedlichen Zeiten, ein Teil blieb im Betrieb, ein anderer zog zur Hauptverwaltung, der BRV sprach vor den Kollegen, beruhigte sie ('die Tarifkommission macht das schon', dabei ist sie schon an dem Tag auf 11% runtergegangen) und schickte sie zur Arbeit, ohne daß ein Vertreter der Werksleitung vorher die Kollegen dazu aufgerufen hätte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, 37 und 22, Bochum 25.9.1970, 30.10.1970 bzw. 20.3.1971, S. 3, S. 4 bzw. S. 7

24.09.1970:
In Köln streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt 18 000 Ford-Arbeiter, nachdem 4 000 den Streik mit einem Zug durch das Werk begonnen. Von der Mittagsschicht seien die Ausländer die einzigen gewesen, die die Arbeit nicht wieder aufnahmen. Ein Sprecher der Personalabteilung habe sie als Kriminelle bezeichnet, die sowieso immer zu radikalen Taten neigten. Laut Gruppe Arbeitermacht (GAM) Bonn beginnt in der Frühschicht ein Streik mit einer Demonstration von 400 Kollegen, unter denen sich viele Ausländer befinden, durch das Werk. Daraufhin versammeln sich dann 12 000 am Verwaltungsgebäude. Durch die Solidarität der Spätschicht streiken heute insgesamt 18 000 (vgl. 25.9.1970).

Laut Berichten der KPD/ML-ZB vom 3.10.1970 werden in der Folge 10 Kollegen entlassen, die heute zum Streik aufriefen. Der Betriebsrat habe erklärt, die Kündigungen seien willkürlich ausgesprochen worden und dienten nur dazu in der Tarifverhandlungen Druck zu machen. Durch die Empörung der Kollegen seien 5 Kündigungen zurückgenommen worden, während weitere 5 Kündigungen - gegen ausländische Kollegen - noch bestehen würden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 38, Bochum 25.9.1970 bzw. 3.10.1970

25.09.1970:
In Jordanien wird, laut KPD/ML-ZB, die sich wiederum auf Radio Amman beruft, ein totaler und sofortiger Waffenstillstand abgeschlossen. Noch vor dem Waffenstillstand hätten der stellvertretende israelische Ministerpräsident Allon und Verteidigungsminister Dayan fast gleichlautend erklärt, daß Hussein mit einer bewaffneten Intervention Israels rechnen müsse, wenn er die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die Fedayin erlaube. Nach dem Waffenstillstand versuche die arabische Kleinbourgeoisie unter Führung der Nasser-Clique erneut, mit Hilfe der Al Fatah die Palästinenser zu spalten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
An diesem Tage streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt über 100 000 Arbeiter der Stahl- und Metallindustrie in Hessen, Baden-Württemberg, NRW und Saarland.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
Der 'KND' Nr. 36 der KPD/ML-ZB (vgl. 23.9.1970, 30.9.1970) befaßt sich unter dem Titel "Die Arbeiterklasse kämpft und wird siegen!" auf seinen 12 Seiten zunächst mit der Metalltarifrunde (MTR), in der die Arbeiter besonders kampfentschlossen seien. "Denn sie wissen, daß die rechten Gewerkschaftsführer, die unter dem Einfluß der SPD stehen, schon jetzt darauf spekulieren, daß die 15% nicht durchgesetzt werden."

Ein weiterer Artikel zur Stahltarifrunde "Kampf den reaktionären sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern!" beginnt:"
Die Gewerkschaftsführer beginnen jetzt offen, von der 15% Forderung abzurücken.

Die IGM-Führer in NRW haben jetzt den Kapitalisten im Stahlbereich 11% angeboten. Sie sind also von den 15% sehr schnell heruntergegangen. Um diesen Verrat etwas zu verdecken, weisen sie darauf hin, daß sie ein 13. Monatsgehalt als Ausgleich fordern. Dies ergäbe auf die Monate verrechnet eine Erhöhung von weiteren 2, 8%. 11% und 2, 8% ergäben zusammen 13, 8%. Wegen des Unterschieds von 1, 2% werde kein Arbeiter streiken. Im Stahlbereich wollen die rechten IGM-Führer sehr schnell zu einer Einigung kommen mit den Kapitalisten. Deshalb haben die Kapitalisten hier gar nicht erst 7% anzubieten gewagt, sondern haben gleich 9% angeboten. … Die rechten IGM-Bonzen und die Kapitalisten wollen gerade im Stahlbereich in NRW zu einer schnellen Einigung kommen, da die Kollegen hier besonders kampfbereit sind. … Doch gerade im Stahlbereich ist die Wachsamkeit der Kollegen sehr groß. …

In den anderen Tarifbezirken ist es bisher dabei geblieben, daß die Kapitalisten 7% angeboten haben, daß die IGM-Führer aber bisher bei der 15%-Forderung geblieben sind. Nur in Berlin scheinen sich die Verhandlungsdelegationen schon sehr einig zu sein. Hier ist die Verflechtung der SPD-Führung mit den IGM-Führern besonders stark, und die SPD benutzt dies, um die Forderungen der IGM möglichst weit zu drücken.

Im Bezirk Bremen haben sich die Verhandlungsdelegationen auf eine kostenneutrale Vorweganhebung der Ecklöhne von 4, 13 auf 4, 50 DM geeinigt. Über die 15% wird hier erst im Oktober verhandelt."

In einem Artikel "Lohnleitlinien: SPD-Vorbereitung zur faschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse" werden bereits die Grundlagen für den Kampf der KPD/ML-ZB gegen das 'Lohndiktat der SPD-Regierung' im nächsten Jahr gelegt. Die SPD habe Orientierungsdaten für die Lohnpolitik, speziell für die Tarifrunde im ÖD Anfang 1971 ausgearbeitet, die eine Begrenzung der Lohnerhöhungen auf höchstens 8% vorsehen. Dies gehe auch schon aus dem Etatentwurf hervor, der für Besoldungsverbesserungen lediglich 8% veranschlage.

In einem weiteren Artikel "SPD-Regierung in harter Bedrängnis" wird festgestellt, daß die SPD ihr Ziel, die 'Ruhe an der Heimatfront' nicht erreicht habe:"
Diese Spekulation, daß es der Demagogie der SPD-Regierung und ihrer Handlanger, den rechten Gewerkschaftsführern, gelingen würde, die Arbeiter vom Kampf für ihre gerechten Forderungen abzuhalten, ist gründlich danebengegangen. … Die SPD ist nun in die Enge getrieben: Einerseits muß sie sich die Stimmen des Kleinbürgertums erhalten und der massiven Propaganda der CDU/CSU entgegentreten, andererseits kann sie es nicht wagen, der Arbeiterklasse in den gegenwärtigen Kämpfen klar entgegenzutreten und muß diese Aufgabe auf scheinbar 'neutrale' Institutionen wie die Bundesbank, abschieben; jetzt, vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern und den Auseinandersetzungen in der Metallindustrie, verstärkt sich in allen Parteien und Institutionen die Tendenz, eine zunehmend aggressivere Politik gegenüber der Arbeiterklasse mit einer ständig zunehmenden sozialen Demagogie zu verbinden sowohl gegenüber der Arbeiterklasse als auch gegenüber dem Kleinbürgertum: CDU/CSU: … neuer Höhepunkt war die Rücktrittsforderung an Möller aufgrund seiner Äußerungen während der Haushaltsdebatte. Die CDU nutzt die Möglichkeit, das Kleinbürgertum ganz auf ihre Seite zu ziehen (was ihr durch die Ostpolitik nicht gelungen ist), indem sie Inflation und Krise an die Wand malt: … . Zum Schrecken der Kleinbürger malt die CDU das Bild der 'sozialistischen Bonner Regierung' (Barzel); immer wieder werden die Kontakte Wehners zum 'kommunistischen Jugoslawien' und Kontakte einzelner SPD-Funktionäre zur D'K'P herausgestellt. Für den Haushalt, als antiinflationistische Maßnahme, schlägt die CDU Begrenzung des Etats 1971 auf einen 'Kernhaushalt' von 8% Zuwachsrate vor: eine Begrenzung, die, wie die CDU/CSU genau weiß, in dem Umfang nicht möglich ist, … . Die SPD ist von diesen Angriffen stark in die Enge getrieben: Die hysterische Reaktion der SPD-Regierung zeigt, wie sehr sie sich gefährdet fühlt. Wehner: 'Wer die Inflationsangst in diesem Volke schürt, ist ein Verbrecher'; Brandt: 'Volksverhetzung'; … . Und die SPD ist ängstlich bemüht, dem Kleinbürgertum klar zu machen, daß sie mit den Kommunisten nichts zu tun haben wolle. So mußten auf Druck Brandts alle SPD-Funktionäre (einige MdB's und der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Dröscher), die sich der Frankfurter DKP-Initiative zur Friedenskonferenz angeschlossen hatten, ihre Teilnahme rückgängig machen. Und Wehner erklärte zu Möllers 'Faschismusvorwurf' an die CDU: '(seine Äußerung) war weit zurückhaltender als die jüngsten Insuinationen der CDU/CSU, die versuchen, die Sozialdemokraten in die Nähe der Kommunisten zu rücken.'"

Anläßlich der zum Jahresende angekündigten Schließung des Melitta Zweigwerkes in Rehau in Bayern mit 250 Beschäftigten werden die dortigen Verhältnisse ein wenig beleuchtet. So seien die Arbeiter gezwungen worden 42 Stunden die Woche zu arbeiten, ohne daß sie die zusätzlichen zwei Stunden bezahlt bekommen hätten, es wurde weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld gezahlt und auch die Frauen mußten die, für sie verbotene, Nachtarbeit durchführen. Der Melitta Besitzer Bentz sei damit durchgekommen, da grundsätzlich keine Gewerkschaftsmitglieder (z.B. IG Chemie (CPK)) eingestellt worden wären. In seinen insgesamt 22 Betrieben, zu denen u.a. die Kaffeerösterei Ronning Bremen, die Zigarrenfabrik Blase in Lübbecke, die Fruchtsaftfabrik Granini und die Weinhandlung Ellerdam in Bielefeld gehören, bespitzele er die Arbeiter von vorne bis hinten. In seiner Organisationsfibel 'Block und Blei', die jedem Arbeiter ausgehändigt werde, verkünde er z.B. ganz offen, daß auch die Telefone überwacht würden.

Eingegangen wird noch auf das Aktionsprogramm der DKP zur Wohnungspolitik (vgl. 9.9.1970).

Aus Hamburg wird berichtet, daß der Senat an Reynolds 147 Mio. DM zahle, sowie eine Bürgschaft für einen 400 Mio. Kredit übernehme, um den Aluminiumkonzern zur Ansiedlung in Hamburg zu bewegen. Desweiteren würden noch jährlich 4 Mio gezahlt.

Von der NLA wird kundgetan, daß diese ihre Beziehungen zur CDU und zum Kapital verbessere. Habe Zoglmann vor zwei Wochen mit Barzel geredet, so traf er sich letzte Woche mit Dr. Friedrich Neumann, dem Vorsitzenden der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, sowie mit Stücklen und Strauß.

In einem Artikel zu den Kämpfen in Jordanien wird berichtet, daß bisher allein 8 000 Palästinenser getötet worden seien. Von bürgerlichen Beobachtern seien die Verluste unter der Zivilbevölkerung in Amman auf 20 000 beziffert worden. Die Lebensmittelversorgung der Städte sei zusammengebrochen, nach Angaben des Roten Kreuzes hungere etwa ein Drittel der Bevölkerung von Amman seit 4 Tagen. Die PLO habe, aufgrund der ständig steigenden Solidarität der Bevölkerung, ihr Kampfziel revidiert. Sie fordere nun den Sturz des Königshauses. Hussein habe durch sein Hilfeersuchen an die US-Imperialisten den letzten Rückhalt im städtischen Kleinbürgertum verloren. Die USA würden weiter ihre Truppen vor der israelisch-libanesischen Küste massieren. Dabei handele es sich um 3 600 Marineinfanteristen, 280 Jagdbomber und 80 Kampfhubschrauber. Auch zwei Luftlandedivisionen in Süddeutschland seien in den Alarmzustand versetzt worden.

In Kairo hätten sich 6 arabische Staatschefs und 2 Ministerpräsidenten getroffen, angesichts ihrer Unfähigkeit das Problem zu lösen aber den Begriff eines Gipfeltreffens vermieden. Algerien habe die Teilnahme verweigert, da die anderen den Rogersplan nicht ablehnten und die PLO nicht unterstützten. Der PLO-Sender in Damaskus habe die Teilnehmer aufgefordert nach Hause zu fahren, da sie nicht mehr die Herrscher seien. Auch die Position der SU habe sich nun geklärt. Sie habe Syrien gezwungen seine Truppen zurückzuziehen. Dafür hätten sich, nach einer allerdings unbestätigten Meldung des PLO Senders, nun die irakischen Truppen dem Kommando der Fedayin unterstellt.

Die USA hätten die Kämpfe in Jordanien als Begründung benutzt, um die Waffenlieferungen an Griechenland wieder aufzunehmen.

In Peru hätten rund 5 000 Eisen- und Kupferbergarbeiter bei der Southern Peru Copper Corporation und der Marcona Mining Company die Arbeit niedergelegt.

In den USA habe der Führer der Autogewerkschaft (UAW), Woodkock, beim ersten Treffen seit Streikbeginn einen 'höllisch langen Streik' angekündigt, was er aufgrund der Verbitterung der Arbeiter habe tun müssen. Die UAW verlange als Vorleistung eine Gleitklausel zur Anpassung der Löhne an die Preise. Die Politik der Nixonregierung habe dazu geführt, daß die Wirtschaftsentwicklung für die Kapitalisten wieder günstiger geworden sei. Die Arbeitslosenquote liege aber nach wie vor bei 5%. Die Zinssenkungen der letzten Zeit hätten das Kreditangebot vergrößert und damit die Investitionen verbilligt. Allerdings würde jetzt die Rüstungsindustrie keine Aufträge mehr erhalten, wodurch 500 000 allein in dieser Branche und weitere Zehntausende in der Raumfahrtindustrie arbeitslos werden würden. Dazu kämen noch die entlassenen Soldaten.

Zu den Wahlen in Schweden wird festgestellt:"
Die kleinbürgerliche Arbeiterpartei, die KPS, profitiert von dem Nichtvorhandensein einer starken ML Bewegung. Ein 'Kommunist. Verband M/L' (Kommunistiska Förbundet Marxista-Leninisterna - KFML, d.V.) beteiligte sich erfolglos am Wahlkampf: 0, 4%)." Was im gewissen Gegensatz zu einer Meldung vom 19.9.1970 steht, in der es noch geheißen hatte:"
Die schwedische revisionistische KP verliert immer mehr an Einfluß: Der Kommunistische Jugendverband wird bei den kommenden Wahlen nicht die 'Mutterpartei' unterstützen, sondern die Marxisten-Leninisten.", wobei auch die unterschiedliche Wortwahl 'die M.-L.' und 'ein K.V. M/L' interessant ist, und andererseits mögliche Illusionen der KPD/ML-ZB über die eventuelle Höhe eines 'erfolgreichen' ML-Wahlergebnisses offengelegt werden. Zum Ausgang wird festgestellt, daß den Sozialdemokraten ein Weiterregieren durch die 17 Sitze der KPS ermöglicht würde. Die KPS wolle einen parlamentarisch-demokratischen Nationalkommunismus. Insgesamt habe sich aber wenig geändert und die Konsequenz könne nur sein eine starke ML-Organisation aufzubauen.

In Brasilien sei jetzt ein Gesetzvorschlag eingebracht worden, der die 'Gewinn- und Umsatzbeteiligung des Arbeitnehmers in der Privatwirtschaft' gewährleisten solle. Für die Kapitalisten würden dabei keine Kosten entstehen, da sie alles von der Steuer absetzen könnten. Ab 1971 sollen in einem Fonds gesammelt werden: 2% der Betriebsgewinne und 0, 15% der Umsätze, die in 3 Jahren bis auf 5% bzw. 0, 5% steigen sollen. Dieser Fonds werde bei der zentralen Sparkasse eingetragen. Die Arbeiter aber könnten über das Geld nur bei Notfällen oder beim Eigenheimbau verfügen, was sich aber sowieso niemand leisten könne.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

25.09.1970:
An diesem Tage streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt über 100 000 Arbeiter der Stahl- und Metallindustrie, u.a. auch in Baden-Württemberg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Mannheim streiken, laut KPD/ML-ZB, 8 000 Daimler-Arbeiter eineinhalb Stunden lang.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
Heute beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, 1000 bei den MWM in Mannheim an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
Heute beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, 2 000 bei BBC Käfertal in Mannheim an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Sindelfingen beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, die Kollegen der Früh- und Mittagsschicht von Daimler am Streik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
Bei Voith Heidenheim wird, laut KPD/ML-ZB, gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
An diesem Tage streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt über 100 000 Arbeiter der Stahl- und Metallindustrie anläßlich der MTR, u.a. auch in Hessen (vgl. 17.9.1970, 27.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 400 bei Heinrich Wörner in Frankfurt an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Laut KPD/ML-ZB wird eine halbe Stunde lang gestreikt.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

25.09.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 300 bei Fries und Sohn in Frankfurt an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Laut KPD/ML-ZB wird eine halbe Stunde lang gestreikt.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

25.09.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 350 bei Klimsch und Co. in Frankfurt an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Laut KPD/ML-ZB wird eine halbe Stunde lang gestreikt.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

25.09.1970:
In Rüsselsheim bei Opel konnte die KPD/ML-ZB, nach eigenen Angaben, großen Einfluß auf den Streik und die Demonstration der ganzen Morgen- und der ganzen Mittagsschicht nehmen:"
Die Flugblätter der KPD/ML wurden begeistert begräßt und die Arbeiter trugen die von den Genossen hergestellten Transparente." Am 20.10.1970 wird an der Ruhruniversität Bochum erklärt, daß "'Kampf dem Lohnraub', 'Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse' den Demonstrationszug anführten."

In Sprechchören hätten die Kollegen die 15% und einen vollen 13. Monatslohn gefordert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Dörnigheim streikt, laut KPD/ML-ZB, die ganze Morgenschicht bei Honeywell und 1 200 Arbeiter und Angestellte diskutieren vor dem Werk über den Verlauf der Tarifrunde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

25.09.1970:
In Kassel legen, laut KPD/ML-ZB, 5 000 Kollegen von Hanomag für eine halbe Stunde die Arbeit nieder, bei AEG streiken 3 000, bei Hoesch Federstahl 300 und bei Fennel und Söhne 140.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

25.09.1970:
In Korbach streiken, laut KPD/ML-ZB, 300 bei Mauser.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

25.09.1970:
An diesem Tage streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt über 100 000 Arbeiter der Stahl- und Metallindustrie u.a. auch in NRW, wo die IGM heute für den Metallbereich die Verhandlungen abbrach (vgl. 30.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Bochum bei Opel wird, laut KPD/ML-ZB, der Streik vom Vortag durch eine Demonstration der 8 000 Kollegen der Frühschicht zum IGM-Haus fortgeführt, wo der Gesamtbetriebsrat von Opel tagen sollte (vgl. 24.9.1970, 27.9.1970). Die Rüsselsheimer Betriebsräte seien aber inzwischen abgereist gewesen, da auch dort gestreikt wurde.

Daraufhin seien die Opelarbeiter zurück zum Betrieb marschiert und hätten 25 Vertrauensleute gewählt, die die Verbindung mit dem Betriebsrat halten und die Streikenden ständig informieren sollten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Dortmund streiken, laut KPD/ML-ZB, je etwa 5 000 in den Hoesch-Werken Union und Westfalenhütte (für zwei Stunden), während die Kollegen des Hoesch-Werkes Phönix eine Resolution verabschiedeten, in der gefordert wurde ein Verhandlungsergebnis von unter 15% zur Urabstimmung zu stellen. An einer Demonstration zum Arbeitgeberverband beteiligen sich 1 000 Metaller.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Duisburg streiken, laut KPD/ML-ZB, 15 000 Kollegen von Demag, wobei dies allerdings wohl die Höhe der Belegschaft übersteigt und man annehmen darf, daß es sich bei der dritten Null um einen Tippfehler handelt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Essen wird, laut KPD/ML-ZB, in den Krupp Maschinenfabriken 1, 2 und 3 zwei Stunden und in der Mechanischen Werkstatt eine Stunde gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Krefeld kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu Streiks bei Taschner und Becker und van Hüllen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Köln bei Ford streiken, laut KPD/ML-ZB, 10 000 Kollegen der Frühschicht. Als gegen Mittag ein Teil wieder an die Arbeit ging, sei es zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitswilligen und Streikenden gekommen, woraufhin die Kapitalisten sofort wieder versucht hätten die Ausländer, die größtenteils zur Fortführung des Streikes entschlossen gewesen wären, zu diffamieren. Einigen sei sogar die fristlose Kündigung angedroht worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Gelsenkirchen streiken, laut KPD/ML-ZB, 1 600 von Küppersbusch und demonstrieren durch die Stadt. 200 Kollegen von Gelsendraht streiken ebenfalls.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 2

25.09.1970:
Im Saarland wird, laut KPD/ML-ZB, anläßlich der Metalltarifrunde in drei Betrieben in Saarbrücken und Dudweiler gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

27.09.1970:
In Gaggenau findet der Jugendtag der IG Metall (IGM) statt, zu dem sich die KPD/ML-ZB u.a. so äußert:
Dort "hat die Gewerkschaft diesmal besonders deutlich gezeigt, wie sie bereits darauf angewiesen ist, faschistische Methoden zu ergreifen, um diejenigen, die wirklich die Interessen der Arbeiterjugend vertreten, zu bekämpfen. Die IGM hatte zum 'Schutz' von 4 000 Lehrlingen 500 Ordner organisiert, die für den 'ungestörten' Ablauf der Kundgebung sorgen sollten; das taten sie denn auch: Sie zerrissen ein Transparent von KJVD-Genossen, drohten, den Bus des KJVD umzuwerfen und das Megaphon zu zerstören. … Aus Angst vor der Entlarvung durch die Jungarbeiter und Lehrlinge brachen sie auch die Veranstaltung nach 20 Minuten ab, verluden die Jugendlichen in Busse und karrten sie zum gemütlichen Tanzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. *

27.09.1970:
In Hessen einigen sich IG Metall und Metallindustrie in der MTR, laut KPD/ML-ZB, am Morgen auf eine Lohnerhöhung von 10% bei einer Vorweganhebung des Ecklohnes auf 4, 36 DM.
Die KPD/ML-ZB meint dazu:
Die 10% sind ein Geschenk der Gewerkschaftsführung an die SPD: Wenn die Arbeiterklasse gegen das Schlichtungsergebnis, das nach geplatzten Verhandlungen gekommen wäre, entschlossen gekämpft hätte, so wären diese Kämpfe bereits mitten in den für November anstehenden Landtagswahlkampf gefallen. Das hätte der SPD viel Stimmenverluste gebracht. Dieser Tarifabschluß müsse entschlossen bekämpft werden, da die Kapitalisten immer unverschämter würden. Die IGM habe gesagt, daß dieser Abschluß kein Modell für andere Bezirke sei, das sei aber eine Unverschämtheit, denn warum sollten die hessischen Arbeiter weniger bekommen als andere? Die Preissteigerungen seien schließlich überall gleich.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37 und 42, Bochum 30.9.1970 bzw. 17.10.1970, S. * bzw. S. *

28.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB kommt es heute während der Metalltarifrunde (MTR) u.a. zu Streiks in NRW und Baden-Württemberg. Die IGM scheine nun in Großbetrieben abzuwiegeln, in Klein- und Mittelbetrieben aber die Streiks zu unterstützen oder doch jedenfalls nicht zu behindern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

28.09.1970:
In Mannheim streikt, laut KPD/ML-ZB, die gesamte Belegschaft (900) des Strebelwerks. An die Mannheimer Delegiertenkonferenz der IGM wird eine Entschließung gerichtet, in der scharf gegen die Reduzierung der ursprünglichen Forderungen protestiert wird. Über diesen Streik sei in keiner bürgerlichen Zeitung berichtet worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

28.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB wird bei Daimler Untertürkheim gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

28.09.1970:
In Reutlingen streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt 4 000 Metaller in 10 Betrieben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. *

28.09.1970:
In Rüsselsheim verteilt die DKP bei Opel ein Flugblatt, welches, laut KPD/ML-ZB, den 10%-Abschluß als Erfolg bezeichnet. Auch das 'Neue Deutschland' habe heute die 10% als Erfolg der hessischen Metaller bezeichnet, ohne Kritik an den rechten IGM-Führern zu üben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

28.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei MAN in Gustavsburg ist der Akkordrichtsatz gleichzeitig mit der Bekanntgabe des 10%-Abschlusses von 100% auf 98% gesenkt worden; d.h., um tatsächlich 10% mehr Lohn zu erhalten, muß das Arbeitstempo um 2% gesteigert werden. Der Betriebsrat hat dieser Maßnahme, die für die Kapitalisten 'Kosteneinsparung', für die Arbeiter aber Verschärfung der Arbeitshetze bedeutet, zugestimmt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 4f

28.09.1970:
In Bochum bei Opel wird, laut KPD/ML-ZB, nicht mehr gestreikt (vgl. 28.9.1970), nachdem sich eine Vollkonferenz von 425 Betriebsräten und IGM-Vertrauensleuten dagegen ausgesprochen hatte und nachdem am 26.9.1970 bei den Verhandlungen des Gesamtbetriebsrates mit der Geschäftsleitung zwar nicht ein volles 13. Monatsgehalt aber 71-73% davon, je nach Länge der Betriebszugehörigkeit, durchgesetzt werden konnte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

28.09.1970:
Bei Hoesch Dortmund findet, laut KPD/ML-ZB, ein Warnstreik statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

28.09.1970:
In Dortmund streiken, laut KPD/ML-ZB, mehrere hundert Arbeiter in einer Waggonfabrik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

28.09.1970:
In einer Bielefelder Maschinenfabrik streiken, laut KPD/ML-ZB, 600.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

28.09.1970:
In Düsseldorf streiken, laut KPD/ML-ZB, 300 Arbeiter einer Maschinenfabrik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

28.09.1970:
In Oberhausen streiken, laut KPD/ML-ZB, 3 000 bei der GHH, und es werden morgens eine Demonstration zur Hauptverwaltung und mittags eine zum IGM-Haus durchgeführt. Der Streik habe in einer Halle begonnen und die Kollegen seien dann durch den Betrieb gezogen. Fast alle hätten sich angeschlossen und bei der Hauptverwaltung habe man die Angestellten aufgefordert mitzustreiken. Ob dieser Appell fruchtete verrät die KPD/ML-ZB allerdings nicht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

28.09.1970:
In Wuppertal streiken, laut KPD/ML-ZB, 500 Metaller.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. *

28.09.1970:
In Köln streiken, laut KPD/ML-ZB, die Kollegen von KHD und 8 000 demonstrieren durch die Stadt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

29.09.1970:
Auf der EWG-Ministerratssitzung in Brüssel fordert, laut KPD/ML-ZB, der 'BRD'-Staatssekretär Griesau die unverzügliche Vorlage einer Hopfenmarktordnung:"
Die westdeutsche Hopfenproduktion - die durch vertragliche Vereinbarungen weitgehend an die Brauereikonzerne gebunden ist - konnte bisher in den anderen Ländern des EWG-Blocks kaum verkauft werden, da durch die unterschiedliche Gewinnung der westdeutsche Hopfen wesentlich teurer ist. Durch eine nun von der BRD geforderte Hopfenordnung sollen - … - die westdeutschen Qualitätsanforderungen als allgemeingültig durchgesetzt werden; hierdurch erhoffen sich die Hopfenproduzenten der BRD einen Konkurrenzvorsprung in der EWG."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970

29.09.1970:
In Augsburg verhandelt die ÖTV mit der Tarifgemeinschaft der Länder über Zulagen für die Angestellten der Länder und Gemeinden, wobei die ÖTV mit Streik droht, falls sich die Gemeinden nicht für ähnlich hohe Zulagen, wie sie den Ländern abgehandelt wurden, durchringen können.

Bei den Ländern erhalten die Angestellten rückwirkend ab dem 1.7.1970 die gleichen Zulagen wie die Beamten nach dem 7. Besoldungsänderungsgesetz:
- die Angestellten des mittleren Dienstes 67 DM,
- die Angestellten des gehobenen und höheren Dienstes 100 DM monatlich.

Für die unteren Besoldungsgruppen gelte der Tarifvertrag nicht, diese bekämen auch keine Zulage. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Derartige Tarifabschlüsse, die einseitig die Angestellten in den oberen Lohngruppen begünstigen, sind ein neuer Beweis für die Versuche der rechten Gewerkschaftsführer, sich beim Kleinbürgertum anzubiedern und ihren Verrat an den Arbeitern und Angestellten (…)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. *

29.09.1970:
In Baden-Württemberg streiken heute, laut KPD/ML-ZB, insgesamt 15 000 Metaller.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

29.09.1970:
In den Tarifverhandlungen bei Eisen und Stahl in NRW (STR) soll heute, laut KPD/ML-ZB, eine Sitzung stattfinden, bei der die IGM-Führer bereits versuchen wollen zu einer Einigung zu kommen, dann aber die Verhandlungen abbrechen und den Arbeitern eine Urabstimmung als ganz nahe gezeigt hätten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, 37 und 40, Bochum 25.9.1970, 30.9.1970 bzw. 10.10.1970, S. 4, S. 5 bzw. S. 2

29.09.1970:
Die KPD/ML-ZB verkauft an diesem Tage ihr zweites Extrablatt der 'Roten Fahne' zur Metalltarifrunde (MTR) und Stahltarifrunde (STR) in NRW, welches, nach ihren Angaben, von den Arbeitern voller Zustimmung aufgenommen wurde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

29.09.1970:
In Dortmund streiken, laut KPD/ML-ZB, 1000 Arbeiter der Edelstahlwerke (Thyssen) in Aplerbeck ein halbe Stunde nach der Frühstückspause. Der größte Teil der Streikenden versammelte sich vor den Werkstoren und forderte dort die vollen 15%. Der Betriebsrat habe keine offizielle Reaktion gezeigt. Eine Betriebsrätin habe versucht abzuwiegeln. Organisiert worden sei die Aktion von den Vertrauensleuten, mit Hilfe von Flüsterpropaganda. Der Streik sei ein großer Erfolg gewesen, da bisher alle Streiks im Werk an der Uneinigkeit der Kollegen gescheitert seien. Die Gewerkschaftsführung sei durch die Flugblätter und 'Rote Fahne' Extrablätter aufgescheucht worden. Das Mitglied des Betriebsrates von Hoesch Westfalenhütte, Bruhns, habe einem Verteiler des Flugblattes "Provokation" 100 Stück entrissen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 4

29.09.1970:
In Wanne-Eickel streiken, laut KPD/ML-ZB, alle 200 Arbeiter der Frühschicht der Mannesmann (MM) Rohrleitungsbau GmbH eine dreiviertel Stunde lang.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

29.09.1970:
In Köln streiken, laut KPD/ML-ZB, 8 000 bei KHD für eine Stunde und demonstrieren durch die Innenstadt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

29.09.1970:
In Neustadt an der Weinstraße sollen, laut KPD/ML-ZB, die Metalltarifverhandlungen für Rheinhessen, Rheinland und die Pfalz fortgeführt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

30.09.1970:
Es beginnen die Berlin-Gespräche, bei denen die SPD/FDP-Regierung, laut KPD/ML-ZB, folgende Forderungen an die SU stellt:
- Anerkennung der politischen Zugehörigkeit Westberlins zur 'BRD'.
- Befriedigende Regelung des Verkehrs zwischen Westberlin und der 'BRD'.
- Zutritt der Westberliner nach Ostberlin und der DDR.

Die SU taktiere vorsichtig, um ihren Verrat an den Interessen der DDR nicht allzu deutlich werden zu lassen, die Bundesregierung wolle es sich dagegen nicht mit dem antikommunistischen Kleinbürgertum verderben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
In Hannover erklärt die IG Chemie, laut KPD/ML-ZB, die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die papiererzeugende Industrie in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg (zus. 12 600 Beschäftigte) für gescheitert. Daraufhin beginnt das Schlichtungsverfahren. Der Verband norddeutscher Papierfabriken habe zuletzt 50 Pf. lineare Lohnerhöhung und ein 13. Monatseinkommen in Höhe von 50% für 1970 und in Höhe von 75% für 1971 angeboten. Die IG Chemie fordere 60 Pf. und ein 13. Monatsgehalt in drei Stufen: 60% im Jahre 1970, 75% für 1971 und 100% für 1972.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
Bei den internationalen Mineralölgesellschaften Esso, Deutsche Shell und BP enden, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverträge. Die IG Chemie fordere Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen von 16 bis 17, 5%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

30.09.1970:
Die Nr. 37 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.9.1970, 3.10.1970) geht auf ihren 12 Seiten im Leitartikel "Kampf dem Verrat der Gewerkschaftsführung!"
auf die Metalltarifrunde (MTR) und hierbei besonders auf den Abschluß in Hessen (vgl. 27.9.1970) ein. Dieser Abschluß müsse bekämpft werden.

Es folgen eine ganze Reihe von Streikberichten (vgl. 24., 25. und 28.9.1970).

In einem Artikel "Die Arbeiterklasse kämpft und wird siegen!" wird zur MTR u.a. ausgeführt:"
Die regionalen Tarifverhandlungen, wie sie dieses Jahr durchgeführt wurden, sind ein Erfolg für die Arbeiterklasse: Nach den Septemberstreiks im letzten Jahr hatten es die rechten Gewerkschaftsführer nicht mehr gewagt, durch zentrale Verhandlungen (und zentralen und raschen Verrat) wie im Vorjahr die Arbeiter in den Betrieben zu hintergehen, um nicht noch weiter ihren Einfluß in der Arbeiterklasse zu verlieren. Bei den regionalen Tarifverhandlungen stehen aber jetzt stärker unter der Kontrolle und den Demonstrationen der Kampfbereitschaft der Kollegen in den Betrieben.

In der Rubrik "Klassenjustiz" wird u.a. mitgeteilt:"
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichtes in Kassel hat jetzt grundsätzlich entschieden, daß Kapitalisten, die früher an Werktagen nach gesetzlichen Feiertagen den Arbeitern eine Freischicht zugestanden hatten, 'nicht gezwungen werden können, diese Regelung in Zukunft beizubehalten'. Arbeiter, die 'nicht arbeiten wollen', müssen sich diese Freischicht auf den Urlaub anrechnen lassen.

In einer Meldung "Bundeswehr gleich Bürgerkriegsarmee" wird u.a. bekanntgegeben:"
Die Kapitalisten bereiten sich immer stärker darauf vor, die Armee gegen die Arbeiterklasse einzusetzen. Die Ruhrkohle AG berichtete in ihrer Werkszeitung Nr. 7/1970, daß die Zechen und Kokereien in den Alarmplan der Heeresflieger eingebaut wurden. Angeblich soll das dazu dienen, im Ernstfall Verletzte mit Hubschraubern der Bundeswehr ins Krankenhaus zu transportieren. Bei den Schachtanlagen der Bergbau AG Herne/Recklinghausen wurden bereits geeignete Plätze für Start und Landung in unmittelbarer Nähe der einzelnen Betriebsanlagen ausgemacht und kartographisch festgelegt."

In einem Artikel "Konjunkturdebatte: Demagogie der Parteien des Monopolkapitals" wird ausgeführt, daß die Politik der SPD trotz allen Krisengeschreis der Kapitalisten immer noch am ehesten den Interessen des Monopolkapitals gerecht wird. Sie habe den linken Gewerkschaftern und der DKP eine deutliche Abfuhr erteilt, indem sie die Einführung der paritätischen Mitbestimmung abgelehnt habe. Ausgeführt wird dabei u.a.:"
Um zu verbergen, daß ihre konjunkturpolitischen Maßnahmen allesamt nicht in der Lage sind, die ständige Verschärfung der Widersprüche im Kapitalismus zu verhindern und die Krise des Monopolkapitals nur kurzfristig aufhalten können, sind sie darauf angewiesen, den tatsächlichen Inhalt ihrer Maßnahmen durch lautes demagogisches Geschrei zu verstecken, gerade in der Wirtschaftspolitik, die sowohl die materiellen Interessen der Arbeiterklasse, wie auch des Kleinbürgertums (Sparer!) direkt berührt. Durch das Geschrei von der Inflation und den Folgen der Lohnkämpfe wollen sie das Kleinbürgertum für sich gewinnen und gleichzeitig den Boden vorbereiten für weitere faschistische Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse wie Lohnleitlinien und Steuererhöhungen, - die einzige Möglichkeit des Monopolkapitals, seine Herrschaft noch weiter aufrechtzuerhalten."

In einem Artikel "Die bürgerlichen Parteien bereiten die Faschisierung vor" wird ausgeführt:"
Die bürgerlichen Parteien können es sich auf die Dauer nicht leisten, durch ihre reformistischen Anhänger in der Vorbereitung der faschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse aufgehalten zu werden", weswegen sie ein neues Parteiengesetz entwickeln, welches den Ausschluß unliebsamer Mitglieder erleichtern soll.

In "SPD will sich an der Basis organisieren" wird u.a. bekanntgegeben:"
Daß der SPD die 'Basis' verlorengeht, hatte Figgen schon vor einem halben Jahr erkannt, als er zu einem verstärkten Engagement der SPD in den Betrieben, zur Förderung von Betriebsgruppen und -zeitungen aufforderte.

Um ihren schwindenden Einfluß in der Arbeiterklasse zu kompensieren, sucht die Sozialdemokratie nach neuen Mitteln, die Massen und das eigene Fußvolk an sich zu binden. Jetzt will sie auf unterster Ebene versuchen, 'Kontakt-Gruppen' zu organisieren, die dann zu 'Basisgruppen der Demokratie' werden sollen. In diesen Gruppen, die noch kleinere Einheiten als die Ortsvereine bilden, soll der 'Willensbildungsprozeß von unten nach oben' gefördert werden. In diesen Gruppen will man Personen verschiedener 'Schichten' zusammenbringen, diskutieren lassen und dazu führen, daß sie Anteil am politischen Geschehen 'oben' nehmen. Ein solchen Experiment führt ein Herr Friedrich in seinem SPD-Bezirk Franken durch und erfreut sich dabei finanzieller und freundschaftlicher Unterstützung von Brandt und Wehner." Dies laufe auf die Schaffung einer Volksgemeinschaft und das Betreiben der Versöhnung der Klassen hinaus.

In "Wirtschaft spendet FDP Geld" wird u.a. betont, daß die FDP während der großen Koalition im Stich gelassen wurde, nun aber eine 'unerwartete Flut von Geldspenden aus der Wirtschaft' erhalten habe. Außenpolitisch habe sie dem Kapital durch die Ostverträge, innenpolitisch durch die Ablehnung der Lohnforderungen gedient.

Aus Bayern wird berichtet, daß sich dort Bauern und Zwischenhändler, aus Protest gegen die Agrarpolitik, weigern Weizen an die Mühlen und Gerste an die Mälzereien zu liefern.

Von den Faschisten wird berichtet, daß diese dabei sind eine einheitliche Organisation vorzubereiten. Sammelbecken dafür scheine der Witikobund, eine Vereinigung von Sudetendeutschen und Anhängern der ehemaligen Henlein-Bewegung, zu sein. Vorsitzender sei das FDP und NLA-Mitglied Lange. Vier der neun Vorstandsmitglieder seien Angehörige der NPD. Festgestellt wird:"
Man darf die Formierung der Faschisten, wie sie sich augenblicklich vollzieht, keinesfalls unabhängig von der sozialfaschistischen Formierung der Arbeiterklasse und dem Ausbau des Staates zum Polizeistaat sehen!"

Aus Bonn wird unter der Überschrift 'Kampf dem Mietwucher' von einem Flugblatt des Mieterkomitees Beuel-Ost, des Mieterkomitees Dransdorf und des Mieterrates des Diogenesheimes (Heim für Studenten und Berufstätige) berichtet, daß sich gegen die Wohnungsnot wendet. In Bonn seien 5 000 Wohnungssuchende amtlich registriert. Gefordert wird u.a. ein Mietstop für die städtischen Wohnungen. Die Betriebsgruppe Ringsdorff der KPD/ML-ZB habe ihre Unterstützung zugesagt.

Aus dem Ruhrgebiet wird berichtet, daß die 5 IHK's der Region von der EWG-Kommission die Aufrechterhaltung des Kohleanpassungsgesetzes gefordert hätten, in dem Investitionsprämien bis zum 31.12.1971 zugesichert werden. Dadurch solle der Konzentrationsprozeß im Ruhrbergbau gefördert werden. Berichtet wird auch von der letzten BETR bei der RAG (vgl. 31.3.1970).

Wegen des mittlerweile siebenwöchigen Streikes in den britischen Sankey-Autowerken solle jetzt das westdeutsche Kronprinzwerk (vermutlich in Solingen) die Produktion übernehmen.

Aus Dänemark wird gemeldet, daß sich die bürgerliche Regierung mit Zustimmung der sozialdemokratischen zu einem 12-Punkte-Programm gegen Inflation und Preissteigerung entschlossen habe, dessen Mittelpunkt die Aufhebung der automatischen Teuerungszuschläge auf Löhne und Gehälter sei. Auch auf die Bauern und Kleinbourgeois solle die Krisenlast abgewälzt werden, indem ein Preisstop für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte bis zum 1.3.1971 erlassen worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

30.09.1970:
In Baden-Württemberg streiken heute, laut KPD/ML-ZB, insgesamt 20 000 Metaller. Das meint auch die SBG Regensburg.
Q: Arbeitersache Nr. 1, Regensburg Okt. 1970; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Metalltarifverhandlungen für Nordwürttemberg-Nordbaden fortgeführt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

30.09.1970:
Heute wird im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR) in Heidelberg gestreikt
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

30.09.1970:
Bei Audi Neckarsulm wird heute laut KPD/ML-ZB gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

30.09.1970:
Zu Metalltarifrundenstreiks in der MTR der IGM kommt es heute, laut KPD/ML-ZB, in Berlin bei DWM von 1 000 Beschäftigten und bei Borsig eine 3/4 Stunde lang.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

30.09.1970:
Wegen der Metalltarifrunde kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu einem Streik in Dillenburg von der Früh- und Mittagsschicht der Stahlwerke Südwestfalen AG. Hierbei hat es sich, nach Angaben des Betriebsrates, um einen Solidaritätsstreik für die Kollegen des Stammwerkes in Geisweid bei Siegen gehandelt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

30.09.1970:
Bei den Metalltarifverhandlungen NRW in Krefeld soll heute, laut KPD/ML-ZB, ein weiteres Treffen stattfinden, auf dessen Einberufung die Landesregierung gedrängt habe, nachdem die IGM die Verhandlungen am 25.9.1970 abbrach.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, 38 und 39, Bochum 30.9.1970 bzw. 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

30.09.1970:
Bei Opel Bochum wird, laut KPD/ML-ZB, das Ergebnis der Verhandlungen des Betriebsrates mit der Geschäftsführung bekannt, welches die Bezahlung der Streiktage, aber auch Arbeit an jedem Samstag bis Weihnachten vorsieht. Die Kollegen würden jetzt über neue Kampfmaßnahmen gegen diesen Verrat nachdenken.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
Aus Dortmund-Marten wird durch die KPD/ML-ZB von der Zeche Germania berichtet, daß diese Woche offiziell deren Schließung bekanntgegeben worden sei, nachdem letzte Woche noch behauptet worden war, daß dies nicht geschehen sollte. Die 3 083 Arbeiter und Angestellten sollen auf die vier Schachtanlagen Minister Stein und Gneisenau in Dortmund, Victor Ickern in Castrop-Rauxel und Minister Achenbach in Lünen verteilt werden. Die Stillegung solle in 14 Monaten abgeschlossen sein. Nachdem dies zu großer Empörung geführt habe, sei heute von den Kapitalisten verkündet worden, daß die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. Die abschließende Beratung solle Ende Oktober erfolgen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB wird in Wanne-Eickel erneut bei Mannesmann (MM) gestreikt, wo die Geschäftsleitung droht die Streikenden bei der Krankenkasse abzumelden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

30.09.1970:
In Düsseldorf streiken, laut KPD/ML-ZB, 2 500 bei den Mannesmann Röhrenwerken (MMRW).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
In Duisburg streiken, laut KPD/ML-ZB, 250 'Mannesmänner' eine halbe Stunde lang.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
In Gelsenkirchen legen, laut KPD/ML-ZB, 2 000 Kollegen des Schalker Vereins für 10 Minuten die Arbeit nieder, "sie machten Transparente, auf denen sie forderten: '15% und keinen Pfennig weniger.'".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Vietnamkrieg:"
Wie es tatsächlich um die 'Friedensbemühungen' der Imperialisten aussieht, kann man an einem … Bericht ablesen, den der Rundfunk der DRV verbreitete: allein im letzten Monat (Oktober) haben die US 150 Einsätze auf Nordvietnam geflogen. Dabei sind insbesondere in den westlichen Provinzen tausende Tonnen Bomben abgeworfen worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 9

Oktober 1970:
In Frankreich liegen die Lebenshaltungskosten diesen Monat, laut KPD/ML-ZB, 5, 5% höher als vor einem Jahr.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 4

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Waffenlieferungen der 'BRD' bzw. der NATO an Griechenland (vgl. 10.1.1971):"
Schon im Oktober hatte 'Wehr und Wirtschaft' folgendes festgestellt: 'Die NATO wird sich darüber klar werden müssen, ob sie es sich leisten kann, den strategisch für den Mittelmeerraum unverzichtbaren griechischen Partner rüstungsmäßig langsam aber sicher auszudörren. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vergleich der sowjetischen Haltung gegenüber Ägypten; obwohl dort die kommunistische Partei verboten ist, wird Ägypten im strategischen Interesse der Sowjetunion ohne jede Einschränkung aufgerüstet.' (!)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 8

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet in einem Artikel "Arbeitslosigkeit nimmt zu" u.a.:"
Die Anzeichen der kommenden zyklischen Krise zeigen sich immer deutlicher: Folgende Zahlen gab die Bundesanstalt für Arbeit für Oktober bekannt: Die Zahl der offenen Stellen nahm im Oktober um 63 400 (7, 8%) ab, auf 748 100; es gibt jetzt um 5% weniger offene Stellen als noch vor einem Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen nahm um 13 400 (13, 8%) zu und ist um 3 000 höher als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote beträgt insgesamt 0, 5%, für Männer 0, 4% …, für Frauen 0, 8% … . Am stärksten betroffen sind weiterhin die Arbeiterinnen, nachdem die Kapitalisten nicht nur in der Textilindustrie, sondern auch zunehmend in der Metall- und Elektroindustrie wegen der sinkenden Aufträge immer stärker mit Kurzarbeit und Entlassungen ihre Profite zu sichern versuchen. Es gibt jetzt 37 200 (12%) weniger offene Stellen für Frauen als vor einem Jahr, bei Männern sind es nur 0, 4% weniger. Die Zahl der arbeitslosen Frauen stieg im Oktober um 8 400 (17, 4%) auf 57 100; offene Stellen gibt es zur Zeit für Frauen noch 266 600. Die Zahl der arbeitslosen Männer stieg um 5 000 (10, 2%) auf 53 600."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 2

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Konjunktur der Stahl- und Maschinenbauindustrie so:"
Die Produktion von Walzstahl ist im Oktober 1970 gegenüber dem Vormonat nochmals eingeschränkt worden. Das statistische Bundesamt teilte mit, daß im vergangenen Monat nur noch 2, 54 Mio. Tonnen Walzstahl gegenüber 2, 68 Mio. im September produziert wurden. Diese Zahlen täuschen jedoch noch: Im Oktober gab es mit 26, 0 Tagen fast einen ganzen Produktionstag mehr als im September mit 25, 2. Verteilt man die Produktion auf die einzelnen Tage, so wurden im Oktober pro Tag nur noch 98 000 to gegenüber 106 500 to im Vormonat erzeugt. Im Jahre 1969 lag der Durchschnitt pro Tag noch bei 110 400.

Bisher hatten die Stahlbosse immer noch darauf gehofft, daß andere Bereiche der Wirtschaft, vor allem der Konsumgüterbereich diese sinkenden Aufträge und Produktion durch neue Bestellungen wieder wettmachen würden. Doch auch diese Bereiche disponieren 'vorsichtiger'. Das wirkt sich vor allem auf die Aufträge für die Maschinenbaubranche aus: Der Rückgang an Aufträgen für die Maschinenbauindustrie ist so groß, wie seit 1961 nicht mehr. Der prozentuale Rückgang ist jetzt schon stärker als in der Krise 1966/67."

An anderer Stelle heißt zum Schrottmarkt:"
Die Überproduktionskrise der Stahlindustrie hat sich sehr stark auf die Schrotthändler ausgewirkt. Während noch im April 1970 die höchste Lieferleistung mit 816 000 to Schrott an die Stahlwerke erzielt wurde, nahmen die Stahlwerke im Oktober nur noch etwa 50% ihres sonstigen Verbrauchs ab. Die Aufträge gingen stark zurück; während die Stahlindustrie noch die Preise hochhielt, fiel der Schrottpreis um 13 - 15%. Der EWG-Hauptabnehmer von Schrott, Italien, kaufte ebenfalls weniger Schrott, weil die Stahlkrise als erster Teil der beginnenden zyklischen Krise nicht nur in der BRD sich ausbreitet.

Die Schrottkapitalisten fordern das massive Eingreifen des Staats. Er soll ihre Profite sichern. Nach der EWG-Ordnung darf kein Schrott in Länder außerhalb der EWG exportiert werden, damit ein wichtiger Rohstoff der westeuropäischen Stahlindustrie gesichert bleibt. Durch die Absatzkrise in den westlichen kapitalistischen Ländern drängen die Schrotthändler auf imperialistische Ausweitung: sie wollen von der EWG ein 'Exportventil' genehmigt bekommen, damit sie den Schrott loswerden und auch noch einträgliche Preise dafür erhalten.

Weitere Auswirkungen hat diese Stahl-Schrott-Krise auf die Stahlverarbeiter. Der bei der Stahlverarbeitung anfallende Neuschrott wird bei der Kalkulation der Stahlverarbeiter miteingeplant: sie rechnen damit, daß der Stahlhandel den Schrott aufkauft. Da jetzt die Preise so gesunken sind, erzielen die Stahlverarbeiter weniger Profit für den Neuschrott und die Konkurrenz verschärft sich. Einige Stahlverarbeiter drohen der Stahlindustrie, sie wollten Stahl importieren, wenn der Stahlhandel nicht mehr die hohen Schrottpreise bezahlt (und damit auch der Handel sie nicht mehr den Verarbeitern vergüten will).

Andererseits fordert der Schrotthandel langfristige Lieferverträge von der Stahlindustrie, damit die Preise für Schrott nicht so schwanken. Hieran ist jedoch die Stahlindustrie nicht interessiert, da sie mit sinkender Nachfrage und verringerter Produktion darauf angewiesen ist, die Rohstoffkosten so niedrig wie möglich zu halten.

Man sieht, daß die kommende zyklische Krise die Kapitalisten auch untereinander verfeindet, was wiederum die Krise noch mehr verschärft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51 und 52, Bochum 18.11.1970 bzw. 21.11.1970, S. 2 bzw. S. 5f

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Lebenshaltungskosten:"
Im August und September hatte Schiller getönt: 'Die Preiswelle ist gebrochen'. Er wollte die Arbeiterklasse in Sicherheit wiegen und die SPD vor der Empörung der Arbeiterklasse bewahren. Von Mitte September bis Mitte Oktober hat sich der Index der Lebenshaltungskosten um 0, 5% erhöht auf 124, 7 (1962: 100). Im Oktober ist die Lebenshaltung gegenüber dem Oktober vorigen Jahres um 4% höher. Für die einzelnen Preisgruppen sind die Preise um folgende Raten heraufgesetzt worden: NAHRUNGSMITTEL erhöhten sich nicht. Gegenüber dem Vorjahr beträgt die Spanne 1, 6%. Bei den übrigen VERBRAUCHS- UND GEBRAUCHSGÜTERN wurden die Preise im Oktober durchschnittlich um 06, % heraufgesetzt. Die Preise für Kohle (plus 1, 4%), für Heizöl (plus 3, 7%) und Kleidung (plus 0, 6%) wurden besonders stark heraufgesetzt, da die Nachfrage hier stärker einsetzte und die Kapitalisten und Händler hier mehr verlangen können (Insgesamt eine Erhöhung von 4, 5% gegenüber dem Vorjahr.). Bei DIENSTLEISTUNGEN UND REPARATUREN beträgt die Erhöhung 0, 5% (bei Reinigungen plus 2, 1%). Gegenüber dem Vorjahr plus 5, 8%. Auch die WOHNUNGSMIETEN haben weiter angezogen: plus 0, 5% (Gegenüber dem Vorjahr um 4, 6%). Für die nächste Zeit sind schon neue Preissteigerungen für die Lebenshaltungskosten angekündigt worden: so sollen die KFZ-Versicherungen ab 1.1.1971 um mindestens 27% teurer werden. Auch die Milchpreise sollen zum Vorteil der Molkereien, nicht der Bauern, um vier Pfennig je Liter (plus 6%) angehoben werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 4

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Nazi-Kriegsverbrecher in der Bundeswehr (vgl. 21.6.1971) von Helmut Klose (vgl. 5.5.1945, 1949):"
Auch Kriegsminister Schmidt betonte seine Verdienste. Im Oktober hat er ihn deshalb befördert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 10

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Gründung der Deutschen Union (DU) aus der NLA heraus (vgl. 16.1.1971):"
Um den Namen zu sichern (bei der Menge von faschistischen Neugründungen wohl ganz wichtig) wurde die DU schon im Oktober 1970 amtsgerichtlich in Wolfsburg (in Niedersachsen, d.Vf.) eingetragen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 4

Oktober 1970:
In Hessen erhalten, laut KPD/ML-ZB, Mitte des Monats 189 Arbeiter in fünf Unternehmen Kurzarbeiterunterstützung, während für weitere 256 Kurzarbeit angekündigt war. Besonders betroffen ist Darmstadt (vgl. Okt. 1970). Außerdem trifft die Kurzarbeit 35 Arbeiter einer Weberei und 13 Arbeiter in einem Bekleidungsbetrieb.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 1

Oktober 1970:
Diesen Monat sind in Darmstadt, laut KPD/ML-ZB, 127 Arbeiter der Quick-Motorenfabrik von Kurzarbeit betroffen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 1

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Oktober, daß im SPD-Unterbezirk Marburg ein Ausschlußverfahren gegen "ein paar" Jusos eröffnet wurde, die eine Aktionseinheit mit DKP-Mitgliedern eingegangen waren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 4

Oktober 1970:
In der FDP NRW wird diesen Monat, laut KPD/ML-ZB, der Mitgliederverlust durch Abspaltungen zur NLA, u.a. in Essen (vgl. 29.10.1970) zum Teil wieder ausgeglichen. 146 Austritten stünden 130 Eintritte gegenüber, "damit verschiebt sich jedoch auch die soziale Zusammensetzung der FDP von einer Partei der Kleinbourgeoisie zu einer - politisch weitgehend unbedeutenden - Partei von kleinbürgerlichen Intellektuellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 5

Oktober 1970:
In Dortmund beginnt, laut KPD/ML-ZB, die Stillegung der Zeche Germania (3 000 Besch.) der Ruhrkohle AG (RAG).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 4

Oktober 1970:
In Essen beginnt, laut KPD/ML-ZB, die Stillegung der Zeche Katharina der Ruhrkohle AG (RAG) mit 2 000 Beschäftigten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. *

Oktober 1970:
Ende Oktober findet in Bottrop eine Vertrauensleutekonferenz statt, bei der, nach eigenen Angaben, die Erklärung anwesender KPD/ML-ZB-Mitglieder, daß es soziale Demagogie sei, das Ergebnis der Metalltarifrunde als Erfolg zu bezeichnen, die Gewerkschaft müsse wieder zur Kampforganisation der Arbeiterklasse gemacht werden, von den Vertrauensleuten unterstützt wurde. Die Kollegen hätten sich "empört gegen das verräterische Verhalten der IGM-Führer" gewandt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 3

Oktober 1970:
Im Gebiet des Arbeitsamtes Rheinland-Pfalz/Saar arbeiten, laut KPD/ML-ZB, im Oktober 8 Betriebe im Bereich Textilien, Schuhe, Schmuckwaren und Holz kürzer als sonst. Kurzarbeit beantragt wird von 13 Unternehmen des Maschinenbaus und der Schuhindustrie.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 2

01.10.1970:
Zum 21. Jahrestag der Gründung der VR China senden KPD/ML-ZB und KJVD je ein Glückwunschtelegramm. Beim KJVD heißt es dabei u.a.:
"Die großartige Aufbauleistung des chinesischen Volkes unter Führung der ruhmreichen und korrekten Kommunistischen Partei Chinas mit Vorsitzenden Mao Tse-tung an der Spitze und die Verteidigung des Marxismus-Leninismus gegen alle Angriffe sind ein leuchtendes Vorbild auch für die Arbeiterjugend Westdeutschlands."
Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Die VR China, die heute ihren 21.Jahrestga feiert, ist das leuchtende Vorbild für die Völker der Welt, für alle wahren Marxisten-Leninisten, weiter im Kampf gegen Imperialismus und Sozialimperialismus auszuharren, für die Errichtung der Diktatur des Proletariats und den Kommunismus zu kämpfen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. *

01.10.1970:
In Chile streiken heute, laut KPD/ML-ZB, fast 9 000 Arbeiter in drei Kupferminen für eine Lohnerhöhung von 60%. Das Angebot der Kapitalisten von 45% sei wegen der raschen Geldentwertung abgelehnt worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

01.10.1970:
Laut KPD/ML-ZB soll heute ein Treffen der Außenminister von 10 NATO-Ländern stattfinden, auf dem u.a. über eine Beteiligung der anderen Länder an den Kosten der US-Truppenstationierung in der 'BRD' beraten werden soll.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 9

01.10.1970:
Heute tritt, laut KPD/ML-ZB, ein neuer Tarifvertrag für die 50 000 in der Metallindustrie beschäftigten Monteure in Kraft, nach dem die Sätze der Auslösung für die Fern- und Nahmontage zwischen 18 und 27% erhöht werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

01.10.1970:
Im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR) streiken heute, laut KPD/ML-ZB, 30 000 in Nordbaden-Nordwürttemberg (vgl. 16.10.1970). Die Große Tarifkommission der IGM für Nordbaden-Nordwürttemberg erklärt, laut KPD/ML-ZB, die Verhandlungen für gescheitert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

01.10.1970:
In der Ulmer Landmaschinenfabrik Gebr. Eberhardt werden, laut KPD/ML-ZB, Anfang Oktober 44 der 1 000 Beschäftigten entlassen. Dazu wird bemerkt:"
Alle Kooperationsgespräche mit anderen Kapitalisten dieser Branche haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Trotz zweimaliger Preiserhöhungen um insgesamt 15% in diesem Jahr sind die Profite bei Eberhardt weiter bedroht. Bei den 44 Entlassenen handelt es sich hauptsächlich um ausländische Arbeiter. Wenn das Geschäft für die Eberhardt-Herren nicht bald besser geht, werden sie versuchen, weitere Arbeiter zu entlassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970

01.10.1970:
In Berlin gelingt es dem KJVD der KPD/ML-ZB, nach eigenen Angaben, auf der Eröffnungsveranstaltung des Jugendmonats der IG Metall unter dem Motto 'Gewerkschaftsjugend tritt mit ihren Problemem an die Öffentlichkeit' einen Zusatzantrag zu einer Resolution an die IGM durchzusetzen, der sich für die Organisierung von Kampfmaßnahmen für die 15%-Forderung ausspricht. Dazu solle die Erklärungsfrist bis zum 8.Oktober ausgenutzt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. *

01.10.1970:
In Berlin kommt es bei KWU nach der Verteilung eines Flugblattes der Vertrauensleute, dessen Forderungen auch durch die KPD/ML-ZB unterstützt werden (ohne daß diese dies als besonders wesentlich herausstellt), zu einem Streik von 2 000 Kollegen für Lohn und Sozialleistungen. Laut KPD/ML-ZB versprach der Vertrauensleutekörper in einer um 10 Uhr von ihm selbst einberufenen Betriebsversammlung Einfluß auf die Verhandlungen zu nehmen und forderte zum Streik auf, was auch durchgeführt wurde. Dafür hätten die Vertrauensleute einen Rüffel von der Gewerkschaft bekommen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

01.10.1970:
In Dillenburg streiken, laut KPD/ML-ZB, bei SSW über 900. Das Werk gehört zum Tarifgebiet NRW, obwohl es in Hessen liegt, da es über einen Anschlußvertrag mit dem Hauptwerk in Geisweid (Kreis Siegen) verbunden ist. Laut 'EXI' beteiligen sich 900 bei den Stahlwerken Südwestfalen (SSW) Werk Dillenburg an einem Warnstreik im Rahmen der Stahltarifrunde (STR).
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
In Bremen sollen heute, laut KPD/ML-ZB, die Metalltarifverhandlungen (MTR) fortgeführt werden. Sie werden aber dann ergebnislos abgebrochen (vgl. 2.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37 und 38, Bochum 30.9.1970 bzw. 3.10.1970

01.10.1970:
In Bochum soll heute, laut KPD/ML-ZB, die große Tarifkommission der IGM für den Metallbereich NRW tagen und darüber beraten, ob die Verhandlungen weitergeführt werden oder bereits jetzt eine Urabstimmung durchgeführt werden soll. Die Tarifkommission erklärt die Verhandlungen für gescheitert, wodurch nun die Schlichtung einsetzt, wobei die IGM Katzer (CDU-Sozialausschüße) als Schlichter vorschlägt.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Mit dem Schlichtungsverfahren soll die Kampfkraft der Metallarbeiter geschwächt werden, um schließlich doch ohne Streiks zu einem für die Kapitalisten befriedigendem Ergebnis zu kommen."
Durch das Los wird schließlich der, von den Kapitalisten vorgeschlagene, Lauscher bestimmt. Die Schlichtungszeit dauert bis zum 23.10.1970.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, 38 und 39, Bochum 25.9.1970 bzw. 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

01.10.1970:
Die große Tarifkommission der IGM für die Eisen- und Stahlindustrie in NRW beschließt heute, laut KPD/ML-ZB, die Fortführung der Verhandlungen am 5.10.1970, da sie das 10%-Angebot der Kapitalisten für nicht ausreichend hält. Von den 90 Delegierten hätten 30 den Abbruch der Verhandlungen und eine sofortige Urabstimmung gefordert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

01.10.1970:
In Dortmund wird heute, laut KPD/ML-ZB, eine Stunde lang in einer Maschinenfabrik gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Heute kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu Metallstreiks in Bielefeld.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Wegen der Metalltarifrunde (MTR) kommt es, laut KPD/ML-ZB, zum Streik in Duisburg beim Mannesmann Röhrenwerk (MMRW).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

01.10.1970:
Wegen der Metalltarifrunde (MTR) kommt es, laut KPD/ML-ZB, zum Streik in Duisburg bei Rheinstahl.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut KPD/ML_ZB, 900 bei AEG Kanis in Essen an einem mehrstündigen Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Wegen der Metalltarifrunde (MTR) kommt es, laut KPD/ML-ZB, in Essen zum Streik bei Krupp-Widia, wo die gesamte, 3 000-köpfige Frühschicht ab 11 Uhr und auch die Mittagsschicht teilnimmt. Der Streik dauert im Widia-Hartmetallbetrieb bis 6 Uhr abends an. Im Werkzeugbetrieb und im Sintermetallbetrieb bei Widia wird zwischen 14 und 16 Uhr teilweise gearbeitet, bis die Kollegen vom Hartmetallbetrieb die Kollegen aufforderten, weiter mit zu streiken. Um 18 Uhr forderte der Betriebsrat die Kollegen auf, wieder an die Arbeit zu gehen, ein großer Teil der Kollegen ging daraufhin nach Hause.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von einem einstündigen Streik bei Mannesmann (MM) Apparatebau.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 90 bei Hartig und Co. in Essen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Die KPD/ML-ZB gibt den Firmennamen mit Ruhrtal-Elektro-Gesellschaft Hartig und Co. an.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Laut KPD/ML-ZB wird heute in Essen bei zwei Maschinenfabriken gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 300 bei den Thyssen Schraubenwerken in Essen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Laut KPD/ML-ZB wird eine Stunde lang gestreikt.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Wegen der Metalltarifrunde (MTR) kommt es, laut KPD/ML-ZB, zum Streik in Mülheim. Das meint auch der 'EXI'.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Wegen der Metalltarifrunde (MTR) kommt es, laut KPD/ML-ZB, zum Streik in Oberhausen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

01.10.1970:
Heute kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu Metallstreiks in Gelsenkirchen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

02.10.1970:
In Gaggenau streiken, laut KPD/ML-ZB, eine Stunde lang 5 000 bei Daimler, wo es bisher fast noch nie zu spontanen Streiks gekommen sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

02.10.1970:
Bei den Metall-Tarifverhandlungen für Südwürttemberg-Hohenzollern wird, laut KPD/ML-ZB, nach dreistündiger Dauer das Scheitern der Verhandlungen für die 110 000 Metallarbeiter dieses Tarifgebietes erklärt. Daraufhin wird die Schlichtung eingeleitet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

02.10.1970:
In Bremen werden, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen (MTR) für die 56 000 Metallarbeiter dieses Gebietes für gescheitert erklärt (vgl. 1.10.1970, 28.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

02.10.1970:
In Hamburg findet, laut KPD/ML-ZB, der Schiffahrtstag der DAG statt, in dessen Mittelpunkt die Einbeziehung der Seeleute in BVG und Berufsausbildungsgesetz (BBiG) stand. Bisher wurde den Seeleuten die Einrichtung von Betriebs- oder Personalräten verwehrt. Zum Jahresende habe die DAG die Tarifverträge für die rund 45 000 Kapitäne und Besatzungsmitglieder gekündigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

02.10.1970:
In Essen bei Krupp-Widia, läßt die Geschäftsleitung, laut KPD/ML-ZB, eine Mitteilung über den Streik am 1.10. verteilen, in der, laut KPD/ML-ZB, von angeblichen Maschinenzerstörungen während des Streiks und mehrmaligen Bombendrohungen berichtet wird. Dies dient, laut KPD/ML-ZB, dazu, die Entlassung zweier Kollegen wegen des Streiks zu rechtfertigen. Diese erhalten heute gegen 19 Uhr das Kündigungsschreiben, zu einem Zeitpunkt, als die Betriebsräte und Vertrauensleute nicht mehr im Werk sind. Offensichtlich habe aber der Betriebsrat der Kündigung wegen des Streiks am Vortage zugestimmt. Später heißt es gar, er habe Extremisten entfernen lassen. Die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB habe aber dieses Manöver in den nächsten Tagen in ihrem 'Roten Widia Arbeiter' entlarvt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 4

02.10.1970:
In Essen streiken, laut KPD/ML-ZB, 90 bei Ruhrtal-Elektro-Gesellschaft Hartig und Co..
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

02.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971) und einem ihrer Mitglieder, Bernd Hengst aus Bonn, der heute einen Anschlag auf das DKP-Büro in Bonn verübt und dafür zu einer Geldstrafe von 2 000 DM verurteilt wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 2

02.10.1970:
Zu Streiks in der Metallindustrie kommt es, laut KPD/ML-ZB, in Homburg (Saar) bei den Neunkirchener Eisenwerken für zwei Stunden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

03.10.1970:
In fast allen größeren Zeitungen veröffentlichen, laut KPD/ML-ZB, die Kapitalisten (um welche es sich dabei genau handelt wird nicht verraten) eine Anzeige, in der mit Arbeitslosigkeit und Inflation gedroht wird bei zu hohen Lohnabschlüssen. Außerdem seien sowieso 78% aller Arbeitnehmer mit 10% zufrieden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. *

03.10.1970:
In Hannover beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein zweitägiges Geheimtreffen, auf dem die rechtsradikale Aktion Widerstand (AW) gegründet wird, die sich vor allem gegen die Ostpolitik der Bundesregierung wendet:"
Zu diesem Verein gehören u.a. die NPD, die NLA, die Aktionsgemeinschaft Oder/Neiße, der Bund der Jugend des Ostens, der Witikobund, die Wiking-Jugend, CSU-Freundeskreise und Vertreter der Landsmannschaften."
Eine erste große Aktion findet in Würzburg statt (vgl. 31.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 7

03.10.1970:
Die Nr. 38 (vgl. 30.9.1970, 7.10.1970) des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD widmet sich auf ihren 11 Seiten unter der Schlagzeile "Gegen die Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen - für volle 15 %" zunächst der Metalltarifrunde (MTR):"
In mehreren Tarifgebieten ist es den Kapitalisten jetzt bereits gemeinsam mit den verräterischen rechten Gewerkschaftsführern gelungen, die Arbeiter über's Ohr zu hauen und 10% zu vereinbaren.
Niedersachsen: 10% Lohnerhöhung und Vorweganhebung des Ecklohns auf 4, 38 DM, Erhöhung des Leistungszuschlags für Zeitlöhner auf 12, 5%, Verbesserung der Relationen der unteren Lohngruppen zum Ecklohn; für Angestellte: Erhöhung der Tarifgehälter um 10%, Erhöhung der Leistungszulage auf 7, 5% und Vorweganhebung der Meistergehälter und Verbesserungen bei den unteren Gehaltsgruppen; Wegfall der Ortsklassenabschläge ab 1.Apr.71. Laufzeit 12 Monate.

Rheinland-Rheinhessen, Pfalz: 10%

Berlin: Lohnerhöhung 10%, Vorweganhebung des Ecklohnes auf 4, 39 und strukturelle Verbesserungen für untere Lohngruppen.

Osnabrück (Metall): Lohnerhöhung 10% und strukturelle Verbesserungen. … Dort wo die Kämpfe der Arbeiterklasse am stärksten waren, und damit auch der Druck auf die Verhandlungsdelegationen, konnten die Kapitalisten noch nichts ausrichten: In Nordwürttemberg-Nordbaden und in NRW wurden die Verhandlungen für Eisen und Stahl und für die metallverarbeitende Industrie am Montag und Dienstag abgebrochen".

Zur Rolle der DKP wird u.a. ausgeführt:"
Zur Zeit gehen in NRW alle Vorbereitungen konzentriert auf die Protestveranstaltung des sozialdemokratisch-kleinbürgerlichen Mieterbundes am Wochenende in Düsseldorf: Hierfür verteilt die DKP eifrig Werbebroschüren und wirbt in UZ-Artikeln für Teilnahme. Mit derartigen Veranstaltungen, wie auch Unternehmungen wie Werbeveranstaltungen für die Europäische Sicherheitskonferenz, Anerkennung der DDR und Abrüstung (Schwerpunktprogramm NRW) versuchen die Revisionisten der D'K'P, die Arbeiter von ihrem machtvollen Kampf gegen die Monopole abzulenken".

Von den Vorschlägen des DGB wird berichtet, daß diese einen gesetzlichen Mindesturlaub von 5 Wochen für Jugendliche und eine Begrenzung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden vorsehen, dies findet scheinbar auch die KPD/ML-ZB richtig, denn sie übt zumindest keine Kritik daran.

Berichtet wird von der Studie einer Arbeitsgruppe der Universität Münster, die den Wohnungsbedarf des Ruhrgebietes berechnete. Danach müßten bis 1975 etwa 350 000 Wohnungen neu gebaut werden. 160 000 Wohnungen seien bereits jetzt abbruchreif. 380 000 Wohnungen hätten weder Innentoilette noch Bad. Die SPD-Regierung werde allerdings nicht viel ändern, sondern lediglich schöne Worte feilbieten. Den Kapitalisten nämlich brächten Eigentumswohnungen und -häuser mehr ein.

Vom Verfassungsschutz wird berichtet, daß dieser zukünftig mit einem Computer arbeite, in den sowohl das Bundesamt als auch die Länderämter für Verfassungsschutz, BND und MAD ihre Erkenntnisse eingeben sollen. Das alte Lochkartensystem sei den wachsenden Erkenntnissen über staatsfeindliche Elemente (täglich über 70) nicht mehr gewachsen gewesen. Im Jahr würden über 300 000 Sicherheitsüberprüfungen gemacht. Es sei kein Zufall, daß die Automatisierung des Verfassungsschutzes in eine Phase falle, in der sich die Widersprüche verschärften und die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse aufgebaut werde.

Berichtet wird von einem Untersuchungsausschuß des hessischen Landtages, der zu dem Ergebnis kam, daß die NPD mit ihrem Ordnerdienst einen paramilitärischen Verband aufbaue, der sich auch mit Unterweisungen zur körperlichen Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern befasse.

Ein weiterer Artikel lautet so:"
Mit grossem Trara hat die SPD-FDP Regierung ihr Umweltschutzsofortprogramm bekanntgegeben. Hauptpunkt der 44-Seiten Broschüre: es bleibt alles wie es war, die Regierung wird bis Mitte 1971 langfristige Pläne vorlegen. Besonders deutlich wird die demagogische Zielsetzung des 'Sofort'-programms beim Unterpunkt Bleiverschmutzung der Luft durch Benzin. In der BRD werden jährlich ca. 7 Mio. Kg Blei aus Benzinabgasen in die Luft abgelassen. Die Benzinkonzerne verwenden Blei, um Benzin billig 'klopffest' zu machen. Schon jetzt hat der Durchschnittsbleigehalt im Blut der Bundesbürger die Schwelle der akuten Vergiftung erreicht. Was unternimmt die SPD-FDP Regierung gegen diesen katastrophalen Zustand? Sie erläßt eine Verordnung zur Senkung des Bleigehaltes in Benzin. Die Höchstgrenze wird auf 0, 4 gr./Liter festgesetzt. Das ist genau der Durchschnittsbleigehalt im derzeitig verkauften Benzin. Sollte der eine oder andere Konzern aber doch das Pech haben, noch giftigeres Benzin zu verkaufen, so hat er 7 Jahre Zeit, sich dem Durchschnittsgiftgehalt anzupassen. Hier zeigt sich deutlich, wie die SPD-FDP Regierung ihre 'inneren Reformen' versteht: absolute Schonung der Profitinteressen der Monopole."

Aus Spanien wird berichtet, daß Ende September 11 000 Kumpel der staatlichen Hunosa-Bergwerke in Oviedo in den Streik getreten seien, das seien 80% der Belegschaft. Auch in Madrid werde gegen die ständige Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse protestiert, die sich z.B. in durchschnittlichen Preissteigerungen von 30% für Wasser, Gas, Licht, Telefon, Eisenbahn, U-Bahn, Schnellbusse, Kino und Textilien zeige.

In Belgien seien 7 000 Arbeiter des Elektrokonzerns ACEC (Ateliers de Constructions Electriques) gegen Struktur- und Rationalisierungsmaßnahmen in den Streik getreten, die Folge der Übernahme durch den US-Konzern Westinghouse seien.

In den USA habe Außenminister Rogers verlangt Israel wieder auf die Liste der unterentwickelten Nationen zu setzen, was eine größere Unterstützung bedeuten würde. Die Zahlungen müßten dann auch nicht mehr vom Kongreß einzeln genehmigt werden. Kriegsminister Laird habe zusätzlich vom Kongreß die Bewilligung einer Zusatzanleihe von 800 Mio Dollar für israelische Waffenkäufe verlangt.

In Jordanien hätten die Beduinen- und Spezialtruppen der Feudalklasse, unterstützt von 2 000 persischen und 4 000 pakistanischen 'Beratern' ihren Feldzug gegen die Palästinenser und das Volk fortgesetzt. Besonders im Norden, wo sich die Truppen der Palästinenser konzentrieren und die Verbindungslinien nach Syrien liegen, würden alle Städte pausenlos mit Bomben und Artillerie angegriffen. In Amman hätten sich die Feudaltruppen bis auf 5 Kilometer vor der Stadt zurückgezogen. Hussein und sein Kabinett hätten, zur Demonstration ihres Friedenswillens, ihre Uniformen ausgezogen. Von Vorteil für die Palästinenser sei der Tod Nassers, der bisher die arabischen Feudalcliquen geeint hätte und einen - negativen - Einfluß auf die Massen gehabt habe.

Aus Bolivien wird über die Vorbereitung eines Staatsstreiches mit Hilfe des US Botschafters Siracrusa berichtet. Dieser habe in derlei Sachen bereits Erfahrung. Dieser habe 100 als Botschaftsangehörige Spezialisten von CIC, CIA, FBI und Rangers bei sich und Kontakt zu rechtsextremistischen Militärs aufgenommen. General Orlando habe die Macht nur noch auf dem Papier in der Hand. Diese Aktion sei Teil einer globalen Strategie zur Eindämmung progressiver kleinbürgerlicher und marxistischer Regime. Ähnliches sei auch für Chile geplant.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

05.10.1970:
Die große Tarifkommission der IGM für die Eisen- und Stahlindustrie in NRW möchte heute, laut KPD/ML-ZB, die Verhandlungen fortführen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

05.10.1970:
Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB streiken in Herne 2 000 Arbeiter in 8 Betrieben aus Empörung gegen eine Anzeige von Gesamtmetall, in der behauptet wurde 81% der Arbeiter in NRW seien für das 10%-Angebot.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970

05.10.1970:
Seit heute führt der DGB, laut KPD/ML-ZB, einen "Prozeß gegen 'sittenwidrige Lohnbedingungen' - gegen den Inhaber der Ingrid-Glashütte in Euskirchen (…), weil er etwa 1 000 türkischen Gastarbeitern einen Stundenlohn von 1, 80 - 2, 50 DM gezahlt hatte. Mit der Klage vor den bürgerlichen Gerichten, die doch die Gerichte der Kapitalisten sind, geht der DGB einer direkten kämpferischen Durchsetzung der Forderungen durch die Kollegen aus dem Wege. Im übrigen dienen solche Versuche dem DGB dazu, durch Anprangerung der extremen Ausbeutung die Arbeiter von der Empörung über die alltägliche Ausbeutung abzulenken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970

06.10.1970:
In der DDR wird, laut KPD/ML-ZB, von Stoph als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der 'BRD' die völkerrechtliche Anerkennung der DDR gefordert und die Unterstützung des Aufnahmeantrags der DDR in die UNO durch die 'BRD'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 8

06.10.1970:
In Italien streiken, laut KPD/ML-ZB, die Metaller unter Führung der 'revisionistischen' und 'christlichen' Gewerkschaften.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970, S. 8

06.10.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Metalltarifverhandlungen für die MTR in Bayern fortgeführt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

06.10.1970:
In der schleswig-holsteinischen Metallindustrie werden, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen (MTR) auf der heutigen zweiten Sitzung auf den 19.10.1970 verschoben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970, S. *

06.10.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Metalltarifverhandlungen (MTR) für das Saarland fortgeführt werden (vgl. 30.9.1970, 9.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 5

07.10.1970:
Die Nr. 39 des 'KND' (vgl. 3.10.1970, 10.10.1970) der KPD/ML-ZB widmet sich unter dem Titel "Gegen die Zermürbungstaktik Wachsamkeit und entschlossener Kampf" auf ihren 12 Seiten wieder zuvorderst der Metalltarifrunde (MTR), in der mittlerweile in NRW, Bremen und Südwürttemberg-Hohenzollern die Schlichtung angelaufen ist.

In Hamburg habe sich die IGM auf einen ungeheuren Kuhhandel mit den Kapitalisten eingelassen. Nachdem diese einer Vorweganhebung von 4, 13 DM auf 4, 50 DM zugestimmt hatten, habe die IGM ihnen dafür eine Herabsetzung der betrieblichen Leistungszulagen von 17, 5% auf 11% geschenkt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mischnick, habe sich in die Tarifrunde eingeschaltet und erklärt, daß Lohnerhöhungen über 10% konjunkturgefährdend seien. Damit wasche die FDP wieder einmal die schmutzige Wäsche der SPD, die sich dieses selbst gerade wegen der anstehenden Landtagswahlen nicht erlauben könne.

Die DAG habe bereits jetzt erklärt, daß sie 1971 geringere Lohnforderungen aufstellen wolle, da vermutlich die Konjunktur ungünstiger sein werde.

Noch in diesem Jahr werden 200 von 5 000 Textilbetrieben schließen, falls sich nicht die Profite entscheidend erhöhen. Bei F.A. Kümpers in Rheine (GTB-Bereich) sei in der Näherei vierzehntägige Kurzarbeit für 100 Arbeiter angekündigt worden.

Bei Schildkröt Mannheim sollen in den nächsten Wochen 300 Arbeiterinnen und 150 Arbeiter entlassen werden, da der Großteil der Spielwarenproduktion nach Nürnberg und Perpignan verlegt werde.

Aus Berlin wird berichtet vom Jugendmonat der IGM (vgl. 3.10.1970).

Das Bundesarbeitsgericht habe in einem Urteil bezüglich eines Hamburger Hafenarbeiters festgestellt, daß Arbeiter, die in Betriebszeitungen bzw. Flugblättern Kritik am Betrieb üben deswegen nicht sofort fristlos entlassen werden dürften. Der Hafenarbeiter habe ein Mitteilungsblatt für die Schauerleute herausgegeben, in dem er sich gegen die Ausbeutung der Hafenarbeiter gewandt habe.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Kapitalist Rosenthal (SPD), habe der Arbeiterklasse vorgerechnet, daß es ihr doch finanziell ganz gut gehe und sie sich nicht als Betrogenen hinstellen solle. Allerdings sei seine Rechnung so zynisch, daß sogar die 'SZ' sie kritisiert habe. Ausgegangen sei er vom Bruttoeinkommen und habe dabei die Steigerung des Lohnsteueraufkommens vom Juli 1969 bis zum Juli 1970 um 48, 7% bei einer nur um 2, 1% gestiegenen Zahl der abhängig Beschäftigten unter den Tisch fallen lassen. Die Lohnsteuer der einzelnen sei um 3 bis 4% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Auch die Inflation sei, laut 'SZ', mit 8% und nicht wie bei Rosenthal mit 4% zu veranschlagen.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Sogar während des Booms kann der Arbeiter heute kaum materielle und finanzielle Vorteile erkämpfen. Über den monopolkapitalistischen Staat holen sich die Kapitalisten (zumindest indirekt) das Geld zurück, um das sie von der Arbeiterklasse im Lohnkampf erleichtert worden sind."

In einem Artikel "Krise und Inflation" wird ausgeführt:"
Je näher die Krise rückt, und je mehr die Preise steigen, desto unsicherer wird die Bourgeoisie, welche Mittel sie noch zur Stabilisierung einsetzen soll. Die bürgerlichen Ökonomen widersprechen sich unaufhörlich, die Meinungen gehen von 'Anzeichen einer Normalisierung' bis 'Rezession in Sicht', und nur die marxistische Analyse der nationalen und internationalen Widersprüche und ihrer Bewegung kann zum richtigen Ergebnis kommen, daß sich die allgemeine Krise des Kapitalismus in einiger Zeit in einer aktuellen zyklischen Krise verschärfen wird. Die Bundesbank behauptet in ihrem letzten Gutachten (Monatsbericht vom September, der sich auf Juli-Zahlen stützt), das Bild des weiter bestehenden Booms müßte nur etwas 'ergänzt' werden, und benutzt die Anzeichen der Krise, die sie einerseits als 'Normalisierung' bezeichnet, um die Arbeiterklasse zu bedrohen und von Lohnforderungen abzuhalten. Aber das die Bundesbank mit ihren eher moralischen Hinweisen und den nur auf die Zirkulation gerichteten Maßnahmen der Zinserhöhung und Mindestreservenbildung nicht mehr ausreichende Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Autorität in einer Phase verstärkter Klassenkämpfe hat, wird der SPD-Regierung klar, weil sie die inflationäre Entwicklung verantworten muß. Also muß sie die Aufgabe übernehmen, 'Stabilitätspolitik' zu betreiben. Diese besteht hauptsächlich in allmählich schärfer werdenden staatlichen Eingriffen zur Beschränkung der Tarifautonomie, in Lohnleitlinien, in einer durch Steuererhöhungen finanzierten und von den Preissteigerungen aufgefressenen 'Reformpolitik'. Schon der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall in NRW, Kircher, forderte in einem Gespräch mit dem 'Handelsblatt', eine 'neutrale, mit Autorität ausgestattete Institution', 'die hier in Form von Orientierungsdaten etwa Hilfestellung leisten könnte'.

Das heißt, daß die alten Mittel des Stablitätsgesetzes und auch der Sachverständigenrat der Monopolbourgeoisie zur Disziplinierung der Arbeiter nicht mehr ausreichen. Hier springt die SPD-Regierung in die Bresche und wird immer mehr zur sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse mit Hilfe des Staatsapparates greifen. Gleichzeitig droht für die Kapitalisten aber eine erneute Aufwertung der DM, denn wenn sich die 'Arndt-Fraktion' in der SPD durchsetzt, die meint, daß eine antiinflationäre Politik solange nutzlos ist, solange es eine 'offene Flanke' (Außenwirtschaft) gibt, so muß die SPD zur Unterstützung ihrer inneren Befriedungsmaßnahmen auch außenwirtschaftlich etwas unternehmen. Das kann der exportabhängigen Monopolbourgeoisie nicht recht sein. Sie profitiert im Moment davon, daß die Preissteigerungen bei uns niedriger sind als im Ausland, andererseits gehen die Exporte wegen der Krise in den anderen kapitalistischen Ländern schon zurück, so daß sie eine Aufwertung nicht hinnehmen wollen. Deshalb richtet CSU-Pohle (Flick Generalbevollmächtigter) eine Anfrage an die Bundesregierung hinsichtlich der Stellung der Bundesbank, deren Stellung er stark erhalten möchte. Denn die Bundesbank unterstützt eine expansionistische Politik. Sie sagt, 10% des Welthandels und 20% des Kapitalexports werden von der BRD gestellt. Damit kann man die anderen Länder beeinflussen und braucht nicht unbedingt abhängig von deren Inflation zu sein. Jedoch ist die Position, die der westdeutsche Imperialismus in der Welt einnimmt, noch nicht so stark, daß nicht weiterhin vor allem auf Kosten der Arbeiterklasse 'stabilisiert' werden müßte."

Zum Rückgang des Anstieges des Bruttosozialproduktes wird erläutert:"
Der Kapitalismus produziert zyklische Krisen, die sich darin äußern, daß die Produktionsverhältnisse aktuell die Entwicklung der Produktivkräfte behindern, wie es sich eben im Rückgang des Anstieges des Bruttosozialprodukts äußert. Eine ständige und planmäßige Erweiterung der Befriedigung sozialer Bedürfnisse ist unmöglich. Die Zurückführung auf die inflationäre Entwicklung (wie sie vom Statistischen Bundesamt bei der Bekanntgabe der Zahlen vorgenommen wurde, d.Vf.) dient dazu, die Arbeiterklasse über die Unausweichlichkeit von Krisen im Kapitalismus hinwegzutäuschen und ihr den schwarzen Peter zuzuschieben, indem die Lohnerhöhungen für die Inflation verantwortlich gemacht werden."

Berichtet wird u.a. auch noch über die Entlassung des Chefredakteurs der 'Gewerkschaftlichen Monatshefte' Fabian. Dieser gehöre zu denjenigen Kräften, "die besonders nach dem Verbot der KPD und der vollständigen Säuberung des Gewerkschaftsapparates von Kommunisten, die Theorie vertraten, daß die Gewerkschaften die Funktion einer außerparlamentarischen Opposition hätten." Die Kündigung von Fabian und die Mitte des Jahres erfolgte Entlassung des Chefredakteurs der 'Gewerkschaftlichen Umschau' der IG Chemie (CPK) Brumlop sei "ein weiterer Beweis dafür, daß die Gewerkschaften nicht über die Gewerkschaftsschulen und -zeitungen erobert werden können, wie es die Trotzkisten und 'linke' Sozialdemokraten meinen, sondern nur durch Eroberung der Massen der Gewerkschaftsmitglieder".

Die Gewerkschaftsführer, die ihren Einfluß auf die Arbeiterjugend schwinden sähen, enfalteten nun verstärkt Aktivitäten, um dies zu verhindern. Anfang Oktober solle der Bundesjugendausschuß des DGB ein Aktionsprogramm beschließen, das eine breite Aufklärung über die Probleme der berufstätigen Jugend vorsehe. 1971 solle das Jahr des 'jungen Arbeitsnehmers' werden. Auch sei die neue Gewerkschaftsjugendzeitung 'ran' erschienen, deren Anfangsauflage 100 000 betragen solle. Der Inhalt solle, laut einem Redaktionsmitglied, zwischen 'Bravo' und 'Konkret' liegen.

Über den nationalen Aufbau der NLA wird anhand eines Artikels der 'Welt' berichtet. In NRW gäbe es etwa 800 Mitglieder, das sei etwa die Hälfte des Bundesbestandes. Zwei Drittel davon seien FDP-Mitglieder, während NPD und der Bund der Vertriebenen zurückhaltend seien. In Gelsenkirchen sei ein Regionalverband Ruhr gegründet worden, nachdem die FDP am Wochenende beschlossen habe die drei NLA-Mitglieder aus ihrer Fraktion auszuschliessen. Der Zerfall der FDP gehe aber, auch in anderer Richtung, weiter, so sei die gesamte dreiköpfige Stadtratsfraktion in Dormagen zur SPD übergetreten. In Niedersachsen habe die NLA ca. 100 Mitglieder in mehreren Bezirks- und Kreisverbänden, von denen 20% im letzten Jahr aus der FDP ausgetreten seien. Der Landesführer der NLA, Homeier, halte enge Kontakte zu den Vertriebenenverbänden und dem ehemaligen BHE.
In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei die NLA noch nicht sehr stark, in Schleswig-Holstein wolle man 1971 zu den Landtagswahlen kandidieren. In Hessen solle eine Landesgruppe gegründet werden (vgl. 18.10.1970).

Ein seltenes Lob bekommt die SU-Nachrichtenagentur TASS, diese habe ganz richtig erkannt, daß Nixon mit seiner Mittelmeerreise eine Demonstration der US-Militärmacht nicht weit von Suez beabsichtigte. Dann allerdings wird so fortgefahren:"
Um bei diesem üblen imperialistischen Unternehmen die eigene friedliche Rolle zu betonen, verlegte das Hauptquartier der Roten Flotte anläßlich des Nixon-Besuches 5 weitere Kriegsschiffe und 5 Unterseeboote ins Mittelmeer. Damit verfügt die SU über 38 Überwasserschiffe und 13 U-Boote, die USA über 50 Überwassereinheiten der 6.Flotte. Eine 'Demonstration der US-Militärmacht nicht weit von Suez', wo die SU glaubt, das alleinige Recht auf Militärmachtdemonstrationen von der arabischen Kleinbourgeoisie gepachtet zu haben, paßt natürlich schlecht ins Konzept der arabischen Kleinbourgeoisie und ihrer Verbündeten. Daß die ganze Sache dann doch ein Schlag ins Wasser wurde, lag weniger an der Friedenspolitik der Roten Flotte, sondern am unprogrammgemäßen Tod des Hauptadressaten, Nasser. Nixon wollte mit seinem Besuch der arabischen Kleinbourgeoisie klarmachen, daß auch der relative Schutz, den die SU garantiert, die USA nicht dazu bewegen wird, Teile ihres Interessensgebietes aufzugeben. Die Kanonen der 6.Flotte sollten sozusagen die neue Runde der Friedensgespräche mit Israel einläuten."

Ein gutes Beispiel internationaler Solidarität der Arbeiterklasse sei von den KollegInnen der französischen Rhone-Poulenc Company gegeben worden, die einen Streik von 1 800 Chemiearbeitern im britischen Rhone Poulenc Zweigwerk May and Baker in Dagenham unterstützt hätten. Diese seien Ende Juni in den Streik getreten, um eine Verschlechterung ihrer Löhne im Vergleich zu anderen Arzneimittelwerken zu verhindern. Die Kapitalisten hätten sie mit 11% abspeisen wollen. Der internationale Chemiearbeiterbund aber habe sich solidarisiert und die französischen Arbeiter hätten über ihre Gewerkschaft Geld geschickt, so daß nach drei Wochen 16% durchgesetzt werden konnten.

In Peru hätten jetzt rund 10 000 Bergarbeiter ihren Streik beendet, nachdem die Regierung erklärt habe auf ihre Forderung nach Entlassung des Arbeitsministers General Chamot Biggs und anderer Regierungsbeamter einzugehen.

In Großbritannien habe sich auf dem Labour-Parteitag in Blackpool die Radikalisierung der sozialdemokratischen Arbeitermassen gezeigt. Gegen die Empfehlung der Parteiführung seien eine Reihe von klassenkämpferischen Beschlüssen gefaßt worden. Zur Fusionskontrolle sei z.B. 'Kampf der wachsenden Macht des Monopolkapitalismus' angekündigt worden. Die Resolution des Vorstandes zur Wirtschaftsplanung, die Lohnstops vorsah, sei abgelehnt worden. Diese Radikalisierung sei besonders von den Gewerkschaftsvertretern durch den Druck von ihrer Basis, ausgegangen, während die Ortsvereine den rechten ehemaligen Verteidigungsminister Healey in den Parteivorstand gewählt hätten. Allerdings habe es auch Beifall und Unterstützung für rechte Redner gegeben, so für Wilson und für Barbara Castle, die zwar die Gewerkschaftsreformpläne der Tories angriff, selbst aber als Arbeitsministerin solche vorbereitet habe. Auch die imperialistische Nordirlandpolitik der Parteiführung sei unterstützt worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

07.10.1970:
In der schleswig-holsteinischen Metallindustrie kommt es heute, laut KPD/ML-ZB, im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR) zu Streiks von 9 000 Arbeitern in sämtlichen Großbetrieben Kiels, bei HDW Kiel, einer Werft in Flensburg, AEG Neumünster und in Lübeck.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970

07.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der STR (vgl. 8.10.1970):"
In der Eisen- und Stahlindustrie NRWs haben die Gewerkschaftsbonzen die 220 000 Stahlarbeiter mit einem ganz faulen Trick betrogen: Sie haben mit ihrer Verzögerungstaktik die Arbeiter hingehalten, die Kampfkraft gelähmt: Nachdem die IGM-Verräter erst so taten, als wollten sie auf keinen Fall auf die 10% eingehen und durch den Verhandlungsabbruch vorige Woche (vgl. 29.9.1970, d.Vf.) den Arbeitern die Urabstimmung ganz nahe zeigten, haben sie sich am Mittwoch auf folgenden 'faulen Kompromiß' eingelassen:

1. 10% Lohn- und Gehaltserhöhungen,
2. volles 13. Monatseinkommen,
3. Erhöhung der Erschwerniszulage um 10% und 4 DM.

Der tarifliche Ecklohn wird nicht vorab erhöht; eine gemeinsame Kommission der IGM und der Kapitalisten wird während der Laufzeit des Vertrages (12 Monate) prüfen, ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt der tarifliche Ecklohn angehoben werden soll. Das heißt: keine tarifliche Absicherung der Effektivverdienste wie in den anderen Tarifgebieten! Vorstandsmitglied Mayr hat zu dem Ergebnis erklärt, daß es insgesamt mehr als 12% ausmache und damit auch für die Metallindustrie NRWs mitbestimmend sein dürfte. !!

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Eisen- und Stahl, Brandi, behauptete nach der Einigung:
Die Mehrbelastung der Stahlindustrie betrüge 700 Mio. DM.

Das seien etwa die Hälfte der Gesamtinvestitionen in 'schlechten Jahren'; für die Stahlindustrie werde das letzte Quartal sehr schwer werden. Allerdings WERDE SICH WEGEN DER BEVORSTEHENDEN FÜHLBAREN VERRINGERUNG DER BELEGSCHAFTEN DIESE BELASTUNG IM KOMMENDEN JAHR VORAUSSICHTLICH VERMINDERN.
Diese massive Drohung soll die Stahlarbeiter einschüchtern, damit sie sich nicht gegen den verräterischen Tarifabschluß wehren. Gleichzeitig sollen die Arbeiter schon darauf vorbereitet werden, daß den bereits beginnenden Produktionseinschränkungen in der Stahlindustrie bald Entlassungen folgen werden.

Zustimmungsfrist für die große Tarifkommission der IGM: bis zum 14.Oktober."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970, S. 1f

07.10.1970:
In Herne wird, nach eigenen Angaben, erstmals ein Flugblatt der KPD/ML-ZB vor dem Blaupunkt-Werk verteilt, welches sich u.a. mit den Streiks in Herne am 5.10.1970 befaßt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970

08.10.1970:
Bei Alfa Romeo in Italien verweigern, laut KPD/ML-ZB, die 15 000 Kollegen den 80 Managern den Zutritt zum Betrieb (vgl. 9.10.1970)
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970, S. 8

09.10.1970:
In Italien wird heute, laut KPD/ML-ZB, bei Alfa Romeo ein 'Schachstreik' durchgeführt, bei dem abwechselnd verschiedene Abteilungen je zwei Stunden streikten, so daß aber immer die ganze Produktion lahmgelegt war (vgl. 8.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970, S. 8

09.10.1970:
In Argentinien soll heute, laut KPD/ML-ZB, ein erster 24-stündiger Generalstreik (vgl. 22.10.1970) durchgeführt werden, den der Gewerkschaftsbund CGT beschlossen habe. Gefordert werde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von rund 360 DM im Monat, die Aufhebung des seit 4 Jahren bestehenden Lohnstopps und die Aufhebung der Beschränkung bestimmter verfassungsmäßiger Rechte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 11

09.10.1970:
Laut KPD/ML-ZB findet heute eine Sitzung der 'Konzertierten Aktion' (vgl. 17.7.1970, 10.12.1970) statt, auf der BDI-Präsident Berg anfangs gegen die Anzeige des DGB protestierte, "in der die revolutionäre geballte Arbeiterfaust demagogisch für die reformistischen Zwecke des DGB eingesetzt wird und in der die Gewinne der Kapitalisten für die Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden. Die Kapitalisten selbst hatten durch Anzeigen die Lohnerhöhungen von 10% angegriffen und die Arbeiterklasse bedroht, mit der kommenden Krise. Diese verbalen Angriffe der Kapitalisten und der rechten sozialdemokratischen Führer der Gewerkschaften sollen nur die Zusammenarbeit von beiden vor der Arbeiterklasse verbergen."

Der DGB legte auf dieser Sitzung eine Zielprognose für 1971 bis 1975 vor. Dazu meint die KPD/ML-ZB:"
Die Sozialdemokratie muß die Widersprüche im Kapitalismus leugnen und darauf drängen, daß Verbesserungen nur noch an der Verteilung zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmereinkommen zu treffen sind, damit die Arbeiter nicht zum politischen Kampf gegen die Spalter und Verräter der Arbeiterklasse vorgehen.

Das möchte auch der DGB in seiner Zielvorstellung. Er behauptet ein Nachhinken der Löhne hinter der Gewinnen und fordert, daß dies bis 1973 behoben sein soll, um dann in eine expansive Phase der 'Verbesserung der Einkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer' überzuleiten, in der die Vollbeschäftigung gesichert, die Arbeitslosenquote niedrig, das Preisniveau stabil und das Wirtschaftswachstum stetig ist. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und das konzertierte Verhalten der 'Tarifpartner' sollen den Klassenkampf ersetzen.

Auch der DGB geht gar nicht erst auf die realen Widersprüche der kapitalistischen Entwicklung ein, auf die sich verschärfende Krise des westdeutschen Kapitalismus und die zunehmenden Klassenkämpfe. Seine Zahlen spiegeln die krisenfreie Entwicklung des Kapitalismus vor und sollen damit die Krise der SPD verschleiern. Die halbherzigen Forderungen des DGB nach Rückzahlung des Lohnsteuerzuschlags, Bindung der Mieten, und Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags für 1971 sollen natürlich nur in 'wirtschaftliche vertretbaren Schritten' erfolgen.

Der DGB geht in seiner Projektion voll und ganz auf die Vorstellungen der Kapitalisten ein und bereitet damit die Arbeitsgemeinschaft zwischen Kapitalisten und Gewerkschaftsführern vor. Den allgemeinen Tendenzen zur stärkeren zentralen Lohnpolitik, zur Knebelung der Gewerkschaften trägt der DGB dadurch Rechnung, daß auch in seiner Studie 'Richtsätze' für das Wachstum der Löhne gegeben sind, die eingehalten werden müssen, damit 'Stabilität und Wachstum' herrschen. Die geballte Faust auf den DGB-Anzeigen und der Konflikt zwischen DGB und BDI auf der Sitzung der 'Konzertierten Aktion' verschleiern nur, daß die DGB-Führer schon voll auf die Seite der Kapitalisten eingeschwenkt sind und daß die Zahlenspielereien nur zur weiteren Knebelung der Arbeiterklasse benutzt werden sollen."

Laut KPD/ML-ZB wurde bereits hier zwischen Kluncker und Schiller der "Verrat" in der ÖTV-Runde (ÖDTR - vgl. 30.11.1970) vorbereitet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, 43 und 56, Bochum 14.10.1970, 21.10.1970 bzw. 5.12.1970, S. 2f, S. 4f bzw. S. 1

09.10.1970:
Laut KPD/ML-ZB streiken 400 Metaller bei der Trafo-Union in Nürnberg gegen die Verzögerung der Tarifverhandlungen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970

09.10.1970:
In München streikt, laut KPD/ML-ZB, die gesamte Frühschicht bei Zündapp eine halbe Stunde lang gegen die schleichenden Tarifverhandlungen. Bei der Waggonfabrik Rathgeber wird gar vier Stunden gestreikt und weitere Streikaktionen finden in München statt bei MTU, Agfa, Südbremse, Hurth, Robel und der Schaltbau GmbH.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41 und 42, Bochum 14.10.1970 bzw. 17.10.1970

09.10.1970:
Ab heute wird in Augsburg, laut KPD/ML-ZB, in einigen Abteilungen der Wessels Schuhfabrik Kurzarbeit eingeführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 2

09.10.1970:
Im Saarland werden, laut KPD/ML-ZB, die Metalltarifverhandlungen (MTR) (vgl. 6.10.1970, 30.10.1970) ergebnislos abgebrochen, während 2 000 Arbeiter der metallverarbeitenden Industrie in Saarbrücken gegen die schleichenden Verhandlungen streiken:"
Die Kapitalisten hatten ihr Angebot auf 10% erhöht, die IGM-Führer blieben aber vorläufig auf 15% und einer Vorweganhebung der Ecklöhne um 34 Pfennig."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970, S. 3

10.10.1970:
Die SPD veranstaltet an diesem Wochenende ihre erste Bundesarbeitnehmerkonferenz, wo sich, laut KPD/ML-ZB "alle rechten SPD-Führer und Gewerkschaftsbonzen (versammelten), um sich noch einmal gegenseitig zu beweihräuchern und mit Angriffen auf die CDU/CSU von ihrer arbeiterfeindlichen Politik abzulenken."
Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Ruhr, Muhr, habe erklärt, daß "der Katalog der bisher bereits vollendeten Maßnahmen und der noch in dieser Legislaturperiode angestrebten Änderungen zeigten uns, wie ernst es der SPD mit den inneren Reformen ist".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42 und 55, Bochum 17.10.1970 bzw. 21.7.1971, S. * bzw. S. 16

10.10.1970:
Die Nr. 40 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 7.10.1970, 14.10.1970) erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Verrat: 10% in NRW!", was sich auf die Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie bezieht (vgl. 7.10.1970).
Berichtet wird aber auch über die Metalltarifrunden in Schleswig-Holstein (vgl. 6.10.1970) und Bayern (vgl. 12.10.1970) sowie aus Südbaden, wo die Verhandlungen für die 85 000 Metallarbeiter für gescheitert erklärt worden seien, so daß nun ein staatlicher Schlichter eingesetzt werde.

Auch mit der ÖD-Tarifrunde beschäftigt man sich bereits (vgl. 5.11.1970). Der ÖTV-Hauptvorstand habe sich bereit erklärt, auf Schillers Konjunkturprognosen und Genschers Lohnleitlinien Rücksicht zu nehmen. Dasselbe habe letzte Woche bereits die DAG versprochen. Für den privaten Güterverkehr wurden bereits 12, 5% mehr Stundenlohn im Fern- und 10% im Nahverkehr abgeschlossen.

Aus Essen wird über den Kampf der Betriebsgruppe Widia der KPD/ML-ZB gegen die zwei Entlassungen wegen des Streiks für die 15% berichtet:"
Die Widia-Betriebsgruppe der KPD/ML hatte sich mit den entlassenen Kollegen sofort solidarisiert und in ihrer Zeitung diese Wahnsinnsmaßnahmen der Kapitalisten entlarvt und den Verrat des Betriebsrats, der Entlassungen unterstützt hatte. Diese Solidarität der KPD/ML mit Kollegen, die sich klar für die gerechten Forderungen der Arbeiter eingesetzt hatten, hat jetzt die D'K'Pisten bewogen, ihren ganzen niederträchtigen Verrat an der Sache der Arbeiterklasse zu offenbaren:
Sie verteilten vor der Widia ein Flugblatt, in dem sie den Kruppherren und den rechten Gewerkschaftsführern nach dem Mund reden: Zuerst versichern sie da, daß der Streik nur ein Warnstreik gewesen sei, der selbstverständlich befristet war. dann folgt die Verurteilung des 'Fehlverhaltens einiger Belegschaftsmitglieder, das aus der gewerkschaftsfeindlichen Haltung dieser verschwindend kleinen Minderheit resultiere' und schließlich gehen sie zum direkten Angriff auf die KPD/ML über: sie werfen der Widida-Betriebsgruppe 'politisches Gangstertum' vor und erklären: 'Es ist deshalb unser ganz persönliches Anliegen, mit aller Deutlichkeit festzustellen: Die DKP hat mit der KPD/ML und ihrer 'Politik' nicht das allergeringste zu tun.' Mit der letzten Bemerkung haben die D'K'Pisten allerdings recht: Die D'K'P hat mit einer marxistisch-leninistischen Partei, mit der kompromißlosen Vertretung der Sache der Arbeiterklasse nicht das geringste zu tun."

Aus Herne wird vom ersten Flugblatt der eigenen Ortsgruppe bei Blaupunkt (vgl. 8.10.1970) und den dortigen Streiks (vgl. 5.10.1970) berichtet. Weitere Berichte aus NRW behandeln die Ingrid-Glashütte Euskirchen (vgl. 5.10.1970) und die Entlassung von 48 Arbeitern (davon 45 Jugoslawen) im größten Werk von Wickede (900 Beschäftigte). Hoesch wolle nun, da das neue Stahlwerk in Rotterdam wohl am Protest der dortigen Bevölkerung zu scheitern drohe, neue Anlagen in Dortmund bauen.

Eingegangen wird auch die Kontroverse um die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst von Duisburg. Gegen den Einspruch des NRW-Innenministers Weyer habe sich der SPD-Stadtrat für die Einführung der paritätischen Mitbestimmung entschieden. Der Einspruch Weyers drücke "das politische Interesse der FDP an dieser Angelegenheit aus. … Entlarvend jedoch ist die Tatsache, daß sich Sozialdemokrat Kühn hinter Weyer stellt und damit sogar die Mitbestimmungspolitik seiner eigenen Partei ad absurdum führt. Natürlich geht es Kühn nur darum, die Koalition mit der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht aufs Spiel zu setzen. Seine Haltung in diesem Fall hat aber neue Gegensätze in der SPD hervorgerufen. Die Glaubwürdigkeit der SPD-Bonzen verringert sich in den Basisorganisationen der Partei.

Aus Bayern wird die für den 31.6.1971 angekündigte Stillegung des Osram Röhrenziehwerkes (85 Beschäftigte) in Neustadt (?) gemeldet.

Kommentiert wird die Forderung des CDU-Wirtschaftsministers des Saarlandes, Schäfer, für eine "nach Regelmechanismen funktionierende Wirtschaftspolitik und eine zentrale konzertierte Einkommenspolitik. Er wollte 'die Notwendigkeit eines Beitrags jeder autonomen Gruppe unserer Gesellschaft zu konzertiertem Verhalten in kritischen Situationen' herausstellen. Damit plädiert die CDU wie schon Gesamtmetall und teilweise die SPD nach den verstärkten Klassenkämpfen anläßlich der IGM-Tarifrunde für mehr Druck auf die Gewerkschaften bei weiteren Lohnerhöhungen. … Wenn Schäfer dann noch die 'Eigengesetzlichkeit des Unternehmerverhaltens' hervorhebt, die von der Bundesregierung zu beachten sei, dann ist klar, daß er die vollständige Knebelung der Arbeiterklasse unter Mithilfe der SPD-Regierung will. Dagegen werden die Kämpfe der Arbeiterklasse unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei in der nächsten Zeit gerichtet sein."

Berichtet wird u.a.:"
Die FDP hat ihre Funktion als Partei des kleinen Kapitals schon lange verloren. … Die Partei zerfällt jetzt in einen sozialdemokratischen, einen mittleren und einen faschistischen Block. In Schleswig-Holstein setzt sich die sozialdemokratische Fraktion innerhalb der Partei gegen den Willen der Parteiführung durch: sie strebt eine Koalition mit der SPD auf Landesebene an. In Baden-Württemberg wurde zur gleichen Zeit die Unvereinbarkeit gleichzeitiger Mitgliedschaft in der FDP und der NLA festgelegt. Der Bundesparteivorstand wird in Kürze eine gleiche Entscheidung fassen."

In "Schmutzige Geschäfte - Pompidou in Moskau" heißt es u.a.:"
Den Sowjetrevisionisten kann es gar nicht schnell genug gehen, sich bei den imperialistischen Staaten des Westens einzuschmeicheln. Mit England, Japan, der BRD und Frankreich gleichzeitig führen sie große Verhandlungen, bei denen sie die Sowjetunion immer stärker von der kapitalistischen Wirtschaft und ihren Krisen abhängig machen. … Die besondere Betonung der Freundschaft mit Frankreich hat über die Interessen der neuen Kapitalisten in der SU hinaus besondere politische Bedeutung: Zum einen wollen die SU-Imperialisten die feindliche Haltung Frankreichs gegenüber den USA ausnutzen, um ihre Interessensgebiete in Europa weiter abzusichern, zum andern sind sie durch die freundschaftlichen Beziehungen Frankreichs zur VR China (zur Zeit ist auch Couve de Murville in Peking) gezwungen, stärker um die Freundschaft Frankreichs zu werben".

Zu Bolivien wird berichtet:"
Wie bereits gemeldet, planten die US-Imperialisten bereits seit einiger Zeit die Inszenierung eines Militärputsches in Bolivien. Schon im September hatten einige rechte Offiziere einen Putschversuch gestartet, der mit einem Kompromiss mit dem Präsidenten, General Ovando, endete. Nun versuchte eine grössere Zahl von rechten Offizieren, massiv unterstützt von der US-Botschaft und den enteigneten US-Kapitalisten, erneut die Macht zu übernehmen. Nach dem halbgeglückten Putsch im September hatte die SIFA, die Geheimdienstorganisation der Armee, die sich in der Hand der rechten Offiziere befand, die Entlassung einiger besonders 'radikaler' Offiziere und Minister durchgesetzt. Unter den Offizieren befand sich auch General Torres. Unter der Führung von Torres versuchten die linken Kräfte im Offizierscorps, nach Bekanntwerden des Putsches, einen Gegenputsch zu starten. Sie wurden von der bolivianischen Gewerkschaftszentrale COB und der linksnationalen-revolutionären Partei unterstützt. Sowohl die Gewerkschaften als auch die LNRP, die eine reformistische Arbeiter- und Kleinbauernpartei ist, erklärten, daß sie mit den Maßnahmen des Generals Ovando nur zum Teil einverstanden seien, aber mit allen progressiven Kräften zusammenarbeiten würden, um den faschistischen Staatsstreich zu bekämpfen. Nachdem die Gewerkschaften den Generalstreik erklärt hatten, sammelten sich in Cochabamba, der zweitgrößten Stadt des Landes, einige tausend bewaffnete Arbeiter und Bauern, die zusammen mit Studenten und Soldaten der örtlichen Kasernen, gegen die Hauptstadt marschierten. In der Hauptstadt fanden Straßenkämpfe statt, in denen die Truppen des Generals Torres, zusammen mit großen Teilen der Bevölkerung, die faschistische Offiziersclique entmachteten. Die kämpfenden Volksmassen stürmten das Stadtgefängnis und befreiten die politischen Gefangenen. Die Kämpfe in Bolivien, wie auch in Peru, und die Wahlergebnisse in Chile zeigen, daß die nationale Kleinbourgeoisie in Lateinamerika sich anschickt, die einheimische Kompradorenklasse und die Großgrundbesitzer zu entmachten.
…
Die in Bolivien, Peru und Chile stattfindenden Ereignisse sind ein Teil der demokratischen Revolution, die unter den besonderen politisch-ökonomischen Verhältnissen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern Lateinamerikas zugleich einen antiimperialistischen Kampf mit einschließt."

Aus den USA wird über den Anstieg der Arbeitslosenquote um 0, 5% in einem Monat auf 5, 5% berichtet:"
Wichtig ist, daß erstmals eine größere Anzahl weißer Arbeiter auf der Straße sitzt. Diese Tatsache könnte dazu beitragen, den Rassismus der weißen Arbeiter gegenüber den schwarzen abzubauen."
Zu den 30 Mio. ganzen oder halben Analphabeten in den USA wird bemerkt:"
Auch die Erziehungssysteme der imperialistischen Länder sind Instrumente der Ausbeutung der am schlechtesten gestellten Klassen. Kapitalistische Produktionsweise und Verdummung der Massen: das ist unlösbar miteinander verbunden."
Zum Aufstand in 4 New Yorker Gefängnissen wird kommentiert:"
Solche Revolten in Gefängnissen sind in Amerika nicht einfache Meutereien von Kriminellen. Von hier aus haben die Afro-Amerikaner sich zu organisieren begonnen, die, zum Lumpenproletarierdasein gezwungen, ihre Existenz nur noch durch Diebstahl haben erhalten können."

Ebenfalls berichtet wird darüber, daß Demonstrationen vor dem weißen Haus nur noch bis 100 Teilnehmer erlaubt sind und daß die USA ihre Waffenlieferungen an das faschistische Griechenland nun auch offiziell wieder voll aufnehmen.

Zur Abwertung der südvietnamesischen Währung um 55% wird festgestellt:"
Solange die US-Imperialisten ihre Aggressionstruppen in Indochina belassen, um dort mit Hilfe der einheimischen Kompradorenbourgeoisie die Völker zu unterdrücken, werden alle Manöver zur Rettung der nationalen Wirtschaft vergebens sein."

Zu den "US-Truppen in Europa" wird bemerkt:"
Der Einfluß des amerikanischen Imperialismus in Europa geht zurück. … Die sowjetischen Revisionisten gewinnen immer mehr an Boden: politisch und ökonomisch, sowohl im Nahen Osten als auch in Europa. … Auf der Basis der friedlichen Koexistenz ist es der SU gelungen, bei der Aufteilung der Welt den US-Imperialisten viel Boden wegzunehmen. Der Widerspruch zwischen den USA und der SU, der die kapitalistische Konkurrenz zweier Staaten um die Hegemonie in der Welt ausdrückt, verschärft sich; die SU drängt die US-Imperialisten immer mehr zurück. Die US sind in der Zwickmühle: einerseits müssen sie die konterrevolutionäre Rolle, die der SU-Revisionismus in der Weltrevolution spielt, unterstützen, andererseits können sie es sich nicht erlauben, die Profite, die sie aus Europa, Asien und Südamerika schlugen, den SU zu überlassen. Unter diesem Aspekt muß auch das militärische Engagement der US in Europa gesehen werden. … Trotz der finanziellen Misere werden die USA daher weiterhin die Stützpunkte ihrer militärischen Aggression in Europa besetzt halten."

In "Japanische Monopolbourgeoisie bildet Generalstab" heißt es u.a.:"
Einen 'Wirtschaftsgeneralstab', der die gesamte Wirtschaftspolitik in Japan bestimmen soll, haben 22 führende Monopolvertreter in Tokio gebildet. … Dieser soll später zum Entscheidungsgremium für die gesamte japanische Wirtschaft umgestaltet werden."

Für November wird das Erscheinen von 'Bolschewik' - früher Revolutionärer Weg - Theoretisches Organ der KPD/ML, angekündigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970

11.10.1970:
Der Präsident der Weltbank, Mc Namara, trifft, laut KPD/ML-ZB, in Belgrad ein. Laut KPD/ML-ZB dient dies dazu sich 'die Unabhängigkeit der jugoslawischen Wirtschaft verschachern' zu lassen. "Auch die Weltbank will die jugoslawische Regierung um Kredite anbetteln. Die Weltbank unter dem früheren US-Kriegsminister ist natürlich gern bereit, dies Bitten der Jugoslawen auszunutzen, um das jugoslawische Volk noch stärker unter die Kontrolle der US-Monopole zu zwingen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970, S. 7

11.10.1970:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB, von der SPD/FDP-Bundesregierung ein Entwurf zur Verbesserung des Mietrechts als Wahlkampfschlager vorgelegt:"
Endgültig gestrichen wurden dabei die ursprünglich geplanten Behörden zur Überprüfung der Mieten auf unterer Ebene: Die Mieter müssen also weiter vor Gericht gegen den Mietwucher klagen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 8

12.10.1970:
In Griechenland und der Türkei beginnen diese Woche, laut KPD/ML-ZB, NATO-Manöver:"
Nachdem die US-Imperialisten mit der offiziellen Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an das faschistische Regime in Griechenland gezeigt haben, welche Bedeutung die Süd-Ost-Flanke der NATO mit Griechenland und Türkei für sie hat, wurden … in diesem Gebiet große Manöver abgehalten. Türkische und griechische Streitkräfte übten mit 50 000 Soldaten 12 Tage lang die Zerschlagung eines Feindes aus dem Norden. Dabei wurden sie von der 6. amerikanischen Flotte und von weiteren Einheiten aus anderen NATO-Ländern unterstützt. Aus der BRD wurden 1 500 Soldaten der 1. Luftlandedivision der Bundeswehr eingeflogen. Das Manöver überwachten der NATO-Oberkommandierende, General Goodpaster sowie Admiral Rivero als Befehlshaber Südeuropa. Die US-Imperialisten wollen ihren Partnern und Konkurrenten, den SU-Sozialimperialisten zeigen, daß sie nicht bereit sind, in diesem Raum einen Fußbreit Einflußsphäre abzutreten. Zum Zwecke der Einschächterung der Sozialimperialisten und der Völker in diesem Raum halten die Regimes in Athen und Ankara zusammen 675 000 Soldaten mit 750 Kampfflugzeugen und 228 Marineeinheiten kurzfristig verfügbar.

Um ihre Einflußsphären jeweils auf Kosten des Konkurrenten und der Völker der Welt zu erweitern, rangeln die beiden 'Supermächte' auch um die Insel Malta. Dort liegt zur Zeit die Kommandostelle für die NATO-Flotte im Mittelmeer. Malta ist nach dem Verlust der nordafrikanischen Küste für die NATO-Imperialisten neben Zypern, Kreta und Sardinien die letzte 'Bastion' vor dem NATO-Festland. Die SU-Führer spekulieren darauf, in Malta die großen Schiffsdocks benutzen zu können, die es der SU-Flotte im Mittelmeer erlauben würden, größere Reparaturen an ihren Schiffen vorzunehmen, ohne bis ins Schwarze Meer zurückfahren zu müssen. Die SU-Revisionisten spekulieren nun auf den Wahlsieg der 'Labour Party' im nächsten Frühjahr, die ihnen, wie sie hoffen, helfen wird, ihre Einflußsphäre zur Konkurrenz mit den US-Imperialisten und zur Unterdrückung der Völker zu erweitern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 8f

12.10.1970:
In Dachau sollen heute, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen für die bayrische Metallindustrie (MTR) fortgeführt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970, S. *

12.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, 2 000 bei MAN München an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

12.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 500 bei der GHH in Oberhausen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Laut KPD/ML-ZB wird für die 15%-Forderung gestreikt.
Q: Express International Nr. 108, Frankfurt 30.10.1970, S. 4; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970, S. 2

12.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 1 500 bei Babcock in Oberhausen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Laut KPD/ML-ZB wird für die 15%-Forderung gestreikt. Es wurde über eine Stunde lang demonstriert und der Gewerkschaft eine Resolution für die Ablehnung des Einigungsvorschlages übergeben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970, S. 2; Express International Nr. 108, Frankfurt 30.10.1970, S. 4

13.10.1970:
In den USA wird, laut KPD/ML-ZB, die farbige Bürgerrechtskämpferin Angela Davis verhaftet, unter der Beschuldigung, im August an der versuchten Befreiung eines Angeklagten durch ein Mitglied der Black Panther Party (BPP) aus dem Gericht in San Rafael (Kalifornien) beteiligt gewesen zu sein. Diese Behauptung sei allerdings völlig unbewiesen. Vorausgegangen sei eine monatelange faschistische Hetze gegen A. Davis, die der reaktionär-faschistischen republikanischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge gewesen sei. Die Entführung war allgemein nur als rein 'kriminelle' Aktion dargestellt worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 8

13.10.1970:
In Bayern werden die Metalltarifverhandlungen unterbrochen, nachdem es, laut KPD/ML-ZB, in den letzten Tagen zu Streiks für die vollen 15% gekommen war.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

13.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet, daß sich heute in Frankfurt bei dem Privatbankier Freiherr von Bethmann eine Gruppe von 100 Großkapitalisten versammelt, um den 'neuen Rechtskurs' in der CDU Frankfurt festzulegen (vgl. 15.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 5

13.10.1970:
In NRW lehnt die Große Tarifkommission (GTK) der IGM den Einigungsvorschlag von 10% Lohnerhöhung in der Metalltarifrunde (MTR), laut KPD/ML-ZB, mit 164 gegen 2 Stimmen ab (vgl. 19.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970, S. 1

13.10.1970:
Nach Berichten der KPD/ML-ZB kommt es in Essen bei der Krupp Schmiede und Gießerei zu Kampfaktionen von 350 Beschäftigten für die Forderung der IGM nach 15%:"
Die Kollegen von der Schmiede organisierten einen machtvollen Demonstrationszug durch die Stadt, auf dem sie in Sprechchören und auf Transparenten 15% forderten. Sie stoppten den Verkehr in einigen Hauptstraßen. Die Polizei versuchte die Arbeiter von ihrem Marsch abzubringen: dabei fuhr ein Polizist auf einem Motorrad auf die demonstrierenden Arbeiter zu und forderte sie auf, Platz zu machen. Als die Kollegen aber entschlossen ihren Demonstrationszug fortsetzten, fuhr der Bulle einfach in den Zug rein und verletzte dabei mehrere Kollegen. Die Arbeiter wehrten sich empört gegen dieses brutale Vorgehen. Danach wagte es die Polizei nicht mehr, den Arbeitern in den Weg zu treten. Nach der Demonstration wurde vom Betriebsrat eine Resolution vorgelesen, in der die volle Durchsetzung der 15% gefordert wurde. Die Resolution wurde mit großem Beifall angenommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970, S. 2

14.10.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 24.10.1970) berichtet von der Jahresversammlung des Europäischen Bundes freier Gewerkschaften (EBFG) in Düsseldorf:"
Dabei ging es hauptsächlich um die Auswirkungen, die die Zusammenarbeit der Kapitalisten in der EWG zur Folge hat, nämlich um Konzentrationen und Fusionen, mit denen die Monopole ihre Konkurrenzsituation auf dem Rücken der Arbeiterklasse verbessern wollen. (In der EWG gab es nach Auskunft des DGB in den letzten 7 Jahren rund 1 000 Konzentrationen und Verflechtungen. Die meisten bestanden in der Errichtung gemeinsamer Tochterunternehmen.)

Den Gewerkschaftsführern geht es darum (laut Vetter), 'die Gefahr der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit der großen Mehrheit der Bevölkerung von der Übermacht der multinationalen Konzerne' zu verhindern. Vetter und andere Führer machten jedoch deutlich, daß sie entgegen ihrem lauten Gerede gar nichts hierzu beitragen wollen. Die reaktionären Gewerkschaftsführer wollen im EWG-Bereich näher zusammenarbeiten, nicht um der immer stärker werdenden Konzentration des Kapitals die geschlossene Front der Arbeiterklasse gegenüberzustellen, sondern um durch die spalterische Parole der Mitbestimmung noch ein paar Aufsichtssessel an sich zu ziehen. Durch verstärkte Mitbestimmung, wollen sie den Arbeitern weismachen, könnten die Folgen der internationalen Konzentration und der kapitalistischen Rationalisierung, nämlich verschärfte Arbeitshetze, Entlassungen und stärkere Unterdrückung der Arbeiterklasse, aufgehalten werden. Dabei beweisen sie tagtäglich in den einzelnen Ländern, daß ihre Parole der Mitbestimmung nur der Spaltung und Illusionierung der Arbeiterklasse dient. Daß die rechten Gewerkschaftsführer auch im internationalen Maßstab sich nur bei den Kapitalisten anbiedern wollen, zeigt auch ihre entschlossene Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, die unter dem Einfluß der Revisionisten stehen (Italien, Frankreich)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

14.10.1970:
Die Nr. 41 des 'KND' (vgl. 10.10.1970, 17.10.1970) der KPD/ML-ZB behandelt auf der ersten ihrer 12 Seiten ausnahmsweise einmal nicht die Metalltarifrunde (MTR) sondern bringt einen Artikel "NLA - Krise der bürgerlichen Parteien", der zu dem Schluß kommt, daß NLA, NPD und CSU eine Zusammenarbeit vorbereiten.
"Jetzt benutzten die FDP-Funktionäre den Mißbilligungsantrag gegen Möller, um sich einen demonstrativen Abgang zu verschaffen aus einer Partei, die ihre soziale Basis weitgehend verloren hat und von der Bourgeoisie nur noch kurzfristig gestützt wird, solange sie ihre Funktion als Vorreiter der arbeiterfeindlichen Politik der SPD erfüllen kann." Jetzt "bleiben in der FDP im wesentlichen noch die Leute, die gegenwärtig einen guten Posten haben und diesen nicht verlieren wollen (…) und Kulturpolitiker ohne ökonomische Basis wie Hamm-Brücher (…). Mit der Auflösung der FDP zeigt sich die Verschärfung des politischen Drucks der Monopolbourgeoisie: Die mittlere und Kleinbourgeoisie ist jetzt weitgehend ohne politische Vertretung. Diese soziale Basis versuchen CDU und SPD für sich zu gewinnen: Von der CDU wurde Mende der Wahlkreis Marburg angeboten: Im Raum Marburg-Kassel-Gießen hatte die FDP bisher eine starke Anhängerschaft unter den Landwirten auf mittleren und größeren Höfen, unter den Gewerbetreibenden und höheren Angestellten: Diesen 'rechten Flügel der FDP' soll Mende jetzt für die Monopolistenpartei CDU anwerben. … Durch den Austritt von Zoglmann, Mende und Starke hat jetzt die CDU/CSU die Mehrheit in allen wichtigen Bundestagsausschüssen, insgesamt in 10 von 19 Ausschüssen".

Berichtet wird von der letzten Sitzung der 'Konzertierten Aktion' (vgl. 9.10.1970), sowie von der Metallrunde (MTR), wo in NRW ein Schiedsspruch über 10% gefällt wurde, dem allerdings die Vertreter der IGM in der Schiedsstelle nicht zustimmten (vgl. 13.10.1970). Für die Stahlwerke Peine-Salzgitter hätten die 'IGM-Verräter' einer Anhebung des Ecklohns um 49 Pf. (gleich 10%) und einer Erhöhung der Leistungszulage für Zeitlöhner auf 12% zugestimmt. Im nordwestlichen Niedersachsen stimmt die IGM in einer Teileinigung einer Anhebung der Ecklöhne um 31 Pf. zu, nachdem sie zuvor 68 Pf. und eine Gehälteranhebung um 100 DM in Cuxhaven und 122 DM in Wilhelmshaven gefordert hatte. Für die Bremer Metall-Lehrlinge sei die Regelung des IGM-Bezirks Hamburg (vgl. 28.8.1970) übernommen worden. Für die Eisen- und Stahlindustrie in NRW wurde folgende Regelung angenommen. Die Lehrlinge des 1. Lehrjahres, die unter dem 18. Lebensjahr mit der Ausbildung begannen erhalten 190 DM (über 18: 230), des zweiten 220 (260), des dritten 260 (300) und des vierten 310 (350). Berichtet wird auch aus den Tarifgebieten Saarland (vgl. 9.10.1970), Südwürttemberg-Hohenzollern (vgl. 16.10.1970) und Bayern (vgl. 9.10.1970).

Aus Berlin berichtet der KJVD über Lehrlingsversammlungen bei AEG und bei Bosch, die die Lehrlingstarifrunde zum Thema hatten. Dort fordert die IGM u.a. 20 bis 85% des Facharbeiterecklohnes, gestaffelt nach Lehrhalbjahren und ein 13. Monatsgehalt. Auch auf der zentralen Jugendversammlung für Berlin habe sich eine große Kampfbereitschaft gezeigt:"
Die Lehrlinge und Jungarbeiter ließen sich von den beschwichtigenden Worten des Jugendsekretärs der IGM nicht täuschen und wiesen seine Äußerung, daß er sich auch mit einem Angebot der Kapitalisten von 15% im 1.Lehrjahr zufrieden geben würde, scharf zurück. Den Lehrlingen war klar, daß die Forderungen der Gewerkschaft nur Minimalforderungen sind, hinter die man nicht zurückgehen dürfte. Eine Resolution wurde angenommen, in der noch einmal gefordert wird, die gewerkschaftlichen Forderungen voll durchzusetzen."

Zu den Arbeitslosen wird bemerkt:"
Die Verlagerung der industriellen Reservearmee zu den weiblichen Beschäftigten ist deutlich." und "Die Zahl der in der BRD arbeitenden ausländischen Arbeiter nahm in den letzten drei Monaten noch einmal um 6% zu und erreichte fast 2 Millionen. Damit ist die höchste Zahl an ausländischen Arbeitern erreicht, die die Kapitalisten je in der BRD zur Verfügung hatten um sie nach Belieben als Reservearmee in der Krise wieder schnell nach Hause schicken zu können."
Berichtet wird auch vom Tarifabschluß (13, 5%) bei der deutschen Shell und den Benzin- und Heizölpreiserhöhungen.

In "Versteckter Lohnraub" wird auf die Preiserhöhungen eingegangen:"
Der 'Bund der Steuerzahler' ist in einer Untersuchung zu entlarvenden Ergebnissen gekommen. Über die sogenannte Verbrauchersteuer treibt der Staat jährlich zig-Milliarden DM ein, mit denen er den Monopolkapitalisten Investitionshilfen finanziert, die Infrastrukturinvestitionen nach den Bedürfnissen der Monopole vornimmt, seinen Gewaltapparat perfektioniert und einen Ausweg aus seiner ständigen Verschuldung sucht. … Auch von diesem raffinierten Diebstahl muß die Arbeiterklasse unterrichtet werden."

Zur "Altersversorgung in Kleinbetrieben" wird festgestellt:"
Die Klein- und Mittelbetriebe versuchen, ihren Konkurrenzkampf mit der Großindustrie auf dem Rücken der Arbeiter auszutragen. So hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks jetzt seinen Mitglieder empfohlen, verstärkt die innerbetriebliche Altersversorgung auszubauen. Die Kleinkapitalisten sollen für die Arbeiter Direktversicherungen abschließen. Hierdurch können sie ihre Kosten drücken. Bei der nächsten Lohnerhöhung werden sie nämlich mit dem Abschluß der Versicherung argumentieren. … Für die Kapitalisten ist der Abschluß von Rentenversicherungen billiger als eine gleichartige Lohnerhöhung: Sowohl die Sozialabgaben für den höheren Lohn entfallen; auch können die Kapitalisten mit dieser 'sozialen' Leistung weitere Steuern einsparen. Außerdem wollen die Kapitalisten mit dem Geld, was sich in der innerbetrieblichen Rentenkasse ansammelt, wirtschaften, um die fehlende Kapitalbasis der Klein- und Mittelbetriebe etwas auszugleichen."

Zum Kapitalmarkt der 'BRD' wird bemerkt:"
Um die Geldmittel des westdeutschen Finanzmarktes tobt ein scharfer Konkurrenzkampf. Ein weiteres Mal hat für dieses Jahr die Privatindustrie die Mittel bis zum 9. Nov. an sich gerafft und kein Geld für die 'Bildungsanleihe' der SPD-Regierung übergelassen."

Zur Konjunkturdebatte im Bundestag heißt es u.a.:"
Die bevorstehende Krise wird von der SPD-Regierung verharmlost und die Umschwungbewegung als Übergang zur Stabilität und zum Gleichgewicht bezeichnet. Die 'Beruhigungstendenzen' weist die Bundesregierung auf die 'große Anfrage' der CDU/CSU bei den Auftragseingängen und bei dem Zurückgang des Anstiegs des Preisindexes nach. So sei der Lebenshaltungskostenindex 'nur noch' um 3, 6% gesteigen. Die SPD-Regierung weist in ihrer Antwort auf die CDU/CSU auf zwei Bereiche hin, die für die Zukunft der Konjunktur von Bedeutung sein werden: die Lohnpolitik und die Finanzierung der Reformvorhaben. Sie erwartet 'stabilitätskonforme' Maßnahmen der 'autonomen Gruppen'. Das heißt aber nichts anderes, als daß die Löhne nur noch geringfügig steigen sollen, da Produktivität und Profiterwartungen der Kapitalisten sowieso zurückgehen."

Aus Münster wird über das Erscheinen der Nr. 1 des 'Roten Basalan Arbeiters' in dem Steinwollebetrieb Basalan berichtet:"
Der 'Rote Basalanarbeiter' jagte den rechten Gewerkschaftsbossen einen gewaltigen Schrecken ein. Sie starteten sofort wütende Angriffe: Ein SPD-Betriebsratsmitglied schimpfte die Verteiler als Paviane und verlangte von den Kapitalisten die Entlassung der Kollegen, die seiner Meinung nach an der Betriebszeitung mitarbeiteten. Er hatte es besonders nötig, gegen die Zeitung der KPD/ML zu hetzen, weil darin seine Machenschaften entlarvt wurden, sich in Worten einzusetzen für die Kollegen, in Taten aber Aufpasser und Antreiber der Kollegen zu sein."

In einem Bericht über die Aktionen von Offenbacher Betriebsräten, die zur Entfernung der BILD-Verkaufskästen an fast allen metallverarbeitenden Betrieben geführt haben sollen, wird ausgeführt:"
Die Aktion der SPD-Betriebsräte ist allerdings erst einmal nichts anderes als ein Stützungsversuch für die SPD gegen die faschistischen Angriffe von BILD und damit letzten Endes ein Betrug an der Arbeiterklasse. Gleichzeitig zeigt die Aktion aber den wachsenden Zorn der Arbeiter auf die Kapitalistenklasse und ihre Presse."

Die EWG-Agrarordnung wird als "Politik des Landwirtschaftskapitals" bezeichnet. Durch die Anpassung des westdeutschen Weingesetzes an die EWG-Weinmarktordnung werden im wesentlichen die großen Gutsbesitzer begünstigt:"
Kriterium für Qualitätsweine, für die ein höherer Preis verlangt werden darf, soll nicht mehr die individuelle Geschmacksrichtung sein, sondern die Süße; süße Weine wachsen aber vor allem in den Gebieten der BRD, wo es größere Gutsbetriebe gibt - so am Mittelrhein (Weingut E. Pieroth, CDU-MdB), am Kaiserstuhl (Großkellerei Breisach); an der Mosel und in Franken, wo der saure Wein wächst, gibt es dagegen vorwiegend Kleinbetriebe: Sie sollen nach der neuen Weinmarktordnung weitgehend durch die Gutsherren verdrängt werden." Ähnliche Entwicklungen gäbe es auch beim Hopfen (vgl. 29.9.1970).

Aus Spanien wird über den Streik aller Hafenarbeiter Barcelonas gegen die Entlassung von 12 Teilnehmern eines Bummelstreiks berichtet. Im Hafen von Sevilla werde nur langsam gearbeitet.
Über Streiks wird auch berichtet aus Italien (vgl. 6.10.1970, 8.10.1970, 9.10.1970).

In einem Artikel über die Waffenhilfe der VR China an die Palästinenser in Jordanien, die immer noch im Kampf stehen, wird neben der FPLP auch die FDPLP erwähnt, die, im Gegensatz zur FPLP, als 'marxistisch-leninistische' Organisation bezeichnet wird.

Aus Großbritannien wird über die Arbeitslosigkeit, die noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg so hoch gewesen sei und über die Pläne für ein neues Gewerkschaftsgesetz, welches eine Entmachtung der Gewerkschaften herbeiführen solle, berichtet.

Kommentiert wird auch der Abschluß eines Vertrages zwischen der CSSR und der SU:"
Die CSSR-Führer haben jetzt endgültig einem Vertrag zur Mitfinanzierung und technischen Unterstützung bei der Ausbeutung sowjetischer Rohstoffquellen in Sibirien zugestimmt. … Mit diesem Vertrag soll auch eine weitere Integration der CSSR-Wirtschaft in das sozialimperialistische System erfolgen: Vorgesehen ist die 'Koordinierung' des neuen Prager Fünfjahrplans 1971-75 mit dem nächsten sowjetischen Fünfjahresplan. Der gegenseitige Warenaustausch soll bis 1975 um über 43% ausgeweitet werden und in den nächsten 5 Jahren insgesamt 13, 5 Mrd ausmachen. Dabei mußte sich die Husakclique vor allem verpflichten, die Maschinenausfuhr in die SU um 60% zu steigern. … Mit diesen Abmachungen wird die Arbeiterklasse der CSSR gezwungen, weitgehend für die Interessen der SU-Revisionistenclique zu arbeiten. Die SU-Führer erreichen so mit der Unterstützung der verräterischen Husak-Clique gleich mehrere Ziele: Sowohl billige Unterstützung bei ihren großen ökonomischen Projekten neben den teuren kapitalistischen Westfirmen, wie auch gleichzeitig das Monopol in den Wirtschaftsbeziehungen zum imperialistischen Lager: Durch die riesigen Verpflichtungen gegenüber der SU wird es der Husak-Clique unmöglich sein, selbst noch nennenswerte Verträge mit den imperialistischen Staaten abzuschließen."

Die US 'Friedensvorschläge' für Indochina werden als "billiges Wahlmanöver zur Täuschung des eigenen Volkes" entlarvt. Von der DRV seien sie als 'betrügerisches Manöver' zurückgewiesen worden. Eingegangen wird auch die Anfang Oktober abgehaltene Generalversammlung der United Steelworkers of America (USW):"
Schon bei den allgemeinen Wahlen für die Vorstände der lokalen Gewerkschaftsorganisationen hatte es sich gezeigt, daß die Stahlarbeiter mit dem verräterischen Kurs der Spitze nicht einverstanden sind: die Mehrzahl der alten Funktionäre, die den Kurs der Gewerkschaftsführung vertraten, wurden nicht wieder gewählt. Auf der Generalversammlung, die alle 2 Jahre stattfindet, äußerte sich die Kampfbereitschaft der Arbeiter noch deutlicher. Losungen wie: 'Wir wollen unsere Freiheit zurück, wir wollen wieder das Streikrecht ausüben dürfen' fanden den Beifall aller Delegierten. Die verräterische Gewerkschaftsführung hatte seit 1936 in allen abgeschlossenen Tarifverträgen eine 'non-strike-clause' - eine Streikverbotsklausel - eingeführt. Die Klausel besagt, daß während der Laufzeit der Verträge keine Streiks durchgeführt werden dürfen und Streitigkeiten zwischen Arbeitern und Kapitalisten durch Zwangsschlichtung geregelt werden. … Auf der Generalversammlung gelang es der verräterischen Führung durch Geschäftsordnungstricks die Abstimmung über die Aufhebung der Streikverbotsklausel zu verhindern. Die Arbeiter waren darüber derart verbittert, daß innerhalb von 14 Tagen 1 000 gewerkschaftliche Ortsorganisationen in Resolutionen an die Führung die Aufhebung der Klausel und der Zwangsschlichtung verlangten.

In "Befreiungskampf in Burma" heißt es:"
In allen Kolonien und Halbkolonien der US-Imperialisten entfaltet sich der Volkskrieg um die nationale Freiheit und Unabhängigkeit immer mächtiger. Auch in Burma, wo schon seit dem Ende des 2. Weltkrieges Partisanengruppen operieren, haben die Kämpfe in der letzten Zeit stark zugenommen. Besonders in den nördlichen Regionen des Landes, wo die Truppen der einheimischen Kompradorenklasse nur noch aus der Luft versorgt werden können, haben die Guerillakräfte weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Es kam zu schweren Kämpfen, bei denen die Guerillatruppen in einer Stärke von bis zu 1 000 Mann auftraten. Der nationale Befreiungskampf in Burma wird hauptsächlich von der VR China unterstützt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970

15.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über den heutigen Tag u.a.:"
In der Vorbereitung zur Machtübernahme in der BRD ist die CDU/CSU jetzt dazu übergegangen, auch die Interessen der Teile des Monopolkapitals zu vertreten, deren Interessen bisher hauptsächlich von der 'neuen Ostpolitik' der SPD-Regierung verfolgt wurden (Chemie-, Auto-, Elektroindustrie u.a.): Am selben Tag, an dem in Warschau ein neuer Handelsvertrag zwischen der BRD und Polen unterzeichnet wurde (…) verabschiedete die CDU/CSU-Fraktion (im Bundestag, d.Vf.) einstimmig eine Resolution zur 'Verständigung mit Polen'. Diese Resolution enthält grundsätzlich nichts anderes als Äußerungen Scheels zum deutsch-polnischen Vertrag: Während Scheel von der 'Vorläufigkeit' eines deutsch-polnischen Übereinkommens in der Grenzfrage spricht, heißt es in der CDU/CSU-Resolution:
'Polen kann darauf vertrauen, bis zu einem frei vereinbarten dauerhaften Ausgleich in seinem derzeitigen Bestand seitens der BRD sicher zu sein … Vorzeitige Festlegungen und einseitige Preisgabe von Positionen gefährden die Entwicklung zu dem erhofften Ausgleich.'
Der Verabschiedung dieser Resolution waren heftige Auseinandersetzungen innerhalb der CDU/CSU zwischen dem Großgrundbesitzer-Vertriebenenflügel und den Vertretern des Monopolkapitals vorausgegangen. Noch in der letzten Woche hatte CSU-Bandulet im Bayernkurier offen gegen die Polen-Verhandlungen gehetzt.
Die revisionistische Gomulka-Clique, an dem BRD-Geschäft genauso interessiert wie das westdeutsche Monopolkapital an den Ostmärkten, hatte im Laufe des Jahres eine Reihe von CDU/CSU-Politikern und ehemaligen Großgrundbesitzern nach Polen eingeladen, so den Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, von Bismarck, den Ostpreußen Ernst Müller-Hermann, die CDU-Abgeordneten Weizsäcker, Dichgans, Petersen und CSU-Höcherl, um sie zur Zustimmung zu ihren schmutzigen Geschäften zu überreden. …
Das Ergebnis der Auseinandersetzungen in der CDU/CSU ist die Resolution, die mit F.J. Strauß in den USA telephonisch abgesprochen wurde; darin ist die Doppeltaktik die auch die CDU/CSU gegenüber den osteuropäischen Ländern anwenden will, festgelegt: Ausweitung des Handels (Steigerung der Ausfuhr nach Polen von 67-70 25, 2%, Import 37, 4%, Kooperationsgeschäfte - 1967 5 Mio DM, 1969 30 Mio DM und damit 10% des polnischen Exports in die BRD); und Bekräftigung der revanchistischen Großmachtansprüche auf Teile Polens und der DDR" (vgl. 16.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970, S. 9f

15.10.1970:
Heute stimmt, laut KPD/ML-ZB, der Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG (RAG) dem Gesamtstillegungsplan zu, woran sich auch die IGBE-Vertreter beteiligen.

Zur Situation bei der RAG schreibt die KPD/ML-ZB:"
Als die Krise der Zechenherren im Ruhrgebiet zu einer politischen Krise wurde, haben die SPD-Regierung und die verräterischen IGBE-Führer (damals Arendt und Vetter) den Kapitalisten aus der Klemme geholfen und mit ihnen zusammen die Ruhrkohle AG gegründet, um die Bergarbeiter zu täuschen und noch brutaler auszubeuten. Dank der Hilfe der SPD und der rechten IGBE-Führer ist es den Zechenherren heute möglich, ihre imperialistischen und arbeiterfeindlichen Pläne durchzuführen: So ist z.B. die Ruhrkohle an der Urangesellschaft beteiligt, die in Südwest-Afrika (Namibia, d.Vf.) jetzt Uran schürfen will. Daher ist aus der Sicht der Monopole eine weitere Stillegungspolitik unvermeidlich. Zusammen mit SPD-Schiller wurde bei der Bildung der Ruhrkohle vereinbart, bis zum 30.4.1971 20 Mio Tonnen Jahresförderung stillzulegen. Das entspricht 25% der jetzigen Förderung und etwa 12 Zechen, etwa 30 000 Bergarbeiter! …

Die verräterische IGBE-Führung hat es Angst vor den Arbeitern schon 1968/69 nicht gewagt, konkret zum Plan der Stillegung der 20 Mio Tonnen Stellung zu nehmen, sondern diese sich vorbehalten bis zur Vorlage eines 'Gesamtplans' der Ruhrkohle. Die Ruhrkohle hat jedoch damit begonnen, einzelne Zechen herauszupicken und zu isolieren, während die anderen entweder in Sicherheit oder in Angst um ihre eigenen Arbeitsplätze gehalten werden sollen. Die IGBE-Führer stimmten allen Stillegungen zu, verschwiegen dies aber in ihrer Zeitung. Bis auf eine Notiz von Moltke haben sie seit drei Monaten kein Wort dazu geschrieben. Am 15.10., als sie diese Lügen hineintragen wollten, tagte der Aufsichtsrat der RAG, der dort hinter verschlossenen Türen dem Gesamtsstillegungsplan zustimmte.

So werden die Ausflüchte der verräterischen IGBE-Führung immer offensichtlicher. Während sie immer noch keine Stellung zu den 20 Mio Tonnen Zechensterben nimmt, weil sie angeblich noch auf den 'Gesamtplan' der Ruhrkohle wartet, stimmen ihre Führer im paritätischen Aufsichtsrat diesem Gesamtplan schon zu. Und die D'K'P wundert sich in der letzten UZ, daß dies möglich ist, wo doch Mitbestimmung bei der RAG besteht!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 3f

15.10.1970:
Der Arbeitsdirektor der Ruhrkohle AG, Kegel, legt, nach einem Bericht der KPD/ML-ZB, dem Aufsichtsrat der RAG einen Bericht über 'nicht verfahrene Schichten' d.h. über Arbeitsausfälle aufgrund von Krankheit, die bei 12% liegen sollen, vor. Zur Vorgeschichte heißt es:"
Die Ruhrkohle-AG, das Komplott von Kapitalisten, SPD-Regierung und verräterischer IGBE-Führung, die den Klassenkampf der Bergarbeiter in der letzten Krise abwürgen sollte, ist durch ihre eigene krisenhafte Lage gezwungen, die Bergarbeiter immer stärker auszubeuten, was notwendig zu immer stärkeren Klassenkämpfen führen wird.

Durch buchungstechnische Tricks und offene Manipulationen haben die Altgesellschaften der Ruhrkohle noch weit über 100 Mio DM Schulden allein für 1969 angelastet und sich selbst - wie z.B. Rheinstahl - dadurch saniert. Im scharfen Weltkonkurrenzkampf müssen die Stahlkonzerne ihre eigene Gesellschaft so weit wie möglich ausplündern. Sie haben sich im Hüttenvertrag einen äußerst günstigen Kokspreis gesichert - im Moment zahlen sie 68, 25 DM pro Tonne.

Die SPD-Zeitung 'Westfälische Rundschau' (WR, d.Vf.) schätzt den so entstehenden Jahresverlust auf ca. 150 Mio. DM.

Wie alle kapitalistischen Betriebe muß die RAG jedoch Profit erwirtschaften. Da sie durch die Stahl- und Energiekonzerne rücksichtslos ausgeplündert wird, muß sie den Profit aus den Knochen der Arbeiter schinden. Im Moment sind über 10% aller verfahrenen Schichten Überschichten, d.h. pro Monat zwei bis drei Überschichten je Arbeiter. …

Diesen hohen Krankenstand nutzen die Kapitalisten zu immer neuen Aktionen gegen die Arbeiterklasse aus: Auf mehreren Zechen sind schon 30 - 40 Arbeiter je Monat entlassen worden. Dies ist jedoch noch unkoordiniert geschehen und konnte auf einigen Anlagen durch den sofortigen Protest gerade der jungen Arbeiter verhindert werden. Daher hat jetzt der Arbeitsdirektor Kegel am 15.10. dem Aufsichtsrat einen Bericht über 'nicht verfahrene Schichten' vorgelegt und wird so wohl die Entlassungsaktionen koordinieren. Die öffentliche Vorbereitung solcher Maßnahmen lieferte der Aufsichtsratsvorsitzende Kemper, als er behauptete, ein erheblicher Teil der Fehlschichten seien 'willkürlich nicht verfahrene Schichten'."

Die Betriebsgruppe Prosper Bottrop der KPD/ML-ZB geht darauf in einer Ausgabe ihrer Betriebszeitung 'Der Hobel' (vgl. 16.11.1970), die noch vor dem 21.10.1970 erscheint, ein, indem sie nachweist, daß auf dieser Zeche lediglich 0, 2% Fehlschichten gefahren worden seien und kommt zu dem Schluß:"
Warum lügen die Zechenherren aber so unverschämt? … Wenn sie jetzt das Zechensterben vorantreiben, werden sie sagen, daß durch unsere Fehlschichten die Ertragslage sich rapide verschlechtert hätte und sie zu einschneidenden Maßnahmen gezwungen seien, leider".
In der selben Sitzung des Aufsichtsrates wird, laut KPD/ML-ZB, der Gesamtstillegungsplan für die RAG verabschiedet, unter Zustimmung der IGBE-Vertreter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43 und 45, Bochum 21.10.1970 bzw. 26.10.1970

16.10.1970:
In einem Interview mit der polnischen Zeitung 'Polityka' stellt der CDU-Politiker von Weizsäcker, laut KPD/ML-ZB, u.a. fest:"
Es bestehe volles Verständnis in der CDU/CSU für den Wunsch der polnischen Nation in gesicherten Grenzen zu leben; dazu betonte v. Weizsäcker das große Interesse der westdeutschen Monopole zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Polen" (vgl. 15.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970, S. 10

16.10.1970:
Im Metall-Tarifgebiet Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 1.10.1970, 22.10.1970) sendet der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Haar, laut KPD/ML-ZB, dem Schlichter Veit ein Telegramm zu dessen Vorschlag von 12% Lohnerhöhung:"
Die vorgeschlagene Lohnerhöhung auf die alten Tarife fängt weitgehend bereits tatsächlich gezahlte Löhne auf und wird daher keinen nennenswerten Konsumstoß hervorrufen. Ihr Einigungsvorschlag ist ein klares Ja gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer unseres Landes und seiner Wirtschaft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. *

16.10.1970:
In Südwürttemberg-Hohenzollern sollen heute, laut KPD/ML-ZB, die Schlichtungsverhandlungen für die Metallindustrie beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970

16.10.1970:
In Frankfurt streiken, laut KPD/ML-ZB, ca. 200 Arbeiter bei Adler vier Stunden lang gegen die teilweise Anrechnung der zehnprozentigen Tariflohnerhöhung auf die übertariflichen Zulagen:"
Die Arbeiter in den drei Abteilungen Werkzeugbau, Versuchswerkstatt und Reparaturabteilung forderten die Zurücknahme der Lohnkürzungen, das heißt, den vollen Zuschlag der tariflichen Lohnerhöhung auf die Effektivverdienste sowie die schriftliche Absicherung dieser Forderungen zwischen Betriebsrat und Werksleitung. Die Kollegen sind entschlossen, weiterzustreiken, um ihre Forderungen durchzusetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970, S. 2f

17.10.1970:
Die heutige 'WAZ' berichtet, laut KPD/ML-ZB:"
Fast unbemerkt sind die Gewässer Südostasiens zum Aufmarschgebiet für sowjetische Kriegsschiffe geworden. Ihre Anwesenheit hier wäre vor zwei Jahren noch… bestaunt worden… Beobachter glauben hier nur den Beginn einer großen Umfassungsbewegung zu erkennen, für die der Suez-Kanal die Verbindungslinie zu den russischen Basen im Mittelmeer herstellen würde. Vor diesem Hintergrund erhält Moskaus Engagement im Nahen Osten eine neue Perspektive. Gegenstand der sowjetischen Umzingelung ist Rotchina".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 2f

17.10.1970:
In Düsseldorf beginnt die zweitägige 7. Tagung des Parteivorstandes (PV) der DKP, laut KPD/ML-ZB, "zur Zeit einer 'verschärften Offensive der reaktionären Rechtskreise und einer widerspruchsvollen und zurückweichenden Haltung der SPD/FDP-Regierung' (Kommunique der Tagung). Auf dieser Tagung wurde ein Aufruf 'an die Menschen unseres Landes' vom Parteivorstand gebilligt, der in der 'UZ' vom 24.10.1970 verbreitet wird: Mit diesem Aufruf unter der Parole 'Stoppt Strauß und Barzel jetzt' gibt die D'K'P faktisch jeden Anspruch auf eine selbständige politische Partei der Arbeiterklasse auf und bestimmt ihre Funktion als Schrittmacher der SPD-Regierung und Agent des SU-Imperialismus. Der Aufruf richtet sich gegen das Anwachsen der faschistischen Kräfte in der BRD (wobei die D'K'P das Wort 'faschistisch' tunlichst vermeidet). Dieses 'Rechtskartell', die 'Ewiggestrigen', wie die D'K'P auch gern sagt, werden nicht als politische Vertreter des Finanzkapitals dargestellt, sondern werden ohne jede Erklärung ihrer Funktion für das Finanzkapital als 'Rüstungsgewinnler, Bundeswehrgenerale, Berufsvertriebene und Neonazis' bezeichnet, die die fortschrittliche SPD-Regierung bedrohen. Das Ziel der D'K'P ist: Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages, ihr Mittel dazu: Unterstützung der SPD-Regierung mit allen Kräften. Deshalb wird den Faschisten die Unterdrückung der Arbeiterklasse nur in einem Nebensatz vorgeworfen ('Sie wollen demokratische Reformen verhindern, damit Profitmacherei, Preistreiberei und Mietwucher die Reichen noch reicher machen'), Hauptkritikpunkte sind im übrigen: Torpedierung des deutsch-sowjetischen Vertrages, Verhinderung der europäischen Friedenssicherung und - der Versuch, 'die Brandt-Scheel-Regierung handlungsunfähig zu machen um sie schließlich zu stürzen.' Um den Faschisten entgegenzutreten, fordern die D'K'P-Revisionisten zur Unterstützung der Bundesregierung auf: 'Nicht bei Strauß und Barzel, IM VOLK hat die Bundesregierung eine starke Stütze' zur Ratifizierung des Moskauer Vertrages, und so endet der Aufruf 'Stoppt Strauß und Barzel jetzt' auch mit der Parole, 'der Vertrag muß jetzt vom Bundestag ratifiziert werden.'

Damit propagiert die D'K'P-Führung die Unterstützung der SPD-Regierung und damit die Unterstützung der Vorbereitung für eine faschistische Machtübernahme einerseits, den Verkauf der Arbeiterklasse an die sozialimperialistische SU-Führung andrerseits.

Dem entsprechen auch die konkreten Beispiele und Aufforderungen, die die 'UZ' zitiert; unter der Überschrift 'Arbeiter für Entspannungskurs' zitieren sie IGM-Boß Wandelt aus Offenbach, der zur Unterstützung der SPD-Regierung die Aktion gegen die BILD-Zeitung vor den Werkstoren in Offenbach organisiert hatte (vgl. KND 41/7) und den Vorschlag eines 'parteilosen' Betriebsrates der Howaldtwerke Kiel: 'Ich denke mir, daß wir uns sofort an Jochen Steffen wenden müssen…. Steffen, als Oppositionsführer im Landtag (SPD, Schleswig-Holstein), sollte die ganze Öffentlichkeit bei uns aufrufen, deutlich zu machen, daß sie den Moskauer Vertrag haben will', denn, meint der Betriebsrat, 'dann kommen auch wieder "Russenaufträge"'.

Um ihre Anhänger in der Arbeiterklasse zu verwirren, heißt es im Referat des D'K'P-Vorsitzenden Bachmann auf der 7. PV-Tagung zur gleichen Zeit: 'Die D"K"P wird niemals darauf verzichten, in allen Fragen ihren eigenen Standpunkt, den einer marxistischen Arbeiterpartei, zu vertreten' und in dem Referat von Ludwig Müller (Mitglied des Präsidiums des PV) 'die sich verschärfenden Klassenauseinandersetzungen erfordern die ideologische und organisatorische Stärkung der DKP.'".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 5ff

17.10.1970:
Die Nr. 42 des 'KND' (vgl. 14.10.1970, 21.10.1970) der KPD/ML-ZB, die nur 8 Seiten, dafür aber das Inhaltsverzeichnis der Nummern 1 bis 40 enthält, widmet sich unter der Schlagzeile "Kampf der Zusammenarbeit von rechten Gewerkschaftsführern und SPD!" der Metalltarifrunde (MTR), die in NRW noch in vollem Gange ist (vgl. 13.10.1970, 20.10.1970) während es in Nordwürttemberg-Nordbaden dem Schlichter, dem SPD-Landtagsvizepräsidenten Veith, gelungen sei einen Einigungsvorschlag von 12% Lohnerhöhung und Erhöhung der Leistungszulagen um 16% durchzubringen.

In Unterweser habe die IG Metall stattdessen erklärt die Verhandlungen seien gescheitert. Zum Schlichter wurde der ehemalige Bürgermeister von Hamburg Nevermann (SPD) bestimmt.

In Bayern kam es in den letzten Tagen (vgl. 9.10.1970, 12.10.1970) zu Streiks und einer Unterbrechung der Verhandlungen (vgl. 13.10.1970).

Die DKP habe ihre Position vom 3.10., daß der 10%-Abschluß in Hessen (vgl. 27.9.1970) ein Erfolg gewesen sei nun korrigieren müssen und versuche sich mit Übermittlungsfehlern rauszureden, wonach sie nicht hätten schreiben wollen, daß die Unternehmerfront dadurch aufgebrochen wäre, sondern die Arbeitnehmerfront. Dieser Argumentation aber schenkt zumindest die KPD/ML-ZB keinen Glauben, sie vermutet eher, das der Druck der Basis die DKP-Führung zu einer Linienkorrektur bewogen hat.

Für die Tarifrunde im ÖD würden schon jetzt alle Vorbereitungen getroffen, um die Lohnerhöhung niedrig zu halten. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Apel (SPD), habe bereits erklärt, daß die künftigen Lohnerhöhungen bei der Bahn auch eine Anhebung der Preise nötig machten. Weiterhin habe er auf die Notwendigkeit einer Autobahngebühr zur Finanzierung des Straßenbaus hingewiesen. "Mit solchen Steuererhöhungen auf Teilgebieten statt genereller Steuererhöhungen bereiten die SPD-Verräter die Angriffe auf die Arbeiterklasse weiter vor und behaupten doch weiter, 'bis 1973 die Steuerlastquote von 24% nicht zu erhöhen' (Apel)."

Die SPD veranstaltete ihre erste Bundesarbeitnehmerkonferenz (vgl. 10.10.1970), bei VW wurde eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen über die Freistellung aller Betriebsräte, die Höhe des Gehalts des 1. Betriebsratsvorsitzenden (2 395 DM) und die Gewährung eines Arbeitsplatzes als Meister für abgewählte Betriebsräte. Auch der von Arbeitsminister Anfang Oktober vorgelegte BVG-Entwurf befaßt sich u.a. mit den Betriebsräten, deren Amtszeit bis 1972 verlängert werden solle, um die Wahl von Betriebsräten, "die sich wirklich für die Kollegen einsetzen" hinauszuschieben. Der DGB habe dem inzwischen zugestimmt.

In "FDP - Vorreiter der SPD-Politik" heißt es:"
Auch nach dem Austritt der reaktionärsten Vertreter der FDP (bzw. der ersten drei von ihnen) behält die Rest-FDP weiter die Funktion, die arbeiterfeindliche Politik der SPD zu verbergen. Dies bekräftigten jetzt noch einmal FDP-Fraktionsvorsitzender Mischnick und FDP-Abgeordneter Ollesch nach dem demagogischen Hinweis von DGB-Vetter, jetzt könnten ja alle gesellschaftspolitischen Themen angepackt werden, bei denen die FDP bisher nicht mitgemacht habe. Mischnick erklärte, die FDP habe nicht die Koalition mit der SPD geschlossen, um irgendeine Gruppe, oder Organisation, auch nicht den DGB, zu privilegieren. Wesentlich sei, daß gegenüber den Anliegen von einzelnen Gruppen der Gesellschaft die 'Gesamtheit berücksichtigt' werde, und Ollesch ergänzte, daß sich die Koalition mit der SPD gerade deshalb bewährt habe, weil 'Sonderinteressen den allgemeinen Anliegen untergeordnet wurden" - das heißt, die Forderungen Arbeiterklasse den Interessen des Monopolkapitals. Auch Landwirtschaftsminister Ertl hat noch einmal seine Zugehörigkeit zu den Reaktionären bekräftigt: Auf einer Wahlreise in Bayern bezeichnete er sich als 'Nationalliberalen außerhalb der NLA' und bekräftigte, diesen Kurs auch in der FDP beizubehalten."

Aus Schleswig-Holstein wird von den über 2 000 Protestbriefen von Bauern an die Bundesregierung gegen die sinkenden Erzeugerpreise berichtet. An der Westküste wurde eine Aktionsgemeinschaft Lastenausgleich gegründet, die sämtliche Aufforderungsschreiben zur Rückzahlung von fälligen oder rückständigen Lastenausgleichszahlungen an die Finanzämter zurückgeschickt habe. Eine bundesweite Bauerndemonstration ist für den 8.11.1970 in Bonn angesagt.

Aus NRW wird über Streiks in Oberhausen (vgl. 12.10.1970) und Essen (vgl. 13.10.1970) berichtet. Das Finanzministerium veröffentlichte eine Übersicht über die von Januar bis September gezahlten Steuern, die gegenüber dem Vorjahr um 9, 3% gestiegen sind. Davon habe die werktätige Bevölkerung 36, 9% mehr gezahlt, während die Einkommenssteuer um 7% und die Körperschaftssteuer gar um 13% gesunken sei.

Aus Frankfurt wird über den Kampf der Betriebsgruppe Hoechst der KPD/ML-ZB ('Der Rotwerker') gegen die fristlose Entlassung eines Kollegen berichtet, der "sich gegen die dauernden Schikanen seines Vorgesetzten wehrte und sich solidarisch für die Interessen der Kollegen einsetzte: Kollege Tischer forderte, daß die Lehrlinge nicht als Brot- und Zigarettenholer eingesetzt würden und machte den Lehrlingen ihre besondere Ausbeutungssituation klar. Er wehrte sich dagegen, daß die ausländischen Kolleginnen, die als Spülerinnen bei Hoechst arbeiten, von den 'Akademikern' wie der letzte Dreck behandelt wurden." Nach einem Artikel des 'Rotwerkers' gegen die Entlassung, der auch aufdeckte, wie der Betriebsrat dem Kollegen in den Rücken fiel, habe der Betriebsrat von dem Kollegen eine Distanzierung von der Betriebszeitung verlangt, da darin einer der 'besten Mitarbeiter', der Vorgesetzte Tischers, öffentlich angegriffen wurde. Auch die DKPler und der Funktionär der IG Chemie (CPK) Nebenstelle hätten dem Kollegen geraten ruhig zu sein und 'um gut Wetter zu bitten'. Über die betreffende Ausgabe des 'Rotwerkers' wird ausgeführt:"
Die Zeitung wurde von den Kollegen sehr gut aufgenommen. Die Kollegen diskutierten in mehreren Abteilungen fast den ganzen Morgen über diesen Fall und solidarisierten sich mit dem Kollegen".
Weitere Berichte aus Hessen widmen sich Betriebsstillegungen in Bad Hersfeld (vgl. 31.10.1970) und in Zwingenberg Kreis Bergstraße (vgl. 19.6.1969, Juni 1970).

Zu Jugoslawien wird festgestellt:"
Die Imperialisten der westlichen Länder bemühen sich in letzter Zeit verstärkt um gute Kontakte zu Jugoslawien. So begab sich Nixon während seiner Europa-Reise auch als erster US-Präsident persönlich zu Tito, um mit ihm längere Gespräche zu führen. Dem Chef des aggressiven US-Imperialismus ging es bei seinem Besuch hauptsächlich darum, ihren Konkurrenten, den SU-Sozialimperialisten gerade in der Zeit der heftigsten Kämpfe in Nahost zu demonstrieren, daß die USA Jugoslawien als nicht zum Einflußbereich der Revisionisten zugehörig zählen." (vgl. 11.10.1970). Nachdem Mitte September eine SPD-Delegation mit Herbert Wehner in Jugoslawien war, besuchte Tito Anfang dieser Woche den Bundeskanzler in Bonn:"
Dabei ging es Brandt vor allem um die Unterstützung Titos für die aggressive 'neue Ostpolitik' der Bundesregierung. Auch die Unterstützung der US-Imperialisten bei der Zerschlagung des palästinensischen Widerstands stand mit auf der Tagesordnung. … In dieser Woche sollen zwischen der Bundesregierung, der Bundesbank und der jugoslawischen Regierung Gespräche stattfinden. Der jugoslawische Präsident hat deutlich gemacht, daß es ihm vor allem darum geht, mehr Produktionsstätten der BRD-Monopole nach Jugoslawien zu locken, die dort das jugoslawische Volk ausbeuten sollen. Tito ist bereit, den BRD-Monopolen günstige Bedingungen zu bieten, damit diese in größerem Umfang als bisher Produktionsstätten in Jugoslawien errichten. Um diese Bedingungen auszukundschaften, begab sich vor einigen Tagen der Vorsitzende der Deutschen Bank Abs nach Jugoslawien. … Diese Aktivitäten können die Sowjet-Revisionisten nicht einfach geschehen lassen. So verstärken auch sie ihre Besuche in Jugoslawien, um den US- und BRD-Imperialisten ebenfalls ihren Anspruch auf Jugoslawien zu demonstrieren."
Hierbei handelt es sich um verschiedene Unternehmen. "Der wichtigste Besuch ist jedoch der von SU-Verteidigungsminister Gretschko. Gretschko mußte mit seinem Besuch in Jugoslawien warten, da Nixon von den Jugoslawen bevorzugt abgefertigt wurde."

Aus dem Nahen Osten wird über die US-Waffenlieferungen an die jordanische Feudalklasse berichtet. Dies scheint auch nötig, denn:"
Sowohl die zentristischen Gruppen der Organisationen um Arafat, als auch die marxistisch-leninistischen Gruppen der FDPLP sind auf neue Kämpfe vorbereitet. Arafat erklärte in einem Zeitungsinterview, die Guerillas würden den Kampf gegen die Feudalklasse sofort wieder aufnehmen, falls dies notwendig würde. Der Chef des ZK der FDPLP, Hawatmeh, erläuterte die Position der Marxisten-Leninisten. Er erklärte daß die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes einen Fehler begangen hätten, als sie sich in einen konventionellen Krieg mit der Armee der Feudalklasse eingelassen hätten. Die jordanischen und palästinensischen Marxisten-Leninisten würden das in Kairo zwischen der Feudalklasse und Arafat geschlossene Abkommen nur dann respektieren, wenn eine Volksregierung eingesetzt werden würde. Derzeit seien aber noch die Männer an der Macht, die die Verantwortung für die Massaker trügen. Die Guerillakämpfer werden die Städte verlassen, aber ihre Waffen den Milizen der Bauern und Arbeiter übergeben, die nur mit der Waffe in der Hand ihre Rechte verteidigen könnten. Hawatmeh erklärte weiter, daß es die Absicht der herrschenden Feudalklasse sei 'die Fedayin zwischen dem Hammer der israelischen Militärmacht und dem Amboß der feudalen Streitkräfte zu zerschmettern'."

Aus Großbritannien wird über den, sich seit 3 Wochen ständig ausdehnenden, Streik der Gemeindearbeiter berichtet. Anfang dieser Woche habe sich die Zahl der Streikenden auf 60 000 (von 770 000) erhöht. Verlangt werde eine Lohnerhöhung um ca. 20%, angeboten worden seien bisher 14%:"
Die Regierung Heath, die großmäulig den Einsatz von Truppen angekündigt hatte, wagt angesichts der entschlossenen Kampfbereitschaft der Streikenden und der Solidarität in den anderen Wirtschaftszweigen keinen Truppeneinsatz."

Für die nächste Woche wird das Erscheinen der ersten Nr. von 'Praxis' angekündigt, die den Titel 'Die Kapitalisten schlagen immer härter zu!' trägt. Die zweite Nummer soll über die SPD-Kampagne berichten. Allerdings soll Praxis nun nicht mehr, wie im 'KND' Nr. 11 vom 2.7.1970 angekündigt, sämtliche Flugblätter und Betriebszeitungen enthalten, da dies mittlerweile wohl die Herausgabe eines dickeren Buches bedeuten würde. Nun wird 'Praxis' zunächst nur vom LV NRW herausgegeben und enthält auch nur Beispiele aus diesem Landesverband.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

17.10.1970:
In Münster wird, laut KPD/ML-ZB, den 160 Beschäftigten der Landmaschinenfabrik Stille auf einer Belegschaftsversammlung bei Freibier bekanntgegeben, das die Firma den Vergleich anmelden müsse, nachdem seit Anfang September bereits 90 Kollegen entlassen worden waren. Löhne und Gehälter könnten nicht mehr gezahlt werden und die Produktion müsse sofort gestoppt werden. Es gebe weder einen Sozialplan noch Überbrückungsgelder. In Frankreich sei derweil die Stille Francais gegründet worden. Der Rechtssekretär des DGB Münster, Waschkuhn, habe dazu erklärt:"
Eine lebensfähige Firma geht in Konkurs, in keiner Weise wurde auf die Arbeitnehmer Rücksicht genommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

18.10.1970:
Auf der 7. Tagung des Parteivorstandes der DKP (vgl. 17.10.1970) wird von 34 PV-Mitgliedern und zugleich Betriebsräten bzw. Gewerkschaftsfunktionären ein "Wort an unsere sozialdemokratischen Kollegen" verfaßt.
Dieser Text findet nicht den Beifall der KPD/ML-ZB. Sie meint dazu, "hier wird - ohne die sozialfaschistische Politik der SPD-Regierung auch nur mit einem Wort anzudeuten - für die Einheit der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter gegen die Angriffe des Monopolkapitals und der 'rechtsextremen Gruppen', für Stärkung der Gewerkschaften und Organisierung des Kampfes in den Betrieben geworben. Mit solchen Erklärungen versuchen die D'K'P-Führer davon abzulenken, daß die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus nur unter der Führung einer bolschewistischen Arbeiterpartei im Kampf gegen sozialdemokratische Führer und rechte Gewerkschaftsführer erreicht werden kann. Mit einer derart widerspruchsvollen Politik wird sich aber auch der Widerspruch zwischen Führung und Basis in der D'K'P weiter verschärfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 5ff

18.10.1970:
In Gießen soll heute, laut KPD/ML-ZB, der Gründungskongreß der hessischen NLA-Landesgruppe stattfinden. Hierzu sollen sich alle leitenden NLA-Funktionäre treffen. Anschließen wollen sich hier der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Wollner, und frühere BHE-Mitglieder.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

19.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Der japanische Imperialismus hat einen neuen Beweis seiner erwachenden Aggressivität geliefert. Wie schon in KND 33/34 (vgl. 19.9.1970, d.Vf.) nachgewiesen, haben die militaristischen und faschistischen Kräfte in Japan in der Regierung, der Industrie und dem öffentlichen Leben, eine äußerst starke Position aufgebaut. Wie stark diese Position tatsächlich ist, zeigt das neu erschiene Verteidigungsweißbuch. In diesem Buch werden zum ersten Mal die Thesen, die von den Monopolkapitalisten und einigen Politikern schon lange geäußert wurden, offiziell aufgenommen. Zum ersten Mal seit der Niederlage der Faschisten wird, wenn auch verhüllt, von regierungsamtlicher Seite verkündet, daß die japanische Monopolbourgeoisie bereit ist, ihre ökonomische Aggression durch eine militärische zu ergänzen. Dies wird im Weisbuch in einer These ausgedrückt, die besagt, daß japanische Truppen nicht im Ausland eingesetzt werden, außer im Falle einer direkten oder indirekten Aggression. Was aber bedeutet für die japanischen Monopole eine indirekte Aggression? Japan ist in seiner Wirtschaft gekennzeichnet durch einen extremen Rohstoffmangel. Es gibt auf den japanischen Inseln praktisch keinen der für die moderne Produktion notwendigen Rohstoffe in ausreichender Menge. Vielmehr sind die japanischen Monopole völlig darauf angewiesen, die Rohstofflager verschiedener Kolonien und Halbkolonien auszubeuten. Für das japanische Monopolkapital ist eine indirekte Aggression etwa eine Bedrohung der Schiffahrtsverbindungen, oder der langfristigen Ausbeutung bestimmter Lagerstätten. Ganz in diesem Sinne gehen die Handlanger der Großbourgeoisie in der japanischen Regierung daran, bestimmte ausländische Territorien als 'wichtig' oder gar als 'lebenswichtig' zu bezeichnen. Dies ist z.B. mit Korea und Taiwan geschehen. Demnach ist es durchaus im Bereich des Möglichen, daß in absehbarer Zeit japanische Truppen Militärbasen auf Taiwan und Südkorea errichten.
Wie ernst die Situation ist, zeigt die kürzlich erfolgte Auseinandersetzung um den Besitz der Ryukyu-Inseln. Diese Inseln, die nach der Niederlage der Faschisten von Japan abgetrennt wurden, sind ökonomisch völlig bedeutungslos, können aber für den Schutz bestimmter Schiffahrtswege von Bedeutung werden.

Als die japanischen Monopolkapitalisten ihr Ziel mit Erpressung und Verhandlungen nicht erreichten, lief die 'Selbstverteidigungsstreitmacht' aus den japanischen Häfen aus, und bezog Positionen vor den Inseln. Dieses kleine Beispiel zeigt, wie aggressiv der neuerwachende japanische Militarismus schon geworden ist.

Nachdem es der japanischen Monopolbourgeoisie nach der Niederlage der Faschisten gelungen war, sich aus imperialistischen Militärblocks herauszuhalten, kann sie ohne politische Bindung an bilaterale Verträge ihre Absichtserklärungen über den Nichtbesitz von Atomwaffen und 'offensivem' Militärgerät jederzeit aufkündigen. Die japanische Monopolbourgeoisie hat im neuen Verteidigungsweisbuch erklären lassen, daß sie den Besitz von Atomwaffen für grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar hält."

Die KPD/ML-ZB berichtet von den Vorbereitungen Japans für einen Überfall auf Nordkorea (vgl. Juni 1970, Dez. 1970) u.a. aus dem Oktober:"
Die verbrecherische Absicht der japanischen Militaristen spiegelt sich besonders in ihrem 'Weißbuch zur Landesverteidigung' (…) und dem 4. Aufrüstungs-Fünfjahrplan wieder, die beide im Oktober letzten Jahres veröffentlicht wurden.

IN DEM WEISSBUCH WURDE BEHAUPTET, DIE KOREANISCHE HALBINSEL SEI ZUM 'BRENNPUNKT INTERNATIONALER SPANNUNGEN' GEWORDEN, DA 'CHINA UND NORDKOREA WEITERHIN EINE STARRE AUSSENPOLITIK VERFOLGEN' WÜRDEN. SÜDKOREA SEI EIN VORPOSTEN JAPANS, UND ES SOLLE EINEN 'PRÄVENTIVKRIEG' GEGEN NORDKOREA FÜHREN, so hieß es außerdem in verschiedenen Erklärungen des japanischen Ministerpräsidenten Sato.

In einem Buch mit dem Titel 'Japans Sicherheit', das von der Propagandastelle des japanischen 'Verteidigungsamtes' herausgegeben wurde, wird die KOREANISCHE HALBINSEL als 'JAPANS LEBENSNERV' bezeichnet und gesagt, heute, 25 Jahre nach dem Krieg sei die Bedeutung Koreas für Japan im Vergleich zu damals 'eher gestiegen'. Japan müsse 'jetzt das KOREA-PROBLEM ERNSTHAFT IN ANGRIFF NEHMEN.

Zur Vorbereitung des Einmarsches in Korea stationierte die Sato-Regierung die Hauptmacht ihrer Streitkräfte im westlichen Teil Japans, der der koreanischen Halbinsel gegenüberliegt.

Verschiedene Militärübungen wie 'Luftabwehr-Operationen' und 'Lande-Operationen' mit Korea als angenommenem Schlachtfeld sind geplant und zum Teil schon durchgeführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45 und 28, Bochum 26.10.1970 bzw. 14.4.1971, S. 12 bzw. S.14

19.10.1970:
In den USA unterzeichnet Präsident Richard Milhouse Nixon, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser oder der nächsten Woche ein Gesetz, mit dem "die Polizei neue Möglichkeiten des Terrors gegen die arbeitende Bevölkerung erhält. Das Gesetz gibt der amerikanischen Bundespolizei umfassende Vollmachten. Damit soll der 'totale Krieg gegen das Verbrechen' eröffnet werden. Nixon sagte zu Justizminister Mitchell und zum FBI-Direktor: 'Meine Herren, ich gebe ihnen das Werkzeug, sie tun die Arbeit.' Der FBI kann in Zukunft sofort und automatisch eingreifen, wenn Bombenanschläge und Brandstiftungen an Unis, Schulen usw. vorkommen. Die Richter bekommen jetzt das Recht, 'Gewohnheitsverbrecher' mit einer Strafe von 25 Jahren mehr zu belegen, als für das Verbrechen eigentlich vorgesehen sind. Alle 'politischen Täter' fallen natürlich in den USA unter die Kategorie der 'Gewohnheitsverbrecher'. Dies Gesetz wurde von Nixon gerade jetzt in der Zeit des US-Wahlkampfs (vgl. 6.11.1970, d.Vf.) durchgepeitscht, weil er sich mit solchen Taten als 'starker Mann' vor dem amerikanischen Kleinbürgertum empfehlen will."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 11

19.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Farbwerke Hoechst in Frankfurt werden am 19. Okt. die Preise für Farbstoffe und Pigmente um 12% erhöhen. Auch hier wurden die Erhöhungen mit der 'sinkenden Ertragslage' begründet. Damit durch die drastische Preiserhöhung nicht die Konkurrenz aufgrund billigerer Waren mehr Geschäfte macht, haben sich die Kapitalisten mit ihren 'Konkurrenten' abgesprochen: auch die anderen Monopole der Farbstoffwerke werden die Preise erhöhen, zum gleichen Zeitpunkt und mit dem gleichen Zuwachs; Bayer Leverkusen, Sandoz AG Nürnberg und die Cassella Werke in Mainz beteiligen sich an der 'Konzertierten Aktion'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 5f

19.10.1970:
Auf der Sitzung des SPD-Vorstands warnt Willy Brandt, laut KPD/ML-ZB, vor einer Machtübernahme einer 'rechten außerparlamentarischen Opposition'. In der folgenden Bundestagsdebatte habe es die SPD aber nicht gewagt, "näher zu erklären, wer hinter dieser rechten Opposition, die einen Anschlag auf die Bundesregierung plane, stehe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970, S. *

19.10.1970:
In München streiken, laut KPD/ML-ZB, die Arbeiter der Dornier-Werke für die vollen 15 %.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970

19.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dem Altkreis Alsfeld:"
In der letzten Woche übte der Bundesgrenzschutz mal wieder für die Aufgabe, die er von der Bundesregierung und vom Bundesinnenminister gestellt bekommen hat - für den Einsatz gegen Kämpfe der Arbeiterklasse. 2 000 Mann und 1 000 Fahrzeuge waren im Kreis Alsfeld in Hessen im Einsatz, um die Polizei bei der Zerschlagung 'subversiver Kräfte' zu unterstützen. Die 'Hessische Allgemeine' schrieb darüber am 22.10.70: 'Die Manöverzielsetzung hatte eine durchaus REALE Grundlage: Spannungen im BALLUNGSRAUM eines Bundeslandes hatten die Polizei so stark beschäftigt, daß Kräfte des Bundesgrenzschutzes angefordert wurden.' Mit Ballungsräumen sind klar und einfach Großstädte gemeint, wo die Arbeiterklasse, der schärfste Feind der Kapitalisten, stark und organisiert ist. In diesen Zentren der Arbeiterklasse verbreiteten laut Manöverbericht 'Gruppen von Störenfrieden und Saboteuren Angst und Schrecken unter der Bevölkerung.' Der BGS hatte die Aufgabe, die Störenfriede zu ermitteln und unschädlich zu machen. Die Bürgerkriegsarmee wurde dieser Aufgabe voll gerecht: Die Hundertschaften, mit Handfeuerwaffen für den Kampf in kleinen Gruppen ausgerüstet, waren mit Hubschraubern überall schnell einsetzbar. So konnten die Kommandierenden des BGS melden, daß die Waldstücke, in denen sich die 'Roten' festgesetzt hatten, bald 'gesäubert' waren. Befriedigt konnte der Inspekteur des BGS, Generalmajor von Platen, gegenüber Genscher, der selbst die Schlagkraft der Bürgerkriegsarmee überwachte, versichern, daß der BGS für den Einsatz im Innern geeignet ist. 'Das Zusammenwirken verschiedener Grenzschutzeinheiten bei der Grenzsicherung und der Objektsicherung durch kleine, selbständig operierende BGS-Gruppen klappte so gut wie erwartet.' Bundesinnenminister Genscher zeigte sich befriedigt über die Bürgerkriegseinheiten, deren oberster Befehlshaber er ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 6f

19.10.1970:
In Hamburg erklärt die große Tarifkommission der IG Metall, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen für gescheitert, wobei diese Ansicht wahrscheinlich auch von den heute streikenden 600 Kollegen bei Karl Schmidt (Kolbenschmidt) in Hamburg-Altona und den 2 000 Streikenden bei Hanomag Hamburg-Harburg geteilt wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. 2

19.10.1970:
Heute streiken, laut KPD/ML-ZB, 5 000 von 9 000 Kollegen der HDW Kiel, während in Schleswig-Holstein eine Vorweganhebung für die Arbeiterlöhne von 4, 04 auf 4, 50 DM und eine zehnprozentige Lohnerhöhung vereinbart wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

19.10.1970:
In der Metalltarifrunde (MTR) von NRW tagt heute, laut KPD/ML-ZB, die Große Tarifkommission der IGM in Bochum und beschließt die Stellung eines Antrages auf Urabstimmung für den 28.10.1970 (vgl. 13.10.1970, 23.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42 und 43, Bochum 17.10.1970 bzw. 21.10.1970, S. * bzw. S.*

19.10.1970:
In Unna streiken, laut KPD/ML-ZB, 400 Metaller für die vollen 15%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

20.10.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, der Hauptvorstand der IGM auf einer Sondersitzung u.a. über den Antrag auf Urabstimmung für die Metallindustrie von NRW beraten (vgl. 19.10.1970, 28.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

20.10.1970:
Heute kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu einem Streik von 6 000 Beschäftigten bei MAN in Augsburg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 2

20.10.1970:
Heute kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu einem Streik von 200 Zeitlöhnern bei MBB, vermutlich in Augsburg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 2

20.10.1970:
In Mülheim streiken, laut KPD/ML-ZB, 2 000 Arbeiter der Kraftwerksunion (KWU) zweieinhalb Stunden lang und demonstrieren zum Gewerkschaftshaus. Die Unternehmensleitung habe zugesagt, sich für die 15% Forderung der IGM einsetzen zu wollen.

Die DKP berichtet von der Metalltarifrunde (MTR):"
DIE KWU-BOSSE GINGEN SCHNELL IN DIE KNIE
STIMMUNGSBILDER VON DER LOHNFRONT - MÜLHEIM/RUHR: ERFOLG DURCH STREIKDRUCK

An der Lohnfront gibt es jeden Tag etwas Neues. Im Gegensatz zu früheren Jahren ist ein neuer Akteur an den Verhandlungstisch getreten: Die Belegschaften. Durch tausendfache Warnstreiks sind sie zu einem entscheidenden Faktor in der Tarifauseinandersetzung geworden. In Kiel wehren sich die Vertrauensleute gegen einen faulen Verhandlungskompromiß, an der Ruhr wird die Urabstimmung vorbereitet. Nachfolgend Stimmungsbilder von der Lohnfront.

Dienstag, 20. Oktober, 10 Uhr 05: Die Mülheimer Kraftwerks-Union liegt still. 2 000 Metallarbeiter der Siemens- und AEG-Tochter haben die Brocken hingeworfen und demonstrieren zum Gewerkschaftshaus. Sie fordern die Betriebsleitung auf, sich bei den Unternehmerverbänden für die Lohnerhöhung um 15 Prozent einzusetzen und das Weihnachtsgeld von 100 auf 500 Mark zu erhöhen.

IGM-Bevollmächtiger Sandvoss greift die Forderungen auf und verhandelt sofort mit der KWU-Werksleitung. Nach drei Stunden - die Streikfront steht diszipliniert wie ein Mann - kommt Herbert Sandvoss mit Ergebnissen zurück: Die Werksleitung hat verbindlich zugesagt, sich beim Unternehmensverband für 15 Prozent Lohnerhöhung einzusetzen; über die innerbetrieblichen Forderungen wird sofort mit dem Betriebsrat verhandelt.

'Wir haben's immer gewußt', sagt ein streikender Monteur, 'die Unternehmer können zahlen. Und sie werden's auch tun, wenn wir ihnen Dampf machen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. *

21.10.1970:
In Bolivien werden in der Nacht von diesem zum nächsten Tage, laut KPD/ML-ZB, die Zinnminen in Oruro von den Bergarbeitern besetzt, nachdem sie zuvor die örtliche Polizei entwaffnet hatten. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Oruro, das 240 Km südlich von La Paz liegt, ist die Hauptproduktionsstätte für bolivianisches Zinn. Die Minen gehören der bolivianischen Minengesellschaft COMIBOL. Die Arbeiter sind Mitglieder der 400 000 Mann starken Zinnarbeitergewerkschaft innerhalb der bolivianischen Gewerkschaftszentrale COB. Der COB-Führer Juan Lechin hat dem neuen Präsidenten Torres im Auftrag der bolivianischen Arbeiter eine Liste von Forderungen überreicht.

Die Arbeiter verlangen eine Beteiligung an den Leitungen der Minen, Lohnerhöhungen und die Verstaatlichung der ausländischen Kapitalien. Es scheint, als ob der Präsident nur die letzte Forderung der Arbeiter erfüllen will. Torres erklärte gleichzeitig in einem Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, er könne den zu 30 Jahren Gefängnis verurteilten Regis Debray nicht freilassen, da dies über die Macht der Exekutivgewalt hinausgehe. In einem weiteren Interview kündigte Torres an, daß er nicht daran denke, diplomatische Beziehungen zu Kuba herzustellen und daß die von den Arbeitern geforderte Umorganisation der bolivianischen Armee völlig ausgeschlossen sei.

Die bolivianische Kleinbourgeoisie versucht mit allen Mitteln zu verhindern, daß die neue Situation von den Organisationen der Arbeiter und Bauern ausgenutzt wird, um sich weitergehende demokratische Rechte zu erkämpfen. Damit setzt sich die bolivianische Kleinbourgeoisie aber auch der Gefahr aus, daß sie von einem Putsch der Kompradorenbourgeoisie mit Hilfe der Imperialisten wieder entmachtet wird. Die Errungenschaften, die die Verhinderung des letzten reaktionären Militärputsches durch die Arbeiter und Bauern und Teile der Armee gebracht hat, können gegen die konterrevolutionären Kräfte nur auf der Grundlage der Beteiligung der Arbeiter und Bauern an der Staatsmacht verteidigt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. 9f

21.10.1970:
Die Nr. 43 des 'KND' (vgl. 17.10.1970, 24.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Kampf der Zusammenarbeit von rechten Gewerkschaftsführern und SPD!", die sich wieder einmal auf die Metalltarifrunde (MTR) bezieht. Hier habe die IG Metall in Bremen einem Schiedsspruch von ca. 12% Lohnerhöhung zugestimmt (gefordert wurde zuvor 15%) und auch für Klöckner Bremen eine nur zehnprozentige Lohnerhöhung akzeptiert, obwohl als Forderung 18% aufgestellt worden waren. Dasselbe gelte auch für Klöckner Osnabrück.

Im Saarland seien dagegen die Tarifverhandlungen als gescheitert erklärt worden, während in Nordwürttemberg/Nordbaden die Warnstreiks sich gegen die Ablehnung des 12%-Schlichtungsvorschlages durch die Kapitalisten gerichtet hätten: "Offensichtlich ist es den IGM-Führern gelungen, die Arbeiter von der 15%-Forderung und ihrem Verrat abzulenken und die Kämpfe auf die 12%-Forderung zu richten." Die Erklärungsfrist laufe heute aus, gestern sollte die endgültige Entscheidung der IGM, nach einer breiten Diskussion in der Mitgliedschaft gefällt werden.

In Bayern wurde erneut in München gestreikt (vgl. 19.10.1970) und in einer Münchner Maschinenfabrik in einer Resolution weitere Streiks angekündigt.

Zu Streiks kam es auch in Frankfurt (vgl. 16.10.1970).

In NRW (vgl. 19.10.1970) wolle sich SPD-Arbeitsminister Figgen in die Tarifrunde einschalten und versuchen, das 'abgebrochene Gespräch zwischen den Tarifpartnern' wieder in Gang zu bringen. Die IGM habe lautstark den Schlichter angegriffen und damit versucht von ihrem eigenen Angebot, welches eine Lohnerhöhung von nur 10% vorsah abzulenken. Für die Lehrlinge der Eisen- und Stahlindustrie wurde eine Erhöhung der 'Ausbildungsvergütungen' für diejenigen, die ihre Lehre unter 18 Jahren begannen, auf 190 DM im ersten, 220 DM im zweiten, 260 DM im dritten und 310 DM im vierten Lehrjahr vereinbart. Für diejenigen, die mit über 18 Jahren begannen gibt es 230 DM im ersten, 260 DM im zweiten, 300 DM im dritten und 350 DM im vierten Lehrjahr.

Eingegangen wird auch auf den Entwurf zum 'Betriebsverfassungsgesetz'. Hier kommt die KPD/ML-ZB zu folgendem Schluß:"
Die Politik der 'inneren Reformen', die die durch die letzte Krise angeschlagene Herrschaft der Kapitalisten mit Hilfe der Sozialdemokratie stützen und erneuern soll, soll jetzt zum ersten Mal beim neuen BVG-Entwurf durchgeführt werden. Grundlinie des Entwurfs ist die Aufrechterhaltung des reaktionären 'Betriebsfriedens' durch verstärkte Heranziehung des Betriebsrates und der Gewerkschaften. Während es 1952 beim ersten BVG darum ging, die teilweise kommunistisch durchsetzten Gewerkschaften aus dem Betrieb herauszudrängen und die Betriebsräte durch die Friedenspflicht zu neutralisieren, um so die Herrschaft der Kapitalisten zu restaurieren, geht es nun um eine andere Aufgabe: auch der aufstrebende BRD-Kapitalismus ist in die allgemeine Krise des Kapitalismus geraten und muß sich seit der letzten Krise gegen Kampfaktionen der Arbeiterklasse wehren. Hierzu zieht er die rechten sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführer heran, die sich seit der Krise als treue Verbündete erwiesen haben. … Wir müssen daher sehen, daß mit dem neuen BVG, das den Gewerkschaften 'die Tore des Betriebs' öffnet, ein neuer Versuch unternommen wird, die Gewerkschaften an die Kette zu legen und ihre Vertreter auf unterster Ebene durch die Bindung an die Friedenspflicht zu neutralisieren. Freiwillig machen die Kapitalisten dies Manöver jedoch nicht, weil sie den rechten Gewerkschaftsführern und den Betriebsräten zur 'gemeinsamen Abwehr von Extremisten' einige Machtpositionen einräumen müssen und sie genau wissen, daß die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse nie endgültig auf die Seite des Kapitals übergehen können. So einig sich rechte Gewerkschaftsführer und Kapitalisten gegen die kämpfende Arbeiterklasse sind, so sind sie doch untereinander Rivalen um jede Machtposition. … Insgesamt wird dieser Konkurrenzkampf zwischen Kapitalisten und DGB-Führern für die Arbeiterklasse keine großen Vorteile bringen."

Zum "Krankenstand in der Industrie" wird bemerkt:"
Noch mehr als in der letzten Hochkonjunkturperiode haben die Kapitalisten in der jetzigen Boomphase ihre Profite durch verstärkte Ausbeutung, durch Überstundenschinderei und Akkordsteigerungen, in die Höhe getrieben. Mit durchschnittlich 6, 5% übertrifft der Krankenstand in Industrie, Handel und Gewerbe den Stand der letzten Boomperiode von 1966 um 0, 3%. Die Zahl der Krankmeldungen lag in jedem Monat dieses Jahres außer März über der Vergleichszahl des Vorjahrs. In Einzelfällen betrugen die Steigerungen bis zu 3%. Bei Opel in Bochum stieg die Zahl der Krankmeldungen von 6, 5% im Vorjahr auf 8, 4% in diesem Jahr. … Allgemein ist der Krankenstand der höchste seit Kriegsende."

Über Kurzarbeit und Entlassungen wird von Bosch Bamberg (vgl. 23.10.1970) Gebr. Eberhardt Ulm (vgl. 1.10.1970) und aus der Textilindustrie berichtet. Zu letzterer wird festgestellt:"
Über Entlassungen und Kurzarbeit in der Textilindustrie haben wir schon öfters berichtet. Welchen Hintergrund diese Entwicklung hat, ist aus Zahlen abzusehen, die in der letzten Nummer der Zeitschrift 'Textilwirtschaft' veröffentlicht sind: Danach versuchen die Textilkapitalisten in verstärktem Umfang, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Dort wollen sie die meist niedrigeren Löhne ausnutzen, um ihre Profitspanne zu halten bzw. zu steigern. Die Textilkapitalisten haben auch die Chancen erkannt, die ihnen einige revisionistische Cliquen von osteuropäischen Ländern bieten. Sie haben in zunehmendem Maße mit diesen Cliquen Lohnfertigungsaufträge abgeschlossen. Von 1966 - 1970 hat sich die Zahl der Beschäftigten in westdeutschen Textilbetrieben im Ausland von 150 000 auf 248 000 erhöht (65%). In der gleichen Zeit sind in den Betrieben in der BRD Arbeiter entlassen worden: heute sind 6% weniger hier beschäftigt als 1966. Der in den Auslandsbetrieben erzielte Umsatz stieg in der gleichen Zeit von rund 300 auf 670 Mio. DM (123%). Der Umsatzanteil der ausländischen Betriebe erhöhte sich von 2, 4% auf 5%. Österreich liegt an der Spitze der Länder, in denen die westdeutschen Textilkapitalisten investiert haben."

Nicht immer aber scheint die Auslagerung dem Textilkapital gut zu bekommen, denn aus Italien wird berichtet:"
Die Arbeiterinnen einer der drei italienischen Kleiderfabriken von Müller-Wipperfürth in Ossona bei Mailand haben den Betrieb besetzt, aus Protest gegen die Entlassung von 27 Arbeiterinnen der Hosenabteilung. Die Müller-Wipperfürth-Kapitalisten begründeten die Entlassung mit der Unrentabilität der Abteilung, warben aber gleichzeitig neue Arbeiterinnen an. Von dem 'Angebot', einige ältere Arbeiterinnen der Hosenabteilung weiter zu beschäftigen, ließen sich die Arbeiterinnen nicht einfangen. Die Kapitalisten erklärten sich schließlich sogar bereit, alle 27 Arbeiterinnen weiter zu beschäftigen, verbanden dies Angebot aber mit der Bedingung, daß die Arbeiterinnen schriftlich darauf verzichten sollten, während der Tarifverhandlungen, die in den nächsten Wochen in der Bekleidungsindustrie anstehen, für ihre Forderungen zu streiken. Obwohl die Müller-Wipperfürth-Kapitalisten für diesen Fall den Arbeiterinnen alle 'Vorteile' des neuen Tarifvertrags zugesichert haben, ließen sich die Arbeiterinnen davon nicht täuschen und setzten ihren Kampf gegen die Rationalisierungsmaßnahme geschlossen fort."

Berichtet wird auch von der Sitzung der Konzertierten Aktion am 9.10.1970 und der dort vorgelegten DGB-Zielprojektion (vgl. dort).

Zum neuen Entwurf der SPD für ein Verfassungsschutzgesetz heißt es:"
Der Entwurf sieht eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes für eine bessere Überwachung 'militanter' Ausländer vor. Die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden soll auch auf die Sammlung und Auswertung von Auskünften über 'verfassungsfeindliche Bestrebungen' von Ausländern ausgedehnt werden, die die 'innere Sicherheit oder außenpolitische Belange der BRD' beeinträchtigen könnten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dorn, bezifferte den 'radikal-terroristischen' Anteil an den rund 1 000 politischen Ausländervereinigungen auf 100 Gruppen mit etwa 50 000 Mitgliedern."

In "Staatliche Kontrolle der Mieten" (vgl. 4.11.1970) heißt es:"
Um die wachsende Empörung der Bevölkerung über die Wuchereien der Haus- und Grundbesitzer einzuschläfern, bereitet der Staat (das Bundesjustizministerium) eine gesetzliche Kontrolle für 'Altbauten und freifinanzierte Neubauwohnungen' vor. Obwohl alle im Bundestag vertretenen Parteien einen dirigistischen Eingriff in den 'freien' Wohnungsmarkt (als Verstoß gegen die 'freie Marktordnung') ablehnen, hat sich die SPD-Regierung zu diesem Schritt entschlossen, um die sozial-politische Teilkrise auf diesem Sektor im Keim zu ersticken. Nach diesem Gesetzentwurf kann sich der Mieter bei der zuständigen kommunalen Behörde beklagen, wenn er glaubt, zuviel Miete zahlen zu müssen. Stimmt die Behörde mit ihm überein, daß die Miete zu hoch ist im Vergleich mit denen, die 'in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Ausstattung und Lage … gezahlt werden', so braucht er nur noch die so errechnete 'Durchschnittsmiete' zu bezahlen. Dagegen kann dann aber laut Gesetzesentwurf der Hausbesitzer Klage erheben und bis es zum Prozeß kommt, können Monate verstreichen. Unterdessen muß der Mieter weiter den alten Mietsatz zahlen. Außerdem gibt es bislang keinen behördlichen Apparat, keine Kriterien für die Berechnung einer feststellbaren 'Durchschnittsmiete'. Und wenn es diesen Apparat einmal geben sollte, so wird die kommunale Behörde, die ja bekanntlich immer mit den Kapitalisten und Wucherern verwachsen ist, nur bei besonders krassen Fällen auf der Seite der Mieter stehen. Der Entwurf ist also nicht viel anderes als eine demagogische Maßnahme des sozialdemokratischen Staates zur Verschleierung eines üblen Mißstandes, der eine große Anzahl von Menschen trifft und im Kapitalismus nicht zu beseitigen ist. (Während der Entwurf vorliegt, bereiten 'die Spitzenverbände der Mieter und Vermieter' mit Bundes-Städtebauminister Lauritzen in einer 'Konzertierten Aktion' die 'partnerschaftliche' Lösung des Problems vor und klügeln einen 'Mustermietvertrag' aus.)"

Zur "Vorsorge-Untersuchung" wird bemerkt:"
Um die Arbeitskraft des Lohnarbeiters gesund zu halten, soll am 1.1.71 eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, nach der alle Pflichtversicherten das Recht haben, sich kostenlos untersuchen zu lassen, auch wenn sie nicht akut krank sind. (…) Dieses an sich fortschrittliche Vorhaben (es ist eine tatsächliche Teilreform des Gesundheitswesens) ist aber ein zweiseitiges Schwert. Denn geschenkt bekommen die gesetzlich Pflichtversicherten diese Leistung gewiß nicht: die Krankenkassen werden die Beiträge erhöhen, auch wenn das Sozialministerium beschwichtigend voraussagt, daß diese Erhöhung nicht 'erforderlich' sein wird. Im Kapitalismus zahlt die werktätige Bevölkerung die staatlichen Reformen letztlich doch selbst. Angestellte, deren Gehalt über der Pflichtversicherungsgrenze liegt, sollen unabhängig von ihrem Einkommen einen gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuß von ihrem Arbeitgeber erhalten. Dabei ist es gleich, ob sie in einer privaten oder einer sozialen Versicherung sind. So will die SPD von vornherein verhindern, daß ihre Wählerbasis im Kleinbürgertum sich benachteiligt fühlt oder den Eindruck gewinnt, ihre Privilegien gegenüber der Arbeiterklasse würden abgebaut werden."

Zum CSU-Parteitag wird ausgeführt:"
In der letzten Woche fuhr Franz Josef Strauß in die USA um seine reaktionär-faschistische Politik von den US-Imperialisten absichern zu lassen. Er führte Gespräche mit Nixon-Berater Kissinger und mit Rockefeller. Auf dem CSU-Parteitag erklärte er jetzt, daß eine Stimme Mehrheit für eine CDU/CSU-Regierung in Bonn ausreichend sei und läßt sich als 'Schatzkanzler in spe' (in einem Interview in der Welt am Sonntag) anreden. Dieses Superministerium soll aus einer Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium bestehen. Einen weitergehenden Machtanspruch meldete er mit der Erklärung an, sich, gleich in welcher Position, stärker mit der Außenpolitik zu beschäftigen. Gleichzeitig bekräftigte er die aggressive Politik nach außen, insbesondere gegenüber der SU, und die faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse nach innen: Es müsse durchgesetzt werden, daß die 'Tarifpartner von dem ständigen Dauerfieber wieder zu normalen Verhältnissen' zurückkehrten; 'wir müssen zu Lohnforderungen kommen, die in Höhe des nominalen und später des realen Zuwachses stehen.' Neben ihm haben auch Kiesinger und Barzel den Sturz der Regierung als Tagesaufgabe proklamiert. Barzel: 'Die Lawine ist ausgelöst. Wir sind bereit.' In den Landtagswahlkämpfen will die CDU/CSU mit Zoglmann als Vorreiter den völligen Zusammenbruch der FDP herbeiführen; sie versucht durch das dauernde Gerede von der SPD als Vollzieher der 'sozialistischen Ideen der Jusos und der Breschnew-Doktrin' das Kleinbürgertum und die Teile der Klein- und Mittleren Bourgeoisie, die bisher die FDP unterstützt haben, an sich zu ziehen. Von den Angriffen der reaktionären und faschistischen Vertreter des Monopolkapitals in der CDU/CSU und der NLA fühlt sich die SPD-Regierung immer mehr bedrängt" (vgl. 19.10.1970). Analysiert wird auch die Haltung von CDU/CSU zu Polen (vgl. 15.10.1970, 16.10.1970).

Auch auf die DKP wird in einem Artikel "D'K'P - neue Sozialdemokratie. Die D'K'P bekämpft die KPD/ML" eingegangen. In einer Sonderbeilage der 'UZ' zu den Septemberstreiks 1970 habe die DKP einen scharfen Angriff gegen die KPD/ML gerichtet, da sie erstmals Angst um ihre Basis in der Arbeiterklasse bekommen habe. Dazu meint die KPD/ML-ZB:"
Da die DKPisten wissen, daß die Rote Fahne Extrablätter von den Kollegen in den Betrieben mit Begeisterung aufgenommen worden sind, müssen sie die Politik der KPD/ML verleumden und verdrehen. Deshalb versuchen sie, die KPD/ML als 'Abenteurergruppe der Spaltpilze' zu verleumden, als gewerkschaftsfeindliche Linkssektierer. Da aber die KPD/ML unter Führung des Zentralbüros gerade für die Einheit der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften gegen die rechten Gewerkschaftsführer kämpft, müssen sie die Schwarze Linie als KPD/ML ausgeben, insbesondere die (namentlich genannte) Gruppe um Stefan Bock in Bochum bei Opel (in NRW, d.Vf.). Dort, wo die DKPisten tatsächlich auf Betriebsgruppen der Partei hinweisen, entlarven sie gleichzeitig ihren eigenen Verrat: So behaupten sie, selbst 'Kritik' an dem 10%-Abschluß in Hessen zu haben, werfen der KPD/ML aber vor, die Arbeiter zum weiteren Kampf um die Durchsetzung der vollen Forderungen aufgefordert zu haben: Hier zeigt sie offen ihre Zusammenarbeit mit den rechten sozialdemokratischen Führern und ihren Verrat an der Arbeiterklasse: Nicht die KPD/ML, sondern die D'K'P arbeitet den Bossen in die Hände!"

Von Blaupunkt Herne wird unter der Überschrift "SPD-Hetze gegen die KPD/ML" berichtet: "Auf einer Betriebsversammlung … erklärte ein SPD-Vertrauensmann, die KPD/ML wolle alles kaputtmachen, 'was wir uns nach dem Kriege aufgebaut haben.' Ein Funktionär von der IGM empörte sich lautstark, daß die KPD/ML solche Männer wie ihn als Bonzen bezeichneten. Der Betriebsratsvorsitzende erklärte, die Belegschaft sei immer über die Tarifsituation informiert, deshalb brauche sie auch nicht die zweifelhafte Unterstützung von 'diesen Radikalen', die sich in die Tarifverhandlungen einschalteten, um Stimmung für ihre 'staatsstürzlerischen Umtriebe' zu machen."

Mit den "Fehlschichten bei der Ruhrkohle-AG" beschäftigte sich u.a. die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB auf der Zeche Prosper in Bottrop (vgl. 15.10.1970).

In der Rubrik "Kampf dem USA-Israel-Imperialismus und dem Verrat der Führer der SU im Nahen Osten" erscheint der Artikel "SU-'Friedensplan'":"
Als 'Weg zu einem gerechten Frieden' hat die Prawda den SU-Friedensplan für den Nahen Osten gelobt. Damit haben die Sozialimperialisten in dem Bestreben, ihren Einflußbereich im Nahen Osten zu erweitern, einen neuen Schritt des Verrats an den Interessen der Palästinenser und des jordanischen Volkes begangen. Der Plan sieht vor, daß Israel seine Truppen etappenweise aus den eroberten Gebieten zurückzieht, nicht sofort und bedingungslos, wie es die Palästinenser seit langem fordern. Am Ende der ersten Etappe, nachdem sich Israel von dem im Juli 67 eroberten Gebieten zurückgezogen hat, sollen die beteiligten Regierungen rechtsverbindliche Erklärungen über die Beendigung des Kriegszustandes austauschen. Anschließend sollen entlang der Grenze 'entmilitarisierte Zonen' geschaffen werden. Des weiteren ist vorgesehen, daß die vier 'Großmächte', die USA, die SU, England und Frankreich die Einhaltung des Friedens und der Grenzen garantieren. Die SU betrachtet die Vorschläge als 'konkrete Weiterentwicklung' der Resolution des Sicherheitsrats der UNO vom 22.11.67, die die Organisationen des palästinensischen Volkes schon lange als Verrat an den Interessen der arabischen Völker und als Sanktionierung der israelisch-amerikanischen Aggression zurückgewiesen haben. Auch die verräterischen SU-Führer wollen den israelischen Imperialismus und die Aggressionen gegen die Palästinenser sanktionieren: Sie gehen vom Recht aller Nationen im Nahen Osten aus, ihre staatliche Existenz gesichert zu sehen, was auch die Garantie der Existenz des aggressiven Zionismus bedeutet. Die Führer der SU tun auch noch so, als verträten sie auch die Interessen der palästinensischen Befreiungsorganisationen: Sie sagen, daß auch weiterhin das Problem des palästinensischen Volkes auf der Grundlage der Anerkennung seiner nationalen Rechte gelöst werden soll. Was dies heißt, wird klar, wenn die Führer der SU die Methoden der Sicherung der Grenzen und des Friedens erläutern: Alle Nationen sollen die Unzulässigkeit der territorialen Erwerbung durch Krieg, die Achtung der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit jedes Staates, die VERHÜTUNG VON FEINDSELIGEN AKTIONEN VOM EIGENEN TERRITORIUM AUS GEGEN ANDERE NATIONEN sowie die beiderseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten erklären. Den verräterischen Führern der SU geht es also darum, gemeinsam mit den reaktionären Kräften im Nahen Osten den palästinensischen Widerstand zu liquidieren, der heute als einzige Kraft den Kampf gegen die USA-Israel-Aggression weiterführt. Sisco, Unterstaatssekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium hat diesen Plan zurückgewiesen. Er betonte, daß die Hauptschwierigkeiten bei der Weiterführung der Verhandlungen 'die unerklärliche Rolle der SU' anläßlich 'der Verletzungen des Waffenstillstands durch Ägypten' sei, die 'Zweifel an der Bereitschaft der SU bezüglich einer politischen Lösung aufkommen läßt', sei. Gleichzeitig mit der Ablehnung der SU-Vorschläge haben die US-Imperialisten erkennen lassen, daß sie die Haltung der Regierung zu den Palästinensern überdenken wollen. Die Unfähigkeit der jordanischen Feudalklasse, die Organisationen des palästinensischen Widerstands zu liquidieren, hat die US-Imperialisten gezwungen, auch die Palästinenser und ihre Organisationen als politische Kraft im Nahen Osten anzuerkennen. Die Ablehnung des SU-Friedensplanes durch die US-Imperialisten zeigt, daß der Kampf der beiden imperialistischen Konkurrenten um das Gebiet im Nahen Osten und um die Einflußsphären noch nicht beendet ist. … Beide imperialistischen Mächte sind sich bei ihrer Rangelei nur einig in dem Versuch der Ausschaltung der Kräfte, die ihre Pläne der konterrevolutionären Zusammenarbeit und Aufteilung der Welt angreifen - nämlich der palästinensischen Befreiungsorganisationen und des gesamten arabischen Volkes."

Zu den Kämpfen in Jordanien heißt es:"
Trotz des Waffenstillstandsabkommens, das die jordanische Feudalklasse in der letzten Woche mit den Organisationen der Palästinenser abgeschlossen hat, versucht die Feudalklasse immer wieder, militärische Auseinandersetzungen zu provozieren. In Ramta, im Norden Jordaniens, starteten Panzertruppen einen zehnstündigen Angriff auf Stellungen der palästinensisch-jordanischen Guerilla-Truppen. In Amman selbst, versuchte die Feudalklasse die Fedayin durch einen offensichtlichen Bruch der Waffenstillstandsbedingungen zum bewaffneten Kampf zu reizen. Die Armee der Feudalklasse beschlagnahmte einen großen Teil der Auflage der Zeitung 'Al-Fath', die als Organ der Truppen der PLO nach dem Abkommen von den Truppen der Reaktionäre in Jordanien nicht beschlagnahmt werden darf. Bei dieser Provokation wurde ein Soldat der PLO getötet. Die Organisationen haben aus den militärischen Kämpfen gelernt und werden sich nicht noch einmal in einen konventionellen Militärkrieg mit den Special Forces der feudalklasse einlassen. Inzwischen ist die Neubewaffnung der Armee der Feudalklasse durch die US-Imperialisten voll im Gange. Nach Berichten der Fedayin haben 10 'Starlifter' der US-Air-Force Waffen und Ausrüstungsgerät nach Jordanien gebracht, wo sie es auf dem Flugplatz Dawsons Field entladen, der von den Einheiten der jordanischen Armee hermetisch abgeriegelt worden ist."

Auch aus den USA wird berichtet:"
Der Streik der Automobilarbeiter bei General Motors in den USA trifft den Konzern in einer schwierigen Wirtschaftslage (auf GM entfällt die Hälfte der US-Automobilproduktion). GM hatte in der ersten Hälfte dieses Jahres schon einen Rückgang der Umsätze um 500 Mio. Dollar auf 12, 2 Mrd. Dollar und der Gewinne um 150 Mio. Dollar auf 821 Mio. Dollar. Die drei größten Automobilhersteller der USA, GM, Ford und Chrysler hatten schon im Frühjahr 32 000 Arbeiter aus konjunkturellen Gründen entlassen. Die Kapitalisten schätzen, daß die Differenz zwischen ihrem Angebot und den Forderungen der Gewerkschaften sie 216 Mio. Dollar im Jahr mehr kosten würde. Der Streik erfaßt 32 US-Staaten, 145 der 172 Werke der GM, soweit die zwei Werke in den kanadischen Provinzen. 39 000 (!) Zulieferfirmen, die ausschließlich für GM arbeiten, sind betroffen. In den USA ist jeder 6. Arbeitsplatz direkt oder indirekt von GM kontrolliert. 20% der US-Stahlproduktion und 61% der Gummiproduktion werden von GM verbraucht. Die ökonomische Lage der GM-Arbeiter hatte sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert. Der durchschnittliche Jahreslohn liegt um 3 000 Dollar unter der Summe, die vom US-Arbeitsministerium als notwendig für ein 'anständiges' Leben angegeben wird. Der Lohn der 68 000 Fließbandarbeiter, meist Afro-Amerikaner, liegt unter der für die USA berechneten Existenzgrenze. Sie gelten als arm im Sinne der amerikanischen Wohlfahrtsgesetze. Bürgerliche Ökonomen rechnen damit, daß die US-Kapitalisten weitere Entlassungen vornehmen werden, wodurch die Arbeitslosenzahl auf 6% steigen wird, und daß das Bruttosozialprodukt um 6 Mrd. Dollar geschwächt werden wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970

21.10.1970:
Für das Tarifgebiet Südwürttemberg-Hohenzollern wird heute, laut KPD/ML-ZB, ein Einigungsvorschlag der Schlichtungskommission verabschiedet, der eine Erhöhung der Ecklöhne um 12, 6% und eine tarifliche Absicherung der 15% Leistungszulage für Zeitlöhner vorsieht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

22.10.1970:
In Argentinien soll heute, laut KPD/ML-ZB, ein zweiter 24-stündiger Generalstreik (vgl. 9.10.1970) durchgeführt werden. Ein weiterer 36-stündiger Streik solle folgen, wenn die Gespräche mit der Militärregierung nicht zum Erfolg führen werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 11

22.10.1970:
In Kassel beginnt, laut DKP, ein zweitägiger 1. außerordentlicher Bundeskongreß der Deutschen Postgewerkschaft (DPG.
Laut KPD/ML-ZB "trat die SPD-Regierung zum ersten Mal auf einem Gewerkschaftskongreß offen gegen sozialreformistische Forderungen des DGB auf. Leber, früher selbst einer der rechtesten Gewerkschaftsführer, vertrat als zuständiger Minister das neue Postverfassungsgesetz, das eine drittelparitätische Mitbestimmung vorsieht: je ein Drittel Vertreter der 'Wirtschaft', der Staatsmacht und der Werktätigen der Post. Mit diesem Aufsichtsrat wird die Eingliederung der Post in den kapitalistischen Sektor bestimmt gut gelingen (…).

Auf dem Kongreß wurde keine klare Klassenposition gegen die Eingliederung der Post in den kapitalistischen Sektor vertreten; es blieb bei sozialreformistischen Protesten gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, der ja nun wirklich keine Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit vorsieht. Unter den Delegierten befand sich eine breite sozialreformistische Mehrheit, und zwei SPD-Angeordnete gaben an, daß sie im Bundestag gegen das Postgesetz stimmen würden.

Trotzdem wird es zu keinen organisierten Maßnahmen der Postgewerkschaft gegen das Gesetz kommen: in dieser Hinsicht hatten hatten die rechten Gewerkschaftsführer den Kongreß voll in der Hand. Der Gesetzentwurf entstand unter der Führung zweier sozialfaschistischer früherer Gewerkschaftsführer - Leber und Gscheidle (Staatssekretär, früher 2. DPG-Vorsitzender). Aber auch der erste und zweite DPG-Vorsitzende, Stenger (SPD) und Fehrenbach (CDU) arbeiteten in der Kommission mit, die den Gesetzentwurf vorbereitete. Durch ihre Mitarbeit täuschten sie die Werktätigen der Post über die reaktionären Ziele des Gesetzes bis zur Veröffentlichung und verhinderten eine breite Diskussion und Meinungsbildung in der DPG.

Konsequent verhinderten sie auf dem Kongreß auch jede organisatorische Maßnahme: der Hauptvorstand wurde zu keiner einzigen Maßnahme verpflichtet - weder Urabstimmung noch Boykott des Aufsichtsrates oder was sonst auch immer; in der entscheidenden Resolution heißt es: vom HV werden 'geeignete Schritte ERWARTET'. Da können die Postgewerkschafter natürlich lange warten, denn dieser HV, der schon bisher mit Leber und Gscheidle gemeinsame Sache gemacht hat, wird nicht mehr unternehmen, als nötig ist, um irgendwelche Unruhe aufzufangen.

Zufrieden kommentiert der SPD-'Vorwärts': 'Die Postgewerkschaft will in den kommenden Monaten mit Abgeordneten und Ministern weiterverhandeln. Sie zeigt sich gesprächsbereit; von Streik spricht sie noch nicht.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 2f

22.10.1970:
In Nordbaden/Nordwürttemberg kommt es an diesem Tage, laut KPD/ML-ZB, zu Streiks von rund 62 000 Metallarbeitern (vgl. 16.10.1970, 23.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. *

22.10.1970:
Von Metall-Streiks in Mannheim berichtet die KPD/ML-ZB.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. 3

22.10.1970:
Heute streiken, laut KPD/ML-ZB, Metaller in Göppingen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. 3

22.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, rund 20 000 in ca. 30 Betrieben in Stuttgart an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. 3

22.10.1970:
Im Westberliner AEG-Werk Brunnenstraße streiken an diesem Tage, laut KPD/ML-ZB, die Kollegen zweier Fabriken für eine Stunde gegen den Plan der Betriebsleitung die Akkordlöhne vor der Berechnung der Lohnerhöhung von 10% pauschal um 3% zu kürzen. Der Streik endet mit einem Erfolg. An einer anderen Stelle wird von einem Streik gegen den Plan berichtet, alle, die zwischen zwei Lohngruppen liegen in die untere einzugruppieren, wogegen nach einem zweistündigen Streik ein dreiviertel Erfolg erzielt worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970

23.10.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, ein Gespräch zwischen Willy Brandt und dem Vorsitzenden des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Konstantin Freiherr von Heereman stattfinden, wobei letzterer eine Erhöhung der Erzeugerpreise durchsetzen möchte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 7

23.10.1970:
Laut KPD/ML-ZB streiken in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW) über 12 000 Metaller gegen die Ablehnung des 12%-Einigungsvorschlages durch die Kapitalisten (vgl. 22.10.1970, 26.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. *

23.10.1970:
Bei Bosch Bamberg beginnt eine zunächst zweimonatige Kurzarbeit für 650 Arbeiter an jeweils ein bis zwei Tagen pro Woche. Im November sollen überdies 45 Arbeiter entlassen werden.

Die KPD/ML-ZB schreibt dazu:"
Die Kapitalisten bei Bosch hatten wie die meisten Kapitalisten im Aufschwung maßlos produziert, so daß sie jetzt wegen der zurückgehenden Aufträge erst einmal wieder ihre Lager abbauen wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970

23.10.1970:
In Bremerhaven beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik der 500 Arbeiter der Landnebenbetriebe der Hochseefischereibetriebe Nordsee, Hanseatische (Oetker) und Nordstern (Jacobs), der mit Unterbrechungen mehrere Wochen lang dauert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 4

23.10.1970:
In der Metalltarifrunde von NRW (vgl. 19.10.1970, 30.10.1970) wird eine Einigung erarbeitet, die eine Lohnerhühung von 11% nach einer Vorweganhebung des Zeitlohns (bisher 4, 38 DM) und des Akkordlohns (bisher 4, 46 DM) auf 4, 54 DM vorsieht.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Der herauskommende Ecklohn beträgt dann 5, 04 DM. Das sind für die meisten Metallarbeiter nicht mehr als 50 Pfennig Lohnerhöhung. Da aber in der Metallindustrie bereits ziemlich hohe übertarifliche Löhne gezahlt wurden, werden viele Arbeiter am Monatsende nicht mehr Geld in der Tasche haben, als vor dem Tarifabschluß, denn je mehr die Konjunktur nach unten geht, desto mehr werden die übertariflichen Leistungen gestrichen.

Figgen erklärte zur Einigung:
'Beide Seiten haben bei dem Kompromiß, der ausgehandelt worden ist, ihr Gesicht wahren können. Ich bin froh, daß meine Premiere als Tarifschlichter so erfolgreich verlaufen ist.' und 'ein Arbeitskampf wäre das Letzte, was sich unsere Wirtschaft im Moment erlauben könnte.'

Die Kapitalisten haben am Freitag (heute, d.Vf.) noch einmal versucht, die rechten Gewerkschaftsführer unter Druck zu setzen, indem sie in einer Anzeigenserie wieder mit Inflation und Arbeitslosigkeit drohten, wenn die Gewerkschaft jetzt nicht 'vernünftig' würde.

Durch die Einigung haben sich die Widersprüche innerhalb der Gewerkschaft verschärft. Die Funktionäre in den Betrieben sind empört über den ungeheuren Verrat der Gewerkschaftsspitze: So verlangten auf einer Funktionärssitzung die noch vor der Einigung stattfand, 500 Gewerkschafter die 15% auf jeden Fall durchzusetzen."

Ablehnung wurde auch bekundet in Essen (vgl. 23.10.1970), Bochum und Wattenscheid (vgl. 25.10.1970), Gelsenkirchen, Wanne Eickel, Siegen, Essen und Bochum (vgl. 26.10.1970):"
Die große Tarifkommission, die am Freitag in Gelsenkirchen tagte, erhielt laufend Telegramme von Betriebsräten und Vertrauensleuten, die sich gegen den Verrat richteten: 'Nicht für 11% verkaufen', 'mit Kuhhandel nicht einverstanden', 'Einigung empörend' etc.

Das Einigungsergebnis wird erst am 30. Oktober zur Urabstimmung gestellt. Auf dem Stimmzettel steht die Frage: 'Bist du bereit, dem Gesprächsergebnis vom 23. Oktober zuzustimmen? Wenn du mit nein stimmst, mußt du bereit sein zu streiken.'

Wenn mindestens 75% der Arbeiter gegen das Ergebnis stimmen, wird gestreikt. Für eine Annahme des Einigungsvorschlags reichen schon 50% Ja-Stimmen. Eine Empfehlung an die Mitglieder in den Betrieben, das 'Gesprächsergebnis' anzunehmen wurde von der großen Tarifkommission nur mit knapper Mehrheit - 73 zu 69 - beschlossen. Die IGM will in den nächsten Tagen überall Vertrauensleutekonferenzen einberufen, um die Vertrauensleute unter Druck zu setzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 1f

23.10.1970:
In Essen lehnen, laut KPD/ML-ZB, heute vormittag über zwei Drittel der Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall den heutigen Einigungsvorschlag für die Metalltarifrunde (MTR) ab.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 2

24.10.1970:
Die Nr. 44 des 'KND' (vgl. 21.10.1970, 26.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit 12 Seiten und geht im Leitartikel mit der Schlagzeile "Kampf der SPD-Regierung, den Handlangern des Monopolkapitals!" auf die Lohnleitlinien, die die Bundesregierung für 1971 vorgelegt hat, ein:"
Damit hat die SPD-Regierung den Wunsch der Kapitalisten erfüllt, ihnen ein Werkzeug zur Unterdrückung der Forderungen der Arbeiterklasse in die Hand zu geben. Folgende Zahlen hat Schiller bekanntgegeben: Die Preissteigerung für den privaten Verbrauch soll auf 3 % (!) gedrückt werden. Das Bruttoeinkommen für die Kapitalisten soll um 3 - 4 % zunehmen, das Bruttoeinkommen je 'Beschäftigten' soll um 8 1/2 bis 9 1/2 % wachsen. Für kommende Lohnabschlüsse bleiben nach Schillers Auffassung 7 - 8 1/2 % über. Diese Leitlinien will die SPD-Regierung auf jeden Fall durchsetzen: Schiller hat angekündigt, daß, wenn die 'Tarifpartner' sich nicht an diese Richtlinien hielten, die Regierung zu anderen Maßnahmen greifen müßte. Die Leitlinien sollen nach Schiller erst ab 71 gelten, doch will er sie möglichst schon vorher durchsetzen. Daß die SPD-Regierung diese Daten gerade in der entscheidenden Phase der Tarifauseinandersetzungen für Metall bringt, zeigt, daß sie entschlossen ist, mit diesen Leitlinien noch auf die Verhandlungen einzuwirken und die Arbeiter einzuschüchtern. Danach werden die Leitlinien vor allem wichtig für den öffentlichen Dienst, da hier die SPD-Regierung als Arbeitgeber das erste Mal versuchen wird, diese Richtlinien durchzusetzen. Schiller kündigte für die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst einen 'harten Maßstab' an. Die SPD-Regierung muß hier beweisen, daß sie bereit ist, hart gegen die Forderungen der Arbeiterklasse vorzugehen. Ansonsten verliert sie ihre politische Funktion für die Monopolbourgeoisie. Bei der Übernahme der Regierung durch die reaktionären Parteien des Monopolkapitals hat die SPD damit schon den Weg für die Ergreifung von weiterführenden faschistischen Maßnahmen zur Unterdrückung der Arbeiterklasse geebnet."

Berichtet wird von der Jahresversammlung des Europäischen Bundes freier Gewerkschaften (EBFG) in Düsseldorf (vgl. 14.10.1970).

Zu der Metalltarifrunde (MTR) wird bekanntgegeben, daß für Klöckner Bremen beim Hauptvorstand eine Urabstimmung über Kampfmaßnahmen für 10% beantragt worden sei, obwohl die ursprüngliche Forderung 18% betragen habe.

In Bayern seien die Verhandlungen für gescheitert erklärt worden, während in Nordbaden/Nordwürttemberg die Vorbereitungen für die Urabstimmung am 28.10.1970 bereits angelaufen seien und der Verbandsvorsitzende der Kapitalisten Frankenberger für den Fall eines Streiks bereits mit Aussperrung gedroht habe. In diesem Gebiet kam es zu Streiks am 22.10.1970. In Südwürttemberg/Hohenzollern gab es einen Einigungsvorschlag (vgl. 21.10.1970).

In NRW habe SPD-Arbeitsminister Figgen einen Vermittlungsvorschlag von 12, 5% Lohn- und Gehaltserhöhung gemacht, um einen Streik zu verhindern. Dieser Vorschlag sei sowohl von den Kapitalisten als auch von den 'IGM-Bonzen' wenigstens als Verhandlungsvorschlag akzeptiert worden. Allerdings kam es in NRW jüngst noch zu Streiks in Unna (vgl. 19.10.1970) und Mülheim (vgl. 20.10.1970). Ebenfalls gestreikt wurde am 19.10.1970 in Kiel und Hamburg.

Von den Tarifverhandlungen der IG Chemie wird bekanntgegeben, daß für die 15 500 Beschäftigten der Papier-, Pappe- und Zellstoffindustrie Bayerns rückwirkend vom 1.9. an eine Lohnerhöhung bis zu 22 Pf. in der Stunde vereinbart worden sei.

Aus NRW wird u.a. noch berichtet von den Angestellten der Ruhrkohle AG und deren Protesten am linken Niederrhein (vgl. 5.9.1970).

Eingegangen wird auch noch auf eine der angekündigten 'sozialen Maßnahmen' der SPD/FDP-Regierung, die flexible Altersgrenze, wozu das Deutsche Industrieinstitut gerade einen Entwurf vorgelegt habe:"
In einer Untersuchung zur flexiblen Altersgrenze kommt das Institut zu dem Ergebnis, daß auch 'bedeutsame sozial- und arbeitsmarktpolitische Überlegungen' für die Einführung der flexiblen Altersgrenze sprechen. Wie diese Überlegungen der Kapitalisten aussehen, zeigen ihre weiteren Ausführungen: Die flexible Altersgrenze sei gut, weil dadurch 'konjunkturelle Beschäftigungsschwankungen', die 'erfahrungsgemäß am stärksten' ältere Arbeiter betreffen, aufgefangen werden können. Das heißt, die Kapitalisten wollen auf diese Weise in der Krise ohne viel Schwierigkeiten die älteren Kollegen auf die Straße setzen. Gleichzeitig wollen sie sich so in der Hochkonjunktur Arbeitskräfte sichern: Sie wollen 'manchen rüstigen Mittsechziger zur Weiterarbeit bewegen', indem sie ihm bei längerer Arbeit eine höhere Rente versprechen - die für die meisten Arbeiter wegen der steigenden Preise ohnehin lebensnotwendig ist. Um jedoch auf jeden Fall zu verhindern, daß die flexible Altersgrenze für die Kapitalisten mehr kostet (etwa durch Erhöhung der Beitragssätze zur Rentenversicherung), legt das Industrieinstitut fest: 'Wirtschaftlich tragbar und sozial gerecht' ist nur eine flexible Altersgrenze, bei der eine vorzeitige Rente 'versicherungsmathematisch korrekt gekürzt' wird, um den Beitragsausfall und die längere Rentenlaufzeit auszugleichen; wer länger arbeitet als bis 65, soll entsprechend mehr Rente bekommen; d.h., wenn die Kapitalisten in der Krise die älteren Kollegen zwingen, vor dem 65. sich 'vorzeitig zur Ruhe zu setzen', bekommen sie gleichzeitig weniger Rente. Wer länger arbeitet wird ebenso beschissen: Er stellt seine Arbeitskraft einige Jahre länger zur Verfügung, damit der Kapitalist Mehrwert akkumulieren kann und der Staat Rentenzahlungen spart; zur Belohnung erhält er etwas mehr Rente - aber natürlich lange nicht das, was er Staat und Kapital in dieser Zeit erspart hat.

Die übrigen von der SPD-Regierung vorgelegten Pläne enthalten alle genau dieselbe Konsequenz (nur das der Frührentner bei manchen Vorschlägen das 'Recht' hat, neben der gekürzten Rente noch anderweitig Geld dazu zu verdienen). Das heißt: Das Geschrei der SPD über die 'soziale' flexible Altersgrenze ist nichts anderes als offener Betrug: Die SPD-Regierung zementiert in Wirklichkeit die Rechte der Monopolkapitalisten, über die Ware Arbeitskraft nach ihrem Gutdünken zu verfügen."

Im Beitrag "Kommission für sozialen Wandel" heißt es:"
Die Sozialdemokraten wissen nicht mehr ein noch aus, wie sie als Agenten des Monopolkapitals gleichzeitig die Profite der Kapitalisten erhöhen und die Arbeiterklasse unter Kontrolle halten sollen. Also richten sie eine weitere Kommission ein, die ihnen das Rezept verschaffen soll, wie man die Zukunft der kapitalistischen Produktionsweise bei fortschreitender Rationalisierung und Automation im Interesse der Profite des Monopolkapitals erhält ohne daß das Proletariat erkennt, wie es ausgebeutet wird. Daß im Kapitalismus die Rationalisierung immer auf Kosten der Arbeiter geht, ahnen auch die Sozialdemokraten. Ihre Kommission kann also nur die Aufgabe haben, herauszufinden, wie man in diesem Widerspruch das Entstehen revolutionären Bewußtseins in der Arbeiterklasse durch ein paar krückenhafte 'innere Reformen' verhindern kann. Wenn die Kommission in vier Jahren ihre Vorschläge auf den Tisch legen wird, werden die Mittel der Krisenmanager bereits längst vom Kampf der Arbeiterklasse unbrauchbar gemacht worden sein."

Zur Milchpreiserhöhung wird u.a. betont:"
Um die Empörung unter den Bauern nicht zu groß werden zu lassen, ist die SPD-Regierung gezwungen, ihnen in Teilbereichen Zugeständnisse zu machen. So hat schon Ertl die Forderung des Bauernverbandes nach Erhöhung des Milchpreises nicht ganz zurückgewiesen, da 1970 (?, d.Vf.) nicht mehr der Aufwertungsausgleich an die Bauern gezahlt wird (1970: einmalige Zahlung von 920 Mio. DM) und sich damit die Lage der weiter verschlechtert. Auch der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Deneke hat jetzt erklärt, daß der alte Milchpreis nicht mehr zu halten sei; da Milchwirtschaft vorwiegend von den Klein- und Mittelbauern betrieben wird (während sich die Großbauern auf die höhere Profite abwerfende Bullenmast spezialisieren), würde ein großer Teil der Bauern von einer Milchpreiserhöhung betroffen. Denekes Rechnung zeigt jedoch, daß er keineswegs nur die Lage der Bauern verbessern will: Er wies darauf hin, daß seit der letzten Milchpreiserhöhung 1967 die Produktionskosten in der Molkereistufe um 2, 8 Pfennig pro Liter gestiegen seien. Eine Erhöhung der Verbraucherpreise um 4 Pf. wird also die Spanne zwischen 'Erzeuger-' und 'Verbraucherpreisen' weiter vergrößern, ohne wesentliche Verbesserungen der Lage der Bauern. Das landwirtschaftliche Großkapital hat inzwischen seine Zusammenarbeit mit der Monopolbourgeoisie neu bekräftigt: auf einer Agrarjournalistentagung erklärten Freiherr Heeremann vom Bauernverband und der BdI-Geschäftsführer Neef weitgehende Übereinstimmung in Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Agrarpolitik: Als gemeinsame Interessen der Großbauern und des Monopolkapitals wurden hervorgehoben die Abwehr von 'Kommunalisierung von Grund und Boden' und Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und der Kampf gegen die paritätische Mitbestimmung."

Eingegangen wird auch auf die "Werkspolizei", zu der u.a. gesagt wird:"
Der BdA verstärkt seine Bemühungen, die Kämpfe der Arbeiterklasse in den Betrieben zu unterdrücken. Die Kapitalisten, die im BdA vereinigt sind, wollen die 'Aktivitäten linker Gruppen in den Betrieben' stärker beobachten, um alle Aktivitäten dieser Gruppen zentral zu sammeln und auszuwerten. Dieses zusammengetragene Material soll Grundlage für die Abwehrmaßnahmen der Kapitalisten sein." Beispiele berichten von Felten und Guillaume Köln sowie von Conti Hannover. "Und die D'K'P tut so, als sei diese Entwicklung den Plänen der SPD nach 'mehr Demokratie' entgegengesetzt. Dabei will sie natürlich nichts davon wissen, daß die Maßnahmen der Kapitalisten in Einklang stehen mit den Aktivitäten der SPD: Ausbau des Bundesverfassungsschutzes (…), Umorganisierung des Bundesgrenzschutzes zu einer Bürgerkriegsarmee (…) sowie die Vorbereitung der Polizei für den Einsatz gegen die Arbeiterklasse. (Handgranatengesetz …)"

Berichtet wird von der "sozialen Demagogie" der CSU in derem jüngst verbreitetem Programm "Freizeit und Erholung" (vgl. 28.4.1970) und auch von der NLA in Hessen:"
Da der Aufbau der NLA als faschistischer Organisation nicht mehr weit genug bis zu den Landtagswahlen in Hessen vorangetrieben werden kann, hat die NLA-Landesgruppe Hessen bei ihrer Gründungssitzung in Giessen ihren Anhängern empfohlen, die CDU als reaktionäre Partei des Monopolkapitals zu wählen. Der in den NLA-Vorstand gewählte Vertriebenenfunktionär Wollner will diese Entscheidung auch unter den Vertriebenen propagieren. Außer Wollner gehören zum hessischen NLA-Vorstand: der Sohn des bayrischen NLA-Vorsitzenden und Schuhfabrikanten Christ. Bahner; Hans Joachim Hadasch, beschäftigt in einer Frankfurter Filiale von Bahner, der Giessener Angestellte Petzold, der Bankkaufmann K.Meyer-Borgmann und der Bürgermeister J. Ochs aus Christrode."

In der Rubrik "Zusammenschluß des internationalen Finanzkapitals" heißt es über "Commerzbank und Credit Lyonnais" u.a.:"
Die nach der Bilanzsumme drittgrößte deutsche Bank, die Commerzbank, und die zweitgrößte französische Bank, Credit Lyonnais haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart, bei der nur noch die juristische Vereinigung fehlt. Während sich die internationale Expansion der Commerzbank bisher hauptsächlich über eigene Töchter oder Beteiligungen in Afrika, England (Großbritannien, d.Vf.) und Luxemburg sowie über Korrespondenzbanken vollzog, wird mit diesem Schritt der Weg zu einem multinationalen imperialistischen Bündnis des Finanzkapitals beschritten. Die 'Operationsbasis' dieses Bündnisses ist die EWG, da der westdeutsche Kapitalmarkt auf lange Sicht keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen kann, um die Ausbeutung der kolonialen Märkte und die verschärfte Konkurrenz gegenüber dem amerikanischen und japanischen Finanzkapital auszutragen. Die Zusammenarbeit mit Credit Lyonnais dürfte schon deshalb von der Commerzbank betrieben werden, weil die französische Bank eine staatliche Bank ist. … Das Finanzkapital folgt damit einerseits den internationalen Organisationsformen des Industriekapitals, um es noch besser bei der imperialistischen Ausweitung unterstützen zu können. Dabei sind besonders Anstrengungen in Afrika vorgesehen. Andererseits zeigt sich die krisenhafte Entwicklung des westdeutschen Kapitals. Es ist gezwungen, sich immer mehr zu konzentrieren, sich andere Kapitalien (auch ausländische) zu unterwerfen. Dies bereiten die großen Finanzmonopole vor, die mit dem Industriekapital eng verflochten sind. Es ist klar, daß mit solchen Fusionen die Konkurrenz unter den Finanzkapitalien nicht beseitigt wird, auch im europäischen Rahmen nicht. Im Gegenteil, die Widersprüche zwischen den großen Monopolen und ihren international organisierten Banken gegenüber den anderen Monopolen verschärfen sich ebenso wie die Konkurrenz zu den kleineren und mittleren Kapitalisten, denen immer mehr Mittel entzogen werden und die die imperialistische Expansion (Ausweitung) nicht mehr mitmachen können. Diese 'Fastfusion' zeigt weiterhin, wie völlig illusionierend die Gewerkschaftsführer und die D'K'P mit ihrem Gerede von der Mitbestimmung und der Demokratisierung der Entscheidung in den Monopolen sind. Der Ausweg kann nicht die Demokratisierung der internationalen Monopolbourgeoisie sein, sondern nur ihre Enteignung und die Sozialisierung der Banken und des Monopolkapitals."

In "Neue SU-Militärstützpunkte" u.a. in Mauritius und Singapur (vgl. Juli 1970) heißt es u.a.:"
Die sozialimperialistische Führungsclique der KPdSU ist bestrebt, in immer stärkeren Maße sich Militärstützpunkte in fremden Gebieten anzulegen. Diese sollen als Ausgangspunkt der aggressiven Politik der Führungsclique gegenüber dem Hauptkonkurrenten, den US-Imperialisten und zur Unterdrückung der Völker dienen. Nachdem es ihr gelungen ist, den Kampf der arabischen Völker gegen den US-Imperialismus dazu auszunutzen, sich Militärbasen im nordafrikanischen Raum zu schaffen, geht die verbrecherische Clique nun daran, die Basen durch Stützpunkte im Stillen Ozean und entlang der Schiffahrtsroute um das Kap der Guten Hoffnung zu ergänzen. … Im Golf von Bengalen, zwischen Madras und Kalkutta, baut die SU eine Marinebasis für die indische Marine, die dort den Service für die in der SU gekauften Kriegsschiffe erhalten soll. Zudem experimentieren die SU-Führer derzeit mit großen künstlichen Inseln, die als treibende Stützpunkte in internationalen Gewässern den derzeitigen Mangel an leistungsfähigen Nachschubbasen ausgleichen sollen."

Berichtet wird auch aus Bolivien (vgl. 21.10.1970), über die Prinzipien des wirtschaftlichen Aufbaus in der VR China und über die sonntägliche Sendereihe von Radio Tirana über den modernen Revisionismus und den Kampf dagegen. Über den 'KND' wird bekanntgegeben, daß dieser regelmäßig Dienstag und Freitag nachmittag verschickt werde, für Verspätungen und Verschwinden sei die 'KND'-Redaktion nicht verantwortlich, diese seien ggf. durch Übermittlung neuer Adressen durch die Landesverbände abstellbar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

25.10.1970:
Auf einer Funktionärskonferenz der IG Metall Verwaltungsstelle Bochum/Wattenscheid protestieren, laut KPD/ML-ZB, über 700 IGM-Funktionäre gegen den Einigungsvorschlag (vgl. 23.10.1970) in der Metalltarifrunde (MTR). Ein einziger Funktionär habe sich für diesen Vorschlag eingesetzt und sei deswegen empört ausgepfiffen worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 2

26.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Drucktarifrunde (DPTR - vgl. 19.11.1971):"
IG DRUCK: TARIFVERHANDLUNGEN

Zum 31.12. sind die Tarife im grafischen Gewerbe und in der Papierverarbeitung von der IG Druck gekündigt worden. Es handelt sich um die ersten Tarifverhandlungen, nachdem die SPD-Regierung ihre 7%-Lohnleitlinien im öffentlichen Dienst durchgesetzt hat.

Die Gewerkschaftsführer der IG Druck, die im DGB als besonders 'links' gelten, bereiten schon sorgfältig den Verrat vor: Ende Oktober, nachdem die Lohnleitlinien beschlossen worden waren, führten sie 'Sondierungsgespräche' mit den Kapitalisten. Bei diesen Gesprächen beschlossen sie, noch vor den Lohnverhandlungen einen Tarifvertrag über 'vermögenswirksame Leistungen' abzuschliessen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 8

26.10.1970:
Die Nr. 45 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 24.10.1970, 31.10.1970) erscheint mit 12 Seiten DIN A 5 und der Schlagzeile "Die Machenschaften der SPD-'Vermittler' entschieden zurückweisen!" zur Metalltarifrunde (MTR). Dies bezieht sich auf die Einigung in der nordrheinwestfälischen Metallindustrie vom 23.10.1970.

In Unterweser solle urabgestimmt werden (vgl. 28.10.1970), in Hamburg werde geschlichtet (vgl. 2.11.1970).

In der ostfriesischen Werftindustrie sei eine Erhöhung des Ecklohnes von 4, 04 DM auf 4, 95 DM und des Eckgehaltes um 65 DM vereinbart worden.

In Nordbaden/Nordwürttemberg, wo die Kapitalisten den Einigungsvorschlag ablehnen, sei die Firma Läpple in Heilbronn aus dem Unternehmerverband ausgeschlossen worden, weil sie für ihre 1 700 Beschäftigten dem Einigungsvorschlag zugestimmt habe. In diesem Gebiet kam es zu Streiks (vgl. 23.10.1970, 26.10.1970):"
Die Kapitalisten wollen einen 'politischen' Schlichter einschalten, um einen Streik zu verhindern. Ministerpräsident Filbinger hat bereits seine Dienste angeboten, um die 'großen und verheerenden Schäden' eines Streiks zu verhüten. IGM-Bezirksleiter Bleicher hat eine politische Schlichtung abgelehnt.

In Bayern wurde in Augsburg gestreikt (vgl. 20.10.1970). Die IGM fordere für Zeitlohnarbeiter eine Gleichstellung mit den Akkordarbeitern durch Vorweganhebung von 4, 01 DM auf 4, 42 DM.

Für die 135 000 Beschäftigten der Volkswagen AG habe die IGM die Tarifverträge zum 30.11.1970 gekündigt und fordere Lohn- und Gehaltserhöhung von 15%, Leistungszulagen und höhere Ausbildungsvergütungen.

In Idar-Oberstein seien rund 200 Arbeiter aus drei Betrieben der Schmuck- und der metallverarbeitenden Industrie in einen einstündigen Warnstreik für die Erhöhung der Löhne von 3, 82 DM auf 4, 33 DM und darauf noch eine 13-prozentige Lohnerhöhung getreten.

Ebenfalls gestreikt wurde bei AEG Berlin (vgl. 22.10.1970).

Im Artikel "Opel-Herren loben rechte IGM-Führer" heißt es u.a.:"
Die Opel-Herren haben die Bedeutung, die die rechten Gewerkschaftsführer bei der Spaltung der Arbeiterklasse haben, richtig erkannt: In ihrer Werkszeitung, der 'Opel-Post', schreiben sie zu den Streiks bei Opel im September: 'Der Arbeiter unserer Tage mit einer starken Gewerkschaft im Rücken hat es auch nicht nötig, sich von außenstehenden Splittergruppen anheizen zu lassen.' Um die Arbeiterklasse gegen 'außenstehende politische Agitatoren' auszuspielen, schmieren sie der Arbeiterklasse Honig um den Mund: 'Eins hat die Arbeitsniederlegung Ende September gezeigt: Die MÜNDIGKEIT DES ARBEITNEHMERS. Er braucht keine Außenstehenden, die für ihn sprechen - sieht man von Betriebsräten, Vertrauensleuten, Gewerkschaftssprechern ab.' Genau das ist auch die Politik des neuen Betriebsverfassungsgesetzentwurfes (BVG, d.Vf.), mit dem die Gewerkschaften in den Betrieb geholt werden sollen, um gemeinsam mit den Kapitalisten die 'Extremisten' zu bekämpfen."

In "Amerongen zur Stabilität" heißt es:"
'Wir nähern uns bedenklich der Schwelle, wo der Leistungswille der (west-) deutschen Wirtschaft erlahmt.' So kommentierte DIHT-Chef von Amerongen auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstags die augenblickliche Konjunktursituation der BRD. Als Grund für diesen 'erlahmenden Leistungswillen' nannte von Amerongen die mangelnde Geldwertstabilität, 'überproportionale Kostensteigerungen', höhere Steuern. Diese höheren Steuern sieht er vor allem durch die Pläne der SPD-Regierung zur Steuerreform und zur 'gesetzlichen Zwangsregelung einer Arbeitnehmerbeteiligung am Betriebsertrag' auf die Kapitalisten zukommen. (Diese Pläne zur 'Vermögensbildung' waren in der letzten Woche von einigen Staatssekretären, darunter Rosenthal, vorgelegt worden und wurden sofort von Schiller auf Druck der Monopole zurückgepfiffen.) Um diese 'Erlahmung' zu bremsen, verlangte Amerongen von der Bundesregierung, endlich Lohnleitlinien vorzulegen, die die 'Lohn- und Gehaltsexplosion' stoppen sollten. Schiller legte einen Tag später die von den Monopolen schon lange geforderten Daten vor. Trotz dieser düsteren Konjunkturprognose riet der DIHT-Chef der Bundesbank, auf keinen Fall jetzt schon von der Restriktionspolitik abzuweichen, sondern erst dann, 'wenn es weh tut.' Es klingt merkwürdig, wenn ein Sprecher der Monopole der Bundesbank rät, Kredite für die Kapitalisten auf keinen Fall billiger zu machen, vor allem wenn er gleichzeitig feststellt, daß die Kostenbelastung der Kapitalisten sehr hoch ist. Teile der Monopolbourgeoisie haben Interesse, die Restriktionspolitik beizubehalten, damit es möglichst vielen kleinen und mittleren Kapitalisten weh tut. Den Monopolen geht es darum, in der nächsten Krise möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen, die die Kostenbelastung nicht mehr mitmachen können, zu schlucken und damit den Grundstein zu legen für weitere Expansion und Aggression der Monopole. Zwar tut die augenblickliche Konjunktursituation auch schon Teilen der Monopole, z.B. im Stahlbereich Thyssen weh, doch kann das von Amerongen wenig stören: Er ist mit der Otto Wolff AG und mit seiner Chemiebaufirma ins Ostgeschäft eingestiegen und hofft, über die Zusammenarbeit mit den SU-Verrätern seine Profite langfristig unabhängig von der Konjunktur in der BRD stabilisieren zu können."

In "EWG - BRD: Währungsunion" (vgl. Dez. 1969) heißt es:"
Die EWG-Länder wollen durch die Koordinierung ihrer Währungspolitik die Wirtschaftskrise, in der das gesamte imperialistische Lager und auch die EWG-Länder stecken, abwehren und lösen. Der Ausdruck der Krise auf dem Gebiet der Währung waren im letzten Jahr die Abwertung des Franc in Frankreich, die Aufwertung der DM sowie das ständige Handelsbilanzdefizit der USA. Die EWG-Länder wollen nun parallel zur Vorantreibung der Wirtschaftsunion die Währungsunion beschleunigen. … Deshalb soll von 71 - 73 als Teilstück der Vereinigungspolitik die Haushaltsplanung der EWG-Länder aufeinander abgestimmt werden. Dreimal im Jahr sollen die EWG-Finanzminister zusammenkommen, um die Zuwachsraten der einzelnen Regierungsetats zu koordinieren. Zugleich soll ein ständiger Ausschuß der Zentralbankpräsidenten eingerichtet werden. Versuchsweise soll auch eingeführt werden, daß die Wechselkurse nur noch um 1, 2% gegenüber bisher 1, 5% nach oben und nach unten abweichen sollen, bevor die Zentralbanken eingreifen sollen. Die Handlanger der BRD-Imperialisten in der Bundesregierung haben diesen Fahrplan durchgesetzt. Sie wollten vermeiden, daß mit der Einführung der 'vollendeten Währungsunion' ab sofort die Inflation der anderen Länder noch stärker auf die BRD übergreift und die BRD-Imperialisten schwächen würde. Über eine zu errichtende Zentralbank der EWG wollen die BRD-Imperialisten versuchen, den anderen Ländern ihre Finanzpolitik aufzuzwingen. Die BRD-Imperialisten wollen möglichst lange die Zementierung der Währungsunion umgehen, bis sie auch noch in den nächsten Jahren ihre wirtschaftliche und politische Stellung gegenüber den anderen Ländern der 'Gemeinschaft' z.B. durch Aufwertung der DM weiter verbessert haben. Auch müssen die BRD-Imperialisten Rücksicht auf die US-Imperialisten nehmen und wollen deshalb nicht als Vorreiter einer neuen Konkurrenzwährung zum Dollar erscheinen. Die aggressive Politik der BRD-Monopole und ihrer Handlanger in der Regierung wird die Widersprüche innerhalb der 'Sechsergemeinschaft' und innerhalb des gesamten imperialistischen Lagers nur noch weiter verschärfen."

In "Rechenschaftsbericht der SPD-Regierung" heißt es:"
Genau zu dem Zeitpunkt ihrer bisher schwersten Krise veröffentlichte die SPD-Regierung einen Rechenschaftsbericht über ihre einjährige Tätigkeit. Während die wirtschaftliche Krise wächst, der Staatsapparat für die Machtübernahme einer faschistischen Diktatur vorbereitet wird und die versprochenen Reformen der Inflation zum Opfer zu fallen drohen, spricht die SPD von konjunktureller Beruhigung, mehr Sicherheit, Bildung, Gerechtigkeit und Fortschritt und von 'baldigen' Reformen.

In einer Zeitungsbeilage, in der der Rechenschaftsbericht verkürzt wiedergegeben wird, will man es allen recht machen. 'Friedenspolitik', 'Sicherheit für Berlin', '624 DM-Gesetz für den Arbeiter', 'Hilfe für Bauern', für Frau, Familie, Studenten, Alte, für Soldaten. Umweltschutz soll betrieben werden, Steuerreform, Gesundheitswesen, moderne Städte, Vorrang für die Wissenschaft, neues Verkehrsprogramm, für alles und jeden wird etwas getan … in Zukunft. Wörtlich heißt es zu den verschiedenen Punkten: 'Der Mensch soll nicht bis zum Grabe arbeiten müssen. Er soll seinen Lebensabend können …' 'Kein Kind braucht mehr aus Geldmangel auf eine weiterführende Bildung verzichten.' 'Jeder hat das Recht zu tragbarer Miete.' 'Die Steuerlast soll gerechter verteilt werden …' 'Außerdem wird die Bundeswehr leistungsfähiger gemacht …' 'Vernünftige Planung tritt an die Stelle von Planlosigkeit.' 'Unsere Wirtschaft ist gesund. Unsere Arbeitsplätze sind gesichert. Unsere Einkommen sind weiter gestiegen. Wer von Inflation redet, verfälscht die Tatsachen …' Der Zynismus der Sozialdemokratie gegenüber der Arbeiterklasse kennt keine Grenzen."

Berichtet wird von der Gründung der rechtsradikalen Aktion Widerstand (vgl. 3.10.1970) und deren geplanter Demonstration in Würzburg (vgl. 31.10.1970).

In einem Artikel über die Ausschlußverfahren einiger Jusos des SPD-Unterbezirks Marburg-Land aus der Partei, weil sie die Unterschriftenlisten der DKP für die Landtagswahlen unterschrieben hatten, vertritt die KPD/ML-ZB folgende Ansicht:"
Die SPD als Regierungspartei und derzeitige Partei des Monopolkapitals darf nicht den geringsten 'Linksdrall' in der Organisation tolerieren. Der Masse ihrer Wähler kann sie nicht vor den Kopf stoßen, indem sie mit den 'Kommunisten' in Verbindung gebracht werden könnte. Die Jungsozialisten mit ihren reformistischen politischen Plänen suchen hingegen eine 'Aussöhnung' mit den 'demokratischen' Kommunisten. Als interne Parteiopposition stärken sie jedoch de facto den Kurs der reaktionären Parteiführung. Sie spielen eine nützliche Idiotenrolle: Sie binden linke Teile des Kleinbürgertums an die SPD (Jugendliche, Lehrer, Intellektuelle) und halten das demokratisch-kritische Bild der SPD aufrecht. Die wankende SPD braucht diese Fraktion, um den kleiner werdenden Anteil an Arbeiterstimmen auch im 'liberalen' Kleinbürgertum kompensieren zu können."

Aus Frankfurt wird noch einmal über die Entlassung eines Kollegen bei Hoechst (vgl. 17.10.1970) berichtet:"
Die meisten Kollegen bei Hoechst haben sich mit dem entlassenen Kollegen Tischer (…) solidarisiert. Sie riefen beim Betriebsrat und bei der Werksleitung an, und forderten die Wiedereinstellung von Tischer. Die Genossen von der KPD/ML (KPD/ML-ZB, d.Vf.) informierten die Frankfurter Rundschau, Rundfunk und Fernsehen über den Fall. Diese riefen beim Betriebsrat und bei der Werksleitung an und erkundigten sich nach Einzelheiten. Auf Grund des Drucks der Kollegen und der Öffentlichkeit waren die Kapitalisten gezwungen, die Entlassung rückgängig zu machen. Richtig wiedereingestellt ist der Kollege allerdings noch nicht. Die Hoechst-Herren verlangen von ihm, daß er sich von der Betriebsgruppe der KPD/ML distanziert, Namen nennt und unterschreibt, sich in seinen Anschauungen wieder der 'liberalen Demokratie' zuzuwenden. Kollege Tischer hat dies abgelehnt."
Ein weiterer Bericht aus Hessen widmet sich dem BGS-Manöver im Kreis Alsfeld (vgl. 19.10.1970).

Aus Essen wird berichtet, daß die IGM es abgelehnt habe den Rechtsschutz für die beiden bei Krupp-Widia entlassenen Kollegen (vgl. 2.10.1970, 7.10.1970) zu übernehmen:"
Die IGM-Verräter begründen das damit, daß die entlassenen Kollegen versucht hätten, den Streik, der als Protestmaßnahme zeitlich begrenzt gewesen sei, auszudehnen und dadurch gegen die gewerkschaftliche Solidarität verstoßen hätten. Außerdem sei die IGM-Ortsverwaltung Essen der Meinung, daß tarifliche Auseinandersetzungen keine politischen Auseinandersetzungen seien. Politische Auseinandersetzungen 'kleiner Gruppen' müßten bei 'gewerkschaftlich legitimen Auseinandersetzungen grundsätzlich abgelehnt' werden, weil ihre Zielsetzungen nicht mit 'demokratischen Forderungen vereinbar' seien. 'Wir haben deshalb zur Erhaltung der gewerkschaftlichen Demokratie keine Möglichkeit, Übergriffe aus politischem Radikalismus zu unterstützen.'"
Weiter wird aus NRW berichtet von Zechenstillegungen der Ruhrkohle AG (RAG) (vgl. 15.10.1970) und über SPD und DKP in Wuppertal:"
Kurt Wüster, MdB, SPD- und IGM-Mitglied, hatte in der 'Rheinischen Post' einen Aufsatz veröffentlicht: 'Stabilität ohne Krise', in dem er die offizielle Ideologie der SPD-Politik formuliert: 'Partnerschaft', 'Besonnenheit', 'Zurückhaltung bei Löhnen und Preisen', Sicherheit der Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum, Stabilität' und so weiter und so fort. Daraufhin beklagte sich das D'K'P-Blatt 'Die Arbeiterstimme Honsberg' darüber, daß in diesem Aufsatz eines IGM-Mitglieds die Interessen der Arbeiter zu kurz kämen. In einem Brief an seine IGM-Kollegen in Wuppertal nahm Wüster dann Stellung zu den Anklagen der Revisionisten. Sie wollten lieber Krise und Arbeitslosigkeit und Arbeitskampf ohne den Schiedsrichter Bundesregierung. Die Lage des Arbeiters werde von der SPD gesetzlich (durch Vermögensverteilung) geregelt werden; das sei vernünftiger als über das Tarifrecht, weil die Vermögenslage so verfahren sei. Überdies sei die SPD-Regierung die erste, die nicht die Gewerkschaften für alles (Krise, Inflation, Preiserhöhungen) verantwortlich mache … und die Löhne stiegen ohnehin viel stärker als je zuvor, seitdem Schiller Wirtschaftsminister sei. Die DKP wolle nur einen Keil zwischen ihn und seine Freunde in der IGM treiben.

So einfach kann die Argumentation der Revisionisten zerstört und der Einfluß der SPD- und Gewerkschaftsbonzen auf die Gewerkschaftsbasis gesichert werden. Denn natürlich erwähnen die Revisionisten mit keinem Wort den Zusammenhang von Preiserhöhung, Krise, Lohnkampf und Kapitalismus und der Rolle, die SPD und Gewerkschaftsspitze darin spielen. Die loyale Kritik der D'K'P beschränkt sich denn auch auf Hinweise an die Gewerkschaftsspitze, man hätte mehr fordern und stärker auftreten sollen. So arbeitet die D'K'P den Agenten des Monopolkapitals in die Hände. Denn wenn man nicht das Wesen der kapitalistischen Krise aufdeckt muß die Demagogie der SPD- und DGB-Häuptlinge überzeugender wirken: 'Die Sicherheit des Ganzen vor den Interessen einzelner Gruppen. … Grundsätzlich Widersprüche gäbe es nicht, also sei der Kampf zwischen den Gruppen ein Bumerang für das Wohlergehen der ganzen Gemeinschaft. …' usw.

Indem die D'K'P ständig ihre Bündnisbereitschaft mit den Sozialdemokraten betont und sich in ihrer Kritik darauf beschränkt, es müsse 'etwas mehr' für die Arbeiter getan werden, arbeitet sie für die präventive Zerschlagung der Einheit der Arbeiterklasse, für die Verschleierung der Widersprüche und hilft mit, die Grundlagen für die faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse zu legen. Der selbe Herr Wüster hatte in einem Informationsschreiben an seine Wähler in Wuppertal Ziel und Inhalt der SPD-Ostpolitik erläutert. Darin redet er gleichzeitig davon: 'Europa zu einem Kontinent friedlicher Nachbarn zu machen' durch die Aussöhnung mit den Völkern im Osten und von der 'Rückendeckung des NATO-Bündnisses'. Wortreich verteidigte er die expansionistischen Ziele der westdeutschen Imperialisten als kühne Friedensoffensive. Mit dem Moskauer Vertrag verzichte die SU auf ihren bisher erhobenen Anspruch, 'gewaltsam in der BRD intervenieren zu können.' Und wenn derselbe Herr Wüster wenig später seinen Aufsatz 'Stabilität ohne Krise' veröffentlicht, zeigt sich die D'K'P nur 'enttäuscht', unfähig, den Zusammenhang von Imperialismus nach außen und Faschisierung nach innen aufzudecken. So verhilft sie der SPD dazu, skrupellos ihren Weg der Zerschlagung der Einheit der Arbeiterklasse fortzusetzen und dem Faschismus den Boden zu bereiten."

Aus dem Nahen Osten wird über die Auseinandersetzungen in der syrischen Baath-Partei, die als Partei des progressiven Kleinbürgertums bezeichnet wird, berichtet. Ein Streit sei entbrannt zwischen der zivilen Fraktion, die für die Unterstützung der palästinensischen a-Saika-Gruppen und der palästinensischen Panzertruppen durch die syrische Armee eingetreten sei und einer militärischen Fraktion, die dies abgelehnt habe. Mittlerweile sei es der militärischen Fraktion gelungen ihre Gegner aus dem Offizierskorps herauszusäubern. Die Lager der a-Saika seien von syrischen Truppen umstellt worden, woraufhin ca. 1 800 Saika-Kämpfer in die befreiten Gebiete Nordjordaniens geflohen seien.

Auch im Irak sei es zu Parteikämpfen innerhalb der Baath-Partei gekommen, deren Hintergrund aber noch völlig unklar sei:"
Der Vizepräsident Luftmarschall Takriti wurde zum Rücktritt gezwungen. Er soll in Algerien um politisches Asyl nachgesucht haben. Die 12 000 Mann irakischer Truppen in Jordanien haben Befehl erhalten, sich in die Heimat zurückzuziehen."

Aus der VR China wird berichtet in "Die Erfolge der Gerätefabrik Hantan", Berichtet wird auch aus Japan (vgl. 19.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970

26.10.1970:
In Nordbaden/Nordwürttemberg führen, laut KPD/ML-ZB, 8 000 Arbeiter einen Warnstreik für die Zustimmung der Kapitalisten zu dem Einigungsvorschlag in der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 23.10.1970, 27.10.1970) durch.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45 und 46, Bochum 26.10.1970 bzw. 31.10.1970, S. * bzw. S.*

26.10.1970:
Die SPD Baden-Württemberg führt diese Woche, laut KPD/ML-ZB, ihren Landesparteitag durch, auf dem u.a. eine knappe Mehrheit eine Resolution unterstützt, die sich für den Schlichtungsvorschlag der IGM in der Metalltarifrunde (MTR) ausspricht:"
Der Parteitag hatte die Ablehnung der Schiedssprüche durch die Kapitalisten bedauert und erklärt: Durch diese uneinsichtige und verantwortungslose Haltung ist der Arbeitsfriede gefährdet.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 2

26.10.1970:
In Reutlingen treten 2 000 Bosch-Arbeiter für mehrere Stunden in den Streik um die angedrohte Entlassung von 48 Arbeitern zu verhindern. Die Entlassungen mußten daraufhin vorerst zurückgenommen werden bzw. werden durch vermehrte Kurzarbeit vermieden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. *

26.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Munster in einem Artikel "Gemeinsame Wehrübung von Kapitalisten und DGB-Bossen" vermutlich aus dieser Woche so:"
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich etwas neues einfallen lassen, um die Verbindung von Armee, Kapitalisten und Gewerkschaftsführern enger zu gestalten. Er hat eine Reihe von Vertretern der Kapitalisten und des DGB zu einer gemeinsamen Wehrübung eingeladen, damit sie die Probleme der Bundeswehr näher kennenlernen. 30 Vertreter der Kapitalisten und 10 Gewerkschaftsbonzen folgten dieser freundlichen Einladung und kamen Ende Oktober nach Munsterlager. Sie wurden bei der Übung natürlich gleich als Offiziere eingestuft. Für den DGB-Bundesvorstand nahm J. Naber teil, einer der engsten Mitarbeiter von DGB-Boß Vetter. Im Bundesvorstand ist Naber der Kontaktmann zum Verfassungsschutz (VS, d.Vf.) und zu anderen Geheimdiensten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970, S. 7

26.10.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 4.11.1970) berichtet über die LMTR vermutlich aus dieser Woche:
Die Lehrlingsvergütungen in Schleswig-Holstein betragen ab 1. Okt. 1970 160 DM im 1., 190 DM im 2., 235 DM im 3. und 270 DM im 4. Ausbildungsjahr, ab 1.4.1971 185 DM bzw. 230 DM bzw. 270 DM und 310 DM. Kündbar ist die Vereinbarung erst zum 31.3.1972, gefordert wurden Erhöhungen um 75 bis 180 DM.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. *

26.10.1970:
In Siegen lehnt, laut KPD/ML-ZB, eine Funktionärskonferenz der IGM den Einigungsvorschlag (vgl. 23.10.1970) in der Metalltarifrunde (MTR) ab.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 2

26.10.1970:
Bei Krupp Schmiede und Gießerei Essen wird, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche (kurz vor der Urabstimmung am 30.10.1970) ein Kollege politisch entlassen:"
Diese Entlassung ist eine eindeutig politische Maßnahme: Witte von der Geschäftsleitung hat erklärt, daß er Kommunisten aus dem Betrieb heraushaben will. Um rauszukriegen, wer die Kommunisten sind, werden in den Abteilungen offensichtlich gut ausgebildete Spitzel eingesetzt, die den Krupp-Herren und ihren Handlangern sofort über jedes politische Gespräch der Kollegen berichten. Dem entlassenen Kollegen wurden solche Gespräche mit anderen Kollegen vorgehalten. Die erste Reaktion auf die Entlassung war eine allgemeine Empörung und Kampfstimmung vor allem in der Abteilung, in der der Kollege gearbeitet hatte. Die Betriebsversammlung, die einen Tag nach der Kündigung stattfand, machten die Kollegen wirklich zu ihrer Versammlung. Sie setzten die ganze Tagesordnung ab, diskutierten über die Entlassung und brachten ganz unmißverständlich zum Ausdruck: Niemand darf wegen seiner politischen Gesinnung entlassen werden, deshalb sofortige Zurücknahme der Kündigung. Aber den Krupp-Herren ist es im Verein mit den rechten Betriebsräten gelungen, mit geschickten Manövern die Arbeiter abzuwiegeln. Einmal wurde die Kündigung fristgemäß ausgesprochen, da die Kapitalisten keinen unpolitischen Vorwand hatten. Dadurch haben sie einen Arbeitsprozeß vermieden, da der Kollege erst fünf Monate im Betrieb war und dann laut BVG eine fristgemäße Kündigung nicht begründet zu werden braucht. Zum anderen haben die rechten Betriebsräte die Kollegen abgewiegelt, indem sie heuchlerische Kompromisse vorschlugen (Arbeitsplatzwechsel) und mit den Folgen eines Streiks drohten: Streiken kommt euch und euren Familien teuer, es lohnt sich nicht, etc. So ist die Abteilung einigermaßen beruhigt worden. Zwei tage vor dem Kündigungstermin wurde der Kollege dann plötzlich beurlaubt, so daß der letzte Tag als Kampftag für die Wiedereinstellung hinfällig wurde. Am Einsatz der Spitzel, am Taktieren während der Kündigungsfrist und am Verrat der rechten Betriebsräte sieht man sehr deutlich, mit welch ausgeklügelten Methoden die Kapitalisten die Arbeiter in den Fabriken unterdrücken. Aber sie schneiden sich ins eigene Fleisch. Denn jetzt sind die Kollegen noch empörter und haben sich vorgenommen, alle Spitzel zu entlarven und weiter gegen die Krupp-Bosse vorzugehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 5

26.10.1970:
In Essen lehnt, laut KPD/ML-ZB, eine Funktionärskonferenz der IGM den Einigungsvorschlag (vgl. 23.10.1970) in der Metalltarifrunde (MTR) ab.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 2

26.10.1970:
In Gelsenkirchen und Wanne-Eickel lehnen, laut KPD/ML-ZB, 200 Funktionäre der IGM den Einigungsvorschlag (vgl. 23.10.1970) in der Metalltarifrunde (MTR) ab.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 2

27.10.1970:
In Budapest unterzeichnen der 'BRD'-Finanzminister Schiller und der ungarische Finanzminister einen Handelsvertrag für die Jahre 1971 bis 1975. Laut KPD/ML-ZB hat die 'BRD' hiermit einen weiteren Schritt zur Ausweitung ihres Einflusses gemacht und die "ungarische Parteiführung ist einen weiteren Schritt zur Stärkung der kapitalistischen Kräfte in Ungarn gegangen: Die BRD sagt eine weitere Liberalisierung der Einfuhr ungarischer Erzeugnisse zu (soweit das innerhalb der EWG-Vorschriften möglich ist). Beide Seiten verpflichten sich, die 'Kooperation' zwischen westdeutschen und ungarischen Firmen voranzutreiben. Waren, die in 'gemeinsamer' Produktion hergestellt wurden, sollen auch außerhalb der Einfuhrbeschränkungen in die BRD eingeführt werden können. Beispiele solcher 'Kooperation' der westdeutschen Kapitalisten mit staatlichen ungarischen Betrieben veröffentlichte jetzt die Zeitschrift der ungarischen Handelskammer: Die Kapitalisten der Schoen und Cie Maschinenfabrik Pirmasens haben über einen in ihrer Firma entwickelten Automaten zur Schuhherstellung ein 'Kooperationsabkommen' mit dem Außenhandelsunternehmen Technoimpex und einem Unternehmen zur Herstellung von Leichtindustrie-Bestandteilen abgeschlossen. Nach der Vereinbarung liefert die westdeutsche Gesellschaft rund 50% der für die Maschine notwendigen Bestandteile, die anderen 50% werden in der ungarischen Firma hergestellt; zusammengebaut wird die Maschine in Ungarn. Den 'Gegenwert' der von der BRD gelieferten Bestandteile gleicht das ungarische Unternehmen mit den seinerseits angefertigten Bestandteilen aus.
Das Chemiekombinat Fisza hat mit den Kapitalisten der Firma Spangenberg folgende Vereinbarungen getroffen: die westdeutschen Kapitalisten stellen das für die Herstellung von Perlenmühlen und Supermischern notwendige 'Know how' bereit, auf dessen Grundlage die Fabrikation dieser Maschinen vom Chemiekombinat vorgenommen wird. Als 'Gegenwert' dazu liefert die Firma Tisza die notwendigen Bestandteile von 2 Maschinentypen der Firma Spangenberg. Das radiotechnische Werk R. Hirschmann, die Firma Elektromodul und das Unternehmen für Fernmeldetechnik schlossen ein Übereinkommen für die gemeinsame Herstellung von Antennenbestandteilen und sonstigen fernmeldetechnischen Bestandteilen. Die Firma Hirschmann stellt die Dokumentation einzelner Bestandteile 'unentgeltlich' zur Verfügung, während die Elektromodul und das Unternehmen für Fernmeldetechnik die auf Grund der Dokumentation hergestellten Bestandteile liefern und Hirschmann bei eventuellen weiteren Bestellungen eine 50%ige Fabrikationskapazität liefern, also praktisch völlig auf Befehl der BRD-Kapitalisten arbeiten. Sogar in der landwirtschaftlichen Produktion bestehen solche 'Kooperationsabkommen':
Die Kapitalisten der Lohmann und Co KG haben mit dem Außenhandelsunternehmen Terimpex ein Abkommen über die Zucht von Hybridschweinen abgeschlossen. Für die Überlassung der 'Erfahrungen' der BRD-Kapitalisten in der Zucht haben sich die ungarischen Firmen verpflichtet, mit den auf Grund der 'Facherfahrung' der BRD-Unternehmen gezüchteten Schweinen zu zahlen. "Mit dem neuen Vertrag will die revisionistische Führung der KP Ungarns die Abhängigkeit der ungarischen Wirtschaft von den BRD-Monopolen weiter vorantreiben", wobei sie allerdings den Beweis dafür, daß die ungarischen Herrscher bestrebt seien ihre Macht an fremde Monopole zu verschleudern, schuldig bleibt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 7

27.10.1970:
In der Urabstimmung in der Metalltarifrunde (MTR) Nordbaden/Nordwürttemberg stimmen, laut KPD/ML-ZB, bei einer Wahlbeteiligung von 97, 2% 92, 3% der IG Metaller für den Streik (vgl. 26.10.1970, 29.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46 und 47, Bochum 31.10.1970 bzw. 4.11.1970, S. * bzw. S.*

28.10.1970:
In Großbritannien findet vermutlich heute, laut KPD/ML-ZB, eine Urabstimmung der Bergarbeitergewerkschaft NUM (National Union of Miners) statt, die 30% mehr Lohn gefordert hatte, während die Kapitalisten nur 10% anboten. Die satzungsgemäße Zweidrittelmehrheit für Streik wurde nicht überall erreicht, so daß die NUM-Führer auf weitere Kampfaktionen verzichteten:"
Aber die britischen Bergarbeiter ließen sich dadurch nicht an die Kette legen: Auf den 45 Zechen, wo 75 - 80% für den Streik gestimmt hatten, traten die 50 000 Arbeiter sofort in den Streik" (vgl. 9.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 11

28.10.1970:
In Bremen war für heute und morgen eine Urabstimmung der IG Metall über Kampfmaßnahmen in der Metalltarifrunde (MTR) (vgl. 2.10.1970, 30.10.1970) angesetzt. Die IGM-Tarifkommission hatte zuvor zur Verweigerung von Überstunden aufgerufen. Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB einigten sich aber wenige Stunden zuvor, dank der 'eifrigen Bemühungen von SPD-Bürgermeister Koschnick' die beiden Tarifparteien auf eine Vorweganhebung von 4, 50 DM auf 4, 54 DM und hierauf Lohn- und Gehaltserhöhungen von 11%. Darüber wird am 30.10.1970 abgestimmt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45 und 46, Bochum 26.10.1970 bzw. 31.10.1970, S. 2 bzw. S. 2

29.10.1970:
Der sowjetische Außenminister Gromyko besucht die DDR und führt Gespräche mit Ulbricht, Stoph, Honecker und den Politbüromitgliedern Ebert, Matern, Norden, Verner und Außenminister Winzer. Die SU ist auch durch ihren Botschafter Abrassimov und ihren Europaexperten im Außenministerium, Falin, vertreten.
Laut KPD/ML-ZB ging es dabei darum, daß "die Vertreter der DDR weiter zur Unterstützung der imperialistischen Politik der SU-Führer gezwungen werden sollten. Der Erfolg dieser Erpressungsversuche zeigte sich gleichzeitig, als noch vor dem Besuch Gromykos in der DDR nach kurzfristiger telefonischer Ankündigung von Mittwoch bis Donnerstag zwei Beauftragte der DDR-Regierung nach Bonn kamen, um Ehmke und Brandt die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen BRD und DDR anzubieten. Dieses Angebot steht im scharfen Gegensatz zu den bisherigen Forderungen der DDR" (vgl. 6.10.1970).
Aber:"
Den SU-Imperialisten ist sehr viel daran gelegen, gute Beziehungen zu den BRD-Kapitalisten zu pflegen, um möglichst bald von den BRD-Geschäften zu profitieren zu können und ihren Einfluß in Westeuropa auf Kosten der USA auszuweiten.
Während sie schon in dem sowjetisch-deutschen Vertrag die Interessen der DDR weitgehend verraten haben …, war ihnen jetzt auch die beständige korrekte Kritik von Teilen der DDR-Führung an der imperialistischen und revanchistischen Politik der BRD im Wege".
Nun sei die DDR von ihren richtigen Positionen vertrieben worden:"
Durch die Erzwingung dieser Zugeständnisse hat die SU-Führung die Stellung der SPD-Regierung gegen die Angriffe der faschistischen Kräfte in der BRD gestärkt. Diese neuen Angebote sind insbesondere eine Hilfe für die SPD-Regierung in den kommenden Landtagswahlen; so fördern die SU-Imperialisten die Erhaltung der SPD-Regierung, an der sie vorläufig noch stark interessiert sind, da die SPD zur Zeit noch die am Osthandel besonders interessierten Teile des Monopolkapitals am besten vertritt und daher ein günstigerer Handelspartner für die SU-Führer ist als die CDU/CSU. Durch diese Erpressungsmanöver kommen die SU-Imperialisten auch den Bestrebungen der SPD-Regierung entgegen, die DDR im internationalen Maßstab zu isolieren. Noch in der vergangenen Woche hatte BRD-Kriegsminister Schmidt die DDR im SPD-Pressedienst scharf angegriffen und erklärt, während alle anderen Staaten des Warschauer Pakts inzwischen der BRD weit freundlicher gegenüberstünden, habe allein die DDR 'die Sprache des Kalten Krieges weiterhin konserviert.' Der neue Angriff der SU-Führer auf die Souveränität der DDR entlarvt deshalb von neuem die verräterische Zusammenarbeit von SU-Imperialisten und BRD-Sozialfaschisten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 8f

29.10.1970:
In der Metalltarifrunde (MTR) Nordbaden-Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 27.10.1970, 2.11.1970) findet, laut KPD/ML-ZB, trotz des Streikbeschlusses in der Urabstimmung ein Treffen der Tarifparteien statt:"
Um den Arbeitsfrieden auf jeden Fall zu sichern, haben sich die rechten Gewerkschaftsführer am Donnerstag sogleich wieder mit den Kapitalisten getroffen, um eine 'gütliche' Vereinbarung zu treffen. Die IGM-Führer wollten dadurch, daß sie die Urabstimmung durchführten, die Kapitalisten zu etwas mehr Zugeständnissen zwingen, um den Verrat vor den wachsamen Arbeitern in Nw/Nb nicht zu offensichtlich werden zu lassen. Doch am Donnerstag waren die Kapitalisten noch nicht bereit, Angebote zu machen, die an den Schlichtungsvorschlag von Lauscher herankommen. Da die SPD in diesem Bundesland kaum mit einem Schlichtungsvorschlag unter dem offiziellen Schlichtungsvorschlag von 12% bleiben kann, wird die Landes-SPD in Widerspruch zur Bundesregierung geraten, die den Kapitalisten beweisen muß, daß die sozialdemokratischren Führer in allen Bezirken genügend Einfluß haben, um die Forderungen zu drücken und vor allem die Arbeiterklasse vom Kampf abzuhalten."

An anderer Stelle heißt es:"
Am Donnerstag hatten sich IGM und Kapitalisten erneut getroffen. Die Kapitalisten hatten Vorschläge gemacht, die unter dem 12%-Schlichtungsvorschlag lagen und die die IGM-Führer natürlich aus Angst vor den kampfentschlossenen Arbeitern nicht annehmen konnten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46 und 47, Bochum 31.10.1970 bzw. 4.11.1970, S. 2 bzw. S. 2

29.10.1970:
In Essen treten, laut KPD/ML-ZB, 139 Mitglieder des FDP-Kreisverbandes aus, nachdem sie zuvor, nach Angaben des Bundesorganisationsleiters der NLA, bereits eine NLA-Kreisgruppe gegründet hatten. Ausgetreten sind u.a. der Kreisvorsitzende, sein Stellvertreter und weitere Vorstandsmitglieder.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 5

30.10.1970:
In Hanau in Hessen wird, laut KPD/ML-ZB, die faschistische Deutsche Befreiungsbewegung gegründet, deren Vorsitz Roland Tabbert übernimmt. Sie versteht sich als Teil der Aktion Widerstand (AW).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 2

30.10.1970:
In Bremen streiken, laut KPD/ML-ZB, 13 000 Metaller gegen die Anrechnung von 4 Pfennigen (1%) der Lohnerhöhung auf die übertariflichen Zulagen:"
Die Kapitalisten mußten wegen des geschlossenen Widerstandes diese Maßnahme zurücknehmen."

Gleichzeitig läuft in Bremen die urspränglich vereinbarte Erklärungsfrist für die Stahl- (d.h. Klöckner) Tarifrunde ab, die IG Metall aber erbat sich wegen des knappen Ergebnisses der heutigen Urabstimmung (bei 60% Wahlbeteiligung: 28, 6% (1 296) gegen und 31% (1 407)) für einen 10%-Abschluß noch eine Verlängerung der Frist bis zum 6.11.1970 aus, damit noch einmal die Große Tarifkommission zusammentreten kann.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47 und 48, Bochum 4.11.1970 bzw. 7.11.1970, S. 3 bzw. S. 2

30.10.1970:
In der nordrheinwestfälischen Metallindustrie führt die IGM in der MTR eine Urabstimmung über den Einigungsvorschlag von 11% Lohnerhöhung durch (vgl. 23.10.1970, 2.11.1970), die ursprünglich für den 28.10 geplant war. Hierbei kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu folgenden Ergebnissen: Insgesamt befürworteten von den über 500 000 organisierten Metallern 33, 5% den Kompromiß, während 51, 2% dagegen waren und über 15% nicht abstimmten oder sich der Stimme enthielten.

Im Bezirk Münster gab es 40, 8% Ja- und 48, 6% Nein-Stimmen, bei 10, 6% Enthaltungen. Im Bezirk Hagen waren 38, 5% dafür, 45, 7% dagegen und 15, 8% enthaltsam. In Herne waren 36, 3% kompromißwillig, 44, 2% nicht und 19, 5% war es egal. Dies allerdings seien alles Ergebnisse aus ländlichen Bezirken und Gegenden, in denen Firmentarifverträge abgeschlossen worden waren. Dort seien die Ja-Stimmen noch am höchsten.

In den Großbetrieben, wo kräftige Warnstreiks stattgefunden hatten, stimmen teilweise über 80% für einen Streik. Daher waren im mittleren Ruhrgebiet, wo die kampfstärksten Betriebe sind, die Ergebnisse (mit Kleinbetrieben) meist so: 20 - 25% ja, 55 - 65% nein, 20 - 30% Enth..

Bei Opel Bochum habe es eine Streikbefürwortung von über 70% gegeben. Auch bei Ford Köln sei die Zahl der Nein-Stimmen hoch gewesen. Deshalb wolle die IGM in diesen beiden Betrieben nun Werkstarifverträge vereinbaren. Die DKP habe vor der Urabstimmung in mehreren Städten Flugblätter verteilt, wobei sie in Bonn zwar aufforderte mit 'Nein' zu stimmen, den Verrat der Gewerkschaftsführer aber als 'Fehler einiger Gewerkschaftsfunktionäre' bezeichnet habe', die der Organisation geschadet und die Mobilisierung durch erneute Verhandlungen behindert hätten.

Dazu schreibt die KPD/ML-ZB:"
Die Funktion der SPD als Partei des Monopolkapitals wird mit keinem Wort erwähnt. Das 'Zusammenspiel' von Unternehmern und Arbeitsminister Figgen wird bedauert, weil dadurch 'die sozialdemokratische Regierung ihre Basis in der Bevölkerung geschwächt hat' und damit der sozialen Demagogie der CDU noch mehr Raum gegeben hat. Die eigentliche Partei des Monopolkapitals ist aber laut D'K'P die CDU/CSU: 'Mit Nein stimmen, das heißt Strauß, Barzel und den Hintermännern in der Industrie, die ihren sozial-reaktionären Kurs durchsetzen wollen, eine Niederzulage beizubringen!'"

Die KPD/ML-ZB schätzt die Metalltarifrunde (MTR) NRW dagegen so ein:"
Insgesamt gesehen hat die Arbeiterklasse eine Niederlage hinnehmen müssen - durch die Spaltertätigkeit der IGM-Bonzen. Die hohe Zahl der Enthaltungen zeigt klar die Führungslosigkeit der Arbeiterklasse. Gerade in den kampfstärksten Zentren im Ruhrgebiet gab es oft mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen. Es ist deutlich, daß gerade die kampfstarken Teile den rechten Gewerkschaftsführern auf ihrem verräterischen Weg nicht folgen, aber fast ein Viertel resignierte nach den Spaltungsversuchen und ging nicht zur Abstimmung.

Die Urabstimmung ist aber auch eine Niederlage für die rechten Gewerkschaftsführer: Obwohl sie intensiv für die Annahme geworben hatten, stimmte nur ein Drittel ihnen zu und die Mehrheit dagegen.

Diese Urabstimmung wird den rechten Gewerkschaftsführern bei ihrer Verratspolitik nicht weiterhelfen. Allen ist klar, daß sie die Abstimmung auf den Freitag verschoben haben, damit nicht am nächsten Tag gestreikt wurde. Daher hat diese Abstimmung nicht als Ventil gewirkt, um den 'Ärger' kurz abzulassen, sondern die Erbitterung der Arbeitermassen über die rechten Gewerkschaftsführer nur verstärkt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, 47 und 48, Bochum 26.10.1970, 4.11.1970 bzw. 7.11.1970, S. 2, S. 1f bzw. S. 2

30.10.1970:
Im Saarland fällt die Schlichtungskommission für die Metallrunde (MTR), laut KPD/ML-ZB, einen Schiedsspruch, der für die 42 000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 11% bedeutet (vgl. 9.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 3

31.10.1970:
In Ottawa (Kanada) beginnt die zweitägige achte Tagung der nuklearen Planungsgruppe der NATO, deren offizielles Protokoll, laut KPD/ML-ZB, in der 'Konkret' vom 19.11.1970 veröffentlicht wird. In dem Protokoll wird ausgeführt, daß die "militärische Planung … und die politischen Richtlinien für den taktischen defensiven Ersteinsatz nuklearer Waffen, die vor einem Jahr angenommen worden waren" überarbeitet worden seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 7

31.10.1970:
Bei der Mobil Oil AG endet, laut KPD/ML-ZB, der Tarifvertrag einen Monat später als bei den anderen internationalen Mineralölgesellschaften (vgl. 30.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

31.10.1970:
In Würzburg versammeln sich, laut KPD/ML-ZB, 3 000 Faschisten zur Gründung der 'Aktion Widerstand' (AW) bzw. zu deren erster Aktion (vgl. 3.10.1970) und ziehen in einem Fackelzug durch die Straßen unter Parolen wie 'Fegt ihn weg den roten Dreck, morgen ist die Mauer weg', 'Deutsches Land wird nicht verschenkt, eher wird der Brandt gehenkt' und 'Brandt an die Wand'.

Weiter heißt es zu den Reaktionen (vgl. 2.11.1970) von der KPD/ML-ZB:"
Die bürgerlichen Parteien verhielten sich zu dieser Veranstaltung der Faschisten entsprechend ihrer sonstigen Rolle als Steigbügelhalter bzw. Vorläufer des Faschismus: Die Repräsentanten der faschistischen Sammlungsbewegung in der BRD distanzierten sich von der Veranstaltung, soweit sie ihnen zur Zeit noch nicht in die politische Taktik paßt; sogar NPD-Chef von Thadden, unter dessen Führung die Aktion Widerstand gegründet worden war, distanzierte sich von der Parole 'Brandt an die Wand' und meinte, sie müsse 'spontan' entstanden sein. Zoglmann und Strauß waren zur Gründungsveranstaltung nicht erschienen. Für diese faschistische Sammlungsbewegung um Strauß ist jedoch die Veranstaltung ein willkommener Anlaß gewesen, um die SPD-Regierung zu einem verschärften Ausbau des faschistischen Machtapparates unter dem Vorwand des 'Kampfes gegen Radikalismus von rechts und links' zu zwingen: Die bayrische CSU-Regierung, die sich in heftigen Auseinandersetzungen (Rücktritt von Finanzminister Pöhner, der Strauß zu 'korrekt' war, Machtkämpfe zwischen Kultusminister Huber und Strauß) immer mehr zu einem Machtinstrument der faschistischen Sammlungsbewegung um Strauß entwickelt, benutzte die Würzburger Ereignisse zu heftigen Angriffen gegen die SPD-Regierung: Die Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts durch die SPD sei Schuld daran, daß die Polizei nicht einschreiten konnte, die CSU werde nunmehr alle Mittel, die noch blieben, ausnutzen, um 'Ruhr und Ordnung aufrechtzuerhalten'; das Ziel ist klar: Die CSU-Reaktionäre greifen mit keinem Wort die faschistische 'Aktion Widerstand' an, sondern benutzen im Gegenteil die Angst des Kleinbürgertums vor Demonstrationen und die Empörung der Arbeiterklasse über die faschistischen Umtriebe, um den Boden für neue faschistische Gesetze und Verordnungen vorzubereiten, die sie dann gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse einsetzen wird.

Die SPD hat sich in Würzburg als Steigbügelhalter des Faschismus betätigt: Der SPD-Bürgermeister hatte zwar die Faschistendemonstration verboten, aber nichts zu ihrer Verhinderung getan; dafür hatte er gleichzeitig eine Gegendemonstration gegen die Faschisten verboten. Als die Faschisten dann begannen, die Gegendemonstranten zu verprügeln, schaute die Polizei zu: 'Um es nicht zu einer Straßenschlacht kommen zu lassen, da zwei große Baustellen in der Nähe waren', sagte der Polizeidirektor und entlarvte so recht gut die Stellung der Polizei auf der Seite der Faschisten. 'Linke' Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführer erfüllen auch hier ihre Funktion, die Arbeiterklasse über den sozialfaschistischen Charakter der SPD hinwegzutäuschen: Sowohl der Vorsitzende des SPD-Bezirks Franken, Bruno Friedrich (vgl. KND 37, 7) wie auch der DGB-Landesbezirk Bayern, durch seine Kontakte zur CSU bekannt, haben anläßlich der Würzburger Aktionen ein Verbot der NPD als verfassungswidriger Partei gefordert. Der DGB will außerdem 'prüfen', mit welchen Maßnahmen dem rechtsradikalen Terror im 'Wiederholungsfall' begegnet werden könne. Von der Rolle der Würzburger SPD-Stadtverwaltung sagten sie wohlweislich nichts."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45 und 48, Bochum 26.10.1970 bzw. 7.11.1970, S. 7 bzw. S. 5

31.10.1970:
Die Nr. 46 des 'KND' (vgl. 26.10.1970, 4.11.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit 12 Seiten und der Überschrift "Die Arbeiterklasse ist kampfbereit!", was auf die Metalltarifrunde (MTR) und hierbei wieder besonders auf Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW), Bremen und NRW bezogen wird.

Bezüglich NB/NW (vgl. 27.10.1970, 29.10.1970) wird auch auf die Landes-SPD und deren Parteitag eingegangen (vgl. 26.10.1970):"
Das Angebot von Filbinger, als 'politischer Schlichter' zu fungieren, wurde von Bleicher abgelehnt. Wenn überhaupt, dann solle der Arbeitsminister des Landes, der Sozialdemokrat Hirrlinger eingeschaltet werden." Diesen aber wollten die Kapitalisten nicht wegen dem SPD-Parteitag.

Bezüglich der Lage in Bremen (vgl. 28.10.1970, 29.10.1970) schreibt die KPD/ML-ZB:"
In Bremen hat es die SPD-Regierung mit Hilfe ihrer rechten Gewerkschaftsführer geschafft, die Arbeiterklasse zu hintergehen".

Über die MTR in NRW wird festgestellt:"
In NRW versuchten die rechten Gewerkschaftsführer, mit allen Mitteln die Zustimmung der Metallarbeiter zu ihrem Verrat zu erzwingen. So hat Brenner demagogisch erklärt, mit dem Vermittlungsergebnis von Figgen sei die Forderung der IGM 'nahezu erfüllt'. … Diese Täuschungsmanöver konnten es aber nicht verhindern, daß sich die Widersprüche innerhalb der Gewerkschaft weiter zuspitzten. Die Betriebsräte und Vertrauensleute von Unna und Mülheim haben gegen das Einigungsergebnis protestiert. … Die Kapitalisten haben inzwischen versucht die Arbeiterklasse zu spalten. Sie haben Firmentarifverträge abgeschlossen, um die geschlossene Kampfbereitschaft aufzubrechen. In Herne und Unna haben sich mehrere Betriebe verpflichtet, mehr Lohn zu zahlen, als der Einigungsvorschlag vorsieht. In Unna wurden 'Hausverträge' abgeschlossen, die eine 15%-ige Lohn- und Gehaltserhöhung und eine 15%-ige Erhöhung der 'Ausbildungsvergütungen' ohne jegliche vorherige Anhebung des Ecklohns enthalten. Diese Firmentarifverträge müssen von der Arbeiterklasse entschieden bekämpft werden."

Berichtet wird auch von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (vgl. 10.11.1970):"
In diesen Tarifverhandlungen muß die SPD-Regierung der Monopolbourgeoisie beweisen, daß sie in der Lage ist, die Arbeiterklasse zu knebeln und die rechten Gewerkschaftsführer an sich zu ketten. schafft sie das nicht, wird sie für das Monopolkapital immer unbrauchbarer. Brandt hat deshalb bereits versucht, die Arbeiter und Angestellten im Öff. Dienst einzuschüchtern. Er erklärte: 'Eine zweistellige Prozentziffer als Lohnerhöhung ist nicht drin.' Und Finanzminister Möller hat die Gefahr für die SPD-Regierung deutlich erkannt: 'Bei mehr als 10% kommt die Regierung in Gefahr.' Schiller kündigte für die Tarifverhandlungen einen 'harten Maßstab' an. Die Gewerkschaftsführer Kluncker, ÖTV und Groteguth, DAG, haben erklärt, daß die Forderung auf jeden Fall zweistellig werde. Die Orientierungsdaten von Schiller, die die Lohnerhöhungen auf 7 - 8% drücken wollen, bezeichneten beide als 'nicht akzeptabel'."

In "Rückzahlung des 'Steuerzuschlages'" heißt es:"
Die SPD-Regierung, wirtschaftlich und politisch in der Klemme, versucht mit faulen Versprechungen, das Vertrauen der Arbeiter zurückzugewinnen, das sie endgültig zu verlieren verurteilt ist.
Weil sich angeblich eine Konjunkturdämpfung abzeichne, soll der 10% Lohnraub ('Steuerzuschlag' genannt) zwar noch nicht 1971, sicher 'aber vor 1973' rückgängig gemacht werden (Brandt auf einem Wahlkongreß in Hessen!). Aber selbst wenn die Rückzahlung erfolgen sollte (was bei der gegenwärtigen Entwicklung und der ständig wachsenden Verschuldung des Staates sehr unwahrscheinlich ist); der Arbeiter wird nicht zurückbekommen, was man ihm vor ein paar Monaten geraubt hat. Denn die DM-Entwertung und die fortschreitenden Preiserhöhungen werden bei einer eventuellen Rückzahlung nicht berücksichtigt werden. Es ist nichts als eine leere Versprechung vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen."

Ebenfalls in Hessen äußerte sich "Leber zur Vermögensbildung" u.a. so:"
Auf einer Veranstaltung der 'Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD-Hessen' erläuterte Bundesverkehrsminister Leber, was die SPD mit ihrer 'Vermögensbildungspolitik' bezwecke: im Volk darf es keine 'ungeschützten Teile' geben, die für revolutionäre Ideen anfällig sein könnten. Mit diesen Worten entschuldigte sich SPD-Leber vor den Selbstständigen dafür, daß die SPD den Arbeitern zur Bildung von Vermögen verhelfen wolle. Vor diesen Leuten gibt die SPD zu, daß sie die Arbeiterinteressen nur vertritt, um die Arbeiterklasse von ihren wirklichen Interessen fernzuhalten. Und er fügt schnell hinzu, daß dabei die 'Selbstständigen mit geringem Einkommen' nicht zu kurz kommen sollen. Auch ihnen soll bei der Vermögensbildung geholfen werden. Auch sei deren Existenz keinesfalls durch Verstaatlichungen bedroht. Es geht ihm darum, Spannungen zu verhindern, 'die aus einer fortdauernden ungleichen Verteilung von Vermögen und Besitz' entstehen könnten. Von Vermögensbildung in der Arbeiterklasse kann bei der SPD-Konzeption ohnehin keine Rede sein. Auf der einen Seite sind die wirtschaftlichen Vorteile für den Arbeiter sehr gering, auf der anderen wird das Monopolkapital und das Kleinkapital bei einem noch weiter gehenden Plan des Staates sowieso nicht mitspielen. Die 'Vermögensbildung' ist eine politische Augenwischerei, die nur solange wirksam ist, solange die wirtschaftliche und politische Krise in Grenzen gehalten werden kann. Und das kann sie langfristig nicht. Auch nicht durch die Sozialfaschisten."

Zur nationalen Konjunktur der Stahlbranche bzw. dem BDI heißt es:"
Nach der letzten Konjunktureinschätzung des BDI ist bald der Punkt gekommen, an dem die Nachfragezurückhaltung (die schon länger zu beobachten ist) in Produktionsrückgang umschlägt. In der Stahlindustrie ist diese Entwicklung schon in vollem Gange" (vgl. Sept. 1970):"
Verschiedene Stahlherren haben deshalb schon Produktionseinschränkungen angekündigt, so z.B. Thyssen um 10% und Mannesmann, das mit seinem Röhrengeschäft mit den Sowjetrevisionisten noch abgesichert ist. Für den Stahlbereich haben die Mannesmann-Herren jedoch angekündigt, daß sie bis Jahresende 2 von 4 Öfen in Huckingen (Duisburg, d.Vf.) stillegen und ihr bisher an Thyssen verpachtetes Siemens-Martin Werk Mülheim ganz schließen. Diese ersten Produktionseinschränkungen bedeuten für die Arbeiter erst einmal 'nur' Lohneinbußen, doch mit den Schließungen kommen Entlassungen und Arbeitslosigkeit wieder in Sicht. Diese sind ja auch schon während der Metallverhandlungen in NRW von den Ruhrbaronen angedroht worden. … Die Stahlkapitalisten hoffen, daß Anfang des nächsten Jahres die Stahlverbraucher wieder mehr Stahl nachfragen werden und damit der Rückgang aufgehalten werden kann. Doch bis dahin (das Weihnachtsgeschäft ist dann vorbei) wird auch die Verbrauchsgüterindustrie auf ihren Produkten sitzenbleiben und keine weiteren Produktionsgüter mehr bestellen. Die Kapitalisten benutzen alle Mittel, um angesichts der bedrohlichen Lage ihre Profite zu sichern: So wollen sie die Preise für Stahlrohre erhöhen, da die Nachfrage hier noch nicht so stark nachgelassen hat und damit 'der Markt noch eine Erhöhung der Preise verkraften kann'.
Gleichzeitig müssen sich die Stahlherren gegen die internationale Konkurrenz zur Wehr setzen: so haben sie vorsorglich die Preise für Betonstahl gesenkt, damit ihnen nicht ein Teil des Marktes von den belgischen Stahlkapitalisten weggeschnappt wird. Sobald die lästigen Konkurrenten wieder vom Markt verdrängt sind, wollen sie die Preise wieder rapide raufsetzen. Da die Verträge für die Walzstahlkontore nächstes Jahr auslaufen, bereiten sich die Kapitalisten der Stahlkonzerne in der BRD auf weitere Konzentrationsmaßnahmen vor. Dabei werden sie versuchen, den Ausbau der Kapazitäten mit der Wegrationalisierung der Arbeitsplätze zu verbinden, um den Lohnkostenanteil vor allem im Vergleich mit den japanischen Stahlkonzernen weiter zu drücken. Darunter fallen auch ihre Pläne, die Produktion in immer stärkeren Maße an die Küste zu verlagern. Damit geht die Stahlindustrie den Weg der Verschärfung der Krise, indem sie jetzt Lohnabbau betreibt, morgen die Arbeitsplätze wegrationalisiert, gleichzeitig die Kapazitäten ausbaut und die Konkurrenz mit Japan und den USA auf dem Weltmarkt verschärft."

Eingegangen wird auch auf die Haltung der DKP zum Rechtskartell (vgl. 17.10.1970), den Vertrag zwischen Ungarn und der 'BRD' (vgl. 27.10.1970), den Außenhandel zwischen 'BRD' und EWG (vgl. Sept. 1970), NATO-Manöver in der Türkei und in Griechenland (vgl. 12.10.1970) und die Lage in Malta.

Ausführlich eingegangen wird noch auf die Lage in den USA, wobei besonders die Streikwelle Anfang und Mitte des Jahres (vgl. Okt. 1969 bis 18.6.1970) dargestellt und auf die Wahlen (vgl. 6.11.1970) eingegangen wird. Die Situation wird von der KPD/ML-ZB so geschildert:"
Die Widersprüche zwischen den Kapitalisten und der Arbeiterklasse in den USA zeigen sich immer deutlicher. Immer größere Teile der US-Arbeiterklasse erkennen, daß die imperialistische Politik der Kapitalisten ihre soziale Lage verschlechtert. In den Gewerkschaften zeigt sich die scharfe Opposition zwischen Arbeitermassen und korrupten Funktionären. Die Massenkämpfe in den USA, die beinahe schon seit zwei Jahren herrschen, haben eine Schärfe erreicht, die die europäische bürgerliche Presse weitgehend verschweigt. Die kurze Zusammenstellung wichtiger Kämpfe der US-Arbeiter in der letzten Zeit soll zeigen, daß auch im Zentrum des westlichen Imperialismus die Arbeiterklasse begonnen hat, den Klassenkampf offensiv zu führen."
Nun folgen eine fast 3 Seiten lange Streikliste und ein Artikel zum Wahlkampf (vgl. 6.11.1970), der auch auf die Terrorgesetze (vgl. 19.10.1970) eingeht.

In "Geheimvertrag USA-Äthiopien" heißt es:"
Die Unterkommission des Senats für Auswärtige Angelegenheiten hat bekanntgegeben, daß die US-Imperialisten seit 1960 mit der äthiopischen Kompradorenklasse einen Geheimvertrag über Militärhilfe abgeschlossen haben. Die USA rüsteten im Rahmen des Abkommens 400 000 äthiopische Soldaten mit Waffen im Wert von 147 Mio. Dollar aus. Als Gegenleistung erhielten die USA das Recht, ihre Militärbasis in Kagnew zu erweitern. Kagnew, das 1953 eröffnet wurde, ist die wichtigste Nachrichtenverbindungsstelle der US-Armee in Mittelafrika. Die Basis ist mit 3 200 Soldaten besetzt. Offiziell wurde die Militärhilfe als Waffenhilfe gegen das Nachbarland Somalia bezeichnet, das von der SU ausgerüstet wird. Der Chef des Senatsausschusses, Fulbright, zeigte sich erstaunt über die 'Entdeckungen'. Er meinte, durch ein solches Vorgehen würden die USA den Eindruck erwecken, sie sein nur daran interessiert, den Status-quo zu erhalten, und würden jede Veränderung in anderen Ländern vermeiden. Zur Zeit der Veröffentlichung des Berichts reiste Ex-Kriegsminister McNamara, derzeitiger Weltbankchef, nach Addis Abeba."

In der Rubrik "Kampf der Zusammenarbeit der US-Imperialisten und der japanischen Militaristen" wird gesagt:"
Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung der Monopole hat Ford 20% des Aktienkapitals von Toyo Koyko übernommen. Toyo ist der drittgrößte japanische Autohersteller. Der Grund des Abkommens liegt darin, daß es für die Monopole in zunehmenden Maße interessant wird, arbeitsintensive Produktionsabläufe auszulagern. So werden z.B. alle Ford-Autos mit japanischen Dynamos ausgerüstet, und Ford verhandelt gerade mit einem anderen japanischen Kapitalisten, über die Lieferung von 1 300 000 Klimaanlagen, die einen Wert von 70 Mio. Dollar haben sollen. Ähnliche Verträge haben andere US-Monopole abgeschlossen. Die Tendenz der Monopole, die billigeren Arbeitskräfte im Ausland auszubeuten, zeigen auch die immer stärker anwachsenden Lieferungen, die VW und Mercedes (Daimler-Benz, d.Vf.) aus ihren Zweigwerken in Lateinamerika beziehen."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Bosch Reutlingen (vgl. 26.10.1970).

Aus Bayern heißt es über Grundig Augsburg:"
Im Augsburger Werk von Grundig sollen 30 - 40 Arbeiter entlassen werden, da die Auftragslage schlecht ist. Die Produktion soll von Holz auf Kunststoff umgestellt werden."

Aus Hessen wird berichtet von MAN Gustavsburg (vgl. 28.9.1970).

Aus NRW wird berichtet:"
Auch die Kalkwerke Fetter im Kreis Olpe werden stillgelegt; die Werke gehören zum größten Teil den Kapitalisten der Hoesch AG, die hier nicht mehr genug Profit machen kann. Hier werden 60 Arbeiter auf die Straße gesetzt."

Gleich zwei Berichte kommen aus Köln. Im ersten heißt es:"
Die Kölnische Gummifäden-Fabrik hat einen Vergleichsantrag gestellt beim Kölner Amtsgericht. 1 000 Arbeiter und Angestellte werden entlassen, wenn das Unternehmen nicht aufgekauft wird.
Die Kapitalisten geben als Grund für den Vergleich die Erhöhung der Lohnkosten und die Auswirkung der DM-Aufwertung an."

In der Rubrik "Klassenjustiz" heißt es in "Entlassung von Werkschutzleiter unzulässig" über F+G Köln:"
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, daß die Kündigung des Werkschutzleiters bei Felten und Guillaume unrechtmäßig ist. Boljahn war früher Beamter bei der politischen Polizei. Nach seinem Dienstantritt bei Felten und Guillaume legte er eine geheime Kartei über alle 'strafrechtlichen Verfehlungen' der Arbeiter und Angestellten an. Als Quelle für seine Informationen benutzte er seine früheren Kollegen im Polizeipräsidium. Als das Vorhandensein der Kartei bekannt wurde, legten die Kollegen im Betrieb die Arbeit nieder und forderten die Entlassung des Werksschutzleiters. Die Kapitalisten mußten ihm kündigen. In dem Urteil des Amtsgerichts heißt es, der Werksschutzleiter könne nicht gekündigt werden, da er ja nur seine Aufgabe erfüllt habe. 'Wenn die von Boljahn im Interesse der Sicherheit des Werkes ergriffenen Maßnahmen nicht im Sinne des Unternehmens gewesen wären, hätte es die Befugnisse des Werksschutzleiters abgrenzen müssen. Eine Kündigung wäre erst gerechtfertigt gewesen, wenn er sich über die Befugnisse hinweggesetzt hätte.'"

Aus Rheinland-Pfalz heißt es über den "Konkurs der Schuhfabrik Abel":"
Die Kinderschuhfabrik Abel in Heltersberg (Kreis Pirmasens) macht pleite. Betroffen sind davon 140 Arbeiter, die jetzt wegen Zahlungsunfähigkeit 'vorläufig' beurlaubt wurden. Die Arbeiter haben auch für die letzten drei Wochen keinen Lohn mehr erhalten. Neue Arbeitsplätze werden sie in dem kleinen Dorf Heltersberg kaum finden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970

31.10.1970:
In der Metalltarifrunde (MTR) Südbaden beschließt die Schlichtungskommission, laut KPD/ML-ZB, die Schlichtungsverhandlungen um weitere drei Tage zu verlängern:"
IGM-Führer und Kapitalisten hatten 'nach hartem Ringen' erklärt, sie wollten 'unbedingt' zu einer Einigung kommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 2

31.10.1970:
In Bayern wird in der 5.Verhandlungsrunde der MTR ein Metalltarifvertrag vereinbart, der, laut KPD/ML-ZB, eine Lohn- und Gehaltserhöhung um 11% vorsieht. Der neue Ecklohn betrage 4, 98 DM:"
IGM-Bezirksleiter Essl versuchte schnell den Verrat der IGM-Führer vom Tisch zu fegen, indem er auf die zurückliegenden schlechteren Tarifabschlüsse hinwies. Er erklärte, man habe ein Verhandlungsergebnis erzielt, 'das mit zu den besten der Nachkriegszeit gehört'. Die Kapitalisten haben erklärt, sie hätten dem Verhandlungsergebnis nur zugestimmt, 'um den Arbeitsfrieden zu erhalten und um die Industrie vor großen Produktionseinbußen zu bewahren.' Sie drohten sofort Preiserhöhungen an."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 3

31.10.1970:
In Bad Hersfeld soll heute, laut KPD/ML-ZB, die letzte Tuchfabrik - die Firma Hinrichs Segen GmbH - mit 50 Beschäftigten geschlossen werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

31.10.1970:
In Niedersachsen spalten sich, laut KPD/ML-ZB, die Deutschen Jungdemokraten (DJD bzw. Judos) der FDP an diesem Wochenende (vgl. 12.9.1970). Es wird ein Sozialliberaler Jugendverband "unter Vorsitz von Karlheinz Reich gegründet. Die Gründer des neuen Verbandes hatten ursprünglich geplant, direkt zur SPD überzutreten, haben sich dann aber entschlossen, die FDP vorläufig weiter zu unterstützen, um 'eine Lawinenwirkung in anderen Landesverbänden, den Zerfall der FDP-Bundestagsfraktion und die Rückkehr einer CDU/CSU-Bundesregierung zu vermeiden'. Ziel des neuen kleinbürgerlich-liberalen Jugendverbandes ist es, den radikaldemokratischen Kurs des DJD zu bremsen - es sei Pflicht der 'liberalen Kräfte' innerhalb der FDP-Jugendorganisation, die 'strategischen Beschlüsse' der letzten DJD-Bundesdelegiertenversammlung mit dem Fernziel der Verstaatlichung der Produktionsmittel und Grundbesitzes aufzuheben, erklärte Reich."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 5

31.10.1970:
Vermutlich zum heutigen Tag wird im Kreis Olpe das Kalkwerk Fretter geschlossen. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
47 Arbeiter haben die Hoesch-Herren über Nacht auf die Straße gesetzt: Um ihre Profite zu erhöhen haben sie das Kalkwerk Fretter bei Olpe stillgelegt (KND 46, 5). Diese Stillegung hatten die Hoesch-Herren von Anfang an geplant: Vor einem Jahr hatte die Rheinisch-Westfälische Kalkwerke AG in Dornap den kleinen Konkurrenzbetrieb aufgekauft, der damals einem einzelnen Kapitalisten gehörte: 90% der Aktien der Rheinisch-Westfälischen Kalkwerke gehören dem Hoesch-Konzern. Mit der Stillegung des Werkes machen die Hoesch-Herren dreifachen Gewinn:

Nach Ausschaltung der Konkurrenz teilen sich die Kalkwerke in Dornap und die Dolomitwerke in Wülfrath den Markt unter sich auf: beide gehören zum großen Teil Hoesch. Durch die Einstellung der Produktion bei Fretter können die Kapazitäten der anderen, moderneren Werke voll ausgelastet werden; und die Stillegung bringt den Hoesch-Herren große Abschreibungsgewinne. Für die Arbeiter und Angestellten bedeutet die Entlassung längere Arbeitslosigkeit und sicher niedrigere Löhne: Arbeitsplätze gibt es im Sauerland kaum, und als Waldarbeiter, im Sägewerk oder in einem Metallbetrieb werden die Kollegen weit weniger verdienen.

Um die Arbeiter zu hintergehen hatten die Hoesch-Kapitalisten eine lange Reihe von Betrugsmanövern entwickelt: Im Sommer 1970 wurde das Mahlwerk in Fretter stillgelegt; von den ursprünglich 80 Arbeitern wurden alle über 59 Jahre alten entlassen. Für die übrigen beteuerte der Vorstand persönlich, jetzt seien die Arbeitsplätze endgültig sicher, 'volle Pulle 1970'! Um die Arbeiter zu beruhigen bewilligte der Aufsichtsrat 300 000 DM für eine Entstaubungsanlage in Fretter: Gebaut wurde sie allerdings nie. Als weiteres Betrugsmanöver begann man mit Arbeiten am Klärteich: Diese dienten aber tatsächlich als Vorbereitung der Stillegung: Da der Schotterbetrieb weiterverpachtet werden sollte, war ein intakter Klärteich nötig. Der Hoesch-Konzern hat versucht, die Arbeiter durch einen 'großzügigen Sozialplan' zu beruhigen und die Gewerkschaftsvertreter von Protestmaßnahmen abzuhalten: 360 000 DM für die 37 Arbeiter, 173 000 DM für die 10 Angestellten. Mit der unterschiedlich hohen Abfindungssumme versuchen sie darüberhinaus, die Arbeiter zu spalten, denn die Empörung der Arbeiter über diese Machenschaften ist sehr groß".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 5

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien:"
In England betrug die Arbeitslosenzahl im November über 600 000, das ist die höchste Zahl seit dreißig Jahren. Die Lebenshaltungskosten stiegen in den letzten 12 Monaten um über 12%. Das ist der größte Anstieg in einem Zwölfmonatezeitraum seit 8 Jahren."
An anderer Stelle wird diese Angabe auf 620 000 Arbeitslose präzisiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56 und 3, Bochum 5.12.1970 bzw. 13.1.1971, S. 4 bzw. S. 6

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Zahl der Arbeitslosen in den USA ist im November erneut um 0, 2% auf 5, 8% gestiegen (Das sind 4, 6 Millionen!). Es ist die höchste Arbeitslosenzahl seit 7 Jahren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 11

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
'ARBEITSMARKT'

Die begonnene Krise zeichnet sich auch in den Zahlen über die offenen Stellen und die Arbeitslosigkeit ab: Im November verringerte sich die Zahl der offenen Stellen um 75 300 oder 10, 1% auf 672 800 und lag damit um 63 000 oder 8, 6% unter dem Vorjahresstand.

Die Arbeitslosenzahl stieg um 18 600 oder 16, 8% auf 129 500 und lag damit um 10 600 oder 8, 6% über dem Stand des November 1969. Von der Arbeitslosigkeit sind nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit vor allem Hilfskräfte und Saisonkräfte betroffen.

Kurzarbeiter gab es von Mitte Oktober bis Mitte November 18 700. Das sind 14 300 mehr als im Vormonat. 5 600 Kurzarbeiter kamen aus der elektrotechnischen Industrie (IGM-Bereich, d.Vf.).

89 000 ausländische Arbeiter wurden im November noch gesucht, das sind 7 000 weniger als im Vormonat, doch noch 9 600 mehr als vor einem Jahr.

Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet mit einem Defizit von 300 Mio DM in diesem Jahr in ihrer Kasse. Und das, wo die Ausweitung der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit erst noch bevorsteht. Deshalb ist wohl in nächster Zeit damit zu rechnen, daß der Arbeiterklasse neue Kosten aufgebürdet werden: höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 9

November 1970:
Die KPD/ML-ZB verbreitet folgenden Bericht aus einem Druckbetrieb (vgl. 18.12.1970) über die Drucktarifrunde (DPTR):"
Die Kollegen hatten schon lange darauf gewartet, daß endlich etwas zu den kommenden Tarifverhandlungen von den Bonzen gesagt wird. Im November fand dann eine Ortsversammlung von unserer Gewerkschaft statt, zu der auch ein Kollege vom Landesbezirksvorstand eingeladen war. Da die Tarifverhandlungen auf der Tagesordnung standen, wurde eigentlich erwartet, daß jetzt die konkreten Forderungen bekannt würden. Doch der Bonze erzählte uns nur, man werde eine zweistellige Forderung stellen. Natürlich keine 15% wie bei Metall, denn diese Verhandlungen gehörten zur alten Lohnrunde und die von der IG Druck und Papier gehörten schon ins neue Jahr. Und er ließ auch schon durchblicken, daß man nicht die Absicht habe, die Forderungen voll durchzusetzen. Dieses sei aber bei allen Gewerkschaften so, und man muß eben auch darauf bedacht sein, 'daß die Arbeitgeber bei den Verhandlungen ihr Gesicht nicht verlieren.' Andererseits sagte er auch, daß die Vermögensbildung auf keinen Fall auf die neuen Tarife angerechnet wird. Auf die Fragen unserer Genossen, wie die Forderungen für Lehrlinge und Jungarbeiter aussehen, sagte er nur, man sei um Verbesserungen bemüht. In den Betrieben diskutierten schon viele Kollegen darüber, wie die Forderungen aussehen müßten. 'Die müssen 20% fordern, damit wenigstens 12 - 15% rausspringen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 10

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus der Stahlindustrie:"
Die Aufträge haben im November nochmals geringfügig zugenommen, auf 1, 9 Mio Tonnen. Das hängt nicht mit einer Wiederbelebung der Konjunktur zusammen, sondern allein damit, daß die Stahlverbraucher im Voraus wußten, daß bald eine Preiserhöhung kommt und deshalb noch einmal kräftig bestellt haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 8

November 1970:
Der 'Bolschewik', das theoretische Organ der KPD/ML-ZB erscheint erstmalig in Bochum mit einer Nr. 5 (vgl. Jan. 1971), es ist jedoch die erste Ausgabe dieses Organs überhaupt, da die Zählweise des 'Revolutionären Weges' (vgl. 15.6.1970) übernommen wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48 und 58, Bochum 7.11.1970 bzw. 4.8.1971, S. 4 bzw. S. 10

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Bosch Stuttgart-Feuerbach (vgl. 21.12.1970):"
Was die Kurzarbeit für die Kollegen bedeutet, zeigt folgendes Beispiel: Im November wurde im Pumpenwerk in Stuttgart-Feuerbach zwei Tage nicht gearbeitet. Für diese 16 ausgefallenen Stunden kriegen die Kollegen das festgesetzte Kurzarbeitsgeld, das je nach Familienstand zwischen 58% (bei Ledigen) und 85% (bei Verheirateten mit 3 und mehr Kindern) des bisherigen Stundenlohns liegt. Statt 6 DM brutto erhält z.B. ein lediger Arbeiter 2, 76 DM netto. Dieser Satz erhöht sich bei Verheirateten um jeweils 30 Pfg für die Ehefrau und jedes Kind bis zu einem Höchstsatz von 3, 92 DM die Stunde. Rechnet man einen Verlust von rund 2 DM in der Stunde, macht das bei nur zweitägigem Arbeitsausfall im Monat bereits 32 DM Lohnausfall aus!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 6

November 1970:
Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB kommt es Anfang November in einer Zuckerfabrik in Salzgitter zu einem Streik der ausländischen Arbeiter, denen die Lohnabzüge von bis zu 40% zu hoch waren. Durch Polizeieinsätze und Anwerbung benachbarter Bauern als Streikbrecher konnte sich die Geschäftsleitung durchsetzen, woraufhin 22 Italiener gekündigt hätten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 3

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Beim Bochumer Verein (Krupp) (BV, d.Vf.) sind die Löhne in einzelnen Betrieben von Oktober bis November durch Überstundenstreichung um 20% gesunken!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 4

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet in ihrer 'Walze' (vgl. 9.10.1970, Apr. 1971), nach eigenen Angaben, zur drohenden Stillegung der Walzstraßen 5/6 und 8/9:"
Die Schließung dieser Straßen ist nur noch eine Frage der Zeit."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 2

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die beginnende Krise gibt den Kapitalisten mal wieder die Möglichkeit, die 'Arbeitsmoral' durch massive Drohungen gegen die Arbeiterklasse zu heben. Bei den Wotan-Werken in Düsseldorf wollen die Kapitalisten das Weihnachtsgeld kürzen. Jeder, der in diesem Jahr mehr als fünf Tage krank war, soll für jeden weiteren Krankheitstag ein Prozent weniger Weihnachtsgeld erhalten. Die Arbeiter der Wotan-Werke streikten gegen diese unverschämten Druckmethoden. Sie erreichten, daß neue Verhandlungen mit den Herren der Werksleitung stattfinden. Laut KPD/ML-ZB endet der Streik mit einem Erfolg, der Zahlung des Weihnachtsgeldes in voller Höhe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54 und 57, Bochum 28.11.1970 bzw. 9.12.1970, S. 3 bzw. S. 5

November 1970:
Vermutlich diesen Monat erhält die KPD/ML-ZB Informationen über einen Duisburger Textilbetrieb:"
Die Duisburger Hemdenfabrik Gebrüder Denk, die 350 Arbeiter beschäftigt, hauptsächlich Frauen und Mädchen, schließt ihren Betrieb zum 30.6.1971. Das Unternehmen hatte seit 1950 erweitert, und die Produktionsmittel auf den neuesten Stand gebracht. Der Betrieb wirft im Moment noch genug Profit ab, doch die Herren Kapitalisten wollen nicht das Risiko eingehen, bei der sich ständig verschlechternden Lage in der Textilindustrie ihr Werk nachher mit Verlust schließen zu müssen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 4

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Bergbautarifrunde (BETR) über die Forderung der IGBE, nach einem höheren Abschluß als in anderen Bereichen:"
Wie die rechten Gewerkschaftsführer jedoch in Wirklichkeit bereits jetzt den Verrat vorbereiten, zeigen folgende Tatsachen:

Schon seit der Verkündung des Lohndiktats durch die SPD-Regierung reisen die Bonzen durch's Land, um die Betriebsräte darauf festzulegen. Im November forderte 'Tarifexperte' Gelhorn die Betriebsräte auf einer (evtl. überörtlichen, d.Vf*) Funktionärskonferenz in Essen auf, bei Diskussionen in den Betrieben für eine Beschränkung der Lohnforderungen zu werben. Begründung: Im nächsten Jahr ist die Krise da und die Zechenherren können die Preise nicht mehr erhöhen, deswegen sollen sich die Kollegen mit den Forderungen ein bißchen einschränken!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 8

November 1970:
Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Gußstahl Gelsenkirchen berichtet vermutlich aus dem November (vgl. 18.12.1970):"
Der DKP-Mann unterstützt … den Betriebsrat, der ganz von SPD-Bonzen besetzt ist, bei jeder Gelegenheit. Seit einiger Zeit schon wird unter den Kollegen im Betrieb sehr heftig die Forderung nach einer Erhöhung des Lohn für Zeitlöhner diskutiert. Die Partei schrieb daraufhin in ihrer Betriebszeitung einen Artikel, der das kapitalistische Akkordsystem entlarvt und die richtige Forderung nach 6, 50 DM Mindestlohn aufstellt. Die Partei zeigte, daß mit dem Akkordanhängeverfahren, das für die Zeitlöhner eingeführt werden soll, eine Konkurrenz der Kollegen untereinander im Betrieb gegeben ist, daß das verschärfte Ausbeutung bedeutet, und weniger Lohn in der kommenden Krise. Dieses Verfahren hat aber die DKP genauso propagiert wie der SPD-Betriebsrat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 6

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem November:"
DIE KRISE IM SAARLAND

Die Krise beginnt sich in den wirtschaftlich schwächsten Gebieten der BRD besonders stark auszubreiten. Das zeigen z.B. die Arbeitslosenzahlen im Saarland:
Insgesamt stieg die Arbeitslosenquote auf 1%, in manchen Kreisen wie z.B. in Neunkirchen sogar bis 1, 2%. Gleichzeitig ging die Zahl der offenen Stellen um 1 100 auf 5 765 zurück."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 7

01.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Krupp Bochum:"
Beim Bochumer Verein (Krupp) wurde im LD-Stahlwerk ein Tiegel 'vorübergehend' außer Betrieb gesetzt. Die 120 Kollegen, die dort arbeiten, werden in anderen Werksteilen untergebracht. Die Krupp-Herren versuchten gleich, die Arbeiter zu beschwichtigen, indem sie erklärten, alle Kollegen kämen später ('wenn sich die Marktsituation normalisiert hat') wieder an ihren Arbeitsplatz zurück, niemand würde entlassen."
Später heißt es:"
Beim Bochumer Verein (Krupp) drohen Entlassungen. Durch die Verlegung von 120 Kollegen aus dem LD-Stahlwerk in andere Werke … haben die Kapitalisten die Möglichkeit bekommen, in den anderen Werken Arbeiter zu entlassen, vor allem solche, die sich bei der sich ständig verschlechternden Lage der Arbeiter für ihre Interessen einsetzen. Gleichzeitig mit der Verlegung wurde am 1.11. im Warmbreitbandwalzwerk Contiarbeit eingeführt (3 Siebentageschichten in 4 Wochen), dazu wurde eine vierte Schicht geschaffen. Als die Kollegen sich gegen diese Umstellung wehrten, wurden sie mit der Drohung erpreßt, bei Fortführung der dreischichtigen Arbeitsweise müßten 80 Kollegen entlassen oder umversetzt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51 bzw. 53, Bochum 18.11.1970 bzw. 25.11.1970, S. 2 bzw. S. 3

01.11.1970:
Laut KPD/ML-ZB wird ab heute bei John Deere Zweibrücken (1 300 Besch.) für 1 000 Arbeiter im Mähdrescherwerk Kurzarbeit eingeführt, die bis zum Feb. 1971 dauern und ab 1.12.1970 auch für Angestellte gelten soll. Dadurch sollen die Lagerbestände der Absatzlage angepaßt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 5

02.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über, zumeist in dieser Woche erfolgende Reaktionen auf die Würzburger Nazidemonstration (vgl. 31.10.1970):"
Die faschistischen Kräfte um Strauß nahmen die Faschisten von Würzburg in Schutz und lenkten den Angriff direkt gegen die 'Linken'; in Springers 'Welt' schrieb Mathias Walden letzte (diese, d.Vf.) Woche: 'Die Bomben der Linken ermutigen Rechtsradikale … Die Rechtsradikalen müßten - nachdem Staatssekretär Bahr in Moskau mit dem Wort von der 'deutschen Arbeiterklasse' den Anschein ideologischer Komplizenschaft erweckte - Narren sein, wenn sie ihre Stunde nicht für gekommen hielten.'

Nach diesem Angriff auf die Arbeiterklasse folgt die Drohung mit der faschistischen Diktatur: 'Die große Mehrheit der Deutschen war sich einig, aus dieser Richtung keine Überschwemmung mehr zu dulden. Sie ist es noch - VORLÄUFIG NOCH.'

Der bayrische CSU-Innenminister erklärte zu den Würzburger Vorfällen nur, der SPD-Bürgermeister habe bei seiner Meldung nach Bonn ja wohl 'die Vorfälle dramatisiert' und sei in eine 'Ulbrichtsche Diktion' verfallen, im übrigen habe es ja 'nur einen' Verletzten gegeben; schuld an den Vorfällen sei im übrigen die Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts durch die Bundesregierung.

Für die SPD-Regierung sind die Aktionen der Faschisten Alibi für künftige sozialfaschistische Maßnahmen gegen die politischen Organisationen des Proletariats und die radikaldemokratischen Studentenorganisationen: Auf einer Sitzung des Bundeskabinetts letzte Woche wurden die Vorfälle von Würzburg zwar scharf verurteilt, gleichzeitig wurde aber betont, daß die 'Grundrechte ebenso gegen linksrevolutionäre Tätigkeiten angewandt' werden müßten, z.B. die Roten Zellen an der FU Berlin. …

Daß der Kampf gegen die Linken unter dem Vorwand der Bekämpfung des Faschismus der Sozialdemokratie auch die Zustimmung des demokratischen Kleinbürgertums bringen wird, zeigt ein Kommentar der kleinbürgerlichen demokratischen Frankfurter Rundschau vom Montag: 'Wir können mit aller Schärfe gegen die Gewaltanwendung von rechts ankämpfen, weil wir auch die Ansätze zu einer Gewaltanwendung von links bekämpft haben.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 2

02.11.1970:
In der Metalltarifrunde (MTR) von Nordbaden-Nordwürttemberg (vgl. 29.10.1970, 9.11.1970) treffen sich heute, laut KPD/ML-ZB, IGM-Führung und Kapitalisten bei den beiden Schlichtern Hirrlinger (SPD) und Filbinger (CDU).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 2

02.11.1970:
Vermutlich in dieser Woche endet die MTR Südbaden. Die KPD/ML-ZB (vgl. 7.11.1970) berichtet von Abschluß bei 13%, die Leistungszulage für Zeitlöhner werde auf 13% erhöht. Da keine Vorweganhebung vereinbart wurde betrage der neue Ecklohn nur 4, 85 DM.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. *

02.11.1970:
Vermutlich in dieser Woche werden Pläne der Hanomag bekannt, von denen die KPD/ML-ZB so berichtet:"
Bei Hanomag (Rheinstahl) in Hannover sollen 700 Arbeiter und Angestellte entlassen werden. Einige von den betroffenen Arbeitern sollen früher pensioniert werden, einige sollen angeblich auf anderen Arbeitsplätzen im Konzern untergebracht werden. Die Geschäftsleitung erklärte dazu, es handele sich um Konsequenzen aus den Umstrukturierungsmaßnahmen: Auslauf der Produktion der Ackerschlepper Anfang nächsten Jahres und Konzentration des Werkes auf die reine Baumaschinenfertigung.

Die Kapitalisten hatten versucht, die Arbeiter und Angestellten in Sicherheit zu wiegen, indem sie noch vor einem halben Jahr erklärt hatten, die Belegschaft sollte von 7 500 auf 9 000 erhöht werden; außerdem hatte es bei der Bekanntgabe der Einstellung der Schlepperfertigung in diesem Frühjahr noch geheißen, daß die in diesem Fertigungszweig Arbeitenden (900) in andere Bereiche übernommen würden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 4f

02.11.1970:
In der Metalltarifrunde (MTR) von Hamburg soll heute, laut KPD/ML-ZB, die Schlichtung durch den ehemaligen Präsidenten des Bremer
Landesarbeitsgerichtes, Professor Galperin, beginnen.

Die KPD/ML-ZB berichtet dann:"
In HAMBURG haben die rechten Gewerkschaftsführern die Arbeiter mit einem Blitzverfahren betrogen: Sie verhandelten noch vor dem Beginn der Schlichtungsverhandlungen wieder mit den Kapitalisten und einigten sich auf eine 12%ige Lohn- und Gehaltserhöhung. Der neue Ecklohn beträgt 5, 04 DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, 47 und 11, Bochum 26.11.1970, 4.11.1970 bzw. 10.2.1971, S. 2, S. 2f bzw. S. 4f

02.11.1970:
In Hamburg demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, 10 000 Bauern aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordniedersachsen unter Transparenten wie "'Nicht länger Knechte der Gesellschaft', 'Bauern 1980 ? = ausgerottet ! Bauern lernt von El Fatah'. In einer Ansprache stellte der CDU-Vorsitzende des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Klinker, ein Reihe von Forderungen auf und kündigte weitere Protestaktionen der Bauern an. Alle Forderungen bezogen sich auf eine unmittelbare Verbesserung der ökonomischen Lage der Bauern, nicht auf die politische Lage: 'Anhebung der Agrarpreise um 15%, Erhöhung des Trinkmilchpreises um 4 Pfennig, Sofortmaßnahmen gegen den Preisverfall bei Eiern, Geflügel und Obst, Erhöhung des Altersgeldes auf 300 DM monatlich'. Diese gewaltige Demonstration ist ein neues Zeichen für die wachsende Empörung der Bauern über die ständige Verschlechterung ihrer Lage."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 7

02.11.1970:
Der IG Metall Hauptvorstand erklärt das Ergebnis der Metalltarifrunde (MTR) in NRW nach der Urabstimmung vom 30.10.1970 für angenommen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 2

03.11.1970:
Es findet die europäische Weltraumkonferenz statt, an der sich 13 europäische Staaten sowie Kanada, Brasilien und Australien beteiligen. Laut KPD/ML-ZB haben sich dort die 'BRD' und Frankreich als Hauptkonkurrenten der USA in der Weltraumfahrt hervorgetan. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei dieser Konferenz ging es um die Frage, ob die europäischen Staaten weiterhin ihr eigenes Weltraumprojekt planen und entwickeln wollen, und ob man eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in konkrete Zusammenarbeit mit den US-Imperialisten eintritt. Hierbei würde es vor allem um das Nachfolgeprogramm für Apollo gehen. Die US-Imperialisten wären hieran sehr interessiert, da mit der Verschärfung der wirtschaftlichen Krise der USA sie ihre Mittel für die Eroberung immer mehr begrenzen müssen (Die US-Regierung hat das NASA-Programm um 14% gekürzt.)

Die englischen Imperialisten waren auf der Konferenz nicht bereit, zusätzliche Geldmittel bereitzustellen. Die Krise, in der England (Großbritannien, d.Vf.) seit 1966 fast ununterbrochen steckt, hat das Geld bei ihnen knapp gemacht. Außerdem hoffen die englischen Imperialisten wohl darauf, daß bei zweiseitigen Gesprächen mit den USA immer noch mehr für sie herausspringt an Aufträgen für die Wirtschaft und an technologischen Kenntnissen, als wenn sie jetzt noch mehr Geld in die europäische Zusammenarbeit stecken.

Auf der Konferenz waren es nur die BRD, Frankreich und Belgien, die das europäische Programm verstärkt finanzieren wollen. Die drei imperialistischen Länder wollen das Raketenprogramm jetzt alleine vorantreiben, um ihre Konkurrenzsituation zu den US-Monopolen verbessern zu können. Dazu wollen sie zuerst die Entwicklung der europäischen Trägerrakete weiter betreiben. Die USA hatten den europäischen Regierungen auch angeboten, US-Raketen zu kaufen. Die Bedingung, die die USA stellte, war jedoch für die europäischen 'Partner' unannehmbar: die Europäer sollten diese Raketen nur zum Transport von Wettersatelliten und von Satelliten zur Navigationshilfe benutzen, jedoch nicht zum Transport von Nachrichtensatelliten, da hier die USA das große Geschäft machen. Die europäischen Imperialisten wollen außerdem mit einer eigenen Trägerrakete den Grundstein legen für eine Militärstreitkraft, die unabhängig vom 'großen Bruder' operieren kann. 'Wehr und Wirtschaft' schreibt dazu: '… Europa (muß) in der Lage sein, unkontrolliert von einer Großmacht jede gewünschte Nutzlast in den Weltraum zu transportieren, zu einem Europa genehmen Zeitpunkt und Ziel.'

Die US-Imperialisten haben ihre europäischen Verbündeten neben dem Raketenkauf auch 'Partnerschaft im Weltraum' angeboten. Doch sollen die europäischen Staaten für diese 'Partnerschaft' einiges zahlen: Der Vertreter der NASA in Europa, Bernier, meinte, ein zehnprozentiger Beitrag der europäischen Länder zu dem amerikanischen Weltraumprogramm sei das Mindeste. Damit wären die europäischen Imperialisten aber noch lange keine 'gleichwertigen Partner'. Um einigermaßen bei Entscheidungen mitreden zu können, sollen sie mindestens 20 - 25% der Kosten bezahlen (Der Kongreß in den USA bewilligte für das erste Jahr des NASA-Programms jetzt 3, 4 Mrd. Dollar).

Die europäischen Imperialisten wollen deshalb lieber ihre eigenen Projekte weiter vorantreiben. Die USA würden niemals die Vormachtstellung bei einer Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern aus der Hand geben. Der Großteil der Aufträge, der mit solchen Riesenprojekten verbunden ist, würde also weiter an die US-Monopole gehen. Deshalb drängen auch die europäischen Luft- und Raumfahrtmonopole immer stärker auf eigene Entwicklungen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 9f

03.11.1970:
In Spanien rufen die Arbeiterkommissionen (CCOO), laut KPD/ML-ZB, für diesen Tag zu einem politischen Streik für die Freilassung der politischen Häftlinge und gegen das neue Gewerkschaftsgesetz auf. Dies sei zum ersten Mal eine generelle Streikaufforderung gewesen. Die CCOO hätten nicht mit einer allgemeinen Beteiligung gerechnet, sondern damit, "daß insbesondere im Bereich der öffentlichen Versorgungsunternehmen die direkte Macht des Staates derart brutal eingreifen würde, daß mit einem generellen Streik nicht gerechnet werden dürfte. Die Führung der Comisiones bezeichnete den Streik vom 3.11.1970 als den Beginn eines verstärkten Eingreifens der spanischen Arbeiterklasse in den Kampf des spanischen Volkes um Demokratie." Ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse habe den Streikaufruf befolgt, in Madrid allein ca. 40 000 Arbeiter, während die Beteiligung in Barcelona, Bilbao, Sevilla und anderen wichtigen Industriestädten noch stärker als in Madrid gewesen sei. Die Polizei habe mehrere Hundert Arbeiter verhaftet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 12

03.11.1970:
In Griechenland wird dem Roten Kreuz, laut KPD/ML-ZB, ab heute der Kontakt mit den politischen Häftlingen untersagt. Die Rotkreuzvertreter hätten den Verdacht geäußert, daß auf der KZ-Insel Leros die Cholera ausgebrochen sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970, S. 12

04.11.1970:
Das Bundeskabinett legt, laut KPD/ML-ZB, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mietrechts vor, wobei die ursprünglich geplanten Behörden auf unterer Ebene zur Überprüfung der Mieten endgültig gestrichen worden seien. Die KPD/ML-ZB meint:"
Erst sollte im Bundestag ein faules Gesetz verabschiedet werden, das die Rechte des Mieters durch eine Beschwerdemöglichkeit bei einer kommunalen Überprüfungsinstanz für die Höhe der Miete vergrößern sollte (s. KND 43) (vgl. 21.10.1970, d.Vf.). Jetzt hat die SPD-Regierung auch diese 'Reform' aus Rücksicht vor den Haus- und Grundbesitzern fallengelassen.

Stattdessen soll in den Ballungsgebieten ein besonderer Kündigungsschutz eingeführt werden: natürlich nur dort, wo die Situation auf dem Wohnungsmarkt 'besonders kritisch' ist. Mietverhältnisse können hier von seiten des Vermieters 'nur' gekündigt werden, wenn ein 'berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses' besteht.

Ein Gummiparagraph also, der dem Mietwucher Tür und Tor offen hält: 'Als ein gerechtfertigtes Verlangen nach Mieterhöhung sieht der Entwurf an, wenn damit eine marktgerechte Verzinsung des Eigenkapitals sichergestellt, eine Steigerung von Kapital- und Bewirtschaftungskosten ausgeglichen oder Instandhaltungskosten gedeckt werden sollen.'

Besonders kriminell wird der neue Entwurf für die gesetzliche Mietregelung aber in der Frage des Anspruches auf Wohngeld.

Wenn eine 4-köpfige Familie eine Wohnung in einer Millionenstadt mit Zentralheizung, Bad, mit einer Miete von mehr als 340 DM bewohnt, bekommt sie keinen Zuschuß für den Teil der Miete, der über 340 DM hinausgeht. In Städten mit 100 000 Einwohnern liegt die Grenze bereits bei 310 DM. Das bedeutet bei einer Wohnfläche von 85 qm eine Miete von 3, 65 DM/qm - und inzwischen weiß jeder, daß auch die Mieten für sogenannte Sozialwohnungen dieser Größenordnung nicht dort haltmachen, wo die in der Tabelle (an der abgelesen wird, ob und wieviel Zuschuß ein Mieter erhalten kann) genannte 'Wohngeldfähigkeit' aufhört.

Das heißt also nichts anderes, als daß ein Arbeiter oder ein unterer Angestellter, wenn er in einer menschenwürdigen Wohnung wohnen will, erst ein Vermögen auf den Tisch blättern muß, um anschließend nicht einmal mehr den vollen Wohngeld-Betrag zu bekommen.

Sicherlich meint die SPD, ein schlecht bezahlter Werktätiger käme ohnehin nicht für eine Wohnung in Frage, die teurer als 310 bzw. 340 DM ist. Er kann sie ja doch nicht bezahlen… und daran soll sich wohl auch nichts ändern. Außerdem kann eine Arbeiterfamilie mit zwei Kindern ja schließlich auf eine Wohnung mit allem Luxus wie Bad, Zentralheizung verzichten.

So sehen die Reformen der SPD aus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49 und 50, Bochum 11.11.1970 bzw. 14.11.1970, S. 8 bzw. S. 5f

04.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
VORSORGE-UNTERSUCHUNG

Am 4.11.1970 beschloß die SPD-Regierung per Gesetz allen Pflichtversicherten das Recht zu geben, sich kostenlos vor-untersuchen zu lassen. Das ist auf der einen Seite natürlich eine tatsächliche Reform für die Arbeiterklasse. Die SPD ging ja auch groß mit ihr hausieren. Durchgeführt wurde diese Reform jedoch nicht, um den Arbeitern Gesundheitsschutz zu geben, sondern um die mehrwertschaffende Arbeitskraft gesund zu erhalten.

Unter der Überschrift 'Vorsorge zahlt sich aus' wird im Wirtschaftsteil des Rheinischen Merkur vom 27.11. der Vorteil dieser einen Reform im Gesundheitswesen für die Kapitalisten errechnet. Gesundheitspolitik wird verglichen mit den Investitionen z.B. im Bildungswesen. Es wird festgestellt, daß sie 'produktivitäts-orientiert' sein müsse, damit von ihr 'langfristig kostensparende Effekte' ausgehen. Die Grenze der Ausgaben für die Gesundheit wird an den Grenzen des Bruttosozialprodukts gemessen. Vorsorge eben nur soviel, wie es die 'ökonomischen Reserven' erlauben. Im Verhältnis zu den Kosten, die den Kapitalisten durch die Vorsorge-Untersuchung entstehen, ist der Gewinn sehr groß. 'Die Rentabilität gezielter Gesundheitsinvestitionen beträgt in Einzelfällen 100 und mehr Prozent'. Aus einer Untersuchung bei den Kölner Fordwerken (IGM-Bereich, d.Vf.) nimmt man den Beweis, 'daß der Nutzen der werksärztlichen Tätigkeit doppelt so hoch ist wie die Investitionen im Werksarztbereich'.
Die Rechnung ist einfach: je seltener die Arbeitskraft durch Krankheit für die Produktion ausfällt (und damit für die Dauer der Krankheit kein Mehrwert aus ihr herauszupressen ist, außerdem noch durch Lohnfortzahlung Kosten für den Kapitalisten entstehen), desto stärker kann sie ausgebeutet werden. Wenn von der gesamten Arbeitskraft jährlich 6% durch Krankheit ausfallen, so führt das zu einer Verringerung des Bruttosozialprodukts von 70 bis 80 Mrd DM jährlich.
'Die Kosten und Folgelasten von Krankheit und vorzeitiger Rente würden bei rund 30 v.H. des Bruttosozialproduktes liegen.'

Das ist also die Kehrseite der kapitalistischen Reform. Die zunehmende Arbeitshetze richtet die Gesundheit des Arbeiters immer mehr zugrunde. Um ihn aber auch unter noch barbarischeren Bedingungen ausbeuten zu können, muß man rechtzeitig etwas für seine Gesundheit tun. Das kostet was, aber wie man sieht, lohnt es sich für die Kapitalisten. Von der SPD hat die Arbeiterklasse nur solche Reformen zu erwarten, die gleichzeitig und in erster Linie dem Kapitalisten dienen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 4f

04.11.1970:
Die Nr. 47 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 31.10.1970, 7.11.1970) erscheint mit 12 Seiten unter der Schlagzeile "Die Spaltertätigkeit der IGM-Bonzen bekämpfen!".
Eingegangen wird unter diesem Motto auf die Metalltarifrunde (MTR) in NRW (vgl. 30.10.1970), Südbaden (vgl. 31.10.1970), Bayern (vgl. 31.10.1970), dem Saarland (vgl. 30.10.1970), Bremen (vgl. 30.10.1970), Hamburg (vgl. 2.11.1970) und Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 29.10.1970). Zu letzterem Gebiet heißt es:"
Die Kapitalisten haben für den Fall des Streiks bereits die Aussperrung beschlossen. Der Verband hat alle Kapitalisten verpflichtet sich daran zu halten. Aussperrung bedeutet die Lösung des Arbeitsverhältnisses, d.h. die Arbeiter brauchen nach Beendigung des Streiks nicht wieder eingestellt zu werden, sie können während des Streiks nicht in die Betriebe und die Krankenversicherung fällt weg. Bereits beim Streik der Metallarbeiter 1963 hatten die Kapitalisten diese Terrormaßnahme gegen die Arbeiter angewendet. Damals war der Streik zusammengebrochen, nachdem die Arbeiter in NRW eine schwere Niederlage hinnehmen mußten: Dort hatte sich Erhard eingeschaltet und die rechten Gewerkschaftsführer zu einer Einigung gebracht. Und bei den Tarifverhandlungen 1967 schaltete sich Schiller ein und 'schlichtete' nachdem sich über 84% der Arbeiter in NRW in einer Urabstimmung für Streik ausgesprochen hatten. Der Streiktermin war damals absichtlich so weit herausgeschoben worden (über eine Woche nach der Urabstimmung) wie jetzt auch in Baden-Württemberg, daß der SPD genug Zeit blieb im Verein mit den rechten Gewerkschaftsführern eine 'Einigung' herbeizuführen."

Im nordwestlichen Niedersachsen sei eine Erhöhung des Ecklohns um 66 Pfg. auf 5, 32 DM vereinbart worden, worin eine durchschnittliche Leistungszulage von 8% enthalten sei. Die Akkordrichtsätze sollen stufenweise verbessert werden. Das Eckgehalt sei um 27 DM (11%) auf 780 DM erhöht worden.

In Oldenburg einigte man sich auf eine Lohn- und Gehaltserhöhung um 10%, der neue Ecklohn beträgt 4, 80 DM.

Die Lehrlingsvergütungen in Schleswig-Holstein betragen ab 1. Okt. 1970 160 DM im 1., 190 DM im 2., 235 DM im 3. und 270 DM im 4. Ausbildungsjahr, ab 1.4.1971 185 DM bzw. 230 DM bzw. 270 DM und 310 DM. Kündbar ist die Vereinbarung erst zum 31.3.1972, gefordert wurden Erhöhungen um 75 bis 180 DM (vgl. 26.10.1970).

Aus Berlin wird über die Jugendtarifverhandlungen in der Metallindustrie berichtet, die von den Tarifverhandlungen der Erwachsenen abgetrennt wurden:"
Dies ist von den Kapitalisten und den rechten Gewerkschaftsführern gemacht worden, um die Arbeiterklasse in ihrer Kampfstärke aufzusplittern und ihre Machenschaften besser durchsetzen zu können."
Die Lehrlinge hätten ursprünglich 100% des Effektivlohnes für die Zeit der Arbeit in der Produktion bzw. 60% des Ecklohnes für die Zeit der Ausbildung gefordert (dies waren die Forderungen des KJVD der KPD/ML-ZB) bzw. hätten Teile der Lehrlinge auch 500 DM Lehrlingsgehalt gefordert (dies war die Forderung der KPD/AO). Der OJA aber habe jedoch die spalterische Forderung von 20 bis 80% des Ecklohnes, gestaffelt nach Lehrjahren, aufgestellt. Nach der Ablehnung dieser Forderung durch die Kapitalisten sei der OJA ihnen gleich am ersten Verhandlungstag entgegengekommen und habe lediglich 210 DM bzw. 250 DM bzw. 290 DM bzw. 340 DM für die einzelnen Lehrjahre gefordert, sowie einen 13. Monatslohn, 20 Tage Bildungsurlaub, 24 Arbeitstage Urlaub und Führen des Berichtsheftes im Betrieb. Hierzu wird weiter ausgeführt:"
Der Ortsjugendausschuß und die rechten Gewerkschaftsführer hatten diesen Verrat schon vorbereitet: Sie hatten nichts getan, um die gewerkschaftlichen Forderungen zu propagieren. Mehrere Veranstaltungen sollten abgehalten werden: alle sind abgeblasen worden. Die Ortsverwaltung hat alles geheim gehalten, so daß es sogar aktiven Gewerkschaftsmitgliedern unmöglich war, klare Informationen über den Stand der Verhandlungen und über die Haltung der Tarifkommission zu bekommen. Und die anderen, sich 'marxistisch-leninistisch' nennenden Organisationen haben diesen Verrat gebilligt und mitgemacht. Die rechte Abspaltung KJVD (besser bekannt als KJVD-Neue Einheit (NE, d.Vf.) in West Berlin, der 'KJVD', hat in Absprache mit den Spartacus-Trotzkisten (KJO Spartacus, d.Vf.) in drei Gewerkschaftsgruppen eine Resolution durchgesetzt, in der es heißt: 'Nachdem die Unternehmer die Tarifverhandlungen durch die prinzipielle Ablehnung der am Ecklohn orientierten Vergütung abgebrochen haben, fordern wir die Gewerkschaftsvertreter in der Tarifkommission auf, die von der Gewerkschaft aufgestellten Forderungen einer Vergütung von 210 - 340 DM konsequent zu vertreten und nicht weiter von dieser Forderung abzugehen.' Diese beiden rechten Gruppen haben also völlig vor den Kapitalisten kapituliert, und wollen jetzt die 'Bonzen zwingen, die Forderungen konsequent zu vertreten.' Und das, nachdem die Gewerkschaftsbonzen schon einen Verrat nach dem anderen begangen haben. Sie wollen hierdurch die Arbeiterjugend an die Bonzen binden, die andauernd die Forderungen der Arbeiterjugend hintertreiben. In der sich verschärfenden politischen Situation tritt der Opportunismus der rechten Gruppen vollkommen zu tage: sie propagieren im Einklang mit den rechten Gewerkschaftsführern, daß alle Kampfmaßnahmen der Lehrlinge zur Zeit doch nichts nützen; die Kapitalisten würden sich hiervon sowieso nicht beeindrucken lassen. Und das, nachdem von der Arbeiterjugend in W-Berlin Resolutionen beschlossen worden waren, in denen deutlich ihre Kampfentschlossenheit zum Ausdruck gebracht wurde. (KND 41/4). So werden die rechten Gruppen zu Verrätern an den Tageszielen der Arbeiterklasse."

Berichtet wird von der Einführung der Kurzarbeit bei Blaupunkt ab 21.12.1970, nachdem diese bereits bei Bosch Bamberg angekündigt worden war:"
Damit lassen die Bosch-Kapitalisten die Kollegen für das Weihnachtsgeschäft noch einmal auf Hochtouren arbeiten um sie danach 'wegen der schlechten Auftragslage' zur Kurzarbeit zu zwingen. Die Kurzarbeit wird sowohl für die Farbfernsehproduktion eingeführt wie auch für die Autoradioproduktion, wo die Bestellungen der Autoindustrie bereits zurückgehen."

In einem Artikel zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst (ÖDTR) sagt die KPD/ML-ZB:"
Die rechten Gewerkschaftsführer beginnen bereits auf die sozialfaschistischen Maßnahmen der Bundesregierung (Lohnleitlinien) einzuschwenken. So betonte der Berufsgruppenleiter 'Öffentlicher Dienst' der DAG, Groteguth, zwar bei einem Gespräch mit Genscher erneut, daß die Forderungen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zweistellig sein würden, erklärte aber offen, daß das Ergebnis für beide Seiten nicht sehr befriedigend sein wird. Er ließ auch offen, wie sich die zweistelligen Forderungen zusammensetzen, welcher Teil aus linearen und strukturellen Verbesserungen besteht und wie groß der Anteil der vermögenswirksamen Leistungen sein wird. Der DAG-Vorsitzende Herrmann Brandt ging sogar in seiner Anbiederung an die SPD-Regierung noch weiter und erklärte auf einer Pressekonferenz, die Tariferhöhungen in der Metallindustrie seien der Abschluß einer Tarifbewegung, d.h., so 'hohe' Ergebnisse wie in der Metallindustrie werden im Öffentlichen Dienst auf keinen Fall erreicht werden. Dasselbe hatte Schiller bereits vor einigen Wochen erklärt."

In "Bundesanstalt für Arbeit zur Arbeitslosigkeit" heißt es:"
Eine Fortsetzung der Restriktionspolitik von Bundesbank und Bundesregierung könnte 1971 'sichtbare und unsichtbare' Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Das stellt das 'Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung' der BfA 'warnend' fest. Es unterstützt damit die SPD-Regierung, die der 'Entspannung der Konjunktur' eine langsame Aufhebung der Konjunkturbremsen folgen lassen will und richtet sich gegen die 'Geldwertstabilitäts-Politik' der CDU. Die BfA ist zuständig für die Zahlung der Arbeitslosenunterstützung (sowie des Schlechtwetter- und Berufsförderungsgeldes). Durch hohe Ausgaben während der Krise 1966/67, für Berufsförderung und die großen Ausgaben für Schlechtwettergeld wegen des langen Winters 1969/70 sind ihre Rücklagen so gering, daß sie bei einer größeren Arbeitslosigkeit nur durch eine 'kräftige Beitragserhöhung' die Arbeitslosenunterstützung und ihre anderen Verpflichtungen finanzieren könnte. Das ist der 'privatgeschäftliche' Gesichtspunkt, aus dem die BfA die kommende Krise beurteilen muß. Der zweite Grund, warum sie zu einer Lockerung der Konjunkturbremsen rät, ist mehr politischer Art: als öffentliches Institut vertritt sie zwar die wirtschaftlichen Interessen des Monopolkapitals, andererseits weiß sie aber auch um die POLITISCHEN Folgen einer Krisenbekämpfung durch Drosselung der Produktion, scharfe Rationalisierungsmaßnahmen und einen Rückgang der wirtschaftlichen Wachstumsrate zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Sie rät deshalb zur 'Lockerung der Restriktionsmaßnahmen'. Das bedeutet bestenfalls einen Aufschub der Krise. Mit weiterem wirtschaftlichem Wachstum könnten die Arbeitsplätze noch eine zeitlang gesichert werden. Die inflationäre Entwicklung (Überproduktion, Preistreiberei usw.) allerdings würde sich so verstärken. Die BfA weiß, daß eine 'Lösung' der Krise auf Kosten der Arbeitsplätze der SPD den Kopf kosten und zu einer weiteren Radikalisierung der Arbeiterklasse führen muß. Was sie nicht erkennen kann ist die Tatsache, daß sich die Krise mit der Folgeerscheinung der Arbeitslosigkeit nicht verhindern läßt. Die Krise, die in der Grundstoff- und Schwerindustrie ihren Anfang nimmt (Rationalisierungen bei der RAG, Auftragsrückgänge und angekündigter Produktionsrückgang bei Thyssen, Mannesmann, bevorstehende Massenentlassungen durch Zechenschließungen…) wäre nur zu stoppen, wenn der Profitrückgang der Monopole, der auf dem inneren Markt bereits deutlich ist, durch verstärkten Export auszugleichen wäre. Da sich aber eine ganze Anzahl imperialistischer Länder in einer ähnlichen Lage befinden wie die BRD und Warenexporte immer noch vorwiegend in die hochindustrialisierten Länder gehen müssen, ist dieser Ausweg unwahrscheinlich. Die BfA hofft aber anscheinend auf die von der SPD betriebene Expansion nach Osten (Moskauer Vertrag). Die Monopolkapitalisten selbst sehen da klarer. Sie spüren den Profitrückgang durch das Nachlassen der Nachfrage im Inland und die heftige Konkurrenz der ebenfalls krisenbedrohten ausländischen Monopole. Sie wappnen sich für die Krise durch weitere Preiserhöhungen, Rationalisierungen, Fusionen und breiten Entlassungen vor. Die Warnung der BfA vor einer Fortsetzung oder Verschärfung der Restriktionspolitik ist also mehr als politischer Schritt zugunsten der SPD-Regierung zu verstehen. Eine größere Arbeitslosigkeit (nach Steuer-Lohnraub, ihrer Schlichtungsarbeit bei den Tarifkämpfen, die geplanten Lohnleitlinien usw.) kann die SPD-Regierung kaum verkraften."

In der Rubrik "Kampf der sozialfaschistischen SPD-Regierung" heißt es in "SPD-FDP: BVG verschoben" u.a.:"
Wie in KND 43 (vgl. 21.10.1970, d.Vf.) schon vorhergesagt, ist es um das von Arendt geplante Betriebsverfassungsgesetz zu einem scharfen Konkurrenzkampf zwischen Kapitalisten und sozialfaschistischen Gewerkschaftsführern und SPD-Regierenden gekommen. Unter dem Eindruck der letzten Streiks und der bevorstehenden zyklischen Krise haben die Kapitalisten über ihre Gewährsleute in der FDP erzwungen, daß das neue BVG erst nach den Landtagswahlen beraten wird. Das ist ein Schlag für die Sozialdemokratie, die gerade diese 'innere Reform' zum Stimmenfang im hessischen Landtagswahlkampf ausnutzen wollte. Bei dem Konkurrenzkampf geht es nicht um das Grundprinzip des Gesetzes, die Gewerkschaften in den Betrieb zur Abwiegelung ihrer Mitglieder zu holen und an die Friedenspflicht zu binden, sondern um einige nicht unwesentliche Einzelheiten:
1. suchen die Kapitalisten nach neuen Möglichkeiten, wie sie die Gewerkschaftsfunktionäre in den Betrieb holen und trotzdem Betriebsrat und Gewerkschaftsfunktionäre trennen, damit sie diese gegeneinander ausspielen können.
2. paßt den Kapitalisten der Paragraph nicht, daß weitergehende Mitbestimmungsregeln durch Tarifvertrag (d.h. durch Streik) erzwungen werden können. Sie wissen jedoch genau, daß Gewerkschaften als Organisation der gesamten Arbeiterklasse immer in Gefahr stehen, von den Kommunisten erobert zu werden, und daß sie daher das Streikrecht mit allen Mitteln einschränken müssen. Arendt hatte mit diesem Paragraphen natürlich keine Erweiterung des Streiksrechts geplant, sondern nur nach einem weiteren Mittel zur Täuschung der Arbeiterklasse gesucht. Er dachte dabei wohl an das Manöver der IGM 1969" (vgl. Aug. 1969). "Allerdings war dieses Täuschungsmanöver schon vor einem Jahr ins Auge gegangen, denn gerade wegen der verräterischen 8% begannen die Septemberstreiks.
3. suchen die Kapitalisten im Konkurrenzkampf mit den rechten Gewerkschaftsführern um die 'leitenden Angestellten' ihren Einfluß zu sichern und auch hier die werktätige Bevölkerung zu spalten. In diesem Konkurrenzkampf kann die Arbeiterklasse nichts gewinnen. Je länger er dauert und je offener er wird, desto eher wird sie den arbeiterfeindlichen Charakter dieser Gesetzentwürfe erkennen."

In "DGB-Bundestagung für berufliche Bildung" heißt es:"
Auf der DGB-Tagung haben mal wieder die rechten Führer des DGB und der SPD ihre 'Reformvorschläge' vorgelegt, mit denen sie die Arbeiterjugend ködern wollen. Sie haben 'großartige Pläne' für die Arbeiterjugend, nachdem sie die erste 'große Reform', das Berufsbildungsgesetz (BBiG, d.Vf.) nach 20 Jahren Diskussion unter Dach und Fach gebracht haben.

Bundesarbeitsminister Arendt kündigte ein Aktionsprogramm der Bundesregierung an. Der Hauptakzent dieser Vorschläge liegt auf dem Sektor der Haupt- und Berufsschule: Die Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung soll intensiviert werden. Dadurch soll dafür gesorgt werden, daß die Auswahl der Berufe durch die Lehrlinge sich stärker an den Bedürfnissen der Monopole orientiert. Außerdem soll den Lehrlingen vorgegaukelt werden, als ließen sich durch eine intensivere Berufsberatung die Arbeitsplätze im Kapitalismus für sie sichern. Dem gleichen Zweck dient der Vorschlag, das Institut für Berufsbildungsforschung in West-Berlin solle die 'Zukunftschancen der Berufe' voraussagen. In der Berufsschule soll eine breitere Grundausbildung und mehr Theorie im Unterricht stattfinden. Der Berufsschulunterricht soll statt acht oder zehn Stunden wöchentlich künftig ein halbes Jahr oder auch ein ganzes umfassen.

Alle diese 'Reförmchen' sollen davon ablenken, daß die SPD auch weiterhin die Geschäfte der Monopole auch gegenüber der Arbeiterjugend betreibt: Zu der Forderung der Arbeiterjugend, die für 'normale' Arbeit in der Produktion auch 'normal', d.h. als Arbeiter bezahlt werden will, sagt sie natürlich nichts. Die Forderungen der Arbeiterjugend nach Streikrecht sowie nach dem Kündigungsschutz für Jugendvertreter paßt natürlich auch nicht in das Konzept der SPD, da sie im Auftrag des Monopolkapitals die allseitige Knebelung der Arbeiterklasse und damit auch der Arbeiterjugend durchführen soll.

Das wenige, was Arendt zum Betrieb sagte, war entlarvend genug. 'Der Jugendarbeitsschutz liegt im Argen.' (JuArbSchG, d.Vf.) Da die SPD bei ihrer Politik auch Rücksicht nehmen muß auf die Klein- und Mittelbourgeoisie, die meist auf die Verletzung des Jugendarbeitsschutzgesetzes angewiesen ist, weiß Arendt, daß er auch hier nichts ändern wird. So kündigte er denn auch als einzige Maßnahme an, er wolle 'im nächsten Monat Lehrlinge, Ausbilder und Berufsschullehrer zu einer kritischen Bestandsaufnahme empfangen'. Auch hier will die SPD also die Arbeitsgemeinschaft zwischen den Kapitalisten und der Arbeiterklasse, hier der Arbeiterjugend, fördern. Auch will er die Gewerkschaften und die Handelskammern zu lokalen Arbeitsgemeinschaften 'anregen'.

Die Vertreter des DGB auf der Tagung hatten ähnliche Vorstellungen wie die SPD, nur mit etwas 'linkeren' Phrasen: Maria Weber vom Bundesvorstand des DGB äußerte sich auch nicht zur Forderung 'Für Arbeit in der Produktion - Arbeiter- oder Gesellenlohn', auch sie wollte nichts vom Streikrecht wissen. Sie versuchte mit allen möglichen anderen Forderungen von diesen Fragen abzulenken: mit den Forderungen nach 'Verwirklichung des Bildungsurlaubs', Garantie einer objektiven und umfassenden Berufsbildungsforschung', 'umfassendes System der Bildungs- und Berufsbildungsberatung'."

Über die Lage der Bauern wird festgestellt, daß diese sich ständig verschlechtere (vgl. Sept. 1970).

Aus NRW wird von Krupp Schmiede und Gießerei in Essen (vgl. 26.10.1970) berichtet.

Eingegangen wird auch auf den Besuch von SU-Außenminister Gromyko in der DDR (vgl. 29.10.1970).
In der Rubrik "Verschärfte Angriffe der Kapitalisten" heißt es über Großbritannien in "'Sparprogramm' der englischen Tory-Regierung":"
Die reaktionäre englische Tory-Regierung ist voll und ganz eine Regierung des Monopolkapitals (Arbeitsminister Carr, verantwortlich für die Antistreikgesetze, war vorher unter anderem Direktor der Securicor, einer privaten Polizeifirma mit 20 000 bewaffneten Angestellten und einem Umsatz von 15 Mio. Pfund; eine Tochtergesellschaft dieser Firma hatte 1962 den Kapitalisten den Aufbau einer Spitzelorganisation in den Betrieben angeboten. Fast alle Kabinettsmitglieder kommen aus dem Industriekapital, den Banken und den Kreisen der Großgrundbesitzer). Nachdem die reaktionäre Regierung Mitte Oktober ein Gesetz vorgelegt hatte, durch das Streiks illegalisiert werden sollen (vgl. KND 41, 8) hat der englische Schatzkanzler jetzt ein 'Sparprogramm' der Regierung vorgelegt, das ausschließlich die Kapitalisten begünstigt und die Lage der Arbeiterklasse sehr stark verschlechtert: Für die Kapitalisten soll die Einkommens- und Körperschaftssteuer gesenkt werden, um den Kapitalisten mehr Geld für neue Investitionen zu lassen (Senkung der Körperschaftssteuer um 2, 5% auf 42, 5%); außerdem wird die Investitionsförderung für die Kapitalisten umgestellt von Barzuschüssen auf Abschreibungen. Der Abschreibungssatz soll nach dem Regierungsentwurf im 1. Jahr 60% betragen. Dafür will die Regierung drastisch bei den Sozialleistungen sparen: Für einen großen Teil der bisher staatlichen Leistungen im Nationalen Gesundheitsdienst sollen jetzt höhere Gebühren gezahlt werden: So werden die Gebühren für ärztliche Rezepte fast verdoppelt, die Kostenbeiträge für Zahnarztbehandlung und Brillen drastisch erhöht. Die Schulspeisung soll fast doppelt so teuer werden wie bisher und die Schulkinder über 7 Jahren erhalten keine freie Milch mehr. Auch für die Arbeiter, die mit dem Zug nach London zur Arbeit kommen, werden die Kosten steigen: Durch den Wegfall der Subventionen für den Londoner Vorortverkehr werden die Tarife erheblich höher werden.

So erweisen sich die von Heath auf dem Konservativen Parteitag in Blackpool angekündigten 'revolutionären' Maßnahmen als immer unverschämtere Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse. Die englische Arbeiterklasse wird sich gegen diese neuen Angriffe der Tory-Regierung entschlossen zur Wehr setzen."

In "Regierungsumbildung in Jordanien" heißt es:"
Einen Tag nach der Abreise der arabischen Waffenstillstandskommission, die auf dem letzten Kairoer Gipfeltreffen gebildet wurde, hat die jordanische Feudalklasse einen neuen Schritt im Rahmen ihrer Vernichtungsstrategie gegen
die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes getan. König Hussein ersetzte das bisherige Kabinett des Ministerpräsidenten Tukan durch ein neues, noch reaktionäreres. Der neue Ministerpräsident Tall ist bei den Organisationen des Volkes als kompromißloser Lakai der Feudalklasse bekannt. Während des Krieges gegen die Befreiungsorganisationen war er ununterbrochen im Königspalast und leitete wichtige Vernichtungsaktionen. Außerdem ist er als Agent des CIA bekannt. Ende 1968 leitete er im Auftrag der Feudalklasse einen Versuch, die Befreiungsorganisationen unter dem Vorwand der Verstärkung des Kampfes gegen die israelischen Aggressoren in die Armee der Feudalklasse einzugliedern und sie so ihrer eigenständigen Führung zu berauben.

Tall, der neben seiner Funktion als Ministerpräsident auch Verteidigungsminister ist, tritt sein Amt mit der offiziellen Aufgabe an, die durch die Niederlage gegen das Volk demoralisierte Armee der Feudalklasse neu zu ordnen und zu stärken. Die Feudalklasse erachtet dies als eine besonders wichtige Aufgabe, da die Armee 'ein Symbol der nationalen Einheit' sei.

Die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes haben erkannt, welche neue Taktik die Feudalklasse mit der Ernennung Talls verfolgt; eine neue, von den US-Imperialisten bewaffnete Offensive gegen die revolutionären Kräfte innerhalb der Befreiungsorganisationen. Der ungewöhnlich massiv ausgeführte Panzerangriff, den die Spezialtruppen der Feudalklasse kurz nach dem Eintreffen der ersten Waffen aus den USA gegen die Nachschublinien der befreiten Gebiete führte, war nur ein erster Schritt. Mit der massiven Militärhilfe der USA und der stillschweigenden Billigung der SU-Sozialimperialisten wird die jordanische Feudalklasse eine neue Serie von Angriffen auf die Befreiungsorganisationen ausführen können."

In "Kolonialkrieg im Tschad" heißt es:"
Die von den französischen Kolonialisten ausgehaltene Kompradorenbourgeoisie im Tschad ist in Schwierigkeiten geraten. Nach der Gewährung der formalen Unabhängigkeit 1960 war die herrschende Klasse im Tschad eine Koalition aus den Spitzen des Feudaladels und des einheimischen Finanz- und Handelsbürgertums. Diese Koalition schaffte es nicht, dem Volk auch nur geringe soziale und technische Fortschritte zu ermöglichen. Vielmehr suchte diese Koalition durch geschickte Ausnutzung von Rassen- und Religionsunterschieden das Volk in eine Vielzahl kleiner Stämme und Religionsgruppen zu spalten. Selbst dieses Manöver, das eine zeitlang künstliche Widersprüche im Volk aufbauen konnte, schaffte es nicht der herrschenden Kompradorenbourgeoisie Ruhe zu geben. Die zerstreuten antikolonialistischen Kräfte sammelten sich und bildeten 1966 die Frolinat, die Nationale Front zur Befreiung des Tschad. Dieser Organisation gelang es, die bisher verstreut operierenden Gruppen zu einer Einheit zusammenzufassen. Mitte des Jahres 1969 war die herrschende Klasse im Tschad am Ende. Die Armee war völlig demoralisiert, die Verwaltung und das Wirtschaftsleben waren nicht mehr intakt. In dieser Situation entschloß sich die herrschende Kompradorenklasse, die Kolonialmacht zu Hilfe zu rufen. Insgesamt wurden 2 500 Mann Eliteeinheiten und große Mengen modernster Waffen und Ausrüstungsmaterial (Flugzeuge, Hubschrauber, elektronische Überwachungsanlagen) aus Frankreich in den Tschad transportiert und dort gegen die Befreiungsfront eingesetzt. Unter dem Kommando eines erfahrenen Generals der Kolonialarmee richtete die französische Interventionstruppe drei Militärstationen ein, von denen aus sie das Land kontrollieren wollte. Gleichzeitig mit den Soldaten kamen auch Verwaltungsfachleute, die die völlig unfähige Verwaltung der Kompradorenbourgeoisie wieder aufrichten sollten. Chef der Verwaltungsgruppe war der ehemalige Gouverneur des Tschad aus alten Kolonialzeiten. Aber selbst diesen erfahrenen 'Spezialisten in Kolonialkrieg und Kolonialverwaltung' ist es bisher nicht gelungen, die Frolinat zu zerschlagen. Die französische Kolonialarmee hat Verluste hinnehmen müssen und die Zahl der Frolinat-Kämpfer ist auf über 3 000 Mann angewachsen. Sie kontrollieren das gesamte nördliche Gebiet des Tschad und sind in der Lage, sobald sie die französischen Truppen verjagt haben, die
Kompradorenbourgeoisie und ihren Verbündeten, den Feudaladel, zu entmachten."

Aus der VR China kommt ein "Bericht über die Erfolge der Glühlampenfabrik Kwangchow", für in KJVD und KPD/ML-ZB organisierte Abonnenten erfolgt eine Abo-Umstellung am 1.12.1970, zu der derzeit ein Rundschreiben zirkuliert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970

05.11.1970:
Die große Tarifkommission der ÖTV beschließt, laut KPD/ML-ZB, mit einer Forderung von 9% zuzüglich 40 DM in die am 10.11. beginnende Tarifrunde im ÖD zu gehen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40 und 49, Bochum 10.10.1970 bzw. 11.11.1970, S. 3 bzw. S. 6f

05.11.1970:
In Viernheim (Kreis Bergstraße) streiken, laut KPD/ML-ZB, rund 700 Arbeiter der Motor Condensator Comp. gegen die Streichung der übertariflichen Leistungen, den sie aber nicht verhindern und nach mehrtägigen Verhandlungen nur durch einen teilweisen Ausgleich beim Weihnachtsgeld und einen Stundenzuschlag halbieren können. Zu diesen Kürzungen der Tarifergebnisse heißt es:"
Anstatt klar aufzuzeigen, was dieser ganze 'Umbau' der übertariflichen Zulagen soll, nämlich die Löhne zu kürzen, macht die Gewerkschaft das Manöver der Kapitalisten mit und versucht den Arbeitern weiszumachen, sie werde sich für einen 'gerechten Ausgleich' einsetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 2

06.11.1970:
In den USA findet, laut KPD/ML-ZB, die Wahl von 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses, 35 Gouverneuren und 6 331 Parlamentariern in 45 Bundesstaaten statt, zu deren Wahlkampf sie Ende Oktober ausführt:"
Angesichts der wachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse und der Afro-Amerikaner in den USA, angesichts der Niederlagen, die die US-Imperialisten im Kampf gegen die Völker der Welt erleiden und angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im eigenen Land hat sich die politische Situation in den USA verschärft. Der Streik der GM-Arbeiter (General Motors, d.Vf.) erschüttert die US-Wirtschaft aufs Tiefste. Angesichts der Radikalisierung der Arbeiterklasse und der schwarzen Bevölkerung ergreift die US-Regierung unter Nixon neue vorbereitende Maßnahmen, um alle Kämpfe im Keim ersticken zu können. Über 50 Mitglieder der 'Black-Panther'-Bewegung hat die Polizei in den letzten Monaten heimtückisch ermordet."
Hierzu wurden auch gesetzliche Grundlagen geschaffen (vgl. 19.10.1970). Fortgefahren wird:"
Nahezu alle Kandidaten bemühen sich in dieser politischen Situation, die 'schweigende Mehrheit', das amerikanische Kleinbürgertum, stärker auf die Seite des Kapitals zu ziehen, um das Bündnis der Monopole mit dem Kleinbürgertum gegen die radikalen Teile der Arbeiterklasse und gegen alle 'Extremisten' zu erneuern. Alle Kandidaten der 'Demokraten' und der 'Republikaner' versprechen dem Kleinbürgertum 'Kampf für Recht und Ordnung' gegen die dauernden Streiks, Kampf gegen Pornographie, gegen das Rauschgift, gegen die steigende Kriminalität. Alle versprechen schärferes Vorgehen gegen die 'Bombenwerfer', gegen die 'Black Panther'. Dabei mischen die Kandidaten der Monopole dieses 'Versprechen' mit entsprechender sozialer Demagogie: Nixon legte während des Wahlkampfs sein 'Friedensprogramm' für Indochina vor. Die Demokraten versprechen laufend Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, die zur Zeit bei mindestens 6% liegt, sowie gegen die ständig steigende Inflation, die das Geld des amerikanischen Volkes immer stärker auffrißt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 11f

06.11.1970:
In der MTR in Südwürttemberg/Hohenzollern (SW/HZ) führt die IGM eine Urabstimmung durch. 94, 1 Prozent der stimmberechtigten Metallarbeiter stimmen für Streik. Laut KPD/ML-ZB sollen, bevor ein Streik beginnt, aber erst noch die Verhandlungen abgewartet werden (vgl. 11.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 6

07.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Konzentration in der Stahlindustrie:"
Am Wochenende haben die Stahlbosse über die Krise in der Stahlindustrie beraten. Durch den starken Rückgang der Aufträge und die sinkenden Profite (Preis für Baustahl von 900 DM Ende 1969 auf 420 DM) müssen erste Produktionseinschränkungen vorgenommen werden; die krisenhafte Situation hat sich weiter verschärft und die Stahlbosse befürchten, daß die Preise noch mehr gesenkt werden müssen. Auf der Sitzung am Wochenende sind die Widersprüche zwischen ihnen nicht bereinigt worden: keiner wollte der erste sein, dessen Produktion stark gedrosselt wird.

Ein wichtiger Punkt der Beratung war das Auslaufen der Kontorverträge am 31.6.1971. Noch wissen die Stahlbosse anscheinend nicht, wer mit wem danach zusammen geht.

Klar ist aber, daß die Monopolisierung weitergehen wird bis zu Fusionen, und die kommende Krise wird diese Bewegung noch beschleunigen. Flicks Maximilian-Hütte ist nun auch bereit, sich an späteren Kontoren zu beteiligen. Krupp hat bekanntgegeben, daß die Umstrukturierung des Konzerns bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll: dadurch möchte der Krupp-Konzern ein 'attraktiver Partner' werden.

Thyssen allein ist schon so groß durch Übernahme der HOAG und der Stahlproduktion von Mannesmann, daß eine Einbeziehung dieses Konzerns in ein Kontor nicht mit den Montan-Unionsbestimmungen übereinstimmt. Noch offen sind auch die Bestrebungen der westdeutschen Stahlkonzerne, mit ausländischen Gesellschaften zusammenzugehen, und die Bestrebungen, weitere Investitionen gleich im Ausland zu machen (Kanada, Brasilien).

Die allgemeine Krise des Kapitalismus und die kommende aktuelle Krise nicht nur im Stahlbereich werden die Kapitalisten zwingen, Konzentration und imperialistische Expansion zu verstärken, und sie werden die Krise so noch verschärfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 3f

07.11.1970:
Die Nr. 48 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 4.11.1970, 11.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und widmet ihren Leitartikel "Betrug in Baden-Württemberg: 12, 2% trotz Streikbeschluß!" wieder einmal der Metalltarifrunde (MTR) und hierbei dem momentanen Verhandlungsergebnis im Tarifbezirk Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW) von 12, 2% Lohnerhöhung (vgl. 9.11.1970).

Auch in Südbaden (vgl. 2.11.1970) sei bei 13% abgeschlossen worden, die Leistungszulage für Zeitlöhner werde auf 13% erhöht. Da keine Vorweganhebung vereinbart wurde betrage der neue Ecklohn nur 4, 85 DM.

In NRW "versuchen die IGM-Führer jetzt, ihren Verrat an den Forderungen der Arbeiterklasse doch noch als Erfolg zu verkaufen, um ihren Einfluß, der durch das Verhandeln mit Figgen eine schwere Schlappe erlitten hat, wiederzugewinnen. Sie führen in den Betrieben eine 'Aufklärungsaktion' durch, bei der sie mit vielen Zahlentricks den Arbeitern vorrechnen, daß die ausgemauschelten 11% doch 13% oder eigentlich sogar 15% sind. So behaupten sie, daß der Ecklohn eines Zeitlohnarbeiters von bisher 4, 38 DM auf 5, 04 DM erhöht wird, unterschlagen aber dabei, daß 16 Pfennig davon auf übertarifliche Lohnbestandteile angerechnet werden können. Die Kapitalisten erklären zu der 'Aufklärungsaktion', die IGM habe die alten 'Arbeitgeber-Argumente' übernommen. Auch Brenner hat erklärt, die Forderungen der IGM seien 'fast auf den I-Punkt' erfüllt worden.

Auch dem 'letzten Mann' müsse deshalb die Einsicht vermittelt werden, daß das Ergebnis 'durchaus akzeptabel ist'."

Zum Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG) heißt es:"
Die 'linken' Sozialdemokraten machen großen Wind um den BVG-Entwurf von Arbeitsminister Arendt, der jetzt so schnell wie möglich verabschiedet werden soll. Von dieser Demagogie dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Es handelt sich um ein Gesetz, das die Verstaatlichung der Gewerkschaften und das Verschmelzen ihrer Führer mit der Bourgeoisie noch weiter vorantreiben soll und zur Täuschung der Arbeiterklasse mit einigen sozialdemagogischen Maßnahmen verziert ist. Dafür zwei Beispiele:
Nach dem neuen Entwurf soll das reaktionäre Verbot der parteipolitischen Betätigung im Betrieb angeblich aufgehoben werden. In Wirklichkeit wird es nur aufgehoben, 'soweit der Betriebsfriede nicht gestört wird'. Das Sprachrohr der Monopolbourgeoisie, die Frankfurter Allgemeine (FAZ) erläutert die Hintergründe so:
'Dahinter steht wohl die Absicht, daß man den Betriebsräten die Möglichkeit geben will, sich mit den politischen Argumenten extremer Gegner auseinanderzusetzen.' Abwiegeleien, wie die der Vertrauensleute beim BV-Krupp-Streik in Bochum (vgl. 5.8.1970, d.Vf.), die mit dem Argument, das schade der SPD, die Arbeiter vom Streik abhalten wollten … sollen also gesetzlich ermöglicht werden. Durch die Übertragung von Aufpasserfunktionen an den Betriebsrat treibt die SPD hier die sozialfaschistische Verschmelzung von Gewerkschaftsführern und Bourgeoisie voran (s. Bolschewik 5 S.10) (vgl. Nov. 1970, d.Vf.). Schon im alten BVG war ein Paragraph enthalten, der den Betriebsräten freie Hand gegen revolutionäre Arbeiter gab. Nach Paragraph 66 Abs. 4 konnte der Betriebsrat die Entlassung von Arbeitern verlangen, die 'wiederholt ernstlich den Betriebsfrieden gestört hatten'. Dieses Recht haben rechte Betriebsräte in den letzten Jahren schon mehrfach wahrgenommen: Nach den Septemberstreiks haben IGBE-Betriebsräte unter direkter Anleitung von Walter Arendt die angeblichen Rädelsführer beseitigt und dieses Jahr haben z.B. in Essen rechte Betriebsräte konsequente Vertreter der 15%-Forderung aus dem Betrieb entfernen lassen (vgl. Krupp Widia Essen 2.10.1970, d.Vf.). Die DGB-Führer hatten, um von diesen sozialfaschistischen Maßnahmen abzulenken, gefordert, daß sie auch die Entlassung von leitenden Angestellten auf die gleiche Weise verlangen können. Arendt ist dieser Forderung nachgekommen. Diese Maßnahme wird jedoch praktisch kaum angewandt werden können: Der Kapitalist ist nicht verpflichtet, der Kündigungsforderung des Betriebsrates nachzukommen; dann muß die ganze Sache vor das Arbeitsgericht gebracht werden. Was dort herauskommt, ist bekannt: revolutionäre Arbeiter werden immer den 'Betriebsfrieden gestört' haben; leitende Angestellte werden aber kaum gekündigt, weil sie meist im 'Interesse des Unternehmers' gehandelt haben. Wie für Handlanger der Kapitalisten, die den 'Betriebsfrieden stören', entschieden wird, zeigt der im KND 46 abgedruckte Fall des gekündigten Werksschutzleiters aus Köln, der nach dem Urteil des Arbeitsgerichts wieder eingestellt werden muß, obwohl er eine Geheimkartei über alle 'Verfehlungen' der Arbeiter und Angestellten angelegt hatte. Es zeigt sich also, daß die angeblichen Zugeständnisse nur demagogische Tricks sind, durch die die Betriebsräte noch fester mit der Bourgeoisie zusammenarbeiten sollen."

Berichtet wird auch über den Kongreß der Deutschen Postgewerkschaft (DPG - vgl. 22.10.1970).

Über Bauernproteste wird berichtet aus Hamburg (vgl. 2.11.1970). Diese seien nur zu berechtigt:"
Von dem immer stärkeren Vordringen kapitalistischer Produktionsweisen in der Landwirtschaft (Geflügelproduktion!) bedroht und unter dem Druck kapitalistischer Verarbeitungsbetriebe (z.B. Molkereien, die die Profite einstreichen), müssen immer mehr Bauern ihren Betrieb zu Gunsten der landwirtschaftlichen Großbetriebe und des Monopolkapitals in der Industrie (billige Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft!) aufgeben. Die SPD-Regierung treibt durch den Ertl-Plan diesen Angriff auf die Lage der Bauern voran: Die nach dem von der Bundesregierung im Grünen Plan 1970 vorgesehene 'Wertschöpfung der Landwirtschaft' 1980 wird dann nur noch für den Lebensunterhalt von rund 1 Mio. Bauern und landwirtschaftlichen Arbeitern ausreichen: Heute sind noch ca. 2, 2 Mio. in der Landwirtschaft beschäftigt
…
Die Bundesregierung hat inzwischen bezüglich der Trinkmilchpreise scheinbare Zugeständnisse gemacht: Ab 1.1.1970 sollen die Trinkmilchpreise um durchschnittlich 3 - 4 Pfennig pro Liter erhöht werden. Bei näherer Betrachtung erweist sich jedoch dieses 'Zugeständnis' an die Bauern als Geschenk an die kapitalistischen Milchverarbeitungskonzerne: Nach Auskunft des Bundesernährungsministeriums soll durch Änderung des Preissystems den Kostensteigerungen der Molkereien Rechnung getragen werden (Kostensteigerungen seit 1963 für die Molkereien: 2, 4 Pfg. pro Liter lose und 4, 6 für verpackte Milch): Jetzt soll ein Mindestpreis für Milch ab Molkerei festgelegt werden, der 3 - 4 Pfennig über dem gegenwärtigen Milchpreis liegen soll."

Zur Konzentration des Kapitals in der 'BRD' heißt es:"
Die kleinen und mittleren Kapitalisten müssen sich auf die verschärften Angriffe der Monopole vorbereiten. Dazu haben sie die Wahl der Kooperation untereinander oder des Anschlusses an eines der Monopolunternehmen: Fünf SPIELWARENHERSTELLER der BRD haben sich jetzt zusammengetan, um ihre Profite im Konkurrenzkampf gegen die Monopole zu stabilisieren und sich nicht gegenseitig die Profite abzujagen. Die Gebr. Faller GmbH, die Lego GmbH, die Gebr. Märklin und Cie GmbH, die Otto Maier Verlag KG und die Margarete Steiff GmbH haben eine Markenspielwaren GmbH gegründet. Mit dieser Gesellschaft wollen die Kapitalisten die 'Markterforschung' vorantreiben. Sie soll neue Techniken der Werbung und des Absatzes herausfinden, mit denen der Bevölkerung die Spielwaren besser aufgeschwatzt werden können. Dies bedeutet für die Kapitalisten die erste Stufe der engeren Zusammenarbeit.

Auch im BÜROPAPIERBEREICH geht diese Entwicklung vor sich. Nachdem vor kurzem die Fusion Waldhofs und Aschzells (Aschaffenburger Zellstoff, d.Vf.) zur PWA die kleineren Kapitalisten dieser Branche aufgeschreckt hatte, überlegen sich diese jetzt Gegenmaßnahmen. So will die Steinbeisgruppe in Bayern die Papierfabrik Gemmrigheim in Stuttgart übernehmen. Die Steinbeisgruppe hatte schon 1965 in Bayern die Papierfabrik in Scheer übernommen, und damit auf dem Bereich des holzhaltigen Druck- und Schreibpapiermarktes die führende Stellung übernommen.

Auch im internationalen Rahmen bereiten sich die Monopole darauf vor, Geschäfte, die sich ihnen in Zukunft bieten könnten, schon jetzt vorzubereiten, damit diese gründlich ausgenutzt werden können.

Sechs europäische und amerikanische Unternehmen haben unter dem Namen 'EUTRONIC' eine neue Gruppe geschaffen, die sich auf die NATO als Großauftraggeber ausrichten soll. Dieses 'Konsortium' soll eng mit Beschaffungsstellen der NATO zusammenarbeiten und möglichst viele Aufträge des Luftwaffenbereichs an sich ziehen. Außer der westdeutschen AEG-Telefunken Gruppe gehören ihr jeweils ein Großunternehmen der USA, aus England (Großbritannien, d.Vf.), Frankreich, Holland (Niederlande, d.Vf.) und Italien an. Alle beteiligten Unternehmen haben auch bisher schon 'Erfahrung' mit Lieferungen an den aggressiven NATO-Block; in dem Gebiet der Luftfahrt wollen sie jedoch zusammenarbeiten, um mit ihrem vereinten Gewicht mehr Aufträge auf sich ziehen zu können.

Auf dem SATELLITENGEBIET wollen die europäischen Monopole stärker zusammenarbeiten, weil die US-Monopole mit Hilfe der US-Regierung hier schon bedeutend weiter mit den Geschäften sind. Um ein europäisches Satellitensystem unabhängig (und später auch in Konkurrenz zu den USA und der SU) aufbauen zu können, haben sich die Kapitalisten aus Unternehmen in Belgien, Frankreich, England (Großbritannien, d.Vf.), Italien und der BRD zusammengetan und haben ein Konsortium gegründet. Aus der BRD sind Messerschmidt-Bölkow-Blohm und Siemens beteiligt, die beide auch heute schon an Militärprojekten gut verdienen.

AEG-TELEFUNKEN will sich mit ca 25% am Kapital der ERNO-RAUMFAHRTTECHNIK GMBH in Bremen beteiligen. Damit will die AEG-Telefunken-Gruppe die Gewähr bekommen, daß sie in Zukunft ihr Geschäft stärker auf den Raumfahrtsektor ausrichten kann, wenn die europäischen Imperialisten (durch die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz gezwungen) ihr eigenes Raumfahrtsystem aufbauen. AEG-Telefunken hatte bisher auch schon am Bau von Nachrichtensatelliten mitgewirkt. Außer AEG ist noch die westdeutsch-holländische (niederländische, d.Vf.) Gesellschaft VFW-Fokker mit 60% an der ERNO-Gesellschaft beteiligt.

Auch die Herren von der AUGUST-THYSSEN-GRUPPE wollen ihren Einflußbereich vergrößern. Als bei der westdeutschen Rüstungswerft BLOHM UND VOSS jetzt das Kapital erhöht wurde, kauften die ATH-Herren das gesamte neue Kapital von 30, 7 Mio. DM. Damit haben sie ihren Anteil auf 65% bei Blohm und Voss erhöht. Sie rechnen sich bestimmt gute Geschäfte für die Werften aus, nachdem der ehemalige Hauptabteilungsleiter im faschistischen Rüstungsministeriums Speers und langjährige Vorsitzende des Thyssenvorstands Mommsen von Kriegsminister Schmidt ins Ministerium geholt wurde und jetzt Beauftragter für Beschaffungsfragen ist. Die ATH-Herren begnügen sich jedoch nicht mit den zu erwartenden Profiten im Schiffbau, sondern auch im Luft- und Raumfahrtbereich wollen sie größer einsteigen. Nachdem die ATH schon mit Messerschmidt-Bölkow-Blohm auf mehreren Gebieten zusammenarbeiten, wird Thyssen die nächste Kapitalerhöhung bei MBB ausnützen, um sich mit ca. 10% am Kapital zu beteiligen. Eine ähnliche Beteiligung haben zur Zeit schon der amerikanische Kriegsproduzent Boeing, die französische Staatsfirma S.N.I.A.S. und Siemens. Die MBB-Herren benötigen die Kapitalerhöhung, um die Konzentration auch im europäischen Rahmen weiter voranzutreiben. Durch diese Konzentration hoffen die MBB-Herren auch die 'Störende Überproduktion in der BRD' beseitigen zu können.

Die bedeutsamste Entwicklung zeigte sich beim BANKKAPITAL an. Mit der Ankündigung der engeren Zusammenarbeit zwischen der Commerzbank und der staatlichen französischen Bank Credit Lyonnais wurde hier eine neue Phase der Zusammenarbeit und Fusion westdeutscher Banken mit Banken anderer imperialistischer Länder eingeleitet. Die Banken bereiten die nächste Phase der Konzentration innerhalb des EWG-Bereichs vor, die auch die Regierungen der EWG-Länder durch die 'Wirtschafts- und Währungsunion' vorantreiben wollen.

Die WESTDEUTSCHE LANDESBANK, mit 34 Mrd. DM Bilanzsumme, wird gemeinsam mit der britischen National Westminster Bank, mit der Royal Bank of Kanada und der Chase Manhattan in New York die enge Zusammenarbeit betreiben. Diese wollen in London gemeinsame Finanzinstitute errichten. Eine Geschäftsbank soll mit 87, 8 Mio. DM Kapital beginnen. Eine Bank für mittelfristige Finanzierungen wird mit dem gleichen Kapital hauptsächlich Kredite bis zu 10 Jahren Laufzeit geben. Eine Finanzierungsgesellschaft soll den Monopolen bei 'schwierigen Finanzaktionen im internationalen Rahmen' zur Verfügung stehen. Sie soll außerdem die beiden anderen Banken koordinieren und als Zentrale nach neuen Geschäftsmöglichkeiten suchen. Zählt man die Bilanzsummen dieser Banken zusammen, so ergibt sich eine Zahl von 190, 2 Mrd. DM 1969. Diese Banken sind bisher über Filialen, Tochtergesellschaften und Beteiligungen an anderen Banken in 85 Ländern vertreten. Sie rechnen damit, daß noch weitere 'Partner' zu dieser neuen Verbindung hinzukommen.

Auch die DEUTSCHE BANK will ihren Einfluß im internationalen Rahmen, vor allem in der EWG erweitern. Mit der Amsterdam-Rotterdam Bank, der Midland Bank (London) und der Societe Generale de Banque (Brüssel) gründete sie in Brüssel die 'European Banks International Co SA' (EBIC) mit 8 Mio. DM Kapital. Schon vor dieser Gründung hatten diese Banken in Zusammenarbeit Bankenunternehmen in den USA, in Holland (Niederlande, d.Vf.) Australien und gemeinsame Vertretungen in Indonesien und Südafrika (Azania, d.Vf.) eröffnet. Addiert man die Bilanzsummen der einzelnen Banken, so ergibt sich eine Zahl von ca. 100 Mrd. DM. Die neue Gründung soll das 'gemeinsame Angebot im internationalen Handels- und Finanzierungsgeschäft' fördern, sowie die gemeinsame Gründung von Tochtergesellschaften vorantreiben.

Die Zusammenarbeit der Banken im internationalen Rahmen ist nichts Neues. Doch wird mit den Ankündigungen der letzten Wochen eine neue Etappe der Konzentration eingeleitet. Allen Banken ist klar geworden, daß die bisherige Form der Kooperation in Form von Korrespondenzbanken, bei denen z.B. die Deutsche Bank ihre Geschäfte in Holland (Niederlande, d.Vf.) über die holländische Bank abwickeln läßt, nicht mehr ausreicht; die Finanzierungsmittel, die zur Expansion nötig sind, werden hierbei ja nicht größer. Um die immer größer werdenden Profitprojekte der nächsten Jahre durchführen zu können, müssen die Banken sich auf internationale Fusionen vorbereiten. Die jetzt angekündigten Kooperationen sind weitere Schritte in diese Richtung. Das Handelsblatt meint so auch zu dieser Entwicklung: die Zeit für die Projekte 'ist reif, ja überreif'.

Wie die künftige Entwicklung des Imperialismus vor sich gegen soll, erklärte noch einmal der Sprecher der Dresdner Bank, Ponto. Die vergangenen Jahre bezeichnete Ponto als 'improvisiert'. Jetzt gehe es erst richtig los; 'jetzt treten wir in die Epoche der Planung ein'. Da alle Profitprojekte der Imperialisten größer werden, müssen auch die Banken größer werden. Die Kooperationen der letzten Zeit seien ein 'hoffnungsvoller Anfang'. Die Banken müßten in der nächsten Zeit immer zur Investitionsfinanzierung übergehen; das bedeutet, daß die Banken noch direkter an der Expansion der Monopole mitmachen werden. Dies wird sich dahin auswirken, daß die Bankmonopole sich noch öfter als bisher und in noch größerem Umfang zum Beispiel an Kapitalerhöhungen beteiligen werden. Ponto: 'Das bedeutet, daß auch das Verhältnis des Bankkapitals und des Industriekapitals (deren Verschmelzung zum Finanzkapital schon Lenin festgestellt hat) notwendigerweise noch enger werden muß'."

In "Preisbindung-Farbfernseher" heißt es:"
Nachdem das Großhandelsmonopol Ration zwei Graetz Farbfernseher-Typen unter dem gebundenen Preis verhökert (es hatte die Preisbindung der 2. Hand durch Re-Import von 1 000 Farbfernsehern aus dem EWG-Ausland unterlaufen) und auch eine große Zahl von Fachhändlern die Preisbindung umgehen, haben jetzt fast alle großen Farbfernseher-Produzenten ihre Preise um 6% gesenkt (AEG-Telefunken, Philips, Graetz, Imperial, Grundig, Nordmende, Blaupunkt). Diese Preise sind aufs neue beim Bundeskartellamt (BKA) zur Preisbindung angemeldet worden. Dieses faktische Preiskartell der Kapitalisten will seine hohen, kalkulierbaren Profite aufrechterhalten. Sie kündigten bereits an, sie würden die Preissenkungen wegen der 'steigenden Kosten' in absehbarer Zeit wieder rückgängig machen. Daß die Monopole, die Farbfernseher produzieren, an der Preisbindung bei dieser ware festhalten, zeigt ihren Willen, zumindest hier einer totalen Konkurrenz auf dem Inlandsmarkt zu entgehen, die die Existenz des einen oder anderen Unternehmens bedrohen könnte. Eine scharfe Konkurrenz hätte für alle starke Profitrückgänge zur Folge. Darum nehmen sie vorerst lieber eine 6%-tige Preissenkung in Kauf, statt die Preisbindung dieses Markenartikels aufs Spiel zu setzen. Die Preisbindung der 2. Hand (Vertrag zwischen Kapitalisten und Händlern) geht hier also mit einer 'inoffiziellen' Preisbindung der 1. Hand (Absprachen der Monopole über den Mindestpreis eines Produkts) Hand in Hand: eine konzertierte Aktion der Kapitalisten zur Aufrechterhaltung eines Mindestprofits, den man in längerfristige Kalkulationen einbeziehen kann. Obwohl der Preisbindungsvertrag (der nur solange 'legal' ist, wie das BKA keinen Verstoß dagegen feststellt) ständig unterlaufen wird (Händler bieten 500 DM für gebrauchte Schwarz-Weiß-Fernseher, wenn der Kunde einen Farbfernseher kauft), unternimmt das BKA nichts. Das HB ('Handelsblatt', d.Vf.) vermutet, daß das BKA - eine staatliche Institution - der SPD-Regierung Schützenhilfe für die nächsten Landtagswahlen geben will. Das Fallen der Farbfernseherpreise soll widerlegen, daß alle Preise bei der Wirtschaftspolitik der SPD steigen. Die Kapitalisten meinen mit unbestechlicher kapitalistischer Logik, eine Preissenkung gehe auf Kosten der Händler (die den Wartungsdienst für das 'komplizierte' Instrument leisten müssen) und vor allem auf Kosten des Konsumenten, der jetzt durch die geringere Gewinnspanne der Händler einen schlechteren Service für seinen Farbfernseher bekommen müßte. In internen Kapitalistenkreisen allerdings verlautet, daß die Preissenkung 'angesichts der Lohnsteigerungen und sonstigen Kostenerhöhungen' allein zum Schaden der 'Industrie' ist. Die Preissenkung sei nur vertretbar, 'wegen der außerordentlichen Gefahr einer totalen Marktzerstörung bei Preisfreigabe'. Im Monopolkapitalismus sind die Monopole die letzten, die für das gute alte Heiligtum der 'freien Marktordnung' (freie Konkurrenz) eintreten. Konkurrenz bejahen sie nur, um die 'Kleinen zu schlucken'. Das Preiskartell ist eine Absprache der (konkurrierenden) Monopole, die Konkurrenz dort zu beenden, wo die gemeinsamen Profite bedroht sind. Jedoch können diese Stillhalteabkommen nur vorübergehender Art sein. Die Konkurrenz muß sich unter dem Druck der ausländischen Monopole verstärken und zu weiteren Konzentrations- und Monopolisierungsbewegungen führen. Nur für den Moment ist der Markt noch groß genug für ein Nebeneinander von Philips, Grundig, Graetz usw."

Von der FDP bzw. NLA wird berichtet aus NRW (vgl. Okt. 1970) und Essen (vgl. 29.10.1970), von deren Jugend aus Niedersachsen (vgl. 12.9.1970, 31.10.1970). "Wie in der Partei, beginnt inzwischen auch der Auflösungsprozeß in der FDP-Jugendorganisation".
"Auch im Tübinger Gemeinderat ist die FDP nicht mehr vertreten: nach einer Auseinandersetzung über die Jungdemokraten haben sich vier FDP-Stadträte der 'Freien Wählervereinigung' angeschlossen. Von dem bisherigen FDP-Kreisvorstand Hildesheim-Land sind 8 der 9 Mitglieder zur NLA übergetreten; die NLA-Mitgliederzahl ist in Niedersachsen in den letzten drei Wochen von 100 auf 300 gestiegen. In Offenbach ist ein FDP-Kreistagsmitglied zur CDU übergetreten (Schmidt aus Hausen); Schmidt war erster Vorsitzender des FDP-Arbeitskreises für Mittelstandsfragen." Angekündigt habe die NLA ihre Gründung als Deutsche Union (DU) spätestens im Jan. 1971 (vgl. Okt. 1970, 16.1.1971).

An einen Bericht über die Aktion Widerstand (AW) am 31.10.1970 in Würzburg, schließt sich ein Artikel "Faschisten werben um die Arbeiterjugend" an. Dort wird u.a. ausgeführt:"
Ein nicht unwichtiger Punkt der gegenwärtigen faschistischen Sammlungsbewegung ist das Werben der Faschisten um die Arbeiterjugend. Die Kapitalisten befürchten zu Recht, daß die sozialreformistischen Gewerkschaftsführer die Arbeiterjugend nicht mehr länger täuschen können und suchen nach neuen Methoden der Knebelung der Arbeiterjugend" (vgl. 7.8.1970). "Um diese Gefahr für die kapitalistische Ordnung aufzuhalten bemühen sich die Faschisten verstärkt um die Arbeiterjugend. Die faschistische Jugendzeitung 'MUT' steht dabei mit an vorderster Stelle. Sie wird von Quelle und der israelischen Fluggesellschaft El Al z.B. durch Anzeigen unterstützt und verbreitet Parolen, die auch bei der Demonstration der faschistischen 'Aktion Widerstand' in Würzburg auftauchten: 'Macht den Volksverrätern Dampf - Nationaler Freiheitskampf'. Um die Arbeiterjugend zu täuschen schreibt sie über ihre Ziele: 'Ihr Ziel ist ein undogmatischer Sozialismus, in dem die Stellung des Einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung im Rahmen der Gemeinschaft für den andern bestimmt wird.'"

Dies sei eine ähnliche Argumentation wie z.T. bei der CSU (vgl. Mai 1970):"
Nachdem die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer zunächst geargwöhnt haben, es handele sich bei solchen Kongressen nur um Wahltaktik, die 'ihre' SPD-Stimmen bei der Landtagswahl kosten, festigen sie jetzt ihr Bündnis mit den Reaktionären immer mehr. CSU und DGB machen jetzt in regelmäßigen Abständen feste Gespräche."

Aus Bremen wird von der Urabstimmung bei Klöckner (IGM-Bereich - vgl. 30.10.1970) berichtet.

Aus NRW wird berichtet aus der IG Bergbau und Energie (IGBE):"
Die letzte 'Bildungsveranstaltung' der IGBE Bezirk Ruhr-Mitte hat erneut gezeigt, wie weit die Gewerkschaftsführer, besonders bei der IGBE, sich bereits von den Mitgliedern entfernt haben und wie weit sie schon die Interessen der Kapitalisten vertreten.

Der Leiter der Konjunkturabteilung im Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Gewerkschaften, Glastetter, versuchte die Arbeiter aus den Betrieben mit wissenschaftlich klingendem Geschwätz darüber hinwegzutäuschen, daß die Krise ein Merkmal der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist und daß nur mit der Beseitigung dieser Wirtschaftsordnung und mit der Errichtung der politischen Macht des Proletariats auch die Krisen verschwinden. Er versuchte, die gegenwärtige Situation zu verharmlosen und schlug ein paar 'Heilmittel' (Diskontsatz senken, Steuerzuschlag absetzen als Konjunkturinstrument) vor, mit denen man gar nicht wieder in eine Krise zu kommen brauche.

Die Arbeiter gaben ihm auf sein Geschwätz die gebührende Antwort: Sie erklärten, daß die Krisen doch mit dem Kapitalismus zusammenhängen. Sie erinnerten an 1966/67, wo die Krise auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen worden wäre. Ein Kollege erklärte: 'Von der Krise haben nur die Kapitalisten profitiert; sie haben alle Investitionshilfen in Rationalisierungsmaßnahmen investiert.' Ein Arbeiter wandte sich empört gegen den 'Konjunkturzuschlag', dem die Gewerkschaftsbonzen auch noch zugestimmt haben.

Die Bonzen hatten diese Erbitterung nicht erwartet: Sie konnten auf alles keine richtige Antwort geben. der 'Referent' meint schließlich, er sei mit Churchill der Meinung, daß die Demokratie eine Staatsform mit tausend Fehlern sei; er könne sich aber keine bessere vorstellen. Das 'System der Marktwirtschaft' habe in der Infrastruktur versagt, deshalb wollten manche den Kapitalismus abschaffen (Zwischenruf: 'Ganz richtig!', Empörung bei den Bonzen). Man dürfe jedoch das System nicht zerstören, sondern man müsse die 'Interessengruppen hinbiegen' und die Probleme lösen, ohne gleich 'Rübe ab' zu verlangen (Beifall bei den Bonzen).

Diskutieren wollte der 'wissenschaftliche Referent' natürlich nicht über sein Geschwätz. Auf einmal mußte er sehr schnell zum Zug."

Aus Großbritannien wird berichtet vom Bergarbeiterstreik (vgl. 28.10.1970):"
Die deutsche Stahlindustrie wird durch diesen Streik weiter gestärkt. Sie hatte schon in den letzten Wochen versucht, in ganz Westeuropa die Produktion leicht zu drosseln, um ihre hohen Preise halten zu können. So wird durch die inneren Klassenkämpfe auch die innerimperialistische Konkurrenz verschärft und kurzfristig diejenige Monopolbourgeoisie gestärkt, die am geschicktesten und festesten die Arbeiterklasse knebelt und die zuverlässige rechte Gewerkschaftsführer als Handlanger ihrer imperialistischen Politik hat."

Weitere internationale Berichte behandeln Spanien (vgl. 3.11.1970) und die "US-Geheimstützpunkte in Marokko":"
Seit 1963 unterhalten die USA in Marokko zwei Geheimstützpunkte. Es handelt sich um zwei Großsendeanlagen, die von 1 700 Soldaten bedient werden. Die Sendeanlagen stellen offenbar das Gegenstück zu den ebenfalls kürzlich entdeckten Stützpunkten in Äthiopien dar. Die Anlagen dienen in der Hauptsache zur Nachrichtenübermittlung an die 6. US-Flotte im Mittelmeer. Die Nachricht über die Stützpunkte wurde vom Senatsunterausschuß für auswärtige Angelegenheiten aufgedeckt. Allerdings gehen alle Berichtes dieses Ausschusses durch eine Zensurstelle, bevor sie veröffentlicht werden. In einem Kommentar wurde die Ansicht geäußert, daß die Geheimstützpunkte die ungewöhnlich hohe US-Militär- und Finanzhilfe erklären könnten. Die marokkanische Kompradorenklasse hatte in den letzten 7 Jahren 738 Mio. Dollar erhalten. Die Summe liegt weit über dem Durchschnitt der üblichen 'Hilfe' der US-Imperialisten an verbündete Kompradorenklassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970

07.11.1970:
Am 53. Jahrestag der Oktoberrevolution werden die sowjetischen Wachsoldaten am sowjetischen Ehrenmal in Westberlin von Faschisten beschossen, die Parolen wie 'Auftakt gegen den Bolschewismus' und Flugblätter der Europäischen Befreiungsfront (EBF), die schon für Kassel Anschläge geplant hatte, hinterlassen (vgl. 8.3.1971).

Von den Reaktionen berichtet die KPD/ML-ZB:"
In Westberlin erklärte der sozialfaschistische SPD-Polizeisenator Neubauer, die Mordschützen müßten 'ohne Ansehen der politischen Motive' mit allen zur Verfügung stehenden Kräften verfolgt werden - und nahm damit gleichzeitig die Motive in Schutz (wie er auch bisher gegen den Aufbau faschistischer Organisationen in Westberlin nie vorgegangen ist.)."
Laut Demokratischer Aktion Dortmund ist dies ein Anschlag gegen den Moskauer Vertrag mit der SU.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 1f

07.11.1970:
In Essen findet, laut KPD/ML-ZB, eine Wochenendschulung des DGB statt, auf der einstimmig eine Resolution verabschiedet worden sei, in der es heißt:"
Der DGB-Lehrgang mißbilligt auf das schärfste das Verhalten der Verhandlungskommission der IGM und die manipulierte Abstimmungsfrage bei der Urabstimmung in NRW. Das Vorgehen der Gewerkschaftsführung sowohl in NRW als auch in anderen Bezirken zeigt, daß sie die Forderungen der Metallarbeiter nach einer berechtigten Lohnerhöhung nicht konsequent vertritt. Wir fordern alle IGM-Mitglieder und Funktionäre auf, die Konsequenzen zu diskutieren und die Abwahl der verantwortlichen Gewerkschaftsführer durchzusetzen. Wir halten es für einen üblen Angriff auf die Einheit der Arbeiterschaft, daß Auszubildende von der Urabstimmung ausgeschlossen wurden und daß die Tarifverträge für Auszubildende für 2 Jahre abgeschlossen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 3

08.11.1970:
Laut KPD/ML-ZB trifft sich heute der stellvertretende israelische Ministerpräsident Allon in aller Stille mit dem jordanischen König Hussein:"
Beide waren sich einig in der gemeinsamen Bekämpfung und Zerschlagung der palästinensischen Organisationen. Das Treffen wurde von allen Seiten möglichst geheimgehalten, damit Hussein weiterhin behaupten kann, er bekämpfe von Jordanien aus die zionistische Aggression."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970, S. 10

08.11.1970:
In der DDR befaßt sich, laut KPD/ML-ZB, die SED im 'Neuen Deutschland' mit dem Löwenthal-Entwurf für einen Unvereinbarkeitsbeschluß der SPD gegen DKP und SDAJ (vgl. 13.11.1970). Lobend aufgegriffen worden seien die Ausführungen in der SPD Schleswig-Holstein zur Enteigung mit Hilfe des Grundgesetzes, die doch im positiven Widerspruch zu diesen rechten Thesen von Löwenthal stünden. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Revisionisten der SED und DKP, gegen die sich der Angriff vor allem richtet, haben auf die Löwenthal-Thesen reagiert wie auf alle Maßnahmen der SPD, die ihren sozialfaschistischen Charakter deutlich vor Augen führen: Die SED im Neuen Deutschland mit einer ausführlichen ideologischen Kritik des Löwenthal-Machwerks (…), das aber schließlich doch nur sozialreformistische 'Alternativen' und die Unterstützung des SU-Imperialismus enthält: Der Antikommunismus der rechten SPD-Führer lähme den Kampf der Arbeiter und Gewerkschafter für ein 'wirkliches Mitbestimmungsrecht' und für die gesamteuropäische Konferenz und die Ratifizierung des Moskauer Vertrages, meint das Neue Deutschland. Mitbestimmung und Ratifizierung - diese Empfehlungen der SED sind aber tatsächlich nichts anderes als eine Unterstützung der Politik der rechten Gewerkschaftsführer und der Sozialfaschisten in der Regierung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 21.11.1970, S. 4f

08.11.1970:
Für heute plant der Deutsche Bauernverband (DBV), laut KPD/ML-ZB, eine bundesweite Demonstration in Bonn, auf der gegen die sinkenden Erzeugerpreise protestiert und zu einem begrenzten Käuferstreik aufgerufen werden soll.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970, S. 6

08.11.1970:
In Hessen finden die Landtagswahlen (LTW - vgl. 6.11.1966, 27.10.1974) statt.
Von der KPD/ML-ZB heißt es zum Ergebnis:"
Die Wahlen in Hessen, die mit einem Verlust der SPD von 51, 0 auf 46, 1% (also um 4, 9%) gegenüber den Landtagswahlen 1966 endeten, einem Gewinn der CDU von vorher 26, 4% auf 39, 7% und gleichbleibend 10, 4% für die FDP haben die Krise der bürgerlichen Parteien oberflächlich verdeckt.

Richtig ist dabei freilich nur, daß für die Faschisten in der CSU nach den 'Erfolgen' der FDP die Gelegenheit zum Sturz der Regierung Brandt nicht so günstig ist, wie sie das gehofft hatten.

Tatsächlich spiegelt sich die Verschärfung der Widersprüche und die damit verbundene Krise der bürgerlichen Parteien aber sehr deutlich in den hessischen Wahlergebnissen: Die FDP hat ihre 'nationalliberalen' Stimmen unter den kleinen Gewerbetreibenden und mittleren Bauern weitgehend verloren. In den Wahlkreisen Waldeck, Frankenberg-Ziegenhain und Alsfeld-Giessen-Land (vgl. KND 41, 2), die alle früher FDP-'Hochburgen' waren, schrumpfte die FDP um die Hälfte: in Waldeck gegenüber 1966 von 22, 6% auf 12, 1%, in Frankenberg von 22, 4% auf 10, 5%, in Alsfeld verlor sie 6, 6%; gewonnen hat die CDU: 23% in Waldeck, 20, 4% in Alsfeld-Giessen; die NPD hat dort überall verloren - 5 - 6% - und liegt jetzt unter der 5%-Grenze.

Das entspricht genau den Richtlinien der faschistischen Sammlungsbewegung in CSU-NLA: Auf dem NLA-Gründungsparteitag in Giessen vor den Landtagswahlen war als Parole die Wahl der CDU bei den nächsten Wahlen bis zur Gründung einer eigenen faschistischen Partei ausgegeben worden.

In diesem Gebiet ist übrigens der SPD-Anteil völlig gleichgeblieben - auf ca. 43% - d.h., die Anhänger der SPD aus dem Kleinbürgertum haben den sozialfaschistischen Kurs der SPD zur Bindung des Kleinbürgertums an die Partei durchaus bestätigt.

Die Stimmengewinne der FDP kommen dagegen hauptsächlich aus dem demokratischen Kleinbürgertum der Städte (Frankfurt IV: von 11, 3% auf 15, 3%, Frankfurt V von 12, 7% auf 17, 2%, Frankfurt VII von 14, 7% auf 18, 3%): Damit hat die FDP ihre soziale Basis unter der mittleren Bourgeoisie, den Kleinunternehmern auf dem Land, weitgehend an die faschistische Sammlungsbewegung verloren, und ist nur vorübergehend gestärkt worden durch die Stimmen des demokratischen Kleinbürgertums der Städte, das zur Stützung der Bonner Koalition dieses Mal FDP statt SPD gewählt hat.

Die SPD-Verluste in den Städten haben dann im wesentlichen drei Gründe: Unzufriedenheit der Arbeiterklasse über die arbeiterfeindliche Politik der SPD, Stimmen des demokratischen Kleinbürgertums an die FDP zur Stützung der Bonner Koalition und die erfolgreiche Propaganda der CDU gegen die 'kommunistischen' Jusos, bei dem reaktionären Teil des Kleinbürgertums, der bei den letzten Wahlen (vor allem Bundestag) für die Politik Schillers, Möllers und Schmidts gestimmt hatte. Um diesen reaktionären Teil des Kleinbürgertums wiederzugewinnen, richteten sich die Angriffe der rechten Parteiführung nach der Wahl sofort gegen die 'linken' Jusos, die angeblich an den Verlusten der SPD schuld sein sollen. Tatsächlich haben drei Juso-Führer, der Juso-Vorsitzende Karsten Voigt, Jörg Kordan und Rabe mit viel Stimmenverlusten ihren Wahlkreis verloren (da sie wohlweislich auch nicht über die Landesliste abgesichert waren, kommen sie auch nicht in den Landtag), aber weitere 6 Jusos sind, wenn auch mit weniger Stimmen, in den Landtag gekommen. Gleichzeitig hat die sozialfaschistische SPD-Ministerialbürokratie stark Stimmen verloren: Innenminister Strelitz verlor im Taunus 8, 8% und Horst Winterstein, enger Mitarbeiter von SPD-Rechtsaußen Schmitt-Vockenhausen, verlor im Taunus 7, 6%. Die jetzt einsetzende Propaganda gegen die Jusos ist also nichts anderes als ein Versuch der rechten SPD-Führer, den sozialreformistischen Flügel der Partei auszuschalten.

So sagte Ahlers nach der Wahl, die Verluste der SPD kämen von der 'Unzufriedenheit in Frankfurt und Hessen-Süd über Erscheinungen der radikalen Linken', Herbert Wehner warnte vor einem 'beständigen Wiederholen von Ideologien' und SPD-Bundesgeschäftsführer Wischnewski drohte direkt mit den Konsequenzen: 'Die regional sehr unterschiedlichen Verluste der Sozialdemokraten werden Anlaß zu einer eingehenden Analyse und entsprechenden Konsequenzen sein müssen.'

Die SU-Führer freuten sich über die Erfolge der FDP und damit Beibehaltung der SPD-FDP-Koalition, die ihr bester Partner für die Fortsetzung ihrer sozialimperialistischen Politik ist - ihre Unterstützungsaktion vor den Wahlen hat sich also ausgezahlt. Unter der Überschrift: 'Ein Schlag gegen die Reaktion' freute sich die Iswestija über die Wahl als 'Bestätigung des sowjetisch-westdeutschen Vertrages'; und die DKP unterstützt sie dabei - in der neuen UZ heißt es zu den Wahlen:

'Die beiden Parteien sollten dieses Wahlergebnis als eine bindende Verpflichtung gegenüber den Wählern betrachten, nun die rasche Ratifizierung des Moskauer Vertrages zu vollziehen und den Kampf gegen das Rechtskartell entschlossen zu führen…. Die DKP… wendet sich erneut an die Sozialdemokraten: Notwendiger denn je ist das gemeinsame Handeln. Gemeinsam sollten wir der nationalistischen Volksverhetzung… entgegentreten… Gemeinsam sollten wir die großkapitalistischen Anstifter der Preistreiberei und des Mietwuchers entlarven…'."

An anderer Stelle schreibt die KPD/ML-ZB über die DKP:"
Mit Worten gibt die DKP vor, eine Partei der Arbeiterklasse zu sein und Politik für die Arbeiterklasse zu machen.

Tatsächlich aber biedert sie sich immer stärker bei den bürgerlichen Parteien und der Monopolbourgeoisie an und macht den Wahlkampf für die bürgerlichen Parteien:

Schon bei der Hessenwahl erklärten einzelne DKP-Funktionäre, daß die DKP dann nicht mehr bei Wahlen kandidieren wolle, wenn es deshalb der SPD an den Kragen ginge". Fortgeführt werde dies in Bayern (vgl. 22.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50 und 55, Bochum 14.11.1970 bzw. 2.12.1970, S. 6f bzw. S. 7

09.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Bergarbeiterstreik in Großbritannien (vgl. 28.10.1970, 16.11.1970), daß er in der letzten Woche auf den bestreikten Zechen in Nordengland und Südwales geschlossen durchgeführt worden sei. Die Kapitalisten hätten bereits 360 000 t Förderausfall hinnehmen müssen, wodurch die Vorräte der Kraftwerke und der Stahlindustrie noch mehr geschmolzen seien. Diese Woche nun werde die Stahlindustrie mit der Drosselung der Produktion beginnen müssen.
Im westdeutschen Bergbau sei nun große Wachsamkeit erforderlich, schließlich sei auch der Belgische Bergarbeiterstreik Anfang 1970 (vgl. Jan. 1970) durch bundesdeutsche Kohlelieferungen zerschlagen worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 11

09.11.1970:
In Den Haag beginnt, laut KPD/ML-ZB, die zweitägige NATO-Parlamentarierkonferenz, auf der Helmut Schmidt darauf hingewiesen habe, daß die Schlagkraft der NATO unbedingt gestärkt werden müsse, sonst sei die neue Ostpolitik der Bundesregierung gefährdet. Die Delegierten hätten, unter diesen Umständen, die Bemühungen der Bundesregierung um eine 'Aussöhnung mit dem Osten' unterstützt.

Von der KPD/ML-ZB heißt es über das Ringen der SPD um den Polenvertrag (vgl. 18.11.1970):"
Gleichzeitig bereitet Kriegsminister Schmidt - mit Unterstützung der CDU/CSU - die Stärkung der Bundeswehr und der NATO zur militärischen Eroberung der 'Ostgebiete' vor - die Rede Schmidts … lobte dann die CDU - 'ein CDU-Verteidigungsminister hätte diese Rede nicht besser halten können.'"

Außerdem legt Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt, laut KPD/ML-ZB, auf der Verteidigungsministerkonferenz der NATO ein Angebot vor, welches die Aufbringung von 1, 7 Mrd. DM durch die 'BRD' für das europäische Programm zur Unterstützung der USA zusagt und erklärt, daß die SPD-Regierung bereit sei ein neues Devisenausgleichsabkommen mit den USA abzuschließen, wenn das alte am 1.8.1971 auslaufen werde:"
- 370 Mio. DM sollen für den Ausbau des Fernmeldewesens der NATO (NICS) bereitgestellt werden. Dieses Netz ist für die NATO für die direkte und schnelle Anleitung der einzelnen Verbände 'in Krisenzeiten' von höchster Bedeutung. Die Unsicherheit der Postleitungen soll unter anderem durch die Verwendung von eigenen Nachrichtensatelliten aufgehoben werden. - 500 Mio. DM will die Bundesregierung für die beschleunigte Errichtung von Schutzbauten für die NATO-Luftwaffe ausgeben.
- Die Bundesregierung will der Türkei kostenlos Transall-Flugzeuge liefern. Die Türkei soll zum Ausgleich gezwungen werden, die Einsparungen, die sie hierdurch hat, wieder in das 'Lastenausgleichsprogramm' einzubringen. - Für 600 Mio. DM wollen die Militaristen der BRD zusätzlich noch 55 Hubschrauber vom Typ GH 53 beschaffen. Bisher hatten sie 'nur' 80 bestellt. Vom gesamten europäischen Beitrag wird die Bundesregierung ungefähr 40% übernehmen."

Dies bedeute eine Vergrößerung der militärischen Anstrengungen, die bisher außer der 'BRD' noch kein Land zugesagt habe. Nur die englische Regierung habe in ihrem Verteidigungsweißbuch eine Verstärkung der NATO-Streitmacht angekündigt.
Hierzu meint die KPD/ML-ZB:"
Seit einiger Zeit verstärken die US-Imperialisten ihre 'Konsultationen' mit den europäischen NATO-'Partnern', um mehr Geld für die Stationierung der US-Truppen in Europa aus ihnen herauszupressen. …
Schmidt kündigte schon an, daß ein solches Abkommen 'zusätzliche finanzielle Opfer' mit sich bringen wird. 'Zusätzliche Opfer', davon reden die Imperialisten immer, wenn es darum geht, Steuern zu erhöhen, um imperialistische Armeen zu finanzieren. …
Die USA wollen mit dem Lastenausgleichsprogramm erreichen, daß die europäischen Regierungen einen Teil der Kosten der Aggression in Indochina mittragen bzw. ausgleichen, durch den der amerikanische Regierungshaushalt stark belastet ist. Außerdem wollen die USA die europäischen Partner zu verstärkten militärischen Anstrengungen im Mittelmeer zwingen, da die USA bisher allein den Kampf gegen die Völker des Nahen Ostens und gegen die Konkurrenz der Sozialimperialisten kämpft. Die hatte der US-Senator und Vorsitzende der politischen Kommission der Parlamentarierversammlung bereits gefordert (KND 49/9).
Die Tatsache, daß die BRD-Imperialisten so schnell bereit sind, 40% der Kosten des Lastenausgleichsabkommens mit den USA zu tragen ist nicht verwunderlich. Schmidt hatte vor der Parlamentarierkonferenz der NATO, die am 9. und 10.11. in Den Haag stattfand, darauf hingewiesen, daß die Schlagkraft der NATO unbedingt gestärkt werden müsse. Sonst sei die 'neue Ostpolitik' der Bundesregierung gefährdet. Diese sei erfolgreich nur durchzuführen, wenn die NATO mit der gesamten militärischen Kraft die BRD-Imperialisten unterstützt.
Dies ist der ganze Sinn der 'neuen Ostpolitik': Schwächung der osteuropäischen Länder und vor allem Isolierung der DDR, um im gegebenen Moment die Schwäche und Konkurrenz unter den revisionistischen Cliquen auszunutzen, um mit einem Überfall ihren Einflußbereich zu vergrößern. Die NATO-Parlamentarierkonferenz unterstützte diese Politik. Sie verabschiedete eine Resolution, in der gefordert wurde, die Militärausgaben der NATO in den siebziger Jahren auf 5% des Bruttosozialprodukts zu bringen. Gleichzeitig begrüßten die Delegierten die 'Bemühungen der Bundesregierung um eine Aussöhnung mit dem Osten'. Im Augenblick ist die 'Entspannung' in Mitteleuropa auch wichtig, um die USA bei ihren Abenteuern in Nahost stärker zu unterstützen.

Die Militaristen der BRD konnten als engste Verbündete der USA zufrieden sein mit ihrem Einfluß auf die Konferenz. Sie hatten zum großen Teil die Wünsche der USA durchgesetzt, auch wenn die europäischen Regierungen noch darum streiten, wer wieviel zur Verstärkung der militärischen Ausgaben zahlen muß. Und die CDU konnte zufrieden sein mit der SPD: Der CDU-Abgeordnete Damm lobte die Rede, die Kriegsminister Schmidt auf der Konferenz gehalten hatte: 'Ein CDU-Verteidigungsminister hätte diese Rede genauso halten können.' (Auf der gleichen Konferenz forderten die Abgeordneten auch, daß man sich mehr um die Jugend kümmern müsse; man dürfe es nicht zulassen, daß die Jugend 'abseits von der NATO' steht. Deshalb soll die NATO verstärkt den 'Dialog' mit der Jugend suchen. Dazu sollen alle 'geeigneten' Institutionen darauf hinwirken, daß schon in der Grundschule der 'staatsbürgerliche Unterricht' verstärkt wird.)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51 und 55, Bochum 18.11.1970 bzw. 2.12.1970, S. 7f bzw. S.8

09.11.1970:
In der Metalltarifrunde (MTR) Nordwürttemberg/Nordbaden (NB/NW) führt die IG Metall eine Urabstimmung durch, die, laut KPD/ML-ZB, eine mehrheitliche Zustimmung von ca. 70% zu dem Ergebnis von 12, 2% (vgl. 2.11.1970) ergibt:"
Der Zeitlohn wird vorweg um 10 Pfennig, der Akkordlohn um 11 Pfennig angehoben, die Leistungszulage beträgt 13%. Die Gehälter werden um 12% erhöht.
Die IGM in Frankfurt hat dieses Ergebnis als 'sehr hoch und sehr zufriedenstellend' bezeichnet. Die relativ hohe Prozentzahl (12, 2%) soll darüber hinwegtäuschen, daß der dabei herauskommende Ecklohn (5, 03 DM) noch unter dem Ergebnis von NRW und Unterweser liegt."

Am Samstag den 7.11.1970 schrieb die KPD/ML-ZB:"
Bis zur Urabstimmung am Montag werden die Gewerkschaftsführer mit allen Mitteln versuchen, den Arbeitern ihren Verrat als Erfolg zu verkaufen. Wenn die Urabstimmung gegen die IGM-Führer ausfällt, hat die SPD in ihrer Funktion die Arbeiterklasse an sich zu binden, versagt. Für diesen Fall sind die Kapitalisten entschlossen, selbst mit den schärfsten Maßnahmen (Aussperrung) gegen die Arbeiter vorzugehen."

Eine Woche später heißt es:"
Hier haben die Metallarbeiter eine schwere Niederlage erlitten. Sie waren durch den schon perfekten Verrat in den anderen Bezirken geschwächt und die IGM-Bonzen haben zudem versucht, mit intensiver Propaganda für das Verhandlungsergebnis zu werben." Dies geschah u.a. in Mannheim (vgl. 9.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48 und 50, Bochum 7.11.1970 bzw. 14.11.1970, S. 1 bzw. S. 3

09.11.1970:
Zur heutigen Urabstimmung in der Metalltarifrunde (MTR) von Nordbaden/Nordwürttemberg wurde in Mannheim, laut KPD/ML-ZB, von 200 Betriebsräten und Vertrauensleuten "folgende Resolution verabschiedet: 'Das vorliegende Verhandlungsergebnis ist ein verhandlungspolitischer Erfolg, der nur möglich war durch das Zusammenwirken von Mitgliedern, Vertrauensleuten, Betriebsräten, Tarifkommissionen und Bezirksleitung. Die Basis des Erfolgs war die Kampfbereitschaft aller Mitglieder, die bei der Urabstimmung so deutlich zum Ausdruck kam. Die Delegierten, Betriebsratsvorsitzende und Leiter der Vertrauenskörper rufen alle Mitglieder auf, bei der am Montag, den 9. November, stattfindenden Urabstimmung das Verhandlungsergebnis zu bejahen. Die Urabstimmung muß erneut die Einheit und Geschlossenheit unserer Organisation zum Ausdruck bringen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 3

09.11.1970:
Vermutlich aus dieser Woche berichtet die KPD/ML-ZB:"
STEUERBEAMTE DEMONSTRIEREN

Zu einer Solidarisierung der Steuerbeamten mit den Steuerzahlern kam es in Westberlin. Während einer Demonstration verurteilten die Steuerbeamten auf Flugblättern die 'ungerechte Verteilung der Steuerlast', 'die Reiche begünstige und Finanzschwache mehr als nötig zahlen lasse'. Darüberhinaus forderten sie Gehaltserhöhungen und besseres Betriebsklima. Durch die Unterbesetzung der Steuerverwaltung gehen dem Staat jährlich Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehungen der Unternehmen durch die Lappen. Die groß angekündigte Steuerreform der SPD wird auch ins Wasser fallen. Selbst der Gewerkschaftsbonze und SPD-Mann Fredersdorf (Vorsitzender des BDS) (Bund Deutscher Steuerzahler, d.Vf.) gesteht das in aller Öffentlichkeit ein.

Das die Steuerbeamten angesichts dieser Tatsache nicht nur für ihre eigene Sache demonstrierten, ist nicht zu unterschätzen. Außerdem liefern sie den Beweis dafür, daß der monopolkapitalistische Staat nicht mehr ohne weiteres in der Lage ist, die unbedingte Loyalität der Masse seiner Bediensteten zu erhalten.

Die Steuerbeamten folgten dem Beispiel der Zollbeamten, der Lehrer, der Polizei und der Soldaten. Sie lösen sich von den feudalen Fesseln, die der deutsche Beamte bis vor kurzem noch nicht abgeschüttelt hatte (Im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich oder Italien, wo Teile der Beamten bereits seit langer Zeit militant gegen ihren 'Arbeitgeber' Staat vorgehen.).

Es ist wichtig für die revolutionäre Organisation, auch diese Bewegungen aufmerksam zu beobachten, auch wenn sie momentan noch von untergeordneter Bedeutung sind. Auch das Verhältnis der kleinen Beamten zum Staat bestimmt mit über die besonderen Bedingungen des nationalen Klassenkampfes."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970, S. 6

09.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Nach dem Anschlag in Westberlin (vgl. 7.11.1970, d.Vf.) haben Faschisten jetzt in Düsseldorf ein Falkenheim völlig zerstört".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 6

09.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Faschisten:"
In Krefeld zerschossen sie mit Schleudern die Fenster des DGB-Hauses und der Bank für Gemeinwirtschaft. Gerade der faschistische Angriff auf das Gewerkschaftshaus zeigt, in wessen Interesse die Faschisten arbeiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 6

10.11.1970:
Laut KPD/ML-ZB fordert der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der Großbauer Heeremann, heute, einen Tag vor der Agradebatte im Bundestag, noch einmal eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Preise um 10% und droht dabei ansonsten mit einer Verschärfung der Auseinandersetzung. Die KPD/ML-ZB führt dazu aus:"
Verschärfung im Sinne dieser rechten Bauernführer bedeutet aber den Versuch, die Bauern immer stärker an die faschistischen Parteien zu binden und die armen Bauern weiter dem Monopolkapital auszuliefern. Die Preiserhöhungen, die BDI-Freund Heeremann vorschlägt, werden sowieso weitgehend den Nahrungsmittelkonzernen. Politisch will er die Politik des früheren rechten Bauernverbandsvorsitzenden Rehwinkel fortsetzen. der, Großbauer wie Heeremann, hatte im Bundestagswahlkampf 1969 offen für die NPD geworben. Heeremann sagte jetzt, so gut wie Rehwinkel könne ohnehin niemand die Interessen der Bauern verfechten: So versucht er mit scheinsozialen Forderungen und scheinradikalen Aktionen die armen Bauern immer mehr auf die Seite der Faschisten zu ziehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970, S. 5f

10.11.1970:
In Stuttgart beginnen, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen für die 1, 3 Mio. Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst (ÖD), wobei die ÖTV 9% plus 40 DM (vgl. 5.11.1970), die DAG 9, 5% plus 40 DM fordert.
Lediglich der Deutsche Beamtenbund (DBB), der unter Einfluß der CDU stehe, fordere 13%:"
Hier handelt es sich um eine reine Täuschungspolitik, denn der DBB lehnt ja den Beamtenstreik, der das wichtigste Mittel zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen ist, ausdrücklich ab.

Da diese Tarifverhandlungen als Leitlinie für die kommenden gelten können, ruft das 'Handelsblatt' im Namen des Monopolkapitals die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst schon jetzt dazu auf, in den Tarifverhandlungen den Arbeitern geschlossen entgegenzutreten. 'Dieses Risiko (das der Kettenreaktion) müssen alle Arbeitgeber im öffentlichen Dienst mit gleicher Deutlichkeit sehen und entsprechend geschlossen in den Tarifverhandlungen auftreten.' Gleichzeitig warnt das Handelsblatt die SPD-Regierung: 'Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung, die ganz klar an ihre eigenen Orientierungsdaten gebunden ist, sich plötzlich wieder einmal von schwankenden und wankenden Partnern aus den Bereichen der Länder und Kommunen im Stich gelassen fühlen müßte.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46 und 49, Bochum 31.10.1970 bzw. 11.11.1970, S. 3 bzw. S. 6f

10.11.1970:
In Dortmund kommt es an diesem und dem folgenden Tage, laut KPD/ML-ZB, zu Streiks bei Mannesmann (MM) Rohrleitungsbau gegen die Anrechnung der innerbetrieblichen Zulagen auf die Lohnerhöhung und bei Holstein und Kappert (H+K) für ein höheres Weihnachtsgeld. Bei Mannesmann habe der Betriebsratsvorsitzende versucht abzuwiegeln und zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgefordert, wobei er aber auf kein Gehör gestoßen sei. Von H+K wird kein Ergebnis mitgeteilt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 2

11.11.1970:
Im Bundestag findet, laut KPD/ML-ZB, eine Debatte über die Lage der Bauern und die Forderungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) (vgl. 10.11.1970) nach einer Erhöhung der landwirtschaftlichen Preise um 10% statt.
Die KPD/ML-ZB berichtet wie folgt:"
Auf dieser Debatte zeigte sich in aller Offenheit, daß die SPD-FDP-Regierung als Regierung des Monopolkapitals nicht nur die Lage der Arbeiterklasse ständig angreift, sondern auch die Landwirtschaft immer stärker nach den Interessen des Monopolkapitals umwandeln will. Hauptziele der bauernfeindlichen Politik der SPD-Regierung sind dabei: Freisetzung von mehr billigen Arbeitskräften auf dem Land, Senkung der Subventionskosten, die der Staat an die Bauern nach den EWG-Bestimmungen zahlen muß, durch Stillegung von mehr landwirtschaftlichen Betrieben und Dämpfung der Unruhe unter den Bauern durch Erhöhung der Einkommen: Diese Erhöhung der Einkommen für einen Teil der Bauern - der mittleren und Großbauern - soll wiederum nur erreicht werden durch Reduzierung der landwirtschaftlichen Betriebe. Der Verlauf der Agrardebatte im Bundestag zeigte die Rolle der SPD bei der Bauernausrottung: Schiller lehnte sofort die Erhöhung der Agrarpreise um 10% entschieden ab. Seine Begründung war zynisch genug: Die Erhöhung der Agrarpreise würde zu einer unerträglichen Erhöhung der Lebenshaltungskosten bis zu 2% führen. Diese Erhöhung würde in der Wirtschaft als 'Signal für weitere allgemeine Preiserhöhungen verstanden' und bei diesen Preiserhöhungen würden die Bauern mit Sicherheit am Ende den kürzeren ziehen. Die Bauern sollen also für die Profitgier der Kapitalisten zahlen; da die Kapitalisten nicht daran denken, nach einem Einkommensstop in der Landwirtschaft auf Preiserhöhungen freiwillig zu verzichten, wird die Spanne zwischen Einkommen der Bauern und den Kosten für Lebensmittel und Maschinen immer breiter: Im letzten Jahr sind zum Beispiel die Preise für Agrarprodukte um 5% gesunken, die Preise für Betriebsmittel etc. um 5, 3% gestiegen.

Zynisch wies Schiller darauf hin, daß im letzten Jahr mit staatlicher Hilfe in den 'strukturschwachen Gebieten' 44 000 Arbeitsplätze geschaffen worden seien, damit werden den Bauern, 'die ausscheiden wollten', eine neue Erwerbsquelle geboten. Mit dieser Erklärung will er den Bauern ihre Auslieferung an das Monopolkapital auch noch als soziale Leistung der Regierung andrehen. So bleibt als einziges 'Zugeständnis' der Regierung an die Bauern die Erhöhung der Trinkmilchpreise, mit der sich sowohl Schiller
als auch Ertl einverstanden erklärt haben. Genau von dieser Maßnahme haben aber die Bauern überhaupt nichts, sondern die Molkereien, die Preiserhöhung einstreichen und die Regierung, die sich hier eine Senkung der Subventionskosten erwartet: auf Grund ihrer weitgehenden Monopolisierung können die Molkereien die Milchpreise nach der Freigabe durch die Regierung stark erhöhen; das, hofft die SPD-Regierung, wird für die Molkereien ein Anreiz sein, wieder mehr Milch als Trinkmilch abzugeben anstatt zu Käse und Butter weiterzuverarbeiten; für Käse und Butter müssen aber nach den EWG-Bestimmungen Subventionen bezahlt werden.

Wie weit die Politik der Bauernausrottung inzwischen gediehen ist, zeigen die Zahlen, die das Statistische Bundesamt jetzt veröffentlicht hat: Die Zahl der Bauernhöfe lag 1968/69 erstmals unter einer Million. Es gab 976 300 Bauernhöfe mit einer Nutzfläche von 2 ha und mehr. Auf den Betrieben lebten 4, 58 Mio. Bauern mit ihren Familienmitgliedern, 1, 8 Mio. davon arbeiteten ausschließlich auf dem Hof (erstmals weniger als 2 Millionen). Die Zahl der nicht zur Familie gehörenden Arbeitskräfte, also der Landarbeiter, sank von 180 000 (1966/67) auf 144 000. Über die Hälfte der Bauern müssen neben der Landwirtschaft noch für wenig Lohn in Handwerk oder Industrie arbeiten: Der Anteil der Betriebe mit außerhalb der eigenen Landwirtschaft Tätigen stieg von 51, 8% (1966/67) auf 55, 1%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970, S. 4f

11.11.1970:
Die Nr. 49 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 7.11.1970, 14.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Faschistischer Anschlag in Westberlin! Die faschistische Gefahr beachten, den Sozialfaschismus bekämpfen!". In dem zugehörigen Artikel wird der Anschlag auf die sowjetischen Soldaten in Westberlin am 7.11.1970 sowie der Terror der Aktion Widerstand in Würzburg am 31.10.1970 und die Reaktionen der bürgerlichen Öffentlichkeit darauf (vgl. 2.11.1970) besprochen. Hierbei kommt die KPD/ML-ZB zu folgender Einschätzung:"
In einer Phase der allgemeinen Verschärfung der Widersprüche sind solche offenen faschistischen Terroraktionen noch kein Zeichen für die unmittelbar bevorstehende oder bereits faktisch bestehende offene Diktatur des Faschismus (wie die D'K'P und die SED in ihren Volksfrontaufrufen gegen das Rechtskartell weiszumachen versuchen); wichtigere Anzeichen dafür sind dagegen der rasche Aufbau faschistischer Sammlungsorganisationen - NLA-NPD-CSU - und faschistischer Jugendorganisationen (Westberlin). Solche offenen Terroraktionen sind zur Zeit aber ein geeignetes Mittel sowohl für die Faschisten um Strauß wie auch für die sozialfaschistischen Kräfte in der SPD, um zum Angriff auf die revolutionären Organisationen des Proletariats zu blasen und diesen Angriff vor dem Kleinbürgertum mit dem 'Kampf nach rechts' zu legitimieren. Die Duldung der faschistischen Umtriebe durch die SPD-Regierungen in Westberlin und Bonn und ihre offene Unterstützung durch die CDU/CSU werden daher der Arbeiterklasse weiter die Augen öffnen über den tatsächlichen Charakter der bürgerlichen Parteien, insbesondere der Sozialdemokratie."

In "SPD-Regierung: Weiter Unterstützung für Vertriebenenverbände" heißt es:"
Auch 1971 wird die SPD-Regierung die revanchistischen Vertriebenenverbände weiter unterstützen: Im Eta 71 sind nach Angaben des Innenministeriums 839 700 DM für die 'Arbeit der Vertriebenen und Flüchtlinge' vorgesehen. 120 000 davon erhält der Bund der Vertriebenen (BDV), der außerhalb des Etats noch weiter institutionell mit 566 000 DM gefördert wird."

In "BDA: Akkordzeitkürzung" heißt es:"
Nachdem es den Kapitalisten gelungen ist, mit Hilfe ihrer Handlanger, den rechten Gewerkschaftsführern und den Sozialdemokraten, Tarifverträge abzuschließen, die weit unter den gewerkschaftlichen Forderungen der Arbeiterklasse lagen, drohen sie jetzt unverhüllt der Arbeiterklasse: Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, BdA, hat angekündigt, die Akkordzeit zu kürzen. Durch diese unverschämte Maßnahme wollen die Herren Kapitalisten die Löhne noch weiter drücken. Die Kürzung der Akkordzeit bewirkt außerdem, daß die Arbeiter für den gleichen Lohn mehr arbeiten müssen als früher. Dies ermöglicht den Kapitalisten Entlassungen in größerem Umfang, da sie nun mit der gleichen Zahl von Arbeitern mehr produzieren können, also weniger Arbeiter für das gleiche Produkt brauchen. Gegen diese unverschämte Drohung muß die Arbeiterklasse organisierten Widerstand leisten. Die IGM-Führer haben bisher nur angekündigt, sie sähen darin eine 'Ankündigung des Vertragsbruches'. Kampfmaßnahmen gegen die Kapitalisten haben sie bisher nicht eingeleitet.

Die Kapitalisten wollen außerdem Preise aufschlagen. Die 'Marktposition vieler Betriebe' sei mit den neuen Abschlüssen 'gefährdet'. Das sei 'zwangsläufig mit erheblichen Risiken für die Beschäftigten verbunden'. Also Entlassungen. Als erstes wird das die ausländischen Arbeiter in der BRD treffen, 'die ja doch meist nur Arbeitsverträge für ein Jahr haben' (Dies hat Overbeck von Mannesmann schon angekündigt.). Die Kapitalisten kündigten außerdem an, daß sie in den nächsten Wochen und Monaten die Tarifabschlüsse mit Hilfe der Lohnleitlinien der SPD-Regierung noch weiter drücken werden, nämlich auf 6 - 7%. Vor allem die Herren der Stahlindustrie werden dieses Mittel bald einsetzen. Sie sitzen schon tiefer als die anderen Kapitalisten in der Klemme. Harders von Hoesch in Dortmund kündigte dies auch bereits schon auf dem Deutschen Eisenhüttentag an. Außerdem soll die Konzentration und Rationalisierung in der Stahlindustrie weiter vorangetrieben werden, da die Kosten pro produzierter Einheit durch die Einschränkung der Produktion bei den Stahlwerken ansteigen. Harders kündigte an, daß sich die Eisen- und Stahlerzeugung in der BRD deshalb auf wenige Hochleistungsanlagen konzentrieren müssen."

Mit der Stahlindustrie befaßt sich auch ein weiterer Text (vgl. 7.11.1970).

Eingegangen wird auch auf die jüngsten Zahlen zu den Lebenshaltungskosten (vgl. Okt. 1970):"
SPD-Schiller meint mal wieder dazu, von einer Preissteigerungswelle könne keine Rede sein. Die Bundesregierung werde ihre Anstrengungen fortsetzen, um den Preisanstieg 'auf etwa 3%' zu drücken. Er warnte jedoch gleichzeitig, daß die Preissteigerungen bedeutend höher ausfallen könnten, wenn vor allem die Arbeiter sich nicht an die Lohnleitlinien hielten."

Diese Gefahr besteht z.B. in den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst (vgl. 10.11.1970) und bei der Bundesbahn (vgl. 13.11.1970).

In der Rubrik "Kampf dem Sozialfaschismus" findet sich noch ein Artikel "SPD-Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung". Darin wird u.a. ausgeführt:" Wie in den USA ist auch in der BRD das Geschrei wegen der steigenden Kriminalität ein gutes Zugpferd der faschistischen Kräfte, um sich Stimmen beim Kleinbürgertum zu sammeln; so wie Nixon in den USA die Angst vor der Kriminalität als Wahlkampfschlager ausnutzte, hetzen hier die Faschisten um Strauß und die NLA ebenfalls gegen die SPD-Regierung, die nicht scharf genug gegen das Verbrechen vorgehe. Tatsächliches Anwachsen der Kriminalität: 1969: plus 2, 8% (auf über 2 Mio. Verbrechen und Vergehen), davon Rauschgiftkriminalität (als Zeichen wachsender Unzufriedenheit weiter Kreise von Jugendlichen einerseits, deren Ausnutzung durch verbrecherische Händler andererseits) 4761, das ist eine Zunahme von 151, 8%. Die SPD-Regierung hat nun ihrerseits rechtzeitig zu den Landtagswahlen das in der Regierungserklärung angekündigte Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung vorgelegt. Da Verbrechensbekämpfung im wesentlichen Sache der Länder ist, 'beschränkt' sich das Sofortprogramm im wesentlichen auf den Ausbau des Bundeskriminalamtes. Dadurch soll eine Bundespolizei nach Muster des US-FBI aufgebaut werden (um hier vom faschistischen FBI zu lernen, war Genscher vor kurzer Zeit beim FBI in Washington). Geplant ist die Errichtung einer 'Kriminalpolizeilichen Ermittlungstruppe' beim Bundeskriminalamt, die als ständige Bereitschaft für die 'besonders schwierigen Fälle' den Ländern die Arbeit abnehmen soll. Zu diesem Ausbau des BKA hat die SPD-Regierung auf Pläne von CDU-Benda zurückgegriffen (Vierjahresplan zum Ausbau des BKA).

Hierfür will die SPD-Regierung jährlich wachsende Summen ausgeben: Der Finanzplan 1970 für das BKA wurde bereits von 24, 8 Mio. DM auf 38, 9 Mio. heraufgesetzt. Für 1971 sind 54, 2 Mio. vorgesehen, für 1972 74, 3, für 1973 68, 8 und für 1974 70, 8 Mio. DM.

Bis 1974 soll die Polizeitruppe des BKA verdoppelt werden: Statt 850 soll es dann 1 700 'Planstellen' geben. Dazu kommt eine 'verbesserte technische Ausstattung', Datenverarbeitung (!), Polizeifunknetz, Bildübertragung. Zusätzlich zum Ausbau des BKA bezeichnet das Sofortprogramm den Bundesgrenzschutz als ein 'schnell einsetzbares Sicherheitspotential' in der BRD; der Bundesgrenzschutz, dessen Aufgaben als Bürgerkriegsarmee zuletzt bei den BGS-Übungen deutlich genug wurden (KND 45, 6) soll nach dem Sofortprogramm auf 22 000 Mann aufgestockt werden und zur Flughafensicherung, zum Schutz deutscher Botschaften im Ausland und zum Schutz der obersten Bundesbehörden in Bonn (gegen wen?!) eingesetzt werden und zur Entlastung des Bundeskriminalamtes 'von bestimmten Aufgaben'(!). Die Verbindungen mit der Bürgerkriegsarmee des BGS, die Tradition der SPD-Polizeimaßnahmen (es war der SPD-Hirsch, jetzt im Bundesjustizministerium, der im Sommer 1969 die Vorbeugehaft vorgeschlagen hatte!), und die Patenschaft des FBI zeigen, daß das Sofortprogramm der SPD-Regierung über seine Funktion als Wahlkampfschlager hinaus ein neues Beispiel der sozialfaschistischen Aktivitäten der SPD ist: Ausbau einer Bundespolizei zur besseren Bekämpfung der revolutionären Kräfte."
Zur Illustration dient ein Beispiel aus der Arbeit des FBI in USA (vgl. 13.10.1970).

In der Rubrik "Soziale Demagogie" wird berichtet vom Mietrecht (vgl. 11.11.1970) und fortgefahren:"
Ebenfalls wurden jetzt vom Bundestag rechtzeitig zu den Wahlen die Gesetze zum Kindergeld und zur Krankenversicherung verabschiedet (KND 35, 4). Die Kindergeld'verbesserung' entspricht dem SPD-Entwurf: Für das 3. Kind ganze 10 DM mehr monatlich (jetzt 60 DM), für das Zweitkindergeld (gleichbleibend 25 DM) Erhöhung der Anspruchsgrenze von 650 DM auf 1 100 DM; die Lage der Familien der Werktätigen verbessert sich somit angesichts der steigenden Preise so gut wie überhaupt nicht. Die CDU/CSU konnte sich in der Opposition leisten, scheinheilig noch einmal 'mehr soziale Leistungen' zu fordern, nämlich zusätzlich 10 DM mehr auch für das 4. und 5. Kind; was die tatsächlichen Absichten der CDU/CSU sind, entlarvt ein Artikel im Bayernkurier der letzten Woche, in dem begeistert der Abbau der staatlichen Sozialleistungen durch die reaktionäre englische Tory-Regierung gefeiert wird: als erfolgreiche antisozialistische Maßnahme.

In der gesetzlichen Krankenversicherung wurden, wie geplant, die Einkommensgrenzen von 1 200 DM Monatseinkommen auf 1 425 DM angehoben, wodurch eine reihe von Angestellten wieder unter die Versicherungspflicht fallen. Das ist z.T. tatsächlich ein sozialer Fortschritt, da die Angestellten so einen Anspruch auf den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung erhalten (und sicher auch ein Anbiederungsversuch der SPD an die Angestellten); andererseits ist diese 'Verbesserung' nichts anderes als ein Trick zur Verbesserung der Einkünfte der Krankenkassen."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Südwürttemberg-Hohenzollern (vgl. 10.11.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Hanomag Hannover (IGM-Bereich - vgl. 2.11.1970).

Aus NRW wird berichtet von der Stillegung des Kalkwerkes in Fretter im Kreis Olpe (CPK-Bereich - vgl. 31.10.1970) und über die Ruhrkohle AG (RAG):"
Die letzten Stillegungen der RAG sind ein neuer Beweis für die arbeiterfeindliche Politik der Einheitsgesellschaft, die nur den Interessen der Stahlkonzerne dient. Jetzt haben die Ruhrkohle-Kapitalisten einen neuen arbeiterfeindlichen Schritt beschlossen. Die Deputatkohle, die die Bergarbeiter für ihren privaten Kohlenverbrauch erhalten, wird verteuert. Die Kapitalisten haben am schwächsten Teil der Bergarbeiter angesetzt, den Rentnern. Diese hatten bisher immer den gleichen Preis bezahlen müssen. Nun wird ihnen für bessere Hausbrandkohlen das Doppelte von dem abverlangt, was aktive Arbeiter bezahlen müssen. Mit diesen unverschämten Maßnahmen wollen die Zechenherren das Letzte an Profiten aus dem Hausbrandmarkt herausholen, um es in den neuen Großkokereien für die Stahlmonopole zu investieren.

Den Arbeitern der Zechen, auf denen hauptsächlich Hausbrandkohle gefördert wird, versuchen sie vorzumachen, daß Hausbrand keinen Profit mehr bringt. Deswegen müßten die Zechen leider geschlossen werden. Aus diesem Grund soll jetzt die Zeche Katharina in Essen dichtgemacht werden, 2 000 Bergarbeiter müssen ihren Arbeitsplatz verlassen. Vor kurzem gab die RAG bekannt, daß sie die Hausbrandförderung auf die Zechen Niederrhein und Mevissen am linken Niederrhein konzentrieren wolle. Damit ist klar, daß die Zechenherren auch in Kürze noch zwei weitere Hausbrandzechen schließen werden, auch wenn sie das noch nicht offen sagen: Alstaden mit knapp 1 000 Bergarbeitern in Oberhausen-Süd und Carl Funke/Pörtingsiepen in Essen-Süd mit mehr als 2 000 Bergarbeitern. Beide Zechen liegen nicht im Zentrum des Ruhrbergbaus, daher werden die Arbeiter wohl mindestens eine Stunde Weg zu den nächsten Zechen haben.

Daß es sich bei den zwei weiteren noch nicht verkündeten Stillegungen um ein langgeplantes Komplott handelt, beweist folgende Tatsache: vor kurzem gab die Stadtverwaltung Essen einen schönen Prospekt mit den Grünflächen für 1975 heraus. Auf dem Plan war das Gelände der Zeche Carl Funke als Grünfläche eingezeichnet. Als die Bergarbeiter sich empört an die Stadt wandten, beeilte man sich zu sagen, es handele sich um einen Druckfehler".

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Kurzarbeit bei John Deere im Werk Zweibrücken (vgl. 1.11.1971):"
Die Kurzarbeit bei Deere ist ein weiteres Zeichen der Krise in der Landmaschinenindustrie. Stille in Münster und Hagedorn in Warendorf haben bereits ihre Betriebe geschlossen (s. KND 35 und 36). So verstärkt die Krise die Konzentration, indem die kleinen und mittleren Betriebe kaputtgehen, die großen Konzerne aber ihre Profite sichern können auf Kosten der Arbeiterklasse und durch Ausschaltung der kleineren Konkurrenten nach der Krise die Preise weiter heraufsetzen können."

Aus dem Ausland wird berichtet aus Großbritannien:"
Die englische reaktionäre Regierung hat ihr 'Verteidigungs'konzept vorgelegt. Sie hatte schon durch die Ankündigung der Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an das faschistische Regime in Südafrika (Azania, d.Vf.) deutlich gemacht, daß sie die imperialistische Politik, die die Labour-Regierung wegen der massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte zurückstecken müssen, wieder verstärkt betreiben will. Dies hat sie nun durch die Vorlage ihres 'Verteidigungs'weißbuches bekräftigt. Die reaktionäre Regierung sieht ihr Hauptziel darin, das aggressive NATO-Bündnis zu erhalten und zu stärken. Deshalb will die britische Regierung ihren Beitrag zu den gemeinsamen 'Verteidigungs'maßnahmen umfangreicher und wirkungsvoller gestalten. Dazu gehört auch die Verstärkung der britischen Rheinarmee.

Die britische Regierung sieht es weiterhin als unerläßlich für eine den Monopolen dienende Politik an, die Rohstoffquellen und den Einflußbereich zu sichern. Deshalb will sie ihre militärischen Stützpunkte in den ehemaligen Kolonien und Halbkolonien stärken. Sie will deshalb 1971 ihre 'Gespräche' mit den Regierungen, die heute noch zum Commonwealth gehören, Australien, Neuseeland und Malaysia, intensiv vorantreiben, damit möglichst schnell ein Militärblock gebildet werden kann. Um dieses südostasiatische Kriegsbündnis zu schaffen, das die reaktionären Regierungen im Kampf gegen die Befreiungskämpfe der Völker einsetzen wollen, werden die britischen Reaktionäre auch wieder Truppen in diese Länder schicken. Das Bündnis soll gleichzeitig die US-Imperialisten bei ihren militärischen Abenteuern in Indochina absichern.
Um diese imperialistische Politik finanzieren zu können, hat die englische reaktionäre Regierung die Kosten auf das Volk abgewälzt: Zur gleichen Zeit wie das 'Verteidigungsweißbuch' herauskam, gab die Regierung auch bekannt, daß die Gesundheitsversorgung des englischen Volkes entschieden verschlechtert würde."

In "Mitarbeit der europäischen Staaten in Nahost vorgeschlagen" heißt es:"
US-Senator Javits, der Vorsitzende der politischen Kommission der Parlamentarierversammlung der NATO hat bei seiner Anreise zu einer Versammlungstagung in Den Haag erklärt, die europäischen Staaten müßten eine aktivere Rolle als bisher im Nahostkonflikt spielen. Dies bedeute vor allem, daß die europäischen Staaten ihren Beitrag zur Sicherheit der NATO-Südflanke steigerten. Der Senator verlangte, daß die europäischen NATO-Staaten als Ergänzung zur 6. US-Flotte eine eigene ständige Mittelmeerflotte aufstellten. Im Falle der weiteren Zurückhaltung der europäischen kapitalistischen Staaten drohte Javits mit einem beschleunigten Abzug der US-Truppen aus Europa."

In "Kriegsvorbereitungen in Israel" heißt es:"
Die israelische Bourgeoisie hat die Zeit des Waffenstillstands benutzt, um ihre 'Verteidigungslinien' entlang des Suez-Kanals entscheidend zu verstärken. Dies wurde 48 Stunden vor Ablauf des Waffenstillstands offiziell von israelischen Militärsprechern in Tel Aviv zugegeben.

Entlang des Suez-Kanals hat die israelische Bourgeoisie mit Unterstützung der US-Imperialisten ein völlig zusammenhängendes Tunnel- und Bunkernetz geschaffen, das es ihnen erlaubt, ihre Truppen auch unter stärkster Artillerie- und Luftwaffeneinwirkung völlig gedeckt zu halten. Um neue Kriegsschläge gegen Ägypten durchführen zu können, wurde ein von der Versorgung aus Israel völlig unabhängiges Nachschubsystem errichtet, das sich über die gesamte Sinai-Halbinsel erstreckt. Ein Netz von strategischen Straßen und unterirdischen Nachschublagern ergänzt die Befestigungen. Das System ist derart umfangreich, daß es nur durch einen Elektronenrechner gesteuert werden kann.

Und die SU-Sozialimperialisten entrüsten sich auch noch. Die Zeitung der SU-Armee 'Roter Stern' hat den Ausbau der israelischen Anlagen, womit die Israelis auch ihren Anspruch auf die eroberte Sinai-Halbinsel deutlich machen wollen, als 'gefährliche Vorbereitung' verurteilt. Die Handlungen Israels stünden im Gegensatz zum 'offiziellen Friedensgerede'. Dabei haben die Befreiungsorganisationen schon bei Beginn des Waffenstillstands klargemacht, daß der Waffenstillstand den USA und ihren Lakaien, den Zionisten, nur dazu dient, weitere Schläge zur Unterdrückung der arabischen Völker vorzubereiten.

Trotz massiver Unterstützung der USA erlitt die israelische Bourgeoisie eine Abstimmungsniederlage anläßlich der UNO-Vollversammlungsdebatte über den Nahen Osten. Der Antrag einer Gruppe afro-asiatischer Staaten, der neben einer Verlängerung des Waffenstillstands um 3 Monate und der Wiederaufnahme der UN-Vermittlung durch Jarring auch den Rückzug der Zionisten aus den eroberten Gebieten forderte, wurde mit 57 gegen 39 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Die USA mußten, um eine eindeutige Niederlage zu vermeiden, ihren Antrag, der die israelische Bourgeoisie unterstützte, zurückziehen. der israelische Außenminister Eban hat den Beschluß der Versammlung scharf zurückgewiesen."

In "Kommunique der Regierung der DRV" (Demokratische Republik Vietnam) heißt es:"
Im Jahr 1969 und im ersten Halbjahr 1970 haben Truppen der DRV und der PRR/Südvietnam in Vietnam 875 000 Soldaten der USA und ihrer Verbündeten getötet, verwundet oder gefangengenommen. Im gleichen Zeitraum wurden 10 600 Flugzeuge abgeschossen oder beschädigt, 29 000 Fahrzeuge zerstört und 1 940 Schiffe versenkt oder in Brand geschossen. Insgesaamt wurden in den Jahren
August 1964 bis August 1970 über Nordvietnam 3 360 US-Flugzeuge abgeschossen.

Um die reaktionäre Lon-Nol-Clique in Phnom Penh stärker gegen die militärischen und politischen Schläge des kambodschanischen Volkes zu unterstützen, haben die US-Lakaien in Saigon weitere 3 000 Soldaten nach Kambodscha geschickt. Die Stärke der südvietnamesischen Truppen in Kambodscha beläuft sich nun auf 16 000 Mann. Trotz der südvietnamesischen Truppen und der massiven nachschubmäßigen Unterstützung der USA ist es den Truppen der Lon-Nol-Clique noch immer nicht gelungen, die wichtigsten Hauptverkehrsstraßen von und nach Phnom Penh freizubekommen. Nach wie vor ist Phnom Penh von den umliegenden Provinzen völlig abgeschnitten und kann nur vom Wasser und aus der Luft versorgt werden. Die Truppen der FUNK haben die Kampftätigkeit bis auf die Sperrung der Hauptverkehrsstraßen weitgehend eingestellt. Nach Aussagen westlicher Geheimdienste sind derzeit nur knapp 4 000 von 40 000 Soldaten der FUNK in Kampftätigkeiten verwickelt. Der Rest der Soldaten ist nach den Berichten hauptsächlich mit der Organisation der Verwaltung in den befreiten Gebieten beschäftigt. Die FUNK verfügt derzeit über mehr als ein Drittel des Territoriums von Kambodscha und kontrolliert ein weiteres Drittel."

In "Totaler Polizeistaat Japan" heißt es:"
Der wachsenden Aggressivität des japanischen Kapitalismus in der Außenpolitik entspricht die zunehmende Faschisierung des japanischen Staates im Inneren. Berichten aus Tokyo zufolge hat die herrschende Klasse Japans das Land in einen totalen Polizeistaat verwandelt. Seit den Gesprächen zwischen Sato und Nixon, die das militärische Bündnis zwischen Japan und den USA erneuert und vertieft haben, verstärkt der japanische Militarismus noch mehr als bisher seine Polizeimaschinerie, um Demokraten und Revolutionäre in Japan zu unterdrücken. Japans Polizei ist heute wesentlich stärker als vor dem 2. Weltkrieg. Seit 1960 wurde sie ständig vergrößert. Um den wachsenden Kampf des japanischen Volkes gegen den japanisch-amerikanischen 'Sicherheitsvertrag' zu unterdrücken, erhöhte der japanische Staat im Jahr 1969 die Zahl der Polizisten auf über 190 000. Für das Jahr 1970 ist eine weitere Erhöhung um 5 000 Mann geplant. Japan hat heute dreimal soviel Polizisten wie 1944, als im ganzen Lande eine Mobilmachungskampagne zur Vergrößerung der inneren Streitkräfte im Gange war. Zur Zeit gibt es in Japan unter 50 Personen je einen Polizisten. Nicht nur der Umfang des japanischen Polizeibudgets, auch seine Steigerungsrate spricht eine deutliche Sprache. Die Polizeiausgaben belaufen sich in diesem Jahr auf 60% der Militärausgaben. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 18, 2%, d.h. um 4 300 Mio. Yen auf insgesamt 325 Mrd. Yen (gleich 3, 25 Mrd. DM). Der Militärhaushalt Japans wuchs um 17%. Das Rückgrat der japanischen Polizeimaschinerie ist die 'Kasernierte Sicherheitspolizei'. Sie ist das Ebenbild der berüchtigten 'obersten Sonderpolizei' der Faschisten der Vorkriegszeit, nur ist sie weit besser organisiert und ausgerüstet als jene. Neben der Schulung für Geheimdienstarbeit wie Spionage und Überwachung erhält die kasernierte Sicherheitspolizei ständig eine Spezialausbildung für den Einsatz gegen 'aufrührerische Kräfte' im Inneren. Ihre Schlagkraft hat sie in zahllosen Einsätzen, bei denen in der Regel Panzerkampfwagen, Wasserwerfer und Gasbomben benutzt wurden, bereits zur vollsten Zufriedenheit der japanischen Kapitalisten und ihrer politischen Handlanger bewiesen. Die Sicherheitspolizei zählt im ganzen Land 100 000 Mann, beträgt also etwa 50% der gesamten Polizeimacht Japans. Aus dem staatlichen Polizeiamt verlautet, daß dieser Anteil noch erhöht werden soll. Um die demokratische, anti-amerikanische Kampffront des japanischen Volkes und die revolutionären Kräfte in der japanischen Arbeiterklasse zu zerschlagen, hat die japanische Regierung eine Spionageorganisation gegründet, die sich 'Untersuchungsdienst für staatliche Sicherheit' nennt. Mitglieder der japanischen Regierung fordern immer häufiger gemeinsame Manöver von Polizei, Flotte, Armee und Luftwaffe, um die reaktionäre Kampffront lückenlos zu machen. Der 'Rat der Kabinettsmitglieder für Sicherheitsfragen' ist die Zentrale, die die Polizei bei der Unterdrückung der Bevölkerung dirigiert. Der japanische Staat beweist so, daß er vollauf bereit ist, für 'Ruhe und Ordnung' im Lande zu sorgen, um der japanischen Kapitalistenklasse beste Bedingungen für die aggressive Expansion nach außen, das reibungslose Funktionieren des Militärbündnisses mit anderen imperialistischen Staaten und die totale Ausbeutung der Arbeiterklasse und des gesamten japanischen Volkes zu schaffen."

In "Hilfsabkommen der V.R. China mit Sambia und Tansania" heißt es:"
Die Volksrepublik China hat mit den jungen afrikanischen Staaten Sambia und Tansania ein Hilfsabkommen abgeschlossen. Sie finanziert durch ein langfristiges zinsloses Darlehen von 169 Mio. Pfund Sterling den Bau einer Eisenbahnlinie von Sambia zum tansanischen Hafen Daressalam am Indischen Ozean. Sambia, das keinen eigenen Zugang zum Meer hat, braucht diese Bahnlinie vor allem für den Transport von Kupfer, das es in großen Mengen fördert. Darüberhinaus ist dieser Anschluß an die internationalen Schiffahrtslinien für die Teilnahme Sambias am Welthandel von entscheidender Bedeutung. Bisher war Sambia bei seinen Kupfertransporten und allen anderen internationalen Handelsgeschäften auf das rhodesisch-portugiesische oder das britische Eisenbahnnetz angewiesen. Das Kupfer wurde durch Rhodesien (Zimbabwe, d.Vf.) und Mozambique zum Indischen Ozean oder mit der britischen Benguela-Eisenbahn zum Atlantik transportiert. Sambia und sein Bündnispartner Tansania greifen jedoch die Zusammenarbeit Südafrikas (Azania, d.Vf.) und Rhodesiens mit den Faschisten der portugiesischen Kolonialmacht und den imperialistischen Ländern der Welt scharf an. Beide entlarven immer wieder die Kollaboration Südafrikas und Rhodesiens mit dem Imperialismus, der mit ihrer Hilfe versucht, Kolonialismus und Neokolonialismus in Afrika aufrecht zu erhalten und darüberhinaus mit den alten Kolonialmächten zusammenarbeitet, um die Volksbefreiungsbewegungen in Afrika zu zerschlagen.

Aus Protest gegen die Unabhängigkeitserklärung Rhodesiens unter Ian Smith transportiert Sambia schon seit einiger Zeit das Kupfer mit Lastwagen und sogar mit Flugzeugen nach Daressalam. Einfuhrgüter für Sambia werden ebenfalls auf diese Weise transportiert. Durch die neue Eisenbahnlinie, die 1 700 km lang sein wird, wird Sambia vom Wohlwollen der Lakaien des Imperialismus und der alten Kolonialmächte unabhängig werden. Außerdem ermöglicht die Bahn die Erschließung großer Gebiete im Inneren Tansanias. Natürlich fand sich keine Finanzgruppe der westlichen Länder bereit, dieses Projekt zu finanzieren. Die Weltbank, von der beide Länder ein Gutachten erbaten, bezeichnete es in ihrer Stellungnahme als nicht sinnvoll. Wie sollten die Kapitalisten Europas und Amerikas auch ein Interesse daran haben, die Unabhängigkeit und den wirtschaftlichen Aufbau der afrikanischen Nationen zu unterstützen?! Die Volksrepublik China übernimmt nicht nur die Finanzierung des Bahnbaus, sondern unterstützt das Projekt auch noch durch die Entsendung von Technikern. Wieder einmal beweist sie durch Taten ihre Solidarität mit den jungen Staaten Afrikas. Ausgehend von den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die gegenseitige Achtung der territorialen Unabhängigkeit, gegenseitigen Nichtangriff, gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gleichberechtigung und gegenseitigen Vorteil zum Inhalt haben, schließt die V.R. China mit den jungen Nationalstaaten Sambia und Tansania ein Bündnis, das die Selbstständigkeit der beiden Staaten fördert. China verstärkt seine Kontakte zu Sambia, um ihm noch mehr als bisher bei der Ausbildung von Guerillas für den Einsatz in Südafrika und Rhodesien Hilfe leisten zu können. Es gewinnt dazu noch eine wichtige Ausgangsbasis für den Ausbau seiner Kontakte zu den anderen Völkern Afrikas.
Zur Zeit arbeiten bereits 4 600 Chinesen zusammen mit 7 000 Afrikanern am Bau der Bahnlinie. Es werden noch mehr Hilfskräfte aus China kommen. Insgesamt soll der Bahnbau 4 Jahre dauern. Auch bei der Ausbildung von Ingenieuren und anderem Personal für den Betrieb der Bahn wird die V.R. China die beiden Staaten unterstützen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970

11.11.1970:
Im Metalltarifbezirk Südwürttemberg/Hohenzollern (SW/HZ) finden, laut KPD/ML-ZB, trotz des Streikbeschlusses in der Urabstimmung vom 6.11.1970, Verhandlungen der Tarifparteien der MTR statt, die zu einem Ergebnis von 13, 5% Lohn- und 13% Gehaltserhöhung führen. Mit dieser hohen Prozentzahl würden die 'IGM-Bonzen' versuchen über den niedrigen Ecklohn hinwegzutäuschen. Dieser betrage nun lediglich 4, 87 DM. Dies sei ein ganz fauler Kompromiß.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49 und 50, Bochum 11.11.1970 bzw. 14.11.1970, S. 6 bzw. S. 2

12.11.1970:
Die KPD/ML-ZB meldet am 25.11. den "Streik bei Bauknecht in Österreich" (vgl. 2.12.1970):"
Seit dem 12.11. streiken 2 000 Arbeiter und Angestellte bei der Bauknecht Plattenstahlwerke GmbH in Rottenmann (Steiermark). Es geht um die Auszahlung einer Mitarbeiter- und Produktionsprämie. Die Verhandlungen darüber laufen schon seit Monaten. Als sie Anfang November platzten, trat die Belegschaft in einen 24-stündigen Warn- und Proteststreik. Die Bauknecht-Kapitalisten reagierten sofort mit Aussperrung. Die Gewerkschaft steht hinter dem Streik und kommt für den Lohnausfall auf. Der Chef des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Anton Benya, hat jedoch angekündigt, daß er sich in den Kampf der Arbeiter einschalten will, 'weil es die Gewerkschaft nicht darauf ankommen lassen will, in dem Notstandsgebiet von Rottenmann einen sich bisher kräftig entwickelnden Betrieb zu gefährden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 12

12.11.1970:
Heute verabschiedet das Bundeskabinett, laut KPD/ML-ZB, einen Entwurf für eine Ersatzdienstreform, der vom Bundesbeauftragten für den zivilen Ersatzdienst vorgelegt worden war.

Die KPD/ML-ZB (vgl. 14.11.1970) schreibt dazu:"
Die SPD will den Ersatzdienst umorganisieren, da die Kriegsdienstverweigerer bisher in ihrem Bereich zu wenig kontrolliert wurden. Einige Gruppen von Kriegsdienstverweigerern hatten so (?, d.Vf.) mit Protestaktionen eine Reform des Ersatzdienstes gefordert. …

Die Zahl der kleinbürgerlichen Pazifisten, die die imperialistischen Kriege dadurch abschaffen wollten, daß sie individuell den Kriegsdienst verweigerten, war in den letzten Jahren stark angewachsen. Gründe hierfür waren u.a. die ständige Ausweitung der US-Aggression gegen die Völker Indochinas und der arabischen Welt, die Vorbereitungen der SPD und der CDU/CSU für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie der Einfluß der kleinbürgerlichen Studentenbewegung. Die Zahl der Verweigerer war von ungefähr 4 000 im Jahre 1968 auf 14 374 1969 angewachsen. Bis zur Jahresmitte 1970 lagen 11 500 Anträge auf Verweigerung vor.

Nach dem neuen Entwurf soll die Zahl der Kriegsdienstverweigerer dadurch aufgefangen werden, daß sie bei der Bundesbahn, Bundespost und bei der Feuerwehr eingesetzt werden, um so auf billige Weise dort Arbeitskräfte zu ersetzen. Die Dienstzeit der Verweigerer soll auf 21 Monate verlängert werden. Damit will sich die Bundesregierung die Arbeitskraft der Verweigerer in Krankenhäusern usw. erhalten. Unter dem Hitler-Faschismus nannte man diese Einrichtung Arbeitsdienst. Die SPD verkauft diese Maßnahme auch noch als Zeichen größerer 'Wehrgerechtigkeit'; damit soll die Zeit, in der Soldaten auch nach den 18 Monaten beim Bund noch zu Reserveübungen herangezogen werden können, 'ausgeglichen' werden.

Um zu vertuschen, daß die Verweigerer weiterhin, und zwar verstärkt, als billige Arbeitskräfte (fast) ohne Lohn eingesetzt werden, wird ihr Sold von 3, 75 DM pro Tag nach 6 Monaten Beschäftigung auf 4, 50 DM und nach 12 Monaten auf 5 DM erhöht werden.

Zu Beginn des Dienstes sollen die Verweigerer in Lehrgängen 'fachlich und staatsbürgerlich' auf ihre Aufgabe vorbereitet werden. Dies scheint den Herren von der SPD für die Verweigerer besonders notwendig, da hier eine große Zahl von demokratischen und 'linken' Kräften zu finden ist.

Die SPD will den gesamten Bereich des Ersatzdienstes unmittelbar kontrollieren. Deshalb soll die Aufsicht nicht mehr beim Bundesverwaltungsamt in Bonn liegen, sondern es soll ein 'Bundesamt für den Zivildienst' geschaffen werden, das unmittelbar dem Bundesarbeitsministerium unterstellt ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 4f

12.11.1970:
Nach Berichten der KPD/ML-ZB ist in Flensburg bei der Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) und den ihr angeschlossenen Betrieben Fahrzeugwerke Nord und Ketten-KFZ versucht worden die Leistungszulage von 10% zu kürzen, was aber von der 600-köpfigen Belegschaft durch Streik und eine Demonstration durch die Stadt verhindert werden konnte:"
Der Betriebsrat versuchte abzuwiegeln, hatte aber keinen Erfolg damit. Der geschlossene Widerstand der Kollegen zwang die Kapitalisten, ihren unverschämten Angriff zurückzunehmen."
"Dieser Streik hat den Thyssen-Herren, denen die AG gehört, große Angst eingejagt: sie alarmierten nicht nur die Polizei und den Werksschutz, sondern auch die Bundeswehr! Mehrere Jeeps mit Mannschaft warteten in der Nähe der Werft auf einen möglichen Einsatz.
In der lokalen Presse versuchten die Kapitalisten der Werft, die selbst am Flensburger Tageblatt beteiligt sind, den Streik nur als Mißverständnis hinzustellen.
Da sich die Gewerkschaftsbonzen nach wie vor weigerten, für die Forderungen der Arbeiter einzutreten, wurde der Betriebsrat abgesetzt und neu gewählt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51 und 52, Bochum 18.11.1970 bzw. 21.11.1970, S. 2 bzw. S. 3

13.11.1970:
In Argentinien hatte, laut KPD/ML-ZB, der Gewerkschaftsbund Confederacion General de Trabajo (CGT) für diesen Tag zu einem Generalstreik für die Aufhebung des Ausnahmezustands, eine sofortige Erhöhung der Mindestlöhne um 40% und eine Rückkehr zu freien Tarifverhandlungen aufgerufen. An den Streiks sollen sich ca. 80% der Arbeiter beteiligt haben, ein Arbeiter wurde von der Polizei erschossen und weitere verletzt. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die argentinische Arbeiterklasse leidet besonders unter der durch die Kapitalisten immer wieder angeheizten Inflationspolitik. Allein innerhalb eines Jahres betrug die Inflationsrate 17%. Dadurch, daß die Löhne festgesetzt sind, verschlechtert sich die Lage der Arbeiterklasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung zusehends."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970, S. 10f

13.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Unvereinbarkeitsbeschlüssen des SPD-Parteirates gegen Kommunisten (vgl. 13.11.1970):"
Im selben Sinn wie der Parteirat hat sich zur selben Zeit DGB-Vetter ausgesprochen: Am 13.11.1970 betonte er in Hamburg in Bezug auf die Kontakte des DGB zum FDGB und den Gewerkschaften der SU, 'unsere Auffassung von der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung und vom Rechtsstaat sowie unsere Verbindung mit unseren Freunden und Partnern in der westlichen Welt kann und wird durch die Ostkontakte nicht beeinflußt'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 21.11.1970, S. 4

13.11.1970:
Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB sollen an diesem Tage in Frankfurt die Tarifverhandlungen der 170 000 Eisenbahner beginnen, wobei die GdED 9% und 40 DM fordere.

Für die DKP berichtet E. R. von der ÖTR:"
Bei der GdED werden die ersten Tarifverhandlungen am Freitag dieser Woche in Frankfurt aufgenommen."
Q: Unsere Zeit Nr. 46, Düsseldorf 14.11.1970, S. 4; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 6

13.11.1970:
In Mainz findet, laut KPD/ML-ZB, eine Demonstration des Deutschen Beamtenbundes (DBB) statt, an der sich 5 000 Angestellte und Beamte beteiligen, die eine Beseitigung des fünfundzwanzigprozentigen Rückstandes ihrer Besoldung gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung und für die Zukunft ständige und rechtzeitige Angleichung an die Löhne und Gehälter in Industrie und Wirtschaft fordern:"
Die bürgerlichen Parteien versuchten sich an die Spitze der Protestbewegung zu stellen: Vertreter der drei Parteien sprachen auf der Kundgebung - sie wurden alle ausgepfiffen. Die DKP habe behauptet, diese Demonstration sei von der CDU organisiert worden, um der SPD-Regierung zu schaden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 21.11.1970, S. 3

13.11.1970:
Der Parteirat der SPD bestätigt, laut KPD/ML-ZB, eine Erklärung der Partei gegen die Zusammenarbeit mit Kommunisten (UVB), deren Grundlage ein 'zehnseitiges Machwerk' des Berliner Professors Richard Löwenthal sei, das den SPD-Antikommunismus im Auftrag des Parteivorstandes wissenschaftlich belegen solle.

Die KPD/ML-ZB erklärt dazu:"
Kernpunkte sind erstens die Bekräftigung der Kampfentschlossenheit der SPD gegenüber dem Kommunismus trotz der Ostverträge und zweitens die Erklärung, daß die SPD in der BRD keine Enteignungen nötig hat zur Realisierung ihres Programms: Das gesellschaftliche System in der BRD habe sich auf der Grundlage der bestehenden Eigentumsordnung als politisch stabil, wirtschaftlich leistungsfähig und sozial entwicklungsfähig erwiesen. Die Kampfansage der SPD ist deutlich: Da die Kommunisten erklärten, die friedliche Koexistenz zwischen Staaten von verschiedenen politisch-gesellschaftlichen Systemen bedeute für sie keinen Verzicht auf schärfste Kritik an allen nichtkommunistischen Ideen und Institutionen, 'nehme die deutsche Sozialdemokratie diese Herausforderung an.' Sie bekenne sich erneut zu der Aufgabe, die 'freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik kompromißlos gegen alle kommunistischen Irrlehren zu verteidigen.'

Dieses SPD-Programm ist eine konsequente Fortsetzung der SPD-Schumacherpolitik, weiter nichts. Der Verfasser, Löwenthal, gehört zu den Gründern des reaktionär-faschistischen Professorenbundes 'Freiheit der Wissenschaft', (Bund Freiheit der Wissenschaft - BFdW, d.Vf.), neben CDU-Schröder, dem früheren NRW-Staatssekretär Lübbe, Schmidt-Vockenhausen und dem CDU-DGB-Mann Tacke.

Gebilligt wurde die Erklärung nicht nur von den rechten SPD-Parteiführern, sondern auch von den 'linken': Der Löwenthal-Entwurf war vor der Parteiratssitzung von einer Kommission des Parteivorstandes, der neben Wehner, Schmidt und Wischnewski auch der 'linke' Steffen aus Schleswig-Holstein angehört, gebilligt worden.

Steffen hatte in dem schleswig-holsteinischen SPD-Organ 'Nordwoche' schon zwei Wochen vor dem Abdruck im 'Vorwärts' die Löwenthal-Thesen veröffentlicht und scharf kritisiert. Geusendam, sein Stellvertreter im SPD-Landesvorstand schrieb dazu: '… widersetzt sich das Monopoleigentum solcher von der Mehrheit gewollter Reformpolitik, könnte Art. 15 des Grundgesetzes einen demokratisch legitimierten Ausweg bieten.' …

In der 'Nordwoche' war jedoch die Diskussion nach einer Woche beendet - das Interesse der Leser sei nicht so groß, wurde als Begründung für das plötzliche Ende der Kritik angegeben. Die 'linken' Sozialdemokraten geben ihre demagogische Politik sehr rasch auf, wenn es um die Unterstützung der sozialfaschistischen Parteiführung geht."

Stellung bezogen wurde auch vom DGB (vgl. 13.11.1970), der SED der DDR (vgl. 8.11.1970) und der DKP (vgl. 21.11.1970).

Dazu heißt es von der KPD/ML-ZB u.a.:"
Die gleichzeitigen Erklärungen der sozialfaschistischen SPD-Führer und der rechten Gewerkschaftsbonzen waren nötig, um gegenüber der CDU/CSU dem Monopolkapital noch einmal ausdrücklich die Loyalität der Sozialfaschisten zu bestätigen, nicht nur durch die Maßnahmen der Regierung in Gesetzgebung und Verwaltung zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, sondern auch durch ideologische Absicherung und den Kampf gegen die sozialreformistischen Parteimitglieder: Doppelmitgliedschaft in SPD und DKP oder SDAJ soll zukünftig durch Parteiordnungsverfahren verfolgt werden."

Die KPD/ML-ZB berichtet auch:"
Bundeswirtschaftsminister Schiller hatte sich … im November 1970 optimistisch gezeigt; auf der Sitzung des Parteirats der SPD am 13. und 14. November in München gab er einen Bericht über die Leistungen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Agrarpolitik: 'Ich darf feststellen: die Beruhigung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, die Auflockerung am Arbeitsmarkt setzen sich von Monat zu Monat fort, und AUCH BEI DEN PREISEN LIEGT DIE BESCHLEUNIGUNGSPHASE HINTER UNS.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52 und 55, Bochum 21.11.1970 bzw. 21.7.1971, S. 3f bzw. S. 7

14.11.1970:
Die DKP gibt ihre 'Unsere Zeit' (UZ) Nr. 46 (vgl. 7.11.1970, 21.11.1970) heraus. Die DKP veröffentlicht, laut KPD/ML-ZB, an diesem Tage in der 'Unsere Zeit' (UZ) Nr. 46 (vgl. 21.11.1970) auch einen Aufruf ihres Präsidiumsmitgliedes Gauthier zu mehr politischer Arbeit in den Betrieben unter der Parole 'Den wirtschaftlichen Kampf mit dem politischen Kampf verbinden!'.*

Die KPD/ML-ZB äußert sich dazu so:"
Die wachsende Kritik der Parteimitglieder zwingt die DKP-Führer auch, ihre verräterische Politik stärker hinter scheinbar marxistisch-leninistischer Theorie zu verstecken".
Dies geschehe u.a. in dem Aufruf von Gauthier:"
Er beginnt mit der Erklärung, daß die Stärkung und feste Verankerung der Partei in der Arbeiterklasse 'die Kernfrage der Parteiarbeit' der DKP sei und schämt sich nicht, Lenin, Was tun, für seine Zwecke zu zitieren. Die Lehren Lenins über die Notwendigkeit der politischen Enthüllungen durch die Partei der Arbeiterklasse dienen ihm dazu, die Unterstützung des Moskauer Vertrags in den Betrieben zu propagieren. Das heißt bei ihm: 'Wir können heute die Tatsache nicht übersehen, daß der Kampf für die Ratifizierung des Moskauer Vertrags und der Kampf für höhere Löhne und mehr Arbeiterrechte zwei Seiten einer Medaille sind. Die Hauptgegner des Moskauer Vertrags sind mit den Hauptgegnern im Kampf für die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiterklasse nahezu identisch.' So wird mit Leninzitaten und offenen Lügen über die 'Feinde' des Moskauer Vertrags, die in Wirklichkeit seine Profiteure sind, die Unterstützung des Sowjetimperialismus als politische Hauptlinie propagiert. Die DKP-Führung will durch Schulung der Betriebsgruppen diese Propaganda in die Betriebe tragen. … Daß aber nicht nur die Masse der Arbeiter, sondern auch die Mehrzahl der DKP-Mitglieder diesen Parolen nicht folgen werden, dafür sind gerade die immer wieder in der UZ auftauchenden Widersprüche und Auseinandersetzungen ein Beweis."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 21.11.1970, S. 5

14.11.1970:
Die Nr. 50 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 11.11.1970, 18.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und der ein wenig reißerischen Überschrift "Lohnkürzung bei Siemens und Mannesmann - Die Angriffe der Kapitalisten abwehren !".

Reißerisch ist diese Überschrift, weil es sich bei 'Siemens' weder um den Gesamtkonzern noch um eines der großen Werke, sondern um die eher unbekannte Niederlassung in Bensheim (Kreis Bergstraße) handelt, wo die KPD/ML-ZB und der KJVD, zuvor Rote Garde Bergstraße, arbeiten. Auch bei Mannesmann ist nicht der Gesamtkonzern oder das große Werk in Duisburg-Huckingen gemeint, sondern Mannesmann Rohrleitungsbau in Dortmund, was auch nicht gerade eines der größten Mannesmann-Werke ist. Nichtsdestotrotz wurden in Bensheim die übertariflichen Zulagen gekürzt, wogegen die KPD/ML-ZB in einem Flugblatt protestiert habe. Bei dem Bericht über Mannesmann wird der Streik (vgl. 10.11.1970) dargestellt, sowie vom Streik bei Holstein und Kappert Dortmund zur selben Zeit berichtet. Im selben Artikel wird auch von einem weiteren Streik, bei Motor Condensator Viernheim (vgl. 5.11.1970) berichtet.

Eingegangen wird auch auf die Entwicklung des Marktes für Lohnarbeit (vgl. Okt. 1970), die Ersatzdienstreform (vgl. 12.10.1970), das neue Mietrecht (vgl. 4.11.1970) und die Weltraumkonferenz (vgl. 3.11.1970).

Zu den Berlin-Verhandlungen wird erklärt:"
Die vier 'Großmächte' verhandeln mal wieder über Berlin. Die Verhandlungen wurden notwendig, da vor allem die Monopole der BRD nach der endgültigen, von der SU vertraglich abgesicherten Einverleibung von West-Berlin in die BRD verlangen. Auch die USA wollen West-Berlin als Vorposten ihrer Militärstreitmacht auf dem Gebiet der DDR absichern. Nach dem Abschluß des Moskauer Vertrags mit der SU hatte die Brandt/Scheel/Barzel-Clique in Bonn oft genug erklärt, es gebe keine Ratifizierung des Vertrags, solange es keine 'befriedigenden' Berlinergebnisse gäbe. Gromyko hat deshalb auch schon bei seinem Besuch in der BRD Scheel gegenüber versichert, daß jetzt der Augenblick da sei, 'die Viermächte-Gespräche zu schriftlichen Vereinbarungen über Berlin hinzuführen.' Nach dem 2. Gespräch konnten denn auch alle Beteiligten in Berlin erklären, es seien 'Fortschritte' erzielt worden. Gromyko hatte schon bei seinen Besuchen in England (Großbritannien, d.Vf.) und den USA seinen Kollegen versichert, die SU würde keine Schwierigkeiten machen. Die SU-Führer wollen sich das Wohlwollen der westdeutschen Monopole dadurch erkaufen, daß sie ihnen vertraglich zusichern, daß West-Berlin zur BRD gehört. Bisher hatten die Sowjet-Führer Berlin als 'selbständige politische Einheit' betrachtet, die unter der Verantwortung der vier Mächte steht. Doch um ihre konterrevolutionäre Zusammenarbeit mit den westdeutschen Militaristen voranzutreiben, um den Moskauer Vertrag voll zur Wirkung kommen zu lassen, kommen sie den Imperialisten in der Berlin-Frage entgegen. Der Moskauer Vertrag, mit dem sie ihren Einfluß in Europa ausweiten wollen, ist ihnen wichtiger als die Interessen der DDR.

Um ihre konterrevolutionäre Zusammenarbeit mit den US-Imperialisten im Weltmaßstab zu verstärken, kommen sie auch diesen entgegen. Sie wollen den USA auch weiterhin erlauben, West-Berlin als waffenstarrende Festung auf dem Territorium der DDR zu besitzen. Ulbricht hatte am Wochenende im Fernsehen die Forderung aufgestellt, in West-Berlin müßten alle dem Status der Stadt widersprechenden Tätigkeiten 'anderer Staaten' beendet werden. Drei Tage später 'interpretierte' der sowjetische Botschaftsrat in der DDR diese Forderung . Damit seien auf keinen Fall die USA gemeint, denn sie wären kein 'anderer Staat'. Als Zeichen des guten Willens der SU haben sie die drei US-Generale freigelassen, die bei einem Manöver in die SU eingedrungen waren. Die SU hatte diese Generale mit großen Propagandaaufwand als 'Provokateure' einige Tage festgehalten. Als die Amis dann aber drohten, dies werde sich schlecht auf die Verhandlungen in Berlin und auf die Abrüstungsgespräche in Finnland auswirken, haben sie sie schnell wieder freigelassen. Dieser 'Kuhhandel' der beiden 'Supermächte' und der BRD-Imperialisten stößt auf die Unruhe in der DDR-Bevölkerung. Sie soll nämlich wieder einmal geopfert werden. Die BRD-Imperialisten wissen um die Unruhe und Unzufriedenheit unter der Bevölkerung der DDR. Sie konzentrieren daher ihre Angriffe auf die DDR. Schmidt hatte vor einer Woche erklärt, die DDR stehe der Entspannung im Weg. CDU-Barzel erklärte jetzt am Wochenende, der Moskauer Vertrag werde nicht ratifiziert werden, wenn die Haltung der DDR zu West-Berlin nicht von der SU korrigiert würde. Auch die DDR-Führung müsse, wie die SU-Führer, die 'Realitäten anerkennen'. Zu diesen 'Realitäten gehört auch die Zusammengehörigkeit West-Berlins und der BRD.'"

In "Botschafteraustausch China - Italien" heißt es:"
Nach fast zweijährigen Verhandlungen hat Italien jetzt die Volksrepublik China anerkannt. Beide Länder unterzeichneten in Paris ein Abkommen über den gegenseitigen Botschafteraustausch. Die Regierung in Peking wird darin von Italien als die einzige gesetzmäßige Regierung Chinas anerkannt. Weiterhin bestätigt Italien, daß sich die staatliche Hoheit der chinesischen Volksrepublik auch auf die Insel Formosa bezieht. Italien erklärt außerdem seine Unzuständigkeit, über territoriale Fragen der Gegenseite ein Urteil zu fällen. Die Verhandlungen endeten also für die chinesische Volksrepublik mit einem vollen Erfolg, da alle ihre Forderungen angenommen wurden. China gestaltet sein Verhältnis zu Italien wie zu allen anderen kapitalistischen Staaten gemäß den Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Solange Italien die staatliche Hoheit Chinas anerkennt, es nicht angreift und sich nicht in seine inneren Angelegenheiten einmischt, verhält sich die Volksrepublik China ihm gegenüber ebenfalls neutral. Beide Länder stehen sich gleichberechtigt gegenüber. Jede Seite hat das Recht, aus den Beziehungen der beiden zueinander den größtmöglichen Vorteil für sich selbst zu ziehen. Diese Prinzipien gelten wie in diesem Fall zutreffend nur für das Verhältnis von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Das zwischen der Volksrepublik China und Italien diplomatische Beziehungen bestehen, bedeutet jedoch nicht, das die chinesische Volksrepublik der Meinung ist, der Kapitalismus in Italien und anderen Ländern solle bestehen bleiben. Im Gegenteil; die VR China unterstützt auch weiterhin die Völker der Welt in ihrem Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus. Sie steht auf Seiten der italienischen Arbeiterklasse. Die chinesische Volksrepublik ist jedoch der Ansicht, daß es allein die Aufgabe eines jeden Volkes ist, die Kapitalisten und ihre Handlanger zu stürzen. Jedes Volk muß selbst entscheiden, wann die Zeit für die Revolution in seinem Lande reif ist. Deshalb mischt sich die Volksrepublik China nicht in die Angelegenheiten der italienischen Arbeiterklasse ein. Und niemals würde sie ein kapitalistisches Land überfallen, um ihm den Sozialismus aufzuzwingen. Für China liegen die Vorteile dieses Abkommens darin, daß der regelmäßige Kontakt zu Italien die Ausweitung des Handels mit diesem Land sehr erleichtert. Außerdem kann es über Italien viel leichter als bisher in den gesamten südwesteuropäischen Raum exportieren. Die chinesische Volksrepublik wird sich nicht wie die Sozialimperialisten der Sowjetunion von den europäischen Kapitalisten abhängig machen. Sie wird nicht wie jene um Almosen bitten oder sich gar von ihnen ein Autowerk bauen lassen.

Als Reaktion auf die italienisch-chinesischen Abmachungen brach die konterrevolutionäre Clique auf Formosa (Taiwan, d.Vf.) sofort ihre diplomatischen Beziehungen zu Italien ab. Außer Italien haben bereits sechs andere Länder des imperialistischen NATO-Blocks, nämlich Großbritannien, Holland (Niederlande, d.Vf.), Frankreich, Norwegen und Kanada die chinesische V.R. auf der gleichen Basis wie Italien anerkannt. Das beweist, daß die imperialistischen Länder die rechtmäßige Existenz der V.R. China anerkennen müssen, ob sie wollen oder nicht. China ist nämlich dank der großartigen Aufbauleistungen seines Volkes zu einem der mächtigsten Länder der Welt herangewachsen. Diese Stärkeposition zwingt die imperialistischen Länder, Kontakte zu China aufzunehmen. Sie müssen mit dem chinesischen Volk rechnen und können der Auseinandersetzung mit China nicht mehr ausweichen."

Aus Großbritannien wird berichtet in "Müllarbeiterstreik in England":"
Die britischen Müllarbeiter haben durch ihre Kampfentschlossenheit ihre Forderungen fast in vollem Umfang durchsetzen können: sie erhalten 22 DM mehr Lohn pro Woche, längeren Urlaub und bessere Bezahlung bei Schichtarbeit. In London haben erst in 12 von 32 Stadtbezirken die Arbeiter wieder angefangen zu arbeiten. Da sich durch die Hartnäckigkeit der Regierung die Müllberge riesig gestapelt hatten, fordern die Arbeiter jetzt eine Sonderzulage für das Abtragen der Müllberge."

Über den britischen Bergarbeiterstreik wird ebenfalls berichtet:"
Währenddessen setzen die britischen Bergarbeiter ihren Kampf fort (s. KND 48). Inzwischen streiken über 120 000 Bergarbeiter in 90 Gruben. Die streikenden Arbeiter organisieren auch die weitere Unterstützung des Streiks in den anderen Bergbaugebieten: Sie schicken Streikposten herum zu Gruben, in denen noch gearbeitet wird, und versuchen mit allen Mitteln gegen die Streikbrecher vorzugehen. Vor allem in Südwales und Schottland organisieren Kommunisten die Streiks. Die Kapitalisten versuchen Streikbrecher gegen die Arbeiter einzusetzen und die Kommunisten als Kriminelle hinzustellen. So sagte der Leiter der staatlichen Kohlebehörde: 'Ich habe in den dreißiger Jahren in Europa die Diktatoren am Werk gesehen, die damit anfingen, daß sie dem Einzelnen seine Rechte entzogen. Ich möchte nicht, daß dieses scheußliche Gespenst in diesem Land sein Haupt erhebt.' Er drohte den Arbeitern auch ganz massiv, die Streiks könnten zur Schließung von Zechen führen, die bisher als gerade noch haltbar 'verschont geblieben seien'. Gleichzeitig hat er auch bekanntgegeben, daß Verhandlungen mit westdeutschen Zechenherren stattgefunden hätten. Diese seien eventuell bereit, kurzfristig mit Nachschub für die englische Industrie auszuhelfen."

In "Bauernaufstand im Libanon" heißt es:"
Im Libanon haben die besitzlosen Bauern begonnen, sich gegen die Herrschaft der Großgrundbesitzer zu erheben. Die Bauern leben unter extrem feudalen Bedingungen. Sie sind gezwungen, den Großgrundbesitzern Teile ihrer Ernten kostenlos abzugeben, und müssen zusätzlich unbezahlte Arbeit verrichten. Gegen diese Bedingungen haben sich die Bauern erhoben. An mehreren Orten kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, bei denen die Polizeitruppen Panzer einsetzten. Die Bauern haben Polizeiposten gestürmt, und die Polizisten entwaffnet und vertrieben. Das Zentrum des Aufstandes liegt an der libanesisch-syrischen Grenze. Die Bauern werden von sozialistischen Gruppen innerhalb der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes unterstützt."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Südwürttemberg/Hohenzollern (vgl. 6.11.1970, 11.11.1970) und Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 9.11.1970) sowie in Mannheim (vgl. 9.11.1970).

Aus Bayern wird berichtet über "Widersprüche in der CSU", zu denen es heißt:"
Die Führung der CSU vertritt eindeutig die faschistischen Ziele des reaktionärsten Teils des Finanzkapitals.

Die enge Verbindung zwischen Strauß und der Monopolbourgeoisie erweist sich immer wieder; so berichtete der Düsseldorfer 'Expreß', daß zur Geburtstagsfeier bei Strauß sowohl Flick wie auch Daimler-Generaldirektor Zahn und Flick-Gesellschafter Wolfgang Pohle gratulierten; außerdem Monopolherr von Siemens, BdI-Vizepräsident Rodenstock, BMW-Verkaufschef Hahnemann, der Präsident der Versicherungswirtschaft, Meyer und viele weitere Bosse." Derlei Kontakte habe es auch schon zuvor gegeben (vgl. Nov. 1969). Weiter wird ausgeführt:"
Die CSU als Partei ist jedoch durchaus noch keine einheitliche faschistische Partei. Widersprüche innerhalb der Partei zeigen sich besonders zwischen den CSU-Sozialausschüssen, die auch von einzelnen Junge Union-Landesgruppen vertreten werden und der offenen faschistischen Vorbereitung der Parteiführung. Solche Widersprüche zeigen sich auch in dem unterschiedlichen Verhalten einzelner CSU-Funktionäre gegenüber den Vertriebenenverbänden und der NPD: Auf einem politischen Forum der Landsmannschaft Schlesien in Bayern sind der CSU-Landtagsabgeordnete Erwin Stein und der NPD-Landesvorsitzende Pöhlmann gemeinsam aufgetreten und haben übereinstimmend, unter dem Beifall der 'Vertriebenen', den Moskauer Vertrag als gefährlich für die Entwicklung Deutschlands bezeichnet und zum Widerstand aufgefordert.

Auch bei einer Veranstaltung der sudetendeutschen Landsmannschaft sollten Bundestagsabgeordnete der CSU, SPD und FDP gemeinsam mit der NPD auftreten: Hier lehnten alle Vertreter der bürgerlichen Parteien ab, mit der NPD zu sprechen, und der CSU-Abgeordnete Althammer erklärte - die Vorkommnisse in Würzburg und Westberlin verlangten, daß klare Trennungsstriche gezogen würden. Die CSU-Landesregierung in Bayern unterstützt dagegen offen den aggressiven Kurs der Vertriebenenverbände: Vor kurzem hat CSU-Landeschef Goppel an den Fürsten von Liechtenstein den Bayerischen Verdienstorden verliehen mit der Begründung: 'Das offenherzige Bekenntnis des Fürsten… zur sudetendeutschen Volksgruppe, sein tatkräftiges und unermüdliches Eintreten für ihr volks- und heimatpolitisches Anliegen erfüllt auch die Bayerische Staatsregierung, welche die Deutschen aus Böhmen und Mähren-Schlesien als den vierten Stamm Bayerns in ihre Obhut genommen hat, mit Stolz und dankbarer Anerkennung.' Der Sprecher der Sudetendeutschen und Verbindungsmann zwischen Witikobund, NLA und CSU, Walter Becher, wußte das entsprechend zu würdigen und erklärte: 'Während anderswo die Gefahr besteht, daß man die zwischen dem Ulbricht-Regime und Polen und Prag beschlossene Anerkennung der Vertreibung übernimmt, … verfügen wir in Bayern über Freunde, die zum Recht stehen.' (!!)"

Aus Berlin heißt es in "SPD zu Faschisten in West-Berlin:"
Die SPD in West-Berlin und in der BRD hat alles getan, um die Faschisten in der BRD zu schützen. Die Polizei in West-Berlin hat jetzt den Attentäter … festgenommen, der gestanden hat, den sowjetischen Soldaten angeschossen zu haben (vgl. 7.11.1970, d.Vf.). Damit, so will es die SPD, soll der Fall erledigt sein. Sie versucht alles, um den Attentäter als Einzelerscheinung hinzustellen, um davon abzulenken, daß sie das Treiben vieler faschistischer Organisationen in West-Berlin und der BRD seit Jahren hinnimmt und schützt. Vor kurzem erst gründete sich in West-Berlin die 'National-Revolutionäre Jugend', die enge Verbindungen zur 'Aktion Widerstand' besitzt. Teile der SPD sind sogar Mitglieder in faschistischen Clubs und Gruppen: Im 'Demokratischen Klub' ist der SPD-Volksbildungsstadtrat Dr. Wenzel Chef. Aus dem 'Demokratischen Klub' war die 'Außerparlamentarische Mitarbeit' hervorgegangen, die wiederum die Aktion Widerstand aktiv unterstützte. Für den 'Demokratischen Klub' hatte unter anderem auch der West-Berlin MdB Klaus Peter Schulze Broschüren geschrieben. Hierzu schweigt die SPD und tut so, als wüßte sie von nichts. Und die SU akzeptiert dies Verhalten der SPD. In der 'Prawda' sprechen sie von einer politischen Provokation. Sie lassen SPD-Schütz zu Wort kommen mit seiner Erklärung des Bedauerns. Erfreut können die bürgerlichen Zeitungen feststellen: 'Die SU scheint den Feuerüberfall auf das sowjetische Ehrenmal in West-Berlin nicht zum Anlaß weitergehender politischer Schritte nehmen zu wollen.' Die SZ lobt so die 'Ruhe und Zurückhaltung' der SU. Diese verräterische Haltung kann uns nicht verwundern. Die Sozialimperialisten wollen ihre Zusammenarbeit mit den Sozialfaschisten in der BRD nicht aufs Spiel setzen. Deshalb lassen sie die SPD schön in Ruhe.

Das 'Neue Deutschland' hat dagegen dem Berliner Innensenator Neubauer (SPD) vorgeworfen, er fasse die Neonazis und Terroristen mit Samthandschuhen an.

Die D'K'P wiederum hält ihre schützenden Hände über die SPD. Sie greifen das demagogische Wort von Brandt auf, der nach Würzburg erklärt hatte, daß jetzt 'alle demokratischen Kräfte der BRD auf den Plan' gerufen seien und daß es jetzt 'keine Zurückhaltung mehr' geben dürfe. Die D'K'P-'Kommunisten' verschweigen natürlich, daß dies der SPD nur dazu dient, zu vertuschen, daß die SPD den Faschisten in die Hände arbeitet. Der stellvertretende Vorsitzende der D'K'P, Mies, hält die Zusammenarbeit der D'K'P mit den Sozialdemokraten für 'aktueller denn je'. Nach Mies geht es jetzt stärker denn je darum, den Vertrag mit den Sozialimperialisten in der SU zu ratifizieren und dadurch die 'Rechtskräfte' zurückzudrängen."

In "Nationalrevolutionäre Jugend in Westberlin" heißt es zur NRJ und der AW:"
Der Zusammenschluß faschistischer Organisationen zu einer einheitlichen faschistischen Bewegung geht sehr rasch vor sich. Während sich als Vorstufe einer Partei die Faschisten in den Sammelorganisationen der CSU, den CSU-Freundeskreisen, NLA, NPD und Aktion Widerstand sammeln …, hat in den faschistischen Jugendorganisationen inzwischen schon die Vereinigung begonnen: In Westberlin haben sich die Vereinigungen 'Bund heimattreuer Jugend', 'Opfer des Stalinismus', 'Junge Nationaldemokraten' und 'Außerparlamentarische Zusammenarbeit' zusammengeschlossen zur 'Nationalrevolutionären Jugend Berlins'. Die Leitung dieser Vereinigung haben vorerst die bisherigen Vorsitzenden der einzelnen Gruppen. Diese faschistischen Gruppen sind es, die unter der Duldung der Berliner SPD-Regierung ihre faschistischen Anschläge vorbereiten und durchführen. Auch nach dem Anschlag auf das sowjetische Ehrenmal werden sie weiter geduldet, der Mordanschlag wird von den Sozialfaschisten Westberlins als Tat eines Einzelgängers dargestellt!"

Aus Hessen wird eine Einschätzung des Ergebnisses der Landtagswahlen (LTW - vgl. 8.11.1970) veröffentlicht.

Aus NRW wird berichtet von den Nachwirkungen der Metalltarifrunde (MTR) in Essen (vgl. 7.11.1970) und Bottrop (vgl. Okt. 1970):"
Durch den Verrat der Gewerkschaftsführer verschärft sich der Gegensatz zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern und den rechten Bonzen".

Aus Schleswig-Holstein wird die Gründung einer Landesgruppe der Aktion Widerstand (AW) angekündigt (vgl. 18.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970

15.11.1970:
In Bolivien findet, laut KPD/ML-ZB, der 4.Generalkongreß der Arbeiter der Hauptstadt La Paz statt, der eine Resolution annimmt, die einen bewaffneten Kampf gegen das Regime des Generals Torres verlangt. Die Führer der Zinn- und Minenarbeiter, der bisherigen Avantgarde der Arbeiterklasse, hätten aber erklärt, daß ihre Beziehungen zu Torres herzlich seien:"
Der Führer der Minenarbeiter hat sogar erklärt, daß die Politik des Regime Torres zum Sozialismus führen könne, falls sie 'vertieft' würde. Als erste Maßnahme hat die Verwaltung der bolivianischen staatlichen Minengesellschaft Comibol erlassen, daß die Gehälter der Angestellten und Techniker in den Minen eine Höhe von 4 000 DM nicht überschreiten dürfen. Wie lächerlich eine solche Maßnahme ist zeigt sich, wenn man weiß, daß das Durchschnittseinkommen eines Bolivianers bei 800 DM im Jahr liegt. Die oberen Angestellten der staatlichen Petroleumgesellschaft verdienen etwa 150 000 DM im Jahr. Sie beziehen 17 Monatsgehälter und zusätzliche Aufschläge."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 12

15.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR):"
Besonders in der Chemie-Industrie werden die rechten Gewerkschaftsführer umfassend ihren Verrat bei den Tarifverhandlungen vorbereiten. Schon am 15.11.1970 fand ein 'Spitzengespräch' statt, bei dem erste Vorbereitungen getroffen wurden. Ein zweiter Schritt ist die Teilung der Manteltarifverhandlungen" (vgl. 8.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 5

15.11.1970:
Auf dem Bezirksparteitag Hessen-Nord der SPD werden, laut KPD/ML-ZB, als
Reaktion auf das Ergebnis der Landtagswahl, die einzigen beiden Jusos aus dem
Bezirksvorstand abgewählt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 4

16.11.1970:
In Großbritannien beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, noch 60 000 von anfangs ca. 120 000 Bergarbeitern am Streik (vgl. 9.11.1970, 23.11.1970). Dazu schreibt die KPD/ML-ZB am 21.11.1970:"
Die Arbeiter, die den Streik jetzt aufgegeben haben, haben nur eine Erhöhung des Lohns von 3 Pfund gegenüber ihrer Forderung von 5 Pfund erreicht. Die fortgeschrittensten Arbeiter wehren sich weiter gegen den Verrat der Gewerkschaftsführer. Sie vertreten konsequent die Forderung nach Erhöhung der Mindestlöhne um 5 Pfund (ca. 45 DM) auf ca. 180 DM garantierten Wochenlohn. Der Kampf der Arbeiter richtet sich gegen die ständige Verschlechterung ihrer Lage: 1957 gab es noch 700 000 Arbeiter im Bergbau, heute nur noch 300 000. In der selben Zeit stieg die Tagesleistung pro Mann von 28 auf 43 Einheiten.

Gegen diese verschärfte Ausbeutung setzen sich die Bergarbeiter zur Wehr. Die Kapitalisten und die rechten Gewerkschaftsführer bemühen sich, den Kampf mit allen Mitteln zu verhindern: Während der Kämpfe hat der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsdachverbandes (Trade Union Congress - TUC, d.Vf.), Feather, der konservativen Regierung und damit den Kapitalisten einen Kuhhandel angeboten: Er erklärte sich bereit, die Lohnforderungen der Arbeiter herunterzudrücken - gegen das 'Versprechen' der reaktionären Regierung, die Pläne zur Gewerkschaftsreform zurückzustellen. Der englische Industrieminister, Carr, hat aber sogar dieses Angebot zurückgewiesen: Er erklärte, daß die Labour-Regierung vor ihm ja gerade deswegen gehen mußte, weil sie ihre Antistreikgesetze nicht gegen die Gewerkschaftsführer durchsetzen konnte: Die reaktionäre Regierung ist also auch nicht mehr bereit, auf die Angebote der sozialfaschistischen Gewerkschaftsführer einzugehen. In der englischen Arbeiterklasse wächst aber die Empörung über die reaktionär-faschistischen Maßnahmen der Regierung und den Verrat der Gewerkschaftsführer."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 21.11.1970, S. 11

16.11.1970:
In München findet, laut KPD/ML-ZB, eine Veranstaltung des Bundeswehrverbandes (140 000 Mitglieder) statt, auf der eine Solderhöhung von 15% für Zeit- und Berufssoldaten gefordert wird, entgegen den 8%, die die Bundeswehr bietet. Diese Veranstaltung soll der Auftakt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen in Regensburg, Wilhelmshaven, Hammelburg und Trier sein:"
Da die Führung des Bundeswehrverbandes nicht mit der SPD-Bundesregierung und der Bundeswehrführung in Konflikt geraten wollen, werden alle Veranstaltungen außerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Kasernen abgehalten werden."

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
In allen Schichten des Volkes wächst die Unruhe über die Verschlechterung der materiellen Lage. Das Finanzkapital versucht auf dem Hintergrund der allgemeinen Krise des Imperialismus die Lasten der bevorstehenden zyklischen Krise schon jetzt auf die werktätige Bevölkerung umzuverteilen. Dadurch setzt es sich in Widerspruch zu immer größeren Schichten des Volkes. Über die Unruhe unter den Klein- und Mittelbauern haben wir schon öfters berichtet.

Mit beeinflußt haben dürfte die wachsende Unruhe die Kampfbereitschaft des stärksten und organisiertesten Teils der Arbeiterklasse bei den Tarifverhandlungen in der Stahl- und Metallindustrie. …

Die Bundesregierung will den Soldaten wie allen anderen Arbeitern des öffentlichen Dienstes nur 8% ab 1.1.71 zugestehen. Sie ist darauf angewiesen, dies gerade als 'staatlicher Arbeitgeber' durchzusetzen, um der Monopolbourgeoisie zu zeigen, daß sie weiterhin bereit und fähig ist, die Angriffe auf die Lage der werktätigen Bevölkerung durchzuführen. Andererseits kann es sich die Bundesregierung nicht erlauben, wenn gerade in der Bundeswehr als Aggressions- und Unterdrückungsinstrument die Unruhe größer wird. Die Ankündigung von Schmidt, daß die BRD für die Stationierung der US-Truppen in Europa weitere 1, 7 Mrd. DM bereitstellen wird (vgl. 10.11.1970, d.Vf.), wird die Unruhe unter den Soldaten nur noch verschärfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970, S. 6f

16.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
600 Arbeiter der Rokal-Werke in Nettetal-Lobberich (Kreis Kempen) (heute Kreis Viersen, d.Vf.) sollen bis zum 31.Dezember nur noch 32 Stunden wöchentlich arbeiten. Die Kapitalisten haben auch bereits mit Entlassungen gedroht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 3

16.11.1970:
Der KJVD Bottrop-Gladbeck der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Zeche Prosper (vgl. 30.11.1970):"
Auf der Zentralwerkstatt der Zeche Prosper in Bottrop, wo über 300 Lehrlinge beschäftigt sind, weht seit einiger Zeit ein schärferer Wind. Als die Zentralwerkstatt in die RAG eingebracht wurde, beschlossen die RAG-Bosse, alle außertariflichen Zulagen zu streichen, was bei manchen Lehrlingen über 200 DM ausmachte. Da sie aber Angst hatten vor den Lehrlingen, führten sie diese Maßnahme nur heimlich bei der Einstellung des ersten Lehrjahres ein. Da das erste Lehrjahr gesondert in einer Extrawerkstatt arbeiten muß, erfuhren viele Lehrlinge nicht von diesem Lohnraub. Die Jugendvertreter hatten nichts dagegen unternommen.

Die KJVD-Jugendbetriebsgruppe enthüllte Mitte November in der Betriebszeitung für Prosper 'Der Hobel' (vgl. 15.10.1970, 30.11.1970, d.Vf.) diesen Lohnraub. Überall auf der ZW wurde die Betriebszeitung gelesen und diskutiert. Dem Meister in der E-Werkstatt paßte das überhaupt nicht - er teilte jeweils einen Lehrling einem Gesellen zu und wollte ihnen Redeverbot erteilen. Aber damit konnte er sich nicht durchsetzen, bald mußte er diese Maßnahme rückgängig machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 7

17.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den USA, die in Vietnam in Bedrängnis sind:"
Auch im Inneren der USA nehmen die Schwierigkeiten, denen die Bourgeoisie ausgesetzt ist, ständig zu.

Die Stadt New York hat am 17.11. bekanntgegeben, daß sie 'gezwungen' sei, 500 städtische Angestellte auf die Straße zu setzen. Die Maßnahme wurde mit dem ständig steigenden Defizit begründet.

Das Budget der Stadt, das 7, 7 Mrd. Dollar beträgt, hatte in diesem Jahr das Rekorddefizit von 350 Mio. Dollar erreicht. Durch die Entlassungen hofft man, das Defizit um 8, 4, Mio. Dollar zu kürzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 10

17.11.1970:
Heute teilt das Kartellamt, laut KPD/ML-ZB, in einer Statistik mit, daß die Zahl der Fusionen und Unternehmenszusammenschlüsse erheblich angestiegen ist. Dies sei teilweis auf Steuervergünstigungen (vgl. 14.8.1969) zurückzuführen. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Kapitalisten bereiten sich durch zunehmende Konzentrierung ihres Kapitals und durch die Abwertung der kleinen Kapitalien darauf vor, die zyklische Krise und die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz erfolgreich auszuhalten. …
Laut Statistik ergab sich folgendes Bild:
1968: 65 Fusionen,
1969 168 Fusionen, 188 Umwandlungen,
1970 (1.-3. Quartal) 1172 Fusionen und Zusammenschlüsse.
80 der Fusionen 1970 betrafen Aktiengesellschaften mit insgesamt 2, 7 Mrd. DM Stammkapital. Hier zeigt sich, daß gerade unter den Großkapitalisten die Konzentration und der Kampf noch keineswegs abgeschlossen ist. Doch auch immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen müssen sich zusammentun oder sich von der Konkurrenz schlucken lassen. So gab es bei den GmbH-Gesellschaften über 1 000 Konzentrations- und Umwandlungsvorgänge, die insgesamt 1, 1 Mrd. DM Stammkapital betrafen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 8

17.11.1970:
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) stellt, laut KPD/ML-ZB, eine Forderung nach einer 13%igen Erhöhung der Beamten- und Versorgungsbezüge zum 1.1.1971 und nach einem vollen 13. Monatsgehalt auf.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 21.11.1970, S. 3

17.11.1970:
Bei Seltmann Weiden wird, laut KPD/ML-ZB, ab heute für jeden Mittwoch Kurzarbeit aller 2 000 Arbeiter eingeführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 21.11.1970, S. 3

17.11.1970:
Der Frankfurter SPD-Bürgermeister Möller erläßt, laut KPD/ML-ZB, eine Verfügung, in der Hausbesetzungen als 'schwerwiegende Eingriffe in die bestehende Rechtsordnung' bezeichnet werden und sichert zu, daß von nun an jede weitere Hausbesetzung polizeilich verhindert wird. Noch am selben Tag sei bereits das erste Haus von der Polizei in einem Einsatz unter der Leitung des Polizeipräsidenten geräumt worden. Die KPD/ML-ZB berichtet, im Zusammenhang mit der innerparteilichen Jagd auf Jusos, so:"
Auch die angeblich 'linken' sozialdemokratischen Führer ließen unmittelbar nach der Wahl ihre Maske fallen: Während Frankfurts SPD-Bürgermeister Möller die ersten Hausbesetzungen in Frankfurt noch gebilligt hatte - wohl in der Hoffnung, die Stimmen der kleinbürgerlichen Wähler wiederzugewinnen, die durch die monopolfreundliche Stadtplanungspolitik der SPD enttäuscht waren - hat er sich inzwischen ganz auf die Seite der kapitalistischen Hauseigentümer gestellt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 4f

18.11.1970:
Im indischen Parlament wird, laut KPD/ML-ZB, beschlossen, die Provinz Bengali unter Ausnahmerecht zu stellen bzw. eine 'faschistische Diktatur' zu errichten:"
Die Zentralregierung, die bereits über die Stadt Kalkutta die absolute Gewalt übernommen hat, will nun auch den lokalen Behörden außerordentliche Vollmachten übertragen lassen.

Jede Person, die in den Verdacht gerät, ungesetzliche Tätigkeiten vollbracht zu haben, kann bis zu einem Jahr ohne Begründung in Haft gehalten werden.

Die Polizeitruppen sind ermächtigt worden, auf jede verdächtige Person zu schießen.

Damit wird ganz Bengalen der absoluten Herrschaft des Präsidenten Indiens unterstellt.

Dieser hat die Vollmacht, jedes Gesetz ohne Billigung des lokalen oder zentralen Parlaments durchzusetzen.

In Neu-Delhi haben die rechten Parteien dem Verhalten der Präsidenten zugestimmt. Die revisionistische KP Indiens und die linke sozialistische Partei haben sich noch nicht endgültig geäußert. Man rechnet aber auch mit ihrer Zustimmung.

Die verschärften Maßnahmen und die jetzt geplante faschistische Diktatur gelten der der marxistisch-leninistischen Bewegung der Naxaliten. In den letzten zwei Monaten hat die Polizei bereits 4 400 Mitglieder dieser Bewegung verhaftet. Um die faschistischen Maßnahmen zu rechtfertigen wird behauptet, die Naxaliten seien an einer großen Anzahl von Mordanschlägen auf Polizisten und Gutsbesitzer verantwortlich.

Bis jetzt ist in keinem Fall den Verhafteten derartiges nachgewiesen worden.

Die Kompradorenbourgeoisie gerät aber gleichzeitig mit ihren eigenen Polizeikräften in Konflikt. Die Zentralregierung plant eine Säuberung innerhalb der Polizei, da der Verdacht besteht, daß auch zahlreiche Polizisten Mitglieder der Naxalitenbewegung sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 9f

18.11.1970:
In Warschau wird, laut KPD/ML-ZB, der Vertrag zwischen Polen und der 'BRD' über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen unterzeichnet, in dem die im Potsdamer Abkommen festgelegte Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens anerkannt und die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen festgelegt wird. Beide Seiten verzichten jetzt und zukünftig auf weitere Gebietsansprüche. Im Artikel II ist darüberhinaus eine
Gewaltverzichtserklärung enthalten.

Die KPD/ML-ZB analysiert den Vertrag so:"
Dieser Vertrag ist natürlich genausowenig wie der Moskauer Vertrag ein Zeichen des 'Friedenswillens' der SPD. Dabei braucht man sich nur daran zu erinnern, daß es gerade die rechten SPD-Führer waren, die gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gehetzt haben. 1950, nach dem Görlitzer Abkommen zwischen der DDR und Polen über die Grenze, hatte im Bundestag der SPD-Abgeordnete Paul Löbe im Namen des Parlaments (Mit Ausnahme der KPD-Fraktion) die Festlegung der Oder-Neiße-Linie als Grenze abgelehnt. 1967 gab Brandt als Außenminister vor dem Bundestag eine Erklärung ab, daß nur in einem Friedensvertrag über die Grenzfrage entschieden werden könne. Tatsächlich ändert auch dieser 'Anerkennungsvertrag' daran nichts (und wird sogar von einem Teil der CDU/CSU-Fraktion begrüßt); im Artikel IV des Vertrags heißt es: 'Dieser Vertrag berührt nicht die von den Parteien früher geschlossenen oder sie betreffenden zweiseitigen oder mehrseitigen internationalen Vereinbarungen' - damit ist der ganze Vertrag wieder ein Stück Papier, über dessen Gültigkeit oder Nichtgültigkeit die westlichen Alliierten entscheiden können.

Der Vertrag hat danach erst einmal den selben Zweck wie der Vertrag mit der SU - politische Absicherung der Expansion des BRD-Imperialismus, weitere Öffnung der Absatzmärkte und Verfügung über die billigen Arbeitskräfte für das westdeutsche Monopolkapital (…). Hier nutzt der erstarkende westdeutsche Imperialismus vor allem die gegenwärtige Schwäche des US-Imperialismus, um unter dem Schutz der zweiten großen imperialistischen Macht, der SU, seine Einflußsphäre auszudehnen. Mit dieser Ausdehnung des westdeutschen Imperialismus soll die DDR ökonomisch und politisch weiter isoliert werden; ökonomisch durch die Konkurrenz des BRD-Imperialismus, politisch durch Abschluß immer weiterer Verträge, bei denen die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die BRD nicht mehr zur Voraussetzung gemacht wird, in Zusammenarbeit mit der verräterischen SU-Führung; unmittelbar nach Abschluß des BRD-Polen-Vertrages hat Brandt jetzt Verhandlungen mit der CSSR noch in diesem Winter angekündigt, nach 'Warschauer Muster'. Ein weiteres Beispiel für den Erfolg dieser Politik ist die Rede des ungarischen Parteichefs Kadar auf dem ungarischen Parteitag jetzt: Kadar hatte den Vertrag zwischen der BRD und Polen gelobt, aber keine diplomatische Anerkennung der DDR gefordert, sondern lediglich erwähnt, die BRD müsse 'nicht zuletzt' die entsprechenden Formen der friedlichen Koexistenz mit der DDR finden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 6f

18.11.1970:
Die Nr. 51 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 14.11.1970, 21.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Kurzarbeit bei Klöckner und Telefunken - Die Angriffe der Kapitalisten abwehren!". Dazu heißt es:"
Nach dem Abschluß der Metalltarifrunde, bei der es den Kapitalisten mit Hilfe von Sozialdemokraten und rechten Gewerkschaftsführern gelungen ist, die Forderungen der Arbeiterklasse herunterzudrücken, versuchen die Kapitalisten jetzt mit weiteren Mitteln, ihre Kosten möglichst niedrig zu halten, um auch in der kommenden Krise ihre Profite zu sichern. Besonders im Stahlbereich, der von der Krise immer zuerst erfaßt wird, aber auch schon in der Konsumgüterindustrie (Fernsehen, Radios) beginnen die Kapitalisten ihre Läger zu räumen und die Produktion zu drosseln; für die Arbeiterklasse aber bedeutet das einen schweren Angriff auf ihre Lage, denn Produktionseinschränkung heißt Kurzarbeit und Entlassungen: Nachdem bei Klöckner in Hagen schon seit längerem die Gerüchte kursierten, daß die Arbeitszeit ab 1. Dezember auf 38 Stunden wöchentlich verkürzt werden soll, danach auf 32 Stunden und daß alle Kollegen des Jahrgangs 1912 und älter vorzeitig entlassen werden sollen, wurde jetzt auf einer Vertrauensleuteversammlung bekanntgegeben, daß über Weihnachten die Produktion gestoppt wird; die Kollegen sollen zusätzlich zu den Feiertagen 10 Tage zu Hause bleiben, d.h. 10 Tage Lohnausfall! …

Bei AEG-Telefunken werden 7 500 von 10 800 Arbeitern an 11 Tagen im Dezember und an 10 Tagen im Januar nicht arbeiten. 5 Werke des Bereichs Rundfunk-Fernsehen-Phono in Hannover, Celle und Berlin sind davon betroffen. Blaupunkt hatte bereits für seinen Rundfunk- und Fernsehbereich Kurzarbeit angekündigt (s. KND 47). Bei Bosch wird nicht nur in Bamberg, wie in KND 43 gemeldet, sondern auch in den Werken Stuttgart-Feuerbach, Reutlingen, Dillingen, und Blaichach Kurzarbeit eingeführt. Betroffen sind davon etwa 4 000 Arbeiter. Außerdem haben die Bosch-Herren in 5 Betrieben eine unbekannte Zahl von Arbeitern entlassen.

Bei BASF erhalten die Arbeiter und Angestellten dieses Jahr ein niedrigeres Weihnachtsgeld als im letzten Jahr. Die sogenannte Leistungsprämie, die Mitte Dezember ausgezahlt wird, beträgt in diesem Jahr nur 150% des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes gegenüber 170% 1969."
Berichtet wird hierbei auch von Krupp Bochum (vgl. 1.11.1970).

Eingegangen wird auch auf den Streik bei FSG Flensburg (vgl. 12.11.1970) und den Lastenausgleich für die NATO-Truppen der USA in Europa (vgl. 9.11.1970).

Ausführlich berichtet wird von der Agrardebatte im Bundestag (vgl. 11.11.1970) und den Forderungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) (vgl. 10.11.1970).

Man befaßt sich auch mit der Konjunktur im Maschinenbau und der Stahlindustrie (vgl. Okt. 1970):"
Die Arbeiterklasse muß sehr wachsam sein. Neben den direkten Anzeichen, daß die Kapitalisten schon jetzt versuchen, die Lasten der kommenden Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen (Kurzarbeit, Entlassungen) zeigen immer mehr einzelne Konjunkturberichte, daß die kommende wirtschaftliche Krise mindestens so stark wird wie die von 1966/67. … Auch wenn man die Tiefbauindustrie betrachtet, wird deutlich, daß die Kapitalisten in kurzer Zeit versuchen werden, alles auf die Arbeiterklasse abzuwälzen und Entlassungen vorzunehmen. Erstmals seit 1966/67 reichen die Aufträge noch nicht einmal für drei Monate. Selbst 1966/67 wurde die Dreimonatsgrenze nicht unterschritten. Vor allem im Straßenbau ist der Auftragsrückgang mit 20% besonders stark. In einigen Bereichen gibt es nach den bis Ende November fertiggestellten Projekten bisher keine neuen Aufträge mehr. Die Betriebe kündigen schon jetzt an, daß unter diesen Bedingungen die Beschäftigten natürlich nicht alle über den Winter gehalten werden können."

In "Preiserhöhungen bei Bahn und Post" heißt es:"
Die Bundesbahn plant eine Erhöhung des km-Preises der 2. Klasse von 8, 5 auf 10 Pfennig. Die Frachttarife sollen ebenfalls erhöht werden. Angeblich bleiben die Bahntarife im Schüler- und Berufsverkehr unverändert. Bei der Post sollen die Telefonsprechgebühren (von 18. auf 20 Pfg.) und die Gebühren für Pakete und Briefe erhöht werden. Bei Paketen und im Zeitungsdienst wird die Verteuerung zwischen 10 und 20% liegen. Nur bei Normalbriefen mit dem 30 Pfg. Standardporto und Drucksachen im Einheitsformat bleiben die alten Tarife erhalten."

In "SPD zur Pressekonzentration" heißt es:"
Ein Beispiel für die Funktion der 'linken' sozialdemokratischen Führer ist die Forderung von SPD-Steffen, die 'Presse zu vergesellschaften'. Vergesellschaftung heißt hier, die Produktionsmittel (und den Vertrieb) zu verstaatlichen. Nur so lasse sich 'die gedruckte, öffentliche Meinung als Informationsträger erhalten'. Steffen kündigt den Pressemonopolen den Kampf an und verspricht, die 'Kleinen' zu schützen, indem ein kollektiver Anzeigenpool die Anzeigen auf die verschiedenen Zeitungen verteilen soll. Gleichzeitig verlören die großen Anzeigen-Auftraggeber damit den Einfluß auf den Inhalt der Zeitung.

Steffen startet eine kleine private 'Anti-Springer-Kampagne', mit der er auf Stimmenfang für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein geht. Dabei benutzt er das Reizwort 'Vergesellschaftung', um Arbeiter und progressive Schichten vor den Karren der SPD zu spannen.

Nimmt man seine Forderung nach Vergesellschaftung der Presseproduktionsmittel und einem Anzeigenpool 'nach marxistischen Lehren' (??) einmal ernst, sieht man schnell, daß sie eine leere Phrase, ein böser sozialdemagogischer Trick ist. Zuallererst käme es weder der SPD-Regierung noch einer CDU-Regierung in den Kopf, die Presse zu vergesellschaften. Rosenthal z.B. beobachtet die Konzentration im Pressewesen zwar mit 'Besorgnis', stellt aber fest, man könne nichts dagegen unternehmen. Steffen muß schon auf ein faschistisches Regime warten, daß seinen Vorschlag auch ohne seine Initiative in die Tat umsetzen wird.

Zweitens läuft seine Forderung darauf hinaus, eine Pressefreiheit zu 'erhalten', die es schon lange nicht mehr gibt und die dem Stadium des Konkurrenzkapitalismus entspricht (Viele Kapitalisten, jeder und alle dürfen ihre Meinung vertreten, solange diese 'staatserhaltend' ist.).

Drittens ist ein Pressemonopol in Händen des imperialistischen Staates eine Plattform für die Interessen der Monopolbourgeoisie, die mit dem Staat verwachsen ist. Vergesellschaftung ist hier also nur gegen das eine oder andere Pressemonopol gerichtet, nicht aber gegen 'die Monopole', die den Arbeiter und große Teile der Bevölkerung unmittelbar ausbeuten.

Viertens würde die Verwirklichung dieser Forderung bedeuten, daß den revolutionären Organen der Arbeiterklasse der Zugang zu den Produktionsmitteln der Presse noch zu Zeiten ihrer Legalität verbaut würde.

Die 'Vergesellschaftung der Presse' ist eine 'linke' Phrase im Auftrag der vorbereiteten Konterrevolution, auf die die Arbeiter und ein paar Intellektuelle hereinfallen sollen, die außerdem den Anschein erwecken soll, der Sozialdemokratie gehe es um eine wirkliche Vergesellschaftung der Produktionsmittel.

Sie entlarvt sich als eine weitere sozialfaschistische Maßnahme: auch die wichtigsten Träger der ideologischen Mittel (die Presse) zur Verwaltung der Arbeiterklasse würden im Staat konzentriert."

In einem Bericht 'Holland - Preisstop und Steuererhöhungen' wird über die Niederlande (vgl. Aug. 1970) u.a. ausgeführt:"
In keinem Land der EWG haben sich die Lebenshaltungskosten in den letzten 10 Jahren so gewaltig erhöht wie in Holland. In den Streiks der letzten Monate hat sich die wachsende Unruhe und teilweise auch die Kampfbereitschaft (Hafenarbeiterstreik) in der Bevölkerung und der Arbeiterklasse gezeigt.

Die Angriffe auf die Lohnabhängigen und Gehaltsempfänger von seiten der Monopolbourgeoisie und ihres Staates werden immer unverschämter. Nachdem für 1971 bereits ein totaler Lohnstopp per Gesetz und Steuererhöhungen beschlossen worden waren (Mehrwertsteuer, KFZ-Steuer, Getränkesteuer u.a.), soll jetzt eine weitere Steuererhöhung erfolgen. Diese beträgt 8% und gilt für alle Steuerbereiche. Im Juli 1971 soll sie in Kraft treten. Um die Inflationsrate in Grenzen zu halten sollen nun auch die Preise gestoppt werden. Dieser Preisstop geschieht natürlich mit Berücksichtigung der Monopolprofite und geht auf Kosten des Mittelstandes, des Kleinkapitals und natürlich vor allem auf die der lohnabhängigen Massen. Das Monopolkapital darf seine Preise nämlich weiterhin erhöhen, wenn z.B. die Grundstoffpreise steigen. Außerdem darf es seine Preise solange in die Höhe treiben, bis der 'Schaden' der einmaligen Zusatz-Lohnauszahlung von 400 hfl (s. KND 32) wieder ausgeglichen ist. … Aufgrund der besonderen nationalen Lage und sozialen Zusammensetzung Hollands (relativ wenig Schwerindustrie, wirtschaftliche Abhängigkeit, bald keine Grundstoffindustrie mehr usw.) entwickelt sich die revolutionäre Krise in Holland anders als in den Ländern mit einem starken Industrieproletariat. Eine breitere Bündnispolitik mit dem Kleinbürgertum (das immerhin aktiv an der demokratischen Revolution und am Widerstand gegen den Hitlerfaschismus beteiligt war) muß hier von der revolutionären Arbeiterpartei berücksichtigt werden und bedeutet gleichzeitig eine festere Front gegen offen faschistische Maßnahmen des Finanzkapitals und seines Staates. Um diese Einheitsfront gar nicht erst zustande kommen zu lassen, wird die holländische Sozialdemokratie auf einen Wiedereintritt in die Regierung präpariert. Momentan regiert eine Koalition von drei konfessionellen Parteien und der extremsten Partei des Monopolkapitals, VVD. Die Sozialdemokraten sollen auf der Basis des 'nationalen Zusammengehörigkeits-Gefühls' des kleinen abhängigen Staates die Arbeiterklasse und das große Lager des unteren und mittleren Kleinbürgertums zur faschistischen (sozialfaschistischen) Einheit zusammenschweißen.

Die volksfeindlichen Maßnahmen des holländischen Staates (er sieht sich sogar gezwungen, Altersrente und Kindergeld zu senken!) bereiten bereits sichtbar neue Klassenkämpfe in der nächsten Zukunft vor."

Über Jordanien (vgl. 8.11.1970) heißt es:"
Der Vorsitzende der PLO, Arafat, rechnet in Kürze mit einem neuen Versuch der jordanischen Feudalklasse, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu zerschlagen. Arafat berichtete, daß die US-Imperialisten über eine Luftbrücke in großen Mengen Waffen und Kriegsmaterial für die Armee der Feudalklasse heranschafften. Von den US-Imperialisten angestachelt und unterstützt, setzt die jordanische Feudalklasse ihre Versuche fort, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu militärischen Auseinandersetzungen zu provozieren. In Amman wurde bekannt, daß die Truppen der Feudalklasse die Anweisung erhalten haben, die Hauptstadt erneut einzukreisen. Weiterhin soll die jordanische Feudalklasse die im Norden des Landes stationierten irakischen Truppen aufgefordert haben, sich dem Kommando der Feudalklasse zu unterstellen oder abzuziehen."

Aus Syrien wird berichtet über die Baath-Partei:"
In der Baath-Partei Syriens halten die Auseinandersetzungen an. Nachdem der militärische Flügel der Baath-Partei, der den Kurs der Unterstützung der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes sabotiert, seinen Gegnern eine Niederlage beigefügt hatte, wollte dieser Flügel auf dem Parteitag der Baath-Partei diese Stellung festigen.

Dies mißlang. Der Parteitag begrüßte und billigte den Einmarsch syrischer Al-Saika Verbände in Jordanien während des Vernichtungsfeldzuges der jordanischen Feudalklasse. Der Einmarsch der Panzereinheiten war auf Druck der Sowjetimperialisten rückgängig gemacht worden. Da der militärische Flügel auf dem Parteitag keine Mehrheit für seine Politik des Neutralismus gegenüber dem US- und israelischen Imperialismus fand, hat der Führer des Flügels, General Assad, mit einem Putsch die Macht übernommen."

Aus Argentinien wird berichtet vom Generalstreik (vgl. 13.11.1970).

In "Terrorwelle in Brasilien" heißt es, daß dort seit Samstag 4 000 - 5 000 Menschen verhaftet worden seien. Die brasilianische Kompradorenklasse habe 15 000 Polizisten und Soldaten, sowie 5 000 zivile Geheimpolizisten aufgeboten, um "jede subversive Aktion anläßlich des Todestages des revolutionären Führers Carlos Marighela zu verhindern".

In der Rubrik "Faschismus" erscheint ein Bericht über die Gewerkschaften in Griechenland, wo ein Untersuchungsausschuß, der sich aufgrund einer Anklage der Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation aus der 'BRD', Dänemark und Norwegen gebildet hatte, nun einen Bericht vorlegt. Dort heißt es, daß die Rede- und Organisationsfreiheit teilweise außer Kraft gesetzt sei. Seit dem Putsch seien 250 Gewerkschaftsorganisationen aufgelöst und mindestens 122 Gewerkschafter ohne Anklage seit drei Jahren schon inhaftiert worden.

Aus der Türkei wird berichtet:"
Zu Auseinandersetzungen kam es in der Stadt Adana zwischen streikenden Arbeitern und der Polizei. Die Arbeiter hatten bei ihrem Kampf die Fabrikgebäude besetzt. Polizeieinheiten wurden daraufhin von den Kapitalisten auf die Arbeiter gehetzt. Bei den Kämpfen wurden 35 Arbeiter und 26 Polizisten verletzt. 118 Arbeiter wurden verhaftet. Der Gouverneur von Adana hat zur Niederschlagung der kämpfenden Arbeiterklasse Armee angefordert."

Über das Verhältnis zwischen dem Iran und der Sowjetunion heißt es:"
Die Sozialimperialisten verstärken ihre Zusammenarbeit mit den iranischen Faschisten. Dabei arbeiten sie auch mit den imperialistischen Ländern eng zusammen. Eine Gruppe von westdeutschen, englischen und französischen baut zusammen mit Firmen aus der Sowjetunion eine Erdgaspipeline vom Persischen Golf in die Sowjetunion. Zur Feier der Eröffnung der ersten Ausbaustufe wird SU-Staatspräsident Podgorny in der nächsten Woche die Faschisten in Persien besuchen. Im Namen der persischen Feudalklasse und der Kompradorenbourgeoisie bezeichnete der Schah die Pipeline als 'ein Symbol für die sehr nüchterne Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der SU'. Nach der Erreichung der letzten Ausbaustufe wird die SU täglich 63 Mio. cbm Erdgas aus dem Persischen Golf beziehen. Dieses Gas wird ausschließlich zur Bezahlung eines SU-Stahlwerks in Persien geliefert werden.

Mit diesem Vertrag wollten die Sozialimperialisten ihren Einflußbereich auf Kosten des US-Imperialismus und des persischen Volkes vergrößern. Außerdem sind sie ihrem Ziel, der politischen und wirtschaftlichen Eroberung des Nahen Ostens und seiner Ölquellen wieder ein Stück näher gekommen."

Aus Bayern wird berichtet von Soldatenprotesten in München (vgl. 16.11.1970).

Aus Berlin wird berichtet in "Steuerbeamte demonstrieren" (ÖTV-Bereich vgl. 9.11.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet vom Streik in einer Zuckerfabrik in Salzgitter (vgl. Nov. 1970) und von einer Wehrübung mit DGB-Vertretern in Munster (vgl. 26.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970

19.11.1970:
Heute trifft der 'Verteidigungsminister' der 'BRD', Helmut Schmidt (SPD), laut KPD/ML-ZB in London ein um Großbritannien zu NATO-Ausgleichszahlungen an die USA zu bewegen. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die BRD-Imperialisten versuchen mit aller Macht, ihre Stellung innerhalb des imperialistischen Lagers zu stärken und die anderen europäischen Länder auf ihren Kurs zu bringen. Die BRD hatte als erste den US-Imperialisten ein Angebot gemacht über den 'Lastenausgleich' für die Stationierung der US-Truppen in Europa … (vgl. 9.11.1970, d.Vf.). Sie will jetzt die anderen Regierungen zwingen, ebenfalls finanzielle Angebote zu machen, um die finanzielle Situation der US-Imperialisten zu entlasten. England hatte sich bisher als einziges Land neben der BRD bereit erklärt, verstärkte eigene Anstrengungen zu unternehmen. Doch will es bisher 'nur' die militärische Schlagkraft der NATO verstärken. Die US-Imperialisten wollen jedoch weitere europäische Investitionen sehen, die es ihnen ersparen, Geld auszugeben. … Bundespressesprecher Ahlers plauderte in Bonn offen aus, was Schmidt mit dem britischen 'Verteidigungsminister' Lord Carrington besprechen wollte. Ahlers erklärte, die BRD betrachte das englische Zögern beim Lastenausgleich mit den USA mit Besorgnis. Das könnte negative Folgen haben für die Beitrittsverhandlungen Englands mit der EWG. Die BRD-Imperialisten drohen den englischen Imperialisten also ganz offen, sie würden einen Beitritt Englands in die 'Sechsergemeinschaft' behindern, wenn England sich nicht dem Willen der US-Imperialisten und ihrer engsten Verbündeten, der BRD-Imperialisten beugt. Offiziell mußte sich die Bundesregierung natürlich für die Aussage von Ahlers bei der englischen Regierung entschuldigen. Doch kann sie auch damit nicht darüber hinwegtäuschen, daß sie bereit ist, die Politik der USA mit politischen Erpressungen durchzusetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 8f

19.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über eine heute endende Reise einer DKP-Delegation in die Sowjetunion (SU):"
Ein Beweis für die Bemühung der DKP, als 'Partei wie jede andere' aufzutreten, ist auch der Bericht des rheinland-pfälzischen DKP-Vorsitzenden Gottschall über die Reise einer DKP-Delegation in die UdSSR vom 5. - 19.11.1970. Gottschall hob vor allem hervor, daß die DKP - mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes in Bonn - vom Moskauer BRD-Botschafter Allardt empfangen wurde und daß Allardt dabei erklärt hatte, der Empfang sei ein ganz normaler Vorgang - die DKP sei ja schließlich eine Partei wie jede andere auch.

Gleichzeitig bestätigte Gottschall, daß die DKP sich durch den SPD-Parteiratsbeschluß gegen die Zusammenarbeit mit den 'Kommunisten' (vgl. 13.11.1970, d.Vf.) nicht werde verleiten lassen, ihre politischen Aussagen gegen die SPD zu richten.

So ist die DKP auch den Kapitalisten kein Dorn im Auge - Gottschall konnte stolz berichten, daß die DKP-Betriebsräte von Daimler-Benz, Krupp, AEG, BASF und Mannesmann für die Moskaureise 'Bildungsurlaub' erhalten haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 8

19.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den USA:"
Die US-Monopole geraten immer stärker in Schwierigkeiten. Am 19.11. war US-Präsident Nixon gezwungen, vom Kongreß zu verlangen, die US-'Militär- und Wirtschaftshilfe' für 'verbündete' Kompradorenbourgeoisien von 2, 2 auf 3, 2 Mrd. Dollar zu erhöhen. Die zusätzliche Milliarde soll hauptsächlich an Israel (500 Mio.), Kambodscha (155 Mio.) und Südkorea (150 Mio.) gehen. Auch die südvietnamesische Marionetten-Clique, die jordanische Feudalklasse und der Libanon werden im Rahmen des Zusatzprogramms massive Geldzuwendungen erhalten.

Von den 1 Mrd. Dollar müssen lediglich die 500 Mio. an die israelische Bourgeoisie zurückgezahlt werden. Alle anderen Zuwendungen sind Geschenke der US-Imperialisten an ihre Freunde. US-Präsident Nixon begründete die zusätzlichen Anstrengungen damit, daß die USA mit den verstärkten Waffenlieferungen die Vorbedingungen für den Frieden in der Welt schaffen müßten.

Um diese demagogischen Äußerungen glaubhaft erscheinen zu lassen, verkündete ein Sprecher des US-Außenministeriums gleichzeitig mit der Nixon-Forderung nach neuer Waffenhilfe für Israel, daß die USA nach wie vor auf dem Standpunkt stehen, Israel müsse zur Beilegung des Nahost-Konflikts bestimmte besetzte Gebiete räumen.

Die derzeitige Hauptaufgabe der USA ist nach den Worten des Sprechers die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des 'Dialogs' aller in den Konflikt verwickelten Staaten zu schaffen. Welcher Art diese Bedingungen sind, lässt sich an den 500 Mio. Dollar Waffenhilfe für die israelische Bourgeoisie und an den 30 Mio. für die arabische Feudalklasse ablesen: ein Gleichgewicht der Kräfte zwischen der israelischen Bourgeoise und dem nationalen Kleinbürgertum in den arabischen Staaten herzustellen, und andererseits durch Hilfe für die Feudalklasse in Jordanien dafür zu sorgen, daß die revolutionären Teile des arabischen Widerstandes vernichtet werden können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 10

19.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Drucktarifrunde (DPTR - vgl. 26.10.1970, 30.11.1970):"
Am 19. Nov. hatte Walter Arendt mit dem Hauptvorstand der IG Druck und Papier eine Unterredung, in der er ihnen noch mal die Lohnleitlinien wird klar gemacht haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 8

19.11.1970:
Laut KPD/ML-ZB erscheint die 'Konkret', die u.a. ein Protokoll der nuklearen Planungsgruppe der NATO (vgl. 31.10.1970) veröffentlicht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970

19.11.1970:
In Frankfurt versammelt sich erstmals, laut KPD/ML-ZB, eine Vereinigung 'Freunde des Godesberger Programms' in der SPD:"
Die rechten Führer sind dabei, den Parteiapparat weitgehend von Sozialreformisten zu säubern, um die faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse ungestörter weitertreiben zu können. Dem dienten die Parteiratsbeschlüsse gegen die Zusammenarbeit mit den 'Kommunisten' (die im übrigen in erster Linie das Ziel hatten, den wachsenden Einfluß der Revisionisten auf die kleinbürgerlichen und Arbeitermassen im Keim zu ersticken); zu diesem Zweck hat sich jetzt auch in Frankfurt eine Vereinigung von etwa rechten 60 SPD-Mitgliedern als 'Freunde des Godesberger Programms' gegründet, unter ihnen der Frankfurter Stadtrat Kiskalt und der Westberliner Bundestagsabgeordnete Sieglerschmidt.

Auf ihrer Versammlung am 19.11. griffen sie die Jusos scharf an und stellten eine Reihe von organisatorischen Forderungen auf, die die Eroberung des Funktionärskörpers durch sozialreformistische Jusos weitgehend verhindern sollen:

Alle SPD-Mitglieder der 'schweigenden Mehrheit' sollen jetzt die Jahreshauptversammlung ihres Ortsvereins aufsuchen, um dort die Wahl von 'rechten' SPD-Funktionären zu sichern; zusätzlich hat Kiskalt für die Wahl der Unterbezirksvorstände die Einführung der Briefwahl vorgeschlagen und die Einführung einer Gesinnungsprüfung nach der 'demokratischen Einstellung' vor jeder Parteiaufnahme."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 4

19.11.1970:
Auf einer Wahlveranstaltung in München geht Verkehrsminister Leber (SPD), laut KPD/ML-ZB, u.a. auf den 'Fall Geldner' ein. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die SPD-Bonzen wollen die Empörung der werktätigen Bevölkerung über die Machenschaften der bürgerlichen Parteien, die sich im 'Fall Geldner' exemplarisch gezeigt haben, demagogisch für ihre Zwecke ausnutzen. Gleichzeitig versucht die SPD den Kapitalisten klarzumachen, daß sie als Regierungspartei viel zu wenig 'Spenden' der Kapitalisten bekommt."
So sagte Leber, "'bestimmte Kreise der Industrie haben der CSU Millionen von Mark als Wahlkampfspenden' zukommen lassen. Dieser 'riesige Geldstrom' löse die Besorgnis aus, daß 'reiche Männer' glaubten, sie 'könnten mit ihrem Geld manipulieren'.
'Wer diese Spenden annimmt, verkauft damit einen Teil seiner Freiheit'. Leber tut so, als werde nur die CSU zum großen Teil durch 'Spenden' der Kapitalisten finanziert. Dagegen hat die SPD auch im vergangenen Jahr neben den anderen bürgerlichen Parteien 'reichlich Unterstützung' erhalten. Sie erhielt 11, 7 Mio. DM an Spenden (CDU 12 Mio. DM, CSU 6, 5 Mio. DM). Doch die SPD ist wohl enttäuscht darüber, daß sie nicht mehr erhalten hat. Leber wies auf der Wahlveranstaltung darauf hin, daß Bundesbahn und Bundespost in der BRD zu den größten Auftraggebern gehören. Bestimmte Kapitalisten könnten nicht erwarten, daß sie in 'seinem Haus', dem Bundesverkehrsministerium, noch freundlich empfangen würden, wenn sie vorher der CSU Geld gegeben hätten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 5

19.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Standard-Metall Werl:"
Entgegen den Behauptungen vom Vorstandsvorsitzenden der Hoesch-AG, Harders, in der Stahlindustrie werde es keine Entlassungen geben und keine Kurzarbeit, hat das größte Werk in Werl, die Standard-Metallwerke am 19. November bekanntgegeben, daß für die 900 Beschäftigten Kurzarbeit eingeführt wird. Auf Grund des Auftragsrückgangs bei Messing- und Kupferrohren soll die Produktion an den 5 Feiertagen im Dezember ganz ruhen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 3

19.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Verbot der ZO-Stände in Mainz

Der Staatsapparat versucht mit allen Mitteln, die Arbeit der KPD/ML zu bekämpfen. Daß dabei auch die 'linken' Sozialdemokraten mitspielen, zeigt der folgende Bericht aus Mainz:

Am 19.11.1970 meldete ich für die KPD/ML einige Stände für den ZO-Vertrieb (Zentralorgan, d.Vf.) an, und zwar beim Liegenschaftsamt der Stadt Mainz. Der zuständige Beamte gab sich sehr links (42 Jahre SPD, früher Reichsbanner, 'schieße links- und rechtshändig gegen den Klassenfeind')! Er versprach dafür zu sorgen, daß es genehmigt wird" (vgl. 22.11.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 7

20.11.1970:
Die Vollversammlung der UNO beschließt, laut KPD/ML-ZB, mit einfacher Mehrheit (51 für, 49 gegen, 25 enthalten) die Aufnahme der VR China und damit den Ausschluß Taiwans. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Das chinesische Volk hat seit über zwanzig Jahren einen Platz im Parlament der Vereinten Nationen. Bisher hatten es die meisten UN-Mitglieder aber immer abgelehnt, die Regierung der V.R. China als einzige rechtmäßige Vertretung des chinesischen Volkes anzuerkennen. Der Grund dafür war vor allem die ständige Hetzkampagne der US-Imperialisten gegen die chinesische Volksrepublik. Außerdem stützten sich die amerikanischen Imperialisten auf ihre Marionettenregierungen in Afrika, Asien und Lateinamerika, die wie immer bereit waren, ihnen Handlangerdienste zu leisten. Um die V.R. China aus dem UNO-Parlament fernzuhalten, setzten die Vertreter des amerikanischen Imperialismus alle taktischen Tricks ein. So ließen sie die Frage der Aufnahme Chinas zu einer 'wichtigen Frage' erklären. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit statt einer einfachen Mehrheit für den Einzug der V.R. China in die UNO nötig. Der US-Abgeordnete Phillips unterstützte die Verleumdungen des Botschafters der konterrevolutionären Clique Tschiang Kai-Tscheks. Dieser forderte eine Urabstimmung aller Chinesen darüber, ob sie sich lieber von der Regierung in Peking oder von der Clique in Taipeh vertreten lassen wollen. Er stellte die absurde Behauptung auf, die Regierung der V.R. China werde von der 'überwältigenden Mehrheit des chinesischen Volkes eine Abfuhr erhalten.' Die Delegierten der Länder, die nicht von Lakaien des US-Imperialismus beherrscht werden, und auch die einiger kapitalistischer Staaten ließen sich durch das verleumderische Geschrei der Imperialisten und ihrer chinesischen Lakaien nicht beeindrucken. Die Delegierten von 18 Staaten, darunter Albanien, Algerien, Pakistan und Tansania forderten in einer Resolution die Anerkennung der Regierung der V.R. China als einzige rechtmäßige Vertretung des chinesischen Volkes. Auch die Vertreter von Kanada, Italien und Frankreich stimmten für die Ausschließung der Abgesandten Tschiang Kai-Tscheks. Der sowjetische UNO-Botschafter Malik forderte die Delegierten auf, 'das schreiende Unrecht zu beenden und Peking die ihm zustehenden Rechte in der UNO zu geben'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 11

20.11.1970:
In Nürnberg erklärt Wirtschaftsminister Schiller (SPD) auf einer Wahlveranstaltung der SPD, nach einem Bericht der KPD/ML-ZB, u.a., daß in der nächsten Zeit eine 'gesunde Entspannung der internationalen Hochkonjunktur' erfolgen werde. Die KPD/ML-ZB meint:"
'Gesunde Entspannung' bedeutet, daß die Kapitalisten 'endlich mal wieder normale Verhältnisse' herstellen können, daß die 'Arbeitsmoral' durch Entlassungen 'angehoben wird', daß die Kapitalisten ihre Kosten durch Lohndrückerei senken werden. Da Schiller genau weiß, wie gut die Erinnerung der Arbeiterklasse an 1966/67 ist, fügte er natürlich gleich hinzu, daß die Bundesregierung Vorsorge getroffen hat, daß die 'deutsche Wirtschaft nicht wieder in eine so tiefgreifende Rezession wie 66' fallen könne."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 1f

20.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Westermann Berlin (vgl. Dez. 1970), daß heute 35 Arbeiterinnen entlassen wurden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

20.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Conti Hannover:"
Am 20. November teilte die Continental Gummiwerke AG in Hannover mit, daß noch in diesem Jahr Kurzarbeit eingeführt wird. 1 400 Beschäftigte werden an 5 Tagen im Dezember nicht arbeiten. Als Ursache werden Absatzschwierigkeiten bei der Autoindustrie, der Landmaschinen- und der Schuhindustrie angegeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 3

20.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dem DPG-Bereich:"
STREIK DER POSTLEHRLINGE IN FLENSBURG

Am Freitag, den 20.11., streikten die Lehrlinge des Fernmeldeamtes (FMA, d. Vf.) in Flensburg. Sie forderten neue Ausbildungsstätten, da ihr Unterricht in alten Baracken stattfand, die schon längst als baufällig erklärt worden sind, die die Stadt aber zur Ausbildung der Lehrlinge gekauft hatte. Die Unruhe unter den Postlehrlingen schwelte schon seit längerer Zeit. Genau wie auch bei allen anderen Kämpfen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bevölkerung versuchten auch hier rechte Elemente den Kampf möglichst zu hintertreiben. So war der Streik organisiert vom Lehrlingssprecher. Doch dieser hatte ihn so organisiert, daß nur ja kein politischer Akzent in den Streik getragen werden sollte, daß er möglichst unauffällig und schnell ablief. So wurden die anderen Lehrlinge in der Stadt überhaupt nicht informiert, in den Zeitungen war ebenfalls nichts zu finden.

Als die Demonstration einmal in Gange war, hintertrieb sie der Lehrlingssprecher möglichst schnell wieder. Beim Fernmeldeamt, wo die Lehrlinge für die Durchsetzung ihrer Forderungen demonstrierten, sprach er mit einigen Bossen der Post. Anschließend wies er die Lehrlinge darauf hin, daß jetzt 'Essenszeit' ist, wo man 'doch unmöglich fehlen könne'. Er löste die Demonstration auf.

So erreichten auch 150 Berufsschüler, die sich den Postlehrlingen anschließen wollten, die Demonstration nicht mehr, da sie schon längst wieder aufgelöst worden war. Auch versuchte der Lehrlingssprecher einen Postlehrling, der aufforderte, den Streik auf die Berufsschule auszudehnen, rauszuschmeißen. Grund: 'Der Streik der Postlehrlinge geht doch die anderen Lehrlinge nichts an.'

Der Lehrlingssprecher hatte anscheinend von den Postbossen die Aufgabe bekommen, einen kurzen ungefährlichen Streik zu organisieren, bei dem die Lehrlinge 'mal Dampfablassen' können. Gegen solche Verräter und Spalter muß auch die Arbeiterjugend den entschlossenen Kampf führen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 6f

20.11.1970:
Vermutlich heute oder kurz zuvor äußert sich Lehlbach (SPD, DGB) zur KPD/ML-ZB, worüber diese in einem Artikel "DGB hetzt gegen die KPD/ML" berichtet:"
Der Kampf der KPD/ML für die Einheit der Arbeiterklasse gegen die spalterische Tätigkeit der rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer läßt die Bonzen bereits um ihre Pöstchen fürchten: Einer der Spitzenkandidaten im Wahlkampf der SPD in Rheinland-Pfalz, der DGB-Landesvorsitzende Lehlbach hat sich scharf gegen die KPD/ML gewandt. Er wirft der Partei vor, sie habe versucht, in den Betrieben Gewerkschaftsmitglieder aufzuwiegeln. Die freien Gewerkschaften der BRD hätten kein gemeinsames Ziel mit den Kommunisten, sie seien und blieben unabhängig von Partei und Staat.
Lehlbach nennt die Genossen der KPD/ML 'anarchistische und stalinistische Tagträumer'.
Die 'Allgemeine Zeitung Mainz' berichtete am Freitag, daß sich die Angriffe Lehlbachs sowohl gegen die KPD/ML wie auch gegen die DKP richteten. Das hat Lehlbach jedoch noch am gleichen Tag dementiert.
Der DKP-Parteivorstand kümmerte sich auch sofort um die Sache: Er suchte Lehlbach am Samstag auf und dieser versicherte persönlich, daß sich die Angriffe nicht gegen die DKP richteten. So war das gute Verhältnis von DKP-Spitze und rechten Gewerkschaftsführern wieder hergestellt.
Lehlbach hat vor allem eine panische Angst vor dem KJVD. Er versucht jetzt, die gesamte DGB-Jugendarbeit zurückzuschrauben, um nicht Gefahr zu laufen, daß sich kommunistische Fraktionen in der Gewerkschaftsjugend bilden. Der unmittelbare Anlaß für die wütende Hetze Lehlbachs war wohl die Durchführung einer Werbewoche vom KJVD (jeden Tag wurde vor den Betriebstoren und in der Stadt der KDAJ verkauft) und eine Kampagne der KPD/ML: Sie verteilte vor 6 Großbetrieben in Mainz Flugblätter, die sich gegen die Spaltertätigkeit der rechten Gewerkschaftsführer richteten und von den Arbeitern gut aufgenommen wurden und in den Betrieben weiterverbreitet wurden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 5

21.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bezüglich des Handels mit der BRD hat die DDR-Regierung erst kürzlich eine Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz vom 20.10.1970 erlassen, nach der die Erlaubnis zur Aus- und Einfuhr von Handelswaren vom Minister für Außenwirtschaft auch dann widerrufen werden kann, wenn dies 'zur Abwehr vor und nach der Erteilung der Genehmigung ergriffener diskriminierender Maßnahmen anderer Staaten erforderlich ist'. Eine Kooperation mit kapitalistischen Unternehmen der BRD nach polnischem Muster haben die DDR-Führer sowieso scharf abgelehnt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62 und 12, Bochum 23.12.1970 bzw. 13.2.1971, S. 10 bzw. S. 9

21.11.1970:
Die DKP gibt heute ihre 'Unsere Zeit' (UZ) Nr. 47 (vgl. 14.11.1970, 28.11.1970) heraus. Laut KPD/ML-ZB befaßt sich die DKP auch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluß (UVB) der SPD gegen DKP und SDAJ (vgl. 13.11.1970):"
Konkret heißt das dann bei der DKP (UZ 47) zu dem Parteiratsbeschluß: 'Jetzt Aktionseinheit'. In einer Erklärung, in der noch einmal die Gefahren des Rechtskartells aufgewiesen werden, propagiert die D'K'P weiter ihre falsche Linie von der Einheitsfront jetzt: Nicht der Kampf um die sozialdemokratischen Arbeitermassen, sondern die Angebote an die sozialfaschistische Parteiführung sind die Politik der D'K'Pisten: 'Wir Kommunisten werden uns auch künftig nicht beirren lassen, für gemeinsame Interessen den Sozialdemokraten unsere Hand zu reichen'."
Aus NRW wird berichtet von Nazi-Attentaten im Regierungsbezirk Düsseldorf (vgl. 9.11.1970).
Q: Unsere Zeit Nr. 47, Düsseldorf 21.11.1970; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 21.11.1970, S. 5

21.11.1970:
Die Nr. 52 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 18.11.1970, 25.11.1970) erscheint mit 12 Seiten unter der Überschrift "Bundesbank für Kurzarbeit! Die Angriffe der Kapitalistenklasse abwehren!". In dem zugehörigen Leitartikel wird ausgeführt:"
Die Zeichen der kommenden zyklischen Krise mehren sich. Immer mehr Kapitalisten klagen über hohe Kosten und geringere Profite. Die Entlassungen und Fälle von Kurzarbeit mehren sich. Selbst die Chemie-Monopole Bayer und Hoechst melden Gewinnrückgänge. Es sind also nicht mehr nur kleine und mittlere Kapitalisten, deren Gewinne zurückgehen. In dieser Situation hat die Bundesbank den Diskontsatz von 7 auf 6, 5% gesenkt. Nachdem schon mehrere andere Länder des imperialistischen Lagers ihre Kredite verbilligt hatten (zuletzt die USA von 6 auf 5 3/4%), hat jetzt auch die BRD nachgezogen. Die in den anderen kapitalistischen Ländern meist niedrigeren Zinskosten hatten dazu geführt, daß die westdeutschen Monopole verstärkt sich Kreditgeld aus dem Ausland besorgten. Dies soll mit der Zinssatzsenkung eingeschränkt werden. Schiller war als Vertreter der Regierung mit auf der Sitzung der Bundesbank anwesend, auf der die Kreditverbilligung beschlossen wurde. Vor allem er wird es gewesen sein, der ein 'Zeichen des guten Willens der Bundesregierung und der Bundesbank' setzen wollte. Ihm ging es darum, angesichts der Zeichen der nahenden zyklischen Krise allen Organisationen klarzumachen, daß die sozialdemokratische Regierung mit ihrer Wirtschaftspolitik alles tut, die Krise abzuschwächen bzw. zu vermeiden. Angesichts der Kurzarbeit, die in mehreren Bereichen angekündigt worden ist, geht es Schiller darum, so zu tun, als habe gerade die Bundesregierung alles getan, um die Arbeitsplätze der Arbeiterklasse zu sichern. Er wollte sich wohl damit, daß er Bundesbankpräsident Klasen zur Kreditverbilligung überredete, scheinbar absetzen von den Organisationen, die ganz offen sagen, was sie am liebsten sehen würden: Die OECD hat in einem Bericht empfohlen, die Inflation, die die Kapitalisten laufend anheizen, mit allen Mitteln einzudämmen. Die Mittel, die sie vorschlagen, sind einfach: die Kapitalisten sollen einfach eine größere Arbeitslosigkeit provozieren. Durch Massenentlassungen und nicht volle Ausnutzung der Kapazitäten könne die Inflation wirkungsvoll bekämpft werden. Auch die Bundesbank ließ durchblicken, daß sie z.B. die Kurzarbeit als gutes Zeichen wertet, daß durchaus nicht alarmierend ist: sie hofft, daß mit der Einführung von Kurzarbeit und mit der Androhung von Entlassungen die Arbeiterklasse diszipliniert werden kann und daß dann auch 'keine übertriebenen' Tarifabschlüsse mehr vereinbart werden.

Gegen vorübergehende Produktionseinschränkungen und nicht volle Auslastung der Kapazitäten, wie sie die OECD empfiehlt, wird sich vor allem die mittlere und kleine Bourgeoisie wehren. Denn sie kann dies nicht so einfach verkraften wie die Monopole. Hierbei ist auch ihre Existenz bedroht. Das Gerangel zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie wird der Arbeiterklasse jedoch nichts einbringen. Die gewaltsame Lösung der Krise werden die kleinen und die mittleren Kapitalisten ebenso auf dem Rücken der Arbeiterklasse auszutragen versuchen, wie die Monopole. Schiller spekulierte richtig, als er meinte, die 'breite Öffentlichkeit' werde diesem Schritt zustimmen als richtiger Schritt der sozialdemokratischen Regierung bzw. deren Bundesbank. Die Kapitalisten bezeichnen die Maßnahme als richtig, nachdem sich die 'Anzeichen einer Nachfrageabschwächung verstärkt' haben. Und die Gewerkschaftsführer wollen die Arbeiterklasse mal wieder hinters Licht führen und hilflos den Angriffen der Kapitalisten und ihrer Handlanger in der Regierung ausliefern. Sie tun so, als sei die Diskontsenkung dazu gedacht und dazu geeignet, die Arbeitsplätze zu sichern. Der IG Bau-Vorsitzende (IG BSE, d.Vf.) Sperner meinte so, die Diskontsenkung sei gerade im Hinblick auf die Situation im Bausektor zu begrüßen. Hiermit versucht er gerade, bei den Bauarbeitern, die mit als erste auf der Straße liegen, Illusionen über die Krisen im Kapitalismus zu wecken. Und die IGM-Führer bezeichnen die schon jetzt angekündigte Kurzarbeit als 'Planungsfehler der Unternehmen'. Schiller und Klasen betonten jedoch immer wieder, daß die Senkung keine neue konjunkturpolitische Phase der Bundesregierung und der Bundesbank einleiten soll. Denn vor allem der Großindustrie geht es darum, daß die Konjunktur noch weiter nach unten geht. Erst wenn Massenentlassungen vorgenommen werden, kann sie diese als Disziplinierungsinstrument für die 'Besserung der Arbeitsmoral' der weiter beschäftigten Arbeiter anwenden. Erst wenn die Entwertung der kleineren Kapitalien in Folge der Überproduktion in vollem Gange ist, kann sie Maßnahmen einleiten, um die kleinen Kapitalisten zu schlucken und die eigene Expansion gestärkt voranzutreiben."

Eingegangen wird auch auf die Forderungen des Deutschen Beamtenbundes (DBB) (vgl. 17.11.1970), die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der SPD (vgl. 13.11.1970) und die Konjunktur, die anhand des Schrottmarktes dargestellt wird (vgl. Okt. 1970).
In einem Bericht über den Aufruf der DKP in der 'UZ' vom 14.11.1970 (vgl. auch dort) zur Kampagne für die Ratifizierung des Moskauer Vertrags, wird berichtet, daß einige DKP-Betriebsgruppen sich dies bereits zum Anliegen gemacht haben. So sei der DGB durch die Vertrauensleute von Mannesmann Duisburg-Huckingen aufgefordert worden für die Ratifizierung des Vertrages einzutreten.

In "Konzentration im Kalibereich" heißt es:"
BASF will seine Monopolstellung auf dem Kalisalze-Sektor weiter ausbauen. Es will damit eine bessere Stellung gegenüber der imperialistischen Konkurrenz von Kanada, der UdSSR und den USA sowie gegenüber der DDR erreichen. Die Konzentration im Kalibereich ist typisch für den westdeutschen aggressiven Imperialismus, der seine Stellung auf dem Weltmarkt immer mehr ausbauen will.

Schon längere Zeit bestand ein Kali-Verkaufssyndikat. 1969 setzte es sich aus folgenden Gesellschaften zusammen: der Wintershall AG (36, 9%; indirekt von der Quandt-Gruppe kontrolliert), der Salzdetfurth AG (26, 4%), der Kali-Chemie-AG (2, 7%), deren Muttergesellschaft deutsche Solvay-Werke (1, 6%) sowie mehreren Bergbaugesellschaften.

Im Laufe des Jahres 1968 kaufte sich die BASF bei Wintershall ein. Außerdem beteiligte sich Wintershall mit 43% an der Salzdetfurth AG, so daß BASF nun bei Kalisalzen über Wintershall einen Marktanteil von 88, 6% hat. Diese größte Konzentration in der BRD führte zu einem Kartellverfahren. Beim Hearing vor dem Kartellamt redete sich BASF damit heraus, daß man mit Wintershall nur wegen der Mineralölinteressen zusammengegangen sei. Neben der Gemeinschaftsgesellschaft von Wintershall und Salzdetfurth besteht also zur Zeit nur die Kali-Chemie-AG, die über einen Marktanteil von 11, 4% verfügt.

Die Konzentration ist aber noch nicht zu Ende. Denn die imperialistische Konkurrenz nimmt zu. Kanada hat bei einer Weltproduktion von 16 Mio. Tonnen seine Kapazitäten von 7 Mio. Tonnen erneuert und damit seit 1965 auf die Preise gedrückt. Dagegen wurde nun eine staatliche Produktionsbeschränkung auf 40 - 50% der Kapazität in Kanada eingeführt sowie ein wesentlich über dem bisherigen Preis liegender Festpreis.

Die USA, Frankreich und die osteuropäischen Länder haben Einfuhrschutzbestimmungen, die die Konkurrenz noch verstärken.

Die westdeutsche Kaliindustrie plant nun, das Verkaufssyndikat aufzulösen. Es hat ja seine Funktion verloren, da die Konzentration weiter fortgeschritten ist. Der gesamte Verkauf soll in die Kali und Salz GmbH (die gemeinsame Gesellschaft von Wintershall und Salzdetfurth) übernommen werden. Auch die Kali-Chemie-AG weiß, daß sie die verschärfte Konkurrenz nicht mehr aushalten kann. Auch sie soll ihren Verkaufsbereich einbringen. Auch die Zusammenarbeit auf dem technischen Gebiet soll vorangetrieben werden. Der Exportanteil der gesamten Produktion beträgt 50%. Um jedoch vor allem in Kanada besser konkurrieren zu können, haben Wintershall und Salzdetfurth gemeinsam mit der französischen Kaliindustrie ein Tochterwerk gegründet."

Aus Großbritannien wird über den Bergarbeiterstreik berichtet (vgl. 16.11.1970), weitere Auslandsmeldungen behandeln zuerst ein "Kraftwerk der AEG in Griechenland", wozu es heißt:"
Die BRD-Monopole treiben mit der Unterstützung der SPD-Regierung ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Faschisten voran.

Unter Führung der AEG baute ein internationales Konsortium den griechischen Faschisten ein Kraftwerk. Dieses Kraftwerk soll eine Leistung von 250 Megawatt erbringen. Ermöglicht wird die Zusammenarbeit durch eine Bankengruppe sowie durch eine Bundesanleihe. Die SPD-Bundesregierung stellt 18 Mio. DM an Anleihe zur Verfügung, die Bankengruppe unter Führung der Deutschen Bank stellt 13, 5 Mio. DM zur Verfügung, während die AEG-Gruppe selbst 76, 5 Mio. DM aufbringen will. 1973 plant das Konsortium noch eine weitere Stufe des Aufbaus mit 200 - 300 Megawatt Leistung."

In "Iran beansprucht Inseln" heißt es:"
Einen Erpressungsakt gegenüber den kleinen Scheichtümern am Persischen Golf hat unlängst die iranische Kompradorenbourgeoisie unternommen. Sie spekuliert auf drei kleine Inseln, die bisher unter dem 'Schutz' der englischen (britischen, d.Vf.) Kolonialisten standen. Für den Fall des Rückzugs der englischen Truppen wollen einige Scheichtümer eine politische Konföderation bilden. Als Preis für die Anerkennung dieser Föderation verlangt die persische Kompradorenbourgeoisie drei kleinere Inseln. Auf den Inseln ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Öl zu finden. Zudem stellen sie eine wichtige Sperre in die Einfahrt zum Persischen Golf dar. Um ihrem Erpressungsmanöver den richtigen Druck zu verleihen, ließ die persische Kompradorenbourgeoisie ihre Marine und Luftwaffe eine Woche lang im Gebiet der Inseln großangelegte Manöver abhalten.

Die englischen Kolonialisten haben ihr Einverständnis gegeben. Sie fürchten, daß nach ihrem Abzug in den kleinen und rückständigen Scheichtümern die nationale Befreiungsfront die Macht erobert, wie sie das schon in einigen Gebieten getan hat."

In "Israel zu Jarring-Gesprächen" heißt es:"
Die israelische Ministerpräsidentin Frau Meir hat vor dem Parlament erklärt, daß die israelische Bourgeoisie an einer Neuaufnahme von Friedensgesprächen unter der Leitung des UN-Vermittlers Jarring interessiert sei. Gleichzeitig äußerte sie im Namen der israelischen Bourgeoisie die Absicht, die arabischen Staaten durch bilaterale Friedensverträge untereinander zu spalten. An die jordanische Feudalklasse, die sich durch die Ereignisse des Bürgerkriegs und durch die nachfolgende Militärdiktatur und die US-Waffenlieferungen eindeutig ins Schlepptau der US-Imperialisten begeben hat, richtete Meir die Aufforderung, direkt und ohne Rücksicht auf die Lage am Suez-Kanal Gespräche zu führen. In der letzten Zeit hatten sich die israelischen Zionisten auch schon mit Vertretern der jordanischen Feudalklasse getroffen (…).

Meir erklärte erneut, die israelische Bourgeoisie werde sich nicht an die Beschlüsse der UNO-Vollversammlung über die Räumung der besetzten Gebiete halten. Vielmehr sei für die israelische Bourgeoisie einzig und allein das feste Bündnis mit den US-Imperialisten wichtig."

Zum "Ölraub in Indonesien" wird ausgeführt:"
Auch in Indonesien beweist der US-Imperialismus seinen Ausbeutungscharakter. US-Monopole haben nicht nur in Zentralsumatra alle Ölfelder fest in der Hand, sie unternehmen auch ständig Versuche, die Ölfelder im Norden des Landes und auf den kleinen Inseln voll unter ihre Kontrolle zu bringen. Indonesien hat die reichsten Ölvorkommen ganz Südostasiens. Es ist von der Kampffront des amerikanischen Aggressionskrieges in Indochina leicht zu erreichen. Wichtige Militärstützpunkte der USA liegen ebenfalls in der Nähe. Deshalb haben die amerikanischen Imperialisten das Land zur wichtigsten Ölnachschubbasis für ihren Aggressionskrieg ausgebaut. Sie decken ihren gesamten Ölbedarf mit indonesischen Öl. Vor dem 2. Weltkrieg investierte das amerikanische Monopolkapital insgesamt 100 Mio. Doll., um sich die Ölfelder Indonesiens zu sichern. In den Jahren nach dem Krieg hat allein die Texaco, die größte amerikanische Ölgesellschaft in Indonesien, ihre Investitionen auf insgesamt 300 Mio. Doll. erhöht. Sie hatte in allen Vorkriegsjahren zusammen nur 10 Mio. Doll. investiert. Da sie dieses Geld natürlich nicht verwandten, um das indonesische Volk beim Aufbau einer unabhängigen und vielseitigen Wirtschaft zu unterstützen, haben die imperialistischen Monopole durch Konzessionen soviele Ölfelder gekauft, daß sie fast alle Geschäftsabschlüsse über Öl kontrollieren. Die Konzessionen, die sie von der indonesischen Kompradorenklasse gekauft haben, geben den Monopolen nämlich das 'Recht' zur ungehinderten Ausbeutung der Vorkommen.

Wie lohnend das Geschäft mit indonesischem Öl ist, beweisen die Profite der Monopole. Allein die Texaco streicht jährlich etwa 300 Mio. Doll. Gewinn ein. Weil das Geschäft so lohnend ist, vergrößern die amerikanischen Monopole denn auch ihre Ausfuhren ständig. Während 1969 nur 451 000 Barrel Öl täglich verschifft wurden, sind es in diesem Jahr schon 700 000 Barrel (1 Barrel sind 163 Liter). Zur Zeit hat die Texaco eine Jahresproduktion von 217 Mio. Barrel, und ein Barrel Öl kostet auf dem Weltmarkt 2, 3 Doll. (?, d.Vf.). Der US-Imperialismus wird beim Ausplündern von Eigentum des indonesischen Volkes tatkräftig von den japanischen Imperialisten unterstützt. Die amerikanische Gesellschaft Natamos und die japanische Handelsgesellschaft Itochu schlossen Anfang dieses Jahres einen Vertrag über die gemeinsame Ausbeutung der indonesischen Ölquellen in Küstennähe ab. Drei andere japanische Ölgesellschaften arbeiten bei der Ausbeutung unterseeischer Vorkommen mit der indonesischen Niederlassung einer großen amerikanischen Handelsgesellschaft zusammen. Wenn es gegen die Interessen des indonesischen Volkes geht, sind der japanische und der US-Imperialismus also bereit zusammen zu arbeiten."

In "V.R. China unterstützt Pakistan" heißt es:"
Die V.R. China hat Pakistan große finanzielle Unterstützung zugesagt, sie gibt Pakistan einen langfristigen zinslosen Kredit von 200 Mio. Dollar. Dieser Kredit ist zweimal so groß wie die gesamte bisherige Hilfe Chinas an Pakistan. Er deckt mehr als eine Jahreszinslast für die Schulden, die Pakistan in den westlichen kapitalistischen Ländern und bei den SU-Imperialisten abtragen muß. China wird Pakistan auch militärisch unterstützen. Es wird eine noch nicht feststehende Zahl von Panzern, Artilleriegeschützen, Boden-Luft-Raketen und Radaranlagen an Pakistan liefern. Bis jetzt hat China schon zwei der 13 pakistanischen Divisionen ausgerüstet und außerdem Flak-Batterien und alte Mig-Jäger geliefert. Ein paar von den neuen chinesischen Düsenjägern, die den Mig 21 und SU 17 der indischen Luftwaffe gleichwertig sind, will Pakistan noch dazu kaufen. Zur Zeit prüfen chinesische Fachleute auch ein Hochwasserschutzprojekt für Ost-Pakistan, das 1, 5 Mrd. Doll. kosten soll. Das betreffende Gebiet ist ständig von großen Überschwemmungen bedroht. Allein am letzten Wochenende starben dort Hunderttausende von Menschen. Pakistan, das Mitglied des südostasiatischen Verteidigungspaktes (SEATO, d.Vf.) ist, der unter der Führung der US-Imperialisten steht, hatte schon die USA um einen Kredit gebeten. Weil Pakistan sich aber in letzter Zeit von der Seato löste und weil es mit dem amerikanischen Aggressionskrieg in Indochina nicht einverstanden ist, verweigerten die USA den Kredit. Auch von den SU-Imperialisten bekam Pakistan keine finanzielle Unterstützung. Es hatte nämlich den Plan Kossygins für ein regionales Sicherheitsbündnis von fünf asiatischen Staaten einschließlich Indiens abgelehnt. Der Kredit, den die Volksrepublik China gab, macht nicht nur die Zahlung der Zinsschulden möglich, sondern sogar ein bißchen auch die Abtragung der Schulden, die Pakistan hat. Vor allem aber kann er für den Aufbau von Landwirtschaft und Industrie verwandt werden. Ein weiterer Grund dafür, daß die US- und SU-Imperialisten Pakistan keinen Kredit gaben, ist, daß beide mit der selbständigen Außenpolitik, die Pakistan ihnen gegenüber betreibt, nicht einverstanden sind. Sie können aber auch beide nicht mit den chinesischen Kreditbedingungen konkurrieren. China hat früher eine einprozentige Verzinsung verlangt; heute kann es sich erlauben, überhaupt keine Zinsen mehr zu nehmen. Daß China in der Lage ist, in solchem Ausmaß und zu so guten Bedingungen Kredite zu vergeben, beweist, wie groß seine wirtschaftliche Stärke geworden ist. In 21 Jahren hat das chinesische Volk sein Land zu einer großen Wirtschaftsmacht entwickelt und dank seines revolutionären Bewußtseins in kurzer Zeit Aufbauleistungen vollbracht, die kolonialisierte Länder und andere Staaten unter der Herrschaft des Imperialismus niemals vollbringen werden. China entwickelt sein Verhältnis zu Pakistan auf der Basis der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die gegenseitige Achtung der territorialen Unabhängigkeit, gegenseitigen Nichtangriff, gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gleichberechtigung und gegenseitigen Vorteil umfassen. Auf dieser Basis unterstützt die V.R. China Pakistan auch im Kampf gegen Indien, das an Pakistan Gebietsansprüche stellt. Durch diese Unterstützung gewinnt China ein Land als Bündnispartner, das bisher zur Einflußsphäre der Sowjetunion in Asien gehörte. Die V.R. China erklärt außerdem ihre Solidarität mit dem Volk von Kaschmir, das schon seit Jahrzehnten um seine Unabhängigkeit kämpft. Durch die Teilung der britischen Kolonialgebiete auf dem indischen Subkontinent wurde das Land des Kaschmiri-Volkes in unverschämter Weise geteilt, eine Hälfte ging an Indien, die andere an Pakistan. Seitdem kämpft das Volk von Kaschmir um seine Unabhängigkeit, vor allem um die Unabhängigkeit von Indien, das schon mit Waffengewalt versucht hat, Gebeite an sich zu reißen. Auch chinesische Gebiete im Himalaya werden von Indien beansprucht. Im Gegensatz zu Indien erkennt Pakistan die Regierung der V.R. China als einzige rechtmäßige Vertretung des chinesischen Volkes an."

In der Rubrik "Entlarvt den Revisionismus" wird aus Finnland berichtet:"
In den finnischen Reichstag, wo die revisionistische KP Finnlands ('Volksdemokraten') gemeinsam mit den Sozialdemokraten und drei konservativen bürgerlichen Parteien eine Koalitionsregierung bildet, sind zwei Gesetzesvorschläge eingebracht worden: Beim ersten ging es um die Beschneidung des Streiksrechts durch neue Verhandlungsregelungen und Tarifbestimmungen in kommunalen und staatlichen Betrieben, beim zweiten um eine Verbesserung des Mieterschutzgesetzes. Unter dem Druck der Koalitionspartner hat die revisionistische Reichstagsfraktion auch dem ersten Entwurf zugestimmt. Sie begründete ihren Opportunismus damit, daß sie den Rechten das Feld nicht überlassen wolle. Denn hätten sie nicht zugestimmt, wäre die Koalition geplatzt. Die Revisionisten verteidigen ihre Pöstchen um jeden Preis. Während der Legislaturperiode hatte die Koalition, die mit fortschrittlichen Phrasen angetreten war, die Krise der finnischen Wirtschaft mit staatlicher Lohnraubpolitik zu bekämpfen versucht. Außerdem wurde unter der Parole 'Stabilisierung' staatliche Preis- und Mietpolitik betrieben. Ergebnis dieser Politik: Riesige Profite für das Monopolkapital (vor allem für die Holzkapitalisten), während die Löhne kaum gestiegen, in einigen Branchen sogar gedrückt worden sind. Gleichzeitig steigen die Preise für Lebensmittel um 10 - 12%. Auch in Finnland macht sich die Reaktion stark. Die Sozialdemokraten wechseln endgültig ins bürgerliche Lager über und die revisionistischen Kommunisten, die an ihrem absurden Wunschtraum von der Errichutng des Sozialismus auf parlamentarischem Wege festhalten, rutschen in die Rolle der Sozialdemokratie. Sie fesseln die Arbeiterklasse an den monopolkapitalistischen Staat und die bürgerliche Demokratie, beteiligen sich fleißig an den staatlichen Ausbeutungsmaßnahmen und spalten die Arbeiterklasse. Weitere Maßnahmen der finnischen Regierung, die von den Revisionisten konsequenzlos geduldet wurden, waren 1968 die Befreiung aller Aktiengesellschaften von der Eigentumssteuer (deren Gewinn sich so um 900 Mio. FM erhöhte) und 1969 eine 6%-tige Herabsetzung der Einkommenssteuer (Gewinn: 100 Mio. Finnmark). Kommentar der Revisionisten: sie seien für zielbewußte Maßnahmen zur Stärkung der finnischen Wirtschaft, aber nicht auf Kosten des Volkes im Interesse der Monopole. Aber wie soll eine kapitalistische Wirtschaft gestärkt werden, ohne daß der Lohnabhängige die Kosten dafür aufgebürdet bekommt? Die Stärke einer nationalen Wirtschaft im Monopolkapitalismus hängt ja eben von der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Monopole mit denen des Auslandes ab. Die finnische Arbeiterklasse antwortete auf diese Provokationen der Regierung mit massiven 'wilden' Streiks. Auf diese Radikalisierung des Proletariats reagierte die revisionistische KP mit einer Aufforderung an die Gewerkschaften und die Arbeiterparteien (gemeint sind die Sozialdemokraten!), die berechtigten Forderungen der Arbeiter bei den nächsten Tarifverhandlungen zu unterstützen. Wenn die Arbeiterklasse den Klassenkampf verstärkt, trabt die kleinbürgerliche Arbeiterpartei hinter ihr her und stellt sich nachträglich an die Spitze der ökonomischen Kämpfe. Die politische Radikalisierung aber versuchen sie zu verhindern, indem sie für sich beanspruchen, diesen Kampf im Parlament zu führen."

Aus Bayern wird berichtet von der Kurzarbeit bei Seltmann Weiden (vgl. 17.11.1970).
Aus NRW wird berichtet aus Dortmund, daß dort in einer Ventilfabrik für 100 Arbeiter Kurzarbeit angekündigt wurde. Zwischem dem 17.12.1970 und dem 2.1.1971 solle nicht gearbeitet werden. Über das BVG und die Gesprächskreise der Ruhrkohle AG (RAG) heißt es:"
Im Kampf um das neue Betriebsverfassungsgesetz liegen Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen in der Frage der leitenden Angestellten in heftiger Konkurrenz: Beide versuchen, die leitenden Angestellten in ihren Einflußbereich zu ziehen.

Dabei geht es den Gewerkschaftsführern aber nicht um eine Interessensvertretung der leitenden Angestellten. Ein gutes Beispiel hierfür sind die letzten Ereignisse bei der Ruhrkohle AG (RAG).

Mit der Neubildung der RAG wurden in den letzten 12 Monaten gerade leitende Angestellte in größerem Umfang versetzt. Die RAG nutzte die gute Gelegenheit zur Rationalisierung und begann gleichzeitig, die umfassenden Privilegien der leitenden Angestellten (eigene Gärtner, eigene Handwerker, kostenlose Wohnungen …) abzubauen. Um die Unruhe unter den leitenden Angestellten zu dämpfen, entschlossen sich die Kapitalisten, 'Gesprächskreise' für die leitenden Angestellten zu bilden. Die 4 000 Angestellten sollten in geheimen Wahlen ihre Vertreter für diese 'Gesprächskreise' bestimmen.

Dieser Plan entspricht dem Plan des BdA und der ULA (Union leitender Angestellter), den diese für das neue Betriebsverfassungsgesetz ausgehandelt haben.

Der RAG-Arbeitsdirektor Kegel, früherer SPD-Abgeordneter und Mitglied des IGBE-Hauptvorstandes, übernahm diesen Plan. Er verhandelte mit seinem alten Kumpanen, dem jetzigen IGBE-Vorsitzenden Adolf Schmidt. Dieser stimmte den Plänen der 'Gesprächskreise' zu, ohne die Mitglieder des Hauptvorstandes auch nur zu fragen.

Kurz bevor der Beschluß über die 'Gesprächskreise' von der RAG veröffentlicht wurde, kam es auf einer Gesamtbetriebsrätekonferenz in Essen zu einer großen Kontroverse: Adolf Schmidt hatte sich nicht daran gestört, daß er mit seiner Zustimmung die Reformvorstellung seines Vorgängers Arendt entlarvte. Die Bezirksleiter und Gesamtbetriebsräte sprachen sich geschlossen gegen den Vorschlag aus. Sie befürchteten eine Schwächung ihrer Position. Zum anderen ging der Plan der RAG gegen ihre sozialreformistischen Vorstellungen.

Angesichts der scharfen Opposition innerhalb der Gewerkschaft zog A. Schmidt seine Zustimmung zurück und behauptete, daß er über die Pläne falsch informiert gewesen sei. Inzwischen versucht er sogar, eine kräftige und scharfe Propaganda gegen die 'Gesprächskreise' als 'Pseudo-Betriebsräte von Unternehmergnaden' zu entfachen.

Man darf sich durch diese Propaganda nicht täuschen lassen: Die Kontroverse in der IGBE zeigt, daß die SPD-Arbeiterbürokraten wie Kegel und Schmidt in keiner Weise mehr als Sozialreformisten anzusehen sind. Ihre plötzliche Opposition zu Projekten wie den 'Gesprächskreisen' ist nur als Demagogie zu erklären, die sie anwenden, wenn es ihnen notwendig erscheint."

Aus Rheinland-Pfalz wird vom Beamtenprotest in Mainz (vgl. 13.11.1970) berichtet.
Aus Schleswig-Holstein wird erneut vom Streik bei der FSG Flensburg (vgl. 12.11.1970) berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 21.11.1970

22.11.1970:
In Bayern finden die Landtagswahlen (LTW)) statt. Laut KPD/ML-ZB kommen die CSU-Gewinne sowohl aus den großen und mittleren Städten als auch aus dem oberfränkischen Industriegebiet, wo der Beginn der Krise schon am stärksten zu spüren sei:"
So ist der CSU-Anteil im Stimmbezirk Marktredwitz, Stadt Selb, Rehau und Wunsiedel von 34, 4% 1966 auf 43, 6% gestiegen, in Hof von 34, 2 auf 43, 2%".

Hier zeige sich der relativ starke Erfolg der sozialen Demagogie der CSU, die ihr Stimmengewinne auch in der, von der SPD enttäuschten, Arbeiterklasse ermöglichte.
"Im übrigen hat sich die Entwicklung von den Hessenwahlen (vgl. 8.11.1970, d.Vf.) in der Machtverschiebung zwischen den bürgerlichen Parteien weitgehend bestätigt. Die FDP hat wieder Stimmen gewonnen - und ist nach 4 Jahren erstmals wieder im Landtag - aber nicht in ihren 'traditionellen' Wahlkreisen unter den Groß- und Mittelbauern und der Kleinbourgeoisie, die nur durch den 'Nationalliberalen' Ertl einigermaßen gehalten werden konnten, sondern unter dem Kleinbürgertum in den Städten; ein Vergleich der Erst- und Zweitstimmen ergibt, daß auch hier die Stimmen weitgehend von SPD-Wählern stammten; die CSU hat, wie in Hessen, die meisten Stimmen der NPD-Wähler für sich gewinnen können. Damit kann die bayrische CSU-Regierung über weitere vier Jahre ihre reaktionär-faschistische Politik fortsetzen und ausbauen und die Beziehungen zwischen der faschistischen CSU, dem staatlichen Verwaltungsapparat und dem Industrie- und Landwirtschaftskapital vertiefen."

Im Wahlkampf seien auch die engen Verbindungen des Staatsapparates mit der CSU deutlich geworden. Einer als eingetragener Verein auftretenden 'Sozialdemokratischen Wählerinitiative' sei keine Gemeinnützigkeit zuerkannt worden, nachdem kurz zuvor von dem selben Finanzamt für Körperschaften das faschistische Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes (DKEG), dessen Präsident Böhme Mitbegründer der Aktion Widerstand (AW) sei, als besonders förderungswürdig anerkannt worden sei. Auch eine Verfügung der CSU gegen eine SPD-Anzeige zum Fall Geldner sei durchgekommen und ein Juso-Plakat 'Strauß und Würzburg beweisen: Der Feind steht rechts' beschlagnahmt worden, während eine Strafanzeige der FDP gegen die NPD wegen Volksverhetzung mit einem Plakat wochenlang nicht bearbeitet wurde.

Im 'Bayernkurier' erscheint am 28.11.1970, laut KPD/ML-ZB, ein Bericht, nach dem im bayrischen Landtagswahlkampf Leute der AMS-Spartakus der DKP für die FDP-Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher geworben hätten. Auf einer CSU-Großkundgebung in Nürnberg sei die SDAJ der DKP offen dafür eingetreten, 'in diesem Gebiet die FDP stark zu machen'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54 und 55, Bochum 28.11.1970 bzw. 2.12.1970, S. 5f bzw. S. 7

22.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet weiter aus Mainz von ihrer Infotischanmeldung (vgl. 19.11.1970):"
Ich sollte den Bescheid Montag morgen abholen. Als andere Genossen den Bescheid zum angegebenen Zeitpunkt abholen wollten, verweigerte der Beamte die Genehmigung mit der Begründung, die Partei sei illegal. Ich fuhr sofort hin, aber da war der zuständige Beamte nicht mehr gewillt, aufzutauchen. Angeblich hatte er plötzlich Außendienst. Wir gingen bis zum Oberbürgermeister vor und traten dort energisch auf. Da erinnerten sich die Leute plötzlich und erklärten, der OB hätte schon längst unterschrieben, doch sei der zuständige Beamte hochgekommen und habe mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Partei illegal sei. Der Leiter des OB-Büros entschuldigte sich bei uns und begann mit allen möglichen Ämtern zu telefonieren. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz bestätigte ihm schließlich, daß wir eine legale Organisation sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 7

23.11.1970:
Der Präsident von Guinea, Sekou Toure, gibt, laut KPD/ML-ZB, bekannt, daß eine Invasion von ca. 300 portugiesischen und einer unbekannten Anzahl anderer Söldner aus benachbarten Ländern, die von der Küste aus eindrangen, nach heftigen Kämpfen gescheitert sei (vgl. 22.11.1970).

Die KPD/ML-ZB meint:"
Dies war ein weiterer Versuch Portugals, die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völker Afrikas zu unterdrücken und in kolonialer Abhängigkeit zu halten. In allen Kolonien, die Portugal heute noch in Afrika hat, sind heftige Kämpfe gegen die Besatzer entbrannt. In Mozambique, Angola und Guinea Bissau sind die Kämpfe der Volksbefreiungsorganisationen voll entfaltet. Sie kontrollieren große Teile der Länder.

Die Befreiungskämpfe in Guinea Bissau werden von Guinea aus unterstützt. Dort befinden sich die größten Übungslager für die Guerillas.

Die konsequente Unabhängigkeitspolitik Sekou Toures hat die Kompradorenbourgeoisie in Schrecken versetzt. Nachdem Guinea 1958 die Unabhängigkeit von Frankreich erlangte und sich auch in den kommenden Jahren nicht von den französischen Herren oder den US-Imperialisten knebeln ließ, sind viele Angehörige der Kompradorenbourgeoise ins Ausland, in die benachbarten portugiesischen Kolonien geflüchtet und versuchen von dort, die Regierung Sekou Toure zu stürzen. Hierbei können sie sich natürlich auf die Unterstützung der portugiesischen Kolonialisten stützen.

Doch die volksrevolutionären Kräfte in Guinea werden die Angriffe dieses reaktionären Blocks weiterhin erfolgreich abwehren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 10

23.11.1970:
In Brüssel beginnt, laut KPD/ML-ZB, eine Tagung der Außen-, Wirtschafts-, Innen- und Sozialminister der EWG, auf der vor allem der Werner-Plan für die Schaffung einer Währungs-Union diskutiert wird. Den Vorsitz führt Karl Schiller (SPD). Die KPD/ML-ZB äußert sich dazu so:"
Auch in dieser Frage ist die BRD bemüht, den anderen Ländern ihre Auffassung aufzuzwingen.

Der Streitpunkt ist hierbei, mit welcher Verbindlichkeit die wirtschaftliche und politische Koordinierung vorangetrieben werden soll.
Die BRD-Imperialisten wollen sicherstellen, daß durch die gemeinsame Politik die Stellung der BRD innerhalb der 'Gemeinschaft' gestärkt wird. Sie wollen sicherstellen, daß aus dem angestrebten Europa als Konkurrent zu den USA ein 'Europa der Stabilität' wird. Denn andernfalls würde es keine Konkurrenzstellung gegen das inflationäre Amerika einnehmen können. Deshalb will die BRD auch nicht isoliert die Währungspolitik vorantreiben, weil dann die Stabilität der BRD von den anderen Ländern bedroht würde. Die BRD will die Einigung nur parallel auf währungspolitischem, wirtschaftspolitischem und politischem Gebiet durchsetzen. Vor allem legen die Imperialisten der BRD Wert darauf, daß die politische Einigung als entscheidender Faktor immer wieder betont wird.

So kam auch das Ergebnis der Vorberatungen der EWG-Außenminister in München zustande; Bundesaußenminister Scheel hatte nach Abschluß der Beratungen die Münchener Konferenz als eine entscheidende Etappe auf dem Weg zur politischen Einigung Europas bezeichnet. Die Konferenz unterstreiche die Priorität, die die Bundesregierung der politischen Einigung Europas einräume.
Beim Münchener Treffen hatten die Außenminister der EWG regelmäßige politische Konsultationen vereinbart. Die Botschafter der EWG-Länder in dritten Staaten sollen in Zukunft 'gegenseitige Abstimmung' bei politischen Fragen durchführen. Beim Verkehr untereinander in Fragen 'von gemeinsamem Interesse' sollen auch die anderen Länder, nicht mehr nur einzelne Regierungen unterrichtet werden. Die EWG-Länder wollen in Kürze eine gemeinsame Stellungnahme zur 'Lösung der Nahost-Frage' abgeben. Vor allem durch die Ankündigung zu Nahost machen die EWG-Länder deutlich, daß sie das 'Konzert der beiden Supermächte' nicht mehr mit anhören wollen, sondern daß sie selbst Initiativen ergreifen wollen. … Sie (die 'BRD', d.Vf.) ist in einer Position der wirtschaftlichen Stärke gegenüber den anderen Ländern. Auch will sie die Schwäche der USA ausnutzen und die EWG als wirtschaftlichen und politischen Konkurrenten der USA unter Führung der BRD gerade jetzt, zu der Zeit, wo im US-Repräsentantenhaus die Mills Bill durchgekommen ist (…), vorantreiben.
Frankreich als politisch stärkster Konkurrent der BRD innerhalb der EWG will zur Zeit nur den ersten Schritt der Währungsunion gehen. Es will alle anderen Schritte noch offenlassen, da es sich bei einer Festlegung der Ziele im Augenblick mit bedeutend weniger Einfluß als die BRD zufrieden geben müßte.

Für die Arbeiterklasse Europas wird die Einigung der sechs Mitgliedsländer und noch einiger anderer beitrittswilliger Länder keine Vorteile bringen, sondern verschärfte Angriffe auf ihre Lage. Innerhalb des EWG-Bündnisses wird der Konkurrenzkampf der einzelnen Monopolgruppen durch die Verschärfung der zyklischen Krise auf dem Hintergrund der allgemeinen Krise sich ungeheuer verstärken. Die Monopole werden natürlich gezwungen sein, die Folgen der verschärften Konkurrenz und des Kampfes um die Vormachtstellung auf die Arbeiterklasse in den einzelnen Ländern abzuwälzen. Sie werden neue Knebelungsversuche durchführen, um die Vormachtstellung zu erringen.

So ließ sich denn auch die Bundesregierung gerade jetzt bei den Verhandlungen über die EWG-Zukunft von ihrem 'Sachverständigenrat' mal wieder bescheinigen, daß die Wirtschaft der BRD bedroht sei. Um die Konkurrenzfähigkeit zu halten, müßten die Lohnkosten entschieden gedrückt werden. Dies sei nur möglich, wenn der Anstieg der Effektivverdienste im nächsten Jahr nicht mehr als fünf Prozent betrage.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 7f

23.11.1970:
In Großbritannien nehmen, laut KPD/ML-ZB, nun auch die letzten, noch streikenden Bergarbeiter (vgl. 16.11.1970) die Arbeit wieder auf, nachdem durch die Zermürbungsversuche der Gewerkschaftsführer und der Regierung die Kampfbereitschaft gelähmt worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 9

23.11.1970:
Von der VW AG wird, laut KPD/ML-ZB, erklärt, daß zur Zeit nicht an Preiserhöhungen gedacht sei (vgl. 15.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 9

23.11.1970:
In Bonn demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, rund 10 000 Zollbeamte für ihre finanzielle Gleichstellung mit den Finanzbeamten der Länder. Der SPD sei es nicht gelungen sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen:"
Die Bekanntmachung, daß Minister Möller nicht erscheinen werde, wurde mit minutenlangem Pfeifkonzert quittiert. Sein parlamentarischer Staatssekretär Reischl hatte Mühe unter anhaltenden Pfuirufen zu Wort zu kommen. Er versprach 'abschließende Entscheidungen in Kürze'. Nach seiner Äußerung, daß es nicht möglich sei, alle Probleme an einem Tag zu lösen, nahmen die Proteste eine derartige Form an, daß Reischl resigniert die Rednertribüne verließ."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 6

23.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet am 12.12.1970 über den Beginn (vgl. 25.11.1970):"
Acht Tage lang streikten die Lehrlinge in der Frankfurter Lehrlingsausbildungswerkstätte, die unter der Regie der Stadt Frankfurt steht. Der Streik begann am 23.11. Grund war die Entlassung von drei Lehrlingen nach Ablauf der Probezeit, wegen 'Nichteignung'.

Diese Möglichkeiten stehen den Kapitalisten und ihren Handlangern in der Ausbildung der Lehrlinge durchaus offen. Im Berufsausbildungsgesetz (BBiG, d.Vf.), das die CDU und die SPD im Bundestag verabschiedet haben, ist ihnen dies Recht ausdrücklich zugesichert worden.

Gegen diese Möglichkeit kämpften die Lehrlinge die Lehrwerkstatt. Sie forderten, daß kein Lehrling mehr nach drei Monaten wegen 'Nichteignung' entlassen werden darf. Außerdem verlangten sie eine Dienstvereinbarung, die ihnen Einspruchsrecht bei Personalfragen in der Ausbildungsstätte gibt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 6

24.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 21.11.1970):"
Am 24. November 1970 hatte das Außenministerium der VR China zu den neuerlichen Bombardierungen der Demokratischen Republik Vietnam erklärt: 'Die barbarischen Angriffe des US-Imperialismus auf die DRV enthüllen vollkommen die völlige Heuchelei der von ihm selbst veröffentlichten Erklärung über 'volle Einstellung der Bombardierung' des Nordens Vietnams. …Nixon hat zungenfertig von der Suche nach 'Frieden' in Indochina geschwatzt, aber in Wirklichkeit hat er ständig den Krieg ausgeweitet.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 12

24.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Krise in Frankreich:"
Die Usinor, eine der beiden größten Hütten- und Stahlwerksgesellschaften Frankreichs hat am Dienstag, 24.11. 80% der Belegschaft eine halbtägige Feierschicht einlegen lassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 2

24.11.1970:
In einem Artikel "Konkurrenzkampf um das neue BVG" heißt es von der KPD/ML-ZB:"
Am Dienstag, den 24.11., werden SPD- und FDP-Abgeordnete zusammenkommen, um die letzten Kompromisse im neuen BVG auszuhandeln. Die Streitpunkte, bei denen Kapitalisten und Sozialfaschisten untereinander konkurrieren, hatten wir schon im KND 47, 5 erläutert:
1. Position der Gewerkschaften im Betrieb,
2. Erweiterung des Gesetzes durch Tarifverträge,
3. Rolle der leitenden Angestellten.
Letzte Woche haben sich die Abgeordneten schon geeinigt, eine Erweiterung des BVG durch Tarifverträge zu verbieten. Dies Zugeständnis an die DGB-Führer war für die Kapitalisten am gefährlichsten, weil sie immer damit rechnen müssen, daß die Gewerkschaften als Klassenorganisation von klassenbewußten Arbeitern erobert werden. Daher hatten sie auch eine Regelung vorgeschlagen, die Gewerkschaftsfunktionäre im Betrieb nur 'im Benehmen' mit den Kapitalisten tätig werden zu lassen. So verhalten sich ja heute schon die rechten Gewerkschaftsführer, die nach Absprache mit den Kapitalisten als deren Handlanger die Arbeiterklasse und ihre politische Organisation knebeln.

Gerade diese Vereinbarung zeigt die reaktionäre Grundlinie des ganzen BVG-Entwurfs sehr deutlich."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 4f

24.11.1970:
Der Bundesausschuß der Jusos gibt, laut KPD/ML-ZB, eine Erklärung heraus, in der der Parteiratsbeschluß der SPD vom 13.11.1970 über die Zusammenarbeit mit Kommunisten scharf kritisiert und eine punktuelle Zusammenarbeit mit der DKP bei bestimmten Aktionen angestrebt wird:"
Selbstverständlich sind auch die Jusos gegen jede organisatorische Verknüpfung mit revisionistischen Organisationen wie DKP oder SDAJ."
Zuvor hätten schon die Jusos Westberlin und Hessen und der SHB NRW protestiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 5

25.11.1970:
Die Bundesanstalt für Arbeit stellt, laut KPD/ML-ZB, fest, daß bei 12% aller freien Stellen für Männer Arbeiter unter 50, bei 10, 7% unter 45 Jahren gesucht werden. Bei Frauen würden sogar bei 19, 3% der Stellen Arbeiterinnen unter 30, bei 10, 5% unter 40 Jahren gesucht. Keine Altersbegrenzung sei bei 51, 4% der offenen Stellen für Männer und nur bei 43% der offenen Stellen für Frauen angegeben.

Dazu heißt es von der KPD/ML-ZB, anschließend an Berichte über Kurzarbeit und Stillegungen:"
Die Kapitalisten haben aber noch andere Methoden, um ihren Profit möglichst hoch zu halten: sie stellen nur solche Arbeiter ein, die noch in hohem Grad leistungsfähig sind, deren Arbeitskraft noch nicht so verbraucht ist. Die älteren Kollegen, aus denen sie nicht mehr ganz so viel Profit herausholen können, haben deshalb große Schwierigkeiten ihre Arbeitskraft zu verkaufen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 5

25.11.1970:
Die Nr. 53 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 21.11.1970, 28.11.1970) erscheint. Es zeichnet erstmals Michael Schulte, der bisher nur Inhaber des Bankkontos war, verantwortlich, und nicht mehr Peter Weinfurth wie seit Anbeginn. Der Umfang liegt allerdings noch bei den gewohnten 12 Seiten DIN A 5.

Im Leitartikel "Brenner: 'Arbeitsplätze gesichert' - Die Lügen der SPD-Regierung und der rechten Gewerkschaftsführer aufdecken!" wird u.a. gesagt:"
Die sozialdemokratischen Bundesminister und ihre Handlanger in der Gewerkschaftsführung wollen die Arbeiterklasse schwächen. Sie wollen sie über den Beginn der zyklischen Krise hinwegtäuschen, damit die Kapitalisten leichtes Spiel mit der Arbeiterklasse haben. Besonders tun sich hierbei mal wieder IGM-Brenner und SPD-Schiller hervor."
Schiller tat dies in Nürnberg (vgl. 20.11.1970). Fortgefahren wird so:"
Die SPD-Bonzen wissen natürlich auch, daß gerade in den Großbetrieben die Erbitterung der Arbeiter über den ständigen Lohnraub und über die Verschlechterung der Lage am größten ist. Deshalb muß sie vor allem hier versuchen, ihren sinkenden Einfluß zu retten. So wurden jetzt bei Hoesch in Dortmund und bei Krupp in Bochum Handzettel der SPD verteilt. Auf diesen versuchte die SPD über ihre inflationäre Politik, die die Lage der Arbeiterklasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung insgesamt ständig verschlechtert hinwegzutäuschen. Auf den Handzetteln waren Karikaturen mit folgendem Inhalt abgedruckt: (Adenauer, Erhard und Brandt halten je ein Schild mit der Höhe des US-Dollarkurses: bei Adenauer war 1 Dollar gleich 4, 20 DM, bei Erhard 4 DM, bei Brandt 3, 65 DM. Darunter wird gefragt: sieht so eine Inflation aus?, d.Vf.)

Die Betriebszelle der KPD/ML bei Krupp in Bochum entlarvte diese Demagogie ganz kurz und bündig. Sie setzte folgende Karikatur dagegen: (Die Zeichnung ist wesentlich gleich geblieben, nur daß das Grinsen von Brandt zu einem mißgestimmten Mund mit herabgezogenen Winkeln gerann, die Aufschrift der Schilder lautet nun 1 Kg Brot gleich 0, 51 DM bzw. 1, 20 DM bzw. 1, 51 DM. Dazu kommt ein Text: So sieht eine Inflation aus, der durch Hinzufügen eines 'so' und Durchstreichen des bisherigen 'so' erstellt wurde, d.Vf.)

'Die Arbeiter wollen keine Dollars kaufen, sondern sie müssen die gestiegenen Preise für Nahrungsmittel, Mieten und Kohle bezahlen.' Dann sieht die ganze Geschichte nämlich anders aus.

Um ihre Politik gegen die Arbeiterklasse durchsetzen zu können, brauchen die SPD-Bonzen jedoch die Gewerkschaftsführer auf allen Ebenen, die ihre Politik schützen sollen, sowie die Arbeiterverräter der D'K'P (DKP, d.Vf.).

Gleichzeitig mit Schiller tönte Brenner, daß die Sicherheit der Arbeitsplätze auch im nächsten Jahr nicht gefährdet ist. In Bezug auf die SPD-Regierung meinte er auf einer Belegschaftsversammlung bei Krupp in Essen, daß sich 'die Bundesregierung die Aufgabe gestellt hat, unter allen Umständen die Vollbeschäftigung zu sichern'. Das wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften (WWI) stößt in das gleiche Horn: Zwar meint es, die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr sei nicht zu leugnen. Doch dies sei nur der Fall, wenn die Bundesregierung ihre jetzige Kreditpolitik beibehalte. Um die Arbeitsplätze zu sichern, sei nur eine Änderung der Kreditpolitik notwendig. Dies sei jetzt die Aufgabe der SPD-Regierung.

Und die D'K'P schweigt sich in ihrer 'UZ' zu den Entlassungen fast völlig aus. Sie erwähnt sie fast gar nicht. Sie kann vor allem den Zusammenhang mit der SPD und den IGM-Führern nicht aufdecken, weil sie voll und ganz damit beschäftigt ist, die SPD in Schutz zu nehmen gegen die angeblich kurz bevorstehende faschistische Machtübernahme. In dieser Situation wird sie voll zur Verräterin auch an den wirtschaftlichen Tagesinteressen der Arbeiterklasse, weil sie ständig die SPD schützen muß, damit diese den Moskauer Vertrag auch gegen die Übermacht des 'Rechtskartells' ratifizieren kann, worauf die Clique in der SU ja angewiesen ist."

Breiten Raum in diesem 'KND' nehmen in der Rubrik 'Die Angriffe der Kapitalisten abwehren' Berichte über Kurzarbeit und Entlassungen ein:"
Die Krise erfaßt … auch schon zunehmend die Konsumgüterindustrie; vor allem sind hiervon die Zulieferer der Autoindustrie betroffen, die ihre Läger räumt".

Berichtet wird über derartige Vorfälle:
- aus Baden-Württemberg:"
Die Kienzle-Uhrenfabriken in Schwenningen haben ihren 3 000 Arbeitern einen unbezahlten 'Werksurlaub' über Weihnachten und Neujahr 'angeboten', 'um auf diese Weise personalpolitische Konsequenzen zu vermeiden'. Als Grund werden von der Geschäftsleitung u.a. der Rückgang der Aufträge aus der Autoindustrie genannt (Tachos)."

"Die Salamander AG hat für 1 200 Arbeiter in Faurndau bei Göppingen Kurzarbeit eingeführt. Das Werk soll für zwei Wochen geschlossen werden. Im Stammwerk Kornwestheim hat die Belegschaft von 1 200 Beschäftigten bereits in den letzten 14 Tagen kurzgearbeitet."

- aus Niedersachsen von Conti Hannover (vgl. 20.11.1970) und:"
Bei AEG Telefunken in Celle werden 47 Kollegen entlassen, knapp unter der Meldegrenze von 50.

Bei Blaupunkt werden in Hildesheim und Osterode 800 Arbeiter im Dezember kurzarbeiten; davon werden 400 eine Woche lang nicht arbeiten, die anderen 400 sogar zwei Wochen lang."

- aus NRW von Standard-Metall Werl (vgl. 19.11.1970), Gebrüder Denk Hemden Duisburg (vgl. Nov. 1970), Hoesch Dortmund, wo zum ersten Mal seit Jahren über Weihnachten nicht gearbeitet werden soll und Überstunden und Sonderschichten gestrichen wurden, und von Krupp Bochumer Verein, wo es neben einem Bericht über Umsetzungen (vgl. 1.11.1970) weiter heißt:"
Aber die Krupp-Herren haben sich noch andere Methoden ausgedacht, um ihre Kosten zu senken: Sie hängten in mehreren Werken Listen aus, mit den Namen der Kollegen, die einen Unfall hatten. Weil sie die Arbeitshetze ständig verschärfen, passieren natürlich mehr Unfälle. Und diese Unfälle benutzen die Kapitalisten dann zum Vorwand, um Arbeiter zu entlassen. Die BV-Arbeiter wehrten sich aber erfolgreich gegen diese Machenschaften: Die Listen wurden beseitigt."

"Im Werk Bochum der Standard-Elektrik-Lorenz AG (SEL), in dem Farbfernsehgeräte der Marken Schaub-Lorenz und Graetz montiert werden, mußte die Belegschaft zwei Tage Zwangsurlaub einlegen." Noch einen Tag zuvor habe SEL im 'Handelsblatt' verkündet: 'Produktionskürzungen sind nicht geplant'.

"Bei Blaupunkt in Herne wird es keine Kurzarbeit geben, nachdem die Kollegen dort über die Ankündigung sehr empört waren und der Betriebsrat gezwungen war, mit den Kapitalisten zu verhandeln, um den 'Betriebsfrieden' aufrecht zu erhalten."

Über die Farbfernsehindustrie, der eine Reihe der o.g. Beispiele entstammen, heißt es:"
In der Farbfernsehindustrie versuchen die Kapitalisten und ihre Handlanger Kurzarbeit und Entlassungen als 'punktuelle Ereignisse', die die Konjunktur nicht beträfen, zu verharmlosen. Sie verschweigen, daß es sich um eine echte Überproduktionskrise handelt, wie sie typisch für den Kapitalismus ist: Die Kapitalisten mußten bei dem neuen Produkt Farbfernseher große Überkapazitäten schaffen, um durch die produzierten Mengen die durchschnittlichen Kosten zu senken und die neuen Kapazitäten auszulasten, damit sich die Produktion überhaupt lohnte. Wegen des guten Absatzes im Vorjahr rechneten sie mit einem Absatz von 800 000 Geräten in diesem Jahr, haben aber bisher nur 600 000 erreicht. Während also im Frühjahr die Arbeitszeit in diesen Betrieben ständig verlängert wurde (viele Überstunden), um die Profite der Kapitalisten in die Höhe zu treiben und die Kapazitäten bis zum letzten auszunutzen, müssen die Arbeiter nun zu Hause bleiben und mit einem noch geringeren Lohn auskommen".

Über den Streik der 500 Arbeiter der Landnebenbetriebe der Hochseefischereibetriebe Nordsee, Hanseatische und Nordstern in Bremerhaven, der z.T. schon seit dem 23.10.1970 andauere, wird berichtet, daß die Arbeiter nunmehr eine einheitliche Lohnerhöhung auf 6, 56 DM erkämpft hätten:"
Entscheidend für den Streikerfolg war die geschlossene Solidarität der Arbeiter anderer Werksbetriebe, die keinen Fischdampfer der bestreikten Betriebe abfertigten."

Berichtet wird über die Beratungen zwischen FDP und SPD über das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 24.11.1970).

In der Rubrik 'Kampf den rechten Gewerkschaftsführern' wird aus Rheinland-Pfalz berichtet (vgl. 20.11.1970) und in "Neues reaktionäres Bündnis von DGB und Finanzkapital" über Video sowie Privat- und Kabelfernsehen:"
Das Kassettenfernsehen, das den Kapitalisten sehr hohe Profite verspricht, lockt jetzt auch den DGB!

Das Bundesvorstandsmitglied Stephan gab bekannt, daß der DGB jetzt auch in dieses Geschäft einsteigen wolle.

Noch vor einem Jahr hatte der DGB-Bundesvorstand auf dem 8. Bundeskongreß im Antrag 448 gefordert, daß 'die neuen technischen Entwicklungen im Fernsehen … frei von wirtschaftlichen Interessen' betrieben werden müssen. Schon damals hatte er diesen Antrag lau formuliert und einen weitergehenden Antrag (453: 'neue Techniken nicht für kommerzielle Interessen und zur weiteren Stärkung der Pressemonopole nützen') nur als Material überweisen
lassen.

Inzwischen zeigte sich jedoch, daß das Kassettenfernsehen sehr üppige Profite bringen würde. Daher hat der frühere 2. Postgewerkschaftsvorsitzende Gscheidle als Vertreter von Postminister Leber vor einigen Wochen erklärt, daß die SPD-Regierung nicht auf jeden Fall gegen ein privates Fernsehen sei: Die mit dieser Regierung eng verflochtenen DGB-Führer wollen jetzt auch ihre eigenen Profite machen: sie erklären jetzt, daß sie zwar immer noch gegen ein privates Fernsehen seien, 'sollte aber ein kommerzielles Fernsehen durch Hintertüren auf den Markt kommen, würden die Gewerkschaften nicht untätig zusehen, sondern sich auch in dieses Geschäft einschalten.'

Die Gewerkschaftsunternehmen haben auch schon damit begonnen: die 'Neue Heimat' installiert in Neubaugebieten schon Vorrichtungen für das Kabelfernsehen, um rechtzeitig die großen Profite mitnehmen zu können.

Auch an diesem Beispiel zeigt sich wieder, daß die DGB-Führer und ihre 'gemeinwirtschaftlichen' Unternehmen eng mit der arbeiterfeindlichen SPD-Regierung verbündet sind und aus Profitgier sogar mit den reaktionärsten Monopolen (bisher größter Förderer des Kassettenfernsehens: Springer) ein festes Bündnis eingehen. Die DGB-Führer: Verbündete und Profitkonkurrenten von Axel Springer."

In der Rubrik "Die faschistische Gefahr beachten" erscheinen zwei Artikel. In "Faschistische Anschläge auf Gewerkschaftshaus" heißt es:"
Die Terroranschläge der faschistischen Organisation der Aktion Widerstand (AW, d.Vf.), der Europäischen Befreiungsfront (EBF, d.Vf.) und anderer sind Anschläge gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen". Berichtet wird von solchen aus NRW aus Düsseldorf (vgl. 9.11.1970) und Krefeld (vgl. 9.11.1970):"
Die DKP setzt auch in Beantwortung dieser neuen Anschläge ihre falsche Theorie von der unmittelbaren Gefährdung der Demokratie in diesem Land fort: Als Antwort auf die Ereignisse von Würzburg und die faschistischen Drohungen von Strauß hat sie bei der Bundesanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Strauß wegen Hochverrats beantragt (Der Antrag wurde im übrigen inzwischen von der Bundesanwaltschaft abgelehnt) und wieder die SPD und die Gewerkschaftsführer aufgefordert, gemeinsam gegen die 'Vilshofener Front' vorzugehen."

In "Polizei läßt faschistischen Attentäter laufen" heißt es:"
Erst haben sich SPD-Senat und Polizei in Westberlin und die bürgerliche Presse nach Kräften bemüht, den faschistischen Mordschützen Weil als geistig verwirrten Einzeltäter darzustellen, (jetzt, d.Vf.) hat die Polizei mit Flucht und Wiedereinfangen eine zusätzliche Schmierenkomödie geliefert:
Aus dem Hergang der Flucht geht recht klar hervor, daß sie geplant war und daß die Polizei sie zumindest 'begünstigt' hat: Ein unbewaffneter Polizist kurz vor der Pensionsgrenze als einziger Begleiter, eine angebliche Fahrzeit von 45 Minuten für eine Strecke von normal 15; die Polizisten, die ihn auf der Flucht erkennen, verlieren unter fadenscheinigen Begründungen wieder seine Spur, usw.. Der 'Berliner Extradienst' vom 21.11. gibt dazu bekannt, daß Weil Mitglied des 'Deutschen Jugendbundes' ist, der der faschistischen 'Europäischen Front' nahesteht (DJB-Vorsitzender und Chef der Eur. Front, Blatzheim, der ehemalige NPD-Vorsitzende von Duisburg, ist übrigens seit der Festnahme Weils verschwunden), also bestimmt kein Einzeltäter! Der Extradienst beweist dazu anhand von Dokumenten, daß die Flucht vorbereitet war und Weil Kontakt zu seinen 'Hintermännern' gehabt hat. Sicher ist, daß große Teile der Westberliner Polizei auf Seiten der sozialfaschistischen Regierung stehen und bereit sind, die offen faschistischen Organisationen zu unterstützen. Sicher ist auch, daß eine solche Flucht den Sozialfaschisten im Moment nicht ins Konzept paßt - so wurde Weil ja auch nach 30 Stunden Jagd von 1 000 Polizisten wieder eingefangen: Denn die Westberliner Sozialfaschisten müssen sich den Schein der demokratischen Rechtsstaatlichkeit bei der Verfolgung eines einzelnen Rechten geben, um die Verfolgung der Linken erfolgreich legitimieren zu können."

Eingegangen wird auch noch auf den "Fall Geldner" (vgl. 16.11.1970):"
Nach den ersten 'Enthüllungen' des FDP-Abgeordneten Geldner über die 'Einkauf'praktiken der CSU-Faschisten beginnen alle Parteien und die bürgerliche Presse dazu, sich gegenseitig ihre schmutzigen Geschäfte an den Kopf zu werfen; und jedes einzelne Beispiel, jede Enthüllung und jedes Dementi, ist ein neues Beispiel für die Verrottung des bürgerlichen Parlamentarismus: Zu Geldners 'Beratungsvertrag' mit dem NLA-Fabrikanten Beyer wurde bekannt, daß Geldner sehr wohl bereits in Erfüllung seines Vertrags seine Beziehungen ausgenutzt hat: So soll er Beyer 'Zugang' zu Ertl und dessen Staatssekretär Griesau verschafft haben. Griesau hat diese Kontakte dementiert, aber sogar die FAZ hat sofort an ähnliche 'Beratungs'fälle erinnert - z.B. an die Geschäftsverbindungen des CSU-Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses, Zimmermann, der seit 1960 Aufsichtsratsvorsitzender und Anteilseigner (25%!) der Baugesellschaft 'Bayerische Union' war (1967 Millionenkonkurs), deren Aufträge hauptsächlich 'Wohnungen für Bundeswehrbedienstete und sonstige Bundesbeamte betrafen …' Geldner soll im übrigen auch Geld angeboten worden seien von Mohn (Bertelsmann) und Bentz (Melitta); auch diese beiden Herrn haben das natürlich dementiert. Und die FDP, die sich lauthals empört, hat mit genau denselben Angeboten ihrerseits versucht, die Herren Zoglmann und Starke an die FDP zu binden: Zoglmann wurde ein Posten als Staatssekretär im Bundesinnenministerium angeboten, Starke der Vorstandsvorsitz der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW, d.Vf.), mit einem Jahresgehalt von 160 000 DM!"

In "KFZ-Prämienerhöhung" heißt es:"
Die KFZ-Versicherungen haben massive Beitragserhöhungen durchgesetzt. Das Bundesamt für das Versicherungs- und Bausparwesen in Berlin hat den Wünschen der Versicherungsgesellschaften Rechnung getragen. Die Erhöhungen werden sich vor allem auf die Lage der Arbeiterklasse, die in den Großstädten ihr Auto angemeldet hat, auswirken. NRW z.B. ist als ganzes Land zum 'grünen Gebiet' erklärt worden und gehört damit zum schadensreichen Gebiet. Die Einwohner der Großstädte kommen damit in die höchsten Tarifgruppen. Die Erhöhungen betragen durchschnittlich 30%. Seit 1961 haben die Versicherungsgesellschaften laufend die Beiträge erhöht:
- 1961 um 12, 4%,
- 1965 um 6, 8%,
- 1967 um 12, 5% für Großstädter und um 7, 5% für Landbewohner,
- 1969 um 5, 0% für Großstädter und um 2, 5% für Landbewohner.
Die jüngste Erhöhung wird also die höchste seit Jahren sein. Die Versicherer begründen die Erhöhungen mit der gestiegenen Schadenshäufigkeit, die durch das Verkehrschaos in den Großstädten verursacht ist. Auch verlangen die Kapitalisten der Reparaturwerkstätten und die kleinen Reparaturbetriebe ihnen höhere Preise ab, die sie soch einfach weitergeben können. Für einen Wagen mit 35 - 40 PS muß man in Zukunft in einer Großstadt statt 330 351 DM bezahlen. Für einen Wagen mit 41 - 45 PS statt 364 DM jetzt 419 DM, für einen Wagen mit 46 - 55 jetzt 476 statt364 DM. Dieser Beitrag ist jedoch nur berechnet für die Fahrer, die bei der Versicherung schon ein Jahr lang unfallfrei fahren. Die Anfänger müssen noch 50% mehr bezahlen. Erst nach 5 Jahren, bisher nach drei, soll der Schadensfreiheitsrabatt 50% betragen."

Eingegangen wird auch auf die Entwicklung bei Fusionen (vgl. 17.11.1970) und Konkursen (vgl. Sept. 1970).

Aus NRW wird berichtet von Rokal Nettetal (IGM-Bereich - vgl. 16.11.1970).

Von der internationalen Ebene wird von der Reise von Helmut Schmidt (SPD) nach Großbritannien im Interesse der USA bzw. der NATO berichtet (vgl. 19.11.1970).

Aus Vietnam wird von erneuten Bombardierungen Nordvietnams durch die USA berichtet:"
Mit der Begründung, zwei ihrer Aufklärungsflugzeuge seien über Nordvietnam abgeschossen worden, nahmen die US-Imperialisten die Bombardierungen Nordvietnams wieder auf. Sie warfen über dichtbesiedelten Gebieten um Hanoi Bomben ab. US-Verteidigungsminister Laird hat diesen Terroranschlag auf die Zivilbevölkerung Nordvietnams inzwischen bestätigt. Er sagte, solche 'zeitlich begrenzten Schutzreaktionen' seien auch schon früher vorgekommen.
…
Aus Hanoi wird berichtet, die US-Imperialisten haben Bomben im Bereich der Hafenstadt Haiphong, in den Provinzen Ha Tay, Quang Minh, Hao Binh, Ha Tingh und Quang Binh abgeworfen. Die US-Imperialisten drohten selbst mit weiteren massiven Einsätzen, für den Fall, daß ihre Aufklärungsflugzeuge weiterhin angegriffen würden. Nach ihrer Ansicht sei es ein 'stillschweigendes' Abkommen, daß ihnen das 'Recht' gäbe, Aufklärungsflüge zu unternehmen. Dieses Einvernehmen sei bei der Beendigung der Bombenflüge auf Nordvietnam zustandegekommen (1968). Die US-Aggressoren haben in Paris erklären lassen, sie würden 'alle notwendigen Maßnahmen' zum Schutz ihrer Aufklärungsflugzeuge und ihrer Besatzung ergreifen. Die Regierung in Hanoi antwortete auf diese neuerlichen Verbrechen der US-Imperialisten mit der Ankündigung, noch härter gegen die Invasoren vorzugehen. … Während die US-Imperialisten ihre Aggression weiterhin verstärken, wachsen die Schwierigkeiten mit ihren eigenen Soldaten in Vietnam. Die Fälle häufen sich, in denen die Soldaten zu Rauschgift greifen, um dem Krieg zu 'entkommen'. Die Zahl der Soldaten, die an einer Überdosis gestorben sind, hat sich mehr als verdoppelt. In den Monaten dieses Jahres waren es 25 Fälle. Weitere 684 Todesfälle konnten nicht eindeutig nachgewiesen werden. Aus dem US-Kriegsministerium verlautet, daß Haschisch bereits zur Standardausrüstung der US-Soldaten gehört."
Berichtet wird auch aus dem Innern der USA (vgl. 17.11.1970) und von deren Eingreifen im Nahen Osten (vgl. 19.11.1970).

Auch aus Syrien wird berichtet:"
Zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Studenten ist es anläßlich von Demonstrationen gegen den Putsch des General Assad in Syrien gekommen. Assad hatte, nachdem sich ein Kongreß der Baath-Partei weigerte, seinen bereits verübten Staatsstreich nachträglich zu legalisieren, die Macht auch innerhalb der Partei übernommen. Nach Berichten westlicher Zeitungen sind mehrere Gewerkschaftsführer verhaftet worden. Im Norden Syriens haben Truppen Assads die Stadt Jabeh umstellt. Straßensperren wurden errichtet und Verkehrsbeschränkungen verfügt. Teile der Al-Saika-Partisanenorganisation, in der neben Palästinaflüchtlingen, die in Syrien lebten, auch Syrer kämpfen, sind von Regierungstruppen in Konzentrationslagern festgehalten worden."

Eingegangen wird auch auf die Debatte der UNO über die V.R. China (vgl. 20.11.1970).

Über Italien heißt es:"
Die italienische Arbeiterklasse wehrt sich zunehmend gegen die sich ständig verschärfende Ausbeutung durch die Konzernherren: In der kautschukverarbeitenden Industrie folgten einem landesweiten vierstündigen Streik je Schicht zweistündige Arbeitsniederlegungen. Anschließend veranstalteten die Arbeiter Versammlungen, auf denen ein 24-stündiger Streik auf Landesebene und mehrere Protestdemonstrationen beschlossen wurden. Gefordert werden: Höherer Lohn, die 40-Stunden-Woche, die Verlängerung des Urlaubs, höhere Entlohnung der Nachtarbeit, Anerkennung der Gewerkschaftsrechte in den Betrieben, Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten bei Erkrankung und Unfällen. Auch bei Alfa Romeo halten die kurzfristigen Streiks an. Seit Wochen legen die Arbeiter täglich für einige Stunden die Arbeit nieder (s. KND 41), ebenso im größten Privatunternehmen der italienischen Stahlindustrie, den Falck-Werken. Die Arbeiter in der Autobianchi-Fabrik (Fiatgruppe) lassen bei jedem 5. Fahrzeug bestimmte Teile weg. Als die Unternehmensleitung daraufhin 180 Arbeiter entließ, wurden die Kampfmaßnahmen verstärkt fortgesetzt. Diese Kämpfe der italienischen Arbeiterklasse sind die Reaktion auf ihre sich ständig verschlechternde Lage: Die drei führenden Gewerkschaftsorganisationen gaben jetzt bekannt, daß die Zahl der Arbeitslosen bereits über 2, 5 Mio. beträgt, nicht nur eine Million, wie die offizielle Statistik behauptet."

Aus Österreich wird berichtet vom Streik bei Bauknecht (vgl. 12.11.1970), aus Bolivien vom Gewerkschaftskongreß (vgl. 15.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970

25.11.1970:
In Frankfurt führen, laut 'SBK', 90 der streikenden Lehrlinge der LAW eine Demonstration zum Personalamt der Stadt durch (vgl. 23.11.1970, 27.11.1970).

Die KPD/ML-ZB berichtet von den Lehrlingen, um ihre "Forderungen durchzusetzen, veranstalteten sie einen Demonstrationszug durch die Stadt. SPD-Oberbürgermeister Möller wollte sie mit Versprechungen hinhalten, um ihren Streik abzuwürgen.

Doch die Lehrlinge ließen sich hierdurch nicht beeindrucken."
Q: Sozialistische Betriebskorrespondenz Nr. 2, Offenbach 1.2.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 6

26.11.1970:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt, laut KPD/ML-ZB, im Bundestag eine Anfrage einzubringen, inwieweit die Anerkennung der DDR Voraussetzung für die Ratifizierung des Vertrages mit Polen vom 18.11.1970 sei:"
offen ablehnen wollte die Fraktion jedoch den Vertrag nicht, da dies den Interessen des Monopolkapitals nicht entspricht - Ziel der CDU/CSU-Faschisten ist es jedoch, mit dem Vertrag die politische und ökonomische Isolierung der DDR voranzutreiben und die Eingliederung Westberlins in die BRD zu sichern.

Auch hier sind die Sozialdemokraten ihre engen Konkurrenten: Mit hämischer Freude hatte die SPD-Regierung registriert, daß der ungarische Parteichef Kadar die Anerkennung der DDR nur an untergeordneter Stelle gefordert hatte".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 8

26.11.1970:
Laut KPD/ML-ZB empfangen an diesem Tage Wehner, Schmidt, Wischnewski und andere SPD-Führer eine Delegation der Vertriebenen unter Leitung von Hupka (SPD) und Czaja (CDU), um den Vertrag mit Polen zu bereden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 8

26.11.1970:
Die Spätausgabe der 'Tagesschau' berichtet, laut KPD/ML-ZB, darüber, daß in Zukunft jeder Bundeswehrsoldat damit rechnen müsse zum Einzelkämpfer ausgebildet zu werden. Für Fallschirmspringer sei diese Ausbildung schon obligatorisch.

Die KPD/ML-ZB (vgl. 2.12.1970) führt dazu aus:"
Die Soldaten werden dann einem wesentlich härteren Training unterzogen. Sie sollen lernen, ganz auf sich allein gestellt oder in kleinen Gruppen, sich tagelang in Wäldern und unwegsamen Gebieten aufzuhalten und das Überleben zu lernen. Im Film sah das so aus, daß die Soldaten im dichten Laub versteckte Feinde aufstöberten und Rehe schlachteten, die dann am Holzspieß gebraten wurden.

Das neue Ausbildungsprogramm der Bundeswehr hat als Vorbild die 'Ranger'-Ausbildung der US-Armee. Die 'Rangers' sind die berüchtigte und besonders vom Vietnam-Einsatz bekannte Killer-Truppe der US-Armee.

Als ein ausbildender Offizier gefragt wurde, ob denn diese Umstellung im Zeitalter der Atombombe sinnvoll sei, antwortete dieser: 'Die Bundeswehrtruppen sind zur Zeit zu wenig flexibel und für den Einsatz in Krisengebieten (!) im Augenblick ungeeignet. Dies zu beseitigen ist Ziel der Umstellung.'

Krisengebiete gibt es zur Zeit überall auf der Welt. Gerade die BRD ist es, die zur Zeit ihre ökonomisch relativ starke Position gegenüber den anderen imperialistischen Mächten wie USA ausnutzt, um die politische Einheit Europas unter der Führung der BRD auszubauen. Zu diesem Wunschtraum der BRD-Imperialisten braucht man natürlich auch eine Armee, die zum 'Einsatz in Krisengebieten' geeignet ist. Denn eine Ausdehnung der wirtschaftlichen und politischen Macht der europäischen Monopole ist nur auf Kosten der anderen imperialistischen Länder wie der USA und der SU möglich und gegen die Völker der Welt. Also werden die europäischen Imperialisten auf entschlossenen Widerstand stoßen, den zu brechen die Armee ausgebildet werden muß.

Um die Vormachtstellung innerhalb des Blocks der EWG zu bekommen und zu festigen, müssen die BRD-Imperialisten natürlich die Arbeiterklasse zu Hause unter verschärfter Kontrolle halten. Um die Kämpfe der Arbeiterklasse im Nu ersticken zu können, übt der Bundesgrenzschutz schon seit einiger Zeit. (…)

Doch die Imperialisten müssen auch daran denken, die Bundeswehr besser als bisher für den Einsatz gegen die Arbeiterklasse auszubilden. Dazu ist die Ausbildung im Einzelkampf oder im Kampf in kleinen Gruppen dringend notwendig."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 6f

26.11.1970:
In München trifft sich, laut KPD/ML-ZB, erstmals eine rechte Fraktion innerhalb der SPD zu einer geheimen Versammlung (vgl. 28.12.1970), die durch eine achtköpfige Ordnertruppe nach NPD-Muster geschützt worden sei. Diese hätten unliebsamen Gästen, u.a. zwei Mitgliedern des Münchner SPD-Vorstandes, den Zutritt verweigert. Ziel der rund 100 Teilnehmer, unter denen sich auch Bürgermeister Hans Joachim Vogel befand, sei die Bekämpfung der Jusos und die Mobilisierung der 'schweigenden Mehrheit' innerhalb der SPD. Erster Schritt hierzu solle die Anfechtung der Wahl des Jusos Rudolf Schönberger in den Landtag sein.

Weiter heißt es:"
Dem Juso Geiselberger wird vorgeworfen, er habe dafür gesprochen, die Bezirksausschüsse der Münchner Stadtbezirke nicht mehr von der städtischen Körperschaft, sondern von der Bevölkerung wählen zu lassen. Diese Art von illusionärer Demokratisierungsvorstellung ist der rechten Fraktion zu radikal und hat nach den Worten der SPD-Bosse nichts mehr mit der 'politischen Grundhaltung der SPD zu tun.'

Die Fraktionierung innerhalb der SPD ist Ausdruck des verschärften Klassenwiderspruches. Unter dem Druck der Arbeiterklasse wird die SPD-Führung immer mehr nach rechts gedrückt, um die Geschäfte des Monopolkapitals weiterhin zu dessen Zufriedenheit erfüllen zu können. Diese Entwicklung zwingt die rechten SPDler zu heftigeren Auseinandersetzungen mit dem reformistischen Flügel innerhalb der Partei. In Bayern wird der Rechtsruck noch dadurch verstärkt, daß die SPD hier in der Konkurrenz mit der CSU um die Gunst des Monopolkapitals und der großen Masse reaktionärer Wähler liegt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 3

26.11.1970:
In Düsseldorf demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, 2 000 Umschüler vor dem Arbeits- und Sozialministerium für die sofortige Zahlung einer Teuerungszulage (TZL) von 350 DM und eine Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe um 15%.
Im letzten Jahr bereits hätten sich die Umschüler, die vor allem ehemalige Bergleute seien, durch eine Streikaktion eine Teuerungszulage von 200 DM erkämpft. Derzeit bekomme ein 26jähriger verheirateter Umschüler etwa 93 DM pro Woche vom Arbeitsamt.

Staatssekretär Benesch aber habe dieses Jahr die Forderung abgelehnt, laut über Lautsprecher verkündeter Meinung der Umschüler, weil gerade keine Wahlen seien.

Später heißt es:"
Wie katastrophal die Lage der 'Umschüler', …, wirklich ist, zeigen folgende folgende Daten:
die Mehrzahl der Familien lebt am äußersten Rand des Existenzminimums, ihr Einkommen liegt oft unter dem offiziellen Fürsorgesatz: Ein 28 Jahre alter früherer Taxifahrer mit Frau und drei Kindern erhält z.B. 645 DM monatlich. Ein 27jähriger früherer Monteur, der durch einen Arbeitsunfall (!) nicht mehr in seinem früheren Beruf arbeiten kann, erhält 535 DM im Monat. Er hatte nach dem Unfall eine leichte Arbeit bei Karstadt gefunden, wo er 650 DM Monatslohn erhielt. Das Überbrückungsgeld, das 90% des früheren Nettolohns betragen soll, wird jetzt nicht nach seinem früheren Facharbeiterlohn (1 250 DM), sondern nach dem Hilfsarbeiterlohn bei Karstadt berechnet.

Wie die Arbeitsämter aber mit Leuten verfahren, die aus wirtschaftlicher Not anfangen schwarz zu arbeiten, zeigt der Fall eines Arbeiters aus Essen, der bei zwei Kindern nur 500 DM monatlich bekam. Als das Arbeitsamt von der Schwarzarbeit erfuhr, wurde seine monatliche Unterstützung auf 261 DM zusammengestrichen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55 und 57, Bochum 2.12.1970 bzw. 9.12.1970, S. 5 bzw. S. 7

26.11.1970:
Nach einem Bericht des KJVD der KPD/ML-ZB streiken rund 300 Studenten der Ingenieurschule für Bergwesen Bochum und der Fachoberschule Datteln, gegen die 'unverschämte Lohnraubpolitik der Ruhrkohle AG auch unter diesen Studenten', die zum größten Teil einen Vertrag mit der RAG hätten, da sie früher auf Zechen arbeiteten und nach dem Studium dorthin zurückkehren sollten:"
Häufig erhalten sie zum Studium Darlehen, die sie voll von dem Kohlemonopol abhängig machen. Diese Verträge hatte die RAG von den Altgesellschaften übernommen. Regelmäßig wurde auch an die Studenten Weihnachtsgeld nach Tarifvertrag ausgezahlt, aber dieses Jahr sperrten sich die Monopolherren der RAG und wollten erst überhaupt nichts zahlen, dann wollten sie das vereinbarte Weihnachtsgeld als Darlehen geben! Dagegen erhob sich starker Protest unter den Studenten, und diese Sache brachte das Faß zum Überlaufen. … In einer Resolution, die während der Demonstration verlsen und mit großem Beifall aufgenommen wurde, griffen die Studenten das Komplott der privaten Monopole im Ausbildungsbereich an und erklärten sich bereit, für die Einheit der Arbeiterklasse, die sich geschlossen gegen alle Angriffe der Kapitalisten wehren muß, einzutreten. Diese Resolution wurde maßgeblich von KJVD-Genossen ausgearbeitet und vorgetragen. Die Forderung der Studenten nach Weihnachtsgeld mußte von den RAG-Bossen erfüllt werden. Allerdings ist noch nicht klar, ob die Studenten, die Honnef beziehen, auch volles Weihnachtsgeld erhalten, da die Bosse sich hier damit herausredeten, daß das Weihnachtsgeld 'honnefschädlich' sei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 5

26.11.1970:
In Hammerthal bei Hattingen streiken, laut KPD/ML-ZB, 100 Arbeiter bei Maschinenbau Schmidt für die Zahlung von Weihnachtsgeld, welches dieses Jahr 140 Beschäftigten verweigert werden solle:"
Kapitalist Schmidt hatte die Unverschämtheit zu erklären: 'Die Belegschaft braucht ja nur ein paar Überstunden zu machen, dann ist das Weihnachtsgeld doch wieder raus!'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 5

26.11.1970:
Nach einem Bericht des KJVD Lüdenscheid der KPD/ML-ZB kommt es dort bei der Firma Paulmann und Crone zu einem spontanen, 45minütigen Streik von 120 Arbeitern gegen die Vorenthaltung der tariflichen Lohnerhöhung, die schließlich doch noch am selben Tag gewährt werden mußte. In der Presse hätten die Kapitalisten das Ganze als 'Irrtum' dargestellt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 4

26.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STREIK IM STAHLWERK UNNA

Die Arbeiter im Stahlwerk Unna streikten am 26.11. 5 Std. lang für höheres Weihnachtsgeld. Die Stahlwerker bekamen früher 50 DM Weihnachtsgeld, 20 DM für die Ehefrau und 10 DM für jedes Kind. Nach dem Streik einigte sich der Betriebsrat mit den Kapitalisten auf ein Weihnachtsgeld, das 1, 28% der Jahreslohnsumme ausmacht. Das wird effektiv kaum mehr sein als vorher und spaltet die Arbeiter außerdem, da jetzt diejenigen, die in einer höheren Lohngruppe sind, auch mehr Weihnachtsgeld kriegen als die Kollegen in den niederen Lohngruppen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 7f

26.11.1970:
Heute beteiligen sich, laut KJVD der KPD/ML-ZB, die Schüler der Bergbau Fachoberschule Datteln am Streik der Bochumer Ingenieurschule für Bergwesen (vgl. dort). Die Dattelner hätten sich beteiligt, weil ihnen kein Weihnachtsgeld gezahlt werden sollte, obwohl sie dieses Jahr noch 8 Monate für die RAG gearbeitet hatten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 5

27.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der MTR:"
BRENNER ZUR METALLTARIFRUNDE

Die rechten sozialdemokratischen IGM-Führer versuchen immer noch, ihren Verrat bei der Metalltarifrunde zu rechtfertigen; nachdem sie groß getönt hatten, die Lohnerhöhungen machten in Wirklichkeit 20 - 24% aus, mußte Brenner jetzt die Behauptungen der Kapitalisten, die Lohnkosten seien um mindestens 20% gestiegen, als 'reine Demagogie' bezeichnen. In der 'Welt der Arbeit' vom 27.11. erklärt Brenner auch noch, wann ein Tarifabschluß gut ist: 'Wir waren uns immer darüber im klaren, daß eine Forderung kein Ultimatum bedeutet. Aus langer Erfahrung wissen wir, daß ein Verhandlungsergebnis dann als gut zu bezeichnen ist und von den Mitgliedern als befriedigend aufgenommen wird, wenn es drei Viertel der Forderung erfüllt.' und 'Es gilt, Verständnis in der Mitgliedschaft dafür zu wecken, daß eine Forderung eben Verhandlungsgegenstand ist und nicht als Mindestforderung zu verstehen ist, die man um keinen Preis unterschreiten darf. Wer diese Vorstellung hat, der verkennt einfach das Wesen von Tarifverhandlungen und auch die Möglichkeiten einer Gewerkschaft.'

Und vor der Tarifrunde hatten all die rechten Gewerkschaftsführer den Kollegen in den Betrieben heuchlerisch erklärt, wir wollen die vollen 15%; dabei waren sie sich 'von Anfang im klaren', daß eine Forderung kein Ultimatum ist!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 9

27.11.1970:
In Frankfurt haben, laut 'SBK', die Lehrlinge der städtischen Lehrlingsausbildungswerkstätten (LAW) ihren Streik (vgl. 27.11.1970) gewonnen. Die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) habe technische Hilfe geleistet und wolle die LAW-Aktionsgruppe weiterführen. Laut KPD/ML-ZB geht der Streik noch weiter (vgl. 2.12.1970).
Q: Sozialistische Betriebskorrespondenz Nr. 2, Offenbach 1.2.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 6

27.11.1970:
In Dortmund streiken, laut KPD/ML-ZB, die Arbeiter von VW Hülpert zwei Stunden lang für einen halben Monatslohn als Weihnachtsgeld, im Gegensatz zu den bisherigen individuellen Zahlungen je nach Länge der Betriebszugehörigkeit. Angestellte bekamen durchweg mehr. Die Vermittlungsversuche des Betriebsrates, der versucht habe vom Streik abzuhalten und auf das nächste Jahr zu vertrösten, seien mit einem Ultimatum bis Mittwoch (2.12.1970): Positiver Entscheid sonst Abwahl und Streik beantwortet worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 5

28.11.1970:
Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Bundesversammlung der Sudetendeutschen ruft der Vorsitzende der schlesischen Landsmannschaft Hupka und laut KPD/ML-ZB, Gewährsmann der SPD bei den Vertriebenen, zum Kampf gegen den Warschauer Vertrag mit Polen (vgl. 18.11.1970) auf:"
'Manifeste nützen nichts, wir müssen handeln', und 'notfalls werden wir uns auch die Hände schmutzig machen'. Und er versicherte der sudetendeutschen Landsmannschaft, die Schlesier würden sich als ihre 'Weggefährten und Mitstreiter' bewähren. Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft ist der CSU-Abgeordnete, Witikomann und Verbindungsmann zur NLA, Walter Becher: So arbeiten SPD und CSU eng zusammen bei der Vorbereitung des Faschismus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 8f

28.11.1970:
In Düsseldorf beginnt der zweitägige Lehrlingskongreß der Jusos der SPD. Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
SDAJ - NACHTRAB DER JUSOS
ERKLÄRUNG DER 'S'DAJ ZUM JUSO-LEHRLINGSKONGRESS

Die Sozialdemokraten sind in helle Panik geraten. Vor allem nach dem Juso-Lehrlingskongreß in Düsseldorf (…) schimpfen sie in allen Tonlagen auf die Kommunisten, auf den KJVD.

Der 'S'DAJ-Bundesvorstand hat eine Presserklärung herausgegeben, in der sie noch einmal ihre verräterische Haltung gegenüber den Manövern der Juso-Führer auf dem Kongreß bestätigen.

In der Erklärung heißt es: 'In diesen Kongreß wurden die Erwartungen gesetzt, daß die Probleme der Lehrlinge und Jungarbeiter behandelt und Vorstellungen für ein gemeinsames Handeln entwickelt würden. Mitglieder der SDAJ sind in verschiedenen Arbeitsgruppen für eine sachliche und konstruktive Diskussion eingetreten. Dementsprechend beschäftigten sie sich mit ihren Beiträgen uneigennützig mit wirklichen Lehrlingsproblemen.'

Zu den 'Störaktionen der maoistischen und trotzkistischen Gruppen' stellt die SDAJ fest: 'Dieses Auftreten behindert - gewollt oder ungewollt - ein Zusammenfinden der Gruppen und Gruppierungen in der Lehrlingsbewegung, lenkt vom wahren Feind, dem Großkapital, ab und bedeutet außerdem Wasser auf die Mühlen des Großkapitals, der Springer-Presse und der reaktionären Kräfte um Franz Josef Strauß.'

Daß die politischen Angriffe auf die SPD, die auf dem Kongreß vom KJVD vorgetragen wurden, die 'sachliche Diskussion über die Probleme der Lehrlinge' unmöglich gemacht hat, daß die Probleme der Lehrlinge auf dem Kongreß von den Kommunisten 'sabotiert' wurden, haben wir nach dem Kongreß oft genug von den Juso-Führern und von der bürgerlichen Presse gehört. Die SDAJ unterscheidet sich hier kaum von diesen Stimmen.

Schutz der SPD-Regierung und ihres Anhangs in den Jusos ist die Parole der SDAJ, um jeden Preis Schutz der SPD-Regierung gegen die Angriffe der 'reaktionären Kräfte um Franz Josef Strauß'."

Das KJ-Inform (die Bundesleitung des KJVD) sieht in dem Auftreten des KJVD in Düsseldorf "einen großen Erfolg, sowohl in politischer Hinsicht als auch in organisatorischer; denn wir haben erreicht, daß die Pläne der Jusos, die Arbeiterjugend mit ihrem Gerede in die SPD zu locken, gescheitert sind, zumindest auf diesem Kongreß. Wir haben außerdem noch einige organisatorische Erfolge errungen. Mehrere Gruppen haben Kontakt zu uns aufgenommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, 55 und 58, Bochum 7.10.1970, 2.12.1970 bzw. 12.12.1970, S. 10, S. 1ff bzw. S. 5

28.11.1970:
Die DKP gibt ihre 'Unsere Zeit' (UZ) Nr. 48 (vgl. 21.11.1970, 5.12.1970) heraus. Die KPD/ML-ZB behandelt die Äußerungen zur Kurzarbeit, wo die DKP "behauptet, daß wir schon jetzt 100 000 Kurzarbeiter hätten, wenn dieses Jahr geringere Lohnerhöhungen ausgehandelt worden wären.

Weiter, daß wir im nächsten Jahr mehrere 100 000 Arbeitslose haben, wenn 'die Lohnpolitik der Unternehmer nicht endlich durchbrochen wird'.

Zur Wiederlegung dieser durch und durch sozialdemokratischen Theorien ein Zitat von Marx (Kapital II, S. 409):
'Wenn man sagt, die Arbeiterklasse erhalte einen zu geringen Teil ihres Produktes und dem Übelstand werde mithin abgeholfen, sobald sie einen größeren Teil davon empfängt, ihr Arbeitslohn folglich wächst, so ist nur zu bemerken, daß die Krisen jedesmal vorbereitet werden durch eine Periode, worin der Arbeitslohn allgemein steigt und die Arbeiterklasse realiter größeren Anteil an dem zur Konsumtion bestimmten Anteil erhält. … Es scheint also, daß die kapitalistische Produktion vom guten oder bösen Willen unabhängige Bedingungen einschließt, die jene relative Prosperität der Arbeiterklasse nur momentan zulassen, und zwar immer nur als Sturmvögel einer Krise.'

Entsprechend war auch die Nettolohnquote zwischen 1950 und 1968 im Jahre 1966 am höchsten. Wollte man den Revisionisten und den Sozialdemokraten glauben, dann hätte es 1967 gar keine Krise geben dürfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 4; Unsere Zeit Nr. 48, Düsseldorf 28.11.1970

28.11.1970:
Die Nr. 54 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.11.1970, 2.12.1970) erscheint mit 12 Seiten und dem Leitartikel "Kurzarbeit und Entlassungen häufen sich! Die Angriffe der Kapitalistenklasse abwehren!", in dem es heißt:"
Während Schiller und Konsorten weiter von Normalisierung und Entspannung reden, häufen sich die Meldungen über Produktionseinschränkungen, Kurzarbeit und Entlassungen: … In Niedersachsen und Westberlin sind schon jeweils 5 000 Kurzarbeiter angemeldet. Betroffen sind davon vor allem die Arbeiter aus der Elektro- und Gummiindustrie. … In Baden-Württemberg haben 17 Betriebe für 1 304 Arbeiter 'Feierschichten' eingeführt. 27 Unternehmen kündigten Kurzarbeit für 3 664 Arbeiter an. In Nordbayern gibt es bereits 1 483 Kurzarbeiter in 47 Betrieben und 2 043 Ankündigungen für 43 Betriebe. In Augsburg wird an 185 Frauen Kurzarbeitergeld gezahlt. … Die Duisburger Kupferhütte, die den Chemiemonopolen Bayer, BASF und Hoechst gehört, plant einen Investitionsstop. Die Kapitalisten haben auch Entlassungen angedroht. 'Um Unruhe zu vermeiden', wollen sie nur Einzelentlassungen vornehmen, Massenentlassungen sollen vermieden werden. In der Richelsdorfer Hütte in Rotenburg (Kreis Fulda) sind infolge einer 'Unternehmensumstrukturierung' 50 Arbeiter entlassen worden. In Hamburg schickt ein Betrieb der Elektroindustrie eine unbekannte Zahl von ausländischen Arbeitern über Weihnachten für ein oder zwei Wochen in unbezahlten 'Urlaub'. AEG-Telefunken hat in seinem Heilbronner Werk, in dem Halbleiter hergestellt werden, für 750 der 2 600 Arbeiter Kurzarbeit eingeführt. Auch der zweite bedeutende Halbleiterhersteller, die Intermetall Freiburg, hat angekündigt, sie werde 'unter Ausnutzung der regulären Fluktuation und durch Nichtverlängerung zeitlich befristeter Arbeitsverträge die Beschäftigten um 200 verringern.' In der Porzellanindustrie sind bereits 10% der 28 000 Beschäftigten der Branche von der Kurzarbeit betroffen. Die größten Unternehmen der Branche, die Rosenthal AG und die Hutschenreuther AG haben auch schon Kurzarbeit angekündigt. Die Reber und Co. in Mitterteich, die rund 240 Arbeiter hat, und die Heinrich GmbH in Selb haben Feierschichten eingeführt. Auch in der Glasindustrie verschärft sich die Lage: Zwar hat erst ein mittleres Unternehmen in NRW Kurzarbeit eingeführt, doch werden im neuen Jahr, wenn das Weihnachtsgeschäft vorbei ist, weitere Betriebe folgen. Die Vereinigte Rumpus Werke AG in Schwalmtal-Waldniel (Textilprod.) hat in ihrem Webereibetrieb 126 der bisher 230 Arbeiter entlassen. Das Produktionsprogramm des Unternehmens soll umgestellt werden."

Eingegangen wird auch auf Hessen (vgl. Okt. 1970), Rheinland-Pfalz/Saar (vgl. Okt. 1970), Darmstadt (vgl. Okt. 1970) und Augsburg (vgl. 9.11.1970), sowie auf Frankreich (vgl. 24.11.1970):"
Die zyklische Krise trifft die BRD-Kapitalisten dieses Mal stärker, da sie sich gleichzeitig in mehreren kapitalistischen Ländern vollzieht und deshalb die Exportmöglichkeiten sehr gering sind. So mehren sich auch in Frankreich die Symptome der Krise: … Die Bussac-Gruppe hat vor einiger Zeit angekündigt, sie wolle 1 200 Arbeiter in den Betrieben der Cotonnier de Fives (Baumwollwebereien und Färbereien) entlassen. Die Empörung der Arbeiter hat die Kapitalisten gezwungen, diese Ankündigung zunächst zurückzuziehen. Dennoch wird die Produktion um 35 - 50% vermindert werden."

In "Sachverständigengutachten" heißt es:"
Vor einigen Wochen haben die SPD-Bonzen ihre Lohnleitlinien für 1971 vorgelegt, die die Anhebung der Tariflöhne auf 6, 5% begrenzen soll (rechnet man die Differenz von Tarif- und Effektivlohn bei einer Effektivlohnerhöhung von 7, 5 - 8% ab). Jetzt hat der 'Sachverständigenrat' der Bundesregierung eine neue 'Marke' vorgelegt: 5% mehr Effektivlohn und nicht mehr. Die 'Sachverständigen' sind sich allerdings darüber im Klaren, daß selbst die SPD-hörigen Gewerkschaftsführer dem kaum werden zustimmen können. Deshalb haben sie auch gleich einen Ausweg zur Hand: Die 10% Steuerzuschlag sollten entweder nicht mehr erhoben werden oder schon früher zurückgezahlt werden. Natürlich nur, wenn die Gewerkschaftsführer auch bereit sind, eine noch stärkere Knebelung der Arbeiterklasse durchzuführen."

Über den Verfassungsschutz wird u.a. folgendes geschrieben:"
Der Verfassungsschutz, eins der übelsten Instrumente des kapitalistischen Gewaltapparates, der sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht, soll weitere Aufgaben erhalten. Über seine Perfektionierung haben wir bereits im KND 38 (vgl. 3.10.1970, d.Vf.). Jetzt soll er zusätzlich zu seiner Funktion, den 'Rechts- und Linksextremismus' im Inneren zu bekämpfen, auch noch die Ausländerorganisationen in der BRD, besonders die kommunistischen, die Kontakte mit illegalen KPs in ihren Ländern unterhalten, überwachen. Ausdrücklich erwähnt werden die Exilorganisationen aus Spanien und Griechenland. Um die Zusammenarbeit mit den faschistischen Regimes in Athen und Madrid zur Zerschlagung der revolutionären Organisationen zu ermöglichen, wird schnell das Grundgesetz geändert. 1971 soll es soweit sein. Dann kann der Verfassungsschutz 'legal' die Faschisten von den Aktivitäten und Plänen der Widerstandsbewegungen unterrichten bzw. die antifaschistischen Organisationen, die in der BRD arbeiten, eigenhändig zerschlagen.

Darüberhinaus soll dem Verfassungsschutz auch die Aufgabe der Spionageabwehr übertragen werden. Im Verfassungsschutz zentralisieren sich immer mehr Aufgaben zur Bekämpfung der 'kommunistischen Gefahr'. Der niedersächsische Innenminister Lehners (SPD) hat noch einmal ausgesprochen, was man schon längst weiß: der Verfassungsschutz ist eine Institution zur Vernichtung und Überwachung aller fortschrittlichen Kräfte, in erster Linie natürlich der revolutionären Organisation in der BRD selbst. 2/3 der Aktivität des Verfassungsschutzes richtet sich gegen den 'Linksextremismus' (6 Mio. DM hat der niedersächsische Landtag für diese Aktivität bereitgestellt).

Der Rechtsextremismus scheint hingegen nur eine unbedeutende Bedrohung darzustellen. Lehners meint, die Niederlagen der NPD bei den letzten Landtagswahlen seien der beste Beweis dafür. So können die Kräfte des Verfassungsschutz natürlich ganz auf den 'Linksextremismus' konzentriert werden.

Noch offener äußerte sich Innenminister Genscher in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung. Hier wird von den 'Roten Zellen' behauptet, sie seien Verbrecherorganisationen. Das ist offen faschistische Hetze und man kann sich ausrechnen, wie die Sozialfaschisten mit den Betriebszellen verfahren wollen."

Von der Formierung der Rechten in der SPD wird berichtet aus Hessen-Nord (vgl. 15.11.1970), bundesweit aus Frankfurt (vgl. 19.11.1970) und von den Jusos (vgl. 24.11.1970), sowie lokal aus Frankfurt (vgl. 17.11.1970). Eingegangen wird auch auf Angriffe von Leber (SPD) auf die CSU, die dieser in München tätigte (vgl. 19.11.1970).

Internationale Meldungen behandeln die EWG (vgl. 23.11.1970), den Vertrag zwischen der 'BRD' und Polen (vgl. 18.11.1970), Indien (vgl. 18.11.1970), Großbritannien (vgl. 23.11.1970), Guinea (vgl. 23.11.1970) und Indochina:"
Die US-Imperialisten legen immer mehr ihre Maske ab, mit der sie ihren aggressiven Charakter in Indochina verbergen wollen. Nach den vor einigen Tagen wieder aufgenommenen Bombenabwürfen über der DRV, haben sie weitere verbrecherische Kommandounternehmen gestartet: Eine 'Freiwilligen'truppe hat den abenteuerlichen Versuch unternommen, US-Kriegsgefangene aus der DRV zu 'befreien'. Um diese Aktion zu rechtfertigen, mußten die US-Imperialisten zu üblen Verleumdungen greifen: Sie behaupteten, sie hätten Informationen erhalten, 'daß einige unserer Männer in den Kriegsgefangenenlagern im Sterben liegen'. Da das Volk und die Armee der DRV schon lange mit neuen Luftangriffen der US-Imperialisten gerechnet hatten, fanden die 'Freiwilligen' nur noch das verlassene Lager vor. Die USA bereiten inzwischen weitere Schläge gegen die DRV und gegen Laos vor: So haben sie drei Flugzeugträger in den Golf von Tonking beordert, von denen die neuen Angriffe gegen die DRV und Laos geflogen werden sollen. Außerdem hat US-Kriegsminister Laird weitere 'Gefangenenbefreiungs'kommandos in Aussicht gestellt. Die Völker Indochinas setzen diesen unverschämten Aggressionen immer größere Kampferfolge entgegen:
In Laos und Kambodscha haben die Volksbefreiungsstreitkräfte acht Regierungsstützpunkte erobert. Innerhalb von 48 Stunden nahmen Truppen der DRV in Südlaos vier Militärbasen ein. In Kambodscha eroberten die Volksbefreiungsstreitkräfte das Bezirkshauptquartier Puok."

Aus den USA wird über die Billigung der 'Mills Bill' im Repräsentantenhaus berichtet. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Die US-Kapitalisten spüren die wirtschaftliche Krise des Kapitalismus immer stärker. Der Streik der GM-Arbeiter hat ihnen starke Verluste eingebracht. Auch die Verluste, die sie im Kampf gegen die Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt erleiden, wirken sich stark auf ihre wirtschaftliche Lage aus.

Deshalb haben die US-Kapitalisten im Repräsentantenhaus ein Gesetz eingebracht, was die Einfuhr aus Konkurrenzländern, hauptsächlich Japan und den EWG-Ländern, bremsen soll. … Das Gesetz ist jetzt vom Repräsentantenhaus mit 215 gegen 165 Stimmen gebilligt worden. Es muß nun noch durch den Senat gehen, damit es in Kraft treten kann.

Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes sind:
- Die Begrenzung der Textil- und Schuhexporte von Konkurrenzländern auf den Stand der Jahre 1967 - 1969,
- die gesetzliche Bestätigung der Beschränkung der Mineralöleinfuhr,
- Einfuhrbeschränkungen für Nerzfelle und einige Chemikalien,
- die Möglichkeit von Schutzzöllen und Einfuhrkontingenten für ausländische Waren, die sich als 'schädigend für die US-Wirtschaft' erweisen,
- steuerliche Vergünstigungen für US-Exportfirmen, die im Ausland internationale Verkaufsgesellschaften errichten.
Bei dem letzten Punkt sollen die Gewinne der Tochterunternehmen von der Einkommenssteuer befreit werden. Damit könnten die US-Monopole nach ersten Schätzungen 500 - 600 Mio. Dollar im Jahr sparen.

Mit diesen Maßnahmen soll die US-Regierung die Profite der US-Kapitalisten gegen die zunehmende ausländische Konkurrenz sichern.

Doch Nixon wird dieses Gesetz nicht einfach bestätigen. Er wird von den US-Monopolen unter Druck gesetzt, die stärker als andere auf den Export angewiesen sind. Diese befürchten energische Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder. So hat die spanische Regierung bereits angekündigt, sie werde falls das Gesetz auch im Senat durchkommt, den amerikanischen Import auf die Höhe begrenzen, die jetzt der spanische Export in die USA hat. Das würde einige US-Exportfirmen empfindlich treffen. Denn Spanien importierte bisher viermal soviel Waren aus den USA wie es in die USA exportierte. Spanien fühlt sich jedoch durch das neue Gesetz besonders betroffen: 60% der spanischen Schuhproduktion werden im Augenblick in die USA exportiert. Auch die EWG und Japan haben wirtschaftliche Gegenmaßnahmen angekündigt. Um die endgültige Verabschiedung dieses Gesetzes wird also in den USA noch ein heftiger Kampf zwischen den verschiedenen Monopolgruppierungen einsetzen.

Nixon hat bereits seine Bedenken gegen das Gesetz angemeldet. Für ihn kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Er weiß, daß dies Gesetz nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen Beziehungen zu den engsten Verbündeten und Konkurrenten gefährden würde. Dieses Gesetz würde die Bestrebungen der europäischen 'Partner' zum verstärkten Ausbau der EWG als wirtschaftliche und politische Konkurrenz zu den USA noch erhöhen. Die japanischen Monopole würden ebenfalls versuchen, ihre Konkurrenzstellung zu den USA im südostasiatischen Raum voranzutreiben.

Noch versuchen die Vertreter der Monopole der einzelnen Länder in Verhandlungen mit der Konkurrenz den Streit friedlich zu lösen. So hielt sich vor einigen Tagen der EWG-Kommissar Dahrendorf in Japan auf, um mit den Japanern Abmachungen zu treffen, damit diese nicht bei einer US-Importbeschränkung noch stärker auf dem europäischen Markt erscheinen. Der Präsident des BDI, Fritz Berg, reiste noch kurz vor der Annahme des Gesetzes im Repräsentantenhaus in die USA, um die amerikanischen Monopole zu warnen. Auch versuchen die amerikanischen Vertreter die japanischen Monopole noch zu freiwilliger Exportbeschränkung zu überreden. Doch bei allen Besprechungen ist bisher nichts herausgekommen.

Die Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in den einzelnen imperialistischen Ländern wird die Streitereien der Imperialisten untereinander noch vergrößern."

Zum Vergleich zwischen der 'BRD' und der VR China heißt es im Artikel "Ständige Verbesserung der Lage des chinesischen Volkes":"
In den letzten fünf Monaten hat die Arzneimittelindustrie der BRD ihre Preise um bis zu 16% erhöht. Das ist die dritte Preiserhöhung für Medikamente innerhalb eines Jahres. Im vorigen Jahr wurden von den 25 000 eingetragenen Produkten der Arzneimittelindustrie 16 000 teurer. In der ersten Jahreshälfte 1970 bei der zweiten Preiserhöhung stiegen die Preise für fast 23 000 Medikamente. Diese Preiserhöhungen beweisen, daß die Profitgier der Chemiekonzerne keine Grenzen kennt.

Die Apotheker freuen sich natürlich über die neuen Preise, denn auch für sie fällt nun mehr ab. Weil kranken Menschen auf Medikamente angewiesen sind, müssen sie sie kaufen, egal wie hoch die Preise sind. Wie man sieht, nutzen die Chemiekapitalisten und ihre Freunde in den Apotheken das weidlich aus und diktieren die Preise wie es ihnen beliebt. Allein infolge der letzten Preiserhöhung kostet Aspirin, das vom Bayerkonzern hergestellt, statt 1, 55 DM nun 1, 80 DM. Pyramidon und Jodit 'P', zwei gebräuchliche Mittel von Hoechst, kosten beide jetzt 0, 55 DM mehr. Im Durchschnitt teilen sich Kapitalist und Apotheker den Profit. In der gleichen Zeit, in der die Kapitalisten der BRD die Preise dreimal erhöhten, wurden die Arzneimittelpreise in der chinesischen Volksrepublik dreimal gesenkt (vgl. Aug. 1969, Juli 1970, d.Vf.). … Heute betragen die Arzneimittelpreise in China nur 20% der Preise im Jahre 1950. Eine Ampulle mit 200 000 Einheiten Penicillin hatte vor der Befreiung den Gegenwert von einem halben Zentner feinen Mehls. Die gleiche Ampulle kostet jetzt weniger als ein Pfund Mehl. Das heißt mit anderen Worten, daß der Preis für ein so wichtiges Medikament wie Penicillin heute nur 8, 8% des Preises von 1950 beträgt. In den letzten Monaten wurden in China auch die Preise für medizinische Apparaturen herabgesetzt. … Vor der Befreiung waren gerade Medikamente für den größten Teil des chinesischen Volkes vollkommen unerschwinglich. Gerade diese Preissenkungen zeigen, daß sich die Lage der chinesischen Arbeiter und Bauern ständig verbessert. In China werden Arzneien wie alle anderen Produkte für die Bedürfnisse des Volkes hergestellt. Im Kapitalismus dagegen ist das Profitstreben Motor jeglicher Produktion. Deshalb werfen die Kapitalisten auch ständig mit großem Werbeaufwand 'neue' Produkte auf den Markt, die sich von bereits bekannten nur dadurch unterscheiden, daß sie einen anderen Namen haben oder altbekannte Wirkstoffe in neuer Kombination enthalten. Nur 26 der im vergangenen Jahr beim Berliner Bundesgesundheitsamt (BGA, d.Vf.) angemeldeten 1 600 neuen Medikamente enthielten wenigstens in irgendeiner Form neue Substanzen. 75% aller in der deutschen Arzneimittelindustrie hergestellten Mittel bestehen aus altbekannten Substanzen, die zum x.ten Mal neu kombiniert wurden. Also gibt es äußerst viele Medikamente, die sich nur dem Namen nach unterscheiden, aber alle die gleiche Wirkung haben und laufend als große wirksame Neuerungen angepriesen werden. Bei jeder neuen Preiserhöhung tönt die pharmazeutische Industrie laut, diese sei wegen der ständigen Verbesserung der medizinischen Forschung notwendig. Der Chef des deutschen Kartellamts, Gunther, stellt jedoch in einer genauen Untersuchung bei elf großen Arzneifirmen fest, daß höchstens 10% des Umsatzes für Forschungszwecke ausgegeben werden. Meist besteht diese 'Forschung' darin, daß ALTE Wirkstoffe NEU kombiniert werden. Nur der kleinste Teil der Forschungsgelder wird für die Suche nach neuen, besseren Substanzen verwandt. Um den Ärzten ihre 'großartigen Errungenschaften' aufzuschwatzen, gibt die pharmazeutische Industrie jährlich 600 Millionen DM aus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO, d.Vf.) hat bereits vor einigen Jahren festgestellt, daß rund 50% der in deutschen Apotheken angebotenen Medikamente vollkommen überflüssig sind. Weil die Krankenkassen die hohen Arzneikosten angeblich nicht mehr tragen können, drohen sie mit Beitragserhöhungen. Die Bevölkerung muß also nicht nur in den Apotheken mehr Geld auf den Tisch legen, sondern zusätzlich noch der Krankenkasse mehr geben."

Von der Formierung der Rechten in der SPD in wird berichtet aus Hessen-Nord (vgl. 15.11.1970) und bundesweit Frankfurt (vgl. 19.11.1970).
Aus NRW wird aus Düsseldorf von einem Streik bei den Wotan-Werken (IGM-Bereich - vgl. Nov. 1970) berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970

28.11.1970:
Der heutige 'Bayernkurier' der CSU berichtet, laut KPD/ML-ZB, über die Unterstützung der FDP durch Anhänger der DKP bei den Landtagswahlen (vgl. 22.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 7

29.11.1970:
Bundesaußenminister Scheel betont, laut KPD/ML-ZB, daß Vorbedingung für die Ratifizierung des Moskauer und des Warschauer Vertrages eine befriedigende Berlin-Regelung sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 8

29.11.1970:
Ende dieser Woche, also vermutlich am heutigen Sonntag beschließt, laut KPD/ML-ZB, eine Sonderkonferenz unter Vorsitz von Willy Brandt und unter Teilnahme von Schiller, Möller, Leber, Genscher und Ehmke "die harte Linie in der ÖTV - Runde" (vgl. 30.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 1

29.11.1970:
Laut IGBE (vgl. 15.12.1970) fordert ein Grubenunglück auf der Schachtanlage Hannibal in Bochum heute vier Tote und einen Schwerverletzten.

Die KPD/ML-ZB berichtet von gestern:"
Am 28. November sind auf der Zeche Hannibal in Bochum 4 Bergarbeiter von einem herabstürzenden … (Vorlage unleserlich, d.V*.) 00 Tonnen schweren Strebförderer getötet worden. Am Tod der Bergleute sind allein die RAG-Bosse schuld, die vor lauter Profitgier keine Zeit und kein Geld haben, sich um die Sicherheitsbestimmungen zu kümmern: Der Strebförderer war nicht wie vorgeschrieben mit einer Sicherheitskette ausgerüstet und es fehlte eine hydraulische Abspannvorrichtung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 6f; Einheit Nr. 24, Bochum 15.12.1970, S. 1

30.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SUDAN: ERKLÄRUNG DER KPS

Die Versuche der arabischen Kleinbourgeoisie, durch einen Zusammenschluß ihrer politischen, ökonomischen und militärischen Mittel, ihre Machtposition auf lange Zeit zu stabilisieren, gehen weiter. Der Zusammenschluß vollzieht sich auf der Basis der Liquidierung der sozialistischen und kommunistischen Opposition. Dies verdeutlicht eine Erklärung des ZK der marxistisch-leninistischen KP des Sudan. Die Erklärung konnte außer Landes geschmuggelt werden und wurde in einer Zeitung im Libanon abgedruckt. Das ZK der KP des Sudan erklärt in dieser Erklärung, daß seit einiger Zeit systematisch alle mit der KP sympathisierenden Kräfte aus den verantwortlichen Stellen in Armee und Regierungsapparat entfernt wurden. Der Generalsekretär der Partei wurde ins Gefängnis geworfen. Das ZK erklärt weiter, daß diese Maßnahmen, die auf die Zerschlagung der linken Opposition gezielt seien, das Ziel hätten, einem rechten Staatsstreich den Boden zu bereiten. Eine Vereinigung Ägyptens, Libyens, des Sudan und Syriens ist nach der Ansicht des ZK nur dann sinnvoll, wenn sie sich 'auf die Massen stützt, welche die Einheit aufbauen, und sie verteidigen'. Eine Föderation hat gesellschaftliche Voraussetzungen, die in keinem der Länder erfüllt sind. Selbst in Ägypten, das am weitesten in der Entwicklung vorangeschritten ist, fehlt 'eine grundlegende Agrarreform und eine Demokratisierung des politischen Lebens' und 'eine Partei, die als revolutionäre Vorhut, ausgestattet mit einer wissenschaftlichen Theorie, die sie befähigt, die Gesetze der revolutionären sozialen Entwicklung zu verstehen.

Dieser Staat (Ägypten) hat eine schwache politische Organisation (die kleinbürgerliche arabische sozialistische Union), der es nicht gelungen ist, die Massen zur Unterstützung der Revolution zu mobilisieren. Er wird von einer Staatsbürokratie beherrscht, die das Wachstum der Revolution stark behindert. Er ist stark antimarxistisch.' Nach der Analyse der KP des Sudan, droht bei einer Einigung die Gefahr, daß das nationale Kleinbürgertum, insbesondere die ägyptische Staatsbürokratie, seine Diktatur über die Massen der vereinigten Länder errichtet. 'Die Massen unseres Volkes beobachten mit Angst und Sorge, die zunehmende Aktivität der ägyptischen Geheimpolizei, die den Rechtstrend unterstützt, indem sie ihre finsteren Erfahrungen beisteuern, um die sudanesische revolutionäre Bewegung unter dem Vorwand zu sabotieren, daß man nur den kommunistischen Einfluß dämpfe'.

Das nationale Kleinbürgertum im Sudan ist gezwungen, die linke Opposition zu liquidieren. Gleichzeitig aber wachsen die Schwierigkeiten, die es mit den rechten Gruppen hat. Aufgrund ihrer schwachen und schwankenden Klassenbasis muß die nationale Kleinbourgeoisie ständig mit rechten Gruppierungen paktieren, die insbesondere auf dem religiösen Sektor einen großen Einfluß auf die Massen ausüben. Diese rechten Gruppen, die ihre Vertreter in allen wichtigen Organen haben, bilden den Brückenkopf für Putschversuche imperialistischer Staaten. Die Entwicklung in Libyen beweist das deutlich. Durch das Zusammengehen mit den rechten Gruppierungen werden aber die Rechte, die sich das Volk im Rahmen der antifeudalen demokratischen Revolution erkämpft hat, ständig bedroht. Das zeigen die Versuche der sudanesischen Staatsbürokratie, ihren Einfluß auf die Gewerkschaften auszudehnen, und die kommunistische Partei zur Selbstauflösung zu zwingen. Die ägyptische Kleinbourgeoisie ist diesen Weg schon vor langer Zeit gegangen. Dank der Schützenhilfe, die sie von seiten der SU-Revisionisten erhielt, konnte sie ohne Schwierigkeiten die KP in ihrem Land auflösen. Die Revisionisten gingen damals sogar so weit, den ägyptischen Genossen zu empfehlen, sich in die arabische Sozialistische Union aufnehmen zu lassen. Die sudanesische Staatsbürokratie wird es mit den Marxisten-Leninisten im Sudan nicht so leicht haben. Die sudanesische Partei ist fest in den Volksmassen und den Gewerkschaften verankert. deshalb hofft die sudanesische Kleinbourgeoisie auf die Hilfe der ägyptischen Brüder, die ihnen bei der Zerschlagung der KP Hilfe leisten sollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 10f

30.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Spanien:"
In den letzten Tagen hat sich in Spanien der Kampf der Arbeiterklasse, der fortschrittlichen Intellektuellen und anderer Teile der Kleinbourgeoisie gegen das faschistische Franco-Regime verstärkt. 200 000 Arbeiter haben sich an die Streikaufrufe der verbotenen Gewerkschaften gehalten. In Barcelona versammelten sich am Montag, 30.11., Tausende von Demonstranten im Stadtzentrum, um gegen die Regierung zu demonstrieren: Die faschistische Polizei versuchte die Demonstration zu zerschlagen, aber die Demonstranten versammelten sich in der ganzen Stadt gleichzeitig - 10 000 im Zentrum, kleinere Gruppen an anderen Stellen - so daß die Polizei an mehreren Stellen gleichzeitig sein mußte.

Die Demonstranten forderten eine Generalamnestie für alle politischen Häftlinge, und die Ablehnung des zur Zeit vorbereiteten Gewerkschaftsgesetzes; sie protestierten gegen den Prozeß gegen die baskischen Patrioten in Burgos und gegen den Matesa-Finanzskandal, in den ein großer Teil der faschistischen Regierung verwickelt ist.

Viele Autofahrer hupten während der Demonstration im Rhythmus 'Libertad' - Freiheit.

Während die Vorbereitungen für den Prozeß in Burgos noch laufen, hat ein Gericht in Madrid fünf Basken zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und neun Jahren verurteilt. Sie waren der illegalen Propagandaarbeit für die ETA sowie des Besitzes von Waffen angeklagt worden.

Um das Leben der in Burgos von den Faschisten angeklagten ETA-Mitgliedern zu sichern, haben ETA-Kämpfer den deutschen Konsul in San Sebastian entführt."

Ein paar Tage später berichtet die KPD/ML-ZB, vermutlich ebenfalls noch aus dieser Woche:"
Unter schweren militärischen Schutzmaßnahmen haben die faschistischen Militärbehörden den Prozeß gegen 16 Mitglieder der ETA aufgenommen. Nach dem Bekanntwerden der Entführung des deutschen Konsuls in San Sebastian, ist für 3 Monate der Ausnahmezustand in den baskischen Provinzen verhängt worden. 1 500 Soldaten wurden in die Provinzen verlegt.

Die Massenkämpfe der Arbeiterklasse für die politischen Gefangenen halten an. Allein in den baskischen Regionen streiken 80 000 Arbeiter. Auch in den anderen Teilen Spaniens bezeugt die Arbeiterklasse ihre Solidarität. Allein in San Sebastian wurden 80 Arbeiter wegen 'illegaler' Streiks festgenommen."

Laut BKA Freiburg wird in Barcelona heute ein Arbeiter erschossen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56 und 57, Bochum 5.12.1970 bzw. 9.12.1970, S. 10 bzw. S.9f; Klassenkampf Extrablatt, Freiburg 15.12.1970, S. 1

30.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich über in dieser Woche in Großbritannien bekanntgewordene Nachrichten:"
Bei der British Leyland Motor Corporation, dem größten britischen Autokonzern, werden durch Umorganisierung der Betriebe im nächsten Jahr 5 000 Arbeitsplätze 'wegrationalisiert' Die meisten Arbeiter werden ihre Kündigungen in den ersten Monaten des kommenden Jahres erhalten. Zwei Werke in Coventry werden völlig stillgelegt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 11

30.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
GIPFELTREFFEN DES WARSCHAUER PAKTS IN DER DDR

Durch den Abschluß des Moskauer und des Warschauer Vertrags und den fortgesetzten offenen Verrat der SU-Führer gegenüber den Interessen der DDR hat sich der Widerspruch zwischen der Führung der DDR und den Führern der SU in der letzten Zeit verschärft. Während Ungarns Parteichef Kadar auf dem ungarischen Parteitag die Anerkennung der DDR durch die BRD 'nicht zuletzt' als notwendig nannte und Breschnew davon gesprochen hat, daß die 'Wünsche der Westberliner Bevölkerung' bei einer späteren Berlinregelung berücksichtigt würden, hat die DDR-Führung durch ihre Proteste gegen die Tagung der CDU in Westberlin, die Sperrung des Verkehrs nach Westberlin und die Forderung, mit der BRD direkt über die Fragen des Transitverkehrs zu verhandeln, deutlich gezeigt, daß sie den Angriffen der BRD-Imperialisten und dem Verrat der SU-Führer sich nicht ohne weiteres beugen will und die Souveränität der DDR verteidigen will.

In dieser Situation fand zum ersten Mal seit Bestehen des Warschauer Pakts ein Treffen von Regierungs- und Parteidelegationen aller Warschauer Paktstaaten in der Hauptstadt der DDR statt; zu den Delegationen der Konferenz gehörten die Partei- und Regierungschefs und die Außenminister der Warschauer Pakt-Staaten. Nach dem offiziellen Kommunique wurde über die Verbesserung der Zusammenarbeit, die Verschärfung der imperialistischen Aggression in Vietnam, die Lage im Nahen Osten und den Überfall auf Guinea gesprochen."

Später heißt es:"
SU - Warschauer Pakt

Die Sowjetimperialisten werden kaum zögern, den Wünschen der BRD-Imperialisten in Bezug auf die DDR und Westberlin entgegenzukommen, da ihnen im Moment weit mehr an einer friedlichen Ausdehnung ihrer Einflußsphäre gegenüber den USA in Europa gelegen ist. Deshalb sind ihnen zur Zeit für ihre imperialistischen Ziele die 'freundschaftlichen' Beziehungen zur BRD und die Ausweitung des Handels mit der BRD einschließlich Westberlins wichtiger als eine Verschärfung und längere Auseinandersetzung mit den US-Imperialisten in der Frage Westberlins. So wird auch in dem Kommunique zum Abschluß der Warschauer Pakt Konferenz zwar von den legitimen Interessen und souveränen Rechten der DDR gesprochen, aber aus der weiteren Formulierung geht klar hervor, daß die Interessen der DDR nicht mehr Bedingung für die Politik des Warschauer Paktes sind; es heißt in dem Kommunique: 'Die Herstellung gleichberechtigter Beziehungen zwischen der DDR und der BRD auf der Grundlage der allgemeingültigen Normen des Völkerrechts… sind lebensnotwendige Forderungen der Zeit (!!) und wären (!!) ein gewichtiger Beitrag zur europäischen und internationalen Sicherheit'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56 und 57, Bochum 5.12.1970 bzw. 9.12.1970, S. 9 bzw. S. 2f

30.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtete über die Haltung der CDU/CSU zum Polen-Vertrag (vgl. 4.12.1970) und berichtet sodann, vermutlich aus dieser Woche:"
Die SPD-Regierung steht diesen aggressiven Zielen in nichts nach. Anschließend an das Kommunique des Atlantikrats der NATO stellte Scheel jetzt befriedigt fest: Die Allianz betrachte 'Berlin als Testfall' für die Bereitschaft der SU und ihrer Verbündeten zur Entspannung. Die Allianz sei der 'wesentliche Pfeiler für das außenpolitische Konzept der Bundesregierung'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 2

30.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Drucktarifrunde (DPTR - vgl. 19.11.1971), wo zum 31.12.1971 die Tarife gekündigt wurden, vermutlich aus dieser Woche:"
Gespräche führen sie also schon lange. Aber die Lohnforderungen zögern sie immer länger hinaus: 4 Wochen vor Kündigung der Tarife haben sie noch keine Lohnforderungen aufgestellt!

Die Bonzen behaupten natürlich, daß es zwischen den Verhandlungen über die 'vermögenswirksamen Leistungen' und den in vier Wochen fälligen Lohnverhandlungen keinen Zusammenhang gibt. Sie kündigten gegen alle Versuche, die Lohnforderungen mit dem Hinweis auf die 'vermögenswirksamen Leistungen' zu drücken, 'entschiedenen Widerstand' an. Doch nach der gesamten Vorgeschichte wird ihnen auch dieses Manöver nur zur weiteren Täuschung dienen. Auch die 'linken' SPD-Gewerkschaftsführer werden sich strikt an die Politik des Verrats und der Täuschung und Desorganisierung der Arbeiterklasse halten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 8f

30.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BENZINPREIS-ERHÖHUNG

Erst macht die SPD eine kleine Reform: wer einen längeren Weg als 40 km zum Arbeitsplatz hat, kann die Kosten dafür von der Steuer absetzen. Dann holt sie sich diese und andere Unkosten doppelt und dreifach wieder zurück: die Mineralölsteuer soll 1972 (vielleicht schon früher) heraufgesetzt werden. Eine weitere Belastung der Werktätigen, die ein Auto besitzen also, nachdem die Versicherungsprämien, die Autopreise und die Reparaturkosten gestiegen sind. Das Benzin wird teurer und der indirekte Lohnraub weiter verschärft.

Durch diese Maßnahme will das Verkehrsministerium die 'Finanzierungslücke' für das Straßenbauprogramm bis 1985 schließen. Bis 1985 soll die Steuer um 350% (von 10 auf 35 Pf.) hochgetrieben werden. Dem Staat fehlen 50 Mrd. DM für die Durchführung seines Programms bis 1985, für das er 125 Mrd. DM veranschlagt hat.

Leber meint zynisch, der Autofahrer sei gerne bereit, für mehr und bessere Straßen mehr zu blechen. Die Kosten für den Straßenbau, der nach den Bedürfnissen des Verteilerapparats der Monopolkapitalisten betrieben wird, werden auf die werktätigen Massen abgewälzt. Die Steuer für schweres Mineralöl nämlich, das zur Hauptsache in der Industrie verwandt wird, bleibt dagegen unberührt.

Nachdem der Staat indirekt zur Erhöhung der Versicherungsprämie (durchschnittlich 30%, …) dadurch beigetragen hat, daß er durch mangelnden Ausbau des Straßennetzes und der Straßensicherheit das Unfallrisiko erhöht hat, läßt er sich dieses Versäumnis auch noch von den Betroffenen bezahlen.

Diese Maßnahme ist natürlich allen Kapitalisten recht. Nur die Automonopole sind böse. Besonders im Moment werden ihre Profite geschmülert werden. Die herannahende Krise gefährdet ihren Absatz bereits spürbar."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 6

30.11.1970:
In dieser Woche endet, laut KPD/ML-ZB, die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst (ÖDTR - vgl. 29.11.1970) für 1971 (vgl. 8.1.1972), deren Ergebnis von der KPD/ML-ZB als Verrat gewertet wird:"
7% hatte die SPD-Regierung angeboten, 7% bekam sie auch durch, dazu einen Betrag von 27 DM (angeboten hatte sie zwischen 10 - und 30 DM) und die Fortführung des Vermögensbildungsbetrugs mit 13 DM monatlich. Zu ihrem Verrat wurden die ÖTV-Bosse von allen Seiten beglückwünscht: Schiller hat erklärt, der Tarifabschluß sei ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Anpassung der Tarifpolitik an die veränderte konjunkturelle Situation. Die von der Bundesregierung erwartete Annäherung des lohnpolitischen Verhaltens an die Orientierungsdaten für 1971 sei damit eingeleitet worden. Diese Annäherung müsse sich in anderen Bereichen fortsetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 1f

30.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
POST KÜRZT KABELAUFTRÄGE

Die Bundespost hat ihre Kabelaufträge für 1971 um 30% gekürzt. Da die Fernmeldekabelindustrie (IGM-Bereich, d.Vf.) mit über 80% ihrer Kapazitäten für die Bundespost arbeitet, sind durch die Auftragskürzung mindestens 2 500 Arbeitsplätze gefährdet - so die Fernmeldekabelgemeinschaft. Allein in Westberlin, wo ein Schwerpunkt der Kabelindustrie ist, werden die Herren von AEG, Siemens u.a. 1 000 Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Straße setzen.

Hier zeigt sich, wie sehr auch schon die Post als staatliches Unternehmen von der Krise betroffen ist. Doch dieser Grund ist nicht hinreichend, denn das Defizit bei der Post gibt es ja schon seit längerer Zeit. Es ist ja auch ganz 'normal', daß im Kapitalismus die Bereiche, in denen sich kurzfristig nicht genügend Profit erwirtschaften läßt, dem Staat überlassen werden. Denn dann bezahlt ja der Steuerzahler die Kosten. Doch die SPD will aus der Post einen 'richtigen' kapitalistischen Betrieb machen (…). Das kann die Post natürlich nur werden, wenn die SPD durchsetzt, daß die Post nicht mehr mit soviel Verlust arbeitet. Das sollen die Auftragskürzungen vorbereiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 6

30.11.1970:
Die Betriebsgruppe AEG Westberlin (die KPD/ML-ZB hat zu diesem Zeitpunkt in Berlin zwei Betriebsgruppen in AEG-Werken, die, um die es hier geht, ist die vom Werk Sickingenstr., d.Vf.) berichtet von einer Betriebsversammlung (BV), die zum ersten Mal, aufgrund der Ankündigung von Kurzarbeit recht gut besucht gewesen sei und vermutlich in dieser Woche stattfindet:"
Der Leiter der Rechtsabteilung der IGM rechnete den Arbeiterinnen vor, was sie während der Kurzarbeit ungefähr an Lohn bekommen würden: mindestens 100 DM weniger! Der IGM-Funktionär machte der Geschäftsleitung zum Vorwurf, sie habe 'mangelnde Weitsicht in der Planung' gezeigt (…). Er empörte sich darüber, daß der Betriebsrat nicht rechtzeitig informiert worden sei. (Später stellte sich heraus, daß er wohl rechtzeitig informiert war, aber die Kolleginnen nicht informiert hatte).

Der IGM-Funktionär lobte den Erfolg der Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen. Die Kolleginnen hielten allerdings nicht viel von seinem Gerede. Äußerst empört aber waren sie, als die Betriebsrätin schließlich die Betriebszeitung der KPD/ML ('Das Rote System', d.Vf.) scharf angriff und die Arbeiterinnen aufforderte, die Zeitung zu bekämpfen und sich zu diesem Zweck enger zusammenzuschließen.

Bei einer Diskussion über die Belegschaftsversammlung am nächsten Tag wandten sich die Arbeiterinnen empört dagegen, sich vorschreiben zu lassen, was sie lesen sollen. Sie würden wieder eine Zeitung nehmen, denn darin würde man wenigstens über das, was im Betrieb vorgeht, informiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 4

30.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Wie die Kapitalisten und ihre Handlanger mit den Arbeitern umspringen, zeigt … ein … Fall bei VW Emden. Dort wurde ein Arbeiter, der mit Herzschmerzen zum Betriebsarzt ging, wieder an seinen Arbeitsplatz zurückgeschickt. Der Kollege brach dort zusammen und starb auf dem Weg ins Krankenhaus an einem Herzinfarkt. Empört über diese 'Behandlung' ihres Kollegen legten 250 Arbeiter in Halle 4 die Arbeit nieder. Über den Vorfall, der einem Kollegen das Leben kostete, schweigen sich die VW-Bosse aus.

Wie hart die Herren von VW aber reagieren, wenn der 'Betriebsfriede' bedroht ist, zeigt der Fall einer VW-Arbeiterin, die jetzt einen Prozeß gegen VW führt. Sie war Ende Juni fristlos entlassen worden, weil sie sich für eine Klimaanlage ausgesprochen hatte (die Arbeiterinnen mußten in unerträglicher Hitze arbeiten) und in diesem Zusammenhang auch mit ihren Kolleginnen über Maßnahmen zur Durchsetzung ihrer Forderungen gesprochen hatte. Die VW-Bosse begründeten die Entlassung damit, daß die Kollegin 'Unruhe in den Betrieb gebracht' habe und der Streikaufruf 'illegal' war. Der VW-Betriebsrat stimmte der Kündigung zu!

Die DKP, die in ihrer letzten UZ (5.12.) über den Fall berichtete, findet diese Haltung des Betriebsrats 'absolut unverständlich'. Dagegen lobt sie den Betriebsrat der Rheinstahl-Nordseewerke und den Personalrat des Wasser- und Schiffahrtsamtes (ÖTV-Bereich, d.Vf.) Emden, die beide erklärten, sie hätten einer Entlassung nicht zugestimmt, da durch eine bloße Äußerung über eventuelle Maßnahmen der Betriebsfriede noch nicht gestört werden könne."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 7

30.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Hagen:"
KAPITALIST VERBIETET JUGENDVERTRETERWAHL

In Hagen standen in einem Betrieb Jugendvertreterwahlen (JVW, d.Vf.) vor der Tür. Am Tage der Wahl wurde einfach einer der drei Kandidaten von dem Herren Eigentümer des Betriebs von der Liste gestrichen. Begründung: 'Der ist doch Kommunist.'

Der Kollege, der von dem Kapitalisten willkürlich von der Liste gestrichen wurde, hatte den Unwillen des Kapitalisten erregt. Denn er hatte sich im Betrieb immer für die Interessen der Jungarbeiter und Lehrlinge eingesetzt.

Das war der Kapitalist mit 'seinen' Jugendvertretern bisher nicht gewöhnt. Der letzte hatte immer ganz in seinem Interesse gehandelt und sich nicht um die Interessen der Jungarbeiter und Lehrlinge im Betrieb gekümmert. Deshalb hatten die jugendlichen Arbeiter im Betrieb ihn unter der Führung des Kollegen, der sich jetzt zur Neuwahl stellte, auch abgesetzt.

Als der Kapitalist nun merkte, daß er es bei den drei Kandidaten, die sich zur Neuwahl stellten, mit anderen, wirklichen Vertretern der Arbeiterjugend zu tun hatte, bekam er das große Zittern. Er strich einfach den aktivsten Kollegen von der Liste. Doch das ließen sich die Kollegen im Betrieb nicht gefallen. Sie weigerten sich einfach zu wählen. Auch die beiden anderen Kandidaten traten zurück. Sie werden mit den Jungarbeitern und Lehrlingen im Betrieb den Kampf für eine wirkliche Jugendvertretung im Betrieb aufnehmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 4f

30.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
RAG-STILLEGUNGSPOLITIK: 'CARL FUNKE'

Vor einiger Zeit gab die Ruhrkohle AG (RAG) bekannt, daß die Hausbrandkohle auf 2 Zechen am Niederrhein verlagert wird; damit ist klar, daß noch drei Zechen in Essen und Oberhausen geschlossen werden müssen (…).

Zu diesen Zechen gehören in Essen 'Katharina' mit knapp 2 000 Arbeitern, deren Schließung die RAG schon angekündigt hat, und 'Carl Funke' mit ebenfalls ca. 2 000 Mann. Drei CDU-Landtagsabgeordnete brachten jetzt eine Anfrage nach der Zukunft dieser Zechen und der Stellungnahme der SPD-Kühn-Regierung dazu ein. Die SPD-Führung versuchte mit neuen Täuschungsmanövern zu antworten: Zu 'Katharina' behauptete sie, es gebe noch keinen verbindlichen Beschluß; ihnen sei noch nichts vorgelegt worden. Dabei war die Sprache der RAG in ihrer Erklärung Anfang Oktober sehr klar und deutlich. Formal gesehen haben sie natürlich recht: Die RAG, in deren Führung SPD und IGBE stark vertreten sind, faßt endgültige Beschlüsse erst, wenn sie von der SPD-Bundes- und Landesregierung die nötigen Prämien und Versprechen ausgehandelt hat. Wenn dann eine Stillegung beschlossen worden ist, stehen die Arbeiter einer geschlossenen Front von RAG-Bossen, SPD-Regierung und rechten Gewerkschaftsführern gegenüber. So wird es auch bei 'Carl Funke' sein: die Landesregierung behauptet, ihr seien keine Stillegungspläne bekannt - aber aus den Plänen zur Rationalisierung geht eindeutig hervor, daß 'Carl Funke' geschlossen werden soll.

Doch die Arbeiter brauchen nicht zu denken, daß sich die CDU mit dieser Anfrage für ihre Interessen einsetzen wollte.

Sie wollte sich hiermit nur eine gute Ausgangsposition für sozialdemagogische Manöver schaffen. denn sie weiß, daß die Stillegung von 'Carl Funke' große Unruhe unter den 'freigesetzten' Kumpels hervorrufen wird: Die Kumpel von 'Carl Funke' müssen bei einer Verlegung mit mindestens einer Stunde Fahrzeit rechnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 8

30.11.1970:
Der KJVD Bottrop-Gladbeck der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Zeche Prosper (vgl. 16.11.1970, 9.12.1970):"
Die RAG-Bosse kürzten nicht nur die Löhne, sie führten auch einen härteren Ton in der Ausbildung ein und versuchten, mehr Leistungen aus den Lehrlingen herauszupressen. Einige Lehrlinge, die in ihren Übungen schon etwas weiter waren, sollten stattdessen Rasen mähen. Natürlich weigerten sie sich. Die Meister wollten sie sofort entlassen; erst als die Lehrlinge zum Betriebsrat gehen wollten, mußten sie die schon ausgesprochenen Entlassungen rückgängig machen.

Der KJVD griff diesen Erpressungsversuch und weitere Spaltungsmanöver sofort auf und verband sie mit der Agitprop für das Streikrecht für Lehrlinge und den KdAJ. Jetzt gerieten die Meister in panische Angst: sie versuchten die Lehrlinge zu spalten, indem Knappen, Schlosser und Elektriker im Pausenraum getrennt sitzen sollten. Darauf zogen die Lehrlinge vom ersten Lehrjahr vor die Meisterbude und schlugen Krach. Die neue Sitzordnung wurde zurückgenommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 7

30.11.1970:
Von heute an werden im Walzwerk Süd der Neunkirchener Eisenwerks AG in Neunkirchen, laut KPD/ML-ZB, 270 Arbeiter kurzarbeiten. Die wöchentliche Arbeitszeit wird um 8 Stunden auf 32 Stunden verringert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 4

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Vorbereitungen Japans für einen Überfall auf Nordkorea (vgl. Dez. 1970, 6.3.1971) vermutlich aus dem Dezember:"
Auf der Militärkonferenz, die Ende letzten Jahres von den USA und der reaktionären Pak-Clique auf Honolulu abgehalten wurde, wurden weitere Pläne geschmiedet, WIE MAN JAPANISCHE TRUPPEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER 'NIXON-DOKTRIN' ASIATEN GEGEN ASIATEN KÄMPFEN ZU LASSEN, AUF DER KOREANISCHEN HALBINSEL LANDEN LASSEN KÖNNE.

Im Dezember 1970, kurz nach dieser Konferenz, besuchte der 1. Direktor des japanischen 'Verteidigungsamtes', Nakasone, die USA."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 13f

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Pakistan, u.a. über den Kaschmir-Konflikt:"
Die Gefahr eines neuen Krieges besteht durchaus, denn der westpakistanische Volksparteiführer Bhutto forderte bei den Wahlen im Dezember 1970 eine 'Konfrontation' mit Indien, bis der Konflikt beseitigt ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 12

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet Ende Mai 1971:"
BERICHT EINER AMERIKANISCHEN REPORTERIN ÜBER DAS LEBEN VON US-KRIEGSGEFANGENEN IN DER DRV

Folgender Bericht der amerikanischen Journalistin Anne Bennett ist der nordvietnamesischen Zeitung 'Vietnam Courier' entnommen. Er wurde von Anne Bennett auch in der amerikanischen Zeitschrift 'American Report' veröffentlicht. Der Bericht entlarvt das Gejammere der US-Imperialisten und ihrer indochinesischen Handlanger über die angeblichen Terrormaßnahmen, unter denen amerikanische Kriegsgefangene angeblich zu leiden hätten.

Anne Bennett schreibt über ihren Besuch der Gefangenen in Hanoi im letzten Dezember:
'Wir betraten das Gelände und kamen auf einen vertraut aussehenden Platz. Wir hatten alle viele Jahre in einem College- oder Seminarhof verbracht. Hier fanden wir den zentralen Garten (wie in der Mitte eines amerikanischen Campus) mit den Gebäuden rundherum wieder. ES SAH GAR NICHT AUS WIE EIN GEFÄNGNIS. Die Gefängnisse von Ron Young und andere, die ich in Südvietnam gesehen hatte, waren befestigte, öde und feindlich aussehende Gebäude (wie Gefängnisse in den USA - A.B.).

Wir wurden dann zu einer Seite des quadratisch angelegten Gebäudes geführt und kamen, nachdem wir einen Bambusvorhang beiseite geschoben hatten, in einen Raum mit fünf großen Männern - amerikanischen Männern. Wir schüttelten uns die Hände und setzten uns dann. Wir saßen auf einem der drei Einzelbetten den Männern gegenüber, die auf den beiden anderen Betten saßen.

Wir sahen drei Räume mit Verbindungstüren; zwei Räume mit jeweils drei Einzelbetten und einen Raum mit zwei Betten.

Die Piloten erzählten, daß am Ende ein kleiner Raum war, wo sie, wenn sie Lust hatten, Tee oder Kaffee kochen konnten.

Die Betten in den Zimmern waren nicht 'alt-französisch' (aus der Zeit der französischen Kolonialzeit stammend - KND) oder 'Bambus-Matten', sondern gute und stabile Einzelbetten. Die Wolldecken waren sauber. In dem Raum, der neben dem, in dem wir saßen, lag, sahen wir einen ziemlich großen Tisch mit einem Schachbrett und einer angefangenen Partie darauf. Das Schachspiel war gerade mit einem Weihnachtspaket von zuhause gekommen…

Während ich in ihren Zimmern saß und mit den Piloten sprach, dachte ich an die Zellen des Chi Hoa-Gefängnisses in Saigon, wo wir über 5 000 Menschen, darunter 110 4 bis 8jährige Jungen gesehen hatten. Chi Hoa ist ein Zivilgefängnis. In diesem ganzen großen Gefängnis sahen wir nur ein einziges Bett. In den Zellen war kaum Platz genug, damit sich alle Gefangenen gleichzeitig auf den nackten Boden legen konnten. Und es gab keine Bücher, Musikinstrumente oder Familienbilder für diese Südvietnamesen, von denen 40% kein Gerichtsverfahren hatten, wie uns der Wärter erzählte…

In einer Zimmerflucht einer Gefangenenunterkunft trafen wir acht Männer und sprachen mit fünf von ihnen, die die ganze Zeit zusammen sind. In dieser Unterkunft gibt es medizinische Einrichtungen. Die Männer werden täglich von einem Arzt betreut.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 11

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Dezember aus Großbritannien:"
Die Arbeitslosigkeit in England hat sich (nach offiziellen Angaben) innerhalb eines Monats um 0, 3% erhöht. Im Dezember verloren 70 000 Arbeiter ihren Arbeitsplatz."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 16

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Chile (vgl. 5.1.1971):"
Innenpolitisch hatte Allende vor allem eine Landreform sowie eine Reihe von Verstaatlichungen, vor allem der US-Monopolgesellschaften, die in Chiles Bergbau bedeutende Summen investiert haben, in seinem Programm vorgelegt.

Allende hatte selbst bei Amtsantritt (vgl. 6.9.1970, d.Vf.) gesagt, daß es in Chile nicht um die Einführung des Sozialismus geht, sondern darum, die chilenische Wirtschaft von den Einflüssen des reaktionären Großgrundbesitzertums, die die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktivität hemmen, zu befreien, sowie den Einfluß der nationalen Wirtschaft gegenüber den ausländischen Monopolgesellschaften zu verstärken.

Allende war mit der Unterstützung breiter Schichten des Volkes an die Macht gekommen. Im Parlament hatten auch die Christdemokraten, die die bisherige Regierung gestellt hatten, für ihn gestimmt.

Allende hatte im Wahlkampf, wie in allen bürgerlichen Wahlkämpfen, dem Volk viele Reformen versprochen. Da Allende bis jetzt nur geringe Teile seines Programms durchgeführt hat und der Großteil seiner Maßnahmen bisher nicht mehr als angekündigt worden sind, ist die Unzufriedenheit im Volk groß:

So hat es Ende Dezember in der südchilenischen Provinz Cautin blutige Kämpfe zwischen Bauern und Landarbeitern gegeben. Eine Gruppe bewaffneter Bauern vertrieb eine Anzahl Landarbeiter, die einen Bauernhof besetzt hatten, mit Waffengewalt. Zwei Landarbeiter wurden durch Schüsse verwundet. Die Polizei griff nicht ein: Weder vertrieb sie die Landarbeiter von dem besetzten Hof, noch ging sie gegen die bewaffneten Bauern vor.

Seit einigen Wochen sind Landbesetzungen in diesem Gebiet an der Tagesordnung. Allende hatte während des Wahlkampes auch solche Landbesetzungen befürwortet. Heute fordert Allende die Landarbeiter auf, das besetzte Land wieder freiwillig zu verlassen. Dies zeigt die tiefe Unzufriedenheit des chilenischen Volkes auch über die neue Regierung.

Was hat Allende bisher von seinem innenpolitischen Programm verwirklicht?

Nach dem Wahlsieg der Volksfront hatten Teile der chilenischen Bourgeoisie Geld- und Vermögenssummen ins Ausland gebracht, da sie Enteignung fürchteten. Die SZ redet von ca. 700 Mio. Dollar. Siemens in der BRD hatte seine vorgesehenen Investitionen für sein chilenisches Werk gestoppt.

Kurz nach Regierungsantritt hat Allende drei Firmen unter Aufsicht eines staatlichen Zwangsverwalters stellen lassen. Dies waren bankrotte Firmen, die unter Kontrolle der Regierung, mit dem Geld des Volkes wieder saniert werden sollen.

Die ersten Taten der Wirtschafts- und Finanzminister, die aus der revisionistischen KP stammen, waren die Bewilligung von Krediten an mittlere und kleinere Bergbauunternehmer, die gegenüber den Bergbaumonopolen in Chile einen äußerst schweren Stand haben.

Allende hat außerdem einen Verfassungsentwurf über die Möglichkeit der Verstaatlichung der Kupferminen vorgelegt, die sich zum großen Teil in Besitz von US-Monopolen befinden. Ursprünglich gehörte dem chilenischen Staat 25% dieser Unternehmen, der vorherige Präsident Frei hatte den Monopolen für teures Geld, das aus den Steuern finanziert werden muß, weitere 26% abgekauft. Allende will jetzt auch die restlichen 49% in Besitz des Staates bringen. Da Allende sehr vorsichtig mit seiner Politik den USA gegenüber ist, sollen die Monopole natürlich für ihre Enteignung entschädigt werden. Damit werden dem chilenischen Volk von Allende weitere Lasten auferlegt werden.

Die neue Regierung will außerdem die Banken verstaatlichen. Die Christdemokraten im chilenischen Parlament haben bereits Widerspruch gegen diese Maßnahme eingelegt. Da die chilenische Regierung auf parlamentarischem Weg an die Regierung gekommen ist, ist sie auf die Stimmen der Regierung angewiesen. Dies zeigt den engen Rahmen, innerhalb dessen sich das ganze Reformprogramm Allendes abspielen wird: Allende kann sich nicht auf bewaffnete Volksbefreiungsstreitkräfte stützen, die bestimmte Reformen auch gegen den Willen der nationalen Bourgeoisie durchsetzen würden. Allende ist insgesamt ein Präsident der nationalen Bourgeoisie Chiles, die die Wirtschaftsentwicklung des Landes vorantreiben will.

Welche Maßnahmen hat die Regierung bisher ergriffen, um die vielen Versprechen, die sie dem Volk im Wahlkampf gegeben hat, einzulösen?

Kurz vor Jahresende, wahrscheinlich auf Druck der zunehmenden Landbesetzungen, hat die Regierung Maßnahmen für die Agrarreform ergriffen. Allende teilte die Enteignung von 528 000 Ha Land einer Rinderzuchtgesellschaft mit; außerdem seien zwei weitere Landbesitze von insgesamt 200 000 Ha vom Staat übernommen worden. Zwei Wochen vorher waren bereits 63 Firmen und Viehzuchtbetriebe in Staatseigentum überführt worden.

Die Enteignung der Großgrundbesitzer ist für die Entwicklung der nationalen Wirtschaft in Chile unerläßlich. Allein 1969 mußte die Regierung für 150 Mio. Dollar Nahrungsmittel und Getränke im Ausland kaufen, das sind 16% aller Einfuhren. Dies kommt zum großen Teil daher, daß rund 500 000 Ha des besten Bodens von Großgrundbesitzern nur als Naturweide benutzt werden. Diese Großgrundbesitzer sitzen meist in den Städten und ließen jeden Monat das Geld zu sich in die Stadt kommen, ohne die landwirtschaftlichen Betriebe auszubauen.

Deshalb führte der frühere chilenische Präsident Frei schon 1966 ein Gesetz ein, was die Enteignung von Besitztümern mit mehr als 80 Ha Land ermöglicht.

An Maßnahmen, die unmittelbar das Lebensniveau der Volksmassen beeinflussen, hat Allende bisher verabschiedet:
- einen Mietstop für 1971 (Über 250 000 haben keine 'menschenwürdigen Behausungen').
- eine Begrenzung der Gehälter der staatlichen Angestellten. (Die höchsten Gehälter sollen in Zukunft nicht mehr betragen dürfen als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts. Der Höchstsatz würde demnach ungefähr bei 3 000 - 4 000 DM liegen).

- Gehaltserhöhungen bei allen privaten und staatlichen Angestellten, die mindestens die Steigerung der Lebenshaltungskosten von 1970 ausgleichen sollen.

Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, die sich zwischen 7% in der Hauptstadt und 17% auf dem Lande bewegt, hat der revisionistische Wirtschaftsminister bisher nur demagogische Äußerungen getan: Die Preise sollen kontrolliert werden (die Inflation liegt zur Zeit bei ca. 40%). Die Kaufkraft der Arbeiter und Angestellten soll gestärkt werden, durch die plötzlich ansteigende Kaufkraft soll der Konsum gesteigert werden und hierdurch sollen die Kapitalisten dazu gebracht werden, mehr und billiger zu produzieren und damit auch mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Demagogie wird sich bald entlarven: Entweder der Wirtschaftsminister nimmt das Geld für die Lohnerhöhungen aus der Steuerkasse, dann bezahlt die Arbeiterklasse ihre eigenen Lohnerhöhungen, oder er zwingt die Kapitalisten, die Löhne für die Arbeiter zu erhöhen. Das wird jedoch eine Auslandsflucht der Kapitalisten bewirken, da die Kapitalisten nicht produzieren, um zu produzieren, sondern um Profit dabei zu machen.

Das ist die Lage in Chile.

Die neue Regierung wird wegen ihren schwachen Unterstützung durch das Volk, wegen ihrer rein parlamentarischen Mehrheit die Lage sowohl der nationalen Bourgeoisie als auch die Lage des Volkes nur begrenzt verbessern können. Die stärkere Betonung der nationalen Wirtschaft wird auch die Arbeiterklasse Chiles verstärken. Die Klassenauseinandersetzungen in Chile werden damit noch weiter zunehmen.

Eine weitere Schwächung der demokratischen Revolution in Chile ist der Umstand, daß Chile immer noch von den USA oder einer ihrer Lakaien-Regierungen überfallen werden kann. Da Allende sich nicht auf eine bewaffnete Volksbewegung unter Führung der Arbeiterklasse stützen kann, würde ein solcher Überfall kurzfristig wohl eine Niederlage der chilenischen Wirtschaft und des chilenischen Volkes bringen.

Erst mit der fortschreitenden Entwicklung des Proletariats wird die vollständige Befreiung Chiles von den ausländischen Monopolen zu Ende geführt werden können."

Zu diesem letzten Absatz heißt es später in einer Berichtigung:"
Dies ist ein politischer Fehler: Auch bei der demokratischen Revolution kommt es nicht auf die zahlenmäßige Stärke der Arbeiterklasse an, sondern auf die Organisiertheit der revolutionären Avantgarde der Arbeiterklasse, der Kommunistischen Partei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2 und 4, Bochum 9.1.1971 bzw. 16.1.1971, S. 7ff bzw. S. 15

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Abhängigkeit der 'BRD' von libyschen Öllieferungen (vgl. Feb. 1971):"
Deshalb besuchte im Dezember 1970 der Außenminister Venezuelas, Calvani, die BRD, um 'weitere Formen der Zusammenarbeit' zu erörtern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 10f

Dezember 1970:
Es findet eine NATO-Tagung statt, auf der, laut KPD/ML-ZB, Verhandlungen mit der SU über einen Truppenabbau in Europa gefordert werden.

Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Jan. 1971) berichtet im Zusammenhang mit dem deutschen Kampfflugzeug MRCA (vgl. Dez. 1970) vermutlich von dieser Tagung:"
Kriegsminister Laird aus den USA sagte: 'So können wir wieder mit der UdSSR aus einer Position der Stärke verhandeln.'

Und auch Schmidt betonte, daß eine Stärkung der NATO, eine Stärkung der BRD in ihr, notwendig sei gerade auch für den westdeutschen Osthandel."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 1, Bochum Jan. 1971, S. 7; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 2

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Dezember:"
KRISE IN DEN USA

Die Arbeitslosigkeit ist in den USA in der letzten Zeit enorm angestiegen; sie betrifft schon weite Teile der Werktätigen bis hinein in die höheren Angestellten. Am stärksten getroffen von der Krise aber ist natürlich die Arbeiterklasse: jeder 18. Arbeiter ist z.Zt. arbeitslos. Als Nixon vor zwei Jahren Präsident wurde und das bevorstehende Ende der Arbeitslosigkeit ankündigte, war das Verhältnis 30 : 1. Die vom Arbeitsministerium herausgegebenen Zahlen, nach denen die Arbeitslosenzahl insgesamt 4 1/2 bis 5 Millionen beträgt, sind falsch, weil in den amtlichen Statistiken alle Arbeiter unterschlagen werden, die keine Arbeitslosenunterstützung kriegen. Die Unterstützung läuft nur 26 Wochen lang; danach werden die Arbeitslosen an die städtischen Wohlfahrtsstellen überwiesen. Allein in New York ist jeder 7. Einwohner 'Wohlfahrtsempfänger', das sind im Moment 1, 15 Mio Männer und Frauen und diese Zahl wächst monatlich um mindestens 10 000 an. In den anderen Großstädten der USA wie Los Angeles, Chicago, Detroit und Boston sieht die Lage der Werktätigen ähnlich aus. In Boston nimmt die größte Zeitung der Stadt Firmenanzeigen für Arbeitskräfte kostenlos auf. Bietet ein Unternehmen aber mal 10 freie Stellen an, so sind gleich mindestens 300 bis 400 Arbeitssuchende zur Stelle. Zusätzlich aber verschlechtert sich die Lage der Werktätigen dadurch, daß die Kapitalisten ständig die Preise weiter in die Höhe treiben: Preise für Milchprodukte, Brot, Kaffee und Fleisch sind im letzten Jahr um 20 - 40% gestiegen. Heizöl soll diesen Winter 10 bis 20% teurer werden. Die Verschärfung der sozialen Krise hat zur wachsenden Kampfbereitschaft der amerikanischen Arbeiterklasse geführt".

An anderer Stelle heißt es:"
Die Arbeitslosigkeit in den USA (…), bereits die größte aller großen imperialistischen Länder, nimmt … weiter zu. Die offiziellen Statistiken reden von 4, 6 Millionen Arbeitslosen. In Wirklichkeit dürfte die Zahl zwei bis drei mal so groß sein (…). 'Unter Berücksichtigung der jahreszeitlichen Schwankungen', wie die bürgerliche FAZ verschleiernd feststellt, nahm die Zahl der Arbeitslosen im Dezember um 120 000 zu."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59 und3, Bochum 16.12.1970 bzw. 13.1.1971, S. 10 bzw. S.6

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Vorbereitung der Chemiekapitalisten auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 16.3.1971):"
Bereits im Dezember 1970 hatten sie in einem Rundschreiben mit dem Titel 'Hilfeleistung im Arbeitskampf' ihre Strategie zur Zerschlagung des Tarifkampfes der Chemiearbeiter entwickelt (…).

Schon damals stellten sie fest, daß 'also unter Umständen auch Arbeitskämpfe nicht mehr vermieden werden können.'

Darum vereinbarten sie 'ein dichtes Netz von Hilfevereinbarungen zu schaffen und damit die Produktions- und Lieferfähigkeit der Chemieunternehmen bei Streiks, vor allem bei Schwerpunktstreiks in möglichst weitem Umfang zu erhalten'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 2

Dezember 1970:
Die Deutsche Philips GmbH hat, laut KPD/ML-ZB, "1 400 ihrer insgesamt 5 000 Beschäftigten bei Valvo (Halbleiterproduktion u.a. für Farbfernseher) 'nahegelegt', nach Weihnachten einen 'Urlaub' von ein bis zwei Monaten zu nehmen. Der Auftragseingang sei stark zurückgegangen; die Valvo-Arbeiter, die Urlaub nehmen, werden ihre Sozialleistungen und einen Teil des regulären Lohns ausgezahlt erhalten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 4f

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
VERSTÖSSE GEGEN DAS JUGENDARBEITSSCHUTZGESETZ (JuArbSchG, d.Vf.)

Immer wieder betont die SPD-Regierung, vor allem Bundesarbeitsminister Arendt, daß das Jugendarbeitsschutzgesetz verbessert und besser überwacht werden soll. Doch unternehmen tun sie nichts gegen die dauernden Verstöße der Kapitalisten gegen das JASG.

So sind im gesamten Bundesgebiet 1970 etwa 50 000 Verletzungen des JASG notiert worden, ganz abgesehen von den Fällen, die nicht bemerkt werden, da die Gewerbeaufsichtsämter viel zu schwach besetzt sind (Sie können meist nur alle 5-7 Jahre einen Betrieb überprüfen)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 8

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Dezember:"
SCHILLER

In den letzten Wochen wird SPD-Schiller von den Kapitalisten immer häufiger gezwungen, zu beweisen, daß er der richtige Mann im Staat für die Monopole ist. In Artikeln und Interviews legt er den Kapitalisten Rechenschaft darüber ab, wie er sich die Erhaltung und Zukunft der 'sozialen Marktwirtschaft' und der kapitalistischen Ordnung vorstellt. Schiller weiß: es geht um seinen und den Kopf seiner Partei.

In den Organen des Monopolkapitals läßt er denn auch seine Maske ganz fallen.

Er fordert die Kapitalisten auf, den Imperialismus 'mit Klauen und Nägeln zu verteidigen'.
Er bietet ihnen jede Hilfe der Sozialdemokratie dabei an: 'Die Reformmaßnahmen der SPD Regierung sollen die Marktwirtschaft stärken!' Es geht ihm darum, die kapitalistische Ausbeuterordnung für immer zu festigen, 'sie muß auf Dauer gesichert werden. Wer die Unternehmer nur als privilegierte Sondergruppe ansieht, der verkennt die Lebensgesetze unserer Gesellschaft.'
Auf keinen Fall will er dulden, daß durch soziale Reformen 'Stück für Stück ein System preisgegeben wird, daß wie kein anderes Freiheit und Wohlstand sichert.'

Eine Reform, die das System nicht preisgibt, sind für den Altnazi Schiller 'die Zusammenkünfte der Konzertierten Aktion'.
In diesem Instrument der Verschleierung von Klassenwidersprüchen und des konzertierten Betrugs von Staat, Gewerkschaft, Finanz- und Monopolkapital sieht er die geeignete Waffe, mit deren Hilfe 'dieses Wirtschaftssystem weiterentwickelt werden kann, ohne daß sei freiheitlicher Gehalt angetastet wird'. Ohne die Konzertierte Aktion nämlich besteht die Gefahr, 'daß er (der Kapitalismus) geschwächt und deformiert werden könnte. Und davor muß man ihn unter allen Umständen bewahren'.
Und er bestätigt die Diktatur der Monopole als 'Motoren des Wachstums und des technisch-ökonomischen Fortschritts.'

'Die freie Entfaltung ihrer Konkurrenz' - die immer wieder zu schweren Krisen und Kriegen führt - ' darf nicht behindert werden'. Hier findet auch das Kartellgesetz sein Ende.

Die imperialistischen Expansionsbedürfnisse des westdeutschen Kapitals unterstützend sagt Schiller: 'Ich halte es für eine der wesentlichen Aufgaben der nächsten Zeit, unseren ordnungspolitischen Vorstellungen auch in Europa, in der Gemeinschaft, Raum und Resonanz zu verschaffen'!

Zur Vermögensverteilung: 'Sie verstärkt das Leitbild der Marktwirtschaft', der Arbeiter wird dann ein 'immer näheres und besseres Verhältnis zur Marktwirtschaft gewinnen. Gerade der Arbeiter mit einem gewissen Vermögen wird dann allergisch auf Pläne zur Verstaatlichung und Vergesellschaftung reagieren. Und er wird dann noch stabilitätsbewußter sein, als das bereits heute der Fall ist.'

Der sozialdemokratische Staat soll den Kapitalisten ein treuer Diener sein: 'Der Wirtschaftsminister erteilt ihnen Daten und Ratschläge, die für ihre eigene Disposition notwendig sind. Die Unternehmer müssen wissen, daß sie in diesem Hause Gehör finden.'

Der Profit, die Höhe der Ausbeutung, ist 'die Wegmarke, der Anzeiger, der Indikator, der die Unternehmer auf den Weg der besten Investitionen führt, ich glaube, es gibt keinen besseren Indikator.'

Schiller tritt noch bescheiden auf. Er und die SPD (vor und während ihrer Regierungszeit) haben sich ja noch mehr Verdienste um den Imperialismus erworben: die Notstandsgesetze, Bürgerkriegsarmee und -polizei usw., das sind die 'Klauen und Nägel', mit denen der Arbeiterklasse das Vertrauen in die 'soziale Marktwirtschaft' zur Not und mit Hilfe des sozialdemokratischen Staates auch noch eingeflößt werden kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 5f

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dem vergangenen Jahr über das Jugendarbeitsschutzgesetz (JuArbSchG bzw. JASG):"
5 000 Verstöße gegen das JASG sind in Baden-Württemberg amtlich registriert worden, zum Teil schwerwiegende Verstöße wie Kinder-, Nacht- und Akkordarbeit. 56% der überprüften Betriebe in Baden-Württemberg sind beanstandet worden. Der DGB-Landesbezirksverband gab bekannt, daß von den 5 000 Beanstandungen rund 250 als Ordnungswidrigkeiten ('Wie für falsches Parken') und nur 18 mit 'echten Strafen' abgeschlossen wurden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 8

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei der Intermetall Freiburg (Halbleiter u.a. für Farbfernseher) wird nicht nur, wie die Kapitalisten zunächst angekündigt hatten, die Belegschaft um 200 verringert …, sondern auch Kurzarbeit eingeführt (vgl. 7.12.1970, d.Vf.). 180 der 2 200 Arbeiter sollen 14 Tage im Dezember kurzarbeiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 3f

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Firma F. J. Schoeps schließt am 1.3.1971 ihren Zweigbetrieb, der hauptsächlich Gummiprodukte für die Autoindustrie herstellt, in Gaiberg/Kreis Heidelberg. Die 110 Arbeiter (fast alles Frauen) erhielten vor Weihnachten Änderungskündigungen; ihnen wird zugemutet, in das 30 km entfernte Hauptwerk zu fahren. Durch innerbetriebliche Regelung wurde bereits die Arbeitszeit auf 5 Stunden am Tag festgesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 9

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Verstaatlichung der Kommunalpolizei in Bayern (vgl. 18.1.1971) und:"
CSU-ORGANISATION GEGEN 'WIRTSCHAFTSSPIONAGE'

Auf einem anderen Gebiet hat es die bayrische CSU-Regierung inzwischen schon übernommen, direkt das Monopolkapital zu schützen: Im Dezember haben Vertreter der bayrischen Kapitalisten und des Staatsministeriums für Wirtschaft eine bayrische Organisation für die Sicherheit in der Wirtschaft gegründet.

Diese Organisation ist ein 'Selbsthilfeunternehmen' der bayrischen Industrie, das unter der Marke 'Bekämpfung der Wirtschaftsspionage' ein staatliches Werksschutzsystem werden soll.

Im CSU-Bayernkurier vom 16.1. heißt es zu dieser Organisation: 'Aufgabe dieser Sicherheitsorganisation wird es zuerst und vordringlich sein, Manager, Personalchefs, Chefsekretärinnen und Sicherheistbeauftragte der gefährdeten Unternehmen mit der Arbeitsweise der heutigen Spione vertraut zu machen… Bei jungen Nachwuchskräften, die mit dem Sozialismus sympathisieren, genügt oft schon eine Einladung in die Sowjetunion, um sie auskunftsfreudig zu machen…

Wer Spione erkennen und bekämpfen will, muß um die Erscheinungsformen der Werksspionage und der subversiven Tätigkeit wissen. Die bayrische Sicherheitsorganisation wird deshalb in Lehrgängen die materielle Sicherheit (Schlüssel, Tresore, Fotokopierverfahren, Mikrofilme), die Datensicherung (Einrichtung eines Sperrbereichs, elektronisches Sicherungsverfahren), das Verhalten bei Spionageverdacht und vieles andere mehr, das sich einer öffentlichen Erörterung besser entzieht, behandeln müssen. Das gleiche gilt für weitere Aufgaben der Organisation, die sich anschickt, ein großes Loch in unserem Sicherheitssystem zu schließen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 7f

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Dezember von der Fritz Werner GmbH (FW - DIAG) Berlin:"
Abbau der Sozialleistungen: für 1971 Wegfall des 3. Pfingstfeiertages und des einen Tags Sonderurlaub für Kollegen mit 10jähriger Betriebszugehörigkeit angekündigt. Eine Arbeiterin wor Weihnachten entlassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Dezember von Loewe (DIAG) Berlin:"
Erste Entlassungen in der Abteilung Druckguß. Weitere 50 sollen in der nächsten Zeit folgen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Dezember von DWM Berlin:"
Stillegung des Automatenbaus angekündigt. 300 Beschäftigte betroffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Westermann Berlin (vgl. 20.11.1970) über 35 für den Dezember vorgesehene Entlassungen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Dezember aus Berlin, daß bei der Bogen GmbH 40 Beschäftigten gekündigt wurde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich über im Dezember bekanntgewordene Pläne:"
Solzenberg und Co KG: Betriebsschließung zum Frühjahr 1971; 100 Arbeiter und Angestellte betroffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Berlin:"
Ransmayer und Rodrian: 10% der Belegschaft wurden vor Weihnachten entlassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich über im Dezember bekanntgewordene Pläne, eines der beiden Berliner Schmalbach-Lubeca Werke zu schließen, während das andere die Produktion einstellt und nur noch als Lager verwandt werden soll. Dies soll evt. im Juni geschehen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

Dezember 1970:
Bei Continental Hannover wird, laut KPD/ML-ZB wird an 5 Tagen im Dezember nicht gearbeitet, was ca. 10% weniger Lohn bedeute.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 5

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Umschülern, u.a. aus Gelsenkirchen (vgl. Dez. 1970, Juni 1971) sowie landesweit vermutlich aus dem Dezember:"
Die nächste Aktion war eine Demonstration von 2 500 Umschülern zum NRW-Arbeitsministerium. Die Forderungen der Umschüler: eine sofortige Überbrückungshilfe von 350 DM, eine rückwirkende Erhöhung der Unterhaltszahlungen um 15% ab 1. Jan. 1970 und künftige angemessene Dynamisierungen der Zahlungen analog der gesetzlichen Renten.

Auch diese Forderungen wurden abgelehnt. Staatssekretär Benesch im Landesarbeitsministerium erklärte den Demonstranten: 'Dann machen wir die Umschüler in den anderen Bundesländern unruhig.' und 'Wir haben in der Vergangenheit genügend gegeben für Sie.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 6f

Dezember 1970:
Bei der Kochs Adler Nähmaschinenfabrik in Bielefeld (1 700 Besch.) wird, laut KPD/ML-ZB, vermutlich ab Anfang Dezember für 150 Arbeiter der Gießerei Kurzarbeit eingeführt, sie müssen einen Tag pro Woche zu Hause bleiben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970

Dezember 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Umschülern in Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971) bzw. in NRW (vgl. Dez. 1970):"
Daß die 'Umschulung' nur dazu gedacht ist, den Arbeitslosen Sand in die Augen zu streuen, läßt sich an folgenden Zahlen absehen. Die wirtschaftliche Situation der Umschüler ist so schlecht, daß ein Drittel die Ausbildung vorzeitig abbrechen muß, da die finanziellen Belastungen zu hoch sind. Langfrsitige Darlehen und Sozialhilfen müssen häufig zur Umschulung aufgenommen werden: Der Mindestsatz an Unterhaltsgeld beträgt 563 DM monatlich, bei Verheiraten staffelt sich die Zahlung nach Kinderzahl bis maximal 875 DM. Ein verheirateter Umschüler mit drei Kindern bekommt also 875 DM und soll davon eine Familie ernähren. Abbruch der Umschulung und geringer Unterhaltszuschuß sorgen dafür, daß möglichst viele der Umschüler resignieren und als ungelernte Hilfskräfte in die Großindustrie gehen, um dort als erste in der Krise wieder auf die Straße gesetzt zu werden.

Beispiel: ein 44jähriger verheirateter Umschüler mit einem Kind hatte im Februar seine Prüfung zum Meß- und Regelmechaniker nicht bestanden. Ein Recht auf Wiederholung betshet aber nicht; daher erklärte sich die Schule erst nach fast sechs Wochen bereit, ihn die Prüfung wiederholen zu lassen. In der Zwischenzeit war der Lehrgang weitergegangen. Außerdem wurde dem Mann willkürlich das Unterhaltsgeld gekürzt, da er wieder als Anfänger eingestuft wurde.

Gegen diese Angriffe begannen sich die Umschüler bereits im Dezember 1970 zu wehren: Die Gelsenkirchener Umschüler forderten von NRW-Ministerpräsident eine einmalige Überbückungshilfe. Als diese Forderung abgelehnt wurde, marschierten die Umschüler auf das Arbeitsamt. Oassive Unterrichtsteilnahme wertete das Arbeitsamt als Streik und sperrte die Unterhaltsgelder. der Leiter der Abteilung Arbeitsvermittlung, Klein, kommentierte: 'Die sollen ja schließlich für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 6

01.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Kambodscha:"
Die Marionettenclique in Phnom Penh hat ihre Niederlage eingestanden. Anfang Dezember gab der Generalstab offiziell bekannt, daß man gezwungen sei, die nordwestlichen Provinzen der FUNK zu überlassen. Damit haben die Marionetten längst vorhandene Tatsachen zugegeben: über 40% des Staatsgebietes wird von der FUNK und ihren Verbündeten völlig beherrscht. Die Soldaten der Lon-Nol-Clique werden lediglich die lebenswichtige Reisprovinz Battam-Bang zu verteidigen suchen. Aber auch die Verbindungsstraßen von dort aus in die Hauptstadt werden ständig von FUNK-Kräften unterbrochen. Abgesehen vom Wasserweg verfügen die Lon-Nol-Marionetten nur noch über eine einigermaßen sichere Straßenverbindung aus Phnom Penh heraus: die Straße Phnom Penh - Saigon (in Vietnam, d.Vf.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 9

01.12.1970:
In Großbritannien verbietet, laut KPD/ML-ZB, das oberste Londoner Zivilgericht in einer einstweiligen, zunächst bis zum 4.12. geltenden, Verfügung, der Druckergewerkschaft SOGAT am 8.12.1970 zu einem eintägigen Warnstreik gegen das neue Gewerkschaftsgesetz aufzurufen, "auf Antrag von neun Londoner Zeitungsverlagen, darunter der Times, des Daily Telegraph, des Guardian und der Financial Times. So soll der politische Kampf der Arbeiter gegen die faschistische Gewerkschaftsgesetzgebung schon von vornherein durch die kapitalistische Staatsmacht verhindert werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 9

01.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Anfang Dezember aus Italien:"
Anfang Dezember 1970 versammelten sich 1 000 Mitglieder der 'fronte nazionale' in Rom, um das Innenministerium zu besetzen, die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien zu verhaften und die Macht im Staat zu übernehmen. Dieser Putschplan wurde wieder abgeblasen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 10

01.12.1970:
Im ganzen Bundesgebiet treten die Ersatzdienstleistenden (EDL), laut KPD/ML-ZB (vgl. 5.12.1970), in einen eintägigen Proteststreik:"
Der Streik richtete sich gegen das geplante neue Ersatzdienstgesetz. Der neue Entwurf sieht vor, daß die Kriegsdienstverweigerer noch länger als bisher billige Arbeitskräfte für den Bund sein sollen und daß sie auch bei Post und Bahn eingesetzt werden können (…). …
Außerdem befürchten die Verweigerer, daß sie bei möglichen Arbeitskämpfen z.B. im öffentlichen Dienst als Streikbrecher tätig werden sollen. Die Verweigerer wenden sich auch gegen eine Verlängerung der Ersatzdienstzeit. Außerdem verlangen die Streikenden die Ablösung des Bundesbeauftragten für den zivilen Ersatzdienst, Iven.

Der Beauftragte reagierte darauf entsprechend: er drohte den Streikenden an, ihren Sold um 25% zu kürzen. Außerdem wolle er strafrechtliche Maßnahmen einleiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 5f

01.12.1970:
Bei Conti Hannover werden ab heute, laut KPD/ML-ZB, die Essenspreise der Kantine um 30% erhöht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 5

02.12.1970:
Der DGB kündigt, laut KPD/ML-ZB, erbitterten Widerstand gegen das neue 'Betriebsverfassungsgesetz' (BVG) an:"
Der Widerstand wird bestimmt wieder genauso hart sein wie bei der Lohnraubsteuer!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 2

02.12.1970:
Die Nr. 55 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 28.11.1970, 5.12.1970) berichtet auf ihren 12 Seiten DIN A 5 in einem Leitartikel "Jusos auf Lehrlingsfang Kampf gegen die reformistischen und bürgerlichen Jugendorganisationen!" über den Lehrlingskongreß der Jusos vom 28./29.11.1970.

Es wird sich auch mit den Positionen des DGB zur Kurzarbeit befaßt. Der DGB habe in der 'Welt der Arbeit' die Kurzarbeit als 'bewährtes kapitalistisches Mittel' bezeichnet, mit dem die Kapitalisten versuchten, den Arbeitern ihr Risiko aufzubürden:"
Dabei liege die Schuld allein bei den Unternehmern, die ihre Absatzmöglichkeiten falsch eingeschätzt hätten. Die eigenen Planungsfehler würden von den Unternehmern aber vertuscht, indem man allgemeine konjunkturelle Entwicklungen vorschiebe.

Hier versuchen die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer die Arbeiterklasse über die Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Krisen hinwegzutäuschen. Die 'Planungsfehler der Unternehmen' sind doch nichts anderes als die grenzenlose Profitgier und der Konkurrenzkampf der Kapitalisten, der sie zwingt, solange zu produzieren, wie es eben möglich ist. Und wenn dann zuviel Waren da sind und keiner sie mehr kaufen kann, dann versuchen die Kapitalisten natürlich, die sinkenden Profite dadurch zu retten, daß sie ihre Kosten senken, d.h. Arbeiter entlassen und Kurzarbeit einführen; dagegen muß sich die Arbeiterklasse geschlossen zur Wehr setzen. Der DGB aber schlägt nun vor, um die ganze Misere wieder zu beheben, den Konjunkturzuschlag zu streichen und vorher zurückzuzahlen und damit die Massenkaufkraft zu heben. Mit diesem Vorschlag befinden sich die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer auf einer Linie mit der revisionistischen DKP" (vgl. 28.11.1970).

Von der Krise wird u.a. berichtet von Valvo (vgl. Dez. 1970), eingegangen wird auch auf die Altersbeschränkung des Arbeitsamtes (vgl. 25.11.1970).

Von den Tarifverhandlungen wird berichtet, daß bei VW eine Lohnerhöhung von 12% für die 123 000 Arbeiter und Angestellten 'ausgemauschelt' worden sei, obwohl ursprünglich 15% gefordert worden waren.

Der Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) habe die sofortige Vorlage des Besoldungskonzeptes für 1971 von der Bundesregierung verlangt, "sonst könne nicht für die reibungslose Postbeförderung im Weihnachtsverkehr garantiert werden. Die DPG fordert ab 1.Januar mindestens 100 DM mehr Gehalt.

Die Tarifverhandlungen der 50 000 deutschen Seeleute seien sowohl von der ÖTV als auch von der DAG, die 15% fordern, für gescheitert erklärt worden. Nun beginne das Schlichtungsverfahren. Gefordert wurden auch Änderungen im Manteltarifvertrag. Berichtet wird auch der bundesweiten Demonstration der Zollbeamten (vgl. 23.11.1970).

Über die Bundeswehr wurde berichtet in der Tagesschau (vgl. 26.11.1970).

Bei der Auseinandersetzung mit der DKP wird eingegangen auf die Wahlen in Hessen (vgl. 8.11.1970) und Bayern (vgl. 22.11.1970) und eine Reise einer DKP-Delegation in die UdSSR (vgl. 19.11.1970).

Aus Bayern wird berichtet über eine rechte Fraktion in der SPD München (vgl. 26.11.1970) und den Wahlkampf der DKP (vgl. 22.11.1970).

Aus Hessen wird berichtet vom Wahlkampf der DKP (vgl. 8.11.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti, vermutlich aus Hannover (vgl. Dez. 1970, 1.12.1970).

Aus Nordrhein-Westfalen (NRW) wird berichtet von Kochs Adler Bielefeld (vgl. Dez. 1970), der Chemischen Fabrik Holten in Oberhausen (vgl. 31.12.1970), den Umschülern (vgl. 26.11.1970), VW Hülpert Dortmund (vgl. 27.11.1970) und von Maschinenbau Schmidt in Hammerthal bei Hattingen (vgl. 26.11.1970).

Aus Rheinland-Pfalz wird aus Mainz berichtet von Unterdrückung der KPD/ML-ZB gemäß dem KPD-Verbot (vgl. 19.11.1970).

Aus dem Saarland wird berichtet vom Neunkircher Eisenwerk (vgl. 30.11.1970).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus Reinfeld (vgl. Jan. 1971).

Internationale bzw. außenpolitische Meldungen behandeln die Auseinandersetzung über den Vertrag zwischen der 'BRD' und Polen (vgl. 9.11.1970, 18.11.1970, 26.11.1970, 28.11.1970, 29.11.1970):"
Und mit der Unterstützung der CDU/CSU und der Förderung der SPD breiten die Faschistenorganisationen und die Vertriebenenverbände ständig ihre faschistische Hetze aus, um den Boden für die militärische Rückeroberung vorzubereiten."

Aus Großbritannien wird über die neuen Gewerkschaftsgesetze berichtet:"
Im britischen Unterhaus hat die Debatte um die geplante 'Gewerkschaftsreform' begonnen. Es geht um die totale Entmachtung bzw. Verstaatlichung der Gewerkschaften.

In dem Gesetz ist vorgesehen, der Gewerkschaft alle demokratischen Rechte zu entreißen: Der Staat kann dann jeden Streik nach seinem Belieben verbieten, die Tarifverträge werden gesetzlich bindend sein und Streikposten dürfen nur noch von 'registrierten' Gewerkschaften aufgestellt werden. (…)

Die Labour-Regierung hatte das Gesetz vorbereitet. In dem Entwurf der Wilson-Regierung war geplant, 'wilde' Streiks gesetzlich zu verbieten und Gewerkschaften, die 'in Verletzung eines Kollektivvertrages einen Streik ausrufen', gesetzlich zur Rechenschaft ziehen zu können. Diesen Teil des Gesetzes haben die Heath-Reaktionäre fallen gelassen. Sie wollen 'nur noch die Schuldigen' bestrafen und sie verpflichten, dem Kapitalisten Schadensersatz zu leisten. Wegen 'bloßer Arbeitsverweigerung' soll nach ihrem Entwurf niemand verfolgt werden. Der Unterschied zwischen dem Entwurf der Sozialfaschisten und dem der Reaktionäre ist jedoch nur formaler Art. Beide versuchen, einerseits die Gewerkschaften ganz in die Hand zu bekommen und andererseits die revolutionären Führer der Arbeiterklasse im wirtschaftlichen (und politischen) Kampf mit gesetzlichen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Die Sozialfaschisten sind auf die rechten Gewerkschaftsführer angewiesen, um ihre Rolle als Agentur des Monopolkapitals in der Arbeiterklasse spielen zu können. Die Reaktionäre um Heath können auf Grund ihrer Funktion für das Monopolkapital und wegen ihrer Wählerbasis auf die Gewerkschaftsbonzen eher verzichten.

Darum machen sich die Sozialdemokraten im Unterhaus für die Gewerkschaften (sprich: Gewerkschaftsführer) stark; sie verkünden, sie würden die Gesetzesvorlage 'zerstören' (Barbara Castle). Die Reaktionäre, die eine genügend starke Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes haben, erklärten den Bankrott der Labour-Party. Sie weisen einfach darauf hin, daß sie ja nichts anderes vorhätten als die damalige Wilsonregierung.

In der Auseinandersetzung im Parlament wird die ganze Demagogie der Sozialdemokraten deutlich. Jetzt, wo sie in der Opposition sind, wo daß Monopolkapital in seiner Mehrheit keinen großen Wert mehr auf ihre Mitarbeit im Staat legt, versuchen sie wieder mit 'radikalem' Klamauk in der Arbeiterklasse Fuß zu fassen, durch deren Vertrauensentzug sie damals von ihren Pöstchen befördert worden sind. Und die 'Linken' der Partei stehen plötzlich hinter Castle und Wilson, die sie noch vor einem Jahr mit allen Mitteln bekämpft hatten. So treiben die Sozialdemokraten ihren Betrug an der Arbeiterklasse auf die Spitze und erfüllen auch in der Oppositionsrolle ihre Hauptaufgabe, die Arbeiterklasse zu verwirren und zu spalten.

Denn Wilson und Konsorten wollen und können das Gesetz gar nicht verhindern. Außer der Tatsache, daß sie im Parlament auf verlorenen Posten stehen (darum können sie es sich erlauben, so laut zu schreien), beweist auch Wilsons Verurteilung der für den 8. Dezember angekündigten nationalen Streiks, wessen Interessen die Sozialdemokraten vertreten. …

Die Streikbewegungen haben 1970 gewaltig an Umfang gewonnen. Bis zum Jahresende rechnet die Monopolbourgeoisie mit einem neuen 'Streikrekord' in der englischen Geschichte: 4 000!

Der Präsident des englischen Kohlemonopols (NCB), Lord Robens, der seine arbeiteraristokratische Karriere erst als Gewerkschaftsbonze, dann als sozialdemokratischer Arbeitsminister begonnen hatte, forderte die Regierung auf, 'kurzen Prozeß mit wilden Streikern' zu machen. Als typischer Arbeiterverräter wittert er, wie er selbst sagt, das Entstehen einer revolutionären Arbeiterbewegung.

Um die 'militanten Führer' der Arbeiterbewegung bei Zeiten auszumerzen, schlägt er vor, den 'wild' streikenden Arbeitern den seit sechzig Jahren bestehenden Gesetzesschutz zu entziehen. Seiner Meinung nach müßten 'wilde' Streikposten so behandelt werden wie Teilnehmer eines strafbaren Auflaufes: wie Verbrecher also, die strafrechtlich verfolgt werden können.

Eines wird klar: die traditionelle bürgerliche Demokratie Englands wird begraben. England, wirtschaftlich in einer besonders schlechten Lage, steuert auf den Faschismus zu. Die momentane zyklische Krise des Kapitalismus verschärft auf der Grundlage der allgemeinen Krise des kapitalistischen Weltsystems die Position eines Landes, das der imperialistischen Konkurrenz nicht mehr gewachsen ist.

Nur die englische Arbeiterklasse kann den Faschismus verhindern."

Aus Spanien wird berichtet von den Burgos-Prozessen:"
Unter völliger Geheimhaltung bereiten die Faschisten seit einiger Zeit einen Prozeß gegen 15 Mitglieder der baskischen Widerstandsorganisation ETA vor. Die ETA hat seit dem Ende des Bürgerkrieges den Widerstand der Basken als nationale Minorität gegen das zentralistische Regime der Faschisten in Madrid organisiert. Die ETA hat sich im Rahmen der zunehmend sich verschärfenden Klassenkämpfe von einem nationalistischen Verschwörerbund zu einer linksoppositionellen Gruppe gewandelt. Die Faschisten hatten ursprünglich die Absicht, den Prozeß zu einer Demonstration der Sinnlosigkeit jeden Widerstands gegen ihre Diktatur zu machen. Der Ankläger forderte für 6 Basken die Todesstrafe, und für die übrigen insgesamt 754 Jahre Zuchthaus. 600 verdächtige Basken waren im Rahmen der Untersuchungen verhaftet und unter Folterungen verhört worden. Die Solidarität der spanischen Arbeiterklasse hat das Vorhaben der Faschisten vereitelt. Durch Streiks und Demonstrationen lenkten sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Vorhaben der Faschisten. Durch ihre Kampfbereitschaft hat die spanische Arbeiterklasse erzwungen, daß der Prozeßtermin mehrfach verschoben werden mußte. Es wird angenommen, daß die Faschisten sich genötigt sahen, die Anklage wegen Mordes, die sie ursprünglich gegen mehrere Basken erheben wollten, fallenzulassen."

Über Guinea heißt es:"
Der Präsident von Guinea, Sekou Toure hat die Weigerung der UNO, eine Streitmacht nach Guinea zu entsenden, scharf kritisiert. Er erklärte, die Staaten müßten aus dieser Weigerung den Schluß ziehen, ihre Souveränität nur allein verteidigen zu können. Die UNO hatte lediglich eine Untersuchungskommission nach Guinea entsandt, als eine von den portugiesischen Kolonialisten unterstützte Streitmacht versuchte, das progressive Regime Sekou Toures zu stürzen" (vgl. 22.11.1970).

Von den Philippinen wird berichtet:"
Anläßlich der Asien-Rundreise des Papstes, versuchte in Manila ein junger Maler in einem anarchistischen Einzelakt Paul VI umzubringen. Der Attentäter wollte das philippinische Volk auf die Heuchelei und Ignoranz des römischen Katholizismus aufmerksam machen. Der Attentatsversuch scheiterte. Das ausführende Organ der philippinischen Kompradorenklasse, Staatspräsident Marcos nutzte die Gelegenheit, und ließ die Lüge verbreiten, er selbst habe mit einem Karateschlag den Attentäter zu Boden geworfen. Hinter dieser Lüge wird die Absicht klar, die die philippinische Kompradorenbourgeoisie mit dem Besuch des Papstes verbindet. Der Papst soll ihnen helfen, ihr Ansehen innerhalb des eigenen Volkes aufzubessern. Auf den Philippinen haben die Klassenauseinandersetzungen zwischen Proletariat und armen Bauern einerseits und US-Imperialismus und Kompradorenklasse andererseits in der letzten Zeit scharf zugenommen. Mit der Hilfe des Papstes hoffen die Kompradoren den wachsenden Einfluß der nationalen Befreiungsfront zurückzudrängen. Die nationale Befreiungsfront HUK besteht schon seit langer Zeit. Zunächst führte sie zusammen mit den Landarbeitermassen und den armen Bauern den Kampf gegen die Großgrundbesitzer, die nur 1% des Volkes umfassen, aber 50% des ackerbaren Bodens besitzen. In der letzten Zeit hat sich der Einfluß der HUK aber auch auf die Arbeiterklasse ausgedehnt. Damit wird auch der US-Imperialismus, der seit über 100 Jahren die Philippinen wirtschaftlich kontrolliert und ausbeutet zum wichtigen Gegner der HUK."

Aus den USA wird kundgetan:"
Innerhalb der Regierung der USA nehmen die Schwierigkeiten zu. Deutlichstes Zeichen der Spannungen zwischen dem Präsidenten und Monopolgruppen der Öl- und Bergbauindustrie einerseits und Vertretern der Ministerialbürokratie andererseits ist die Entlassung des Innenministers Hickel. Zum ersten Mal seit 1952 sah sich ein Präsident der USA zu einem solch spektakulären Schritt gezwungen. Hickel war ursprünglich von den Öl- und Bergbaumonopolen ins Kabinett Nixon geschickt worden, weil er selbst auf diesem Gebiet ein Millionenvermögen zusammengerafft hatte. Aber Hickel enttäuschte seine Kollegen. Als Innenminister, der für Landschaftsschutz, Naturschutz, Küstenschutz, die Erschließung von Bodenschätzen zuständig ist, zog er sich durch rigorose Maßnahmen die erbitterte Feindschaft der Öl- und Bergbaumonopole zu. Nachdem es zwischen Nixon und Hickel in der Frage der Studentenunruhen und des Einmarsches der US-Truppen in Kambodscha zu Differenzen gekommen war, nützten die Monopole diese Gelegenheit aus. Sie schafften es, einen Privatbrief Hickels an Nixon über seine unterschiedliche Meinung in der Kambodscha- und Studentenfrage in die Presse zu bringen. Damit schufen sie die Möglichkeit Hickel zu erledigen. Nachdem die Wahlen vorbei waren hat Nixon den Willen der Monopole erfüllt, und Hickel gefeuert. Bürgerliche Zeitungen nehmen an, daß Hickel nicht der einzige unbequeme Minister sein wird, den die Monopole gern los wären. Der Finanzminister, der Handelsminister und der Landwirtschaftsminister stehen ebenfalls auf der Abschußliste."

Zur Reaktion der EWG und der EFTA auf die US-amerikanische 'Mills Bill' (vgl. 28.11.1970) heißt es:"
Die Industrieverbände der EWG und der EFTA haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre 'ernste Besorgnis' über das neue Außenhandelsgesetz zum Ausdruck gebracht. Dieses neue Gesetz könne dazu führen, daß die europäischen Kapitalisten und ihre Regierungen Gegenmaßnahmen gegen die US-Konkurrenz ergreifen müßten.

Gleichzeitig ist bei der EWG eine Kommission gebildet worden, die unter dem Vorsitz von Dahrendorf die 'Entwicklung aufmerksam verfolgen' soll. Diese 'Krisengruppe' soll auch die Abwehrstrategie gegen die US-Imperialisten entwerfen. Dahrendorf machte deutlich, daß die EWG nicht nur mit Worten auf die Verabschiedung des Gesetzes reagieren wird. 'Alle täuschen sich, die meinen, die Gemeinschaft könne oder werde nicht handeln.' Dahrendorf machte auch klar, daß die EWG den Angriff der US-Imperialisten nicht nur mit ökonomischen, sondern vor allem mit politischen Mitteln beantworten wird. Dahrendorf: 'Man sagt Textil und meint Politik'. Auf handelspolitische Restriktionen der USA brauche man nicht unbedingt mit handelspolitischen Maßnahmen zu reagieren.

Dies ist eine klare Antwort. Es ist nicht zufällig, daß zu der gleichen Zeit, wo in den USA die Mills Bill in der ersten Instanz verabschiedet wurde, die EWG und hier vor allem die 'BRD' die politische Vereinigung der europäischen Kapitalisten vorantreiben. Die EWG-Länder werden auf die US-Importbeschränkungen vor allem mit der Verstärkung auch der politischen Konkurrenz zu den USA antworten. Ihre angekündigte Erklärung zu Nahost deutet dies bereits an. Sie werden die politische Vereinigung auch nicht bremsen, wenn die USA das Gesetz abschwächen sollten."

Aus Österreich wird berichtet vom Streik bei Bauknecht (vgl. 12.11.1970):"
Der Streik im österreichischen Plattenstahlwerk von Bauknecht … ist beendet. Die Gewerkschaftsbonzen haben mit ihren Vermittlungsversuchen die Kampfkraft der Arbeiter gelähmt und die Kapitalisten haben sie mit ihren Drohungen, das Werk einfach stillzulegen, völlig zerschlagen. Die Gewerkschaftsbonzen waren an einem Ende des Streiks so interessiert, weil sie für die erste SPÖ-Regierung, der zudem noch die parlamentarische Mehrheit fehlt, den Arbeitsfrieden erhalten wollten. Außerdem befürchteten sie, daß ein Streikerfolg die Kollegen im Metallbereich, wo gerade Tarifverhandlungen laufen, in ihrer Kampfentschlossenheit bestärken könnte. So spielen die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer in Österreich dieselbe schmutzige Rolle wie in der BRD: Die Arbeiterklasse zu spalten um der Sozialdemokratie den organisatorischen Einfluß zu bewahren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970

02.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Streik in den Frankfurter städtischen Lehrlingsausbildungswerkstätten (LAW - vgl. 23.11.1970, 27.11.1970):"
Nach 8 Tagen Streik in der Lehrwerkstätte nahm die Stadt die Entlassungen zurück. Das Einspruchsrecht bei Personalfragen wollen die SPD-Herren erstmal auf die lange Bank schieben. Doch eine weitere Forderung haben die Lehrlinge durchgesetzt: Die Streiktage werden ihnen bezahlt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 6

02.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STREIK BEI HANSA IN ESSEN

Am letzten Mittwoch (2.12.) streikten bei der Hansa Rohstoffverwertungs GmbH in Essen 60 Metallarbeiter und Angestellte. Sie forderten höheres Weihnachtsgeld und die Nachzahlung der im neuen Tarifvertrag vereinbarten Leistungszulagen; die Kapitalisten hatten sie ihnen einfach vorenthalten. Den Angestellten waren z.T. alle übertariflichen Leistungen gestrichen worden.

Etwa 150 Hansa-Arbeiter auf anderen Baustellen schlossen sich dem Streik ihrer Kollegen an. Als die Arbeiter nach zwei Stunden wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollten, standen sie vor verschlossenen Toren: die Geschäftsleitung hatte sie für den Rest des Tages ausgesperrt. Streik und Aussperrung waren Verhandlungen der Kapitalisten mit dem Betriebsrat vorangegangen, in denen dem Betriebsrat gedroht wurde, 'Wir haben den längeren Arm, wir zwingen Euch in die Knie'. Danach hat der Betriebsrat eine Erklärung unterschrieben, in der sich die Geschäftsleitung im Falle eines Streiks 'Maßnahmen' (Aussperrung) vorbehalten wollte! Über den Erfolg des Streiks war bei Redaktionsschluß noch nichts bekannt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 8

04.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
WARSCHAUER VERTRAG - DIE DDR WIRD EINGEKREIST

Am Freitag, 4.12., hat die CDU/CSU ihren Antrag zum Polenvertrag im Bundestag eingebracht. Dieser Antrag enthält im wesentlichen die Forderung nach Westberlins an die BRD, das Ziel der Annektierung der DDR und die ausdrückliche Aufforderung an Polen, die 'Grundrechte' der kapitalistischen Staatsordnung einzuführen als Vorbedingungen des Vertrages und zeigt damit deutlich den aggressiven Charakter der CDU/CSU.

Es heißt darin:
'Der Deutsche Bundestag bittet das polnische Volk…. um Verständnis für seine Pflicht und Entschlossenheit, uneingeschränkt an dem Recht des deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung und auf eine frei vereinbarte friedens-vertragliche Regelung für ganz Deutschland festzuhalten.'
'Für die Zeit der dem deutschen Volk aufgezwungenen Teilung wünscht der deutsche Bundestag vertraglich geregelte Beziehungen zwischen der BRD und der VR Polen'.

Der Vertrag 'sollte weiterhin folgende Elemente': '… formelle und materielle Sicherung (d.h. als Gesetz und in der Praxis, - KND) der Menschen- und Gruppenrechte im Sinne der europäischen Menschenrechtskonvention in beiden Staaten.

Dazu gehören unter anderem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (ein Recht, auf das sich mit Vorliebe die Monopolherren in der BRD für ihre Zwecke berufen!! - KND) …sowie das Recht auf Freizügigkeit…'

'…Errichtung einer deutsch-polnischen Handelskammer…'

'Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen, in deren Rahmen die Bundesrepublik Deutschland auch Westberlin vertritt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 1f

04.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-BÜRGERMEISTER BEIM EINZELHANDEL

Am 4.12. war in Essen eine Jahresversammlung des Einzelhandelsverbandes. Der Vorsitzende des Essener Einzelhandelsverbandes, Richard Neuhaus, hetzte dabei in ganz übler Weise gegen die 'linksextremistischen Gruppen', die mit vordergründigen Reformwünschen den 'Umsturz unseres Gesellschaftssystems' betrieben. Er meinte damit die, durch deren Kampf der Einzelhandel am meisten gefährdet ist - die Lehrlinge, von deren Ausbeutung der Einzelhandel lebt. Der Kleinkapitalist Neuhaus erklärte zynisch, daß die heute als 'katastrophal' bezeichneten Mißstände in der Lehrlingsausbildung schließlich nicht verhindert hätten, daß Generationen von tüchtigen Facharbeitern, Handwerkern, Führungskräften und selbständigen Unternehmern (!) herangewachsen seien. Die freiheitliche Ordnung sei in Gefahr, die Situation sei ernst, aber nicht hoffnungslos.

Der Einzelhandelsboß konnte gut hetzen, denn er hat seine guten Freunde in der SPD im Landtag und in der Stadt Essen: SPD-Landtagsmitglied Marquardt, Elektromeister in Essen, wurde schon vor einiger Zeit von Lehrlingen in Essen als besonders schlimmer Ausbeuter bloßgestellt (das hat inzwischen sogar ein bürgerliches Gericht bestätigen müssen). SPD-Oberbürgermeister Katzor sprach selbst auf dem Essener Treffen und betonte das beste Einverständnis mit Herrn Neuhaus: Die Stadt Essen verdiene ja schließlich gut am Einzelhandel: 'Das Klingeln ihrer Kasse ist für uns eine liebliche Musik', meinte Katzor und wünschte den Lehrlingsausbeutern 'weiterhin gute Geschäfte, denn wir sind daran beteiligt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 4f

05.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Warschauer Vertrag über die Haltung der SPD:"
Bundeskanzler Brandt erklärte in einem Interview mit der französischen Zeitung 'L'Express': Für die gegenwärtigen Schwierigkeiten um Berlin sei eher die DDR als die Sowjetunion (SU, d.Vf.) verantwortlich. Die Sowjetunion sei schließlich an einer 'Entspannung' interessiert, da sie an 'einem Handelsausgleich mit dem Westen interessiert' sei…
Zur Reise nach Warschau hat Brandt versucht, ein ganzes Gefolge von einflußreichen Persönlichkeiten hinter sich zu bringen, um der SPD-Regierung eine möglichst breite Unterstützung zu sichern; die Kirchen (Kardinal Döpfner) haben abgelehnt - sie wollten nicht in politische Dinge eingreifen (was sie sonst allerdings recht gern tun). Sonst aber sind alle seiner Einladung gefolgt: darunter, als Vertreter des Monopolkapitals der Schrittmacher der Ostgeschäfte, Kruppaufsichtsratsvorsitzender Beitz, für die kleinbürgerlichen Intellektuellen die Schriftsteller Grass und Lenz, Stern-Chef Nannen, Vertreter einzelner Jugendorganisationen und der DGB-Chef Vetter - um dn Arbeitern noch einmal weiszumachen, der Vertrag habe etwas mit Frieden und den Interessen der Arbeiterklasse zu tun."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 2

05.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von diesem Wochenende:"
Direkt nach dem 7% Vertrag der ÖTV (vgl. 30.11.1970, d.Vf.) begann ein außerordentlicher Kongreß der Eisenbahnergewerkschaft; die Gewerkschaftsbonzen kritisierten in keinster Weise diesen Tarifvertrag, sondern rückten zugunsten der SPD-Regierung noch weiter von ihren sozialreformistischen Positionen ab. In nächster Zeit soll genau wie die Post auch die Bahn in den kapitalistischen Sektor der Volkswirtschaft eingegliedert werden. Bei der Post hatten die Gewerkschaftsführer noch die paritätische Mitbestimmung gefordert und wissen jetzt nicht mehr, wie sie von dieser Forderung ohne Gesichtsverlust herunterkommen sollen. Die GdED-Führer waren von vornherein klüger: der 'Vorwärts' zitiert froh den Vorsitzenden Seibert (SPD-MdB!): 'Um jeden Zweifel zu beseitigen… wir fordern die Mitbestimmung auch gegen Leber…Man kann von Georg Leber aber nicht verlangen, daß er sich gegen die derzeitige Regierungskoalition stellt'!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 4f

05.12.1970:
Die Nr. 56 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 2.12.1970, 9.12.1970) erscheint mit der Überschrift "SPD-Regierung setzt ihre Lohnleitlinien durch: 7% im öffentlichen Dienst" (vgl. 30.11.1970). Dazu heißt es:"
Die SPD-Regierung muß angesichts der beginnenden Krise und der zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse immer weiter ihren Weg der Knebelung der Arbeiterklasse beschreiten. Damit wird sie für immer mehr Arbeiter und Werktätige deutlich als ihr momentaner Hauptfeind sichtbar." Dieser Verrat sei lang geplant (vgl. 8.10.1970) und betreffe nicht nur den ÖD (vgl. 10.12.1970).

Beim Betriebsverfassungsgesetz (BVG) sei nun zwischen SPD und FDP in den letzten, noch strittigen Punkten endgültige Einigkeit erzielt worden:"
Bei diesem Kuhhandel sind die Rechte der Gewerkschaftsbonzen noch einmal ausdrücklich gekürzt worden. In den entscheidenden Fragen des Zugangs der Gewerkschaftsvertreter zum Betrieb, der Ausweitung des Gesetzes durch Tarifverträge und der Eingrenzung der leitenden Angestellten sind noch einmal eindeutig die Interessen der Kapitalisten durchgesetzt worden.

Seit die Klassenkämpfe sich im Herbst erneut verschärft haben, betreibt die SPD-Regierung noch stärker die Politik der Monopole und entscheidet sich in Konkurrenzkämpfen von Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen meist für die Kapitalisten. Wir haben im KND schon häufiger analysiert, daß die Vorschläge der Gewerkschaftsbonzen auch nur ihnen bessere Pöstchen verschafft hätten und für die Arbeiter keine Vorteile gebracht hätten.

Für unsere Agitprop in den Gewerkschaften ist es jedoch sehr wichtig, daß hier ein Gesetz von der SPD-Regierung gemacht wird, daß in seinem Kernpunkt das alte reaktionäre Adenauer-BVG von 1952 bestätigt oder gar verschärft."
Eingegangen wird auf die Widerstandsankündigung des DGB (vgl. 2.12.1970):"
Die DKP unterstützt diese Illusionen. In der neuesten uz heißt es zum BVG-Entwurf: 'Diese negative Vorentscheidung kann noch vom Parlament korrigiert werden, wenn die Belegschaft jetzt Alarm schlägt.'

Gegen diese Täuschung und Illusion wird die KPD/ML einen offensiven politischen und ideologischen Kampf führen, um den Sozialfaschisten und Revisionisten wieder neue Schläge zu versetzen."

Zur Vorlage der endgültigen Fassung des Entwurfes für ein Parteiprogramm der CDU durch den Bundesvorstand wird gesagt:"
Die Änderungen gegenüber den bisherigen Parteiprogrammentwürfen zeigen die Schwerpunkte der gegenwärtigen Propaganda der CDU: Während im früheren Entwurf die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik am Anfang stand, ist jetzt das 'deutschland- und außenpolitische' Programm an den Anfang gestellt worden. Hier zeigt sich deutlich der Zusammenhang mit der ständig aggressiver werdenden Hetze der CDU/CSU gegen die DDR und ihre Großmachtansprüche in Bezug auf die 'Ostgebiete'! Im Programm heißt es: 'Wir respektieren den freien Willen der Bevölkerung im anderen Teil Deutschlands zur Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse und ihrer Verbindung mit uns. Solange ihnen die Möglichkeit hierzu verwehrt ist, werden wir von aus immer wieder auf die Unterdrückung der Grund- und Menschenrechte in der DDR hinweisen und alles in unseren Kräften stehende tun, damit unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands die vorenthaltenen Rechte gewährt werden…' 'Wer die Einheit Deutschlands preisgibt, gefährdet den Status Berlins und damit auch die freiheitliche Existenz Westberlins'."

Mit der CDU befaßt man sich auch in "Sozialausschüsse gegen Steuerreform", wo es heißt:"
Mit Gerede von Mitbestimmung und Vermögensbildung versuchen die CDU-Sozialausschüsse, einen Teil der Arbeiteraristokratie auf ihre Seite zu ziehen. In ihren eigenen Organen entlarvt sich die Demagogie der Sozialausschüsse als einfache Unterstützung der Kapitalisten: In der Zeitung 'Soziale Ordnung' schreibt der Bundestagsabgeordnete Vogt, Mitglied des 'Arbeitnehmerflügels' der CDU, eine umfassende Steuerreform sei deshalb nicht möglich, da sie nicht zu finanzieren sei. Die Staatseinnahmen dürften durch eine Steuerreform nicht niedriger werden; da nämlich sonst die 'anstehenden Gesellschaftsreformen nicht verwirklicht werden können'. Und Vogt rechnet vor: eine Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags bei der Lohnsteuer von 1 680 DM auf 3 000 DM würde im Jahr zu Mindereinnahmen von ca. 7 Mrd. DM führen - und ist deshalb unmöglich. So schaffen die Sozialausschüsse über die Propagierung von 'vermögenswirksamen Leistungen' noch mehr Geld der Arbeiter in die Taschen der Kapitalisten und geben wegen der 'gesellschaftlichen Reformen' auch dem wachsenden Lohnraub des kapitalistischen Staates ihren Segen."

Über Betriebsunfälle heißt es:"
Durch die ständig sich verschärfende Arbeitshetze der Kapitalisten, mit der sie immer mehr Profit aus den Arbeitern herauspressen wollen, ist auch die Zahl der Betriebsunfälle in den letzten Jahren stark angestiegen.

Im letzten Jahr betrug die Zahl der Arbeitsunfälle 2, 37 Mio., in dieser Zahl sind Wegeunfälle (Unfälle auf dem Weg zur Arbeit) und Berufskrankheiten noch nicht einmal eingeschlossen. Allein in Bayern sind im letzten Jahr 400 Arbeiter und Arbeiterinnen am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin tödlich verunglückt. Insgesamt betrug die Zahl der Betriebsunfälle in Bayern 138 725 plus 19 425 Wegeunfälle gegenüber 124 815 Betriebsunfällen und 17 222 Wegeunfällen 1968. Danach verunglückten von 1 000 Arbeitern durchschnittlich 57 (7 davon auf dem Weg zum Arbeitsplatz und 50 am Arbeitsplatz selbst). Im Bergbau ist die Antreiberei besonders schlimm. Dort gab es im letzten Jahr 196 tödliche Unfälle; 2 336 Bergleute starben an Silikose (Staublunge). Im Gegensatz zu den unverschämten Behauptungen der Bergbau-Berufsgenossenschaft, die einen 'lebhaften Rückgang der Unfälle und Berufskrankheiten' feststellte, stieg die Zahl der Arbeitsunfälle in den letzten Jahren stark an: Auf 1 000 Bergleute kamen 1967 157, 68 Arbeitsunfälle, 6, 96 Wegeunfälle, 19 Berufskrankheiten. 1968: 161, 66 Arbeitsunfälle, 7, 72 Wegeunfälle, 21, 50Ü Berufskrankheiten. 1969: 194, 95 Arbeitsunfälle, 8, 83 Wegeunfälle, 27, 01 Berufskrankheiten.

D.h. also im letzten Jahr verunglückte etwa jeder fünfte Bergmann."

Über "Kurzarbeit und Entlassungen" wird bekanntgegeben:"
Die beginnende Krise verschlechtert sehr schnell die Lage der Arbeiterklasse in der BRD. Die Krise setzt nicht überall gleich stark und zur gleichen Zeit ein, aber sie weitet sich schon zusehends auf mehrere Bereiche der Wirtschaft aus.

In der Stahlindustrie, wo sich die monopolistischen Tendenzen ständig verstärken, wird die Arbeiterklasse im Moment am härtesten von der Krise betroffen. Nachdem Klöckner in Hagen und die Standard-Metallwerke in Werl bereits Kurzarbeit und Feierschichten eingeführt haben, kündigten jetzt einige nicht genannte Stahlkonzerne an, daß sie 'Weihnachtsferien' vom 20. Dezember bis zum 4. oder sogar 11. Januar einlegen wollen. Der Auftragsbestand für das Inland hat sich bereits auf eine Reichweite von durchschnittlich 6 Wochen verringert.

Außerhalb der Produktionsgüterindustrie sind im Moment vor allem die Zulieferbetriebe der Auto- und Fernsehindustrie von der Krise betroffen", Beispiele werden genannt aus NRW von Ringsdorff Bonn (vgl. 23.12.1970) und aus Baden-Württemberg von Intermetall Freiburg (vgl. Dez. 1970).

Berichtet wird auch vom bundesweiten Streik der Ersatzdienstleistenden (EDL) (vgl. 1.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von AEG Sickingenstraße (vgl. 30.11.1970).

Aus NRW wird berichtet vom Streik bei Paulmann und Crone in Lüdenscheid (vgl. 26.11.1970) und dem Streik der Bochumer Ingenieurschüler für Bergwesen und der Fachoberschule Datteln (vgl. 26.11.1970).

Aus Rheinland-Pfalz wird kundgetan:"
Die Rosenthal Isolatoren GmbH in Haßloch, die keramische Widerstände und Isolatoren produziert (u.a. auch für Farbfernseher, hat 25 Arbeiterinnen gekündigt.

In der Rubrik Großmachtbestrebungen der BRD-Imperialisten erscheint ein Artikel:"
ATOMWAFFEN

Die Atomwaffen dienen den beiden Großmächten, der USA und der SU, dazu, die anderen Länder einzuschüchtern. Untereinander wollen sie außerdem damit ein militärisches Patt herstellen, damit nicht einer dem anderen immer wieder Land und Einflußgebiet mit militärischen Mitteln wegnehmen will.

Einige imperialistische Länder bemühen sich fieberhaft, wirtschaftlich und politisch zu den 'Großen' aufzuschliessen und mit diesen zu konkurrieren. Vor allem die BRD und Japan sind es, die die relative Schwäche der USA, der SU und aller anderen imperialistischen Länder ausnutzen wollen, um ihre eigene Stellung zu verstärken. Um mit den beiden 'Großmächten' aber auch wirksam konkurrieren zu können und um sich militärisch von den USA unabhängig machen zu können, sind die BRD und Japan auch auf die Herstellung und Einsatzfähigkeit von eigenen Atomwaffen angewiesen.

Die japanischen Militaristen haben diesen Anspruch auf Atomwaffen bei der Vorlage ihres Verteidigungsweißbuchs schon klar gemacht. (KND 45 / 12) (vgl. 26.10.1970, d.Vf.).

Die BRD-Imperialisten haben 1954 in den Anlagen zum Protokoll der Pariser Verträge über die Westeuropäische Union (WEU, d.Vf.) ihren Verzicht auf die Herstellung von Atom- und biologischen sowie chemischen Waffen erklärt. Dieser 'Verzicht' fiel der reaktionären Adenauer-Regierung damals sehr leicht. Die Kapitalisten der BRD waren damals noch nicht so stark und so unabhängig wie heute. Heute ist die BRD in scharfer Konkurrenz zu den USA und muß deshalb längerfristig daran denken, Atomwaffen unter eigener Kontrolle oder unter der Kontrolle einer europäischen Armee unter Führung der BRD herzustellen.

Doch soweit ist es zur Zeit noch nicht. Deshalb muß die BRD noch auf die USA einwirken, damit sie ihre atomaren Pläne schon jetzt etwas vorantreiben kann.

Die BRD-Imperialisten hatten vor zwei Jahren unter der Führung von Strauß und der Springer-Presse gegen die 'Verteidigungskonzeption' der NATO für Westeuropa Sturm gelaufen. Diese sah vor, taktische Atomwaffen erst in einer zweiten Phase der Antwort auf einen gegnerischen Angriff einzusetzen. In der zweiten Phase sollten erst auch noch konventionelle Waffen als Reserve eingesetzt werden. Die aggressivsten Teile der BRD-Imperialisten hatten dagegen verlangt, Atomwaffen schon bedeutend schneller einzusetzen und nicht so lange zu 'fackeln'.

Diesem Drängen haben die NATO-Minister anscheinend schon 1969 nachgegeben (vgl. 31.10.1970, d.Vf.). …

Ersteinsatz von Atomwaffen zeigt klar an, was von dem Gefasel der NATO und der Bundesregierungen, sie würden niemals als erste Atomwaffen einsetzen, zu halten ist.

Diese 'neue' Strategie wird die BRD verstärkt vor allem dazu benutzen, die osteuropäischen Staaten und hier vor allem die DDR zu bedrohen.

Zu diesem Zweck hat die Bundeswehr auch eine große Zahl von Einsatzwaffen für Atomsprengköpfe, die heute noch unter der Kontrolle der USA stehen. Starfighter, mittlere Feldhaubitzen, schwere Feldhaubitzen, Raketenwerfer, schwere Feldraketenwerfer, Honest-John Raketen, Pershing- und Sergeant Raketen können mit Atomsprengköpfen bestückt werden.

Gegen wen sich diese Waffen richten, läßt sich aus folgenden Zahlen ersehen: Die Honest-John Rakete schleudert ihre Köpfe 40 km weit. Die Haubitzen, Feldraketen und Panzerhaubitzen schießen nur 33 - 17 km weit. Wenn diese Atomwaffenträger 'sinnvoll' eingesetzt werden sollen, müssen sie schon in der DDR stehen. Sonst haben sie viel zu wenig Wirkung gegen den 'Feind'.

Die BRD geht also bei ihrer Planung eindeutig davon aus, daß die DDR zu ihrem 'Gefechtsfeld' gehört, d.h. daß sie erobert wird.

Dies zeigt, wie wachsam wir alle Bestrebungen der BRD-Imperialisten beobachten müssen, die ihre Großmachtpläne auf dem Rücken anderer Völker, vor allem der DDR, und der westdeutschen Arbeiterklasse verwirklichen wollen.

Noch haben die BRD-Imperialisten keine eigenen Atomwaffen. Doch sie bemühen sich schon jetzt, möglichst Uranvorkommen in anderen Ländern anzuzapfen. So will die Frankfurter Urangesellschaft in Südwestafrika (Namibia, d.Vf.) Uran ausbeuten. An dieser Gesellschaft sind jeweils zu einem Drittel folgende Firmen beteiligt: Hibernia, STEAG und Metall-Gesellschaft.

Wie man auf andere Weise an die Atomwaffen herankommen kann, die heute noch unter 'sicherer' Kontrolle der USA stehen, zeigt ein Vorfall, der sich während des faschistischen Putsches in Griechenland abspielte.

Dort umstellten einfach die Truppen der faschistischen Offizierstruppe ein Waffenlager der US-Armee, in dem auch Atomsprengköpfe gelagert waren. Hätten sich die USA diesem faschistischen Putsch überraschend entgegengestellt, so hätten die Faschisten sofort das Waffenlager in Besitz genommen und wären damit in den Besitz von Atomsprengköpfen gelangt. Das Waffenlager der US-Armee war nur von wenigen US-Soldaten bewacht, die die Faschisten jederzeit hätten überwinden können."

In der Rubrik Konzentration und Zentralisation erscheint folgender Artikel:"
'RATIONALISIERUNGSGRUPPEN' IN DER STAHLINDUSTRIE

Seit einiger Zeit laufen die Verhandlungen der Stahlherren über die Neuordnung der Stahlmonopole nach dem Auslaufen der Verträge für die Walzstahlkontore am 30.6.1971. (KND 43 / 3) (vgl. 21.10.1970, d.Vf.).

Die Stahlherren haben sich nun geeinigt. Die Verkaufskontore werden aufgelöst und es werden an ihrer Stelle 'Rationalisierungsgruppen' gebildet.

1. Gruppe: Stahlwerke des Thyssenkonzerns, Friedrich Krupp Hüttenwerke;
2. Gruppe: Hoesch AG, Rheinstahl AG;
3. Gruppe: Klöckner Werke AG, Stahlwerke Peine-Salzgitter, Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte GmbH;
4. Gruppe: die Saarhütten, die Otto-Wolff-AG, die Rasselstein AG, Stahlwerke Bochum AG.

Die Produktion dieser Gruppen soll sich in Zukunft nach gemeinsamen Kriterien vollziehen. Die Produktion und die Investitionen werden aufeinander abgestimmt. Die neuen Verträge sollen per Vertrag einrichten, was schon praktiziert wird: Vor wenigen Wochen haben z.B. die Stahlherren ihre Produktion 'in seltener Einmütigkeit' heruntergefahren. Sie wollten damit die profitgefährdende 'Tonnenjagd' und die Konkurrenz untereinander noch weiter ausschalten. Deshalb soll in Zukunft gleich die Produktion gemeinsam geregelt werden.

Die neuen Gruppen sollen die Verstärkung der westdeutschen Stahlherren gegenüber der internationalen Konkurrenz noch weiter vorantreiben. Die EWG-Kommission hatte angekündigt, daß in cirka 10 Jahren nur noch acht bis zehn europäische Stahlunternehmen existieren werden. Um die Ausgangsbasis für die zu erwartende Konzentration im internationalen Maßstab schon so gut wie möglich vorzubereiten, hatten sich die westdeutschen Stahlherren auch bisher schon vorbereitet: in Niedersachsen fusionierten die Stahlwerke Peine und Salzgitter, an der Saar wollen Arbed und Röchling zusammenarbeiten, Thyssen hat HOAG (Hüttenwerke Oberhausen AG, d.Vf.) übernommen, Mannesmann und Thyssen haben Arbeitsteilung vereinbart.

Die Verkaufskontore haben ihren Zweck erfüllt. Die Zusammenarbeit der Stahlherren zur Ausschaltung des Wettbewerbs, der die Profite angreift, ist gewährleistet. Also können die Verkaufskontore aufgelöst werden.

Die Kapitalisten der Stahlindustrie werden in Zukunft verstärkt versuchen, Rationalisierungen durchzuführen, die die Konkurrenzfähigkeit der westdeutschen Stahlmonopole auf dem Weltmarkt verbessern. Das wird neue Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse bringen."

In der Rubrik Konjunktur heißt es:"
PREISERHÖHUNGEN BEI STAHL

Die westdeutschen Stahlherren proben eine neue 'Marktstrategie'. Obwohl der Stahlverbrauch merklich zurückgegangen ist, haben sie den Rabatt für Betonstahl von 50 auf 25 DM je Tonne gekürzt. Weitere Preiserhöhungen werden wahrscheinlich folgen.

Die Stahlherren bangen um ihre Profite. Bisher war es oft so, daß gerade in Zeiten des Auftragsrückgangs die Preise gesenkt wurden, um auf jeden Fall vor der Konkurrenz möglichst viel Aufträge noch reinzubekommen. Die Stahlherren haben jedoch gesehen, wie gefährlich diese 'Tonnenjagd' für die Profite aller sein kann. Heute haben die westdeutschen Stahlproduzenten ihre Produktion in 'seltener Einmütigkeit' (WAZ 27.11.) heruntergefahren. Die Monopole wollen die Konkurrenz, vor allem der Preise, untereinander ausschalten, um noch schneller und billiger die Kleineren schlucken zu können."

Aus Frankreich und Großbritannien wird über die dortige Arbeitslosigkeit berichtet:"
Der gleichzeitige Ausbruch der zyklischen Krise in mehreren kapitalistischen Ländern wird die Krise enorm verschärfen. Er macht es der Kapitalistenklasse eines Landes unmöglich, ins Ausland auszuweichen. Deshalb können die Profite nur gesichert werden durch immer schärfer werdende Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse:

So gibt es in Frankreich laut offizieller Statistik bereits 475 000 Arbeitslose, das sind 35% mehr als 1969. Betroffen ist vor allem ein großer Teil der werktätigen Jugend. Die Arbeitslosenzahl dürfte aber in Wirklichkeit noch weit höher sein, da die Arbeitslosenunterstützung und -erfassung in Frankreich noch sehr gering ist. Währenddessen treiben die Kapitalisten die Preise ständig in die Höhe" (vgl. Okt. 1970).

Ähnlich sehe es in Großbritannien aus (vgl. Nov. 1970), wo auch gegen die Drucker vorgegangen wird (vgl. 1.12.1970).

Eingegangen wird auch auf das Treffen des Warschauer Paktes (WP - vgl. 30.11.1970) sowie auf Spanien (vgl. 30.11.1970).

In "Der Kampf der Völker am arabischen Golf" heißt es über die PFLOAG in Oman:"
Die Guerillabewegung am arabischen Golf ist neben der in Jordanien die einzige, die derzeit direkt das Bündnis zwischen Kolonialismus und Feudalismus direkt und unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Organisation angreift. Die Gebiete um den arabischen Golf sind seit 120 Jahren unter der direkten Kontrolle der britischen Kolonialisten. Unter ihrem militärischen Schutz erhielten sich eine Reihe von kleinen Scheichtümern und Emiraten, in denen noch heute Sklaverei und andere mittelalterlich-feudale Sozialstrukturen erhalten blieben. Die marxistisch-leninistische Guerillabewegung hat in weiten Teilen der Gebiete um den arabischen Golf und besonders im Dhofar-Gebiet die Herrschaft der britischen Kolonialisten und der Feudalherren gebrochen. Vor dem Eingreifen der Guerillabewegung gab es im Dhofargebiet nur eine Schule, die ausschließlich den Familienangehörigen des Sultans vorbehalten blieb. Der Sultansfamilie gehörten auch sämtliche Reichtümer des Landes. Es herrschte ein reines Zweiklassensystem, in dem das gesamte Volk den Mitgliedern der Herrscherfamilie gegenüberstand."
Eingegangen wird auf die Geschichte der PFLOAG (vgl. 1958, Sept. 1968) und fortgefahren:"
Die Erfolge der marxistisch-leninistischen Ideologie der Befreiungsfront sind das hohe Bewußtsein ihrer Kämpfer, das Verschwinden des Analphabetismus in den befreiten Gebieten, die Einbeziehung der Frauen in den Kampf, und die Errichtung einer modernen sozialen Infrastruktur. Die VR China, die VR Jemen und andere sozialistische Staaten unterstützen den Kampf am arabischen Golf materiell und propagandistisch. Die Befreiungsbewegung wird von den kleinbürgerlichen arabischen Staaten boykottiert. Die nationalen Kleinbourgeoisien befürchten den Vergleich der Erfolge der Befreiungsbewegung mit ihren katastrophalen Niederlagen auf ökonomisch-sozialem und militärischem Gebiet. Weiterhin wollen sie ihre Zustimmung zum Plan der britischen Kolonialisten über die Bildung einer Konföderation der Feudalherren am Golf verbergen. Diese Föderation hat das Ziel, die Profite der Ölmonopole am Golf langfristig zu garantieren. Die britischen Kolonialisten führen am Golf einen erbitterten Kolonialkrieg. Es geht um die Interessen der britisch-amerikanischen Ölgesellschaften. Die Gefahr, die die Befreiungsfront für die Feudalklasse am Golf darstellt ist um so größer, als sie auch im Proletariat der großen Ölfelder verankert ist. Damit ist nicht nur der arabische Golf, sondern auch Saudi-Arabien bedroht. Angesichts der Gefahr bemühen sich die Feudalherren am Golf und in Saudi-Arabien ihre Widersprüche untereinander zu vergessen. Zusammen mit den britischen Kolonialisten führen sie einen erbitterten Kampf gegen die marxistisch-leninistische Befreiungsbewegung am arabischen Golf."

Auch aus Jordanien wird berichtet:"
Die jordanische Feudalklasse hat einen erneuten Versuch unternommen, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu spalten. Der neue Plan der Feudalklasse versucht, zentristische Führer und nationalistisch orientierte Teile der Organisationen von der Basis der Fedayin und den marxistisch-leninistischen Teilen zu trennen. Der neue Versuch ist unternommen worden, nachdem die Organisationen aus dem Verlauf des Bürgerkrieges die Lehre gezogen hatten, daß der Kampf gegen die israelische Bourgeoisie, die jordanische Feudalklasse und deren internationale Helfer nur auf der Grundlage der verstärkten militärischen und politischen Einheit geführt werden kann. Diesen Vereinheitlichungsprozeß muß die jordanische Feudalklasse verhindern. Deshalb hat König Hussein in ihrem Auftrag den Führern der PLO das Angebot unterbreitet, an den Friedensverhandlungen für den Nahen Osten teilzunehmen. Die jordanische Feudalklasse weiß, daß die Annahme eines solchen Vorschlages die Spaltung der Organisationen herbeiführen würde. Die Gespräche über die Errichtung einer gemeinsamen palästinensisch-jordanischen Befreiungsfront haben zu einem Teilerfolg geführt. Die wichtigsten Organisation, die marxistisch-leninistische demokratische Volksfront, die al-Saika Partisanen, die al-Fatah und die Habbasch-Gruppe haben einen militärischen Zusammenschluß grundsätzlich gebilligt."

Bezüglich Kambodschas bzw. Kampuchea heißt es:"
Die Vereinigte Nationale Front Kambodschas (FUNK, d.Vf.) ist im Begriff, das Söldnerheer der faschistischen Clique in Phnom Penh aufzureiben. Die Söldner Lon Nols, deren Aufgabe darin besteht, die Hauptstadt Phnom Penh zu schützen sind im Norden des Landes abgeschnitten und stehen ohne Nachschub- und Rückzugsmöglichkeit auf befreitem Gebiet.

Die Nationale Front hat mit ihren Verbündeten den strategisch wichtigen Fluß Tonle Sap überschritten und damit die nördliche Schutzflanke durchbrochen. Isolierte Söldnertruppen im Westen der Stadt Kompong Cham stehen vor ihrer Vernichtung. Die Provinzhauptstadt Kompong Thom, 128 km nördlich von Phnom Penh und noch in der Hand der reaktionären Armee, lag unter schwerem Beschuß. Den größten und wichtigsten Sieg erkämpften sich die Befreiungskräfte im Osten des Landes. 32 000 Söldner wurden von der Hauptstadt abgeschnitten und anschließend in unorganisierte Grüppchen zerrieben. Sie sind militärisch außer Funktion gesetzt und werden völlig vernichtet werden. Die Hauptstadt Phnom Penh, abgesehen von wenigen Provinzstädten die letzte Burg der US-imperialistischen Marionetten, ist fast ganz umzingelt. Aber auch in Phnom Penh selbst arbeiten die Befreiungskommandos. Die amerikanische Botschaft ist durch einen Bombenanschlag schwer beschädigt worden. Zwei Soldaten der kambodschanischen Armee, die vor der Botschaft Wache standen und etwa 10 Arbeiter sind als die vermutlichen 'Täter' dieser Aktion von der faschistischen Polizei verhaftet worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970

05.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von diesem Wochenende:"
Auf dem ersten Parteitag der SPD in NRW zerbrachen sich Kühn und Konsorten die Köpfe darüber, wie sie 'Vertrauen und Zustimmung' bei ihren Wählern zurückgewinnen können. Man entschloß sich zu einer 'Kampagne der tausend Veranstaltungen'. So will man beweisen, daß die SPD eine 'aktive' Partei ist.

Kühn glaubt das Rezept zu kennen, mit dem er die Krise der SPD beseitigen kann. Wörtlich sagte er, die SPD müsse es lernen, 'ihre Politik besser zu verkaufen'. Er trifft den Nagel auf den Kopf. Da die SPD Politik gegen die Arbeiterklasse und die werktätige Bevölkerung macht und es den Arbeitermassen immer klarer wird, wessen Partei die SPD ist, kann die SPD ihre Politik nur noch mit den Mitteln des kapitalistischen Reklamebetrugs an den Mann bringen.

Auf diesem Parteitag wurde die NRW-SPD zwecks Stärkung der 'Schlagkraft' zentralisiert.

Die vier bisher autonomen Parteibezirke wurden zu einem einheitlichen Landesverband zusammengefaßt, an dessen Spitze ein Vorsitzender (Kühn), zwei Stellvertreter (einer davon ist Figgen) und ein 15 Mitglieder starker Landesvorstand steht.

Auf dem Kongreß benörgelten die Jusos, daß sich die SPD zuwenig für die Interessen der Arbeiter einsetze. Kühn erklärte ihnen, daß ginge momentan nicht: 'die SPD müsse auch die wiedererstarkte FDP als freien Bündnispartner respektieren'.

Die Jusos blitzten überhaupt vollkommen ab. Ihr Kandidat für den Landesvorstand hatte keine Chance, ihre reformistischen Vorschläge fanden (natürlich) kein Gehör.

So werden sie sich jetzt neben ihrer 'innerparteilichen Opposition' weiterhin auf die Aufgaben stürzen, die ihnen die sozialdemokratischen Führer zugedacht haben: 'um die Lehrlinge nicht allein der Klassenkampfagitation einiger Gruppen auszusetzen', machen sie sich ans Werk, die Einheit der jugendlichen Arbeiter zu spalten, indem sie ihre reformistische, sozialdemokratische Ideologie der 'systemsprengenden Reformen' auf die Arbeiterjugend loslassen und die revolutionäre Organisation, den KJVD, direkt bekämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 3f

05.12.1970:
Laut KPD/ML-ZB "provozierte die NPD am 5.12. mit einem Korso von fast 100 Autos quer durch die Essener Arbeiterviertel die Arbeiter. Gegen diese Faschistentrupps schlossen Vertreter von verschiedenen demokratischen Gruppen mit der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten und dem Kommunistischen Jugendverband Deutschland ein Aktionsbündnis in der 'Demokratischen Aktion'.

In dieser Aktionseinheit wurde beschlossen, daß der KJVD ein Flugblatt für die Arbeiter der Krupp-Betriebe herausgibt und eine Kundgebung auf dem Gervinusplatz im Arbeiterviertel Frohnhausen organisiert. Er erfüllte diese Aufgabe auch mit revolutionärem Schwung. … Der Kommunistische Jugendverband hat seine Aufgabe in diesem Aktionsbündnis erfüllt. Er hat in seinen Reden betont, daß nur die Arbeiterklasse und ihre Kommunistische Partei die faschistische Gefahr beseitigen kann. Nur die Arbeiterklasse kämpft entschlossen gegen die Faschisten, denn der Faschismus bedeutet blutige Unterdrückung der Arbeiter und ihrer Organisationen. Faschismus bedeutet aber auch noch Krieg. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, daß die SPD-Führer den Faschismus den Weg bahnen. Daß nur die Kommunisten wirklich die Aktionseinheit und den einheitlichen Kampf gegen den Faschismus organisieren wollen, sah man auch in Essen. Eigentlich, so war in der 'Demokratischen Aktion' vereinbart worden, sollte eine zentrale Kundgebung für die Arbeiter Essens auf dem Gervinusplatz stattfinden; der KJVD hatte diese auch vorbereitet. Doch die Führer der antifaschistischen Gruppen hatten diese Kundgebung sabotiert. Sie hatten mehrere Kundgebungen in der Stadt organisiert und hatten so die Arbeiterschaft Essens irritiert und desorganisiert. Die einzelnen demokratischen Gruppen wurden so über die ganze Stadt zerstreut. Sie haben so in übler Weise eine machtvolle Kundgebung aller Gruppen für die Arbeiter Essens hintertrieben. Sie verteilten stattdessen Flugblätter in der Innenstadt und versuchten mehrmals, den Autokorso der NPD zu stoppen".

An anderer Stelle berichten KPD/ML-ZB und KJVD von der AW:"
Am Samstag, 5.12., sollte in Essen eine faschistische Aktion Widerstand für das Ruhrgebiet gegründet werden. Die NPD hatte am Samstag zu einem Autokorso durch Essen aufgerufen. Das hatte die Stadtverwaltung zuerst verboten, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte jedoch dieses Verbot wieder aufgehoben und gleichzeitig eine Empfehlung ausgesprochen, sämtliche Gegendemonstrationen zu verbieten: An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, wie die Justiz in der BRD die Faschisten unterstützt und fördert und die antifaschistischen Kräfte zu unterdrücken versucht.

Der Autokorso der NPD wurde durch antifaschistische Demonstranten aus allen Schichten der Bevölkerung aufgehalten: Sie rissen die NPD-Plakate von den Wagen und schlugen zum Teil die Windschutzscheiben ein. Die antifaschistischen Demonstranten wurden von der Bevölkerung unterstützt - so brachten Hausfrauen Eier und Äpfel zum Werfen. Die Gründungsveranstaltung der Aktion Widerstand fand danach nicht statt."

In einem weiteren Bericht der KPD/ML-ZB heißt es u.a.:"
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte diese Demonstration erluabt mit folgenden Begründungen: die NPD sei nicht verfassungswidrig, habe also Versammlungsrecht. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehe nicht durch die NPD, sondern durch Störungen ihrer Veranstaltungen ihrer politischen Gegner. Außerdem richte sich der NPD-Autokorso gegen den deutsch-polnischen Vertrag und damit gegen einen 'außergewöhnlich wichtigen Vorgang für die Gesamtheit des Volkes' - 'es liegt daher im legitimen Interesse der Antragstellerin (NPD), als einer nicht verbotenen Partei, daß sie durch den geplanten Demonstrationszug nach ihren Vorstellungen auf die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Einfluß zu nehmen sucht.'

Vertreter der demokratischen Bewegung gegen die Faschisten (IdK, DKP, SDAJ, Spartakus (AMS, d.Vf.), Spartacus, Jusos (der SPD, d.Vf.)) vereinigten sich mit der KPD/ML und dem KJVD in einer 'Demokratischen Aktion', um gegen die NPD aufzutreten.

Der KJVD übernahm die Aufgabe, ein Flugblatt für die Krupp-Betriebe (IGM-Bereich, d.Vf.) herauszugeben, während DKP und IdK ein Flugblatt in der Innenstadt vertreiben wollten. Im Flugblatt der KPD/ML und des KJVD wurde der Zusammenhang zwischen der Krise des Kapitalismus, der SPD und den Faschisten als Stütze der Kapitalisten geschildert, mit dem Ergebnis: 'Die Arbeiterklasse - einzig konsequenter Feind der Faschisten.'

Der KJVD organisierte auch die Kundgebung der 'Demokratischen Aktion' im Arbeiterviertel Frohnhausen: Zwei Stunden lang diskutierten die Genossen des KJVD aus mehreren Städten mit Arbeitern, die aufgrund des Flugblattes gekommen waren oder dort wohnten, verteilten Flugblätter und verkauften viele Rote Fahnen und trugen dazwischen über Megaphon Berichte aus dem KND über bisherige Aktionen der Faschisten und das Verhalten der SPD vor.

Die 'demokratischen Kommunisten' der DKP und IdK usw. zerschlugen zwar später den NPD-Autokorso, aber sie verbanden ihre antifaschistischen Aktionen nicht mit der Agitation unter der Arbeiterklasse, sondern spalteten sogar die Aktionseinheit gegen die Faschisten: Die Essener IGM-Führung und die anderen Organisationen riefen nicht zu der in der 'Demokratischen Aktion' beschlossenen Kundgebung auf, sondern zu mehreren zersplitterten Treffpunkten und einem Gegen-Autokorso: So erweisen sich Sozialfaschisten, Reformisten und Revisionisten auch in der Aktionseinheit gegen die Faschisten als übelste Spalter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57 und 58, Bochum 9.12.1970 bzw. 12.12.1970, S. 3f bzw. S. 1f

06.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die jordanische Feudalklasse beginnt unterstützt von den US-Imperialisten, der SU und den kleinbürgerlichen arabischen Staaten, einen neuen Angriff gegen die während des Bürgerkriegs befreiten Gebiete. Am 6.12. startete die Armee der Feudalklasse einen Angriff gegen die befreite Stadt Jerash. Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung wurde die Stadt mit schwerer Artillerie, Granatwerfern und schweren Maschinengewehren beschossen.

Aufgrund der in der letzten Zeit erfolgten Aktionen der Feudalklasse, die eindeutig darauf hinzielen, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu einem neuen Bürgerkrieg zu provozieren, haben die Organisationen beschlossen, ihre Mitarbeit im Ausschuß für die Kontrolle der Waffenstillstandsbedingungen in Kairo aufzugeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 11

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KAMBODSCHA

Die britischen Imperialisten haben der Lon-Nol-Clique ihre Unterstützung angeboten. Angesichts der verzweifelten militärischen Situation der Hauptstadt Phnom Penh sind sie bereit, für 100 000 Pfund vorgefertigte Brücken zu liefern, Brücken werden dringend gebraucht, um die von den FUNK-Streitkräften ständig unterbrochenen Flußübergänge wieder befahrbar zu machen.

Neben den USA und Südvietnam hatten bisher Japan, Thailand, Australien und Südkorea den Kampf der Lon-Nol-Clique gegen das kambodschanische Volk unterstützt.

Um zu verhindern, daß größere Nachschubmengen aus der DRV nach Kambodscha gelangen, haben die USA weite Teile der befreiten Gebiete in Kambodscha mit B 52 Fernbombern bombardiert. Die FUNK-Truppen und ihre Verbündeten starten derzeit aus den bombardierten Gebieten heraus eine Großoffensive gegen die Lon-Nol-Söldner."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 12

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Nixon-Pressekonferenz

Zum ersten Mal seit dem 30.7. hat Präsident Nixon eine Pressekonferenz abgehalten. Auf dieser Konferenz wurde deutlich, daß die USA immer noch nicht eingesehen haben, daß sie die indochinesischen Völker nicht durch Gewalt auf die Knie zwingen können. Nixon droht offen mit der Wiederaufnahme der Bombardierung Nordvietnams, falls größere Mengen an Nachschub von dort aus nach dem Süden oder Kambodscha gelangen. Auch für Angriffe gegen Aufklärungsflugzeuge droht Nixon Vergeltungsmaßnahmen an.

Nichteinmal eine erweiterte Waffenruhe zum Neujahrsfest, wie sie von den Truppen der PRR vorgeschlagen wurde, akzeptiert Nixon. Er behauptet, die 'Kommunisten' würden die Waffenstillstandsbedingungen nicht garantieren. Die 225 Mio. Dollar Hilfsgelder an das Lon-Nol-Regime (in Kambodscha, d.Vf.) sind für Nixon die beste Investition, die die USA in Südostasien machen können. Sie setzen Lon Nol in den Stand, mit seinen Söldnern 40 000 Vietkong und nordvietnamesische Soldaten zu binden, die den US Truppen in Südvietnam keinen Schaden tun können.

Mit diesen zynischen Bemerkungen hat Nixon den Kern seiner Vietnamisierungskampagne getroffen. Die US-Imperialisten beschränken sich in Zukunft darauf, ihre Marionetten finanziell auszuhalten, und lassen Asiaten gegen Asiaten für ihre Profite kämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 11

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
VR CHINA VERURTEILT US-AGGRESSION GEGEN DIE DRV

In einer gemeinsamen Erklärung von Regierung und Parteiführung der VR China ist die Drohung der US-Imperialisten, neue Bombenangriffe gegen die DRV zu fliegen äußerst scharf verurteilt worden. In der Erklärung heißt es unter anderem: 'das chinesische Volk verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Situation in Vietnam und Indochina. Die chinesische Regierung versichert noch einmal: Der Kampf der Völker Vietnams und der indochinesischen Völker ist auch unser Kampf. Es ist die internationalistische Pflicht des chinesischen Volkes, den Völkern Vietnams und Indochinas in ihrem Krieg gegen die US-Aggression und zur Rettung des Vaterlandes allseitige Unterstützung und Hilfe zu gewähren'. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Erklärung hat der Ministerpräsident der VR China, Tschou En-Lai dem Botschafter der DRV persönlich weitere Unterstützung der VR China zugesagt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 12

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SUDETENDEUTSCHE JUGEND

Die SPD-Regierung finanziert Freizeiten und Ferienlager in der CSSR, Ungarn, Polen und Rumänien. Mit diesen Geldern hilft sie der faschistischen sudetendeutschen Jugend und ihren Anführern, endlich den langersehnten Marsch gegen Osten anzutreten.

Die Bundesgeschäftsstelle der Su Ju sucht in einem Rundschreiben, das an die Teilnehmer des II. Kongresses Junger Sudetendeutscher verteilt worden ist, 'Betreuer', die Ferienlager in den genannten Ländern leiten wollen. Diese Gruppenleiter sollen in einem einwöchigen Kursus auf ihre 'Aufgabe' vorbereitet werden. Das Witiko-Bund-Mitglied Ossi Böse, lange Zeit Bundesführer der DJO, wird diese Schulung selbst vornehmen. Die SPD-Regierung verschafft nicht nur den Imperialisten neue Märkte im Osten, eröffnet nicht nur unter dem Deckmantel der Entspannungspolitik den Kampf gegen die Reste des Sozialismus in den Ländern des Ostblocks; sie verhilft den Faschisten auch zu Geldern, mit denen sie ihre nazistischen Kader in den 'geraubten Ostgebieten' einsetzen können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 3

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich hauptsächlich aus dieser Woche aus Spanien:"
PROZESS VON BURGOS

Die Arbeiterklasse setzt in den Provinzen Guizipuzcoa und Vizcaya, in denen die meisten spanischen Basken leben, ihre Massenkämpfe fort. In San Sebastian, wo es zu Straßenkämpfen zwischen Arbeitern und Polizeitruppen gekommen war, halten starke Polizeipatrouillen alle Straßen und Plätze besetzt. In 5 kleineren Städten der baskischen Region war es ebenfalls zu schweren Kämpfen zwischen Arbeitern und Polizei gekommen. In der Stadt Tolosa, aus der einige der in Burgos angeklagten ETA-Mitglieder kommen, griff die gesamte Bevölkerung die Polizeitruppen mit Parkbänken an. Die Faschisten haben ihren Polizeitruppen befohlen, von ihren Schußwaffen Gebrauch zu machen. Mehrere Arbeiter und andere Demonstranten wurden schwer verletzt, ein Demonstrant durch Schüsse ermordet (vgl. 4.12.1970, d.Vf.). Während des Prozesses von Burgos haben mehrere Angeklagte die Gelegenheit genutzt, um über erlittene Folterungen zu berichten. Die Militärrichter versuchten mit allen Mittel die Angeklagten zum Schweigen zu bringen. Die Verlesung der Untersuchungsprotokolle hat ergeben, daß die Anklage gegen Franziso Izcos, den faschistischen Polizeikommissar Mananzas getötet zu haben, unhaltbar ist. Um überhaupt einen 'Tatzeugen' zu erhalten hatte die Polizei zunächst die Witwe des Polizeiinspektors dem Angeklagten vorgeführt, und sie anschließend aufgefordert, Izcos aus einer Gruppe von 6 Personen heraus als den 'Täter' zu identifizieren. Diese plumpe Rechtsbeugung ist anscheinend selbst einigen Leuten im Lager der Faschisten zu offenkundig. Es wird erwogen, Izcos nun wegen Totschlags anzuklagen."

Ein wenig später heißt es, vermutlich ebenfalls noch aus dieser Woche:"
Aufgrund der ständigen Beeinträchtigung der Verteidigung der 16 angeklagten Basken, haben die Verteidiger im Auftrag ihrer Mandanten ihr Amt niedergelegt. Trotzdem wurde der Prozeß durch die Militärrichter weitergeführt. Die Angeklagten nutzten die Gelegenheit des Prozesses, um die Ziele der ETA zu propagieren. Nachdem der baskische Arbeiter Onainda aus Protest gegen die andauernden Behinderungen seiner Aussagen durch das Gericht, das Freiheitslied der Basken aus der Zeit des Kampfes gegen den Francofaschismus (aus dem noch andauernden Zeitraum ist vermutlich der Beginn um 1936 gemeint, d.Vf.) anstimmte, wurde der Saal geräumt und der Prozeß anschließend unter Ausschluß der Öffentlichkeit weitergeführt. Gerüchte, nach denen die Anklagevertretung aufgrund der offensichtlichen und plumpen Beweisfälschungen der Polizeibehörden die Mordanklagen fallenlassen würde, haben sich nicht bestätigt. Der Kampf der spanischen Arbeiterklasse und anderer progressiver Schichten des Volkes gegen den Terrorprozeß und die Faschistenherrschaft erreicht immer schärfere Formen. In Madrid, Sevilla, Saragossa, Valladolid, Granada, San Sebastian, Bilbao, Pamplona und vielen kleinen Städten streikten die Arbeiter und führten zusammen mit fortschrittlichen Intellektuellen Demonstrationen durch. Aber auch die Faschisten bereiten sich auf schärfere Auseinandersetzungen mit der Arbeiterklasse vor. Der Generalkapitän der Militärregion von Barcelona, Vineta, sagte anläßlich einer Ansprache: 'Das Heer wird es nicht dulden, daß die Horden wiederkommen, die schon einmal die Existenz des Vaterlandes in Gefahr brachten. Falls notwendig werden wir einen neuen Kreuzzug durchführen, der das Vaterland von diesen Menschen ohne Gott und ohne Gesetz entledigen wird'. Damit droht Vineta offen mit einem Putsch, wie Franco ihn 1936 gegen die Linksregierung startete. Bürgerliche Pressekorrespondenten berichten, daß seit einiger Zeit auf Demonstrationen zusammen mit oder kurz nach der Polizei eine rechtsradikale Schlägertruppe auftaucht, die sich 'Christkönigskrieger' nennt. Mit der offensichtlichen Billigung durch die Polizei gehen diese Schlägergruppen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58 und 59, Bochum 12.12.1970 bzw. 16.12.1970, S. 10f bzw. S.11f

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche:"
DER KAMPF DER ENGLISCHEN ARBEITERKLASSE GEGEN DIE FASCHISTISCHEN GEWERKSCHAFTSGESETZE

Die englische Arbeiterklasse hat den Kampf gegen die geplanten Gewerkschaftsgesetz in großem Umfang aufgenommen. Sie hat sich über die Drohungen des Staates und die 'Ermahnungen' der Gewerkschaftsführer und Labour-Bonzen hinweggesetzt und die erste Etappe des Kampfes begonnen.

Noch am vergangenen Wochenende hatte Heath erklärt, daß der Streik nur eine Ruhe vor dem Sturm sein werde, 'denn wenn unsere Vorlage Gesetz wird, wird Großbritannien eine freiere, stärkere und verantwortungsbewußtere Gewerkschaftsbewegung haben. NICHT CHAOS, SONDERN ORDNUNG WIRD AM ARBEITSPLATZ HERRSCHEN'. Hunderttausende von Arbeitern gaben heath darauf ihre Antwort und blieben ihren Arbeitsplätzen fern. Sie sorgten für den größten und heftigsten politischen Streik, den England seit dem Generalstreik 1926 erlebt hat. Die Zentren des Streiks waren Liverpool, Glasgow und London. Allein in London zogen über 20 000 Arbeiter durch die Stadt. Unter Absingen der Internationale marschierten sie vom Tower zu einer Veranstaltung im Hyde Park. Zur gleichen Zeit streikten die Elektrizitätsarbeiter mit der Taktik des 'Dienst nach Vorschrift'. Die Folge war, daß in vielen Betrieben, in denen gearbeitet wurde, die Produktion zusammenbrach, der Verkehr lahmgelegt wurde und ein großer Teil Englands streckenweise ohne Licht war. Vergeblich versuchen Kapitalisten und ihre Handlanger von der Presse diesen Streik als reinen Lohnkampf darzustellen, der nichts mit den Aktionen gegen das Gewerkschaftsgesetz zu tun haben sollte.

Der Gedanke, daß die Gleichzeitigkeit der Streiks ein Zeichen der Solidarität der Arbeiterklasse sein könnte, macht ihnen schwer zu schaffen.

Mit weinerlicher Stimme wird von all dem (in der Tat bedauerlichen) Unheil geredet, das der Stromausfall bewirkt hat: verdorbenes Tiefkühlfleisch, Krankenhäuser ohne Strom usw. Ihr plötzliches Mitleid mit Fleisch und Patienten ist nichts anderes als das gerissene Unternehmen, den verängstigten Kleinbürger gegen die streikenden Arbeiter aufzuhetzen, die Streikfront zu zerschlagen und Vorwände für die Notwendigkeit des Gewerkschaftsgesetzes zu liefern. Heath stellte denn auch fest, daß dem englischen Volk die Gesetze jetzt erst recht willkommen seien.

Für den Fall, daß die Streiks der Elektrizitätsarbeiter länger dauern sollten, bereitet die Regierung den Einsatz von Militär vor. Das Militär müßte die Arbeiter aber von ihren Arbeitsplätzen verdrängen, um den Streik brechen zu können. Es würde also zu einer direkten Konfrontation zwischen den Arbeitern und der Staatsgewalt kommen.

Die Gewerkschaftsführer gaben resigniert bekannt, ihr Einfluß auf die streikenden Arbeiter der Elektrizitätswerke sei dahin.

Der Streik gegen die Gewerkschaftsgesetze wird im Januar verstärkt weitergeführt. Zwei POLITISCHE GENERALSTREIKS werden vorbereitet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 9f

07.12.1970:
In den Niederlanden kündigt Philips, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche Kurzarbeit an.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 8

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Polen (vgl. 12.12.1970):"
Als 'Ausweg' aus der Krise der polnischen Wirtschaft haben die Wirtschaftsexperten des polnischen ZK in der vergangenen Woche eine verstärkte Entwicklung des kapitalistischen Elementes in der Wirtschaft angekündigt: Verstärkt werden soll ab 1.1.1971 das industrielle Management, das die Betriebe 'rentabel' führen soll. Bestimmte Investitionsschwerpunkte sollen gebildet werden und gefördert werden soll der Bau von 'Gruppen von Fabriken, die bei der Herstellung moderner Erzeugnisse in Koproduktion miteinander verbunden sind.' Die Investitionen sollen vor allem dem Transportwesen und den Industrie zu Gute kommen, die für das Auslandsgeschäft wichtig sind: Kupferproduktion und Koksförderung. Der stellvertretende Ministerpräsident Jagielski erklärte
außerdem zur Wichtigkeit des Westgeschäfts: Die Vorhaben für den Außenhandel dürften nicht nur 'passiv' sein und von 'unserer gegenwärtigen Struktur' ausgehen - vielmehr müßten 'die entsprechenden Bedingungen' für die Kooperation geschaffen werden - der stärkere Anschluß an kapitalistische Wirtschaftsformen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 3

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KLASSENKÄMPFE IN DER TÜRKEI

Zu schweren Auseinandersetzungen ist es innerhalb der herrschenden Klassen der Türkei gekommen. Auslösendes Moment waren blutige Kämpfe zwischen marxistisch-leninistischen und faschistischen Studentengruppen. Diese Auseinandersetzungen haben seit dem Jahr 1968 15 Todesopfer verlangt. Anläßlich des Begräbnisses eines linken Studenten, den die rechten Gruppen ermordet hatten, hatte es vor kurzem schwere Straßenkämpfe zwischen Polizei- und Armeekräften und linken Studentengruppen gegeben. Bereits vor der Ermordung des Studenten waren an den Universitäten von Ankara und Istanbul Unruhen ausgebrochen, in deren Verlauf die Staatsbürokratie alle höheren Lehranstalten in Istanbul und Ankara schließen ließ. Eine Fraktion von Kapitalisten, Großgrundbesitzern, im Bündnis mit hohen Militärs und Politikern, die vom Staatspräsidenten Sunay unterstützt wird, hat die Studentenunruhen zum Anlaß genommen, neben der Zerschlagung der linken Studentengruppen auch eine bedeutende Stärkung des nationalen Sicherheitsrates zu verlangen. Der nationale Sicherheitsrat ist ein Gremium, in dem neben den Mitgliedern der Regierung auch alle hohen Militärs vertreten sind. Ziel dieser Gruppe von Kapitalisten, Großgrundbesitzern und Militärs ist es, eine verschärfte Unterdrückung der Klassenkämpfe der türkischen Arbeiter und Bauern in die Wege zu leiten. Seit Mitte dieses Jahres waren sowohl die Kämpfe der Arbeiterklasse als auch die der armen Bauern immer heftiger geworden. Die Zahl der Streiks und Fabrikbesetzungen und der Besetzungen von brachliegendem Land der Großgrundbesitzer hatte stark zugenommen. In vielen Fällen mußten die Kapitalisten und Großgrundbesitzer Polizei und Armeeeinheiten zu Hilfe rufen.

Die Studentenunruhen dienen diesen Kapitalisten und Großgrundbesitzergruppen zum Vorwand, sich Mittel zu verschaffen, die verschärften Klassenkämpfe besser unterdrücken zu können. Der Staatschef, General Sunay, reiste überraschend zu einem Infanterieregiment, das in der Nähe der Hauptstadt Ankara stationiert ist, die Generale der Armee und der Luftwaffe richteten an den Ministerpräsidenten Demirel, gegen den derzeit ein Korruptionsverfahren läuft, eine ultimative Rücktrittsforderung und verlangten gleichzeitig die Verstärkung der Rechte des nationalen Sicherheitsrates. Bürgerliche Zeitungskorrespondenten sprechen von einer akuten Putschgefahr durch die Armee."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 11f

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BUNDESZUSCHÜSSE AN VERTRIEBENE 1971

Die wirklichen Taten der SPD-Regierung entlarven sehr schnell ihr demagogisches Theaterspiel von dem 'Versöhnungswerk' des Warschauer und Moskauer Vertrags. Die SPD-Regierung hat für das nächste Jahr die Geldmittel für faschistische und revanchistische Organisationen verstärkt: Genscher hat eine Liste von empfangsberechtigten Flüchtlings- und Exilorganisationen angelegt, zu denen auch der Witikobund gehört (…). 65 000 DM mehr als im letzten Jahr sollen 'antikommunistische' Exilgruppen aus ganz Osteuropa erhalten: je 60 000 das estnische und das lettische Zentralkomitee, 45 000 die litauische Volksgemeinschaft, 85 000 DM der Verband polnischer Flüchtlinge, 28 000 der tschechische Zentralverband, 13 000 der slowakische und 95 000 DM der ungarische Zentralverband; 76 000 DM die Zentralvertretung der ukrainischen Emigranten, 20 000 DM der Bund der Organisationen der Flüchtlinge aus Jugoslawien. Der Bund der Vertriebenen erhält 150 000 DM, die Landsmannschaften 100 000, der Witikobund 8 000, der ostdeutsche Kulturrat 425 000 DM und die Jugendverbände der Vertriebenen 70 000 DM. Insgesamt erhalten die Vertriebenenorganisationen von der SPD 366 000 DM mehr als zu Kiesingers Amtszeit."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 3

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
USA: EISENBAHNERSTREIK

Nachdem der Kongreß den Streik der Eisenbahner für höhere Löhne bereits verboten hat, hat Nixon um den Beschluß rechtskräftig zu machen, seine Unterschrift unter diese Entscheidung gesetzt. Der Streik hat jedoch bereits begonnen und wird nun unter illegalen Bedingungen weitergeführt. Auch hier sind, wie in England (Großbritannien, d.Vf.), die Pläne für einen Einsatz des Militärs auf dem Tisch. Die wachsende Kampfbereitschaft der amerikanischen Arbeiterklasse, die sich in den letzten Monaten immer wieder gezeigt hat, setzt sich auch bei den Eisenbahnern fort. Sie sind gewillt, eine Konfrontation mit dem Militär einzugehen. Wenn die Gewerkschaftsbonzen keinen Verrat an den Arbeitern begehen, wird dieser Streik zu einer der schwersten Herausforderungen der Arbeiterklasse an de monopolkapitalistischen Nixon-Staat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 11

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus den USA:"
STREIK BEI GENERAL MOTORS

Der Streik der GM-Arbeiter in den USA ist zu Ende. Die kampfentschlossenen Arbeiter haben fast alle ihre Forderungen durchsetzen können. Der neue Tarifvertrag seht eine sofortige Lohnerhöhung um 12 - 14% vor, in den beiden folgenden Jahren eine Erhöhung um mindestens 13%. Steigen die Lebenshaltungskosten um mehr als 3%, erfolgt eine dementsprechende Lohnerhöhung. Ein weiterer Punkt sieht die Pensionierung nach 30 Dienstjahren mit einem Monatseinkommen von 500 Dollar vor, für die Auszahlung der 500 Dollar ist die Mindestaltersgrenze von 50 Jahren festgesetzt worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 11

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Nur drei Wochen vor dem Kündigungstermin der Lohntarife am 31.12. schließt die IG Druck und Papier noch einen Tarifvertrag über 'vermögenswirksame Leistungen' ab. Die als besonders 'links' geltenden IGDP-Bonzen wollen die Arbeiter mit einem schönen Sparvertrag täuschen und dann schnell Lohntarife abschließen , ohne die Mitglieder zu mobilisieren. Mit diesem Sparvertrag wird ihnen das aber kaum gelingen: er legt die Drucker bis zum 31.12.1977 (erster Kündigungstermin) fest! Ab 1.1.1971 312 DM, 1.1.1974 468 DM, ab 1.1.1977 624 DM.

Die Gewerkschaftsbonzen haben diesen Sparvertrag bereits dazu benutzt, die Lohnforderungen zu senken: sie haben eine Vorweganhebung von 10% gefordert, die auf bereits bestehende übertarifliche Leistungen anrechenbar ist, sich effektiv also überhaupt nicht auswirkt und darauf dann eine 12%ige Lohnerhöhung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 5

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
MÖSNER (AEG) UND KUDA (IGM) ZUR KURZARBEIT

Die Kapitalisten und ihre sozialdemokratischen Handlanger versuchen ihre breite Offensive auf die Lage der Arbeiterklasse zu vertuschen und die beginnende Krise als vorübergehende Flaute darzustellen:

Direktor Mösner von AEG erklärte in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk: 'Wenn Sie sagen, die Zeche bezahlt der Arbeiter, dann muß ich dem entgegenhalten, daß sie eben nicht der Arbeiter bezahlt, sondern diese Maßnahme ist eine Maßnahme zur Erhaltung der Arbeitsplätze, denn wir entlassen keinen unserer Mitarbeiter, wir denken auch nicht daran, denn wir beurteilen langfristig die Geschäftssituation in dieser Branche durchaus optimistisch.' Wenn die Arbeiter bei AEG sich durch diese unverhohlenen Drohungen ('seid froh, daß ihr ein paar Tage zu Hause feiern könnt, sonst würdet ihr gleich ganz entlassen') nicht einschüchtern lassen, sondern im Gegenteil nur noch entschlossener für die Verbesserung ihrer Lage kämpfen, dann sollen sie durch die angebliche Sicherheit ihrer Arbeitsplätze beschwichtigt werden. Und rechte Gewerkschaftsführer beteiligen sich eifrig an diesen Täuschungsmanövern; Kuda (IGM): 'Ich möchte darauf hinweisen, daß mir die Ursachen dieser Kurzarbeit, von der uns jetzt berichtet wird, in der Tat nicht in einem Rückgang der konjunkturellen Situation in der Elektroindustrie insgesamt zu liegen scheinen, sondern daß dafür sehr spezifische Entwicklungen und individuelle Planungsfehler der Unternehmen ausschlaggebend sind!'

WENIGER ÜBERSTUNDEN UND LOHNKÜRZUNGEN

Unterdessen verschlechtert sich die Lage der Arbeiterklasse weiter. Ein Edelstahlboss erklärte vor der Presse, das Bruttomonatseinkommen des Durchschnittsarbeiters, das etwa 1 350 DM betrug - 200 Mark davon aus Überstunden - werde sich in den nächsten Wochen infolge des Überstundenabbaus um 130 - 150 DM verringern: Der 'Durchschnittsarbeiter', sagte der Stahlboss, wird sogar pro Monat 2 bis 3 Zehnmarkscheinen mehr 'verlieren', als er bei der letzten 10prozentigen Tariflohnerhöhung mehr bekommen hat.

In der WELT, der Zeitung der Monopolherren, werden diese Angriffe auf die Lage die Arbeiterklasse zu neuen unverschämten Drohungen gegen die Arbeiter verwendet (Welt 7.12.) - 'Ernüchterung nach dem Boomrausch ist schwer. Vielleicht kommt sie rechtzeitig genug, um die mit dem Ergebnis der letzten Lohnrunde im öffentlichen Dienst unzufriedenen Staatsdiener mit der Tatsache zu konfrontieren, daß Einkommen ohne Konjunkturrisiko auch nicht zu verachten ist'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 5

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-SCHILLER ZUR STAHL-KONZENTRATION

Am Montag, den 7.12., hat SPD-Schiller die Herren der Stahl- und Eisenindustrie zu einer Aussprache über die geplante Reorganisation der Stahlkartelle empfangen (…). In der geplanten Neuordnung hatten die Stahlherren angekündigt, künftig nicht mehr beim Verkauf, sondern schon bei der Produktion und den Investitionen sich gegenseitig abzustimmen.

SPD-Schiller hat den Herren der Stahlmonopole klar gemacht, was die SPD von den neuen Plänen hält: nämlich nicht allzuviel. Er hatte sich mehr erwartet, nämlich mehr Konzentration.

In der FAZ vom 8.12. stand es klar und deutlich: 'Man (das Wirtschaftsministerium, d. Red.) würde es lieber sehen, wenn… jetzt eine stärkere Konzentration unter den Hüttenwerken zustande käme.' Diese stärkere Konzentration ist vor allem wichtig im Hinblick auf die Konzentration der Eisen- und Stahlindustrie im europäischen Maßstab. Schiller will der BRD einen möglichst guten und starken Ausgangspunkt für das Rennen um die europäische Konzentration sichern. Nur durch die wirtschaftliche Vormachtstellung unter der europäischen Konkurrenz kann die BRD ihre imperialistischen Ziele verfolgen und durchsetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 4

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
WENIGER SOZIALWOHNUNGEN

Nach Angaben des Bonner Städtebauinstituts ist für 1970 mit einem starken Rückgang im 'sozialen' Wohnungsbau zu rechnen. 1964 wurden noch 292 000 Sozialwohnungen und Heimplätze gefördert. 1970 werden es noch rund 170 000 sein. Dies wird vor allem mit den Baupreissteigerungen und den gestiegenen Kapitalmarktkosten begründet. D.h. auch hier ist es die werktätige Bevölkerung, die für die Preiserhöhungen der Kapitalisten mit einer Verschlechterung ihrer Lage bezahlen muß."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 8

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die GdED- und die DPG-Bonzen sind dem Verrat der ÖTV-Führer gefolgt und haben einen Tarifvertrag über eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 7% plus 27 DM ausgehandelt. Damit hat die SPD-Regierung auch hier ihre Lohnleitlinien erfolgreich durchgesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 4

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STEUERBEAMTE MACHEN DIENST 'NACH RECHT UND GESETZ'

Der Bund deutscher Steuerbeamten, die gewerkschaftliche Organisation der Steuerbeamten, hat seine Mitglieder mit 500 000 Flugblättern aufgefordert, ab Januar 'Dienst nach Recht und Gesetz in der Steuerverwaltung' zu leisten. Damit soll, wie schon bei der Demonstration in Westberlin (…) (vgl. 9.11.1970, d.Vf.) gegen die 'ungerechte Verteilung der Steuerlast, die Reiche begünstigt und Finanzschwache mehr als nötig zahlen läßt' (protestiert werden, d.Vf.); außerdem wollen die Beamten mit dieser Maßnahme ihrer Forderung nach mehr Gehalt und mehr Planstellen Nachdruck verleihen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 8

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BUNDESBAHN-, POSTTARIFE

Die Bundesbahn will ihre Preise um bis zu 20% erhöhen. Den Antrag dazu hat sie beim Bundesverkehrsministerium gestellt. Die Fahrt 2. Klasse soll z.B. nicht mehr 8, 5 Pfg je Km, sondern 9, 5 Pfg kosten. Wenn man dies mal für einen Monat ausrechnet, so kommt folgende Rechnung dabei heraus: Fährt ein Arbeiter sechsmal in der Woche 20 Km hin und zurück zur Arbeit und löst er eine Wochenkarte, die meist rund 20% unter dem Preis der Einzelfahrkarte liegt, so muß er dennoch … ungefähr 7 DM MEHR im Monat bezahlen.

Gleichzeitig mit der neuen Tariferhöhung hat die Bundesbahndirektion beim Verkehrsminister Leber eine Rahmenermächtigung beantragt, mit der die Bundesbahn in den Jahren Erhöhungen vornehmen will, ohne jedesmal vorher den Minister zu fragen. Die FAZ schildert die Vorteile, die der Verkehrsminister von solchen einem Verfahren hätte: 'Zum anderen ist bei der unsicher gewordenen Konjunkturlage die Furcht des Ministers vor dem Steigen der administrativen (d.h. staatlich festgelegten) Preise, das man ihm anlasten könnte, besonders ausgeprägt. So spricht vieles dafür, daß Lebr recht gern die Verantwortung für die bevorstehende Erhöhung der Bahntarife von sich abwälzen und an den Bundesbahnvorstand weiterreichen wird.' FAZ 12.12.

Auch die Nahverkehrsbetriebe haben weitere Tariferhöhungen angekündigt. Der Sprecher des Verbandes öffentlicher Verkehrsbetriebe (VÖV, ihm gehören alle öffentlichen und die großen privaten Verkehrsbetriebe an) teilte in Bonn mit, daß in der nächsten Zeit auch mit Preiserhöhungen der öffentlichen Verkehrsbetriebe zu rechnen ist. Über die Höhe wollte er sich noch nicht auslassen.

Zur gleichen Zeit hat sich die Bundesregierung auf eine Erhöhung der Posttarife geeinigt. Die einzelnen Erhöhungen sind noch nicht bis ins Letzte beschlossen. Der normale Standardbrief soll nicht teurer werden. Für ein Päckchen von bisher 1 DM sollen jetzt 1, 20 DM bezahlt werden. Eine Telefoneinheit soll in Zukunft nicht mehr 18 Pfg, sondern 21 Pfg betragen. Ein neuer Telefonanschluß, der jetzt schon 90 DM kostet, soll bald 150 DM kosten.

Zwischen Leber und Schiller war es an der Frage der Höhe der Tariferhöhungen zu einem Streit gekommen. Leber wollte eine noch stärkere Erhöhung durchsetzen als Schiller. Schiller ging es darum, die Kapitalisten in der begonnenen Krise nicht noch mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Die Gebührenerhöhung für Fernsprecheinheiten wird sich vor allem bei Firmen bemerkbar machen. Leber dagegen will die Post 'sanieren', da sie später teilprivatisiert werden soll. Dazu muß sie jedoch 'reif' sein, d.h. sie darf nicht mehr mit soviel Verlust arbeiten. Also stärkere Gebührenerhöhungen. Bei diesem Streit scheint sich erst einmal Leber durchgesetzt zu haben, obwohl er noch eine stärkere Erhöhung, auch der Standardbriefe von 30 auf 40 Pfg vorgeschlagen hatte.

Die SPD-Regierung und die SPD-Stadtparlamente, die die kommunalen Verkehrsbetriebe in der Hand haben, plündern im Verein mit den Kapitalisten die Arbeiterklasse ständig aus. Durch diese neuen angekündigten Preiserhöhungen würde von der Tariferhöhung für die Metaller nur noch wenig übrigbleiben, bzw. meistens gar nichts. Vergleicht man erst einmal die neuen Lohnleitlinien, die die Lohnerhöhungen auf 5 - 7% festlegen wollen, so kann man absehen, wie gefährdet für große Teile der Arbeiterklasse die Lage ist und welche Angriffe der Kapitalisten es noch geben wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 9f

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Krise in der Textilindustrie verschärft sich zusehends: Die Triumph-International-Gruppe (Miederwäsche) hat für 4 000 Arbeiter und Arbeiterinnen Kurzarbeit eingeführt. Im Dezember, Januar und Februar sollen die betroffenen Kollegen je 4 Tage nicht arbeiten. Dadurch würde die deutsche Monatsproduktion von Triumph um 20% reduziert. Triumph hatte in der letzten Zeit schon mehrere kleinere Produktionsstätten zusammengelegt und einige stillgelegt, um die Kapazitäten den Absatzmöglichkeiten und damit den Profitaussichten anzupassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 7

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB Stuttgart berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
FEIERSCHICHTEN UND ENTLASSUNGEN BEI PORSCHE

Die Kapitalisten bei Porsche versuchen jetzt, die Folgen der Überproduktionskrise (400 Porsche-Autos stehen unverkauft in den USA herum, im Automobilwerk Stuttgart-Feuerbach liegt für 8 500 000 DM unbrauchbar gewordenes Material) auf die Arbeiter abzuwälzen: Anfang 1971 sollen im Porschewerk Stuttgart-Feuerbach 40% der Belegschaft gefeuert werden (30% Arbeiter, 10% Angestellte) (bisherige Belegschaftsstärke 4 500). Deutsche Arbeiter werden mehr betroffen sein als Ausländer, weil viele Ausländer einen Zweijahresvertrag haben. Vorläufige Angriffsmaßnahmen der Kapitalisten: Über Weihnachten macht der Betrieb 3 Wochen zu. Zwei Tage haben die Arbeiter schon vorher 'reingeholt'. Mehr durften sie nicht, was Unruhe und Spekulationen hervorrief. Zwei Tage bezahlten Sonderurlaub werden von den Kapitalisten 'großzügig' gewährt, dafür müssen die Arbeiter gezwungenermaßen vier Tage Urlaub von ihrem Jahresurlaub 1970 bzw. 1971 nehmen. Die Gewerkschaftsbonzen haben die geplanten Massenentlassungen bisher aus 'humanitären Gründen' verschwiegen. Der 'Weihnachtsurlaub' ist angeblich deshalb beschlossen worden, damit die Deutschen zum Skilaufen fahren können und die Ausländer nach Hause. So sagen es die Gewerkschaftsvertreter. Für die Rausschmißprozedur haben sich die Kapitalisten und die Arbeiterverräter ein besonders raffiniertes Spielchen ausgedacht: Zunächst sollen die Abteilungsleiter Arbeiter vorschlagen, die entlassen werden sollen. Sie werden Arbeiter mit langer Betriebszugehörigkeit vorschlagen. Darauf wird der Betriebsrat dagegen protestieren, das könne man diesen verdienten Mitarbeitern nicht zumuten. Dann werden nicht die vorgeschlagenen, sondern die den Kapitalisten unangenehmen und 'faulen' Arbeiter gefeuert. Ergebnis: Die von den Kapitalisten vorgesehenen Arbeiter sitzen auf der Straße. Die Abteilungsleiter sind abgesichert; der Betriebsrat hat sich für die Kollegen 'eingesetzt'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 6

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Wohnheime für Ausländer:"
In München wurde ein Fall bekannt in dem ausländische Arbeiter für ein Bett 100 DM bezahlen. Sie müssen zu dritt oder viert in winzigen Räumen hausen, für 12 Leute gibt es nur eine Toilette, für 28 nur eine Küche. Die türkischen und pakistanischen Arbeiter, die dort wohnen, waren in ihrer Heimat von 'Vermittlern' angeworben worden, die sie ohne Arbeitspapiere und Einreiseerlaubnis in die BRD geschickt hatten. In München wurde ihre Lage von den Kapitalisten ausgenutzt: sie wurden zu den niedrigsten Löhnen beschäftigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 9

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Porzellanfabrik Kahla hat in ihren Feinkeramik-Werken in Schönwald und Arzberg Kurzarbeit eingeführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 8

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
WESTBERLINER SENAT STREICHT SUBVENTIONEN FÜR DEMOKRATISCHES THEATER

Der SPD-Senat von Westberlin hat dem Theater 'Schaubühne am Halleschen Ufer' 1 Mio DM der im Etat für 1971 vorgesehenen 1, 8 Mio DM gesperrt, weil das Theater angeblich 'verfassungswidrige' und 'gesellschaftsfeindliche' Aktivitäten betreibt. Die Schaubühne hatte in letzter Zeit eigene Aufführungen für Lehrlinge gemacht, darunter die 'Mutter' von Gorki, mit anschließender Diskussion, auf der die Lehrlinge die anwesenden Gewerkschaftsbonzen oft scharf angriffen; jetzt bereitete die Schaubühne auch ein eigenes Stück über die Fragen der Lehrlinge vor. Das paßte den rechten DGB-Bonzen jedoch nicht. Den Grund für die Streichung der Gelder hatte die CDU herausgebracht: Sie hatte interne Protokolle der Schaubühne veröffentlicht, in denen stand, daß die Teilnahme an einem Seminar über den historischen und den dialektischen Materialismus für die Mitglieder 'obligatorisch' sei. Wegen dieser Verfassungswidrigkeit' setzte die CDU-Fraktion zusammen mit der rechten SPD-Fraktion und der Unterstützung der rechten DGB-Führer die Streichung der Subvention durch. Der Angriff auf die Schaubühne ist zum Teil Ausdruck der verschärften Konkurrenz zwischen CDU und SPD vor den Senatswahlen in Westberlin nächstes Jahr. Er ist aber gleichzeitig ein Beispiel für die sozialfaschistischen Maßnahmen der rechten SPD- und DGB-Führer gegen alle linken und demokratischen Kräfte, die sich für die Rechte der Arbeiterklasse, wie hier der Arbeiterjugend, einsetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 4

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
LAGE DER AUSLÄNDISCHEN ARBEITER

Die ausländischen Arbeiter in der BRD erfüllen die Funktion der industriellen Reservearmee, d.h. im Aufschwung werden sie von den Kapitalisten ins Land geholt und als Lohndrücker benutzt, in der Krise werden sie wieder in ihre Heimatländer abgeschoben. Dadurch wird die Arbeitslosigkeit im eigenen Land verringert. Aber auch solange ihre Arbeitskraft gefragt ist, leben die ausländischen Arbeiter in extremer wirtschaftlicher Not, da sie von Kapitalisten und Hauseigentümern bis zum letzten ausgepreßt und betrogen werden. Ein Fall aus Frankfurt, von der bürgerlichen Presse als empörender Einzelfall hochgespielt, zeigt durchaus 'normale' Zustände, unter denen die Mehrzahl der ausländischen Arbeiter in der BRD lebt:

Am 'Tag des ausländischen Mitbürgers' in Frankfurt wollte eine Delegation von Geistlichen der evangelischen und katholischen Kirche Hessen zusammen mit Priestern, Politikern und Sozialreformern aus Italien das Rödelheimer Wohnlager für ausländische Arbeiter der Großbaufirma Philipp Holzmann AG (BSE-Bereich, d.Vf.) besichtigen. Der Lagerverwalter erklärte ihnen jedoch: 'Ich kann sie nicht einlassen, weil sie über keine schriftliche Genehmigung der Direktion verfügen.' Die Delegation wollte das Lager besichtigen, weil sie von den unmenschlichen Zuständen dort gehört hatten: für 800 Menschen gibt es nur 8 Duschen und 6 Wasserhähne; in den engen Räumen hausen immer mindestens vier Menschen zusammen. Für diese katastrophalen Unterkünfte aber preßt die Holzmann AG eine Wuchermiete aus den Arbeitern heraus: ein Bett mit Spind in einem 12 qm großen Raum, in dem 6 Menschen wohnen, kostet 66 DM. Für den 12 qm Raum kassiert die Holzmann AG also 396 DM; insgesamt bringt ihr das Lager 52 000 DM monatlich ein.

Ähnliche Zustände herrschen in den Lagern bei VDO (IGM-Bereich, d.Vf.), Ambrosius (***-Bereich, d.Vf.), Hochtief (BSE-Bereich, d.Vf.), VDO (IGM-Bereich, d.Vf.), bei der Firma Meuser (IGM-Bereich, d.Vf.) und bei den Stadtwerken (ÖTV-Bereich, d.Vf.) in Frankfurt!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 8f

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
GEWERKSCHAFTSBONZE GEGEN KPD/ML

Der Vorstand der Verwaltungsstelle Frankfurt der IG Chemie hat den Aufnahmeantrag des verantwortlichen Redakteurs des 'Rotwerker', der KPD/ML-Betriebszeitung bei den Farbwerken Hoechst, einstimmig abgelehnt. Geschäftsführer Fritz Libuda: 'Theoretiker, Spinner und Fantasten vom Schlage der KPD/ML kann man einfach nicht ernst nehmen.' Und: 'Wir legen keinen Wert darauf, von dieser Seite Schützenhilfe für unsere Werbeaktion zu bekommen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 5

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STREIK DER VERWALTUNGSLEHRLINGE IN FRANKFURT

Am Montag demonstrierten 150 Lehrlinge und junge Angestellte der Frankfurter Stadtverwaltung zum Gewerkschaftshaus. Auf einem Transparent forderten sie: 'Wahl der Ausbildungsbeamten, vier Wochen Prüfungsurlaub, Fahrkostenerstattung, keine Lehrlingsgebühren für Wiederholer sowie den Schutz der gewerkschaftlichen Vertrauensleute.'

Von dem Kreisvorsitzenden der ÖTV, Klapprott, verlangten sie die Billigung des Streiks zur Durchsetzung ihrer Ziele. Doch dieser hatte nur zu sagen, daß man erst die 'rechtlichen Möglichkeiten' zum Ausruf eines Streiks prüfen müsse. Die Gewerkschaftsbonzen auf ihren sicheren Pöstchen wollen auf keinen Fall jetzt auch noch die Arbeiterjugend und die Lehrlinge im Streik sehen. Sie bekommen schon genügend Zittern, wenn die erwachsenen Kollegen in den Kampf treten. Außerdem, fügte Klapprott hinzu, sei man ja an die 'Friedenspflicht' gebunden.

Er versuchte, die Streikenden zu beschwichtigen und zu täuschen, indem er versprach, auf den Magistrat und den Oberbürgermeister 'einzuwirken', daß 'es zu keinen Maßnahmen gegen die Streikenden kommt.'"

Die IAK (vgl. Dez. 1970) berichtet über die Auszubildenden der Stadt Frankfurt und den ÖTV-KJA sowie:"
Unsere erste Protestdemonstration von über 150 Jugendlichen zum Gewerkschaftshaus hat die ÖTV-Bürokratie gezwungen, Sympathie mit unseren Aktionen vor den Augen aller Kollegen zu erklären."
Q: Internationale Arbeiterkorrespondenz Nr. 34, Frankfurt Nov./Dez. 1970, S. 32; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 6

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von Passavant Aarbergen:"
KAPITALISTEN 'RECHTFERTIGEN' PREISERHÖHUNGEN

Die Kapitalisten der Passavant-Werke haben sich einen neuen Trick zur Rechtfertigung ihrer ständigen Preistreiberei ausgedacht: Sie schickten einen Brief an ihre Kunden, in dem es heißt: 'Wir wehren uns gegen Leistungsabfall und Schlendrian, gegen Personalmangel und seine Folgen. Wir haben damit fertig zu werden, daß 30% der Belegschaft und mehr abwesend sind. Wir müssen sie deshalb bitten dies zu berücksichtigen, wenn wir ihnen erneut eine Anhebung der Preisliste mitteilen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 8

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Kassel:"
DKP-KREISVORSTAND GEGEN KPD/ML

Die DKP hat Angst, ihren Einfluß als Agentur der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse zu verlieren, je mehr die Politik der KPD/ML Erfolge zeigt: Diese Angst zwingt sie zu immer heftigeren Angriffen auf die KPD/ML und zu immer offeneren Anbiederungsversuchen an die SPD-Führung: Willi Belz, ein DKP-Kreisvorstandsmitglied aus Kassel, hat auf einer DKP-Versammlung die Presse, den SPD-Vorstand und insbesondere ZDF-Löwenthal scharf angegriffen. Der Grund: Sie werfen die DKP mit der KPD/ML in einen Topf und bezeichnen die KPD/ML sogar schlechthin als Kommunisten - diesen Haufen von Anarchisten, Maoisten und wildgewordenen Kleinbürgern, wie Herr Belz sich ausdrückt.

Entlarvend genug ist das Beispiel, das er sich für seine Hetze ausgesucht hat: Nämlich den Juso-Kongreß in Düsseldorf (vgl. 28.11.1970, d.Vf.), wo der KJVD die richtigen Forderungen für die Lehrlinge aufgestellt hatte; Löwenthal hatte danach im ZDF-Magazin erklärt, der Kongreß habe bewiesen, wie richtig der Beschluß des SPD-Parteirats gegen die Zusammenarbeit mit den Kommunisten gewesen sei.

Dazu sagt Belz empört: Die 'wirklichen' Kommunisten, also die DKP, seien in Wahrheit gemeinsam mit Jusos und Sozialdemokraten bemüht, für eine wirklich den Interessen der Lehrlinge dienende Berufsausbildung zu kämpfen. Wie dieser gemeinsame Kampf der DKP aussieht, wissen wir von dem Juso-Kongreß: Dort haben sich diese 'wirklichen Kommunisten' überhaupt nicht blicken lassen und so voll die Lehrlingsfängerei der SPD-Jusos unterstützt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 4

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Nachdem die Braun 'Medizinisch-Pharmazeutischen Werke' Melsungen bereits 70 Arbeitern gekündigt hatten, wurde jetzt für 500 Arbeiter Kurzarbeit eingeführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 8

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von ihrer Vorbereitung auf die NPD- und Aktion Widerstand-Demonstration in Bonn, vermutlich aus dieser Woche:"
Für die Faschistendemonstration am 12.12. verteilte die KPD/ML ein zentrales Flugblatt vor den Betrieben des Ruhrgebiets, in dem sie die Ziele der Faschisten zeigt und die Doppelzüngigkeit der SPD-Kühnregierung entlarvt, die mit Worten gegen die Faschisten vorgeht und in Taten gegen die Arbeiterklasse - z.B. durch ihr Eingreifen während der letzten Tarifkämpfe und die Schlichtungstätigkeit Kühns für die Kapitalisten."
Als Auflage des Flugblattes wird 30 000 angegeben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 2

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Eine … 'preisberuhigende' Maßnahme hatte kürzlich der Landtag von NRW beschlossen: Danach werden alle Bauvorhaben des Landes (Außer Schulen und Unis) 1971 um die Hälfte gekürzt, um die gestiegenen Preise aufzufangen.

Zum gleichen Zeitpunkt hatte der Landtag von NRW beschlossen, den Parteien statt bisher 1, 50 DM jetzt 2, 50 DM pro Wählerstimme als Wahlkampfkostenerstattung zu gewähren. Dies wird den Parteien 30 Mio DM mehr einbringen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 8f

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STREIK BEI MANNESMANN

In den Mannesmann-Werken in Duisburg-Huckingen und Düsseldorf streikten die Profilwalzwerker und die Arbeiter der 800er-Straße in Huckingen 2 Std. lang. Sie forderten eine 5%ige Lohnerhöhung. Die Mannesmann-Herren hatten die Arbeitshetze in der letzten Zeit ständig verschärft; sie setzten Arbeiter im Betrieb um oder entließen sie ganz und ließen die Schichten unter Sollstärke verfahren. Dadurch wurden Tonnenzahlen erreicht, die im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 50% ausmachten. Gleichzeitig haben die Bosse weitere Entlassungen vorgesehen. Im Rather Werk sollen 300 Mann, im Lierenfelder Werk 200 Mann entlassen werden.

Über den Erfolg des Streiks ist bisher nichts bekannt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 7

07.12.1970:
Der KJVD Mainz der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
AUSBEUTUNG BEI SCHOTT IN MAINZ

Bei der Firma Schott in Mainz (Jenaer Glas) arbeiten 15 Laufmädchen. Sie sind in keinem Tarifvertrag eingeschlossen. Dementsprechend sieht auch ihre Lage aus:

Sie werden verschärft ausgebeutet und besonders schikaniert. Sie verdienen zwischen 235 und 276 DM netto. Ihr Lohn ist so gestaffelt, daß keine genau dasselbe verdient wie die andere. Die Mädchen, die ca. 15 Jahre alt sind, haben einen viel zu kleinen Aufenthaltsraum, keine Spinde und keine Kleiderhaken. Auch die Mädchen, die 16 Jahre sind, dürfen nicht rauchen, ein kaufmännischer Lehrling in der selben Abteilung darf das. Beim Klingelzeichen zum Pausenende müssen sie im Laufschritt den Aufenthaltsraum verlassen. Die Firma Schott wollte für die Laufmädchen eine Sonderstaffel in den Tarifvertrag aufnehmen, die von 14 - 18 Jahre 5 Stufen enthalten und beim Höchstbetrag von ca. 400 DM enden sollte. Die Tarifkommission der Angestellten lehnte solche Hungertarife ab. Die Jugendvertretung hat den Fall jetzt aufgegriffen und dem Betriebsrat zugeleitet. Die Jugendseite der ersten Nummer der Betriebszeitung der Parteizelle Schott wird auch einen Artikel bringen mit der Forderung, die Laufmädchen in einen Tarifvertrag aufzunehmen" (vgl. ****. 197*).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 7f

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Das größte saarländische Hüttenwerk, die Röchling'sche Eisen- und Stahlwerk GmbH in Völklingen hat Kurzarbeit eingeführt. Betroffen sind von dieser Rationalisierungsmaßnahme, die zunächst bis zum 3. Januar dauern soll, 3 500 Arbeiter. Vom 21. - 24. Dezember ruht die Arbeit ganz oder teilweise in den Betrieben der Massenstahlerzeugung. Außerdem wird in einigen Betrieben der Weiterverarbeitung und Nebenproduktenerzeugung kurzgearbeitet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 7

08.12.1970:
Es erscheint die 'Peking Rundschau' (PR) Nr. 49 (vgl. 1*12*1970, 15.12.1970).

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In der 'Peking Rundschau' Nr. 49 vom 8.12.1970 legt eine Arbeitsgruppe der staatlichen Kommission für den industriellen Aufbau ausführlich dar, nach welchen Prinzipien die sozialistische Industrie in China aufgebaut wird. (…)

Das Wichtigste in die gleichzeitig Entwicklung großer, mittlerer und kleiner Betriebe, so sagen die chinesischen Genossen. Das ist der einzige Weg zur rapiden Entwicklung der Industrie.

'Diejenigen, die Großes und Ausländisches anbeten, verachten kleine und mittelgroße Betriebe, da sie meinen, daß 'diese Betriebe nicht wirtschaftlich' seien. Ihrer Ansicht nach muß man sich bei der rapiden Entwicklung der Industrie nur auf große Betriebe verlassen, mittelgroße und kleine Betriebe sind nicht wichtig. Sie verstehen nicht, daß die gleichzeitige Entwicklung großer, mittelgroßer und kleiner Betriebe mit den großen als Grundstock, …die Begeisterung und Schaffenskraft von Hunderten Millionen Massen entfachen und den Geist 'Unabhängigkeit und Selbständigkeit, Vertrauen auf die eigene Kraft, harter Kampf' und 'unser Land mit Fleiß und Genügsamkeit aufbauen (so Mao Tse-tung) voll zur Geltung bringen werden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 8f

08.12.1970:
In Großbritannien wurden für heute, laut KPD/ML-ZB, landesweite Streiks gegen das Gewerkschaftsgesetz angekündigt, die allerdings u.a. von Wilson (Labour Party) abgelehnt werden:"
Auch der Generalrat der englischen Gewerkschaften hat sich gegen die Streiks ausgesprochen, die das einzige Mittel wären, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 9f

08.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KONZENTRATIONSZAHLEN 1970

1970 hat sich die Zahl der Zusammenschlüsse weiter erhöht: Bis zum 8. Dezember hatte das Bundeskartellamt bereits 261 anmeldepflichtige große Firmenzusammenschlüße registriert. Im Vorjahr betrug die Zahl für die 'großen' Zusammenschlüsse 168, 1968 sogar nur 65."

Später heißt es:"
Jetzt ist die Zahl der Fusionen 1970 endgültig bekannt: 305 bedeutende Zusammenschlüsse gegenüber 168 im Jahr 1969 und 65 im Jahr 1968!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5 und 10, Bochum 20.1.1971 bzw. 6.2.1971, S. 10f bzw. S. 8

08.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR):"
Am 8.12.1970 begannen die Verhandlungen über ein neues Schlichtungsabkommen, die am 31.1.1971 - wahrscheinlich in Mainz - fortgesetzt werden. Dadurch, daß die Schlichtungsverhandlungen sofort von allen anderen Verhandlungen abgetrennt werden, versuchen die Bonzen, jede Verbindung dieser Verhandlungen mit Streiks zu verhindern und sie ohne Aktivitäten der Mitglieder über die Bühne zu bringen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 5

08.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die rechten Gewerkschaftsführer und das Betriebsverfassungsgesetz (BVG):"
Ein weiteres Beispiel für ihre fortschreitende Verratspolitik ist ihre Schützenhilfe für arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen der SPD-Regierung. Der IGM-Beirat (das höchste Gremium) stellte am 8.12.1970 fest, daß der neue BVG-Entwurf noch hinter das geltende Recht zurückgeht, also hinter das reaktionäre Adenauergesetz von 1952. In den 'Presse- und Funknachrichten' der IGM, die hauptsächlich für Funktionäre gedacht sind, schreibt die IGM-Führung über die Tagung des Beirats: 'Beirat kritisiert Entwurf der BVG-Novelle'. Die IGM-PFN vom 19.12. zitieren dazu Brenner: 'Diese Änderung betrachte ich schon als eine ernste Beeinträchtigung der Arbeit der Gewerkschaften. Sie ist uns unverständlich, weil sie hinter das geltende Recht zurückgeht und das Grundrecht der Koalitionsfreiheit beeinträchtigt' und 'Spürbaren Einfluß wird durch diesen Entwurf niemand gewinnen. Er lähmt die Kräfte, die zu einer vernünftigen Gestaltung der betrieblichen Arbeit zusammenarbeiten müssen.' In der Metall 1/71 (vgl. *.1.1971, d.Vf.) verbreiten die IGM-Bonzen für ihre Arbeitermitglieder folgenden Betrug: 'Beirat zur Novellierung des BVG: Fortschritt mit einer Reihe von Fehlern.', nur positive Seiten werden in den Vordergrund gerückt: '(der Entwurf) sei insofern ein Fortschritt, als er ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Regelung von Beschwerden einzelner Arbeitnehmer vorsieht.' So wollen sie jeden Kampf der Arbeiterklasse gegen die arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen der SPD-Regierung verhindern. Daher tun sie so, als ob im Bundestag das Gesetz noch geändert werden könnte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 4

08.12.1970:
Die KPD/ML-ZB Ortsgruppe West-Berlin berichtet:"
ENTLASSUNGEN UND KURZARBEIT BEI NCR

Am Dienstag (8.12.) erfuhren die Kollegen bei NCR (Nationale Registrierkassen GmbH, eine Tochtergesellschaft des amerikanischen NCR-Konzerns), daß der Betrieb zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen wird und sie aufgefordert sind, diese Zeit entweder von ihrem tariflichen Urlaub abzuzweigen oder unbezahlten Urlaub zu nehmen. Die ausfallende Zeit bedeutet für die Arbeiter rund 100 DM, für Facharbeiter rund 150 DM Lohnverlust. In der Montagekasse 3 sind außerdem 10 Frauen entlassen worden und in fast sämtlichen Abteilungen wurden die Überstunden gestrichen. Bei diesen Sanierungsmaßnahmen der Direktion auf Kosten der Arbeiter hängt der Betriebsrat fett mit drin. Noch auf der letzten Betriebsversammlung (vgl. ***** 1970, d.Vf.) verkündete Betriebsratsvorsitzender Städtefeldt, daß die wirtschaftliche Lage bei NCR gut sei, an Entlassungen und Kurzarbeit wird nicht gedacht. Jetzt bittet er die Kollegen um Verständnis für diese Maßnahme!

Wir erfuhren von den Rationalisierungsmaßnahmen am Dienstagabend. Am Mittwochmorgen wurde vor NCR ein Flugblatt verteilt, das konkrete Informationen enthielt, sie im Zusammenhang mit der Krise erklärte, und die Machenschaften des Betriebsrates entlarvte. Unsere Forderungen: Voll bezahlter Urlaub, Sicherheit des Arbeitsplatzes.

Die Reaktion der Kollegen: Da am Dienstagnachmittag nur - mehr oder weniger zufällig - einige Abteilungen informiert worden waren - zwei Vertrauensleute hatten es durch ihr Erscheinen auf einer Meisterkonferenz erfahren! - wurden die meisten Kollegen erst durch unser Flugblatt informiert. Einerseits wollten sie es nicht glauben, andererseits reagierten sie mit 'das kennen wir noch vom letzten Mal'. Zum Teil waren sie richtig empört. Einige waren verwundert, daß sie zuerst von Kommunisten informiert wurden, andere bewunderten den schnellen Arbeitseinsatz."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 6f

09.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PORTUGAL - UNO

Portugal hat am 9.12. den Vorwurf des Sicherheitsrates der UNO, an der Invasion in Guinea (vgl. 22.11.1970, d.Vf.) beteiligt zu sein, zurückgewiesen. Der Sicherheitsrat hat im Zusammenhang mit der Invasion die NATO-Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an Portugal sofort einzustellen. Die Vertreter der imperialistischen Mächte Englands (Großbritannien, d.Vf.), der USA und Frankreichs und das faschistische Spanien hatten nicht einmal den Mut, durch eine Nein-Stimme gegen die offensichtlichen Tatsachen der portugiesischen Aggression zu stimmen. Sie enthielten sich der Stimme. In der gleichen Resolution wird Portugal aufgefordert, seinen Kolonien in Afrika unverzüglich die Selbstbestimmung zu gewähren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 12

09.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus der DDR (vgl. 14.12.1970):"
Es ist sicher, daß die Lage der Arbeiter sich in allen Ländern, die dem kapitalistischen RGW-Block (gleich COMECON) angehören, weiter verschlechtern wird. Es ist sicher, daß sich die Kämpfe der Arbeiterklasse in diesen Ländern gegen die Restauration des Kapitalismus, für die Diktatur des Proletariats verstärken werden. Die Führer der DDR betonen auch ständig ihre enge Bindung an die Sowjetunion (SU, d.Vf.) und an die übrigen RGW-Länder, ihre Integration in diesen kapitalistischen Block wächst ständig. Auf der 14. Tagung des ZK der SED vom 9. - 11.12. heißt es dazu im Bericht von Günter Mittag, Politbüromitglied: ' Im Zusammenhang mit der Koordinierung der Volkswirtschaftspläne zeichnet sich in zunehmendem Maße die Aufgabe ab, die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der DDR noch komplexer zu entwickeln. Damit wird sie alle entscheidenden Phasen des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses umfassen, von der wissenschaftlichen Entwicklung, der Konstruktion und der Produktion industrieller Erzeugnisse bis zur Abstimmung der gegenseitigen Lieferungen'. … Dazu noch nähere Angaben (aus den Berichten der 14. ZK-Plenartagung und den anschließenden Beschlüssen der Volkskammer der DDR zum Volkswirtschaftsplan 1971, Neues Deutschland 10.-15.12.): In vielen Bereichen hat die Volkswirtschaft der DDR weiter Aufschwung genommen: das Nationaleinkommen stieg von 1965 bis 1970 im Durchschnitt um 5, 2% jährlich, die Industrieproduktion um 6, 5% jährlich; in den ersten 8 1/2 Monaten 1970 wurde soviel produziert wie 1965 insgesamt. Der Außenhandel der DDR mit der SU und den anderen RGW-Ländern beträgt 74% des gesamten DDR-Außenhandels; allein die Exporte in die SU sollen 1971 auf 112% steigen. An dieser Abhängigkeit von der sozialimperialistischen Sowjetunion ändern auch die Beteuerungen sämtlicher führender SED-Politiker zu den Beschlüssen der Warschauer-Pakt-Konferenz in der DDR (vgl. 7.12.1970, d.Vf.) nichts, die sie als eine 'eindrucksvolle Unterstreichung der Solidarität mit der DDR' werten (Ulbricht auf der ZK-Tagung): Die SU-Führer werden bei der Verfolgung ihrer imperialistischen Pläne die Interessen der DDR weiter verraten, und die Lage der Werktätigen in der DDR wird sich
dadurch weiter verschlechtern.

Wir müssen aber in unserer Stellungnahme zur DDR beachten, daß unter sämtlichen RGW-Ländern in der DDR der Kapitalismus noch am wenigsten restauriert wurde; als Ausweg aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich zwangsläufig aus der falschen Politik unter Führung der SU ergeben, werden in der DDR andere Maßnahmen ergriffen als z.B. in Ungarn und Polen; wir müssen berücksichtigen, daß Teile der DDR-Führung die Entwicklung in diesen Ländern - die ständige Stärkung des kapitalistischen Sektors, die Delegation von volkswirtschaftlichen Initiativen an Privatbetriebe, die Kooperation mit westdeutschen kapitalistischen Unternehmen - immer kritisiert haben. In einzelnen Bereichen wuchs die Produktion um mehr als die Hälfte: So in der Elektrotechnik, der Elektronik und dem wissenschaftlichen Gerätebau um 58% im Rahmen des Fünfjahresplans, im Landmaschinenbau um 63%, im Chemieanlagenbau um 119% und in der Feinmechanik-Optik um 81%. In der Landwirtschaft wurden die Ziele des Perspektivplans zum Teil übertroffen, so bei Schlachtvieh um 21% und bei Geflügel und Eier; bei Milch nicht, was z.T. auf schlechte Witterungsverhältnisse zurückzuführen ist. Für andere landwirtschaftliche Produkte, darunter vor allem für Futtermittel, werden aber in den nächsten Jahren erhebliche Importe notwendig sein. Die vom VII. Parteitag beschlossenen Aufgaben zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wurden 'im Wesentlichen' erfüllt: Die Geldeinkommen wuchsen kontinuierlich, die Mindestlöhne wurden erhöht (und werden zum 1.3.1971 weiter von 300 auf 350 Mark erhöht); der Einzelhandelsumsatz stieg um 26% (plus 13 Mrd.) gegenüber 1965. Die Fünftagewoche wurde eingeführt bei gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeit; der Mindesturlaub wurde für alle verlängert. Auch in der DDR, wie in Polen, sind die Schwierigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung sehr hoch. Auch hier zahlt der Staat hohe Subventionen für die Landwirtschaft - für Milch, Fleisch, Brot, Butter und Speisekartoffeln 1970 4, 6 Mrd. aus dem Staatshaushalt; aber hier sollen nicht die Preise für die werktätige Bevölkerung erhöht werden, um den neuen Kapitalisten im Staatsapparat Kosten zu sparen wie in Polen, sondern es heißt dazu im Bericht von Stoph auf der ZK-Tagung: 'Diese Subventionierung entspricht der Sozialpolitik des sozialistischen Staates und wird auch weiter beibehalten'. Als Hauptweg zur Senkung der Subventionen wird die Senkung der Selbstkosten auf allen Produktionsstufen genannt.

Um die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des Grundbedarfs zu gewährleisten, soll in den staatlichen Organen gespart werden: 'Der Verbrauch an Waren des Bevölkerungsbedarfs, wie Textilien, Möbel, Einrichtungsgegenstände, u.a. ist in den staatlichen Organen und bei anderen gesellschaftlichen Bedarfsträgern gegenüber 1970 mindestens um ein Drittel zu reduzieren' (Stoph). Die Produktionsrückstände werden nicht unbedingt auf den Rücken der Werktätigen abgewälzt: Auch in den Betrieben und Kombinaten, die 1970 den Plan trotz größter Anstrengung nicht erfüllen konnten, sollen die Prämien für 1970 ausgezahlt werden.

Die Importe aus kapitalistischen Ländern sollen nach den ZK-Berichten auf 'unerläßliche Importe' von Rohstoffen, Nahrungsmitteln und komplexen Anlagen und Automatisierungsmitteln beschränkt bleiben; gleichzeitig wird die Notwendigkeit des höchsten Ausnutzungsgrads eigener Rohstoffe betont und der Entwicklung von Erzeugnissen, bei denen die Konstruktionselemente in der DDR hergestellt werden können bzw. aus 'kapitalistischen' Ländern eingeführt werden können. …

Zur Entwicklung des privatkapitalistischen Sektors in der DDR erklärte Stoph: 'Entsprechend unserer Bündnispolitik haben Partei und Regierung umfangreiche Förderungsmaßnahmen verwirklicht, die zu einer sicheren wirtschaftlichen Entwicklung der anderen Schichten führten.' 'Wir können jedoch eine zum Sozialismus im Widerspruch stehende Entwicklung nicht zulassen'. Entsprechend sollen eine Reihe von Steuervergünstigungen gestrichen werden für Privatbetriebe, für nicht arbeitende Gesellschafter in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, für mittelständische 'Produktionsgenossenschaften des Handwerks' (PGH) und für 'freischaffend Tätige' (da nichts über die Höhe der Streichungen bzw. über die Höhe der verbleibenden Vergünstigungen ausgesagt wird, läßt sich nicht beurteilen, wie weit diese Maßnahmen nur soziale Demagogie sind, die vom Ausmaß der Einkommensunterschiede ablenken sollen; sie stehen jedoch im Gegensatz zur Stärkung gerade des privatkapitalistischen Sektors in Ungarn und Polen. Auch der Eigenheimbau soll künftig nicht mehr subventioniert werden."

Später heißt es von der KPD/ML-ZB in einer Berichtigung:"
Auf Grund dieses Artikels konnte der Eindruck entstehen, als sei in der DDR der Kapitalismus noch kaum restauriert und als sei die Unterstützung der DDR gegen die imperialistischen Angriffe der Führer der Sowjetunion die Hauptseite unserer Politik gegenüber der DDR. Das ist natürlich falsch. Selbstverständlich müssen wir die imperialistischen Angriffe der SU-Führer auf die DDR bei jeder Gelegenheit aufgreifen und anprangern (Beispiel: Der sowjetisch-westdeutsche Vertrag, der Verrat der SU-Führer in der Berlinfrage). Gerade aber in dem besonderen Verhältnis zwischen BRD und DDR und zur Entlarvung der revisionistischen Propaganda der DKP ist es notwendig, den sozialdemagogischen Charakter solcher DDR-Erklärungen wie im Volkswirtschaftsplan klar zu kennzeichnen und ihnen Beispiele der tatsächlichen resaturation des Kapitalismus in der DDR gegenüberzustellen. Der KND wird dazu in Zukunft mehr Beispiele bringen müssen. Deutliche Hinweise auf die wirkliche Politik der DDR-Führer gibt ihr Verhalten gegenüber den neuen Herren in Polen, die ja eine Politik des verstärkten Ausbaus des kapitalistischen Sektors und der engeren Zusammenarbeit mit dem BRD-Imperialismus von Anfang an sehr offen vertreten haben: Diese Regierung haben die DDR-Führer sofort beglückwünscht".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62 und 4, Bochum 23.12.1970 bzw. 16.1.1971, S. 8ff bzw. S. 16

09.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SU-AUFTRÄGE AN JAPAN

Um die Geschäfte, die sich mit der Öffnung der osteuropäischen, vor allem der russischen Märkte für die Imperialisten anbieten, sind heftige Kämpfe entbrannt.

Am 9.12. wurde in Moskau bekannt, daß die westdeutschen Kapitalisten neben mehreren mittleren auch zwei Großaufträge von insgesamt 265 Mio DM an die japanischen Monopole verloren haben. Für diese Aufträge waren von der sowjetischen Führung schon feste Zusagen im Rahmen des Erdgas-Röhren-Geschäfts gemacht worden.

Es handelt sich um eine Äthylenanlage im Wert von 185 Mio DM, die von der Linde AG, Krefeld, geliefert werden sollte. Der andere Großauftrag ging der Westberliner Firma Borsig AG verloren (80 Mio DM).

Das Handelsblatt schreibt dazu: 'Westdeutsche Kaufleute in Moskau sind besorgt über die jüngste Entwicklung im deutsch-sowjetischen Handel. Fast alle klagen, daß die DM-Aufwertung in Verbindung mit den gestiegenen Lohn- und Materialkosten die Konkurrenzfähigkeit der westdeutschen Industrie auf dem sowjetischen Markt mehr und mehr zu schwächen beginnt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 10

09.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die IG Bau Steine Erden hat am Mittwoch (9.12.) einen Zwangssparvertrag abgeschlossen, der alle reaktionären Bestimmungen des alten Vertrages von 1965 beibehält: Die Bauarbeiter erhalten 25 Pfennig pro Arbeitsstunde, aber nur wenn sie selbst drei Pfennig zulegen (bisher 9 : 2 Pfennig). Gezahlt wird nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden - weder bei Krankheit noch bei Schlechtwetter! Die Kapitalisten sind zudem nicht mal verpflichtet, die Arbeiter über den Sparvertrag zu informieren. Im Jahr 1965 diente der Zwangssparvertrag (noch von Georg Leber abgeschlossen) zum Vorwand, einen Lohntarifvertrag mit zwei Jahren Laufzeit abzuschließen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 5

09.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute:
"FASCHISTEN WERBEN ARBEITER!

Die Faschisten in der BRD versuchen zunehmend, Einfluß in der Arbeiterklasse zu gewinnen. Bei ihren Wahlkämpfen und Agitationsveranstaltungen treten sie mit antikapitalistischen Losungen auf: Bei der Gründung der Aktion Widerstand in Würzburg (AW - vgl. 31.10.1970, d.Vf.) sprachen die Redner vom 'Büttel des amerikanischen Dollars' und der 'Gewaltdiktatur des Kapitals'. Im Aufruf zu dem Würzburger Treffen hieß es: 'Deutsche! Wehrt euch gegen die schrittweise rote und goldene (kapitalistische) Bolschewisierung unseres Landes'.

NPD-Wahlredner erklären unter dem Motto: 'Zeig den Bon(n)zen deine Macht': '1, 8% der Bevölkerung und der DGB besitzen 76% des Kapitals' (hier zeigt sich auch, was die Faschisten wirklich vorhaben - die Zerschlagung der Gewerkschaften als Massenorganisationen des Proletariats). Auf Transparenten in Würzburg hieß es: 'SPD-"Erfolge": Hohe Steuern, Inflation! Und Verrat an der Nation!' und 'Reparationen und Verzicht, wollen deutsche ARBEITER nicht!' Mit solchen 'sozialistischen' Parolen tritt u.a. auch die 'Unabhängige Arbeiterpartei' (UAP) auf, die in NRW bei den letzten Landtagswahlen (LTW - vgl. 14.6.1970, d.Vf.) kandidierte. Mitglieder sind z.T. ehemalige NPD-Mitglieder, für die die NPD nichts anderes als eine 'Neuauflage unrühmlich untergegangener "konservativer" Mittelstandsparteien der Weimarer Epoche' ist.

Wolfgang Strauß, bayrischer Landesvorsitzender der UAP, sagt z.B.: 'Der Aufstand der Nationalen gegen die kapitalistische "Ordnung" muß eine sozialistische Zielrichtung aufweisen, von sozialistischem Elan beflügelt und von den arbeitenden, lohnabhängigen, besitzlosen Schichten der Nation getragen sein.'

Die UAP hat auch eine Jugendorganisation gegründet, die 'Blaue Adler Jugend', die unter der Parole auftritt 'wir reden nicht vom Sozialismus, wir machen ihn'. Die 'Blaue Adler Jugend' gibt eine Zeitung mit dem Titel 'Widerstand' heraus.

Auch der Herausgeber der faschistischen Jugendzeitung 'MUT', Bernhard Wintzek, redet von 'Sozialismus' - sein Ziel ist 'der undogmatische Sozialismus…; es ist die ununterbrochene Arbeit an einer gebildeten Volksgemeinschaft, die sich nicht mehr vor den tiefenpsychologischen Tricks einiger weniger machtgieriger und profitsüchtiger Verführer fürchten muß, weil sie ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist.'

Wir müssen alle Versuche der Faschisten, Teile der Arbeiterklasse und vor allem der Arbeiterjugend für sich zu gewinnen, aufmerksam beobachten und entlarven."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 3

09.12.1970:
Der 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD Nr. 57 (vgl. 5.12.1970, 12.12.1970) erscheint mit dem Leitartikel "Warschauer Vertrag - DDR wird eingekreist", in dem berichtet wird von der CDU/CSU (vgl. 4.12.1970), der SPD (vgl. 5.12.1970), der NATO (vgl. 30.11.1970) und dem Warschauer Pakt (vgl. 30.11.1970).

Berichtet wird auch von Versuchen der Faschisten, Teile der Arbeiterklasse zu gewinnen (vgl. 9.12.1970), von Kurzarbeit und Lage der Arbeiterklasse speziell im Metall- und Stahlbereich (vgl. 7.12.1970), der Bundespost (vgl. 30.11.1970), der Mineralölsteuer (vgl. 30.11.1970), der Drucktarifrunde (DPTR - vgl. 26.10.1970, 19.11.1970, 30.11.1970) und der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 27.11.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von VW Emden (IGM-Bereich - vgl. 30.11.1970).

Aus NRW wird berichtet von den Lehrlingen des Lebensmitteleinzelhandels (HBV-Bereich - vgl. 16.12.1970) und den Umschülern (vgl. 26.11.1970), aus Essen von NPD und Aktion Widerstand (vgl. 5.12.1970) und dem Bergbau (IGBE-Bereich - vgl. 30.11.1970), aus Hagen von Jugendvertreterwahlen (JVW - vgl. 30.11.1970), aus Düsseldorf von Wotan (IGM-Bereich - vgl. Nov. 1970), aus Bochum von der Zeche Hannibal (IGBE-Bereich - vgl. 29.11.1970).

Auslandsberichte behandeln Kambodscha (vgl. 1.12.1970), Spanien (vgl. 30.11.1970), den Sudan (vgl. 30.11.1970), die USA (vgl. Nov. 1970), Großbritannien (vgl. 30.11.1970) und die Erfolge beim Aufbau der Industrie in der VR China.

Auf der letzten Seite heißt es:"
Genossen,
in letzter Zeit häufen sich bei uns die Beschwerden, daß die KNDs mit einer Woche Verspätung, unvollständig oder gar nicht ankommen; Genossen, wir sagen es deshalb noch einmal - das liegt nicht an uns !!! … Gebt uns - aber nicht gerade auf dem Postweg - Alternativadressen an!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970

09.12.1970:
Der KJVD Bottrop-Gladbeck der KPD/ML-ZB berichtet von der Zeche Prosper Bottrop (vgl. 30.11.1970):"
Weil die Auseinandersetzungen sich auf der Zentralwerkstatt so schnell entwickelten, beschloß der KJVD Bottrop-Gladbeck am 9.12. eine Kurzdemonstration vor der Werkstatt durchzuführen. Ein Transparent 'Organisiert Euch im KJVD' gab das Motto bekannt; ein Genosse sprach über Megaphon, daß es dem KJVD nicht nur auf die Enthüllung einzelner Mißstände ankommt. Er zeigte an den betrieblichen Beispielen, daß die Arbeiterjugend sich organisieren muß. Die einzige Organisation, die wirklich die politischen und wirtschaftlichen Interessen der gesamten Arbeiterjugend vertritt, ist der KJVD.

Kurz bevor die Veranstaltung vorbei war, kam die Polizei an. Als sie jedoch die Ansammlung von mindestens 30 Lehrlingen sah, wagte sie es nicht einzugreifen und zog wieder ab."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 7

10.12.1970:
Es beginnt, laut KPD/ML-ZB, eine Sitzung der Konzertierten Aktion (vgl. 9.10.1970, 3.4.1971). Hier "werden die Kapitalisten und die SPD-Regierung … versuchen, … ihren Erfolg gegen die Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst (vgl. 30.11.1970, d.Vf.) auf die gesamte Arbeiterklasse auszudehnen."

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
Die Gewerkschaftsführer sind der Ansicht, daß ihnen eine 'Wende in der Lohnpolitik' leichter fällt, wenn zuvor der zehnprozentige Steuerzuschlag beseitigt würde. Dies verkündeten die Gewerkschaftsführer am 10.12. auf der Sitzung der Konzertierten Aktion in Bonn.

Die Gewerkschaftsführer kündigen also schon jetzt ihren Verrat in den nächsten Tarifverhandlungen an. Sie stellen sich schon jetzt auf die Wünsche der Kapitalisten ein, die jetzt rapide ihre Lohnkosten kürzen wollen. Den Gewerkschaftsführern geht es nicht um die Sicherung der Lage der Arbeiterklasse, die ja in der Krise besonders bedroht ist, ihnen geht es nur noch um die Sorgen der Kapitalisten. Sie sagen, den Kapitalisten geht es zur Zeit schlechter, also müssen 'auch die Arbeiter den Riemen enger schnallen.' (Betriebsratsvorsitzende Fleischauer, AEG West-Berlin (IGM-Bereich, d.Vf.)).

Die Gewerkschaftsführer kennen die Erbitterung der Kollegen in den Betrieben, als diese beim letzten Lohn wieder einmal die riesigen Abzüge und die 10%-Lohnraubsteuer sahen, die ihnen die SPD-Regierung beschert hat.

Doch selbst die Rückzahlung der 10%-Lohnraubsteuer als Täuschungsmanöver zur besseren Knebelung der Arbeiterklasse werden die Kapitalisten und die SPD-Regierung nicht mitmachen. Auf der Sitzung der Konzertierten Aktion haben sich die Kapitalisten und die SPD-Regierung auch klar gegen die Rückzahlung des Zuschlags zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen, da vor der 'Rückzahlung zunächst die Grundlagen für eine nachhaltige Stabilisierung geschaffen werden und die weitere Entwicklung in der Tarifpolitik abgewartet werden muß.' FAZ 11.12.

Die internationale Konkurrenzstellung der BRD-Imperialisten gilt es wiederherzustellen. Deshalb müssen die Kapitalisten auf jeden Fall die Löhne drücken. Um die Preissteigerungen wieder geringer werden zu lassen, ist die Krise noch nicht weit genug. Die steigenden Preise bedrohen auch den Kampf der BRD-Imperialisten um die Märkte der Sowjet-Union (SU, d.Vf.). Schon jetzt haben die sowjetischen Führer zwei Großaufträge an westdeutsche Kapitalisten zurückgenommen, weil ihnen deren Preise zu hoch und die Kredite zu teuer waren. Die Sowjetführer haben die Aufträge jetzt an japanische Monopole gegeben, die die gleichen Anlagen für 30% billiger liefern können.

Die westdeutschen Kapitalisten werden alles versuchen, ihre Konkurrenzfähigkeit im Rennen um die Märkte der SU zu erhalten. Gerade deshalb, wegen der Gefährdung ihrer imperialistischen Politik, werden sie mit allen Methoden versuchen, die Löhne zu drücken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56 und 59, Bochum 5.12.1970 bzw. 16.12.1970, S. 2 bzw. S. 3f

10.12.1970:
In Bremen soll, laut KPD/ML-ZB, der viertägige Bundeskongreß der Jusos der SPD beginnen, der sich ebenso wie der Lehrlingskongreß am 28./29.11.1970 der Berufsausbildung widmen solle. Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
Der Kongreß stand unter dem Motto: 'Aber Genossen, wir wollen doch mit dem Genossen Brandt den Sozialismus verwirklichen.' (So Juso-Voigt wörtlich!). Brandt bekam viel Beifall bei seiner Begrüßung. Man war sich darüber einig, die Meinungsverschiedenheiten der zukünftigen Zusammenarbeit zu opfern. Zu harten Auseinandersetzungen kam es denn auch nicht. Die imperialistische Außenpolitik der SPD-Regierung wurde voll von den Jusos unterstützt. Die Jusos fühlten sich durch den 'hohen Besuch' (Brandt, Wehner, Ehmke, Wischnewski) geschmeichelt. Juso-Pressesprecher Schmidt: 'Man nimmt uns endlich ernst!'

Ein paar Beschlüsse wurden gefaßt: die privaten 'Unternehmer' müßten stärker besteuert werden, damit der Staat seine inneren Reformen besser finanzieren könne; Demokratisierung der Schulen, mehr Mitbestimmung für Schüler und Eltern, neue Unterrichtsmethoden; Verbesserung der Lage der 'Gastarbeiter'; Kritik am Bund Freiheit der Wissenschaften (BFdW, d.Vf.); keine Zuschüsse an die Vertriebenenverbände; mehr betriebliche Mitbestimmung: die Vorgesetzten müßten von den Untergebenen abgewählt werden können; Vetorecht für Betriebsräte gegen 'alle Planungen der Unternehmensleitung', paritätische Mitbestimmung mit Vetorecht der 'Arbeitnehmervertreter gegen wichtige unternehmenspolitische Entscheidungen'; mehr parteiinterne Diskussion.

Es gab ein kurzes Hick-Hack um gemeinsame Aktionen mit 'Kommunisten'. Die Jusos meinten, man solle eine Aktion nicht abbrechen, weil zufällig ein paar Kommunisten beteiligt seien. Solche Aktionsbündnisse wollen die Jusos jedoch nur mit der DKP, SDAJ usw. durchführen und auf keinen Fall mit den 'Maoisten, die den Boden des Marxismus verlassen' hätten. Von den Revisionisten versprechen sich die Jusos Unterstützung im Kampf gegen die revolutionären Organisationen: der KPD/ML und dem KJVD.

Die Strategie der Jusos:
'systemüberwindende Reformen',
'begrenzter Konflikt mit der SPD',
'Bevölkerungsmobilisierende Arbeit' an der Basis.
Wehner ist unter diesen Bedingungen zu Gesprächen und Zusammenarbeit mit den Jusos bereit. Der SPD-Pressedienst freut sich über das 'friedliche Verhältnis' zwischen Führern und Jusos.

Möller erklärt den Jusos väterlich, warum ihre ökonomischen und sozial-politischen Vorstellungen nicht zu verwirklichen sind. Im Gegensatz zu einer selbständigen reformistischen Organisation, bei denen Theorie und Praxis des Reformismus zusammenfallen, ist bei den Jusos nur die Ideologie die der bürgerlichen Arbeiterbewegung. In ihrer Praxis stärken sie die monopolkapitalistische SPD-Organisation. Das hat sich ja schon auf dem Lehrlingskongreß in Düsseldorf bewiesen" (vgl. 28.11.1970, d.Vf.).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39 und 60, Bochum 7.10.1970 bzw. 19.12.1970, S. 10 bzw. S. 3f

10.12.1970:
In Hamburg führen, laut KPD/ML-ZB, die Seeleute von 15 Schiffen einen eintägigen Warnstreik durch.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 6

11.12.1970:
In den Häfen Hamburg und Bremen wird der Seeleutestreik fortgeführt. Der KJVD Bremen der KPD/ML-ZB berichtet, daß auf der Cap San Nicolas mehrere Seeleute entlassen werden, weil sie sich an dem Streik beteiligen wollen (vgl. 12.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 6

12.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Italien (vgl. 15.12.1970):"
Am Wochenende hatten in Mailand Demonstrationen gegen das faschistische Franco-Regime (in Spanien, d.Vf.) anläßlich des Basken-Prozesses stattgefunden. Dabei war ein linksgerichteter Student von rechtsradikalen Organisationen getötet worden. Die Parteien der Koalition benutzten diese Gelegenheit, um mal wieder ein schärferes Vorgehen gegen die 'gewalttätigen Organisationen der äußersten Linken' zu fordern. Auch die revisionistische KPI zeigte noch einmal klar auf, auf wessen Seite sie im Klassenkampf steht. In ihrem Bestreben, von den bürgerlichen Parteien in die Regierungskoalition gerufen zu werden als letztes Bollwerk gegen die linken Kräfte, zeigte sie einmal mehr ihren wahren Charakter: Der KP-Chef Berlinguer erklärte, daß man zwar eine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Italien anstrebe, daß dabei aber die republikanische Grundordnung nicht angetastet werden dürfe! Er hetzte gegen die 'kryptofaschistischen Gruppen der äußersten Linken' und verlangte deren Beseitigung. Er ermahnte die Regierung, mit der Schwäche und der Nachgiebigkeit nicht fortzufahren. 'Auch in diesem Fall schienen sich die italienischen Kommunisten als Ordnungspartei anbieten zu wollen.' FAZ 16.12."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 10f

12.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Polen (vgl. 7.12.1970, 14.12.1970):"
Am Wochenende hatte die polnische Regierung sehr starke Preiserhöhungen für die wichtigsten Lebensbedarfsgüter bekanntgegeben. …

Die Preiserhöhungen des letzten Wochenendes geben auch einen deutlichen Hinweis auf die beginnenden kapitalistischen Krisen: Erhöht wurden die Preise für die wichtigsten Lebensmittel, für Baumaterialien (um 28%) und für Koks (20%).

Fleisch wird um 17, 6% teurer, Schmalz um 33%, der billigste Käse um 25%, Mehl um 16%, Milch um 8%, Salzheringe, die billigsten Fische, um 20%, Marmelade um 36% und Malzkaffee um 92%.

Die Preiserhöhung für landwirtschaftliche Güter weist auf die ständige Verschlechterung der Lage in der Landwirtschaft hin, die nicht nur mit den Mißernten der letzten zwei Jahre zu erklären ist, sondern mit der kapitalistischen Entwicklung: 85% der landwirtschaftlichen Betriebe in Polen sind noch Privatbetriebe, 13% Staatsgüter und 2% Genossenschaften (über den jeweiligen Anteil an der Nutzfläche wird heir leider nichts gesagt, d.Vf.). Auch die starke Abhängigkeit Polens von der sozialimperialistischen Sowjetunion (SU, d.Vf.) muß dabei berücksichtigt werden.

Die schlechte Versorgungslage der Bevölkerung hat schließlich auch ihren Grund in der starken Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten in die kapitalistischen westlichen Staaten, die die Gomulka-Regierung aufrechterhält, um westliche Devisen zu bekommen.

Die Begründungen der polnischen Regierung für die Preiserhöhungen sind typisch kapitalistische: Da die Lebensmittelpreise den Kosten nicht mehr entsprochen hätten, hätte der Staat sehr hohe Subventionen an die Landwirtschaft leisten müssen (über 1 Mrd. DM). Diese Kosten sollen jetzt der städtischen Arbeiterbevölkerung auferlegt werden - so wälzen die neuen Kapitalisten im Staatsapparat die staatliche Unterstützung der Bauern von sich ab. Außerdem sollen die hohen Preise nach Wunsch der Regierung den Konsum drücken, da die Nachfrage nach Fleisch die Produktionsmöglichkeiten übersteige und der Fleischexport nicht weiter gedrosselt werden solle: Den neuen polnischen Kapitalisten sind also die Gewinne aus dem Westhandel wichtiger als die Versorgung des eigenen Volkes.

Um die Preiserhöhungen zu verschleiern, haben die Herren in Warschau in übler kapitalistischer Weise mit sozialer Demagogie die Verschlechterung der Lage der Werktätigen zu verbergen versucht; sie betonten, daß gleichzeitig die Preise für eine Reihe von Konsumgütern, wie Fernsehapparate, gesenkt worden seien: Das nützt freilich den Werktätigen wenig. Ein Apparat kostet immer noch 8 000 Zloty, bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 2 000 bis 2 400 Zloty. Die wöchentliche Abzahlungsrate beträgt jetzt 30 Zl, aber die wöchentlichen Mehrausgaben für Lebensmittel nach der Preiserhöhung 200 Zloty."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 1ff

12.12.1970:
Laut der KPD/ML-ZB tritt die faschistische Organisation Aktion Widerstand (AW) im Bonner Vorort Pützchen mit ihrer ersten nationalen Kundgebung auf:"
Die ärgsten und übelsten Feinde der Arbeiterklasse haben sich in der ganzen Bundesrepublik organisiert. Dieser Sternmarsch durfte nicht ohne Antwort bleiben. Am Vormittag sammelten sich im Bonner Hofgarten 3 000 antifaschistische Demokraten, die gegen den Sternmarsch protestieren wollten. Unter ihnen waren ehemalige KZ-Häftlinge, Gewerkschaftler, SPD- und DKP-Mitglieder, Jungsozialisten, Studenten, Schüler. Von der KPD/ML und dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands kamen Genossen aus Nordrhein-Westfalen nach Bonn. … Bevor die Faschisten kamen, sammelten sich die Gegendemonstranten. Sie waren mit Bussen transportiert worden. Lautsprecherwagen fuhren auf. Der Wagen der KPD/ML spielte Arbeiterlieder. In kurzen Reden wiesen Genossen der KPD/ML darauf hin, daß die 'Aktion Widerstand' die Geschäfte Hitlers fortsetzt. Sie will mit diesem Sternmarsch die Arbeiter einschüchtern. … Der Lautsprecherwagen der KPD/ML war während der ganzen Zeit die Zentrale der Kundgebung. Von ihm gingen die Parolen aus, unter Führung der KPD/ML stand auch die Demonstration in die Stadt. Während der gesamten Kundgebung verkauften die Genossen der KPD/ML ihre Zentralorgane, die ROTE FAHNE und den KAMPF DER ARBEITERJUGEND." Ein antifaschistisches Bündnis für diese Demonstration kommt nicht zustande. Es scheitert nach Auffassung der KPD/ML-ZB an SPD und DKP.

Zur Agitation für diese antifaschistische Aktion war vom LV NRW der KPD/ML-ZB ein zentrales Flugblatt in der Auflage von 30 000 verbreitet worden (vgl. 7.12.1970, d.Vf.). In Bonn bildet sich für diese Aktion ein Aktionskomitee auf regionaler Ebene, das sich jedoch hauptsächlich aus Jusos und DKP/SDAJ zusammensetzte. Der KPD/ML-ZB gelingt es, im Anschluß an die Aktion gegen die Faschisten, wobei die Reden der Faschisten kräftig gestört werden können (Hauptparole: 'Mit den Kommunisten gegen die Faschisten'), sich an die Spitze eines Demonstrationszuges zu setzen:"
Nach Beendigung der Faschistenkundgebung beschlossen wir, eine Demonstration in die Bonner Innenstadt zu machen. Mit den anderen Organisationen konnten wir dabei Übereinstimmung erzielen … Unser Lautsprecherwagen und unsere Transparente bildeten die Spitze: dem Demonstrationszug reihten sich wohl alle anwesenden Antifaschisten ein.

Die KPD/ML und der KJVD bildeten bald einen sehr großen Block, denn viele Teilnehmer der Aktion, auch viele ältere sozialdemokratischen Arbeiter marschierten in unserem Block mit. Wir begannen jede Ansage mit 'Hier spricht die KPD/ML, die Kommunistische Partei Deutschlands-Marxisten-Leninisten', dann wurden unsere Agitreden gehalten, die Lieder gespielt, die Parolen durchgegeben, die anderen beteiligten Gruppen aufgezählt. Die Demonstration war relativ groß (ca. 3 000) und sehr diszipliniert.

Die Polizeiketten und quergestellten Polizeifahrzeuge, die die Kennedy-Brücke blockieren wollten, räumten nach unserer kurzen Aufforderung die Brücke. Am Hofgarten lösten wir die Demonstration auf."

Vorher hieß es von der KPD/ML-ZB:"
MIT DER KPD/ML GEGEN DIE FASCHISTEN! AKTION WIDERSTAND IN BONN

Am 12. Dezember will die Aktion Widerstand in Bonn unter Führung der NPD für ihre faschistischen Ziele demonstrieren. Die Demonstration wurde zwar, wie in Essen (vgl. 5.12.1970, d.Vf.), erst einmal 'verboten', aber das Gericht hat sich seine Entscheidung bis Freitagabend (11.12.1970, d.Vf.) aufgespart - spät genug, damit kein Einspruch mehr möglich ist gegen die gerichtliche Genehmigung. Die SPD-Regierung zieht schon vorsorglich Polizei zusammen, um am Samstag die Demonstration der Faschisten schützen zu können und die CDU in Bonn hat die Bevölkerung aufgerufen, sich weder an den Demonstrationen der Aktion Widerstand zu beteiligen noch sich in Gegendemonstrationen mit 'Kommunisten zu verbrüdern'.
…
Für Bonn haben die Faschisten schon angekündigt, daß sie bewaffnet sein werden und daß es vielleicht sogar Tote geben wird: Allen voran die 'deutsche Befreiungsbewegung (vgl. 30.10.1970, d.Vf.), …, die sich als Bestandteil der Aktion Widerstand versteht. Ihr Bundesvorsitzender Roland Tabbert erklärte: 'Der Marsch auf Bonn findet statt. Wir werden uns mit Schlagstöcken bewaffnen und rigoros zurückschlagen. Ich kann heute schon sagen, daß es verletzte und sogar Tote geben wird, wenn man uns daran hindert, unsere Meinung zu den Schandverträgen kundzutun.'

Tabbert sagte weiter: 'das Gute am Nationalsozialismus wollen wir weiter praktizieren, und zwar in der Form, in der es der Führer getan hat'. Die Mitglieder der Befreiungsfront tragen Runen an ihren Uniformen, die an Hakenkreuze erinnern, und Tabbert sagt dazu: 'die Rune an unseren Uniformen ist symbolisch aufzufassen, wir wollen die bösen Geister, die zur Zeit Deutschland regieren, vertreiben.'

Gegen diese Faschisten hat die SPD große Töne gemacht: Kühn sagte 'wenn die Polizei mit solchen Aktionen nicht fertig werde, würden die Sozialdemokraten auf die Straße gehen und damit Schluß machen, indem sie die Meinung der Mehrheit deutlich machten.'

Die KPD/ML hat diese Doppelzüngigkeit der SPD-Herren entlarvt.

Die KPD/ML hat die richtige Losung ausgegeben:

Die Arbeiterklasse - einzig konsequenter Feind der Faschisten.

Mit der KPD/ML gegen die Faschisten."

Später berichtet die KPD/ML-ZB im 'KND':"
Mit dem Beginn der Krise verstärkt sich auch die faschistische Gefahr. Die Faschisten organisieren sich immer stärker in der Aktion Widerstand und versuchen, in öffentlichen Aktion Einfluß auf die kleinbürgerlichen und Arbeitermassen zu gewinnen - wie in Würzburg (vgl. 31.10.1970, d.Vf.) und Essen (vgl. 5.12.1970, d.Vf.), so auch am 12.12. in Bonn. Dennoch ist nach wie vor die sozialfaschistische SPD die beste Stütze der Monopolbourgeoisie, es besteht noch nicht die Gefahr der direkten faschistischen Machtübernahme: Deshalb müssen wir der aufkommenden faschistischen Gefahr entschlossen entgegentreten und uns an breiten antifaschistischen Aktionen beteiligen, dürfen uns aber auch nicht durch das Anwachsen der Faschisten verwirren und vom Kampf gegen die sozialfaschistischen Spalter ablenken lassen.

Die Demonstration der Faschisten in Bonn vollzog sich mit dem Segen der Justiz und unter dem Schutz von Polizei und Bundesgrenzschutz: Wie in Essen (…) hat auch für Bonn das Verwaltungsgericht (Köln) das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidenten in letzter Minute aufgehoben - wie es die Polizei und der oberste Polizeiherr von NRW, Weyer, auch nicht anders erwartet hatten.

So konnten sich die Faschisten in Bonn unter ausreichendem Polizeischutz versammeln - fast 3 000 Mann waren zusammengezogen worden und warteten auf ihren Einsatz, zum Schutz der Faschisten.

Die SPD-Führer, die große Worte gemacht hatten vorher, waren still in Bonn: Kühn und Weyer (FDP, d.Vf.) von NRW sagten nichts, für die Bundes-SPD sprach nur der Bundestagsabgeordnete Wienand, während Genscher als oberster Polizeiherr die Demonstration vom Hubschrauber aus beobachtete.

Aber gegen die 1 000 Faschisten der Aktion Widerstand hatten sich über 3 000 Antifaschisten zur Gegendemonstration versammelt, darunter SPD-Mitglieder, Jusos, DKP, SDAJ, Spartakus (AMS, d.Vf.), Falken (SJD, d.Vf.), DGB VVN, Spartacus und die Genossen der KPD/ML und des KJVD.

Die Gegendemonstranten versammelten sich an dem Platz, wo die Kundgebung der Faschisten stattfand. Die SPD-Redner, vor allem Wienand, versuchten die Ostpolitik der SPD-Regierung als antifaschistische Friedenspolitik darzustellen und wollten zuerst die KPD/ML-Genossen am Reden hindern, die SPD-Verantwortlichen drohten sogar, den Lautsprecherwagen der KPD/ML umzuwerfen; darüber waren die meisten der anwesenden SPD-Mitglieder sehr empört, und der KPD/ML-Lautsprecherwagen wurde dann zur Zentrale der gesamten Kundgebung: Die Genossen hielten kurze Reden, gaben Parolen durch, die von allen aufgenommen wurden und spielten Arbeiterlieder, die auch von den SPD-Mitgliedern mitgesungen wurden; die Parolen der KPD/ML waren:
'Mit den Kommunisten gegen die Faschisten',
'Sozialdemokraten und Kommunisten, gemeinsam gegen Faschisten',
Thadden, Zoglmann und Strauß, jagt diese braunen Schweine raus',
'Das ist eine gute Tat - Faschisten hinter Stacheldraht' (der Platz, wo die Kundgebung der Faschisten stattfand, war ganz mit Stacheldraht abgesichert worden).

Viele Arbeiter, auch viele Fordarbeiter (IGM-Bereich, d.Vf.), die aus Köln gekommen waren und auch die SPD-Mitglieder schlossen sich der KPD/ML an. Die KPD/ML führte auch die anschließende spontane Demonstration an, an der sich alle Gruppen beteiligten: Voran ein Wagen mit einem KPD/ML-Plakat, danach der Lautsprecherwagen, dann ein großer Block von KPD/ML und KJVD, mit vielen roten Fahnen und Transparenten.

Jede Ansage während der Demonstration begann mit: 'hier spricht die KPD/ML, Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' und die Hauptparole war: 'Mit den Kommunisten gegen die Faschisten'. Auch die SPDler riefen alle die Parole mit.

Damit hat die KPD/ML bewiesen, daß sie die richtige Bündnispolitik macht - mit den antifaschistischen SPD-Mitgliedern, aber gegen die SPD-Führung. Und sie hat der DKP-Führung, die immer von Aktionseinheit schwätzt, eine klare Lektion erteilt:

Das Aktionskomitee unter Beteiligung von Jusos, DGB und DKP, das die Vorbereitung der Gegendemonstration machen sollte, hatte die Vertreter der KPD/ML nicht einmal zu ihrer Vorbereitungsbesprechung zugelassen und sogar angedroht, die Genossen zu verprügeln, wenn sie als KPD/ML und mit eigenen Parolen auftreten würden - das ist die 'antifaschistische Einheitsfront' der Sozialfaschisten, Reformisten und Revisionisten.

Die KPD/ML hat dagegen entsprechend dem Prinzip 'Einheit der Aktion, Freiheit der Losungen' gehandelt: Sie hat den Aufruf des Aktionskomitees, der den Moskauer vertrag, das Bündnis mit dem Sozialimperialismus, als Mittel gegen den Faschismus anpries, nicht mit unterschrieben, aber sie hat auf der Kundgebung und der Demonstration bewiesen, daß sie tatsächlich die antifaschistische Aktionseinheit anführen kann und hat so viele Antifaschisten für sich gewonnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58 und 59, Bochum 12.12.1970 bzw. 16.12.1970, S. 1ff bzw. S. 1ff

12.12.1970:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'Kommunistischen Nachrichtendienst' (KND) Nr. 58 (vgl. 9.12.1970, 16.12.1970) heraus. Im Leitartikel "Mit der KPD/ML gegen die Faschisten" wird aufgerufen zur heutigen bundesweiten Antifa-Demonstration in Bonn und deren Vorbereitung in NRW (vgl. 7.12.1970) und berichtet von der in Essen in NRW (vgl. 5.12.1970). Eingegangen wird auch auf die Vertriebenen aus dem Bereich des Warschauer Pakts (vgl. 7.12.1970) und der CSSR (vgl. 7.12.1970), die Stahlindustrie (vgl. 7.12.1970), auf die Haltung der SDAJ der DKP zum Juso-Lehrlingskongreß (vgl. 28.11.1970) und auf die Konjunktur (vgl. Nov. 1970).

Aus dem Ausland wird berichtet von Philips in den Niederlanden (vgl. 7.12.1970), aus Großbritannien (vgl. 7.12.1970), Spanien (vgl. 7.12.1970), aus den USA (vgl. 7.12.1970) von den Eisenbahnern und von General Motors, aus Jordanien (vgl. 6.12.1970, 16.12.1970), Oman (vgl. 7.12.1970) und Kambodscha (vgl. 7.12.1970).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von AEG Heilbronn (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970).

Aus Bayern wird berichtet von der Porzellanfabrik Kahla in Oberfranken (CPK- Bereich - vgl. 7.12.1970) und über Ausländerwohnheime in München (vgl. 7.12.1970).

Aus Hessen wird berichtet aus Frankfurt von den Lehrlingsstreiks bei der Stadt (vgl. 23.11.1970, 7.12.1970) sowie über die Ausländerwohnheime (vgl. 7.12.1970), aus Melsungen von Braun (CPK-Bereich - vgl. 7.12.1970) und aus Aarbergen von Passavant (IGM-Bereich - vgl. 7.12.1970).

Aus NRW wird berichtet vom SPD-Parteitag (vgl. 5.12.1970), aus Essen vom Einzelhandel (HBV-Bereich - vgl. 4.12.1970) und der Hansa Rohstoffverwertung (IGM-Bereich - vgl. 2.12.1970), aus Oberhausen von der HOAG (IGM-Bereich - vgl. 19.12.1970), aus Krefeld von Philips (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970), aus Düsseldorf von der Willi Peters OHG (IGM-Bereich - vgl. 31.12.1970).

Aus dem Saarland wird berichtet von Röchling Völklingen (IGM-Bereich - vgl. 7.12.1970).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Streik der Fernmeldelehrlinge der Post (vgl. 20.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970

12.12.1970:
Der KJVD Bremen der KPD/ML-ZB berichtet:"
In Bremen unterstützten am 12.12. 200 Seeleute die 'Aktionsgemeinschaft Tarifbewegung Seeleute' mit einem 24stündigen Warnstreik und einer Demonstration durch den Bremer Überseehafen, wo sie die Kollegen auf den Schiffen zur Solidarität aufforderten." Von der Cap San Nicolas (vgl. 11.12.1970) wird berichtet:"
Vor diesem Schiff kam es zu lauten Mißfallenskundgebungen. Der Kapitän wurde aufgefordert, die Entlassungen zurückzunehmen. Aber er hatte schon 'Ersatz' angeheuert, zumeist Spanier. Bei diesen Tarifverhandlungen sehen die Forderungen der Seeleute so aus: 15% Heuererhöhung, Verbesserung der Überstundenbezahlung und des Manteltarifs. Die 'Angebote' der Kapitalisten: 10% Erhöhung und Streichung einiger übertariflicher Zulagen. Die Demonstrationsteilnehmer forderten die Gewerkschaft auf, keinen Schritt zurückzuweichen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 6

12.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
BAUERNDEMONSTRATION IN OSTFRIESLAND

Am Samstag, dem 12.12. demonstrierten mehrere tausend Bauern mit einem Treckermarsch durch Ostfriesland. Mit ungefähr 5 000 Treckern kamen die Bauern zu einer Kundgebung nach Aurich. Sprecher der Bauern forderten von der SPD-Regierung eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise um 10%.

Wie auch diese Sternfahrt zeigt, nimmt die Unruhe unter den Bauern über die ständige Verschlechterung ihrer Lage ständig zu. Gleichzeitig wächst aber auch die Gefahr des Einflusses der reaktionären und faschistischen Bauernverbandsführer auf die Bauern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 8

13.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtete von der Aktion Widerstand (AW) und fährt fort:"
Und mit diesen Faschisten paktieren die rechten SPD-Führer ganz offen: Am 13.12. fand in Gummersbach eine Veranstaltung der Vertriebenenverbände gegen den Warschauer Vertrag statt. Hauptredner war SPD-Hupka, der 'Kontaktmann' der SPD-Regierung zu den Vertriebenenverbänden, Anwesende neben CDU und Landsmannschaften vor allem NLA, NPD und Aktion Widerstand. Von den 1 000 Zuhörern war aber auch rund ein Drittel demokratische Bürger (vor allem SPD, Jusos und DKPisten); als die Demokraten riefen 'Nazis raus aus Gummersbach' antworteten die Faschisten mit 'Schlagt die Verräter tot', 'geht nach Moskau' und 'ihr Untermenschen'. Schließlich ging die Hupka-Veranstaltung zu offenem Terror über: Knüppelbewaffnete Saalordner, faschistische Teilnehmer und die Gummersbacher Polizei prügelten gemeinsam die Demokraten aus dem Saal."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 7

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus der DDR:"
Auch in der DDR haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten stark zugenommen. Die bürgerlichen Zeitungen in der BRD meldeten in der letzten Zeit schadenfroh: 'Planungsfehler offen zugegeben', 'Planziel bei weitem nicht erreicht'' und 'Die DDR steckt ihre wirtschaftlichen Ziele zurück'. Mit dem Beginn der Demonstrationen in Polen (vgl. 14.12.1970, d.Vf.) lauerten die Herren in der BRD nur so auf ein Übergreifen auf die DDR - so die BILD-Zeitung, die am 19.12. aufzählt, wie kritisch es auch schon in der DDR aussehe, mit Stromsparmaßnahmen, Kohlerationierung und Lebensmittelknappheit.
…
Zu den Arbeiterdemonstrationen in Polen gab die DDR-Führung nur die Stellungnahmen der bürgerlichen polnischen Regierung wieder. Und Ulbricht war einer der ersten, die Gierek die 'herzlichsten Glückwünsche' übermittelte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 8f

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
EWG-MINISTERRATSTAGUNG OHNE ERGEBNIS

Die imperialistische Konkurrenz innerhalb der EWG-Staaten hat sich deutlich am Scheitern der Tagung des EWG-Ministerrats in Brüssel am 14./15.12. gezeigt. Die Minister mußten sich auf Anfang Januar vertagen, ohne zu einer grundlegenden Einigung gekommen zu sein. Nach dem Beschluß der EWG-Außenminister Ende 1969 in Den Haag sollte der 'Fahrplan' für die Wirtschafts- und Währungsunion am 1.1.1971 anlaufen.

Daraus wird nun nichts. Die hauptsächliche Konkurrenz lag bei der jetzigen, wie auch schon bei vorherigen Tagungen, zwischen der BRD und Frankreich (…). Frankreich wollte nicht über den ersten Schritt einer Wirtschafts- und Währungsunion hinausgehen. Die BRD unter Führung von Scheel verlangte dagegen meist mit Unterstützung der anderen Länder eine klare Festlegung der politischen Ziele. Die BRD-Imperialisten fühlen sich zur Zeit stark genug, um ihren Willen bei einer solchen Festlegung durchsetzen zu können, während die Franzosen aus dem gleichen Grunde dies zur Zeit vermeiden wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 9

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am Montagabend hat die spanische Regierung unter Vorsitz Francos den begrenzten Ausnahmezustand über ganz Spanien verhängt. Für die Dauer von 6 Monaten kann jeder Spanier ohne Angaben von Gründen von der Polizei verhaftet und unbegrenzt in Haft gehalten werden. Die Spannung innerhalb der herrschenden Klasse und ihrer ausführenden Organe nimmt zu. In Madrid werden zahlreiche Treffs von hohen Offizieren beobachtet. Franco hatte die Kommandeure der spanischen Militärregionen kurz vor Beginn der Kabinettssitzung am Montag zusammengerufen. Es wird vermutet, daß sie besondere Befehle für die Unterdrückung der sich verschärfenden Klassenkämpfe erhalten haben. Die Generäle haben sich sofort nach Beendigung der Zusammenkunft in ihre Militärbezirke zurückbegeben. In mehreren Arbeitersiedlungen haben Polizeistreitkräfte Demonstrationen mit Waffengewalt zerstreut. Führende Mitglieder der ehemaligen faschistischen Organisationen haben sich in Valladolid versammelt um Franco ihre Unterstützung bei der Niederschlagung der spanischen Arbeiterbewegung anzubieten. Der Chef der Militärregion von Valladolid, General Formelis antwortete ihnen: 'die Streitkräfte werden immer und zu jedem Preis unseren Führer Franco unterstützen. Anläßlich eines Prozesses gegen subversive Kräfte haben im Ausland Feinde unseres Landes die Gelegenheit genutzt, unseren Frieden zu stören. Auch in Spanien haben Versuche stattgefunden Aufruhr zu inszenieren. Aber die Kräfte in Spanien haben sich nicht hervorgetraut. Sie wissen, daß die Armee die Schuldigen zerschlagen wird, wie sie es vor 34 Jahren gemacht hat'. Der General droht der spanischen Arbeiterklasse mit dem Beispiel des Putsches der Franco-Faschisten vom Jahre 1936, der den spanischen Bürgerkrieg auslöste. In ganz Europa ist es zu Solidaritätskundgebungen mit den Angeklagten von Burgos gekommen. Tausende von spanischen Gastarbeitern haben sich an den Kundgebungen beteiligt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 11

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
ENGLAND - GEWERKSCHAFTSGESETZ

Wie zu erwarten, hat das britische Unterhaus das Gewerkschaftsgesetz verabschiedet. Die vorhergegangene Debatte verlief 'in einer ruhigen Atmosphäre'. Zwischen den Heath-Reaktionären und den Sozialdemokraten gibt es keine prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten über die Frage der Verwaltung der Arbeiterklasse. Aus gewissen taktischen und demagogischen Gründen protestierte die Wilson-Partei gegen den Entwurf der Tories: Wilson warnt die Kapitalisten vor der Art und Weise, mit der die Heath-Reaktionäre die Klassenorganisation der Arbeiter zerschlagen wollen. Wilson meint, daß die 'wilden' Streiks durch das Gesetz nicht vermindert, sondern im Gegenteil gefördert würden. Seiner Meinung nach muß es jetzt zu einer Radikalisierung der shop-stewards kommen, die durch die Loslösung der Bonzen von der Gewerkschaftsbasis zu den eigentlichen Trägern der Gewerkschaftspolitik werden. Wilson kriecht den Kapitalisten zwecks Vertrauensgewinn in den Arsch und prophezeit, daß die Heath-Regierung eine 'revolutionäre Situation' heraufprovoziere. Mit anderen Worten: die Sozialdemokraten eignen sich besser zur Verwaltung und Spaltung der Arbeiterklasse als die 'bürgerlich-konservativen' Tories. Die Auseinandersetzung darum, welche politische Partei des Monopolkapitals die Arbeiterklasse am besten am Boden halten kann und mit welchen Mittel das geschehen müßte, zeigen an, daß die Krise des britischen Kapitalismus bereits tüchtig wächst.

Die wachsende Kampfbereitschaft der britischen Arbeiterklasse und der werktätigen Massen in diesem Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Die Arbeiter der britischen Gaswerke werden in Kürze in den Streik treten. Polizisten und Lehrer fordern Lohnerhöhungen um 35 - 37%. Die Arbeitslosigkeit und Erwerbslosigkeit im Dezember sind die höchsten seit Ende des 2. imperialistischen Krieges (laut bürgerlicher Statistik: 620 000 Arbeitslose, Anstieg der Erwerbslosigkeit um 0, 2 auf 2, 7%).

Inzwischen organisiert sich die Arbeiterklasse für den im Januar geplanten Generalstreik gegen das jetzt verabschiedete Gewerkschaftsgesetz."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 10f

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien:"
ENGLAND: STREIK DER ELEKTRIZITÄTSARBEITER

Der Streik der englischen Elektrizitätsarbeiter ging am Montag zu Ende. Der Verhandlungsleiter der Gewerkschaften ließ sich in einem 'Schlichtungsgespräch' mit Arbeitsminister Carr auf den Kuhhandel der Regierung ein und rief zum Abbruch des Streiks auf. Jetzt soll eine Kommission die Berechtigung der Lohnforderung der Gewerkschaften (25 - 30%) vom Standpunkt des 'nationalen Interesses' und besonders in Hinblick auf eine 'mögliche inflationäre Entwicklung' überprüfen. Mit diesem bösen Trick einer 'neutralen' Regierungskommission, die die Berechtigung der Lohnforderungen nachprüfen soll, hatte die Regierung auch schon beim Streik der Hafenarbeiter die Gewerkschaftsbonzen auf ihre Seite gezogen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 10

14.12.1970:
In den Niederlanden findet in dieser Woche, laut SV PDG, der erste Generalstreik seit dem Zweiten Weltkrieg gegen eine staatliche Lohnleitlinie von nur 5% statt.

Die KPD/ML-ZB berichtet von heute (vgl. 15.12.1970):"
Einen besonders enthüllenden Handstreich verübte die Regierung am Tage vor Streikbeginn: durch eine einstweilige Verfügung erreichte sie bei einem Gericht in Utrecht, daß den Gewerkschaftsführern der Eisenbahner untersagt wurde, zum Streik aufzurufen. Noch vor wenigen Wochen hatte sie ein Gesetz vorbereitet, das den Eisenbahnern das Streikrecht geben sollte. Die Klassenjustiz erfüllte brav ihre Aufgabe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 10; SV-PDG: Information Sdr.Nr. 1. Mai, Groß Gerau 1971, S. 9

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Polen von den Preiserhöhungen (vgl. 12.12.1970) und dem Kampf dagegen (vgl. 15.12.1970):"
POLEN: KÄMPFE DER WERKTÄTIGEN GEGEN DIE VERSCHLECHTERUNG IHRER LAGE
…
Am Montag und Dienstag (…) haben große Teile der Bevölkerung, vor allem der Arbeiterklasse, gegen diese Maßnahmen protestiert. Die Gomulka-Clique hat Polizei und Armee gegen die Demonstranten eingesetzt, es gab mindestens 6 Tote. … Die Demonstrationen in Gdansk, Gdynia und Sopot sind auf jeden Fall Zeichen für die wachsende Empörung der Arbeiterklasse über die kapitalistische Politik der Gomulka-Clique. Die Demonstrationen haben in einem Zentrum der Exportindustrie begonnen, in der Werftindustrie, die zu 75% für den Export arbeitet. Auf der Werft in Gdansk arbeiten 15 000 Arbeiter, in Gdynia 8 000 Arbeiter. Hier hatte die Gomulka-Clique bereits das System der materiellen Anreize im Lohnsystem eingeführt, was jetzt allgemein durchgeführt werden soll: Für die Arbeiter auf den Werften wirkte sich das so aus, daß die meisten weniger Lohn als früher bekamen.

Am Montag begannen die Demonstrationen von 500 - 600 Studenten, denen sich die Werftarbeiter anschlossen (die Berichte, die bisher in den bürgerlichen Zeitungen erschienen, stammen vor allem von der schwedischen Botschaft in Gdansk und aus Quellen des Münchener CIA-Senders Radio Freies Europa). In Sprechchören wandten sich die Demonstranten gegen Gomulka."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 1f

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DIE USA-IMPERIALISTEN WOLLEN EINE KONTERREVOLUTIONÄRE BEWEGUNG IN POLEN STÄRKEN

Unmittelbar nach Beginn der Arbeiterdemonstrationen in Polen hat die 'Stimme Amerikas', der Radionachrichtendienst des US-Informationsamtes, seine Sendungen in polnischer Sprache verdreifacht und die Sendungen in ungarisch, tschechisch und slowakisch um 30 Minuten täglich verlängert: Damit hoffen die US-Imperialisten überall die konterrevolutionären Kräfte zu stärken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 4

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet zunächst:"
CDU - DGB KONTAKTE

Im Konkurrenzkampf zur SPD versucht die CDU auch immer wieder, die rechten Gewerkschaftsführer für sich zu gewinnen. Und die rechten Gewerkschaftsführer nehmen diese Angebote der CDU auch an!

Am Montag, 14.12., fand ein 'eingehender Meinungsaustausch' statt zwischen dem Parteipräsidium und der DGB-Führung. Gesprochen wurde über das Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.), über die Mitbestimmung - hierzu sollen sich sogar sehr bald schon Experten der CDU und des DGB zu weiteren Gesprächen treffen - und Wirtschaftspolitik. Das nächste Treffen zwischen dem CDU-Parteipräsidium und den DGB-Führern soll im Februar nach dem Düsseldorfer Programmparteitag der CDU stattfinden."

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
Wir haben … kurz vom Programm des DGB für 1971 gesprochen; da hieß es, der DGB wolle im nächsten Jahr 'mit aller Kraft' die qualifizierte Mitbestimmung und seine vermögenspolitischen Vorstellungen durchsetzen. Vetter hatte allerdings die Einschränkung gemacht, daß man dabei 'realistisch' vorgehen wolle. Wie realistisch, erläuterte er ohne Umschweife dem CDU-Präsidium, mit dem er über die Mitbestimmungsfrage diskutierte: Im neuen Jahr werde nicht um Mitbestimmung gestritten, sondern in Erkenntnis 'der mangelhaften Aufklärung in den Betrieben' - erst einmal 'Basisarbeit' betrieben. Vetter schlug so zwei Fliegen mit einer Klappe: er empfahl sich den reaktionären CDU-Führern für den Fall eines Regierungswechsels 1973 und sprach gleichzeitig aus, daß er mit Rücksicht auf die SPD-Regierung und deren Koalitionsverpflichtungen die Mitbestimmungsfrage ganz unter den Tisch fallen lassen will."
Laut KPD/ML-ZB einigen sich der DGB-Bundesvorstand und das CDU-Präsidium darauf, ihre Kontakte zu intensivieren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, 2, 3 und 6, Bochum 19.12.1970, 9.1.1971, 13.1.1971 bzw. 23.1.1971, S. 5, S. 5, S. 4 bzw. S. 7

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
PREISERHÖHUNGEN BEI STAHL

Die Konzerne der Stahlindustrie setzen ihre 'Konzertierte Aktion' fort. Gerade haben sie den Preis für Betonstahl durch Kürzung des Rabatts heraufgesetzt. Jetzt hat als erster der Walzstahlkontore der Kontor Nord (Klöckner, Peine-Salzgitter) den Preis für den übrigen Stahl um 20 - 35 DM heraufgesetzt. Sie können dies selbst bei 'abflauender Konjunktur' und bei Rückgang der Aufträge tun, da die Jagd nach Tonnen, die sonst bei sinkenden Aufträgen einsetzt, bei der Stahlindustrie durch starke Monopolisierung ausgeschaltet ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 8

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von AEG Telefunken (vgl. 22.3.1971):"
Auch in der Heilbronner Halbleiterfabrik werden 750 Beschäftigte kurzarbeiten. Vom 14. Dezember bis 15. Januar wird die Produktion in einigen Betriebsabteilungen ganz ruhen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 7

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Bosch Reutlingen (vgl. 18.12.1970), daß heute 200 Beschäftigte mit Kurzarbeit bis zum 8.1.1971 beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 6

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Bosch Werk Nürnberg I über vermutlich in dieser Woche beginnende Kurzarbeit.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 6

14.12.1970:
Bei AEG Berlin-Sickingenstraße beginnt, laut KPD/ML-ZB, im Halbleiterwerk B 2 Kurzarbeit bis zum 15.1.1971.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1 bzw. 5, Bochum 6.1.1971 bzw. 20.1.1971, S. 2 bzw. S. 10

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
AEG-Schwedenstraße (Gerätewerk): Kurzarbeit bzw. Produktionsstillegung vom 14.12.1970 bis 15.1.1971. Davon sind 2 600 Kollegen betroffen. Entlassen sind bereits 34. Bis Mai 1971 sollen schubweise 700 Beschäftigte rausgeworfen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe AEG Berlin berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ENTLASSUNGEN BEI BOSCH IN WEST-BERLIN

In West-Berlin sind bei Bosch zahlreiche Kollegen, vor allem Frauen entlassen worden. Betroffen waren hauptsächlich Arbeiterinnen in der Kunststoffspritzerei und Stanzerei des Wilmersdorfer Werkes."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 7

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche darüber, daß in Göttingen eine Demonstration anläßlich des König Hussein von Jordanien-Besuches in der 'BRD' von KPD/ML-ZB, KJVD, palästinensischen und deutschen Organisationen stattfindet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 13

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Bosch Göttingen über vermutlich in dieser Woche beginnende Kurzarbeit.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 6

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche darüber, daß in Hildesheim eine Demonstration anläßlich des König Hussein von Jordanien-Besuches in der 'BRD' von KPD/ML-ZB, KJVD, palästinensischen und deutschen Organisationen stattfindet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 13

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Solidarität mit den Angeklagten im Burgos-Prozeß in Spanien:"
In Hannover besetzte eine Gruppe von 40 spanischen Arbeitern das Konsulat der Faschisten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 11

14.12.1970:
Bei AEG Telefunken Celle beginnt, laut KB/ML Westberlin (vgl. Dez. 1970), die Kurzarbeit bis zum 15.1.1971.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 5, Berlin Dez. 1970, S. 4

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KURZARBEIT BEI KRUPP IN DÜSSELDORF

Entgegen den Beschwichtigungsmanövern der Stahlkapitalisten, die noch vor kurzem behauptet hatten, im Revier werde es vorläufig nicht zu Kurzarbeit und Entlassungen kommen, mußte jetzt die Friedrich Krupp Hüttenwerke AG bekanntgeben, daß sie wegen der 'unbefriedigenden Auftragslage in der Stahlindustrie' in ihrem Düsseldorfer Werk (Edelstahl) Kurzarbeit einführt. Betroffen sind davon etwa 200 Arbeiter des Werksteils 1. Wie lange die Kurzarbeit dauern soll und wieviel Arbeitsstunden gestrichen werden, darüber schweigen sich die Krupp-Herren noch aus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 7

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei den Philips-Werken in Krefeld müssen vom 14. - 23. Dezember 2 000 Arbeiter Zwangsferien machen. Im Februar und März nächsten Jahres soll die wöchentliche Arbeitszeit um 8 Stunden verkürzt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 7

14.12.1970:
Der KJVD Mainz der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
FEIERSCHICHTEN BEI SCHNEIDER UND CO

Bei der Firma Joseph Schneider und Co, Optische Werke, Bad Kreuznach (optische Linsen für Fotoapparate) muß die gesamte Belegschaft (2 000 Arbeiter) zwischen Weihnachten und Neujahr 4 Tage Urlaub machen. Die Kollegen dürfen wählen zwischen 4 Tage unbezahltem Urlaub und 4 Tage Urlaub vom nächsten Jahr. In der letzten Zeit wurden schon alle Überstunden gestrichen; ausgenommen sind einige Abteilungen, wo ein US-Großauftrag eingegangen ist (Geräte zu Mondlandeunternehmen). Wenn der Auftrag ausläuft, werden die Überstunden auch dort gestrichen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 7

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die saarländischen Kapitalisten müssen inzwischen die Krise offen zugeben. So sagten z.B. der Vorstandsvorsitzende des Neunkirchener Eisenwerkes, Schluppkotten, und der Sprecher der Geschäftsführung der Röchlingschen Eisenwerks GmbH, daß sich die Stahlkonjunktur 'im Augenblich nicht beurteilen läßt'. Wie sich diese 'Beurteilung' für die Arbeiter auswirkt, wissen die Herren aber ganz genau: Sowohl bei den Neunkircher Eisenwerken als auch bei Röchling wurde für einen Teil der Arbeiter Kurzarbeit eingeführt" (vgl. 7.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 7

15.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Italien (vgl. 12.12.1970):"
STREIKS IN ITALIEN

Am Dienstag, den 15.12. fanden in fast allen italienischen Regionen mehrstündige Streiks statt. Die Gewerkschaften hatten zu den Streiks aufgerufen, um die Regierung unter Druck zu setzen, damit diese die Sozialgesetze schneller verabschiedet. In einigen Regionen dauerten die Streiks bis zu 24 Stunden, in anderen bis zu 4 Stunden. Auch wurde ein 3-stündiger Streik aller Eisenbahner Italiens durchgeführt."

Es beteiligen sich, laut SV PDG, in 11 von 20 Provinzen 10 Millionen Arbeiter an einem Generalstreik gegen die Verschlechterung ihrer Lage.
Q: SV-PDG: Information Sdr.Nr. 1. Mai, Groß Gerau 1971, S. 9; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 10

15.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den Niederlanden (vgl. 14.12.1970):"
GENERALSTREIK

Am Dienstag streikten in Holland 90% aller Werktätigen für eine Stunde gegen den geplanten Lohnstop der Regierung im nächsten Jahr. Die 400 Gulden Sonderlohnauszahlung, die sich die Arbeiterklasse und andere werktätige Schichten im September erkämpft hatten, sollten nicht auf den Lohn aufgerechnet werden; die Lohnerhöhungen bis zum Juli nächsten Jahres sollten die Produktivitätssteigerung nicht überschreiten. Der Streik war von den drei Gewerkschaftszentralen (katholische, protestantische, unabhängige) ausgerufen worden. Wie die Gewerkschaftsführer offen sagten, ging es ihnen um den Nachweis, daß die Arbeiter hinter ihnen stehen. Er sollte nach ihren Worten auf keinen Fall gegen die Regierung 'im Allgemeinen' gerichtet sein, sondern 'im Interesse der Wirtschaft des Landes'. Tatsächlich ist es der Gewerkschaftsfspitze fürs erste gelungen, sich mit den Lorbeeren des Streiks zu schmücken, jedoch haben die Werftarbeiter in Rotterdam, die Metallarbeiter in Ijmuiden und Arbeiter anderer Branchen bereits angekündigt, daß dies erst der erste Schritt gegen den geplanten Lohnraub sei, was den Gewerkschaftsbonzen gar nicht recht war.

Schon am Wochenende vor dem Streik haben die Werftarbeiter in Rotterdam, denen der Verrat der Gewerkschaftsführer bei den September-Streiks im Hafen noch genau in Erinnerung ist, die Arbeitszeit zur Diskussion um die Lohnleitlinien der Regierung benutzt.

In einem Fernsehinterview sagte der Gewerkschaftsbonze Kloos, der Lohnstop würde zu einem Chaos in der Wirtschaft führen, das die holländische Wirtschaft schwer in Gefahr brächte. Einige Kapitalisten und Regierungsmitglieder sind aus dem selben Grund gegen diese staatlichen Maßnahmen. Das Ziel der Gewerkschaftsführer war klar: es sollte Dampf abgelassen werden. Sie konnten jedoch nicht verhindern, daß Stimmen gegen die Politik der Bonzen laut wurden. In Amsterdam und Rotterdam kam es gegen den Willen der Bonzen zu Demonstrationen, auf denen härtere Kampfmaßnahmen gefordert wurden.

Fast alle Beamten, die in Holland kein Streikrecht haben, traten in den Streik. … Insgesamt zeigte sich jedoch, daß der holländischen Arbeiterklasse die politische Führung noch fehlt. Die bürgerlichen Presseorgane lobten denn auch den 'geordneten' Ablauf des Streiks."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 9f

15.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Polen (vgl. 14.12.1970, 16.12.1970):"
Am Dienstag Morgen haben dann Gruppen von Hausfrauen demonstriert, am Dienstag Abend zog eine große Demonstrantenmenge zum Polizeipräsidium von Gdansk: Hier hat die Polizei auf die Menge geschossen und Armeeeinheiten mit Panzern rückten in die Stadt ein: Die Gomulka-Clique mußte ihre Macht mit Polizei und Truppen gegen die Massen verteidigen. Diese Demonstrationen - auch die Plünderungen als Zeichen der Demoralisierung der Bevölkerung - sind ein Zeichen dafür, wie weit sich Polen schon vom sozialistischen Weg entfernt hat. … Der Kampf der polnischen Arbeiter und Studenten ist deshalb nicht ein Kampf gegen eine sozialistische Regierung, sondern der Kampf gegen die kapitalistische Politik der Gomulka-Clique, auch wenn er noch nicht mit den richtigen politischen Zielen geführt wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 2f

15.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DIE KAPITALISTEN BETONEN IHRE GESCHLOSSENHEIT

Die Kapitalisten wollen ihre Geschlossenheit verstärken und mehr 'Disziplin gegenüber Lohnforderungen' zeigen.

Der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels, Dietz, erklärte am 15.12., 'Uneinigkeit und Zerrissenheit im Unternehmerlager können bestimmt nicht dazu führen, die wirtschaftlichen Ziele, vor allem die Stabilität, zu erreichen. Die Unternehmer sollten ernsthaft daran gehen, ihre Organisationsform, die teilweise unter den Bedingungen der Nachkriegszeit entstanden ist und manchmal als Naturschutzpark gehütet wird, den veränderten Bedingungen anzupassen.' Dietz forderte eine Abkehr von der 'Überforderung der Wirtschaft' und setzte sich für eine freiwillige Lohnpause von einigen Monaten ein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 11

15.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 23.11.1970):"
VW ERHÖHT DIE PREISE

Nachdem vor drei Wochen Opel die Preise um bis zu 7, 7% erhöhte, schlossen sich in den letzten Tagen Porsche, Ford, Audi-NSU und die Deutsche Fiat AG mit Erhöhungen um 3, 1 bis zu 6% an. Am 15.12. zog dann auch VW nach. … Der billigste VW, der 1 200, kostet jetzt gerade noch unter 5 000 DM, nämlich 4 945 DM. Der nächste, der 1 300, kostet jetzt schon 5 840 DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 9

15.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ABHÖRGESETZ GEBILLIGT

Die Bundesregierung und die bürgerlichen Parteien haben am Dienstag, den 15.12., vom Bundesverfassungsgericht (BVG, d.Vf.) bescheinigt bekommen, daß ihre Notstandsvorbereitungen 'legal' sind. Der Teil der im Juni 1968 in Kraft getretenen Notstandsverfassung, der sich auf die Post- und Telefonüberwachung zum 'Zweck des vorbeugenden Staats- und Verfassungsschutzes' bezieht, ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt worden.

Nach diesem Gesetz ist es dem Verfassungsschutz und der Politischen Polizei in der BRD jederzeit möglich, Telefone abzuhören und Briefe zu öffnen, wenn sie Gefahr für die kapitalistische Ordnung in der BRD wittern. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz die Überwachungsmethoden, die dieser schon seit langem anwendet, nun auch nach der Verfassung zugestanden. Es hat auch bestätigt, daß den Personen und Organisationen die Überwachung nicht mitgeteilt zu werden braucht. Diese Personen können benachrichtigt werden, doch nur, wenn dies das Ziel und die Arbeit des Verfassungsschutzes, die Informationsbeschaffung über 'gefährliche' Personen, nicht beeinträchtigt (!).

Die Überwachungsmaßnahmen können auch vor Gericht nicht kontrolliert werden, denn 'das Prinzip der Gewaltenteilung erlaubt es, daß der Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen der Exekutive ausnahmsweise nicht durch Gerichte, sondern durch vom Parlament gebildete oder bestellte unabhängige Institutionen (z.B. den Abhörausschuß des Bundestages) gewahrt werden. Ein Verfassungsschutz kann nur wirksam arbeiten, wenn seine Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich geheim und deshalb auch einer Erörterung innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entzogen bleiben.'

Natürlich, so betonten die Herren Richter, dürfe eine Überwachung nur erfolgen, wenn konkrete Umstände den Verdacht eines verfassungsfeindlichen Verhaltens rechtfertigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 4f

15.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
HIRRLINGER ZUR KURZARBEIT

Der SPD-Arbeits- und Sozialminister Hirrlinger (Baden-Württemberg), als politischer Schlichter einer der Hauptakteure beim 12% Verrat in Nordbaden/Nordwürttemberg versucht den Arbeitern weiszumachen, daß durch Kurzarbeit Entlassungen vermieden werden können. In einem sogenannten 'Vorsorgeplan über Maßnahmen im Falle von Konjunkturabschwächungen' den das Hirrlinger-Ministerium am Dienstag (den 15.12.) veröffentlichte, 'empfiehlt das Ministerium den Betrieben, so frühzeitig wie möglich Überlegungen anzustellen, ob durch Kurzarbeit Arbeitslosigkeit vermieden werden kann.' Ähnlich äußerte sich vor kurzem auch einer der Direktoren von AEG (…) (vgl. 7.12.1970, d.Vf.). So arbeiten Sozialdemokraten und Kapitalisten Hand in Hand bei dem Versuch, die Arbeiter über die Angriffe auf ihre Lage hinwegzutäuschen und ihren Kampf gegen die Auswirkungen der Krise zu hintertreiben. Die KPD/ML muß dagegen den entschlossenen Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse, gegen Entlassungen und für die Erhaltung des Lebensniveaus der Massen vorantreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 6f

15.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STILLEGUNG MASCHINENFABRIK EGUMA

Die Eisengießerei und Maschinenfabrik Eguma in Aschau (Landkreis Mühldorf) macht ihren Betrieb dicht. 98 Arbeiter und Angestellte fliegen auf die Straße. Die Arbeiter haben ihren letzten Lohn am 15. November erhalten. Als am 15. Dezember weder der Lohn noch das Weihnachtsgeld ausgezahlt wurden, beschwerten sich die Kollegen beim Betriebsrat; um 15 Uhr wurde dann die Arbeit eingestellt. Für den nächsten Tag wurde eine Betriebsversammlung einberufen, auf der der Besitzer erklären sollte, was los ist. Der setzte sich jedoch einfach ab und kam erst am Nachmittag des folgenden Tages wieder um beim Amtsgericht den Konkurs von Eguma anzumelden. Etwa die Hälfte der Arbeiter sind Türken, die jetzt über Weihnachten von der Arbeitslosenunterstützung leben müssen, da sie den größten Teil ihres Lohnes zu ihren Familien in die Türkei geschickt haben. Die älteren Arbeiter werden wohl im Kreis Mühldorf kaum wieder Arbeit finden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 7f

15.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971):"
In Bergkamen (NRW) sprengten Aktion Widerstand-Anhänger (AW, d.Vf.) der Gruppe 'Deutsch-Soziale Aktion' (DSA, d.Vf.) am 15.12. eine SPD-Veranstaltung, zu der der sowjetische Journalist Schintzen und Botschaftssekretär Tschernussin (aus der SU, d.Vf.) eingeladen worden waren. Die Faschisten rissen das Mikrofon an sich und riefen 'Willy Brandt an die Wand' und 'Willi Stoph und Willy Brandt, Volksverräter Hand in Hand'. Als sie von der Polizei aus dem Saal gedrängt wurden, setzten sie ihre Hetzreden über Megaphon fort. Die Faschisten waren zu dieser Veranstaltung mit etwa 40 Mann eigens aus Coesfeld, Münster, Celle (in Niedersachsen, d.Vf.) und Bochum gekommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1 und 14, Bochum 6.1.1971 bzw. 20.2.1971, S. 6 bzw. S. 2

15.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Bergbautarifrunde (BETR) der IGBE:"
Am 15.12. war der Leiter der Tarifabteilung beim Hauptvorstand, Wieder, in Bottrop zu einer Betriebsräte'beratungsstunde'. Als dort alle eine spürbare Lohnerhöhung forderten und einzelne Betriebsräte von 20% sprachen, meinte Wieder, das sei doch wohl ein 'Mißverständnis'!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 8

16.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 1962, 13.2.1971):"
Am 16.12.1970 verhängte die Regierung Äthiopiens über die Nordprovinz Eritrea den Ausnahmezustand."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 11

16.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Jordanien:"
Im Auftrag der Feudalklasse reist König Hussein derzeit in Europa herum. Vom 16. - 19.12. wird er in der BRD für die Unterstützung des neuen Vernichtungsfeldzuges gegen die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes werben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 11

16.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute aus Polen:"
Am 16. Dezember hatten sich die Arbeiterräte der 20 000 Proletarier von Gdansk und Gdynia zu einem Arbeitersowjet zusammengeschlossen, der von der Partei und der Werftdirektion u.a. die rechtliche Bestätigung der Arbeiterräte und der Streikkomitees als Vertretung der revolutionären Arbeiterklasse forderte.

In Sczecin hatten die Streikkomitees der Hafen- und Werftarbeiter die zusammengebrochene öffentliche Ordnung durch die organisatorische Tätigkeit der Arbeiter-Einheitskomitees ersetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 10f

16.12.1970:
Die KP Polens, Bruderpartei der KPD/ML-ZK, verfaßt, laut dieser, eine Erklärung. Laut KPD/ML-ZB wird diese Erklärung des ZK der illegalen m-l Partei der Arbeiterklasse Polens am 20.12. so durch Radio Tirana verbreitet:"
Arbeitergenossen, Werktätiges Volk Polens, in Gdansk floß Arbeiterblut, es gibt Tote und Verwundete.

Die ganze Verantwortung für die Ereignisse in Gdansk fällt auf die konterrevolutionäre Abenteurerbande der Renegaten am Kommunismus, auf die bürgerliche Clique Gomulkas. Die bis zum Äußersten revoltierenden Arbeiter gingen auf die Straße für die Verteidigung ihrer Rechte auf Arbeit, Leben und Brot, für sich selbst und ihre Kinder. Als Antwort darauf ging die bürgerliche Diktatur Gomulkas gegen die Werftarbeitern mit Kugeln und Panzern vor. An den Händen Gomulkas, Cyrankiewicz und Co. klebt das reine Blut des polnischen Proletariats. Dies wird die polnische Arbeiterklasse niemals vergessen. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Polens steht an der Seite der heroischen Werftarbeiter und des gesamten polnischen Proletariats im Kampf auf Leben und Tod gegen die bürgerliche Diktatur Gomulkas und für die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariates.

Direkte Ursache der Protestdemonstrationen der Werftarbeiter war die letzte Erhöhung der Preise für die Lebensmittelartikel (vgl. 12.12.1970, d.Vf.). Der Haß der Proletariates gegen die gomulkianische Politik der Restauration des Kapitalismus in Polen gärt seit längerem schon im ganzen Land. Der jüngste Anschlag auf das Lebensniveau der Massen machte das Maß an Geduld voll und schüttete Öl auf das Feuer.

Das revolutionäre Banner des Kampfes haben die Werftarbeiter erhoben. Es könnte aber genauso gut von den Metallarbeitern, den Grubenarbeitern, den Eisenbahnern oder den Textilarbeitern gehißt werden. Die von den Werftarbeitern bei ihren Protestdemonstrationen in Gdansk ausgerufenen Losungen 'Nieder mit Gomulka, Es lebe die Diktatur des Proletariates!' sind Losungen der gesamten Arbeiterklasse und des gesamten werktätigen Volkes von Stadt und Land.

Das revolutionäre Lied der Internationale, welches die Werftarbeiter bei ihren Straßenkämpfen sangen, ist die Kampfeshymne des gesamten Proletariates.

Die Herzen der Arbeiter in Warschau, in Schlesien, in Krakow, Lodz (und in anderen Städten) schlagen solidarisch und im Kampfesrhythmus im Einklang mit den Herzen der Arbeiter von Gdansk. Die Stärke des Proletariats vervielfacht sich durch die Solidarität und die Aktionseinheit gegen die Bourgeoisie und ihre Agenten, die modernen Revisionisten.

Im Bemühen, den revolutionären Aufstand der Werftarbeiter im Keim zu ersticken, ließ die Gomulka-Clique alle drei nordpolnischen Städte mit dem eisernen Kordon der Nachrichtensperre umzingeln und bemühte sich, den Aufstand des Proletariats der Küstengebiete zu isolieren, damit sich die revolutionäre Empörung der Massen nicht auf das gesamte Land verbreitet.

Die Wahrheit über den revolutionären Kampf der Werftarbeiter aber wird in alle Teile des Landes gelangen. Um die Bedeutung der Ereignisse in Gdansk zu verringern, behaupten die Gomulka-Revisionisten, diese Ereignisse seien angeblich ein Werk abenteuerlicher Elemente und Rowdys. Und morgen werden diese Revisionisten die Arbeiter des ganzen Landes auffordern, Resolutionen anzunehmen, in welchen der revolutionäre Kampf der Werftarbeiter verurteilt werden soll.

Doch weder die Lügen noch die Manöver der Gomulka-Clique werden irgendwen irreführen können. Die Werftarbeiter zündeten die Fackel des revolutionären Kampfes in Polen an, um die Politik der Restauration des Kapitalismus hinwegzufegen und um sich auf den Weg des Aufbaus des Sozialismus zu begeben, für den Sturz der bürgerlichen Gomulka-Diktatur und für die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariates.

Die Kugeln und der Kampf in Gdansk richten den Abgrund auf zwischen der Gomulka-Clique und der heldenhaften und revolutionären Arbeiterklasse Polens. Dieser Abgrund wird zum Grab der bürgerlichen Diktatur Gomulkas werden. Die revolutionäre Manifestation der Werftarbeiter ist ein bezeichnendes Ereignis. Aber damit ist der Kampf noch nicht zu Ende. Dies ist nur der Anfang des schwierigen Weges, die erste Etappe des Kampfes um die Volksmacht unter Führung der Arbeiterklasse. Diese Manifestation ist schon heute von großer historischer Bedeutung geworden. Und nicht nur für die polnische Arbeiterbewegung.

Sie ist die erste revolutionäre Manifestation des Proletariates gegen die bürgerliche Diktatur in den Ländern, wo die modernen Revisionisten, diese ideologischen Agenten des Weltkapitalismus, am Ruder sind. Die Werftarbeiter antworteten wie entschlossene Revolutionäre auf die Preiserhöhung und auf den Anschlag gegen das Lebensniveau der Massen. Sie antworteten darauf mit dem revolutionären Kampf. Sie gingen auf die Straße und lieferten den Kräften der Konterrevolution Straßenkämpfe, um die bürgerliche Diktatur zu stürzen und die Diktatur des Proletariates wiederzuerrichten. Dies ist der erste revolutionäre Schritt, der für den weiteren Kampf von großer Bedeutung sein wird.

Zwischen den Ereignissen in Posnan und den Ereignissen in Gdansk besteht ein ganz und gar entgegengesetzter Unterschied. Die Posnaner Ereignisse führten zum konterrevolutionären Umsturz. Bei den Ereignissen im März 1968 kämpften die Studenten nur für die Erweiterung der Demokratie, für Korrekturen in der bürgerlichen Diktatur Gomulkas und für die Konsolidierung dieser Diktatur.

Die Gdansker Werftarbeiter aber haben den revolutionären Kampf aufgenommen, um die Diktatur Gomulkas zu stürzen.

Im Jahre 1956 hat man Gomulka ein 100 Jahre langes Leben gewünscht. 1970 aber riefen die Arbeiter: 'NIEDER MIT DER GOMULKA-DIKTATUR!' Die Manifestationen der Werftarbeiter tragen das starke revolutionäre proletarische Gepräge. Sie stehen in Verbindung mit den glänzenden Traditionen der revolutionären Kämpfe des polnischen Proletariates, auf die alle progressiven Kräfte des Landes und der ganzen Welt stolz sein können. Die Werftarbeiter zeigten, daß nur der Weg des revolutionären Kampfes zum Sieg führt. Deshalb erklären sich heute mit den Werftarbeitern nicht nur die Arbeiter von … und …, nicht nur die revolutionäre Intelligenz und die Studentenjugend, sondern das gesamte polnische Proletariat und die werktätigen Massen von Stadt und Land solidarisch.

Arbeitergenossen,
werktätiges Volk des ganzen Landes,
Eure revolutionäre Partei ist die KOMMUNISTISCHE PARTEI POLENS!

Werktätiges Volk von Stadt und Land!
Die Vorhut des revolutionären Kampfes ist die Arbeiterklasse!

Organisiert die revolutionären Einheitskomitees in jeder Fabrik, in jedem Betrieb, in jeder Institution, für den Kampf zum Sturz der bürgerlichen Diktatur Gomulkas und für die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariates!
Es lebe die heldenhafte und unbezwingbare Arbeiterklasse Polens!
Ruhm den Werftarbeitern!
Es lebe die Kommunistische Partei Polens!

Die Kommunistische Partei Polens, Warschau, den 16. Dezember 1970"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 1ff; Roter Morgen Nr. 1, Hamburg Jan. 1971

16.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet, "der DIHT-Chef von Amerongen erklärt in einem Interview mit 'Quick' vom 16.12., daß die 'Investitionstätigkeit unserer Unternehmer zu erlahmen droht.' Obwohl die Bundesregierung im Öffentlichen Dienst (ÖD, d.Vf.) ihr Lohndiktat von 7% durchgesetzt hat, ist Amerongen auch über diese Marke noch nicht erfreut. Sie liegt ihm noch zu hoch; auch Schiller hat ja schon davon gesprochen, daß diese neue Linie nur eine Annäherung sein kann. Amerongen wirft der Regierung vor, daß sie die Steuervorauszahlungen früher hätte einführen müssen; nur so hätte sie 'jene Signalwirkung auch für die Gewerkschaften gehabt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 12

16.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute:"
Zum 31.12. sind die Manteltarife der IG Chemie im Bundesgebiet gekündigt. Es geht dabei um folgende Forderungen (Gewerkschaftspost 9/70): einheitlicher Manteltarif für Arbeiter und Angestellte, neue Lohngruppen und Erschwerniszulagen und ein neues Schlichtungsabkommen. Außerdem wollen die IG-Chemie-Bonzen den Bundesmanteltarifvertrag in Regionaltarifverträge aufspalten.
Die KPD/ML stellt dabei folgende Forderungen auf:
1. Keine Erneuerung der Schlichtung! Wir können dabei auf die Chemie-Schlichtungen in Rheinland-Pfalz und in Hessen verweisen, außerdem auf die SPD-Schlichtungen in NRW und Württemberg bei den Metalltarifkämpfen. Gerade diesen teil können wir zu einem wichtigen Teil unseres propagandistischen Kampfes gegen die SPD-Gewerkschaftsführer machen.
2. Streichung der Leichtlohngruppen und der unteren Lohngruppen. Diese Forderung ist wichtig in Frauenbetrieben, unter ausländischen Arbeitern und gegen die Stufenausbildung. Sie gilt für uns unter der Parole der Einheit der Arbeiterklasse.
3. Mögliche Forderungen sind 7 Stunden-Tag und 6 Wochen Urlaub. Diese Forderungen sind zwar richtig, doch werden nicht mehr genug Kollegen dafür mobilisieren können. Wir können sie daher nur propagandistisch aufstellen. Wir können an diesen Forderungen zeigen, welches die Interessen der Arbeiterklasse sind und daß die Gewerkschaftsbonzen diese Interessen verraten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 5f

16.12.1970:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'Kommunistischen Nachrichtendienst' (KND) Nr. 59 (vgl. 12.12.1970, 19.12.1970) mit dem Leitartikel "Mit den Kommunisten gegen die Faschisten! KPD/ML gegen Faschisten in Bonn" zur bundesweiten Nazi-Demonstration (vgl. 12.12.1970) heraus. Berichtet wird auch von der Konzertierten Aktion (vgl. 10.12.1970), dem Textilkonzern Triumph International (vgl. 7.12.1970), den Bundesbahn-, Nahverkehrs- und Posttarifen (vgl. 7.12.1970), Durchgerechnet wird, wie die Preiserhöhungen die Lohnerhöhungen auffressen.

Eingegangen wird auf die Tarifrunden der GdED und DPG (vgl. 7.12.1970), der IG DruPa (vgl. 7.12.1970), IG BSE (vgl. 9.12.1970) und IG CPK (vgl. 16.12.1970) sowie den Kongreß der GdED (vgl. 5.12.1970). Dazu heißt es:"
Die rechten Gewerkschaftsführer bereiten im Moment auf breiter Front ihren Verrat im nächsten Jahr vor. … Diese Beispiele machen noch einmal ganz klar, wie die SPD-Gewerkschaftsführer im vollen Bündnis mit der SPD-Regierung und den Kapitalisten stehen. Die Annahme, wir könnten sie dazu zwingen, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, erweist sich immer deutlicher als rechtsopportunistisches Ablenkungsmanöver. Die KPD/ML wird gerade ihre Abhängigkeit von der SPD-Regierung aufzeigen und den politischen Kampf und die Organisierung in unserer Partei propagieren."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Porsche Stuttgart (IGM-Bereich - vgl. 7.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von NCR (IGM-Bereich - vgl. 8.12.1970).

Aus Hessen wird berichtet von der DKP in Kassel (vgl. 7.12.1970).

Aus NRW wird berichtet von der Crefelder Baumwollspinnerei in Krefeld (GTB-Bereich - vgl. 31.3.1971) und aus dem IGM-Bereich von Mannesmann (MM) in Duisburg und Düsseldorf (vgl. 7.12.1970) und vom Stahlwerk Unna (vgl. 26.11.1970).

Aus dem Ausland wird berichtet von SU-Aufträgen an Japan (vgl. 9.12.1970), der Krise in den USA (vgl. Dez. 1970), USA-Präsident Nixons Äußerungen zu Vietnam (vgl. 7.12.1970), aus Spanien vom Burgosprozeß (vgl. 7.12.1970), von Portugal in der UNO zu Guinea (vgl. 9.12.1970) und Hussein von Jordanien in der BRD (vgl. 16.12.1970) und den USA (vgl. 7.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970

19.12.1970:
Der 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD Nr. 60 (vgl. 16.12.1970, 23.12.1970) erscheint mit einem Leitartikel zu Polen (vgl. 7.12.1970, 17.12.1970).

Berichtet wird auch vom Kongreß der Jusos der SPD (vgl. 10.12.1970), von der Vorsorgeuntersuchung der Krankenkassen (vgl. 4.11.1970), den Kontakten zwischen CDU und DGB (vgl. 14.12.1970), dem Bund der Steuerbeamten (ÖTV-Bereich - vgl. 7.12.1970), dem sozialen Wohnungsbau (vgl. 7.12.1970), den Preisen bei VW (vgl. 23.11.1970, 15.12.1970), vom EWG-Ministerrat (vgl. 14.12.1970), dem Generalstreik in den Niederlanden (vgl. 15.12.1970), dem Streik der Elektrizitätsarbeiter in Großbritannien (vgl. 14.12.1970), aus Spanien (vgl. 14.12.1970), aus Italien (vgl. 12.12.1970, 15.12.1970), aus der Türkei (vgl. 7.12.1970) und über eine Erklärung der VR China zum Vietnamkrieg (vgl. 7.12.1970).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Bosch Stuttgart-Feuerbach (vgl. Nov. 1970, Jan. 1971) und Reutlingen (vgl. 14.12.1970, 18.12.1970) sowie von Voith Heidenheim (vgl. 11.1.1971).

Aus Bayern wird berichtet von Bosch Nürnberg (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von der Schaubühne am Halleschen Ufer (vgl. 7.12.1970).

Aus Bremen (vgl. 12.12.1970) und Hamburg (vgl. 10.12.1970) wird berichtet vom Seeleutestreik (ÖTV-Bereich).

Aus Hessen wird berichtet von der IG Chemie (CPK) Frankfurt (vgl. 7.12.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Bosch Göttingen (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970), spanischen Arbeitern in Hannover (vgl. 14.12.1970) und von ostfriesischen Bauern in Aurich (vgl. 12.12.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem Landtag (vgl. 7.12.1970), vom Programm des WDR (vgl. 19.12.1970), aus Bottrop von Prosper (IGBE-Bereich - vgl. 16.11.1970, 9.12.1970) und aus Köln von der Kölnischen Gummifädenfabrik (CPK-Bereich - vgl. 15.1.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Schott Mainz (CPK-Bereich - vgl. 7.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970

16.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In Westberlin haben die Faschisten am 16.12. in die Sitze der von der DDR verwalteten S-Bahn 124 Mal ein 'W' geschnitten, außerdem in 4 Buchhandlungen mit marxistischer Literatur die Fensterscheiben eingeworfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 6

16.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
JUSOS IN FLENSBURG

Am Mittwoch, den 16.12., veranstalteten die Jusos in Flensburg einen Lehrlingsabend. Der Grund dafür liegt auf der Hand: In zwei Monaten sind in Schleswig-Holstein Landtagswahlen (LTW, d.Vf.), ähnliche Aktionen hatten schon vorher stattgefunden - Werbung für die Landtagswahl; einmal wurde eine Altenaktion veranstaltet, es ging darum, daß alte Leute ein rotes Viereck ins Fenster hängen sollten, wenn sie krank sind und Hilfe brauchen usw., selbstverständlich stand groß darauf, daß es eine Initiative des Landtagskandidaten der SPD sei; dann der Lehrlingsabend: Vorbereitet wurde dieser Abend durch ein Flugblatt und eine Lehrlingsfibel, beides wurde vor den Berufsschulen verteilt (der KJVD verteilte zur gleichen Zeit ein Flugblatt 'Lehrlinge und Jungarbeiter'). Der KJVD nahm geschlossen an dieser Aktion teil. In der Diskussion wurde insbesondere der Landtagskandidat Mathiessen entlarvt, die Funktion der SPD als Spalter der Arbeiterklasse und Wegbereiter des Faschismus wurde klar herausgestellt.
Der KJVD warb offen für die Organisation durch Flugblätter zu Lehrlingsfragen und Verkauf der Roten Fahne. Neben dem KJVD beteiligten sich das SZ (Sozialistisches Zentrum) und die Rote Garde (RG der KPD/ML-ZK, d.Vf.).
Die Rote Garde nahm an diesem Abend nicht einmal an der Diskussion teil, sie mauschelten hinten mit den SPD-Führern, während KJVD und SZ die SPD-Bonzen derartig in die Enge trieben, daß sie die Versammlung schon nach zwei Stunden auflösen mußten. Wegen der bevorstehenden Landtagswahl war es außerdem allen Jusos verboten, irgendetwas gegen die SPD zu sagen. Besonders der Mathiessen versucht mit allen Mitteln sein Pöstchen im Landtag zu bekommen, er hat gegen zwei Mitglieder der Jusos den Parteiausschluß beantragt, weil sie marxistische Ideen vertreten hätten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 5f

16.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
LEHRLINGE IM WEIHNACHTSGESCHÄFT

Die Lehrlinge der Lebensmittelbranche werden in diesem Jahr schon vom 16.12. an 'Urlaub' von der Berufsschule erhalten, damit sie ihren 'Lehrherren' für das Weihnachtsgeschäft als billige Arbeitskräfte länger zur Verfügung stehen. Der Kultusminister (KuMi, d.Vf.) von NRW begründete dies klar und einfach mit 'den berechtigten Wünschen der Lehrherren des Lebensmitteleinzelhandels, der
in den letzten Tagen vor Weihnachten besonders in Anspruch genommen wird.'

Die Kapitalisten wollen jede Möglichkeit ausnutzen, um aus der Arbeiterklasse und aus den jugendlichen Werktätigen soviel wie möglich herauszupressen. Die Lehrlinge merken dies besonders stark.

Die SPD, die in NRW an der Regierung ist, tut alles, um den Kapitalisten alle Möglichkeiten zur verstärkten Ausbeutung zu geben. Seit 1955 gibt es in NRW einen Erlaß des Kultusministers, der es ermöglicht, Lehrlinge bei Schlußverkäufen oder vor Feiertagen vom Berufsschulunterricht zu 'beurlauben'. Auch in diesem Jahr werden die Kapitalisten, vor allem die Einzelhändler, wieder umfangreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 4

17.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet anläßlich des Hussein-Besuches in der 'BRD':"
Es ist eine zentrale Demonstration von linken Gruppen in Bonn geplant, die auch von den örtlichen Organisationen der Partei und des Jugendverbandes (KJVD, d.Vf.) unterstützt werden wird. Auf einer Kundgebung wird ein Vertreter der marxistisch-leninistischen FDPLP sprechen."

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 17.12. fand in Bonn eine Demonstration anläßlich des Hussein-Besuches in der BRD statt. Hussein hatte im Auftrag der jordanischen Feudalklasse eine Rundreise zu ihren Hauptverbündeten gemacht. Ziel der Reise war, neben weiterer Militärhilfe, die Unterstützung für die jetzt beginnende Vernichtungskampagne gegen die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu sichern. Die Reise war ein voller Erfolg. Die Imperialisten in den USA und in der BRD haben zugesagt, ihre Hilfe zu verstärken. Die Militärhilfe der USA, die bisher darin bestand, der Armee der Feudalklasse die Waffen wiederzubeschaffen, die sie im Kampf gegen ihr Volk verloren hatte, wird im großen Maßstab fortgesetzt. Noch vor Mitte Februar sollen neue Waffen im Werte von 30 Mio Dollar geliefert werden. Die BRD-Imperialisten können, aufgrund ihrer guten Beziehungen zur israelischen Bourgeoisie keine direkte Waffenhilfe leisten. Sie werden auf dem Wirtschaftssektor eingreifen. Entwicklungshilfeminister Eppler hat seinen Besuch bei der jordanischen Feudalklasse zugesagt. Zunächst aber sollen die bereits zugesagten 170 Mio DM beschleunigt geliefert werden. Die BRD-Imperialisten sollen mit diesem Geld eine wichtige Eisenbahnlinie bauen. In Bonn, Hildesheim und Göttingen demonstrierten verschiedene palästinensischen Gruppen, zusammen mit der KPD/ML und dem KJVD sowie anderen demokratischen Organisationen gegen den Besuch Husseins und die Unterstützung, die die BRD-Imperialisten ihm zukommen lassen wollen.

Die Bonner Demonstration wurde trotz des Verbotes der Polizei durchgeführt. Schon vorher waren auf Anordnung des Bundesinnenministers 50 palästinensische Genossen unter 'Hausarrest' gestellt worden. Sie mußten sich dreimal pro Tag bei der Polizei melden. Etwa 1 000 Teilnehmer marschierten trotz des Polizeiverbots durch die Bonner Innenstadt. Ihre Parolen lauteten: 'Seht den SPD-Verrat, hält für Hussein Geld parat' und 'Keinen Steuergroschen für den Imperialistenknecht Hussein'. Die Polizei wagte es nicht einzugreifen. Auf einer Abschlußkundgebung sprachen Vertreter der palästinensischen Studenten und Arbeiter, der KPD/ML, Vertreter der FDPLP, sowie ein deutscher Arzt, der während des Bürgerkrieges mit einem DRK-Konvoi in Jordanien gewesen war, und der über die Massaker der Armee der Feudalklasse und die Machenschaften des DRK sprach."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59 bzw. 1, Bochum 16.12.1970 bzw. 6.1.1971, S. 12 bzw. S. 13f

17.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Spanien:"
Am Donnerstag demonstrierten gegen 13 Uhr etwa 60 000 Menschen auf der Placa Oriente in Madrid ihre Unterstützung für Staatschef und die Maßnahmen der Faschisten. Eine Stunde vorher hatte ein Gottesdienst zu Ehren der 'Opfer des ETA Terrorismus' stattgefunden. Beide Veranstaltungen wurden von einem Komitee 'für den Tag der nationalen Einheit' organisiert, dessen Mitglieder ungenannt blieben. Bürgerliche Zeitungskorrespondenten glauben mit einiger Sicherheit sagen zu können, daß es sich um hohe Offiziere des Militärbereichs Madrid und um ehemalige faschistische Funktrionäre handelt. Sowohl der Gottesdienst als auch die nachfolgende Demonstration fanden gegen den ausdrücklichen Willen Francos und dessen Kabinetts statt. Das zeigt sich deutlich daran, daß die Demonstration, obwohl lange vorher bekannt, erst eine Stunde vor Beginn von der regierungsoffiziellen Presseagentur und von den Rundfunksendern bekanntgegeben wurde. Um dann doch für eine genügend eindrucksvolle Beteiligung zu sorgen, hatten sämtliche Madrider Ministerien und Staatsdienststellen ihren Angestellten eine Stunde vor dem üblichen Dienstschluß, d.h. um 12 Uhr, freigegeben. Ähnliche fanden in Caceres, Sevilla und Barcelona statt. Die Demonstrationen zeigen, daß sich innerhalb des faschistischen Staatsapparats Spannungen bemerkbar machen. Die Losung 'Gott befreie uns von einer schwachen Regierung', die von Offizieren eines Kampfpanzerregiments getragen wurde, die Losung 'Opus-Dei raus', die verlangt, daß zwei wichtige Minister aus dem Kabinett Francos entlassen werden sollen, verdeutlichen, daß viele Altfaschisten und ein bedeutender Teil der Armee mit dem 'weichen' Kurs der Regierung nicht zufrieden sind. In dem Maße, in dem die spanische Arbeiterklasse beginnt, ihre Klassenkämpfe offensiv zu führen, (werden, d.Vf.) die Widersprüche zwischen Armee und 'Alten Kämpfern' auf der einen Seite und den Reformern und Teilen der nationalen Bourgeoisie auf der anderen Seite zunehmen. Die 'Reformer' und ein bedeutender Teil der nationalen Kapitalisten sind an einer stärkeren Integration in die EWG und Westeuropa interessiert, darum wollen sie keine offen faschistische Unterdrückung der Arbeiterklasse. Sie ziehen eine parlamentarische Diktatur über die Arbeiter vor. Die alten Faschisten und die Armee hingegen fürchten um ihren Einfluß innerhalb des Staatsapparats, sie nutzen die Kämpfe der spanischen Arbeiterklasse um den 'Reformern' Unfähigkeit und 'Weichheit' den Arbeitern gegenüber vorzuwerfen. Die spanische Arbeiterklasse hat durch ihre Kämpfe gezeigt, daß der faschistische Terror nicht imstande war, ihre Kraft zu brechen. Sie wird auch die Pläne der 'Reformer' und des nationalen Kapitals zerschlagen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 11f

17.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Kämpfen in Polen (vgl. 15.12.1970):"
Die bürgerlichen Zeitungen bei uns haben diese Berichte sofort voller Schadenfreude aufgegriffen, wie die BILD-Zeitung, die am 17. schrieb: 'ob braun oder rot, das Ergebnis ist gleich' und das war 'der aufgestaute Haß der Arbeiter und Hausfrauen gegen ein Regime, das ihnen … statt Brot und Butter Preiserhöhungen und Schlangestehen bietet.' Dieser antikommunistischen Hetze müssen wir entschieden entgegentreten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 1

18.12.1970:
Die KPD/ML-ZB verbreitet folgenden Bericht aus einem Druckbetrieb (vgl. Nov. 1970, 21.12.1970) über die Drucktarifrunde (DPTR):"
2 - 3 Wochen nach der Versammlung hatten wir immer noch nichts gehört. Erst durch das Fernsehen erfuhren einige Kollegen von den geforderten 12%. Die Reaktion der Kollegen: '12% sind viel zu wenig, hoffentlich bleiben noch 8 davon übrig.' Offiziell wurden wir erst am 18.12.von der IG DruPa informiert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 10

18.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Bosch Reutlingen (vgl. 14.12.1970), daß heute weitere 700 Beschäftigte mit Kurzarbeit bis zum 8.1.1971 beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 6

18.12.1970:
Bei den Stahlwerken Südwestfalen (SSW - 800 Besch.) in Werdohl müssen, laut KPD/ML-ZB, die Beschäftigten einer Walzstraße in den Zwangsurlaub bis zum 4.1.1971 gehen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 4

18.12.1970:
Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Gußstahlwerk Gelsenkirchen der Rheinstahl Gießerei berichtet von der DKP (vgl. Nov. 1970):"
D'K'P RUFT ZU MASSNAHMEN GEGEN DIE KPD/ML AUF

Die Revisionisten der D'K'P spielen ihre Rolle als Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse, ihre Rolle als sozialreformistische Partei immer hervorragender.
Dabei entlarven sie sich immer mehr als direkte politisch-ideologische Stütze des Monopolkapitals.
Auf der Belegschaftsversammlung des Gußstahlwerks Gelsenkirchen am 18.12. entfaltete ein DKP-Mitglied eine üble Hetze gegen die KPD/ML. Er sagte wörtlich: 'Wer dem Betriebsrat solche Schwierigkeiten macht wie die KPD/ML, der kann in unserer Belegschaft keinen Fuß fassen. Wir sollten beim nächsten Verteilen des 'Roten Gußstahlarbeiters' die Annahme verweigern.' Die Reaktion der Kollegen zeigte eindeutig, daß sie sich durch eine solche Hetze nicht einschüchtern lassen: Nur ganz wenige klatschten Beifall."

Später berichtet die Zelle u.a. (vgl. 1.2.1971):"
Im Dezember wurden viele Kollegen dazu angehalten, Urlaub zu nehmen. Die Formerei und das Stahlwerk wurden zwischen Weihnachten und Neujahr ganz dichtgemacht. …
SPD Urban (Betriebsrat) sowie der Vorstandsvorsitzende Heyer versuchen die Krise zu verschleiern. Urban auf der letzten Betriebsversammlung im Dezember: 'Die Situation auf Gußstahl ist durch die gute Konjunkturlage bestimmt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62 und 10, Bochum 23.12.1970 bzw. 6.2.1971, S. 6 bzw. S. 2

19.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In Augsburg klebten NPD-Mitglieder in der Nacht vom 19./20. Dezember Plakate mit der Aufschrift 'Volksverräter an die Wand - Widerstand'; sie zogen dann zum Gewerkschaftshaus und schlugen die Eingangstüren mit Ziegelsteinen ein. Die Plakate hatte ein 18jähriger Buchdrucker hergestellt und hatte sie dann auf einer Weihnachtsfeier der NPD an die Gruppen verteilt, die anschließend die Klebeaktion durchführen sollten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 6

19.12.1970:
Im WDR wird heute um 21 Uhr, laut KPD/ML-ZB, der Film 'Das rote Frauenbataillon' aus der VR China gezeigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 10

19.12.1970:
In Bochum führt der Landesverband NRW der KPD/ML-ZK, nach eigenen Angaben, gemeinsam mit der Roten Garde, dem KSB/ML und den Roten Betriebsgruppen (RBG) eine Demonstration ab Husemannplatz gegen die spanischen Burgosprozess durch.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Auch auf der Spanien-Kundgebung der Ezristen in Bochum (…) am 19.12. erschienen mehrere Aktion Widerstand-Mitglieder (AW, d.Vf.) mit einem Megaphon, hielten Hetzreden und verteilten Flugblätter der Aktion W/NRW zum Warschauer Vertrag."

Der Text des Flugblatts der AW lautet, laut KPD/ML-ZB:"
Dokument der Schande
Ernst Reuter (SPD), Reg. Bürgermeister von Berlin 1953:
'Welcher Deutsche wird sich wohl bereiterklären, die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen? Es wird sich keiner zu dieser schändlichen Tat finden'.
EINER FAND SICH: WILLY BRANDT.

Herbert Wehner (SPD) in der Sitzung des Bundestages vom 14.9.1950: 'Das deutsche Volk sieht in der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, in der Verteidigung der unmenschlichen Behandlung deutscher Kriegsgefangener und Verschleppter, in der Mißachtung des Schicksals und des Heimatrechts der Vertriebenen Verbrechen an Deutschland und gegen die Menschlichkeit'.
EINER BEGING DAS VERBRECHEN: WILLY BRANDT.

SPD-Grußbotschaft zum Schlesiertreffen in Köln 1963: 'Breslau-Oppeln, Gleiwitz, Hirschberg, Glogau und Grünberg, das sind nicht nur Namen, das sind lebendige Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen klopfen. Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten.'
EINER BEGING DEN VERRAT: WILLY BRANDT!

Deutsche!
Reißt den Marxisten und Volksverrätern die Maske der Heuchelei vom Gesicht Leistet Widerstand gegen Verrat und Verzicht
Stürzt die SPD/FDP-Regierung
Macht den Volksverrätern Dampf - Nationaler Freiheitskampf!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 6f

19.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Krupp (BV):"
Beim Bochumer Verein mußten die Kollegen der Walzstraßen 5/6 und 8/9 … vom 19.12.-11.1. Zwangsurlaub nehmen."
Die rechten Sozialdemokraten hätten die Kollegen verwirrt und desorganisiert:"
Beim Bochumer Verein machten sie z.B. folgenden Vorschlag, um den entschlossenen Protest der Arbeiter einer Walzstraße gegen 4 Tage Zwangsurlaub zu spalten: die Kapitalisten sollten eine bezahlte Freischicht geben, dann würden die Kollegen auch drei Tage Urlaub nehmen. Dazu trieben sie Propaganda, die Flaute sei vielleicht nur vorübergehend. Dieses demagogische Manöver spaltete die Belegschaft in zwei Lager. Der Zweck war offensichtlich: die Auswirkungen der Krise für die Bourgeoisie mildern, solang es geht Ruhe bewahren und Verwirrung stiften. So stimmen sie auch 'begründeten' Entlassungen zu, versuchen höchstens 'unbegründete' zu verhindern - nämlich wenn die Arbeiter sich gegen die Willkür wehren. Sie handeln Sozialpläne aus und kämpfen gegen vorgezogenen Urlaub (nämlich 71er Urlaub auf Ende 1970 vorgezogen) aber akzeptieren, daß die Kollegen der Straßen 5/6 und 8/9 vom 1.1.-11.1. zwangsweise einen Teil ihres neuen Jahresurlaubs nehmen müssen; oder sie (arbeiten, d.Vf.) mit Kompromissen wie dem an Straße 1/2 - 3 Tage Zwangsurlaub wird akzeptiert, wenn's eine bezahlte Freischicht gibt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 4f

19.12.1970:
Der KJVD Oberhausen der KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei der HOAG (Hüttenwerke Oberhausen AG) werden vom 19.12. - 4.1. nur Reparaturschichten verfahren, d.h. der größte Teil der Arbeiter muß Feierschichten einlegen.

Tarifurlaub vom Jahr 1970, sonst bis März des nächsten Jahres abwickelbar, muß bis 31. Dezember genommen werden. Falls der neue Urlaub von 1971 voll genommen wird, bekommen die Kollegen zusätzlich 2 Tage bezahlten Urlaub."

Die KPD/ML-ZB fährt fort:"
HOAG war 1967 in der Krise von Thyssen aufgekauft worden. Thyssen wurde damit eine lästige Konkurrenz los; die HOAG sollte stillgelegt werden, damit Thyssen seinen eigenen Markt ausweiten konnte. Als dann aber der Aufschwung wieder begann, ließ Thyssen die Produktion bei HOAG weiterlaufen. Jetzt in der beginnenden Krise wird als erstes dort die Produktion gedrosselt; vielleicht verwirklicht Thyssen jetzt doch noch seine alten Stillegungspläne."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 7

19.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION IN MÜNSTER

Am 19.12. wurde in Münster eine Demonstration veranstaltet, zu der ein Aktionsbündnis von KPD/ML, KJVD, CETE (Komitee spanischer Arbeiter und Studenten), D'K'P (DKP, d.Vf.), SDAJ und Spartakus (AMS, d.Vf.) aufgerufen hatte.

Die Bündnisbedingungen der KPD/ML und des KJVD wurden von allen Gruppen angenommen:
1. Einheitliche Aktion, aber Freiheit der Losungen,
2. Herausgabe eines gemeinsamen Flugblatts,
3. Jede Organisation hat das Recht, eigene Flugblätter herauszugeben, mit eigenen Transparenten bei der Veranstaltung zu erscheinen sowie eigene Reden zu halten.

Auch die Jusos (der SPD, d.Vf.) wurden aufgefordert, sich an der Aktion zu beteiligen; obwohl der Vorstand das gemeinsame Flugblatt in allen Punkten für richtig hielt, sagte er die Teilnahme ab. Wahlen in der SPD ständen kurz vor der Tür und da wolle der Vorstand seine Kandidaten durchbekommen, deswegen könne er sich an solchen Aktionen nicht beteiligen.

Die Kundgebung fand auf der belebtesten Geschäftsstraße Münsters statt, direkt neben einem Werbestand der SPD. Zur Zeit der Kundgebung hielten sich an diesem Stand die beiden Spitzenleute der SPD, Walkhoff (MdB) und Prof. Kuchenhoff auf. Obwohl diese Herren sehr gerne sich 'links' gebärden, wollten sie mit der antifaschistischen Demonstration nichts zu tun haben.

Auf der Kundgebung wurden von allen Gruppen Reden gehalten.

Nach der Kundgebung bildeten sich sofort Diskussionsgruppen, wobei das Hauptthema Polen war. Die Dekapisten (DKP-Anhänger, d.Vf.) machten sich schleunigst aus dem Staub, um ihre verräterische Haltung zu den Kämpfenb der Arbeiterklasse in Polen nicht verkünden zu müssen. Die KPD/ML und der KJVD vertraten hingegen den Standpunkt der polnischen Arbeiterklasse und ihrer Partei, der Kommunistischen Partei (…) (vgl. 16.12.1970, d.Vf.). Die Genossen verkauften vor, während und nach der Kundgebung 150 KdAJ und 60 RF."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 7f

20.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die USA und Japan (vgl. 21.12.1970):"
Bereits am 20. Dezember hatten etwa 2 000 Demonstranten eine Luftwaffenbasis der US-Armee auf Okinawa gestürmt und 80 Militärflugzeuge, ein Büro und ein Schilderhaus in Brand gesteckt. Die US-Imperialisten benötigten 800 eigene Soldaten und 1 000 Angehörige der japanischen Ortspolizei um die Demonstration in einem siebenstündigen Einsatz zu zerschlagen. Anlaß der Demonstration war ein Verkehrsunfall, bei dem ein US-Soldat einen japanischen Zivilisten angefahren hatte. Die US-Militärpolizei kümmerte sich nicht um den verletzten Japaner, sondern sorgte dafür, daß der US-Soldat schnellstens verschwinden konnte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 11

20.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PFERDEWECHSEL IN DER BÜRGERLICHEN POLNISCHEN REGIERUNG

Die Kämpfe in Polen haben inzwischen weiter zugenommen. Die bürgerlichen Zeitungen berichten jetzt auch von einem Generalstreik in Szeczin (früher Stettin). Um die bürgerliche Diktatur zu erhalten und die Arbeitermassen vorübergehend zu beschwichtigen, hat die bürgerliche Führungsschicht am Wochenende einen Pferdewechsel vollzogen; am Sonntag tagte das 7. Plenum des ZK: Danach schieden aus dem ZK aus: der 1. Sekretär der Partei, Gomulka, der Staatspräsident Spychalski und der Wirtschaftsexperte Jaszczuk. Neuer erster Sekretär des ZK wurde Edwar Gierek; ins Politbüro traten u.a. ein: Stefan Jedrychowski, Mieczyslaw Moczar, Cyrankiewicz, Kociolek, stellvertretendes Politbüromitglied wurde Mieczyslaw Jagielski.

Gierek wurde schon lange als Nachfolger für Gomulka angesehen; er ist wie Gomulka auch mit der Restaurierung des Kapitalismus in Polen nach 1956 aufgestiegen. Die Befürworter der direkten Kooperation mit den westlichen kapitalistischen Betrieben sind geblieben: Der Außenminister Jedrychowski, der den Warschauer Vertrag mit vorbereitete, und an Stelle von Jaszczuk, Kociolek und Jagielski, die die selbe Politik vorantreiben (…). Die polnische bürgerliche Regierung hat also nur die Leute ausgewechselt, mit denen sie dieselbe Politik wie vorher fortsetzen wird. Die Kapitalisten in der BRD, die in den letzten Tagen um ihre Geschäfte in Polen gefürchtet haben, können erst einmal aufatmen.

Aber die polnische Arbeiterklasse, die polnische Kommunistische Partei werden ihren Kampf auch gegen die neuen Gomulkas fortsetzen: Die Kämpfe in Gdansk, Gdynia, Sopot und Szeczin sind der Beginn des Kampfes gegen die bürgerliche Diktatur und damit auch eine Kampfansage an den Sozialimperialismus der SU und die politischen und ökonomischen Angriffe der westlichen Kapitalisten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 3f

21.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
UNTERSTÜTZUNG DER PORTUGIESISCHEN ANGREIFER DURCH DIE WESTDEUTSCHEN IMPERIALISTEN

Am 21.12.1970 sandte die Regierung von Guinea einen Brief an Bundespräsident Heinemann, in dem sie die Abberufung des deutschen Botschafters Lanke fordert. Dieser habe nicht mehr das Vertrauen der guinesischen Regierung, weil er in den portugiesischen Angriff auf Guinea (vgl. 22.11.1970, d.Vf.) verwickelt gewesen sei. Ihm wurde vorgeworfen, mit deutschen Spionagegruppen in Guinea für die portugiesischen Faschisten gearbeitet zu haben. Insgesamt wurden ungefähr 100 Deutsche aus Guinea ausgewiesen. Unter ihnen waren sechs sogenannte technische Instrukteure der Bundeswehr, die an den Kämpfen in Conakry auf der Seite der portugiesischen Angreifer teilgenommen haben sollen. Die guinesische Regierung berichtet auch, daß deutsche Söldner unter Führung des ehemaligen SS-Offiziers Bruno, der unter dem Namen Nazi-Hermann bekannt ist, zusammen mit den Portugiesen in Guinea einmarschiert sind. Ein großer Teil der westdeutschen Entwicklungshelfer hat nach Berichten des Neuen Deutschland (ND der SED der DDR, d.Vf.), die zum Teil von der DPA bestätigt wurden, in Guinea nicht nur 'Entwicklungshilfe' betrieben. Von westdeutschen Entwicklungshelfern wurden vor der Invasion Lichtsignale an die portugiesischen Kriegsschiffe in den Küstengewässern gegeben. Das Interesse der deutschen Imperialisten an Guinea ist nicht verwunderlich. Guinea besitzt nämlich etwa 2/3 aller Bauxitvorkommen der Welt. Bauxit ist der Rohstoff für Aluminium. Außerdem hat es große Chrom-, Kupfer-, Zink-, Kobalt-, Titan- und Manganlagerstätten. Diese Metalle sind zur Veredelung anderer Metalle und für viele Arbeiten von Metallegierungen unbedingt nötig. Sie kommen auf der Welt nur selten vor.

Die Ausbeutung der guinesischen Rohstoffvorkommen steckt noch in den Anfängen. BRD-Konzerne sind aber bereits an einem internationalen Konsortium mit Namen Italco beteiligt, das die Bauxitförderungsgesellschaft FRIA (nach dem Standort benannt) kontrolliert. Gerade in letzter Zeit wird von den deutschen Kapitalistenverbänden betont, wie wichtig gesicherte Bauxitquellen sind. Erst kürzlich haben zwei neue Aluhütten, eine im Besitz der Essener Leichtmetallgesellschaft mbH, die andere zur Kaiser-Preussag-Gruppe (KAPAL, d.Vf.) gehörend, die Produktion aufgenommen.

Auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES der SPD, d.Vf.) betonten deutsche Kapitalisten erst kürzlich, daß die Alu-Produktion in der BRD mehr und mehr ein lohnendes Geschäft geworden ist. Grund dafür sind vor allem die niedrigen deutschen Strompreise, gewährleistet durch die hohen staatlichen Subventionen. Die Nachfrage nach Aluminium ist außerdem in den letzten Jahren ständig gestiegen. Von daher ist es nur zu verständlich, daß deutsche Monopole auch in Guinea die Hand im Spiel hatten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 7f

21.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Japan und die USA (vgl. 20.12.1970):"
JAPAN, TRUPPENABZUG

Bis Ende Juli werden die US-Imperialisten etwa 12 000 Mann ihrer Truppen und einen Teil ihrer Phantom-Kampfbomberverbände aus Japan abziehen. Dies wurde auf einer japanisch-amerikanischen Konferenz am 21.12.1970 in Tokio vereinbart. Der japanische Verteidigungsminister Narkasone nannte die Übereinkunft mit den US-Imperialisten einen Riesenschritt vorwärts in Richtung auf die Selbstverteidigung Japans. Wie schon mehrfach … berichtet (…) (vgl. 19.10.1970, d.Vf.) sind die japanischen Militaristen seit einiger Zeit darangegangen, ihre 'Selbstverteidigungsstreitmacht' zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Südost-Asiens auszubauen.

Die Militärbasen der US-Imperialisten in Japan, die ausschließlich der Unterstützung einer Aggression gegen die VR China und Korea dienen, werden ab Juli von den japanischen Militaristen in eigener Regie übernommen. Das ist allerdings ein großer Erfolg für den erwachenden japanischen Militarismus. Für die US-Imperialisten bedeutet der Rückzug einiger 10 000 Mann aus Japan keine entscheidende Schwächung ihres militärischen Potentials, da sie in der Lage sind, auf Grund der hohen Mobilität ihrer Truppenverbände binnen weniger Stunden von ihren Stützpunkten in Südkorea und um Pazifik mehrere Divisionen an jede gewünschte Stelle zu verlegen.
Außerdem haben die US-Imperialisten sich ausdrücklich die Mitbenutzung der geräumten Stützpunkte gesichert.
Die japanische Bevölkerung, insbesondere aber die Bewohner der Umgebung der von den US-Imperialisten bislang besetzt gehaltenen Stützpunkte haben sich bei Demonstrationen und Kampfhandlungen gegen die US-Imperialisten zur Wehr gesetzt.
Die Bewohner von Okinawa, die 25 Jahre lang unter der direkten Herrschaft der US-Imperialisten standen, haben mit Demonstrationen gegen die Pläne der US-Armee protestiert, 13 000 Tonnen Giftgas ohne jede Schutzmaßnahme durch mehrere Dörfer zum Meer hin zu transportieren.
700 Einwohner des Dorfes Kunigami wehrten sich gegen die Absicht der US-Imperialisten, weiterhin auf dem Gelände ihres Dorfes Schießübungen abzuhalten. Dabei gingen die US-Soldaten mit Gewalt gegen die Dorfbewohner vor und verletzten 60."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 10f

21.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BUNDESWEHRHILFE FÜR GRIECHENLAND

Die SPD-Führung kollaboriert offen mit dem faschistischen Regime in Griechenland. In 'Wehr und Wirtschaft' 12/70 konnten wir lesen, daß 'die Bundeswehrdepots viel zu tun…' bekommen: Auf Basis eines direkten Regierungsabkommens wurde jetzt mit der faschistischen Militärregierung in Athen vereinbart, daß aus Beständen der Bundeswehr Ersatzteile für den Panzer M-47 nach Griechenland geliefert werden. Die Ladung soll insgesamt 1 200 Güterwagen umfassen. Diese Hilfe unter NATO-Freunden wird die Faschisten in Griechenland nicht allzuviel kosten: der Preis, der mit der Bonner Regierung ausgehandelt wurde, macht nur rund 10% des ursprünglichen Beschaffungswertes aus (insgesamt also nur 12 Mio. DM).

Ohne die freundschaftliche Hilfe der BRD wäre das griechische Regime in Schwierigkeiten geraten: die Armee ist vollkommen mit M-47 Panzern ausgerüstet. Kein NATO-Land außer der BRD hat für diesen Typ noch Ersatzteile.

Die SPD-Führung hat natürlich auch noch ihren 'linken' Flügel, der es ihr erleichtert, diese offene Unterstützung für die Faschisten in Griechenland zu tarnen und zu verschleiern: Kurz vor Weihnachten (rechtzeitig zum 'Fest der Liebe und der Humanität', zu dem im faschistischen Griechenland auch rund 100 politische Gefangene von mehreren Tausend freigelassen wurden) wurde in der BRD ein Appell veröffentlicht, in dem die Regierung Brandt aufgefordert wird, 'alles in ihrer Macht stehende zu tun', um die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen und der Aufhebung des Ausnahmezustands in Griechenland 'Nachdruck zu verleihen'. Unterzeichnet wurde der Appell, für den insgesamt 30 000 Unterschriften gesammelt wurden, von Carlo Schmid, dem Bürgermeister von West-Berlin Schütz, IGM-Brenner sowie 120 Abgeordneten des Bundestages von SPD, CDU, FDP."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 8

21.12.1970:
Die KPD/ML-ZB verbreitet folgenden Bericht aus einem Druckbetrieb (vgl. 18.12.1970) über die Drucktarifrunde (DPTR), vermutlich aus dieser Woche:"
Einige Tage später kam unser Gewerkschaftsfunktionär zu mir und plauderte über die Verhandlungen. Man beabsichtigt etwa 8% durchzusetzen, und von der Vorweganhebung etwa 4%. Damit die Kollegen nicht unruhig werden, wird man die Vermögensbildung mit anrechnen und das macht dann noch mal 3%. Auch die Lehrlingstarife will man nicht voll durchsetzen. 'Die 75% fürs dritte Lehrjahr sind ein Ziel von uns, das wir in den nächsten Jahren anstreben werden.'"

Die KPD/ML-ZB kommentiert im Januar 1971:"
Während die Kapitalisten gegen die 'überhöhten' Lohnforderungen der IG Druck und Papier wettern, und die SPD-Regierung in jeder ihrer Konjunkturanalysen die Gewerkschaftsführer auffordert, sich an die Lohnleitlinien zu halten (so fordert sie in ihrem Jahreswirtschaftsbericht fär 1971 (vgl. 11.1.1971, d.Vf.) bei Lohnerhöhungen 'kürzerzutreten') bereiten die rechten Bonzen schon aktiv den Verrat vor."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 10f

21.12.1970:
Laut KPD/ML-ZB findet wahrscheinlich in Westberlin ein Gespräch zwischen Vertretern der KPD/ML-ZB mit einem polnischen Politökonomen statt. Wahrscheinlich wird u.a. über die gegenwärtige ökonomische Situation in Polen und eine dort stattfindende Restauration des Kapitalismus diskutiert.
Q: KPD/ML-ZB: Der Aufstand der polnischen Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Diktatur der Gomulka-Clique, Westberlin und Bochum Feb. 1971

21.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Bosch Stuttgart-Feuerbach (vgl. Nov. 1970, Jan. 1971) vermutlich aus dieser Woche:"
Auch von Kurzarbeit bei Bosch sind vielmehr Arbeiter betroffen als ursprünglich angekündigt. In Feuerbach gibt es Ende Dezember im Pumpenwerk bei der Rollenzellen- und der Verteilerpumpe je 5 Tage und bei der Benzinpumpe 3 Tage Arbeitsausfall. Im Metallwerk soll die Kurzarbeit zunehmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 6

21.12.1970:
Der KJVD Westberlin der KPD/ML-ZB berichtet:"
GEWERKSCHAFTSJUGENDVERSAMMLUNG IN W-BERLIN ZU DEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN MANTELTARIFVERTRAG

In West-Berlin fand am 21.12. eine Gewerkschaftsjugendveranstaltung statt, in der über die Verhandlungen zu den Rahmentarifverträgen geredet werden sollte, und in der die Gewerkschaftsbonzen Auskunft über die bisherigen Verhandlungen geben sollten.

Vor der Veranstaltung war vom KJVD an viele Kollegen der 'Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ, d.Vf.) verkauft worden, der auch Zustimmung bei den Kollegen fand.

Der Gewerkschaftsvertreter Foede, der die Versammlung eröffnete, 'bedauerte', daß das 'Interesse der Kollegen so gering' sei, so daß nur etwa 60 Kollegen anwesend waren. Doch er wurde gleich von einem Kollegen entlarvt, der ihm entgegenhielt, daß 1. der Ort von den Gewerkschaftsbonzen ungünstig gewählt worden sei, daß 2. wieder mal ein lächerliches Blättchen, auf dem nichts stand, zur Veranstaltung eingeladen hätte, daß 3. der Betriebsrat und Foede sich geweigert hätten, eine zentrale Jugendstunde für AEG abzuhalten. Diese war von einigen Kollegen bei AEG gefordert worden, da das Interesse der Kollegen zwar da sei, daß es aber noch nicht dermaßen sei, daß sie nach Feierabend zu einer Gewerkschaftsveranstaltung gehen würden. Deswegen sei eine zentrale Jugendstunde notwendig gewesen. Der Boykott dieser Forderung durch Foede zeige klar, daß die Gewerkschaftsbonzen gar nicht daran denken, möglichst viele Kollegen zur Teilnahme an der Diskussion der Tarifverhandlungen teilnehmen zu lassen.

Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der bisherigen Verhandlungen zeigte sich, daß fast alle Forderungen nicht durchgesetzt waren:
- Die Regelung der Arbeitszeit soll auch weiterhin nur mit dem Betriebsrat vereinbart werden. Forderung war gewesen, daß die Jugendvertretung hinzugezogen wird.
- Statt der geforderten 24 Tage Urlaub ist von den Kapitalisten eine Stufenregelung angeboten worden, wonach 24 Tage erst 1973 erreicht werden sollen.
- in der Frage der Weihnachtsgratifikation oder des 13. Monatslohns erklärten die Verhandlungsführer offen, daß sie die Forderung gar nicht durchsetzen wollten; Man sei in einer schwierigen Lage, da der 13. Monatslohn noch nirgendwo durchgekommen sei. Die Kapitalisten wollten sich hier nicht durch einen Lehrlingsvertrag binden lassen.

Während der Veranstaltung wurde scharfe Kritik an den Verhandlungsführern geübt:

Vor allem wurde Kritik daran geübt, daß die Resolution der AEG-Versammlung zu den Lohntarifen (…) (vgl. 23.10.1970, d.Vf.) nicht veröffentlicht worden war. Darin war u.a. auch zum Streik aufgerufen worden, falls die Forderungen nicht durchgesetzt werden. Eine Woche später habe man in der 'Metall' lesen können, daß solche Forderungen wie Streik usw. nur von 'linksradikalen' Lehrlingen aufgestellt werden könnten.

Auch Wagner, der andere Verhandlungsführer wurde heftig kritisiert: Vom Vertrauensleutekörper der AEG Schwedenstraße sei eine Resolution (vgl. **.**.1970, d.Vf.) verabschiedet worden, in der die faschistische Unterdrückung in Spanien angegriffen wurde und in der zu einer Demonstration (vgl. **.**.1970, d.Vf.) aufgerufen wurde. Als auch die Vertrauensleute von DWM diese Resolution beschließen wollten (vgl. *8.**.1970, d.Vf.), wurden sie von Wagner mit der Begründung daran gehindert, die Kollegen der AEG Schwedenstraße seien 'linksradikale Spinner'.

Um die Forderungen der Berliner Arbeiterjugend für die Verhandlungen noch einmal klar zu machen, wurde eine Resolution eingebracht:
'Die heutige Versammlung fordert die Tarifkommission auf, von den aufgestellten Forderungen nicht abzuweichen:
- 24 Arbeitstage Urlaub,
- 13. Monatsvergütung,
- Berichtsheftführung während der Arbeitszeit,
- 12 Monate Laufzeit,
- 2% des Monatslohns für Überstunden.

Wenn diese Forderungen in der nächsten Verhandlung von den Unternehmern nicht akzeptiert werden, sind die Verhandlungen abzubrechen. Ortsverwaltung und Ortsjugendausschuß werden aufgefordert dafür zu sorgen, daß Betriebsräte und Jugendvertretungen zentrale Jugendstunden einberufen.

Außerdem wurde der Zusatzantrag gestellt, daß die Jugendtarifkommission mit der großen Tarifkommission zusammengelegt werden soll. Wagner trat hiergegen auf und meinte, die älteren Kollegen würden die Forderungen der Jugend nicht unterstützen. Der Zusatzantrag wurde jedoch mit großer Mehrheit angenommen.

Auch der andere Resolutionsentwurf wurde mit geringfügigen Änderungen angenommen, einstimmig."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 11f

21.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet Anfang 1971 über den Einstellungsstop bei Hoechst:"
Bei Hoechst wurden außerdem teilweise die Überstunden gestrichen. Den Arbeitern einer Abteilung wurde 'angeboten', 4 Tage und 4 Tage nach Weihnachten unbezahlten Urlaub zu nehmen. Für dieses Jahr sind schubweise Kündigungen von 400 Leihhandwerkern geplant. Einige Betriebe, besonders F 24 haben kaum noch Arbeit und die Kollegen kehren vorwiegend den Fußboden. Allerdings wird erwartet, daß im neuen Jahr durch die Lieferung von 120 000 t Düngemittel an die SU wieder Arbeit hereinkommt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 4

21.12.1970:
Der KJVD Worms der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 25.1.1971):"
Die IGM-Jugend Worms hat in enger Zusammenarbeit mit den Genossen des KJVD Worms kämpferisch die Interessen der Jungarbeiter und Lehrlinge vertreten. Der KJVD verteilte Ende Dezember 1970 Flugblätter, in denen er als Kampfforderung aufstellte: 'Rückzahlung der 60 Mark'. Diese 60 Mark waren den Lehrlingen, die die Gesellenprüfung ablegen mußten, als Prüfungsgebühr aus der Tasche gezogen worden. Die Genossen forderten die Lehrlinge auf, in der IGM-Jugend gemeinsam aktiv zu werden. Als die Gewerkschaftsbonzen Lunte rochen, verriegelten sie das DGB-Haus. Die zwanzig Lehrlinge, die gekommen waren, standen vor verschlossenen Türen. Trotzdem zahlten die Herren der Handwerkskammer aus Angst vor der entschlossenen Kampffront der Lehrlinge 3 Tage später das Geld zurück, insgesamt 10 000 DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 6

22.12.1970:
Die KPD/ML-ZB Mainz berichtet vermutlich von heute:"
Im Kreuznacher Zweigwerk des französischen Michelin-Konzerns haben die Kapitalisten einen empörenden Angriff auf die Lage der Arbeiter unternommen: Kurz vor Weihnachten kündigten sie an, daß die 2 Pausen pro Schicht (insgesamt 1/2 Stunde) in Zukunft nicht mehr bezahlt würden. Den Lohnausfall sollten die Kollegen durch Arbeit an jedem 3. Samstag wieder reinholen. Dafür sollte aber kein Überstundenzuschlag gezahlt werden. Diese Regelung wurde im Zentralwerk Clement und in Karlsruhe (in Baden-Württemberg, d.Vf.) schon eingeführt.

Der Betriebsratsvorsitzende Peter Schick (SPD) wehrte sich dagegen; er bezeichnete den stellvertretenden Personalchef Schäfer als Lügner, als dieser behauptete, das ganze sei ein Mißverständnis."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 3

23.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NEUE BÜRGERLICHE REGIERUNG IN POLEN

Am 23.12. trat Cyrankiewicz vom Amt des Ministerpräsidenten zurück und wurde als Staatspräsident ernannt. Gierek lobte Cyrankiewicz in einer Rede für seine 'Verdienste um Polen', besonders dafür, daß Cyrankiewicz seine Unterschrift unter den Verrätervertrag mit der BRD gesetzt hat. Den Vertrag und seine Bedeutung hat Gierek auch immer wieder in Stellungnahmen nach dem Rücktritt Gomulkas hervorgehoben: In der ersten Fernsehansprache Giereks nach dem polnischen Pferdewechsel wurde als einziges auswärtiges Land neben der Sowjetunion (SU, d.Vf.) die BRD genannt; auf diese Hervorhebung hat dann der Leiter der polnischen Handelsmission (!) in Bonn, Piatkowski, noch einmal eigens hingewiesen:
Piatkowski überbrachte am 23.12. der Bundesregierung eine Erklärung der neuen polnischen Regierung, in der es hieß, die neue polnische Regierung stehe 'zu allen Äußerungen und Zusagen', die während und nach den deutsch-polnischen Verhandlungen gemacht wurden - z.B. auch in Gesprächen polnischer Politiker mit Brandt. Piatkowski betonte, die neuen Herren in Polen seien gewillt 'den Normalisierungsprozeß eher noch zu beschleunigen'.

Die SPD-Führer freuten sich entsprechend über diese bereitwilligen Zugeständnisse der neuen bürgerlichen Führer Polens; Ahlers betonte, die Bundesregierung habe 'mit Befriedigung' zur Kenntnis genommen, daß sich Gierek für die Fortsetzung der 'Politik der Normalisierung' ausgesprochen habe.

Um vor der empörten Arbeiterklasse in Polen diese Intensivierung der kapitalistischen Entwicklung zu verbergen, ist die Gierek-Regierung zu äußerst starker sozialer Demagogie gezwungen: In ihrer Antrittsrede versprachen Gierek und Jaroscewicz einen 'Preisstop' - die Lebensmittelpreise (freilich gleichbleibend hoch) sollen jetzt für mindestens zwei Jahre eingefroren werden; die Preise für Konsumgüter sollen schrittweise gesenkt werden. 'Im Rahmen des Möglichen' sollen außerdem die niedrigsten Löhne, die Kindergelder und die Renten erhöht werden. Dazu stellt die Regierung einmalig (!) eine Summe von 7 Mrd Zloty zur Verfügung (1, 1 Mrd DM). Über die Verwendung dieser Summe durften die Arbeiter selbst bestimmen: Noch vor Weihnachten wurde in den 106 größten polnischen Betrieben Konsultationen abgehalten mit Partei- und Gewerkschaftsfunktionären; hier forderten die Arbeiter, daß die 7 Mrd Zloty den Arbeitern ausbezahlt werden, die weniger als 1 000 Zloty (155 DM) monatlich verdienen. Mit solchen Aktionen und vor allem auch über die Führer der Gewerkschaften, die auch in der Regierung vertreten sind, wollen die neuen Herren die 'Verbindung mit der Arbeiterklasse wiederherstellen' - in ihrem Sinne, mit sozialistischen Reden und und stärkerer faschistischer Verwaltung der Arbeiterklasse."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 14

23.12.1970:
Der 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD Nr. 61/62 (vgl. 19.12.1970, 6.1.1971) erscheint mit einem Leitartikel und zwei weiteren Artikeln zu Polen (vgl. 14.12.1970, 16.12.1970, 20.12.1970). Berichtet wird vom Abhörgesetz (vgl. 15.12.1970), von SPD-Schiller (vgl. Dez. 1970) und der Stahlindustrie (vgl. Nov. 1970, 14.12.1970).

Auslandsmeldungen behandeln die DDR (vgl. 21.11.1970, 9.12.1970, 14.12.1970), Großbritannien (vgl. 14.12.1970), Spanien (vgl. 17.12.1970) und die Unterstützung der VR China für Albanien.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Kurzarbeit (vgl. 15.12.1970).

Aus Bayern wird berichtet von Eguma in Aschau Kreis Mühldorf (IGM-Bereich - vgl. 15.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von Bosch (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Gußstahl Gelsenkirchen (vgl. Nov. 1970, 18.12.1970) und Krupp Düsseldorf (vgl. 14.12.1970).

Aus dem Saarland wird berichtet von der Krise (vgl. Nov. 1970), der Stahlindustrie (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970) und den IWS Schwarzerden (IGM-Bereich - vgl. 28.12.1970).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Schneider Bad Kreuznach (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970

23.12.1970:
Bei Ringsdorff Bonn, einem KFZ-Zulieferbetrieb, müssen, laut KPD/ML-ZB, 200 Arbeiter der größten Abteilung ab heute bis zum 4.1.1971 Kurzarbeit machen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 3

23.12.1970:
Bei Michelin Bad Kreuznach wird heute gegen die Entlassung des Betriebsrates Peter Schick gestreikt (vgl. 22.12.1970, 28.12.1970). Die KPD/ML-ZB Mainz berichtet von den gestrigen Äußerungen von Schick:"
Daraufhin wurde Schick am 23.12. fristlos entlassen. Als der Vorfall gegen 10 Uhr bekannt wurde, verließen die Arbeiter die Maschinen und marschierten vor das Werkstor zu ihrem Betriebsratsvorsitzenden. Inzwischen war auch schon der Bezirksleiter Hans Schweitzer (IG Chemie, Papier, Keramik) (CPK, d.Vf.) und Verwaltungsstellengeschäftsführer Reimann aus Mainz gekommen. Sie organisierten Busse und in der Jahnhalle fand dann eine provisorische Werksversammlung statt.
Auch die Spätschicht nahm die Arbeit nicht wieder auf. Eine Delegation des Betriebsrates unter Führung von Schweitzer wurde von der Geschäftsleitung abgewiesen; Schweitzer wurde ebenfalls aus der Firma rausgeschmissen. Die Arbeiter demonstrierten am Nachmittag durch die Bad Kreuznacher Innenstadt zum Werk und forderten in Sprechchören Schick rein - Schäfer raus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 3

24.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei Grundig in Augsburg mußten die Kollegen von Weihnachten bis zum 7. Januar Zwangsurlaub machen. Die 'Urlaubstage' wurden auf den Urlaub 1970 oder 1971 angerechnet. Der SPD-Betriebsrat hatte dieser Maßnahme zugestimmt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 4

24.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von AEG Berlin-Ackerstraße (Kleinmotoren) über die Produktionsstillegung zwischen Weihnachten und Neujahr.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

24.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den SWB:"
In den Stahlwerken Bochum ruht die Feinstraße (die einzige noch im Betriebe befindliche total überalterte Warmwalzstraße) seit Weihnachten. Sie soll ganz stillgelegt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 4

25.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ERITREA

In einem in Beirut und Damaskus veröffentlichten Kommunique beschuldigte die Befreiungsarmee für Eritrea die äthiopische Regierung, am 25.12.1970 durch Luftangriffe in der Gegend der Stadt Keren 500 Menschen getötet und eine große Zahl verletzt zu haben. Die äthiopische Regierung führt schon seit einiger Zeit einen erbitterten Kampf gegen die Bestrebungen der Bevölkerung der Eritrea-Provinz, sich aus dem herrschaftsbereich der äthiopischen Kompradorenklasse loszulösen. Eritrea ist ein Gebiet, dessen Bevölkerung historisch und rassisch mit der des übrigen Herrschaftsbereichs der äthiopischen Kompradorenklasse nichts zu tun hat. Die US-Imperialisten haben auf dem Gebiet Eritreas einige Militärstützpunkte angelegt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 7

25.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 28.12.1970):"
NAZIMORDE VON DUBKI

Am 25.12.1970 wurde auf einer internationalen Pressekonferenz in der Sowjetunion die Entdeckung von Massengräbern mit 1 480 Ermordeten auf der Krim bekanntgegeben. Bauarbeiter hatten bei Ausschachtungsarbeiten auf dem Sowchos 'Krasny', Dubki bei Simferopol, die Massengräber entdeckt: Hier hatten die faschistischen deutschen Truppen im April 1944, am Vorabend ihrer Flucht aus Simferopol, sämtliche Lagerhäftlinge des KZ 'Krasny' auf bestialische Weise ermordet.
Die Namen der Nazimörder sind inzwischen bekannt, sie leben alle heute noch unbehelligt in der BRD: KZ-Chef Karl Speckmann, seine Stellvertreter Hans Hunze und Hans Reiner, Lagerkommandant Karl Krause, SD-Chef der Krim Paul Zapp und eine ganze Reihe anderer.
Die Empörung der Bevölkerung bei der Entdeckung der Nazimorde war sehr groß. Alte antifaschistische Kämpfer der Sowjetunion erklärten ihre Empörung und verlangten strenge Bestrafung der Mörder.

Der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine hat jetzt einen Auslieferungsantrag an die Bundesregierung gestellt, damit die Mörder in der Sowjetunion vor ein Gericht gestellt werden können. Das ist jedoch im wesentlichen als sozialdemagogisches Manöver der SU-Regierung gegenüber den antifaschistischen Massen in der Sowjetunion anzusehen:
Die SU-Regierung - ebenso wie die DKP in der UZ - benutzt diesen Antrag nun zu einer breiten 'Kampagne gegen die Bundesrepublik' - hat aber selbst gar kein Auslieferungsbegehren gestellt - und damit der SPD-Regierung zu erkennen gegeben, daß ihr an einer wirklichen Bestrafung der Faschisten gar nicht gelegen ist.
Die SPD-Regierung hat aber auch in diesem Fall wieder gezeigt, daß sie sich schützend vor die Faschisten in der BRD stellt; die Morde von Dubki sind in der Presse und im Fernsehen fast völlig verschwiegen worden, die Mörder leben weiter unbehelligt in der BRD".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 5f

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ISRAEL

Einen Überfall auf libanesisches Gebiet unternahm in der Nacht vom 28. zum 29. Dezember eine Gruppe israelischer Soldaten: nach Angaben offizieller Stellen wurden ein israelischer Soldat (getötet?, d.Vf*) und zehn Fedayin und mehrere Soldaten verletzt. Der israelische Angriff richtete sich gegen eine Kommandostellung der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes, die im Dorf Kafr-Yatar in der Nähe der libanesisch-israelischen Grenze stationiert war. Von dort aus hatten die Organisationen mehrere Angriffe gegen israelische Grenzdörfer und Armeeeinheiten unternommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 16

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Eine weitgehende Unterstützung der aggressiven Politik der israelischen Bourgeoisie hat Präsident Nixon im Auftrag der US-Monopole angekündigt. Unter anderem wird der israelischen Bourgeoisie weitere, verstärkte Militärhilfe, Wirtschaftshilfe, politische Unterstützung in internationalen Organisationen, verstärkte Einflußnahme auf die SU zugunsten einer Nicht-Einmischung und eine Absicherung der Besatzungspolitik zugesagt. Diese Punkte wurden aus einem Brief Nixons an Golda Meir bekannt. Kriegsminister Dayan hält sich zur Zeit in den USA auf. Er hat den Auftrag, die Politik der US-Monopole und der israelischen Bourgeoisie für die nächsten Schritte im Nahen Osten aufeinander abzustimmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 16

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
US-ÖLMONOPOLE IN SÜDOSTASIEN

Kurz vor Jahresende hat das Marionettenparlament in Saigon ein Gesetz verabschiedet, das es Ölkonzernen erlaubt, vor der Küste von Südvietnam nach Öl zu bohren. Seit Anfang 1969 sucht eine Gruppe von 10 US-Ölgesellschaften in dieser Gegend nach Ölquellen, 6 weitere Monopole haben sich kurz vor Bekanntgabe des Gesetzes angeschlossen (3 US-, 2 japanische und 1 kanadische Gesellschaft).

Auch entlang der thailändischen und der kambodschanischen Küste scheinen Ölkonzerne auf günstige Quellen gestoßen zu sein (vgl. 11.11.1969, d.Vf.). … Im Auftrag der UNO Kommission für Asien und den Fernen Osten wurde das gesamte Gebiet von Thailand über Südvietnam bis hin ins chinesische Meer, die Landenge von Taiwan und nach Japan geologisch untersucht. Es wurde festgestellt, daß in dem Küstensockel dieses Gebietes vermutlich die größten bisher bekannten Ergas- und Erdölvorräte lagern. Sie übertreffen die Vorräte der arabischen Halbinsel weit. Zudem zeichnen sich die bisher in diesem Gebiet gefundenen Quellen durch einen besonders geringen Schwefelanteil aus, was die Raffineriekosten senkt. Die Geologen der US-Monopole, die dort arbeiten schätzen, daß die Öllager von Thailand, Südvietnam und im chinesischen Meer innerhalb von 5 Jahren eine Tageskapazität von 60 Mio. To. fördern können. Das ist mehr, als die derzeitige Kapazität aller im Besitz westlicher Monopole befindlicher Quellen zusammen.

Unter diesem Gesichtspunkt lassen sich die Anstrengungen, die die US-Imperialisten unternehmen, den Freiheitskampf der Völker in Südostasien zu unterdrücken, gut einschätzen. Wie sein Vorgänger Johnson ist auch Präsident Nixon den Ölmonopolen eng verbunden. Der beste Kunde seiner Anwaltskanzlei in New York ist die Monopolgruppe El Paso Natural Gas.

Die US-Imperialisten sind umso mehr an den Ölquellen im südostasiatischen Küstensockel interessiert, als ihr Bedarf an Rohöl ständig steigt. 1980 werden sie pro Tag ca. 4 Mio. to. verbrauchen, sie produzieren im eigenen Land aber 1 Mio. to. pro Tag. Öl aus Südostasien ist schon allein aufgrund der Transportkosten billiger als arabisches. Die USA werden also gezwungen sein, immer größere Mengen von Rohöl zu importieren.

Die Verkündung des Erdölgesetzes durch das Marionettenparlament von Saigon, die Verhandlungen, die die thailändische und kambodschanische Kompradorenclique mit US-Monopolen führen, die Sucharbeiten der UNO-Kommission und die Investitionen die japanische Monopole ist Südostasien tätigen, fügen sich in die Bedürfnisse der US-Imperialisten und der japanischen Militaristen genau ein. Ihr Bedarf an billigen und sicheren Ölquellen steigt ständig. Die derzeit ausgebeuteten Quellen können diesen Bedarf ohne riesige Zusatzinvestitionen nicht decken. Der südostasiatische Küstensockel kann riesige Mengen billigen Erdöls liefern.

Die Suchtätigkeit der US-Monopole spekuliert darauf, daß es den US-Imperialisten gelingen könnte, den Kampf der Völker Südostasiens erfolgreich zu unterdrücken. Der Kampf der Völker Südvietnams, Kambodschas, Laos und Thailands zeigt, daß das nicht möglich ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3 und 12, Bochum 13.1.1971 bzw. 13.2.1971, S. 9f bzw. S. 11

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KRIEGSVERBRECHEN DER US-IMPERIALISTEN IN SÜDVIETNAM

Eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler hat einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, daß die von der US-Armee über Südvietnam abgeworfenen Entlaubungsmittel Schäden hervorrufen, die über Jahrzehnte andauern. Allein im Küstengebiet des Mekong-Deltas wurden über 1 400 qkm Land verseucht. Ungefähr ein Drittel der Waldfläche Südvietnams ist bereits vernichtet worden. Nach Auffassung der US-Wissenschaftler begehen damit die US-Imperialisten Verbrechen, für die die deutschen und japanischen Faschisten nach Ende des 2. imperialistischen Weltkrieges bestraft worden waren.

Neben den Schäden, die die Entlaubungsmittel an der Vegetation anrichten, werden auch Menschen und Tiere durch die Chemikalien (u.a. Agent Orange, d.Vf.) schwer geschädigt. Die DRV hat die US-Imperialisten beschuldigt, durch das Versprühen von giftigen Chemikalien Millionen von Menschen ähnlich wie durch radioaktive Strahlungen verkrüppelt zu haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 16

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Kämpfe in Polen haben zu einer Verstärkung der Auseinandersetzung zwischen dem sozialistischen Lager und dem sozialimperialistischen Lager geführt. Die VR China hat sich hinter die kämpfenden Arbeiter von Zopot, Gdansk und Szeczin gestellt und die imperialistische Politik der Sowjetunion aufgedeckt, die Truppenteile in Alarmbereitschaft versetzt und Einheiten an die polnische Grenze verlegt hatte. Die SU-Führer reagierten sehr empört: In der Prawda schrieben sie von 'provokatorischen Erdichtungen der Pekinger Propagandisten'; sie werfen der VR China vor 'wie früher, versuchen die Provokateure in Peking Spaltung in die sozialistische Gemeinschaft zu tragen, die politischen und ökonomischen Bande zwischen den Bruderländern zu zerreißen'. 'Die Pekinger Propagandisten' hätten zum Kampf gegen die neue Führung der PVAP aufgerufen und damit versucht, die 'sozialistische' Staatsordnung in anderen osteuropäischen Staaten 'von innen zu zersprengen': Die neuen Zaren im Kreml haben Angst bekommen vor der Erstarkung der marxistisch-leninistischen Bewegung in der Arbeiterklasse ihrer Länder und fürchten deren uneigennützige Unterstützung durch die VR China."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 14f

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtete von Nazimorden in der SU (vgl. 25.12.1970):"
Das SPD-Justizministerium hat am 28.12. erklärt, daß noch keine Maßnahmen gegen die Mörder von Dubki ergriffen worden seien und daß auch keine weitere Untersuchung vorgesehen sei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 6

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
VETTER: AUFGABEN DES DGB 1971

1971 will sich der DGB auf die Mitbestimmung und die Vermögensbildung konzentrieren. Diese Aufgaben müßten endlich geregelt werden, meint Vetter. Bei der Mitbestimmung geht es dem DGB um die Durchsetzung des ersten BVG-Entwurfes von Arendt (…). Diese Forderung will er 'mit aller Kraft' durchsetzen. Gleichzeitig sagt er jedoch, daß bei 'den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nichts zu erreichen sei'.

Bevor der DGB sein Vermögensbildungskonzept in Angriff nehmen möchte, will er noch auf die Vorstellungen der SPD-Regierung warten. Mit der SPD gemeinsam will er dann erreichen, daß der Arbeiter für die Finanzierung der Investitionen Anteile am Unternehmen erhält (Vetter beschwichtigend zu den Kapitalisten: diese Art der Finanzierung sei nicht teurer als die aus eigenen Mitteln).

Wie 'vorteilhaft' eine solche Beteiligung am Unternehmen ist, sagt Vetter selbst: 'Verkaufen darf der Arbeiter seine Anteile allerdings nur in Notlagen wie Hausbau (!) oder Ausscheiden aus dem Arbeitsleben.'

Der politische Hintergedanke bei der DGB Vermögenspolitik ist von Schiller unverhohlen ausgesprochen worden: 'Gerade der Arbeiter mit einem gewissen Vermögen wird dann allergisch auf Pläne zur Verstaatlichung und Vergesellschaftung reagieren. Und er wird dann noch stabilitätsbewußter sein, als das heute bereits der Fall ist.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 4

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Kapitalisten wissen …, daß sie eine freiwillige Lohnpause, die ihre bedrohten Profite sichern soll, nicht durchsetzen können. Doch sie wollen die tariflichen Lohnerhöhungen auf höchstens 6, 5% begrenzen. Dies hat auch der BdA in seinem Jahresbericht 1970 zur Richtlinie gemacht. Diese Richtlinie wird ja auch von Schiller vertreten, wenn dieser als Leitlinie die Effektiverhöhungen auf 7 - 8% drücken will. Auch der BdA betont die Notwendigkeit der Geschlossenheit und der Einheit der Kapitalisten. denn nur so könne man erfolgreich die 'extremen Lohnsteigerungen' der letzten Monate abwehren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 11f

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STREIKERFOLG IN DER SEESCHIFFAHRT

Die Seeleute haben mit ihrer Kampfbereitschaft ihre Forderungen in den Tarifverhandlungen zum großen Teil durchsetzen können. Die Reeder waren gezwungen, der 15%igen Heuererhöhung zuzustimmen. Die Forderung nach Anhebung der Grundheuern um 220 DM wurde aufgrund der kompromißlerischen Haltung der ÖTV-Führer nicht voll durchgesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 3

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 6.1.1971) berichtet (vgl. 29.12.1970):"
STREIT UM BGS

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP, d.Vf.), Kuhlmann, hat am 28.12. in 'Report' erklärt: 'Nach den neuerlichen Plänen, insbesondere der vorgesehenen Ausweitung des Bundesgrenzschutzes auf polizeilichem Gebiet, stellt sich für uns die Frage nach der Existenzberechtigung des BGS.' Kuhlmann hatte sich bereits bei früheren Gelegenheiten gegen die Ausrüstung der Polizei mit Explosivwaffen, die vor allem für den Einsatz gegen die Arbeiterklasse gedacht sind wie Granatwerfer und Handgranaten gewandt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 8f

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 6.1.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
WESTDEUTSCHE MONOPOLE IM RÜSTUNGSGESCHÄFT

Die westdeutschen Monopole werden immer stärker und aktiver im Rüstungsgeschäft, sowie in den Bereichen, die eng mit der Rüstung zusammenhängen, in der Weltraumforschung und -technik sowie auch in der zivilen Luftfahrt.

Die SPD-Regierung treibt systematisch den Ausbau dieser Industrien, der von früheren CDU-Regierungen begonnen wurde, voran.

Im Potsdamer Abkommen hatten die vier verbündeten Staaten der Anti-Hitler-Koalition festgelegt:

'Die Ziele der Besetzung Deutschlands sind: völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für die Kriegsproduktion benutzt werden kann, oder deren Überwachung.'

Durch die konsequente Spaltungs- und Militarisierungspolitik der USA wurden die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens gegen den Willen der Sowjetunion (SU, d.Vf.) zunichte gemacht. (…)

Die westdeutschen Monopole witterten wieder ihre alten Geschäfte. Die Bundeswehr wurde aufgebaut. Mommsen, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und bis vor kurzem im Aufsichtsrat von Thyssen, schildert in einem Rückblick die Entwicklung so:

'Nach Überwindung zahlreicher psychologischer (!) Vorbehalte und Startschwierigkeiten und nach der erfolgreichen Einschaltung in die industrielle Betreuung von Waffensystemen der Bundeswehr zeigte auch die deutsche Industrie Interesse, die Bundeswehr zu beliefern und Risiken des Aufbaus von dazu notwendigen Kapazitäten (!) einzugehen.'

Anfangs wurde entsprechend der Kolonisierungspolitik der USA die Bundeswehr hauptsächlich aus US-Überschußmaterial und Lieferungen der anderen NATO-Länder versorgt. Mitte Februar 1967 erklärte F.J. Strauß (CSU, d.Vf.) auf dem Industrie- und Handelstag (DIHT, d.Vf.), auf dem Gebiet der Rüstungspolitik dürfe es nicht mehr bei der einseitigen Abhängigkeit bleiben, 'in die wir auf diesem Gebiet geraten sind.' Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte in seinem Jahresbericht 1967/68: 'Der Zustand, daß eine der größten Industrienationen sich den Hauptteil des Großgeräts für ihre Streitkräfte in anderen Ländern beschaffen muß, sollte überwunden werden.'

Mommsen stellte fest: 'Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich feststelle, daß die Bundeswehr ein sehr beliebter und umworbener Kunde ist.'

Die westdeutschen Rüstungsmonopole verlangten energisch eine stärkere Berücksichtigung bei der Ausrüstung der Bundeswehr. Sie setzten es über ihre Regierungen durch, daß von 1957-69 der EINFUHRANTEIL an den Aufträgen der Bundeswehr von 60, 6% auf 22, 7% gesenkt wurde, wobei die gesamten Aufträge sich von 3, 3 Mrd DM auf 9, 2 Mrd DM ausweiteten.

Die SPD setzt diese Aufrüstungspolitik verstärkt fort (u.a. durch Bestellungen in Augsburg - vgl. 28.12.1970, d.Vf.). …

Das Bundesverteidigungsministerium hat auf eine Anfrage im Bundestag bekanntgegeben, wie sich die SPD die Finanzplanung des Verteidigungshaushaltes von 1972 - 1974 vorstellt:
1972 1973 1974
Wehrerforschung, Wehrerprobung und Wehrentwicklung
(ohne MRCA) 1, 126 1, 175 1, 218
MRCA 0, 42 0, 32 -
Betriebskosten 0, 055 0, 056 0, 057
Materialerhaltung 1, 877 1, 916 1, 953
Militär. Beschaffungen 5, 138 5, 417 6, 438
Militär. Anlagen 1, 140 1, 100 0, 990
(alles in Mrd. DM)

Die Steigerungsraten für die einzelnen Bereiche betragen (gerechnet jeweils gegenüber dem Vorjahresbetrag)

Wehrforschung… (Ohne MRCA) 3, 6% 4, 4% 3, 7%
Betriebskosten 2, 2% 1, 6% 1, 8%
Materialerhaltung 1, 4% 2, 1% 1, 9%
Militär. Beschaffungen 23, 2% 5, 4% 18, 8%
Militär. Anlagen 8, 6% -3, 6% -10, 0%

Die Neubeschaffung von Kriegsmaterial, d.h. die weitere Aufrüstung und die wachsenden Aufträge für die westdeutschen Kriegsproduzenten, lassen sich an dieser Tabelle einigermaßen absehen.

Besonders deutlich wird die Aggressivität der SPD-Regierungspolitik, wenn man betrachtet, welches hauptsächlich die neuen Waffenarten sind, die beschafft werden sollen:

Der Zuwachs an neuen Waffen und Geräten ist zum größten bei der Luftwaffe geplant, d.h. bei dem Teil der Armee, die am ehesten und am besten für einen Überraschungsüberfall gegen andere Länder geeignet ist. Die Zuwachsrate für die Beschaffungen der Luftwaffe liegt mit knapp 40% am höchsten, während sie in den anderen Bereichen höchstens 20% erreicht bzw. bei der Marine sogar sinkt. Diese hohe Zuwachsrate hängt damit zusammen, daß die Bundeswehr sich umrüsten muß vom Starfighter auf einen Nachfolgetyp, da die Luftwaffe mit Starfightern ihren aggressiven Auftrag nicht mehr erfüllen kann.

Das ist der Hintergrund der 'neuen Ostpolitik' der SPD-Regierung: nämlich eine raffinierte Doppeltaktik - einerseits Öffnung der osteuropäischen Märkte und verstärkte Infiltration und Expansion dorthin (vorerst mit friedlichen Mitteln) - andererseits verstärkte Militarisierung und Aufrüstung, um vor allem die DDR im geeigneten Augenblick, wenn die eigenen Märkte mal wieder zu klein sind, überfallen zu können.

Die westdeutschen Monopole verdienen gut an dieser Doppeltaktik … Einzig und allein den westdeutschen Monopolen dient die imperialistische Doppeltaktik der SPD-Regierung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 9ff

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die SPD:"
Der Widerspruch zwischen den Sozialreformisten und der Parteiführung verschärft sich, jedoch sollte man seine Konsequenzen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht überschätzen. Der Bremer Juso-Kongreß (vgl. 10.12.1970, d.Vf.) hat die Parteitreue der 'linken' Sozialdemokraten bewiesen. Man sollte jedoch den beginnenden Prozeß beobachten und dabei besonders auf Austritte von sozialdemokratischen Arbeitern aus der SPD achten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 5

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Herren der ZEISS-IKON AG haben den Beschluß gefaßt, die gesamte Kamerafertigung in ihr Braunschweiger Werk (in Niedersachsen, d.Vf.) zu verlegen. Damit sind die Arbeitsplätze von 1 300 Arbeitern und Angestellten in Stuttgart in Gefahr. Zeiss-Ikon hat bereits beim Arbeitsamt Massenentlassungen angekündigt. Zum 13.6.1971 ist den ersten 50 Arbeitern gekündigt worden. Das Stuttgarter Werk soll zwar nicht stillgelegt werden, aber die Produktionsbereiche, die demnächst dort aufgenommen werden, benötigen längst nicht so viele Arbeitskräfte. Die Herren Kapitalisten haben den Arbeitern großzügig angeboten, ihre Wohnung nach Oberkochen oder Braunschweig zu verlegen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1 und 15, Bochum 6.1.1971 bzw. 24.2.1971, S. 2 bzw. S. 4

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 26.11.1970):"
SPD MÜNCHEN

Zum zweitenmal tagte in München die SPD-Rechte, die sich zur Ausschaltung der 'radikalen Tendenzen' in der Partei zusammengerauft hatte. (…) Einlaß fanden nur geladene Gäste. Geladen waren Vogel und andere Bonzen. Jusos (Geiselberger, König, Kolo), die an der Veranstaltung teilnehmen wollten, wurden mit Gewalt von Saalordner daran gehindert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 4

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Das Bundesverteidigungsministerium bestellte jetzt 88 Phantom-Aufklärer bei der Messerschmidt-Blohm-Bölkow GmbH (MBB). Diese werden zu 85% in Augsburg produziert. Ebenso stellt MBB 133 Hubschrauber vom Typ CH 53 im Auftrag von Schmidt her. Südbayern wird immer mehr zum Rüstungszentrum der westdeutschen Industrie ausgebaut. Seit Bestehen der Bundeswehr liefert die Augsburger Firma Keller und Knappich (KuKa) Panzer. Auch die Zahnräderfabrik Renk in Augsburg wird stärker als bisher für die Rüstung produzieren: in den nächsten Jahren werden etwa 50% der Produktion der Aufrüstung dienen. Renk hat jetzt einen Großauftrag der Bundeswehr über 182 Mio DM zur Lieferung von Sondergetrieben erhalten."

Die SPD-Regierung betreibe eine Doppeltaktik von einseits Öffnung der Ostmärkte, andererseits verstärkter Aufrüstung:"
Die westdeutschen Monopole verdienen gut an dieser Doppeltaktik: so sind z.B. der Rüstungsbetrieb Renk und die MAN, die immer mehr Aufträge aus der DDR und der SU erhält, im Besitz der Gute Hoffnungshütte Oberhausen. Die GHH-Bosse holen ihre Profite aus dem Osthandel und aus der Aufrüstung heraus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 10f

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
AEG Telefunken plant die Stillegung des ehemaligen Röhren- und jetzigen Halbleiterwerks B 2 in der Sickingenstraße in West-Berlin. Als Grund wird die verschärfte amerikanische und französische Konkurrenz angegeben. Der Röhrenbereich soll insgesamt von der Siemens AG aufgekauft werden … wieviele Arbeiter entlassen werden und wieviele von Siemens übernommen werden, ist noch unklar."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 2

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Druckmaschinenfabrik Kiekebusch in West-Berlin ist pleite. Die Produktion wurde vor einigen Tagen eingestellt. Die Arbeiter und Angestellten fliegen auf die Straße. Kiekebusch gehörte seit den zwanziger Jahren zu den bedeutendsten Herstellern von Offset-Druckmaschinen. Die Firma wurde konkurrenzunfähig, da sie die produzierten Maschinen nicht in allen Einzelteilen selbst herstellte, sondern die meisten Einzelteile in Lizenz herstellen ließ und dann im eigenen Werk zusammenbaute."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 2

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, daß in Berlin 24 SPD-Mitglieder wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen werden.

Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 17.2.1971) kommt es zu Solidaritätsbekundungen vermutlich mit diesen Mitgliedern, von denen namentlich Richard Kelber genannt wird, im Stadtbezirk Süd (vgl. 25.1.1971).
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos: Juso Information Nr. 1/2, Dortmund Jan./Feb. 1971, S. 13; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 4

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, daß 5 Jusos der SPD aus Erzhausen zur DKP Darmstadt "übergelaufen" seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 4

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
MITBESTIMMUNG DUISBURG

Die FDP NRW ist entschlossen, in der Frage der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Duisburg ihre Linie gegen die SPD durchzusetzen. Innenminister Weyer hat den Düsseldorfer Regierungspräsidenten beauftragt, den Mitbestimmungsentschluß des Duisburger Rates rückgängig zu machen. Jetzt wird die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht fallen. (…)

Entlarvend ist das Verhalten der NRW-Jusos. Sie schwätzen von dem Mobilisierungseffekt, den der Schritt der FDP zur Folge haben wird. Außerdem sei es schlimm, daß die SPD NRW auf politische Schritte gegen die FDP in dieser Angelegenheit verzichte. Juso-Vorsitzender Dammeyer meint, es sei 'unangemessen, durch eine generelle Entscheidung des Landtages gegen die Stimmen der FDP' die Duisburger Mitbestimmung durchzusetzen. Wünschenswerter sei der Prozeß der Stadt Duisburg gegen den Innenminister: 'dabei werde man in den Kommunen lernen, sich in einer Sache durchzusetzen, in der der Regierung die Hände durch Koalitionsabsprachen gebunden seien.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 5

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD KÖLN

In Köln war ein 38 Hektar großer Acker für den Bau von billigen Sozialwohnungen vorgesehen. Es sollten Wohnungen für 3 500 Familien darauf errichtet werden. Die billigen Bebauungs- und Entstehungskosten hätten die Miete sehr niedrig gemacht. Wenigstens ein Teil der 18 000 Obdachlosen in Köln hätte dann unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Der Planungsausschuß der Stadt, SPD-Oberbürgermeister Theo Burauen ist sein Vorsitzender, änderte diesen Paln um. Statt der Sozialwohnungen sollen jetzt 300 Luxusbungalows gebaut werden. Die reichen Steuerzahler müßten in Köln gehalten werden und dürften nicht in Bezirke außerhalb der Stadt abwandern. Das sei wichtiger als Wohnraum für Obdachlose. Burauen:
'Diese Soziallabilen sollen erst einmal lernen, sich anständig zu benehmen. Wir schmeißen doch für die keine Steuergelder raus.'

Auf dem Baugelände wollen jetzt wegen der billigen Bodenpreise hohe Beamte der SPD-Stadtverwaltung ihre Luxusvillen aufbauen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1 und 4, Bochum 6.1.1971 bzw. 16.1.1971, S. 5 bzw. S. 7

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
220 Arbeiter der Firma der Groneweg und Meintrup in Münster ('Vox-Kaffee') werden zum 31. März auf die Straße gesetzt. Die Vox-Kaffee macht dicht, nachdem sie vor kurzem von Melitta aufgekauft worden war. Melitta-Chef Bentz will in Münster demnächst nur noch Vertreter zum Verkauf von 'Vox'-Kaffee aus der Melitta-eigenen Bremer Kaffee-Großrösterei Carl Ronning einsetzen. Mit dem Aufkauf und der Schließung von Vox-Kaffee ist der Melitta-Konzern eine lästige Konkurrenz losgeworden und kann sich gleichzeitig des alten Vertriebsnetzes bedienen, um den eigenen Profit noch mehr zu steigern. Ein bewährtes Mittel, schon von Dow Chemical mit Phrix erprobt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 2f

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In der Strumpffabrik Schulte und Dieckhoff in Rheine sind zahlreiche Entlassungen in den nächsten Wochen und Monaten geplant. Direktor Achterkamp erklärte auf einer Belegschaftsversammlung, dabei solle im 'Rahmen der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten' verfahren werden. Außerdem wolle man sich nur von Belegschaftsmitgliedern trennen, 'die sowieso dafür vorgesehen sind', also wohl sogenannte Bummelanten und Kranke. Als erstes soll der größte Teil der Näherei stillgelegt werden. Dadurch werden etwa 160 Arbeiterinnen arbeitslos. Damit kein Antrag auf Massenentlassung beim Landesarbeitsamt in Düsseldorf gestellt zu werden braucht, sollen monatlich bis zu 49 Kündigungen ausgesprochen werden, womit der 'Rahmen der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten' eingehalten wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 2

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB Mainz berichtet von Michelin Bad Kreuznach (vgl. 23.12.1970, 29.12.1970) von heute und gestern:"
Am Sonntag nach Weihnachten kündigte Reimann (Leiter der IG CPK-Verwaltungsstelle Mainz, d.Vf.) an, daß der Streik fortgesetzt würde. Am nächsten Morgen versammelten sich die Arbeiter in der Werkskantine. Reimann und Schweitzer (IG CPK-Bezirksleiter, d.Vf.) informierten die Kollegen über den Stand der Verhandlungen. Die Frühschicht streikte geschlossen und die Spät- und Nachtschicht schlossen sich an. Abteilungsleiter und Meister versuchten intensiv, die Arbeiter zum Streikbruch zu bewegen, hatten aber keinen Erfolg damit. Die Kollegen wurden in ihrer Kampfentschlossenheit durch Solidaritätstelegramme der Arbeiter von Dunlop, Renolit und Werner und Mertz bestärkt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 3f

28.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, "die Industriewerke Saar (IWS), Betrieb Schwarzerden schicken ihre 1 500 Arbeiter zwischen Weihnachten und Neujahr zwei Tage in Zwangsurlaub."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 7

29.12.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 6.1.1971) berichtet vom Streit um den BGS (vgl. 28.12.1970), in dem Kuhlmann von der GdP die Auflösung verlangte:"
Die SPD-Führer und die hörigen Gewerkschaftsführer reagierten sofort auf die Äußerungen Kuhlmanns. Bundesinnenminister Genscher (FDP, d.Vf.), der für den BGS verantwortlich ist, erklärte schon einen Tag später, dies Verlangen sei leichtfertig, weil eine Auflösung des BGS zu unabsehbaren Konsequenzen für die 'innere Sicherheit der BRD, für die Erfüllung der Grenzsicherungsaufgabe' führen werde.

Genscher konnte sich auf eine breite Front der Zustimmung berufen. Die 'Welt' am 30.12.: 'Diese Einsicht (in die Notwendigkeit des BGS, d.Red.) wird von allen politischen Kräften in der BRD geteilt.'

Genscher konnte zu seiner Unterstützung auch auf den SPD-Innensenator von Hamburg, Ruhnau, zurückgreifen: dieser ist im Jahr 1971 Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder und hat Genscher versichert, er trete, wie die Bundesregierung, mit Nachdruck für die Existenz und den Ausbau des BGS ein. Auch die Führer der ÖTV haben der Bundesregierung noch einmal ihre Unterstützung zugesagt. Der Vorsitzende des Vorstandes der Hauptabteilung Polizei in der ÖTV, Kruschka, bezeichnete die Forderung Kuhlmanns nach Auflösung des BGS als 'unüberlegt, leichtfertig und unverantwortlich.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 9

29.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-REGIERUNG: STEIGBÜGELHALTER DES FASCHISMUS

Die SPD-Regierung zieht die Faschistenverbände in der BRD groß; sie unterstützt die revanchistischen und kriegstreiberischen Organisationen in der BRD jährlich mit höheren Mitteln:
Nach Berechnungen des Neuen Deutschland (ND der SED der DDR, d.Vf.) vom 29.12.1970 zahlt die Bundesregierung 1971 bis zu 300% mehr an revanchistische Organisationen als im letzten Jahr. Das Bundesministerium für 'innerdeutsche Beziehungen' zahlt 1971 für 'Volkstum und Ostforschung' um 16, 5% mehr, für 'Deutschlandpolitische Forschung' um 15%, für 'besondere politische Aufgaben in (West-)Berlin' um 21%. Die 'Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V.', eine Nachfolgeorganisation des 'Volksbundes für Frieden und Freiheit e.V.' soll für verstärkte 'gesamtdeutsche Bildungsarbeit' 1971 viermal soviel Geld bekommen wie bisher. Der amerikanische Hetzsender RIAS in Westberlin soll 1971 700 000 DM zusätzlich von der SPD-Regierung erhalten. Stärker gefördert werden auch das 'Kuratorium Unteilbares Deutschland', die 'Europäische Akademie', die 'Friedrich-Ebert-Stiftung (FES der SPD, d.Vf.) (die z.B. Forschungsaufträge für die imperialistischen Pläne der BRD und Portugals in Guinea durchführt) und der 'Königsteiner Kreis - Vereinigung der Juristen, Volkswirte und Beamten aus der SBZ'. Das sind alles Organisationen, die mehr oder weniger offen die militärische Wiedereroberung der Ostgebiete propagieren und vorbereiten, ebenso wie die Vertriebenenverbände, die die SPD-Regierung 1971 ebenfalls verstärkt fördert" (vgl. 7.12.1970, 9.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 1f

29.12.1970:
Bei Michelin Bad Kreuznach (vgl. 28.12.1970, 5.1.1971) wurde die Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden zurückgenommen, die neue Pausenregelung verhindert und eine Bezahlung der Streikzeit durchgesetzt. Die KPD/ML-ZB Mainz berichtet vermutlich von heute:"
An den Verhandlungen mit der Geschäftsleitung nahmen Schweitzer (IG CPK-Bezirksleiter, d.Vf.), Reimann (Leiter der IG CPK-Verwaltungsstelle Mainz, d.Vf.) und Dröscher (MdB und Landesvorsitzender der SPD, Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz) teil. Dröscher hatte sich nach dem Rauswurf Schweitzers in den Kampf der Michelin-Arbeiter eingeschaltet und eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, worin gefragt wird, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um zu verhindern, daß ausländische Firmen deutsches Recht brechen.

Der Einsatz von SPD-Männern war von der Gewerkschaft ganz klar vorbereitet. Damit sollte aber nicht nur verhindert werden, daß wir unter den Michelin-Arbeitern Einfluß gewinnen, sondern auch, daß die Arbeiter das Verhandlungsergebnis als eine Tat der SPD-Politiker ansehen und nicht als ein Resultat ihres Streiks.

Danach sieht auch das Verhandlungsergebnis aus: Zwar Wiedereinstellung von Schick, aber keine endgültige Pausenregelung … (vgl. 5.1.1971, d.Vf.). Die ausgefallenen Streikschichten werden zwar bezahlt, aber die Kollegen müssen die drei Schichten nacharbeiten, wofür sie keine Überstundenzuschläge kriegen.

Bezirksleiter Schweitzer stellte anschließend erleichtert fest, 'daß die Anwesenheit von SPD-Politikern das Eingreifen von radikalen Kräften, die den Arbeitern nur geschadet hätten, verhindert haben.'

Uns gelang es durch ein Flugblatt und durch Diskussionen mit den Kollegen, Kontakt zu den Michelin-Arbeitern herzustellen und die Partei dort bekanntzumachen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 3f

30.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Spanien:"
PROZESS VON BURGOS

Am Abend des 30.12. hat das spanische Kabinett beschlossen, Franco zu empfehlen, die Todesurteile von Burgos in lebenslängliche Gefängnisstrafen zu verwandeln. Franco ist diesem Vorschlag nachgekommen.

Die Umwandlung der Todesstrafen ist ein bedeutender Sieg der spanischen Arbeiterklasse, die im Bündnis mit vielen fortschrittlichen Kräften im eigenen Land und in der ganzen Welt die spanischen Faschisten gezwungen hat, die Terrorurteile zu mildern.

Die Protestaktionen und Kämpfe der Arbeiterklasse und die internationale Solidarität waren so stark, daß eine Reihe von Regierungen gezwungen waren, sich für die Verurteilten einzusetzen. Auch innerhalb der herrschenden Klasse in Spanien war es anläßlich des Prozesses und der Urteile zu Machtkämpfen gekommen.

Insbesondere hat ein Teil der hohen Offiziere das Nachgeben des Kabinetts und Francos erst dann unterstützt, als ein umfassendes Finanzprogramm für die spanische Armee verabschiedet wurde.

Die verurteilten Revolutionäre haben nach der Verkündung des Gnadenerlasses ein gemeinsames Kommunique verfaßt, in dem es heißt:
'Dank dem baskischen Volk und der Solidarität anderer Völker werden wir am Leben bleiben…aber man darf nicht vergessen, daß wir nicht die einzigen sind, die unter diesem Regime leiden. Noch viele andere baskische Patrioten verfaulen in Francos Kerkern. Der Kampf des baskischen Volkes geht weiter. Wir bitten die anderen Völker, uns zu helfen, einen endgültigen Sieg zu erringen.

Revolution oder Tod!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 15

30.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In Hamburg haben am 30.12. Faschisten einen Sprengkörper in das UZ-Redaktionsbüro (der DKP, d.Vf.) geworfen; anschließend drohte ein Mann telefonisch, die 'Odal-Gruppe' werde im nächsten Jahr noch mehr Anschläge auf die UZ verüben. Die Odalsrune ist das Symbol der faschistischen Jugendorganisation 'Bund heimattreuer Jugend' (BHJ, d.Vf.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 6

30.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion (DSA - vgl. 14.2.1971):"
Am 30.12.1970 beobachtete der Verfassungsschutz (nach einer Meldung der Westfälischen Rundschau (WR, d.Vf.) vom 16.2.) im NPD-Heim in Römlinghoven (Bonn) eine Gruppe von NPD-Mitgliedern, die faschistische Lieder sang und mit Pistolen auf Bilder von Brandt und Ulbricht zielte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 2

31.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PREISSTEIGERUNGEN 1970 UND SEIT 1950

SPD-Führer Brandt hat in seiner Neujahrsansprache betont, daß die Preissteigerungen 1971 nicht mehr als 3, 8% betragen werden. Schiller hatte vor Regierungsübernahme der SPD erklärt, er werde die Preissteigerungen auf unter 2% drücken.

1970 haben die Kapitalisten in der BRD die Preise hochgetrieben wie in noch keinem anderen Jahr seit der Koreakrise. Die Preise haben um 3, 8% durchschnittlich für die Lebenshaltung zugenommen.

Zu den Einzelgruppen mit den stärksten Preissteigerungen gehören Schuhe mit 6, 4%, Möbel mit 4, 5%, Heizöl mit 5, 8% und Kohle mit 13, 1%.

In der Süddeutschen Zeitung vom 31.12. war eine Aufstellung zu finden, die ansatzweise Zahlen zeigt, wie die Kapitalisten versuchen, ihre Lage durch Preissteigerungen auf Kosten der Arbeiterklasse zu verbessern. In dieser Aufstellung sind die Preise für bestimmte Güter, die für die Lebenshaltung wichtig sind, in den Jahren 1950 und 1970 verglichen. Es ist dargestellt, wieviel eine DM, mit der man 1950 bestimmte Produkte gekauft hat, heute noch wert ist. Für die wichtigsten Güter des Massenverbrauchs ergibt sich folgende Liste:

1950 noch eine DM, heute noch für
1 Kg Roggenbrot ………………………………………………. 32 Pf
5 Kg Speisekartoffeln …………………………………………. 35 Pf
1 Kg Rindfleisch zum Braten oder zum Schmoren ……………………. 35 Pf
1 Bratpfanne aus Stahlblech ……………………………………. 36 Pf
Haareschneiden (Herren) ……………………………………….. 25 Pf
50 Kg Steinkohlebriketts ………………………………………. 28 Pf
Stadtgas, Haushaltstarif ………………………………………. 36 Pf
Wasser (Stadtwerke München) ……………………………………. 26 Pf
Miete im sozialen Wohnungsbau in qm …………………………….. 28 Pf
Miete im frei finanzierten Wohnungsbau ………………………….. 22 Pf
Eisenbahn (2. Kl., Wochenkarte für 15 km) ……………………….. 28 Pf
Rundfunkgebühren ……………………………………………… 80 Pf
Herrenstraßenschuhe …………………………………………… 62 Pf
2 Personen Vollpension, einfaches Hotel …………………………. 41 Pf
1 Wiener Schnitzel mit Gemüse und Kartoffeln …………………….. 35 Pf
Krankenversicherung Monatsbeitrag (gleiche Bedingungen) …………… 16 Pf
Krankenhauspflegesatz (München 3. Klasse) ……………………….. 10 Pf
eine Zahnfüllung ohne Vorbehandlung …………………………….. 19 Pf
Haftpflichtversicherungsprämie für VW …………………………… 42 Pf
VW, billigstes Modell …………………………………………. 89 Pf
Autowerkstätten (Arbeitsstundensatz) ……………………………. 16 Pf
Bodenpreis Wohnbaugrundstück Stadtrand München …………………… 3 Pf
Allgemeine Baukosten …………………………………………. 36 Pf"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 12

31.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Bosch Berlin (vgl. 14.12.1970, 1.1.1971):"
Zahlreiche Frauen in der Kunststoffspritzerei und Stanzerei wurden zum Jahresende entlassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

31.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Schwartzkopff (DIAG) Berlin:"
Entlassungen von 30 Angestellten bis zum Jahresende."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

31.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Philips Berlin:"
Entlassungen von 50 Beschäftigten zum Jahresende im Apparatebau, Marienfelde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

31.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Willi Peters OHG (Werkzeugmaschinen) in Düsseldorf schließt zum Jahresende ihren Betrieb. Die Arbeiter werden auf die Straße gesetzt; ihnen wird nicht einmal das Weihnachtsgeld ausgezahlt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 8

31.12.1970:
Ende des Jahres wird in Oberhausen, laut KPD/ML-ZB, die Chemische Fabrik Holten, an der die Ruhrchemie zu 29% beteiligt ist, geschlossen:"
Die Ruhrchemie und die anderen beteiligten Unternehmen haben angekündigt, daß sie die Arbeiter in ihre Werke übernehmen wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 5

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dem westlichen Nam Bo in Südvietnam (vgl. Sept. 1970):"
Im Januar dieses Jahres wurden im gleichen Gebiet weitere 186 'strategische Dörfer' befreit und zwar vor allem in solchen Gegenden, von denen die US-Imperialisten und ihre südvietnamesischen Lakaien behaupten, sie total 'pazifisiert' zu haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 15

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Januar:"
FLUGBLATT DES KREISKOMITEES DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI POLENS FÜR DEN SÜDÖSTLICHEN TEIL POLENS (aus: Radio Tirana vom 1.2.1971)

'Im Ergebnis des unbeugsamen Kampfes der heroischen Arbeiterklasse unter der Führung der KPP erzielten die werktätigen Massen der Ostseeküste und des ganzen Landes ihren ersten Sieg über die verhaßte Gomulka-Clique. Durch den Widerstand der Arbeiter, der revolutionären Intelligenz und der werktätigen Bauernschaft, die sich der Sache des Sozialismus gewidmet haben, wurde der von den werktätigen Massen und allen Menschen gehaßte Diktator, der moderne Revisionist Gomulka gestürzt. Dieser erste Sieg wurde wurde um den Blutzoll der Arbeiterklasse Polens nach einer vierzehnjährigen Ausbeutung erreicht. Der fünfjährige Kampf der KPP, gestählt im Kampf gegen die Gomulka-Clique führte zum ersten Sieg, dem in einer nicht mehr fernen Zukunft weitere Siege folgen werden. Die aufrechten revolutionären Marxisten mußten in sehr schwierigen Bedingungen handeln, um den Kampf der werktätigen Massen zu führen.

In den Siegestagen des vergangenen Dezember wurden sie zu den ersten Organisatoren von Kundgebungen in den Fabriken und standen an der Spitze der revolutionären Streikkomitees in den Industriestandorten Rzeszow+, Stalowa Wola, Denbik+, Sanok, Mielza+, Krasnik, Starno Bojek+, Krosna, Przeworska+ und vielen anderen (die mit + gekennzeichneten Ortsnamen konnten aus der Sendung nicht genau identifiziert werden, die Red.).

Heute können wir mit voller Verantwortung erklären, daß die Mitglieder des Komitees der KPP für diesen teil des Landes und die um dieses Komitee zusammengescharten werktätigen Massen ihren Beitrag zum Kampf der Arbeiter der Küstengebiete und zum Sturz Gomulkas leisteten. In den tragischen Dezembertagen vorigen Jahres wurden verschiedene Schriften der Partei verteilt und die Agitation in den Reihen der Arbeiterklasse gegen die von Gomulka vertretene verhaßte Clique forciert. Die revolutionäre Bewegung der werktätigen Massen der Küstengebiete und des ganzen Landes ist ein großes Ereignis und ein erster Sieg auf dem Wege zur Arbeitermacht. Unter der Führung der KPP werden die werktätigen Massen von Stadt und Land den Sieg erzielen und die wirkliche Diktatur des Proletariats errichten.
Es lebe die heroische Arbeiterklasse!
Es lebe die Kommunistische Partei Polens!'
(Die KPP ist die marxistisch-leninistische Partei der polnischen Arbeiterklasse, die Gomulka-Gierek-Partei heißt PVAP, bzw. polnisch PZPR, die Red.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 4

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die DAG-Führer haben auch ihr Einverständnis mit Schillers Lohndiktat erklärt. In ihren Leitsätzen zur Tarifpolitik 1971 legen sie ihre Gehaltsforderungen in diesem Jahr auf 85, - 10, 5% fest. Im Januar haben sie sich bei ihren Tarifabschlüssen in kleineren Bereichen bereits genau an diese Richtlinie gehalten: sie haben DURCHSCHNITTLICH 8, 5% abgeschlossen, also sogar in einigen Fällen noch darunter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 7f

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der CTR der CPK:"
Der IGC-Tarif'experte' Grützner, erklärte schon im Januar: 'Auch die Arbeitgeberseite sollte erkennen, daß wir in Zukunft unsere Tarifpolitik betriebsnäher gestalten müssen, damit beiden Tarifpartnern das Tarifgeschehen nicht aus der Hand gleitet.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 13

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Phönix Hamburg und Conti Hannover:"
Bereits Anfang Januar wurde zwischen Phönix und Conti eine 'lose Zusammenarbeit' angekündigt. Die Phönix-Verwaltung kündigte damals an, man wolle Fragen einer Kooperation auf bestimmten Gebieten prüfen und klären, ob damit die Marktstellung gegenüber den großen ausländischen Konkurrenten verbessert werden könnte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 7

Januar 1971:
Laut KPD/ML-ZB kommt es zur Erhöhung folgender administrativer Preise (vgl. Feb. 1971):"
JANUAR: Erhöhung der Prämien in der HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGE. Heraufsetzung der Strompreise um 2 bis 4% in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und einem Teil Schleswig-Holsteins. Anhebung der ALTBAUMIETEN in Hamburg und München."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 6

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PREISSTEIGERUNGEN JANUAR 1971

In der BRD hat sich die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeiter-Haushalts im Januar um 1, 1% gegenüber Dezember verteuert. Die Preise der verschiedenen zum Lebensunterhalt notwendigen Dinge stiegen dabei folgendermaßen an: NAHRUNGS- UND GENUSSMITTEL um 1, 4%, WOHNUNGSMIETE um 0, 6%, KLEIDUNG um 0, 8%, HEIZUNG UND BELEUCHTUNG um 1, 1%, Haushaltsführung um 0, 7%, Verkehr um 0, 5%, Körper- und Gesundheitspflege um 0, 7%, Bildung und Unterhaltung um 0, 3%.

Unter den lebensnotwendigen Waren verteuerten sich wiederum besonders: Schuhe um 1, 4%, Kohle um 1, 6%, Heizöl um 3, 1%, Möbel um 1, 1%, Porzellan und Glaswaren um 1, 0%, Gesundheitspflegemittel um 1, 9% und Versicherungsleistungen um 10, 1%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 7

Januar 1971:
Die Nr. 6 des theoretischen Organs der KPD/ML-ZB 'Bolschewik' (früher 'Revolutionärer Weg' - RW) erscheint (vgl. Nov. 1970, 31.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, 53, 55, 58 und 59, Bochum 27.2.1971, 14.7.1971, 21.7.1971, 4.8.1971 bzw. 7.8.1971, S. 2, S. 2, S. 12, S. 10 bzw. S. 4

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete von Bosch Stuttgart-Feuerbach (vgl. 21.12.1970):"
Das Ausmaß der Krise und die damit verbundenen Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse verschärfen sich ständig.
Bei Bosch in Stuttgart-Feuerbach sollen Anfang nächsten Jahres 800 Arbeiter entlassen werden!

In den einzelnen Abteilungen liegen schon seit langem Listen über die Arbeiter bereit, die entlassen werden sollen. Die Entlassungswelle soll über das ganze Feuerbacher Werk verteilt werden: In jeder Werkstatt soll es zwei, drei oder fünf Kollegen treffen, um solidarische Kampfmaßnahmen der Arbeiter zu verhindern."

Später heißt es:"
Die Belegschaft des Gesamtkonzerns wurde seit Mai 1970 um 2, 5% verringert. Kurzarbeit und Entlassungen sind nach Angaben der Geschäftsleitung auf Lieferkürzungen an VW und Daimler zurückzuführen. Anfang Dezember wurden in Stuttgart-Feuerbach sämtliche Überstunden gestrichen. Über den Jahreswechsel mußten die Kollegen 2 Tage Zwangsurlaub nehmen. Die Angabe über die geplante Zahl der Entlassungen schwankt zwischen 260 und 400 bzw. 800".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60 und 5, Bochum 19.12.1970 bzw. 20.1.1971, S. 5f bzw. S. 9

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Januar:"
RÜCHTRITT DES BETRIEBSRATES BEI BURKHARDT UND WEBER

Mit welchen Methoden die SPD-ler im Betrieb gegen Kollegen vorgehen, die sich für die Interessen der Arbeiter einsetzen, zeigt der folgende Bericht des KJVD Reutlingen:
'Kürzlich ist der Betriebsrat bei der Maschinenfabrik Burkhardt und Weber in Reutlingen. Die Ursachen waren folgende:

Der Betriebsrat hatte durch Beschluß das miese Weihnachtsgeldangebot der Unternehmensleitung unterstützt. Nur ein Mitglied des Betriebsrats, D., von dem bekannt ist, daß er sich immer für die Interessen der Arbeiter eingesetzt hat, stellte sich dagegen und forderte alle Belegschaftsmitglieder auf, die Überstunden zu verweigern. Diese Aufforderung wurde auch von vielen Arbeitern befolgt. Das Ergebnis war, daß der Betriebsrat Klage gegen D. beim Arbeitsgericht einreichte. Begründung: Störung des Betriebsfriedens und des Produktionsablaufs. D. habe ja gewußt, daß eine Transferstraße für Fiat fristgerecht zu liefern sei. Diese Klage wurde natürlich unterstützt vom Betriebsratsvorsitzenden Graeser, SPD-Mann und Mitglied im Reutlinger Gemeinderat, der üblicherweise seine Freistellung von der Arbeit dazu benutzt, um im Betrieb seinen Honig zu verkaufen. Es stellte sich dann allerdings heraus, daß nicht nur die Kollegen, sondern auch die Gewerkschaft für D., der ein sehr aktives Gewerkschaftsmitglied ist, eintraten, diese wohl, um nicht bei den Arbeitern in schlechtem Licht zu stehen. Plötzlich bekam auch Graeser kalte Füße und begann, sich als überparteilich zu geben. Das Ergebnis war, daß der ganze Betriebsrat zurücktrat. Die Neuwahlen finden im Februar oder März statt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 6

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DGB-FÜHRER IN WESTBERLIN GEGEN 1. Mai-DEMONSTRATION

Mit Beginn der wirtschaftlichen Krise häufen sich die Verrätereien der rechten Gewerkschaftsführer. Daß dies die Radikalisierung der proletarischen Gewerkschaftsmitglieder mit sich bringt, zeigen die Auseinandersetzungen um die 1. Mai-Demonstration in Westberlin:

Um einer Konfrontation mit oppositionellen Gewerkschaftern zu entgehen, hatten die DGB-Führer in Westberlin im Januar beschlossen, den 1. Mai dieses Jahr im geschlossenen Saal zu feiern. Die Veranstaltung soll mit 500 geladenen Gästen im Sendesaal des SFB (Sender Freies Berlin) stattfinden. Den Grund hat der rechte DGB-Führer Sickert sogar selbst offen genannt: man müsse unter allen Umständen vermeiden, daß die Kommunisten am 1. Mai in Erscheinung treten und Wirkungen erzielen.

Auf diesen Beschluß der DGB-Bonzen erfolgte Protest von vielen proletarischen Kollegen, darunter von einer Vertreterversammlung der IGBSE und dem DGB-Landesbezirksjugendausschuß" (vgl. AEG im IGM-Bereich 19.1.1971, 31.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 8

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Schwartzkopff (DIAG) Berlin über 20 für den Januar geplante Entlassungen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Januar:"
Anfang des Jahres übernahm die Allianz-Versicherung fast zwei Drittel der Kapitalerhöhung bei der Linde AG Wiesbaden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 7

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Januar:"
Die Schmalbach-Lubeca-Werke AG, Braunschweig, wird ihr Werk in Bremerhaven zum 30. Juni schließen. Die Geschäftsleitung erklärt, der Zweigbetrieb biete keinerlei Ausdehnungsmöglichkeiten mehr; die Fertigung der Fischverpackungen werde nach Cuxhaven verlagert, die Herstellung von Verpackungen der kosmetischen Industrie nach Düsseldorf. Den 225 Arbeitern soll ein 'adäquater Arbeitsplatz im Unternehmen' angeboten werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 9f

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. Feb. 1971):"
Bei Valvo in Hamburg (Philips), wo die Kapitalisten schon in den Weihnachtstagen Zwangsferien eingeführt hatten (…), werden etwa 300 von 5 000 Arbeitern ab Januar für 4 Monate kurzarbeiten. Die Arbeitszeit soll um 25 - 50% gekürzt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 2

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Bauernprotest in Schleswig-Holstein (vgl. 23.1.1971) und - vermutlich u.a. aus dem selben Bundesland:"
Die Verschärfung der Kämpfe der Bauern zeigt sich jedoch nicht nur in dem ständig an Ausmaß zunehmenden Demonstrationen der Bauern, sondern auch an der wachsenden Unzufriedenheit der Klein- und Mittelbauern mit der großbürgerlichen Bauernverbandsführung und mit den Verbänden des industriellen Monopolkapitals: Anfang Januar gründeten in Norddeutschland Klein- und Mittelbauern eine neue Organisation, da der Deutsche Bauernverband (DBV, d.Vf.) sich als unfähig erwiesen hatte, ihre Interessen zu vertreten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 8

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet im Dez. 1970:"
Der Strumpfkonzern Schulte und Dieckhoff will die Opal-Textilwerke in Reinfeld (Kreis Stormarn) Anfang des nächsten Jahres schließen. Betroffen sind davon 350 Arbeiter, hauptsächlich Frauen, die in der Umgebung wahrscheinlich so schnell nicht wieder einen Arbeitsplatz finden werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970, S. 5

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
LEBENSHALTUNGSKOSTEN

Um 1, 3% stiegen die Lebenshaltungskosten (eines 4-Personen Arbeiterhaushaltes) zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar in NRW: Nahrungsmittel um 1, 5% Kleidung um 1, 1%, Mieten um 0, 6%, Gas und Brennstoffe um 0, 8%. In dieser Berechnung sind natürlich noch nicht enthalten die im Januar erfolgten Gebührenerhöhungen der Gemeinden, die die Miete hochtreiben, die Milchpreiserhöhungen (vgl. 1.2.1971, d.Vf.) und die Wasserverteuerung.

Schiller hatte für das gesamte Jahr 1971 eine Steigerung der Lebenshaltungskosten um 4% vorausgesagt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 3

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Januar von der DKP Düsseldorf:"
D'K'P ZUR KRISE

Mit dem Beginn der Krise zeigt sich der Verrat der D'K'P-Führer in ihrer Politik in den Betrieben sehr deutlich: Sie leugnen den Beginn der Krise und unterstützen die Verratspolitik der rechten Gewerkschaftsführer.

In einem Flugblatt bei der 'Rheinkälte' in Düsseldorf zeigt die D'K'P einige typische Krisenmaßnahmen der Kapitalisten auf: Kürzung der Sozialleistungen (bei Rheinkälte wurde ab 1.1.1971 der Eigenanteil an den Fahrtkosten um 9 DM heraufgesetzt), und Streichung von Pausen (Die bezahlte Kaffeepause von einer Viertelstunde bei Überstunden am Samstag wird gestrichen).

Die D'K'P bringt das aber in keinen Zusammenhang mit der Krise, sie lenkt die Kollegen von der Krise ab, indem sie erklärt:
'Weshalb diese Kürzungen? Ist die Arbeitskraft der Rheinkälte-Belegschaft schlechter geworden? Hat es hohe, außertarifliche Zulage gegeben? - Nichts von alledem, es geht um mehr Profit für den Linde-Konzern. …Das heißt: die Bosse können zahlen, sie wollen nur nicht. Ihr Ziel ist, noch mehr Gewinne auf Kosten der Belegschaft einzustecken.'

Hier werden die objektiven ökonomischen Gesetze durch die Willkür des Einzelkapitalisten ersetzt. Das ist ein durch und durch sozialdemokratischer Weg.

Er entspricht der These der Revisionisten, die die grundlegenden Gesetze des Verhältnisses von Lohn, Preis und Profit, die Zwangsläufigkeit von zyklischen Überproduktionskrisen leugnen; nach der Theorie der Revisionisten (vgl. 'Imperialismus heute', S. 328 - 441), hat sich der staatsmonopolistische Kapitalismus so weit stabilisiert, daß ein Vergleich mit der Krise von 1928 - 1933 'schematisch' und 'gefährlich' wäre. Die Staatseingriffe haben die zyklische Bewegung abgeschwächt: Es gibt keine scharfen Überproduktionskrisen mehr, sie sind durch leichte zyklische Krisen und scharfe 'Strukturkrisen' ersetzt worden (z.B. Bergbau, Landwirtschaft). Die Konsequenz der Revisionisten ist, daß die Staatseingriffe verstärkt und planvoll - 'antimonopolistisch' durchgeführt werden müssen - und dann haben wir das friedliche Hinüberwachsen in den Sozialismus.

Die ökonomische Basis solcher Theorien ist das Verwachsen der Revisionisten mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern, die ja schon eng mit der kapitalistischen Staatsmacht verwachsen sind.

In den Betriebszeitungen der D'K'P sieht das dann so aus, daß die Verrätereien der Gewerkschaftsbonzen verschwiegen werden; nicht die Massen der Kollegen ruft die D'K'P zum Kampf auf, sondern die sozialdemokratischen Betriebsräte sollen die Kampfaktionen tragen, allenfalls soll 'die Belegschaft den berechtigten Forderungen Nachdruck verleihen'.

In einer anderen Düsseldorfer Betriebszeitung, dem 'VKW-Funken' (vgl. Apr. 1970, d.Vf.) für die Vereinigten Kesselwerke, berichtet die D'K'P über die unterschiedlichen Lohnzahlungen innerhalb des Babcock-Konzerns: Die Schweißer in Oberhausen erhalten 30 - 50 Pfg. mehr pro Stunde als in Düsseldorf bei VKW. Für eine Gleichstellung sollen aber nicht etwa die Kollegen kämpfen, sondern 'unsere Kollegen vom Betriebsrat müssen dies für die VKW-Schweißer auch erreichen, zumal unser Betriebsrat bereits einige gute Betriebsvereinbarungen durchgesetzt hat… Zur besseren Verhandlungsführung für unseren Betriebsrat wäre zu empfehlen, daß die Kollegen Schweißer ihren berechtigten Forderungen etwas Nachdruck verleihen'.

Als Mittel gegen verschärfte Arbeitshetze empfehlen die D'K'Pisten Mitbestimmung und Einblick des Betriebsrats in die Geschäftsbücher. So heißt es in der 'Roten Presse' (Stahl- und Röhrenwerk Reisholz, Düsseldorf) (S+R - vgl. Okt. 1970, Juni 1971, d.Vf.): 'Kann eine Gesellschaftsordnung wirklich in Ordnung sein, in der technischer Fortschritt für uns mehr und härtere Arbeit, aber höhere Profite für die Unternehmer bringt?… Da stimmt doch was nicht, wenn wir Überstunden schieben müssen, damit das Geld in der Lohntüte einigermaßen stimmt… Deshalb meinen wir Kommunisten: Wir Arbeiter müssen mitbestimmen. Was wir in der Lohntüte haben, das ist für die da oben ein offenes Geheimnis. Aber wie hoch die Profite sind, das ist top secret, das ist streng geheim. Wir meinen: Es wird Zeit, daß der Betriebsrat Einblick in die Gewinnabrechnungen nehmen kann. Das könnte für unsere nächsten Lohnforderungen sehr interessant sein.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 7f

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB Oberhausen (vgl. 31.3.1971) berichtet:"
Um die Lasten der Krise auf die ARBEITERJUGEND abzuwälzen, haben sich die Kapitalisten ein besonders übles Mittel ausgedacht: Bei der Facharbeiterprüfung im Januar sind bei der GHH von 21 Prüflingen 19 durchgefallen! Die Werksleitung sprach schon in etlichen Werkszeitungen von der 'miserablen Volksschulbildung', die die GHH-Ausbildung erschwere, um Empörung über diese Schweinerei zu verhindern. Die wahren Gründe sind woanders zu suchen: 1) in der miserablen Ausrüstung der Lehrwerkstatt ('Hühnerstall' genannt, weil sie sich direkt unter dem Dach einer uralten Werkshalle befindet); 2) wollen die Bosse auf diese Art und Weise erreichen, daß die jungen Kollegen weiterhin für einen Hungerlohn wertvolle Produktionsarbeit (zum Teil im Akkord) leisten. Hinzu kommt, daß viele der durchgefallenen Lehrlinge über 18 sind, so daß auch noch der Berufsschultag entfällt; 3) wollen sie diesen 'Vorfall' als Mittel benutzen, um in aller Ruhe mit dem Argument, 'die sind ja zu doof, den Facharbeiter zu machen' den Stufenplan einzuführen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 7f

Januar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei den Optischen Werken Schneider in Bad Kreuznach gibt es ab Januar Kurzarbeit für Arbeiter und ab Februar für Angestellte, zunächst für 3 Monate."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 4

01.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
VIETNAM

Das Oberkommando der Streitkräfte der Provisorischen Revolutionären Regierung Südvietnams (PRR) hat in einer Erklärung zum neuen Jahr der Vietnamisierungspolitik der US-Imperialisten den verstärkten Kampf angesagt. Das Oberkommando gab weiterhin bekannt, daß die Truppen der PRR im vergangenen Jahr große Erfolge erzielt hätten. 420 000 Mann feindlicher Truppen wurden verwundet, getötet oder außer Gefecht gesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 11

01.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
Während die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit und Entlassungen ständig weiter steigt, reden die rechten Sozialdemokraten weiter von Normalisierung und Entspannung. Brandt in seiner Neujahrsansprache:
'Die Normalisierung wird fortschreiten, es wird schärfer gerechnet werden, aber es wird keine Rezession geben.' …
Daß die demagogischen Phrasen der rechten Sozialdemokraten aber die Arbeiterklasse nicht so einfach täuschen können, zeigt eine Umfrage, nach der der sichere Arbeitsplatz zum ersten Mal seit 12 Jahren an 2. Stelle einer Wunschliste für das Neue Jahr stand.
Schiller hat aber gleich ein Rezept zur Hand, um auch bei der Verschärfung der Krise die Arbeiter vom entschlossenen Kampf abzuhalten. Er will die 'Position der Marktwirtschaft in unserer Gesellschaft und die marktwirtschaftliche Gesinnung' stärken. Dies ist, laut Schiller, die wichtigste allgemeine Aufgabe für 1971.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 1f

01.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Daimler Sindelfingen:"
ab Januar 1971 Einstellungsstopp. Zur Zeit ist die Produktion von 282 auf 262 Autos zurückgegangen. Es hat noch keine Entlassungen gegeben. Man spricht im Betrieb davon, daß Daimler 300 - 500 Arbeiter zu viel habe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 9

01.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
MIETERHÖHUNG IN MÜNCHEN

In Anzeigen preist die SPD-Regierung die 'Reformen', mit denen sie die Werktätigen beschenkt. Eine dieser 'Reformen' ist die Wohngelderhöhung. Wie es mit dieser neuen Mietgesetzgebung aussieht, haben wir im KND 50 beschrieben (vgl. 4.11.1970, d.Vf.).

Eine weitere 'Reform' wird ab 1.1. in Hamburg und München wirksam - in diesen Städten dürfen die Hausbesitzer die Mieten für Altbauwohnungen um 10% erhöhen. Allein in München sind davon 178 000 Wohnungen betroffen: in erster Linie sind es natürlich die 'schlechtergestellten' Mieter, die in den Löchern wohnen, die man so vornehm Altbauwohnungen nennt. Ein Beispiel: ein Münchener Arbeiter, der in einer Wohnung ohne Bad und Zentralheizung wohnt, muß für seine 70 qm Wohnung (wenn sie zwischen 1919 und 1948 gebaut wurde) statt 152, 60 DM jetzt 167, 86 DM bezahlen.

Aber nur, wenn er Glück hat. Denn wenn trotz erhöhter Miete das Geschäft für den Hausbesitzer auch dann noch 'unwirtschaftlich' ist, so kann er bei einer städtischen Preisbehörde eine Erhöhung der Grundmiete beantragen.

Wie sagt Reformer Brandt doch so schön: 'Mit dem, was wir als Regierungspartei geleistet haben, können wir uns sehen lassen'".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 13

01.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Bosch Berlin (vgl. 31.12.1970):"
Kurzarbeit in der Funkgerätefertigung, ab 1.1. für zwei Monate. Arbeitszeit dann 32 Stunden. Rückgang der Schalterproduktion um 32% in diesem Jahr (1970, d.Vf.). Bis 1971 soll Verlagerung der Schalterproduktion nach Frankreich und Spanien abgeschlossen sein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

01.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet, daß in Hamburger Altbauwohnungen ab heute die Mieten um 10% erhöht werden dürfen, genauso wie in Bayern in München (vgl. dort).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 13

01.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute von der Neujahrsansprache von NRW-Ministerpräsident Kühn, er behaupte, noch demagogischer als Bundeskanzler Brandt, "die Lage in NRW gebe Anlaß zu 'optimistischer Zuversicht'. 'Niemand braucht an der Schwelle des Neuen Jahres Sorge um den gesicherten Arbeitsplatz zu haben.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 1

01.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In der Wattenscheider Metallfabrik Blum KG mit Zweigwerk in Enzweihingen (in Baden-Württemberg, d.Vf.) ist jetzt auch Kurzarbeit eingeführt worden. Zwischen Weihnachten und Neujahr ist überhaupt nicht gearbeitet worden, und ab 1. Januar gibt es die 32-Stunden-Woche. Für die rund 500 Kollegen, die dort arbeiten, bedeutet das Lohneinbußen von rund 200 DM und mehr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

01.01.1971:
Laut KPD/ML-ZB erhöht die Verkehrsgesellschaft im Kreis Unna die Fahrpreise.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 7

02.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 2.1. haben US-Flugzeuge über den dicht besiedelten Gebieten Hong Pet und Ban Ban giftige Chemikalien versprüht, wobei hunderte von Menschen getötet oder verletzt worden sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 1

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
INDIEN

Für Anfang März hat die indische Kompradorenklasse Neuwahlen angesetzt. Sie waren notwendig geworden, nachdem die regierende Kongreßpartei sich gespalten hatte. Die Gruppe der Feudalherren und Großgrundbesitzer hatte ein Reformprojekt der Regierung sabotiert, durch das einige Banken verstaatlicht werden sollten. Die Feudalherren und Großgrundbesitzer ziehen hohe Proifte aus den Wucherkreditgeschäften, die sie mit den armen Bauern tätigen. Die Kongreßpartei war zu diesem Reformschritt gezwungen worden, nachdem sich gezeigt hatte, daß die permanente ökonomische Krise, in der Indien seit Erlangung der formalen Unabhängigkeit sich befindet, durch die ständige Opposition der Feudalherren und Großgrundbesitzer noch verschlimmert wird. Sie hatten die Versuche, in Indien eine kapitalistische Wirtschaft aufzubauen sabotiert, und die Landreform, durch die die armen Bauernmassen getäuscht werden sollten, faktisch verhindert. Um die Massen der Bauern, die durch die Krise und die sie begleitende Inflation hart getroffen werden, nicht noch weiter zu verbittern, und um sie dem ständig wachsenden Einfluß der Marxisten-Leninisten zu entziehen, mußte die Regierung wenigstens den Anschein einer Reform durchführen. Dazu diente hauptsächlich die Verstaatlichung der Banken, die für die Entwicklung der Landwirtschaft eine große Rolle spielen. Sie liefern den Bauern die Kredite für Saatgut, Dünger und Maschinen, ohne die die Bauern aus ihrem derzeitigen Elend nicht herauskommen können. Aber dieses Täuschungsmanöver ist mißlungen. Anstatt um neue Kredite zu bitten, gehen die Bauern immer mehr dazu über, sich ihrer Feudalherren zu entledigen und sich unter der Führung der Marxisten-Leninisten zusammenzuschließen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 9

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ISRAEL: NEUES KRIEGSBUDGET

Die israelische Bourgeoisie wird im Finanzjahr 1971-72 40% des Staatshaltes für militärische Zwecke ausgeben. (Von 13, 2 Mrd. isr. Pfund 5, 2 Mrd.) Der israelische Finanzminister Sapir sagte anläßlich der Vorstellung des neuen Budgets, nur durch die großzügige Hilfe der USA können Israel derartige Anstrengungen auf sich nehmen. Das Handelsdefizit Israels stieg im Jahr 1970 auf die Rekordhöhe von 1, 3 Mrd Dollar. Die Steigerung beruht nach Angaben des Finanzministeriums hauptsächlich auf den hohen Steigerungsraten der Rüstungsimporte, die von 490 Mio. Dollar 1969 auf 830 Mio. Dollar 1970 angestiegen waren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 7

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem Iran:"
PERSIEN

Die britischen Kolonialisten werden der persischen Kompradorenklasse für 170 Mio. DM Panzer vom Typ Chieftain liefern. Der 50 Tonnen schwere Panzer ist das zur Zeit neueste Modell, über das die Briten verfügen. Die US-Imperialisten haben die Lieferungen begrüßt, weil dadurch die Interessen der US-Monopole am Persischen Golf geschützt würden. Die Waffenlieferung an die persische Kompraddorenklasse ist ein weiterer Schritt der britischen Imperialisten, ihre Niederlage im Kampf gegen die Völker am arabischen Golf dadurch auszugleichen, daß sie die persische Kompradorenklasse eine Rolle als neue Machthaber am Golf spielen lassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 9

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
JORDANIEN: MASSAKER WÄHREND DES SEPTEMBERKRIEGES

Über die Methoden, mit denen der imperialistische Agent Hussein und seine Militärbande die palästinensische Befreiungsbewegung während des Bürgerkriegs im September ausrotten wollte, berichteten einige deutsche Ärzte, die sich nach den Kämpfen in Jordanien aufhielten:

Um die revolutionären Kräfte zu zerschlagen, hatten die Hussein-Soldaten die Flüchtlingslager mit Phosphor und Napalm bombardiert. Wer aus den Lagern entkommen wollte, wurde vom MG-Feuer von Panzern niedergemäht. Etwa 20 000 Tote hat Hussein auf dem Gewissen.
Wer nicht schon tot war, wurde seinen Verwundungen überlassen. Das Militär hinderte das Rote Kreuz daran, die Verwundeten zu versorgen. Sie verbluteten und verhungerten. Krankenwagen, die Verletzte bergen wollten, wurden beschossen. Das Rote Kreuz durfte die Lager nicht betreten. In den Lagern selbst wurden alle Nahrungsmitteldepots vernichtet und Strom- und Wasserzufuhr zerstört.

Die Krankenstationen des palästinensischen Roten Kreuzes 'Paläst. Roter Halbmond' in Amman wurden allesamt von Bomben dem Boden gleichgemacht. Beduinentruppen, teilweise aus anderen arabischen Ländern angeheuert, bekamen Prämien für jeden Mord. In der Stadt Aschrafje stürmten diese Hilfstruppen das Krankenhaus und eine als Krankenstation hergerichtete Moschee und meuchelmordeten alle Verwundeten: Kinder, Frauen, Greise. Genauso gingen die Beduinen in Irbid vor. Die Gefangenen der faschistischen Husseinarmee wurden brutal gefoltert. Während des Waffenstillstandes bombardierten die Husseinmörder den Ort Ramtha und fielen den Fedayin im Norden von Irbid in den Rücken. Die Flüchtlingslager heute sind Ghettos, ohne ärztliche Versorgung und ausreichend Lebensmittel. In Husseins Armee kämpfen US-Offiziere. Die Waffen stammen aus den USA, der BRD, England (Großbritannien, d.Vf.) und Israel. 50% des jordanischen Haushaltes fließen in die Verbrecher-Armee Husseins. Weitere finanzielle und militärische Hilfe hat Hussein auf seiner Weltreise (in die USA, England (Großbritannien, d.Vf.) und die BRD) angefordert und zugesichert bekommen. Kurz vor Beginn des Bürgerkrieges schanzte die SPD-Regierung Hussein für seine Mordpläne 150 Mio. DM zu."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 8f

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BAUERNAUFSTÄNDE IM LIBANON

Im Norden des Libanon, in der Akkar-Ebene haben die Landarbeiter und Bauern erneut zu den Waffen greifen müssen. Die Landarbeiter und Bauern arbeiten nur für wenige Großgrundbesitzer. Sie dürfen von den Erträgen der Felder, die sie bearbeiten, nur 45% behalten, den Rest kassieren die Feudalherren. Als die Bauern und Landarbeiter für höhere Entlohnung demonstrierten, riefen die Feudalherren die Polizei. Im Dorf Massoudieh feuerte ein Panzerspähwagen voll Polizisten auf eine Versammlung von Frauen und Kindern. Es gab 27 Verletzte. Als Polizeitruppen in einem anderen Dorf einige Bauern verhaften wollten, wurden sie mit Steinwürfen von den Bewohnern vertrieben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 7

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KAMBODSCHA

Die Truppen der Marionettenregierung haben den Versuch, die Nationalstraße Nr. 4 freizukämpfen, nach schweren Verlusten aufgegeben. Die Straße ist für die Lebensmittelversorgung von Phnom-Penh sehr wichtig. Nach wie vor ist die Hauptstadt von den Truppen der Vereinigten Nationalen Front von Kambodscha (FUNK) und ihrer Verbündeten völlig eingeschlossen. Nur die Nationalstraße Nr. 1 nach Saigon konnte vor kurzem mit Hilfe von südvietnamesischen Elitetruppen und US-Fernbombern freigekämpft werden. Die Straße Nr. 1 ist die einzige Landverbindung der Hauptstadt mit dem Umland.

Nach eigenen Angaben haben die Marionettentruppen im letzten Monat 6 Bataillone verloren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 11f

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
AUFBAUERFOLGE DER VOLKSBEFREIUNGSKRÄFTE

Bei seinem Kampf gegen die amerikanischen Aggressoren und ihre Lakaien haben die laotischen patriotischen Streitkräfte schon viele große Siege errungen. Bis jetzt hat die laotische Volksbefreiungsbewegung bereits zwei Drittel von Laos fest in der Hand. Auf allen Ebenen, in Provinzen, Distrikten, Dörfern und Weilern ist die Herrschaft des Volkes gesichert. In den befreiten Gebieten wird die Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft mit großer Energie betrieben. Das Nachrichten- und Transportwesen wurde wesentlich verbessert; die Arbeit im Bildungs- und Gesundheitsbereich macht große Fortschritte. Von 1965 bis 1969 wurden in den befreiten Gebieten trotz ständiger Störmanöver und zahlloser Bombenangriffe der US-Aggressoren 19 800 Ha Land mit Hilfe von 684 neuen Wasserreservoirs künstlich bewässert. Die Getreideproduktion wird ständig verbessert. Die Anbaufläche von frühem Reis war im letzten Jahr sechsmal so groß wie im Vorjahr. Auch auf dem Gebiet der Viehzucht sind große Fortschritte zu verzeichnen. So ist z.B. allein in der Provinz Sam Neua von Anfang 1967 bis Anfang 1969 die Gesamtzahl von Büffeln um 2, 3%, von Rindern um 17% und von Schweinen um 5% angestiegen. Ebenso sind in den befreiten Gebieten Kleinindustrie und Handwerksbetriebe wiederaufgebaut und weiterentwickelt worden. Anfang dieses Jahres gab es in Sam Neua wieder 50 Betriebe unter anderem Baumwollspinnereien, Reisschälereien, Werkstätten für Maschinenbau und sogar pharmazeutische Betriebe. 1 500 km neue Straßen wurden in den letzten Jahren in den befreiten Gebieten gebaut. Tausende von Straßenkilometern, die von den US-Imperialisten immer wieder zerbomt wurden, sind repariert worden. Es gibt heute in den befreiten Gebieten 2 Oberschulen, 20 Mittelschulen und mehr als 2 000 Volksschulen mit insgesamt 69 000 Schülern. Mehr als 60 000 Erwachsene besuchen Abendschulen. In vielen Dörfern gibt es schon jetzt keine Analphabeten mehr. Heute gibt es in den befreiten Gebieten von Laos mehr Schulen als jemals zuvor im gesamten Land. Auch die Gesundheitsarbeit wurde von den laotischen Revolutionären nicht vernachlässigt. In den befreiten Gebieten wurde ein öffentliches Gesundheitswesen errichtet. Bis heute gibt es 40 Klinomobile mit mehr als 2 000 Betten. Alle die Fortschritte wurden unter den schwierigsten Bedingungen erkämpft. Ständig mußten die Angehörigen der Befreiungsfront und große Teile des laotischen Volkes in den befreiten Gebieten sich gegen Bombenangriffe und Sabotageversuche der US-Imperialisten und ihrer Lakaien wehren. Daß das laotische Volk trotzdem große Fortschritte macht, beweist, daß es auf dem richtigen Weg ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 12

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SÜDVIETNAM

US-Verteidigungsminister Laird hat bekanntgegeben, daß die US-Imperialisten ihre in Südvietnam stationierten Truppen bis Mitte 1971 auf 284 000 Mann reduzieren wollen. Von den verbliebenen Truppenteilen sollen ca. 100 000 für Kampfaufgaben bereitstehen. Die übrigen Soldaten sollen sich angeblich nur darauf beschränken, den Truppen der Marionetten Nachschub zu liefern, ihnen Luftunterstützung zu leisten, Artillerieaufgaben zu übernehmen und begrenzte 'Sicherungsaufgaben' zu unternehmen.

Damit glauben die US-Imperialisten den ersten Teil ihres Vietnamisierungsprogrammes erfolgreich durchgeführt zu haben. In diesem ersten Teil wollen sie die Truppen der Marionetten soweit geschult haben, daß sie alleine den Truppen der PRR widerstehen können. Im Rahmen der zweiten Phase des Programms sollen die Marionettentruppen soweit geschult werden, daß sie alleine für ihren Nachschub sorgen, eigene Flugzeuge fliegen und schwere Artillerie übernehmen.

Die Bemühungen der US-Imperialisten, ihre Niederlage in Vietnam dadurch zu vertuschen, daß sie die militärische und technische Hilfe für ihre Marionetten verstärken, hat der Premierminister der Demokratischen Republik Vietnam, Pham van Dong, in einer Presseerklärung verdeutlicht: ' Dieser Krieg ist furchtbar, aber wir werden ihn gewinnen. Washington hofft, mit der Vietnamisierung das zu erreichen, was Johnsons Politik des verstärkten Engagements nicht erreicht hat. Aber schon jetzt müssen die Amerikaner, um die zweifelhaften Erfolge ihrer Vietnamisierung zu sichern, in Kambodscha einmarschieren. Nun bedrohen sie zusätzlich die DRV mit erneuten Bombenflügen. Sie werden alles versuchen, aber wir geben nicht nach.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 10

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Verhaftungswelle in Spanien

Die spanischen Faschisten glauben durch die Umwandlung der Todesurteile von Burgos in lebenslängliche Haftstrafen die Wachsamkeit der Arbeiterklasse eingeschläfert zu haben und die politische Situation entspannt zu haben. Deshalb versuchten sie in aller Stille eine Welle von Verhaftungen vorzunehmen. Bis jetzt wurde die Verhaftung von etwa 80 Personen bekannt. Die Faschisten verhaften hauptsächlich Arbeiter, aber auch Intellektuelle, die sich 'kommunistischer Wühlarbeit' verdächtig gemacht haben. Die Arbeiterklasse der baskischen Provinzen in Spanien ist nicht bereit, den neuen Angriff der Faschisten kampflos hinzunehmen. Als die Verhaftung von etwa 20 Mitgliedern der illegalen Gewerkschaften in Bilbao bekannt wurde, traten 3 000 Arbeiter der Elektrizitäts- und Werftbetriebe in den Streik. Sie fordern die Freilassung ihrer Kollegen und die Zulassung von freien Gewerkschaften."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 6

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
Vor wenigen Tagen kündigten mehrere britische Kapitalisten weitere Entlassungen an, darunter der Flugzeughersteller Hawker Siddeley. Die Kapitalisten sprechen von Massenentlassungen. … Gleichzeitig steigen … die Lebenshaltungskosten. In GB um 12%, und die englischen Kapitalisten versuchen die Preise unentwegt weiter zu treiben."

Doch auch die Arbeiter schlagen "immer härter zurück. … Die britischen Kapitalisten versuchen mit Hilfe der Heath-Reaktionäre verzweifelt, das Schlimmste abzuwenden. Von der Reprivatisierung der staatlichen Stahlindustrie versprechen sie sich eine effektivere Konzentration und skrupellose Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen. Auf der Commonwealth-Konferenz (vgl. 14.1.1971, d.Vf.) will die britische Regierung ihre 'Partner' zwingen, sich den Interessen der britischen Monopolbourgeoisie zu unterwerfen. Durch Waffenlieferungen an Südafrika (Azania, d.Vf.) u.a. soll die Rüstungsindustrie angekurbelt werden.

Parallel dazu werden … die Maßnahmen zur sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse vorangetrieben.

In GB steht das Gewerkschaftsgesetz vor der Verabschiedung, das die Entmachtung der Gewerkschaften und die Kriminalisierung 'wilder' Streiks bedeuten würde. Mit größere Demagogie, mit Einschüchterungsmanövern und Spaltungsversuchen, wollen Regierung, Sozialdemokraten (Labour, d.Vf.), Kapitalisten und Gewerkschaftler den zweiten großen politischen Streik am 12.1. gegen dieses Gesetz verhindern.

Während die britische Arbeiterklasse ihre Kräfte für den politischen Streik am 12.1. sammelt, werden die ökonomischen Kämpfe um die Erhaltung der Lage der Arbeiterklasse weitergeführt. Im Augenblick streiken die Fahrer von Tankwagen der großen englischen Öl- und Benzingesellschaften gegen den Willen der rechten Gewerkschaftsführer. In den Großstädten wird das Benzin bereits knapp. Nach dem geplanten Gewerkschaftsgesetz ist dieser Streik also ein Verbrechen, das strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Postbeamten und acht weitere Branchen haben Streiks angekündigt. Der britische Schatzkanzler Barber spricht im Namen der Kapitalisten vom 'Selbstmord Großbritanniens' für den Fall, daß die Entwicklung der Löhne nicht gebremst wird. Die britische Arbeiterklasse wird dieser offenen Drohung die gebührende Antwort geben.

Parallel dazu werden … die Maßnahmen zur sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse vorangetrieben. … In … GB will man zur Verschärfung des Lohnkampfes von oben übergehen. … In GB wird der Lohnstop vorbereitet und Steuererhöhungen auf Konsumgüter sollen den Lohnraub ergänzen. Auf der anderen Seite aber sollen die Investitionen der Kapitalisten mit Hilfe von Steuersenkungen verbilligt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 6f

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BRASILIEN

Im Bundesstaat Ceara, im Nordosten Brasiliens lieferten sich Landarbeiter und Polizeitruppen ein schweres Feuergefecht. Die Polizisten ermordeten 3 Landarbeiter, ein Polizist wurde erschossen. Die Landarbeiter hatten sich geweigert, ein Stück Boden zu räumen, das sie schon seit 20 Jahren bearbeiteten, nachdem ein Großgrundbesitzer Anspruch auf das Land erhoben hatte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 11

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
NIXON-INTERVIEW

Innerhalb der nächsten zwei Jahre rechnen die US-Imperialisten mit einem begrenzten Übereinkommen mit der SU in den Fragen der Beschränkung der strategischen Rüstung (SALT-Gespräche). Sowohl die USA als auch die SU sind daran interessiert, die immer steigenden Ausgaben für die Kernwaffenrüstung nicht durch ein unablässiges Wettrüsten ins Unermeßliche wachsen zu lassen. Dies gab US-Präsident Nixon anläßlich einer Pressekonferenz bekannt. Auch der Vietnamkrieg soll sich innerhalb der nächsten 2 Jahre dahin entwickelt haben, daß die USA sich darauf beschränken können, die materiellen Verluste der jeweiligen Marionettenregierungen auszugleichen und im übrigen Asiaten gegen Asiaten kämpfen zu lassen. Als Rücksicherung für eine eventuelle Niederlage seiner Marionetten will sich der US-Imperialismus weiterhin die Bombardierungen ganz Indochinas mit B 52 Flugzeugen vorbehalten. Auf dem Gebiet der inneren Wirtschaft sind die Zielvorstellungen der US-Imperialisten weit bescheidener. Nixon will sich damit begnügen, die Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 5, 7% liegt, auf 4% herabzudrücken. Auch auf die Beendigung der Wirtschaftskrise im neuen Jahr will er sich nicht festlegen lassen. Erst 1972 soll ein 'sehr gutes Jahr' werden, 1971 wird die Wirtschaft nur langsam expandieren und die Arbeitslosigkeit allmählich reduziert werden. Nixon scheint froh zu sein, falls es ihm gelingen würde, die scharf angewachsene Krise auf ihr 'normales' Maß herabzudrücken. Irgendwelche sozialen Reformen, mit denen sich noch seine Vorgänger Kennedy und Johnson Stimmen- und Popularitätsgewinne zu holen versprachen, wagt Nixon nicht mehr auf den Tisch zu legen. Sie würden angesichts der Tatsache, daß sich der Präsident sogar gegen eine Lohnerhöhung von 4% für Staatsangestellte wenden mußte, lächerlich wirken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 10

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus den USA, die wirtschaftliche und politische Lage der Arbeiterklasse verschlechtere sich zunehmend:"
Im Januar hat die Westinghouse Electric 1 000 ihrer 5 000 Arbeiter gefeuert. Die Luftfahrtgesellschaft Panam entließ 3 000 Arbeiter und Angestellte. General Motors (GM, d.Vf.) (Werk Ohio) hat 1 100 Arbeiter ihres Arbeitsplatzes beraubt. Gleichzeitig steigen … die Lebenshaltungskosten. … In den USA stiegen die Preise für Milch, Kaffee, Brot und Fleisch 1970 um 20 - 40%. Die Krise in den USA erstreckt sich auf alle drei Eckpfeiler der 'sozialen Marktwirtschaft': Die Sicherheit der Arbeitsplätze, Wachstum der Produktion und die Geldwertstabilität. Von der wachsenden Arbeitslosigkeit haben wir schon gesprochen (vgl. Dez. 1970, d.Vf.). Gleichzeitig verstärkt sich aber auch weiterhin die Inflation und die Produktion ist seit Mitte 1969 um 7% zurückgegangen. Die Industrie arbeitet mit nur 76% ihrer Kapazität." Doch die Arbeiter schlagen "immer härter zurück. In den USA hat jetzt auch der dritte große Autokonzern, Chrysler, mit einem großen Lohnstreik zu rechnen. … Parallel dazu werden in den USA … die Maßnahmen zur sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse vorangetrieben. … In den USA … will man zur Verschärfung des Lohnkampfes von oben übergehen. Der Vorsitzende des Federal Reserve Board (US-Bundesbank) empfiehlt einen Ausschuß, der die 'Berechtigung' von Lohn- und Preissteigerungen prüft und 'Empfehlungen' gibt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 6f

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
GEHEIMDIENST

Die drei Geheimdienstorganisationen (Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) (VS, BND und MAD, d.Vf.) werden schon heute auf alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, ganz abgesehen natürlich von den revolutionären Organisationen und Personen angesetzt, die sich der Willkür der bürgerlichen Diktatur nicht ganz fügen.

Der Verfassungsschutz wurde mit den modernsten technischen Apparaten ausgerüstet (…) (vgl. 28.9.1970, d.Vf.), in Karlsruhe wurde das Abhörgesetz für nicht verfassungswidrig erklärt, der Geheimdienst wird insgesamt immer mehr jeder bügerlich demokratischen Kontrolle entzogen. Ein Beispiel seiner Tätigkeit (des Verfassungsschutzes in diesem Fall) ist die Entlassung von 8 Assistenten der SPD-Fraktion in Bonn.

Er veranlaßte die Verwaltung des Bundestages zur Entlassung dieser acht Sozialdemokraten, 'weil ihre Personalien und Lebensläufe einer nachträglichen Überprüfung durch sein Bundesamt in Köln nicht standhielt'.

Auch personell wird in den Geheimdiensten dafür gesorgt, daß seine Aufgaben ganz im Sinne der Konterrevolution gelöst werden. Der bewährte Hamburger Kommunistenjäger und Sozialdemokrat Dieter Blötz wurde jetzt zum stellvertretenden Präsidenten des BND ernannt. Dieser SPDler hatte sich vor Jahren in die Redaktion des revisionistischen Organs 'Blinkfüer' eingeschlichen und von dort aus mit Hilfe seiner dort gesammelten Informationen Kommunisten und solche, die er dafür hielt, an die politische Polizei und die Justiz verschachert.

Der Präsident des BND läßt in seinen Äußerungen keinen Zweifel, aus welchem politischen Winkel er kommt: 'Es gehört schon eine gehörige Portion Idealismus dazu, beim BND zu arbeiten. Wer das nur als Job betrachtet, ist fehl am Platz.'

Der Geheimdienst ist schon gut für seine Aufgaben im faschistischen Staat gerüstet, demgegenüber er seine Loyalität genauso bewahren wird wie er es im Augenblick für den sozialdemokratischen tut, von dem er immer weitgehender perfektioniert wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 6

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei der Demag Conz Hamburg (600 Arbeiter) wird es wahrscheinlich Kurzarbeit für 180 Kollegen geben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 4

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der FSG, es gibt "bei der Flensburger Schiffbau AG, wo 2 000 Arbeiter arbeiten, Einstellungsstop und Überstundenstreichungen. Vereinzelt wurden auch Entlassungen vorgenommen.

Später heißt es, vermutlich ebenfalls noch aus dieser Woche:"
Die Schiffsbau AG in Flensburg hat 50 Arbeiter auf die Straße geworfen. Es wurden Massenentlassungen von 300 - 400 Arbeitern angekündigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2 und 3, Bochum 9.1.1971 bzw. 13.1.1971, S. 4 bzw. S. 3

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei der Flensburger Danfoss GmbH (Kühl- und Regelapparate, 2 500 Arbeiter) gibt es Einstellungsstop und Überstundenstreichungen. Die Nachtschicht wurde ganz gestrichen. 50 griechische Arbeiter wurden entlassen. Die ausländischen Arbeiter, die sich nur das Geringste 'zuschulden' kommen lassen werden sofort rausgeworfen."

Später heißt es, vermutlich ebenfalls noch aus dieser Woche:"
Bei der Flensburger Danfoss GmbH sind weitere 150 ausländische Arbeiter entlassen worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2 und 3, Bochum 9.1.1971 bzw. 13.1.1971, S. 4 bzw. S. 3

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die gesunkene Arbeitslosenzahl (vgl. 7.1.1971) und fährt mit Berichten, vermutlich aus dieser Woche fort:"
Daß die Krise sich aber schnell weiter entwickelt und verschärft, zeigen die Drohungen der Stahlkapitalisten in NRW. Rheinstahl-Chef Toni Schmücker: 'Wenn sich die Erwartungen hinsichtlich einer Normalisierung des Lagerproblems bis April, Mai nicht erfüllen, dann entsteht ein Problem, das mit Kurzarbeit allein nicht gelöst werden kann.' Auch der IHK-Präsident und Vorstandsvorsitzende der Gutehoffnungshütte (GHH, d.Vf.) Oberhausen, Menges, meint, daß sich 'die Ertragslage der Gesamtwirtschaft des Reviers so sehr verschlechtert' habe, daß daraus 'unverzüglich unternehmerische Folgerungen gezogen werden sollten'. Die Möglichkeit einer Verbesserung der Ertragslage durch höhere Preise sei nur noch in begrenztem Maß vorhanden. Menges schlägt vor, die Produktionsprogramme zu überprüfen mit 'dem Ziel der Schließung unrentabler Betriebe und der Konzentration der Arbeitskräfte und der Rohstoffe und Halbfabrikate auf rentable und zukunftsträchtige Fertigungen.' So drohen also die Stahlbosse jetzt offen mit der Krise und den kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen, während sie noch im Dezember behaupteten, Kurzarbeit und Entlassungen würde in der Stahlindustrie in NRW nicht geben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 2f

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, daß bei Opel 3 Sonderschichten für alle Kollegen vereinbart wurden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 5

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
HAGEN: KORRUPTER SPD-BÜRGERMEISTER

An erster Stelle arbeiten die Sozialdemokraten für die kapitalistischen Profite. Aber sie nutzen ihre Stellung in Staat und Verwaltung auch zu persönlicher Bereicherung aus. Der Baulandskandal in Köln (…) (vgl. 28.12.1970, d.Vf.) ist ein Beispiel, von dem wir berichtet haben. Ein ähnlicher Fall ereignete sich jetzt in Hagen. Durch seine Stellung als OB von Hagen schanzte sich der SPD-Mann Lothar Wrede ein Grundstück für 8 000 DM zu, das einen anderen Käufer das Zehnfache gekostet hätte. Gemeinsam mit dem Oberstadtdirektor, dem Stadtbaurat und mehreren anderen Stadtgrößen plante er das Gaunerstück. Als die Sache ans Licht kam, erteilten die Parteidelegierten der SPD dem Oberbürgermeister eine 'Rüge'. Daraufhin entschloß sich der SPD-Chef von Hagen beleidigt zum Rücktritt. Dieses zufällige Beispiel ist mehr als ein Einzelfall: die SPD, deren Führer eine Politik aus Betrug und Demagogie gegenüber der werktätigen Bevölkerung betreiben, muß zwangsläufig korrupte Führer produzieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 7

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. Jan. 1971, 22.2.1971):"
Bei den Optischen Werken Schneider in Bad Kreuznach werden 120 Arbeiter und Angestellte der Kundendienstabteilung entlassen (das sind 10% der Gesamtbelegschaft). Da der Betriebsrat der Massenentlassung nicht zugestimmt hat, mußte beim Arbeitsamt die Genehmigung beantragt werden. Diese Entlassung ist für Bad Kreuznacher Verhältnisse bereits größer als die Arbeitslosenmeldungen der letzten Krise."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 3

05.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Chile (vgl. Dez. 1970):"
Am 5.1.1971 hat die neue chilenische Volksfrontregierung die VR China diplomatisch anerkannt. Sie hat gleichzeitig bekanntgegeben, daß sie die Regierung der VR China als einzig rechtmäßige Regierung des chinesischen Volkes anerkennt. Die Tschiang Kai Tschek-Clique in Taiwan hat daraufhin sofort ihre diplomatischen Kontakte zu Chile abgebrochen. Chile hat außerdem angekündigt, daß es bald diplomatische Beziehungen zu Kuba herstellen wird. Auch mit der DDR will die chilenische Volksfront engere Beziehungen vereinbaren.

Das sind außenpolitisch die ersten Ergebnisse des Programms der Volksfrontregierung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 7

05.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KLAUSURTAGUNG DER IGM

In seiner jährlichen Klausurtagung, die dieses Mal vom 5. - 9. Januar in Hundsbach (Schwarzwald) stattfand, hat der IGM-Vorstand sein Programm für 1971 festgelegt, ein Programm des Verrats. Die Bonzen leugnen die Krisengefahr, sie sagen, daß die Wirtschaftsentwicklung 'einige widersprüchliche Züge aufweist' und reden von 'Normalisierung' - bei bald 300 000 Arbeitslosen und 100 000 Kurzarbeitern! Daher bereiten sie auch keinen entschlossenen Kampf zur Verteidigung der Lage der Arbeiterklasse vor: Tarifforderungen sollen 'entsprechend der Wirtschaftslage' aufgestellt werden, ein festes Ziel ist für die Tarifpolitik nicht gesetzt worden. Gegen die Lohndiktate der SPD-Regierung wollen die IGM-Bonzen nichts unternehmen. Sie lehnen nur 'verbindliche Lohnleitlinien' ab - verbindlich sind jedoch Schillers 7% offiziell nicht und brauchen deshalb auch nicht abgelehnt zu werden. Die Schlichtung soll beibehalten werden, die politische Schlichtung wie bei den Metalltarifverhandlungen (MTR, d.Vf.) im letzten Herbst auch, allerdings soll sie jetzt erst nach der Urabstimmung stattfinden! In vielen Einzelheiten haben sie sogar die Forderungen von 1970 noch zurückgenommen, z.B. statt Streichung der unteren Lohngruppen nur noch 'Anhebung'. Von der Sicherung der Effektivlöhne ist überhaupt nichts zu hören.

Es ist daher kein Wunder, wenn die Bonzen die neuesten Krisenangriffe der Kapitalisten unterstützen. Der IGM-Vorstand hat jetzt den 'Rationalisierungsgruppen' in der Stahlindustrie zugestimmt, unter der Voraussetzung, daß 'Rationalisierungsvorhaben WIE BISHER unter ständiger Berücksichtigung der personellen und sozialen Konsequenzen durchgeführt werden'! Genauso sollen die 'Informationsaktivitäten loyal fortgesetzt werden'! Darum haben die Kollegen vom Bochumer Verein (Krupp in Bochum in NRW - vgl. 17.9.1970, d.Vf.) wohl im September gestreikt, weil die Rationalisierungen so sozial sind und sie so gut informiert werden!"

Zum BVG berichtet die KPD/ML-ZB:"
Brenner hat auch bereits ganz deutlich gesagt, warum die Gewerkschaftsführer auf den Kampf gegen den neuen BVG-Entwurf verzichten wollen: 'Wir dürfen die Risiken nicht unterschätzen, die ein kompromißloses Beharren der Gewerkschaften auf ihrem Standpunkt für die gegenwärtige Bundesregierung bedeuten würde.' (Brenner auf der IGM-Klausurtagung …)."

In Bayern berichtet die SBG Regensburg ebenfalls (vgl. Feb. 1971).
Q: Arbeitersache Nr. 5, Regensburg Feb. 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5 und 11, Bochum 20.1.1971 bzw. 10.2.1971, S. 12 bzw. S. 5

05.01.1971:
Bei Mannesmann Duisburg-Huckingen findet, laut KPD/ML-ZK, die zweite Betriebsversammlung (vgl. 4.1.1971, 6.1.1971) statt. Eingegangen wird u.a. auf das Türkenwohnheim in der Niebuhrstraße in Oberhausen.
Q: Betrieb und Gewerkschaft Nr. 2/3, Köln o. J. (1971)

05.01.1971:
Bei Michelin Bad Kreuznach sollen, laut KPD/ML-ZB Mainz, die Verhandlungen über die Pausenregelung (vgl. 22.12.1970, 25.1.1971) stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 4

06.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
USA, MASSAKER VON SONG MY

Am 6. Januar haben die US-Militärbehörden die Untersuchungen gegen 4 der ursprünglich 15 höheren Offiziere, die wegen der Massaker von Song My (My Lai) angeklagt waren, wegen mangelnder Beweise eingestellt. Die Offiziere waren der Verheimlichung und Unterschlagung der Song-My-Nachrichten verdächtigt worden. Damit sind nun 11 von 15 verdächtigen Offizieren außer Anklage gesetzt worden. Lediglich gegen 4 höhere Offiziere laufen noch Ermittlungen. Unter ihnen befindet sich General Koster, der ehemalige Chef der Division 'Amerika', die die Massaker durchgeführt hat. Er leitet jetzt die bekannte Offiziersschule von West Point."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 11

06.01.1971:
Nach eigenen Angaben verschickt das Zentralbüro der KPD/ML-ZB "folgendes Schreiben per Eilboten an den Parteivorstand und zwei Bezirksvorstände der DKP:
'Werte Genossen!
Am 17. 1. veranstalten die Faschisten anläßlich des 100. Jahrestages der deutschen Reichsgründung einen Sternmarsch auf Bonn. Am selben Tag will sich die NLA in 'Deutsche Union' umbenennen und als neue rechte Partei auftreten. Daß die faschistischen Kräfte in Deutschland den hundertsten Jahrestag der deutschen Reichsgründung für ihren Sternmarsch auswählen, ist eine freche Provokation. Die deutsche Reichsgründung leitete die Ausdehnung des reaktionären Preußentums auf das Reichsgebiet ein und stellte damit den Beginn einer großsprecherischen und aggressiven Außenpolitik, die schließlich zu zwei Weltkriegen führte, dar und einer Volks- und Arbeiterfeindlichen Innenpolitik. Die Reichsgründung war nicht ein Akt des revolutionären Bürgertums, das nach demokratischen Freiheiten strebte, sondern ein Gnadenakt unter Führung des ostelbischen Junkertums. Dieser Hort der Reaktion ist der direkte Vorläufer des Hitlerfaschismus und damit des blutigsten Feindes der Arbeiterklasse und der ganzen Menschheit. An diese finstere Tradition knüpfen die Faschisten heute wieder an. Ihre Eroberungspläne richten sich wieder nach Osten gegen die DDR, Polen und die Sowjetunion. Ihre Wut gilt wieder den fortschrittlichen Kräften und vor allem der Arbeiterklasse. Sie finden dabei wie Hitler die finanzkräftige Unterstützung gewisser Kreise des Großkapitals in deren Interesse eine Politik der Aggression und der Unterdrückung der Arbeiterklasse liegt. Wenn die Arbeiterklasse und alle demokratischen Kräfte sich zusammenschließen gegen den gemeinsamen Feind, gegen den Faschismus, dann kann der Faschismus nicht siegen. Die faschistische Bewegung beginnt sich zu sammeln. Wir müssen ihr entschlossen entgegentreten. Wir fordern Euch deshalb auf, mit uns in Verbindung zu treten, um Vorbereitungen zu einer gemeinsamen Gegendemonstration zu treffen. Wir sollten versuchen, trotz verschiedener schwerwiegender Differenzen eine gemeinsame kraftvolle Aktion gegen die faschistische Gefahr zu organisieren. Es muß das Prinzip 'Einheit der Aktion - Freiheit der Losungen' gelten.

Bitte, antwortet umgehend, so daß noch Zeit bleibt, unser gemeinsames Vorgehen gründlich zu diskutieren.

Mit solidarischen Grüßen
ZB der KPD/ML"

Die DKP antwortet, laut KPD/ML-ZB, auf das Schreiben nicht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 2

06.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt die Nr. 1 des 'KND' (vgl. 23.12.1970, 9.1.1971) mit dem Leitartikel: "SPD-Führer: 1971 Arbeitsplätze sicher in den Betrieben: Die Krise beginnt" u.a. zu den Neujahransprachen (vgl. 1.1.1971) von Brandt und Kühn in NRW und 16 Seiten DIN A 5 statt der üblichen 12 Seiten heraus.

Berichtet wird vom Seeleutestreik (vgl. 28.12.1970), vom DGB (vgl. 28.12.1970), der SPD (vgl. 28.12.1970), dem BGS (vgl. 28.12.1970, 29.12.1970), dem Verteidigungshaushalt (vgl. 28.12.1970), der Haltung zu Lohnforderungen vom BdA (vgl. 28.12.1970), dem Bundesverband des Groß- und Außenhandels (HBV-Bereich - vgl. 15.12.1970), dem DIHT (vgl. 16.12.1970), der Preisentwicklung (vgl. 31.12.1970) und der Anti-Hussein von Jordanien Demonstration in Bonn (vgl. 17.12.1970).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Zeiss-Ikon Stuttgart (IGM-Bereich - vgl. 28.12.1970).

Aus Bayern wird berichtet von der SPD in München (vgl. 28.12.1970) und den dortigen Mieterhöhungen (vgl. 1.1.1971) sowie von der NPD in Augsburg (vgl. 19.12.1970) und der dortigen Rüstungsindustrie (IGM-Bereich - vgl. 28.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von AEG Sickingenstraße (IGM-Bereich - vgl. 14.12.1970, 28.12.1970), von der DruckMF Kiekebusch (vgl. 28.12.1970), der SPD (vgl. 28.12.1970) und von Nazis (vgl. 16.12.1970).

Aus Hamburg wird berichtet von Valvo (IGM-Bereich - vgl. Jan. 1971), von Nazis (vgl. 30.12.1970) und den Mieterhöhungen (vgl. 1.1.1971).

Aus Hessen wird berichtet von den Jusos der SPD in Erzhausen (vgl. 28.12.1970) und Marburg (vgl. Okt. 1970).

Aus NRW wird berichtet von Schulte und Dieckhoff in Rheine (GTB-Bereich - vgl. 28.12.1970), VOX-Kaffee in Münster (NGG-Bereich - vgl. 28.12.1970), der SPD und dem Wohnungsbau in Köln (vgl. 28.12.1970), dem Öffentlichen Dienst (ÖD) in Duisburg (vgl. 28.12.1970), der Aktion Widerstand (AW) in Bergkamen (vgl. 15.12.1970), Bochum (vgl. 19.12.1970) und den Vertriebenen in Gummersbach (vgl. 13.12.1970) sowie einer Spaniendemonstration in Münster (vgl. 19.12.1970).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Michelin Bad Kreuznach (CPK-Bereich - vgl. 22.12.1970, 5.1.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von den Jusos der SPD in Flensburg (vgl. 16.12.1970).

Auslandsberichte behandeln Griechenland (vgl. 21.12.1970), Polen (vgl. 23.12.1970, 28.12.1970), wozu am 11.1. eine Erklärung erscheinen soll, Spanien (vgl. 30.12.1970), Palästina (vgl. 31.12.1970), einen Angriff Israels auf den Libanon (vgl. 28.12.1970) und Südvietnam (vgl. 28.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971

06.01.1971:
Rundschreiben des ZB der KPD/ML an alle Leitungen, Gruppen und Zellen mit dem Titel "Das Anwachsen der Reaktion und unser Kampf gegen die Sozialdemokratie" zu einer antifaschistischen Demonstration in Bonn am 17.1., die dann aber in Dortmund stattfindet. U.a. wird darin, laut 'KND' ausgeführt:"
Am 17. Januar wird die Partei und der KJVD anläßlich der Reichsgründung 1871 eine antifaschistische Demonstration in Bonn durchführen. Die Faschisten planen am selben Tag eine freche Provokation der werktätigen Massen. Im Geiste des reaktionären Preußentums und des Hitlerfaschismus wollen sie für ihre chauvinistische Politik, für ihre Eroberungspläne und gegen die Arbeiterklasse demonstrieren. … Das Anwachsen der faschistischen Bewegung stellt uns natürlich vor neue Aufgaben. Die Sozialdemokratie, die nach wie vor die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie ist, muß nun von einer neuen Seite her bekämpft werden: Nun muß immer mehr der Charakter der Sozialdemokratie als Steigbügelhalter des Faschismus enthüllt werden und die objektive und subjektive Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokratie und Faschismus muß angeprangert werden. Trotzdem bleibt die Sozialdemokratie solange die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie, wie sie der Monopolbourgeoisie eine soziale Massenbasis verschaffen kann. D.h. solange die Massen noch nicht revolutioniert worden sind; solange die Monopolbourgeoisie in sich nicht äußerst zerstritten ist und die Arbeiterklasse noch mit parlamentarischen Mitteln niederhalten kann; solange wie die Krise sich nicht aufs äußerste verschärft - solange wird die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie bleiben. Für unseren Kampf bedeutet das: Weiterhin den Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie richten, aber große Wachsamkeit gegenüber der wachsenden Reaktion walten lassen. Warum haben die Faschisten den 100. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches zum Anlaß genommen, ihre Revanchepolitik und ihr Kriegsgeschrei zu propagieren?

Die deutsche Reichsgründung war eine nationale Einigung von oben. Nachdem die 48ger Revolution gescheitert war und deshalb kein demokratisches, einheitliches Deutschland entstand, sondern ein zersplittertes, unter der Vorherrschaft des reaktionären Preußentums stehendes Kaiserreich, wurde 1871 das deutsche Reich unter Ausschluß, ja gegen Österreich geschaffen. Die Reichsgründung hatte zur Folge, daß sich eine Verpreußung Deutschlands vollzog. Nicht etwa der fortschrittliche Geist des revolutionären Bürgertums, sondern der Geist der reaktionären Junker beherrschte das Deutsche Reich. Durch das sogenannte Bauernlegen, das Freikaufen der Bauern von den Fron- und Spanndiensten, hatten sich die Junker ungeheuer bereichert. Sie wurden immer mehr zu industriellen Kapitalisten. Die Verschmelzung des feudalen Junkertums mit dem Industriekapital und schließlich dem Monopolkapital macht den besonders reaktionären und chauvinistischen Charakter der deutschen Monopolbourgeoisie aus. Der Einfluß des reaktionären Preußentums war die Grundlage für die Entstehung des Hitlerfaschismus. Der Hitlerfaschismus vollendete die reaktionäre Junkerherrschaft.

Heute sind diese Kräfte durch die Durchführung der antifaschistisch-demokratischen Revolution in der DDR stark geschwächt. Auch der breite antifaschistische Kampf der Massen in der heutigen Bundesrepublik trug dazu bei, zumindest teilweise dieses reaktionäre Preußentum zu schwächen und stärkere Elemente der bürgerlichen Demokratie zu erzwingen. Trotzdem bleibt der Einfluß des Junkertums äußerst groß. Das rheinisch-westfälische Finanzkapital war seit jeher Förderer der Reaktion und hat auch heute noch den herrschenden Eingluß auf den Staatsapparat. Es beschleunigt die faschistische Entwicklung. Das rheinisch-westfälische Finanzkapital hat den rheinischen Katholizismus, die Adenauer-Regierung seit Kriegsende mit der Durchführung einer reaktionären Politik beauftragt. Die Sozialdemokratie bildete und bildet heute noch einen Block mit der Reaktion. Die Sozialdemokratie ist Vorbereiter der faschistischen Bewegung und bereitet nach innen und nach außen die Politik des Faschismus vor.

Das ist natürlich auch ein Zeichen der Schwäche der Bourgeoisie, weil sie mit solchen komplizierten Mitteln, einem Zickzackkurs zwischen sozialer Demagogie und Vorbereitung des Terrors gegen die Arbeiterklasse, ihre Herrschaft ausüben muß.

Für uns ist von Bedeutung festzuhalten, daß die relative Schwäche der faschistischen Bewegung noch einmal die Notwendigkeit des verschärften Kampfes gegen die Wegbereiter des Faschismus, die rechten Führer der Sozialdemokratie, klar macht. Dabei sind zwei Fragen besonders wichtig:
Zum einen ist das der Beginn einer zyklischen Krise und der Versuch der Bourgeoisie, die Folgen der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Zum anderen ist es der politische Angriff auf die Arbeiterklasse, die zunehmende faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse und die imperialistische Politik nach außen. Beides führt die Sozialdemokratie durch. Für die Demonstration am 17. Januar müssen wir vor allem die 'neue' Ostpolitik scharf angreifen als Versuch, die DDR einzukreisen und sich 'Lebensraum' im Osten zu verschaffen. Solch eine Politik MUSS zum Krieg führen.

Die Faschisten stehen bereit, um diesen Krieg zu führen. Nicht umsonst feiern sie das chauvinistische Preußentum. Daß die rechten sozialdemokratischen Führer diese Eroberungspolitik vorbereiten, darf uns nicht davon abhalten, den antifaschistischen Kampf konsequent zu führen. Der Kampf gegen die Reaktion ist der Prüfstein für die fortschrittlichen oder reaktionären Teile der Sozialdemokratie. Dort stellt sich die Frage, ob sie bereit sind, den ärgsten Feind der Arbeiterklasse, den Faschismus zu bekämpfen oder nicht.

Am 17.1. müssen wir deshalb zeigen, daß nur die Kommunisten wirklich den Faschismus bekämpfen können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 1ff

07.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet, "vom 7.-9.1. war der polnische Außenminister Jedrychowski zu einem 'offiziellen Freundschaftsbesuch' in der DDR: Auch hier wurde die großen Freundschaft zwischen beiden Regierungen betont, ebenso bei dem Besuch Giereks in der DDR wenige Tage später."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 16

07.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die BfA (Bundesanstalt für Arbeit, d.Vf.) hat am 7. Januar die Entwicklung der Arbeitslosenquote in der BRD bekanntgegeben: Die Zahl der Kurzarbeiter ist von Mitte November bis Mitte Dezember um 28 200 auf 47 000 gestiegen. Darunter waren allein 27 100 Kurzarbeiter der elektrotechnischen Industrie (November: 5 600). Die Arbeitslosenzahl ist von November auf Dezember zwar um rund 45 600 oder 35, 2% auf 175 000 gestiegen, sie lag aber noch um 17 100 oder 8, 9% unter dem entsprechenden Vorjahresstand. Das hat vor allem saisonale Gründe (Weihnachtsgeschäft)." Diese letzte These wird später kritisiert (vgl. 11.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3 und 5, Bochum 13.1.1971 bzw. 20.1.1971, S. 2ff bzw. S. 9

08.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Jordanien:"
Seit zwei Tagen hat die Hussein-Armee erneut den Angriff auf die Palästinenser eröffnet. Er wird die revolutionäre Bewegung in den arabischen Ländern aber nicht mehr bremsen können."
Später heißt es:"
Am Abend des 8. Januar startete die jordanische Feudalklasse ein neues großangelegtes Manöver zur Vernichtung der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes. Um ihre Aktionen zu rechtfertigen ließ die Feudalklasse durch ihren Ministerpräsidenten Tall verkünden, die Organisationen hätten versucht, die Phosphatminen von Russeifah zu sprengen.
Die Aktionen der Armee richteten sich aber nicht gegen Russeifah, sondern gegen die Stellungen der Organisationen an der Demarkationslinie. Dort versuchte die Armee der Feudalklasse, die Fedayin aus ihren Stellungen zu vertreiben, um zu verhindern, daß neue Aktionen gegen die von Israel besetzten Gebiete unternommen werden. Gleichzeitig versuchte die Armee auch die Stützpunkte der Organisationen im jordanischen Hinterland zu erobern. Sie griff verschiedene Flüchtlingslager an, ohne auf die Massen der Lagerinsassen zu achten. Die Lager, die nicht direkt angegriffen werden, werden regelmäßig mit schwerer Artillerie beschossen. In der Gegend von Akrata, an der syrischen Grenze, griffen Armeeeinheiten zusammen mit Panzern und Luftlandetruppen Stellungen der Fedayin an. Sie wurden von israelischer Artillerie, die auf den besetzten Golanhöhen lag, unterstützt. Sprecher der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes gaben in Beirut bekannt, daß ein geheimes Abkommen zwischen der jordanischen Feudalklasse und den US-Imperialisten existiere. Danach sollen die US-Imperialisten jede Unterstützung bei der Vernichtung der Organisationen leisten. Die Feudalklasse strebt dafür einen separaten Frieden mit Israel an. Die Feudalklasse soll dabei auf Teile der besetzten Territorien verzichten. Die kleinbürgerlichen arabischen Regierungen haben heftig gegen das Vorgehen der Feudalklasse protestiert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3 und 4, Bochum 13.1.1971 bzw. 16.1.1971, S. 9 bzw. S. 14

09.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Förderung 'faschistischer' Organisationen durch die Bundesregierung (vgl. 29.12.1970):"
Zur 'Rückschau und Ausblick der Heimatvertriebenen' zitiert die Nationalzeitung vom 9.1.1971 aus einem Aufsatz eines Vertriebenen, Albert Karl Simon:
'Trotz Untergang des Bismarckreiches sind aber die Heimatvertriebenen geblieben. Sie repräsentieren durch ihre Landsmannschaften jetzt neben Westdeutschland, Mitteldeutschland und Östrreich das vierte Deutschland und stehen zu Beginn des Jahres 1971 vor der Schicksalsfrage, ob für sie die Verzichts- und Anerkennungspolitik der drei deutschen Regierungen bindend ist, das heißt, ob dieser Staatspolitik auch die Verzichts- und Anerkennungspolitik der Landsmannschaften geschichtslogisch folgen muß. Diese entscheidende Frage ist für die deutschen Heimatvertriebenen die Grundlage für ein Programm in den siebziger Jahren, für die Zeit ab 18. Januar 1971…' 'Die Bundesregierung kann verzichten…; dieser Verzicht ist aber für die Landsmannschaften nicht bindend, er ist dann geradezu ihr revolutionäres Programm in den siebziger Jahren!' Diese Organisationen unterstützt die SPD-Regierung. Die rechten SPD-Führer sind Steigbügelhalter des Faschismus".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 2

09.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt die Nr. 2 des 'KND' (vgl. 6.1.1971, 13.1.1971) mit dem Leitartikel "Arbeitereinheit gegen Faschismus" heraus. Zitiert wird darin aus einem Rundschreiben der KPD/ML-ZB (vgl. 6.1.1971) zur antifaschistischen Demonstration in Bonn am 17.1.1971.

Berichtet wird von einer Diskussion zwischen dem DGB-Bundesvorstand und dem Präsidium der CDU (vgl. 14.12.1970) und über die Geheimdienste (vgl. 4.1.1971).

Zur Krise wird ausgeführt:"
Die beginnende Krise zeichnet sich durch eine sehr uneinheitliche Entwicklung in den verschiedenen Branchen aus.
Entscheidend ist, daß in einer der wichtigsten Branchen, in der Stahlindustrie (IGM-Bereich, d.Vf.) die Krise inzwischen begonnen hat. Seit September wird hier planmäßig die Produktion gedrosselt und die Kapitalisten versuchen, die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Hierbei haben sie mit den rechten Gewerkschaftsführern und einigen sozialdemokratischen Betriebsräten willige Handlanger, die die Arbeiterklasse vom Kampf abhalten sollen.
Die Kapitalisten versuchten, die Feiertage auszunutzen, um durch Zwangsurlaub die Arbeiter die zeitweiligen Betriebsschließungen bezahlen zu lassen. … Während diese Maßnahmen oft nur für einzelne Werksteile galten, wurden fast überall die Überstunden gestrichen und so das Lohnniveau eindeutig gesenkt. … Damit machen die Stahlkapitalisten ihre Drohungen wahr, die sie direkt nach dem Tarifvertrag im Oktober ausgestossen haben (…) (vgl. 7.10.1970, d.Vf.).
In anderen Branchen kündigt sich die Krise erst an: meist durch Einstellungsstop und Streichung von Überstunden. …

Zum ersten Mal seit 1945 kommen auch die Großkonzerne der Chemieindustrie (CPK-Bereich, d.Vf.) in die Krise: dies zeigt der Einstellungsstop bei Bayer, BASF und Hoechst. …

In einigen Branchen steigern die Kapitalisten in ihrer Profitgier noch bis zum letzten Moment die Produktion. So z.B. in der Automobilindustrie, …; die Streichung von Sonntagsschichten aber zeigt, daß auch in dieser Branche die Krise bald beginnen wird. Bei der Automobilindustrie müssen wir berücksichtigen, daß dort die Konjunkturzyklen schärfer verlaufen als in anderen Branchen, daß im Boom mehr Überstunden aus den Arbeitern herausgepreßt werden und daß die Krise dort härtere Folgen hat und sehr schnell eintreten kann. 1967 wurden z.B. im Opel-Konzern insgesamt 6 000 Arbeiter entlassen! Wir müssen gerade in dieser Branche sehr wachsam sein und die kleinsten Anzeichen im Betrieb aufmerksam registrieren. Schließlich können wir dabei berücksichtigen, daß viele Zulieferer der Autoindustrie schon Kurzarbeit anmelden mußten, weil die großen Konzerne offensichtlich ihre Lager räumen.

Durch diese Angriffe der Kapitalistenklasse wächst natürlich die Unruhe und die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse. Aber noch können die rechten Sozialdemokraten sie verwirren und desorganisieren. … (vgl. Krupp Bochum -19.12.1970, d.Vf.) Mit diesen Manövern versuchen sie überall die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse zu lähmen. Dadurch wird ihr Einfluß auf die Arbeiterklasse zwar langfristig stark abnehmen, aber in der beginnenden Krise wächst ihre Bedeutung für die Kapitalisten sogar noch. Deshalb dürfen wir gerade jetzt den Kampf gegen die Verrätereien der Sozialdemokratie nicht abschwächen, sondern müssen ihn verschärfen und immer mehr in die Massen tragen."

Aus Bayern wird berichtet von Grundig Augsburg (IGM-Bereich - vgl.

Aus Hamburg wird berichtet von Demag Conz (IGM-Bereich - vgl. 4.1.1971).

Aus Hessen wird berichtet von Hoechst Frankfurt (CPK-Bereich - 21.12.1970).

Aus NRW wird berichtet von den SSW Werdohl (IGM-Bereich - vgl. 18.12.1970), den Bochumer Verein von Krupp (BV, IGM-Bereich - vgl. Nov. 1970, 19.12.1970), die Stahlwerke Bochum (SWB, IGM-Bereich - vgl. 24.12.1970) und Opel Bochum.

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet über die Optischen Werke Schneider in Bad Kreuznach (IGM-Bereich - vgl. Jan. 1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus dem Flensburger IGM-Bereich von der Flensburger Schiffbau Gesellschaft (FSG - vgl. 4.1.1971) und Danfoss (vgl. 4.1.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Spanien (vgl. 4.1.1971), Israel (vgl. 4.1.1971), dem Libanon (vgl. 4.1.1971), Eritrea bzw. Äthiopien (vgl. 25.12.1970), aus Chile (vgl. Dez. 1970, 5.1.1971), den USA (vgl. 4.1.1971), aus Japan (vgl. 20.12.1970, 21.12.1970), Vietnam (vgl. 1.1.1971), Kambodscha (vgl. 4.1.1971) und Laos (vgl. 4.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971

09.01.1971:
Der KJVD Hoechst der KPD/ML-ZB berichtet:"
EZRISTEN VERPRÜGELN KJVD-GENOSSEN

Am 9.1. veranstaltete die 'KPD/ML' (Ezristen) in Frankfurt gemeinsam mit einem 'Deutsch-Spanischen Solidaritätskomitee' eine Demonstration gegen das Franco-Regime aus Anlaß des Burgos-Prozesses.

An der Demonstration beteiligten sich außerdem noch D'K'P und einige trotzkistische Gruppen, die KP Italiens und die KP Spaniens.

Vom KJVD waren drei Genossen erschienen, die den KAMPF DER ARBEITERJUGEND und die ROTE FAHNE verkaufen wollten. Die Ezristen drohten uns an, uns zu verprügeln, wenn wir unser 'Spalterblättchen' verkaufen würden. Wir ließen uns davon nicht beeindrucken, setzten uns von den Schwarzen, die am Ende des Zuges marschierten, ab, und verkauften etwa 20 Zeitungen. Als wir infolge eines Gespräches mit einem Passanten wieder an das Ende des Zuges gerieten, fielen mehrere Ezristen über uns her, rissen uns die Tüten mit etwa 100 KdAJ und 30 Roten Fahnen aus der Hand, und wollten uns verprügeln. Wir konnten uns nur durch Flucht retten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 5

09.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
CDU ZUR MITBESTIMMUNG

Am 9./10.1. tagte der CDU-Landesausschuß Rheinland in Wuppertal, um über die Mitbestimmungsfrage zu beraten, die Ende Januar (vgl. 25.1.1971, d.Vf.) auf dem Parteitag beschlossen werden soll.
Dabei haben sich die Vertreter der CDU-Sozialausschüsse wieder für die paritätische Mitbestimmung, gegen den Biedenkopf-Entwurf, ausgesprochen, vor allem die Sprecher der Sozialausschüsse, der ehemalige Bundesarbeitsminister Katzer und der ehemalige NRW-Arbeits- und Sozialminister Grundmann. Die direkten Kapitalistenvertreter im Landesverband haben die Sozialausschüsse scharf angegriffen, vor allem der Schatzmeister des Landesverbandes, Spethmann, der Vorsitzender der reaktionären Wirtschaftsvereinigung der rheinischen CDU und Vorstandsmitglied der Krefelder Edelstahlwerke ist: Wer die Eigentümer in die Minderheit verweise, werde der Wirtschaft eine Schockwelle versetzen, die die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre weit in den Schatten stellen werde. Bei der Abstimmung stimmten 59 Delegierte für, 59 gegen das Katzer-Modell. Das heißt natürlich nicht, daß die Hälfte der CDU plötzlich zu Freunden der Arbeiterklasse geworden ist und der Gewerkschaften (Vetter hatte freilich schon selbst vor Weihnachten (vgl. 14.12.1970, d.Vf.) in einem Gespräch mit dem CDU-Präsidium über BVG-Fragen erklärt, daß es für die paritätische Mitbestimmung noch viel zu früh sei: In Erkenntnis der mangelhaften Aufklärung in den Betrieben müßte im neuen Jahr vor allem erst einmal Basisarbeit geleistet werden. - aus SPIEGEL 1/71 (vgl. *.1.1971, d.Vf.)) Aber in der Vorbereitung zu einer neuen Regierungsübernahme und der ständig zunehmenden Faschisierung innerhalb der CDU haben die Sozialausschüsse die Funktion, durch verstärkte soziale Demagogie Teile der Arbeitermassen und der Gewerkschaftsbürokratie an sich zu binden und vor allem die kommunistischen Organisationen zu zerschlagen. Grundmann erklärte selbst auf den Vorwurf, seine Vorschläge seien neomarxistisch: 'gleichberechtigte Mitbestimmung ist für meine Freunde und mich ein Prinzip der Freiheit, das in keinem marxistischen Land anzutreffen ist.'
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 6f

10.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet, die wirtschaftliche und politische Lage der Arbeiterklasse in Großbritannien verschlechtere sich zunehmend (vgl.
4.1.1971):"
Betrug die Arbeitslosenzahl in GB im November 1970 noch 620 000 (die höchste Arbeitslosenquote seit dreißig Jahren, …), so wird sie in absehbarer Zeit nach Schätzungen der Kapitalisten um 200 000 höher liegen. Im vergangenen Jahr verloren 250 000 Arbeiter ihren Arbeitsplatz. In den ersten 10 Tagen dieses Jahres wurden schon 10 000 Arbeiter auf die Straße gesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 5

10.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. Okt. 1970, 11.1.1971):"
Am Montag, den 10. Januar, teilte Bundespressesprecher Ahlers mit, daß an die NATO-Länder Griechenland und Portugal keine Waffen von der BRD aus geliefert würden. Die Militärhilfe für Athen sei längst beendet. Die Verträge mit Lissabon liefen jetzt aus und würden nicht verlängert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 7f

10.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-STEUERPOLITIK

Ein Jahr SPD-Regierung - 32% mehr Einnahmen aus der Lohnsteuer. In derselben Zeit sanken die Einnahmen für die Körperschaftssteuern (d.h. für die kapitalistischen Betriebe) um 14%, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 11% und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer wurden um 7, 8% weniger. 5 Mrd. DM, die der sozialdemokratische Staat in wachsendem Maße aus den Lohntüten der Arbeiter zieht, sind im letzten halben Jahr 1970 in Form von Investitionshilfen in die Kassen der Kapitalisten geflossen. Die SPD-Regierung wirtschaftet den Kapitalisten, vor allem den Monopolen, mit allen Mitteln in die Tasche:
20 westdeutsche Monopole, darunter die Chemiekonzerne (CPK-Bereich, d.Vf.) Bayer, Hoechst, BASF, haben 1970 weniger Steuern zahlen müssen als im Jahr davor. Dabei waren ihre Profite so hoch wie noch nie nach 1945.

Die SPD macht Gesetze für die Monopolkapitalisten, die den Blutsaugern der Arbeiterklasse den Steuerbetrug vereinfachen sollen: sie verhilft den Kapitalisten zu 'Sonderabschreibungen' und 'Verlustzuweisungen für steuerbegünstigte Kapitalanlagen'.

Hinter diesen komplizierten Worten versteckt sich nichts anderes als ein riesiger Steuererlaß für das Monopolkapital.

Die Monopolkapitalisten bestimmen praktisch selbst, wieviel Steuern sie zahlen. Nur ein Bruchteil der Unternehmen wird überprüft. Eine Untersuchung ergab, daß die Monopole allein in Baden-Württemberg durch Steuerbetrug 5 Mrd. DM herausgewuchert haben.

Ein anderes Beispiel:
Ein findiger Kapitalist braucht sein privates Vermögen (Einkommen) überhaupt nicht zu versteuern; er braucht sich z.B. nur an Geschäftsbauten in Westberlin zu beteiligen oder einen Anteil an einem Schiff zu erstehen, das noch nicht einmal gebaut ist. Wenn er genug in so ein 'Geschäft' investiert, kriegt er bis zu 300% seines Kapitaleinsatzes als 'Verlust' vom Finanzamt zurück, genug, um damit seine Steuern zu 'bezahlen'. Die SPD-Regierung hat so grenzenlos in die Taschen der Kapitalisten gewirtschaftet, daß ihr Haushalt pleite ist und sie jetzt Anleihen bei der Bundesbank aufnehmen muß. Um von diesen Schulden herunter zu kommen, verstärkt sie den Lohnraub an der Arbeiterklasse immer mehr (z.B. durch indirekte Steuern wie die Benzinsteuer).

Und ihre Vermögenspolitik zielt darauf ab, die Arbeiter die Investitionen der Kapitalisten finanzieren zu lassen. Das heißt dann 'Gewinnbeteiligung'.

Um ihre Politik zu vertuschen, kündigt sie gleichzeitig strengere Verfolgung von Steuersündern des Großkapitals an. So bereitet sie das Steuerfluchtgesetzt vor, das verhindern soll, daß die Kapitalisten mit ihren Vermögen in steuerfreie Länder verschwinden. Aber zu verabschieden wagt die SPD-Regierung das Gesetz noch nicht, obwohl sie von dem Streik der Steuerbeamten heftig unter Druck gesetzt wird. Die SPD hat Angst vor der Reaktion der Kapitalisten. So erklärte auch BdI-Chef Berg am 10.1. in einem Interview: 'Bei den Unternehmern herrscht eine gewisse Angst zu investieren, denn was hat es für die Unternehmer einen Zweck zu arbeiten, wenn sie immer nur von Steuererhöhungen reden hören.' Die Rheinische Post schreibt:
'Den Unternehmern darf nicht der Gewinn über Gebühr beschnitten und damit die Lust am Investieren genommen werden… So gesehen sind die Riegel, die ein Staat gegen die Steuerflucht vorschiebt, ein Gradmesser dafür, wie weit er sich unternehmerfreundlich oder unternehmerfeindlich verhalten will.' Wie unternehmerfreundlich die SPD-Regierung sein will, zeigen die Beispiel oben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 6f

10.01.1971:
Der 'KND' (vgl. 27.1.1971) der KPD/ML-ZB und des KJVD berichtet aus Mainz-Bingen:"
KREISJUGENDKONFERENZ DES DGB

Am 10.1. fand in X eine Kreisjugendkonferenz statt, auf der 41 Delegierte vertreten waren. 12 davon waren von den Spartacus-Trotzkisten (KJO Spartacus, d.Vf.) mit Anhang.

Spartacus, der in der IGM eine Jugendgruppe mit Lehrlingen beherrscht, stellte den Antrag, daß die Kreisjugendkonferenz eine zentrale Jugenddemonstration zum 1. Mai fordert (diese Linie verfolgte die KJO im Rhein-Main Gebiet, d.Vf.) Doch dies wurde in der Diskussion klar zurückgewiesen: Es wurde klargestellt, daß diese Forderung nur die Arbeiterklasse spaltet und daß man nur einer Gesamtdemonstration der Arbeiter zustimmen würde. Die Trotzkisten enthüllten ihre Politik an diesem Punkt sehr deutlich: ihnen geht es nur darum, eine Jugendbewegung zu züchten wollen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, da sie ohne die älteren Proletarier mit der Jugend als 'Vorhut der proletarischen Partei' den Sozialismus erreichen wollen. Die Gegenforderung der klassenbewußtesten Jungproletarier gegen die spalterische Spartacus-Forderung lautete: Gesamtdemonstration, um die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zu demonstrieren. Diese Forderung wurde mit 2/3 Mehrheit gegen die Stimmen von Spartacus angenommen.

Der nächste Antrag der Trotzkisten betraf die Novellierung des BVG. Nach einer größtenteils richtigen Einschätzung des BVG folgte die Forderung, die reaktionäre Schweige- und Friedenspflicht der Betriebsräte abzuschaffen. Dieser Teil des Antrags wurde von den klassenbewußten Jungproletariern der Konferenz unterstützt.

In der Resolution, die verabschiedet wurde, heißt es:
'Die reaktionäre Friedens- und Schweigepflicht muß abgeschafft werden. Arbeiter und Unternehmer haben kein gemeinsames Interesse, das ihnen eine 'vertrauensvolle' Zusammenarbeit ermöglicht. Jugendvertretung, Betriebsrat und Gewerkschaften sind die Interessenvertretungen der Arbeiter und Angestellten und deshalb nur ihnen verantwortlich. Sie haben den Arbeitskampf gegen die Unternehmer zu führen und nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten…

2. Die sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmungsregelungen müssen beseitigt werden, denn sie dienen nur dazu, den Arbeitern und ihren Vertretern einen Teil der Verantwortung für das Funktionieren der kapitalistischen Unternehmen aufzubürden, um sie dadurch an das Profitinteresse der Unternehmer zu ketten. Die Arbeitervertretungen müssen unabhängig sein von den Unternehmern, um konsequent für die Interessen der Arbeiter und Angestellten eintreten zu können.'

Im 2. Teil des Antrags sprach sich Spartacus für Minderheitsklauseln zur Besetzung des Betriebsrates aus; die Jugendvertretung sollte einen gewählten stimmberechtigten Vertreter im Betriebsrat haben und eine unabhängige Jugendvertretung. Damit hätte die Jugend im Betrieb zwei Jugendvertretungen und nur einen Stimmberechtigten im Betriebsrat. Diese spalterische Forderung wurde wiederum von der Mehrzahl der Delegierten abgelehnt. Sie machten den Gegenvorschlag, daß die Jugendvertretung entsprechend den speziellen Interessen der Jugendlichen von diesen gewählt wird, ihnen verantwortlich ist und von diesen abgesetzt werden kann. Darüberhinaus soll die Jugendvertretung im Betriebsrat VOLL stimmberechtigt sein bei ALLEN Fragen. Auch diese Änderungsvorschläge zu den Spartacus-Forderungen wurden angenommen.

Zuletzt stellte Spartacus einen Initiativantrag zu den staatlichen Lehrwerkstätten. Die Begründung für diese Forderung war wiederum so widerspruchsvoll, daß sie schnell von der Mehrheit durchschaut wurde: Es wurde klargestellt, daß solche Formen der Ausbildung nur den Unternehmern den Nutzen bringen können, aber nicht der Arbeiterjugend. Spartacus sprach einerseits von der Macht der Kapitalisten und ihrem Staat, die gebrochen werden muß, und andererseits von staatlichen Lehrwerkstätten, um die Ausbildung dem EINZELNEN Kapitalisten zu entreißen. Anstelle der Spartacus Forderung nach staatlichen Lehrwerkstätten wurde von der Mehrheit der Delegierten die Forderung 'FÜR ARBEIT IN DER PRODUKTION - ARBEITER- ODER GESELLENLOHN!' aufgestellt.

Durch das geschlossene Auftreten der klassenbewußtesten Jungproletarier auf dieser Konferenz wurden somit die spalterischen Forderungen von Spartacus entlarvt und entschieden zurückgewiesen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 6f

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ÖLVERHANDLUNGEN FRANKREICH - ALGERIEN

Im Jahr 1965 haben Frankreich und Algerien einen Erdölvertrag abgeschlossen, wonach französischen Staatsgesellschaften die teilweise Ausbeutung der Lagerstätten in der Sahara erlaubt wird. Aufgrund dieses Vertrages wurden die französischen Gesellschaften nicht, wie alle anderen ausländischen, verstaatlicht. Im Sommer 1970 hatte die algerische Regierung den Vertrag gekündigt. Das war der erstmögliche Termin. Die algerische Regierung verlangt eine grundsätzliche Revision der Austauschbedingungen, insbesondere sollen die Rohölpreise erhöht werden, und die Profite der Gesellschaften verstärkt in Algerien investiert werden.
Das Rohöl- und Erdgasabkommen wurde 1965 von Algerien in einer Position der Schwäche unterzeichnet. Das Land war erst vor kurzem unabhängig geworden, und die Wirtschaft mußte unter enormen Schwierigkeiten von einer kolonialen Ausbeutungs- in eine sozialistische Staatswirtschaft umgewandelt werden. Es fehlte an ausgebildeten Fachleuten, die die französischen Kolonialisten sofort hätten ersetzen können. Inzwischen ist es der algerischen Regierung gelungen auch auf dem Erdölsektor eine leistungsfähige eigene Organisation aufzubauen, die die Ausbeutung der algerischen Erdölquellen in die Hand nehmen kann. Zudem wirkte sich der Offiziersputsch im benachbarten Libyen (vgl. **.***.197*, d.Vf.) positiv auf die algerische Position aus, da nun beide Länder gemeinsam gegen die im Mittelmeerraum operierenden Monopole vorgehen können.
Im Abkommen von 1965 war vorgesehen, daß Algerien pro Barrel (1/7 to) Erdöl 2, 08 Dollar erhält, und zusätzlich 50% der Gewinne. Weiterhin sollten 50% der von den Gesellschaften erzielten Reingewinne in Algerien wieder investiert werden. Im Sommer 1970 forderte die algerische Regierung eine Erhöhung auf 2, 85 Dollar, und eine Reinvestitionsrate von 90%. Die Verhandlungen zwischen Algerien und Frankreich stagnieren seit einiger Zeit. Um seine Entschlossenheit zu beweisen, die Forderungen durchzusetzen, hat die algerische Regierung einige Repressionen gegen die Erdölgesellschaften und gegen die französischen Importe unternommen. Die Vorzugszölle für einige Warengruppen wurden aufgehoben, und einigen Tankern, die in Algerien Erdöl laden wollten, wurde die Genehmigung verweigert. Die französische Erdölwirtschaft ist auf den kurzfristigen Ausfall der algerischen und libyschen Quellen nicht vorbereitet. Algerien liefert ca. 25%, Libyen ca. 17% allen in französischen Raffinerien verarbeiteten Rohöls. Algerien und Libyen sind in der günstigen Lage, billiges, kaum schwefelhaltiges Rohöl anzubieten, das aufgrund der kurzen Mittelmeerfrachten in Westeuropa gut abgesetzt werden kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 15

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KAMBODSCHA

Angesichts der immer schärfer werdenden Angriffe der FUNK und ihrer Verbündeten, gerät die Lon-Nol-Clique in wachsende Schwierigkeiten. Vor wenigen Tagen mußten Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der Elektrizitätswirtschaft und der Treibstoffversorgung durchgeführt werden. Um ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überbrücken, haben die Marionetten in Phnom Penh Verhandlungen mit den japanischen Militaristen aufgenommen. Es geht um ein mittelfristiges Hilfsprogramm in Höhe von 40, und ein langfristiges in Höhe von 100 Mio. Dollar.

Die japanischen Militaristen, die daran interessiert sind, in Südostasien ein System imperialistischer Abhängigkeiten aufzubauen, werden dem Hilfeersuchen zweifellos stattgeben. Sie spekulieren auf einen Anteil bei der Ausbeutung der Ölfelder im kambodschanischen Küstensockel.

Der Vorsitzende des vereinigten Generalstabes der US-Imperialisten, Moorer, der sich zusammen mit dem Außenminister Rogers auf einer Inspektionsreise in Südostasien aufhält, hat Phnom Penh besucht. Nach seiner Meinung wird der Erfolg der Vietnamisierung des Krieges in Indochina durch die verzweifelte Lage der Lon-Nol-Clique bedroht. Aus diesem Grund haben die US-Imperialisten ihre Marionetten in Saigon angewiesen, weitere 2 500 Soldaten nach Kambodscha zu entsenden. Damit stehen nun über 12 500 südvietnamesische Söldner in Kambodscha."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 13f

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SÜDVIETNAM

Die südkoreanischen Söldnertruppen werden Südvietnam verlassen. Dies gab der Chef der Seouler Regierung, Park, bekannt. Die 5 000 Mann werden in einzelnen Schüben, unter eingehenden Konsultationen mit den US-Imperialisten abgezogen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 14

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
PHILLIPPINEN

15 000 Fahrer der öffentlichen Nahverkehrsmittel von Manila streiken derzeit. Anläßlich einer großen Demonstration, an der sich auch andere Arbeiter, und auch einige Studenten beteiligten, provozierte die Polizei heftige Zusammenstöße. Etwa 20 000 Demonstranten marschierten unter den Rufen 'Nieder mit dem Feudalismus, Kolonialismus und Faschismus' und 'Revolution' durch die Straßen von Manila. Die Polizei versuchte vergebens, die demonstrierenden Arbeiter aufzuhalten. Als ihr das nicht gelang, griffen in den USA im Stadtguerillakampf geschulte Spezialtruppen ein. Zunächst zerstreuten sie die Demonstranten durch Tränengasgranaten. Dann feuerten sie in die Menge. Drei Arbeiter wurden getötet und etwa 50 verletzt. Der Chef der philippinischen Kompradorenklasse, Marcos, erklärte, er werde den Kriegszustand ausrufen, falls die 'Unruhen' anhalten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 14

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ERFOLGE DER VR ALBANIEN BEIM AUFBAU DER SOZIALISTISCHEN WIRTSCHAFT

Am 11.1 feierte die VR Albanien den 25. Jahrestag ihrer Gründung. Nach dem Sieg über den Faschismus und der Zerschlagung der Ausbeuterklasse im eigenen Land nahm das albanische Volk unter der Führung der Partei der Arbeit Albaniens (PAA, d.Vf.) mit großer Entschlossenheit den Aufbau des Sozialismus in Albanien in Angriff. In diesem Kampf für den Aufbau des Sozialismus hat das albanische Volk in den letzten Jahrzehnten einen großen Erfolg nach dem anderen errungen. Im Jahr 1938 betrug die Industrieproduktion nur 8% der gesamten Produktion Albaniens, während sie 1968 61, 8% der Gesamtproduktion ausmachte. Allein die Produktion des Textilkombinats Mao Tse Doun in Berat ist heute größer als die gesamte Industrieproduktion des Landes im Jahr 1938.

Voraussetzung für die Entwicklung der Produktivkräfte, für den Aufbau der sozialistischen Wirtschaft, ist in einem Land wie Albanien die schwerpunktmäßige Entwicklung der grundlegenden Industriezweige. 1968 waren deshalb 55, 5, % aller Erzeugnisse der albanischen Industrie Investitionsgüter. Auch der Aufbau der Energiewirtschaft ist den albanischen Genossen voll gelungen. Das Land erzeugt heute in 4 Tagen soviel Elektrizität wie 1938 im ganzen Jahr erzeugt wurde. Allein der Kreis Kruja verbraucht heute 3 1/2 mal mehr Strom als ganz Albanien vor der Befreiung. Im Vergleich zu 1960 nahm die Elektrizitätserzeugung des Landes u m 450% zu. Andere Beispiele für die Aufbauerfolge des sozialistischen Albanien geben die Erdöl- und Kohleförderung. Allein seit 1960 ist die Förderung in diesen Bereichen um 80% gestiegen. Das gleiche gilt für die Förderung anderer Rohstoffe wie Chrom, Nickel, und Mangan. Die Kupferförderung nahm sogar um 400% zu.

Obwohl der Aufbau der sozialistischen Industrie mit aller Energie betrieben wurde, vernachlässigten die albanischen Genossen die Entwicklung der Landwirtschaft nicht. Im Vergleich zu 1938 stieg die landwirtschaftliche Produktion um das Dreifache. Die Anbaufläche wurde verdoppelt. Durch Bodenverbesserungen und Bewässerungsanlagen wurden 200 000 ha Neuland gewonnen. Die Bewässerungskapazität betrug Ende 1968 über 240 000 ha im Gegensatz zu 29 000 ha vor der Revolution. Chemischer Dünger, ein entscheidendes Mittel zur Erzielung größerer Erträge war vor dem Krieg in Albanien vollkommen unbekannt. Im Jahr 1968 wurden durchschnittlich 79 kg chemische Düngemittel pro ha Anbaufläche ausgestreut, während z.B. Griechenland nur 68 kg, Spanien 36, 8 kg und Jugoslawien 60, 4 kg pro ha einsetzen.

Die Mechanisierung der landwirtschaftlichen Produktion, die für die Verbesserung der Lage der Bauernschaft und für die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion die wichtigste Bedingung ist, wird von den albanischen Genossen ständig vervollkommnet. Vor der Befreiung besaß das ganze Land nur 30 Traktoren. Heute stehen der Bauernschaft 10 500 schwere Traktoren zur Verfügung.

Der Aufbau des Gesundheits- und Bildungswesens ist heute in der albanischen Volksrepublik weitgehend abgeschlossen. In allen Dörfern gibt es Ambulanzstationen. Kreisstädte haben in der Regel Krankenhäuser. In den großen Städten sind Spezialkliniken. Der gesamte Gesundheitsdienst ist natürlich kostenlos.

Es gibt heute in Albanien keine Analphabeten mehr. In Italien dagegen erhalten jährlich etwa 100 000 Kinder keinen Grundschulunterricht. In Jugoslawien sind 20% der Bevölkerung Analphabeten, in Griechenland sind es sogar 27%. Alle albanischen Kinder besuchen die achtjährige Grundschule. Das gilt gleichermaßen für Stadt und Land. 23 000 Lehrer sind heute in der Volksbildung tätig, im Gegensatz zu 1 700 vor der Revolution. Mittel- und Oberschulen sowie Universitäten sind ausreichend vorhanden. Allein die Mittelschulen von Delvina und Konispoli, beides Orte mit weniger als 5 000 Einwohnern, haben heute mehr Schüler als sämtliche Gymnasien Albaniens vor 1938. Eine Parallelklasse der 10. Klasse der Mittelschule 'Qemal Stafa' in Tirana hat mehr Mädchen als alle Landesgymnasien vor dem Krieg. Vor der Befreiung konnte man in Albanien nicht an einer Hochschule studieren, Heute sind von 10 000 Albanern 113 Hochschulstudenten. Dieser Anteil ist in Albanien größer als in solch entwickelten kapitalistischen Ländern wie der BRD, England (Großbritannien, d.Vf.) oder der Schweiz. Jährlich schließen 2 000 revolutionäre Spezialisten ihr Studium ab. Insgesamt hatte Albanien 1938 nur 400 wissenschaftliche Fachkräfte.

Kulturelle Einrichtungen aller Art sind in Albanien überall zu finden. Kinos haben sogar die meisten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Es gibt Dutzende von Staatsbibliotheken und Theatern. Der Rundfunk ist fast allen Familien zugänglich, und bald wird es in Albanien auch ein öffentliches Fernsehen geben.

Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion (im Vergleich zu 1960 steigen die Getreideerträge um 90, 5 und die Maiserträge um 220%) und der erfolgreiche Aufbau der sozialistischen Industrie hatten eine ungeheure Steigerung des Nationaleinkommens zur Folge. Die Kaufkraft der Werktätigen stieg in den letzten 20 Jahren unaufhörlich. So wurden z.B. 1968 pro Kopf der Bevölkerung in Albanien 250% mehr Zucker und Zuckerwaren, 100% mehr Fette, 230% mehr Gemüse und Gemüsekonserven, 1 000% mehr Textilien und 430% mehr Schuhwerk konsumiert als 1938.

Das sind eindeutige Beweise dafür, daß sich die Lebenslage der gesamten werktätigen Bevölkerung ganz entschieden verbessert hat. Auch die Tatsache, daß heute mehr als die Hälfte aller Albaner in neuen Häusern wohnt, ist ein Zeichen dafür. Die Preise sind in Albanien stabil; das Warenangebot ist reichhaltig wie nie zuvor. Erst Ende des letzten Jahres wurden alle Preise wieder einmal gesenkt. Diese Angaben, die der Rede des Genossen Enver Hoxha zum 25. Jahrestag des Sieges über die Faschisten entnommen sind, sind ein Beweis für die revolutionären Leistungen der Arbeiter und Bauern Albaniens. Sie zeigen, welch ungeheure Entwicklung der Produktivkräfte unter der Diktatur des Proletariats möglich ist.

Wir werden in nächster Zeit öfter über den Aufbau des Sozialismus in Albanien berichten. Dabei werden wir versuchen, die Entwicklung einzelner Bereiche von Industrie und Landwirtschaft genauer darzustellen, vor allem aber die politische Linie der albanischen Genossen zu verschiedenen Problemen zu erläutern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 14f

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 10.1.1971):"
WAFFENLIEFERUNGEN AN GRIECHENLAND
…
Am Dienstag, den 11. Januar, wurde in Bonn die Entscheidung der Bundesregierung bekannt, daß die 4 U-Boote, die bei der Kieler Howaldswerft (HDW, IGM-Bereich in Schleswig-Holstein, d.Vf.) (Bundesbesitz!) für die griechische Regierung gebaut werden, nach Griechenland geliefert werden können. Die U-Boote sollen im Frühjahr nacheinander an die griechische Militärregierung übergeben werden. Zu der Lieferung der U-Boote an den NATO-Partner Griechenland wollten sich sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch das Auswärtige Amt nicht äußern. Die Lieferung sei auf Beschluß der WEU (Westeuropäische Union) geheim zu behandeln.

Dieser Beschluß zur Lieferung der U-Boote sowie die Lieferung von Panzer Ersatzteilen (…) (vgl. 21.12.1970, d.Vf.) zeigen eindeutig, daß die SPD-Regierung gar nicht daran denkt, im Interesse der 'Demokratie' ihre Unterstützung für die faschistischen Regimes einzustellen. In den letzten sechs Jahren hatte die BRD drei Militärhilfeabkommen von insgesamt 100 Mio. DM abgeschlossen.

Die Bundesregierung versucht natürlich, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Verteidigungsminister Schmidt sprach von einer Exportgenehmigung für das 'private Geschäft einer westdeutschen Werft mit der griechischen Regierung, die durch ein dafür zuständiges Ministerium gegeben werden muß.' Es handelt sich hier noch nicht einmal um irgendein westdeutsches Unternehmen, sondern um die bundeseigenen Howaldtwerke, die das faschistische Regime mit Waffen versorgen sollen. Natürlich geschehen diese Waffenlieferungen mit Unterstützung und Billigung des NATO-Blocks. um die Öffentlichkeit in der BRD noch mehr zu verwirren, hat Ahlers dann am Montag (10.1.1971, d.Vf.) bekanntgegeben, daß an Griechenland keine Waffen mehr geliefert würden.

Um diese Aussage einschätzen zu können, müssen wir uns mehrere Tatsachen ins Gedächtnis rufen:

Griechenland hat innerhalb des NATO-Blocks die Aufgabe, die Speerspitze des aggressiven Bündnisses gegenüber dem Nahostraum zu sein, gegenüber den Völkern des Nahen Ostens und ihren großen Bodenschätzen sowie gegenüber dem Konkurrenten der USA, der Sowjetunion (SU, d.Vf.). Gerade in den Tagen der schweren Kämpfe des palästinensischen Volkes in Jordanien gegen das reaktionäre Hussein-Regime hatte die USA ihre Waffenlieferungen an Griechenland, die sie seit dem faschistischen Putsch in Athen nicht aufgegeben hatten, wieder offiziell und 'legal' aufgenommen (…) (vgl. 7.9.1970, d.Vf.).

Die BRD wird also nicht einfach die Waffenlieferungen an Griechenland einstellen können und auch gar nicht wollen. Wenn Ahlers verkündet, die Lieferungen würden vollkommen eingestellt, so ist das nur als raffiniertes Täuschungsmanöver zu sehen: die SPD-Bundesregierung ist unter anderem dazu gezwungen, da der Saarbrücker SPD-Parteitag auf Antrag der Bremer Landesorganisation folgende Resolution verabschiedet hatte: 'Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Regierungsmitglieder werden aufgefordert, sich für eine Einstellung jeglicher deutscher Militärhilfe an Griechenland einzusetzen.'

Die SPD-Bundesregierung kollaboriert mit den Faschisten in Griechenland: die 'Linken' in der SPD und in der Gewerkschaftsführung, die sich immer so radikal gegen jegliche Verbindungen mit dem griechischen Regime aussprechen, schauen der ganzen Sache zu und lassen ein paar papierne Proteste los, wenn irgend etwas an die Öffentlichkeit dringt, d.h. wenn es nicht mehr zu verheimlichen ist. Als die Entscheidung zur Lieferung der U-Boote bekannt wurde, erklärte so der Vorstandssprecher der IG Metall, Werner Thönnessen: 'Ich kann nur sagen, daß die IGM an solch einem Rüstungsgeschäft ganz gewiß kein Interesse hat, sondern es in jedem Fall für falsch und gefährlich hält.' Um die SPD-Bundesregierung zu beruhigen, setzte er gleich hinzu, daß die IGM natürlich nichts gegen die Entscheidung unternehmen werde. 'Die IGM hat aber keine Möglichkeit, zu verhindern, daß in der Bundesrepublik Waffen hergestellt und an diktatorische Regimes verkauft werden. Wir halten es aber für schlecht, daß diejenigen, die es verhindern könnten, es nicht getan haben.'

Auch der Bundesvorstand der Jungsozialisten (Jusos der SPD, d.Vf.) kündigte keine Schritte gegen die Entscheidung der Bundesregierung an: Er verurteilte 'entschieden die Zustimmung der Bundesregierung. Die nach dem Kriegswaffen-Kontrollgesetz erforderliche Exportgenehmigung, die offensichtlich mit Zustimmung der SPD-Minister zustandegekommen ist, widerspricht einem Beschluß des Nürnberger Parteitages der SPD. Auch wenn die U-Boote nicht unmittelbar gegen griechische Widerstandskämpfer eingesetzt werden können, bedeutet doch jede Waffenlieferung eine Stärkung der Macht und des Ansehens der Militärjunta und richtet sich damit direkt gegen den griechischen Widerstand.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4 und 5, Bochum 16.1.1971 bzw. 20.1.1971, S. 8 bzw. S. 7f

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Bundes-Regierung behauptet in ihrem letzten Quartalsbericht, sie sei jederzeit in der Lage, konjunkturbelebende Maßnahmen einzuleiten falls die privaten Investitionen allzusehr zurückgehen sollten, und dadurch die Vollbeschäftigung und das Wirtschaftswachstum gefährden könnten. Diese demagogischen Phrasen der SPD-Führer aber werden durch die Ereignisse in den Betrieben Tag für Tag widerlegt. Wenn auch die Krise auch noch nicht überall in vollem Umfang eingesetzt hat, so zeigen doch die sich täglich häufenden Meldungen über Kurzarbeit und Überstundenstreichungen, daß bald schärfere Rationalisierungsmaßnahmen folgen werden".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 9

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich in und z.T. aus dieser Woche:"
Seit Oktober/November sind die Kapitalisten wegen der beginnenden Krise zu einer neuen Offensive übergegangen. durch Rationalisierung verschlechtern sie die Lage der Arbeiterklasse, die Krise versuchen sie dem Proletariat durch Arbeitslosigkeit aufzuladen. Varga sagte über die Krise 1929: 'Der Hauptunterschied zwischen dem Krisenverlauf im klassischen Kapitalismus und im Monopolkapitalismus liegt darin, daß die Lasten der Krise von den Kapitalisten weitgehend auf das Proletariat und auf die ärmeren Schichten der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Disproportion (Nicht-Übereinstimmung) zwischen der Produktionskraft und der Konsumtionskraft der Gesellschaft wurde in der Krise im klassischen Kapitalismus vor allem durch einen scharfen Preisfall gelöst. Die gesamte Summe der vorhandenen Waren wurde durch diesen Preisfall, wie Marx sagt, 'auf die gesellschaftlich nötige Preissumme reduziert.' Den Verlust trugen die Kapitalisten. Im Monopolkapitalismus wehren sich die Kapitalisten gegen den Preissturz, und die Disproportion wird durch eine starke und langandauernde Verminderung der Produktion ausgeglichen. Dies bedeutet, daß die Lasten der Krise vor allem dem Proletariat in Form von langandauernder Massenarbeitslosigkeit aufgebürdet werden, es bedeutet ferner, daß die kleinen Kapitalisten, Händler und Handwerker zwar genötigt sind, die Preise ihrer Waren herabzusetzen, um verkaufen und aus dem Erlös ihren Verpflichtungen nachkommen zu können, daß aber die großen Kapitalisten die Preise überhaupt nicht oder in viel geringerem Maße herabsetzen.'

Stingl, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BfA, d.Vf.), hält es 'für möglich', daß es Ende Januar 300 000 Arbeitslose und 100 000 Kurzarbeiter geben wird. Er deutete an, daß es Massenentlassungen vor allem in der Stahl- und Metallindustrie und bei den Autozulieferern geben wird. Es ist also platte Demagogie, wenn Stingl andererseits behauptet, es werde 'zu keinem Sturz' auf dem Arbeitsmarkt kommen.

Die in KND 3 aufgestellte Behauptung (vgl. 7.1.1971, d.Vf.), der relativ niedrige Stand der Arbeitslosigkeit im Dezember hätte saisonale Ursachen gehabt, ist natürlich nicht richtig. Im Dezember 1969 gab es ja auch ein Weihnachtsgeschäft! Der eigentliche Grund liegt in den sehr günstigen Witterungsbedingungen im Dezember, die es z.B. den Bauarbeitern ermöglichte zu arbeiten; bei ihnen sind 1970 nur 2 000 Arbeitsstunden ausgefallen gegenüber 12 000 im Jahr 1969.

Die Kapitalisten benutzen die beginnende Krise dazu, wieder eine stärkere industrielle Reservearmee zu sammeln; dazu gehören im Moment besonders ältere Arbeiter und Frauen: Selbst im Arbeitsamtsbezirk Mannheim (in Baden-Württemberg, d.Vf.), der nur eine Arbeitslosenquote von 0, 3% hat (Durchschnitt 0, 8%) ist im letzten halben Jahr das Stellenangebot für Industriearbeiterinnen um die Hälfte zurückgegangen und sind mehr als die Hälfte der Arbeitslosen Frauen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 8f

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet in der Rubrik "Die Lage der Arbeiterjugend verbessern" vermutlich aus dieser Woche (vgl. Dez. 1970):"
Das Jahr 1971 ist von der DGB-Führung zum 'Jahr des jungen Arbeitnehmers' erklärt worden. Dazu legte das DGB-Bundesvorstandsmitglied Woschech, einen 'Katalog von jugendpolitischen Forderungen der Gewerkschaftsjugend' vor.

Die fünf Hauptforderungen sind:
1. Mehr Rechte für Jugendvertreter in den Betrieben,
2. Reform des Berufsbildungswesens (BBiG, d.Vf.),
3. Bildungsurlaub,
4. Reform des Jugendarbeitsschutzes,
5. Volljährigkeit mit 18 Jahren.

Durch einige zentrale und eine Vielzahl von regionalen und örtlichen Aktionen soll 'im Rahmen einer Agitationskampagne das Problembewußtsein bei den Jugendlichen selbst und auch bei den erwachsenen Kollegen geweckt werden'.

Zu den einzelnen Forderungen erläuterte Woschech: Die anstehende BVG-Änderung muß eine personelle und kompetenzmäßige Ausweitung der Betriebsjugendvertretung bringen. Die Reform des Berufsbildungswesens könne nur über eine Reform des gesamten Bildungswesens erfolgen, die garantiere, daß 'die objektiven Bildungsinteressen der Lohnabhängigen nicht länger den Profitinteressen der Wirtschaft untergeordnet' bleiben.

Vor allem diese Forderung soll der Arbeiterjugend vorgaukeln, daß es im kapitalistischen Wirtschaftssystem der BRD eine von den Profitinteressen der Kapitalisten unabhängige Ausbildung geben könne. Mit solchen Illusionen wollen die DGB-Bosse auch gleichzeitig Forderungen wie 'Für Arbeit in der Produktion - Arbeiter- oder Gesellenlohn' abwürgen. Auch der DGB will die Forderung nach Isolierung der Arbeiterjugend von ihren erwachsenen Kollegen propagieren: alle Ausbildungsverhältnisse sollen rechtlich betriebsunabhängig sein', also Ausbildung in überbetrieblichen
Lehrwerkstätten.

Wer 'wiederholt und schwer' gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (JuArschG, d.Vf.) verstößt, soll keine Jugendlichen mehr ausbilden dürfen.

Volljährigkeit ab 18 Jahren wird dem DGB nicht schwer fallen zu fordern und auch durchzusetzen, da dies von den meisten Parteien in der BRD selbst angestrebt wird.

Zentrale Forderungen der Arbeiterjugend wie 'Für Arbeit in der Produktion - Arbeiter- oder Gesellenlohn' werden vom DGB-Vorstand natürlich nicht aufgestellt. Auch Forderungen, die vom DGB innerhalb seiner Satzung durchgesetzt werden könnten, sind nicht im Forderungskatalog enthalten, wie z.B. 'Teilnahme der Lehrlinge bei den Urabstimmungen'. Das sind gerade nach den Metalltarifverhandlungen (MTR, d.Vf.) zentrale Forderungen der Arbeiterjugend, die wir auf den Veranstaltungen des DGB immer wieder propagieren müssen. Denn daß der DGB gerade jetzt 1971 zum Jahr des jungen Arbeitnehmers erklärt, zeigt, daß er sich an die Spitze der Bewegung der Arbeiterjugend stellen will, um ihre immer klarer werdenden Forderungen nach und nach abzuwürgen bzw. ihnen Forderungen nach Bildungsurlaub als zentrale Forderungen einzuimpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 12f

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
NESTLE - URSINA - FRANCK

Die Konzentration auf dem Bereich der Lebensmittelversorgung wird immer stärker: der Schweizer 'Lebensmittelriese' Nestle wird noch größer und beherrscht größte Teile der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung:

Nestle will die Ursina-Franck-Gruppe in der Schweiz übernehmen. Beide haben einen großen Teil ihres Gebietes in der BRD, jeweils mehr als 50%. Die Konzentration ist deshalb für die westdeutsche Bevölkerung von großer Bedeutung.

Auf einigen Gebieten wird der neue Zusammenschluß einen Marktanteil von fast 50% erreichen und damit die Preise in hohem Maße diktieren können:
- den Markt für Babykost wird sich Nestle-Franck künftig nur noch mit Hipp teilen müssen.
- Bei Suppen wird es ebenfalls nur noch zwei Anbieter geben: Nestle-Franck und Knorr.
- Bei Pulverkaffee und Büchsenmilch werden Nestle-Franck auf einen Marktanteil von 40% kommen.
- Für Speiseeis und Tiefkühlkost hat Nestle schon die Konzentration und Zusammenarbeit verstärkt: 1969 hatten Unilever und Nestle ihr Geschäft zusammengelegt und sicherten sich damit bei jedem der beiden Produkte Marktanteile von mehr als 50%.

Dieser zu erwartende Zusammenschluß wird natürlich nicht die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung verbessern: so kündigte ein Verwaltungsdelegierter von Nestle auch an, daß der Zusammenschluß 'interessante Rationalisierungsmöglichkeiten im Bereich der Produktion, des Marketing und des Verkaufs' bringe. 'Das heißt doch nichts anderes als Verringerung des Wettbewerbs durch Aufkauf der Konkurrenz. Außerdem führt solche Rationalisierung meist zur Gewinnverbesserung und selten zur Verbilligung der Produkte für die Verbraucher.' (FAZ 16.1.1971)

Erinnern wir uns an den Biermarkt und den Stahlbereich: Beidesmal wurde verstärkte Konzentration begleitet von Preiserhöhungen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 11

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht 1971 vorgelegt. Danach werden die Preise für dieses Jahr mindestens 3% steigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 10 und 13

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Nach den Schließungen kleinerer Betriebe in der Landmaschinenindustrie (…) hat jetzt die Landmaschinenfabrik Fahr (KHD) in Gottmadingen Kurzarbeit angekündigt. Die Kurzarbeit soll ab 1. Februar gelten; betroffen sind etwa 1 400 Arbeiter (die Hälfte der Belegschaft). Fahr erklärte, er erwartet für die Landmaschinenindustrie ein sehr hartes 1971, das den Ausleseprozeß in diesem Wirtschaftszweig aller Voraussicht nach beschleunigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 9

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Unterstützung des DGB Konstanz für ihre bundesweite Antifademonstration am 17.1. in Dortmund:"
Das GEWERKSCHAFTSKARTELL KONSTANZ propagierte nach dem Gespräch mit der örtlichen Parteileitung unter seinen Mitgliedern die Teilnahme an der Demonstration mit der KPD/ML und sagte ihm außerdem technische Unterstützung zu. Das beweist wieder einmal, daß wir die Widersprüche zwischen Führung und Mitgliedschaft gerade auf unterster Ebene erfolgreich ausnutzen können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 5

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus Heidenheim:"
In der Gießerei der Voith GmbH werden 320 von 500 Arbeitern vom 11.1. an kurzarbeiten. Der Zeitraum der Kurzarbeit soll zunächst begrenzt sein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 6

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von Porsche Stuttgart-Zuffenhausen:"
300 Deutsche sind schon entlassen. Man hätte 600 weitere entlassen, wenn nicht der 'Weihnachtsurlaub angeordnet worden wäre."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 9

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-WESTBERLIN BOYKOTTIERT 'EUROPÄISCHES JUGENDTREFFEN'

Unter dem Vorwand, die Viermächtegespräche über Berlin könnten belastet werden, will der SPD Senator für Jugendfragen, Korber, das für Pfingsten geplante 'europäische Jugendtreffen' verhindern.

In Wirklichkeit will die westberliner SPD nur ihre zahlreichen antikommunistischen Wähler vor den anstehenden Wahlen zum Senat nicht abschrecken: an dem Treffen soll nämlich außer verschiedenen Gruppen auch die FDJ Westberlin, die Jugendorganisation der SEW teilnehmen.

Korber befürchtet, daß das Treffen der (revisionistischen) Gruppen zu einem 'zweiten Vietnam Kongreß' (vgl. *.1.1968, d.Vf.) werden könnte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 8

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Beteiligung von CDU-Mitgliedern an der Gründung der DVU (vgl. 16.1.1971):"
Aber vor allem auch innerhalb der CDU wächst die Faschisierung zusehends: Das zeigte sich zum Beispiel deutlich bei einer Wahlveranstaltung der CDU am 11.1. in Westberlin, auf der Kiesinger unter dem Beifall der 2 500 Besucher mit den Argumenten der Vertriebenenverbände und der Aktion Widerstand (AW, d.Vf.) gegen die Ostpolitik der SPD-Regierung hetzte. Die Zuhörer reagierten auch wie Aktion Widerstand-Mitglieder: Als Kiesinger von Bahr sprach (Staatssekretär, der den Moskauer Vertrag mit ausgehandelt hatte), begann das Publikum zu toben und die Zuhörer riefen: 'Verräter', 'Ausverkäufer' und 'Ist Bahr überhaupt ein Deutscher?'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 6

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 8.2.1971):"
Die Techite-Rohrwerke GmbH, Hochheim, an der Gesellschaften der internationalen Eternit-Gruppe beteiligt sind, soll spätestens am 15. Februar stillgelegt werden; dadurch werden etwa 120 Arbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Begründet wird die Stillegung damit, daß mit einem neuen Produktionsverfahren keine 'Rentabilität' erzielt worden sei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 9

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Philips will 'zur Anpassung an die Auftragslage im Fernsehgeschäft' in seinem Wetzlarer Werk Kurzarbeit einführen. 110 Arbeiter sind davon betroffen. Die Kurzarbeit soll nicht länger als drei Monate dauern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 9

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei Graetz in Bochum gibt es seit der 2. Januarwoche Kurzarbeit, vorläufig bis zum 24. Februar. Die Kurzarbeit betrifft bisher nur die Farbfernseherproduktion, nach Angaben der Ruhrnachrichten vom 8.1. 800 Arbeiter; das sind etwa 2/3 der Belegschaft. Die Schwarz-Weißproduktion läuft noch - allerdings auch 'auf Widerruf'. Bis jetzt weiß keine von den Arbeiterinnen Bescheid, was weiter passiert. Die bisherigen Arbeiterinnen vom Farbband sind aufgeteilt worden: ein Teil fährt ins Zweigwerk Altena (heute Märkischer Kreis, d.Vf.) (Farbfernseherbauteile, Radios), ein weiterer Teil ins Zweigwerk Dortmund-Lindenhorst (Nachrichtentechnik). 'Bummelanten' werden entlassen. Die Graetz-Herren versuchen jetzt ihre Produktion umzustellen und zwar auf Nachrichtentechnik. Die erste Gruppe von 'bewährten' Arbeiterinnen wurde am 11.1. schon zu einem zweiwöchigen Kurs für die neue Produktion nach Bayern geschickt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 3

11.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei Blaupunkt in Herne wird wahrscheinlich ab demnächst nur noch eine Schicht verfahren. Die alljährliche 'Dividende' für die Arbeiterinnen, die sonst immer 35-40% des Lohns betrug, haben die Kapitalisten diesmal auf 25% zusammengestrichen. Außerdem mußten sich die Kolleginnen, die öfter krankgefeiert hatten, jetzt beim Personalchef melden, der ihnen mit Entlassung drohte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 9f

12.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien:"
STREIK GEGEN DAS GEWERKSCHAFTSGESETZ IN ENGLAND

Am 12.1. 1971 fand der große politische Streik der englischen Arbeiterklasse gegen das von den Sozialdemokraten (Labour, d.Vf.) vorbereitete und von den Heath-Reaktionären (Tories, d.Vf.) mit aller Kraft vorangetriebene Gewerkschaftsgesetz statt.
Der englische Gewerkschaftsbund (TUC) hatte, nachdem die Organisierung immer mehr in die Hände von revolutionären Führern übergegangen war, aus spalterischen Absichten und um die Führung der Streikbewegung zurückzugewinnen, sehr spät ebenfalls zu 'Protestaktionen' aufgerufen. Er ordnete jedoch an, es solle nur in den Mittagspausen und nach Arbeitsschluß 'protestiert' werden.
Die Arbeiterklasse erteilte den Gewerkschaftsführern und ihren sozialfaschistischen Hintermännern aber eine gründliche Lektion. Obwohl fast alle bürgerlichen Zeitungen ebenso wie Rundfunk und Fernsehen die Bedeutung des Streiks herunterzuspielen versuchten, mußten sie andeutungsweise davon berichten, daß das Proletariat die verräterische Funktion der Gewerkschaftsbonzen und der sozialdemokratischen Führer erkannt und daraus die Konsequenzen gezogen hat:

Wieviel 100 tausende 'wild' streikten, ist nicht genau herauszubekommen. Die reaktionäre 'Welt' spricht von 300 000 Arbeitern. Am geschlossensten streikten die Arbeiter in Schottland. Fast die gesamte schottische Industrie war lahmgelegt. Die Hafenarbeiter Liverpools und Hulls, sagten dem Gewerkschaftsgesetz genauso entschlossen den Kampf an. Auf der Londoner 'Zeitungsstraße' Fleetstreet demonstrierten die Druckarbeiter der 'Evening News' und des 'Evening Standard'. Die Zeitungen konnten nicht erscheinen. Im Zentrum Coventrys demonstrierten 20 000 Arbeiter ihre Kampfbereitschaft unter der Parole 'Kill the Bill', legt das Gesetz um. Ein weiterer Demonstrationsmarsch, an dem mehrere Tausend Arbeiter teilnahmen, zog vom Hyde Park quer durch London zur Albert Hall. Hier wollten Wilson und TUC-Oberbonze Feather zu den Arbeitern sprechen. Feather mußte seine Rede abbrechen. Wilsons Rede ging in Protestrufen unter. Man brandmarkte ihn als Verräter der Arbeiterklasse und nannte ihn einen 'verdammten Heuchler' und einen 'Judas'. Damit entlarvten die Londoner Arbeiter die phrasenhafte und opportunistische Opposition der Gewerkschafts- und Sozialdemokratieführung gegen das Gewerkschaftsgesetz.

Einen Vorwand, den disziplinierten und erfolgreichen Kampf der britischen Arbeiter zu kriminalisieren und die Arbeiterklasse selbst zu verketzern, lieferte ein konterrevolutionärer, anarchistischer Bombenanschlag auf den reaktionären Arbeitsminister Carr. Die Führer der Sozialdemokraten, die Gewerkschaftsbonzen und die dahinter lauernden Faschisten und Reaktionäre nutzten die Gelegenheit sofort aus und versuchten die Streikbewegung in eine Aktion von verführenden Verbrechern und 'Extremisten' zu verwandeln.

Das in der augenblicklichen Situation (die ja keine revolutionäre ist) unentschuldbare Attentat fügt der wachsenden Einheit des britischen Proletariats schweren Schaden zu."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 13f

12.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien (vgl. 20.1.1971):"
Am Dienstag kündigte die Postgewerkschaft einen Totalstreik für Lohnerhöhungen an. 200 000 Postangestellte und Arbeiter wollen in den Streik treten, obwohl die Gewerkschaft kein Streikgeld zahlen wird. Dieser Streik wird zu einem Zusammenbruch des gesamten Nachrichtenwesens in Großbritannien führen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 14

12.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 11.1.1971):"
Während Brandt von Preissteigerungen von 3% redet, hat der Präsident des Einzelhandelsverbandes, Conzen, am 12.1. schon angekündigt, daß der Preisanstieg im Einzelhandel allein für das erste Halbjahr 1971 bei 4% liegen werde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 13

12.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Methode kranken Beschäftigten mit Entlassung zu drohen:"
Diese Methode, die Arbeiter einzuschüchtern, indem 'Bummelanten' und Kranke rausgeworfen werden, haben jetzt auch die Stahlbosse … offen verkündet. Die großbürgerliche FAZ schreibt am 12.1.: 'Die Stahlindustrie wird die derzeitige Beschäftigungslage dazu nutzen, ihre Belegschaft um jene arbeitsunwilligen Kräfte zu bereinigen, die sie in der Überkonjunktur mitschleppen mußte. Das läßt sich aus den neueren Bemerkungen einiger Vorstände deutscher Hüttenwerke entnehmen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 10

12.01.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 20.1.1971) berichtet:"
AUSBILDUNGSPROGRAMM FÜR DIE BUNDESWEHR

Die SPD-Regierung will die Bundeswehr stärken.
Für den Bereich Bildung und Ausbildung hatte Bundesverteidigungsminister Schmidt deshalb im vorigen Jahr eine Kommission berufen, der Professoren, Vertreter der Kapitalistenverbände und der Gewerkschaftsführung angehören und die Vorschläge zur 'Reform' des Ausbildungswesen in der Bundeswehr vorlegen sollte.

Diese Kommission hat am 12.1. ihren Vorschlag bekanntgegeben, nachdem Einzelheiten des Plans schon mehrfach bekanntgeworden waren. Dieser Vorschlag, zu dem sich Schmidt und die SPD bisher noch nicht geäußert haben, sieht folgendes vor:

Der Hauptpunkt ist der, daß die berufliche Bildung in der Bundeswehr so gestaltet wird, daß sie sich an der beruflichen Bildung im zivilen Bereich orientiert. 'Ausbildung und Bildung in der Bundeswehr müssen sich an der Gesamtgesellschaft orientieren.' Die berufliche Bildung in der Bundeswehr soll so gestaltet werden, daß Soldaten auf Zeit ohne Schwierigkeiten in einen zivilen Beruf überwechseln können. Hauptschul-Absolventen, die mit der Bundeswehr einen zivilen Lehrvertrag schließen, brauchen sich nicht mehr auf längere Zeit zu verpflichten. Es soll auch möglich werden, daß Zivilisten mit spezieller beruflicher Ausbildung als 'Seiteneinsteiger' gleich mit einem höheren Dienstrang in die Bundeswehr einsteigen, ohne alle Grade von unten nach oben durchlaufen zu müssen.

Für Offiziere soll die Bundeswehr eigene Hochschulen (BWHS, d.Vf.) errichten, die alle Offiziere durchlaufen müssen.

Insgesamt das Ziel dieser 'Reform' ist klar: eine stärkere Austauschbarkeit der Soldaten in der Bundeswehr und der Arbeiter und Techniker außerhalb der Bundeswehr:

- Die Berufsausbildung soll auf den gleichen Stand gebracht werden wie im zivilen Bereich. Dadurch, daß man damit nach Ausscheiden aus der Bundeswehr nicht mehr ganz von vorne anfangen muß, sondern schon eine abgeschlossene Ausbildung haben kann, sollen mehr Jugendliche zur Bundeswehr gelockt werden.

- Auch die Möglichkeit des 'Seiteneinsteigers', also gleich mit höherem Rang und höherem Sold, soll mehr Jugendliche zur Bundeswehr locken.

Die Angleichung der Ausbildung der Bundeswehr an die Ausbildung im zivilen Bereich hat auch noch einen anderen Zweck:
In Zeiten massiver Aufrüstung, in Zeiten der unmittelbaren Kriegsvorbereitung können ohne Schwierigkeiten große Zahlen von Arbeitern und Technikern zur Bundeswehr geholt werden. Dies ist (neben dem Ausbau des Offizierskorps) ein Grundstein für den erfolgreichen Ausbau der Bundeswehr im Hinblick auf den Kriegsfall.

Das sind also die großen 'Reformen', die die Kommission unter Führung von Ellwein vorgeschlagen hat: Grundstein für eine Aufrüstungspolitik. Erhöhung der Schlagkraft der Armee durch größere Attraktivität, durch stärkere Wechselmöglichkeit zwischen Bundeswehr und Wirtschaft.

Auch die Kapitalisten bekommen ihren Teil: Die Bundeswehr würde nämlich nach diesem Vorschlag die Kosten für die Ausbildung eines Teils der Jugendlichen übernehmen, die bisher von den Kapitalisten geleistet werden mußte. Die Kapitalisten können ausgebildete Arbeiter und Techniker übernehmen, ohne auch nur einen Pfennig dafür geblecht zu haben. Also Umverteilung der Kosten der Kapitalisten über den Staat auf die Arbeiterklasse, die dafür Steuern zahlen muß."

Dieses letzte Argument widerspricht der oft vorgebrachten Argumentation der 'billigen Arbeitskraft' Lehrling, der nicht ausgebildet sondern lediglich ausgebeutet wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 6f

13.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
JORDANIEN

Zwischen dem Militärkommando der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes und der Regierung der jordanischen Feudalklasse ist es zu einem neuen Kompromiß gekommen. Aufgrund dieses Abkommens endeten die Kämpfe am Abend des 13.1. Die Organisationen erhalten die volle Bewegungsfreiheit in ganz Jordanien zurück; ihre Büros und Vertretungen werden unverzüglich wieder eröffnet und alle politischen Gefangenen werden zum 20.1. befreit. Zudem werden die Rundfunksender und die staatlichen Zeitungen ihre Hetze gegen die Organisationen einstellen. Dafür verpflichten sich die Organisationen die bewaffneten Volksmilizen der jordanischen Arbeiter und Bauern aufzulösen. Diese Milizen waren von der marxistisch-leninistischen Demokratischen Volksfront aufgestellt worden. Die Feudalklasse scheint diese bewaffneten Milizen besonders zu fürchten. Sie sind der Beweis der Verankerung der revolutionären Kräfte innerhalb der Organisationen in den Massen des Volkes. Nach den Berichten westlicher Presseagenturen haben sich bedeutende Teile der Milizen geweigert, ihre Waffen abzuliefern. Sie haben erklärt, sie würden bis zum Sieg über die Feudalklasse weiterkämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 13

13.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Polen (vgl. 18.1.1971):"
Am 13.1. führten BRD-Staatssekretär Schöllhorn und der Vizeminister im polnischen Außenhandelsministerium, Ryszard Karski, Gespräche über die Ausweitung der wirtschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der BRD und Polen.

Dabei wurde auch über mögliche industrielle Kooperationsunternehmen gesprochen und sogar eine gemeinsame Entwicklungshilfe der BRD und Polens diskutiert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 10

13.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute über die Chemietarifrunde (CTR - vgl. 8.12.1970, 31.1.1971) bzw. die CPK-Führer:"
Ein weiterer Schritt zum Verrat ist ihre Absicht, die Manteltarifverhandlungen über Lohngruppen und Erschwerniszulagen bis zu den Lohntarifverhandlungen hinauszuzögern. So werden sie versuchen, beide Ergebnisse zusammenzuzählen und einen Erfolg vorzutäuschen.

Wir müssen gerade die Vorbereitungen des Verrats in der Chemie-Industrie sorgfältig beobachten, da es sich hier um die wichtigsten Tarifverhandlungen seit Verkündung der 7%-Lohndiktate, genannt 'Lohnleitlinien', handelt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 5

13.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 13.1. hat ein weiteres Werk der Elektroindustrie Rationalisierungsmaßnahmen angekündigt. Der Vorsitzende der Osram GmbH, Prinzing, erklärte, die Osram GmbH werde um einen Abbau der 'ungesunden Überbeschäftigung' nicht herumkommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 9

13.01.1971:
Von der KPD/ML-ZB erscheint vermutlich heute folgende Presseerklärung:"
HERAUS ZUR ANTIFASCHISTISCHEN MASSENDEMONSTRATION!
Am Sonntag, den 17.1.1971 veranstaltet die Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten in Dortmund eine zentrale Demonstration.

Gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) und anderen demokratischen Organisationen demonstriert die KPD/ML gegen die wachsende faschistische Gefahr in der Bundesrepublik.

Unter Führung der NPD haben sich die Faschisten, die tatkräftig von Strauß (CSU, d.Vf.) gefördert und von den SPD-Führern geduldet werden, in der Aktion Widerstand (AW, d.Vf.) zusammengefunden. Ihr erklärtes Ziel ist 'die Gewinnung neuen Lebensraumes' in Osteuropa. Das würde Krieg bedeuten. Ihr erklärtes Ziel ist weiterhin die Unterdrückung der Arbeiterorganisationen und die Abschaffung der demokratischen Rechte der Werktätigen.

Anläßlich des 100. Jahrestags der Deutschen Reichsgründung wollen die Faschisten am 18.1.1971 ihre Sammlungsbewegung im Stillen fortsetzen. Alle, die den Faschismus verabscheuen und bereit sind, für eine wirkliche Herrschaft des Volkes zu kämpfen, sind dazu aufgerufen, sich an der Demonstration gegen die faschistische Gefahr zu beteiligen.

Demonstrationsbeginn: Sonntag 13 Uhr Dortmund, Westpark / Rittershausstr.; Abschlußkundgebung 15 Uhr 30 Heroldstr. / Ecke Oestermarschstr."

Von den näheren Umständen (vgl. 11.1.1971, 13.1.1971) berichtet die KPD/ML-ZB, im Zusammenhang mit ihrem Brief an die DKP (vgl. 6.1.1971):"
Davon abgesehen, daß die D'K'P-Führer von sich aus gar nicht auf dieses Schreiben antworteten, hatte sich die Lage nun im Laufe der letzten beiden Wochen verändert: Die Ankündigung des Sternmarsches auf Bonn wurde von keiner Seite aus bestätigt; die verschiedensten offiziellen und inoffiziellen Informationsquellen zeigten sich erstaunlich uninformiert über geplante Aktivitäten der Faschisten, neben mangelhaften Informationen gab es auch viele widersprüchliche Informationen. Offensichtlich sieht die Taktik der Faschisten zur Zeit so aus, daß sie ihre Aktivitäten dezentralisieren und sie darüberhinaus beinahe konspirativ vorbereiten. Es lassen sich auch verschärfte Widersprüche innerhalb der faschistischen Organisationen feststellen (…).

Trotzdem beschloß das Zentralbüro, am Sonntag, den 17. Januar eine zentrale antifaschistische Demonstration durchzuführen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 1ff

13.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von ihren Bemühungen um ein Bündnis mit der DKP für die bundesweite Antifademonstration am 17.1.:"
Nach Festlegung der Demonstrationsroute in Dortmund rief das Zentralbüro unter Berufung auf das … Schreiben (vgl. 6.1.1971, d.Vf.) am Mittwoch den Parteivorstand der DKP an.

Nachdem das ZB eine Einschätzung der Lage gegeben hatte und die Notwendigkeit hervorhob, trotz bzw. gerade wegen des Stillschweigens der Faschisten eine zentrale antifaschistische Demonstration aller Kommunisten und Demokraten durchzuführen, sagte der Vertreter des PV, daß sich die DKP 'nach wie vor' (wir hatten schon mal kurz telefoniert) 'auf regionale Treffen orientiere.' Er vertrat die Ansicht, daß ein 'konkreter Anlaß' für eine zentrale Demonstration vorhanden sein müsse - und die Faschisten würden ja nun offensichtlich keine zentrale Aktion durchführen. Aber es wäre den jeweiligen regionalen Leitungen überlassen, Bündnisse einzugehen.

'Das Rüsten der Faschisten, die zahlreichen Sammlungsbewegungen, die verschiedenen Anschläge auf Gewerkschaftshäuser, die Provokationen in Würzburg, Essen und Bonn' (s. Rundschreiben) (der KPD/ML-ZB - vgl. 13.1.1971, d.Vf.) und die verschärften Erklärungen und immer aggressiveren Veranstaltungen der Faschisten zum 100. Jahrestag der Reichsgründung - das ist den 'Kommunisten' von der D'K'P-Führung nicht genügend Anlaß dafür, mit einer machtvollen Demonstration auf das Anwachsen der faschistischen Gefahr hinzuweisen! Als der Parteivorstand der DKP gefragt wurde, ob er grundsätzlich dem Leitsatz für Aktionsbündnisse 'Einheit der Aktion - Freiheit der Losungen' zustimmen würde, meinte der PV-Vertreter: 'Das sehen wir etwas anders.' Wie genau, wollte er nicht sagen. Dafür hatte die DKP-Führung die Frage schon am 12. Dezember in Bonn beantwortet und in Dortmund hatte sie noch einmal wiederholt: Das muß so laufen, daß man sich vorher zusammensetzt, einen gemeinsamen Aufruf macht, IN DEN DANN UNBEDINGT EINE AUFFORDERUNG ZUR RATIFIZIERUNG DER VERTRÄGE GEHÖRT.

Die D'K'P macht deutlich:
Sie will die Geschäfte der SPD-Regierung, die diese zur Zeit fürs Monopolkapital betreibt, nicht durcheinanderbringen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 4

13.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 3 (vgl. 9.1.1971, 16.1.1971) mit dem Leitartikel "SPD-Regierung: Steigbügelhalter des Faschismus" heraus. Danach hilft die SPD-Regierung den Faschistenverbänden in der 'BRD' in den Sattel (vgl. 29.12.1970, 9.1.1971).

Berichtet wird auch über die Arbeitslosigkeit (vgl. 7.1.1971) und die Krise, die auch in der Maschinenbau- und Elektroindustrie weiter voranschreite:"
Die kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen bei Schneider (in Bad Kreuznach, d.Vf.) wie auch bei Bosch und bei anderen Firmen entlarven die Lügen der rechten Sozialdemokraten, die behaupten 'Kurzarbeit verhindert Entlassungen' (so kürzlich noch SPD-Arbeitsminister Hirrlinger). In der täglichen Agitation können wir dieses Argument auch mit Beispielen aus der letzten Krise widerlegen: 1967 wurde z.B. bei Opel in Bochum mehrmals Kurzarbeit eingeführt und gleichzeitig 1 275 Kollegen entlassen. Der wichtigste Fehler in dieser Argumentation ist jedoch folgender: Durch die Kurzarbeit werden die gesunkenen Profite der Kapitalisten nicht gebessert. Die Lohnkosten je Produkt bleiben gleich, solange nicht zugleich die Ausbeutung intensiviert wird. Da es jedoch darum geht, die gesunkenen Profite durch die Krise wieder erheblich zu erhöhen, müssen die Kapitalisten andere Maßnahmen zur Überwindung der Krise einleiten. Sie müssen durch Massenarbeitslosigkeit die Krisenfolgen umfassend auf das Proletariat abwälzen und die Ausbeutung der im Betrieb verbliebenen Arbeiter stark intensivieren. Dazu werden alle möglichen Maßnahmen zur 'Hebung der Arbeitsmoral' durchgeführt: Druck auf Krankfeiernde, Kürzung der Akkordzeiten, Entlassung oppositioneller Arbeiter usw. Unter diesen Bedingungen werden die Kapitalisten rationalisieren und wieder neue Maschinen anschaffen, die mehr Profit bringen als die alten.

Dies zeigt, daß die Kurzarbeit nur eine vorübergehende Maßnahme ist, die in der Krise nicht von entscheidender Bedeutung ist. So gab es in der letzten Krise auch 'nur' 140 000 Kurzarbeiter, aber über eine halbe Million Arbeitslose. Der Zweck der Kurzarbeit ist dagegen, Druck auf die Arbeiterklasse auszuüben, sie auf die Maßnahmen der Kapitalisten in der Krise vorzubereiten und ihren Widerstand zu brechen. Schließlich ist die Kurzarbeit ein vorübergehendes Mittel, um gerade im Beginn der Krise eine erste, allerdings unzureichende Abwälzung der Krisenfolgen durchzuführen.

Unsere wichtigste Forderung im Kampf gegen die Kurzarbeit ist die Forderung nach Weiterbezahlung des vollen EFFEKTIVlohnes. Dazu werden wir verstärkt die Notwendigkeit der bezahlten Arbeitszeitverkürzung propagieren: Nämlich den 7-Stundentag bei vollem Lohnausgleich."

Eingegangen wird auf die Beziehungen des DGB zur CDU (vgl. 14.12.1970), die Haltung der IGM zum Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 8.12.1970) und die Chemietarifrunde (CTR - vgl. 15.11.1970, 13.1.1971) bzw. den dortigen Manteltarif (vgl. 8.12.1970, 31.1.1971). Gefordert wird:"
Wenn rechte Gewerkschaftsführer und Revisionisten auftreten, um ihre Betrugsmanöver den Arbeitermassen zu verkaufen, müssen wir immer wieder ihren Verrat konkret entlarven, müssen zeigen, wie der vom DGB-BV ausgerufene 'erbitterte Widerstand' gegen das neue BVG aussieht.

Um ihre Verratspolitik weiter durchsetzen zu können, müssen die rechten Gewerkschaftsführer die innergewerkschaftliche Demokratie immer weiter beseitigen: So führen z.B. zum ersten Mal zwei Gewerkschaften vor ihren Tarifbewegungen Fragebogenaktionen für ihre Mitglieder durch, die dem Vorstand genügend Informationen verschaffen sollen, worauf er besonders achten muß. Durch Fragebogenaktionen wird niemand mobilisiert und die Gewerkschaftsführung nicht festgelegt. Dies könnte geschehen durch den satzungsgemäß-demokratischen Weg, wenn nämlich Mitglieder- und Vertrauensleutekonferenz stattfinden, die ihre eigenen Forderungen aufstellen. Das aber versuchen die rechten Gewerkschaftsführer immer wieder zu verhindern."

Aus NRW wird berichtet über die Krise in der Stahlindustrie (vgl. 4.1.1971), von Graetz Bochum (IGM-Bereich - vgl. 11.1.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von den Optischen Werken Schneider in Bad Kreuznach (IGM-Bereich - vgl. 4.1.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus Flensburg von der FSG und von Danfoss (beide IGM-Bereich - vgl. 4.1.1971).

Aus der Sowjetunion (SU) wird berichtet über Nazimorde (vgl. 25.12.1970). Über die Arbeitslosigkeit und die Krise wird berichtet in einem Artikel über Großbritannien (vgl. 4.1.1971, 10.1.1971) und die USA (vgl. Dez. 1970, 4.1.1971), in dem es zusammenfassend heißt:"
Die Krise wird also wie immer auf Kosten der Arbeiterklasse gelöst. Das Besondere dieser Krise ist jedoch, daß sie in vielen Ländern gleichzeitig anschwillt und darum im geringeren Maße auf Kosten der imperialistischen und revisionistischen Konkurrenz gelöst werden kann. So wird das Proletariat im eigenen Land besonders schwer getroffen. Aber nicht nur das Proletariat, auch die halbproletarischen und mittelständischen Schichten, die Angestellten und auch die kleinen Kapitalisten bekommen den Profitrückgang der Monopole zu spüren."

Weitere Auslandsberichte behandeln Guinea (vgl. 21.12.1970), Jordanien (vgl. 4.1.1971, 8.1.1971), den Iran (vgl. 4.1.1971), Indien (vgl. 4.1.1971), das Öl in Südvietnam (vgl. 28.12.1970), die USA in Südvietnam (vgl. 4.1.1971, 6.1.1971), Brasilien (vgl. 4.1.1971) und die Erfolge der VR China.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971

13.01.1971:
Laut eigenen Angaben erscheint vom Politbüro der KPD/ML-ZB eine "Erläuterung zum die Demonstration am 17.1.1971 betreffenden Beschluß des Zentralbüros" (vgl. 6.1.1971):"
Welches war der Anlaß für den Beschluß, eine antifaschistische Demonstration am 17. Januar in Bonn durchzuführen?

Der Anlaß war der 100. Jahrestag der Reichsgründung 1871, die einen Sieg des reaktionären Preußentums über die revolutionären Tendenzen im Bürgertum darstellte. Der Anlaß war die wachsende faschistische Bewegung in der BRD, die verstärkte Kollaboration der rechten Sozialdemokraten mit den Faschisten und im besonderen der neueste Streich der Faschisten, die Ankündigung der Gründung der Deutschen Union und eines Sternmarsches auf Bonn.

Aus diesen Gründen beschloß das ZB, eine Demonstration in Bonn durchzuführen mit der propagandistischen Aufgabe, die Massen auf die faschistische Gefahr hinzuweisen.

Mittlerweile wurde bekannt, daß die Demonstration der Faschisten in Bonn nicht stattfindet, daß die Faschisten vielmehr eine ganze Reihe von Einzelveranstaltungen durchführen.

Viele Genossen meinten nun, damit sei der Anlaß zu einer Demonstration nicht mehr vorhanden. Sie sagten, wenn die Faschisten nicht alle Kräfte mobilisieren, warum sollen wir es dann tun?

Gehen wir noch einmal die Gründe durch: Dadurch, daß der Sternmarsch nicht stattfindet, wird die faschistische Gefahr keineswegs geringer. Die Partei hat die Aufgabe, auf diese Gefahr hinzuweisen. Warum gerade am 17. Januar? Weil die Reichsgründung und die damit verbundenen Aktivitäten der Faschisten in der BRD ein guter Anlaß dazu sind. Daß der Sternmarsch auf Bonn wegfällt, kann für die Partei kein Grund sein, ihren Beschluß grundsätzlich zu ändern, höchstens den Ort der Demonstration, was ja auch geschehen ist (Dortmund). Das Ziel der Demonstration ist es nie gewesen, eine Konfrontation mit den Faschisten zu provozieren.

Manche Genossen meinten nun, es würde der 'konkrete Anlaß' fehlen. Das war auch die Begründung der D'K'P-Führung, keine gemeinsame zentrale Aktion mit uns durchzuführen. Diese Begründung ist opportunistisch. Die faschistische Gefahr mißt sich nicht an spektakulären Aktionen. Das Rüsten der Faschisten, die zahlreichen Sammlungsbewegungen, die verschiedenen Anschläge gegen Gewerkschaftshäuser, die Provokationen in Würzburg (vgl. 30.10.1970, d.Vf.), Essen (vgl. 5.12.1970, d.Vf.), Bonn (vgl. 12.12.1970, d.Vf.) und vielen anderen Städten sind genügend KONKRETER Anlaß, den Massen die Gefahr aufzuzeigen - und das ist unsere Aufgabe. Außerdem konnte das deutsche Volk unter der Herrschaft des Hitlerfaschismus zahlreiche historische Erfahrungen sammeln, die es für unsere konsequente antifaschistische Politik und Propaganda empfänglich machen.

Einige Genossen meinten, wir brauchen aus dem Grund keine Demonstration durchführen, weil die Revisionisten und Gewerkschaften sich ja nicht beteiligen würden.

Sind wir nun der Kopf oder der Schwanz der Bewegung? Beteiligen wir uns an antifaschistischen Demonstrationen, weil wir uns aus irgendwelchen Gründen dazu verpflichtet fühlen, oder sind wir tatsächlich die konsequentesten Antifaschisten?

Wollen wir das sein, dürfen wir uns nicht scheuen, notfalls allein gegen die faschistische Gefahr aufzumarschieren, freilich nicht, ohne den Opportunismus der Revisionisten und Sozialdemokraten anzuprangern. Nebenbei wäre noch darauf hinzuweisen, daß eine machtvolle Demonstration, die mit eigenen Kräften organisiert wird, die Reihen der Partei zusammenschweißt und als ermutigendes Erlebnis den Schwung und die Kampfkraft der Parteimitglieder erhöht. Heraus zur antifaschistischen Demonstration."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 3f

13.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von ihren Bemühungen um ein Bündnis mit der DKP zur bundesweiten Antifademonstration am 17.1. in Dortmund vermutlich von heute:"
Die DKP/SDAJ Dortmund, an die sich das LSEK (Landesekretariat, d.Vf.) der KPD/ML-NRW nach der Absage des DKP-Parteivorstandes als 'regionales' Büro wandte, lehnte das Bündnisangebot mit folgender Begründung ab: Den Vertrag (Moskauer Vertrag mit der SU, d.Vf.) nicht unterstützen, heißt den Faschismus schützen.

Sie würden sowieso schon ständig das 'Rechtskartell' bekämpfen, die KPD/ML dagegen aber würde die Arbeiterklasse spalten durch die Ablehnung der Ostverträge, die der Arbeiterklasse 'viele Vorteile' bringen. Was für Vorteile gemeint sind, konnte man schon seit dem Vertragsabschluß in der UZ lesen: Sicherung der Vollbeschäftigung durch die Aufträge der Sozialimperialisten an die westdeutschen Monopole. Diesen 'Vorteil' haben die Kollegen von Mannesmann (MM - vgl. Jan. 1971 in Düsseldorf-Rath, d.Vf.) bereits verspürt: Trotz des blühenden Ostgeschäftes (Röhrenhandel) setzte Mannesmann bereits Kollegen an die Luft.

Die totale Abhängigkeit von den Sozialimperialisten in der Sowjetunion macht die DKP blind vor solchen Tatsachen. Ihre Parole, wie die aller Revisionisten, lautet: Unterstützt das 'kleinere Übel', die sozialdemokratischen Regierungen!

'Wenn man die SPD-Führer angreift, dann fühlt sich jeder sozialdemokratische Arbeiter getroffen', sagten die DKP-Leute in Dortmund, 'beim Bündnis mit euch verbauen wir uns den Weg zu den Sozialdemokraten.'
Das bezeichnet die DKP als taktisches Vorgehen - wir bezeichnen das als grenzenlosen Opportunismus und Abgehen von der kommunistischen Taktik und den Zielen des Kommunismus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 4f

14.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
LIBANON

Israelische Truppen haben in der Nacht vom 14. zum 15.1. einen Überfall auf das 43 km. nördlich der Grenze liegende libanesische Dorf Sarafand unternommen. Die Truppen waren mit französischen Transporthubschraubern über das Meer herantransportiert worden. Das Dorf Sarafand war bis vor einiger Zeit der Ausgangspunkt einer Versorgungslinie, die den Kämpfern im besetzten Gaza-Streifen Waffen lieferte. Die Linie war schon vor einiger Zeit eingestellt worden. Libanesische Politiker erklärten, der israelische Überfall stelle einen Versuch dar, die Spannungen im Nahen Osten künstlich heraufzuschrauben. Der Angriff sei in der Absicht ausgeführt worden, die Verlängerung der Waffenruhe über den 5.2. zu verhindern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 13

14.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet später:"
COMMONWEALTH-KONFERENZ

Am 14.1. begann in Singapur die 18. Konferenz der Ministerpräsidenten des Commonwealth. Die 34 ehemaligen Kolonialstaaten der britischen Imperialisten sind in der Frage der Waffenlieferungen nach Südafrika (RSA bzw. Azania, d.Vf.) scharf gespalten. Während die Gruppe der afrikanischen Staaten unter der Führung Sambias die Versuche der Briten, die Rassistenregime in Südafrika und Rhodesien (Zimbabwe, d.Vf.) zu stützen, scharf verurteilt, steht eine starke Gruppe von Staaten, unter ihnen Kanada, Australien, Neuseeland, und eine große Zahl von Kompradorenbourgeoisien auf der Seite der britischen Imperialisten. Die Kompradorenklassen dieser Länder stehen auf dem Standpunkt, den der Vorsitzende der Konferenz, der Ministerpräsident von Singapur, Yew, vertrat: man solle sich durch den Streit um die Waffenlieferungen nicht von dem größeren Interessenbild des Commonwealth abhalten lassen. Das größere Interessenbild dieser Kompradorenklassen ist die durch die britischen Kolonialisten gesicherte Ausbeutung der eigenen Völker.

Anläßlich der Festlegung der Tagesordnung erhielten die Briten und ihre Anhänger eine erste Niederlage. Die Briten versuchten die Frage der Waffenlieferungen an Südafrika zusammen mit der Frage der Sicherheit des indischen Ozeans besprechen zu lassen. das wäre der britischen Argumentation, daß die Waffenlieferungen nur zur Sicherung gegen die verstärkte Präsenz der SU dienten, entgegengekommen. Die Mehrheit der Mitgliedsländer hat diese Sichtweise abgelehnt. Die Waffenlieferungen werden unabhängig von der Sicherheit des indischen Ozeans besprochen. Unabhängig davon, ob sich eine Mehrheit für oder gegen die Waffenlieferungen findet, werden die britischen Imperialisten ihren Kurs der Unterstützung der Rassisten in Südafrika weiterverfolgen. Das gab der britische Premierminister bei seiner Ankunft in Singapur bekannt. Er sagte, daß der Commonwealth den Austritt einiger Mitglieder überstehen werde."

Noch später berichtet die KPD/ML-ZB:"
In der Frage der Waffenlieferungen der britischen Imperialisten an die Rassisten in Südafrika (Azania, d.Vf.) ist es zu einem Kompromiß gekommen. Die kanadische Bourgeoisie und die indische Kompradorenklasse haben diesen Vorschlag im Auftrag der britischen Imperialisten ausgearbeitet und der Konferenz vorgelegt. Danach soll die Konferenz eine Untersuchungskommission einsetzen, die sich mit den Fragen der Sicherheit im Indischen Ozean beschäftigt. Unabhängig davon verpflichten sich alle Mitgliedsstaaten Ländern mit Rassendiskriminierung nur dann Waffen zu liefern, wenn diese Hilfe nicht die Rassendiskriminierung unterstützt. Die Lächerlichkeit der Kompromißformel ist einsichtig. Durch diesen Kompromiß, und die Zeit, in der die Kommission ihren Bericht abliefern soll, haben die britischen Imperialisten etwa 6 Monate Zeit gewonnen. Die afrikanischen Staaten, die sich am heftigsten gegen die Waffenlieferungen ausgesprochen hatten, haben sich an der Kommission nicht beteiligt. Ihre Niederlage ist klargeworden. Sie haben es nicht geschafft, ihre großen Worte einzulösen, sie mußten vor den wirtschaftlichen Folgen eines Austrittes aus dem Commonwealth kapitulieren. An der Niederlage der afrikanischen Staaten zeigt sich wiederum sehr deutlich, daß die nationale Kleinbourgeoisie, die in diesen Staaten an der Macht ist, nicht in der Lage ist, den Befreiungskampf der Völker gegen Kolonialismus und Imperialismus konsequent zu Ende zu führen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5 und 8, Bochum 20.1.1971 bzw. 30.1.1971, S. 13 bzw. S. 13

14.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 13.1.1971, 31.1.1971):"
NEUES SCHLICHTUNGSABKOMMEN IN DER CHEMIEINDUSTRIE

Die IG-Chemie-Bonzen haben die Verhandlungen über ein neues Schlichtungsabkommen, die sie von den Manteltarifverhandlungen getrennt hatten (…), jetzt schnell über die Bühne gebracht. Das neue Schlichtungsabkommen, das am 14. Januar in Hamburg abgeschlossen wurde, sieht vor, daß das zweistufige Schlichtungsverfahren erhalten bleibt: das bedeutet, daß nach Scheitern des regionalen Schlichtungsverfahrens erst die Bundesschlichtungsstelle in Aktion treten muß, bevor es zur Urabstimmung kommen kann. Während dieser ganzen Zeit aber besteht 'Friedenspflicht' für die Gewerkschaften! Das Abkommen ist zum erst Mal kündbar Ende 1975!

Die IG Chemie-Bonzen werden jetzt die Manteltarifverhandlungen bis zu den Lohntarifverhandlungen im März hinauszögern, um dann beides zusammenzählen zu können und als Erfolg zu präsentieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 12

14.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Methode kranken Beschäftigten mit Entlassung zu drohen, "über die Fotoindustrie meldet die FAZ am 14.1.: 'Die meisten Unternehmen sind zur Zeit allem Anschein nach dabei, Überstundenarbeit abzubauen oder einzudämmen sowie den natürlichen Abgang der Belegschaft nicht sofort zu ersetzen. Manchmal scheint das auch willkommene Gelegenheit zu sein, die Qualität der Belegschaft zu verbessern; denn in der Hochkonjunktur sei sozusagen fast jeder genommen worden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 10

14.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KDAJ VORÜBERGEHEND BESCHLAGNAHMT
(Bericht des Genossen H. aus F.)

Am Donnerstag, den 14.1. fuhr ich mit meinem Wagen in Richtung F. Ich kam in eine Polizeikontrolle. Ich mußte die Wagenpapiere wie üblich zeigen. Ein Polizist guckte in das Wageninnere und bemerkte, daß auf dem Rücksitz irgendetwas mit der Wolldecke überdeckt lag. Der Polizist forderte mich auf, die Wolldecke hochzuheben. Nach Protest von mir las der Polizist die Zeitungen dann doch - es waren 400 Exemplare des KdAJ ('Der Kampf der Arbeiterjugend' des KJVD der KPD/ML-ZB, d.Vf.). Als der Polizist merkte, daß es eine kommunistische Zeitung war, fragte er sofort: 'Was wollen Sie mit den Zeitungen?' Ich antwortete darauf nicht, sondern bemerkte nur, daß er sich doch bitte beeilen möge, ich wollte nach Hause. Doch der Polizist glaubte, er hätte einen dicken Fisch an der Angel und telefonierte erst einmal die Kripo herbei.
Nach einigem Hin und Her (ein Kassettenrecorder und eine Rassel für's Schlagzeug wurden genau überprüft) meinte die Kripo, daß die Zeitungen erst einmal beschlagnahmt würden, damit überprüft werden könne, ob sie auch legal sind.

Da ich wußte, daß ich die Zeitungen zurückbekommen würde und da wir sie auch noch nicht sofort verkaufen wollten, gab ich sie ihm ohne größere Diskussionen.

Als ich die Zeitungen am nächsten Tag wieder abholte, entschuldigte sich der Hauptkommissar von F. und meinte, nicht jeder seiner Beamten könne wissen, welche Zeitungen legal sind und welche nicht; außerdem gäbe es eine besondere Anweisung des Innenministers Weyer (FDP, d.Vf.), die besage, daß verschärfte Kontrollen hinsichtlich 'krimineller Sachen' durchgeführt werden sollen und dürfen. Es ist auch sehr seltsam, daß sich Verkehrspolizisten um politische Zeitungen kümmern, wenn sie nicht ausdrücklich dazu aufgefordert sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 7 und 10

15.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet Über die Angriffe der USA auf die DR Vietnam:"
Nixon läßt weiterhin Angriffe auf die DRV fliegen. Von Freitag, den 15.1., bis Montag, den 18.1. haben amerikanische Jagdbomber vom Typ F-105 erneut Abwehrbatterien der DRV angegriffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 12

15.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
HAFENARBEITER-STREIK IN ITALIEN

In Italien streikten am 15.1. alle Hafenarbeiter.
Sämtliche italienischen Häfen lagen still. Die Forderungen der Streikenden: Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage und die Modernisierung der Häfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 12

15.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete über die Mitbestimmungsdiskussion in der CDU (vgl. 18.1.1971), u.a. im Landesausschuß Rheinland in NRW (vgl. 9.1.1971):"
Und Katzer selbst wurde in einem Handelsblatt-Interview (15./16.1.) noch deutlicher. Er sagte:
'Es verstärkt sich die Sorge, daß nicht wenige unter dem Vorwand der Ostpolitik auch im Inneren unseres Landes eine Annäherung an die kommunistische Gesellschaftsverfassung herbeiführen wollen. Schon werden von Jungsozialisten (Jusos, d.Vf.), … offen und aggressiv marxistisch-leninistische Forderungen erhoben…
Um es ganz klar zu formulieren: Die Chance der CDU ist und bleibt die echte Volkspartei. Dazu genügt es nicht, daß man hier nur einen antisozialistischen Club aufmacht, damit werden keine Alternativen geboten…

…Unsere Partei muß die geistige Auseinandersetzung mit Kommunismus und Kollektivismus mit neuer Überzeugungskraft führen. Es muß klar werden, daß die Politik dem Menschen dienen muß und nicht den Apparaten, daß sie dem Volk zu dienen hat und nicht einer Klasse.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 7

15.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Vorbereitung der morgigen Bundesversammlung der NLA bzw. der dortigen Gründung der Deutschen Union (DU):"
Am 15.1. trafen sich die maßgeblichen Ausschußmitglieder (u.a. Zoglmann, Homeier, Bahner) bei einer Sitzung des NLA-Bundesvorstands in Hannover - im 'Haus Deutscher Osten', der Niedersachsenzentrale des Vertriebenenbundes (BdV, d.Vf.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 4

15.01.1971:
Laut KPD/ML-ZB findet in Freiburg ein Fackelzug der Aktion Widerstand (AW) zum 100. Jahrestag der Reichsgründung statt (vgl. 18.1.1971):"
Die Faschisten verprügelten dabei antifaschistische Demonstranten, darunter auch den Freiburger DGB-Chef Jorzig."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 5

15.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Verschärfung der Widersprüche im kapitalistischen System der BRD zeigt sich auch in den wachsenden Widersprüchen innerhalb der bürgerlichen Parteien. Während die rechten SPD-FÜHRER in Verbindung mit allen reaktionären Kräften eine Kampagne gegen die Jusos führen, um die antikapitalistischen Kräfte aus der SPD auszuschließen, während sich IN DER FDP die Spaltung in 'Nationalliberale' (NLA, d.Vf.), Gefolgsleute der rechten SPD-Führer und die demokratischen Kräfte unter den Jungdemokraten (Judos, d.Vf.) vollzieht, versuchen die reaktionären CDU-FÜHRER systematisch den Einfluß der 'linken' Sozialausschüsse zurückzudrängen.

Dies zeigt sich schon deutlich auf dem CDU-PARTEITAG Ende Januar in Düsseldorf (…) (vgl. 25.1.1971, d.Vf.), als der Mitbestimmungsentwurf der Sozialausschüsse, die Forderungen des DGB unterstützten, vom Tisch gefegt wurde: Durchgesetzt wurde dann der Entwurf der hessischen Wirtschaftsausschüsse, der kurz zuvor auf einer Sitzung des hessischen Landesvorstandes gegen den heftigen Protest der hessischen Sozialausschußmitglieder durchgepeitscht worden war: Die Sozialausschußmitglieder durften den Entwurf vorher nicht einmal sehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 4f

15.01.1971:
Bei der Hoesch AG Dortmund wird H. J. Abs zum Vorstandsvorsitzenden gewählt.
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Auch bei weiteren Konzentrationsabsichten in der Stahlindustrie spielt die Deutsche Bank die führende Rolle: Am 15.1. wurde H. J. Abs in der Aufsichtsratssitzung bei Hoesch in Dortmund zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Die 'Arbeitnehmervertreter' im Aufsichtsrat stimmten dem bis auf den Betriebsratsvorsitzenden Pfeiffer zu. Zuvor hatten die 'Arbeitnehmervertreter' noch ein übles Manöver gestartet. Sie waren nach Bonn gereist, um Abs zu fragen, ob er wirklich, wie der Autor Czichon in seinem Buch nachgewiesen hatte, an der Aneignung jüdischen Besitzes im 'Dritten Reich' mitgewirkt habe und die Politik Hitlers unterstützt habe. Abs konnte ihnen natürlich versichern, daß dies nicht der Fall sei, woraufhin die Herren 'Arbeitnehmervertreter' im Aufsichtsrat der Wahl Abs' zustimmten, auch Troche von der IGM und SPD-Kühn als 'neutraler' Vertreter im Aufsichtsrat.

Abs, durch die Deutsche Bank mit guten Verbindungen zu holländischen (niederländischen, d.Vf.) Banken ausgestattet, soll die Fusion Hoesch-Hoogovens, die bisher durch den geschlossenen Widerstand der Hoesch-Arbeiter aufgeschoben werden mußte, wieder vorantreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 7

15.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Kölnische Gummifädenfabrik macht ihre Tore dicht. Einige Produktionsbereiche werden zum 15. Januar stillgelegt, die anderen etwas später. 600 Arbeiter und 130 Angestellte fliegen auf die Straße."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 6

15.01.1971:
Die IGBE gibt ihre 'Einheit' Nr. 2 (vgl. 1.1.1971, 1.2.1971) heraus. Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.3.1971) berichtet:"
Mit welcher Demagogie aber die rechten Gewerkschaftsführer versuchen, die Arbeiterklasse ruhig zu halten, zeigt ein Artikel in der Einheit Nr. 2 unter der großen Überschrift: 'Das Geschäft mit der Angst'. Darin heißt es:
'Unverantwortlich und skandalös. Das ist das diabolische Gerede von der angeblichen Wirtschaftskrise, in die wir ebenso angeblich in diesem Jahr hineinschlittern sollen. Eine unhaltbare und falsche Behauptung. Nichts stimmt daran… Die deutsche Wirtschaft ist in ihrem Kern gesund.'"
Q: Einheit Nr. 2, Bochum 15.1.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 10

16.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den USA:"
POLIZEISTREIK IN NEW YORK

Seit dem 16.1. streiken etwa 90% der 25 000 Polizeibeamten von New York. Die Gewerkschaft der Polizei organisierte diesen Streik, nachdem die Klage der Polizeibeamten auf die Auszahlung einer Lohnerhöhung von 100 Dollar/Monat nicht verhandelt worden war. Die Polizisten von New York haben seit dem 1.9.1968 Anspruch auf eine Erhöhung von 100 Dollar/Monat, die die Stadt New York zu zahlen sich weigert. Die Summe der Ansprüche ist inzwischen auf 2 700 Dollar pro Polizist angewachsen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 8

16.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
MÖLLER KÜNDIGT STEUERERHÖHUNGEN AN

Am Wochenende kündigte SPD-Finanzminister Möller eine 'volkswirtschaftlich vertretbare Steuererhöhung' an; in voller Übereinstimmung mit CDU- Wirtschaftsexperte Stoltenberg.

Die Steuerlastquote (Verhältnis von Steuereinnahmen und Sozialprodukt) ist von 24, 2% 1969 auf 22, 8% 1970 zurückgegangen. Die SPD Regierung hat im vergangenen Jahr trotz der Hochkonjunktur und des gewaltigen Lohnsteuer-Raubs weniger Steuern eingenommen als im Jahr 1969. …

Der Haushalt der SPD-Regierung ist pleite und hat kein Geld mehr für die 'Reformen', mit denen sie der Arbeiterklasse Sand in die Augen streuen will. In ihrer Regierungserklärung 1969 hieß es noch: 'Bei einer rationellen Bewirtschaftung und bei Verwendung moderner, kostensparender Methoden können die öffentlichen Haushalte die in den nächsten Jahren entstehenden Finanzierungsaufgaben erfüllen, ohne daß die Steuerlastquote des Jahres 1969 erhöht wird.'

Woher will die SPD Regierung nun die Steuergelder nehmen, um die Steuerlastquote zu erhöhen?

Schiller sagte am Wochenende unmißverständlich, daß die SPD-Regierung keine Veränderungen im steuerlichen Bereich vornehmen will, 'die etwa die Unternehmer stärker belasten würden'. Also keine Erhöhung der Steuern der Kapitalisten, kein ernsthaftes Steuerfluchtgesetz, auch eine wesentliche Erhöhung der Einkommenssteuer ist nicht sehr wahrscheinlich.

Bleibt Schiller und Möller also nur der Weg, die werktätigen Massen verstärkt auszubeuten: z.B. durch den Abbau der Sozialleistungen. Genauso hatte es schon die Erhard-Regierung 1966 zu Beginn der Krise gemacht.

Zusätzlich zum Abbau der Überstunden, zur Kurzarbeit, zum Zwangsurlaub und den Entlassungen (die ja alle einen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen des Staates bedeuten) erwartet die Arbeiterklasse und die Werktätigen also noch weitergehende Ausbeutung über die Steuer- und Sozialpolitik der SPD-Regierung. Das alles zeigt, wie schnell sich die Krise verschärft und außerdem, daß der Staat unter den Bedingungen fortschreitender Konzentration des Monopolkapitals als dessen Agent immer unmittelbarer von den Krisen betroffen wird. Die permanente und immer größer werdende Verschuldung des Staates zeigt sich in allen kapitalistischen Ländern (Italien, USA!)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 6

16.01.1971:
Laut KPD/ML-ZB berät die NLA auf ihrer ersten Bundesversammlung über die Gründung der Deutschen Union (DU) (vgl. Okt. 1970) aus der NLA (vgl. 15.1.1971) heraus:"
Am 16.1. fand die erste Bundesversammlung der NLA statt, auf der über Programm, Satzung und offiziellen Gründungstermin der DU beraten werden sollte. … Die Notwendigkeit der Parteigründung ergibt sich für die NLA-Führer aus der Widersprüche in der BRD: Die gegenwärtige politische Lage, erklärte Homeier (ehemals Vize-Vorsitzender der FDP Niedersachsen und Bundesgeschäftsführer des Bundes der Vertriebenen (BdV, d.Vf.)), die durch zunehmende Unsicherheit der Bevölkerung, insbesondere wegen der Entwicklung in der Deutschland- und Wirtschaftspolitik, gekennzeichnet sei, lasse ebenfalls einen nahen Zeitpunkt für die Gründung günstig erscheinen.

Neben der neuen Partei soll die NLA (mit inzwischen rund 4 000 Mitgliedern) als überparteiliche Gemeinschaft 'nationalfreiheitlicher Menschen' in der Bundesrepublik bestehen bleiben, also als Sammelbewegung für die DU.

Die Deutsche Union ist inzwischen formell schon gegründet worden: Das gab Zoglmann am Samstag bekannt. … Bundesvorsitzender ist der Justitiar beim niedersächsischen Landesverwaltungsamt, Trittel. Trittel war früher Vorsitzender der 'Nationalen Arbeiterpartei' (!) (NAP, d.Vf.), deren Mitgliedschaft er vor vier Jahren in die FDP einbrachte: Trittel ist jetzt Schriftführer der NLA Niedersachsen, wo er schon 120 Mitglieder für die NLA gewonnen hat.
Diese Verbindung mit der 'Nationalen Arbeiterpartei' zeigt deutlich, daß die DU-NLA durchaus selbst auch eine faschistische Massenbasis in der Arbeiterklasse anstreben werden, wenn sie sich auch jetzt noch von 'allen rechtsextremen Gruppierungen klar abgrenzen' (Homeier). Mit der Aufnahme ehemaliger NPD-Mitglieder z.B. soll sehr vorsichtig verfahren werden, um der Gefahr der Unterwanderung durch rechtsradikale Kräfte vorzubeugen. Für die reaktionären und chauvinistischen Vertreter der Klein- und mittleren Bourgeoisie ist ein offener Pakt mit den faschistischen Massenorganisationen in Aktion Widerstand (AW, d.Vf.) und Deutscher Volksunion (DVU, d.Vf.) noch nicht auf der Tagesordnung: zum Teil aus taktischen Gründen, um weitere Vertreter der nationalkonservativen Bourgeoisie um sich zu sammeln (wie die Gesamtdeutsche Partei - BHE, deren Funktionäre an der DU-Gründung beteiligt sind), vor allem aber, weil die Notwendigkeit einer direkten faschistischen Machtübernahme noch nicht besteht; aus diesem Grund betont die NLA-DU auch vor allem die Freundschaft mit der CSU, mit der zusammen sie in die bürgerlichen Parlamente einziehen will. (Zoglmann ist auch immer noch Hospitant bei der CSU-Landesgruppe in Bonn).

Die Verbindungen mit den offen faschistischen Sammlungsorganisationen sind freilich eng genug - zum einen über die Vertriebenenverbände, zum anderen über (u.a.) den Witiko-Bund, dessen Mitglied Zoglmann ja ist.

Und die Faschisten ihrerseits zählen die DU-NLA zu ihren Leuten: So hat Frey von der Nationalzeitung bei der Gründung der Deutschen Volksunion in München (…) (DVU - vgl. 16.1.1971, d.Vf.) erklärt, die DVU sei keineswegs eine Konkurrenzorganisation zur DU und wünschte der NLA 'von Herzen alles Gute'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48 und 5, Bochum 7.11.1970 bzw. 20.1.1971, S. 5 bzw. S. 4ff

16.01.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll heute in Bayern in München der Gründungsausschuß der Deutschen Volksunion (DVU) zusammentreten:"
Im Gründungsaufruf heißt es:
'die nationale Not unseres Volkes und die erschütternde Lage der Rechtskräfte und der politischen Mitte waren für Dr. Frey und die Mitglieder des Gründungsausschusses ausschlaggebend, ihre bisherige politische Zurückhaltung aufzugeben und am 16. Januar mit der Gründung der DEUTSCHEN VOLKSUNION ein Fanal für den Neubeginn der heimatlosen Rechten sowie der schweigenden Mehrheit der politischen Mitte zu setzen…
Wenn alle deutsch gebliebenen und freiheitlich Denkenden über sämtliche Parteigrenzen hinweg angesichts der unser Volk so bedrohenden Lage zusammenfinden, wird die Gründung der DEUTSCHEN VOLKSUNION zu einem Markstein im Kampf um Deutschlands Zukunft und die langersehnte politische Lawine in Bewegung bringen.'
Das Organ der Deutschen Volksunion soll der halbmonatlich erscheinende 'Deutsche Anzeiger' werden, bisher als Organ der AKON (Aktionsgemeinschaft Oder-Neiße) herausgegeben: Hier hatte die Gemeinschaft ostdeutscher Grundeigentümer im November die Konstituierung der ostdeutschen Länder und die Errichtung einer Notverwaltung für diese Gebiete bis zu ihrer endgültigen 'Befreiung' proklamiert. Die Deutsche Volksunion soll eine Konkurrenzorganisation zur Aktion Widerstand werden. Schon nach der Gründung der Aktion Widerstand in Würzburg (vgl. 30.10.1970, d.Vf.) hatte die Nationalzeitung die AW scharf angegriffen. Positiv nannte sie damals die Spontaneität dieser außerparlamentarischen Aktionen, die 'Dynamik aus dem Undogmatischen, aus dem Fehlen jeglicher Parteihierarchie und -bürokratie'; gleichzeitig griff sie aber die NPD-Parteiführung an, die diese Parolen und die AW für 'parteiegoistische Ziele' mißbraucht habe. Vor allem griff die Nationalzeitung an, daß die AW nicht offen genug sei für Vertreter auch der 'politischen Mitte', des nationalkonservativen Kleinbürgertums:
'So müßte die 'rechte APO' offen sein für Vertriebene ebenso wie für Sozialdemokraten, die Kurt Schumachers Auffassungen für realitätsbezogener halten als Willy Brandts Politik, für Soldaten, die über den Zustand der Bundeswehr verzweifeln, ebenso wie für bekenntnistreue Christen, für am Rande des Ruins existierende Landwirte ebenso wie für vorwärtsdrängende junge Nationale, für freiheitliche Liberale ebenso wie für erschrockene Konservative kurz für alle Opfer des Linkskartells'.

Diese Organisation der 'rechten APO', die CDU/CSU und NLA-Leute auffangen soll, soll jetzt mit der Deutschen Volksunion gegründet werden."

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
Zu den Mitgliedern des Gründungsausschusses der Deutschen Volksunion gehören neben Nationalzeitungs-Frey u.a. der faschistische Schriftsteller Pleyer, der ehemalige bayerische NPD-Abgeordnete Walter Brandner, der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Oder-Neiße (AKON), Erwin Arlt, das CSU-MITGLIED Emmerich Giel (ein Angestellter Freys), ein Vertreter der BAYERNPARTEI, Kurt Poschardt, der donau-schwäbische Vertriebenenfunktionär Pfisterer, der Vorsitzende eines CDU-Ortsverbandes in Baden-Württemberg, der Oberkirchenrat Mertens aus Schleswig-Holstein. Brandner hatte schon 68 eine 'Vereinigung zur Förderung nationaler Politik' gegründet. Der 'Deutsche Anzeiger' (und AKON-Kurier), der das Organ der neuen Partei werden soll, gehört Freys Ehefrau. Damit kontrollieren die Freys schon eine ganze Reihe faschistischer Zeitungen (in Konkurrenz zur NPD) - neben der 'Nationalzeitung' (Auflage 100 000), den 'Deutschen Bauern', die Zeitungen 'Der Sudetendeutsche', 'Schlesische Rundschau', 'Notweg der 131er'.

Auch hier besteht die Verbindung zur Aktion Widerstand: AKON-Arlt ist Mitunterzeichner des Würzburger Gründungsaufrufs der Aktion Widerstand.

Gegen die Gründung der DVU haben Mitglieder der Gewerkschaften in München protestiert:
Betriebsratsmitglieder der IGM München, der Personalrat der ÖTV und Mitglieder der Ortsverwaltung der IG Druck und Papier (DruPa, d.Vf.) haben in einem Protestschreiben an SPD-Vogel die DVU einen '2. Freundeskreis Strauß' genannt; die Gewerkschaftsfunktionäre stellten sich gleichzeitig hinter die SPD-Regierung und verlangten die Unterstützung des Moskauer und Warschauer Vertrags."
Insgesamt seien zwei CDU- und zwei CSU-Mitglieder beteiligt gewesen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, 5 und 6, Bochum 16.1.1971, 20.1.1971 bzw. 23.1.1971, S. 6, S. 5 bzw. S. 6

16.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 4 (vgl. 13.1.1971, 20.1.1971) mit dem Leitartikel "Heraus zur antifaschistischen Massendemonstration!" und 16 Seiten DIN A 5 heraus.
Das Zentralbüro der KPD/ML-ZB ruft darin dazu auf, am 17.1. zusammen mit dem KJVD in Dortmund an einer zentralen antifaschistischen Demonstration teilzunehmen, wozu u.a. eine eigene Presseerklärung (vgl. 13.1.1971), ein Brief an die DKP (vgl. 6.1.1971) und ein eigenes Rundschreiben (vgl. 13.1.1971) veröffentlicht werden. Eingegangen wird auch auf die Pläne der NPD (vgl. 18.1.1971) und die Gründung der DVU (vgl. 16.1.1971) sowie der Ostdeutschen Volkspartei (vgl. 31.1.1971).

Man befaßt sich mit der SPD-Steuerpolitik (vgl. 10.1.1971), der Osram GmbH (IGM-Bereich - vgl. 11.1.1971), der Stahlindustrie (vgl. 12.1.1971), der Fotoindustrie (vgl. 14.1.1971), den Waffenlieferungen an Griechenland (vgl. 10.1.1971, 11.1.1971), dem Quartalsbericht der Bundesregierung (vgl. 11.1.1971), der Drucktarifrunde (DPTR - vgl. Nov. 1970, 18.12.1970, 21.12.1970), dem Jahr des jungen Arbeitnehmers (vgl. 11.1.1971), dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (vgl. 11.1.1971) und den Preisen (vgl. 12.1.1971).

Auslandsmeldungen behandeln Großbritannien (vgl. 12.1.1971), Jordanien (vgl. 8.1.1971), sowie Frankreichs Ölverhandlungen mit Algerien (vgl. 11.1.1971) und die Beziehungen zwischen Polen und der DDR (vgl. 7.1.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom DGB Konstanz (vgl. 11.1.1971).

Der KJVD Berlin berichtet von einer IGM Jugendversammlung (vgl. 21.12.1970).

Aus Hessen wird berichtet von Philips Wetzlar (IGM-Bereich - vgl. 11.1.1971) und Techite Hochheim (CPK-Bereich - vgl. 11.1.1971).

Aus NRW wird berichtet von DKP und SDAJ Dortmund (vgl. 13.1.1971), Blaupunkt Herne (IGM-Bereich - vgl. 11.1.1971) und dem SPD-Bürgermeister von Hagen (vgl. 4.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971

16.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über "wachsende Faschisierung" in der CDU:"
Auch auf dem Vereinigungsparteitag der CDU Baden-Württemberg am 16./17.1. verbreitete Kiesinger wieder seine revanchistische Hetze. Gleichzeitig kündigte CDU-Ministerpräsident Filbinger verstärkten Kampf nach innen an: Dem 'linken Flügel' der SPD werde die CDU in Zukunft 'härtesten Kampf liefern'. In der Führung der CDU Baden-Württemberg zeigt sich dazu die Verbindung der CDU mit den reaktionärsten Teilen der Bundeswehrführung: Den neugeschaffenen Posten eines Generalsekretärs soll der Brigadegeneral Wolfgang Schall aus dem Bundesverteidigungsministerium bekommen, der zu den 'geistigen Vätern' der 'Schnez-Studie' gehört."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 6

16.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von diesem Wochenende vom Bund der Mitteldeutschen (BdM):"
Wichtig für unsere Einschätzung der Faschisten und ihrer Unterstützung durch CDU/CSU, FDP und vor allem SPD ist eine weitere Faschistenveranstaltung in München:
Im Senatssaal des bayrischen Landtags lud der neugegründete Landesverband des 'BUNDES DER MITTELDEUTSCHEN' zu einer Feierstunde ein. Dieser Verband ist eine Dachorganisation der 'Gesamtverbandes der Sowjetzonenflüchtlinge' (GdSZF, d.Vf*), der 'Vereinigten Landsmannschaften Mitteldeutschlands' (VLM, d.Vf*), des 'Heimatvertriebenen Landvolks' (HLV, d.Vf*) und der 'Interessengemeinschaft der in der Zone enteigneten Betriebe' (!). Hauptredner war der bayrische CSU-Arbeitsminister Pirkl, der vor allem die SPD-Ostpolitik scharf angriff. Ehrengäste auf dieser Veranstaltung waren Mitglieder der CSU, der FDP und der SPD."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 5

16.01.1971:
Heute will, laut KPD/ML-ZB, in Frankfurt der rechtsradikale Verein Deutscher Studenten eine Reichsgründungsfeier abhalten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 5

16.01.1971:
Heute und morgen will, laut KPD/ML-ZB, in Hamburg die rechtsradikale Aktion 2000 eine Reichsgründungsfeier abhalten (vgl. 18.1.1971):"
In Kiel, Norderstedt und im Sachsenwald bei Hamburg sammelten sich 5 000 Gegendemonstranten (vor allem SDAJ und Jusos), die die Faschisten schließlich zwangen, ihre Demonstration in das Dorf Leezen zu verlegen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4 und 5, Bochum 16.1.1971 bzw. 20.1.1971, S. 5 bzw. S. 4ff

16.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Mainz von der DKP-Werbewoche bzw. der bundesweiten Lenin-Liebknecht-Luxemburg (LLL) Veranstaltung:"
Am 16. Januar veranstaltete die DKP eine Demonstration mit abschließender Kundgebung gegen das Monopolkapital. Parole ist: 'Der Feind steht rechts'. Offensichtlich war die Parole falsch. Denn an diesem Tag stand der Feind für die DKP-Führer links. Die Genossen der KPD/ML beteiligten sich an der Demonstration. Sie verkauften das Extrablatt der ROTEN-FAHNE gegen die wachsende Nazi-Gefahr. Dabei geschah noch nichts. Auch die Flugblätter, die zur zentralen antifaschistischen Demonstration der KPD/ML in Dortmund aufriefen, wurden noch hingenommen. Um den Platz, auf dem die Kundgebung stattfand, hatten die DKP-Führer Schläger und Ordner postiert. Sie wollten verhindern, daß KPD/ML und KJVD die Teilnehmer über die kommunistische Politik der DKP-Führer informierten. Während der Kundgebung verteilte ein KPD/ML-Genosse einen Packen ROTE FAHNE, die verkauft werden sollten. In diesem Augenblick traten die DKP-Schläger in Aktion. Einem Mädchen wurden die Zeitungen entrissen. Hinzueilende DKP-Studenten zündeten sie mit ihren Fackeln an. Ein anderer Genosse wurde zu Boden geschlagen. … Ihm wurden weitere Prügel angedroht, wenn er versuchen sollte, die ROTE FAHNE zu verkaufen. Dieses brutale Vorgehen war eindeutig von den DKP-Führern organisiert worden. Viele einfache Mitglieder distanzierten sich sofort davon und nannten sie eine 'Sauerei'. … Das ist die Politik der DKP-Führer - Anbiederung an die SPD-Führer (Ratifizierung des Moskauer Vertrages) und organisierte Schlägertrupps gegen Kommunisten."

Im 'KND' heißt es:"
Auf der LLL-Feier in Mainz (…) hielt Herbert Mies eine Rede über die Hauptaufgaben der D'K'P. Darin hieß es:
'Die Verträge mit der Sowjetunion und Polen müssen unverzüglich ratifiziert werden. Das über eine breite Volksbewegung zu erreichen, verstehen wir als unsere vorrangige Kampfaufgabe. Eine Aufgabe, die zugleich darauf hinzielt, in der Arbeiterklasse unseres Landes ein neues Bewußtsein, ein internationalistisches Verhältnis zur Sowjetunion zu entwickeln.' (Mies auf dem 'LLL-Treffen' in Mainz)

Kein Wort über die beginnende Krise, kein Wort von der sich verstärkenden faschistischen Gefahr auf Grund der Verschärfung der Widersprüche kam in der Rede dieses DKP-Bonzen vor."

Die Ortsgruppe Mainz der KPD/ML-ZB berichtet:"
DKP-WAHLAUFTAKT IN RHEINLAND-PFALZ: DKP-SCHLÄGER VERPRÜGELN ROTE FAHNE-VERKÄUFER

Als Wahlauftakt zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz kündigte die DKP schon ein-zwei Wochen vorher eine 'LLL-Feier' und eine Demonstration 'gegen das Monopolkapital' an ('Der Feind steht rechts'). Es sollte so verlaufen, daß sie morgens in der Stadt drei Stände mit Schalmeienchören aufstellten; die LLL-Feier fand als geschlossene Veranstaltung statt, wo man nur mit Eintrittskarten reinkam; außerdem sollte eine Demonstration stattfinden. Ihre vorbereitende Propaganda beschränkte sich auf große Plakate an den Litfaßsäulen und auf Megaphonpropaganda in der Stadt.

Bei den Ständen morgens waren jeweils drei Genossen von uns, um die Linie der Partei zu propagieren und der revisionistischen Propaganda entgegenzutreten. Die DKPisten waren auf die Diskussion mit der KPD/ML vorbereitet und beschimpften die Genossen mit Lügen (CIA-finanziert, in den Betriebszeitungen wären Lügen).

Am Anfang der Demonstration verteilten Genossen der KPD/ML den Aufruf zur Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration in Dortmund (vgl. 17.1.1971, d.Vf.) und verkauften Rote-Fahne-Extrablätter. Schon dabei wurde eine Genossin von DKPisten bedroht. DKP-Schläger verprügelten auch einen Trotzkisten (Spartacus) (KJO Spartacus, d.Vf.) der Flugblätter verteilte mit dem Aufruf: 'Wählt DKP bei den Landtagswahlen! Für den Aufbau einer Kommunistischen Partei!' und rissen ihm die Flugblätter weg; an erster Stelle das Mitglied des Landesvorstands der DKP Rheinland-Pfalz, Jürgen Büscher.

Bei der Kundgebung verteilte ein Genosse Bündel von Roten Fahnen an die anderen Genossen - sie sollten damit in die Menge gehen und verkaufen. Dabei wurden er und eine Genossin angegriffen von DKP-Schlägern. Der Genossin wurden die Roten Fahnen entrissen. Dem davonlaufenden DKPisten stellte sie das Bein, so daß er auf seinen dicken Bauch fiel. Dabei fielen die Roten Fahnen auf die Straße. Herbeieilende Spartakisten (MSB Spartakus, d.Vf.) verbrannten die Rote Fahne mit ihren Fackeln. Der andere Genosse, der sein Bündel festhielt, wurde verprügelt und auf den Boden geworfen und ihm die Beine festgehalten. Sie drohten bei weiterem Verkauf weitere Schlägereien an und postierten um die Kundgebung ihre Ordner und sonstige Schläger. Viele DKP-Mitglieder waren darüber aber sehr empört und nannten das eine glatte Sauerei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 4f

17.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die DKP führte in der letzten Woche in der ganzen Bundesrepublik eine Werbewoche durch. Die DKP hat dazu eine illustrierte Broschüre herausgebracht ('DKP - eine Arbeiterpartei in Aktion') und eine Reihe neuer Werbeplakate. Hauptziel der Werbewoche ist die Propagierung des Moskauer und des Warschauer Vertrags (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.): Das sagen die DKP-Führer: 'Man muß den Moskauer Vertrag popularisieren, wo man geht und steht, insbesondere im Betrieb, damit man die Regierung zwingt, ihn endlich im Bundestag einzubringen.' (Bachmann) und 'Nicht irgendeinen, diesen realen Sozialismus, wie er in der UdSSR und der DDR bereits existiert, müssen wir den Menschen im Lande deutlich machen' (Gautier).
Auf den Werbeplakaten heißt es z.B.: 'Die Grenzen anerkennen. Der Feind steht rechts.'

Und die DKP bringt in der neuesten UZ als Titelschlagzeile: 'KPdSU-Delegation zu Gast bei DKP' und erklärt den Besuch dieser Delegation als einen 'wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen unserem Lande und der Sowjetunion'." Die Woche beginnt mit einer Veranstaltung in Mainz in Rheinland-Pfalz (vgl. 16.1.1971), der weitere folgen:"
Für die Genossen der KPD/ML und des KJVD war es auf diesen Veranstaltungen eine wichtige Aufgabe, die Rolle der DKP als Agentur des Sowjetimperialismus zu entlarven und die proletarischen Genossen aus DKP und SDAJ auf unsere Seite zu ziehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 3f

17.01.1971:
In Dortmund führt die KPD/ML-ZB eine nationale Demonstration unter dem Motto 'Sozialdemokraten und Kommunisten - Eine Front gegen die Faschisten!' durch.

Die Demonstration wird durch ein zentrales Rundschreiben (vgl. 6.1.1971) vorbereitet und richtet sich vor allem gegen das Auftreten der rechtsradikalen 'Aktion Widerstand' (AW) in einigen Städten der 'BRD':"
Das Zentralbüro der KPD/ML wandte sich vor allem an die Leitungen der DKP. In einem offiziellen Schreiben an den Parteivorstand (PV) und zwei Bezirksvorstände der DKP wurden sie zur Teilnahme an der Demonstration eingeladen. Als einzige Bedingung galt: 'Einheit der Aktion - Freiheit der Losungen'. Die DKP-Führer, die sonst ständig das 'Rechtskartell von Strauß bis Barzel' im Mund führen, waren an der gemeinsamen Demonstration nicht interessiert … Ein Vertreter des DKP-PV meinte sogar, daß ein konkreter Anlaß zur zentralen Kundgebung nicht vorliegt. Die Formel 'Einheit der Aktion - Freiheit der Losungen' wurde ebenfalls abgelehnt … Auch andere Gruppen folgten der Einladung nicht."

Im 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD heißt es:"
SOZIALDEMOKRATEN UND KOMMUNISTEN EINE FRONT GEGEN DIE FASCHISTEN!

Am 17.1. fand in Dortmund eine antifaschistische Demonstration statt. Die KPD/ML und der KJVD hatten vorher mit Flugblättern, mit dem Extrablatt der Roten Fahne und dem Plakat 'Arbeitereinheit gegen Faschismus - Heraus zur Antifaschistischen Massendemonstration', die Kollegen in den Betrieben aufgefordert, mit der KPD/ML den Kampf gegen den wiedererstarkenden Faschismus und seine Handlanger aufzunehmen. Die KPD/ML hatte auch die DKP und die Gewerkschaftsführungen aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Auf Grund der sehr kurzen Vorbereitungszeit und des Boykotts der DKP-Führung gelang es zwar, daß die Demonstration der KPD/ML überall von den Arbeitern begrüßt wurde, aber nur wenige Kollegen beteiligten sich selbst an der Demonstration.

Die Demonstranten der KPD/ML und des KJVD (ca. 1 000 aus der ganzen BRD und Westberlin) zogen drei Stunden lang durch die Arbeiterviertel Dortmunds, vor allem die Hoesch-Viertel, mit hunderten roter Fahnen und vielen Transparenten und Plakaten.

Parolen der Transparente: 'Arbeitereinheit schlägt Faschismus', 'Kampf der Kriegstreiberei der Faschisten, Kampf der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung', 'Sozialdemokraten und Kommunisten vereint gegen die faschistische Gefahr', 'Strauß und Thadden, die Erben Hitlers - das Erbe Hitlers - 60 Mio Kriegstote'. 'Faschismus - der Todfeind aller Werktätigen', 'Thälmann, Führer der Arbeiterklasse, ermordet von den Faschisten'.

Die Demonstranten sangen Arbeiterlieder und riefen antifaschistische Parolen: 'Faschismus bedeutet Hunger und Krieg, Arbeitereinheit schlägt Faschismus'. 'Wir wollen keinen neuen Krieg, Kampf den Militaristen, Kampf den Faschisten', 'Thadden, Zoglmann, Hupka und Strauß, jagt diese braunen Teufel raus', 'Sozialdemokraten und Kommunisten, eine Front gegen die Faschisten', 'Kapitalisten bezahlen Faschisten',
'Mit der KPD/ML gegen die Faschisten'.

Dazwischen wurden vom Lautsprecherwagen aus kurze Reden gehalten mit Beispielen über die neuen Faschistenorganisationen, über die Unterstützung der Faschisten durch das Monopolkapital, vor allem über die Rolle der SPD als Wegbereiter des Faschismus im Innern und Unterstützer des Faschismus im Ausland.

Agittrupps der Partei und des Jugendverbandes verkauften neben dem Demonstrationszug und in den umliegenden Häusern etwa 300 Rote Fahnen und andere Organe der Partei und des KJVD, und verteilten Flugblätter, die zur Teilnahme an der Abschlußkundgebung aufriefen."

Von der Abschlußkundgebung wird im 'KND' berichtet:"
Auf der Schlußkundgebung sprachen ein Genosse des KJVD und ein Genosse der Partei, während viele Arbeiter aus den umliegenden Häusern zuhörten. Hier die Reden im Auszug:
(Aus der Rede des KJVD)
'Mit unserer Kampfdemonstration haben wir der Bevölkerung Dortmunds, den Menschen in der ganzen Bundesrepublik gezeigt - wir werden nicht zulassen, daß die Faschisten in Deutschland noch einmal ein Bein auf den Boden kriegen. Wir nehmen den Kampf auf gegen die Faschisten, für eine Zukunft, in der die Faschisten endgültig besiegt sind, in der endgültig Schluß ist mit Ausbeutung und Unterdrückung, für die Arbeiterjugend und das ganze Volk. Die Faschisten feiern heute in der ganzen BRD den 100. Tag der Gründung des Deutschen Reiches. In 'MUT', der Zeitung der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ, d.Vf.), schreiben sie: 'Die Erinnerung mag den Willen bekräftigen, das Deutsche Reich von neuem aufzubauen.'

Schon einige Male war in der deutschen Geschichte von Aufbauen die Rede. Bei Bismarck, bei Wilhelm II., Hitler. Und jedesmal gab es nur einen Weg dazu: Krieg! Eroberungsfeldzüge gegen die Länder Osteuropas.

Die Faschisten werden den gleichen Weg gehen, wenn wir sie nicht daran hindern.

Arbeitereinheit schlägt Faschismus, das ist unsere Parole. Das ist ein Aufruf an uns alle, mit dem Kampf gegen den Faschismus zu beginnen.

Es ist der Aufruf, die Einheit der Arbeiter herzustellen.

Denn nur der geeinte Kampf der Arbeiter kann den Faschismus schlagen. Wir müssen diesem Aufruf folgen, wir müssen ihn in die Tat umsetzen - die Freiheit und das Leben der Arbeiter und Werktätigen selbst hängen davon ab. Denn auch die Arbeiterklasse, auch die Arbeiterjugend hat ihre Erinnerung. Und die ist so, daß wir alle sagen: Nie wieder!

Heute werden wir ausgebeutet und unterdrückt. Heute müssen die Jungarbeiter und Lehrlinge für einen Hungerlohn für die Kapitalisten schuften. Heute schon haben gerade wir Jugendliche kaum Rechte in diesem Staat. Heute schon müssen wir in der Bundeswehr das Kriegshandwerk lernen. Heute schon werden die Organisationen der Arbeiter und der Arbeiterjugend bespitzelt und in ihren Rechten immer mehr eingeschränkt.

Heute schon leben wir in einem Staat, dessen Regierung sich nur für das Wohl der Kapitalisten einsetzt. Die Faschisten sagen, auch sie wollen dagegen kämpfen. Sie rufen die Jugend auf, mit ihnen zusammen diesen Staat zu retten.

Wovor? Ihre Taten sprechen eine deutliche Sprache.

In Augsburg und Duisburg verübten sie Anschläge auf Gewerkschaftshäuser, demolierten sie Heime von SDAJlern (der DKP, d.Vf.) und Falken (SJD der SPD, d.Vf.). In all ihren Reden, in all ihren Zeitungen, treiben sie eine wilde Hetze gegen die Linken, gegen die Kommunisten. Sie drohen allen, die gegen den Kapitalismus kämpfen, mit Mord und Totschlag. In Konstanz hat ein NPD-Mann einen Lehrling ermordet, weil er 'links' war.'

Der Redner sprach dann darüber, wie die Arbeiterklasse, die Arbeiterjugend unter dem Terror des Hitlerfaschismus gelitten hat und beschrieb den Kampf der Arbeiterklasse, der KPD/ML und des KJVD gegen den Hitlerfaschismus (dieser Satz ist von uns korrekt zitiert, d.Vf.).

Er zeigte den Verrat der sozialdemokratischen Führer damals und den Verrat der SPD-Führer heute auf und schloß:

'Kollegen, Genossen,
Arbeitereinheit schlägt Faschismus, das ist unsere Parole. Wir haben heute gezeigt, die Einheit ist kein leeres Wort. Wir können sie herstellen.'

Der Redner der Partei ging zuerst auf die Eroberungspolitik der Hitlerfaschisten im Osten ein und auf die revanchistische Politik der BRD heute und den Warschauer Vertrag.

Dann sprach er über die Rolle der SPD, über ihre Unterstützung der Revanchisten und über ihre innenpolitischen Maßnahmen, die den Machtantritt der Faschisten erleichtern werden."

Der folgende Text der Rede wird in der 'RF' unter der Schlagzeile 'FÜR EINHEIT' gleichlautend wie im 'KND' wiedergegeben:"
In der Rede des Vertreters der KPD/ML auf der Dortmunder Kundgebung wurde unter anderem die Rolle der SPD-Führer als Faschistenfreunde entlarvt: 'Die gesamte Politik der SPD-Regierung dient nicht dem Frieden.

Die gesamte Politik der SPD-Regierung dient nicht der Eindämmung der faschistischen Gefahr.

Die gesamte Politik der rechten Führer der SPD dient den aggressiven Plänen der Krupps und Thyssen und ihrer faschistischen Helfer. Warum betreibt die SPD-Regierung ihre neue Ostpolitik, redet von Frieden und Versöhnung und gibt gleichzeitig 6 Milliarden Steuergelder für die Anschaffung neuer Aggressionswaffen aus?

Die Antwort darauf ist: Weil ihre neue Ostpolitik eben gar nicht neu ist, sondern weil sie genauso alt und aggressiv ist wie die NATO!

Neu ist nur, daß die SPD-Regierung nicht wie die CDU nur mit dem NATO-Säbel rasselt, sondern mit der militärischen Kraft protzt und in Warschau und in Moskau verhandelt. Warum versuchen sich die rechten SPD-Führer als Antifaschisten auszugeben und finanzieren gleichzeitig den Witiko-Bund, die Deutsche Jugend des Ostens (DJO, d.Vf.), die schlesischen Landsmannschaften?

Die Antwort ist:
Weil die rechten SPD-Führer darüber hinwegtäuschen wollen, daß die alten Kriegs- und Naziverbrecher, daß die Krupps und Thyssen ihre Politik bestimmen. Solche Leute wie Schiller und Mommsen, solche Leute wie Schmidt, der den preußischen arbeiterfeindlichen Geist in die Bundeswehr noch stärker einimpft, wie sollen diese Führer der SPD Feinde der Nazis sein? Auch wenn sie hundertmal das Gegenteil beteuern, sie sind in Wirklichkeit doch Feinde der Arbeiterklasse.

Die Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten ist ein entschiedener Gegner der faschistischen Banden und ihrer Helfer in der Spitze der SPD.

Stärkt die KPD/ML (diese Zeile nur im 'KND', d.Vf.)!

Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML! Kämpft gegen die Wegbereiter des Faschismus, die SPD-Führer!

Nur die EINHEIT DER ARBEITERKLASSE schlägt den Faschismus!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 1ff

17.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 18.1.1971):"
SPD-VERWALTUNG NÜRNBERG HILFT NPD

Die SPD-Stadtregierung Nürnberg hat ein schönes Beispiel geliefert, wie bereitwillig die rechten SPD-Führer die Faschisten unterstützen. Der NPD-Kreisverband Nürnberg-Stadt hatte zu einer Reichsgründungsfeier am 17.1. bei der Stadtverwaltung eine Feierstunde auf der Freiung der Nürnberger Burg angemeldet. Die 'Bayrische Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Seen und Gärten', der die Nürnberger Burg als staatliches Privatgrundstück untersteht, verweigerte die Veranstaltung mit der Begründung, daß sie 'aus grundsätzlichen Erwägungen die Durchführung politischer Veranstaltungen' auf ihren Grundstücken ablehne.

Daraufhin hat die Nürnberger SPD-Stadtverwaltung den Faschisten das stadteigene Gelände am Fuße der Burg überlassen. Die 'Deutschen Nachrichten' (DN, d.Vf.) der NPD freuen sich entsprechend (5.2.) - 'Es muß den Beamten der Stadt Nürnberg hoch angerechnet werden, daß sie nach Kenntnisnahme dieser Entscheidung dem Kreisverband für die geplante Gedenkstunde anstelle des versagten 'privaten' Grundstückes des Freistaates Bayern die Nutzung des städtischen Geländes unterhalb der Burg anzubieten. Vor allem, wenn man bedenkt, daß Bayern von der CSU, Nürnberg jedoch von einer SPD-Mehrheit regiert wird!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 4

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DER SOZIALIMPERIALISMUS PLÜNDERT DIE VÖLKER DER WELT AUS

Am 15.1. wurde der ägyptische Assuan-Damm, der größte Staudamm der Welt eingeweiht.

Dieser Staudamm ist für die Zukunft des ägyptischen Volkes sehr wichtig. Nur 5% der Fläche Ägyptens sind nämlich für die Landwirtschaft nutzbar. Das ist gemessen an der Größe des ägyptischen Volkes zuwenig.

Der Nil, der durch den Damm gestaut wird, überschwemmte jährlich tausende von (Quadrat-, d.Vf.) Kilometern im Delta. Dadurch waren große Gebiete für die Landwirtschaft gar nicht zu gebrauchen.

Durch den Damm vergrößert sich die landwirtschaftliche Anbaufläche Ägyptens um ein Viertel (540 000 ha).

Außerdem können nun 240 000 ha Land ständig bewässert werden, so daß dort zwei oder sogar drei Ernten pro Jahr möglich sind.

Auch für den Aufbau von Ägyptens Industrie ist der Damm eine wichtige Voraussetzung.

Das Assuan-Kraftwerk, das auch das größte seiner Art ist, liefert nämlich die Elektrizität, die eine entwickelte Industrie benötigt.

Von der Größe des Projektes und seiner Bedeutung für das ägyptische Volk her ist der Assuan-Staudamm mit der tansanischen Eisenbahnlinie zum Indischen Ozean vergleichbar (…).

An der Einweihungsfeier des Dammes nahm das sowjetische Staatsoberhaupt Podgorny teil.

Der Assuan-Damm wurde nämlich mit Krediten der Sozialimperialisten finanziert. Insgesamt kostet das Projekt 4, 3 Mrd. DM. Davon wurden 1, 5 Mrd. DM durch einen Kredit der SU abgedeckt. Reise-, Unterhalts- und Lohnkosten für die ca. 1 500 sowjetischen Techniker, die im Laufe der elfjährigen Bauzeit die ägyptischen Arbeiter anleiteten, sind ein Teil dieses Kredits. Die restlichen 2, 8 Mrd. DM brachte das ägyptische Volk selbst auf.

Tansania und Sambia bekamen das Geld für den Bau der Bahn, nämlich 1, 69 Mrd. DM von den chinesischen Genossen praktisch geschenkt (Das Darlehen war zinslos, und langfristig, das heißt Länder müssen das Geld erst dann zurückzahlen, wenn sie es wirklich übrig haben, und das wird sehr lange dauern.)

Die SU dagegen verlangt von Ägypten 2, 5% Zinsen. In den ersten fünf Jahren brauchen die Ägypter den Kredit nicht abzubezahlen. In den darauffolgenden 12 Jahren aber müssen sie den vollen Betrag zurückgeben. Schon heute zahlt Ägypten jährlich große Summen an die Sozialimperialisten zurück. Deshalb konnte es den Aufbau seiner Industrie nicht genügend vorantreiben. So kommt es, daß Ägypten die Kapazität des Assuan-Kraftwerks überhaupt nur zu 50% ausnutzen kann, weil die geplanten Phosphat-Werke und die Eisen- und Aluminiumhütten im Nildelta noch gar nicht gebaut sind. Dafür war einfach kein Geld mehr da, weil alles entbehrliche Geld für die Rückzahlung der Kredite an die SU-Imperialisten verwandt wird.

Für die SU war der Assuan-Damm dagegen ein voller Erfolg.

Ägypten ist wegen des Kredits von ihr abhängig. Und Einfluß auf Ägypten bedeutet zugleich Einfluß auf die anderen arabischen Länder, Zugang zu den arabischen Ölfeldern. Ägypten ist für die Sozialimperialisten ein lohnender Vorposten in Afrika.

So versuchen die Sozialimperialisten hinter einer völkerfreundlichen Maske ihr wahres Gesicht zu verbergen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 10f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KÄMPFE DER ARBEITER IN POLEN
…
Die Kämpfe der Arbeiter in Polen gegen die bürgerliche Gomulka-Diktatur gehen immer noch weiter. Während der Kämpfe im Dezember hatte die Gomulka-Gierek-Clique eine Reihe von Arbeitern verhaftet, die jetzt vor Gericht gestellt werden sollen. In der vergangenen Woche haben die Arbeiter durch neue Streiks den Kampf für ihre verhafteten Kollegen aufgenommen: In Gdansk forderten die Arbeiter durch Streiks die Freilassung ihrer Kollegen.

Am 18./19.1. haben wieder Tausende von Arbeitern in Gdansk gestreikt: Sie verlangten den Ausschluß von Moczar und Kociolek aus dem Politbüro, eine Diskussion mit Gierek und Jaroscewicz in Gdansk, die Abschaffung der neuen Produktionsnormen und die Freilassung der im Dezember verhafteten Kollegen. Auch die Arbeiter der städtischen Verkehrsbetriebe in Gdansk schlossen sich dem Streik an und forderten höhere Löhne, auch sie streikten zwei Tage hintereinander. Die Werftarbeiter erklärten am Montag auch, sie würden auf jeden Fall weiterstreiken, wenn die bürgerlichen Gierek-Zeitungen nichts über den Streik berichten würden.

Gierek hat daraufhin eine Delegation der Werksleitungen und der Arbeiter aus Gdansk, Gdynia und Sceczcin empfangen. Die 'Zugeständnisse', die die Gierek-Regierung den Arbeitern machen will, zeigt aber deutlich, welchen Weg die neuen Herren in Polen gehen wollen: Sie haben angekündigt, die bei den Streiks gebildeten Arbeiterkomitees nicht aufzulösen, sondern sie in Organe der Arbeiterselbstverwaltung umzuwandeln - nach jugoslawischem Muster - was nichts anderes ist als die Festigung der neuen Funktionärsbourgeoisie; diese Clique kontrolliert das Eigentum und die Arbeiter der Betriebe und nimmt ihnen den bei weitem größten Teil der Erträge weg.

Auch die anderen Maßnahmen der Gierek-Regierung zeigen, wie die neuen Herren einerseits gezwungen sind, die Forderungen der Arbeiter zu erfüllen - wie sie sie aber so erfüllen, daß es auf eine neue verstärkte Unterdrückung der Arbeiter hinausläuft: So wurde Anfang Januar der Parteichef von Sceczcin, Antoni Walaszek, 'abgelöst'. Die Arbeiter hatten schon im Dezember den Rücktritt Walszeks gefordert: Er hatte sich damals geweigert, die Streikenden zu empfangen. Daraufhin haben die Arbeiter sein Haus besetzt, während er selbst sich durch die Armee schützen ließ. Aber der neue Mann ist auch kein Mann der Arbeiter: Der neue Parteichef Olubek war vorher in der Organisationsabteilung des ZK, kommt also direkt aus der Gomulka-Gierek-Clique. Ähnlich verhält es sich mit der 'Ablösung' des Gewerkschaftschefs Loga-Sowinski, eines Gomulka-Anhängers: Sein Nachfolger ist Kruczek, der bisher mit den Gewerkschaften gar nichts zu tun hatte, sondern Mitglied des Politbüros ist und bis jetzt Parteichef der Woiwodschaft Rzeszow war.

In Bezug auf die Lebensmittelversorgung versucht die Regierung, die Arbeiter durch soziale Demagogie zu hintergehen: während die Preise gleich hoch bleiben ('Preisstop'), führt die Regierung verstärkt Lebensmittelkontrollen durch und schickt demonstrativ einzelne beanstandete Fleisch- und Wurstkontingente an die Produzenten zurück, um mehr 'einwandfreie' Lebensmittel zur Verfügung zu stellen.

Hinter diesen Scheinzugeständnissen zeigt sich deutlicher, was der eigentliche Zweck des Regierungswechsels war: Nämlich eine raschere Restaurierung des Kapitalismus und die engere Bindung an die BRD, als es die Gomulka-Regierung bisher fertigbrachte" (vgl. 13.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 9f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BARZEL IN WARSCHAU

Im Gegensatz zu Schröder, der als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags immerhin auch als Regierungsvertreter nach Moskau gefahren ist (vgl. 18.1.1971, d.Vf.), ist Barzel allein als Vertreter der CDU nach Warschau gekommen und in Warschau empfangen worden. Sogar die Einrichtung eines Pressezentrums im Hotel Europejski, wo sonst für ausländische Regierungschefs von der polnischen Regierung ein Pressezentrum eingerichtet wird, zahlte der Pressechef der CDU-Fraktion.

So wichtig ist es der CDU, ihre erfolgreiche ostpolitische Aktivität unter Beweis zu stellen. Barzel wiederholte auch nicht die offen revanchistischen Forderungen des CDU/CSU-Fraktionsbeschlusses zur Polenfrage (…) (vgl. 4.12.1970, d.Vf.) mit dem ausdrücklichen Vorbehalt eines Friedensvertrags. Er wiederholte die Forderungen nach Jugendaustausch, Durchlässigkeit der Grenzen und der Errichtung einer deutsch-polnischen Handelskammer und stellte vor allem - wie die SPD-Regierung - die Voraussetzung einer Berlinregelung fest.

Die polnische bürgerliche Regierung hat Barzel in allen Ehren empfangen - die polnischen Kapitalisten, für die die Geschäfte mit der BRD äußerst wichtig sind, richten sich auch auf einen Pferdewechsel in Bonn ein, selbst wenn sie jetzt noch gut mit der SPD-Regierung verhandeln.

Barzel war eingeladen worden vom Institut für internationale Beziehungen (PISM), das dem Außenministerium untersteht.

Er wurde während seines Besuchs von Außenminister Jedrychowski, Ministerpräsident Jaroscewicz, Gierek und Staatspräsident Cyrankiewicz empfangen. Und die Warschauer Zeitung Zycie Warszawy erläuterte den Barzel-Empfang mit dem Wunsch Warschaus, mit allen im Bundestag vertretenen Kräften einen konstruktiven Dialog anzuknüpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 5

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
RUMÄNIEN: DIREKTE VERFLECHTUNG MIT DEM IMPERIALISTISCHEN BANKKAPITAL

Die französische Bank Credit Lyonnais, die erst vor kurzem einen Assoziierungsvertrag mit der westdeutschen Commerzbank und der Banco di Roma (in Italien, d.Vf.) abgeschlossen hat, hat jetzt im Auftrag der rumänischen Regierung Untersuchungen durchgeführt, die zur Gründung einer französisch-rumänischen Bank führen sollen. Die neue Bank soll den französisch-rumänischen Warenaustausch fördern und an der Finanzierung französischer Investitionen in der rumänischen Industrie und in der Touristik mitwirken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 10

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SCHRÖDER IN MOSKAU

Noch erfolgreicher als die Reise Barzels nach Warschau (in Polen - vgl. 18.1.1971, d.Vf.) war die Reise Schröders nach Moskau: Schröder wurde von Gromyko und Kossygin im Kreml empfangen, begleitet von BRD-Botschafter Allardt.

Schröder wurde wie ein Staatsgast behandelt. In Leningrad bewohnte er mit seiner Frau ein fürstliches Appartement, genau gegenüber der ehemaligen kaiserlichen deutschen Botschaft.

Der Oberbürgermeister von Leningrad gab ihm zu Ehren in dem nagelneuen Repräsentationsgebäude des Stadtrates ein Mittagessen.

Am Tag seines Besuchs im Kreml gab der Vorsitzende des Unionsrats des Obersten Sowjets, Schitikow, für Schröder ein großes Essen im 'Haus der Empfänge' auf den Lenin-Hügeln. Am Abend wurde er von sowjetischen Journalisten zu einem Essen in das Moskauer 'Haus der Journalisten' eingeladen. Schließlich veranstaltete auch BRD-Botschafter Allardt in seiner Residenz für Schröder ein Dinnerbüffet.

Mit dem Erfolg seines Besuches konnte Schröder zufrieden sein: er erklärte - 'den Sowjets ist ebenso wie uns klar, daß die deutsche Wirklichkeit, der wirkliche deutsche Standpunkt, von Regierung und Opposition dargestellt wird. Das hat man hier verstanden.'

Der wirkliche deutsche Standpunkt - das ist die Festlegung der Berlinregelung als Voraussetzung für die Ratifizierung des Moskauer Vertrags. Die SU-Führer haben auch bei diesem Besuch deutlich genug gezeigt, wie viel ihnen daran gelegen ist, diese Wünsche der westdeutschen Imperialisten zu erfüllen.

Der SPD-Regierung, die die Stimmen der CDU braucht für den Erfolg ihrer eigenen Ostpolitik und die im Interesse der Kapitalisten in der Ostpolitik eine 'Große Koalitions'politik anstrebt, konnte den Schröder-Besuch nur noch begrüßen:

Die Bundesregierung erklärte zum Schröder Besuch, seine Gespräche seien sehr nützlich gewesen und er habe den deutschen Standpunkt - insbesondere hinsichtlich Berlins - außerordentlich effektvoll vorgetragen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 5f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Arbeitslosenquote in Kanada liegt bei 6, 6% (offizielle Statistik). Besonders hart betroffen ist der Bundesstaat Quebec. Hier ist die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 16

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In den USA hat die Zahl der Arbeitslosen die 5 Mio. überschritten. Monatlich sind 0, 2 - 0, 3% mehr Arbeiter ohne Arbeitsplatz.
Ford kündigte eine Einschränkung seiner Produktion an. 2 000 Arbeiter wurden bereits für angeblich eine Woche zu Kurzarbeit gezwungen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7 und 8, Bochum 27.1.1971 bzw. 30.1.1971, S. 16 bzw. S.15

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
US-MONOPOLE ERHÖHEN STAHLPREISE

Drei der wichtigsten US-Stahlmonopole haben zum 1.3.1971 ihre Preise erhöht. Die Bethlehem-Steel um durchschnittlich 12, 5%, die US-Steel um ca. 6, 8%. Die Kaiser-Steel hat sich über das genaue Ausmaß der Erhöhungen noch nicht geäußert. Die Stahlkapitalisten haben die Ankündigung der Erhöhungen genau zum Beginn der Tarifverhandlungen der Stahlarbeiter herausgebracht. Entsprechend war auch die Argumentation der Stahlkapitalisten: die Produktionskosten der Stahlbranche müßten 'stabilisiert' werden, oder man habe mit Produktionsrückgang und Arbeitslosigkeit zu rechnen. Die Gewerkschaft der Stahlarbeiter hat das Manöver der Kapitalisten entlarvt. Sie erklärte, daß die Erhöhung der Preise ein Trick der Kapitalisten sei, der die Arbeiter einschüchtern solle, und sie veranlassen solle, ihre Forderungen niedrig zu halten, und dem Abbau von Sozialleistungen zuzustimmen. Zudem erklärte die Gewerkschaft, daß das ganze Manöver mit der Regierung abgesprochen und von ihr sanktioniert worden sei. Die Bethlehem-Steel-Monopolgruppe hatte sich aber nicht an die Abmachungen, die mit der Regierung abgesprochen worden waren, gehalten. Sie erhöhte die Preise um beinahe den doppelten Betrag wie die Konkurrenz. Entsprechend scharf war auch die Reaktion der Regierung. Nixon drohte damit, die Importquoten für Stahl zu erhöhen, falls die Bethlehem-Kapitalisten ihre Erhöhung nicht reduzieren würden. Diese Drohung wirkte, nach wenigen Tagen reduzierte die Bethlehem-Steel ihre Preise auf eine Erhöhungsquote von 6, 8%. Die US-Stahlkapitalisten befinden sich in einer scharfen Krise, die sich, zusammen mit der allgemeinen Wirtschaftskrise in den USA besonders schwer bemerkbar macht. Die Stahlkapitalisten in den USA haben es nicht geschafft mit dem technologischen Niveau ihrer Konkurrenz in Westeuropa und Japan gleichzuhalten. Die Importe aus diesen Ländern stiegen ständig, da die Preise um etwa 20% unter denen der US-Kapitalisten lagen. Besonders deutlich wurde diese Entwicklung auf dem Sektor der Qualitätsstähle, der rostfreien und Edelstahlsorten. Hier stieg der Anteil der westeuropäischen und japanischen Kapitalisten auf dem US-Markt von 10% (1964) auf 21% (1971). Um nicht völlig von ihrer Konkurrenz überrollt zu werden, haben die US-Stahlmonopole die Regierung gezwungen, feste Quoten für Stahlimporte einzuführen. Die Quoten betragen für die japanischen und westeuropäischen Stahlkapitalisten je 5, 75 Mio. Tonnen pro Jahr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 11f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
HEINEMANNS REDE ZUR REICHSGRÜNDUNG 1871

Der Gründungstag des deutschen Reiches am 18.1.1871 war für Bundespräsident Heinemann Anlaß, die revanchistische Eroberungspolitik der SPD-Regierung heute mit einem demokratischen Schleier überzogen auf eine historische Grundfrage (wohl: Grundlage, d.Vf.) zu stellen). 'Für Generationen ist dieser Tag (an dem die preußische Reaktion ihren Sieg über das revolutionäre Bürgertum und die Arbeiterklasse demonstrierte) ein Höhepunkt ihres Geschichtsbewußtseins gewesen'. 'Uns ist aber heute nicht nach einer Hundertjahrfeier zumute. Das deutsche Reich hat sich in zwei Staaten verwandelt… Berlin, die Hauptstadt des Deutschen Reiches, ist zerschnitten'.

Und: 'Auch unter uns, die wir die nationalstaatliche Einheit verloren haben, lebt der Gedanke an ihre Rückgewinnung weiter'.

Aber Heinemann täuscht geschickt den Friedenswillen der SPD-Führer, für die er im Namen des Großkapitals spricht, vor: Mit den Methoden, mit denen der preußische Reaktionär Bismarck das Deutsche Reich damals einigte, soll die Einigung Deutschlands heute nicht betrieben werden: 'Bismarck als Schöpfer der Einheit mit Blut und Eisen - Wir müssen erkennen, daß dieses eine Vereinfachung ist, bedenklich wie jede Vereinfachung, richtig und falsch zugleich.
…Aber Bismarck gehört nicht in die Ahnenreihe derer, die mit der Einheit des Volkes zugleich demokratische Freiheit wollten'.

Und um die Verrätereien der Sozialdemokratie seit 1914 bis heute zu vertuschen, stellt er sich gegen das reaktionäre Preußentum scheinbar auf die Seite der Arbeiterklasse:
Die Sozialistengesetze Bismarcks verurteilt er. Aber er erklärt sogleich, warum:
'Manche haben frühzeitig erkannt, welche Gefahrenquelle in dieser inneren Zerklüftung lag'. Die innere Zerklüftung, der Klassenkampf, darin liegt die Gefahr, die Heinemann heute fürchtet: die 'Gefahr' der proletarischen Revolution.

Heinemann versucht davon abzulenken, wie die Ebert und Noske die Arbeiterklasse betrogen haben und Hitler in den Sattel heben halfen: 'Man vergißt allzuleicht die gesellschaftlichen Zusammenhänge insbesondere des bismarckschen Reiches und der Weimarer Republik, die beide an ihrer inneren Zerklüftung litten und nicht zuletzt daran zugrunde gingen'.

Die Einheit des Volkes in Zeiten wachsender Krisen und Klassenkämpfe zu beschwören: daß ist eine Methode des Sozialfaschismus. Gleichzeitig mit den Anstrengungen, die 'Einheit' des Volkes im Sinne des Kapitals herzustellen (Heinemann: 'Die innere Einheit der BRD ist ein gutes Stück vorangekommen'!), wird auch die Expansion nach außen vorbereitet.

Unter dem Deckmantel 'Entspannungspolitik' wird die Rückeroberung der Ostgebiete vorbereitet. Die Erben des reaktionären Preußentums, das Finanz- und Rüstungskapital, haben die SPD-Führer vorgeschickt, damit ihnen der Weg geebnet wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 2f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
WIRTSCHAFTSBERICHT DER SPD-REGIERUNG

'Die Entwicklung im Jahre 1971 ist nicht frei von Risiken sowohl für die Preisentwicklung als auch für die wirtschaftliche Aktivität!'

So heißt es im Wirtschaftsbericht der SPD-FDP Regierung. Das Konjunkturforschungsinstitut Ifo sagt es schon deutlicher: nicht einmal die Untergrenze des Wirtschaftswachstums von 3 - 4% wird erreicht werden; die Auslastung der Kapazität wird stark zurückgehen; der Arbeitsmarkt wird sich dann 'vollkommen entspannen'!

Die Bundesregierung spricht drohend von den Folgen einer Nichteinhaltung ihrer Lohnleitlinien:

'Im Jahresverlauf würde dies eine Wachstumsverlangsamung bedeuten, die für die zweite Hälfte und insbesondere für 1972 eine ernsthafte Verletzung des Beschäftigungszieles zur Folge haben könnte.' Sie droht der Arbeiterklasse also unumwunden mit Arbeitslosigkeit.

Den Kapitalisten will die SPD-Regierung nicht nur mit dem Lohndiktat unter die Arme greifen: die 'Investitionsfreudigkeit' der Kapitalisten soll auch durch die Herabsetzung der Investitionssteuer und das Wiedereinsetzen der degressiven Abschreibung zum 1.2. unterstützt werden.

Die 5, 4 Mrd. DM Konjunkturausgleichsrücklage (mittels der Lohnraubsteuer angesammelt), soll den Kapitalisten zur Verfügung gestellt werden, wenn diese ihre eigenen Geldmittel wegen unsicherer Konjunkturlage lieber nicht antasten wollen, bzw. für ihre Monopolisierungs- Rationalisierungszwecke brauchen.

Außerdem sollen die Staatshaushaltsausgaben vergrößert werden, und die Gelder für die Auslandsbürgschaften (mit denen die SPD Regierung den Kapitalisten die Risiken der imperialistischen Auslandsgeschäfte abnimmt) im größeren Maße aufgestockt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 2f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SOZIALE SICHERUNGEN WERDEN TEURER

Die Kosten, die die werktätige Bevölkerung für Versicherungen aufbringen muß, werden bis 1975 gewaltig ansteigen:

Für die gesetzliche Altersversicherung allein wird der Arbeiter 1975 243 DM blechen müssen.

Für die Krankenversicherung wird er nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums 200 DM zahlen müssen.
Auch die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden in die Höhe gehen: die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) kündigte indirekt an, daß sie die Kosten, die ihr durch die Finanzierung des Berufsförderungsgesetzes entstanden sind, wohl auf die Arbeitslosenversicherungs-Beiträge abwälzen muß."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 3f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
CHEMIE-MANTELTARIFVERHANDLUNGEN

Die rechten Chemie-Bonzen bereiten momentan zur Stützung der SPD-Regierung eine Schlichtungs- und Arbeitsgemeinschaftspolitik vor, um den Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Lohndiktat zu brechen. Letzte Woche haben die Gewerkschaftsbonzen ein neues Schlichtungsabkommen unterzeichnet, in dem sie sich zur Friedenspflicht während einer zweistufigen Schlichtungsprozedur bereiterklärt haben. Dadurch wird eine 'Abkühlungsperiode' von insgesamt 28 Tagen erreicht (Bund und Land je 14 Tage)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 6

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
TARIFVERTRAG IN DER PAPIERVERARBEITENDEN INDUSTRIE

Der Verrat der Gewerkschaftsbonzen in der papierverarbeitenden Industrie ist perfekt: Die Bonzen haben die Verhandlungen über den Vermögenstarif und die Lohntarife verkoppelt und beide Verträge zusammen abgeschlossen. Der Vermögenstarif ist genau wie in der Druckindustrie (…) zum ersten Mal zum 31.12.1977 kündbar. Ab 1.1.1971 gibt es 312 DM, ab 1974 468 DM, ab 1977 624 DM. Beim Lohntarif hatten sie 12, 5% gefordert und sind jetzt auf 7, 5% heruntergegangen. Damit haben sich die IG DuP-Bonzen voll an die Lohnleitlinien der SPD-Regierung gehalten. Besonders deutlich wird dies, wenn man diesen Tarifvertrag mit den Verträgen der papiererzeugenden Industrie vom Oktober/November vergleicht, die alle zwischen 12 und 13% lagen.

Ein wichtiger Teil des Verrats ist der Abbau der innergewerkschaftlichen Demokratie: Da die Lohntarifverhandlungen in der papierverarbeitenden Industrie regional geführt werden, hatten sich die Bosse und Bonzen angeblich nur zu den Vermögenstarifverhandlungen getroffen; nach 3 Tagen hatten sie sich darauf geeinigt, für die regionalen Verhandlungen 7, 5% zu 'empfehlen'. Diesen Verrat müssen wir vor allem in der Druckindustrie aufzeigen, weil die Bonzen sich dort schon auf dem selben Weg des Verrats befinden".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 11f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
HAUSFRAUENRENTE

Die SPD-Regierung hat eine weitere 'Reform' angekündigt: Die unbezahlte Arbeit der Hausfrau soll als Arbeit anerkannt werden, mit der das Recht auf Rente erkauft werden kann.

Jede Hausfrau soll in Zukunft freiwilliges Mitglied einer Rentenversicherung werden können. Älteren Hausfrauen soll eine nachträgliche Bezahlung der Beiträge rückwirkend bis zum 31.12.1955 'gestattet' werden.

Daß eine Arbeiterfrau oder die Frau eines kleinen Angestellten solch einen Betrag niemals wird aufbringen können (Beiträge für 15 Jahre in einem Schlag: das sind mehr als 10 000 DM), braucht nicht gesagt zu werden.

Profitieren werden die Hausfrauen des gehobenen Mittelstandes, eine ältere Arbeiterhausfrau hingegen wird, wenn sie mit in Kraft treten dieses Gesetzes mit der Beitragsbezahlung beginnt, nur eine verschwindend geringe Rente bekommen.

Der jüngeren Frau eines Werktätigen wird diese 'Reform' erst in ferner Zukunft zu Gute kommen.

Und man darf nicht vergessen, daß die Beiträge aus der Lohntüte ihres Mannes zusätzlich abgezweigt werden müssen; bedeutet also bei der ständigen Verteuerung der sozialen Sicherung (…) eine weitere, unzumutbare Belastung der Arbeiterfamilie (nicht zu vergessen außerdem die steigenden Preise auf allen Gebieten des privaten Verbrauchs).

Es ist nicht verwunderlich, daß diese 'Reform', die die Versicherungen auf lange Zeit nichts kostet und den Arbeiterfrauen genauso lange nichts bringt (wenn überhaupt), gerade zu Beginn der Krise angekündigt wird.

Für das Großkapital wäre es aber eine sehr willkommene Reform: Die Versicherungen, die ja Geldinstitute sind, würden über mehr Geld verfügen, das sie bei den Banken verzinsen können. Die Banken wiederum hätten mehr Mittel für Kredite an Kapital und Staat zur Verfügung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 3

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
MILCHPREISE SOLLEN STEIGEN

Die Preise für Trinkmilch werden ab 1. Februar um 10 - 12% steigen. Dies teilte am Montag, den 18.1. ein Sprecher des Verbandes Großstädtischer Milchversorgungsbetriebe e.V. mit.

Die Steigerung des Milchpreises kommt dadurch zustande, daß durch eine Verordnung der SPD/FDP-Bundesregierung die bisherigen Festpreise der Molkerei-Konzerne aufgehoben worden sind. Mit den neuen Mindestpreisen können die Molkereikonzerne von der Bevölkerung 10% mehr verlangen.

Durch die 'Reform' der SPD-Regierung kann die Bevölkerung also wieder mal mehr blechen.

Und Schiller will sich auch noch an die Spitze des Protestes gegen die Preiserhöhung stellen: Er ließ einen Tag nach der Bekanntgabe der zu erwartenden Preiserhöhungen verkünden, 'es bleibe zu prüfen, ob diese Ankündigung nicht als Verstoß gegen das Kartellgesetz zu werten sei.' Mit der Freigabe der Milch-Preise sei 'eine unterschiedliche Preisentwicklung zu erwarten'. Schiller forderte die Verbraucher auf, künftig beim Einkauf von Milch genauer als bisher auf die Preise zu achten und das günstigere Angebot zu wählen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 8

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Als weiteres Zeichen der Krise müssen wir die Absage der Internationalen Automobilausstellung durch das Präsidium des Verbands der Autoindustrie (VdA) werten.

Das Präsidium, dem unter anderen VW-Chef Lotz und Opel-Generaldirektor Cunningham angehören, begründete seine Entscheidung mit den hohen Kostenbelastungen, die in diesem Jahr auf die Autowirtschaft zukämen. Da jede derartige Ausstellung die Werke zwischen 50 und 100 Mio. DM koste, habe man sich entschlossen, hier den Rotstift anzusetzen.

Diese Ausstellung ist bisher nur dreimal abgesagt worden, und zwar auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise, in den Jahren 1929, 1930 und 1932.

Daß in diesem Jahr in der Autoindustrie die Krise spürbar wird, zeigt eine Schätzung des Ifo-Instituts, daß nämlich 1971 nur 600 000 PKW neu gekauft werden gegenüber 1, 24 Mio. 1970."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 12

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Nach AEG und Bosch hat jetzt auch der Siemens-Konzern Kurzarbeit an 'drei süddeutschen Standorten' eingeführt. Betroffen sind von dieser Maßnahme 'nur' knapp 2% der gesamten Siemens-Inlands-Belegschaft von 235 000 Arbeitern und Angestellten (das sind über 4 000 Kollegen!). Die Geschäftsleitung meint dazu, ein Grund zur Dramatisierung läge nicht vor. Für 1971 sei man optimistisch. Auslösendes Moment für die Kurzarbeit, die von der Geschäftsleitung als 'vorbeugende Maßnahme' bezeichnet wird, sei die geringere Nachfrage nach Kleinmotoren und Bauelementen gewesen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 11f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
MÖLLER: KONJUNKTURSTEUERRÜCKZAHLUNG STATT LOHNERHÖHUNG

SPD Finanzminister Möller hat einen beispiellosen Plan ausgeheckt, um die Lohnforderungen der Arbeiterklasse zu bekämpfen: Er will mit Hilfe der 'ratenweisen' Rückzahlung der Lohnraubsteuer 'entsprechend der Konjunkturlage' Kohnerhöhungen verhindern.

Das ist schlicht und einfach Erpressung. Für Möller dagegen ist es ein legitimes Mittel: 'Das könnte es den Tarifpartner erleichtern, konjunkturgerechte Lohnvereinbarungen zu treffen.'

Mit nackter Erpressung sollen die Lohnleitlinien der SPD Regierung durchgedrückt werden.

Möller meinte: 'Wenn es uns nicht gelingt, die Tarifpartner zu einem vernünftigen Verhalten zu bringen, das der Konjunkturlage entspricht, wird das Ziel der Regierung nicht erreicht werden können, das sie in ihrem Konjunkturbericht anvisiert hat'.

Er gesteht auch ein, daß die SPD-Regierung 1971 den Konjunkturablauf ohnehin nicht in den Griff bekommen kann. Mit anderen Worten: die Krise wird sich verschärfen. Kurzarbeit und Entlassungen werden sich häufen.

Die angedeutete Steuererhöhung (…) (vgl. 16.1.1971, d.Vf.) will Möller in nächster Zeit doch nicht mehr. Die Finanzmisere soll durch 'Umschichtung innerhalb der Einzelhaushalte' bereinigt werden. Umschichtung aber läuft wie in der Krise 1966/67 auf Kürzung von Sozialleistungen hinaus" (vgl. Juli 1967):"
Den Kapitalisten hat die SPD-Regierung versprochen, sich in der Phase der 'geschwächten Konjunktur' ganz für sie einzusetzen: Auf die Drohung der Kapitalisten, jede zusätzliche Belastung der Wirtschaft würde sich 'verhängnisvoll' auswirken (BDI-Berg), reagierte die SPD-Regierung unverzüglich: Regierungssprecher Ahlers: 'Die Bundesregierung erkennt den Wunsch der Wirtschaft an, mit klaren Daten rechnen zu können'. Weder das groß angekündigte Steuerfluchtgesetz noch irgendeine andere steuerliche Belastung wird die SPD-Regierung ihren Brotgebern auflasten.

Die seit über einem Jahr angekündigte und immer wieder verschobene Erhöhung des 'Arbeitnehmerfreibetrages' 'hängt von der weiteren Entwicklung der Konjunktur, aber auch von der Haushaltslage ab' (Möller). Der Haushalt aber ist pleite. Durch 'Nettokredite' bei der Bundesbank (3, 7 Mrd. DM) soll das Loch gestopft werden. So verschuldet sich der Staat auf Kosten der Steuerabgaben der werktätigen Bevölkerung noch weiter und läßt sich von ihr die Zinsen für die Kredite bezahlen.

Da die Regierung sich der wirtschaftlichen und politischen Krise nicht mehr gewachsen fühlt, ruft Möller sogar die CDU zu Hilfe. Mit Stoltenberg, Strauß und Barzel zusammen will die SPD Regierung jetzt die Steuerreform erarbeiten."
Laut einer späteren Berichtigung solle die beiden ersten Zitate (?) nicht von Möller, sondern von Schiller stammen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6 und 7, Bochum 23.1.1971 bzw. 27.1.1971, S. 1f bzw. S. 10

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Initiativen der CDU zur Gewinnung von Boden in der Arbeiterklasse (vgl. 15.1.1971), vermutlich aus dieser Woche:"
Als Beispiel einer solchen Initiative hat eine Kommission der CDU/CSU-Fraktion jetzt einen Vorschlag zum BVG eingebracht, der vorsieht, in allen Betrieben mit mehr als 2 000 Arbeitern gewählte Arbeitsgruppensprecher einzuführen, die von je 50 - 150 Arbeitern und Angestellten gewählt werden sollen und 'Anregungen und Beschwerden' ihres Sprecherbereichs mit den Beauftragten der Unternehmensleitung diskutieren sollen. Dieser Vorschlag (der im übrigen auch nicht auf dem Mist der CDU gewachsen ist) dient zu nichts anderem, als die Gewerkschaften, die Vertrauensleute, aus dem Betrieb herauszudrängen und die Arbeiterklasse zu spalten, indem die durch die Gesamtbelegschaft (bzw. die gesamte in der Gewerkschaft organisierte Belegschaft) gewählten Vertrauensleute durch Sprecher ersetzt werden, die in kleinen 'Arbeitsgruppen' gewählt werden sollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 7

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
18.JANUAR: DIE FASCHISTEN WERBEN FÜR IHRE ZIELE

'1871 - 1971 - Das ganze Deutschland soll es sein' - unter dieser Parole sammeln sich die Faschisten am 18.Januar, um ihr Kampfprogramm der Rückeroberung der Ostgebiete und des Angriffs auf die Arbeiterklasse zu verbreiten und durch eine Kette von Veranstaltungen ihre Organisation zu stärken.

Die NPD hat in ihrem Zentralorgan, den 'Deutschen Nachrichten' in den meisten größeren und mittleren Städten Veranstaltungen angekündigt, zum Teil Vorträge, zum Teil Kundgebungen und öffentliche Feierstunden. Die Veranstalter sind verschiedene, der NPD nahestehende Gruppen der Aktion Widerstand (AW, d.Vf.): So der 'Verein Deutscher Studenten' (Reichsgründungsfeier in Frankfurt/M. am 16.1.), die 'Aktion 2000' (Reichsgründungsfeier am 16./17.1. in Hamburg) …, oder NPD-Bezirksverbände wie in Nürnberg, Hannover, Helmstedt und Bonn (alle Montag, 18.1.). Gleichzeitig entstehen mehrere miteinander konkurrierende faschistische Organisationen: Die geplante Umwandlung der NLA in die 'Deutsche Union', die in diesen Tagen stattfinden soll, war bereits länger geplant. Inzwischen hat auch die von dem ehemaligen NPD-Mitglied Gerhard Frey herausgegebene 'Nationalzeitung' anläßlich des 18.Januar zur Gründung einer 'Deutschen Volksunion' (DVU - vgl. 16.1.1971, d.Vf.) aufgerufen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 5

18.01.1971:
In Freiburg findet eine Demonstration zum bzw. gegen den 100. Jahrestag der Reichsgründung (vgl. 15.1.1971) statt, an der sich die Ortsgruppe der KPD/ML-ZK und ihr KSB/ML nicht beteiligen.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Aufgerufen dazu hatten die KPD/ML und der KJVD, der Bund Kommunistischer Arbeiter, die DKP, das Aktionskomitee zur Unterstützung der palästinensischen Revolution und der Spartakus (MSB Spartakus, d.Vf.). (Die bürgerliche Presse hat übrigens die Beteiligung der KPD/ML verschwiegen, genauso wie sie mit keinem Wort von der antifaschistischen Demonstration in Dortmund (vgl. 17.1.1971, d.Vf.) berichtet hat).

Die KPD/ML hatte ein eigenes Flugblatt vor den Betrieben und während der Demonstration verteilt, in dem sie über die Taten der Faschisten berichtete und den Zusammenhang zwischen der Krise und dem Erstarken der Faschisten zeigte und den Verrat der SPD- und DGB-Führer:
Die SPD- und Gewerkschaftsbonzen hatten sich geweigert, an der Demonstration teilzunehmen (obwohl der DGB-Chef selbst von den Faschisten verprügelt worden war). Die Erklärungen der beteiligten Gruppen auf der Schlußkundgebung standen unter dem Motto: Kampf gegen den Faschismus bedeutet Kampf gegen den Kapitalismus; um diesen Kampf zu führen, ist die Einheit der Arbeiterklasse notwendig. Die Genossen der KPD/ML zeigten in ihrer Erklärung, was dieser Kampf heute bedeutet und wohin die Hauptstoßrichtung zu gehen hat: Gegen die Herrschaft des Monopolkapitals und ihre terroristische Form im Faschismus, Gegen die Wegbereiter des Faschismus und die Spalter der Arbeiterklasse, SPD- und Gewerkschaftsbonzen - Die geschlossene Front der Arbeiterklasse."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 5f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Schramberg:"
Bei Junghans (Uhren) wird für rund 2 100 Arbeiter - das ist die Hälfte der Belegschaft - in den kommenden 3 Monaten Kurzarbeit eingeführt. Die Kollegen arbeiten nur 4 Tage in der Woche. Im November und Dezember sind bereits rund 80 Arbeiter entlassen worden. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, die Lagerbestände hätten eine Größe angenommen, die ernsthaft die Ertragslage bedrohe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 12

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Friedrich Mauthe GmbH in Schwenningen, die bisher rund 2/3 ihrer Kleinweckerproduktion an Junghans lieferte, hat jetzt 29 Arbeiter entlassen und für 120 Arbeiter Kurzarbeit eingeführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 12

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
VERSTAATLICHUNG DER POLIZEI IN BAYERN

Die bayrische CSU-Regierung will die bisher den Stadträten unterstehenden Kommunalpolizeien verstaatlichen. Der CSU-Innenminister Merk begründet den Plan mit der 'Notwendigkeit einer intensiven Verbrechensbekämpfung'. Die bayrische Landespolizei soll im Lauf von vier Jahren mit der Auflösung der Kommunalpolizeien von derzeit ca. 12 000 Beamten um 8 bis 9 000 Beamte erweitert werden.

Solche Maßnahmen der Verstärkung der Polizeigewalt auf überlokalem Maßstab sind Anzeichen der verstärkten Faschisierung des Staatsapparates durch die bürgerlichen Parteien:

Auch in Hessen, das neben Baden-Württemberg und Bayern noch eine kommunale Polizei hat, strebt die SPD/FDP-Regierung eine Verstaatlichung der Kommunalpolizeien an. Auch die Regierung in NRW plant durch den Einsatz von Großhubschraubern eine Aufrüstung der Polizei (…) (vgl. 18.1.1971, d.Vf.).

Die Empörung der Münchner SPD-Stadtregierung über den Merk-Plan richtet sich deshalb auch nicht gegen die Faschisierung des Staatsapparates, sondern ist nur ein Zeichen der verschärften Konkurrenz zwischen den sich faschisierenden bürgerlichen Parteien.

Zwar spricht die bayrische SPD davon, die 'Befehlsübernahme des Innenministers über die kommunalen Polizei' sei ein Versuch der CSU, 'auf kaltem Wege alle Macht an sich zu reißen' (SPD-Landtagsfraktion). Aus den Begründungen der SPD-Bonzen geht aber klar hervor, daß sie das Monopol behalten wollen, in den Großstädten die Polizeiherrschaft auszuüben: Die SPD-freundliche Süddeutsche Zeitung (SZ, d.Vf.) warnt am 21.1. davor, die bewährte 'Münchener Linie bei Demonstrationen', die 'Gütezeichen moderner Polizeiarbeit' preiszugeben und warnt am 23.1.: Ein CSU-Mann als oberster Polizeiherr könnte 'zu einer verstärkten Konfrontation der Polizei mit linksgerichteten Gruppen' führen.

Diese Funktion der SPD-Herren als bewährte Schützer von 'Recht und Ordnung' meinte auch der Münchener SPD-Oberbürgermeister Vogel, als er erklärte: 'Verantwortungsbewußte Politiker werden sich fragen müssen, ob es wirklich im allgemeinen Interesse liegt, die Sozialdemokraten aus jeder unmittelbaren Verantwortung für die öffentliche Sicherheit zu verdrängen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 6f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Auch in der Farbfernsehindustrie kündigen sich weitere kapitalistische Rationalisierungsmaßnahmen an. Grundig will in seinem Werk in Nürnberg-Langwasser statt der möglichen Jahresproduktion von 300 000 Farbfernsehern nur 100 000 herstellen, also ein Produktionsrückgang von 66%. Konzernchef Max Grundig zum Geschäftsjahr 1971: 'Fabrikation und Verkauf müssen miteinander in Einklang gebracht und die Bestände abgebaut werden.' Nachdem die Kapazitäten für Farbgeräte zu weniger als 50% ausgenutzt sind, werde in Fürth die Möglichkeit von Kurzarbeit ernsthaft erwogen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 12

18.01.1971:
Heute will, laut KPD/ML-ZB, in Nürnberg der NPD-Bezirksverband eine Reichsgründungsfeier abhalten (vgl. 17.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 5

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
CDU-GERSTENMAIER AUF NPD-VERANSTALTUNG

Das CDU-Mitglied (und ehemaliger Bundestagspräsident) Eugen Gerstenmaier, dessen Nazivergangenheit vor einigen Jahren allgemein bekannt wurde, als er eine größere 'Wiedergutmachungssumme' beansprucht hatte, tritt offen auf NPD-Veranstaltungen auf und behauptet dann noch, das nicht zu wissen: Nach einer Meldung der 'Nordhessischen Zeitung' (vgl. **.*.1971, d.Vf.) trat Gerstenmaier am 18.1.1971 auf einer 'Bismarckfeier' in München auf. Diese Feier war veranstaltet worden von dem 'Historisch-Kulturellen Arbeitskreis', dessen Vorsitzender der Münchner NPD-Pressesprecher Karl-Ludwig Bayer ist.

Gerstenmaier wurde bereits auf dem Flughafen von NPD-Bayer in Empfang genommen und im Veranstaltungssaal von dem HIMMLERSCHWIEGERSOHN Dieter-Wulf Burwitz mit Handschlag als 'unser Freund Gerstenmaier' begrüßt und vorgestellt. Dem anwesenden Kamerateam des Bayrischen Fernsehens (BR, d.Vf.) erklärte Gerstenmaier, daß er weder wisse, wer die Veranstalter seien, noch sie ihm die teilnehmende 'Aktion Widerstand' (AW, d.Vf.) bekannt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 7

18.01.1971:
Heute will, laut KPD/ML-ZB, in Helmstedt der NPD-Bezirksverband eine Reichsgründungsfeier abhalten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 5

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei Conti-Gummi in Hannover wird die Kurzarbeit vom Dezember fortgesetzt. Die Konzern-Verwaltung erklärte dazu, die Auswirkungen des Auftragsrückgangs in einzelnen Bereichen hätten sich auf einige weitere Abteilungen des Unternehmens verlagert. Betroffen sind von der Kurzarbeit etwa 1 000 Arbeiter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 12

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei Hanomag in Hannover werden Ende Januar die meisten der angekündigten 700 Entlassungen vorgenommen. 432 der gekündigten Angestellten sind 'freiwillig' vorzeitig in Rente gegangen, nachdem ihnen von den Hanomag-Bossen ein Zuschuß zum Arbeitslosengeld zugesagt worden war. Diese 432 Kollegen werden damit bei den Arbeitslosenstatistiken nicht auftauchen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 12

18.01.1971:
Heute will, laut KPD/ML-ZB, in Hannover der NPD-Bezirksverband eine Reichsgründungsfeier abhalten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 5

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In Kiel beschlossen die Bauern zur Feier des 100. Jahrestags der Kieler Industrie- und Handelskammer (IHK, d.Vf.) eine Protestdemonstration zu veranstalten gegen den DIHT-Boß Wolff von Amerongen, der dort eine Rede halten sollte. Erst als der Vertreter des Industriekapitals sich bereit erklärte, eine Delegation der Bauern zu empfangen, wurde die Protestfahrt abgesagt.
Die Bauern forderten von Amerongen, er solle eine Erklärung unterschreiben, daß er sich für eine Erhöhung der Agrarpreise einsetze. Der DIHT-Boß lehnte die Unterschrift jedoch ab."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 8f

18.01.1971:
Für heute wurde, laut KPD/ML-ZB, im Nov. 1970 die Gründung einer Landesgruppe Schleswig-Holstein der Aktion Widerstand (AW) durch die NPD-Landtagsabgeordneten angekündigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 8

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Aktion Widerstand (AW, d.Vf.) veranstaltete … ihre faschistischen Gedenkfeiern und Umzüge:
In Kiel, Norderstedt und im Sachsenwald bei Hamburg sammelten sich 5 000 Gegendemonstranten (vor allem SDAJ und Jusos) (der DKP bzw. SPD, d.Vf.), die die Faschisten schließlich zwangen, ihre Demonstration in das Dorf Leezen (heute Kreis Segeberg, d.Vf.) zu verlegen. Das Bismarck-Denkmal, wo die Aktion 2 000 ihre Schlußkundgebung abhalten wollte, hatten Gegendemonstranten vorher besetzt. Die Faschisten schleuderten ihre Fackeln unter die Demonstranten und verprügelten sie, bis die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorging.

Die SDAJ stellte am nächsten Tag ihre 'Vertreibung der Faschisten' groß heraus (Interview im DDR-Deutschlandsender).

Zwar ist jede antifaschistische Demonstration zu begrüßen, wir können aber gerade auch an diesem Beispiel gut beweisen, daß DKP und SDAJ gar nicht begriffen haben, um was es bei einer antifaschistischen Massendemonstration zu diesem Zeitpunkt geht:

Nicht darum, die Faschisten auf eine andere Demonstrationsroute zu drängen und sich mit ihnen zu prügeln, sondern darum, die Arbeitermassen zu organisieren zum Kampf gegen die aufkommende faschistische Gefahr und ihre Handlanger."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 5f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Lage der Arbeiterklasse verschlechtert sich im Moment hauptsächlich durch die Angriffe der Kapitalisten (Rationalisierungen) und die Verrätereien der Gewerkschaftsführer, nicht so sehr durch die staatliche Ausplünderung selbst. Die Angriffe der SPD-Regierung auf die Lage der Arbeiterklasse waren im letzten Sommer die Hauptseite und werden es auch wieder auf dem Höhepunkt der Krise.

Die Hauptgefahr ist jetzt die kapitalistische Rationalisierung, momentan sind hier die Angriffe in der Stahlindustrie besonders wichtig. Die KPD/ML-Betriebszelle beim Bochumer Verein (Krupp) berichtet uns:

Nachdem bereits die Kollegen an den Walzstraßen 5/6 und 8/9 vom 19.12. - 11.1. Feierschichten einlegten und dafür Teile ihres Tarifurlaubs opfern mußten, wird jetzt auch an den Straßen 1/2 Zwangsurlaub durchgeführt. Die Kollegen an den Straßen 1/2 arbeiten nur noch zweischichtig: von 5 Uhr 30 - 13 Uhr 30 und von 15 Uhr 30 bis 23 Uhr 30. Diese Schichtzeiten ermöglichen ein stärkeres Vorheizen der Öfen und damit größere Arbeitshetze. Die Kollegen arbeiten jetzt im Turnus 14 Tage feiern, 4 Wochen Arbeit mit wöchentlich 6 und 7 Schichten im Wechsel. 4 von den freien Tagen müssen die Kollegen von ihrem Tarifurlaub nehmen.
Der geschlossene Zwangsurlaub der Kollegen ermöglichte den Krupp-Herren außerdem die Freistellung von 8 Arbeitern je Schicht (die sogenannten Springer), die in Bearbeitungsbetrieben eingesetzt werden, wo noch genügend Aufträge vorhanden sind. In diesen Betrieben werden sogar noch Überstunden gemacht.
Trotzdem sollen monatlich 49 Arbeiter entlassen werden, so daß die Belegschaft einschließlich natürlicher Abgänge und 'freiwilliger' Kündigungen bis April um insgesamt 500 Arbeiter verkleinert wird. Es werden weitere Betriebsstillegungen erwartet. Daß dieses Manöver Erfolg hatte, verdanken die Krupp-Herren den sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionären im Betrieb. Sie haben dem Zwangsurlaub zugestimmt mit dem Argument, das Arbeitsamt würde einen Kurzarbeitsantrag doch ablehnen, weil Opel noch offene Arbeitsplätze hat. Ihr Ziel ist es, um jeden Preis den Kollegen weiszumachen, daß die 'Flaute in ein paar Wochen vorüber' ist und daß diese am Besten durch Urlaub überbrückt wird. Ein Vertrauensmann: 'Vielleicht geht dann der Kelch an uns vorüber.' Gleichzeitig vertreten sie die Theorie, 'die Stahlbosse haben die Preise heraufgesetzt, um Arbeitslosigkeit und Sturz der der SPD-Regierung zu bewirken.'
Die BV-Betriebszelle hat diesen Schwindel in ihrer Betriebszeitung aufgedeckt.
Gegen die kapitalistische Rationalisierung hat die BV-Betriebszelle folgende Forderungen aufgestellt:
Weg mit dem Zwangsurlaub!
Keine unbezahlten Freischichten!
Keine Entlassungen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 11

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von den SWB:"
Bei den Stahlwerken Bochum, die mit den Saarhütten zusammengefaßt worden sind, sind inzwischen Produktionsaufträge der DEW gestrichen worden, weil diese zu einer anderen Gruppe gehören. Für die Arbeiter heißt das Umsetzungen u.ä., die bis zu 150 DM Lohnabbau im Monat bedeuten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 11

18.01.1971:
In Bonn will der NPD-Bezirksverband heute, laut KPD/ML-ZB, eine Reichsgründungsfeier abhalten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 5

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich in dieser Woche von Prosper Bottrop:"
Allgemein kann man sagen, daß auf den Zechen die beginnende Krise bisher nur in einigen Anzeichen zu entdecken ist.

Arbeiter für Untertagearbeiten werden immer noch gesucht und eingestellt, da viele jüngere Kumpel die Hochkonjunktur ausgenutzt haben, um sich einen besseren Arbeitsplatz auszusuchen. Dagegen gibt es z.B. für Übertagearbeiter auf Prosper 2 einen Einstellungsstop. Dieser ist allerdings noch nicht als direkter Vorbote der Krise zu werten.

Er hat seine Ursache darin, daß vermehrt Untertagearbeiter vorzeitig in Rente gehen, und dann Übertage weiterarbeiten.

Entlassungen waren im Sommer geplant. Es handelte sich um jeweils ca. 40 Kollegen, die auf Prosper 2 und Prosper 4 entlassen werden sollten, zumeist ältere Kumpel, die häufiger krank feiern müssen.

Auf Prosper 4 konnten die Arbeiter die Entlassungen verhindern: Die jüngeren Arbeiter gingen zum Betriebsrat und kündigten an, daß sie kündigen, wenn man mit den älteren Kollegen jetzt so umspringt, nachdem sie ihre Gesundheit unter Tage ruiniert haben. Gezielte Entlassungen wurden den Kumpeln angeboten, die 59 Jahre alt sind und nach einer EWG-Vereinbarung 5 000 DM erhalten, wenn sie ausscheiden und 'sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen'. (Pferdefuß: Wenn sie vom Arbeitsamt vermittelt werden, müssen sie u.U. bis 65 Jahre arbeiten, sonst Bergmannsrentenalter 60 Jahre).

Der sozialdemokratische Betriebsrat beteiligt sich aktiv am Aufstellen der Entlassungspläne um durch diesen 'friedlichen Übergang' eine Zusammenlegung von Prosper 2 und 3 zu erleichtern. (Beide Zechen haben viele ältere Übertagearbeiter, und müssen im Moment bei einer Zusammenlegung viele Kollegen entlassen.)

Überschichten werden immer noch voll am Samstag und am Sonntag verfahren. Die Schichten am 24.12. wurden vorher rausgeholt, trotzdem wurden auf Westerholt (in Polsum, d.Vf.) z.B. noch Kumpel gesucht für die Kohlenschicht am 24.12. Hier hat sich bisher überhaupt nichts geändert.

Eine erste Andeutung von Halden zeigt sich beim Hüttenkoks:
In unserem Bereich lagen am 31.12. zum ersten Mal seit einiger Zeit wieder 30 000 t auf Halde, das sind 2 Tagesförderungen (also ziemlich wenig). Hier kann sich die Lage aber schnell verschärfen, da der größte Teil des Hüttenkokses an HOAG und ATH (Hüttenwerke Oberhausen AG bzw. August Thyssen Hütte, beide IGM-Bereich, d.Vf.) geht, und von ihnen abhängig ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 12f

18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
REIMANN-VERANSTALTUNG IN MAINZ

Im Rahmen der DKP-Woche in Mainz hatte der Spartakus (!) (MSB Spartakus, d.Vf.) zu einer Veranstaltung mit Max Reimann in die Uni Mainz eingeladen. Gekommen waren vor allem Spartakisten, DKPler, KPD-Mitglieder, Spartacus-Trotzkisten (KJO, d.Vf.), Gewerkschafter und Genossen der KPD/ML und des KJVD.

Reimann bewies in seiner Rede, daß die alte KPD-Führung völlig mit dem revisionistischen Kurs der DKP-Führung übereinstimmt und sie als Agentur des Sozialimperialismus und der Sozialdemokratie in der BRD unterstützt:

Reimann ging zuerst auf die Verträge ein; sie seien das entscheidende Problem, sie seien ein Weg zum Frieden. Deshalb müßten alle Kräfte, Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten, die Jugend dafür mobilisiert werden. Je länger die Ratifizierung hinausgeschoben würde, umso stärker würde die Reaktion werden. Die Verträge seien eine Anerkennung der Realitäten. Umso unverständlicher sei es, wenn die SPD-Regierung an dem KPD-Verbot festhalte. Es sei nicht zu vereinbaren, daß sie hier jeden Kontakt mit Kommunisten ihren Mitgliedern verbietet, während sie im Ausland ihnen die Hände schüttelt. Es sei schockierend für die demokratische Öffentlichkeit, wenn der Herr Franke von Brandt beauftragt wird, am Grab von Bismarck einen Kranz niederzulegen. Wieso sagt sich die SPD-Führung (!) nicht los von der Politik, die schon zweimal in die Katastrophe geführt hat.

Aber man kann sagen, die Kräfte des Friedens haben einen Erfolg errungen, das Rad der Geschichte ist vorwärts gerollt. Aber immer noch besteht das KPD-Verbot. Umso unverständlicher ist es, wenn Brandt von 'mehr Demokratie wagen' redet und das Verbot beibehält. Das KPD-Verbot ist keine juristische Frage, sondern eine politische, daraus folgt, der Bundestag muß entscheiden. Im Geist der Verträge müsse das KPD-Verbot aufgehoben werden.

Er ging dann wieder auf die Rechtskräfte ein. Die SPD könne ja handeln, wenn sie sich auf alle demokratischen Kräfte stützen würde. Stattdessen würde sie aber unverständlicherweise mit der Reaktion zusammenarbeiten. Stattdessen würden im SPD-Vorstand antikommunistische Beschlüße gefaßt - was für ein Unterfangen das von der SPD-Führung jetzt sei.

Die Kommunisten hätten aus der Geschichte gelernt. Der Feind würde immer rechts stehen. Die SPD-Führung müsse auch diese Lehre ziehen. Schließlich forderte Reimann Schluß mit allem Trennendem zu machen und richtete ein Angebot an die SPD samt Willy Brandt, gemeinsam gegen den Faschismus zu handeln.

Zum Schluß forderte er noch die KPD-Mitglieder auf, in die DKP einzutreten: daß er nicht drin sei, sei kein rund, nicht einzutreten.

In der anschließenden Diskussion trat zuerst ein Redner der KPD/ML auf. Er sagte, die KPD-Genossen, die noch nicht in der DKP sind, sind es deshalb nicht, weil die DKP eine falsche Politik macht. Er erläuterte dann, warum der Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie zu führen ist. Er ging auf die Abwälzung der Krisen auf die Arbeiterklasse ein und auf die faschistische Verwaltung (Lohnleitlinien, BVG), auf die Vorbereitung des Faschismus (Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.), Bundeswehr) und die Unterstützung der aufkommenden faschistischen Bewegung; und darauf, daß die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Monopolbourgeoisie ist. Reimann erklärte, der Hauptstoß sei nicht gegen die SPD-Führung zu richten, sondern gegen das Monopolkapital und damit (!) gegen die CDU bis zur Aktion Widerstand (AW, d.Vf.).
Büscher vom Landesvorstand der DKP meinte dann, die KPD/ML würde die SPD-Arbeiter der Führung in die Arme treiben. Wie würde es sich die KPD/ML erklären, daß die Monopolbourgeoisie in der Hauptsache die CDU/CSU und Strauß unterstützt?"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 1f

19.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Auf einer Pressekonferenz erklärte US-Außenminister Rogers, er wolle für die 'sehr kritische Periode zwischen dem gegenwärtigen Zeitpunkt und dem 1. Mai, in der amerikanische Truppen zurückgezogen werden und die Nordvietnamesen ihre Freistätten in Kambodscha wiederaufbauen, keinerlei Beschränkung für die US-Luftwaffe anerkennen.' Rogers gibt also freie Fahrt für die totale Vernichtung der Völker Indochinas."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9 und 10, Bochum 3.2.1971 bzw. 6.2.1971, S. 2 bzw. S.12

19.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der OPEC:"
VERHANDLUNGEN ZWISCHEN ÖLMONOPOLEN UND ÖLLÄNDERN

Um ihre Ansprüche gegen die internationalen Ölmonopole besser durchsetzen zu können, haben sich die Länder, die Öl produzieren, zu einer internationalen Organisation zusammengeschlossen. Die Organisation umfaßt sowohl die Länder, in denen noch die feudalen und Kompradorenklassen herrschen, als auch die, in denen bereits die nationale Kleinbourgeoisie die Macht ergriffen hat. Sozialistische Länder sind nicht in dieser Organisation. Die Organisation der Ölländer hat zum ersten Mal in der Geschichte der Ausbeutung der Ölvorräte der Welt durch die internationalen Monopole durchgesetzt, daß kollektive Verhandlungen stattfinden. Das ist ein bedeutender Fortschritt für die produzierenden Länder, die bisher gegeneinander ausgespielt wurden. Für die Verhandlungen mit den internationalen Monopolen, die am 19.1. in Teheran begannen, haben die produzierenden Länder einen Katalog von Forderungen aufgestellt.

1. Erhöhung der Steuern auf das produzierte Rohöl von 50 auf 55%.
2. Erhöhung der Abrechnungspreise mit den fördernden Monopolen. (Abrechnungspreise sind fiktive Preise, von denen bei der Gewinnberechnung ausgegangen wird.)
3. Ausgleichung der internationalen Preisschwankungen und Erstellung einer international gültigen Preisliste für alle Rohölsorten. Über die jeweilige Neufestlegung soll kollektiv mit den Monopolen verhandelt werden. Die internationalen Monopole waren über das gemeinsame Vorgehen aller ölproduzierenden Länder überrascht. Sie haben beschlossen, sich im Falle von Produktionsausfällen gegenseitig auszuhelfen.
Um die Interessen der US-Monopole bei den Verhandlungen zu unterstützen, hat die US-Regierung (der USA, d.Vf.) einen Sonderbotschafter nach Teheran entsandt. Er soll versuchen, ob es unter dem Druck der US-Imperialisten nicht möglich ist, die gemeinsame Front der ölproduzierenden Länder aufzubrechen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 12

19.01.1971:
Laut der KPD/ML-ZB Ortsgruppe findet in Bremen im Rahmen der DKP-Werbewoche (vgl. 15.1.1971) eine Lenin-Liebknecht-Luxemburg Veranstaltung statt:"
Auch auf einer 'LLL-Feier' in Bremen am 19.1. hat die DKP sich ganz auf die Seite der SPD-Regierung gestellt und versuchte durch historische Verdrehungen ihre falsche Politik zu rechtfertigen:

DKP-Vorstandsmitglied Steigerwald hielt die Hauptrede über 'Lenin - Liebknecht - Luzemburg aktuell in Gegenwart und Zukunft': Damals wie heute mache sich in der SPD ein schleichender Opportunismus breit (!), wobei die Rechten der SPD zum Imperialismus tendierten. Auch heute sei diese Gefahr wieder akut und deshalb sei jetzt die Ratifizierung des Moskauer Vertrages wichtig, um den Frieden zu sichern.

Es gelte jetzt, die Massen der Arbeiter dafür zu gewinnen. Ihren politischen Standpunkt rechtfertigten die DKP-Führer mit dem Wort Luxemburgs, daß man sich sowohl davor hüten solle, auf die Seite der Ultralinken abzufallen als auch mit den bürgerlichen Reformen mitzugehen - also immer den goldenen Mittelweg! Dennoch wende sich die DKP gegen die strikte scheinradikale Ablehnung aller Reformen von links. Man kann nämlich die Massen nur gewinnen, wenn man sich um die kleinen Probleme der Arbeiter kümmert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 2f

19.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bochum, 19.1.: Anschlag auf DKP-Arbeiterfamilie

In Bochum haben am 19.1. zwei maskierte Faschisten die Familie eines Maschinenschlossers, der DKP-Mitglied ist, brutal überfallen.

Sie fesselten die Frau nackt an die Badezimmertür ihrer Wohnung und drohten, ihrem Kind würde etwas geschehen.

Dann zerrissen sie politische Schriften, Parteibücher und Ausweispapiere, nahmen 300 DM mit und höhnten:

'Das habt ihr davon, ihr Kommunistenschweine'.

Am nächsten Tag schickten sie noch einen Drohbrief:
'Das war nicht alles.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 10

20.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 12.1.1971, 25.1.1971):"
POSTARBEITERSTREIK IN ENGLAND

Am Mittwoch, den 20.1., begann in England der Postarbeiterstreik. Die Postgewerkschaft fordert 20% für die niedrig bezahlten Arbeiter und Angestellten und 15% für alle anderen. Die Tarifverhandlungen waren endgültig gescheitert. Der Streik soll 2-3 Wochen dauern. Kapitalisten und Regierung wollen ihn unbedingt brechen:
Postminister Chataway hat die seit 400 Jahren bestehende Monopolstellung der Post für das Nachrichtenwesen aufgehoben. Die Kapitalisten richten ihren eigenen Postdienst ein. Die Presse verbreitete die Meldung, die Postarbeiter seien gegen den Streik, weil er ihre Ersparnisse kosten würde (die Gewerkschaft zahlt keine Streikgelder). Ein privates Postunternehmen verlangt für die Zustellung eines Briefes 1, 80 DM. Sogar Brieftauben sollten eingesetzt werden. Besonders groß ist das Gejammer der Börsenkapitalisten, die von ihren Kunden abgeschnitten sind, bei den Wettbüros und den Reisebüros, bei denen das Geschäft zu dieser Jahreszeit auf Hochtouren läuft.

Um sich nicht derselben Hetze der Streikbrecher und -gegner aussetzen zu lassen, die vor wenigen Wochen gegen die Elektrizitätsarbeiter gewütet hatten, hat die Postgewerkschaft den Telfonnotdienst und die Auszahlung von Renten durch die Postämter aufrechterhalten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 8

20.01.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 27.1.1971) berichtet:"
ERSTE PHANTOM-AUFKLÄRER AUSGELIEFERT

Am Mittwoch, den 20.Januar, flogen Piloten der Luftwaffe der Bundeswehr die ersten vier 'Phantom'-Aufklärer der Luftwaffe von den USA in die BRD. Jeder der 88 bestellten Aufklärer kostet 25 Mio. DM, insgesamt also 2, 2 Mrd. DM Steuergelder.

Bis Anfang bzw. Mitte 1972 sollen die Aufklärungsgeschwader 51 'Immelmann' in Bremgarten in Süddeutschland (Baden-Württemberg, d.Vf.) und 52 in Leck in Schleswig-Holstein mit den neuen Modellen ausgestattet sein.

Der neue Luftwaffeninspekteur Rall, der an der Empfangsfeier für die vier ersten Phantoms teilnahm, unterstrich, daß die Aufklärungskapazität und Flexibilität der Bundeswehr durch die Phantom wesentlich erhöht wird. Die NATO-Strategie der 'flexiblen Verteidigung' erfordert eine 'tief in den Raum' greifende Luftaufklärung.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Berkhan (SPD), betonte die 'gute Wahl': 'Bei der Auswahl des Waffensystems Phantom sind alle Vorkehrungen getroffen, damit sich solche Unfälle wie beim Starfighter nicht wiederholen.' (Die US-Luftwaffe hat bisher auch 'nur' 40 Phantom dadurch verloren, daß die Piloten die Kontrolle über das Flugzeug verloren haben.)

Die MTU, die Motoren-Turbinen-Union in München (in Bayern, d.Vf.) (Tochtergesellschaft von Daimler-Benz und MAN) hat mit den USA ein Abkommen geschlossen über die Betreuung und Grundüberholung der Triebwerke J79-17 der Phantom-Aufklärer.

Doch besteht bei den westdeutschen Kapitalisten Ärger darüber, daß die USA bisher zu wenig Aufträge über Lieferung von Teilen der Phantom an sie gegeben haben.

Bis Juli 1970 waren von dem von dem Verteidigungsausschuß geforderten Auftragsvolumen von rund 200 Mio. DM erst 17, 0 an westdeutsche oder West-Berliner Firmen vergeben worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 4

20.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt den 'KND' Nr. 5 (vgl. 16.1.1971, 23.1.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel über die bundesweite antifaschistische Demonstration in Dortmund am 17.1.1971 heraus. Eingegangen wird in diesem Zusammenhang auch auf bundesweiten Gründungen der Deutschen Union (vgl. Okt. 1970, 16.1.1971) aus der NLA (vgl. 15.1.1971) heraus und der Deutschen Volksunion (DVU - vgl. 16.1.1971).

Berichtet wird auch von den Steuererhöhungen (vgl. 16.1.1971), dem Ausbildungsprogramm der Bundeswehr (vgl. 12.1.1971), Verstößen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (vgl. Dez. 1970), der Krise (vgl. 11.1.1971), der Firmenkonzentration (vgl. 8.12.1970), u.a. von Nestle (NGG-Bereich - vgl. 11.1.1971), von der papierverarbeitenden Industrie (DruPa-Bereich - vgl. 18.1.1971), vom Schlichtungsabkommen in der Chemieindustrie (CPK-Bereich - vgl. 14.1.1971) und von der Klausurtagung der IGM (vgl. 5.1.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Verstößen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz (vgl. Dez. 1970) sowie aus dem CPK-Bereich vom Zweigwerk Gaiberg bei Heidelberg der Gummifabrik F.J. Schoeps (vgl. Dez. 1970), sowie aus dem IGM-Bereich vom Zweigwerk Enzweihingen der Metallfabrik Blum KG in Wattenscheid, von Daimler Sindelfingen (vgl. 1.1.1971), Porsche Stuttgart-Zuffenhausen (vgl. 11.1.1971) und Bosch Stuttgart-Feuerbach (vgl. Jan. 1971).

Aus Bayern wird berichtet vom Bund der Mitteldeutschen (BdM - vgl. 16.1.1971).

Aus Berlin wird berichtet von der Haltung des SPD Senats zum europäischen Jugendtreffen zu Pfingsten (vgl. 11.1.1971).
Betriebsberichte aus dem IGM-Bereich befassen sich aus Berlin mit den AEG-Werken Ackerstraße (Kleinmotoren - vgl. Sept. 1970, 24.12.1970), Schwedenstraße (Gerätewerk - vgl. 14.12.1970) und Sickingenstraße (Röhrenwerk - vgl. 14.12.1970), mit Bosch (vgl. 31.12.1970, 1.1.1971), Philips Marienfelde (vgl. 31.12.1970), Westermann (vgl. 20.11.1970, Dez. 1970), der Elektrotechnikfirma Bogen GmbH (vgl. Dez. 1970), mit Schwartzkopff (vgl. Dez. 1970, Jan. 1971), DWM (vgl. Dez. 1970), Loewe (vgl. Dez. 1970), Fritz Werner (vgl. Dez. 1970), der Maschinenbaufirma Ransmeyer und Rodrian (vgl. Dez. 1970), der Maschinenbaufirma Solzenberg und Co Kg (vgl. Dez. 1970), mit Daimon (vgl. 28.1.1971) und Schmalbach-Lubeca (vgl. Dez. 1970).

Aus Bremen wird berichtet von Schmalbach-Lubeca Bremerhaven (CPK-Bereich - vgl. 11.1.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Metallfabrik Blum Wattenscheid (heute Bochum - vgl. 1.1.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Protest gegen die Aktion Widerstand (AW - vgl. 18.1.1971).

Aus dem Ausland wird erneut eingegangen auf die Waffenlieferungen der 'BRD' an Griechenland (vgl. Okt. 1970, 11.1.1971), auf Italien (vgl. 15.1.1971), die Commonwealth-Konferenz (vgl. 14.1.1971), auf Israel (vgl. 14.1.1971), Kambodscha (vgl. 11.1.1971), Südvietnam (vgl. 11.1.1971), die Philippinen (vgl. 11.1.1971) und Albanien (vgl. 11.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971

20.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
FASCHISTISCHER TERROR

Nach ihrem Großauftritt zur Reichsgründung (vgl. 18.1.1971, d.Vf.) setzen die Faschisten der Aktion Widerstand (AW, d.Vf.) ihre organisierten Terroranschläge fort.

Bochum, 20.1.:
In Bochum hatte die D'K'P (DKP, d.Vf.) am 20.1. in der Volkshochschule (VHS, d.Vf.) eine Veranstaltung über die 'neue Ostpolitik' angekündigt. 60 Aktion Widerstand-Mitglieder aus ganz NRW erschienen zu der Veranstaltung und versuchten zuerst durch ein zehnminütiges Pfeifkonzert die sowjetischen und polnischen Journalisten am Reden zu hindern.

Als sie von der Polizei rausgeworfen wurden, setzten sie ihre Hetzreden mit Megaphon und Sprechchören auf der Straße fort: Sie riefen 'Widerstand' und 'Macht den Volksverrätern Dampf, nationaler Freiheitskampf' und 'Deutsche Polizisten schützen Kommunisten'. In Diskussionen erklärten sie ihre 'Volk ohne Raum'-Kriegspolitik: 'Schaut euch doch die Luftverschmutzung hier an, dann seht ihr, warum unser Volk Lebensraum im Osten braucht.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 10

20.01.1971:
Der KJVD Hagen der KPD/ML-ZB berichtet von der DKP in Hagen:"
D'K'P-FUNKTIONÄRE GREIFEN KJVD-GENOSSEN AN

Am Mittwoch, den 20.1., fand in Hagen-Haspe im Rahmen der LLL-Woche (Lenin -Liebknecht - Luxemburg, d.Vf.) der DKP eine kleine Veranstaltung statt, die von ungefähr 60 - 70 Leuten (meist Dekapisten) besucht wurde, auf der ein Film über Karl Liebknecht gezeigt wurde. Zu dieser Veranstaltung gingen auch mehrere Genossen des KJVD. Zwei Genossen waren mit einer IGM-Jugendgruppe dort. Zwei andere Leute boten den KDAJ ('Der Kampf der Arbeiterjugend', d.Vf.) zum Kauf an.

Das war den Dekapisten wohl ein Dorn im Auge und sie fingen an zu toben und zu schreien wie die Verrückten: 'Haut ab, ihr Maoisten' u.ä. Besonders die 'radikalen' D'K'P-Jünger taten sich dabei hervor. Von den zwei oder drei Funktionären, die auch da rumstanden und schimpften und uns beleidigten wie die Teufel, wäre einer beinahe handgreiflich geworden. Geschlagen wurden wir allerdings nicht. Der Erfolg des ganzen war nicht bei der D'K'P. Im Gegenteil:

Ein alter D'K'P-Genosse kaufte eine Zeitung und meinte, 'die spinnen doch'; ein anderer Dekapist erzählte am anderen Tag im Betrieb, daß alle D'K'P-Mitglieder wüßten, daß derjenige, der bald handgreiflich geworden wäre, eine kleine Meise hätte und daß er nichts gegen uns hätte. Er wüßte auch nicht, warum manche seiner Genossen manchmal durchdrehten. Bei der an den Film anschließenden 'Diskussion' wurden übrigens die Lehrlinge aus der IGM-Gruppe genauso zusammengeschissen, wenn sie etwas sagen wollten, wie unsere Genossen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 4

22.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Kambodscha (vgl. 23.1.1971):"
EIN GROSSER SIEG DER KAMBODSCHANISCHEN BEFREIUNGSARMEEN

Am Freitag, den 22.1.1971 haben die kambodschanischen Befreiungsstreitkräfte einen großen Sieg errungen.

Ein Stoßtrupp zerstörte bei einem einzigen Angriff den größten Teil des Flughafens von Phnom Penh. Der zivile Bereich des Flughafens wurde stark beschädigt, der militärische Teil wurde total zerstört.

Es gelang den Kämpfern der Befreiungsarmee, auf einen Schlag 95% der kambodschanischen Luftwaffe zu vernichten.

Außerdem wurden über 1 500 Napalmbomben, die die US-Imperialisten auf dem Flughafen-Gelände gelagert hatten, zerstört.

Große Treibstoff- und Munitionslager wurden von den Befreiungskämpfern in die Luft gejagt und so unschädlich gemacht.

Während dieses Angriffs wurde Phnom Penh zum ersten Mal von den kommunistischen Truppen und ihren Verbündeten beschossen. Raketen trafen mitten ins Zentrum.

Dieser Angriff traf die Truppen der Lon Nol Clique und die der anderen Handlanger der Imperialisten vollkommen unvorbereitet.

Die Luftwaffe der kambodschanischen Verräter war sowieso klein, in Folge dieses Überraschungsangriffs besitzen sie nun gar keine eigenen Flugzeuge mehr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 1f

22.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von heute und den beiden folgenden Tagen:"
NEUE KÄMPFE IN POLEN

Die Kämpfe der polnischen Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Diktatur der Gomulka-Clique gehen unvermindert weiter.

Nachdem in der vergangenen Woche schon die Arbeiter in Gdansk weiter gestreikt haben, streiken seit Freitag 10 000 Arbeiter der Adolf Warski Werft in Sceczcin. Am Samstag schlossen sich ihnen die Straßenbahn- und Omnibusfahrer an, am Sonntag das Personal der Verkehrsbetriebe der Stettiner Eisenbahnen.

Die Arbeiter besetzten die Warski Werft und hißten rote Fahnen. Sie forderten nicht nur eine Erhöhung der Löhne und Verbesserung der Sozialleistungen, sondern forderten eine völlig Neuordnung des Partei- und Regierungsapparates."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 13

22.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion (DSA - vgl. 14.2.1971), die u.a. für Folgendes verantwortlich gemacht wird:"
Mönchengladbach, 22.1.:
Bei einer FDP-Veranstaltung, auf der auch Walter Scheel sprechen sollte, stürmten 50 Aktion Widerstand-Mitglieder (AW, d.Vf.) den Saal. Sie warfen Stinkbomben und sangen auf Stühlen stehend mit erhobener Schwurhand das Deutschlandlied. Der Polizeidirektor der Stadt, der mit 30 Kriminalbeamten da war, sah erst nach einer Stunde 'Anlaß, einzugreifen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7 und 14, Bochum 27.1.1971 bzw. 20.2.1971, S. 10 bzw. S. 2

22.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet in der 'Roten Fahne' und fast gleich im 'KND' (vgl. 28.1.1971):"
ROTE-PUNKT-AKTION RECKLINGHAUSEN

Anfang Dezember wurde bekannt, daß das Verkehrsunternehmen 'Vestische Straßenbahnen GmbH' zum ersten Februar die Tarife erhöhen wollte. Die Aktionäre dieser Gesellschaft sind die betroffenen Kommunen: Oberhausen, Bottrop, Gladbeck, Recklinghausen - alles SPD-regierte Städte. Die Gesellschafter erklärten sich nicht bereit, das Defizit aus eigener Kasse zu zahlen. Also wurden die Tarife um 16 - 25% erhöht.

Am 22.1. wurde ein Aktionskomitee Roter Punkt konstituiert. Vertreter der Gruppen KJVD, D'K'P (DKP, d.Vf.), SDAJ, WFFB (West-Frauen-Friedens-Bewegung) (Weltfrauenfriedensbewegung, d.Vf.), der Falken (SJD der SPD, d.Vf.) und der 'Revolutionären Kommunistischen Jugend' (RKJ der GIM, d.Vf.) (Trotzkisten) nahmen teil. Die Jusos, die erst eine großartige Pressekampagne hatten anlaufen lassen (sie wollten 75 000 Flugblätter und 25 000 rote Punkte verteilen) machten auf einmal nicht mehr mit. Die Vertreter des Unterbezirks Recklinghausen wurden nach einer Besprechung mit örtlichen SPD-Funktionären, der Direktion der Vestischen und dem Aufsichtsrat zurückgepfiffen. (Der Aufsichtsratvorsitzende der Vestischen ist der SPD-MdL Steinhard, 1. und 2. Direktor sind Steinhörster, Stadtart (SPD) von Recklinghausen und Netta, Bürgermeister von Oer-Erkenschwick).

An der Sitzung der SPD-Funktionäre nahm auch die SPD-Betriebsgruppe der Vestischen teil. Über diese Betriebsgruppe wurden unter den Kollegen der Vestischen (ÖTV-Bereich, d.Vf.) die Gerüchte ausgestreut, die Mitglieder des Aktionskomitees wollten bei einer Demonstration die Busse umwerfen und die Fahrer verprügeln.

Wenn die Tariferhöhungen nicht durchkämen, könnten den Kollegen die Löhne nicht gezahlt werden. Auch diese 'Information' kam von der SPD-Betriebsgruppe. Da sich das Aktionskomitee zwangsläufig gegen die SPD-Führer richten mußte, die die Fahrpreiserhöhungen beschlossen hatten, griff die SPD-Spitze zu den übelsten Kapitalistenmärchen, um das Aktionskomitee zu zerschlagen.

Auch der DGB hatte vorher groß getönt. Der Kreisvorstand hatte im Dezember beschlossen: Wir unterstützen jede Rote Punkt Aktion. Der Kreisvorsitzende Mohrenstecher nahm zwar manchmal an den Sitzungen des Aktionskomitees teil, der DGB konnte es sich aber nicht leisten, in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. (Diese Aufgabe übernahmen dann die D'K'P-Führer.) Der DGB wollte zuerst ein gemeinsames Flugblatt des Aktionskomitees drucken, tat es dann aber nicht, sondern stellte das Ultimatum: Wir haben ein eigenes Flugblatt gemacht, entweder ihr unterschreibt es und damit wird es das Flugblatt des Aktionskomitees oder wir machen es allein. D'K'P, SDAJ und WFFB gehorchten, sie erklärten das Flugblatt zum Flugblatt des Aktionskomitees. Nur der KJVD distanzierte sich von dem Flugblatt.

War der KJVD also wieder der üble Spalter, wie die D'K'P-Führer ihn immer hinstellen wollen?

Keineswegs! Der KJVD war bereit, eine Aktion zu unterstützen, die geeignet ist, die Lage der Arbeiterklasse gegen die unverschämten Angriffe der Kapitalisten und der SPD-Führer auf allen Ebenen zu sichern. Doch das Flugblatt des DGB hatte nicht die Sicherung der Lage der Arbeiterklasse und der übrigen werktätigen Bevölkerung im Auge, sondern wollte auf Kosten der Arbeiterklasse und aller werktätigen Steuerzahler die Vestische Straßenbahn GmbH aus den roten Zahlen retten: Der DGB forderte auf diesem Flugblatt, was dann auch als Flugblatt des Aktionskomitees verteilt wurde, einen Einheitstarif von 50 Pfg. Dies forderte der KJVD auch. Doch wer sollte dies finanzieren? Beim DGB und Anhang sah das so aus, daß der Bund und die Länder mit Geld aushelfen sollten, sie sollten den Einheitstarif finanzieren. Doch das bedeutet nichts anderes, als daß die Steuerzahler der Vestischen aus den roten Zahlen helfen; nicht die Lage der Werktätigen wird gesichert, sondern die Verluste der Vestischen von den Werktätigen getragen. Dies konnte der KJVD allerdings nicht mitmachen. D'K'P-Führer und Anhang stellten sich allerdings hinter diese Forderung. Der KJVD blieb trotzdem im Aktionskomitee. Er war bereit, weiterhin mitzuarbeiten. Am 30.1. sollte in Recklinghausen eine Kundgebung und eine Demonstration stattfinden. Falls genügend Wagen vorhanden waren, sollten am 1.2. hundert Fahrzeuge die wichtigste Strecke der Vestischen, nämlich die 8/18 von Recklinghausen nach Bochum blockieren. Auf der Kundgebung sollte je ein Vertreter von KJVD, RKJ, SDAJ und DGB reden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 8f; Rote Fahne Nr. 3, Bochum 15.2.1971, S. 8

23.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Kambodscha (vgl. 22.1.1971, 24.1.1971):"
Schon am Tag nach dem erfolgreichen Angriff auf den Flughafen von Phnom Penh flogen die US-Imperialisten wieder große Mengen Waffen, Munition, Ersatzteile, Sandsäcke und Stacheldraht auf den wenigen noch benutzbaren Rollbahnen ein.

Sie verstärkten die Unterstützung der Lon-Nol-Clique sofort.

Die US-Aggressoren beschwören ständig, daß kein amerikanischer Soldat auf kambodschanischem Boden stehe. Die US-Aggressoren lügen. Schon bei den letzten Kämpfen um die Nationalstraße 4 (vgl. 4.1.1971, d.Vf.) wurden wieder US-Truppen gegen die Befreiungskämpfer eingesetzt. Auch wenn die US-Imperialisten es wagen sollten, noch einmal massiv in Kambodscha einzugreifen, so ist doch ihr Untergang in Indochina und in der ganzen Welt gewiß."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 2

23.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ABWERTUNG DES JUGOSLAWISCHEN DINAR

Am 23.1. gab die Tito-Clique eine Abwertung des Dinar um 20% bekannt. Dadurch wird der Kurs von bisher 12, 5 Dinar/Dollar auf 15 Dinar/Dollar erhöht. Diese Maßnahme ist Teil eines gesamten Systems, daß 1965 mit einer Dinarabwertung von 65% begann. Mit Hilfe der progressiven Abwertungen will die Tito-Clique die Anpassung des bisher staatssozialistischen an ein marktwirtschaftliches System erreichen. Gleichzeitig soll der Dinar voll konvertierbar werden. Das bedeutet, daß die jugoslawische Währung an den US-Dollar-Standard gebunden wird. Die Tito-Clique ließ weiterhin bekanntgeben, daß sie die von ihr getroffenen Maßnahmen dem Weltwährungsfonds (IWF, d.Vf.) mitgeteilt habe, damit dieser die Währungspolitik Jugoslawiens unterstützen könne.
Der Weltwährungsfonds wird in den zentralen Gremien von den USA, der BRD, England (Großbritannien, d.Vf.), Japan und Frankreich beherrscht. Die Tito-Clique hofft durch die neuerliche Abwertung des Dinar zu erreichen, daß die Importe der jugoslawischen Unternehmen sich verlangsamen, und daß durch den neuen, günstigeren Kurs noch mehr Geld aus kapitalistischen Ländern in Jugoslawien angelegt wird.
Um den Zweck der Maßnahmen vor dem jugoslawischen Volk zu vertuschen erklärte der Chef der Bundesregierung Ribitchich: 'Wir befinden uns seit einiger Zeit in einer Inflation. Sie wurde hervorgerufen durch die Gewohnheit, über unseren Möglichkeiten zu leben. Dadurch wurden Preisunterschiede zwischen den nationalen und den ausländischen Produkten geschaffen. Das Zahlungsbilanzdefizit ist sehr schwerwiegend geworden. Wir können es nur durch eigene Arbeit abtragen.'
Die herrschende Klasse in Jugoslawien hat durch hemmungslosen Import von Waren aus kapitalistischen Ländern ein Außenhandelsdefizit von 1, 2 Mrd. Dollar erwirtschaftet. Und das bei einem Handelsvolumen von insgesamt 4 Mrd. Dollar! Gegenüber 1969 stieg das Defizit um 80%.
Durch diese Mißwirtschaft, die allein der herrschenden Klasse, und nicht dem ganzen Volk, wie Ribitchich behauptet, zur Last gelegt werden muß, wurde der innere Markt Jugoslawiens durch eine Flut von westlichen Waren überschwemmt. Das verursachte scharfe Steigerungen der Preise. So stiegen die Mieten 1970 um 75%, die kommunalen Dienstleistungen um ca. 70% (Strom, Wasser, Gas…). Die jugoslawische Arbeiterklasse wehrte sich 1970 in mehreren Streiks gegen die rapide Verschlechterung ihrer Lebenshaltung. Um die Unruhe innerhalb der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten zu dämpfen und ihnen zu suggerieren, daß die Tito-Clique versucht, den Lebensstandard der Werktätigen zu heben, wurde für Mieten und Dienstleistungen ein Preisstop ausgesprochen. Der Stop soll aber nur bis zum Sommer dauern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 11f

23.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein (vgl. auch dort):"
BAUERNDEMONSTRATIONEN

Am vergangenen Wochenende (23./24.1.) haben die Bauern wieder in zwei großen Demonstrationen gegen die ständige Verschlechterung der Lage in der Landwirtschaft protestiert.
…
Zu Beginn der Krise zeigt sich die Verschärfung der Lage der Klein- und Mittelbauern besonders stark: Während die Chemiekonzerne und die Landmaschinenkonzerne durch Heraufsetzen der Preise von Düngemitteln und Maschinen die Lage der Klein- und Mittelbauern weiter verschlechtern, müssen die Bauern selbst ihre Erzeugerpreise heruntersetzen.
Das Abwälzen der Krise auf die nichtproletarischen Schichten des Volkes ist ein nicht unwesentlicher Faktor bei der Verschärfung der faschistischen Gefahr. Wir müssen ihn beobachten, können ihn aber jetzt noch nicht organisiert entlarven."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 8f

23.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NPD: VOLKSBEGEHREN ZUR AUFLÖSUNG DES BUNDESTAGS

Die NPD hat auf der Parteivorstandssitzung vom 23./24.1. beschlossen, das Volksbegehren der Aktion Widerstand (AW, d.Vf.) auf Auflösung des Bundestags zu unterstützen: Dazu hatte die Aktion Widerstand bei ihrer Gründung am 31.10.1970 in Würzburg aufgerufen. Der NPD-Parteivorstand hat alle Verbände der Partei angewiesen, das Volksbegehren durch Sammlung von Unterschriften zu unterstützen. Die Faschisten werden also in nächster Zeit ihre Aktivitäten weiter verstärken: Die Unterschriftenaktion dient im wesentlichen der verstärkten Werbung für die faschistischen Ziele der Partei. Dazu heißt es in einem weiteren Beschluß des NPD-Parteivorstands vom 23.1.:
'Die Aktivität aller Parteimitglieder kann und darf nur den Zweck haben, aktive Mitglieder als Anhänger und Wähler zu gewinnen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 6f

23.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt den 'KND' Nr. 6 (vgl. 20.1.1971, 27.1.1971) mit nun wieder nur noch 12 Seiten DIN A 5 heraus.
Berichtet wird von der Rückzahlung des Konjunkturzuschlages (vgl. 18.1.1971), der Rede von Bundespräsident Heinemann zur Reichsgründung (vgl. 18.1.1971), der Woche der DKP (vgl. 17.1.1971), den Milchpreisen (vgl. 18.1.1971, 1.2.1971), der Beteiligung von CDU-Mitgliedern bei der Gründung der DVU (vgl. 16.1.1971) und ihrer Initiative zum Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 18.1.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von faschistischen (vgl. 15.1.1971) und antifaschistischen (vgl. 18.1.1971) Aktionen in Freiburg sowie von der CDU (vgl. 16.1.1971).

Aus Berlin wird berichtet von der CDU (vgl. 11.1.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Frankfurter Spaniendemonstration (vgl. 9.1.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Polizei (vgl. 18.1.1971) und der CDU Rheinland (vgl. 9.1.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der DKP-Werbewoche in Mainz (vgl. 16.1.1971).

Auslandsberichte behandeln den Postarbeiterstreik in Großbritannien (vgl. 20.1.1971), den Polizeistreik in New York in den USA (vgl. 16.1.1971), Polen (vgl. 13.1.1971, 18.1.1971), Rumänien (vgl. 18.1.1971), Ägypten (vgl. 15.1.1971), die Stahlpreise in den USA (vgl. 18.1.1971, 1.3.1971), die OPEC (vgl. 19.1.1971), die Bombardierungen der DR Vietnam durch die USA (vgl. 15.1.1971) sowie den Protest der VR China dagegen (vgl. 24.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971

23.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In Stuttgart zogen am 23.1. über 18 000 Bauern in einem gewaltigen Schweigemarsch durch die Stadt. Das war die größte Demonstration von Bauern nach dem 2. Weltkrieg. Die Demonstration, die von den Bauernverbänden veranstaltet worden war, stand unter dem Motto 'Gerechtigkeit für die Landwirtschaft'.
Die Bauern waren mit 7 Sonderzügen und rund 240 Omnibussen aus allen Teilen Baden-Württembergs nach Stuttgart gekommen.
Sie trugen schwarze Fahnen und Transparente mit und führten als einziges Fahrzeug einen hochbeladenen Erntewagen mit - das 'leere Stroh', das die Politiker in den letzen Jahren gedroschen haben.
Auf der Schlußkundgebung, auf der der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV, d.Vf.) eine sofortige Erhöhung der Agrarpreise um 10% forderte, riefen die Bauern immer wieder: 'Brandt und Schiller - Bauernkiller'.
Der CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Filbinger, versuchte die Bauern durch demagogische Versprechungen auf seine Seite zu ziehen: Er unterstützte ausdrücklich die Forderung nach Erhöhung der Agrarpreise."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 8

23.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Auch in der Bauindustrie mehren sich die Anzeichen der beginnenden Krise. Die Ortsgruppe Bremen berichtet uns:
'Auf der Jahrestagung der nordniedersächsischen Bauunternehmer, die am Wochenende 23./24.1. in Bremen stattfand, wurde festgestellt, daß die Bauindustrie des Weser-Ems-Gebietes dem neuen Geschäftsjahr 1971 'mit einem deutlichen Unbehagen' entgegensieht. Der Auftragsbestand reiche gerade noch für 3 Monate. Wenn sich bis dann keine Verbesserung ergeben habe, sei verstärkt mit Entlassungen zu rechnen. Damit der Profit dennoch erhalten bleibt, wurden Preissteigerungen bis zu 10% angekündigt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 6

23.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von diesem Wochenende:"
In Flensburg demonstrierten 2 000 schleswig-holsteinische Bauern vor dem Deutschen Haus in dem der Landesparteitag der SPD mit Willy Brandt als Gast stattfand. Die Bauern riefen in Sprechchören: 'Wir fordern höhere Preise' und 'Wir wollen nicht Schlachtopfer auf dem Altar der EWG sein'.

Brandt empfing eine Delegation von jungen Bauern zu einer Diskussion. Er gab zu, daß die Kostenentwicklung 1970 'ungünstig' war. Eine pauschale Erhöhung der Preise lehnte er aber ab, um nicht 'neue Berge' zu schaffen. Vielmehr müßten endlich die Strukturprobleme gelöst werden. Ein großer Teil der Bauern war über diese Sprüche sehr empört: Die nach draußen übertragenen Diskussionsbeiträge Brandts wurden immer wieder mit Pfui- und Protestrufen beantwortet.
…
Vor allem in Flensburg versuchten auch die Faschisten wieder Einfluß auf die Bauern zu gewinnen: Eine Faschistengruppe versuchte, gewaltsam in das Parteitagsgebäude einzudringen. Der Sprecher der Bauern distanzierte sich jedoch und forderte die Polizei auf, scharf durchzugreifen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 8

23.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom an diesem Wochenende stattfindenden Parteitag der SPD Schleswig-Holstein.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 8

24.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Kambodscha (vgl. 23.1.1971):"
Am Sonntag rief die kambodschanische Marionettenregierung die Bevölkerung Phnom Penhs auf, zu kämpfen, 'wenn der Gegner die Stadt noch einmal angreife'.

Diese Verräter besitzen die Unverschämtheit, die Bevölkerung der Stadt zum Kampf gegen das eigene Volk aufzurufen.

Weiterhin gaben die Verräter bekannt, 'daß ein neuer Angriff kommunistischer Truppen bevorstehe.'

Wegen der schlechten Versorgungslage ist es nach Mitteilung der Marionettenregierung noch nicht einmal möglich, wenigstens den Flughafen abzusichern.

Die Versorgungslage der Hauptstadt ist in der Tat sehr schlecht. Alle Grundnahrungsmittel sind knapp; die Schwarzmarktpreise klettern von Tag zu Tag höher. Phnom Penh ist von den Truppen der FUNK und ihrer Verbündeten umzingelt. Lediglich über die Nationalstraße Vier können von Kompong Som, dem einzigen größeren Hafen Kambodschas noch Güter eingeführt werden."

Wie eine Karte zeige, haben "die kambodschanische Befreiungsarmee und ihre Verbündeten fast das ganze Land fest in der Hand.

Wie in Laos (…), nehmen die kommunistischen Truppen und ihre Verbündeten auch in Kambodscha den Aufbau in den befreiten Gebieten, die zum Teil schwer zerstört sind, tatkräftig in Angriff."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 2

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KOLONIALKRIEG IM TSCHAD

Nach einer Meldung der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, bereiten die US-Imperialisten sich darauf vor, 800 Söldner in den Tschad zu entsenden. Die Söldner sollen die Einheiten der französischen Kolonialisten ersetzen, die im April 1971 abziehen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 16

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ANGOLA-SKLAVENHANDEL

Die portugiesischen Kolonialisten haben einen Vertrag mit den Rassisten in Südafrika (Azania, d.Vf.) geschlossen. Sie haben vereinbart, jährlich 100 000 schwarze Arbeiter für die Goldminen nach Pretoria zu liefern.

Die portugiesischen Kolonialisten verdienen pro Kopf der Arbeiter ca. 25 DM. Die südafrikanischen Rassisten zahlen die Löhne der Arbeiter direkt an die portugiesischen Kolonialisten. Nachdem die Arbeiter 9 Monate in Südafrika Sklavenarbeit geleistet haben, zahlt ihnen die portugiesische Regierung, nach Abzug der Steuern, die Hälfte der Lohnsumme aus. Der Rest wird auf ein Regierungskonto gezahlt, damit die Arbeiter das Geld nicht verschwenden!

Auf solche Art und Weise verdienen sich die portugiesischen Kolonialisten das Geld, daß sie für die 150 000 Soldaten zahlen müssen, die sie zur Unterdrückung der Volksbefreiungsbewegung in den Kolonien halten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 16

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DIE LAGE IM PERSISCHEN GOLF

Die persische Regierung hat dem UNO-Vorschlag über die Durchführung von 'freien Wahlen' in Bahrain, einer Insel im persischen Golf, zugestimmt. Durch die Wahlen wird Bahrain zu einem 'unabhängigen' Staat. Bisher betrachtete die persische Kompradorenklasse die Insel als 14. Provinz Persiens.

Weshalb spricht das Schah-Regime auf einmal für freie Wahlen, für jedes Land, obwohl es seit dem Putsch gegen Mossadegh mit Hilfe der Imperialisten, vor allem der USA, mit allen Mitteln seine Diktatur aufrecht erhält? 20 000 politische Gefangene und Hunderte von Hinrichtungen seit dem Putsch zeigen deutlich, was das Schah-Regime unter 'frei' versteht.

Der Grund für diesen Meinungswechsel liegt in der Gesamtstrategie der Imperialisten, vor allem der USA und Englands (Großbritannien, d.Vf.), zur Sicherung der Ölquellen.

Rund 80% des Ölverbrauchs Europas und Japans und 10% des Verbrauchs der USA kommen aus dem persischen Golf.

Die Kapitalisten verkaufen ein Barrel (Fass, gleich 1/7 to) Rohöl für 14 Dollar, während das ölproduzierende Land nur ca. 1 Dollar pro Faß erhält. England sorgte bisher durch seine Stützpunkte auf den Protektoraten am Golf für die Sicherung der Öllieferungen. Das Auftauchen nationalistischer Kräfte im arabischen Golf, und besonders der antiimperialistische Kampf der Massen unter der Führung der Befreiungsfront in Oman und Dhofar (PFLOAG, d.Vf.) zwingen die Imperialisten, neue Mittel zur Sicherung ihrer Interessen zu suchen, da sie auf lange Sicht die kolonialen Stützpunkte am Golf nicht halten können.

Als Ersatz für die britische Armee wird eine Einheitsfront der reaktionärsten Staaten in diesem Raum, Persien, Saudi-Arabien, Bahrain und andere Scheichtümer, zur Unterdrückung der Massen aufgebaut.

Aus diesem Grunde wurde das Bahrain-Problem, das die Beziehungen zwischen Persien und Saudi Arabien belastete, so schnell wie möglich gelöst.

Der Rückzug der imperialistischen Militärpräsenz wird durch das allgemeine Arrangement der SU mit den Imperialisten erleichtert.

Die Antwort des persischen Außenministers Sahedi auf die Frage, ob er bei seinem Besuch in Saudi Arabien auch die Tätigkeit der Befreiungsfront in Oman erörtert habe, lautete: 'Ja, darüber redet man mit Freunden. Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, außer wenn die Ruhe und Ordnung in diesem Raum gefährdet werden.'

Aus der Aussage des Schahs: 'Nach dem Abzug der Briten wird für die Erhaltung der Interessen von Großbritannien gesorgt', sieht man, für wen Ruhe und Ordnung erhalten werden sollen.

Was muß das persische Volk dafür zahlen, daß der Schah als Polizist für die Imperialisten auftritt?

Die Militärausgaben wurden in diesem Haushaltsjahr um 50% erhöht. Das Schah-Regime erhält für diese neue Aufgabe und für die weitere Unterdrückung seiner eigenen Bevölkerung Waffenhilfe aus allen imperialistischen Staaten, USA, England, BRD und auch der SU.

Trotz aller Anstrengungen der Imperialisten und ihrer Lakaien im Iran und Saudi Arabien wird die revolutionäre Kraft der Massen siegen.

Die Verhaftungswelle im November und Dezember im Iran zeigt, daß der Iran in Zukunft mehr mit der wachsenden Opposition im eigenen Land zu tun haben wird.

Auf der anderen Seite des Golfes macht die Befreiungsfront in Oman und Dhofar, die den Kampf der Massen mit Unterstützung der VR China und nach den Prinzipien des Marxismus-Leninismus führt, große Fortschritte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 15f

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
JORDANIEN: NEUE ANGRIFFE DER FEUDALKLASSE

Am 25.1. hat die Regierung der Feudalklasse eine Reihe von Maßnahmen verkündet, die darauf abzielen, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes ihrer Bewegungsfreiheit völlig zu berauben. Die Aktionen gegen Israel sollen völlig gestoppt werden. Der Ministerpräsident der feudalklasse verkündet im einzelnen folgende Maßnahmen:
1. Es wird den Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes ab sofort verboten, den Boden des Königreiches Jordanien für Angriffe gegen Israel zu benutzen.
2. Der Besitz von Waffen wird verboten.
3. Die Staatsverwaltung darf Nicht-Jordanier (gleich Palästinenser) nur auf persönliche Erlaubnis des Ministerpräsidenten einstellen.
Gleichzeitig starteten Regierungspresse und Rundfunk scharfe Angriffe gegen das Oberkommando der Organisationen. Dabei fällt auf, daß die Feudalklasse, die sonst stets den Unterschied zwischen 'gemäßigten' und 'extremistischen' Organisationen zu machen pflegte, auch den zentristischen Führer der Al-Fatah, Arafat, scharf angreift.
Die jordanische Feudalklasse sieht sich dank der massiven Hilfe der US-Imperialisten und des Stillhaltens der SU in der Lage, einen neuen, entscheidenden Schlag gegen die Organisationen zu führen. Die Aktionen vom 25.1. sind die Fortführung der militärischen Angriffe vom 11.-13.1. Damals gelang es der Feudalklasse entscheidende Positionen und Lager der Organisationen zu neutralisieren. Gleichzeitig hatten die Organisationen der Entwaffnung der Milizen der Bauern und Arbeiter zugestimmt. In dieser Situation wird es sich zeigen, ob es den marxistisch-leninistischen Teilen der Organisationen gelungen ist, sich in den Volksmassen zu verankern. Nur so werden sie eine Periode der relativen Schwäche und der Offensive der Feudalklasse überstehen können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 13

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Kambodscha:"
Die Truppen der FUNK und ihrer Verbündeten starten immer neue Angriffe auf die Hauptstadt Phnom Penh. Am 25.1. wurde noch einmal der Flugplatz mit Raketen und Mörsern angegriffen. Am gleichen Tag wurde auch ein Elektrizitätsversorgungszentrum in die Luft gesprengt. Auch auf das zentrale Treibstoffdepot der Armee wurde ein Angriff unternommen.

Die Lon-Nol-Clique war gezwungen von 18 Uhr bis 6 Uhr eine Sperrstunde einzuführen. Für den Boulevard Norodom, die Hauptverkehrsstraße in Phnom Penh, wurde eine totale Durchgangssperre eingeführt. Am Boulevard liegen die wichtigsten Verwaltungsstellen von Armee und Regierung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 14

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KAMBODSCHA

Der Staatschef von Kambodscha, der Vorsitzende der natioaneln Volksfront, Prinz Sihanouk, erklärte in einem Interview: 'Die FUNK besteht in ihrer Hauptsache aus Partisanen. Deshalb können wir die Hauptstadt nur ständig angreifen. Solange aber Nixon bereit ist, die Stadt zu verteidigen, ist der Versuch sie zu erobern sinnlos. Wir beschränken uns darauf, einen Abnutzungskrieg zu führen, und den Volkskrieg im ganzen Territorium zu entfalten. Wenn das geschehen ist, fällt uns Phnom Penh wie eine reife Frucht in den Schoß. Ich glaube, daß die Hauptstadt eher 1972 als 1973 befreit werden wird.'

Die Lon-Nol-Clique fühlt sich selbst innerhalb ihrer Hauptstadt nicht mehr sicher. Das zeigt sich an ausgedehnten Razzien und Haussuchungen. Die Marionetten in Phnom Penh befürchten, daß eine größere Zahl von FUNK-Kämpfern sich in der Hauptstadt befinden.

Das Oberkommando der US-Truppen in Saigon hat der US-Botschaft für unbekannte Zwecke mehrere Armeehubschrauber übergeben. Die Maschinen, die angeblich für nicht-militärische Zwecke verwendet werden sollen, werden ohne US-Hoheitszeichen geliefert.

Die Militärhilfe der US-Imperialisten an die Lon-Nol-Clique geht weiter. Vor wenigen Tagen wurden 8 schnelle Flußpatrouillenboote an die Flußmarine der Lon-Nol-Truppen übergeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 11

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Kambodscha:"
Die Regierung der VR China hat am Montag dem 25.1. ein Pressekommunique herausgegeben. Sie erklärt:
'Der US-Imperialismus versucht, ein neues Militärabenteuer in Kambodsacha zu starten. Gleichzeitig werden die Luftangriffe gegen Kambodscha, beide Teile Vietnams und Laos erheblich verstärkt. Regierung und Volk der VR China verfolgen wachsam die neuen Pläne der Nixon-Regierung. Sie sind fest entschlossen, den Kampf der 3 Völker Indochinas für nationale Unabhängigkeit und gegen den US-Imperialismus weiterhin zu unterstützen. 700 Mio. Chinesen sind dabei, die Völker kräftig zu unterstützen, um die US-Aggressoren endgültig aus den 3 Ländern Indochinas zu vertreiben.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 14

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
THAILAND

Die thailändische Kompradorenklasse bereitet sich auf den immer schärfer werdenden Kampf gegen das thailändische Volk vor.
Die westdeutsche Firma Heckler und Koch aus Oberndorf bei Nürnberg (tatsächlich in Baden-Württemberg, d.Vf.) wird für 20 Mio. DM Ausrüstungsmaschinen für eine Waffenfabrik liefern. In der Fabrik sollen Schnellfeuergewehre hergestellt werden. Binnen 2 Jahren will die thailändische Kompradorenklasse eine eigene Rüstungsindustrie aufgebaut haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 11

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von den Angriffen der USA auf Laos (vgl. 30.1.1971) und fährt fort:"
Aber die US-Imperialisten begnügen sich nicht damit, ihren totalen Vernichtungskrieg neuerdings auch gegen das laotische Volk zu richten. Kampfflugzeuge der USA, darunter 400 Fernbomber, fliegen seit einigen Tagen zur Unterstützung südvietnamesischer Bodentruppen auch wieder pausenlos Einsätze gegen die Volksbefreiungsarmeen in Südvietnam und Kambodscha. Außerdem haben die US-Imperialisten auch wieder militärisches Bodenpersonal in großer Zahl unter Decknamen 'Luft-Koordinatoren' und ' militärische Waffenlieferungsteams' nach Kambodscha eingeschleust. Darüber hinaus wurden über der DRV wieder Bomben abgeworfen. Zahlreiche Dörfer nördlich des 17. Breitengrades wurden angegriffen."

Eingegangen wird auf die Erklärungen von Nixon anläßlich der Invasion von Kambodscha (vgl. 30.4.1970), wo weitere Einsätze dort verneint wurden:" Die neuen Angriffe der US-Imperialisten gegen die Völker Indochinas beweisen die Verlogenheit der US-Imperialisten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 1f

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
US-Fernbomber haben eine große Zahl von Angriffen gegen das Territorium von Kambodscha, Laos und Südvietnam geflogen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 11

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Südvietnam (vgl. 4.7.1970):"
Nach einer Untersuchung des International Monetary Fund (IWF, d.Vf.), ist Südvietnam das Land mit der höchsten bekannten Inflationsrate. 1968 betrug sie 41% gegenüber 1967. Der Hauptgrund dieser Entwicklung ist die 'Wirtschaftshilfe' der US-Imperialisten. Südvietnam entwickelte sich, in dem Maße, in dem sich die US-Imperialisten in Südvietnam einsetzten, zu einem Anhängsel der US-Monopole. Das Land wurde ein reiner Absatzmarkt für die Produkte der USA. Die eigene Produktion ist ständig gesunken und ist inzwischen völlig bedeutungslos geworden. 1960 exportierte Südvietnam 26% des Wertes seiner Importe, 1965 nur noch 20% und 1969 nur noch 1, 5%. In dem gleichen Maße, in dem die südvietnamesische Wirtschaft verfiel, stiegen die Importe aus den USA: von 1959-1969 um 550%. Insgesamt beherrschen die USA 63% aller Importe, die japanischen Militaristen ca. 35%. Die Landwirtschaftsproduktion, in der 80% der gesamten Bevölkerung arbeiten, ist nahezu eingestellt. Südvietnam, das vormals Reis exportierte, muß ihn heute einführen. Der völlige Verfall der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion, die Überschwemmung durch US und japanische waren, die Kaufkraft der US-Soldaten im Inneren des Landes, das alles führte zu einem schnellen Verfall der Kaufkraft der einheimischen Währung. 1960 betrug der Wechselkurs des Piasters gegenüber dem Dollar 1: 35, 1970 bereits 1: 275. Der Kurs auf dem schwarzen Markt beträgt ca. 520 Piaster pro Dollar.

Der Verfall der Außenwerte der Währung setzt sich nach innen in eine rasche Inflation um. Die Preise steigen unablässig. Allein die jüngste Abwertung des Piasters hatte Preissteigerungen von über 20% zur Folge. Für das Hauptnahrungsmittel Reis stiegen die Preise sogar um 100%."

Später heißt es:"
In Ergänzung unseres Artikels über die allgemeine Wirtschaftslage Südvietnams im letzten KND geben wir hier einen Bericht über die Lage der Arbeiterklasse. Die Informationen stammen von einem Südvietnamesen, der Saigon im Januar verließ. Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt etwa 230 - 350 DM (1 DM gleich 17 Piaster). Die höheren Lohngruppen bis 350 DM werden nur von wenigen, hochqualifizierten Arbeitern erreicht. Eine Durchschnittsfamilie verbraucht im Monat mindestens 1 Ztr. Reis. Dafür bezahlt sie 140 - 150 DM. Frische Milch ist überhaupt nicht erhältlich. Dosenmilch kostet 3 DM (1/3 l.), ein Hühnerei 3 DM. Butter ist nur aus US-Beständen über den schwarzen Markt zu erhalten, ein kg kostet 20 - 25 DM. Rindfleisch kostet pro kg 50 - 60 DM, Thunfisch das gleiche. Frischobst ist in den Städten überhaupt nicht mehr zu bekommen, falls etwas auf dem Markt verkauft wird, ist es extrem teuer: ein Apfel kostet ca. 2 DM.

Gemüse ist überhaupt vom Markt verschwunden. Zu kaufen gibt es nur noch Wasserpflanzen, die früher als Schweinefutter verwendet wurden. Es kostet pro kg ca. 2, 50 DM, eine Zwiebel ca. 3 DM. Schuhe werden in Südvietnam überhaupt nicht mehr hergestellt. Stiefel aus US-Armeebeständen kosten auf dem schwarzen Markt 200 DM. Für ein Zimmer von 10 qm zahlt eine Familie in Saigon 1 000 DM (!). Für alle Amtshandlungen müssen üppige Schmiergelder gezahlt werden. Darin sind auch die Bestechungsgelder enthalten, die an die westdeutsche Botschaft gezahlt werden müssen. Eine einzelne Bescheinigung kostet bei der westdeutschen Botschaft derzeit ca. 1 000 DM. Das offizielle Monatsgehalt eines Parlamentariers beträgt derzeit etwa 12 000 DM. Dazu kommen je nach rang und Einfluß Schmiergelder, die nicht selten das Mehrfache des Monatsgehalts betragen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8 und 9, Bochum 30.1.1971 bzw. 3.2.1971, S. 14f bzw. S. 12

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche vom Poststreik in Großbritannien (vgl. 25.1.1971) und fährt fort:"
Jetzt haben in Frankreich die Postgewerkschaften einen mehrtägigen Generalstreik angekündigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 12

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien (vgl. 20.1.1971, 15.2.1971):"
POSTSTREIK IN ENGLAND

Sieben nationale Postgewerkschaften (die der BRD (DPG, d.Vf.) ist nicht dabei, unterstützen den Streik der englischen Postarbeiter und -angestellten: Telegramme und Telefongespräche, die aus England kommen, werden von ihnen nicht weitergeleitet.

Die Streikfront ist ungebrochen. Nur ein paar Telefonistinnen betätigen sich als Streikbrecher. Um sie daran zu hindern, haben die Streikenden Streikposten aufgestellt. Die Polizei nahm Verhaftungen vor.

Spontane Unterstützung fanden die Postarbeiter bei den Transportarbeitern: auf dem Flughafen von Manchester weigerten sie sich, private Postsendungen zu befördern, nachdem die Gewerkschaft der Transportarbeiter (TGWU, d.Vf*) von der Postgewerkschaft zu aktiver Solidarität aufgefordert worden war. Die Entscheidung des Vorstandes der Transportarbeitergewerkschaft steht noch aus.

An einer Protestversammlung im Londoner Hyde Park nahmen 20 000 Arbeiter teil.

Die Heath-Regierung versucht, wie sie öffentlich bekennt, das Volk gegen den Streik aufzubringen. Genauso hatte sie es mit ihren sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Verbündeten beim Streik der Elektrizitätsarbeiter versucht, die Streikenden einzuschüchtern.

Die Postgewerkschaften lassen sich jedoch nicht erpressen: sie lehnten es ab, ihren Lohnkampf von einem Schiedsgericht abwürgen zu lassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 12

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 1.2.1971):"
DELEGATION DER BRD-MONOPOLKAPITALISTEN NACH MOSKAU

Am 25.1. wird eine 'Wirtschaftsdelegation' der BRD nach Moskau fahren. Der Delegation gehören die wichtigsten Vertreter der westdeutschen Monopolbourgeoisie an:
DIHT-Chef Otto Wolff von Amerongen als Sprecher, außerdem neben anderen die Vorstandsvorsitzenden der Bayer AG (Hansen) (CPK-Bereich, d.Vf.), BASF (Thimm) (CPK-Bereich, d.Vf.), Deutsche Bank (Ulrich), Salzgitter AG (Birnbaum) (IGM-Bereich, d.Vf.), Gutehoffnungshütte AG (von Menges) (GHH - IGM-Bereich, d.Vf.), Hoechst AG (Sammet) (CPK-Bereich, d.Vf.), Mannesmann AG (Overbeck) (MM - IGM-Bereich, d.Vf.).
Der SU-Außenhandelsminister Patolitschew wird die Delegation empfangen; sie soll auch mehrere sowjetische Industriezentren besichtigen. Ende Februar soll dann ein neues Warenabkommen zwischen der SU und der BRD abgeschlossen werden, das das alte, 1963 abgelaufene, ersetzen soll.

Mit diesem massiven Interesse des westdeutschen Monopolkapitals im Hintergrund muß man auch die Besuche der CDU-Führer Barzel und Schröder in Warschau (vgl. 18.1.1971, d.Vf.) und Moskau (vgl. 18.1.1971, d.Vf.) sehen: Beide sind direkte Vertreter des westdeutschen Monopolkapitals, ihre Reise soll die Bereitschaft der CDU zeigen, die derzeitigen Interessen des Monopolkapitals im Osten wahrzunehmen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7 und 13, Bochum 27.1.1971 bzw. 17.2.1971, S. 4 bzw. S.6

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Chile:"
Chile wird die DDR vorerst nicht anerkennen. Dies gab Präsident Allende dem BRD Staatssekretär Sohn bekannt. Allende versprach dem Staatssekretär, nichts in der Frage der Anerkennung der DDR zu unternehmen, ohne vorher die Bundesregierung zu informieren. Allende gab an, daß die Anerkennung der DDR aus Rücksicht auf die Ostpolitik der SPD-Regierung zurückgestellt worden sei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 12

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
CHILE

Der Gouverneur der Region Lontune in Südchile ist seines Amtes enthoben worden. Er hatte mit seiner Amtsgewalt Bauern gedeckt, die Felder von Großgrundbesitzern besetzt hatten. Die Bauern hatten durch die Besetzung gegen die Verzögerung der Durchführung der versprochenen Landreform protestieren wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 11f

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ARBEITSLOSIGKEIT IN USA

Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Jahr vor allem in den Armenvierteln enorm gestiegen. Besonders betroffen sind die Jugendlichen in diesen Vierteln: 1970 waren 24% von ihnen arbeitslos (1969: 19, 9%). Die Arbeitslosigkeit unter den schwarzen Jugendlichen betrug sogar 35, 8% (1969: 27, 9%), die unter weißen Jugendlichen 16, 3% (1969: 13, 8%). Im letzten Vierteljahr 1970 waren bereits 44, 4% der schwarzen Jugendlichen aus den Armenvierteln arbeitslos, im gleichen Zeitraum 1969 waren es 26, 7%. Bei den jugendlichen Weißen lag die Quote bei 27, 8% (gegenüber 14, 7% 1969). Und das alles sind nur die Zahlen der offiziellen Statistiken, d.h. die wirklichen Zahlen liegen noch um ein Vielfaches höher."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 15

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
'FLEXIBLE ALTERSGRENZE': EIN BETRUG

Die 'Flexible Altersgrenze', als soziale Reform der SPD an die große Glocke gehängt und von den Gewerkschaften gefordert, ist nichts als ein weiteres Mittel, den Kapitalisten unter dem Deckmantel der Reform die Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse zu erleichtern. Mit der Absicht, dem Arbeiter vorzulügen, er könne freiwillig bestimmen, wann er aus der Plackerei des Arbeitsprozesses aussteigen will, wird er noch mehr den Räubereien des Kapitalisten und den Härten des kapitalistischen Produktionsprozesses ausgesetzt.

Wer vor dem 65. Lebensjahr aufhört zu arbeiten, bekommt weniger Rente. So soll ein Arbeiter, der mit 60 Schluß macht, 30% weniger Rente gezahlt bekommen (denn er stellt ja seine Arbeitskraft dem Kapitalisten weniger lang zur Ausbeutung zur Verfügung).

Die Altersgrenze ist auf 67 erhöht worden. Beim zu erwartenden Rentenraub wird der Arbeiter also gezwungen sein, 2 Jahre länger zu arbeiten.

In der Krise ist die 'Flexible Altersgrenze' für den Kapitalisten ein willkommenes Mittel, den Arbeiter zu frühzeitigem Rentnerdasein zu zwingen (durch Leistungsdruck z.B., dem der ältere Arbeiter nicht mehr gewachsen ist). Da der Arbeiter ja ein Recht auf Rente hat, gilt das nicht einmal als Entlassung. Auf diese Art spart auch die Arbeitslosenversicherung mit Hilfe der 'Reform'.

Durch die 'Reform' kann der Arbeiter also gezwungen werden, bis zum 65. oder gar 67. Lebensjahr weiter Mehrwert aus sich herauspressen zu lassen. Gleichzeitig spart der Staat das Geld für die Rente länger ein.

Wird er in der Krise frühzeitig zum Aufhören gezwungen, spart die Arbeitslosenversicherung an ihm und der Staat speist ihn mit einer niedrigen Rente ab.

Das Wesen dieser 'Reform' ist also ein Abkommen zwischen Staat und Kapitalisten, um den monopolkapitalistischen Profit 'flexibler' zu sichern und die finanzielle Belastung des Staates so gering wie möglich zu halten.

In ihrem Blatt 'Metall' erkennt die IGM, von der die Forderung nach dieser 'Reform' ausgegangen ist, daß 'durch solche Abschläge (bei frühzeitiger Pensionierung) das Rentenniveau auf weniger als die Hälfte des vergleichbaren - vorher bezogenen - Nettoeinkommens absinken würde.'

Die Verkettung ihrer Führer mit der SPD Regierung wird bewirken, daß nur ein lauer, demagogischer Protest gegen diesen Angriff auf die Arbeiterklasse geäußert werden wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 3f

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BUNDESRAT MACHT BVG NOCH REAKTIONÄRER

Im Bundesrat wird zur Zeit der Entwurf der SPD/FDP-Regierung für das neue BVG beraten. Der Bundesrat, in dem die CDU die Mehrheit besitzt, wird das Gesetz in einigen Punkten ändern.

Das Land Rheinland-Pfalz (CDU-regiert) hat einen Antrag durchbekommen, JEDE parteipolitische Betätigung im Betrieb zu verbieten: in dem Antrag heißt es, jede parteipolitische Betätigung, sowohl die des 'Arbeitgebers' als auch die des Betriebsrates berge in sich die Gefahr, den Betriebsfrieden zu stören (so drückt Rheinland-Pfalz Innenminister Geißler es aus).

Durch eine weitere Änderung, die der Bundesrat wahrscheinlich vornehmen wird, soll der Absatz 2 des Paragraphen 2 aus dem Entwurf gestrichen werden. In Arendts erstem Entwurf, der vom DGB unterstützt wird, sollte der Betriebsrat zur Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft verpflichtet werden; die FDP hatte sich dagegen gesträubt und durchgesetzt, daß der Betriebsrat das 'Recht habe, mit der Gewerkschaft zusammenzuarbeiten'.

Auch dieser reaktionäre Kompromiß erscheint dem Bundesrat noch zu gefährlich: die CDU-Mehrheit will die Betriebsräte ganz der Kontrolle der Kapitalisten im Betrieb unterordnen. Gleichzeitig soll jedoch die 'Kontrollbefugnis' der Gewerkschaften aufrechterhalten werden.

Aus den Beschlüssen des Bundesrats spricht deutlich die Furcht der CDU, die SPD könne ihr über den unmittelbaren Einfluß der Gewerkschaften im Betrieb jeglichen Einfluß auf die Arbeiter nehmen. Noch deutlicher allerdings läßt sich die Absicht erkennen, sich revolutionierende Betriebsräte in ihren Betrieben zu isolieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 4

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Jetzt haben die Kapitalisten, die im Arbeitsring Chemie zusammengeschlossen sind, den IG-Chemie-Führern ein 'Angebot' unterbreitet: Die Kapitalisten bieten die Einführung des Monatslohns an, was im Grundsatz einen sozialen Fortschritt bedeutet, und verlangen dafür die Einführung einer 'konzertierten Aktion' auf Branchenebene.
Drei Gremien sollen gebildet werden: Eine ständige paritätische 'BUNDESFACHKOMMISSION von Arbeitgebern und Gewerkschaften'. Sie soll bei Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen in Lohngruppenfragen mitwirken. Zur Institutionalisierung der regelmäßigen Kontakte zwischen der Gewerkschaftsführung und dem Arbeitsring Chemie soll ein 'RUNDER TISCH' als ständiges Gremium, gegebenenfalls mit einer festen Geschäftsführung eingerichtet werden. Seine Aufgabe soll 'die Versachlichung strittiger Probleme unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen sein.' Die Werbe- und Informationstätigkeit der Gewerkschaft im Betrieb soll 'einvernehmlich geregelt' werden und 'zur Vermeidung arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen ein besonderes EILSCHIEDSVERFAHREN geschaffen werden.' Mit diesen Gremien sollen örtliche Streiks so schnell wie möglich abgewürgt und Lohndrückerei und Knebelung der Arbeiterklasse gesichert werden. So wollen sich die Chemiekapitalisten auf die beginnende Krise vorbereiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 6

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Ein weiteres Anzeichen dafür, daß die Krise noch in diesem Jahr in der Autoindustrie spürbar werden wird, ist die Ankündigung des Geschäftsführers des Verbandes der Automobilindustrie, Diekmann, die deutschen Unternehmen müßten ihre Produktion einschränken, wenn der Kostenanstieg nicht nachlasse und keine befriedigenden Absatzchancen durch eine 'normalisierte Binnenwirtschaft' gewährleistet würden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 6

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
CDU-PROGRAMMPARTEITAG

Vom 25. - 27.1. fand in Düsseldorf der Programmparteitag der CDU statt.
Mit diesem Parteitag bereitet sich die CDU darauf vor, in der sich verschärfenden Krise für das Monopolkapital als Alternative für die SPD- Regierung die Macht in Bonn wieder übernehmen zu können.
Alle CDU-Führer haben wieder die Entschlossenheit zur Machtübernahme betont:

Barzel: 'Wir müssen die Kraft finden, einen Wechsel zu erzwingen'.
Strauß: 'Ärmel aufkrempeln' und dafür sorgen, daß 'einer von uns wieder im Palais Schaumburg sitzt und deutsche Politik macht'.
Kiesinger: 'Wir werden dafür kämpfen, in dem wir in allen Bereichen das Vertrauen der Bevölkerung für uns stärken'.

Dabei hat die CDU in der Außenpolitik wieder ihre aggressive und revanchistische Politik betont: Schröder wiederholte in seiner Rede über seine Moskaureise die alten Forderungen der CDU. Kiesinger wiederholte den Alleinvertretungsanspruch der CDU: 'Wer in aller Welt sollte sich um das Schicksal der 17 Millionen hinter der Mauer kümmern, wenn nicht wir?' Gleichzeitig demonstrierte die CDU (wie schon mit den Barzel/Schröder-Ostreisen) ihre Bereitschaft zur gegenwärtigen 'friedlichen Ostpolitik' - die polnische Parlamentarierdelegation, die zur Zeit in der BRD ist, wurde von Barzel auf dem CDU-Parteitag mit großen Ehren empfangen.

In der Innenpolitik bewies der CDU-Programmparteitag, daß es die CDU zur Zeit ebenso wenig wie die SPD nötig hat, die Arbeiterklasse durch soziale Demagogie auf ihre Seite zu ziehen:
Die Sozialausschüsse unter Anführung von Katzer und Blüm hatten sowohl ihre Forderung nach paritätischer Mitbestimmung wie auch nach staatlichen Lehrwerkstätten (bzw. Lehrwerkstätten, die der Kontrolle einer Bundesanstalt für Arbeit und berufliche Bildung unterstellt werden sollen) mit der Notwendigkeit der sozialen Demagogie gegenüber der Arbeiterklasse begründet: Zu den Lehrwerkstätten erklärte Katzer, die CDU solle nicht warten, bis die Scheiben klirren und der Druck von der Straße komme, sie solle vielmehr dieser Entwicklung voraneilen und den Lehrlingen 'das faszinierende Bild geben, daß wir sie an sie denken'.

Der Parteitag hielt solche Zugeständnisse nicht für nötig: Sowohl der Vorstandsvorschlag zur paritätischen Mitbestimmung wurde abgelehnt (zugunsten des hessischen Kapitalistenvorschlags) wie auch die Forderung nach Verstaatlichung der Lehrlingsausbildung.

Der Parteitag beschloß dagegen einen Programmantrag zur Wettbewerbspolitik, in dem es heißt, der Wettbewerb wirke 'einer autoritären Vorausbestimmung von Bedürfnissen und der Machtkonzentration entgegen'. Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelunternehmen müsse durch den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Faktoren und die Möglichkeit zur leistungssteigernden Kooperation gefördert werden. Mit diesem Programmteil, der gegen die Monopolbourgeoisie gerichtet ist und deshalb von der CDU nie verwirklicht werden wird, versucht die CDU, die Klein- und Mittelbourgeoisie an sich zu binden."

Die KPD/ML-ZB berichtet auch von der Durchsetzung des Vorschlages zur Mitbestimmung in Hessen (vgl. 18.1.1971) und fährt fort:"
Durchgesetzt wurde dieser Entwurf auf dem CDU-Programmparteitag von dem hessischen CDU-Vorsitzenden DREGGER, der gleichzeitig von der Springer-Presse als neuer CDU-Kanzlerkandidat aufgebaut wurde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8 und 16, Bochum 30.1.1971 bzw. 27.2.1971, S. 6 bzw. S. 5

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Immer deutlicher werden die Zeichen, daß sich die beginnende Krise vereinheitlicht und große Teile der Arbeiterklasse durch Lohnraub, Kurzarbeit und Entlassungen bedroht werden.

Als erstes Unternehmen der Autoindustrie hat jetzt Porsche in Stuttgart-Zuffenhausen Kurzarbeit von Februar bis Juli angekündigt. 2 000 von insgesamt 3 800 Kollegen sind gezwungen, im Februar 3 und im März 4 Tage zu Hause zu bleiben. Wieviel Arbeitszeit in den Monaten April, Mai, Juni und Juli ausfällt, verschweigen die Kapitalisten noch.

Der Grund für die angekündigte Kurzarbeit liegt in dem Rückgang der Aufträge aus den USA. Porsche exportiert etwa 45% in die USA.

Hieran kann man sehen, daß die Krise in den anderen imperialistischen Ländern die Krise in der BRD stark verschärfen wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 6

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei Grundig ist jetzt auch Kurzarbeit eingeführt worden. Die Kollegen im Farbfernsehwerk 16 werden im Februar 4 Tage nicht arbeiten; im Tonbandgerätewerk 11 ruht die Produktion sogar 8 Tage lang. Beide Werke liegen in Nürnberg-Langwasser. Ob im März auch kurzgearbeitet wird, ließen die Grundig-Bosse noch offen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 5

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
MBB: WERKUNTERRICHT FÄLLT AUS

Die Genossen aus Augsburg berichten uns:
'Ende Januar wurde den Lehrlingen des dritten Lehrjahres während des Werkunterrichts bekanntgegeben, daß der Werkunterricht (wöchentlich 4 Stunden: allgemeines Rechnen, Fachrechnen, Wochenberichtsheftführung und fachkundlicher Unterricht) für sie bis auf weiteres ausfallen wird. Begründung: Die Lehrlinge des zweiten und dritten Lehrjahres müssen die Auswärtsfertigung einer Stülpschachtelmaschine bis Anfang April erledigen. Wenn diese Maschine von Facharbeitern gebaut würde, brauchten diese 1 300 Arbeitsstunden, das würde aber zu teuer werden. Aus diesem Grund wird die Maschine von den Lehrlingen gebaut, die zwar länger brauchen aber billiger sind. Es soll zwar der ausgefallene Werkunterricht dieser ca. 8 Wochen (das wären 32 Stunden) nachgeholt werden, was aber keiner der Lehrlinge glaubt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 8

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Berlin:"
AEG: Im Fachbereich R 2 (Rundfunk) sind Entlassungen von 250 Kollegen geplant. Die AEG-Bosse wollen jetzt darüber entscheiden, ob dieser Fachbereich überhaupt weiter bestehen bleiben soll. Eine Schließung würde für 5 000 Kollegen Arbeitsplatzverlust bedeuten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 5

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Berlin:"
Bosch hat die Kürzung der 'Erfolgsprämie' um 50% für 1971 angekündigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 5

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Berlin:"
DWM will 60 Kollegen aus dem Kompressorenbau entlassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 5

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Berlin:"
Osram: In einem Werk sind bereits 70 Kollegen auf die Straße geflogen. Die Geschäftsleitung kündigte für 1971 weiteren Abbau der 'ungesunden Überbeschäftigung' an."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 5

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich in dieser Woche aus Berlin:"
Bei Krupp-Kesselfabrik sind 150 Kollegen während der letzen Monate entlassen worden, vor allem Kollegen, die häufiger krank feiern mußten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 5

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Hessenwerke-GmbH (Motoren für Industrie-Kälte und andere elektrische Apparate) in Darmstadt schließt jetzt ihre Tore. Etwa 200 Arbeiter fliegen auf die Straße."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 5

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER SPD-BETRIEBSGRUPPE RHEINSTAHL-HENSCHEL IN KASSEL

Um die sozialdemokratischen Arbeiter an die verräterische Parteispitze zu fesseln, will die SPD ihre Betriebsarbeit aktivieren (Was von NRW-SPD-Arbeitsminister Figgen bereits vor einem Jahr gefordert (vgl. **.*.1970, d.Vf.) und von Wehner und Konsorten kräftig unterstützt wurde).

Ein Beispiel dafür, wie die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse von der SPD auf Betriebsebene gebremst werden soll, lieferte die Hauptversammlung der SPD-Betriebsgruppe Henschel.

Der Handlanger der Parteiführung, Betriebsgruppenvorsitzender Uhl, erklärte, daß gerade POLITISCHE Arbeit am Arbeitsplatz notwendig sei. Unter politischer Arbeit versteht er: Anträge ans Parlament, um die Aufgaben der Arbeiter im Interesse der Gesellschaft zu erleichtern; die Stärkung der SPD und aktive Mitarbeit an der Durchsetzung notwendiger Maßnahmen der SPD-Regierung.

Der Kampf um das neue BVG der SPD (FDP)-Regierung soll die Betriebsdemokratie bewirken, damit der Arbeiter endlich ein 'echter Wirtschaftsbürger' wird.

Die geplante 'Flexible Altersgrenze' (…) (vgl. 25.1.1971, d.Vf.) interpretiert er ganz im reaktionären Sinne der SPD-Regierung und der Kapitalisten: die Konkurrenzfähigkeit der Kapitalisten müsse erhalten bleiben. Notwendige Folge davon sei das 'steigende Tempo am Arbeitsplatz'. Der ältere Arbeiter, der da nicht mehr mithalten kann, soll vor den Auswirkungen verschont bleiben. Die 'Flexible Altersgrenze (wohlgemerkt der heimtückische Entwurf der SPD-Regierung, den wir im letzten KND analysiert haben) sei darum notwendig, um den älteren Arbeiter vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Uhl deckte auch unverhohlen den Zweck der SPD-Betriebsarbeit auf: 'Wo Kommunisten regieren sind Sozialdemokraten entmachtet'. Wohlweislich spricht er von Sozialdemokraten, um bei den sozialdemokratischen Arbeitern den Antikommunismus zu wecken.

Aber er läßt keinen Zweifel daran, daß er die SPD-Bonzen beschützen will. Nur eine starke Arbeitnehmerpartei können die Gesellschaft zum Wohle aller (!) verändern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 3

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Norddeutschen Seekabelwerke in Nordenham haben für einen Teilbereich der Produktion Kurzarbeit angekündigt. Betroffen sind davon 60 Arbeiter. Begründet wird diese Maßnahme von der Unternehmensleitung mit der Kürzung der Kabelaufträge durch die Post".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 5

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-FDP REGIERUNG NRW: SCHÄRFERER KAMPF DEM 'RADIKALISMUS'

Kühn, SPD-Chef in NRW, will, daß die Polizei gegen die 'Rattenfänger des Radikalismus' 'mit allen gebotenen polizeilichen Mitteln einschreitet, wenn mit den Mitteln der unfriedlichen Demonstrationen und ungesetzlicher Gewaltanwendung operiert wird'.

FDP Innenminister Weyer hat einen entsprechenden Auftrag nach Absprache mit Kühn an die Polizei weitergeleitet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 3

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Nach den Norddeutschen Kabelwerken (IGM-Bereich in Nordenham in Niedersachsen - vgl. 25.1.1971, d.Vf.) hat jetzt noch ein anderes Werk der Kabelindustrie Kurzarbeit eingeführt. Die Felten und Guillaume Kabelwerke AG, Köln-Mülheim hat für 600 Arbeiter Zwangsurlaub zwischen dem 18. und 24. Februar angekündigt. Die Geschäftsführung hat versucht, Bundespostminister Leber zur Zurücknahme der 30%igen Auftragskürzung für Fernsprechkabel zu bewegen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 6

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von CWH Marl:"
Bei den Chemischen Werken Hüls ist die Krise ebenfalls schon spürbar. Die Firmen, die dort Spezialarbeiten durchführen, haben schon Einstellungsstop; wenn bei CWH selbst Stellen frei werden, dürfen sie erst nach drei Monaten wieder neu besetzt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 6

25.01.1971:
Der KJVD Worms der KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-GEWERKSCHAFTSBONZE LÖST IGM-JUGENDGRUPPE AUF

Die Ortsverwaltung Worms hat auf Betreiben des rechten Gewerkschaftsbonzen Wammes (SPD) in ihrer Sitzung vom 25.1.1971 die IGM-Jugend Worms aufgelöst, vier Kollegen ausgeschlossen und die Jugendräume geschlossen. Gründe wurden nicht angegeben."
Die 'wahren Gründe' sieht der KJVD in seinen vorherigen Aktivitäten (vgl. 21.12.1970):"
Aus Angst vor den kampfentschlossenen Jungarbeitern und Lehrlingen griff nun Gewerkschaftsbonze Wammes zu einem äußerst üblen Mittel: Er löste die IGM-Jugend einfach auf. Weiterhin wurden 4 Kollegen ausgeschlossen, obwohl Herr Wammes ihnen noch vor kurzer Zeit versichert hatte, daß sie ohne weiteres in der IG Metall bleiben könnten.
Als Ersatzlösung bot er nun der IGM-Jugend an, die Gruppenabende in Worms-Pfeddersheim zu besuchen, denn dort hat sich 'Kollege' Wammes eine solide Hausmacht zusammengeschustert.
Doch Herr Wammes hat sich getäuscht. Die IGM-Jugend wird sich nicht bestechen lassen. Sie wird weiterhin konsequent die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Jungarbeiter und Lehrlinge in einem engen solidarischen Kampfbündnis mit dem KJVD-Worms vertreten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 5f

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von Michelin Bad Kreuznach (vgl. 22.12.1970, 5.1.1971):"
MICHELIN-PAUSENREGELUNG

Die Kampfbereitschaft der Michelin-Arbeiter hat den Bossen doch große Angst eingejagt. Sie versuchten zwar in den Verhandlungen über die Pausenregelung Druck auf die Arbeiter auszuüben, indem sie drohten, das Werk würde nicht erweitert und Maschinen würden in andere Zweigwerke verlagert, mußten aber schließlich vor der Kampfentschlossenheit der Kollegen zurückweichen und die volle Bezahlung der Pausen zusichern. Die Michelin-Arbeiter hatten für diese Forderung mehrere Tage gestreikt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 5

26.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Kambodscha:"
Am 26.1. eroberten die FUNK-Truppen die Stadt Saang, die etwa 48 km südlich von Phnom Penh liegt.

Damit haben die Truppen eine strategische Ausgangsstellung geschaffen, von der aus sie einen Angriff gegen die Hauptstadt starten können.

Um sich gegen neue Angriffe zu verteidigen, mußte die Lon-Nol-Clique 14 Bataillone von der Nationalstraße 4 abziehen. Diese Aktion der Lon-Nol-Clique zeigt deren ausweglose Situation. Um sich in ihrer Hauptstadt verteidigen zu können, müssen sie die Truppen abziehen, die die Hauptnachschublinie nach der Hauptstadt verteidigen sollen. Die Truppen der FUNK haben nun die Möglichkeit, die Straße erneut zu sperren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 14

26.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet, daß sie bereits "die ersten Anzeichen der zyklischen Krise im Bergbau" anhand von Prosper Bottrop in NRW (vgl. 18.1.1971) beschrieben habe:"
Daß die Krise nun auch dort bald stärker spürbar werden wird, zeigen die Erklärungen des Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau, Woratz. Woratz sagte am 26.1. in Gelsenkirchen, der deutsche Steinkohlenbergbau sollte 1971 seine Lagerbestände auf 5% der Jahresförderung auffüllen.

Man müsse für Reservebestände sorgen, da eine wirtschaftliche Beruhigung zu erwarten sei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 5

26.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Lehrlingsmetalltarifrunde (LMTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW):"
LEHRLINGSTARIFVERHANDLUNGEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Am 26.1. wurden die IGM-TARIFE für Lehrlinge im Bezirk Nordwürttemberg/Nordbaden gekündigt und am gleichen Tag die neuen Tarife abgeschlossen. Das Ergebnis: 40 Mark mehr für die ersten drei Lehrjahre, 45 Mark für das vierte Lehrjahr.

Noch eine Woche, nachdem die 'Verhandlungen' über die Bühne gelaufen waren, wußten die IGM-Ortsverwaltungen von Ludwigsburg, Gaggenau und Singen überhaupt nicht, daß Verhandlungen stattgefunden hatten. In diesen Städten fanden noch Versammlungen statt, auf denen die Lehrlinge berieten, welche Forderungen sie aufstellen sollten.

Dieser üble Verrat der Gewerkschaftsbonzen zeigt, wie leicht die Lehrlinge über's Ohr gehauen werden können, wenn es nur um sie geht. Deshalb fordert der KJVD: keine getrennten Tarifverhandlungen mehr!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 7

26.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der DKP und ihrem MSB Spartakus:"
D'K'P-SPARTAKUS: 'ES GIBT KEINE KRISEN MEHR'

Am 26.1. fand in der Uni Mainz eine Veranstaltung des Spartakus statt mit dem Thema: 'Die gemeinsamen Interessen von Arbeiterjugend und Studenten'. Die Thesen, die die Spartakisten dort verbreiteten, zeigen klar, daß die kleinbürgerlichen Spartakus-D'K'Pisten kein anderes Interesse haben, als der Arbeiterjugend ihre kleinbürgerlichen Ziele von 'besserer Ausbildung für höhere soziale Sicherheit' im Kapitalismus einzureden und sie vom gemeinsamen Kampf mit den älteren Arbeitern für die Verbesserung ihrer Lage abzuhalten:

Nach Ansicht der Spartakisten haben Arbeiterjugend und Studenten gemeinsame Interessen, weil ihre Lage die gleichen Ursachen hat: Ihr Gemeinsamer Gegner ist z.B. das Rechtskartell bei den Landtagswahlen (LTW - vgl. **.*.1971, d.Vf.).

Hauptpunkt des 'gemeinsamen Interesses' ist die 'bessere Ausbildung'. - Bessere Ausbildung, ein umfassenderes Wissen, soll nach Meinung des Spartakus 'mehr soziale Sicherheit gewährleisten'.

Genossen vom KJVD wandten dagegen ein, die These vom 'Hauptinteresse bessere Ausbildung' lasse die jugendlichen Hilfsarbeiter außer acht, die gar nicht die Möglichkeit haben, eine Lehre zu machen, weil der Vater kein Geld hat und weil vor allem die Kapitalisten gar nicht so viele Facharbeiter ausbilden wollen; daraufhin erklärten die Spartakisten, 'man dürfe die Interessen der gesamten Arbeiterklasse nicht auf Hilfsarbeiterinteressen reduzieren'. Außerdem sei der Kampf um bessere Ausbildung dasselbe wie Kampf um mehr Lohn, 'weil qualifizierte Arbeitskraft besser bezahlt werden muß'. Als die KJVD-Genossen dieser These entgegensetzten, daß auch eine bessere Ausbildung im Kapitalismus keine soziale Sicherheit bietet, da in der Krise gerade auch die Facharbeiter von den Kapitalisten auf die Straße gesetzt werden, um Lohnkosten zu sparen, entlarvten sich die Spartakisten völlig: Sie erklärten, Krisen in dem Sinne gebe es überhaupt nicht mehr: Die Funktion der Krise ist Vernichtung von Kapital und das ist permanent. Es gibt also nur noch die allgemeine Krise, keine Überproduktionskrisen mehr, die große Weltwirtschaftskrise ist vorbei. Der Krisenmechanismus ist verlagert - stattdessen gibt es Strukturkrisen (eine solche ist die Ursache für die Ausbildungsmisere in Frankreich und die daraus folgende Arbeitslosigkeit der französischen Arbeiterjugend). Kampf um die Neuaufteilung der Märkte findet zwar statt, hat aber nichts mit Krisenentwicklung zu tun, sondern mit dem Charakter der Monopole. Es gibt zwar noch zyklische Bewegungen, in der allgemeinen Krise, aber keine Massenarbeitslosigkeit mehr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 6 und 5

27.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
US-Kriegsminister Laird hat am Mittwoch zum ersten Mal zugegeben, daß die US-Imperialisten nicht nur zur Sicherung ihrer eigenen Truppen in Kambodscha einfallen werden, sondern auch zum Schutze des Lon-Nol-Regimes gegen eine Niederlage."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 11

27.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
CHEMIE-MANTELTARIFVERHANDLUNGEN

Am 27.1. hat der Hauptvorstand der IG Chemie die Manteltarifverhandlungen für gescheitert erklärt, nachdem der Arbeitsring Chemie sich geweigert hatte, alle Lohn- und Gehaltsbestimmungen aus dem bundeseinheitlichen Manteltarif zu entfernen und sie in die Lohn- und Gehaltstarifverträge in den Bezirken einzugliedern. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen wird jetzt die Bundesschlichtungsstelle einen 'Schiedsspruch' fällen.

Das Abbrechen der Verhandlungen durch den IG Chemie-Vorstand ist jedoch nicht als Offensive zu werten. In der Offensive sind hier eindeutig die Kapitalisten, denen an den bundeseinheitlichen Lohn- und Gehaltsbestimmungen so viel liegt, weil sie bei zentralen Verhandlungen durch Mauscheleien mit der obersten Gewerkschaftsspitze meist mehr erreichen als bei regionalen Verhandlungen. Die rechten Gewerkschaftsführer befinden sich hier eher in der Defensive, und sie können diesen Kampf auch gar nicht gewinnen, weil sie die Kollegen überhaupt nicht durch Forderungen mobilisiert haben.

Die rechten IG-Chemie-Bonzen treiben ihre Schlichtungs- und Arbeitsgemeinschaftspolitik immer weiter voran. Wir berichteten schon in KND 7 über den Vorschlag der Kapitalisten, einen 'runden Tisch' einzurichten (vgl. 25.1.1971, d.Vf.). Jetzt haben sich die IG Chemie-Führer zum ersten Mal seit 1945 zu Spitzengesprächen mit dem Arbeitsring Chemie getroffen. In der neuen Gewerkschaftspost verschweigen sie nicht nur das Thema des Gesprächs (den 'Runden Tisch') sondern behaupten sogar noch demagogisch: 'Weder können aktuelle tarifpolitische Probleme 'wegkompensiert' werden, noch wird es eine 'pseudopartnerschaftliche' Institutionalisierung geben. Denn Konflikte, die sich aus den unterschiedlichen Interessenpositionen ergeben, werden durch noch so viele Gespräche beider Organisationsspitzen nicht aus der Welt geschafft.' In ihrem gemeinsamen Kommunique über das Spitzengespräch kommt jedoch ihre Arbeitsgemeinschaftspolitik wieder ganz deutlich zum Ausdruck: 'In diesem Gespräch wurden die Beziehungen zwischen den beiderseitigen Organisationen erörtert. Die Gesprächspartner sprachen sich dafür aus, gemeinsam Wege für eine Verbesserung der Beziehungen zu prüfen. Die Spitzengespräche werden fortgesetzt.'

Wie weit die Gewerkschaft schon in der Defensive ist, zeigt ein Rundschreiben der Kapitalisten an alle Mitglieder des Arbeitsrings Chemie. Darin heißt es: 'Wir müssen im Hinblick auf die gewerkschaftliche Haltung und die zunehmende Bedeutung der Arbeitskostenbelastung mit der Möglichkeit rechnen, daß bei künftigen Tarifverhandlungen in der chemischen Industrie ernste Auseinandersetzungen, also u.U. auch Arbeitskämpfe, nicht mehr vermieden werden können.' Die Kapitalisten könnten nur dann 'vernünftige Maßstäbe in der Tarifpolitik durchsetzen, wenn sie auch für den Arbeitskampffall gerüstet sind.'

Zu dieser Rüstung gehörten vor allem eine ausreichende Vorsorge für die gegenseitige Lieferhilfe bei Streiks. In einer Anlage zum Rundschreiben wird dann auch gleich ein Vertragswerk über Hilfeleistungen im Arbeitskampf mitgeliefert, welches in detaillierter Form für jede nur denkbare Arbeitskampfsituation gegenseitige Unterstützung sicherstellen soll."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 4f

27.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 7 (vgl. 23.1.1971, 30.1.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Ein großer Sieg der kambodschanischen Befreiungsarmeen" (vgl. 22.1.1971, 24.1.1971) heraus.

Berichtet wird auch vom Wirtschaftsbericht der Bundesregierung (vgl. 18.1.1971), von der Hausfrauenrente (vgl. 18.1.1971), den sozialen Sicherungen (vgl. 18.1.1971), von den Phantom-Aufklärer der Luftwaffe (vgl. 20.1.1971), geplanten und vergangenen Polen- (vgl. 18.1.1971) und SU-Reisen (vgl. 18.1.1971, 25.1.1971), von den (Mantel-) Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie (vgl. 18.1.1971, 25.1.1971), von Siemens (vgl. 18.1.1971) und der Automobilausstellung (vgl. 18.1.1971).

Aus Baden-Württemberg wird aus dem IGM-Bereich berichtet von Junghans in Schramberg (vgl.18.1.1971) und der Friedrich Mauthe GmbH in Schwenningen (vgl. 18.1.1971).

Aus Bayern wird berichtet von Grundig Fürth und Nürnberg-Langwasser (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet aus Hannover von Hanomag (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1971) und von Conti-Gummi (CPK-Bereich - vgl. 18.1.1971).

Aus NRW wird berichtet von Polizeirepressionen (vgl. 14.1.1971), von Naziterror in Bochum (vgl. 19.1.1971, 20.1.1971) und Mönchengladbach (vgl. 22.1.1971), aus dem IGM-Bereich in Bochum von Krupp (vgl. 18.1.1971) und den Stahlwerken Bochum (vgl. 18.1.1971) sowie aus dem IGBE-Bereich von Prosper Bottrop (vgl. 18.1.1971).

Aus einem nicht genannten Ort, bei dem es sich höchstwahrscheinlich um Mainz in Rheinland-Pfalz handelt (vgl. dort - 10.1.1971) wird berichtet von einer DGB-Kreisjugendkonferenz.

Angekündigt wird erneut das baldige Erscheinen einer Polen-Broschüre, aus der Auszüge veröffentlicht werden.
Auslandsberichte behandeln Polen (vgl. 22.1.1971), Jordanien (vgl. 13.1.1971) und die Arbeitslosigkeit in Großbritannien (vgl. Dez. 1971), Kanada (vgl. 18.1.1971) und den USA (vgl. 18.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971

28.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
BERICHT ZUR LAGE DER NATION: SPD BEKRÄFTIGT AGGRESSIVE OSTPOLITIK

Am 28.1. diskutierten die bürgerlichen Parteien im Bundestag über die Ostpolitik der Regierung nach dem Bericht zur Lage der Nation: Eine Parlamentsdebatte, in der die großen Parteien der Bourgeoisie noch einmal die Zusammengehörigkeit von 'friedlicher' Eroberung der Ostgebiete und militärischer Aufrüstung betont haben. Barzel als Sprecher der CDU/CSU stellte die 'Forderungen' der CDU/CSU auf, darunter:
'Konkrete Bausteine für den Weg zu einer europäischen Friedensordnung sind vor allem Gewaltverzicht, Freizügigkeit für Informationen, Meinungen und Menschen, Jugendaustausch, kulturelle, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit… Denn unser Ziel bleibt, so wie es das Grundgesetz (GG, d.Vf.) bestimmt, die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden.

Das deutsche Reich Bismarcks seine Teile den widerstrebenden europäischen Koalitionen entzogen. Der einheitliche Staat war nicht einfach Selbstzweck; er war ein Weg, friedlich in einem Hause zu wohnen und im Frieden mit den europäischen Nachbarn zu leben. Und dies ist das souveräne Recht eines jeden Volkes, selbst zu bestimmen, ob und wie es in seinem Hause zu leben wünscht.'

Als Antwort betonten die SPD-Führer ihrerseits den aggressiven, revanchistischen Charakter der SPD-Politik: Brandt - 'Wir haben den Zusammenhang einer befriedigenden Berlin-Regelung und der Ratifizierung der Verträge immer wieder betont. Und niemand wird uns dabei allerdings davon abhalten können, jeweils das politische und diplomatische Verfahren zu wählen, von dem wir überzeugt sind, daß es am zweckmäßigsten ist.'

Schmidt erklärte zur Ergänzung, daß Ost- und Sicherheitspolitik in einem festen Verhältnis zueinander stehen, 'Entspannungspolitik ist die Fortsetzung der Sicherheitspolitik mit anderen Mitteln'.
Die SPD-Regierung muß die Ratifizierung der Verträge erreichen: Otto Wolff von Amerongen, der Leiter der Delegation des westdeutschen Monopolkapitals in der vergangenen Woche in Moskau (SU - vgl. 25.1.1971, d.Vf.) hat nach der Reise betont:

'Längerfristige Geschäfte benötigen einen Vertrag als Basis'. Dazu braucht die SPD-Regierung die Unterstützung der CDU/CSU: So betonte Brandt im Anschluß an die Debatte zur Lage der Nation, daß es doch in vielen Punkten Gemeinsamkeiten zwischen dem Standpunkt der Regierung und der CDU gebe; schon vorher hatte der SPD-Pressedienst versucht, CDU-Schröder zur Unterstützung der SPD-Regierung zu gewinnen: Am 28.1. erklärte der Pressedienst, Schröder habe sich auf dem CDU-Parteitag (vgl. 25.1.1971, d.Vf.) als 'ernstzunehmender Gesprächspartner nach innen und außen' bestätigt - so wie ihn die SPD-Regierung auch schon nach seiner Moskaureise (vgl. 18.1.1971, d.Vf.) gelobt hatte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 2f

28.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Fahrpreiserhöhungen in Recklinghausen (vgl. 22.1.1971, 30.1.1971):"
Da der KJVD nicht mit dem Flugblatt des Aktionskomitees einverstanden war, verteilte er am 28.1. vor den wichtigsten Betrieben der betroffenen Städte Flugblätter, in denen er auf die Verrätereien der D'K'P, DGB und Jusos hinwies. (Vorher waren schon in zwei Betriebszeitungen der KPD/ML die Tarife behandelt worden)."

An anderer Stelle heißt es, der KJVD verteilte "in Recklinghausen, Bottrop und Marl ein Flugblatt. Darin wurde der Verrat der anderen Organisationen im Aktionskomitee an den Interessen der werktätigen Bevölkerung aufgedeckt. Gleichzeitig zeigte das Flugblatt auf, wie ein 50-Pfennig-Einheitstarif erkämpft werden kann, ohne daß die Steuerzahler bezahlen müssen … Die am Aktionskomitee beteiligten Organisationen reagierten auf das Flugblatt, das sie entlarvte, wütend. Die DKP-Vertreter beantragten, die Rote-Punkt-Aktion soll eine Erklärung herausgeben, in der gemeinsam mit dem DGB-Funktionär der KJVD und die KPD/ML aufs Schärfste verurteilt werden."

In einem anderen Bericht heißt es:"
Auf das Flugblatt reagierten die Revisionisten sehr eindeutig: In der nächsten Sitzung des Aktionskomitees stellten sie den Antrag, daß eine Presseerklärung des Aktionskomitees gemeinsam mit den DGB-Führern herausgegeben wird, in der das Verhalten des KJVD und der KPD/ML scharf verurteilt würde. Dieser Antrag konnte jedoch nicht durchkommen, da zwei Revisionisten auf der Sitzung fehlten."

In dem Flugblatt wird auch dazu aufgerufen, am 30. Januar in Recklinghausen für die Forderung des KJVD '50 Pfennig Einheitstarif' zu demonstrieren.
Q: Rote Fahne Nr. 3, Bochum 15.2.1971, S. 8; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 8f

29.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
GUINEA

Am 29.1. gab der Sender 'Stimme der Revolution' in Conakry bekannt, daß die Republik Guinea ihre diplomatischen Beziehungen zur BRD abbricht. Als Grund wird die Beteiligung von deutschen Staatsangehörigen an dem portugiesischen Überfall auf Guinea (vgl. 22.11.1970, d.Vf.) angegeben.

Angeblich sind - wie die Bundesregierung und die bürgerlichen Zeitungen immer wieder beschwören - diese Deutschen ganz harmlose Entwicklungshelfer. Aber der Deutsche Entwicklungsdienst hat erklärt, daß keiner von den nun ausgewiesenen Deutschen Mitarbeiter des DED ist oder von den drei anderen BRD-Entwicklungshilfeorganisationen angehört.

Die Wahrheit sieht so aus: Hermann Seibold, angeblich Entwicklungshelfer war früher Offizier in der SS und gehörte zum Sicherheitsdienst der Nazis. Er war schon damals im SD Spezialist für Auslandsspionage und Zersetzung. Angeblich leitete Seibold in Guinea ein Ausbildungszentrum. In Wirklichkeit war er Chef einer Spionagezentrale. Bei der Durchsuchung seiner Büros wurden Spezialwaffen, eine Funkausrüstung, Pläne für Bürgerkriegsaktionen und Unterlagen über umfangreichen Devisenschmuggel gefunden. Alle diese Beweisstücke können in einer öffentlichen Ausstellung in Conakry besichtigt werden. Am Tag als die portugiesischen Angreifer landeten, stand Seibold genau an der Landestelle und gab mit den Autoscheinwerfern Blinkzeichen. Viele von den angeblichen Entwicklungshelfern waren Bundeswehrsoldaten. Ihre Aufgabe war die Ausbildung von guinesischen Armeeeinheiten. Von daher hatten sie ein gründliches Spezialwissen in allen militärisch-technischen Fragen der Republik Guinea.

Außerdem arbeitete in Guinea die sogenannte Werner Gruppe (Fritz Werner Werke, FWW - IGM-Bereich, d.Vf.). Ihr Chef, Graf von Tiedenhausen, beging inzwischen wie Seibold Selbstmord. Die Werner GmbH Westberlin wurde gegründet, um mit Hilfe der Bundesregierung und des Westberliner Senats die Berliner Maschinenbauindustrie vor der Pleite zu retten. Sie gehört seit 1966 zusammen mit anderen Westberliner Firmen wie Borsig, Schwartzkopff und Typograph zur Deutschen Industrieanlagen GmbH (DIAG, d.Vf.). Diese Gesellschaft ist zu 90% in Bundesbesitz.

Die Werner GmbH hat in Guinea vor allem Munitions- und Waffenfabriken gebaut, außerdem militärische Anlagen, die z.T. von der Bundesregierung finanziert wurden. Das bedeutet, daß ihr Chef alle militärischen Anlagen in Guinea genau kannte und auch einen Überblick über die wichtigsten Industrieanlagen hatte.

Die BRD-Imperialisten haben die Angriffe der portugiesischen Faschisten nicht nur direkt in Guinea unterstützt. Schon seit Jahren liefern sie große Mengen von Waffen aller Art an das faschistische Regime. Ohne die Hilfe der NATO und vor allem ohne die Waffengeschenke der BRD-Imperialisten könnte Portugal seine Kolonien, die 20 mal größer sind als sein eigenes Territorium, gar nicht besetzt halten. Es hätte den Kampf gegen die revolutionären Befreiungsbewegungen in seinen Kolonien schon längst verloren. Der BRD-Botschafter in Portugal, Schmidt-Horix, war der Mittelsmann für den Waffenhandel zwischen der BRD und den portugiesischen Faschisten. In den Archiven Seibolds wurde ein Geheimdokument über ein Gespräch zwischen dem BRD-Botschafter und Vertretern der portugiesischen Regierung gefunden. Darin heißt es: 'Die portugiesische Regierung hat die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Fakten, die bereits veröffentlicht wurden, gelenkt, die dazu dienen, offiziell ihre Teilnahme an den Ereignissen zu leugnen. Sie bittet, diese Haltung vertraulich zu respektieren. - Die portugiesische Regierung bedauert es außerordentlich, daß das Vorhaben nicht zum Ziel geführt hat. Unglücklicherweise haben die oppositionellen Kräfte in Guinea die günstige Gelegenheit, das Regime zu stürzen, nicht erkannt, und deshalb konnte man keine Koordinierung der Handlungen erreichen… Wenn man schon die Lieferung von Waffen aus der BRD an Portugal im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen nicht verdecken kann, liegt es im deutschen Interesse, öffentlich eine Beteiligung Portugals an den Ereignissen in der Republik Guinea zu dementieren.' (Rückübersetzung aus dem Französischen)

Trotz dieser Beweise leugnen die BRD-Imperialisten und die portugiesischen Faschisten hartnäckig ihren Versuch, das Volk von Guinea zu versklaven. Die Tatsachen beweisen ihre Verlogenheit. Aber auch die US-Imperialisten sind an der Aggression beteiligt. Seit 1951 besteht zwischen Portugal und den USA ein 'Abkommen über gegenseitige Verteidigungshilfe'. Seitdem haben die portugiesischen Faschisten Militärhilfe im Wert von mehr als 320 Mio. Dollar von den US-Imperialisten bekommen. Dazu gehören über 100 schwere Bomber. Außerdem sind mehr als 2 000 US-Militärspezialisten in Portugal stationiert, um die faschistischen Truppen für den Krieg gegen die Völker Afrikas auszubilden. Warum die BRD-Imperialisten und die US-Imperialisten die portugiesischen Faschisten an der Macht halten, ist klar: Sie sind auf die reichen Bodenschätze in den portugiesischen Kolonien aus (…). Um sie auszubeuten, ist ihnen jedes Mittel recht. Die portugiesischen Faschisten versuchen als Handlanger der NATO-Imperialisten schon seit Jahren, die Befreiungsarmeen der afrikanischen Völker zu vernichten. Doch ihre Niederlage ist gewiß.

Übersicht über die wichtigsten Waffenlieferungen der BRD an Portugal:
1961: 50 Leichtflugzeuge DO-27
1966: 40 Kampfflugzeuge Fiat G 91
1968: 12 Militärflugzeuge Noratlas
1970: 3 Korvetten an die portugiesische Marine."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 9f

29.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Drucktarifrunde (DTR):"
IG DRUCK TARIFVERHANDLUNGEN

Die IG Druck und Papier hat die Tarifverhandlungen für die Druckindustrie für gescheitert erklärt. Die Kapitalisten hatten jede 'Vorweganhebung' abgelehnt.

Das zentrale Schiedsgericht in München hat nun am 29.1. einen Schiedsspruch gefällt, der eine lineare Lohnerhöhung von 8, 5% vorsieht. Die Gewerkschaftsführer haben diesen Schiedsspruch abgelehnt und Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung ihrer Forderungen angekündigt, falls auch ein letzter Einigungsversuch scheitert.

Das Scheitern der Verhandlungen sowie die Ablehnung des Schiedsspruchs sind jedoch ebenso wie bei den Manteltarifverhandlungen in der Chemieindustrie nicht als Offensive zu werten. Es ist der verschärfte Widerstand der Kapitalisten, der die Verhandlungen zum Scheitern brachte. Noch vor einem Jahr hatten die Kapitalisten zumeist die Vorweganhebung der Tariflöhne als ein neues Allheilmittel gepriesen; jetzt lehnen sie jede Vorweganhebung ausdrücklich ab. Sie ließen die Verhandlungen platzen, indem sie überhaupt kein Angebot machten.

Und die Gewerkschaftsführer, die jetzt mit Kampfmaßnahmen drohen, haben doch den Verrat schon von langer Hand vorbereitet:
Sie haben die Kollegen nicht für die 12% mobilisiert, sondern die Forderung erst kurz vor den Verhandlungen bekanntgegeben. Außerdem haben sie in der Papierindustrie 7, 5% Lohnerhöhung ausgehandelt und mit etwas 'Vermögensbildung' ein billiges Täuschungsmanöver versucht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 4f

29.01.1971:
Bei der Lufthansa (DLH - 1.2.1971) beginnt, laut SALZ Hamburg, ein unbefristeter Streik der rund 15 000 Arbeiter und Angestellten, an dem sich auch die Lufthansa Service GmbH beteiligt.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STREIK BEI DER LUFTHANSA

Seit dem 29.1. streikt ein Teil des Bodenpersonals bei der Deutschen Lufthansa. In einer Urabstimmung hatten sich über 94% der in der ÖTV organisierten Kollegen für Streik ausgesprochen. Die Urabstimmung hatte stattgefunden, nachdem die Lufthansa auf die Forderung der ÖTV nach 18% Lohnerhöhung und 'strukturellen Verbesserungen' mit dem Angebot von 13, 5 - 15% geantwortet hatte.
Der Streikaufruf wird von den gewerkschaftlich organisierten Kollegen geschlossen befolgt - dies sind jedoch nur etwa 4 000 von insgesamt 15 000 Beschäftigten beim Bodenpersonal. Die Lufthansa nutzt diesen niedrigen Organisationsgrad aus und versucht, die Kollegen zu spalten und Streikbrechertrupps zu organisieren", u.a. in Hessen in Frankfurt (vgl. 31.1.1971).

"Bundesverkehrsminister Leber, der den Hauptaktionär Bund im Lufthansa-Aufsichtsrat präsentiert, hat erklärt, der Streik sei unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten unvertretbar. Würde man nämlich bei einem Unternehmen wie der Lufthansa zu Beginn des Jahres Forderungen von solchem Ausmaß nachgeben, so wäre damit in der BRD ein Signal gesetzt für die weitere Entwicklung der Lohnforderungen und die von der Regierung gewünschte Stabilität in Frage gestellt. SPD-Leber drohte sogar offen mit Entlassungen, indem er daran 'erinnert', daß die wirtschaftlich ungünstige Entwicklung der beiden großen amerikanischen Fluggesellschaften TWA und Panam durch überhöhte soziale Leistungen mitverursacht worden sei und daß beide im vergangenen Jahr 6 000 Menschen hätten entlassen müssen.

Für die ÖTV ist dieser Streik ein Versuch, ihr Gesicht zu wahren. Nachdem sie gerade für über 1 Mio. Arbeiter und Angestellte 7% abgeschlossen hat, organisiert sie jetzt einen aufsehenerregenden Streik in einem kleinen Teilbereich (4 000 Mitglieder)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 5

30.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KAMPF DEN US-AGGRESSIONEN GEGEN DAS LAOTISCHE VOLK

Die US-Imperialisten fliegen seit einigen Tagen im Tag- und Nachteinsatz mit schweren B-52 Bombern Angriffe gegen Befreiungsarmeen im Süden von Laos. Insgesamt werden täglich 300 bis 400 Einsätze geflogen, bei denen bis zu 3 000 t Bomben abgeworfen werden. …

Bei den kambodschanischen Regierungstruppen geht das Gerücht um, die US-Imperialisten und ihre südvietnamesischen Lakaien würden in den nächsten Tagen in Laos einmarschieren. Die zuständigen amerikanischen und südvietnamesischen Behörden in Saigon haben eine Nachrichtensperre über alle militärischen Operationen im Norden Südvietnams verhängt.

Selbst wenn die US-Imperialisten in Laos einmarschieren und versuchen die laotischen Volksbefreiungsstreitkräfte zu zerschlagen, so ist doch ihre Niederlage gewiß; denn - wie Mao Tse-tung sagt - …'die Haupttendenz in der heutigen Welt ist Revolution.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9 und 10, Bochum 3.2.1971 bzw. 6.2.1971, S. 1f bzw. S. 12

30.01.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 8 (vgl. 27.1.1971, 3.2.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "DKP-Woche - Reklame für die Sozialimperialisten" heraus. Danach unterstütze die DKP mit ihrem Gerede von der Ratifizierung die SPD-Führer, die DKP sei eine "Agentur des Sozialimperialismus in der BRD". Berichtet wird von DKP-Veranstaltungen in Bremen (vgl. 19.1.1971) und in Rheinland-Pfalz in Mainz (vgl. 18.1.1971). Man befaßt sich mit flexiblen Altersgrenze (vgl. 25.1.1971), der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 27.1.1971), dem Steinkohlenbergbau (vgl. 26.1.1971), dem CDU-Parteitag (vgl. 25.1.1971)

Aus Bayern wird berichtet von Grundig Nürnberg (IGM-Bereich - vgl. 25.1.1971), von der Verstaatlichung der Polizei (vgl. 18.1.1971) und dem Kampf gegen Wirtschaftsspionage (vgl. Dez. 1970).

Aus Berlin wird berichtet aus dem IGM-Bereich (vgl. 25.1.1971) von DWM, Krupp Kesselbau, Bosch, Osram und AEG R2.

Aus Hessen wird berichtet von den Hessenwerken in Darmstadt (IGM-Bereich - vgl. 25.1.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von den Norddeutschen Seekabelwerken in Nordenham (IGM-Bereich - vgl. 25.1.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Polizei (vgl. 25.1.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Michelin Bad Kreuznach (CPK-Bereich - vgl. 25.1.1971).

Bauern (vgl. 23.1.1971) protestierten in Schleswig-Holstein (vgl. 23.1.1971, 25.1.1971) und in Baden-Württemberg in Stuttgart (vgl. 23.1.1971) und organisierten sich neu, vermutlich in Schleswig-Holstein (vgl. Jan. 1971).

Auslandsberichte behandeln Jugoslawien (vgl. 23.1.1971), die Poststreiks in Großbritannien (vgl. 25.1.1971) und Frankreich (vgl. 25.1.1971), die Commonwealth-Konferenz (vgl. 14.1.1971), Jordanien (vgl. 25.1.1971), Kambodscha (vgl. 25.1.1971, 26.1.1971), Südvietnam (vgl. 4.7.1970, 25.1.1971), die USA (vgl. 25.1.1971), den Iran bzw. Bahrain (vgl. 25.1.1971), den Tschad (vgl. 25.1.1971) und Angola (vgl. 25.1.1971). Erneut hingewiesen wird auf die eigene Polenbroschüre, von der wiederum Auszüge abgedruckt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971

30.01.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 17.2.1971) berichtet:"
CDU-TRIBUNAL IN ESSEN

Am 30.1. fand in Essen im Jugendzentrum ein 'CDU-Tribunal' der SDAJ, der Jusos, der Falken und der DGB-Jugend Essen statt. Auf dieser Veranstaltung wurde wieder einmal die CDU scharf angegriffen, um von den Verrätereien und den Angriffen der SPD-Führung abzulenken. Es hätte fast ebenso gut eine SPD-Werbeveranstaltung sein können, in der scharf gegen die CDU vorgegangen wird.

Da der Hauptzweck der Veranstaltung anscheinend war, die Jungarbeiter und Lehrlinge von der Rolle der SPD abzulenken, wurden KJVD-Genossen, als sie die ROTE FAHNE und den KAMPF DER ARBEITERJUGEND (RF bzw. KDAJ, d.Vf.) verkaufen wollten, von den veranstaltenden Jugendorganisationen hinausgeworfen. Nicht mit einer politischen Begründung, oder nach einer politischen Auseinandersetzung vor den versammelten Zuhörern, sondern mit dem Argument: Maos raus, raus, raus! Ihr seid hier nicht erwünscht. Wir haben hier das Hausrecht.'"

Berichtet wird auch durch die KJO Spartacus (vgl. März 1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 5

30.01.1971:
Laut KPD/ML-ZB findet in Recklinghausen am Alten Markt eine Kundgebung der Rote-Punkt-Aktion statt (vgl. 28.1.1971):"
Zur Kundgebung: Der DGB zog seinen Redner, wie zu erwarten war, kurzfristig zurück. Selbst wenn auf dem Flugblatt des Aktionskomitees nichts davon zu lesen stand, daß die SPD-Funktionäre im Aufsichtsrat der Vestischen die Tariferhöhungen ausgehandelt hatten, sahen sie anscheinend keine Möglichkeit mehr, die Führung im Aktionskomitee zu übernehmen und dann schnell den Kampf abzuwürgen.

Und auch die D'K'P-Funktionäre spielten ihre Rolle als verlängerter Arm der SPD-Bonzen gut. Der Vertreter des KJVD durfte auf der Kundgebung nicht, wie vereinbart, reden. Die Revisionsiten, denen der Lautsprecherwagen gehörte, sagten einfach: 'Da könnt ihr machen, was ihr wollt. Der Lautsprecherwagen gehört uns, damit basta!'

Bei ihren Reden hatten die D'K'P-Funktionäre und -Anhänger keine andere Aufgabe, als auf die KPD/ML und den KJVD zu hetzen: 'Gewerkschaftsfeinde, der KJVD kennt die Lage der Lehrlinge nicht.'

Auch auf der anschließenden Demonstration taten die Revisionisten alles, um organisatorisch den politischen Einfluß der KPD/ML und des KJVD zu brechen: Neben dem Block des KJVD und der KPD/ML marschierten SDAJ-ler mit schweren Megaphonen, die jedesmal, wenn unsere Genossen ihre Parolen riefen, uns versuchten, zu übertönen.

Auf einer Besprechung des Aktionskomitees nach der Kundgebung und der Demonstration wurde in einer Resolution das Verhalten von D'K'P, SDAJ und WFFB während der Demonstration gegenüber dem KJVD einstimmig verurteilt. Einstimmig, weil die Revisionisten nicht mehr mitstimmten; als sich keine Mehrheit für die üblen Machenschaften fand, zogen sie aus dem Aktionskomitee aus. Durch diese Schwächung der Aktionseinheit wurde auch die Blockade der Linie 8/18 unmöglich gemacht, sowie der weitere Kampf verhindert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 10

31.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
USA: NIXONS NEUES REFORMPROGRAMM

Am Sonntag hat US-Präsident Nixon ein 6-Punkte-Programm zur Verbesserung der sozialen Lage der Volksmassen verkündet.
Die Widersprüche, und die aus ihnen entstandenen Klassenkämpfe haben sich in den USA derart verstärkt, daß Nixon trotz der katastrophal schlechten Lage der Wirtschaft und der Staatsfinanzen gezwungen ist, unter großem Trara die 'friedliche soziale Revolution, die dem Volk die Macht zurückgeben wird', zu verkünden.
Daß die Monopolbourgeoisie in den USA nicht im geringsten daran denkt, auch nur einen Teil ihrer Macht abzugeben, zeigt der verwaltungstechnische Schwerpunkt des Programms. Außer den 4 'klassischen' Ministerien (Außen-, Kriegs-, Finanz- und Justizministerium) werden alle anderen Ministerien zu 4 neuen Superbehörden zusammengefaßt. Nicht 'Rückgabe der Macht an das Volk' sondern Konzentration in immer weniger Stellen ist die Parole, nach der die Monopolbourgeoisie die Reform durchführt.
Als ähnlich verlogen zeigen sich bei genauerer Betrachtung auch die übrigen Punkte des Programms. Unter Punkt 5 will Nixon den Einzelstaaten jährlich 16 Mrd. Dollar zusätzlich zur Verfügung stellen.
10 der versprochenen 16 Mrd. Dollar stammen aus der Hinterlassenschaft des Johnson-Programms der 'großen Gesellschaft'. Was Nixon hier als den zentralen Punkt der 'friedlichen Revolution' darstellt, entpuppt sich als ein billiger finanzpolitischer Taschenspielertrick. Die derzeit von der Bundesregierung finanzierten Programme der 'großen Gesellschaft' werden aufgelöst, das so eingesparte Geld mit großer Geste verteilt.
Auch der erste Programmpunkt entpuppt sich als ein simples Manöver. Nixon kündigt an, daß das 'skandalöse' Wohlfahrtssystem ersetzt werden soll durch ein neues, daß jeder US-Familie ein gesichertes Einkommen garantiert, und das 'Antriebe für die Suche nach Arbeitsplätzen' enthält. Nixon ist durchaus in der Lage zu erkennen, daß er niemals die Steuermittel aufbringen kann, um den US-Wohlfahrtsempfängern auch nur einigermaßen eine menschenwürdige Existenz zu sichern.
In den vergangenen 10 Jahren stieg die Zahl der Wohlfahrtsempfänger von 3 auf 9, 4 Mio. Menschen. Eine Erhöhung der Sätze, die derzeit bei ca. 277 Dollar/Monat liegen, kann auf längere Zeit nicht finanziert werden, selbst wenn unterstellt wird, daß es gelingen könnte, die jährliche Steigerung der Zahl der Empfänger, die bei ca. 30% im Jahr liegt, zu stoppen. Darum sollen die neuen leicht erhöhten Sätze mit 'Anreizen zur Suche nach Arbeitsplätzen' gekoppelt werden. Nixon hofft hier auf die steigende Arbeitslosigkeit, die es besonders den armen und unqualifizierten Wohlfahrtsempfängern unmöglich machen wird, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wer innerhalb einer bestimmten Zeit keine Arbeit 'gefunden' hat, dem werden die Sätze gekürzt. Die beiden zentralen Punkte der 'Revolution' zeigen deutlich, was Nixon sich erhofft: er will die Massen des amerikanischen Volkes täuschen. Gleichzeitig hat er eine Studie in Auftrag gegeben, was geschehen würde, wenn 1972 keine Präsidentenwahlen stattfinden würden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 10f

31.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete, daß heute die Verhandlungen über ein neues Schlichtungsabkommen für die Chemietarifrunde (CTR) fortgesetzt werden sollen. Dies aber wurde durch den überraschenden Abschluß am 14.1.1971 hinfällig.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3 und 5, Bochum 13.1.1971 bzw. 20.1.1971, S. 5 bzw. S. 12

31.01.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll Ende Januar eine weitere faschistische Partei gegründet werden: Der Altölhändler Alois Bude aus Westheim/Pfalz will eine Ostdeutsche Volkspartei gründen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 6

31.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Streik bei der Deutschen Lufthansa (DLH - vgl. 29.1.1971):"
Am Sonntag wurde in Frankfurt ein Streikposten von einem heranrasenden Auto erfaßt und schwer verletzt. Der Fahrer des Wagens war ein promovierter Lufthansa 'communication-manager', der nachher behauptete, 'Ich habe das gar nicht bemerkt und im übrigen besitzt ihr auch gar nicht das Recht den Eingang hier u verbarrikadieren.' Augenzeugen berichteten, daß der 'Manager' kurz vor dem Tor gestoppt habe, seinen Wagen zurückgesetzt habe und dann mit Vollgas in die Menschengruppe hineingefahren sei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 5

Februar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Ostpakistan bzw. später Bangla Desh über Mujibur Rahman und seine Awami-Liga (vgl. 1955, 26.3.1971):"
Bei einem Treffen mit dem US-amerikanischen Botschafter Farland im Februar soll Rahman verbindliche Zusagen der USA zur Unterstützung seiner separatistischen Bestrebungen erhalten haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 2

Februar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Südvietnam:"
Im Februar 1971 überrannten die Truppen des Volkes in den Provinzen Quang Nam und Binh Dinh eine große Zahl von 'Wehrdörfern' und Konzentrationslagern und befreiten Zehntausende von Menschen.

Ebenfalls im Februar eroberten die Bewohner von 70 Dörfern der Provinz My Tho im gemeinsamen Kampf 82 strategische Dörfer, befreiten Zehntausende von Insassen und brachten weitere 30 wieder unter die Kontrolle des Volkes."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 15

Februar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Südvietnam:"
Im Februar dieses Jahres streikten mehrere tausend Beschäftigte von US-Firmen in Saigon-Cholon und Long Binh drei Wochen gegen die EINFÜHRUNG VON KURZARBEIT UND GEGEN LOHNKÜRZUNGEN. Sie kämpften geschlossen, bis ihre Forderungen am 9.3. von den Konzernherren erfüllt wurden. …

Im selben Monat legten auch die Arbeiter des USAID-SERVICE für eine 20%-IGE LOHNERHÖHUNG die Arbeit nieder".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 10

Februar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Abhängigkeit der 'BRD' von libyschen Öllieferungen (vgl. Dez. 1970, 21.3.1971):"
Im Februar war dann der Minister für Bergbau und Erdölfragen Venezuelas in Bonn, der mit der Bundesregierung direkte Verhandlungen über eine Zusammenarbeit auf dem Erdölsektor für das Frühjahr 1971 vereinbarte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 11

Februar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Aufgrund von besonderen Bedingungen ist es zu einer VERLANGSAMUNG DER KRISENENTWICKLUNG gegen Ende des letzten Jahres und Anfang dieses Jahres gekommen.

Diese Bedingungen sind vor allem der milde Winter, der es den Kollegen in den Bau- und Außenberufen ermöglichte zu arbeiten; d.h. die Bauindustrie konnte voll produzieren und die Aufträge für Baumaschinen blieben fast vollständig erhalten. Deswegen stieg die Arbeitslosigkeit auch im Januar und Februar nicht so stark, wie vom Konjunkturverlauf her zu erwarten war.

Das zeigt sich auch deutlich an dem MONATSBERICHT DER BFA (Bundesanstalt für Arbeit) über die Entwicklung der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit im Februar: Die Arbeitslosenquote lag Ende Februar bei 1, 3%; die absolute Zahl der Arbeitslosen betrug 254 800 und lag damit um 9 300 unter dem Vorjahresstand. Die Zahl der Kurzarbeiter verringerte sich um 1 000 auf 62 900. Die witterungsbedingten Arbeitsausfälle im Baugewerbe betrugen im Februar nur 4, 9 Mio. Tagewerke (im Februar 1970 waren es 13, 2 Mio. Tagewerke!).

Daß sich aber trotz der Verlangsamung die Krise weiter fortentwickelt, zeigen die verhältnismäßig hohe Zahl der arbeitslosen Frauen (sie lag um 45, 8% höher als vor einem Jahr) und die zurückgehende Anwerbung von ausländischen Arbeitern: die Arbeitsämter warben im Februar 16 400 ausländische Arbeiter an gegenüber 23 000 im Februar 1970."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 7f

Februar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Produktion in der Stahlindustrie, deren Rückgang sich im Dezember zunächst wegen der zu erwartenden Preiserhöhungen verlangsamt hatte (…), sinkt jetzt weiter ab. Im letzten Monat lag sie schon über 10% unter der Februarproduktion von 1970."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 8

Februar 1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB gibt in Baden-Württemberg vermutlich spätestens im Februar die Broschüre "Der wirtschaftliche Kampf der Arbeiterjugend" heraus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 5

Februar 1971:
Laut KPD/ML-ZB kommt es zur Erhöhung folgender administrativer Preise (vgl. Jan. 1971, März 1971):"
FEBRUAR: Heraufsetzung des TRINKMILCHPREISES um ca. 10%. Erhöhung des Preises für Branntkalk um 17%, Anlaufen der Steigerung der GÜTERTARIFE der Bundesbahn, der Binnenschiffahrt und der Güterverkehrstarife mit Sätzen bis zu 20%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 6

Februar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Februar:"
CDU-MITGLIEDER IN DER DVU

Die von Nationalzeitungs-Herausgeber Frey gegründete 'Deutsche Volksunion' erhält laufend neue Mitglieder aus CDU und CSU, die dabei weiter Mitglieder der CDU/CSU bleiben. In den letzten Nummern der 'Nationalzeitung' war jeweils eine ganze Seite mit Leserzuschriften von CDU- und CSU-Mitgliedern veröffentlicht, die ihren Beitritt zu der faschistischen Organisation erklären.

Es heißt dort z.B.:
'Ich bin Schüler, 16 Jahre, und beantrage die Mitgliedschaft bei der Deutschen Volksunion. Ich gehöre der Christlich-Demokratischen Union, der Jungen Union (JU, d.Vf.) und dem Arbeitskreis für Landesverteidigung an', oder 'Von Beruf Regierungsamtmann und der CDU zugehörig, beantrage ich hiermit die Aufnahme in die Deutsche Volksunion'. Es ist bis jetzt kein Fall bekanntgeworden, in dem CDU oder CSU wegen des Beitritts zu der faschistischen Organisation Disziplinarverfahren gegen ihre Mitglieder beantragt haben: Das Bündnis der CDU/CSU mit den faschistischen Organisationen vollzieht sich also sehr offen (auch zahlreiche SPD- und FDP-Mitglieder erklären in Leserbriefen an die NatZ ihren Beitritt zur DVU; sie erklären jedoch meist ihren gleichzeitigen Austritt aus ihren Parteien)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 7

Februar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
FAHRPREISAKTION DER FASCHISTEN

In der 'Reichs-Arbeiterzeitung' der UAP (…) vom März 1971 wird unter der Schlagzeile 'In Augsburg verloren SPD und NPD eine Schlacht' von einer Flugblattaktion der 'Aktion Junge Rechte' (AJR, d.Vf.) im Februar zu den Fahrpreiserhöhungen bei den Augsburger öffentlichen Verkehrsmitteln berichtet. In den Flugblättern, die laut RAZ zu Zehntausenden verteilt wurden, heißt es:

'Wieder einmal zeigt sich damit das Märchen (Lüge) von der 'sozialen' SPD. Von der CSU war ohnehin nichts für die arbeitenden Menschen unserer Stadt zu erwarten. Während die Bonner Politiker mit den Unterdrückern der Ostblockvölker gemeinsame Sache machen, zeigt sich auch bei uns die zunehmende Kluft zwischen dem Großkapitalismus und dem arbeitenden Volk.

Ein gesellschafts- und sozialpolitisch Dritter Weg jenseits vom Panzerkommunismus und Großkapitalismus ist heute dringender denn je. Deshalb: Protestiert mit uns in Wort, Schrift und Tat gegen den unsozialen Stadtratsbeschluß der Monopolparteien. Boykottiert ab sofort die öffentlichen Verkehrsmittel. Zeigt damit, daß die Solidarität des Volkes stärker ist als der Beschluß der volksfeindlichen antinationalen Regimeparteien.'

Verfasser dieses Aufrufs, der mit den Parolen der UAP übereinstimmt, ist der NPD-FUNKTIONÄR Günther Bayerle. Kommentar der RAZ: G. B. hat 'als junger deutscher Patriot und Sozialist aus dem Zusammenbruch der uralten Mottenkiste NPD die einzig mögliche Konsequenz gezogen und SICH MIT JENER VOLKSSCHICHT VERBÜNDET, DIE GLEICHERMASSEN VON SOZIALDEMOKRATEN UND KOMMUNISTEN HINTERS LICHT GEFÜHRT UND AUSGEBEUTET WIRD: MIT DEN DEUTSCHEN ARBEITERN.'

Diese Aktion ist ein deutliches Beispiel für die Versuche der Faschisten, sich eine Massenbasis unter dem Kleinbürgertum zu verschaffen und durch demagogische Phrasen und Aktionen Sympathien in der Arbeiterklasse für sich zu gewinnen: Durch Anknüpfung an Massenprotesten wie den Straßenbahntarifaktionen, die einerseits vor allem die materielle Lage der Arbeiterklasse betreffen, andererseits hauptsächlich vom Kleinbürgertum - Schüler, Hausfrauen - getragen werden.

Es ist außerdem wichtig zu beobachten, wie sich über solche Massenaktionen zu wichtigen sozialen Auseinandersetzungen die Trennung zwischen den einzelnen faschistischen Organisationen vollzieht, insbesondere die Sammlung der 'antikonservativen und gegenreaktionären' Jugend in der UAP."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 3f

Februar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. Jan. 1971):"
Bei Valvo in Hamburg (Philips), wo 1 000 Arbeiter schon seit Anfang Januar kurzarbeiten (…) sind im Februar 45 Kollegen entlassen worden. Neben diesen vom Philips-Konzern als 'normal' bezeichneten Entlassungen, wurde 40 - 45 Arbeitern die 'freiwillige Kündigung angeboten'. Um ihre Papiere 'sauber zu halten', gingen die meisten Kollegen auf das 'Angebot' ein. - Die IG Metall hat bisher nichts gegen die Entlassungen unternommen. Allerdings hat sie für den Vertrauensleutekörpervorsitzenden, der zu den Entlassenen gehörte, eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 8

Februar 1971:
Der KJVD Hagen der KPD/ML-ZB (vgl. 17.3.1971) berichtet vermutlich hauptsächlich aus dem Februar oder von Anfang März:"
SDAJ HAGEN SABOTIERT AKTIONSEINHEIT MIT KJVD ZUM 1. Mai

Vor einiger Zeit hat sich in Hagen ein MAI-KOMITEE aus Vertretern des KJVD, der SDAJ (der DKP, d.Vf.), des Spartacus (IAfeKJO, d.Vf.) und mehreren Unorganisierten gebildet. Anlaß dazu war die Absicht des Ortsvorstandes des DGB, am 30. April einen Tanzabend in einem feudalen Lokal durchzuführen, da 'zu einer ÖFFENTLICHEN DEMONSTRATION ZU WENIG LEUTE KOMMEN WÜRDEN'. Das Komitee verabschiedete eine Resolution, in der eine 'öffentliche Mai-Demonstration mit freien Rednern' gefordert wurde. Diese Resolution wurde auf Betreiben der SDAJ wieder umgeworfen. Dabei tat sich der Diskussionsleiter, der SDAJ-Mitglied ist, besonders hervor:

Er vernichtete eigenmächtig einige hundert Resolutionen, damit sie 'keiner zu Gesicht bekommt'. Die Vertreter des KJVD verlangten daraufhin eine erneute Diskussion über die Frage: Gehen wir zum Tanzabend oder treten wir für die Demonstration ein? Nachdem der Diskussionsleiter die Abstimmung über diesen Antrag über eine Viertelstunde verschleppt hatte, kam es zu einer klaren Mehrheit für den KJVD. Die Abstimmung über den Antrag, zur ursprünglichen Resolution zurückzukehren und eine öffentliche Demonstration zu fordern, wurde wiederum vom Diskussionsleiter eine Viertelstunde lang verschleppt. Die Abstimmung rief dann einigen Wirbel hervor. Sie ergab ein Stimmenverhältnis von 15: 13. Die Genossen vom KJVD protestierten gegen dieses Ergebnis, da der Diskussionsleiter falsch gezählt hatte, und zwar einen SDAJler, der dem Antrag des KJVD und des Spartacus zugestimmt hatte. Die erneute Abstimmung wurde noch mal um einige Zeit verzögert. Sie ergab ein Stimmenverhältnis von 14: 14. Damit war die Entscheidung darüber, was gemacht wird, noch nicht getroffen. Der KJVD, der Spartacus und das SDAJ-Mitglied beantragten eine grundsätzliche Diskussion zu eröffnen. Dieser Antrag rief wütende Proteste der SDAJ hervor, und der Diskussionsleiter tat sein übriges dazu, um die Abstimmung hinauszuzögern. Sie ergab eine überwältigende Mehrheit für unseren Antrag.

Daraufhin stellte die SDAJ, die sich vorher schon zu dem Antrag (bekannt hatte, d.Vf.), keine Anträge mehr zu stellen, um unser Anliegen zu boykottieren, den Antrag, das Komitee aufzulösen.

Das konnte nicht unbeantwortet bleiben! Der KJVD protestierte gegen diesen Antrag auf das Entschiedendste. Er wies darauf hin, daß 1) eine sinnvolle Arbeit durch die schlechte Diskussionsführung blockiert wurde, 2) das Mai-Komitee zusammengetreten sei, um eine gemeinsame Vorgehensweise zu beschließen und zwar durch eine offene und ehrliche Diskussion und daß sich an dieser Absicht auf Seiten des KJVD nichts geändert habe, 3) das Mai-Komitee wenige Minuten zuvor mit überwältigender Mehrheit beschlossen habe, die grundsätzliche Diskussion um die Vorgehensweise zu eröffnen.

Daraufhin verließ die SDAJ unter Wutgeheul und Ausrufen wie: 'Wenn wir so weitermachen, diskutieren wir bis morgen Abend noch über Anträge!' (dabei war der letzte und unsinnigste Antrag von der SDAJ selbst gekommen), den Raum. Nur der Diskussionsleiter und das eine Mitglied blieben zurück. Der Diskussionsleiter meinte im Laufe der nun folgenden Diskussion noch, er werde ein eigenes Mai-Komitee gründen. Schließlich kamen wir aber überein, uns in der nächsten Woche noch mal zu treffen und dann an Hand vorbereiteter Stellungnahmen die Diskussion erneut zu führen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 9f

Februar 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Februar:"
SPD-WERBEFILM

Ein Kamerateam machte im Auftrage der Dröscher SPD in Rheinland-Pfalz Aufnahmen von arbeitenden Kollegen im Physik-Labor 3 der Glasfabrik Schott in Mainz. Den Arbeitern war der Verwendungszweck dieses Films verschwiegen worden.

Da bei Schott häufiger wissenschaftliche Fernsehfilme aufgenommen werden, witterten die Kollegen nichts böses.

Kurz darauf sahen sie sich in einem Werbefilm für die Landtagswahlen (LTW - vgl. 21.3.1971, d.Vf.) der SPD mißbraucht.

Sie mußten für den 'linken' SPD Landesführer Dröscher als Kulisse herhalten.

Ihr Protest dagegen nutzte nichts: der Film war im Einvernehmen mit dem Schott-Geschäftsführer Jagdt gedreht worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 8

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1914, 19.12.1962):"
INDISCH-CHINESISCHER GRENZKONFLIKT

Imperialisten und Reaktionäre aller Länder stempeln seit Jahren die VR China zum großen Aggressor in der Welt ab. Sie reden von der 'gelben Gefahr' und 'chinesischen Horden', die angeblich über die ganze Welt herfallen wollen.

Die SU-Revisionisten gehören zu den aktivsten Verleumdern Chinas, und ihre deutschen Agenten machen dabei natürlich feste mit (…). Der indisch-chinesische Grenzkonflikt wird von ihnen oft als 'Beweis' für die Aggressionspolitik Chinas angeführt.

Viele Genossen können solche Verleumdungen nicht richtig entlarven, weil sie zu wenig von den Tatsachen wissen. Deswegen bringen wir diesen Artikel.

Der Vorsitzende der rechtsradikalen indischen Jan Sangh Partei, Vajpayee, hat am 1.2. erneut Atomwaffen für Indien gefordert. Die Atombewaffnung sei für Indien dringend notwendig, um einer Bedrohung durch die Volksrepublik China begegnen zu können.

Die Behauptung, China verfolge Indien und anderen asiatischen Staaten gegenüber eine aggressive Politik ist eine glatte Lüge."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 15

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Zu heftigen Kämpfen kam es auch in Ostkambodscha, auf der Autostraße Nr. 7. Auch hier mußte der Feind große Verluste hinnehmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 2

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 6.2.1971) berichtet:"
ÜBERFALL AUF LAOS

Nach Berichten einer japanischen Nachrichtenagentur haben am Morgen des 1.2. etwa 5 000 südvietnamesische Fallschirmjäger einen Überfall auf das Territorium von Laos begonnen. Sie wurden von mehreren hundert thailändischen Soldaten und durch Artillerie und Luftwaffe der USA unterstützt. Einige Tage vor dem Beginn des Überfalls hatte die Befreiungsfront für Laos, die Pathet-Lao einen Bericht veröffentlicht, in dem gemeldet wurde, daß über 10 000 südvietnamesische und amerikanische Soldaten entlang der Grenze zu den befreiten Gebieten im südlichen und mittleren Laos stationiert worden seien. Nach Berichten westlicher Nachrichtenagenturen war die Marionettenregierung in Vietnam von dem bevorstehenden Überfall nicht informiert worden, wie es auch mit der Lon-Nol-Clique (in Kambodscha, d.Vf.) geschehen war. Die US-Imperialisten hatten es nur für nötig gehalten, einige Generäle der laotischen Marionettentruppen mit hohen Dollarbeträgen zu kaufen."

Die KPD/ML-ZB zitiert auch aus mehreren Erklärungen der Pathet Lao (vgl. 28.9.1964, 1967, 16.5.1970, 10.8.1970) und fährt fort:"
Der Vorsitzende des ZK der Pathet Lao analysierte kürzlich den revolutionären Kampf, den sein Land seit 25 Jahren führt. Er schrieb, 'Laos stellt eine wichtige strategische Position im asiatischen Südosten dar. Der US-Imperialismus wird seinen Luftkrieg gegen das Territorium von Laos verstärken und wird die laotischen Söldnertruppen, zu denen auch thailändische, südvietnamesische Truppen in immer größerer Zahl stoßen werden, wichtige und immer stärkere Aggressionshandlungen gegen die befreiten Gebiete in Laos unternehmen lassen. Durch die Bildung der politisch-militärischen Achse Vientiane-Saigon-Bangkok-Phnom Penh und durch die Basen in Thailand und die noch besetzten Gebiete in Südvietnam, Kambodscha und Laos, wird der US-Imperialismus versuchen (den Krieg, d.Vf.) in Südostasien zu verlängern.

Gleichzeitig versucht er, die Nixon-Doktrin zu verwirklichen, die darin besteht, Indochinesen gegen Indochinesen zu hetzen.'

Trotz der wachsenden militärischen Aggression wendete sich die Situation immer eindeutiger zugunsten der Befreiungsfront.

Sie gab an, bis 1970 30 000 feindliche Soldaten außer Gefecht gesetzt zu haben.

Unter diesen Soldaten waren 310 thailändische und 160 vietnamesische Söldner. In einer Bilanz der ersten 70 Tage der Trockenperiode, die mit dem 1.11.1970 begann, erklärt die Befreiungsfront, daß circa 4 000 feindliche Soldaten außer Gefecht seien. Die Angriffe haben sich in dieser Zeit gegen Schlüsselstellungen des CIA und seiner Söldner bei Sam-Thong und Lon-Cheng gerichtet.

In einer weiteren Erklärung unterstreicht die Befreiungsfront des Laos die überaus wichtige Rolle der Kommunistischen Partei Indochinas (vgl. 3.2.1930, d.Vf.).

Sie erklärt, daß 'erst seit der Gründung der KP Indochinas 1930 die laotische Revolution eine korrekte Linie erhalten hat.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 10f

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB veröffentlicht folgende:"
ERKLÄRUNG DES AUSSENMINISTERS DER DRV

Am 19.1.1971 hat der US-Staatssekretär Rogers kaltblütig erklärt, daß die USA ohne Einschränkung ihre Luftstreitkräfte an jedem Ort in Indochina… einsetzen werden, um das Leben der US-Soldaten in Südvietnam zu schützen. Tatsächlich haben die USA bereits die Zahl der Flugzeugträger, die sie im Golf von Tongking stationiert haben, erhöht und haben seit dem 30.1.1971 eine neue Bombardierungswelle gegen die südlichen Teile von Laos gestartet. Seit 2 Jahren hat die Nixon-Regierung Schritt für Schritt den Krieg über ganz Indochina ausgedehnt und ihn zusätzlich verschärft. Dies geschah durch die Verstärkung der 'Pazifierungsaktionen' in Südvietnam, die Invasion in Kambodscha, die durch US- und südvietnamesische Marionettentruppen durchgeführt wurde, durch die Konzentration von Luftstreitkräften zum Zweck des verstärkten Angriffs auf Laos und durch die Durchführung von mehreren Luftangriffswellen gegen die Demokratische Republik Vietnam. Die offensichtlich kriegerische Erklärung, die der US-Staatssekretär am 19.1.1971 abgab, zeigt, daß die Nixon-Regierung sich täglich tiefer in den Aggressionskrieg in Indochina engagiert. Die Vereinigten Staaten sind dabei, eine Situation zu schaffen, die für den Frieden im südasiatischen Raum und in der ganzen Welt außerordentlich gefährlich ist. …Um die US-Politik der Verstärkung des Krieges zu rechtfertigen, und um neue militärische Abenteuer vorzubereiten, hat Nixon falsche Behauptungen verbreitet, die auf die Sicherung des Lebens von amerikanischen Soldaten hinzielen. Auf diese Behauptung wurde zurückgegriffen, als die USA Truppen gegen Kambodscha schickte, als sie mehrere Bombenangriffe gegen dichtbevölkerte Gebiete der DRV startete und als sie ihre bewaffnete Intervention in Laos verstärkte. Wenn die Nixon-Regierung sich wirklich für den Schutz des Lebens der US-Soldaten interessieren würde, , hätte sie die Vorschläge der provisorischen revolutionären Regierung (PRR, d.Vf.) Südvietnams vom 17.9.1970 nicht zurückgewiesen. Diese Vorschläge boten den USA einen Weg, auf dem sie alle US-Truppen in Südvietnam ehrenvoll und in völliger Sicherheit hätte zurückziehen können. Es ist klar, daß die Berufung auf die Sicherheit der US-Soldaten nur dazu dient, die wahren Ziele Nixons zu verdecken. Erzielt darauf ab, seinen Aggressionskrieg in Indochina zu verstärken und seine militärischen Interventionen, die er den Marionettenregierungen zugesagt hat, auszuweiten. Diese Ausweitung hat er versprochen, als es klar wurde, daß der Plan der 'Vietnamisierung' des Krieges und die Nixon-Doktrin zum Scheitern verurteilt waren. In mehreren Jahren des heldenhaften Kampfes haben die Völker Vietnams, Laos's und Kambodschas alle Versuche der Verstärkung des Krieges, die die USA und ihre Söldner unternommen haben, zum Scheitern verurteilt. Die Regierung der DRV verwirft und verurteilt scharf die Ausdehnung des Aggressionskrieges gegen die Völker der drei indochinesischen Nationen. Die Regierung der DRV verlangt, daß die Nixon-Regierung sofort jeden Aggressionsakt, wie er auch immer beschaffen sei, gegen die Völker Indochinas unterläßt. Die Regierung der DRV ruft die Regierungen und Völker der sozialistischen
Länder und die Regierungen und Völker aller Länder die Frieden und Recht in der ganzen Welt wünschen, sowie die amerikanische öffentliche Meinung auf, zu kämpfen, damit die neuen militärischen Aggressionsakte der Vereinigten Staaten in Indochina aufhören. Sie ruft ebenfalls dazu auf, den gerechten Kampf der Völker Vietnams, Laos und Kambodschas bis zum Sieg zu unterstützen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 12

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PHILIPPINEN

In der vorigen Woche verkündete Präsident Marcos die 'Demokratische Revolution' auf den Philippinen. Von nun an soll dort alles anders werden. Marcos will die 'Aussöhnung zwischen Arm und Reich'. Er beschwört seine Bereitschaft, 'mit den wenigen zu brechen' und sich 'auf die Seite des Volkes' zu stellen. Die 'friedliche und gewaltlose Revolution' will Marcos mit höheren Luxus- und Vermögenssteuern, Antitrust-Gesetzen, mehr sozialem Wohnungsbau, Preiskontrolle und Eigentumsförderung für 'Minderprivilegierte' durchführen. Das Jahr 1971 soll das 'Jahr der Neuerung' werden. Was sie von diesen großen Worten halten, haben die Werktätigen der Philippinen den philippinischen Handlangern der US-Imperialisten auch in der vorigen Woche wieder gezeigt. Während der Parlamentsrede des Präsidenten, in der er seine 'Demokratische Revolution' verkündete, demonstrierten in den Straßen der Hauptstadt Manila Tausende von Arbeitern unter der Führung der revolutionären Kommunistischen Partei der Philippinen gegen den US-Imperialismus und seine philippinischen Handlanger. Auch als Präsident Marcos wenige Tage vorher im Fernsehen eine Rede über seine 'Demokratische Revolution' hielt, fiel in ganz Manila der Strom aus, kaum daß er angefangen hatte zu sprechen. Angeblich sei ein Lastwagen gegen einen wichtigen Verteilermast gefahren, dessen Einsturz das gesamte Stromnetz ausgeschaltet habe, so erklärte jedenfalls die philippinische Regierung. In Wirklichkeit haben die Arbeiter aller Elektrizitätswerke Manilas gemeinsam den Präsidenten am Reden gehindert. Die philippinische Wirtschaft ist völlig in der Hand der japanischen und amerikanischen Imperialisten. Das Land hat bei ihnen fast 4 Mrd. DM kurzfristig zu tilgende Auslandsschulden. Fast alle großen Firmen werden vom US-Kapital beherrscht, daß die Philippinen seit dem 2. Weltkrieg systematisch zu seinem militärischen Vorposten in Ostasien ausbaute. Die philippinische Kompradoren-Bourgeoisie besteht aus wenigen Familien, die große Privatarmeen unterhalten. Lopez, der Vizepräsident der Philippinen ist das Oberhaupt der größten Ausbeuterfamilie des Landes. Alle Massenmedien sind im Besitz der Familie Lopez. Sie besitzt allein 27 Fernseh- und Rundfunkstationen. Zum Vermögen der Familie Lopez gehören die Elektrizitätswerke Meralco, die ganz Manila und die umliegenden Provinzen mit Strom versorgen, Banken, Versicherungen, Hotels, Schiffahrtslinien und große Baugesellschaften. Außerdem gehört die Familie Lopez zu den philippinischen Zuckerbaronen und ist einer der größten Großgrundbesitzer des Landes. Die Familie des Vizepräsidenten herrscht über tausende von Landarbeitern, die sogenannten Sacados, die in der Saison auf den Zuckerplantagen arbeiten und den Rest des Jahres arbeitslos sind. Der Tageslohn eines Sacados beträgt 4 DM, von denen der Arbeiter aber nur 3 DM bekommt; den Rest behält der 'Arbeitsvermittler' zurück, dem die Arbeiter während der ganzen Saison unterstellt sind. Er beaufsichtigt sie wie ein Sklavenhalter seine Sklaven. So brauchen sich die Großgrundbesitzer selbst die Finger nicht schmutzig zu machen. Von den restlichen 3 DM zieht der 'Arbeitsvermittler' nochmal 1, 50 DM für Nahrung und Unterkunft ab. Um Fluchtversuche aus diesem Sklavendasein zu verhindern, behält der 'Arbeitsvermittler' die Lohnsumme bis zum Ende der Saison ein und gibt den Sacados derweilen Vorschüsse, die er sich mit 200 - zweihundert - Prozent verzinsen läßt. Krankheit wird pro Tag mit 2 DM Buße bestraft. Doch der Widerstand der philippinischen Arbeiter und Bauern nimmt von Tag zuTag zu. Auch die Versuche der Regierung, das Volk mit Lügen zu beschwichtigen, haben keinen Erfolg. Immer größere Teile der Werktätigen der Philippinen schließen sich der Philippinischen Neuen Volksarmee, der revolutionären Befreiungsfront der Philippinen an. Im Oktober überfielen ihre Kämpfer den Sender der US-Imperialisten auf den Philippinen, die 'Stimme Amerikas'. Dabei waren sie ebenso wie in den immer mehr zunehmenden Kämpfen gegen die Konstabler-Gendarmerie, die Armee der philippinischen Kompradoren für den Einsatz gegen die revolutionären Kräfte im Lande, erfolgreich. Zur Vernichtung der revolutionären Truppen setzt das reaktionäre Regime die Konstabler-Gendarmerie in einer großen Säuberungsaktion in der Provinz Zambales ein. Die Gendarmerie wurde von Armee und Luftwaffe unterstützt. Die angeblichen Stützpunkte der Befreiungsarmee wurden mit mehr als 200 Raketen beschossen. Doch diese Großoffensive gegen die Befreiungsstreitkräfte war erfolglos. Die revolutionären Kämpfer hatten sich rechtzeitig zurückgezogen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 11f

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Spanien:"
VERHAFTUNGEN

Die brutalen Racheakte des Franco-Regimes gegen die Arbeiterklasse und die demokratische Opposition gehen weiter:
in Sevilla, wo die Demonstrationen gegen den Baskenprozeß besonders heftig waren und in erster Linie von der Arbeiterklasse getragen wurden, sind jetzt nach offiziellen Angaben 50 Menschen verhaftet worden. Es sollen vor allem Mitglieder der Arbeiterkommissionen (CCOO, d.Vf.) und Kommunisten sein.

Allein in Sevilla sind nach dem Prozeß schon 500 Personen eingekerkert worden.

Creix, einer der Häuptlinge der politischen Polizei Spaniens, 'Brigade für Sozialforschung' genannt, ist nach Sevilla versetzt worden. Creix war vorher mit dem Kampf gegen die baskischen Befreiungskämpfer und gegen die ETA beauftragt gewesen.

Die Polizei des Franco-Regimes erklärte, die Verhaftungen seien der Aufhebung des Artikels 18 der spanischen Verfassung zu danken, der Schutz vor willkürlicher und zeitlich begrenzter Festnahme geben sollte.

Die Franco-Faschisten haben ihren Ausrottungskampf jetzt verstärkt nach Südspanien verlegt. Andalusien war schon zur Zeit des spanischen Bürgerkrieges 1936 - 1939 eine der revolutionärsten Bastionen des Proletariats und der Antifaschisten.

In dieser Provinz sind weitere Massenverhaftungen angekündigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 12

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
FRANKREICH, BAUERNDEMONSTRATION

40 000 Weinbauern haben sich in Südfrankreich blutige Kämpfe mit der Polizei geliefert. Sie forderten von der Regierung Hilfe beim Absatz ihrer Überschüsse oder Subventionen zu deren Vernichtung.

Diese unsinnigen Forderungen zeigen, daß die Bauern noch ganz ihren bürgerlichen Führern ausgeliefert sind. Die Ausbeutung der französischen Bauern in der EWG ist besonders groß, die strukturelle Lage der französischen Landwirtschaft besonders schlecht. Die französischen Bauern sind ein wichtiger Bündnispartner des französischen Proletariats. Es gibt relativ (z.B. zur BRD) viele verarmte Klein- und Mittelbauern, vor allem im Süden des Landes. Das die Bauern bereit sind, sich dem Kampf der Arbeiterklasse anzuschließen, hat sich im Mai 1968 gezeigt. Damals unterstützten sie die Arbeiter mit Lebensmittellieferungen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 11f

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
STREIKS IN ENGLAND

Bei Ford in England ist die gesamte Produktion stillgelegt. Alle 21 Werke werden bestreikt. Insgesamt streiken 50 000 Arbeiter. Der Streik hat auch für die deutschen Fordwerke (IGM-Bereich, d.Vf.) Folgen: Ersatz- und Unterteile werden knapp. Die Gewerkschaftsverbände fordern eine Lohnerhöhung von 50%. Die Kapitalisten wollen nur 10% zahlen.

Die 200 000 Postarbeiter setzen ihren Lohnkampf ungebrochen fort. Sie haben alle Kompromisse abgelehnt und zahlen jetzt auch keine Renten mehr aus, um ihrem Streik noch mehr Nachdruck zu verleihen. Andere Gewerkschaften haben 90 000 DM zur Unterstützung der Postarbeiter in die Streikkasse der Postgewerkschaft gezahlt, um ihre Solidarität praktisch zu bekunden.

Die 280 000 Arbeiter und Angestellten der britischen Eisenbahn sind für ihre Lohnforderung (25%) ebenfalls zum Streik entschlossen. Die 125 000 Elektrizitätsarbeiter wollen ihren Streik wieder aufnehmen, wenn die 'Untersuchungskommission' ihrer Forderung nach 25% mehr nicht in etwa entgegenkommt. 100 000 Woll- und Textilarbeiter bereiten sich auf Kampfmaßnahmen vor. Sie fordern eine Lohnerhöhung von 15%. Die Lehrer kündigten ebenfalls den Streik an, wenn ihre Gehälter nicht beträchtlich erhöht werden. Sie fordern 30%.

Der Kampf der britischen Arbeiterklasse gegen das Gewerkschaftsgesetz der Heath-Clique geht weiter. Unter dem Druck der Arbeitermassen hat das Exekutivkomitee der eisenschaffenden Industrie mehrere eintägige Streiks beschlossen. Die Arbeiter der Metallindustrie bereiten sich auf einen weiteren großangelegten Kampf gegen das Gesetz vor. Sie versuchen den Generalstreik zu organisieren.

Der Streik bei der englischen Fluggesellschaft BEA ist beendet worden. Die 25 Kollegen, die sich geweigert hatten, weiterhin Überstunden zu leisten und deswegen entlassen wurden, sind wieder eingestellt.

Angesichts der wachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse um die Sicherung ihrer Lage hat die Heath-Clique angekündigt, streikenden Arbeitern die Fürsorgeunterstützung und die Steuerermäßigung für streikende Arbeiter zu streichen."

Später berichtet die KPD/ML-ZB, vermutlich ebenfalls noch aus dieser Woche:"
ENGLAND

Der POSTSTREIK spitzt sich zu. Der Post-Gewerkschaftsvorsitzende, Jackson, erklärte inzwischen vor streikenden Arbeitern in Glasgow, der Streik sei inzwischen kein Lohnstreik mehr, sondern 'eine Revolution gegen die bestehenden Verhältnisse'. Natürlich ist dieser Ausspruch mit Vorsicht zu genießen. Immerhin zeigt er aber, daß das politische Bewußtsein der britischen Arbeiterklasse wächst und der Druck so groß ist, daß die Gewerkschaftsführer zu radikalen revolutionären Phrasen Zuflucht nehmen müssen. Besonders in der Metallindustrie wächst die Kampfbereitschaft (…).

Der Streik der 50 000 Fordarbeiter geht unvermindert fort.

Die Tankwagenfahrer haben ihren Streik inzwischen abgebrochen.

Die wirtschaftliche Situation verschärft sich immer heftiger. Der Konkurs der Rolls Royce Triebwerke wird etwa 23 000 Entlassungen zur Folge haben.

In der Maschinenbauindustrie ist eine weitere Massenentlassung angekündigt. Bei Alfred Herbert sollen in Kürze 1 000 der 12 000 Arbeiter auf die Straße gesetzt werden. Bei Staveley Machine Tools wurden 700, bei Be. Elliot 350 Arbeiter entlassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10 und 11, Bochum 6.2.1971 bzw. 10.2.1971, S. 3 und 9 bzw. S. 12

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KÄMPFE IN NORDIRLAND

Der Kampf der besonders stark unterdrückten Teile der nordirischen Arbeiterklasse, den katholischen Proletariern, gegen die reaktionäre Chichester Clark Clique und ihre Verbündeten, vor allem das britische Monopolkapital, weitet sich aus.

Die britischen Imperialisten haben neue Truppen nach Nordirland geschickt, die vom Herzog von Kent befehligt werden. 7 500 britische Soldaten stehen jetzt auf nordirischem Boden.

Chichester Clark, dessen Herrschaft sich auf das sich faschisierende
protestantische Kleinbürgertum stützt, hat hunderte revoltierende Arbeiter und Jugendliche einsperren lassen. Inzwischen bewaffnen sich die revolutionären Massen weiter. Sie kämpfen mit Maschinengewehren und selbstgefertigten Bomben.

Am heftigsten sind die Kämpfe in den Industriestädten Belfast und Londonderry. Sie wurden entfacht, als englische Besatzungstruppen im proletarischen Stadtteil Belfasts Hausdurchsuchungen unternahmen und das Viertel wie ein Ghetto abriegelten. Auch Kinder kämpfen mit Steinen in den Reihen der Befreiungskämpfer. Inzwischen sollen 10 Personen getötet und eine große Anzahl verletzt worden sein.

Die Chichester Clark Regierung will nun mit allen Mitteln den gerechten Kampf der meist katholischen Arbeiter (die leider noch ohne ideologische und politische Führung sind) zerschlagen. Er verkündete: 'Es gibt keinen Krieg zwischen unseren protestantischen und katholischen Bürgern. Ihre wirklichen Nöte sind die gleichen. Ihre wirklichen Interessen sind die gleichen. Ihre wirklichen Feinde sind die gleichen'.

Gleichzeitig fordern die protestantischen Kleinbürger und die herrschende Kompradorenbourgeoisie von dem Chichester Clark Regime, es solle die weiche Haltung gegenüber den 'Katholiken' endlich aufgeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 11

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
UNGARN: KAPITALISTISCHE WOHNUNGSWIRTSCHAFT

Ein neues Beispiel für die Rückkehr zur kapitalistischen Profitorientierung hat die ungarische Regierungsclique gegeben: Ab 1. Juli werden in Ungarn neue Richtlinien für die Zuweisung von Wohnungen in Kraft treten. Die Mieten werden dann bis zu 150% höher sein als jetzt. Neubauwohnungen werden nur noch gegen Zahlung von verlorenen Baukostenzuschüssen abgegeben: Damit sollen die Werktätigen die Wohnungen aus ihrer eigenen Tasche zahlen (in den letzten Jahren hatte die revisionistische Führungsclique in Ungarn fast gar keine Wohnungen für die werktätige Bevölkerung gebaut: Auf 1 000 Personen sind im Schnitt nur 6 Wohnungen pro Jahr gebaut worden). Von Mieterhöhungen nicht betroffen bleiben sollen junge Ehepaare, Kleinstverdiener und Kinderreiche in Neubauwohnungen.

Bisher hat der ungarische Staat nach Angaben der ZK-Zeitung Partelet jährlich rund zwei Mrd. Forint (100 Forint gleich ca. 31, 85 DM) für Instandsetzungsarbeiten gezahlt. Diese für einen sozialistischen Staat selbstverständliche Versorgung der Bevölkerung soll jetzt nach kapitalistischem Muster auf die Werktätigen selbst übertragen werden und die Staatsbürokratie dadurch finanziell entlastet werden: Durch die Erhöhung der Mietpreise soll sich die ungarische Wohnungswirtschaft nach dem Wunsch der Kadar-Clique künftig 'selbst tragen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 4 und 3

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ITALIEN: STREIK GEGEN DIE FASCHISTISCHE GEFAHR

Die Faschisten in Italien kriechen immer weiter und zahlreicher aus ihren Löchern hervor.

Nachdem sie seit geraumer Zeit die Unruhe der Arbeiter und Bauern im Süden Italiens, den völlig unterentwickelten und ausgebeuteten Teil Italiens, schüren und unter ihre verbrecherische Führung zu zwingen versuchen (Sizilien, Reggio Calabria), mehren sich auch die Anschläge im Norden des Landes.

Die Arbeiter Mailands führten einen einstündigen Generalstreik durch, mit dem sie auf die Drohungen der Faschisten antworteten. Die Studenten solidarisierten sich mit ihnen in einer großen Demonstration durch die Stadt. In Varese unternahmen die Faschisten 'Strafexpeditionen' gegen die Niederlassungen der 'K'PI (PCI, d.Vf.) und der christlich-demokratischen Gewerkschaft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 9

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Italien:"
Teile des Finanzkapitals und des Adels mobilisieren inzwischen offen ihre faschistischen Mörderbanden und unterstützen sie mit großen Geldzuwendungen. Beispiele dafür sind der römische Prinz Valerio Borghese und der Mailänder Baron Rodolfo Parisi. Der Parteivorsitzende der italienischen Faschisten (MSI), Giogio Almirante, drohte:
'1971 sterben oder gewinnen wir'.

In der süditalienischen Stadt Catanzaro gingen die Faschisten mit Mordwerkzeug auf demonstrierende Antifaschisten los. Sie ermordeten einen jungen Arbeiter und verletzten mehrere Personen schwer. Der Polizeipräsident der Stadt hatte die Demonstration vorher verboten.

Sie richtete sich gegen den Terror der faschistischen Banden in Reggio di Calabria.

Im italienischen Parlament kam es zu Prügeleien zwischen Faschisten und anderen Abgeordneten. Demagogisch rief der italienische Ministerpräsident die Bevölkerung auf, gegen ALLE Extremisten den Kampf aufzunehmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 11

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 25.1.1971):"
BRD-KAPITALISTENDELEGATION IN MOSKAU

Sehr zufrieden ist die Delegation der westdeutschen Monopolindustrie von ihrer Reise in die Sowjetunion zurückgekommen (…). DIHT-Chef von Amerongen erklärte: 'Wir sind fasziniert'. Die Delegation wurde von Kossygin empfangen (in Begleitung von BRD-Botschafter Allardt). Die wichtigste Besprechung hatten die BRD-Bosse mit Außenhandelsminister Patolitschew; anwesend dabei waren mehrere Stellvertreter Patolitschews sowie sämtliche irgendwie betroffenen Abteilungsleiter. Hier brachten die BRD-Konzernbosse ihre Wünsche vor, bei diesem Gespräch wurden die ersten Vorbereitungen getroffen für die kommenden Handelsgespräche (Ende Februar in der BRD). Salzgitter-Boß Birnbaum schlug den SU-Kapitalisten Kooperationsunternehmen vor: Salzgitter (IGM-Bereich, d.Vf.) will Erz aus der SU beziehen und will dafür eine Aufbereitungsanlage liefern: Patolitschew ließ die Wünsche notieren. Overbeck von Mannesmann (MM - IGM-Bereich, d.Vf.) machte ein Angebot zur Erschließung der sowjetischen Kohlefelder. GHH-Boß (Gutehoffnungshütte - IGM-Bereich, d.Vf.) von Menges fragte nach den Abbaumöglichkeiten für sowjetisches Kupfer.

Und das sind die (bisher bekanntgewordenen) Angebote der SU-Führer: Ausweitung der Erdgaslieferungen und dazu Aufstockung des Röhrengeschäftes - woran vor allem Mannesmann interessiert ist, dessen jetziger Röhrenauftrag für die SU bis 1972 läuft. Außerdem gab Amerongen jetzt bekannt, daß die Sowjetunion im Rahmen des bilateralen Handelsverkehrs auch bereit ist, Uran in die BRD zu liefern, für die Nutzung etwa in Kernkraftwerken (AKW, d.Vf.). Wichtigstes Ziel des sowjetischen Wirtschaftsplanes ist die Erschließung der sowjetischen Bodenschätze - über die Ausbeutung der Bodenschätze hat die SU-Führung schon mit den französischen, englischen (britischen, d.Vf.) und japanischen Kapitalisten verhandelt, jetzt also auch mit der BRD. Ein Kernpunkt der kapitalistischen SU-Wirtschaftsplanung ist der Ausbau der chemischen Industrie (CPK-Bereich, d.Vf.). Auch hier ist eine enge Kooperation mit den westdeutschen Chemiemonopolen geplant, u.a. in der Kunstfaserproduktion (nicht umsonst waren die Vertreter sämtlicher BRD-Chemiekonzerne in Moskau).

Patolitschew stellte den Monopolvertretern auch die Möglichkeit einer direkten Werbung in der SU in Aussicht: Bayer-Chef Hansen hatte sich beschwert, daß die BRD-Monopole aufgrund des Außenhandelsmonopols des sowjetischen Staates keinen direkten Kontakt mit sowjetischen Betrieben und Endverbrauchern aufnehmen könnten. Darauf erklärte Patolitschew: 'Unser Ministerium hat zwar das Außenhandelsmonopol, und dabei bleiben wir auch. Wir haben aber kein Gesprächsmonopol.'

DIHT-Boß Amerongen faßte die Reise zufrieden zusammen: 'Im deutsch-sowjetischen Handel sind noch ungeschöpfte Reserven'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 6.2.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
EPPLER: BRANDT SETZT ADENAUERS POLITIK FORT

Um die US-Imperialisten zu beruhigen hat SPD-Minister Eppler in New York betont, Brandt und die SPD-Regierung würden die Politik (des Revanchisten und Imperialistenknechtes) Adenauers fortsetzen.

Vorher hatte Eppler UNO-U Thant um größeren Schutz der westdeutschen 'Entwicklungsexperten' gebeten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 6

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DGB-TACKE ZUR KONJUNKTURGERECHTEN TARIFPOLITIK

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB, Bernhard Tacke, gab in einem Interview auf die Frage, 'Wird sich die gewerkschaftliche Tarifpolitik in diesem Jahr dem konjunkturellen Tatbestand anpassen?' folgende Antwort: 'Wir haben uns in der Vergangenheit nur gezwungenermaßen mit unserer Tarifpolitik konjunkturzyklisch verhalten. Es ist oft genug von uns erwogen und vorgetragen worden, sich mit dem Gedanken einer antizyklischen Tarifpolitik zu beschäftigen. D.h., ich betrachte es gerade in einer Zeit, in der wir eine nachlassende Konjunktur verspüren, für notwendig, eine entgegengerichtete Tarifpolitik zu betreiben, um über den Weg der höheren Arbeitnehmereinkommen der Konjunktur den erforderlichen Auftrieb wieder zu verleihen. Das würde an Löhnen zwar mehr kosten, es würde aber zweifellos durch gleichbleibende oder gar steigende Produktion und damit Kostenverbilligung wieder wettgemacht werden… Es paßt auch schlecht in das Konzept einer konzertierten Aktion, wenn man von uns nun ein Kürzertreten bei den Tarifverhandlungen erwartet und wenn man noch vor wenigen Wochen eindeutig auf die Richtigkeit unserer Zielprojektionen verwiesen hat.'

Abgesehen von der Unrichtigkeit der Theorie der Massenkaufkraftstärkung in der Krise (…) haben sich die Gewerkschaftsführer bei den Tarifabschlüssen im Januar 1971 genau an das von den Kapitalisten und der SPD-Regierung 'erwartete Kürzertreten bei den Tarifverbesserungen' gehalten: laut Aussagen des DGB machten die Tarifabschlüsse im Januar 8, 5% (!) aus, lagen also durchschnittlich nur um 0, 5% über den 'Lohnleitlinien' der SPD-Regierung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 5

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 2.3.1971):"
Der IGBSE Vorsitzende Sperner erklärte in einem Interview, daß die 'Tarifpartner keine Verantwortung für eine fehlgeleitete Konjunkturpolitik übernehmen können'. Auf die Frage, wie er zum 8% Lohndiktat steht, antwortete er allerdings, 'Diese 8% sind eine Durchschnittszahl. Es ist durchaus möglich, daß jemand darunter abschließt und es wäre auch möglich, daß jemand darüber abschließt.' - Die Bautarifverhandlungen werden wahrscheinlich noch in diesem Monat beginnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 8

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ZUR LAGE IN DER CHEMIEINDUSTRIE

Durch die verschärfte imperialistische Konkurrenz auf den ost- und westeuropäischen und den US-Märkten hat jetzt auch in der Chemieindustrie eine zyklische Krise begonnen. Anzeichen dafür sind vor allem die Einstellungsstops bei Bayer, Hoechst, BASF (in Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz, d.Vf.), CWH (in Marl in NRW, d.Vf.), Boehringer, Kalle Wiesbaden (in Hessen, d.Vf.), zum Teil auch schon Überstundenkürzungen z. B. bei Glasurit, das zu BASF gehört. Weitere Maßnahmen werden möglicherweise von den Kapitalisten noch vor oder in der Tarifrunde (CTR, d.Vf.) zur Erpressung der Arbeiter durchgeführt werden. Das heißt jedoch auf keinen Fall, daß es sich in der Chemieindustrie um eine 'gewollte Rezession' handelt.

Wir müssen hier verstärkt die Forderung nach 6 Mark Mindestlohn stellen und versuchen, sie in den nächsten Monaten zu einer Aktionslosung zu machen. …

Das Wichtigste sind im Moment die Verrätereien der rechten Gewerkschaftsführer. In den Betrieben tun die rechten Gewerkschaftsführer alles, um das Aufstellen von Forderungen zu verhindern und rechnen intern mit den üblichen 8 - 9%.

Bezeichnend für ihre Taktik ist folgende Geschichte (vermutlich von Conti Hannover in Niedersachsen, d.Vf.): In Chemiebetrieben in Norddeutschland haben KPD/ML-Genossen bei der Vertrauensleuteschulung den Antrag gestellt, sobald wie möglich über die Tarifrunde zu beraten. Im Schulungsplan waren diese Beratungen erst direkt vor dem Kündigungstermin vorgesehen. Die Genossen konnten sich durchsetzen und einen Termin, der über einen Monat vor dem Kündigungstermin liegt, erreichen.

Die Bonzen versuchten diesen Erfolg mit allen Mitteln zu durchkreuzen und suchten Ausreden, um den Termin zu verschieben (Referent erkrankt usw.)! Es hat ihnen aber nichts geholfen.

Gegen die Verrätereien der rechten sozialdemokratischen Führer heißt im Moment die taktisch wichtigste Parole:

DIE LOHNFORDERUNGEN MÜSSEN AUF DEN TISCH!

Damit ist nicht gemeint, daß wir warten, bis die Bonzen die Forderungen auf den Tisch legen, sondern daß wir selbst aktiv darangehen, das Aufstellen von Forderungen durchzusetzen.

Wir verbinden dies mit der zweitwichtigsten Parole:

SCHLUSS MIT DER SCHLICHTUNGS- UND ARBEITSGEMEINSCHAFTSPOLITIK!
SCHLUSS MIT DEN SPITZENGESPRÄCHEN!

Die Schlichtungsverhandlungen werden jetzt statt 14 Tagen 23 Tage dauern. Der Schlichtungstermin wurde auf den 19.2. festgesetzt!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 4

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 18.1.1971):"
SCHILLER: MILCHPREISERHÖHUNGEN ZUGUNSTEN DER MOLKEREIMONOPOLE

Ab 1. Februar ist die Milch teurer.

Die SPD-Regierung hat die Mindestabgabepreise für die Molkereien heraufgesetzt (also von den Molkereien an den Großhandel), für lose Milch von bisher 43 auf 46 Pfennig, für abgepackte Milch von 50, 6 auf 55, 4 Pfg. pro Liter.

Diese Erhöhung soll die 'Kostenentwicklung bei den Molkerein' auffangen (die Bauern haben also auch von dieser Erhöhung nichts).

Darüberhinaus hat die SPD-Regierung die Festpreise für Trinkmilch ganz aufgehoben (nach oben hin) - die Molkereien dürfen also nicht weniger als den festgesetzten Mindestpreis verlangen, aber sie dürfen darüber hinausgehen (was bisher nicht möglich war):

Die Südmilch AG, eines der großen Molkereimonopole, hat ihren Händlern inzwischen schon eine Erhöhung von 13 Pfennig empfohlen.

Der Bevölkerung, die die hohen Preise zahlen muß, wird weisgemacht: Jetzt bestimmt 'kritisches Kaufen' den Trinkmilchpreis (Schillers Empfehlung).

Was für ein billiger Betrug dieses Märchen von der Preisfestsetzung durch die freie Konkurrenz und die Aufmerksamkeit der Käufer ist, ergibt sich allein daraus, daß die großen Molkereibetriebe (wie die Südmilch AG) eine Monopolstellung haben und es eine 'Konkurrenz' überhaupt nicht gibt. Schiller hat zwar den Molkereien mit dem Kartellamt gedroht (…), aber für die Machtlosigkeit des Kartellamtes gegenüber gemeinsamen Preiserhöhungen der westdeutschen Monopolkonzerne gibt es inzwischen genügend Beispiele (zuletzt wurde der Einspruch des Kartellamtes gegen eine gemeinsame Preiserhöhung der Chemiekonzerne bei Teerfarben gerichtlich aufgehoben).

Die Bundesregierung gibt als tatsächlichen Grund für die Milchpreisfreigabe denn auch die Monopolstellung der Molkereien an: Wenn die Milchabgabe für die Molkereien nicht mehr genug Profit abwirft, werden sie ohne weiteres auf die Produktion von Butter und Magermilchpulver ausweichen, die durch EWG-Interventionspreise abgesichert sind. Die Bundesregierung ist also 'gezwungen', den Molkereien eine beliebig hohe Preisfestsetzung zu erlauben, damit überhaupt die Versorgung mit Trinkmilch noch gewährleistet ist:

Die SPD-Regierung unterstützt die Nahrungsmittelmonopole auf Kosten der Bevölkerung, die diese Preise zahlen muß und auf Kosten der Bauern, die von der Preiserhöhung der Molkereien keinen Pfennig mehr haben.

Und soviel kostet die Milch jetzt:

In Bayern (nach Aussagen des Berufsverbandes des Bayrischen Milchhandels) 65 statt 58 Pfg., Schlauchbeutel 78 statt 68. In Hamburg durchschnittlich 77 Pfennig (BILD 3.2.), in Frankfurt (in Hessen, d.Vf.) verlangte ein Einzelhändler sogar 98 Pfennig für einen Liter abgepackte Milch (BILD)."

Berichtet wird auch durch den KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. März 1971).
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 2; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6 und 10, Bochum 23.1.1971 bzw. 6.2.1971, S. 8 bzw. S. 1f

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
LÄNDER WÄLZEN FINANZKRISE AUF WERKTÄTIGE AB

Die Finanzkrise des Bundes und der Länder und Kommunen vergrößert sich. Auf Landesebene werden schon jetzt die Versprechungen der SPD-Regierung für Reformen im sozialen Sektor Lügen gestraft."
Eingegangen wird dazu auf Hessen (vgl. 1.2.1971) und Niedersachsen (vgl. 1.2.1971) und fortgefahren:"
Was hier in den Ländern vor sich geht ist die von Möller für den Bundeshaushalt angekündigte 'Umschichtung innerhalb der Einzelhaushalte': trotz erhöhter Steuereinnahmen aus der Lohnsteuer werden die sozialen Leistungen gebremst oder gar abgebaut, während die Kapitalisten steuerbegünstigt werden (…)

Auch die KOMMUNALEN HAUSHALTE stecken in einer tiefen Finanzkrise.

Die Gemeindefinanzreform 1970 hat den Kommunen 2, 5 Mrd. DM eingebarcht. Durch die 'Kostensteigerung im Personal- und Bausektor' (Vogel, Münchens (in Bayern, d.Vf.) SPD-Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages) ist das Defizit der Kommunen auf 5 Mrd. gewachsen. Auch die Kommunen werden diese Pleite auf die Werktätigen abwälzen. Die Anschlußgebühren von Neubauten an die Entwässerung wurden schon um 43% erhöht. Diese Gebührenerhöhungen werden direkt auf die Mieten aufgeschlagen. Der Preis für Abwässer der Haushalte steigt um 25%. Das heißt, das Wasser wird um 25% teurer werden. Die 'Großverbraucher', also die großen Unternehmen der Industrie, sind nicht von der Gebührenerhöhung betroffen. Im Gegenteil, ihre Abwässer werden 'degressiv', verbilligt, beseitigt.

Auch direkte Wasserpreiserhöhungen werden vorgenommen: in Essen (in NRW, d.Vf.) von 65 auf 78 Pfg., in Stuttgart (in Baden-Württemberg, d.Vf.) kostet der Kubikmeter sogar 1 DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 7 und 6

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
MINERALÖLSTEUER-ERHÖHUNG ANGEKÜNDIGT

Für eine Erhöhung der Mineralölsteuer hat sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Hans Apel, ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte sie zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen und 3% nicht überschreiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 6

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ZÜNDHÖLZER werden ab 1.3. um 20% teuerer. Diese Erhöhung ist von der SPD-Regierung verfügt worden. Die Deutsche Zündwaren-Monopolgesellschaft ist in Bundesbesitz."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 3

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der DLH (vgl. 29.1.1971, 3.2.1971):"
LUFTHANSA STREIK

Die Streikfront bei der Lufthansa ist weiterhin ungebrochen, obwohl die bürgerliche Presse und die Fluggesellschaft zahlreiche Versuche dagegen unternommen haben. Die bürgerliche Presse verschweigt total die wirtschaftliche Lage der Techniker, um die es in der Hauptsache bei dem Streik geht. Nur eine Zeitung brachte die Meldung, daß die Lufthansa-Techniker nur zwischen 900 und 1 450 Mark brutto verdienen. Außerdem gaben die meisten bürgerlichen Zeitungen unkommentiert die Meldungen der Fluggesellschaft wider, daß die Streikfront abbröckele. Die Lufthansa hatte zu Streikbrecherarbeiten sogar ausländische Monteure eingeflogen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 7

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich über diese Woche Bekanntgewordenes:"
ALTNAZI CHEF DES SPD-PRESSEDIENSTES

Die SPD machte im vergangenen Jahr Erhard Eckert zum Chefredakteur des SPD-Pressedienstes und des Parlamentarisch-Politischen Pressedienstes.

Eckert trat 1928 in die sudetendeutsche NSDAP (DNAP) ein. Er schrieb für verschiedene Nazizeitungen und propagierte in Jugendbüchern 'den Kampf der germanischen Herrenrasse gegen die Untermenschen'. Eckert schrieb: 'Überall grinsen einen diese schaurigen (gemeint sind: jüdischen) Gesichter entgegen, unrasierter, schmutziger als die anderen… der Auswurf der Menschheit.'

Oder: 'Die betrunkenen Neger kämpften den Kampf ihres Lebens. Um jedes haus mußte mit diesen Unmenschen gerungen werden… Es war sinnlos, beste deutsche Menschen für den bestialischen Kampf mit den Niggern zu opfern'.

Eckert machte schnell Karriere: 1943 wurde er von Hitler Goebbels Propagandaministerium zugewiesen.

Als Chefredakteur des SPD Pressedienstes gibt Eckert die ideologischen und politischen Richtlinien für alle erscheinenden SPD-Zeitungen heraus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 2

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-REAKTIONÄR AUSGETRETEN

Helmut Bärwald, bislang Fachmann der SPD für gesamtdeutsche Fragen, ist aus der SPD ausgetreten. 1949 wurde er als Chefredakteur in den Nachrichten- und Spionagedienst der Schumacher-SPD berufen, der in der sowjetischen Zone und danach in der DDR antikommunistische Spionage betrieb. Als nach dem Bau der Mauer die konterrevolutionäre Tätigkeit des SPD-Spionagedienstes erschwert wurde, machte die SPD-Führung Bärwald zum Chef des 'Gesamtdeutschen Referats', daß an die Stelle des Nachrichtendienstes rückte.

Da Bärwald, intimer Freund von SPD-Vertriebenenfunktionär Hupka, seinen rabiaten Antikommunismus nicht in Brandts Politik der 'friedlichen' Rückeroberung austoben konnte, trat er aus der SPD aus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 2f

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 3.3.1971) berichtet von der Lehrlingsmetalltarifrunde (LMTR) der IGM in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW), daß trotz deren Abschluß am 26.1.1971 im Bereich der Ortsverwaltung Singen diese Woche noch eine Versammlung zur Aufstellung der Forderungen stattfand, da die Ortsverwaltung nichts vom Abschluß wußte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 7

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Prontor Werke in Calmbach, die zur Carl Zeiss Gruppe gehören, haben für alle 1 600 Arbeiter und Angestellten Kurzarbeit eingeführt. Von März bis Juni wird nur noch an 4 Tagen in der Woche gearbeitet. Laut Geschäftsleitung hat die ungünstige Auftragslage in den Produktbereichen Fotoverschlüsse (40% vom Umsatz), feinmechanische Geräte für die Computerindustrie (ebenfalls 40%) und Werkzeugmaschinen zu dieser Maßnahme geführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 8

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 3.3.1971) berichtet von der Lehrlingsmetalltarifrunde (LMTR) der IGM in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW), daß trotz deren Abschluß am 26.1.1971 im Bereich der Ortsverwaltung Gaggenau diese Woche noch eine Versammlung zur Aufstellung der Forderungen stattfand, da die Ortsverwaltung nichts vom Abschluß wußte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 7

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 3.3.1971) berichtet von der Lehrlingsmetalltarifrunde (LMTR) der IGM in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW), daß trotz deren Abschluß am 26.1.1971 im Bereich der Ortsverwaltung Ludwigsburg diese Woche noch eine Versammlung zur Aufstellung der Forderungen stattfand, da die Ortsverwaltung nichts vom Abschluß wußte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 7

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Württembergische Metallwarenfabrik (WMF), Geislingen, hat zum dritten Mal seit Sommer 1970 Kurzarbeit eingeführt. Im Juli 1970 waren 830 Arbeiter, im Oktober/November rund 1 000 Arbeiter davon betroffen. Jetzt werden 2 400 der insgesamt 5 900 Belegschaftsmitglieder vom 5. März bis Ende Juni 15 - 23 Tage weniger arbeiten als normal (also durchschnittlich 5 Tage Arbeitsausfall pro Monat)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 8

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche vom Streik bei der Lufthansa (DLH):"
Den Streikenden in München hat sie erklärt, in Hamburg wäre der Streik schon beendet; die Kollegen sind jedoch nicht darauf hereingefallen. Bei der Lufthansa Service GmbH, die die Fluggesellschaft mit Bordverpflegung versorgt, stehen z.Zt. Direktoren, Einkaufsleiter und Ressortchefs an den Spülstraßen, um den Betrieb so weit wie eben möglich aufrechtzuerhalten. Der Versuch, im größeren Umfang Hilfskräfte über den Studentendienst anzuwerben, scheiterte am Widerstand des AStA, der sich mit den streikenden Arbeitern solidarisch erklärte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 7

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Entwicklung der Krise in Westberlin hat sich bereits stark auf den KRANKENSTAND in den Betrieben ausgewirkt. Er ging insgesamt von 9, 08% aller Pflichtversicherten am 1. Februar 1970 auf 7, 94% am 1. Februar 1971 zurück. Bei Arbeitern ohne Lohnfortzahlungsanspruch ging er sogar von 9, 95% auf 2, 99% zurück."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 8

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In Hessen wird die SPD/FDP-Regierung einen Planungsstop für Krankenhäuser, Kindergärten und Altersheime durchführen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 7

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von ihrer Mindestforderung von 6 DM für die Chemietarifrunde (CTR) in Hessen (vgl. 1.3.1971):"
Die Genossen aus Darmstadt haben diese Forderung bereits bei einer Arbeiterversammlung der IG Chemie-Bonzen für Merck (einem der 10 größten hessischen Chemiebetriebe) propagiert. Sie wurde von den Kollegen mit Beifall aufgenommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 4

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) in Hessen (vgl. 1.3.1971), "daß die V-Leute der Verwaltungsstelle Darmstadt Anfang Februar auf einer Versammlung 175 MARK für alle gefordert hatten!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 8

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die SPD-Landesregierung Niedersachsen will für den Schulbau statt der geplanten 93 Mio. DM nur noch 19, 4 Mio. bereitstellen. An der Finanzierung von 5 000 Beförderungen für Polizeibeamte will die SPD-Regierung jedoch nicht sparen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 7

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
IGM-SCHOLZ ZUM BVG

Der DGB hat am 2.12.1970 'erbitterten Widerstand' (…) gegen das neue BVG angekündigt. Wie dieser erbitterte Widerstand aussieht, zeigt ein Interview mit dem Mitglied des IGM-Bezirksvorstands Hamburg (auch zuständig für Bremen, Schleswig-Holstein und Teile von Niedersachsen, d.Vf.), Scholz. (Die rechten IGM-Führer in Hamburg haben im letzten Herbst bei den Metalltarifverhandlungen die Arbeiter mit einem üblen Manöver betrogen:
Nachdem sie die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt hatten (…) und die Schlichtung ausgesetzt war, trafen sie sich 'überraschend' zu einem Blitzgespräch mit den Kapitalisten und einigten sich auf 12% (…)!) (vgl. 2.11.1970, d.Vf.) Scholz sagte im Interview im WDR auf die Frage, 'Wie wollen sie den Forderungen der Gewerkschaften Nachdruck verleihen?':
'Wir haben unsere Entschließung den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den Mitgliedern des Kabinetts und den Ländervertretern im norddeutschen Bereich im Bundesrat zugestellt. Wir werden jede Möglichkeit wahrnehmen des unmittelbaren Gesprächs mit Abgeordneten sowohl als auch mit Ministern, soweit sie aus dem norddeutschen Bereich kommen. Aber das ist nicht die letzte Maßnahme, sondern wir meinen, daß auch der Dialog oder das Gespräch möglich sein muß zwischen den Vertretern im Bundestag und den unmittelbar Betroffenen aus den Betrieben.'
Frage: 'Haben sie Kampfmaßnahmen in Erwägung gezogen?'
'Diese Frage muß ich ganz klar mit NEIN beantworten, wenn etwa an Streik gedacht ist bei dieser Frage, aus dem einfachen Grunde: Wir kennen hier das Mittel des Kampfes gegen ein Parlament oder seine Beschlüsse nur in ausgesprochen politischen Fällen. Diese Frage - Gesetzgebung - ist nicht der politische Fall, der damit gemeint wäre.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 4f

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Vertrauensleute der IG Chemie Papier Keramik Bochum lehnen die Vorschläge der Kapitalisten ab, 'Bundesfachkommissionen von Arbeitgebern und Gewerkschaft' einzurichten sowie die regelmäßigen Kontakte zu institutionalisieren" (vgl. 25.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 8

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der SDAJ der DKP im heutigen Bochum:"
Die SDAJ Wattenscheid hat die Ereignisse in Recklinghausen (vgl. 30.1.1971, d.Vf.) bereits als Vorwand genutzt, um gegen den KJVD zu hetzen: Bei einer Veranstaltung gegen die geplanten BoGeStra-Erhöhungen wiesen die SDAJler die KJVD-Genossen ab, mit der Begründung, die 'Maoisten' hätten schon in Recklinghausen eine Rote-Punkt-Aktion durch rote Fahnen und militante Sprechchöre kaputtgemacht und die Bevölkerung vergrault."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 10

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei dem Batteriehersteller Varta in Hagen (Autozulieferer!) sind vom 1. Februar an alle Überstunden gestrichen worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 8

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Duisburger Kupferhütte, die zu je 30% BASF, Bayer, Hoechst (alle CPK-Bereich, d.Vf.) gehört, hat umfangreiche kapitalistische Rationalisierungsmaßnahmen angekündigt. Bereits im letzten Jahr wurde die Belegschaft durch Entlassungen um 266 verkleinert. In diesem Jahr sollen 300 weitere Kollegen auf die Straße gesetzt werden, außerdem soll das gesamte Ausbildungswesen aufgegeben werden und die Lehrlinge anderen Unternehmen angewiesen werden. Die Lehrwerkstatt und das Ausbildungspersonal sind zur Verpachtung angeboten worden. Vorstandsvorsitzender Schackmann: 'Wir müssen bis an die Grenze des Vertretbaren gehen, um diese Durststrecke durchzustehen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 2 und 8

01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Gußstahlwerk Gelsenkirchen der Rheinstahl Gießerei berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 18.12.1970):"
Bei Gußstahl machen sich schon seit September die Auswirkungen der Krise bemerkbar. Der Auftragseingang ist stark zurückgegangen und die Kapitalisten haben fast alle Überstunden und Sonderschichten gestrichen. Immer mehr Betriebszweige werden auf Morgenschicht umgestellt. Nur noch ein Teil der Belegschaft arbeitet auf Mittagsschicht (ein Beispiel: von ca. 10 Putzern, 4 Anhängern, 6 Brennern, 6 Schmorern arbeiten nur 2 Putzer, 2 Anhänger, 2 Brenner und 2 Schmorer auf Mittagschicht-Vorputzerei. … Seit Januar arbeiten im Stahlwerk von 3 Elektroöfen nur noch 2. In der Formerei sollen die Kollegen demnächst nur noch 35 Stunden pro Woche arbeiten. In ca. 4 Wochen wird das heißen: auch Kurzarbeit in den anderen Betriebszweigen, also Vorputzerei und Fertigputzerei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 2

02.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Nachdem der Hauptvorstand der IG Druck und Papier den Schlichtungsvorschlag des zentralen Schiedsgerichts (8, 5%) abgelehnt hat (…) (vgl. 29.1.1971, d.Vf.), erklärte Hermann Zoller vom Hauptvorstand der IG Druck am Dienstag in Stuttgart: 'weiteren Gesprächen sind keine Grenzen gesetzt.' Die Westfälische Rundschau (WR, d.Vf.) schreibt dazu, 'Es ist zu erwarten, daß die Einigungsbemühungen der Tarifpartner auch dann fortgesetzt werden, wenn das paritätisch besetzte Oberste Schlichtungsamt den Schiedsspruch ablehnt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 8

03.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Streik bei der Lufthansa (DLH - vgl. 1.2.1971, 5.2.1971):"
Trotz der weiterhin geschlossenen Streikfront haben sich die ÖTV-Führer am Mittwoch wieder zu Verhandlungen mit dem Vertreter des Bundesrechnungshofs, der die Verhandlungen für die Lufthansa führt, getroffen. Die Arbeitgeberseite habe ein neues Angebot vorgelegt, erklärten die Gewerkschaftsbonzen. Da sie aber selbst ein großes Interesse haben, daß der Streik so bald wie möglich beendet wird (ÖTV-Kluncker sitzt selbst im Aufsichtsrat der Lufthansa; außerdem richtet sich der Streik direkt gegen die SPD-Regierung, die einen 70%igen Anteil an der Lufthansa besitzt) werden sie sich jetzt schnell auf einen einigermaßen 'akzeptablen' Kompromiß einigen.

ÖTV-Kluncker kann jedoch auch nicht so niedrig wie z.B. im öffentlichen Dienst vor kurzem (ÖDTR - vgl. **.*.1971, d.Vf.) abschließen, da die ÖTV-Führer bei den Lufthansa-Arbeitern mit den DAG-Führern um ihren Einfluß konkurrieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 7

03.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 10.2.1971) berichtet:"
PROGRAMM DER WEHRSTRUKTURKOMMISSION

Die Wehrstrukturkommission der Bundesregierung unter Vorsitz von SPD-Mommer hat einen Vorschlag zur 'Wehrgerechtigkeit' vorgelegt. In dem Vorschlag, der am 3.Februar vorgelegt wurde, sind folgende Punkte enthalten:

- In Zukunft sollen nicht mehr 60% der Wehrpflichtigen eines Jahrganges zum Grundwehrdienst eingezogen werden, sondern 75%. Damit stünden, am Geburtenjahrgang 1952 gemessen, nicht mehr 225 000 sondern 285 000 Mann zur Verfügung.
- Als 'Ausgleich', daß jetzt 75% eingezogen werden, soll eine Beruhigungspille verabreicht werden, die die 'Wehrunwilligkeit' bekämpfen soll: der Wehrdienst soll von 18 auf 16 Monate gekürzt werden.
- Die Kommission schlägt vor, eine 'Verfügungsbereitschaft' von zwei Monaten einzuführen. Die Bundesregierung soll hiermit die Möglichkeit erhalten, ohne Mobilmachung gerade ausscheidende Soldaten zu ihren Einheiten zurückzuholen. Die Regierung kann die 2 Monate Wehrkürzung also jederzeit wieder einführen (wohl eher: aufheben, d.Vf.). Die Schlagkraft könnte so ohne großen Aufwand ganz erheblich verstärkt werden. Die Kommission hat damit den 'Rat' des Kommissionsmitglieds General a.D. Graf von Kielmannsegg, der mit dieser 'Verfügungsbereitschaft' die Präsenz der Bundeswehr gesichert sehen will (befolgt, d.Vf.).

Der Sinn des 'Reformgesetzes' ist klar:
- die Bundeswehr soll durch die Kürzung der Zeit etwas attraktiver gestaltet werden,
- die Schlagkraft soll auf keinen Fall eingeschränkt werden; durch die 'Verfügungsbereitschaft' wird sie sogar noch erhöht,
- möglichst viele der Wehrpflichtigen sollen eingezogen werden; dies ist in einem Krieg die Grundlage für eine schnelle Mobilisierung und für die erforderliche Stärke.

Bei Verwirklichung dieses 'Reformvorschlags' werden 450 Mio. DM jährlich mehr an Steuergeldern benötigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 3

03.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt den 'KND' Nr. 9 (vgl. 30.1.1971, 6.2.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Kampf den US-Aggressionen gegen das laotische Volk" (vgl. 2.1.1971, 30.1.1971) heraus, in dem sie sich aber auch mit Kambodscha (vgl. 30.4.1970) und den USA in Indochina allgemein befaßt (vgl. 19.1.1971, 25.1.1971).

Berichtet wird von der Ostpolitik (vgl. 28.1.1971), dem BVG (vgl. 25.1.1971), von der Drucktarifrunde (DTR - vgl. 29.1.1971), vom Streik bei der Lufthansa (ÖTV-Bereich - vgl. 29.1.1971), u.a. in Frankfurt in Hessen (vgl. 31.1.1971) sowie von der NPD (vgl. 23.1.1971) und der Autoindustrie (vgl. 25.1.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Porsche Stuttgart (IGM-Bereich - vgl. 25.1.1971).

Die Ortsgruppe Bremen befaßt sich mit der Bauindustrie in Nordniedersachsen.
Aus NRW wird berichtet von einer DKP-Veranstaltung in Hagen (vgl.20.1.1971), aus dem IGM-Bereich von Felten und Guillaume Kabel in Köln-Mülheim (vgl. 25.1.1971) und Krups Bottrop (vgl. 3.2.1971) sowie aus dem CPK-Bereich auf die Chemischen Werke Hüls (CWH - vgl. 25.1.1971) in Marl.

Erneut finden sich Auszüge aus der Polen-Broschüre.
Auslandsberichte behandeln die USA (vgl. 31.1.1971), Indochina (vgl. 25.1.1971), Kambodscha (vgl. 25.1.1971, 27.1.1971), Thailand (vgl. 25.1.1971), Chile (vgl. 25.1.1971) und Südvietnam (vgl. 25.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971

03.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute:"
Bei der Hausgerätefirma Krups in Bottrop (600 Arbeiter) wird in Kürze Kurzarbeit eingeführt, und zwar werden die Kollegen nur noch 3 Tage in der Woche arbeiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 6

04.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
FRANKREICH, STREIK DER KUMPEL IN LOTHRINGEN

In Frankreich sind die Bergarbeiter aller Gruben in Lothringen (dem Kohlerevier Frankreichs) in den Streik getreten.

Der Streik war von den Gewerkschaften ausgerufen worden und richtete sich gegen die geplante Schließung einer Zeche. Im Bergwerk Folschweiler besetzten die Arbeiter die Büros der Kapitalisten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 11

04.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. über die DKP:"
CDU FORDERT D'K'P-VERBOT
Am 4.2. haben die bürgerlichen Parteien im Bundestag über die innenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung diskutiert. Einig waren sich die Vertreter von CDU/CSU und SPD über die Maßnahmen zum Aufbau einer Bürgerkriegstruppe und die verstärkte Faschisierung des Staatsapparats: CDU-Benda sicherte Genscher ausdrücklich seine volle Unterstützung zum Ausbau des Bundesgrenzschutzes zu. Hier sei man 'in Sachfragen einer Meinung'. Wie notwendig diese Polizeitruppe sei, sagte Benda, zeige sich schon an der 'Lage an der Zonengrenze', wo eine 'Verhärtung in der Haltung der DDR-Grenzorgane' festzustellen sei. SPD-Schäfer freute sich über diese Zustimmung der CDU: Der Bundesgrenzschutz müsse aus seiner 'Zwitterstellung' zwischen Zoll, Bundeswehr und Polizei heraus, erklärte er, für den BGS müßten alle Voraussetzungen einer wirklichen Polizeitruppe geschaffen werden, mit voller Polizeiaufgabe.

Außerdem forderte die CDU offen zum Verbot der D'K'P auf:"
Der CDU-Abgeordnete Miltner empfahl der Bundesregierung, zu prüfen, ob die D'K'P als Ersatzorganisation der verbotenen KPD behandelt werden müsse (also durch richterlichen Beschluß verboten werden kann) oder ob ein Verbotsverfahren gegen die D'K'P beim Bundesverfassungsgericht (BVG, d.Vf.) beantragt werden sollte. Ein Verbot der D'K'P liegt aber zur Zeit nicht im Interesse der rechten SPD- Führer; so riet auch der Westberliner SPD-Bundestagsabgeordnete Sieglerschmidt (der zu der rechten SPD-Vereinigung 'Freunde des Godesberger Programms' gehört) der Bundesregierung 'Zurückhaltung' in der Frage des D'K'P-Verbots - die Bundesregierung sollte erst einmal die 'politische Zweckmäßigkeit eines Antrags prüfen'." Die CSU in Bayern ist da ganz anderer Meinung (vgl. 6.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 5

04.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute:"
Über Kurzarbeit und Entlassungen bei Intermetall (Halbleiterproduktion) in Freiburg haben wir schon … berichtet. Welches Ausmaß aber die kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen dort angenommen haben, zeigt der folgende Bericht aus Freiburg:
Kurzarbeit und Zwangsurlaub gibt es seit dem 7. Dezember. Ca. 300 Arbeiterinnen sind bereits entlassen worden. Von Kurzarbeit und Zwangsurlaub waren zunächst 705 Arbeiterinnen betroffen.
Der größte Teil von ihnen wurde bis zum 9. Januar nach Hause geschickt; zwei Abteilungen arbeiten seitdem kurz: Früh- und Spätschicht im wochenweisen Wechsel. Am 9. Januar wurde der Zwangsurlaub teilweise verlängert, teilweise wurden andere Kolleginnen 'in Urlaub geschickt' bis zum 5. Februar. In der Betriebsversammlung (BV - vgl. **.**.197*, **.**.197*, d.Vf.) am 4.2. gab die Geschäftsleitung bekannt, daß für die Kolleginnen, die am 5. Februar wieder anfingen zu arbeiten, nun bis zum 22. März 250 andere Arbeiterinnen zu Hause bleiben müssen, außerdem geht die Kurzarbeit in den beiden Abteilungen ebenfalls bis zum 22. März weiter.

Für alle Arbeiterinnen wurde die Schichtzulage gestrichen, teilweise auch die Prämien. Die Kolleginnen bekommen jetzt bis zu 50 Pfennig in der Stunde weniger. Im Betrieb wird jede Arbeiterin ganz genau beobachtet, es werden schwarze Listen geführt, die Vorarbeiterinnen werden über die einzelnen Kolleginnen ausgefragt. Die Frauen, die krank feiern, werden auf die Kurzarbeitsliste gesetzt, ebenso einzelne Kolleginnen, die schwanger sind und deshalb sechs Wochen vor und nach der Geburt nicht zu arbeiten brauchen.

Die IGM führt gegen die Streichung der Schichtzulage einen Arbeitsgerichtsprozeß. IGM-Betriebsrat Hellinger aber sagt zu den Maßnahmen der Betriebsleitung kein Wort."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 6f

05.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
Der Sprecher der laotischen patriotischen Front erklärte (laut Radio Tirana vom 6.2.), daß vorgeschobene Einheiten der amerikanischen und Saigoner Truppen ca. 20 km in das Territorium Laos' eingedrungen sind. Diese Einheiten werden von motorisierten Truppen, von gepanzerten Verbänden und von Luftstreitkräften gebildet. Ihre Handlungen werden von etwa 30 000 amerikanischen und Saigoner Soldaten, die in den Gebieten längs der Grenze massiert sind, unterstützt. Der Sprecher erklärte ferner, die USA erweiterten ihren Krieg auch in anderen Teilen Laos. Inzwischen versetzen die Völker Indochinas den amerikanischen Imperialisten und ihren Lakaien schwere Schläge. In Laos setzen die patriotischen Kräfte ihren Vormarsch fort und fügen den reaktionären Truppen der Vientianer Clique, die umfangreich von der amerikanischen Luftwaffen und von den thailändischen Truppen unterstützt werden, erhebliche Verluste bei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 2

05.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 5 und 6.2. fanden wichtige Kämpfe südwestlich von Saigon statt. In der Zone von Khe Sanh unternahmen mehrere zehntausend amerikanische und Saigoner Truppen eine großangelegte Operation gegen die Befreiungskräfte. Das amerikanische Kommando aber sah sich genötigt, zuzugeben, daß diese Operation wegen der raschen Manövrierung der Befreiungsstreitkräfte erfolglos blieb."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 2

05.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
BFA-ARBEITSLOSENZAHLEN

Die Bundesanstalt für Arbeit hat am Freitag die Zahlen über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Januar bekanntgegeben: die Zahl der Arbeitslosen stieg um 111 100 oder 63, 5% auf 286 200. Liegt also nahe der 300 000 Grenze, die BfA-Präsident Stingl für Ende Januar 'vorausgesagt' hatte. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 0, 8% auf 1, 3%. Die Zahl der Kurzarbeiter ist von Mitte Dezember bis Mitte Januar um 17 000 auf 64 000 gestiegen. Der Schwerpunkt lag mit 29 900 Kurzarbeitern in der Elektroindustrie (IGM-Bereich, d.Vf.); in der Bekleidungsindustrie (GTB-Bereich, d.Vf.) waren es 8 400 Kurzarbeiter. Für die nächste Zeit liegen bei den Arbeitsämtern Anträge auf Kurzarbeit, die insgesamt etwa 33 000 Arbeiter und Angestellte betreffen vor. Daß es sich bei dem starken Ansteigen der Arbeitslosenzahl aber nicht nur um den 'üblichen Anstieg der winterlichen Saisonarbeitslosigkeit' handelt, zeigt die Verlagerung der Arbeitslosenzahlen in den verschiedenen Branchen; z.B. lag die Zahl der Arbeitslosen in der Metall- und Elektroindustrie in diesem Jahr deutlich höher als im Januar 1970, während in den 'witterungsabhängigen Saisonberufen' (z.B. Bau) (BSE-Bereich, d.Vf.) die Zahl der Arbeitslosen wesentlich niedriger lag als im Vorjahr.
Ein weiteres Zeichen dafür, daß der Anstieg der Arbeitslosigkeit ganz klar Ausdruck der beginnenden Krise ist, ist die Verschiebung der Arbeitslosigkeit von den Männern auf die Frauen. Die Zahl der arbeitslosen Männer verdoppelte sich zwar im Januar um 92 700 auf 190 600 und erhöhte sich bei den Frauen 'nur' um 18 500 auf 95 600, das waren jedoch im Vergleich zum Vorjahr 12, 4% weniger arbeitslose Männer, aber 40% mehr arbeitslose Frauen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 6f

05.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die heutigen 'Deutschen Nachrichten' (DN) der NPD, die u.a. eingehen auf den Lufthansastreik (ÖTV-Bereich - vgl. 5.2.1971) und auf Nürnberg in Bayern (vgl. 17.1.1971) sowie auf:"
JUGENDLICHE IN DER NPD

Die Faschisten erhalten ständig mehr Zulauf von Jugendlichen. Nach einer Aufstellung der NPD (Deutsche Nachrichten vom 5.2.) setzen sich die Neueintritte 1970 folgendermaßen zusammen:
Jahrgang 1909 und älter 9, 4%
1910 - 1919 9, 2%
1920 - 1929 14, 2%
1930 - 1939 24, 6%
1940 und jünger 42, 6%.
Insgesamt sind damit 60% der NPD-Mitglieder jünger als 40 Jahre."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 4f

05.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der DLH (vgl. 3.2.1971, 6.2.1971):"
FASCHISTEN ZUM LUFTHANSASTREIK

Bei der Verschärfung der Kämpfe der Arbeiterklasse in der BRD wird der Charakter der Faschisten als schlimmste Feinde der Arbeiterklasse sehr rasch deutlich: Der Lufthansa-Streik, bei dem Arbeiter und Angestellte gemeinsam gegen die Lufthansa (und damit auch gegen die SPD-Regierung) gestreikt haben, hat den Kapitalisten und den bürgerlichen Parteien einen großen Schrecken eingejagt.
Die Faschisten haben sofort reagiert mit der Forderung nach Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte.
Die NPD - 'Deutschen Nachrichten' (DN, d.Vf.) schreiben am 5.2.: 'Mit ausgesprochenem Terror versuchten Funktionäre der beiden Gewerkschaften das Bodenpersonal an der Erfüllung ihrer Pflichten zu hindern. Dieser Vorgang ist ein alarmierendes Schulbeispiel, wohin die Entwicklung treibt, wenn man politisch eindeutig orientierten Gewerkschaftsfunktionären das Recht einräumt, selbstherrlich darüber zu entscheiden, ob öffentliche Dienste stattfinden oder nicht.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 5

06.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION IN ROM

20 000 Arbeiter und demokratische Kräfte demonstrierten am Samstag in Rom gegen die wachsende faschistische Gefahr.
Dabei warfen die demonstranten nicht nur der christlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition vor, sie würden die faschistischen Verbrechen dulden: sie beschuldigten die revisionistische 'K'PI (PCI, d.Vf.), dem Treiben der Faschisten keinen ernsthaften Widerstand zu bieten.

Die Demonstranten gingen gewaltsam gegen die amerikanisch-italienische Bank, gegen die brasilianische Botschaft, die Parteizentrale der Regierungspartei Democrazia Christiana (DC, d.Vf.), die Niederlassung der Gulf-Oil und die Zentralen der faschistischen und monarchistischen Organisationen vor.

Diese Demonstration war der bisher deutlichste Beweis, daß die italienische Arbeiterklasse nicht gewillt ist, den Faschisten und ihren Helfershelfern den Boden kampflos zu überlassen. Sie zeigte, daß sie sich in diesem Kampf weder von den monopolkapitalistischen Parteien noch von der 'K'PI beirren lassen wird, die sich in der revolutionierenden Situation immer lauter als Ordnungspartei beim Kapital anbiedert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 10

06.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
POLEN: PLENARTAGUNG DES ZK DER GIEREK-CLIQUE

Am 6./7.2. fand in Warschau die 8. ZK-Plenartagung der revisionistischen PVAP statt.

Die Gierek-Clique ließ die Berichte von der Tagung über Fernsehen und Presse verbreiten: Mit Sprüchen von der 'Wiederherstellung des Bandes zwischen Partei und der Arbeiterklasse' und von der Notwendigkeit, 'daß die sozialistischen Losungen eine volle Entsprechung in der Wirklichkeit finden' versucht die Gierek-Clique, die revolutionäre polnische Arbeiterklasse über den wahren Charakter ihrer Politik hinwegzutäuschen.

Die Presse der westdeutschen Monopolbourgeoisie aber stellt zufrieden fest, was das tatsächliche Ergebnis der PVAP-ZK-Tagung ist, ein 'polnischer Weg zum Sozialismus' (FAZ 8.2.), das heißt, ein eigenes polnisches Modell der Rückkehr zur kapitalistischen Wirtschaft.

Hinweise dazu gibt es genug in den reden der Gierek-Clique: So hat Olszowski, in der Gierek-Clique zuständig für Informationswesen, erklärt, es käme jetzt darauf an, den in den letzten Jahren entstandenen 'Widerspruch zwischen dem modernen und sich immer weiter entwickelnden Potential auf der einen Seite und einem geradezu anachronistischen Stil der Leitung dieses Potentials auf der anderen Seite' zu beheben, das ist nichts anderes als die Ankündigung der verstärkten Übernahme kapitalistischer Leitungsprinzipien in der polnischen Wirtschaft.

Auf der ZK-Tagung wurden auch die bürgerlichen Konkurrenten der Gierek-Clique, die Gomulka-Anhänger, weiter ausgeschaltet:

Gomulkas ZK-Mitgliedschaft wurde 'wegen Krankheit' vorläufig ausgesetzt, ausgeschlossen wurden Kliszko, Jasczuk, Kociolek und Loga-Sowinski, vorher zurückgetreten war schon Walaszek."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 8f

06.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der DLH (vgl. 5.2.1971, 8.2.1971):"
LUFTHANSA STREIK

Nach viertägigen Verhandlungen haben sich die ÖTV- und DAG-Führer mit dem Vertreter des Bundesrechnungshofes auf eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um durchschnittlich 15, 9% geeinigt.

Damit haben die Gewerkschaftsführer die Forderung der Mechaniker, nämlich die Gleichstellung mit dem Luftpersonal ('Gleicher Lohn für gleiche Arbeit') ganz klar verraten. Dennoch haben sie mit ihrer Demagogie erreichen können, daß 72, 6% der bei der ÖTV Organisierten dem Ergebnis zugestimmt hätten.

Einige Teile, vor allem der Mechaniker haben sie jedoch nicht täuschen können", z.B. in NRW in Düsseldorf (vgl. 6.2.1971):"
Ein wesentlicher Grund dafür, daß sich die rechten Gewerkschaftsführer anfangs so 'radikal' geben mußten, war die Kampfbereitschaft der Kollegen bei der Lufthansa: das fliegende Personal hat sich im letzten Jahr durch Streikdrohungen und 'Dienst nach Vorschrift' wesentliche Lohnerhöhungen erkämpft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 5f

06.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 10 (vgl. 3.2.1971, 10.2.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Schiller: Milchpreiserhöhungen zugunsten der Molkereimonopole" (vgl. 1.2.1971) heraus.

Eingegangen wird auch auf die Firmenkonzentration (vgl. 8.12.1970), die IG DruPa (vgl. 2.2.1971), die IG BSE (vgl. 1.2.1971) und die DAG (vgl. Jan. 1971), den Lufthansastreik (vgl. 1.2.1971, 3.2.1971), u.a. in Bayern in München (vgl. 1.2.1971), die Finanzkrise (vgl. 1.2.1971), die Epplerreise in die USA (vgl. 1.2.1971) und eine eventuelle Mineralölsteuererhöhung (vgl. 1.2.1971).

Auslandsberichte behandeln die BRD-Kapitalistendelegation in der SU (vgl. 1.2.1971), die KP Polen (vgl. Jan. 1971), Ungarn (vgl. 1.2.1971), Großbritannien (vgl. 1.2.1971), Italien (vgl. 1.2.1971), Guinea (vgl. 29.1.1971), den Überfall auf Laos (vgl. 1.2.1971) und eine Erklärung des Außenministers der DRV dazu (vgl. 1.2.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Prontor Calmbach (vgl. 1.2.1971) und WMF Geislingen (vgl. 1.2.1971).

Aus NRW berichtet die Betriebszelle Gußstahlwerk der Rheinstahlgießerei Gelsenkirchen (IGM-Bereich - vgl. 18.12.1970) und man geht ein auf Varta Hagen (IGM-Bereich - vgl. 1.2.1971), die Kupferhütte Duisburg (IGM-Bereich - vgl. 1.2.1971) und den IG Chemie Ortsverein Bochum (vgl. 1.2.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Uni Mainz (vgl. 26.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971

06.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Streik bei der Lufthansa (DLH) über die NPD (vgl. 5.2.1971) und:"
Und der Strauß-Bayernkurier zielt am 6.2. in dieselbe Richtung, wenn er schreibt:
'Der Gewerkschaft ÖTV kann der Vorwurf der Uneinsichtigkeit und der brutalen Machtausspielung nicht erspart werden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 5

06.02.1971:
Laut KPD/ML-ZB bezeichnet die CSU anläßlich des Strauß-Guttenberg-Tribunals in NRW in Bonn (vgl. 30.1.1971) die DKP, die SDAJ, sowie Jusos und Falken der SPD als "Nachfolgeorganisationen der verbotenen KPD und ihre sozialdemokratischen und freidemokratischen Mitläufer".

Eingegangen wird, laut KPD/ML-ZB auch auf den Lufthansastreik (ÖTV-Bereich - vgl. 6.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 5

06.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet frühestens heute vom 'Verrat' der ÖTV-Führer im Lufthansastreik (DLH - vgl. 6.2.1971):"
Einige Teile, vor allem der Mechaniker haben sie jedoch nicht täuschen können: Im Flughafen Düsseldorf stimmten von 286 Abstimmungsberechtigten nur 88 für das Ergebnis und damit für die Beendigung des Streiks, 170 waren dagegen. Die Mechaniker in Düsseldorf erklärten, daß es vor allem die Angestellten waren, die für die Annahme gestimmt hätten. Auch am Samstag sei die Empfehlung der Tarifkommission zur Annahme des Ergebnisses nur zustande gekommen, weil die Angestellten (etwa 2/3) dafür waren, die Techniker hätten einstimmig dagegen gestimmt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971, S. 6

07.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.2.1971) berichtet:"
RÜSTUNGSPLANUNG BEI DER BU WE

Am 7.Februar gab die Bundeswehrspitze nach dreitägiger Klausurtagung in der General-Beck-Kaserne in Sonthofen im Allgäu (in Bayern, d.Vf.) ein neues Konzept der Ordnung der Bundeswehrbeschaffungen bekannt. Die gesamte Rüstungsbeschaffung wird neu geordnet. Unter Vorsitz von Schmidt und Mommsen gab die Bundeswehr bekannt, daß sie die Rüstungsbeschaffung modernisieren und straffen will: Die bisherigen Abteilungen Verteidigungswirtschaft und Wehrtechnik werden zu einer Rüstungsabteilung zusammengefaßt. Alle größeren Rüstungsprogramme werden von einem Projektleiter kontrolliert, der alle rüstungstechnischen, finanziellen und ausbildungstechnischen Belange steuert.

Mommsen, der als Thyssen-Manager (ATH, d.Vf.) von Schmidt ins Ministerium geholt worden war, hat damit seine ersten umfangreichen Pläne vorgelegt, wie die Bundeswehr nach dem Vorbild kapitalistischer Privatunternehmen die Beschaffungen organisieren soll. Es soll künftig jederzeit für die Teilstreitkräfte möglich sein zu überprüfen, ob ein bestimmtes Vorhaben noch den Erfordernissen entspricht und ob es finanziell zu verkraften ist.

Die Inspekteure der Luftwaffe, des Heeres und der Marine sollen jederzeit Eingriffsmöglichkeiten haben, damit ihnen nicht nach Jahren der Bestellung unbrauchbare Waffensysteme geliefert werden, sondern immer Waffensysteme, die geeignet sind, die Aufgaben der Bundeswehr wahrzunehmen.

Die neuen Bemühungen laufen also darauf hinaus, die Beschaffungen der Bundeswehr effektiver werden zu lassen: es sollen nicht unbrauchbare Waffen gekauft werden oder veraltete. Die Rüstungsindustrie braucht keine Angst zu haben, daß ihr durch die neuen Pläne die Rüstungsaufträge gekürzt oder beschnitten werden. Es werden nur die Fälle ausgeschaltet werden, wo die Bundeswehr Waffen und Gerät geliefert bekommt, die nichts zur Stärkung ihrer Schlagkraft beitragen.

Auch die beteiligten Wirtschaftskreise seien eingehend zu den neuen Plänen gehört worden. Auf die Frage von Journalisten, ob die Industrie-Lobbyisten sich wohl jetzt zurückziehen werden, meinte Mommsen denn auch:
'Mich hat die Lobby noch nicht beengt. Im übrigen: Lobby können sie niemals vermeiden.'

Schmidt fügte hinzu: ' Lobby ist an sich ja nichts Unanständiges.' Nur man müsse sich dagegen wehren, wenn die Lobbyisten einem etwas verkaufen wollen, was man nicht gebrauchen könne.

Die Abwicklung der Rüstungsaufträge soll bei großen Projekten stärker als bisher an Generalunternehmer vergeben werden, die dann relativ selbständig die Beschaffung organisieren sollen.

Doch sollen bei solchen Aufträgen Aufsichtsbeamte in die Firmen eingesetzt werden, die dafür sorgen sollen, daß die Konzerne 75 - 80% des Auftragsvolumens an andere, möglichst mittelständische Unternehmen weitergeben. Auf diese Weise sollen möglichst viele Kapitalisten in die Belieferung der Bundeswehr einbezogen werden. Die Verbindung zwischen Kapitalisten und Staat würde damit auf dem Bereich der Rüstung und des Militärs erheblich verstärkt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 3

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Auch in Kambodscha setzen die Truppen der FUNK ihre Angriffe fort. Bei Kompong Cham und Siem Reap starteten die FUNK-Truppen schwere Angriffe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 10

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aktuell und von dem Scheitern (vgl. 22.3.1971):"
LAOS - DAS NEUE KRIEGSABENTEUER DER US-IMPERIALISTEN WIRD IHRE NIEDERLAGE BESCHLEUNIGEN

Am Montag haben die US-Imperialisten das 3. Land in Südostasien in ihren unverschämten Aggressionskrieg einbezogen. Sie richten ihren Vernichtungskrieg nun auch gegen das laotische Volk.

Südvietnamesische Bodentruppen von insgesamt mehr als 30 000 Soldaten sind in Laos eingefallen. US-Hubschrauber setzten darüberhinaus ununterbrochen südvietnamesische Luftlandetruppen über laotischem Gebiet ab.

Die US-Imperialisten machen den südvietnamesischen Bodentruppen den Weg durch systematische Bombardierung der laotischen Grenzgebiete frei. Hunderte von schweren US-Bombern sind ständig im Einsatz.

In den letzten Tagen hatten die US-Imperialisten und ihre südvietnamesischen Handlanger über 30 000 Soldaten an der laotischen Grenze im Nordosten Südvietnams zusammengezogen. Etwa 10 000 davon sind US-Soldaten.

Zur Vorbereitung dieser Invasion haben amerikanische Pioniere die Route 9, eine Straße, die von der südvietnamesischen Küste nach Laos und Thailand führt, bis zur laotischen Grenze wieder instandgesetzt; sie verbreiterten die Straße erheblich und reparierten rund 50 Brücken.

Das Gebiet, in das die US-Imperialisten und ihre Handlanger einfallen, ist schon seit etwa 5 Jahren fest in der Hand der revolutionären Befreiungskämpfer der Pathet Lao. Die Befreiungsarmeen sind in Laos so stark, daß sie fast mühelos die Hauptstadt Vientiane einnehmen könnten - das müssen sogar bürgerliche Zeitungen wie die SZ zugeben.

Das US-Verteidigungsministerium hat über die imperialistische Aggression in Südlaos die strengste Nachrichtensperre seit dem 2. Weltkrieg verhängt; Journalisten werden mit Waffengewalt von den Grenzen zum Kampfgebiet ferngehalten."

Später heißt es von der KPD/ML-ZB:"
LAOS

Der Überfall der Truppen der USA und der südvietnamesischen Marionetten gegen die befreiten Gebiete im südlichen und mittleren Laos geht unter großen Schwierigkeiten weiter.

Die schlechte Witterungslage, die eine weitgehende Luftunterstützung der USA ausschließt, beweist deutlich, in welch hohem Maße die Marionettentruppen von der ständigen Unterstützung der USA abhängig sind.

Die langsam vorrückenden vietnamesischen Truppen stoßen auf heftigen Widerstand der Truppen der laotischen Befreiungsfront.

Die Angriffe der Truppen der laotischen Befreiungsfront gehen im ganzen Gebiet des Laos weiter.

Im nördlichen Laos, wo der US-Geheimdienst CIA einen Teil der Meo- und Yao-Stämme als Söldner gewonnen hat, wurde die Hauptbasis Samthong gestürmt. Die CIA und Meo-Truppen mußten das Lager räumen. (Die CIA hat in Laos, unter geschickter Ausnutzung der Widersprüche zwischen der laotischen Mehrheit und der Minderheit der Meo- und Yao-Stämme, einen Teil dieser Stämme als Söldner im Kampf gegen die Volksbefreiungsfront gewonnen.)

Nördlich der Hauptstadt des Laos haben die Truppen der Befreiungsfront wichtige strategische Ausgangsstellungen für den Angriff auf Vientiane eingenommen.

Ein Unterausschuß des US-Senats hat Anfang der Woche bekanntgegeben, daß der CIA einen großen Teil der 'Hilfsgelder' für die Flüchtlinge im Laos dazu verwendet, Meo- und Yao-Söldner zu gewinnen. Insgesamt wurden ca. 27 Mio. Dollar an die beiden Stämme gezahlt."

Am 13.2.1971 verbreitet die KPD/ML-ZB auch folgende:"
LETZTE MELDUNG

Inzwischen haben auch Berichte von US-Journalisten die Anwesenheit von US-Bodentruppen in Laos gemeldet. Damit haben sich die Informationen des Oberkommandos der Pathet-Lao über die Anwesenheit von US-Truppen in Laos voll bestätigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, 12 und 50, Bochum 10.2.1971, 13.2.1971 bzw. 3.7.1971, S. 1f, S. 10f bzw. S. 12

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In den USA mehren sich die Widersprüche, in die die US-Monopolbourgeoisie durch die Ausweitung des Indochinakrieges gerät. Die großbürgerliche New York Times schreibt: 'Die amerikanische öffentliche Meinung hat bemerkenswerte Geduld gegenüber den enttäuschenden Erfolgen des Vietnamisierungsprogrammes …gezeigt. …angesichts der ständig wachsenden Gewißheit, daß das Vietnamisierungsprogramm gescheitert ist, wird die Initiative der Senatoren McGovern und Hatfield, die die Anwesenheit von US-Truppen in Vietnam völlig beenden wollen, eine ständig wachsende Unterstützung erhalten.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 10

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ERKLÄRUNG DER DRV

Ein Sprecher der DRV bei den Friedensverhandlungen in Paris erklärte, daß die US-Imperialisten neben der Aggression gegen Laos auch Angriffe gegen die DRV planten. Auch der Vizepräsident der südvietnamesischen Marionetten, Ky, erklärte, daß Angriffe gegen Stellungen der Truppen der DRV auf deren eigenem Territorium sich als sinnvoll erweisen könnten. Die US-Imperialisten massieren weiter bedeutende Schiffseinheiten in den Küstengebieten der DRV."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 10

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ÖLVORKOMMEN IN SÜDVIETNAM

Unter dem Titel 'grünes Licht für Petroleumgesellschaften' veröffentlichte die 'Economic Review', das Organ des südvietnamesischen Rates für auswärtige Beziehungen einen interessanten Artikel. In ihm heißt es: 'Das Gesicht des südöstlichen Asien könnte in 10 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein, und der Vietnamkrieg könnte eine wichtige Wende bekommen, wenn sich die Hoffnungen, die der Süden in das Erdöl setzt, erfüllen. Irgendwo im Festlandssockel von Südvietnam liegen die reichsten Ölvorkommen der Welt.'

Nach Informationen aus den USA haben sich insbesonders die Erdölmonopole Standard Oil of New Jersey, Gulf und Union-Oil dafür eingesetzt, daß die US-Imperialisten ihre Unterstützung an die Thieu-Clique verstärken, und den Rückzug ihrer Truppen verlangsamen oder stoppen. Sie hoffen darauf, in den Erdölfeldern große Konzessionen zu erhalten. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die 'Suche und Ausbeutung von Erdöl' (…) (vgl. 28.12.1970, d.Vf.) haben etwa 17 US-Monopole bereits Konzessionen erworben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 10f

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Unterstützung der VR China für die Völker Indochinas:"
Bereits in der letzten Woche hatten die chinesischen Genossen für die Stützpunkte und Nachschublager der Volksbefreiungsarmee an der Grenze nach Nordlaos höchste Alarmbereitschaft beschlossen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 11

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DDR HEBT WIDERRUFSKLAUSEL AUF

Die DDR-Führung hat eine Verordnung zurückgenommen, die sie erst am 21.11.1970 erlassen hatte: In einer Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz hatte die DDR-Führung bestimmt, daß die Erlaubnis zur Ein- und Ausfuhr von Handelswaren vom Minister für Außenwirtschaft auch dann widerrufen werden kann, wenn dies 'zur Abwehr von vor und nach der Erteilung ergriffener, diskriminierender Maßnahmen anderer Staaten erforderlich ist' (…). Diese Bestimmung hatten vor allem die westdeutschen Monopole scharf angegriffen: Die Zurücknahme dieses politischen Widerrufsrechts zeigt, wie sehr den revisionistischen DDR-Führern an einer Verstärkung des Westhandels gelegen ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 9

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Frankreich:"
Die kommende Krise wird die französische Arbeiterklasse sehr hart treffen.

Ihre wirtschaftliche Lage ist außerordentlich schlecht:
Einige Beispiele:
die Mindestlöhner der Industrie verdienen bei einer 44, 5 stündigen Arbeitswoche ganze 466 DM, die Landarbeiter weniger als 300 DM. 100 000 Postarbeiter verdienen monatlich nicht mehr als 650 DM. Ein Justierer in der Pariser Metallindustrie bekommt etwa 700 DM. Der größte Teil der französischen Arbeiter kommt nur mit Hilfe der staatlichen Sozialhilfen an die Grenzen des Existenzminimums.

Die Altersrente eines mit sechzig Jahren pensionierten Arbeiters beträgt 20% seines letztgezahlten Lohnes. 40% erhält er, wenn er mit 65 Schluß macht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 2

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Frankreich:"
Genau wie die Bergarbeiter, demonstrierten nun auch die Metallarbeiter ihre Solidarität und Einheit. Zur Unterstützung der seit vier Wochen streikenden Kollegen der Werkzeugmaschinenfabrik (?, d.Vf*) führten sie überall in Frankreich Kurzstreiks durch. Die Situation in der Metallindustrie spitzt sich weiter zu."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 2

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser*Woche:"
FRANKREICH: JUGENDARBEITSLOSIGKEIT

In Frankreich haben rund 150 000 jugendliche Arbeiter keinen Arbeitsplatz. Gleichzeitig arbeiten in der französischen Wirtschaft 3, 5 Mio. ausländische Arbeiter, die Hälfte davon Portugiesen. Allein im letzten Jahr sind 160 000 'Gast'arbeiter neu 'importiert' worden. Die ausländischen Arbeiter sind für die Kapitalisten eine Quelle von Extraprofiten. Ein Hungerlohn in Frankreich ist für sie immer noch besser als eine Arbeitslosenexistenz in ihrem Heimatland. Das nutzen die französischen Kapitalisten aus. Die reaktionäre 'Welt' stellt zynisch fest: 'Sie (die ausländischen Arbeiter) gelten als besonders hart und gewissenhafte Arbeiter, die sich den örtlichen Verhältnissen besonders schnell anpassen. Soziale Ansprüche werden nicht gestellt. Wichtig für sie sind möglichst hohe Geldüberweisungen an die Familien daheim.' Die ausländischen Arbeiter sind für die französischen Kapitalisten billiger als einheimische Jungarbeiter. Zur Zeit gibt es in Frankreich 100 000 offene Stellen. Aber auch sie werden soweit wie möglich von ausländischen Arbeitern besetzt werden, die die Kapitalisten auch weiterhin kräftig ins Land holen. Die jungen französischen Arbeiter liegen weiter auf der Straße. So spielen die Kapitalisten Teile der internationalen Arbeiterklasse gegeneinander aus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 10

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
FRANKREICH, BERGARBEITERSTREIK

Der Bergarbeiterstreik in Frankreich hat jetzt auf alle französischen Bergbaugebiete übergegriffen.

Der Streik begann in der lothringischen Zehce 'Faulquemont' (vgl. 4.2.1971, d.Vf.), die 1973 wegrationalisiert werden sollte. Die Kumpel der anderen Zechen in Lothringen reagierten sofort: sie traten geschlossen in einen Solidaritätsstreik. Ihre Kampfbereitschaft war so groß, daß jetzt die Gewerkschaften (CGT und CFDT) den Generalstreik für alle Gruben im ganzen Land ausrufen mußten.

Die Führer der beiden anderen großen Gewerkschaften, der sozialdemokratischen Force Ouvriere (FO, d.Vf.) und der christlichen CFTC weigerten sich, den Aufruf zu unterstützen.

Die kämpfenden Arbeiter der gruben haben es ebenfalls erreicht, daß die für 1971 bereits gebilligten Tarifverträge von den Gewerkschaftsführern nicht mehr unterzeichnet werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 2

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
ENGLAND

Der Streik der Postarbeiter und -angestellten und der Arbeiter der Fordwerke geht ungebrochen weiter."

Ein paar Tage später berichtet die KPD/ML-ZB vermutlich ebenfalls noch über diese Woche:"
STREIK DER POSTARBEITER

Die Kampfbereitschaft der englischen Arbeiterklasse wächst von Tag zu Tag.

Die GEWERKSCHAFTSFÜHRER, die noch vor kurzem laut verkündet hatten, sie würden keinen Fußbreit weichen (Jackson vom Vorstand der Postarbeitergewerkschaft, … (vgl. 1.2.1971, d.Vf.)), bekommen es mit der Angst zu tun und enthüllen jetzt ihr wahres Gesicht.

Jackson rief vor demonstrierenden Postarbeitern zur Aufnahme von Verhandlungsgesprächen auf, um den Streik zu beenden.

Auch der Vorstand der Eisenbahnergewerkschaft entlarvte sich bei der immer größer werdenden Kampfbereitschaft der Arbeiter: Er hat einen Streik der Lokomotivführer unterbunden und beschlossen, die Verhandlungen über neue Löhne wieder aufzunehmen. Die Heath-Regierung will den ELEKTRIZITÄTSARBEITERN nur 10% statt der geforderten 25% Lohnerhöhung geben. Die Kommission, die auf Betreiben von die Lohnforderungen der Elektrizitäts-Arbeiter untersuchen sollte, hat die 'Empfehlung' von 10%-Lohnerhöhung gegebene und mehr nicht. Die Gewerkschaftsführer hatten für den Fall, daß nur 10% empfohlen werden, einen Streik angekündigt. Doch haben sie bisher noch nichts in dieser Richtung getan.

Die BESCHÄFTIGTEN DER REGIERUNGSDRUCKEREI streiken inzwischen ebenfalls für Lohnerhöhungen. Sie wollten mit ihrem ebenfalls gegen die Entscheidung der staatlichen Kommission protestieren, die die Lohnforderungen der E-Arbeiter auf 10% drücken will. Die Drucker wollten demonstrativ verhindern, daß dieses Ergebnis, das nichts anderes als eine Lohnleitlinie für die anderen Bereiche ist, publiziert wird.

Auch innerhalb der Gewerkschaftsführung sind heftige Kämpfe entbrannt: Die zweitgrößte Gewerkschaft, die 'AMALGAMATED UNION OF ENGINEERING WORKERS' (AUEW), läßt es auf einen Kampf mit der TUC-Spitze ankommen; sie fordert ihre Mitglieder zu zwei eintägigen Streiks gegen das Gewerkschaftsgesetz auf.

Die britischen POSTARBEITER, die ihren geschlossenen Streik fortsetzen, verhalten sich SOLIDARISCH mit den anderen kampfbereiten Arbeitern: sie haben sich entschlossen, Flugblätter zu verteilen, in denen der Kampf der Metallarbeiter gegen das Gewerkschaftsgesetz unterstützt wird.

Die Arbeiter der FORDWERKE streiken geschlossen weiter für ihre Forderung nach 15% mehr Lonh.

Auch 300 000 KRANKENSCHWESTERN drohen mit Streik, wenn ihnen keine 15% mehr bezahlt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12 und 13, Bochum 13.2.1971 bzw. 7.2.1971, S. 2 bzw. S.8f

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ITALIEN, STREIK AUF SARDINIEN

Ein Generalstreik, an dem Industriearbeiter, Landarbeiter und Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes gemeinsam beteiligt sind, hat die gesamte Produktion auf der Insel zum Erliegen gebracht.

Die Arbeiter kämpfen gegen die Diskriminierung Sardiniens, das als industrielles Reservegebiet unterentwickelt gehalten wird. Der Streik wird von den Gewerkschaften geführt.

In Genua legten 4 000 Metallarbeiter die Arbeit nieder. In einem dreistündigen Streik protestierten sie gegen die Strukturpolitik der italienischen Regierung.

580 italienische Firmen befinden sich in großen Schwierigkeiten. Es drohen Schließungen, Entlassungen und Kurzarbeit. Betroffen sind 230 000 Arbeiter. Besonders schlecht steht es um die Textilindustrie. Die Lage der metallverarbeitenden Industrie, der Ernährungsindustrie und der Bauwirtschaft ist ähnlich krisenbedroht.

Die bürgerliche Presse und die Kapitalisten haben die Unverschämtheit, zu behaupten, schuld an dieser Situation seien die 'gesunkene Arbeitsmoral' und die stark erhöhten Löhne.

In mehreren Städten kam es zu antifaschistischen Demonstrationen: in der römischen Universität zirkulieren Flugblätter, in denen zum bewaffneten Kampf gegen die Faschisten aufgerufen wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 2f

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
FINNLAND: DIE METALLARBEITER STREIKEN

In einer geheimen Urabstimmung verwarfen die finnischen Schwermetallarbeiter das Angebot der staatlichen Schlichtungskommission, die eine Lohnerhöhung von 12, 9% durchsetzen wollte.

70 000 Arbeiter traten daraufhin in einen Streik. Von dem Streik betroffen sind auch andere Industriezweige: die Stahlindustrie, der Maschinenbau, der Transportmittelbau, die Elektroindustrie und sogar Teile des Bergbaus.

Einige 10 000 Leichtmetallarbeiter wollen sich dem Streik anschließen.

Der Streik scheint jedoch fest in der Kontrolle der revisionistischen 'K'P Finnlands (KP, d.Vf.) zu sein, die mit diesem Streik ihre Position in der Koalitionsregierung stärken will. Der finnischen 'K'P geht es um die Festkettung der Arbeiterklasse an den monopolkapitalistischen Staat. Ihre verräterische Rolle hatten die Revisionisten schon im November des vergangenen Jahres demonstriert: Sie stimmten einem Gesetz zu, daß die Streikrechte beschneidet" (vgl. 16.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 1f

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. Jan. 1970:"
DIE SU-FÜHRER ERÖFFNEN MANAGERAKADEMIE

Die SU-Führer haben jetzt nach dem Vorbild der westlichen Kapitalisten eine Manager-Akademie eingerichtet.

Kirillin, Vorsitzender des Staatskomitees für Wissenschaft und Technik, erklärte dazu in einem Interview in der Prawda:

'Mit der Gründung dieses Instituts zur Fortbildung von Wirtschaftsführern erfüllen wir eine Forderung der Zeit' - das heißt, eine weitere, sehr offene Rückkehr zu kapitalistischen Formen der Wirtschaftsplanung und -lenkung. … Im neuen Institut in Moskau sollen in dreimonatigen Kursen Minister, ihre Stellvertreter, Ressort- und Abteilungsleiter, Betriebsführer, Leiter von Produktionsgenossenschaften und ähnliche Funktionäre eine noch bessere kapitalistische Verwaltung der sowjetischen Betriebe lernen:

96% aller Betriebe in der SU werden heute schon nach den kapitalistischen Prinzipien des Prämiensystems und der Selbständigkeit der Betriebsführer bei ihren Entscheidungen geführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 9f

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
RADIO FREIES EUROPA - RFE

Die SPD-Regierung hat im Juni die Lizenzen für den Sender 'Radio Freies Europa' verlängert. Vor kurzem wurde jetzt im US-Kongreß 'bekanntgegeben', daß dieser Sender vorwiegend vom CIA finanziert wird. Bei einem Etat von 125 Mio. DM (1969) für die beiden in der BRD stationierten Hetzsender RFE und Radio Liberty kamen 111 Millionen vom CIA.

Hauptaufgabe dieser Sender war es nach ihrer Gründung 1949, die sozialistischen Staaten Osteuropas durch ständige Hetzpropaganda zu zerstören; ihre Funktion ist es heute, den Einfluß des SU-Imperialismus zurückzudrängen und die Bindung an die westlichen imperialistischen Staaten zu verstärken.

Damit erfüllen die CIA-Sender voll die Ziele der 'friedlichen Ostpolitik' der SPD-Regierung; die SPD-Regierung hat deshalb auch nichts gegen die Sender einzuwenden. Nach Bekanntwerden der CIA-Finanzierung im US-Kongreß erklärte Regierungssprecher Ahlers, dies sei eine inneramerikanische Angelegenheit.

Die Frankfurter Rundschau (FR, d.Vf.) erklärte, daß der SPD-Regierung zwar nicht die Tätigkeit, wohl aber die Finanzierung der Sender 'peinlich' sei. Dazu erklärte Ahlers, daß nach den US-Kongreßverhandlungen wohl eine Änderung der Finanzierung zu erwarten sei.

Der republikanische Senator Case hatte nämlich vorgeschlagen, die Subventionen künftig nicht mehr über den CIA laufen zu lassen, sondern vom Kongreß direkt zu bewilligen. Das hätte der SPD-Regierung genügt - als die US-Regierung diese Änderung ablehnte, war sie aber auch so zufrieden.

Zur Illustration, wie mächtig diese Hetzsender sind, die die SPD-Regierung unterstützt, einige Zahlen:

Radio Freies Europa wurde 1949 als 'Stiftung' gegründet, 80% des 125 Mio. Budgets trägt der CIA.

1953 wurde Radio Liberty ebenfalls als Stiftung gegründet, Träger ist offiziell die US-Regierung. (Radio Liberty sendet nur in die SU). Inzwischen ist RFE einer der mächtigsten Sender der Welt. Er strahlt täglich mit einer Stärke von mehr als 2 000 Mio. Watt (Kurz- und Mittelwelle) auf 32 Frequenzen. Die stärkste Sendeanlage der 32 Sender befindet sich bei Lissabon in Portugal (!).

RFE sendet mehr als 500 Stunden pro Woche seine 5 Programme aus:
20 Std/Tag in die CSSR,
19 Std/Tag nach Ungarn,
19 Std nach Polen,
12 Std nach Rumänien und
7 1/2 Std/Tag nach Bulgarien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 3f

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. Sept. 1970):"
ANGRIFF DER US-IMPERIALISTEN AUF DAS VOLK VON ECUADOR

Seit Anfang dieses Jahres hat die Marine des lateinamerikanischen Staats Ecuador 17 US-Fischkutter beschlagnahmt, die illegal in den Gewässern Ecuadors fischten.

Schon seit Monaten wehrt sich das Land dagegen, daß die US-Imperialisten seine Fischgründe ausbeuten und so der Fischerei des Landes schweren Schaden zufügen.

Der frühere US-Präsident Truman hatte für die Vereinigten Staaten schon vor Jahren das Recht auf alleinige Nutzung der Gewässer über dem kontinentalen Sockel proklamiert. Seitdem erheben die USA Hoheitsansprüche auf eine 200 Meilen breite Zone vor ihrer Küste. …

Die US-Imperialisten sind jedoch nicht bereit, das recht, das sie für sich selbst in Anspruch nehmen, auch anderen Ländern zu gewähren. Ihre Fischereiflotten kreuzen wie eh und je in den Gewässern der Länder Lateinamerikas. Als sich nun Ecuador gegen diese unverschämten Angriffe auf die Interessen der Völker Lateinamerikas wehrte, indem es die amerikanischen Fischereifahrzeuge beschlagnahmte, stellten die USA fast augenblicklich ihre Militärhilfe ein. Sie drohten darüberhinaus, ihre Wirtschaftshilfe für Ecuador zu stoppen.

Daraufhin forderte die Regierung Ecuadors die US-Regierung auf, ihre Militärmission in Ecuador zu schließen. Sie ließ sich durch die Einschüchterungsversuche der US-Imperialisten nicht von ihren rechtmäßigen Forderungen abbringen. Gerade die Fischerei ist für Ecuador sehr wichtig. Die Landwirtschaft des Landes ist nämlich so unentwickelt, daß sie nicht genügend Fleisch für die Bevölkerung liefern kann. Deswegen ist Fisch die Hauptquelle für tierisches Eiweiß und das wichtigste Nahrungsmittel.

Die VR China kämpft genau wie die südamerikanischen Staaten gegen die unverschämten Übergriffe der US-Imperialisten auf ihre Fischgründe. Wie in Lateinamerika so versuchen US-Flotten auch den kontinentalen Sockel Chinas wirtschaftlich auszubeuten. Dabei haben sie sich mit den SU-Imperialisten verbündet, deren Fischereiflotten auch ständig in chinesischen Gewässern liegen.

Wie diese Beispiele beweisen, beschleunigen die US-Imperialisten und die sowjetischen Imperialisten damit jedoch nur ihren eigenen Untergang, denn die Völker der Welt nehmen ihre unverschämten Angriffe nicht länger hin."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 12

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
NIXON WILL ANTI-STREIKGESETZ

Nixon will den Arbeitern und Angestellten der Eisenbahn, der Schiffahrt, des Flugverkehrs und der Hafen- und Lastverkehrsindustrie das Streikrecht wegnehmen. Er meint: die Dringlichkeit eines solchen Gesetzes bedürfe keiner weiteren Erläuterung.

Die Krise in den USA ist soweit fortgeschritten, daß das Monopolkapital sich keinen Streik mehr erlauben kann, der fast die gesamte Produktion des Landes zum Erliegen bringen kann.

Streiks im zentralen Verkehrswesen haben kurzfristig die wirtschaftliche (nicht politische) Wirkung eines Generalstreikes. Die Vorbereitung des gesetzlichen Streikverbotes weist aber auch auf den zunehmenden Abbau der für die Arbeiterklasse wichtigsten demokratisch zugesicherten Kampfmittel im Wirtschaftskampf hin."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 12

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Als weiteres Anzeichen der beginnenden Krise in der Chemieindustrie ist die Einschränkung der Beteiligung an der Kunststoffmesse in Hannover zu werten. Die drei großen Chemiekonzerne, Bayer, BASF und Hoechst haben beschlossen, ihre Beteiligung stark zu reduzieren. Unter anderem soll das 'Standpersonal' drastisch verringert werden. Hoechst, der bisher 20 - 30 Mitarbeiter auf seinem Messestand eingesetzt hatte, will dieses Jahr nur noch fünf - acht einsetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 6

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Hausgerätefirma Krups wird vom 22. Februar ab für ein Drittel der Belegschaft Kurzarbeit einführen. In 2 Werken wird für die Dauer von 8 Wochen nur drei Tage in der Woche gearbeitet. In den anderen Werken seien nur geringfügige Änderungen der Produktion vorgesehen, erklärte die Geschäftsleitung. Krups wolle mit der Kurzarbeit 'die Vorräte an Fertigerzeugnissen der mutmaßlichen Umsatzentwicklung im Jahr 1971 besser anpassen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 7

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
RENTEN UNTER EXISTENZMINIMUM

50% aller männlichen und 47% aller weiblichen Rentenempfänger (von insgesamt 9 Mio.) erhalten monatlich nicht mehr als 300 bis 600 DM. 11% aller männlichen und 42% aller weiblichen Rentner bekommen sogar nur 150 bis 300 DM. 1% erhält gar weniger als 150 DM!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 7f

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete vom Streik bei der Lufthansa (DLH - vgl. 6.2.1971) über die NPD (vgl. 5.2.1971) und die CSU in Bayern (vgl. 6.2.1971):"
Auch die reaktionäre bürgerliche Presse hat nach dem Lufthansa-Streik sofort zu einer Maßregelung der Gewerkschaften und sogar zu einem generellen Streikverbot im Öffentlichen Dienst aufgefordert: Springers WELT schrieb am 8.2.:
'In unserer hochzivilisierten Zeit scheint es überhaupt überlegenswert zu sein, ob nicht der Gesetzgeber vorschreiben sollte, daß wenigstens in den Tarifverträgen für Dienstleistungsunternehmen, deren Leistung man bekanntlich nicht stapeln kann, Schiedsvereinbarungen gesetzlich vorgeschrieben werden sollten.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 5

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.2.1971) berichtet:"
NEUER GROSSAUFTRAG FÜR WESTDEUTSCHE MONOPOLE

Mommsen und Schmidt haben am 8.Februar bekanntgegeben, daß die westdeutschen Monopole mal wieder ein fettes Stück aus dem Kuchen des Rüstungsgeschäfts mit der Bundeswehr bekommen werden:

Die LKW-Nachfolgegeneration der Bundeswehr, deren Beschaffung 4 Mrd. DM Steuergelder kosten wird, soll gemeinsam von den Konkurrenten auf dem westdeutschen LKW-Markt entwickelt und produziert werden: Ein Gemeinschaftsbüro der Firmen Büssing, MAN, Rheinstahl und Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD, d.Vf.) wird die Fahrzeuge entwickeln. (Büssing, das jetzt noch zur bundeseigenen Salzgitter AG gehört, soll an MAN verkauft werden). Daimler, das auch interessiert war, erhält vorerst nur die Hoffnung auf die Produktion von wassergekühlten Motoren für gepanzerte Fahrzeuge."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 4

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.2.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPLITTERBOMBEN FÜR DIE BUWE

Neben der Verbesserung der Rüstungsplanung rüstet die Bundeswehr auch auf anderen Waffengebieten fleißig auf:

Wie jetzt bekannt wurde, sind jetzt auch Splitterbomben, die die US-Imperialisten in Südvietnam gegen das Volk verwenden, in der Bundeswehr eingeführt worden. Anläßlich des Bundeswehrmanövers 'Schwarzer Himmel' im September vorigen Jahres wurde in München (in Bayern, d.Vf.) 'ausgewählten Fachjournalisten' diese Bombe vorgestellt.

Das ganze System der Splitterbomben besteht aus einem mülltonnengroßen Schuttbehälter im Gewicht einer halben Tonne, die mehr als 400 faustgroße Tochterbomben enthält. Beim Abwurf öffnen sich die Behälter, die kleinen Bomben verstreuen sich über die Landschaft und detonieren beim Aufschlag, wobei sie Dutzende kleiner Kugeln verspritzen. Diese sind aus Plastik und auf dem Röntgenbild nicht sichtbar. Sie können also nicht herausoperiert werden.

Und Offiziere der Bundeswehr erklärten dazu in Münsingen (in Baden-Württemberg, d.Vf.): Diese Bomben seien besonders wirksam, weil sie gegen 'weiche Ziele', also gegen Menschen, verwendet werden können. Vor dem Angriff könne man beispielsweise das Personal von Abwehrwaffen damit außer Kraft setzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 4

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.2.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
'GUTE TATEN SOLLEN GELOBT WERDEN'

Verteidigungsminister Schmidt, der gemeinsam mit Mommsen im Auftrag der SPD/FDP-Regierung daran geht, die Bundeswehr aufzurüsten, hat eine Verfügung an die Truppe herausgegeben: In Zukunft sollen alle guten Taten und überdurchschnittlichen Leistungen in der Truppe dem Minister gemeldet werden.

Schmidt will auf diese billige Weise die Soldaten zu höheren Leistungen für die Bundeswehr anstrengen und ermuntern. Diejenigen, die ihm gemeldet werden, sollen vom Minister ausgezeichnet werden. Er will sich außerdem auf solche Weise auch noch willige Befehlsempfänger unter den Soldaten schaffen, indem er darauf spekuliert, daß einige Soldaten sich natürlich besonders um ihren Vorgesetzten bemühen werden, damit dieser sie mal als 'Auszeichnenswerten' nach oben meldet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 4f

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.2.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
NAZI GESCHÄFTSFÜHRER DER BUNDESANSTALT FÜR LUFT- UND RAUMFAHRT

Geschäftsführer der Bundesanstalt für Luft- und Raumfahrt - zuständig für Bundeswehraufträge an die Rüstungsmonopole - ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Schneider, ein alter Faschist: Ein General der Bundeswehr-Luftwaffe hat jetzt bekanntgegeben, daß dieser Schneider ihn im Februar 1945 wegen Wehrkraftzersetzung angezeigt hatte, weil er damals die militärische Lage der Wehrmacht aussichtslos genannt hatte. Solche Erzmilitaristen des Hitlerfaschismus sind auch für die SPD-Regierung die richtigen Männer für die Rüstungspolitik."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 5

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.2.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-MDB FORDERT 'ZIVILEREN' EMPFANG FÜR DIE REKRUTEN

Um die Militarisierung und Aufrüstung in der Bundeswehr, die die SPD unter Schmidt und Mommsen aktiv vorantreibt, etwas in den Hintergrund rücken zu lassen, hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Bäuerle in einem Schreiben an Schmidt empfohlen, den Bundeswehrneulingen einen 'weniger militärischen und mehr zivilen Empfang' zu bereiten. Es diene nicht dem Ansehen der Bundeswehr, wenn Rekruten zum Dienstantritt bereits auf dem Bahnhof von Soldaten mit Stahlhelmen und Pistolen empfangen werden.

So will Bäuerle mit durchsichtigen Manövern die Unruhe über die Militarisierung der Bundeswehr schmälern. Denn im letzten Jahr gab es bereits 20 000 Wehrdienstverweigerer (KDV, d.Vf.). 30% mehr Soldaten als im vorigen Jahr hauten nach einigen Wochen bei der Bundeswehr ab."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 4

08.02.1971:
Der KJVD Künzelsau der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KURZARBEIT, ENTLASSUNGEN, ZWANGSURLAUB BEI SIGLOCH IN KÜNZELSAU

Nachdem vor Weihnachten sogar noch Schüler zu Wochenendarbeiten angestellt wurden und die Arbeiter täglich bis zu 15 Stunden arbeiten mußten, wurden in den letzten Wochen zunächst die in Jugoslawien von Firmenvertretern angeworbenen Gastarbeiter klammheimlich in ihr Heimatland abgeschoben. Danach mußten die meisten Arbeiter kurzarbeiten, was vor allem am Inhalt der Lohntüten deutlich wurde, der Bevölkerung aber nicht bekannt war. Gleichzeitig begann die Firmenleitung des Buchbindebetriebs, einem der bedeutendsten der BRD, unliebsame Arbeiter mit schlechter Arbeitsmoral und geringerer Arbeitsleistung, vor allem ältere Kollegen auf die Straße zu setzen . Viele wurden auch gezwungen, den verbliebenen Urlaub zu nehmen. Die Ursache für diese Maßnahmen ist die planlose Wirtschafterei der Kapitalisten in der Buch- und Buchbindeindustrie, die noch verschärft wird dadurch, daß es dort üblich ist, Bücher vor allem an zwei Terminen auf den Markt zu bringen: im Frühjahr und zu Weihnachten. Das führt dazu, daß die Arbeiter mal soviel arbeiten müssen, daß sie kaum noch zum Schlafen kommen und ein paar Wochen später sitzen sie auf der Straße. Einen Ausweg aus dieser anarchistischen Bankrottwirtschafterei kann nur die sozialistische Planwirtschaft bringen, wo man bei der Planung von den Interessen und Bedürfnissen der Arbeiter ausgeht. Das würde in diesem Fall bedeuten, Erscheinungstermine und Herstellungstermine der Bücher so zu koordinieren, daß in allen zusammenhängenden Betrieben gleichmäßig gearbeitet werden kann, was heißen würde: Weder Kurzarbeit, Entlassung oder Zwangsurlaub, noch übermäßige Überstunden. Volle Ausnutzung der Produktionskapazität, was nicht nur die horrenden Preise für Bücher erniedrigen sondern auch eine beständige Erhöhung der Löhne mit sich bringen würde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 7

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.2.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
JUGENDBETRIEBSVERSAMMLUNG BEI BURKHART UND WEBER

Der KJVD Reutlingen zeigt in diesem Bericht deutlich, mit welchen üblen Tricks die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer versuchen, die Lehrlinge von den älteren Kollegen abzuspalten und jede Aktivität der Lehrlinge für die Verbesserung ihrer Lage zu unterdrücken:

'Da wir Lehrlinge von Burkhart und Weber an der allgemeinen Betriebsversammlung aus ungenannten Gründen nicht teilnehmen durften, wurde für uns eine gesonderte Lehrlingsversammlung durchgeführt. Auf Vorschlag und unter Vorsitz des Jugendvertreters bildeten einige interessierte Lehrlinge und ein Praktikant einen Arbeitskreis, in dem Probleme der Lehrlinge im Betrieb aufgegriffen wurden und als Referate an die Lehrlinge vergeben wurden. Diese Referate sollten auf der Lehrlingsversammlung gehalten werden. Die Referate umfaßten 6 Themen, von denen das letzte hieß: Berichtsheft und Stellungnahme zu 'jeder Lehrling kostet uns 25 000 DM' (Geschäftsleitung).

Der Betriebsratsvorsitzende Graeser war bei der Besprechung dabei und versprach uns volle Unterstützung.

Nachdem die Geschäftsleitung von dem letzten Arbeitskreis erfahren hatte (durch Graeser), setzte sie die Dauer der Versammlung unter Zustimmung des Betriebsrats auf insgesamt 1 Stunde fest.

Daraufhin gab der Jugendvertreter eine Verzichtserklärung der Lehrlinge auf die Versammlung ab und drohte mit Veröffentlichung in der Presse und dem Arbeitsgericht. Danach erteilte die Geschäftsleitung die Erlaubnis, zu uneingeschränkter Dauer der Versammlung.

Unter Leitung von Graeser fand dann die Versammlung im geplanten Rahmen statt. Graeser leitete die Diskussion so, daß sich nur Ausbilder und Geschäftsleitung zu den Referaten äußern durften; Wortmeldungen der Lehrlinge wurden einfach überspielt.

Der Vertreter der Reutlinger Gewerkschaft, Heinz Straub, stellte sich gegen den Betriebsratsvorsitzenden und voll hinter die Forderungen der Lehrlinge. Auch ihn versuchten die Bosse fertig zu machen. Als die Geschäftsleitung am Zuge war, kam kein Lehrling mehr zu Wort. Da versuchten einzelne Lehrlinge, sich ohne Wortmeldung gegen Angriffe (von Betriebsrat, Ausbildern und Geschäftsleitung) zur Wehr zu setzen. Das war für Graeser die ersehnte Gelegenheit, die Versammlung abzubrechen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 6f

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Das Zweigwerk Schelklingen (Ulm) der ZEISS IKON AG, das Druckgußteile und Ledertaschen für die Fotoindustrie produziert, hat Kurzarbeit eingeführt. Ab Mitte Februar wird die Arbeitszeit um je 2 Tage in der Woche verkürzt. Die Kameramontage und der Formenbau in Schelklingen arbeiten vorläufig voll weiter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 7

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Auch in der Elektroindustrie führen die Kapitalisten weitere Schläge gegen die Arbeiter:

Die Halbleiterproduktion von SIEMENS in Regensburg wird bis Ende 1971 stillgelegt. 800 Arbeiter fliegen auf die Straße. Die Herren von Siemens gehen dabei natürlich genauso vor wie die Kapitalisten aus der Stahlindustrie: monatlich 49 Entlassungen. Die Kapitalisten wollen die Produktion nach Singapur und in die Abruzzen (Norditalien) verlegen, weil dort die 'Lohnkosten' niedriger sind und die Kapitalisten auf diese Weise ihre Profite in der Krise zu retten versuchen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 7

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB Augsburg berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei GRUNDIG in Augsburg beträgt die Arbeitszeit jetzt wöchentlich nur mehr 36 Stunden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 7

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB Augsburg berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Um schneller und rationeller arbeiten zu können, werden zur Zeit bei MBB laufend neue Maschinen aufgestellt. Da diese Maschinen oft 8 und mehr Arbeiter ersetzen und die dabei freiwerdenden Arbeiter vor allem Dreher und Fräser bestimmt nicht alle anderweitig in der Produktion wieder eingesetzt werden können, werden wohl einige Arbeiter entlassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 7

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 11.1.1971):"
Die Techite Rohrwerke GmbH in Hochheim werden nicht wie angekündigt stillgelegt (…). Auf Protest des Betriebsrats hin werden jetzt nur 50 der gut 100 Arbeiter entlassen und künftig nur noch eine Schicht verfahren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 7

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. vermutlich aus dieser Woche:"
NAHVERKEHRSBETRIEBE ERHÖHEN PREISE

In Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Köln, Moers, Herten, Neuss, Recklinghausen, Bochum, Bottrop und Gelsenkirchen sollen die Fahrpreise des Personennahverkehrs heraufgesetzt werden.

Die Bogestra (Bochum, Wanne-Eickel, Gelsenkirchen, Herne, Witten, Hattingen) will die normale Fahrkarte um 14%, die Studentenwochenkarte bis 43% verteuern.

Die STADTWERKE DORTMUND haben eine Preiserhöhung für den 1.3. um 30 - 40% beschlossen.

Die NIAG (KREIS MOERS) will die Preise um 20 - 100% (Schülerkarten) hochschrauben. Die VESTISCHE STRASSENBAHN erhöht um 14 - 59%. Die Verkehrsgesellschaft im Kreis Unna hat die Preise bereits zu Beginn des Jahres erhöht.

RIEMER (NRW-Verkehrsminister *DP, d.Vf.)) kündigte an, das Land wolle dem Nahverkehr mit Investitionszuschüssen und Zinszuschüssen unter die Arme greifen.

Andere Vorschläge laufen darauf hinaus, die Städte, die als Gesellschafter an den Unternehmen beteiligt sind, sollten die Erhöhungen finanzieren. Die JUSOS (der SPD, d.Vf.) fordern, Bund und Länder müßten die Kosten tragen. Juso Zöpel (NRW Landesvorstand der Jusos) will durchsetzen, daß die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer für die Nahverkehrsbetriebe entfallen sollten.

Alle diese Forderungen laufen darauf hinaus, daß die Bundesregierung und die Landesregierungen die zusätzlichen 'Belastungen' wieder in Form von Steuern auf die Werktätigen abwälzen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 7f

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In der Stahlindustrie verschlechtert die Krise zunehmend die Lage der Arbeiter. Nicht nur Kurzarbeit und Entlassungen, sondern auch Akkordkürzungen, Streichung von 'Sozialleistungen', Ansteigen der Arbeitshetze und damit auch der Betriebsunfälle sind Zeichen der beginnenden Krise.
Die Genossen aus Essen berichten uns:
'Krupp hat weitgehend die Überstunden abgebaut. Zwar gibt es keine Entlassungen, wohl aber werden Kollegen auf andere Arbeitsplätze, wo noch was zu tun ist, verschoben. Um die Lasten der Krise auf die Arbeiter abzuwälzen, geht Krupp zum großangelegten Lohnraub über. So ist die Sozialzulage ab 1. Januar gestrichen worden, d.h. der Stundenlohn des Arbeiters wird um 2 Pfennig für die Ehefrau und um 1 Pfennig pro Kind gekürzt. Bei den Angestellten macht das rund 10 Mark aus. Damit hat Krupp die 11%ige Lohnerhöhung vom letzten Herbst auf 10% - die von den Kapitalisten gesetzte Grenze, gedrückt.

Außerdem gibt es Akkordkürzungen, die bisher schleichend durchgeführt werden - ein Kollege nach dem anderen, um keine geschlossenen Kampfmaßnahmen hervorzurufen. Mit Hilfe des rechten Betriebsrats, der dem Lohnraub einfach zustimmte, konnten die Krupp-Kapitalisten bisher Kampfmaßnahmen verhindern. Die rationalisierung wird auch verstärkt angewandt, um die Lohnkosten zu drücken und die Arbeitshetze zu steigern. So sind z.B. die Laufkräne in der mechanischen Werkstatt, die bisher mit einem Kranfahrer oben im Korb und einem Kettenanschläger belegt waren, nun auf 1 Mann-Betrieb umgestellt worden: jetzt muß 1 Kollege den Kran fahren und die Ketten anschlagen und das muß genauso schnell gehen wie vorher, da ja alle Drehbänke im Akkord laufen. Das Ergebnis ist: die Unfälle steigen rapide an, in wenigen Wochen gab es mehrere Unfälle am Kran.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 6

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB Oberhausen berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In den Betrieben der Chemieindustrie verschlechtern die kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen jetzt bereits die Lage der Arbeiter. Neben Bayer, BASF, Hoechst, CWH (in Marl, d.Vf.), Boehringer und Kalle Wiesbaden (in Hessen, d.Vf.) gibt es jetzt auch bei der Ruhrchemie Oberhausen totalen Überstunden- und Einstellungsstop.

Bei der Ruhrchemie arbeiten etwa 3 000 Arbeiter und Angestellte. Jeweils ein Drittel der Aktionen gehören Hoag und Mannesmann (MM.d/Vf.) Die Ruhrchemie ist Großproduzent von Hostalen und Alkoholen/Aldehyden mit einem Weltmarktanteil von 10%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 7

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971) und einem ihrer Mitglieder im Verteidigungsministerium in Bonn (vgl. 16.2.1971):"
Zum Vergleich: Eine Woche zuvor wurde der Assistent eines SPD-Bundestagsabgeordneten, der sich am Strauß-Guttenberg-Tribunal der D'K'P (DKP - vgl. 30.1.1971, d.Vf.), Jusos und SDAJ in Bonn beteiligt hatte, sofort gefeuert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 3

08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Salamander, der größte BRD-Schuhkonzern, legt zwei von über 50 deutschen Werken still, und zwar das Werk in Worms und Hatzenbühl. Über 500 Arbeiter sind von der Stillegung betroffen. In Worms sind 2/3 der Arbeiter Frauen. Salamander will ebenso wie Siemens seine Profite dadurch absichern, daß es 'lohnintensive Produktionszweige' in's Ausland verlegt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 7

09.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von heute, u.a. über die Bauerndemonstrationen in Schleswig-Holstein und Ostwestfalen in NRW:"
Sprecher und Organisatoren dieser Bauerndemonstrationen sind die rechten großbäuerlichen Bauernverbandsführer, wie der CDU-MdB Klinker in Schleswig-Holstein, die ihre Forderungen als Forderungen des ganzen Verbandes aufstellen; diese Forderungen werden auch von der SPD-Regierung unterstützt: Nach dem jetzt vorgelegten Agrarbericht der Bundesregierung ist auch die SPD-Regierung wie die Großbauern gegen die Politik des Preisdrucks auf dem EWG-Agrarmarkt, und zwar mit der Begründung, dies könne auch die 'agrarpolitisch erwünschten Großbetriebe zum Aufgeben zwingen'.
Die Politik der SPD-Regierung trifft jedoch die Klein- und Mittelbauern: Nach dem Agrarbericht soll bis 1980 jeder 2. in der Landwirtschaft Arbeitende gehen - statt 2, 2 Mio. sollen dann nur 1 Mio. in der Landwirtschaft arbeiten. Gegen die Klein- und Mittelbauern als die Massen der demonstrierenden Bauern richtet sich auch die Kritik der SPD-Regierung: Der Westberliner SPD-MdB Löffler erklärte auf der Agrardebatte im Bundestag am Dienstag, die Demonstrationen in Schleswig-Holstein seien ja wohl nicht das richtige Mittel, um in der Bevölkerung mehr Verständnis für die Lage in der Landwirtschaft zu wecken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 8

09.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
BAUERNDEMONSTRATION GEGEN EWG-POLITIK

Am Dienstag haben 7 000 Bauern in Schleswig-Holstein in einer großen Protestaktion den gesamten Grenzverkehr nach Dänemark verhindert. Sie sperrten die Grenzstraßen und die Hauptbahnstrecke der Bundesbahn sechs Stunden lang. Mit ihrer Demonstration protestierten die Bauern gegen die Preispolitik der EWG und der SPD-Regierung. Sie forderten eine Erhöhung der Agrarerzeugerpreise um 15% (vom Deutschen Bauernverband (DBV, d.Vf.) werden nur 10% gefordert). Während ihrer Sperraktion bauten die Bauern Feldküchen für die Demonstranten und die Reisenden auf.

Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte der schleswig-holsteinische Bauernverband, damit die 'Bonner Politiker endlich einmal Stehvermögen in den Verhandlungen des EWG-Ministerrats Ende Februar zeigen'. Die Demonstration sollte sich nicht gegen die skandinavischen Nachbarländer richten, sondern der Öffentlichkeit zeigen, daß 'wir nicht mehr gewillt sind, eine Erweiterung der EWG auf Kosten der Landwirtschaft durch einen Druck der Agrarpreise hinzunehmen' (Zitate FAZ 10.2.). Auf einer Kundgebung in Schleswig-Holstein forderten die Bauern auch den Rücktritt des EWG-Präsidenten Mansholt. … Inzwischen werden die Bauern auch polizeilich verfolgt:
Gegen die Verantwortlichen laufen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Verdachts der Nötigung, gegen die Masse der demonstrierenden Bauern (vor allem die, die nach dem Ende der angemeldeten Demonstration die Grenzsperre fortsetzten) laufen nach Angaben der Polizei eine noch unbekannte Zahl von Anzeigen wegen Nichtbeachtung polizeilicher Anordnungen und wegen Verkehrsbehinderungen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 8

09.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Schleswig-Holstein (vgl. 9.2.1971) und:"
Auch in Paderborn demonstrierten am Dienstag 8 000 Bauern aus Ostwestfalen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 8

10.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
VERSTÄRKTER VERNICHTUNGSKRIEG GEGEN DIE DRV

Um die Schwierigkeiten bei ihrem Vormarsch im Norden von Laos auszugleichen, … haben die US-Imperialisten ihren Vernichtungskrieg gegen die DRV aufs Neue verstärkt. Abend des 10. und am Morgen des 11. Febr. haben US-Kriegsschiffe knapp nördlich des 17. Breitengrads nordvietnamesische Fischerboote angegriffen. Bei diesem unverschämten Angriff wurde eine große Zahl von Fischern verletzt oder getötet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 10

10.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 11 (vgl. 6.2.1971, 13.2.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Laos - Das neue Kriegsabenteuer der US-Imperialisten wird ihre Niederlage beschleunigen" heraus, in dem von der Invasion in Laos (vgl. 8.2.1971), deren Vorbereitung (vgl. 5.2.1971) sowie aus Südvietnam (vgl. 5.2.1971) und Kambodscha (vgl. 1.2.1971) berichtet wird.

Eingegangen wird auf Nazis in der SPD (vgl. 1.2.1971), die Wehrstrukturkommission (vgl. 3.2.1971), die Zündholzpreiserhöhung (vgl. 1.2.1971), die Chemieindustrie (CPK-Bereich - vgl. 1.2.1971), die Tarifpolitik des DGB (vgl. 1.2.1971), den Lufthansastreik (vgl. 6.2.1971), u.a. in Düsseldorf in NRW, die Haltung eines IGM-Bezirksvorstandsmitglieds von Hamburg (zuständig auch für Bremen, Schleswig-Holstein und Teile von Niedersachsen) zum BVG (vgl. 1.2.1971) sowie von Brenner zur selben Frage (vgl. 5.1.1971) und auf die Arbeitslosenzahlen (vgl. 5.2.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Burkhardt und Weber (IGM-Bereich in Reutlingen - vgl. Jan. 1971).

Aus Hessen wird berichtet von Merck Darmstadt (CPK-Bereich - vgl. 1.2.1971).

Aus NRW wird berichtet von den Lebenshaltungskosten (vgl. Jan. 1971). Die DKP ist aktiv in Düsseldorf bei der Rheinkälte (Linde), der VDI, den Stahl- und Röhrenwerken (S+R) Reisholz, diskutiert wird dabei über ihre Haltung zur Krise (vgl. Jan. 1971). Der eigene KJVD befaßt sich mit den Fahrpreiserhöhungen in Recklinghausen (vgl. 22.1.1971, 30.1.1971) und besuchte in Wattenscheid eine SDAJ-Veranstaltung (vgl. 1.2.1971).

Berichtet wird auch aus Italien (vgl. 6.1.1971), Nordirland (vgl. 1.2.1971), Frankreich (vgl. 1.2.1971), Spanien (vgl. 1.2.1971) und Großbritannien (vgl. 1.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10.2.1971

10.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971), die auch folgende Aktion organisiert habe:"
AKTION WIDERSTAND STÜRMT SPD-ZEITUNG

Am 10.2. sind Mitglieder der Aktion Widerstand (AW, d.Vf.) in Dortmund in den Innenhof der 'Westfälischen Rundschau' eingedrungen (Die WR ist eine SPD-Zeitung und wird von Figgen, SPD-Sozialminister von NRW, herausgegeben). Die Faschisten beschimpften in Sprechchören die SPD-Regierung und die Westfälische Rundschau und beschmierten Bürgersteig, Wände und Hofgelände mit dem Zeichen der AW.

Die Polizei hat gegen diesen faschistischen Anschlag nichts unternommen: Die Besatzung eines Polizeifahrzeugs sah bei der Aktion zu, ohne dagegen einzuschreiten oder auch nur die Namen der Demonstranten festzustellen. (Dabei hatte die Polizei schon vormittags gewußt, daß sich die Faschisten anläßlich einer Schiller-Veranstaltung in Dortmund zu einer Kundgebung sammeln wollten)." Anführer der Gruppe war, laut KPD/ML-ZB, der Bundeswehr-Unteroffizier Wiehagen aus Dülmen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, 14 und 15, Bochum 17.2.1971, 20.2.1971 bzw. 24.2.1971, S. 4, S. 2 bzw. S. 6

11.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Jordanien:"
Am Morgen des 11.2. versuchte die Feudalklasse einen neuen Angriff gegen die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes. Die Kämpfe, die sich an diesen Angriff anschloßen, dauerten bis zum 13.2. Zum neuen Angriff äußerte ein Sprecher des Oberkommandos der bewaffneten Streitkräfte: 'wir waren gezwungen, die Milizen wieder zu bewaffnen, und unsere Zivilisten zu verteidigen. Es hat eine Anzahl von Toten und Verwundeten gegeben. Die Kämpfe ergaben sich, nachdem 600 jordanische Soldaten, unterstützt von Panzern, am Morgen des 11.2. versuchten, den Djebel Hamlan zu stürmen.' Entlang des Djebel Hamlan befinden sich große Flüchtlingslager, in denen die Organisationen eine breite Massenbasis besitzen. Nach Berichten der PLO, geht die jordanische Feudalklasse daran, die Organisationen von der Bauernschaft und von den Landarbeitern zu isolieren. Dies geschieht hauptsächlich dadurch, daß die Bürokratie der Feudalklasse systematisch die Bauern und Landarbeiter benachteiligt, von denen sie vermutet, daß sie den Organisationen angehören oder mit ihnen sympathisieren. Die Bauern sind von der Bürokratie stark abhängig, da sie unter anderem auch die lebenswichtige Wasserverteilung regelt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 11f

11.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Angesichts der heftigen Angriffe der Truppen der Pathet-Lao, und der anhaltend schlechten Witterung, die eine wirksame Luftunterstützung durch die US-Luftwaffe beinahe völlig ausschließt, ist der Vormarsch der südvietnamesischen Söldner am Donnerstag zum Stillstand gekommen. Die Truppen des Pathet-Lao haben seit dem Beginn der Invasion 2 Bataillone südvietnamesischer Elitetruppen vernichtet. 46 Hubschrauber und Flugzeuge der USA wurden vernichtet.

Die Chefdelegierte der PRR erklärte auf der 102. Sitzung der Verhandlungen, daß insgesamt 10 US-Bataillone in Laos operierten. Bei den von westlichen Nachrichtenagenturen mehrfach erwähnten US-Spezialtruppen, die ebenfalls in Laos operieren, handelt es sich um das 7. Bataillon des 17. Luftkavallerieregiments.

Im nördlichen Laos gehen die Angriffe der Pathet-Lao-Truppen weiter. Der Hauptteil der in Laos operierenden CIA-Truppen, und der Meo-Söldner des General Van-Pao wurden von ihren Stützpunkten vertrieben. Sie waren gezwungen, die südvietnamesischen Invasionstruppen über Funk um Hilfe zu rufen.

Die Marionettenregierung in Vientiane hat über das ganze Land den Ausnahmezustand verhängt. Diese Maßnahme hat keinerlei Bedeutung, da ganz Laos, bis auf kleine Gebietsteile bereits von den Truppen der Pathet-Lao befreit wurde. Die Ausrufung hat lediglich zur Folge, daß die Truppen der CIA und seine Söldner nun völlig frei gegen die Zivilbevölkerung vorgehen können.

Die Regierung des Prinzen Souvanna Pouma versucht verzweifelt, sich den Anschein der Neutralität zu geben. Aber ihre völlige Machtlosigkeit und ihre totale Abhängigkeit von den Hilfsgeldern der USA können durch diese versuche nicht verdeckt werden.

Seit dem Jahr 1963 befinden sich US-'Militärberater' in Laos, deren Zahl bis 1970 auf etwa 10 000 stieg. Diese Berater haben eine eigene Armee von ca. 40 000 Mann aufgebaut, die sie aus südvietnamesischen, thailändischen 'Freiwilligen' sowie aus Angehörigen der rassischen Minoritäten der Meo- und Yao-Stämme rekrutiert. Diese Streitmacht wird direkt aus den USA bezahlt und ausgerüstet. Sie wird von Funktionären des US-Geheimdienstes CIA geführt. Nach Angaben des US-Senatsausschusses für Sicherheit sind in Laos 200 US-Soldaten gefallen und 2 000 werden als vermißt geführt. …

Seit dem Jahr 1959 haben die USA vier große und eine Reihe von kleineren Offensiven gegen die befreiten Gebiete durchgeführt. Sie scheiterten alle. Den Truppen der Pathet-Lao hingegen gelang es immer größere Teile des laotischen Territoriums zu befreien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 10

11.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Bergarbeiterstreik in Frankreich über den 'Verrat' der CGT der KPF (vgl. 8.2.1971, 12.2.1971):"
Am Donnerstag hatte sie die bei ihr organisierten Kollegen noch dazu aufgerufen, weiter zu streiken. Gleichzeitig appellierte sie an den Staat, 'die Pläne zur Einschränkung der Kohleproduktion zu überprüfen und die Ölindustrie zu verstaatlichen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 9

11.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 15.2.1971):"
BVG-ENTWURF

Am 11.2. fand im Bundestag die 1.Lesung des Regierungsentwurfs für das neue BVG statt. Gleichzeitig wurde der Initiativentwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein 'Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen' vorgelegt.

Der SPD-ABGEORDNETE Liehr hob noch einmal hervor, warum die SPD-Regierung im neuen BVG das Verbot der parteipolitischen Betätigung aufheben will: Er erklärte, in der letzten Zeit hätten radikale Kräfte zunehmend versucht, in den Betrieben Fuß zu fassen. DIE 'DEMOKRATISCHEN PARTEIEN' SEIEN DURCH DIESES VERBOT JEDOCH BEHINDERT WORDEN.

Für den Entwurf der CDU gab der CDU-Abgeordnete Ruf die richtige
faschistische Begründung der 'Betriebsgemeinschaft' von Kapitalisten und Arbeitern: Die CDU/CSU halte an dem Gedanken der Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat fest. Dazu gehöre auch, daß weiterhin beide alles unterlassen müßten, was Arbeit und Betriebsfrieden gefährdeten. Ruf sagte:

'Wir wollen nicht zulassen, daß an die Stelle des Miteinanders der Gegensatz, die Polarisierung, und der Klassenkampf im Betrieb treten.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 2f

11.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Drucktarifrunde (DPTR) der IG DruPa:"
9% IN DER DRUCKINDUSTRIE
…

Am Donnerstag haben sich die rechten IG D.u.P.-Bonzen mit den Kapitalisten vor dem obersten Schlichtungsamt für die Druckindustrie auf eine Lohnerhöhung von 9% (!) geeinigt. Der neue Wochenecklohn beträgt jetzt 255, 25 gegenüber bisher 234, 18 DM. Das macht im Monat rund 80 Mark mehr aus, wovon bei den zahlreichen Preiserhöhungen in der letzten Zeit (…) kaum etwas übrig bleiben wird.

Die Forderung nach Vorweganhebung wurde 'für diese Tarifrunde zurückgezogen, da sie nicht durchsetzbar war', so Eugen Stolz vom IG Druck Hauptvorstand.

Dieser Verrat der rechten Gewerkschaftsführer kam nicht überraschend, er war von langer Hand vorbereitet (…). Jetzt nach der Einigung gab der Vorsitzende der IG Druck, Mahlein, im Fernsehen folgendes Interview: 'Herr Mahlein, 5 Tage und 4 Nächte hat es gedauert, bis zu einer Einigung kam. Aber es hat jetzt den Anschein, als ob sie haben zurückstecken müssen.'

'Ich würde das nicht als Zurückstecken empfinden. Wir haben eine dreigliedrige Forderung gestellt: einmal die 10%ige Vorweganhebung, eine lineare Lohnerhöhung von 12% und eine Regelung für die Vergütung der Auszubildenden. (Mahlein verschweigt hier, daß die Forderung konkret hieß: Erhöhung der 'Lehrlingsvergütungen' um 25 - 75% gestaffelt nach Lehrjahren!) Wir haben einen Abschluß getätigt mit einer linearen Lohnerhöhung von 9% und einer Erhöhung der Ausbildungsvergütungen im ersten Jahr um 20, im zweiten Jahr um 30 und im dritten Jahr um 40%!'

Sie hatten aber auch gefordert eine 10%ige Vorweganhebung. Hiergegen hatten sich die Arbeitgeber entschieden gewehrt. Dies ist nun nicht zu ihren Gunsten ausgefallen.'

'Das ist sicher der schwierigste Punkt dieser Verhandlungen gewesen. Wir haben mit dieser 10%igen Vorweganhebung den Versuch machen wollen, eine größere Tarifwahrheit in der Druckindustrie herzustellen, nachdem wir feststellten, daß es doch ziemlich stark und erhöhte übertarifliche Zulagen gibt.'

'Vor diesen Schlichtungsverhandlungen hatten Sie und ihre Mitglieder von Streik gesprochen, von einem möglichen Streik. Es hat aber den Anschein, daß ein Streik zu dieser Situation etwas unpopulär gewesen wäre. War dies ein Grund mit, daß es heute endgültig zu einer Einigung gekommen ist?'

'Ich glaube, das ist nicht richtig dargestellt, nicht WIR haben von Streik gesprochen, sondern die Frage des Streiks oder der Streikbereitschaft wurde zum ersten mal von der Arbeitgeberseite genannt. Wir haben darauf geantwortet: wenn es der Fall sein sollte, wir sind darauf eingestellt. Ich glaube nicht, daß man sagen könnte, Streik würde nicht in die gegenwärtige Landschaft passen. Ich glaube, andere Industriegewerkschaften wie z.B. die ÖTV haben gezeigt, daß man streiken kann. Aber wir haben diesen Abschluß getätigt, weil wir meinten, daß es in dieser Situation besser wäre, die Erhaltung des Arbeitsfriedens beizubehalten.'"

Das habe auch Wirtschaftsminister Schiller gut gefunden (vgl. 14.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 1f

11.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute:"
Besonders stark spürbar sind jetzt auch bereits die Auswirkungen der Krise in der MASCHINENBAUINDUSTRIE. Das ist deshalb besonders wichtig, weil der Maschinenbau der deutlichste Maßstab für Neuinvestitionen ist, deshalb kann man ihn als 'Konjunkturindikator' ansehen.

Die Mannheimer Genossen berichten uns über die Lage in der Maschinenbauindustrie: Bei den MANNHEIMER MOTORENWERKEN (MWM) werden in der nächsten Zeit 100 - 140 Arbeiter und Angestellte auf die Straße geworfen. Das sind bei einer Stärke der Belegschaft von ca. 2 000 Mann 4%. Der Betriebsrat bei MWM, bestehend aus SPDlern und zwei D'K'P-Mitgliedern (DKP, d.Vf.), gab seine volle Zustimmung zu den Entlassungen. Er versprach, nachdem ihm die Liste der zu Entlassenden vorlag, nichts dagegen zu unternehmen, da sich für diese Kollegen 'ein Einsatz der Arbeitnehmervertreter nicht lohnen würde' (nach einer Meldung des Mannheimer Morgen vom 12.2.1971). Über die Haltung der D'K'P-Betriebsräte ist nichts bekannt, doch haben sie offensichtlich keine Forderungen aufgestellt und die Belegschaft dafür mobilisiert. Die Trotzkisten zeigten ebenfalls ihre spalterische Politik, indem sie zu einer Solidaritätsdemonstration (vgl. 11.2.1971, d.Vf.) für zwei von der Entlassung betroffene Lehrlinge aufriefen und dabei die 'restlichen' betroffenen Kollegen einfach unter den Tisch fallen ließen, um ihre Idee von der Jugendavantgarde an den Mann zu bringen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 4f

11.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
HAMBURG - IG METALLER FÜR OFFENEN 1. Mai

Der Widerstand gegen die rechten Gewerkschaftsführer wächst. In Hamburg, wo die DGB-Bonzen genau wie in Westberlin den 1. Mai im geschlossenen Saal stattfinden lassen wollten, hat sich die Vertreterversammlung der IGM (sie vertritt 50 000 Gewerkschaftsmitglieder) für einen offenen 1. Mai ausgesprochen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 10

12.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Bergarbeiterstreik in Frankreich (vgl. 11.2.1971, 13.2.1971):"
FRANKREICH: BERGARBEITERSTREIK VON GEWERKSCHAFTSFÜHRERN ABGEWÜRGT

Der Streik der französischen Bergleute ist von den Gewerkschaftsführern abgewürgt worden. Die französische Regierung hatte am Freitag bekannt gegeben, daß die unrentablen Zechen erst 1975 - und nicht schon 1973 wie ursprünglich beschlossen - geschlossen werden würden. Daraufhin bliesen die Gewerkschaftsführer den Streik ab. Die Gewerkschaft CGT, die unter der Kontrolle der revisionistischen 'K'PF steht, machte diesen Verrat mit."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 9

12.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet zunächst aus Polen (vgl. 15.2.1971):"
LETZTE MELDUNG

In der letzten Woche haben die Textilarbeiterinnen in den Fabriken von Lodz den Streik der Hafenarbeiter aufgenommen. Jaroscewicz fuhr nach Lodz, um die Arbeiter zu 'beruhigen'."

Laut KSB/ML Freiburg der KPD/ML-ZK (vgl. 22.2.1971) verlagert sich das Zentrum der Kämpfe in Polen ab heute nach Lodz.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 12

12.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den USA, "am 12.2. entließ Lockheed 6 500 seiner 27 000 Arbeiter im kalifornischen Burbank-Werk."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 8

12.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe der 'UZ' der DKP (vgl. 13.3.1971):"
NPD-SCHLÄGER ÜBERFALLEN JUGENDHEIM

Am 12.2. haben faschistische Schläger ein Jugendheim in Stuttgart überfallen. Eine 12 - 15 Mann starke Schlägertruppe war vorher in einem Lokal zusammengestellt worden, in dem die NPD und die Aktion Widerstand (AW, d.Vf.) sich treffen, und war mit Taxis zu dem Jugendhaus geschickt worden, wo eine Veranstaltung zu dem Thema 'Wie Lenin den Marxismus weiterentwickelte' stattfand. Sie bedrohten den Referenten und schlugen einen Schüler zusammen. Als die Polizei kam, drohten sie, wiederzukommen: 'Wir schlagen das linke Nest kaputt'.

Die Polizeibeamten haben keine Namen der Faschistenschläger festgehalten".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 4

13.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Eritrea (vgl. 1962):"
KAMPF DES VOLKES VON ERITREA GEGEN DAS REAKTIONÄRE ÄTHIOPISCHE REGIME

Am 16.12.1970 verhängte die Regierung Äthiopiens über die Nordprovinz Eritrea den Ausnahmezustand. Seitdem hat die Luftwaffe des reaktionären Kaiserregimes zahlreiche massive Angriffe gegen die Provinz geflogen, bei denen über 1 000 Menschen getötet wurden, wie die bürgerliche Presse am 13.2. berichtete. 37 000 Menschen wurden obdachlos, 16 000 sind aus Eritrea geflohen, meist in den benachbarten Sudan. …

In vielen Kämpfen siegte die ELF über die kaiserlichen Truppen. Es gelang ihr in den letzten neuen Jahren, den größten Teil Eritreas zu befreien.

Die Nationale Befreiungsfront Eritreas arbeitet eng mit den Befreiungsorganisationen der arabischen Länder zusammen, vor allem mit den Befreiungsarmeen in Aden, im Südjemen und in Syrien. Die Kämpfer der ELF sind zum Teil dort für den revolutionären Krieg ausgebildet worden. Die ELF hat Büros in den Hauptstädten aller arabischen Staaten.

Die US-Imperialisten sind auch in den Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien verwickelt. Äthiopien hat für sie wegen seiner Lage am Eingang zum Roten Meer einen ganz besonderen strategischen Stellenwert. Bei Kagnew in der Nähe von Asmara haben die US-Imperialisten eine wichtige Luftwaffenbasis (vgl. 1953, d.Vf.). …

Schon seit Jahren geben die US-Imperialisten der äthiopischen Regierung als Belohnung dafür in großem Umfang Militärhilfe. …

Das reaktionäre Kaiserregime und seine imperialistischen Freunde versuchen den Völkern der Welt weiszumachen, der Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien sei ein Religionskrieg. Die Bevölkerung Eritreas kämpfe ja nur deswegen gegen Äthiopien, weil sie zum größten Teil aus Moslems bestehe, während die Bevölkerung Äthiopiens überwiegend christlich sei. Mit solchen Lügen versuchen sie zu verhindern, daß ihre kolonialistische und imperialistenfreundliche Politik vor den Völkern der Welt offenbar wird.

Schweden, das Musterland des 'demokratischen Sozialismus' unterstützt das reaktionäre Regime des Kaisers Haile Selassi genau so wie die US-Imperialisten.

47 schwedische Saab-Kampfflugzeuge, die von schwedischen Technikern gewartet und von Piloten, die von schwedischen Ausbildern geschult wurden, geflogen werden, sind ständig gegen die revolutionären Armeen in Eritrea im Einsatz. Die äthiopische Polizei wurde von schwedischen Offizieren aufgebaut und speziell für den Einsatz im Inneren geschult. Schwedische Offiziere arbeiten z.T. noch heute in leitenden Positionen bei der äthiopischen Polizei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 11f

13.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die VR China und die Genossen der DRV haben am Wochenende Ergänzungsverträge zu den sowieso bestehenden Wirtschafts- und Waffenhilfe-Abkommen unterzeichnet. Diese neuen Waffenlieferungen sind bereits angelaufen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 11

13.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Bergarbeiterstreik in Frankreich über den 'Verrat' der CGT der KPF (vgl. 12.2.1971):"
Am Samstag erklärte sie dann den Streik für beendet. Weiterbestreikt wird die Grube Faulquemont, wo der Streik begonnen hatte. Die Kumpel dieser Zeche gaben sich nicht mit der Versprechung zufrieden, daß ihre Zeche erst 1975 dicht macht. Sie fordern für die Zukunft gesicherte Arbeitsplätze. Die sozialdemokratische Gewerkschaft CFDT macht den Verrat ebenfalls mit.

Das Manöver der CGT ist durchsichtig: nachdem sie den Streik der Grubenarbeiter in ganz Frankreich nicht mehr verhindern konnte, ohne ihr Gesicht zu verlieren, haben sich ihre verräterischen Führer schnell mit scheinbar radikalen Parolen an die Spitze gesetzt, um dann auf den erstbesten Kompromißvorschlag der Pompidou-Regierung einzugehen und so die geschlossene Kampffront der Kumpel zu zerschlagen. Die ganze Streikwoche lang hatten die Bergleute das Verwaltungsgebäude der staatlichen Kohlegruben besetzt gehalten. Nun haben die französischen Revisionisten gemeinsam mit den Sozialdemokraten den Kampfeswillen der Grubenarbeiter zerschlagen und die Kumpel von Faulquemont isoliert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 9f

13.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
LOTSENSTREIK

Am Samstag haben die Lotsen in Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Jade (in Niedersachsen, d.Vf.) die Arbeit niedergelegt. Sie wollten damit ihrer Forderung nach Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung Nachdruck verleihen.

Die Lotsen fordern eine Erhöhung der Heuern um 15% und eine Arbeitszeitverkürzung um 4 Stunden; (die Lotsen verdienen zur Zeit im Durchschnitt 3 000 Mark und haben eine Wochenarbeitszeit von 61, 5 Stunden). Das Bundesverkehrsministerium, das die Heuern für die Lotsen aushandelt, hatte zunächst 8% angeboten, dann 10, 4% und eine Arbeitszeitverkürzung um 1 1/2 Stunden. Daraufhin hatten die Lotsen beschlossen, am Samstag die Arbeit niederzulegen. Sie forderten in Versammlungen die Lotsenbrüderschaften auf, neue Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium zu führen. Die Lotsen sind freie Gewerbetreibende und nicht in Gewerkschaften, sondern in Brüderschaften organisiert. Gerd Wichmann von der Lotsenbrüderschaft erklärte zu der Arbeitsniederlegung, 'Das ist kein Streik'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 8

13.02.1971:
Die DKP gibt ihre 'Unsere Zeit' (UZ) Nr. 7 (vgl. 30.1.1971, 13.2.1971) heraus. Die KPD/ML-ZB berichtet von der Haltung der DKP zum BVG-Entwurf (vgl. 11.2.1971):"
1952 haben die Arbeiter in der BRD gegen das reaktionäre BVG gestreikt. Die D'K'P versucht den Arbeitern heute weiszumachen, sie wollen den Kampf von 1952 fortsetzen. In der letzten UZ (13.2.) bringt sie auf der ersten Seite die Schlagzeile: 'Betriebsräte: Streik gegen BVG-Novelle' mit dem Untertitel '1. LESUNG DES BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ / DGB: 'UNANNEHMBAR'! / DKP: ENTSCHIEDEN BEKÄMPFEN.'

Dann folgen Interviews mit sozialdemokratischen Betriebsräten, die alle den BVG-Entwurf kritisieren; und so sieht dann der Aufruf der D'K'P aus: 'Die D'K'P lehnt diesen Entwurf grundsätzlich ab und appelliert, ihn aufs entschiedenste zu bekämpfen.' Die D'K'P Revisionisten damit weiter, die Arbeiter zu belügen: Sie tun so, als könnte die Verabschiedung des BVG-Entwurfs durch die SPD-Regierung jetzt noch verhindert werden (die UZ zitiert dazu den Hoesch (IGM-Bereich - hauptsächlich in Dortmund in NRW, d.Vf.) Betriebsratsvorsitzenden Pfeiffer, der meint, die Gewerkschaften sollten wie 1952 einen Proteststreik ausrufen - das PARLAMENT MÜSSE 'JETZT BEDRÄNGT WERDEN'). Sie stellen sich weiter hinter die rechten Gewerkschaftsführer, indem sie so tun, als ob die rechten Gewerkschaftsführer und Betriebsräte bereit sind, gegen die SPD-Regierung für ein besseres BVG zu kämpfen; daß sie das nicht sind, zeigt sich schon allein daran, daß diese Betriebsräte zwar jetzt, bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag, schöne Worte machen, daß sie aber nichts unternommen haben, um die Kollegen in den Betrieben zu mobilisieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 3; Unsere Zeit Nr. 7, Düsseldorf 13.2.1971

13.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 12 (vgl. 10.2.1971, 17.2.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Finnland: Metallarbeiterstreik Frankreich: Bergarbeiterstreik" zum Streik in Finnland (vgl. 8.2.1971) und den Bergbau- (vgl. 8.2.1971) und Metallstreiks (vgl. 8.2.1971) in Frankreich sowie der wirtschaftlichen Lage der französischen Arbeiterklasse (vgl. 8.2.1971) heraus. Weitere Auslandsberichte behandeln Großbritannien (vgl. 8.2.1971), Italien (vgl. 8.2.1971), Polen (vgl. 6.2.1971), die DDR (vgl. 8.2.1971), die SU (vgl. Jan. 1970, 8.2.1971), Laos (vgl. 8.2.1971), die DR Vietnam (vgl. 8.2.1971), Südvietnam (vgl. 8.2.1971), Kambodscha (vgl. 8.2.1971), die USA (vgl. 8.2.1971) und die dortigen Reaktionen auf den Indochinakrieg (vgl. 8.2.1971) sowie die Philippinen (vgl. 1.2.1971).

Berichtet wird auch von der Bundeswehr (vgl. 7.2.1971, 8.2.1971), von der Debatte über die innenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Bundestag (vgl. 4.2.1971), aus dem IGM-Bereich von Krups (vgl. 8.2.1971), über die Renten (vgl. 8.2.1971) und die Bauern (vgl. 9.2.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Buchbinderei Sigloch in Künzelsau (DruPa-Bereich - vgl. 8.2.1971) und aus Reutlingen von Burkhart und Weber (IGM-Bereich - vgl. 8.2.1971).

Aus Bayern wird berichtet von der CSU (vgl. 6.2.1971).

Aus Hessen wird berichtet von Techite Hochheim (CPK-Bereich - vgl. 8.2.1971).

Aus NRW wird berichtet von den Bauern in Ostwestfalen (vgl. 9.2.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet über die IGM-Jugend Worms (vgl. 21.12.1970, 25.1.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von den Bauern (vgl. 9.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971

14.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ISRAEL

Die israelische Bourgeoisie hat am 14.2. den Stadtrat von Gaza aufgelöst. Die Stadt wurde unter Militärverwaltung gestellt. Diese Maßnahme ist eine bedeutende Niederlage der israelischen Bourgeoisie. Ihre Versuche, die Bevölkerung von Gaza durch Gewalt oder Almosen zur Kollaboration zu zwingen, sind gescheitert. Der kommandierende General des Gaza-Streifens löste den Stadtrat auf, nachdem er bereits vor einer Woche den Bürgermeister hatte absetzen müssen. Die israelische Bourgeoisie beschuldigt den Stadtrat, seine Pflichten vernachlässigt und nicht mit Israel zusammengearbeitet zu haben.

Nachdem die israelische Bourgeoisie versucht hatte, durch eine Verhaftungswelle die arabischen Patrioten und Widerstandskämpfer einzuschüchtern und so die Kontrolle über den Gaza-Streifen wiederzuerlangen, sind zahlreiche Familienangehörige verhafteter Männer in eine schwierige materielle Situation geraten.

Um diesen Familienangehörigen zu helfen, rüstete der palästinensische rote Halbmond, die Rotkreuzorganisation der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes, eine Sendung mit Hilfsgütern aus. Die israelische Bourgeoisie verweigerte dem Transport den Übertritt über die Demarkationslinie."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 9

14.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
LAGE IN LAOS

Am Sonntagmorgen haben die US-Imperialisten ihr eigenes Ausbildungslager mit drei Phantom-Jägern bombardiert. Long Cheng, das etwa 25 km von der Grenze entfernt auf laotischem Gebiet liegt, wird vom US-Geheimdienst CIA betrieben. Dort werden 7 000 Meo-Söldner ausgebildet. … Die Maschinen warfen Bomben auf militärische Anlagen der US-Imperialisten, setzten die meisten Baracken des Lagers in Brand, verursachten Brände in der Stadt Long Cheng und beschädigten die Landebahn des Stützpunkts. Die Zahl der Toten wird vom US-Oberkommando mit 30 angegeben. Aber sogar die bürgerliche Presse hält diese Zahlen für viel zu niedrig.

Wie die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ, d.Vf.) am 16.2. berichtete, wird Long Cheng schon seit Tagen von etwa 7 000 Soldaten des Pathet Lao und seiner Verbündeten belagert. Die revolutionären Truppen haben z.T. schon die Vorpostenkette durchbrochen.

Vang Pao, General der Meo-Söldner des CIA flog noch am Sonntag in die laotische Hauptstadt Vientiane, um Verstärkung für Long Cheng zu erbitten. Im Gebiet um Long Cheng stehen auch zwei thailändische Batterien, die dort für die Interessen der US-Imperialisten kämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 10

14.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DIE LÜGEN DER IMPERIALISTEN-FREUNDE

General Lam, Oberbefehlshaber der Truppen der Saigoner Marionettenregierung in Laos, behauptete am Sonntag vor Journalisten in Khe Sanh: 'Wir haben uns am Ho-Tschi-Minh-Pfad festgesetzt und haben ihn fest im Griff.'

Aber sogar die bürgerliche Presse bezweifelte die Richtigkeit seiner Behauptung.

General Lam sagte außerdem, 'die südvietnamesische Invasion in Laos werde nicht von zeitlich beschränkter Dauer sein, sondern so lange dauern, bis der Ho-Tschi-Minh-Pfad vollständig unbrauchbar geworden ist', so die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ, d.Vf.) am 16.2.

Damit widersprach er dem Präsidenten der Marionettenregierung Thieu, der immer wieder behauptet hatte, die Aggression gegen Laos sei 'örtlich und zeitlich begrenzt'.

So entlarven die Saigoner Marionetten selbst die verbrecherischen Absichten der US-Imperialisten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 10f

14.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
VR CHINA

Am Sonntag demonstrierten Hunderttausende von Menschen in den Straßen Pekings gegen den verbrecherischen Krieg der US-Imperialisten gegen die Völker Indochinas. Auch in anderen Großstädten der VR China bekundeten die revolutionären Massen ihre Solidarität mit den indochinesischen Völkern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 11

14.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Drucktarifrunde (DTR) der DruPa (vgl. 11.2.1971):"
SCHILLER: ANNÄHERUNG AN LOHNLEITLINIEN!
…
Wirtschaftsminister Schillers hat denn auch das 'konjunkturgerechte' Verhalten der rechten Gewerkschaftsführer schon entsprechend gewürdigt; er erklärte am Sonntag in einem Interview im Saarländischen Rundfunk (SR, d.Vf.), der Tarifeinigungsvorschlag für die Druckindustrie sei ein neuer Beleg dafür, daß man sich den Orientierungsdaten der Bundesregierung annähere."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 2; Die Rote Westfalenwalze Nr. 2, Dortmund 1971, S. 6

14.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Verfolgung der RAF (vgl. 16.2.1971, 18.2.1971):"
In der BILD-Zeitung und in der WELT wird dazu in den Leitartikeln der letzten Tage eine großangelegte Hetzkampagne gegen die Anarchisten und ihre 'Helfershelfer' unter den Linken entfaltet, verbunden mit der Forderung nach Einrichtung einer 'Bundespolizei' (Bild am Sonntag, 14.2.).

Wir bringen im Folgenden Zitate aus den BILD-Interviews mit Genscher (FDP, d.Vf.), die sehr deutlich zeigen, wie das demagogische 'Vorgehen gegen den Terror von links und rechts' eindeutig als Verfolgung der Linken geplant ist:
(BILD am Sonntag, 14.2.):
Genscher:
'Bei den Taten der Baader-Mahler-Gruppe handelt es sich um gemeine Kriminalität - und nichts anderes. Ich warne jeden davor, diese Verbrecher in irgendeiner Weise zu unterstützen.'
'Entscheidend kommt es darauf an, daß man in der Öffentlichkeit jedem Versuch entgegentritt, eine derartige Kriminalität mit ideologischen und politischen Motiven der Täter zu rechtfertigen. DAS GILT FÜR DIE POLITISCHE KRIMINALITÄT VON LINKS UND RECHTS'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 3

14.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 20.2.1971) berichtet von der DSA:"
SPD-REGIERUNG DECKT FASCHISTEN

FASCHISTISCHE TERRORGRUPPE AUSGEHOBEN

Am Sonntag, 14.2., entdeckte die Polizei im Raum Düsseldorf/Bonn 'zufällig' eine Gruppe schwerbewaffneter Faschisten: Bei einer Verkehrskontrolle fand die Polizei bei einem Mitglied der Gruppe eine Maschinenpistole. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung bei der Gruppe (die der Polizei natürlich durchaus bekannt war) wurden 17 Gewehre und Karabiner, 10 Pistolen, mehrere Bajonette, Stilette und Munition gefunden.

12 der Faschisten nahm die Polizei vorübergehend fest: Da sie alle einen festen Wohnsitz nachweisen konnten, wurden sie wieder freigelassen.

Bei dieser Gruppe handelt es sich offensichtlich um die am schärfsten terroristische Kerngruppe der faschistischen Sammlungsbewegung, mit guten Beziehungen zu allen faschistischen Organisationen, die die Terroranschläge auf D'K'P-Büros (DKP, d.Vf.), Gewerkschaftshäuser und SPD-Veranstaltungen in letzter Zeit geplant und durchgeführt hat" (vgl. Bonn 2.10.1970, 16.1.1971), Dortmund 10.2.1971, Duisburg 20.5.1970, Kamen 15.12.1970, Mönchengladbach 22.1.1971 und zuletzt Bonn 30.12.1970):"
Diese Leute gehören zu der jetzt festgenommenen Gruppe; zu ihnen gehören der erste Vorsitzende des NPD-Kreises Rhein-Sieg, Werner Wolf, und sein Stellvertreter, Hans-Henning Maurer. Außerdem der Elektromonteur Bernd Hengst (25 Jahre alt) … (vgl. Bonn 2.10.1970) (er blieb jetzt als einziger in Haft).

Alle Mitglieder der faschistischen Gruppe haben sich in letzter Zeit an den Terroraktionen der 'DEUTSCH-SOZIALEN AKTION' beteiligt …
Gründer der 'DEUTSCH-SOZIALEN AKTION' sind der Tierarzt Dr. Dirk Schwartländer, der Realschullehrer Uwe Klaas und der Drucker Friedhelm Busse.

Schwartländer und Klaas sind aus der NPD ausgetreten, aber Busse ist noch Mitglied:

Denn die faschistischen NPD-Führer haben gegen die bewaffneten Terroristengruppen unter ihren Mitgliedern erst dann etwas einzuwenden, wenn sie von der Polizei verfolgt werden und so für die Partei eine Verbotsgefahr bedeuten (vgl. Bonn 16.1.1971, d.Vf.) …

Auch diesmal hat die NPD-Bundesgeschäftstelle schon die Anweisung erteilt, den an der Aktion beteiligten Kreisvorsitzenden WERNER WOLF (vgl. Bonn - 16.2.1971, d.Vf.) von seinem Amt zu suspendieren. BISHER WAREN DIESE LEUTE JEDOCH SPITZENKANDIDATEN DER NPD."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14 und 15, Bochum 20.2.1971 bzw. 24.2.1971, S. 1f bzw. S. 6

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Im Spiegel Nr. 9 vom 15.2.1971 wird die Politik der chinesischen Genossen im Grenzkonflikt mit Indien beschrieben … .

Selbst als indische Truppen schon weit auf chinesisches Gebiet vorgedrungen waren, versuchte die chinesische Regierung, versuchten sogar die chinesischen Genossen der Volksbefreiungsarmee an der Grenze noch, den Streit durch Verhandlungen zu begleichen, obwohl die Gebietsansprüche Indiens nicht berechtigt waren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 10

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ÄGYPTEN

Die ägyptische Kleinbourgeoisie hat sich zur Annahme der Friedensvorschläge des UNO-Vermittlers Jarring entschlossen. Die Zeitung al-Ahram, das Organ der ägyptischen Regierung, bezeichnete die Vorschläge als 'positiv'. Jarring hatte vorgeschlagen, daß Israel seine Truppen auf die Grenzen von 1948 zurückzieht. Eine internationale Streitmacht soll die Freiheit der Schiffahrt durch den Golf von Akaba garantieren.

In einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek erklärte Präsident Sadat, falls Israel seine Truppen auf die in der UNO-Resolution festgelegten Grenzen zurückziehe, werde Ägypten in einem Friedensvertrag die Unverletzlichkeit aller Staaten im Nahen Osten, einschließlich Israels garantieren.

Als Übergang schlug Sadat vor, daß Israel seine Truppen zunächst nur teilweise aus der Sinai-Halbinsel zurückziehen solle. Dafür will Ägypten die Schiffahrt durch den Suez-Kanal wiedereröffnen. Die völlig freie Schiffahrt für israelische Schiffe soll erst nach einer Regelung des Palästina-Problems erfolgen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 9f

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Auch im Westen von Laos kämpfen die Befreiungstruppen mit Erfolg. Am Montag meldete der Sender des Pathet Lao große Erfolge seiner Truppen in der Stadt Savannahkat an der Grenze nach Thailand. Dort haben die Kämpfer des Pathet Lao mehr als 1 500 Soldaten der US-Imperialisten und der Saigoner Marionettenregierung (von Südvietnam, d.Vf.) außer Gefecht gesetzt und in mehrtägigen Kämpfen 89 US-Hubschrauber abgeschossen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 10

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos:"
Die südvietnamesischen und US-Invasionstruppen haben nach eigenen Angaben innerhalb der einen Woche, die die Invasion nun andauert, knapp 30 km tief in laotisches Gebiet vorstoßen können. Die Stadt Chepone, die mehrfach als erobert gemeldet wurde, liegt immer noch 15 km vor den tiefsten Angriffsspitzen der Invasoren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 6

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
LAOS

Am 15.2. hat US-Präsident Nixon zum ersten Mal zum Angriff der USA und ihrer Marionetten auf Laos Stellung genommen. Der wichtigste Punkt der Erklärung war die Ankündigung, daß der US-Luftwaffe keinerlei Beschränkung für Angriffe in ganz Indochina auferlegt werden würden.

Nixon erklärte weiter: 'Ich werde nicht über eventuelle Maßnahmen, die Südvietnam gegenüber Nordvietnam zur Verteidigung seiner Sicherheit unternehmen wird, spekulieren.' Damit erklärt Nixon indirekt, daß die US-Imperialisten die Angriffspläne, die der südvietnamesische Präsident Ky unlängst angekündigt hatte, unterstützen werden. Gleichzeitig kündigte Nixon einen weitgehenden Stop der Truppenabzüge an; 'solange die Nordvietnamesen noch amerikanische Gefangene in ihrer Gewalt haben, werden ausreichend US-Truppen in Vietnam verbleiben, damit die Nordvietnamesen ein Interesse daran haben, die Unseren freizugeben.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 6

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Anläßlich der 103. Sitzung der Pariser Gespräche verurteilte der Vertreter der DRV die Operationen der USA scharf und sagte: 'die Operationen, die die USA zur Zeit in Laos unternehmen, die Tatsache, daß sie gleichzeitig Truppen entlang des 17. Breitengrades konzentrieren, und ihre Kriegsschiffe im Golf von Tongking verstärken, bedrohen die Sicherheit der DRV aufs Schwerste'. Der Vertreter der DRV erklärte weiter, daß die USA in ihrer Position der Niederlage und der Flucht nach vorn das militärische Abenteuer einer Invasion nach Nordvietnam durchaus riskieren würden, daß aber die VR China nicht mit gekreuzten Armen einer derartigen Ausweitung des Konfliktes gegenüberstehen werde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 6

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
HEATH RUFT ZUR ARBEITSGEMEINSCHAFT AUF

Die Krise in England ist bereits so weit fortgeschritten, daß die Heath-Clique die Gewerkschaften unumwunden und in drohender Form zur Arbeitsgemeinschaft mit Staat und Kapital auffordert.

Es sei Aufgabe der Gewerkschaften, ihren Beitrag zur Bekämpfung von Inflation und Arbeitslosigkeit zu leisten.

Im Interesse der 'gesamten Wirtschaft' sollen die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen 'mäßigen' und somit verhindern, daß sie 'die Arbeiter aus ihren Arbeitsplätzen hinausdrängen' (Heath).

Außerdem sollen die Gewerkschaften sich endlich mit dem Gewerkschaftsgesetz abfinden.

Die Situation des britischen Monopolkapitals wird immer brenzliger. Die Schärfe der Krise zeigt sich zum Beispiel an der Struktur der wachsenden Arbeitslosigkeit.

Von den 800 000 Arbeitslosen wird ein großer Teil LANGFRISTIG ohne Arbeit bleiben.

Am härtesten betroffen sind die Arbeiter in einzelnen Gebieten Schottlands und Nordostenglands. Den 'Kampf' gegen die Arbeitslosigkeit in diesen Gebieten will Heath dadurch führen, daß er die Kapitalisten in diese Regionen lockt: er verspricht ihnen Steuervergünstigungen von 20 - 30%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 8f

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 25.1.1971, 24.2.1971):"
ENGLAND, POSTSTREIK

Den Gewerkschaftsbonzen wächst der selbstbewußte Streik der Postarbeiter über den Kopf. Sie bekommen es mit der Angst zu tun. Jetzt flüchten sie sich in
Verhandlungen. Dabei haben sie die Forderung von 20% dem Angebot der Postunternehmerleitung von 9% fast angeglichen: 13% wird nur noch verlangt.

Um den Verrat an den streikenden Mitgliedern nicht allzu offensichtlich zu betreiben, will Jackson, Chef der Postarbeiter-Gewerkschaft, jetzt 'nur noch unter einem unabhängigen Vermittler' verhandeln.

Auch auf die Forderung der Leitung der Postverwaltung, eine Lohnsteigerung mit einer tariflich festgelegten Produktivitätserhöhung zu verkoppeln, konnten die Gewerkschaftsführer natürlich nicht eingehen. Die Postverwaltung wollte die Postarbeiter zwingen, daß zum Beispiel die Schalterbeamten auch für andere Arbeiten eingesetzt werden können.

In jedem Falle sieht es gegenwärtig so aus, daß die Gewerkschaftsführer sich den Lohnleitlinien der Heath-Clique beugen und die Postarbeiter, die wochenlang mittellos den Streik durchgefochten haben, schamlos verraten werden."

Später berichtet die KPD/ML-ZB, vermutlich ebenfalls aus dieser Woche:"
POSTARBEITERSTREIK

Durch eine zinsfreie Kredithilfe von 1, 35 Mio DM von den Gewerkschaften der Eisenbahner und Transportarbeiter an die Postgewerkschaft können die Postarbeiter ihren Streik unter etwas erleichterten finanziellen Bedingungen fortsetzen.

Auf einer Versammlung von 10 000 Postarbeitern und -angestellten mußte Postgewerkschaftsführer Jackson den Streikenden, die durch die Unterstützung der Eisenbahner und Transportarbeiter ihre Kampfbereitschaft verstärken konnten, versprechen, daß 'wir den Kampf bis zum Sieg fortsetzen'.

Die Heath-Clique hat inzwischen bewiesen, was von Schlichtungskommissionen für die Arbeiter zu erwarten ist: sie entließ den Schlichter Clegg, der schon bei den Tarifverhandlungen der Müll- und Elektrizitätsarbeiter zu große Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht hatte.

Daraufhin haben sich sogar die kompromißbereiten Bonzen der Postgewerkschaft zu einer Verschärfung des Streiks gezwungen gesehen: sie lehnen inzwischen JEDE Schlichtung ab, auch eine unter einer 'neutralen' Kommission, die sie noch vor wenigen Tagen gefordert hatten".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14 und 15, Bochum 20.2.1971 bzw. 24.2.1971, S. 9 bzw. S.9

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche aus Polen:"
In der letzten Woche senkte die polnische Regierung den Tagessatz für alle staatlichen Ferien- und Erholungsheime von 70 auf 60 Zloty (15, 85 DM auf 13, 60 DM). Auch das ist ein Erfolg des Kampfes der revolutionären polnischen Arbeiter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 11

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Polen (vgl. 12.2.1971):"
Am 15.2. gab Jarosczewicz bekannt, daß die Lebensmittelpreise wieder auf den Stand von vor den Dezemberstreiks gesenkt werden. Das ist ein großer Erfolg der revolutionären polnischen Arbeiterklasse!"

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB:"
TEXTILARBEITERSTREIK IN LODZ

Wie im KND 13 kurz gemeldet, haben vom 12. - 16.2. die Arbeiter in den Textilfabriken von Lodz gestreikt; in den sieben Textilfabriken von Lodz und Umgebung arbeiten ca. 120 000 Leute, vor allem Frauen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen forderten höhere Löhne, Senkung der Lebensmittelpreise und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung.

Mit ihrem Streik haben die Textilarbeiterinnen von Lodz einen großen Sieg errungen: Zwar lehnte Jaroszewicz, der am Montag mit drei weiteren Politbüromitgliedern nach Lodz gefahren war, eine Lohnerhöhung ab: Gegenüber der wachsenden Kampfbereitschaft der polnischen Arbeiterklasse aber sah sich die Gierek-Clique gezwungen, einen wichtigen Teil der Forderungen der Arbeiter zu erfüllen;

ab 1.3. werden die Lebensmittelpreise wieder auf den Stand vor den Dezemberstreiks gesenkt. Außerdem wird die Regierung jetzt die Möglichkeit einer Lohnerhöhung von 4, 5% statt der vorgesehenen 1, 5% 'prüfen'.

In den Geschäften in Polen werden außerdem seit Montag um 50% verbilligte Kleidung, Stoffe und Schuhe angeboten, auch in den Betrieben sollen Verkaufsstände eingerichtet werden - damit will die Gierekclique die Forderung der Arbeiter nach einer besseren Versorgung mit billigen Konsumgütern 'erfüllen'.

Jetzt sollen auch private Geschäfte stärker besteuert werden: Die Regierungsclique versucht also auch einen Teil der Krise auf die privaten Kapitalisten in Polen abzuwälzen.

Unmittelbar nach den Streiks in Lodz hat die Gierek-Clique die Parteileitung in Lodz abgesetzt: Sowohl den 1. Parteisekretär Spychalski als auch zwei weitere Sekretäre.

Die Zurücknahme der Preiserhöhungen wird jedoch das kapitalistische System der Gierekregierung in immer tiefere Krisen führen. Die Mehraufwendungen betragen für den Staat 24 Mrd Zloty (3, 7 Mrd. DM).

Die Rücknahme der Preiserhöhung heißt für die Gierekclique einerseits stärkere Bindung an die imperialistische Sowjetunion:

Die Regierung konnte die Preiserhöhung erst zurücknehmen, nachdem die SU-Führer ihnen umfangreiche langfristige Kredite zugesagt haben. Das haben die SU-Führer gemacht, um ein Übergreifen der Streiks auf andere Comecon-Länder zu verhindern: Diese Kredite (die sicher nicht zinslos sein werden) binden aber das polnische Volk noch mehr an die kapitalistische Wirtschaft der Sowjetführer.

Die Rücknahme der Preiserhöhung heißt für die Gierek-Regierung andererseits verstärkte Bindung an die kapitalistischen westlichen Staaten: Das Politbüro der PVAP hat bereits angekündigt, daß jetzt der Export angekurbelt werden müsse, um Devisen für die notwendigen Lebensmittelimporte aus dem Ausland zu erhalten.

Das heißt aber auch gleichzeitig, daß die Preissenkung auf dem Rücken der polnischen Arbeiterklasse ausgetragen werden soll:

Schon jetzt hat die Gierek-Regierung Sonntagsschichten zur Steigerung der Produktion fest eingeplant. Die Steigerung des Exports heißt weiter schlechtere Versorgung der polnischen Bevölkerung:

Die kapitalistischen Methoden der Gierek-Regierung zur Bewältigung der Krise wird den kapitalistischen Charakter ihrer Regierung immer offener zeigen und die Widersprüche verschärfen.

Die polnische Arbeiterklasse wird ihren Kampf fortsetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13 und 14, Bochum 17.2.1971 bzw. 20.2.1971, S. 12 bzw. S.8f

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche:"
SU VERLEUMDET V.R. CHINA

In der vorigen Woche starteten die SU-Imperialisten erneut eine üble Verleumdungskampagne gegen die VR China. Alle Moskauer Zeitungen veröffentlichten einen Bericht über die angeblichen Zustände in den chinesischen Schulen für revolutionäre Umerziehung von Funktionären.

Die Schulen, in denen sich zur Zeit etwa 90 000 Parteifunktionäre, Gewerkschaftsführer und Offiziere der Volksbefreiungsarmee aufhalten, werden als eine Art Arbeitslager geschildert. Die Schulen befänden sich 'in abgelegenen Gegenden Chinas, in die der Mensch seit Jahrtausenden nicht mehr seinen Fuß gesetzt hat und in denen nicht einmal wilde Tiere leben.' Die wichtigste Methode der 'Umerziehung', so die SU-Imperialisten, sei neben dem 'Einpauken von Zitaten Mao Tse-tungs harte physische Arbeit. Auch viele frühere Mitglieder des chinesischen Zentralkomitees seien in diese Schulen geschickt worden. Kürzlich habe in Peking eine Konferenz von Vertretern der Schulen stattgefunden, auf der beschlossen worden sei, die Schulleitungen zu stärken und Kader nach einem bestimmten Plan zu harter körperlicher Arbeit abzukommandieren. Das bedeute, das weitere Tausende von Menschen in die Umerziehungsschulen geschickt würden, in denen das Leben unter dem Motto stehe: 'Wenn du dich selbst durch den Schmutz schleifst, wird dein Herz rot werden.'

In diesem Artikel versuchen die SU-Imperialisten die Verhältnisse in der VR China so abschreckend, scheußlich und grausam wie möglich darzustellen. Wie aber verhält es sich in Wirklichkeit?

In der Tat sind viele ehemalige Funktionäre, auch solche, die einst höhere Parteifunktionen innehatten, heute Mitglieder von Umerziehungsschulen. Alle Kader der KP Chinas, alle Funktionäre der Partei sind verpflichtet, soweit ihre besonderen Aufgaben es nur zulassen, am praktischen Kampf der revolutionären Massen für den Aufbau des Sozialismus teilzunehmen. Das bedeutet, daß alle Funktionäre Seite an Seite mit Arbeitern und Bauern den Kampf für die Verbesserung der Lebenslage des Volkes führen. Der Parteisekretär einer Provinz z.B. muß sich ebenso an Arbeiten beim Aufbau der Landwirtschaft beteiligen wie ein ehemals armer Bauer. Er hat nicht das Recht, wie viele Bürokraten in der Sowjetunion, die Hände in den Schoß zu legen und die Arbeiter und Bauern arbeiten zu lassen.

Nur so kann die kommunistische Partei, können ihre Kader die Sorgen, Bedürfnisse und Ansichten der Volksmassen wirklich kennenlernen. Nur so kann die enge Verbindung zwischen Partei und Volk gesichert werden.

'Die wahren Helden sind die Massen, wir selbst aber sind oft naiv bis zur Lächerlichkeit; wer das nicht begriffen hat, wird nicht einmal die minimalen Kenntnisse erwerben können', so sagt Mao Tse-tung.

Die Funktionäre, die heute in den Schulen an ihrer eigenen Umerziehung arbeiten, haben meist in Industrie, Landwirtschaft oder Kultur die falsche politische Linie Liu Schao-tschis vertreten. In den Kämpfen der Kulturrevolution haben die revolutionären Massen ihnen ihre Fehler vor Augen geführt. In vielen Diskussionen mit Arbeitern und Bauern haben sie ihre Fehler erkannt. Daraufhin erklärten sie sich freiwillig bereit, am praktischen, tagtäglichen Kampf der Massen für den Aufbau des Sozialismus teilzunehmen. In wenig entwickelten Gebieten der VR China arbeiten sie mit der dort ansässigen Bevölkerung zusammen, um die Grundlagen für den Aufbau von Industrie und Landwirtschaft zu schaffen.

Nur so können sie die Verbindung zu den Massen, die sie verloren hatten, wirklich wiedergewinnen. Die Arbeit unter den Massen der Arbeiter und Bauern und das Studium des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen hilft ihnen, sich die Weltanschauung des Proletariats immer mehr anzueignen und so zum richtigen Weg des sozialistischen Aufbaus zurückzukehren.

Die Tatsache, daß die revisionistischen Führer hierauf nur noch mit Verleumdungen reagieren, zeigt einmal mehr, wie weit sie sich schon vom richtigen Weg der Gestaltung des Wegs zwischen Partei und Massen entfernt haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 9f

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche über die:"
KLASSENKÄMPFE IN DER TÜRKEI

Aufgrund der sich ständig verschlechternden wirtschaftlichen Situation weiten sich in der Türkei die Klassenkämpfe aus. … Die Wachstumsrat der Wirtschaft sank 1970 nach offiziellen Angaben auf 3, 8% ab. Dagegen liegt die Inflationsrate seit mehreren Jahren bei 10%. Das Durchschnittseinkommen eines türkischen Arbeiters liegt bei umgerechnet 200 DM im Monat. Auch die Lage der Bauern verschlechtert sich. Die landwirtschaftliche Produktion, die in der Türkei noch an erster Stelle liegt, stagniert seit einigen Jahren. 1970 stieg sie um 0, 5%. Nach einer Untersuchung der Medizinischen Fakultät der Universität Istanbul, besteht die Nahrung eines türkischen Bauern in der Hauptsache aus Brot, Gurken, Tomaten und Tee. Milch wird nur an Kleinkinder als Medizin verabreicht, Fleisch an zwei hohen Festtagen gegessen. Eier und Gemüse werden im allgemeinen nicht selbst verzehrt, sondern in die Städte verkauft. In dieser Situation der anwachsenden Massenkämpfe der Arbeiter und Bauern haben auch andere soziale Schichten in den Kampf eingegriffen. Besonders unter den Studenten herrschen scharfe Auseinandersetzungen zwischen sozialistischen und faschistischen Organisationen. Bei diesen Kämpfen hat es mehrere Tote gegeben. Die herrschende Klasse in der Türkei nutzt die Kämpfe, um ihre Diktatur zu festigen. Eine Gruppe von Generälen, Kapitalisten und Großgrundbesitzern um den Staatspräsidenten General Sunnay und den Generalstabschef Tagmac bereitet sich darauf vor, einen Staatsstreich durchzuführen und die bürgerliche Demokratie durch eine Armeediktatur faschistischen Typs zu ersetzen. Die Gruppe wird unterstützt durch die US-Imperialisten, die in der Türkei etwa 20 000 Mann Truppen stationiert haben. Gegen diese US-Truppen und die Verflechtung der Interessen der herrschenden Klasse mit denen der US-Imperialisten richteten sich die Angriffe der Studenten. Sie griffen US-Militärdepots und US-Soldaten an und führten Attentate auf US-Einrichtungen durch."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 12

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der BVG-Anhörung im Bundestag am 24.2. (vgl. 11.2.1971):"
Eine Woche vorher hatten die Kapitalisten im BDA einen eigenen Entwurf vorgelegt, in dem es heißt: 'Ziel einer Reform des BVG darf nur sein, die Leistungskraft der Wirtschaft zu vermehren'. Die Kapitalisten kreiden der SPD-Regierung an, die Friedenspflicht sei nicht streng genug gefaßt und das Verbot parteipolitischer Tätigkeit zu stark gelockert.

Ein allgemeines Recht auf Zugang der Gewerkschaftsvertreter zum Betrieb lehnen die Kapitalisten ab. Der BDA will die 'Rechte' des einzelnen Arbeiters 'vergrößert' sehen und seine 'Eingliederung in den Betrieb fördern'.

Die Mitbestimmung der Betriebsräte in Personalfragen wird verdammt: 'Es (das Personalwesen) muß in der Verantwortung der Unternehmer bleiben'.

Zur Frage der LEITENDEN ANGESTELLTEN heißt es, daß diese in 'der Betriebsverfassung auf Seiten des Arbeitgebers stehen müssen'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 5

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
40 000 'ILLEGALE' AUSLÄNDISCHE ARBEITER ABGESCHOBEN

40 000 illegal in der BRD lebende ausländische Arbeiter sollen in ihre Heimat abgeschoben werden. Das hat die Konferenz der Länderinnenminister entschieden. Obwohl die ausländischen Arbeiter zum großen Teil seit über einem Jahr in der BRD sind, haben sich die zuständigen Stellen erst jetzt im Beginn der Krise entschlossen, die Arbeiter in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das ist ganz klar eine der Maßnahmen, um die Krise auf das Proletariat abzuwälzen. Die Länderinnenminister sind dabei die treuen Ausführer der kapitalistischen Profit-Interessen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 4

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der CTR der CPK:"
IG-CHEMIE VORSITZENDER HAUENSCHILDT ZU LOHNFORDERUNGEN

Der Vorsitzende der IG Chemie, Karl Hauenschildt, hat am Montag in Hannover erklärt, die Gewerkschaft werde in den bevorstehenden Tarifverhandlungen eine 'zweistellige Prozentzahl' fordern. Die genaue Forderung soll erst nach den Manteltarifverhandlungen festgelegt werden.

Dieses Manöver deutet aber ganz darauf hin, daß die rechten IG Chemieführer versuchen werden, die Manteltarifverhandlungen und die Lohnverhandlungen zusammenzuzählen und beides als Erfolg zu präsentieren.

Die Erklärung, daß die Forderung 'zweistellig' sein wird, hatten auch die rechten ÖTV-Führer vor den Tarifverhandlungen abgegeben (… (vgl. 26.10.1970, d.Vf.)) und nachher mit 7% abgeschlossen" (vgl. 29.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 5

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
IG CHEMIE TARIFVERHANDLUNGEN

Die IG Chemie-Führer haben für den Bereich der feinkeramischen Industrie eine Lohnerhöhung von 9% (!) vereinbart.

Dieser Verrat ist wichtig im Hinblick auf die anstehenden Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen in der Chemieindustrie (CTR, d.Vf.). Die Gewerkschaftszentrale in Hannover hat laut Handelsblatt (HB - vgl. **.*.1971, d.Vf.) bereits einer Pressemeldung widersprochen, wonach die IG Chemie 15% fordern würde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 5

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB verfaßt vermutlich in dieser Woche zur CTR der CPK ihr:"
KPD/ML-KAMPFPROGRAMM ZUR CHEMIETARIFRUNDE

Die KPD/ML hat für die anstehenden Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie ein Kampfprogramm aufgestellt. Das Kampfprogramm steht unter der Parole: 'Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Gewerkschaftsführer die geschlossene Front der Arbeiterklasse'. Hier das Programm in Auszügen:
'Unser Kampfprogramm besteht aus drei Teilen:
I. Gegen die Lohndiktate der SPD-Regierung und ihrer Gewerkschaftsführer! Die SPD-Regierung hat im Auftrage der Kapitalisten beschlossen, Lohndiktate von 7 - 8% durchzusetzen und die rechten Gewerkschaftsführer sind bereit, ihnen dabei zu helfen. Sie führen seit Monaten Spitzengespräche mit den Kapitalisten, aber in den Betrieben verschweigen sie den Arbeitern, was sie bei den Lohnverhandlungen wollen. Darum muß es jetzt heißen: 'Die Lohnforderungen müssen auf den Tisch!' dies ist zur Vorbereitung der Kämpfe die taktische Aktionslosung… Den Kampf gegen die Lohndiktate verbinden wir mit der Losung: 'Weg mit der Lohnraubsteuer'….

II. Gegen die Angriffe der Kapitalisten in der beginnenden Krise: gegen Spaltung, Lohnabbau und Arbeitshetze! In der beginnenden Krise wollen die Kapitalisten den Widerstand der Arbeiter und Angestellten durch Spaltungsversuche brechen. Wir müssen deswegen ihre grundlegenden Manöver durchkreuzen, die sie schon seit Jahren mit Erfolg durchführen. Also:

GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT
Weg mit den Leichtlohngruppen!
Weg mit den Altersabschlägen!

GEGEN DEN LOHNABBAU - GARANTIERTER MINDESTLOHN 6 DM!

Gerade in der beginnenden Krise werden die Kapitalisten durch die Streichung von Prämien, Kürzung von Akkordzeiten, durch Umsetzung und Produktionsverlagerung versuchen, die Löhne zu drücken. Allgemein stellen wir die Forderung nach 6 DM Mindestlohn, weil sie eine klare Absicherung bedeutet und nicht wie die 'Vorweganhebung' zur Kürzung von Prämien usw. führt….

GEGEN VERSCHÄRFTE ARBEITSHETZE - 7 STUNDENTAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!

In der Krise verschärfen die Kapitalisten die Arbeitshetze und pressen die Ware Arbeitskraft noch mehr aus. Dagegen fordern wir als erstes Arbeitszeitverkürzung - daß damit nicht der konkrete Kampf gegen verschärfte Arbeitshetze, z.B. Akkordkürzung entfällt, ist wohl klar. Dort, wo die Kapitalisten behaupten, sie hätten nicht mehr genügend Arbeit, stellen wir ihnen ebenfalls diese Forderung entgegen…. Dies ist hauptsächlich ein propagandistisches Argument gegen Entlassungen und Kurzarbeit, an dem wir zeigen, wie die Krise auf die Werktätigen abgewälzt wird. Diese Forderung müssen wir im Verlauf der Chemietarifrunde zu einer breiten Aktionslosung machen….

III. Gegen die Spalter - für die Einheit

Gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung - für den Sozialismus

Der Kampf gegen die Spalter ist im Moment besonders wichtig. In der beginnenden Krise vervielfachen sich die Verrätereien der rechten Gewerkschaftsführer. Sie führen Spitzengespräche, sie schließen ein neues Schlichtungsabkommen bis zum 31.12.1975 ab, sie sehen ruhig zu, wie sich die Kapitalisten zum harten Widerstand rüsten. Unsere Forderung heißt:

SCHLUSS MIT DER SCHLICHTUNG UND DEN SPITZENGESPRÄCHEN!
SCHLUSS MIT DER ARBEITSGEMEINSCHAFT VON KAPITALISTEN UND GEWERKSCHAFTSFÜHRERN!

Die SPD-Regierung braucht die Schlichtungspolitik, weil sie den Kapitalisten den Rücken freihalten will für die Eroberung der osteuropäischen Märkte, für die Vorbereitung der Eroberung der DDR, für die sie schon eine heftige Aufrüstung betreibt. Unsere Forderung heißt:

GEGEN DIE EROBERUNG DER DDR!
SCHLUSS MIT DER AUFRÜSTUNGSPOLITIK DER SPD-REGIERUNG!

Die SPD-Regierung bereitet sich aber auch auf den verschärften Kampf gegen die erwachende Arbeiterklasse vor. Sie bezahlt die faschistischen Banden, die den Terror gegen die Arbeiterklasse vorbereiten und schon heute wieder Gewerkschaftshäuser demolieren. Sie rüstet die Staatsmacht aus für die faschistische Unterdrückung. Sie hat die Notstandsgesetze (NSG, d.Vf.) mitbeschlossen, sie rüstet den Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) als Bürgerkriegsarmee aus. darum heißt unsere Forderung:

SCHLUSS MIT DER BEZAHLUNG DER FASCHISTISCHEN BANDEN DURCH DIE SPD-REGIERUNG!
WEG MIT DER BÜRGERKRIEGSARMEE!
Dies ist unser Kampfprogramm.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 4f

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ANTI-JUSO KAMPAGNE DER SPD-FÜHRER - DIE WIDERSPRÜCHE IN DER SPD VERSCHÄRFEN SICH

Die SPD-Rechte formiert ihre Reihen zum Kampf gegen alle Kräfte und Organisationen, die das Interesse der Arbeiterklasse vertreten.

Die Jusos sind als erste in die Schußlinie geraten."

Zu den letzten beiden Absätzen heißt es später in einer Selbstkritik: "Natürlich ist es FALSCH zu sagen, daß die Jusos die Interessen der Arbeiterklasse vertreten." Verwiesen wird auf den Absatz "In der eigenen Partei …" des Artikels, der die richtige Linie enthalte.

Weiter heißt es:"
Der Auslöser war der Verzicht des Münchener SPD-Oberbürgermeisters Vogel auf eine neue Kandidatur bei den Kommunalwahlen (KW, d.Vf.) im nächsten Jahr.

Vogel wollte mit diesem Schritt gegen den zunehmenden Einfluß der Jusos auf die SPD-Politik 'protestieren'. Er erreichte sein Ziel:

Das Parteipräsidium und der Parteirat, die obersten Gremien der Partei, stellten sich hinter Vogel.

Sie unterstützten Vogel, der eine große Hetze gegen die Parteilinke einleitete.

Vogel hatte den Jusos vorgeworfen, sie seien eine Partei in der Partei und 'verherrlichten die Anwendung von Gewalt'.

Kriegsminister Schmidt ergänzte Vogel: 'Duldsamkeit gegenüber jenen Kräften, die marxistische Hüte aus dem Schrank holen wollten, dürfe es nicht geben.'

SPD-Geschäftsführer Wischnewski wurde noch deutlicher: 'Zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten gibt es unüberbrückbare Gegensätze'.

Leber kündigte praktische Schritte an: 'Wer mit Kommunisten paktiert und damit gegen Parteibeschlüsse verstößt, fliegt aus der SPD raus'.

Der Oberbürgermeister der Stadt Würzburg, Zeitler, drohte in einer Stellungnahme, der sich die Oberbürgermeister von Nürnberg, Augsburg und Regensburg anschlossen:
'Diese Utopisten mit ihrem parteichinesisch und den Heißspornen unter den Jusos muß gehörig auf die Finger gehauen werden, nach dem Motto: 'Wer nicht hören will, muß fühlen''.

Die Hetze gegen die Jusos dient nur dem einen Zweck: DIE SPD-FÜHRER BEREITEN DEN KAMPF GEGEN ALLE DIE KRÄFTE VOR, DIE IHNEN BEI DER BEVORSTEHENDEN VERSCHÄRFUNG DER ANGRIFFE AUF DIE ARBEITERKLASSE IM WEGE SIND ODER IM WEGE SEIN KÖNNTEN.

In der eigenen Partei sind das eben TEILE der Jusos, die sich der wachsenden Faschisierung der Partei und ihren hemmungslosen Attacken auf die wirtschaftliche und politische Lage der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen widersetzen.

Im gleichen Atemzug versuchen die SPD-Führer ihr finsteres Manöver vor der Arbeiterklasse zu vertuschen, indem sie die Terrorakte der anarchistischen Baader-Mahler-Gruppe (RAF, d.Vf.) für ihre antikommunistischen Machenschaften hochspielen.

In dem Parteikampf spiegelt sich die zunehmende Polarisierung der Klassenkräfte angesichts der stetig voranschreitenden Krise, von der die SPD als 'Arbeiterpartei' besonders heftig und schnell betroffen ist, vor allem in ihrer Funktion als Regierungspartei, wider.

Jetzt wird sich zeigen, welche Teile der Jusos tatsächlich bereit sind, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15 und 16, Bochum 24.2.1971 bzw. 27.2.1971, S. 1f bzw. S. 3

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet am 17.2.1971:"
BENZIN WIRD TEURER

Nachdem die ölproduzierenden Länder gegenüber den Ölmonopolen ihre Forderungen durchgesetzt haben, versuchen die Monopolkonzerne, diese Schmälerung ihrer Profite wieder von sich abzuwälzen. Als erste große Mineralölgesellschaft hat die deutsche Shell eine Benzinpreiserhöhung um 2% ab Montag, den 15.2. beschlossen.

Inzwischen hat auch die Gelsenberg AG eine Erhöhung der Benzinpreise und des Heizöls angekündigt."

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
BENZINPREISERHÖHUNG

Nach der deutschen Shell (…) und der Texaco haben nun auch Aral und ihre Tochtergesellschaft Gasolin sowie BP die Preise heraufgesetzt. Aral um 1, 6 Pfg. pro Liter Super und Normalbenzin, Gasolin desgleichen, BP Normalbenzin um 2, Super um 1 Pfg.

Dieser Preissteigerung wird in naher Zukunft eine weitere, wahrscheinlich um 2 Pfg. folgen.

SCHILLER 'rügt' die Benzinmonopole: 'Es gibt keine Zwangsläufigkeit, nach der Rohstoffkostenerhöhungen in voller Breite, möglicherweise noch mit Aufschlägen, auf den Endverbraucher abzuwälzen sind. Der Bundeswirtschaftsminister erwartet (!), daß wenigstens Teile der Kostenerhöhung durch kostensparende Maßnahmen der Mineralölgesellschaften aufgehoben werden.' Aber natürlich wird die SPD-Regierung nichts gegen die Monopole unternehmen.

Um wieviel die Kosten der Mineralölgesellschaften wirklich gestiegen sind, hat der ADAC errechnet: um genau 0, 1 Pfg. pro Liter.

Die Unternehmer werden aber auch die Preise für leichtes Heizöl heraufsetzen: bis zu 6 DM für 100 Liter. Die Preise für schweres Heizöl hingegen bleiben unverändert. Die Kapitalisten der Schwerindustrie haben sich durch langfristige Lieferverträge von einem plötzlichen Anstieg des von ihnen benötigten schweren Heizöls geschützt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13 und 14, Bochum 17.2.1971 bzw. 20.2.1971, S. 8 bzw. S. 6f

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-REGIERUNG HALBIERT WOHNUNGSBAUPROGRAMM FÜR BESONDERS BEDÜRFTIGE

Die SPD-Regierung hatte ihr 'Sonderbauprogramm' an die große Reformglocke gehängt: 50 000 Wohnungen für alte Menschen, junge Ehepaare, Schwerbeschädigte und kinderreiche Familien wollte sie finanzieren.

Um den Eindruck zu erwecken, sie werde ernsthaft darangehen, die kriminellen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen, wollte sie dieses Programm groß verkaufen.

Jetzt hat sie angekündigt, das 'Sonderbauprogramm' werde um die Hälfte gekürzt. Die freiwerdenden Gelder solle den Städtebauministern der Länder zur Verfügung gestellt werden, damit die wenigstens mit ihrem Bauprogramm nicht hinter die versprochenen Ziele zurückstecken müssen.

Angesichts der Finanzlage der Länder ist jedoch sicher, daß die Mittel, die ursprünglich für das 'Sonderbauprogramm' der SPD-Regierung bestimmt waren, von den Ländern nur dazu benutzt werden, um das Loch im Wohnungsressort ein wenig zu stopfen.

Die Länder haben bereits die ersten schwerwiegenden Streichungen bei ihren Bauprogrammen vorgenommen (…) (vgl. Hessen 1.2.1971 und Niedersachsen 1.2.1971, d.Vf.).

Besonders betroffen sind die FINANZSCHWACHEN LÄNDER: sie hatten von der SPD-Regierung gefordert, daß diese die Finanzhilfe von 100 auf 300 Mio. DM erhöht. Die Bureg hat das abgelehnt mit der Begründung: 'Im Haushalt gibt es AUCH keine Reserven mehr.'

So wird schon jetzt sichtbar, daß weder die Reformen, die die SPD-Regierung bezahlen wollte, noch die Reformen der Länder und der Gemeinden verwirklicht werden. Im Gegenteil. Überall wird gestrichen, während gleichzeitig Preise (Nahverkehr) und Gebühren erhöht werden. …

Die SPD-Regierung greift die Lage der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten auf allen Ebenen an."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 5f

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BUNDESFINANZMINISTERIUM ZUM STEUERFLUCHTGESETZ

Während der ersten ernsten Krisenanzeichen kündigte die SPD-Regierung an, sie werde die Reform des Steuerwesens beschleunigt in Angriff nehmen, insbesondere um die STEUERFLUCHT zu stoppen (…) (vgl. 10.1.1971, d.Vf.): um in der Arbeiterklasse den Eindruck zu erwecken, die SPD-Regierung wolle die Steuerprivilegien der Kapitalisten einengen und um von ihrer immer frecheren Lohnraubpolitik abzulenken.

Das Monopolkapital, daß dieses Manöver mit Mißtrauen beobachtete in der Furcht, die SPD-Regierung könnte aus Angst vor der Arbeiterklasse tatsächlich ihre Steuer-Narrenfreiheit einschränken, reagierte vorsorglich mit massiven Drohungen. Der SPD-Regierung wurde vorgeworfen, sie wolle mit dem Steuerfluchtgesetz 'die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen im Ausland beeinträchtigen' und sie sei im Begriff, 'einen Verstoß gegen die Freizügigkeit von Personen und Kapital' zu verüben.

Das SPD-Finanzministerium beeilte sich, die Dinge klar zu stellen: Der Sprecher des Ministeriums, Debatin: nichts dergleichen solle geschehen, ohne daß die 'Wirtschaft' vorher ihr Einverständnis gegeben habe: 'Es muß ganz klar gesagt werden, daß sich das Kabinett bisher nur auf allgemeine Leitsätze festgelegt hat, auf unbestimmte Zielvorstellungen also. SIE LASSEN ES SELBSTVERSTÄNDLICH OFFEN, AUF WELCHEM WEGE… DIE ANGESPROCHENEN ZIELE ERREICHT WERDEN'.

Aber offen lassen sie es eben nicht. In Verabredungen mit den 'Spitzenverbänden der Wirtschaft' wird die Steuerreform erarbeitet werden, wie es die Kapitalisten verlangen.

Das die SPD-Regierung die Bedingungen der Kapitalisten schon jetzt ganz akzeptiert hat, macht Debatin ganz klar.

So sagt er, Begriffe wie 'Steuerflucht' oder 'Steueroasen' seien keine wertfreien Begriffe. Diese stammten lediglich aus der 'Öffentlichkeit'. Die Steuerflucht-Machenschaften der Kapitalisten hält die SPD-Regierung für völlig legitim. Debatin drückt das so aus: 'Das neue Gesetz tastet IN KEINER WEISE die Freizügigkeit an. IM GEGENTEIL, da wir absolute Anhänger der Freizügigkeit sind, …ist es gerade die Konsequenz des Gesetzes, daß die Freizügigkeit steuerlich nicht eingeschränkt wird'.

Schließlich dürfe man auch die Interessen der kleinen kapitalistischen Länder nicht vergessen, die von den der Steuer entzogenen Profiten ihren Vorteil haben:
'Mit diesem Kapital will ein kleines Land… für das internationale Kapital aktiv werden'.

Profitieren werden von der Steuer'reform' der SPD-Regierung also das westdeutsche Monopolkapital und die Steueroasen-Länder. Nur der eine oder andere kleine Schieber wird es in Zukunft schwieriger haben, seine Beute in die Schweiz zu schmuggeln.

DER ARBEITERKLASSE JEDOCH WIRD EINE IMMER GRÖSSER WERDENDE STEUERLAST AUFGEBÜRDET WERDEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 2f

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 3.3.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche über die KDV:"
MAD ÜBERWACHT VERWEIGERER

Selbst die Kriegsdienstverweigerer, die das Wesen des Kampfes gegen die Armee der Kapitalistenklasse nicht erkannt haben und nur individuell sich durch Verweigerung der Bundeswehr entzogen haben, werden im Auftrag der SPD/FDP-Bundesregierung genauestens überwacht:

Der Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK, d.Vf.) hat Mitte Februar in Stuttgart Beweise dafür vorgelegt, daß die Verweigerer vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überwacht werden. Ein Ersatzdienstleistender (EDL, d.Vf.) hatte in seinem vom Bundesverwaltungsamt geführten Personalunterlagen ein Schreiben des MAD gefunden, in dem dieser die Unterlagen angefordert hatte.

Regierungsrat Gerol vom Bundesverwaltungsamt in Köln hat die Überlassung von Personalakten an den MAD als normal bezeichnet.

Noch im November vorigen Jahres (vgl. **.11.1970, d.Vf.) hatte der Bundesbeauftragte für den zivilen Ersatzdienst, der sich 'um die Sorgen und Nöte der Ersatzdienstleistenden kümmern soll', vor Vertretern des DGB erklärt, eine Zusammenarbeit zwischen seiner Dienststelle und dem MAD gebe es nicht.

Jetzt, nachdem schriftliche Beweise für die Bespitzelung durch den MAD und die Zusammenarbeit zwischen Iven und dem MAD vorgelegt wurden, erklärte Iven gegenüber einem Bespitzelten, die Überlassung der Personalakte eines Kriegsdienstverweigerers an den MAD sei nicht zu beanstanden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 5

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei BORSIG in West-Berlin (Maschinenbau) sollen in der nächsten Zeit zahlreiche Kollegen entlassen werden. Der Vorstand der Deutschen Babcock und Wilcox AG, der Borsig seit August 1970 gehört, erklärte, er rechne mit 'ein paar hundert Beschäftigten'. Die IG Metall hat am Tag nach dieser Ankündigung
'scharf dagegen protestiert'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 4

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus der CDU über die Bekämpfung der Sozialausschüsse (vgl. 25.1.1971), u.a. in Hessen (vgl. 18.1.1971) und aus dieser Woche in Frankfurt (vgl. 22.2.1971):"
Zwar sind auch die Sozialausschüsse treue Stützen des kapitalistischen Systems (…), die Aktionen der reaktionärsten (und am engsten mit dem Monopolkapital verbundenen) CDU-Führer gegen die Sozialausschüsse zeigen aber sehr deutlich die wachsenden Widersprüche in allen bürgerlichen Parteien zu Beginn der Krise, die zunehmende Faschisierung innerhalb der bürgerlichen Parteien; ein Beispiel dafür sind auch die Vorgänge in der Frankfurter CDU:

Innerhalb weniger Tage hat in der vergangenen Woche in Frankfurt eine Gruppe von 250 jüngeren Leuten die Führung von fünf Frankfurter Parteibezirksgruppen übernommen und fast alle alten Vorstandsmitglieder abgelöst. Diese Gruppe, die sich 'Freundeskreis' nennt - in schöner Anlehnung an die 'CSU-Freundeskreise', die Verbindungsorganisationen zwischen Strauß-CSU, Zoglmann (NLA, d.Vf.) und der NPD - besteht vor allem aus jüngeren Adligen und Bankenvertretern, die planmäßig einzelne CDU-Organisationen übernommen haben, um die Frankfurter CDU zu einem noch direkteren Instrument des Finanzkapitals zu machen:
Mit der Vorbereitung dieser 'Machtübernahme' begannen vor einem Jahr Dr. Alexander Riesenkampff, Chefsyndikus eines MINERALÖLKONZERNS, Dr. Edzard ter Meulen, Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der DEUTSCHEN BANK, der Student Hans Detlev von Garnier, an der Uni Sprecher des ADS, der sich vor allem im Kampf gegen den SDS hervorgetan hat.

Hinter ihnen steht der PRÄSIDENT DER FRANKFURTER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER (IHK, d.Vf.), Fritz Dietz, und der PRIVATBANKIER Freiherr von Bethmann, bei dem sich schon am 13. Oktober 1970 eine Gruppe von 100 Großkapitalisten versammelt hat - mit dem CDU-Chef Dregger - angeblich, um den 'neuen Rechtskurs' der Partei in Frankfurt festzulegen.

Und gegen die 'Linken' in der CDU geht auch der Angriff des 'Freundeskreises' der 'IG Adel und Banken':
Ihre Sofortforderungem waren: 'CDU raus aus dem Magistrat', d.h. aus der Beteiligung an einer Regierung des 'linken' SPD-Bürgermeisters Möller und richten sich hauptsächlich gegen Ernst Gerhardt, der Parteichef der CDU Frankfurt ist und gleichzeitig Sozialdezernent in der SPD-Stadtverwaltung.

Gerhardt selbst sagte zu dem 'Rechtsputsch': 'Da sitzt in einer großen Industriefirma ein Kapitalistenknecht, der den ganzen Tag nichts anderes macht, als neue Mitglieder in die CDU einzuschleusen, die von ihrem Auftraggeber her eindeutig auf Rechtskurs im wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gebiet festgelegt sind'. …

Die Aktionen des 'Freundeskreises' (der sich inzwischen auch 'Gruppe 70' nennt), haben zu sehr heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU in Hessen geführt: 57 Mitglieder der CDU-Bezirksgruppe Frankfurt-Sachsenhausen wollen aus Protest gegen die 'IG Adel und Banken' aus der CDU austreten bzw. eine eigene Bezirksgruppe gründen. Der Landtagsdirektkandidat von Sachsenhausen, Helmut Lenz, der gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SOZIALAUSSCHÜSSE ist, will ab sofort nicht mehr als Vertreter der CDU in Frankfurt auftreten, nachdem in seinem Wahlbezirk die Gruppe 'Adel und Banken' die Abgeordnetenmehrheit erzwungen hat und ihn als Delegierten für den Landesparteitag abgelehnt hat.

Den 'Schlichtungsvorschlag' des CDU-Landesvorstandes haben die abgewählten Mitglieder vorläufig nicht angenommen: Nach diesem Vorschlag sollte zwar die CDU weiter im Frankfurter Magistrat bleiben, aber die 'IG Adel und Banken' sollte auch ihre Posten in den Bezirksvorständen behalten und ihre Forderungen sollten 'gebührend im Kreisvorstand berücksichtigt werden'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 5f

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ZEISS IKON hat jetzt auch im Braunschweiger Werk Kurzarbeit eingeführt. In den nächsten zwei - drei Monaten soll nur an vier Tagen in der Woche gearbeitet werden. Von dieser Maßnahme sind 300 - 340 der 2 300 Beschäftigten betroffen. In das Braunschweiger Werk soll die gesamte Kamerafertigung von Stuttgart (in Baden-Württemberg, d.Vf.) verlegt werden" (vgl. 28.12.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 4

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Deutsche Bank hat Mitte Februar von dem amerikanischen Konzern Firestone die 25%-ige Beteiligung an den Phönix-Gummiwerken AG, Hamburg, übernommen. Damit scheint der Weg offen zu sein für eine Zusammenarbeit und spätere Konzentration auf dem Reifensektor: Die Deutsche Bank ist auch an dem größten westdeutschen Reifenhersteller, der Continental Gummi-Werke AG, Hannover beteiligt (vgl. Jan. 1971, d.Vf.). Die Deutsche Bank stellt zur Zeit in beiden Unternehmen die Aufsichtsratsvorsitzenden; bei Conti ist es Alfred Herrhausen, bei Phönix ist es H. J. Abs."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 7

15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Krise in der STAHLINDUSTRIE bedroht jetzt immer mehr die Lage der Arbeiter. Besonders die KRUPP-Herren führen schon umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch (…). Jetzt berichtete die KPD/ML-Betriebszelle vom BOCHUMER VEREIN folgendes:

Nach dem Zwangsurlaub an den Walzstraßen 1/2 (…) (vgl. 18.1.1971, d.Vf.) wurde jetzt auch die Nachtschicht im Hammerwerk für 5 Tage in Urlaub geschickt. Aus der Zurichterei im alten Walzwerk Höntrop (Straßen 1/2) sind knapp 40 Kollegen teils umversetzt und teils entlassen worden. Insgesamt soll die Belegschaft von rund 200 Mann um die Hälfte verkleinert werden. Die Gerüchte über Kurzarbeit im Warmbreitbandwalzwerk wurden zuletzt wieder dementiert. Dort wurde einigen Kollegen in den Reparaturbetrieben eine Einverständniserklärung vorgelegt, daß sie sich vom Werksarzt auf Tauglichkeit für Kranfahren untersuchen lassen sollten. Krupp will die Facharbeiter halten und die Angelernten dafür entlassen. Die Facharbeiter sollen aber - wenn auch bei gleichem Lohn - Hilfsarbeiten wo es nun zum Teil an Arbeitern mangelt, übernehmen. Diese Pläne konnten aber bisher noch nicht durchgesetzt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 3

16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete von den Angriffen der USA auf Fischer der DRV (vgl. 10.2.1971) und fährt fort:"
Darüber hinaus haben am Dienstag US-Flugzeuge zum dritten Mal innerhalb von drei Tagen Radaranlagen in der DRV bombardiert. So versuchen die US-Imperialisten, die Luftabwehr der DRV auszuschalten, um so für einen eventuellen Einmarsch eine bessere Ausgangsposition für sich zu schaffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 10

16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Im Namen der Regierung der VR China erklärte am Dienstag der Genosse Wu Fashien, stellvertretender Generalstabschef der Volksbefreiungsarmee, daß das chinesische Volk entschlossen sei, den Völkern Indochinas jede Hilfe zu leisten, ganz gleich, welche 'neuen Abenteuer Washingtons' bevorständen. …

Am Dienstag berichteten die Zeitungen der chinesischen Hauptstadt, daß die US-Imperialisten unmittelbar am 17.Breitengrad im Norden Südvietnams Truppen zusammenziehen. Die Zeitungen legten offen dar, daß die US-Imperialisten auf den Philippinen nukleare Waffen gelagert haben, die sie zur weiteren Ausdehnung des Aggressionskriegs in Indochina einsetzen könnten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 11

16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien (vgl. 8.3.1971):"
DER KONKURS VON ROLLS ROYCE

Am 16.2. verstaatlichte die Heath-Regierung die Rolls Royce Werke für Schiffsaggregate und Flugzeugtriebwerke. Der Autosektor soll an private Unternehmen verkauft werden (interessiert sind englische, italienische, französische und westdeutsche Automonopole).

Trotz riesiger Finanzhilfen war es der englischen Regierung nicht gelungen, den Konzern über Wasser zu halten.

Die Heath-Clique hatte bei Regierungsantritt (vgl. S7.**.197*, d.Vf.) angekündigt, sie werde keine Verstaatlichungen vornehmen und alle verstaatlichten Unternehmen in die Hand des Monopolkapitals zurückgeben.

Die Gesetze der imperialistischen Konkurrenz zwangen sie jedoch nun sehr schnell, ihr Versprechen zu brechen.

Mit der Verstaatlichung soll verhindert werden, daß die gesamte, außerordentlich wichtige englische Triebwerke-Industrie völlig zusammenbricht und England auf dem Gebiet der Luftverkehrsmittelproduktion vollkommen in die Abhängigkeit der anderen imperialistischen Länder gerät.

Mit der Aufgabe Rolls Royces hätte England zudem den Kern seines technologischen Forschungspotentials verloren. Das hätte die gesamte britische Wirtschaft in ihrer ohnehin angeknacksten Konkurrenzfähigkeit schwerwiegend geschwächt.

Der Triebwerke-Sektor RRs und die mit ihm verknüpften technologischen Zulieferer arbeiten in enger Verflechtung mit dem britischen Kriegsministerium. Und im Monopolkapitalismus hängt bekanntlich die Produktivität der Wirtschaft stark von der auf dem Gebiet der Militärforschung erreichten Entwicklung ab.

Außerdem ist es gerade das relativ hohe Niveau der Technologie, das für England die Ware ist, mit der es sich unter Bedingungen an die EWG-Länder verkaufen kann, die dem nationalen Monopolkapital eine starke Stellung innerhalb der EWG sichern. Mit Hilfe dieser Produktivkraft will die EWG ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem US- und dem japanischen Kapital stärken.

Die Sozialisierung der RR-Verluste (Verstaatlichung unter kapitalistischen Bedingungen) war also unumgänglich.

Am Beispiel des Rolls Royce Konkurs läßt sich aber auch zeigen, wie stark die auf Leben und Tod miteinander konkurrierenden Monopole auf der anderen Seite aufeinander angewiesen sind:

Der Konkurs wurde durch eine 'Kostenfehlkalkulation' der RR-Kapitalisten eingeleitet. Die 600 Triebwerke, die RR an die amerikanische Lockheed für deren Riesenflugzeug L 1011 liefern sollte, verteuerten sich um 2, 5 Mrd. DM. Diesen Betrag hätte Lockheed nun mehr auf den Tisch blättern müssen. Dazu war das UNternehmen, das selbst am Rande des Konkurs steht, nicht in der Lage. Andererseits hätte die Einstellung der RR Triebwerkeproduktion Lockheed den Todesstoß versetzt. Schließlich ist Lockheed an die vertragsmäßig festgelegten Lieferungsbedingungen seines mit RR Turbinen ausgerüsteten Flugzeugs L 1011 gebunden.

Daraufhin schaltete sich die Nixon-Regierung ein, die vorher von Heath aufgefordert worden war, die Lieferbedingungen für RR dadurch zu erleichtern, daß sie Lockheed mit finanzieller Hilfe die Bezahlung eines höheren Preises ermöglichen sollte.

Nixon drohte mit Maßnahmen gegen den Import englischer Produkte, und er verlangte, daß Englands Luftfahrtgesellschaften BEA und BOAC sich zu einer Abnahme von mehr L 1011 verpflichten sollten. Natürlich war er nicht bereit, dem imperialistischen Konkurrenten mit amerikanischem Kapital aus der Patsche zu helfen.

Heath antwortete darauf mit einem Aufschub der Verstaatlichung. So brauchte der englische Staat nicht für die Schadensersatzforderung der Lockheed Werke aufzukommen.

Da die Existenz beider Unternehmen auf dem Spiel stand, einigte man sich nach den gegenseitigen Erpressungsversuchen auf einen Mittelweg: die verstaatlichten Rolls Royce Werke werden die Triebwerke an Lockheed ausliefern, allerdings zu verbesserten Bedingungen. Lockheed muß nun 15 Monate länger auf die Turbinen warten und einen Teil der höheren Kosten tragen (die der US-Staat übernehmen wird).

Opfer dieses Konkurrenzkampfes der Monopole und ihres Staates ist natürlich die Arbeiterklasse. Zum einen sind die Arbeiter direkt betroffen: schon am 12.2. entließ Lockheed 6 500 seiner 27 000 Arbeiter im kalifornischen Burbank-Werk.

Tausende von Rolls Royce Arbeitern werden von ihren Arbeitsplätzen wegrationalisiert werden, eine unmittelbare Folge der Verstaatlichung im Imperialismus (Verstaatlichung des Bergbaus in der BRD (IFBE-Bereich, d.Vf.)!) Weitere Tausende wird die Rationalisierung bei den Zuliefererbetrieben treffen: bei Joseph Lucas wurde schon vor Wochen für 8 000 Arbeiter Kurzarbeit eingeführt. Die Entlassung von über 3 000 Kollegen steht kurz bevor. Wieviele Arbeiter tatsächlich ihren Arbeitsplatz verlieren, werden allerdings erst die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Aber auch in anderer Form wird die Arbeiterklasse die Folgen der Konkurrenz der Monopole verspüren: sie wird unweigerliche ein Erhöhung der Steuern und eine verschärfte Lohnraubpolitik sowohl in England als auch den USA aufgebürdet bekommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 7f

16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der faschistischen Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971) und der Hetzkampagne gegen die RAF (vgl. 14.2.1971, 18.2.1971) sowie vermutlich von heute:"
Die SPD-Regierung redet inzwischen groß von Aktionen gegen den 'politischen Radikalismus von links und rechts':
SPD-REGIERUNG VERFOLGT 'MAHLER-MEINHOF-BANDE'

Die SPD-Regierung, voran ihr FDP-Innenminister Genscher, beteiligt sich zur Zeit mit großem Eifer an der von der Springerpresse veranstalteten Hetzjagd gegen die 'Linken':
Die Verfolgung der Anarchistengruppe um Mahler, Meinhof und Baader wird zum Vorwand genommen zur Hetzjagd gegen alle 'Linken' und demokratischen Kräfte: Zur Verfolgung der Anarchisten wurde eine Sonderkommission der Sicherungsgruppe beim Bundeskriminalamt (BKA, d.Vf.) eingerichtet - unter dem Vorwand, die Gruppe plane eine Entführung von Brandt. Eingesetzt sind rund 60 Kriminalbeamte; zum Schutz der Bonner Regierungsbehörden, der Regierungsmitglieder und ihrer Familien wurden von den Ländern noch weitere Polizeibeamte angefordert (FAZ 17.2.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 2f

16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
'LINKSNATIONALER' BLOCK GEBILDET

Mit der Verschärfung der Widersprüche im kapitalistischen System der BRD nimmt die faschistische Gefahr zu. In Hattingen (Ruhr) (in NRW, d.Vf.) hat sich jetzt ein 'links-nationaler Block' unter der Führung der Blauen Adler Jugend (BAJ) gebildet (Meldung der Westfälischen Rundschau (WR, d.Vf.) vom 17.2.).

Über die BAJ, die Jugendorganisation der UAP (Unabhängige Arbeiterpartei) hatten wir bereits … berichtet (vgl. 9.12.1970, d.Vf.):

Die UAP wurde 1962 in Essen von Anhängern von Otto und Gregor Strasser gegründet (also den National'sozialisten' der NSDAP). Die Zeitung der UAP, die 'Reichs-Arbeiterzeitung', mit Jugendteil 'barricade' nennt sich 'SOZIALISTISCH-NATIONAL'. Die UAP bezeichnet sich selbst als 'einzige Arbeiterpartei Deutschlands'.

Mit scheinsozialistischen Phrasen versuchen sie Teile der Arbeiterklasse und vor allem der Arbeiterjugend für sich zu gewinnen. So heißt es in einem Wahlaufruf der UAP:
'Ja wir sind bisher um den Ertrag unserer Arbeit betrogen worden. Er ist uns geraubt worden von den ca. 16 000 Millionären, die bei der Währungsreform nur das 'Kopfgeld' besaßen, wie wir alle. Darum schafft mit uns 'deutschen Sozialisten' die mobile Gesellschaft der Zukunft. Solidarisiert euch mit der einzigen Arbeiter-Partei in Deutschland.'

Die Ziele der UAP sind offen faschistisch: 'Unter Ablehnung des Klassenkampfgedankens' treten sie für einen 'antionalen deutschen Sozialismus' ein, als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Marxismus/Kommunismus.

Unter der Führung dieser Faschisten hat sich jetzt in Hattingen ein 'linksnationaler Block' gebildet. Ihm gehören die 'radikalsten' Gruppen der neuen faschistischen Sammelbewegung an.
In einer Resolution wurde die Bildung einer 'gemeinsamen Projektgruppe, die mit allen demokratischen Mitteln versuchen wird, die Ratifizierung der Verträge von Warschau und Moskau (mit Polen bzw. der SU, d.Vf.) zu verhindern' (bekanntgegeben, d.Vf.).
Diese Resolution haben unterzeichnet: Blaue-Adler Jugend, Unabhängige Arbeiter-Partei, Unabhängiger Deutscher Hochschulbund, Aktion Junger Deutscher, Deutsche Arbeiterjugend, Aktion Demokratischer Gewerkschafter, Deutsch-Soziale Aktion (DSA, d.Vf.), Bund Freier Gewerkschafter, Nationale Arbeiterjugend, Redaktion Barricade, Redaktion Widerstand, Redaktion Reichs-Arbeiterzeitung, Sozialistischer Arbeiterbund, Dr. Schwartländer (früher NPD-Landesvorsitzender, Gründer der Deutsch-Sozialen Aktion) und Uwe Klaas. Also auch die bewaffneten Terrorgruppen der Deutsch-Sozialen Aktion (…) gehören zu der neuen Sammelbewegung.

Die Schwartländer-Anhänger wurden auf der Projektgruppensitzung in Hattingen von Bundeswehr-Unteroffizier Wiehagen aus Dülmen (in NRW, d.Vf.) vertreten (Wiehagen war übrigens Anführer bei dem Terroranschlag auf die Westfälische Rundschau (WR in Dortmund in NRW - vgl. 10.2.1971, d.Vf.) …).

Hier zeigt sich, wie eng die NPD auch mit diesen terroristischen und 'linksnationalen' Gruppen verbunden ist:
Wiehagen wird ab 1.4. als vierter hauptamtlicher Redakteur der 'MUT'-Redaktion arbeiten.
MUT wird von der NPD gefördert und unterstützt vor allem die Aktion Widerstand (AW, d.Vf.) (von der sich die BAJ in ihren Organen distanziert). Die Funktion von Wiehagen als MUT-Redakteur ist auch ein deutlicher Beweis dafür, daß die NPD die offenen Terroristen in ihren Reihen unterstützt, auch wenn sie - wie nach der 'Entdeckung' der Faschistengruppe in NRW letzte Woche (vgl. 14.2.1971, d.Vf.) - Einzelne dieser Gruppen ausschließt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 5f

16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet zunächst:"
HINWEIS

Laut einer kürzlich in der bürgerlichen Presse erschienenen dpa-Meldung sollen Mitglieder der 'KPD/ML'-München eines ihrer ehemaligen Mitglieder 'überfallen' haben. Das ZB der KPD/ML weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es sich dabei nur um Mitglieder der Gruppe 'Roter Morgen' Hamburg handeln kann".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 12

16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STRAUSS-ESSEN FÜR KAPITALISTEN

Die Hamburger CDU hat am 16.2. ein Essen ('Brotzeit mit Strauß') mit Franz Josef Strauß (FJS - CSU, d.Vf.) veranstaltet, um ihre Parteikassen zu füllen: Der Eintrittspreis betrug 111 DM, die kupferfarbenen Eintrittskarten an Hamburger Großkapitalisten waren nach wenigen Tagen vergriffen: 200 Hamburger Kapitalisten waren gern bereit, die CDU und vor allem Franz Josef Strauß wirksam zu unterstützen. Und Strauß erfüllte auch ihre Hoffnungen: In einer Rede zu dem Thema 'Deutsche Wirtschaft auf dem Weg zum Sozialismus?' erklärte er, daß diese Tendenzen vor allem durch die 'Verteufelung' der Unternehmer verdeutlicht würden. Er sagte:
'Wer fordert, daß die Unternehmer, die etwas mehr Geld haben, nivelliert werden sollen, muß auch damit einverstanden sein, DASS DIE CHANCEN DES KLEINEN MANNES VON OBEN NACH UNTEN NIVELLIERT WERDEN.' Er forderte die Kapitalisten auf, sich stärker gegen die 'Diskriminierung' zu wehren.

Er verteidigte entschieden steuerliche Begünstigungen für Direktinvestitionen im Ausland und erklärte:
'Wir sollten nicht Menschen importieren, sondern dort produzieren, wo sie leben' und unterstützte so die Maßnahmen der Kapitalisten zu Beginn der Krise. Und er bekam den Beifall der Kapitalisten; die Süddeutsche Zeitung (SZ, d.Vf.) vom 17.2. schreibt dazu:
'Als er von einem zunehmend unternehmerfeindlichen Klima in der Bundesrepublik sprach, hatte er die Mehrheit der Tischrunde für sich. Strauß glänzte durch Charme, Witz und Wortreichtum.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 6

16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 20.2.1971) berichtet:"
PREISERHÖHUNGEN NAHVERKEHR

Die SPD-Regierung gibt den Nahverkehrsunternehmen ihren Segen: sie sollen die Preise ruhig anheben. Dabei argumentiert sie, wie die Kapitalisten argumentieren: höhere Materialkosten und Personalkosten, folglich müssen die Tarife angehoben werden.

Die kommunalen SPD-Politiker, die wie der Bochumer Oberbürgermeister im Aufsichtsrat der betreffenden Gesellschaft sind, reden und handeln genauso.

Claus: 'Im Hinblick auf die gestiegenen Löhne und Gehälter ist die Fahrpreiserhöhung vertretbar!'

Die Städte Bochum und Gelsenkirchen (Großaktionäre der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahngesellschaft) werden außerdem die gesamten Verluste der BoGeStra aus dem vergangenen Jahr übernehmen: aus den (Gebühren- und Steuer-) Einnahmen der Gemeinden natürlich.

Da die SPD Unternehmer nicht die gesamten Schulden und notwendigen Investitionskosten direkt auf die Preise abwälzen wollten, fordern sie Finanzhilfe der Länder und ddes Bundes.

Die werktätigen Massen werden also gezwungen, die ganzen Gelder für die abgewirtschafteten Nahverkehr-Unternehmen zu zahlen: durch direkte Preiserhöhung und durch eine weitere Ausbeutung über die Steuern.

Wie die SPD-Regierung den Anstieg der Lebenshaltungskosten auf 'nur' 4% begrenzen will ist schleierhaft: die Preissteigerung von bis zu 25% in Bochum und noch größeren Steigerungen bei den Nahverkehrsbetrieben in anderen Städten entlarvt diese Versprechung als betrügerisches Täuschungsmanöver."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 6

16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971) und der Anti-RAF Kampagne (vgl. 16.2.1971) sowie u.a. vermutlich von heute:"
Aber die SPD-Regierung deckt die Faschisten auch ganz direkt:

MITGLIED DER TERRORGRUPPE IM SPD-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM

Ein Mitglied der jetzt ausgehobenen Faschistengruppe, DER NPD-KREISVORSITZENDE VOM KREIS RHEIN SIEG UND NPD-SPITZENKANDIDAT IM LANDTAGSWAHLKAMPF, WERNER WOLF, IST TECHNISCHER ANGESTELLTER IM BUNDESVERTEIDIGUNGSMINISTERIUM.

Auch Wolf ist inzwischen wieder freigelassen und arbeitet weiter in Schmidts Kriegsministerium. Im Verteidigungsministerium wurde dazu erklärt (WAZ 17.2.): Falls sich Wolfs Zugehörigkeit zu der bewaffneten Gruppe 'einwandfrei erweise' (für die NPD-Führung ist sie offensichtlich schon einwandfrei), dann 'sei mit einer Suspendierung vom Dienst zu rechnen'. Da er in einer 'wichtigen Abteilung' des Ministeriums arbeite, sei er zu einer 'besonderen Verfassungsloyalität verpflichtet'.

Daß dieser Wolf aktives NPD-Mitglied ist, stört die SPD-Regierung wenig: so zeigt die SPD-Regierung offen ihre Zusammenarbeit mit den Faschisten."
Gegen Linke gehe die SPD entschlossener vor (vgl. Bonn - 8.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 3

16.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 17.3.1971) Rheinland-Pfalz bei Boehringer Ingelheim:"
Dort stellten die Vertrauensleute auf einer Sitzung am 16.2. folgende Forderungen auf:
1) tariflich abgesichertes 13. Monatsgehalt
2) Verbesserung der gewerkschaftlichen Vertrauensleutearbeit im Betrieb
3) Firmentarifverträge
4) 15% Lohn- und Gehaltserhöhung
sowie die Angleichung der Arbeiterlöhne an die Angestelltengehälter.

Die Forderung nach Firmentarifverträgen zeigt ganz klar den Einfluß der 'linken' Sozialdemokraten. Diese Forderung ist falsch, weil sie davon ausgeht, daß die Lohntarife, die bei den Verhandlungen rauskommen, nur so niedrig sind, weil im Arbeitgeberverband Kleinkapitalisten sitzen, die nicht so viel zahlen können. In Wirklichkeit werden die Arbeitgeberverbände von den großen Monopolen beherrscht und diese setzen den Lohnforderungen immer mehr Widerstand entgegen, weil sie ihre Profite so hoch wie möglich halten wollen. Die Forderung ist zudem spalterisch, weil sie die Arbeiter der einzelnen Betriebe voneinander isoliert und eine gemeinsame Kampffront unmöglich macht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 7f

17.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute aus Spanien:"
GEWERKSCHAFTSGESETZ

Am 17.2. hat das faschistische Ständeparlament ein neues 'Gewerkschaftsgesetz' verabschiedet.
Das Gesetz verdeutlicht die schwierige Lage, in die die spanische nationale Bourgeoisie durch die verschärften Klassenkämpfe der letzten Jahre geraten ist.
Das Gesetz soll den Zweck haben, die Arbeiter verstärkt in die faschistischen Zwangssyndikate zu integrieren. Um dies zu erreichen, wäre es aber notwendig, die Rechte der Arbeiter innehralb der Syndikate zu erweitern, was die Bourgeoisie natürlich nicht zugestehen kann. So unterscheidet sich das neue Gesetz nur in unwichtigen Details vom alten, kurz nach Ende des Bürgerkrieges verabschiedeten.
In weiten Teilen wird sogar die Macht des faschistischen Staates verstärkt.
Die alte faschistische Form der 'vertikalen Syndikate', in der sowohl Kapitalisten als auch Arbeiter zwangsweise organisiert sind, bleibt bestehen. Auf der unteren Ebene wird die Zahl der Funktionäre, die 'frei' gewählt werden, verstärkt, während beinahe alle mittleren und oberen Positionen ernannt werden. Oberster Chef der Syndikate ist ein Minister für 'gewerkschaftliche Beziehungen', er ist Vorsitzender aller wichtigen Gremien, so des Exekutivausschusses und des Syndikatskongresses. Dieser Kongreß bestimmt formal das Vorgehen der Syndikate. Er wird in seiner überwiegenden Mehrheit von ernannten, oder von der Spitze delegierten 'Repräsentanten' zusammengesetzt.

Während die herrschende Klasse und der faschistische Staatsapparat noch versuchen, die Klassenkämpfe durch Gesetze zu bremsen, geht die Offensive der spanischen Arbeiterklasse weiter. In Katalonien mehren sich die Streiks und Fabrikbesetzungen. Der Einfluß der illegalen Gewerkschaften, der Comisiones Obreras (CCOO, d.Vf.), ist derart angewachsen, daß der faschistische Staatsrat in einem Bericht über die 'Lage der Subversion in Spanien' zugeben mußte: 'In den großen Industrieunternehmen ist es den subversiven Aktionen der Comissiones Obreras in vielen Fällen gelungen, die gesamte Belegschaft einer Fabirk unter ihren Kampfparolen zu vereinigen, obwohl die Arbeiterschaft in ihrer großen Mehrzahl den politischen Zielen der Comissiones völlig desinteressiert gegenübersteht.'

Auch innerhalb anderer Schichten des Volkes zeigt sich der führende Einfluß der Arbeiterklasse im antifaschistischen Kampf.
Im gleichen Bericht des Staatsanwaltes heißt es, daß die Anwaltskammer von Madrid etwa seit dem Sommer 1968 Kontakte mit der illegalen Arbeiterbewegung aufgenommen hat. In der Folge dieser Kontakte hat die Anwaltskammer eine Reihe von Aktionen unternommen, die von den meisten Anwaltskammern in den spanischen Großstädten unterstützt worden waren. Es handelt sich in der Hauptsache um systematische Nachrichten über Verhaftungen von antifaschistischen Kämpfern, sowie um die Übernahme ihrer Verteidigung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 11f

17.02.1971:
Laut KPD/ML-ZB (vgl. 14.7.1971) beschließt der Beirat der IG Chemie (CPK) in einem Unvereinbarkeitsbeschluß (UVB), daß "Mitglieder, die antigewerkschaftliche Bestrebungen von Parteien oder Vereinigungen oder deren Gruppierungen durch ihre Mitgliedschaft in Wort und Schrift unterstützen, aus der Organisation ausgeschlossen werden können".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 6

17.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 13 (vgl. 13.2.1971, 20.2.1971) mit einem Leitartikel zur Drucktarifrunde der DruPa (DP - vgl. 11.2.1971, 14.2.1971) heraus.
Berichtet wird aus dem Bundestag vom BVG-Entwurf (vgl. 11.2.1971) sowie von der Haltung der DKP dazu (vgl. 13.2.1971). Eingegangen wird auch auf das Radio Freies Europa der USA in der BRD (vgl. 8.2.1971). Von der NPD wird berichtet über deren 'Deutsche Nachrichten' (DN - vgl. 5.2.1971) und über deren Haltung zum Lufthansastreik (ÖTV-Bereich - vgl. 5.2.1971), zu dem sich auch die 'Welt' äußerte (vgl. 8.2.1971). Eingegangen wird auch auf den Lotsenstreik an der Küste (ÖTV-Bereich - vgl. 13.2.1971), die Chemieindustrie (CPK-Bereich - vgl. 8.2.1971), und die Benzinpreise (vgl. 15.2.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Zeiss (IGM-Bereich - vgl. 8.2.1971) Schelklingen im Alb-Donau Kreis bei Ulm.

Aus Bayern wird berichtet von der Haltung der CSU zum Lufthansastreik (ÖTV-Bereich - vgl. 6.2.1971), aus dem Augsburger IGM-Bereich von Grundig (vgl. 8.2.1971) und von MBB von den Lehrlingen (vgl. 25.1.1971) und der Rationalisierung (vgl. 8.2.1971), aus Nürnberg von Nazis und der SPD (vgl. 17.1.1971) und aus Regensburg von Siemens (IGM-Bereich vgl. 8.2.1971).

Aus NRW wird berichtet über Nazis in Dortmund (vgl. 10.2.1971), von Anti-CDU Aktionen am 30.1.1971 in Essen und Bonn, aus dem IGM-Bereich von Krupp Essen (vgl. 8.2.1971), aus dem CPK-Bereich von der Ruhrchemie Oberhausen (vgl. 8.2.1971). Fahrpreiserhöhungen stehen an fast landesweit (vgl. 8.2.1971), in Dortmund (vgl. 1.3.1971), Düsseldorf, Duisburg, Köln, Moers, Herten, Neuss, Recklinghausen, Bochum, Bottrop, Gelsenkirchen, im Kreis Moers (NIAG), im Kreis Unna und bei der BOGESTRA.

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Salamander (Bereich der GLeder - vgl. 8.2.1971) im Regierungsbezirk Kaiserslautern.

Aus dem Ausland wird berichtet aus Großbritannien (vgl. 8.2.1971), aus Jordanien (vgl. 11.2.1971), aus Laos über die aktuelle Entwicklung (vgl. 11.2.1971) und über die geschichtlichen Hintergründe (vgl. 8.5.1954, 1959, Sept. 1970), aus Frankreich vom Bergarbeiterstreik (vgl. 11.2.1971, 13.2.1971) und von der Jugendarbeitslosigkeit (vgl. 8.2.1971) sowie aus Equador (vgl. 8.2.1971) bzw. Lateinamerika (vgl. Aug. 1970) und aus Polen (vgl. 12.2.1971, 15.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971

18.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute aus Laos:"
Die Luftunterstützung der US-Luftwaffe, die Mitte der letzten Woche für kurze Zeit ihre vorgesehene Höhe von 1 100 Hubschraubereinsätzen pro Tag erreichen konnte, sank seit Donnerstag wieder auf knapp 100 Einsätze pro Tag ab.

Trotz der extrem niedrigen Flugrate konnte die Luftabwehr der Pathet-Lao-Truppen etwa 80 Hubschrauber abschießen. Die offizielle Abschußliste der USA zählt nur die Hubschrauber als 'verloren', deren Wrackteile nicht geborgen werden konnten. Da aber im Durchschnitt nur einer von vier abgeschossenen Hubschraubern nicht geborgen wird, muß die offizielle Liste mal drei genommen werden, um die echte Abschußrate zu ermitteln.

Die Piloten der Hubschrauber, die vom US-Stützpunkt Khe Sanh aus die Einsätze nach Laos fliegen, haben sich geweigert, weitere Flüge zu unternehmen. Diese bisher einmalige Handlung wurde mit der außerordentlichen Stärke der Luftabwehr der Pathet-Lao-Truppen begründet. Nach Berichten von Hubschrauberpiloten übertrifft das Abwehrfeuer oft die Stärke des Flakgürtels um Hanoi."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 6f

18.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Verfolgung der RAF (vgl. 16.2.1971) und der Pressekampagne (vgl. 14.2.1971), u.a. durch Interviews mit Innenminister Genscher (FDP):"
(WELT 18.2.) Genscher:
'Jeder sollte sich darüber im klaren sein, daß er mit einer Unterstützung der Gruppe Baader-Meinhof die Verantwortung mit übernimmt für weitere strafbare Handlungen, die er durch die Unterstützung dieser Gruppe erst ermöglicht…. Das gilt genauso für die Unterstützung rechtsextremer Gruppen.' 'Es kommt für die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates und für das Vertrauen der Bürger in diesen Staat entscheidend darauf an, daß für jedermann erkennbar politischer Radikalismus und Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung in gleicher Weise und mit gleicher Entschlossenheit bekämpft werden ohne Rücksicht darauf, ob sie von links oder von rechts kommen. DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM POLITISCHEN RADIKALISMUS IST NUR DANN GLAUBWÜRDIG, WENN SIE NICHT EINÄUGIG IST.' Danach ist dann nur noch von der Mahler-Meinhof-Bande die Rede, kein Wort von der bewaffneten Faschsitenbande (DSA in NRW - vgl. 14.2.1971, d.Vf.): Allein schon diese eindeutige Bezugnahme in der bürgerlichen Presse auf die 'linken' Anarchisten, in Übereinstimmung mit der SPD-Regierung, zeigt, auf welcher Seite die SPD-Regierung steht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 3

19.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
FRANKREICH: STREIK UND AUSSPERRUNG BEI DER AIR FRANCE

Das fliegende Personal der französischen Luftffahrtgesellschaft Air France ist am 19.2. in den Streik für höhere Gehälter und Arbeitszeitverkürzung getreten. Nach einem dreitägigen Streik sollte die Arbeit wiederaufgenommen werden.

Die Direktion der Air France sperrte jedoch das gesamte Personal aus.

Die Gewerkschaft des Bodenpersonals hat sich mit den fliegenden Kollegen solidarisiert: In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Entscheidung der Air France Bosse verdammt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 11

19.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
POLNISCHE ZEITUNG WARNT ARBEITERKLASSE

Die polnische Bevölkerung ist am Freitag in einem scharfen Artikel der Zeitung 'Zycie Warszawy' davor gewarnt worden, daß der Staat sich nicht länger dem wirtschaftlichen Druck der Arbeiter beugen könne. Ryszard Wojna, einer der führenden Journalisten Polens schrieb, in dem harten Kampf, den die Gegner des Plans des neuen Parteichefs Edward Gierek zur wirtschaftlichen Neugestaltung Polens führten, sei 'die letzte Grenze erreicht' worden. 'Diese Erkenntnis muß Allgemeingut werden.' Anscheinend diene es den Zielen der Gegner Giereks, 'übertriebene Forderungen auf eine 20prozentige Lohnerhöhung zu stellen.'

Auf diese Weise versucht die polnische Regierung, sich der größten Zeitung des Landes bedienend, den revolutionären Arbeitern Angst einzujagen und sie von ihren berechtigten Forderungen abzubringen. Das wird den Revisionisten der PVAP jedoch nicht gelingen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 10f

19.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Opel Bochum:"
Am 19.2. wurde bei Schichtende ein Kollege beim Verlassen der Werkshallen durch ein Transportfahrzeug angefahren; der Fahrbetrieb ruht bei Schichtende nie ausreichend, so daß immer wieder Unfälle passieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 9

20.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. aus Laos:"
Die Truppen der Pathet-Lao haben am Wochenende mit einem Gegenangriff begonnen. Nach ersten Berichten konnten sie einen großen Teil der südvietnamesischen und US-Truppen zurückschlagen oder aufreiben. Gleichzeitig mit dem Angriff der Pathet-Lao-Truppen haben auch die Einheiten der PRR mit Angriffen auf die Ausgangsbasen des Angriffs in Südvietnam begonnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 7

20.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 14 (vgl. 17.2.1971, 24.2.1971) mit dem Leitartikel "SPD-Regierung deckt Faschisten" zu Vorfällen in NRW (vgl. 14.2.1971) und 12 Seiten DIN A 5 heraus.
Die sanfte Behandlung der Faschisten wird verglichen mit der Verfolgung der RAF (vgl. 16.2.1971) und der Pressekampagne dazu (vgl. 14.2.1971, 18.2.1971). Eingegangen wird auch auf die Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 15.2.1971) und das eigene Kampfprogramm dazu (vgl. 15.2.1971). Eingegangen wird auch auf das Wohnungsbau-Sonderprogramm (vgl. 15.2.1971) und die Benzinpreiserhöhung (vgl. 15.2.1971).

In "Deutsche Bank bei Phönix und bei Hoesch" heißt es:"
Die beginnende Krise führt zu einer stärkeren nationalen und internationalen Konzentration. In der BRD sehen wir in der jetzigen, noch nicht sehr weit fortgeschrittenen Phase der Krise die Vorbereitungen der Monopole, durch Zusammenschlüsse und Rationalisierung in der Krise die Profite zu sichern und die Konkurrenzfähigkeit zu steigern. Die führende Rolle hat hierbei das Finanzkapital übernommen, vor allem die Deutsche Bank."

Berichtet wird dann über den Chemiebetrieb Phoenix Hamburg (CPK-Bereich - vgl. 15.2.1971) und dessen Beziehungen zu Conti Hannover in Niedersachsen (vgl. Jan. 1971) sowie von Hoesch Dortmund (IGM-Bereich in NRW - vgl. 15.1.1971) und fortgefahren:"
An diesen vorbereitenden Schritten zu umfangreichen Konzentrationen wird deutlich, welch umfangreiche Angriffe durch Rationalisierung die Arbeiterklasse bei weiter fortschreitender Krise noch zu erwarten hat."

Aus NRW wird berichtet über die Fahrpreiserhöhungen in bei der Bogestra, vor allem in Bochum (vgl. 16.2.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Polen (vgl. 15.2.1971), Großbritannien (vgl. 15.2.1971), Palästina (vgl. 14.2.1971), Ägypten (vgl. 15.2.1971), Laos (vgl. 14.2.1971, 15.2.1971, 16.2.1971), Nordvietnam (vgl. 10.2.1971, 14.2.1971) aus der VR China über die Haltung zu Indochina (vgl. 8.2.1971, 14.2.1971, 16.2.1971) und von deren Beziehungen zur DRV (vgl. 13.2.1971) sowie aus Eritrea in Äthiopien (vgl. 16.12.1970, 13.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971

20.02.1971:
In Stuttgart demonstrieren, laut KAB/ML, 2 000 gegen Krieg und Faschismus. Außer einem selber hätten noch VVN, DFU und Jusos der SPD aufgerufen, nicht aber DKP, Trotzkisten, KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK.

Die KPD/ML-ZB erklärt die maßgebliche Beteiligung des KAB/ML an der DVA durch die jüngst in dessen 'Roter Fahne' niedergelegte Linie (vgl. Dez. 1970):"
Jetzt ist der KAB von der Propagierung des antifaschistischen Kampfes aller demokratischen Kräfte zur Tat geschritten: Der KAB übernahm von der 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes' (VVN) die Initiative zur Gründung eines 'Komitees für eine demokratische Volksaktion'.

Dieses Komitee bemüht sich um eine Zusammenfassung aller demokratischen Kräfte in antifaschistischen Aktionen und um die Vorbereitung antifaschistischer Demonstrationen. Selbstverständlich beteiligen sich daran auch die KPD/ML und der KJVD. Vorläufiger Höhepunkt sollte die Demonstration am 20.2. in Stuttgart sein. Eine breite antifaschistische Aktionseinheit mit der Gewerkschaftsjugend, D'K'P (DKP, d.Vf.) und SDAJ scheiterte, weil die revisionistischen Führer den Kampf gegen den Revisionismus (gemeint ist wohl Faschismus, d.Vf.) vom Kampf für die Ratifizierung des Warschauer und Moskauer Vertrages (mit Polen bzw. der SU, d.Vf.) abhängig machten. Sie warfen den beteiligten 'ML'-Gruppen vor, gewerkschaftsfeindlich zu sein. Demagogisch lenkten die KAB-Führer diesen Vorwurf gegen die KPD/ML, obwohl sie wissen müssen, daß die KPD/ML alles andere als gewerkschaftsfeindlich ist und nur die 'linksradikalen' Roter-Morgen-Leute (KPD/ML-ZK, d.Vf.) eine antigewerkschaftliche Politik verfolgen.

Daraufhin wurden die Vertreter der KPD/ML ausgeschlossen, weil sie für die antifaschistische Aktionseinheit nur die EINE Bedingung stellten: Sie muß sich gegen den Faschismus, gegen die wachsende Kriegsgefahr und gegen die Offensive des Kapitals richten.

Mit der KPD/ML wurden aber auch die Vertreter des KAB ausgeschlossen. Obwohl sie gerade das Spaltertum der Revisionisten-Häuptlinge bekämpft hatten, wandten sie nun das gleiche Verfahren an, um KPD/ML und KJVD aus der 'Demokratischen Volksaktion' auszuschließen.

Ihr Vertreter Schmitt verlangte, auf die Propagierung der Kommunistischen Partei zu verzichten, da dies im antifaschistischen Kampf unwichtig sei! Er verlangte, bei der Einheit der Aktion auf die Freiheit der Losungen zu verzichten. Er verlangte, daß die Kommunisten im antifaschistischen Kampf nicht als Kommunisten auftreten!

Daher führte der KAB seine 'Demokratische Volksaktion' unter Ausschluß der KPD/ML und des KJVD mit dem 'Zentralen Aktionsrat der Fachschaften' (ZAF), ESG, HSU und dem AStA Tübingen durch.

Die Demokratische Volksaktion ist aber nicht nur der Zusammensetzung nach ein antifaschistisches Bündnis ausschließlich unter Studenten, sondern hat auch dem Inhalt nach nichts mit der Arbeiterklasse, mit der Herstellung der revolutionären, proletarischen Einheitsfront zu tun.

Entsprechend seiner politischen Linie, den Hauptstoß gegen die anwachsenden faschistischen Kräfte und den ultrarechten Block zu führen, kämpfte der KAB nicht für die proletarische Einheitsfront, gegen die sozialdemokratischen Spalter und Wegbereiter des Faschismus. Er kämpfte für eine 'einheitliche Front aller antifaschistischen Organisationen und Personen, Demokraten und Kommunisten gegen ihren Hauptfeind, den Faschismus'.

Aber obwohl angeblich 'Kommunisten' an diesem antifaschistischen Kampf beteiligt sein sollen, traten nur verkappte Kommunisten auf: die KAB-Leute.

Sie kämpften für 'unsere Demokratie', gegen das 'Diktat der Antidemokraten und Neonazis um Strauß (FJS - CSU, d.Vf.) und Thadden, gegen das Diktat aus Hochfinanz und Rüstungsindustrie', 'für die Erhaltung des Friedens' usw. (Flugblätter).

Um die Frage, wer denn 'unsere Demokratie' mit Füßen tritt, wer denn die Kriegsgefahr heraufbeschwört, wer denn den Militaristen udn Faschisten in den Sattel hilft, drückten sie sich charmant herum: 'Man'.

'Man bedient sich im jetzigen Stadium des Mittels der sogenannten 'Reformen', die aber in Wirklichkeit die demokratischen Rechte der Betroffenen immer weiter beschneiden…' Und dann die sinnige Forderung: 'Keine Wegbereitung für die Faschisten!'

Damit fallen die KAB-Leute sogar noch hinter die D'K'P-Führer zurück, die zuweilen ihre 'ernste Besorgnis' über die Politik der SPD-Regierung, über ihren reaktionären Kurs und die Begünstigung der faschistischen Kräfte zum Ausdruck bringen.
Sie fallen noch hinter den Revisionismus zurück, der sich zu 'warnenden Worten' an die verantwortlichen 'sozialdemokratischen Genossen' aus der SPD-Führung aufraffen kann.

Die KAB-Leute sind damit völlig auf den Hund gekommen. Allgemeine Verkleidung der Kommunisten als Nachtwächter 'unserer Demokratie', krampfhaftes Verschweigen der Schuld der SPD- und der rechten Gewerkschaftsführung an der Offensive des Kapitals und der anwachsenden faschistischen Gefahr, Vertiefung der Spaltung der Arbeiterklasse und damit auch der antifaschistischen Kräfte!

Die ideologische und politische Angleichung des KAB an die revisionistischen Führungen der D'K'P und der SDAJ ist vollzogen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 7f; Rote Fahne Nr. 2, Tübingen Feb. 1971

20.02.1971:
Der KJVD Recklinghausen der KPD/ML-ZB berichtet:"
DGB-KREISJUGENDKONFERENZ IN RECKLINGHAUSEN

Von den eingeladenen 39 Stimmberechtigten kamen 25 zur KJK am 20. Februar um 15 Uhr im DGB-Haus zusammen. Gewählt werden sollte der KJA, der sich bisher zusammengefunden hatte, ohne von jemandem einen Auftrag bekommen zu haben. Außer den Jugendlichen waren etwa zehn ältere Funktionäre des DGB anwesend. Der Kreisvorsitzende, ein Sozialfaschist übelster Sorte, der jedem die Tür weist, der sich nicht 'auf dem Boden der Grundsätze der Gewerkschaftsjugend bewegt', und dabei kräftig Werbung für die SPD macht, spendierte Brötchen und Getränke.

Außerdem waren drei SDAJler (der DKP, d.Vf.) und ein Jusofunktionär anwesend.

Vom KJVD waren zwei Genossen da. Wir beteiligten uns nicht an der Kandidatenaufstellung.

Es wurde von einem Jugendfunktionär des DGB ein Referat über die Aufgaben der Gewerkschaftsjugend gehalten. Das diente aber nur zur Verwirrung und Einschläferung der Kollegen, denn über den zu verschleiernden Inhalt sollten wahre Haufen von Fremdwörtern hinwegtäuschen. Allerdings wurden aber die Jugendforderungen des DGB für das Jahr des 'jungen Arbeitnehmers' gepriesen.

Es wurde Bildungsurlaub gefordert und gesagt, daß keine Jugendbildungsstätte in NRW sei.

Im Anschluß daran wurden die gestellten Anträge und Resolutionen der Teilnehmer zur Abstimmung gebracht.

Wir hatten im Namen der Jugendgruppe der IG Druck (DP, d.Vf.) folgende Anträge gestellt:

a) Hiermit fordert die JG, daß das Streikrecht für Lehrlinge gesetzlich verankert wird. Es reicht nicht aus, wenn von Seiten des DGB festgestellt wird, Lehrlinge dürften streiken. Den Lehrlingen müssen die Rechte zustehen, die auch die älteren Kollegen besitzen. Der Antrag wurde mit nur einer Enthaltung angenommen.

b) Die Prozenttarife (z.B. 40, 60, 70) halten wir für falsch. Durch diese Tarife wird die Forderung der Lehrlinge nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit nicht berücksichtigt. Unsere Forderung lautet: 60 Prozent des Ecklohns für die Zeit der Ausbildung, 100 Prozent für alle Lehrjahre für die Zeit in der Produktion. Der Antrag wurde mit neun Jastimmen gegen vier Neinstimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Die SDAJler stimmten dagegen.

c) Alle Gewerkschaften, in deren Bereichen Tarifabschläge für Jungarbeiter bestehen, sind aufgefordert, diese in den nächsten Tarifverhandlungen abzubauen und zu beseitigen. Der Antrag wurde mit 21 Jastimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Dann wurde von uns noch ein Antrag zu den Lohnleitlinien gestellt.

Angesichts der miserablen Tarifergebnisse der IG Druck und Papier in ihren Verhandlungen wehren wir Gewerkschafter uns auf das schärfste gegen Erscheinungen in den Tarifverhandlungen, sich auf die 'Lohnleitlinien' des Prof. Schiller, die gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet sind, festlegen zu lassen.

Es gab eine heftige Diskussion über diesen Antrag. Wir legten unsere Meinung als Gewerkschafter dazu vor, doch war das Gerede der alten Funktionäre, wie - es ist nicht der richtige Platz für diese Resolution - angesichts der vorgerückten Zeit doch von größerem Gewicht für die jungen Kollegen. Dabei hatten wir diesen Antrag von etwa zehn Jugendlichen vorher unterschreiben lassen und dann vorgelegt. Trotz allem wurde der Antrag gegen drei Jastimmen abgelehnt.

Doch wenn sich auch viele Jugendliche enthalten hatten, so konnten wir doch mit ihnen große Gemeinsamkeiten gegen den Verrat und das falsche Gerede der Funktionäre erzielen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 8f

21.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien:"
100 000 ARBEITER DEMONSTRIERTEN in London gegen das GEWERKSCHAFTSGESETZ des Heath-Regimes. Die Demonstration, die am Sonntag stattfand, war von dem Zentralverband der britischen Gewerkschaften, TUC, organisiert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 9

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Offensive der arabischen Kleinbourgeoisie gegen die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

Nach Berichten aus Amman und Damaskus, wo derzeit das ZK der PLO (Palästina-Befreiungs-Organisation) tagt, versuchen einflußreiche Kreise innerhalb der Al Fatah, eine Entscheidung zugunsten eines palästinensischen Rumpfstaates zu erzwingen.

Der Chef der Al Fatah, Arafat, nahm an der Sitzung, auf der der Plan scharf abgelehnt wurde, nur zeitweilig teil, an der Verabschiedung des Beschlusses hat er sich nicht beteiligt.

Im Beschluß des ZK der PLO heißt es: 'ein solches Rumpf-Palästina wäre tatsächlich nur eine Kolonie Israels, und würde die völlige Liquidierung des Problems der Palästinenser zugunsten Israels bedeuten.'

Die Taktik der kleinbürgerlichen Kräfte innerhalb der Organisationen geht zunächst dahin, Zeit zu gewinnen. Sie wollen den Nationalkongreß der Palästinenser, der am 27.2. in Kairo tagen soll, verschieben, da ein Beschluß gegen einen palästinensischen Rumpfstaat die Verhandlungen zwischen der ägyptischen Kleinbourgeoisie, den US-Imperialisten und ihren Verbündeten stören würde.

Arafat begründete den Verschiebungsantrag damit, daß es in der jetzigen Situation nicht möglich sei, das Problem eines unabhängigen Palästina 'kühl' zu diskutieren.

Was der Führer Arafat derzeit noch nicht deutlich sagen darf, äußern kleinbürgerliche Offiziere innerhalb der Al Fatah: sie verlangen, daß jeder, der die Bildung eines unabhängigen Palästina verwerfe, diesen Entschluß 'rational und schlüssig' beweise.

Westliche Journalisten berichten aus Amman, daß es zu privaten Kontakten zwischen Al Fatah-Führern und Vertretern der US-Imperialisten gekommen sei. Danach soll den Palästinensern geraten worden sein: 'von den Vorstellungen der US-Verwaltung Gebrauch zu machen, die entschlossen ist, einen Staat zu gründen, der ihren Namen trägt, selbst wenn dadurch Interessen jetziger Verbündeter in diesem Raum, besonders des Königs Hussein verletzt würden.'

Gleichzeitig wurde bekannt, daß eine Gruppe von etwa 100 Al Fatah-Offizieren, die wegen ihres Eintretens für den Plan eines 'unabhängigen Palästina' bekannt sind, mit einem Flugzeug der SU-Fluggesellschaft Aeroflot über Taschkent nach Moskau geflogen sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 13f

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KAMBODSCHA

Der Oberkommandierende der Invasionstruppen der südvietnamesischen Marionetten, Generalleutnant Do-Cao-Tri, wurde am 22.2. von Truppen der FUNK in seinem Kommandohubschrauber abgeschossen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 12

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Kambodscha:"
Der Kriegsminister der Regierung in Phnom Penh hat sich den Forderungen der Saigoner Marionetten angeschlossen und ebenfalls den Angriff gegen die DRV als einzig mögliche Lösung des Vietnamkriegs verlangt.

Die Truppen der FUNK haben entlang der Nationalstraße Nr. 1 Saigon - Phnom Penh heftige Angriffe der südvietnamesischen Invasoren abgewiesen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 10

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Laos (vgl. 20.2.1971):"
GROSSER SIEG DER PATHET-LAO

Wie bereits … berichtet, haben die Truppen der Pathet-Lao mit einer Gegenoffensive begonnen.

Nach Berichten westlicher Nachrichtendienste sind die Invasionstruppen zu bedeutenden Teilen eingekesselt und können nur noch aus der Luft versorgt werden.

Mehrere vorgeschobene Posten der Invasionstruppen wurden vernichtet. Das Gros der südvietnamesischen und US-Truppen zieht sich in Richtung Grenze zurück. Insgesamt wurden drei Bataillone südvietnamesischer Elitetruppen vernichtet. Die Piloten der wenigen US-Hubschrauber, denen es gelungen war, trotz der massiven Luftabwehr der Pathet-Lao zu landen, berichten, daß ihre Maschinen von völlig demoralisierten südvietnamesischen Soldaten gestürmt worden waren.

Die US-Imperialisten sind dabei, ihre Niederlage zuzugeben: auf Fragen von Journalisten bezeichnete ein Sprecher des US-Kriegsministeriums das Ziel der Invasion als 'die Störung des Verkehrs auf dem Ho-Tschi-Minh-Pfad', und stritt ab, daß es jemals das Ziel gewesen sei, den Nachschubweg zu sperren.

Um ihre Niederlage hinauszuschieben, haben die US-Imperialisten die bisher größte Luftflotte, die im Indochinakrieg verwendet wurde, zusammengezogen. Die Truppen des Pathet-Lao haben bisher 150 Hubschrauber und Flugzeuge abgeschossen oder schwer beschädigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 11f

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Spanien:"
Aufgrund der durch die Aufhebung des Paragraphen 18 der spanischen Verfassung geschaffenen Situation können die Polizei und Armee der Faschisten eine verstärkte Terrorwelle gegen die Arbeiterklasse und alle demokratischen Kräfte starten.

Der Arbeiter A. Villaria, der es gewagt hatte, gegen die Entlassung einiger Kollegen zu klagen, wurde nach dem Ende der Verhandlung vor dem faschistischen Arbeitsgericht verhaftet.

Der Arbeiter M. Lorenco wurde nach einer Verhandlung vor dem Staatssicherheitsgericht, auf der er freigesprochen worden war, ohne Begründung verhaftet.

Der Priester A. Lucas wurde unter der Anklage 'eine christliche Basisgruppe marxistischer Tendenz' (!) geschaffen zu haben in Haft gesetzt.

Die wenigen bekanntgewordenen Verhaftungen zeigen, daß sich die Terrorwelle der Faschisten gegen alle Teile des Volkes auszuweiten beginnt. In dieser Situation hielt die KP Spaniens/ML (KPS/ML bzw. PCE/ML, d.Vf.) ihr 4. Plenum des ZK ab.

Die KPS M/L stellte die Schaffung der revolutionären demokratischen Volksfront in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Die Frage der Schaffung dieser Front, so betonte das ZK, sei eine Frage von entscheidender Bedeutung. Das spanische Volk könne nur durch seine Einigkeit die Herrschaft der Faschisten und der Opus-Dei-Clique beseitigen, den US-Imperialismus aus Spanien vertreiben und eine volksdemokratische föderative Republik errichten. Das spanische Volk könne sich durch die Bildung der nationalen demokratischen Front sowie der Volksbefreiungsarmee zwei unerläßliche Waffen schaffen, mit denen es die Freiheit und die nationale Unabhängigkeit erringen könne. Das Plenum des ZK der KPS M/L rief alle Parteigenossen und Mitglieder von Massenorganisationen auf, zusammen mit allen antifrancistischen und demokratischen Kräften daran zu gehen, die Volksfront auf allen Ebenen so schnell wie möglich herzustellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 10

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von FRAP und PCE/ML Spanien:"
KPS/ML GRÜNDET VOLKSFRONT

Entsprechend den Beschlüssen des 4. Plenums des ZK der KPS/ML wurde vor kurzem in Spanien eine 'nationaldemokratische, revolutionäre Front' gegründet. Ihr gehören verschiedene, demokratische Organisationen aller Schichten des spanischen Volkes an. Die Volksfront hat ein Koordinationskomitee gebildet, in dem Vertreter der verschiedenen Gruppen arbeiten. Das Komitee wird ein eigenes Organ, 'Die Aktion' herausgeben.

An der Volksfront sind beteiligt: die KPS/ML, die spanische Befreiungsfront, die sozialistische Vorhut, das Frontkomitee der Stadt Madrid, die Gruppen der Arbeitergewerkschaftsopposition, das Antiimperialistische Komitee, die spanische demokratische Universitätsföderation, der Frauenvolksverband, verschiedene Wohnviertelausschüsse, die Föderation demokratischer Mittelschüler, die Volksvereinigung demokratischer Professoren, die Gruppen der marxistisch-leninistischen Jugendlichen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 9f

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
FORD-KAPITALISTEN WOLLEN GEPLANTES WERK NICHT IN ENGLAND BAUEN

Das von dem US-Fordkonzern geplante Motorenwerk soll nicht in England gebaut werden. Das haben die Vorstände der britischen und amerikanischen Ford-Werke gemeinsam beschlossen.

Sie wollen der englischen Arbeiterklasse und den streikenden Fordarbeitern eine Lektion erteilen.

Der britische Ford-Vorstand hat seinen US-Herren abgeraten, unter den gegenwärtigen Arbeitsverhältnissen große Erweiterungsinvestitionen vorzunehmen.

William Betty, Chef des gesamten Fordkonzerns, drückte es in aller Klarheit aus: 'Die britische Krankheit ist der plötzlich Streik, und das Heilmittel ist ihn zu stoppen'.

Das Ziel ist klar:
Die amerikanischen und englischen Fordkapitalisten wollen den Streik der Fordarbeiter brechen und diskriminieren. Wenn das Werk, das den Motorenbedarf nicht nur in Europa, sondern auch darüberhinaus, decken soll, nicht in England gebaut wird, werden den englischen Arbeitern zehntausende dringend benötigter Arbeitsplätze vorenthalten werden.

Die Kapitalisten und die Heath-Clique werden das demagogisch nutzen, um der kämpfenden Arbeiterklasse die Schuld für die wirtschaftliche Misere des Landes in die Schuhe zu schieben.
Betty bezeichnete die Forderungen der Fordarbeiter (50% mehr) als 'Einladung zum politischen Selbstmord'. …

Die Fordarbeiter sind aber entschlossener denn je, ihren Streik mit Erfolg zu beenden.

Der schon drei Wochen andauernde Streik wird noch wochenlang weitergeführt werden, wenn die Kapitalisten starrköpfig bleiben: das beschlossen die Fordarbeiter auf einer Massenversammlung im Werk Halewood bei Liverpool."

Das neue Werk wird in der 'BRD' in Saarlouis im Saarland (vgl. 22.2.1971) errichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 11

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche aus Großbritannien:"
Während die Postarbeiter nun in der sechsten Woche ihren Kampf führen, deuten sich neue Kämpfe an. Die Gewerkschaft der Eisenbahnarbeiter, die Tarifverhandlungen über eine Forderung von 13 - 15% begann, droht mit einem Streik, nachdem die Eisenbahnbesitzer es nicht einmal für nötig hielten ein eigenes Angebot zu unterbreiten.

Auch die Verhandlungen mit der Gewerkschaft der Lehrer sind gescheitert. Die Schulbehörde will ihnen lediglich 8, 8% zubilligen, während sie 15% verlangt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 10

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
NATO-LASTENAUSGLEICH

100 Mio DM jährlich wird die Bundesregierung ab 1. April zusätzlich zu großen Militär- und Zivilaufträgen für die britische Industrie, zu denen sie sich bereits verpflichtet hat, an Großbritannien zahlen. Das sieht das neue Devisenausgleichsabkommen für die britische Rheinarmee vor. Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat sich die Bundesregierung wieder zu Devisenausgleichszahlungen verpflichtet. Dieses Abkommen über die Finanzierung der 54 000 Mann starken britischen Truppen gilt für fünf Jahre.

Zum Dank für diese Freundlichkeiten der deutschen Imperialisten hat Großbritannien sich bereit erklärt, sich nun auch mit 32, 5 Mio Pfd. an den Kosten für die Verbesserung der NATO-Infrastruktur (Verbesserung des Funknetzes und des militärischen Fernmeldewesens, …) zu beteiligen.

Praktisch sieht die Sache jedoch so aus, daß BRD-Gelder, die im Rahmen des Devisenausgleichsabkommens an Großbritannien gehen, von dort direkt in die Kassen der NATO fließen. So beweist die BRD wieder einmal, daß sie die europäische Hauptstütze des aggressiven NATO-Bündnisses ist. Auch wie ernst es ihr mit der friedlichen Ostpolitik ist, kann man an diesem Beispiel sehr schön sehen.

Auch wenn die Steuereinnahmen infolge der Krise ständig zurückgehen, auch wenn an den Reformen, die sowieso schon mickerig genug sind, noch weiter gekürzt wird, wenn es darum geht, die Kampffront des aggressiven NATO-Bündnisses zu stärken, haben die BRD-Imperialisten offensichtlich immer Geld genug."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 4

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der CTR:"
CHEMIETARIFRUNDE

Während die Chemiekapitalisten sich auf harte Verhandlungen vorbereiten (Glanzstoff-Direktor Esser: 'Wir sind entschlossen, uns unvernünftigen Forderungen der Gewerkschaft auf das entschiedenste zu widersetzen') und offen mit der beginnenden zyklischen Krise in der Chemieindustrie drohen (…), weichen die rechten Gewerkschaftsführer bereits jetzt immer mehr zurück. IG Chemie Vorsitzender Hauenschildt erklärte in einem Interview mit der 'Wirtschaftswoche' wörtlich: 'Die Abschlüsse müssen aufgrund der wirtschaftlichen und tariflichen Situation OBERHALB VON 8, 5 (!) liegen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 7

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
JUSOS WEICHEN VOR ANGRIFFEN DER SPD-RECHTEN

Während die Welle der Attacken auf die Jusos zunimmt und Vogel, Leber und Schmidt die Parteirechten weiter aufputschen, zeigt sich die Wankelmütigkeit der Jusos beim gegenwärtigen Stand der Klassenkämpfe.

In einer Presseerklärung des Jusovorstandes heißt es: 'Die Jusos werden konservativen Kreisen diesen gefallen (Gruppenkämpfe in der SPD zu provozieren, d.Red.) nicht tun. Sie als Radikale abzustempeln läßt nur eine böswillige Fehlinterpretation der politischen Zielvorstellungen der Jusos erkennen.'

Der Vorstand fügt hinzu, er sei zu Gesprächen mit ALLEN in der Partei bereit.

Ihre widersprüchliche Haltung geht auch aus der Bemerkung hervor, die Vogel-Affäre liefere allen Gegner der SPD-Reformpolitik Munition gegen die SPD. Namentlich wird Brandt von ihnen in Schutz genommen, Brandt, der … eindeutig gegen die Jusos Stellung bezieht. …

Entscheidend ist jetzt jedoch, wie sich die 'einfachen' Mitglieder der Jungsozialisten verhalten werden.

Während der Juso-Vorstand, der in sich ja auch gespalten ist, sich aus opportunistischen und karrieristischen Gründen nicht von den Machenschaften der SPD-Führung abzusetzen wagt, werden die ehrlichen Linken unter den Jusos und den unteren Parteimitgliedern in der Konfrontation mit der Faschisierung der Führung mit Sicherheit radikalisiert werden.

Einzelne Anzeichen dafür gibt es bereits (u.a. in München in Bayern - vgl. 22.2.1971, d.Vf.) …

SPD-MdB CORTERIER, ehemaliger Juso-Bundesvorsitzender, fordert in dem reaktionären Bürgerblatt Christ und Welt den Ausschluß der 'Radikalen', die ja doch nur in der SPD seien, um sie 'umzufunktionieren'.

Vogel bekommt immer mehr Unterstützung. AHLERS begründet, warum Vogel 'im Recht' ist und für die SPD-Führer so wertvoll ist: 'Vogel ist ein Vertreter einer realistischen Reformpolitik', eine solche Politik brauche die SPD, DENN DIE MEHRHEIT DER WAHLBEVÖLKERUNG SEI EINER BREITEN MITTE ZUZUORDNEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 3f

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 3.3.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche über die KDV:"
ZAHL DER KRIEGSDIENSTVERWEIGERER GESTIEGEN

Unter dem ersten sozialdemokratischen Bundesverteidigungsminister, der die Aufrüstung der Bundeswehr energisch vorantreibt, wächst die Zahl derjenigen Jugendlichen, die den Militarismus abschaffen wollen, ohne den Kampf innerhalb der Bundeswehr aufnehmen zu wollen, sehr schnell.

Während 1970 19 160 Jugendliche den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellten, waren es in den ersten sechs Monaten des Jahres 1971 bereits 11 500."

In einer Korrektur heißt es später (vgl. 13.3.1971):"
Die Zahlen in diesem Artikel müßten richtig heißen:
1969 gab es 11 500 Kriegsdienstverweigerer, 1970 dagegen schon 19 160."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17 und 20, Bochum 3.3.1971 bzw. 13.3.1971, S. 4f bzw. S. 10

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche und der folgenden Woche über NPD (vgl. 26.2.1971), 'Nationalzeitung' (vgl. 26.2.1971, 5.3.1971) und CSU (vgl. 6.3.1971):"
NPD, NATIONALZEITUNG UND CSU ZUR SPD - VOGEL-AFFÄRE

Die rechte Führung hat bei ihrer Hetzkampagne gegen die Jusos den Beifall der Faschisten bekommen. Alle reaktionären und faschistischen Organe, wie die 'Deutschen Nachrichten' der NPD, Freys 'Nationalzeitung' und der 'Bayernkurier' gingen in langen Artikeln auf die Krise der SPD ein.

Dabei zeigen die Artikel vor allem zwei Tendenzen: Unterstützung der rechten SPD-Führer bei der Hetze gegen die Jusos einerseits, Propagierung einer faschistischen Massenbewegung als Alternative zu der Krise der bürgerlichen Parteien andererseits. …
Die Faschisten versuchen, aus der Krise der bürgerlichen Parteien für sich Kapital zu schlagen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 5

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei der SÜDDEUTSCHEN ZUCKER AG werden die Werke in Stuttgart, Heilbronn und Züttlingen noch in diesem Jahr stillgelegt. Das Werk Worms soll 1975 folgen. Die Produktion soll so auf sieben Werke (Regensburg, Plattling, Offstein, Groß Gerau, Waghäusel, Offenau und Rain) konzentriert werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 6

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche vom Konflikt zwischen Jusos und SPD:"
Aber auch die rechten Gewerkschaftsführer, die sich aus guten Gründen bisher zurückgehalten hatten, melden sich jetzt zu Wort: Der DGB Vorstand München stellte sich hinter Vogel mit der Begründung, VOGEL HABE IMMER KONSTRUKTIV MIT DEN GEWERKSCHAFTEN ZUSAMMENGEARBEITET."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 4

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In München haben sich vereinzelt Alt-Sozialdemokraten gegen das Antikommunismus-Diktat der SPD-Rechten gestellt.

Juso Christian Ude erklärte im Namen der Mitarbeiter und der Redaktion des Münchner SPD-Organs, Münchener Post, daß die Mitarbeiter dieser Zeitung unter einer von Vogel geführten Partei nicht arbeiten werden."

Vermutlich ebenfalls in dieser Woche habe Willy Brandt ein geplantes Gespräch mit dem 'linken' Münchener SPD-Vorstand wieder abgesagt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 3f

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der PWA:"
Die PAPIERWERKE WALDHOF ASCHAFFENBURG AG wird in ihrem Redenfeldener Werk von 960 Arbeitern 150 entlassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 6

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem Ostallgäu (vgl. 9.2.1971):"
EISENBAHNUNGLÜCK AITRANG

Über die wahren Hintergründe des Eisenbahnunglücks in Aitrang, das 29 Menschenleben und viele Verletzte forderte (…) kommt jetzt immer mehr an's Tageslicht.

Die Bewohner von Aitrang und die Arbeiter und Angestellten der Bundesbahn berichten folgendes über die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen bei der Bundesbahn:

Es besteht die Möglichkeit, bei gefährlichen Kurven eine Automatik einzubauen, die die Geschwindigkeit automatisch senkt. Diese Automatik gibt es auch schon in einigen Fällen. Ein Vertreter der Bundesbahn erklärte in 'Report' auf die Frage, warum dies im Fall Aitrang nicht geschehen sei: in Aitrang, das ist doch keine gefährliche Kurve.

Der stellvertretende Leiter des Sanitätszuges von Aitrang dagegen sagt: 'Wir haben früher immer wieder in dieser Kurve Katastrophenübungen durchgeführt und zusammen mit der Bundesbahn den Abtransport von Verletzten durchexerziert. Jetzt ist daraus traurige Wirklichkeit geworden. Ich hab's schon immer gewußt, daß hier noch einmal ein Schnellzug aus den Gleisen springen wird.' Andere Bewohner erklären: 'Die Bahn hat dort seit 20 Jahren laufend Messungen durchgeführt, ohne etwas zu ändern!' Auf die Frage, ob nicht schon an eine Begradigung dieses Streckenabschnitts gedacht worden sei, erklärt Bundesbahnvizepräsident Doll von der Bundesbahndirektion Augsburg: 'Leider fehlt uns dazu das Geld.'

Offenbar 'fehlt' der Bundesbahn, die ja in Händen der SPD-Regierung ist, auch das Geld für ausreichendes Personal. Die Gewerkschaft fordert seit einiger Zeit einen zweiten Mann auf der Lok. Die Bundesbahn wehrt sich dagegen, weil das 'zu teuer ist'. Daß dieser zweite Mann die Sicherheit der Kollegen und der Fahrgäste bei der Bundesbahn aber wesentlich erhöhen würde, zeigt folgende Schilderung eines Lokführers: 'Gelegentlich muß ich diesen Zug fahren, wenn ich schon 7, 8 oder 9 Stunden Dienst hinter mir habe. Wenn dann Nebel dazu kommt, schwimme ich. Dann kommt es vor, daß mich auf einer 100 km langen Strecke 15 - 20 mal die Sifa-Hupe (Sicherheitsfahrschaltung) wenige Sekunden vor einer Zwangsbremsung vor dem Einnicken bewahrt. Gegen diese Gefahr hilft nur ein zweiter Mann auf der Lok.'

Zusätzlich treibt die Bundesbahn dann noch die Kollegen an, um ihren Zeitplan einzuhalten und ja keinen Profit zu verlieren. Selbst dichtester Nebel und heftigstes Schneetreiben sind keine ausreichenden Entschuldigungsgründe für 'Bummelei'. Ein Kollege erzählt: 'Die Bundesbahn steht auf dem Standpunkt: Ihre Signalanlagen, die technischen Sicherheitsvorkehrungen und die Dienstvorschriften für die Lokführer reichen aus, auch bei widrigsten Witterungsverhältnissen, in der Marschtabelle zu bleiben. Ich werde zum Teil sogar durch mein Lichtsignal 'Kürzeste Fahrzeit einhalten' zu überhöhter Geschwindigkeit angetrieben.' Und Vertreter der Gewerkschaft der Lokomotivbeamten (GDL): 'Man kann ruhig sagen, wir werden mit der Peitsche angetrieben. Niemand sagt etwas, wenn wir unsere Höchstgeschwindigkeit überschreiten, um Rückstände aufzuholen. Aber wenn etwas passiert, werden wir zur Verantwortung gezogen.'

Wie die Bundesbahn-Führung jedoch reagiert, wenn die Kollegen 'bummeln' zeigt der folgende Fall: Ein Lokführer wurde entlassen, weil sein Zug neun Minuten zu spät im Zielbahnhof einlief. Der Lokführer erklärte, er sei übermüdet gewesen und habe deshalb eine halbe Stunde Pause machen müssen. Die Bundesbahn nannte das ein Dienstvergehen und warf ihn raus.

Diese unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen und die Arbeitshetze haben natürlich zur Folge, daß sich die Unfälle ständig häufen: im letzten Jahr brachten sie 516 Tote. Das sind 50% mehr als vor zwei Jahren!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21 und 40, Bochum 17.3.1971 bzw. 26.5.1971, S. 6f bzw. S. 8

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In Westberlin wird der FU-Vizepräsident Wesel aus der SPD ausgeschlossen.

Wesel hatte eine Solidaritätserklärung gegen das Verbot der Roten Zellen unterzeichnet, in der von der 'antikommunistischen Tradition der SPD' und 'der Rolle der SPD beim Abbau der demokratischen Grundrechte' die Rede war.

Eine große Zahl Westberliner SPD-Mitglieder hat diese Erklärung ebenfalls unterzeichnet. Ihnen wird es ähnlich ergehen wie Wesel. Der WB-SPD- Abgeordnete sagte auf einer SPD-Großveranstaltung in der Deutschlandhalle, auf der auch Brandt und Vogel, anwesend waren: 'FÜR DIE PARTEI IST ES FÜNF MINUTEN VOR ZWÖLF.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 4

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus der CDU Frankfurt von der Machtübernahme der 'IG Adel und Banken' (vgl. 15.2.1971):"
DREGGER selbst erklärte in einem WELT-INTERVIEW (22.2.) zu den Vorgängen in Frankfurt: 'Ich bedaure, daß in einigen Frankfurter Bezirken die Methode des Kahlschlags angewandt worden ist. In einem ersten persönlichen Gespräch hatte ich aber den Eindruck, daß die jungen Leute dieser Gruppe FEST AUF DEM BODEN DER CDU stehen und nicht daran denken, die Partei nach dem Beispiel der Jungsozialisten (Jusos der SPD, d.Vf.) umzufunktionieren…' und 'allerdings sind wir nicht unternehmerfeindlich. Wir bejahen die soziale Marktwirtschaft und sind überzeugt, daß ohne unternehmerische Initiative der Wohlstand für alle nicht gesichert werden kann.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 6

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971) vermutlich aus dieser Woche:"
MARBURGS JUSOS sagten vor der Parteiratssitzung, sie würden ihre 'Zusammenarbeit mit sozialistischen Organisationen konsequent fortsetzen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 3

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der DKP Bremen:"
D'K'P VERLEUMDET V.R. CHINA

Wieder einmal haben die Führer der D'K'P bewiesen, daß sie Agenten der SU-Imperialisten sind. Sie schließen sich der Verleumdungskampagne der SU gegen die chinesischen Genossen (…) (vgl. 15.2.1971, d.Vf.) mit wehenden Fahnen an.

Der KJVD Bremen hat uns einen Bericht von einer D'K'P-Versammlung über die V.R. China geschickt … .

In schönster Einigkeit mit der SU wirft die D'K'P der V.R. China vor, sie halte sich nicht mehr an die Beschlüsse der Moskauer Beratungen der Jahre 1957 und 1960 über die friedliche Koexistenz. Statt dessen propagiere sie seit 1962/63 den Atomkrieg. Die D'K'Pisten besitzen die Unverschämtheit, zu behaupten, das gehe aus dem Aufsatz 'Ein Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung', einem Brief, den die chinesischen genossen 1963 an die KPdSU schrieben, eindeutig hervor. Dort heißt es angeblich: das Wichtigste sei 'mit dem Imperialismus Schluß zu machen, auch wenn dabei Menschenleben geopfert würden.' 'Das kann nur Atomkrieg bedeuten', so behaupten die Vertreter der D'K'P wörtlich. Die V.R. China wolle 'auf den Trümmern des Imperialismus eine höhere Zivilisation errichten', so soll es in dem Brief der chinesischen Genossen heißen. Und auch das bedeutet natürlich Atomkrieg - nach Ansicht der D'K'Pisten.

Diese Argumentation ist durch und durch verlogen und verleumderisch. Die 'Zitate' aus dem Brief der chinesischen Genossen an die KPdSU sind frei erfunden. Die Interpretation ist eine bodenlose Frechheit.

Die chinesischen Genossen haben weder wörtlich noch sinngemäß jemals die Meinung, die die D'K'P-Revisionisten ihnen unterschieben, vertreten.

Die chinesischen Genossen haben immer wieder in Wort und Tat klar gemacht, daß sie wie alle Revolutionäre für den Weltfrieden kämpfen. Der Imperialismus jedoch tritt Tag für Tag den Wunsch der Völker der Welt, in Frieden zu leben mit Füßen. In der ganzen Welt beweist er seinen aggressiven Charakter, wie der Vernichtungskrieg der US-Imperialisten gegen die Völker Indochinas, wie die unverschämten Angriffe gegen die revolutionären Kräfte im eigenen Land beweisen.

Niemals werden Imperialisten, wird die Ausbeuterklasse in irgendeinem Land ihre Macht freiwillig abgeben. Das beweisen die Erfahrungen der sozialistischen Weltbewegung, das legten schon Marx, Engels und vor allem Lenin dar, diese Erfahrung machen die Revolutionäre aller Länder auch heute.

Mao Tse-tung sagte deshalb schon vor langer Zeit: 'Wir treten dafür ein, daß der Krieg abgeschafft wird, wir wollen keinen Krieg; man kann aber den Krieg nur durch Krieg abschaffen, und wenn man will, daß es keine Gewehre mehr geben soll, muß man das Gewehr in die Hand nehmen.' Der Krieg, der hier gemeint ist, ist ein Verteidigungskampf. Er hat mit imperialistischer Aggression nicht das geringste gemeinsam.

Deshalb sagt Mao Tse-tung darüberhinaus: 'Wir greifen nicht an, wenn wir nicht angegriffen werden. Wer uns angreift, hat aber unbedingt mit unserem Gegenangriff zu rechnen.'

Ihren Friedenswillen haben die chinesischen Genossen vielfach bewiesen. Die Behauptung der D'K'P-Führer, die V.R. China sei der Ansicht, die Probleme mit Westberlin, Indien und die Grenzstreitigkeiten am Ussuri seien nur auf militärische Art zu lösen, ist eine glatte Lüge. Im Spiegel Nr. 9 vom 15.2.1971 wird die Politik der chinesischen Genossen im Grenzkonflikt mit Indien beschrieben, um ein Beispiel, das die D'K'Pisten bringen herauszugreifen. Selbst als indische Truppen schon weit auf chinesisches Gebiet vorgedrungen waren, versuchte die chinesische Regierung, versuchten sogar die chinesischen Genossen der Volksbefreiungsarmee an der Grenze noch, den Streit durch Verhandlungen zu begleichen, obwohl die Gebietsansprüche Indiens nicht berechtigt waren.

Die D'K'P-Führer aber werfen der KP Chinas Militarismus und eine 'ausgesprochen anti-humanistische Haltung, die mit Sozialismus nichts zu tun hat, ' vor.

In dem Referat der Revisionisten heißt es weiter, nach dem Willen Chinas sollten sich die USA und die UdSSR in einen Krieg verwickeln, wobei China 'vom Berg aus zusehen wollte', um dann später die Macht zu übernehmen.

In der Frage eines Kriegs zwischen den USA und den SU-Imperialisten nehmen die chinesischen Genossen die gleiche Stellung ein wie zu der Frage des Weltkriegs überhaupt.

Wegen des aggressiven Charakters des Imperialismus halten sie es für möglich, daß die Sozialimperialisten und die US-Imperialisten einen Krieg um die Vorherrschaft in der Welt miteinander anfangen. Die chinesischen Genossen werden in einem solchen Kampf auf der Seite der unterdrückten Völker und der ausgebeuteten Klassen der Welt stehen, auf deren Kosten der Krieg ausgetragen wird."

Weiter heißt es:"
Wie über die Haltung der chinesischen Genossen zur Frage von Krieg und Frieden, so verbreiten die D'K'Pisten auch über den wirtschaftlichen Aufbau in China nur Lügen.

Sie behaupten in ihrem Referat, die ERRICHTUNG DER VOLKSKOMMUNEN SEI FALSCH GEWESEN, 'WEIL KEIN MATERIELLER ANREIZ DA WAR.' Nach Ansicht der D'K'Pisten hätten die chinesischen Genossen also die Prinzipien der Konkurrenz der Werktätigen untereinander und der Produktion für den Profit zur Grundlage des wirtschaftlichen Aufbaus machen sollen. Sie hätten den gleichen verräterischen Weg gehen sollen wie die SU-Revisionisten und die von ihnen abhängigen Parteien. NICHT DIE SOZIALISTISCHE WIRTSCHAFT HÄTTEN DIE CHINESISCHEN GENOSSEN AUFBAUEN SOLLEN. STATTDESSEN HÄTTEN SIE SICH DIE RESTAURATION DES KAPITALISMUS WIE SIE HEUTE VON DEN SOZIALIMPERIALISTEN BETRIEBEN WIRD ZUM VORBILD NEHMEN SOLLEN. Diese Ansicht vertreten jedenfalls die Führer der D'K'P, denn nichts anderes kann dieser Vorwurf bedeuten.

Konsequenterweise fordern die D'K'Pisten dann auch gleich: 'Erst hätten die Bauern Privateigentum haben sollen, denn es bestand nicht genügend Bewußtsein, weil die ökonomischen Bedingungen nicht da waren.'

Zur Frage des Bewußtseins ist zu sagen, daß die Bauern in China sich nicht gegen ihre eigene Einsicht in Volkskommunen zusammengeschlossen haben, wie diese Bemerkung der D'K'Pisten unterstellt. Die Bauern hatten vielmehr schon in den befreiten Gebieten die Gelegenheit, die Vorteile genossenschaftlicher Arbeit kennenzulernen. Schon während des jahrelangen Befreiungskampfes gab es dort zehntausende von landwirtschaftlichen Genossenschaften, die unter Anleitung der kommunistischen Partei von den Bauern gebildet wurden. Auch nach der Befreiung haben sie sich im ganzen Land zuerst überwiegend in Genossenschaften zusammengeschlossen, ehe Volkskommunen errichtet wurden.

In dieser Behauptung ist also die Geschichte der VR China in verleumderischer Weise dargestellt.

Zur Frage der ÖKONOMISCHEN BEDINGUNGEN sagten die D'K'PISTEN an anderer Stelle ihres Referats: 'ERST MÜSSEN DIE PRODUKTIVKRÄFTE GENÜGEND ENTWICKELT SEIN, DANN KANN EINE SOZIALISTISCHE REVOLUTION ERFOLGVERSPRECHEND SEIN.'

Hier verraten die D'K'Pisten offensichtlich die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung, die wissenschaftlich bewiesen haben, daß die sozialistische Revolution nicht nur in hochentwickelten Industriestaaten möglich ist. Natürlich hat die kommunistische Partei in einem überwiegend agrarischen Land andere Aufgaben in ihrem Kampf zu bewältigen als in einem Land mit weitentwickelter Industrie. Das bedeutet jedoch nicht, daß die sozialistische Revolution dort nicht möglich ist, wie z.B. die Geschichte der SU und die Albaniens beweisen.

VORAUSSETZUNG FÜR DIE SOZIALISTISCHE REVOLUTION IST EINE STARKE KOMMUNISTISCHE PARTEI UND NICHT, DASS DER KAPITALISMUS VOLL ENTWICKELT IST.

Alle Erfahrungen der chinesischen Genossen werden von den Führern der D'K'P folgendermaßen abgetan: 'Hat ein Land schon schlechtere ökonomische Bedingungen, so kann man daraus keine Theorie machen und seine Erfahrungen als allgemeingültig hinstellen, wie die VR China es tut.'

Die Kampferfahrungen der KP Chinas, die schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus und seine Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung, sie haben, so sagen jedenfalls die D'K'Pisten für die Revolutionäre aller Länder keinerlei Bedeutung, weil China ja nur ein Bauernland ist.

Hier schmeißen sie historische Besonderheiten der sozialistischen Revolution und des Aufbaus des Sozialismus in der VR China und prinzipielle Erkenntnisse der chinesischen Genossen in einen Topf.

Ein ganzes Kapital haben die Revisionisten gebraucht, um zu 'beweisen', daß die Industrie von den chinesischen Genossen vollkommen falsch aufgebaut wird.

In der 'Peking Rundschau' (PR, d.Vf.) Nr. 49 vom 8.12.1970 legt eine Arbeitsgruppe der staatlichen Kommission für den industriellen Aufbau ausführlich dar, nach welchen Prinzipien die sozialistische Industrie in China aufgebaut wird. (…)

Das Wichtigste in die gleichzeitig Entwicklung großer, mittlerer und kleiner Betriebe, so sagen die chinesischen Genossen. Das ist der einzige Weg zur rapiden Entwicklung der Industrie.

'Diejenigen, die Großes und Ausländisches anbeten, verachten kleine und mittelgroße Betriebe, da sie meinen, daß 'diese Betriebe nicht wirtschaftlich' seien. Ihrer Ansicht nach muß man sich bei der rapiden Entwicklung der Industrie nur auf große Betriebe verlassen, mittelgroße und kleine Betriebe sind nicht wichtig. Sie verstehen nicht, daß die GLEICHZEITIGE ENTWICKLUNG GROSSER, MITTELGROSSER UND KLEINER BETRIEBE MIT DEN GROSSEN ALS GRUNDSTOCK, …DIE BEGEISTERUNG UND SCHAFFENSKRAFT VON HUNDERTEN MILLIONEN MASSEN ENTFACHEN UND DEN GEIST 'UNABHÄNGIGKEIT UND SELBSTÄNDIGKEIT, VERTRAUEN AUF DIE EIGENE KRAFT, HARTER KAMPF' UND 'UNSER LAND MIT FLEISS UND GENÜGSAMKEIT AUFBAUEN (so Mao Tse-tung) VOLL ZUR GELTUNG BRINGEN WERDEN.'

Diese Prinzipien basieren auf den Lehren des Marxismus-Leninismus und tragen gleichzeitig den historischen Bedingungen der VR China Rechnung.

Jede kommunistische Partei muß sich bei ihrem Kampf auf die Massen stützen. Beim Aufbau der sozialistischen Wirtschaft in der VR China kann das nur geschehen, kann die Schöpferkraft der Massen nur voll zur Geltung gebracht werden, wenn zentraler Aufbau und lokale Eigeninitiative im richtigen Verhältnis stehen.

Darüberhinaus können Klein- und Mittelbetriebe die Naturressourcen in den verschiedenen Landesteilen besser ausnutzen als Großbetriebe. Sie können den Bedürfnissen der örtlichen Landwirtschaft besser gerecht werden, was zur Festigung des Arbeiter-Bauern-Bündnisses sehr wichtig ist. (…) Die Entwicklung rückständiger Gebiete ist besser möglich, weil der industrielle Aufbau den örtlichen Bedingungen angepaßt werden kann, was bei Großbetrieben kaum möglich ist. Darüberhinaus ist die VR China im Kriegsfall besser gerüstet, wenn die einzelnen Provinzen wirtschaftlich selbständig sind.

Das sind nur einige Gründe für den dezentralisierten Aufbau der Industrie, wie er von den chinesischen Genossen betrieben wird.

Dieser dezentralisierte Aufbau steht jedoch nicht im Widerspruch zu planmäßiger Entwicklung. Es gibt in der VR China ja Fünfjahrpläne und zentrale Leitungen für alle Bereiche der Wirtschaft (…). Diese Pläne werden in enger Zusammenarbeit mit den Parteiorganisationen der unteren Ebenen und den Massenorganisationen, z.b. den Revolutionskomitees in den Betrieben erstellt, so daß die örtlichen Verhältnisse und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Provinzen auch wirklich berücksichtigt werden können.

Die D'K'Pisten behaupten jedoch, mit der Dezentralisierung hätten die chinesischen Genossen auch die Planwirtschaft abgeschafft.

Dezentralisierung 'ist unmarxistisch und 2. führt es zu enormen wirtschaftlichen Rückschlägen', so behaupten sie weiter.

Was denn an dem Weg der chinesischen Genossen unmarxistisch ist und wo denn die großen wirtschaftlichen Rückschläge sind, das sagen die D'K'P-Führer nicht.

Der Teil des Referats über den wirtschaftlichen Aufbau gipfelt in der BEHAUPTUNG, CHINA SCHLÜGE EINEN ÄHNLICHEN WEG EIN WIE JUGOSLAWIEN.

In ihrer Schrift 'Über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung' untersuchen die chinesischen Genossen auf über 60 Seiten die Entwicklung des jugoslawischen Staats. An vielen Beispielen beweisen sie, daß die Tito-Clique den revisionistischen Weg geht.

'In einer solchen Weise ging in Jugoslawien die Degeneration der Partei und der Staatsmacht bis zur Restauration des Kapitalismus im ganzen sozialen und wirtschaftlichen System Schritt für Schritt vor sich. Der Degenerationsprozeß Jugoslawiens dauert bereits 15 Jahre an. Das ist die Geschichte der 'friedlichen Evolution' eines sozialistischen Staates zu einem kapitalistischen Staat.'

Hier sagen die chinesischen Genossen klar, was sie von Jugoslawien halten.

Zu behaupten, sie schlügen den gleichen verräterischen Weg ein wie die Tito-Clique, ist eine Behauptung ohne Hand und Fuß."

"Im 3. Teil ihres Referats verbreiten die Führer der D'K'P ihre Lügen über die große Proletarische Kulturrevolution in China.

Zuerst einmal stellen sie fest, eine Kulturrevolution sei unbedingt nötig, denn das Bildungsmonopol müsse gebrochen werden. Die Kultur müsse dem Volk gehören. So weit so gut.

Aber nach Ansicht der D'K'P-Führer haben die chinesischen Genossen die ganze Kultur zerstört (z.B. Beethovenplatten) und das hätten sie nicht machen dürfen.

'Was ist das für eine KULTURrevolution, wenn die Unis 4 Jahre und die Schulen zwei jahre lang geschlossen werden?' so fragen die Führer der D'K'P und meinen, wenn man schon die ganze Kultur zerstöre, müßte man konsequenterweise auch die Maschinen zerstören; das hieße, 'Wir müßten wieder beim Faustkeil anfangen und das verstehen wir doch nicht unter Sozialismus.'

Offenbar haben die Führer der D'K'P überhaupt nicht verstanden, um was es bei der Großen Proletarischen Kulturrevolution geht.

Der Genosse Lin Biao legt im ersten Teil seines Berichts auf dem 9. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (1969) dar, wieso auch dann, wenn die Diktatur des Proletariats bereits errichtet ist, noch die Gefahr der kapitalistischen Restauration besteht. Dann zitiert er Mao Tse-tung, der sagt: 'In unserem Land ist, was das Eigentum betrifft, die sozialistische Umgestaltung im wesentlichen vollzogen. Überreste der gestürzten Klassen, der Grundherren und Kompradoren, sind aber noch vorhanden, die Bourgeoisie besteht noch und das Kleinbürgertum ist gerade erst im Begriff, sich umzuerziehen.' Entgegen der Behauptung des Anführers der Konterrevolutionäre in China, Liu Schao-tschi, vom Jahre 1956 'Die Frage 'Wer wen?' im Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus in unserem Lande ist schon gelöst' wies Vorsitzender Mao nachdrücklich darauf hin: 'Die Frage 'Wer wen?' (Wer besiegt wen, d.Verf) ist in unserem Lande noch nicht endgültig entschieden. Der Klassenkampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie, der Klassenkampf zwischen den verschiedenen politischen Kräften und der Klassenkampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie auf ideologischem Gebiet wird noch lange andauern und verwickelt sein und sogar sehr scharf werden.'

In der Großen Proletarischen Kulturrevolution haben die Arbeiter- und Bauernmassen Chinas den entscheidenden Schlag gegen den Einfluß der Konterrevolution in allen Bereichen von Wirtschaft und Kultur geführt.

In Bezug auf die Entwicklung der chinesischen Industrie vertraten der Verräter Liu Schao-tschi und seine Anhänger z.B. die Meinung, daß der Aufbau von Klein- und Mittelbetrieben nicht wichtig sei. Man müsse lediglich Großbetriebe bauen. Seine Anhänger haben in den chinesischen Provinzen nicht nur die Entwicklung der örtlichen Industrie behindert, sondern sogar Betriebe, die die Arbeiter und Bauern der Volkskommunen gegründet hatten, wieder aufgelöst. Diese Politik haben die revolutionären Massen angegriffen. …

Überhaupt meinten Liu Schao-tschi und seine Clique, China müsse beim Aufbau seiner Industrie die von den kapitalistischen Ländern aufgestellten Normen übernehmen und schön langsam im Schneckentempo hinter ihnen her kriechen. …

'Es ist besser ausländische Schiffe zu kaufen, als eigene zu bauen' und 'Es ist besser ausländische Autos nachzubauen, als eigene zu entwickeln', das war die Meinung vieler Chinesen, die von den Ideen Liu Schao-tschis beeinflußt waren.

Sie hinderten die Arbeiter daran, selbst neue Produkte zu entwickeln und sorgten dafür, daß die Vorschläge der revolutionären Arbeiter und Bauern in den Schubläden vermoderten.

'Eine Fabrik kann nur von Spezialisten geleitet werden', sagten sie und mit Spezialisten meinten sie Leute, die nur bürgerliche Theorie im Kopf haben und jeglichen Kontakt zu den Massen verloren haben. Die Anhänger Liu Schao-tschis versuchten, die revolutionären Arbeiter wieder zu Handlangern bürgerlich denkender Kopfarbeiter zu machen. Sie vertrauten den Fähigkeiten der Arbeiter- und Bauernmassen Chinas nicht.

Gegen diese falschen Ansichten, gegen diese Vertreter der bürgerlichen Ideologie kämpften die revolutionären Massen in der Großen Proletarischen Kulturrevolution.

In den letzten Jahren vor der Kulturrevolution besuchten viele Kinder von ehemals armen Bauern noch nicht einmal regelmäßig die Grundschule. In den ländlichen Gebieten Chinas war vielen von ihnen eine qualifizierte Ausbildung versperrt. Die Anhänger Liu Schao-tschis meinten nämlich 'Bauernkinder sind nicht so begabt und behindern oft den Fortschritt der Klasse. Sie sind nicht fähig, technische Kenntnisse zu erwerben.'

Gegen diesen Verrat kämpften die revolutionären Massen.

In den Schulen und Universitäten lehrten die Anhänger der falschen Linie Liu Schao-tschis die verrotteten technischen Normen der kapitalistischen Länder. Sie priesen die Geschichte Europas. In Büchern und Theaterstücken verherrlichten sie die europäische Kultur. Alles, was westlich war, war gut.

Die revolutionären Massen sorgten dafür, daß in Universitäten, Theatern und Schulen wieder von den großen Leistungen des chinesischen Volkes, z.B. von seinem jahrelangen Kampf um die Befreiung vom imperialistischen Joch, die Rede ist.

Sie entrissen den Feinden der Revolution die Macht und festigten die Macht der Arbeiter und Bauern, die Diktatur des Proletariats, überall dort wieder, wo sie gefährdet war.

Die chinesischen Genossen werden diesen Kampf gegen die Reaktionäre aller Schattierungen weiter führen, egal, was die Verräter in der SU und ihre deutschen Agenten davon halten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, 17 und 19, Bochum 27.2.1971, 3.3.1971 bzw. 10.3.1971, S. 9f, S. 7ff bzw. S.9f

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 8.3.1971):"
PREUSSAG will mindestens 400 - 500 Arbeiter aus der Blei- und Zinkhütte Oker (Harz) auf die Straße werfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 6

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die DKP Betriebsgruppe Conti Stöcken, Limmer, Hochhaus und Vahrenwald in Hannover und deren 'Roten Reifen' (vgl. Nov. 1970, Mai 1971):"
D'K'P-HETZE GEGEN KPD/ML BEI CONTI-HANNOVER

Je stärker die KPD/ML in den Betrieben Fuß faßt, eigene Betriebsgruppen aufbaut und durch den Einsatz für die berechtigten Forderungen der Arbeiter sich als wirkliche Partei der Arbeiterklasse erweist, desto mehr werden die Revisionisten in die Enge gedrängt; in vielen Betriebszeitungen beginnen sie eine üble Hetze gegen die KPD/ML. Daß sie dabei jedoch nur auf Verleumdungen und Falschmeldungen aufbauen können, aber nicht die Betriebsarbeit der KPD/ML vor den Kollegen angreifen können, zeigt folgender Artikel, den die D'K'P-Bonzen bei Continental-Hannover verteilt haben:

'Jedesmal, wenn vor den Toren der Continental die 'Rote Fahne' oder der 'Rote Conti-Arbeiter' verteilt wird, kommen unsere Kollegen zu uns Kommunisten im Betrieb und bringen uns mit diesen Flugblättern in Verbindung. Wir von der DKP versichern dann immer wieder, daß wir nichts mit diesen Flugblättern und ihren Verfassern zu tun haben.

Die DKP ist die einzige legale kommunistische Partei in der Bundesrepublik. Sie fühlt sich eng verbunden mit den kommunistischen und Arbeiterparteien der ganzen Welt, den sozialistischen Staaten, insbesondere der Sowjetunion (SU, d.Vf.) und der DDR.

Die KPD/ML ist eine in mehrere Grüppchen zersplitterte maoistische Glaubensgemeinschaft, denen es nicht auf die Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte in der Bundesrepublik ankommt, sondern auf ihre Zersplitterung. Die Anhänger dieser Grüppchen sagen Marx und meinen Mao. Sie meinen, Veränderungen der Gesellschaft kommen nur aus den Gewehrläufen. Es geht ihnen nicht um die Entwicklung eines sozialistischen Bewußtseins, sondern um Revolutionen, welche unter den gegebenen Verhältnissen nur Revolten werden.

Der Gegner dieser Revoluzzer, die zum Teil eng mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, ist nicht das Großkapital, auch nicht das Rechtskartell, nicht Strauß, Barzel, Thadden, Nixon; ihre Gegner sind unsere Klassenorganisationen, die Gewerkschaften, die DKP, die sozialistischen Staaten, an ihrer Spitze die Sowjetunion und die DDR. Berechtigte Kritik gegen die Politik einzelner SPD-Führer führt bei ihnen zu einer Diffamierung aller SPD-Mitglieder.

An uns lassen sie ihren antisozialistische Dampf ab und werden so zu Handlangern des Kapitals. Dabei verstecken sie sich hinter dem Namen der traditionsreichen KPD mit dem Schrägstrich /ML.

Tatsache ist, daß die KPD noch immer widerrechtlich verboten ist. Den Schrägstrich-Kommunisten kommt es aber gerade auf die Verwirrung der Arbeiterklasse an. Deshalb mißbrauchen sie die traditionsreichen Namen der KPD und ihrer damaligen Zeitung die 'Rote Fahne' und auch den Kopf der KPD-Betriebszeitung für die Conti, den 'Conti-Arbeiter'. Sie täuschen auch eine Betriebsgruppe der Conti vor, und haben nicht ein einziges Mitglied in der Conti. Zwei Außenstehende der Mao-Partei wärmen die Meldungen unserer Betriebszeitung 'Roter Reifen' auf und versuchen dann, diese als 'NEUIGKEITEN' für 30 Pfg. an die Kollegen zu verkaufen.

Wir haben es deshalb für gegeben gehalten, auf diesen Mißstand aufmerksam zu machen.

Kollegen, die von Kommunisten über die Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus informiert werden wollen, lesen die 'UZ' und die Betriebszeitung der DKP-Betriebsgruppe, 'Roter Reifen'.

Aus: 'Roter Reifen' Nr. 2, Ende Febr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 7f

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die SPD-FÜHRUNG HANNOVERS hat mehreren SPD-Mitgliedern und Jusos mit einem Ausschlußverfahren gedroht. Diese hatten ein DKP-Flugblatt unterschrieben, in dem zur Ratifizierung des Moskauer und Warschauer Vertrages (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.) aufgerufen wurde. Darunter befinden sich der Psychologie-Professor Brückner und ein Mitglied des Gründungsausschusses der Uni Oldenburg."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 4

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
HUPKA LÄSST SICH VON NPD-SCHLÄGERN BEWACHEN

SPD-Vertriebenen-Vizepräsident Hupka sprach in Hamburg auf Einladung des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen (BdV, d.Vf.) im Schutz von 80 NPD-Saalordnern über das Thema 'Selbstbestimmung für das deutsche Volk'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 4

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Inzwischen ist im Ortsverband der Hamburger SPD ein Parteiausschlußverfahren gegen fünf Jusos eingeleitet worden, weil diese mit Vertretern der DKP in deren Kreisbüro gesprochen haben. Ein Sprecher des Landesverbandes erläutert die Einleitung des Verfahrens mit den Worten: es sei darauf sofort scharf reagiert worden 'um den Anfängen zu wehren'!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 3

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, daß der Landesvorsitzende NRW der Jusos der SPD, Dammeuyer, das Parteiverfahren gegen Düsseldorfer Jusos als lokale Angelegenheit bezeichnet habe:"
Dammeyer: 'Bei uns in NRW spielt keiner Vogel'.

Schon vor einigen Tagen jedoch hatte Kühn den aufmuckenden Jusos gedroht: 'Die muß man einfach ausschließen, DANN VERLIEREN WIR LINKS 1% (WÄHLER) UND HOLEN AUF DER ANDEREN SEITE 10%'.

Der SPD Justizminister NRWs, Neuberger, kommentierte: 'Diese Minderheit predigt die freie Gesellschaft und führt in Wahrheit zur Gegenbewegung und damit zur Diktatur'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 3

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Erdmann Linde, Vorsitzender des stärksten SPD-Landesverbandes (Bezirks, d.Vf.) Westliches Westfalen betonte im Juso-Landesorgan, er lehne die Aktionsgemeinschaft mit den Kommunisten ab. Dagegen sei er für eine 'Gemeinsamkeit' mit dem CVJM und der Christlichen Arbeiterjugend (CAJ)."

Der UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 17.2.1971) berichtete:"
Die erste Ausgabe von 'Juso intern', deren Erscheinen sich durch technische Schwierigkeiten verzögert hat, soll Mitte bis Ende Februar herauskommen. Sie enthält u.a. Beiträge zur Mitbestimmung und zum Problem des Nahverkehrs."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos: Juso Information Nr. 2, Dortmund 1973, S. 7; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 4

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 8.3.1971):"
STREIT UM RAG-GESPRÄCHSKREISE - KONKURRENZKAMPF ZWISCHEN KAPITALISTEN UND GEWERKSCHAFTSFÜHRERN

Bei der Ruhrkohle AG ist um die leitenden Angestellten ein harter Konkurrenzkampf zwischen Gewerkschaftsführern und Kapitalisten ausgebrochen.

Der Vorstand der RAG wollte die seit langem geplante Einrichtung von 'Gesprächskreisen' für leitende Angestellte (…) vorantreiben. Er will mit den Gesprächskreisen 'moderne Management-Methoden' einführen. Das Schwergewicht liege dabei auf dem 'Gedanken- und Erfahrungsaustausch im Interesse der Verwirklichung eines kooperativen Führungsstils'. Vorstandsvorsitzender Kuhnke: 'ein runder Tisch', an dem man endlich 'einmal laut denken könne, ohne gleich auf die erste Äußerung festgenagelt zu werden'.

Eine Konferenz der Gesamtbetriebsräte der RAG kündigte daraufhin offiziell dem Vorstand die Zusammenarbeit auf. Begründung: Die Gesprächskreise seien ein Versuch die Belegschaft zu spalten. Es handle sich um eine einseitige Entscheidung des Ruhrkohle Vorstands, die die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Vorstand und den Betriebsräten empfindlich störe und den Betriebsfrieden ernsthaft in Frage stelle. Carl-Heinz Mross, der Vorsitzende der Gesamtbetriebsräte: mit der Einrichtung von Gesprächskreisen werde 'UNZEITGEMÄSSES KLASSENDENKEN' (!) demonstriert.

Die Betriebsräte fordern eine Sondersitzung des Aufsichtsrats, bis zu der von seiten des Vorstands alle Aktivitäten bzgl. der 'Gesprächskreise' ruhen müssen. Die Betriebsräte wollen in dieser Zeit nur 'Dienst nach Vorschrift' absolvieren. Das heißt im einzelnen: Bei spontanen Aktionen der Belegschaft wollen die Betriebsräte nicht mehr 'Feuerwehr' spielen; Überschichten, die mit dem Betriebsrat ausgemacht werden müssen, sollen verhindert werden; Unfallverhütungsvorschriften sollen peinlichst genau beachtet werden; bei Einstellungen und Entlassungen werden die Betriebsräte ihre Unterschrift nicht mehr sofort, sondern unter Umständen erst nach Einberufung des Gesamtbetriebsrats geben. Carl-Heinz Mross: 'Was wir bisher mit der rechten Hand angefaßt haben, werden wir jetzt mit der linken tun.'

Diese umfangreichen Maßnahmen zur Werbung der leitenden Angestellten sind im Rahmen des Konkurrenzkampfes zwischen Gewerkschaftsführern und Kapitalisten zu sehen. Dieser Kampf trat auch schon bei der Diskussion um das neue BVG auf (…). Der DGB hat sogar im Rahmen dieser Werbung in den letzten Wochen eine riesige Anzeigenkampagne für die leitenden Angestellten durchgeführt.

All diese Maßnahmen sind deutliches Zeichen der Verlagerung der sozialen Zusammensetzung in den Gewerkschaften zu privilegierten Schichten der Werktätigen. 'Die Orientierung auf das Finanzkapital… kommen den Interessen der privilegierten Schichten der Werktätigen nach und ziehen diese naturgemäß an die Gewerkschaften heran und stoßen gerade die untersten Schichten des Proletariats heraus. Dies ist ein nicht unwichtiges Element im Prozeß der Faschisierung.' (Bolschewik 6, S. 105 (vgl. Jan. 1971, d.Vf.))

Wenn es 'nur' um die Interessen der 'einfachen' Arbeiter und Angestellten ging, haben die RAG-Betriebsräte bisher noch immer mit den RAG-Herren gut zusammengearbeitet und es nie zu einem Bruch kommen lassen. Die Orientierung auf die privilegierten Schichten der Werktätigen, die Thälmann schon 1929 beschrieb, bedeutet eben, daß die Gewerkschaftsführer die Interessen der unteren Schichten der Werktätigen nicht mehr vertreten können; das zeigt sich bei der Ruhrkohle ganz deutlich, wenn man sich das Verhalten der Gewerkschaftsführer zu den Zechenstillegungen ansieht:

Schon bei der Gründung der RAG, an der die damaligen IGBE-Führer Arendt und Vetter mitbeteiligt waren, wurde mit SPD-Schiller vereinbart, bis zum 30.4.1971 20 Mio. t Jahresförderung Kohle stillzulegen. Das sind etwa 12 Zechen mit insgesamt 30 000 Bergarbeitern. Die IGBE-Führer haben von diesem Plan gewußt, aber ihn trotzdem vor den Kollegen geheimgehalten (…). Auch bei den bisher erfolgten Stillegungen haben die Gewerkschaftsführer die Bergarbeiter nicht zum Kampf gegen die kapitalistische Rationalisierung aufgerufen, sondern die Pläne immer so lange wie möglich geheimgehalten und dann schnell einen Sozialplan ausgemauschelt, der am Ende dann noch nicht mal den Forderungen der Kollegen entsprach.

Der IGBE-Hauptvorstand hat die Ruhrkohle-Betriebsräte kurz nach ihrem Beschluß zurückgepfiffen und ihnen 'empfohlen', die Aufsichtsratssitzung abzuwarten und bis dahin nichts zu unternehmen. Daß der Vorsitzende der IGBE, Schmidt, kein Interesse an einem offenen Kampf zwischen Gewerkschaftsführern und Kapitalisten hat, ist wohl klar: er sitzt selbst als 1. stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der RAG!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 1ff

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von S+R:"
Die Genossen aus Düsseldorf berichten uns:
Bei STAHL UND RÖHREN REISHOLZ (Betrieb der Mannesmann-Gruppe) machen sich die Auswirkungen der Krise jetzt auch bemerkbar: In den Warmbetrieben sind alle Überstunden sowie Samstags- und Sonntagsschichten gestrichen worden. Einige Kollegen, sogenannte Bummelanten, sind entlassen worden. Währenddessen wird die Arbeitshetze ständig verschärft. Die Kollegen werden von einem 'Spion' überwacht. Dieser arbeitet folgendermaßen: Sobald die Produktion läuft, zeichnet ein Schreiber die Arbeit mit auf eine Scheibe, die sich im Steuerpult - meist die Meisterbude - befindet. Treten jetzt Störungen auf, dann kann man an dieser Scheibe genau ablesen, wie lange die Störung dauerte und welcher Art sie gewesen ist. Da die Arbeiter gezwungen sind, bei Störungen weniger zu arbeiten, werden sie auch so bezahlt, also nur noch der normale Stundenlohn. Die Daten, die der Spion aufzeigt, werden in das Schichtbuch geschrieben und an die Personalbüros oder Lohnbüros weitergegeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 5f

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus der SPD:"
Der Vorsitzende der Jusos in NRW, Dammeyer bezeichnet … das Ordnungsverfahren gegen fünf Düsseldorfer Jusos, die ihre Unterschrift unter ein Flugblatt gesetzt haben, das auch von zwei DKP-lern unterschrieben war, als 'läppisch' und eine 'lokale Angelegenheit'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 3

22.02.1971:
Für die KPD/ML-ZB berichtet der KJVD Duisburg vermutlich aus dieser Woche:"
Bei MANNESMANN ist den Lehrlingen das im vorigen Jahr durchgesetzte kostenlose Essen gestrichen worden. Die Lehrlingen müssen jetzt 0, 70 - 1, 30 DM für's Essen zahlen und erhalten nur noch einen Zuschuß von 0, 50 DM. da für die Lehrlinge das Essen zu teuer ist, ißt jetzt fast niemand mehr in der Kantine und die Mannesmann-Kapitalisten sparen auch noch die Essenszulage ein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 7

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
über die Auswirkungen der Krise in der MASCHINENBAUINDUSTRIE haben wir schon häufig berichtet. Jetzt schreiben uns die Genossen aus Duisburg, daß bei DEMAG alle innerbetrieblichen Sozialleistungen gestrichen worden sind. Darunter fallen: Kindergeld, Krankengeldzuschüsse, Zuschuß für Kuraufenthalte und Rezepte. Anfang Februar wurde außerdem die viertelstündige unbezahlte Pause in die achtstündige Arbeitszeit verlegt, so daß die Kollegen jetzt nur noch sieben und dreiviertel Stunden bezahlt kriegen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 5

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von VDM:"
Bei den Vereinigten Deutschen Metallwerken in Duisburg sollen 40 Arbeiter und 30 Angestellte zu Frührentnern gemacht werden. Diese Kollegen müssen also mit weniger Rente rechnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 5

22.02.1971:
'Der Stempel' der Betriebsgruppe Zeche General Blumenthal Recklinghausen der KPD/ML-ZB erscheint vermutlich in dieser Woche.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 9f

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 1.3.1971):"
Über die ersten Anzeichen der Krise in der CHEMIEINDUSTRIE haben wir … berichtet. Jetzt haben die BASF-Kapitalisten die Entlassung von 3 000 Arbeitern und Angestellten in diesem Jahr angekündigt. (BASF hat insgesamt 51 000 Beschäftigte). Diese 'Personalverringerung soll unter Ausnutzung der Fluktuation und der Nichtverlängerung von abgelaufenen Arbeitsverträgen mit Gastarbeitern erfolgen.' Die Entlassungsdrohung verbinden die BASF-Herren auch gleich mit Drohungen zur Chemietarifrunde (CTR, d.Vf.): eine zweistellige Lohnerhöhung sei völlig indiskutabel".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 5

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, daß das Werk Worms der Südzucker AG 1975 stillgelegt werden soll.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 6

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 8.2.1971):"
Nach der Ankündigung der Stillegung der Salamander-Werke in Worms und Hatzenbühl (…) haben die Salamander-Herren jetzt mitgeteilt, daß auch bei der zur SALAMANDER-Gruppe gehörenden Lederfabrik Mayer und Sohn Cornelius Heyl AG in Worms die Produktion eingeschränkt wird. Der Betriebsrat hat sich 'in scharfer Form gegen eventuelle Überlegungen, die in Richtung Betriebsstillegung zielen' ausgesprochen. Er hat die Stadtverwaltung gebeten, sich mit dem Salamander-Vorstand in Verbindugn zu setzen. Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Leder hat gegen die Stillegung des Salamander-Werks in Worms protestiert; er erklärte, die Maßnahmen seien wirtschaftlich nicht begründet!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 6

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 4.1.1971):"
Bei OPTIK-SCHNEIDER in Bad Kreuznach sind weitere Massenentlassungen geplant. Die Genossen des KJVD Bad Kreuznach berichten über Gerüchte, nach denen man auf eine vorläufige (!) Belegschaftsstärke von 800 Mann kommen will. Nach der Entlassung von 120 Arbeitern im Januar (…) beträgt die Belegschaftsstärke zur Zeit 1 180 Arbeiter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 6

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete vermutlich aus dieser Woche von der Aufgabe des Planes von Ford, ein Motorenwerk in Großbritannien zu errichten:"
Jetzt planen die Ford-Bosse den Bau des Werkes in der BRD, in Saarlouis.

In den nächsten Tagen soll ein Gespräch darüber mit dem saarländischen Wirtschaftsminister Schäfer geführt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 11

23.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971):"
HEINEMANN rief am 23.2. die Parteibonzen zusammen und legte ihnen ans Herz, im Namen des Parteiwohls 'die Guten (Jusos) von den Bösen zu scheiden' (Spiegel 10)" vom 1.3.1971.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 2

24.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Südvietnam:"

Die Saigoner Marionetten sind entschlossen, einen Angriff gegen die DRV zu beginnen. Bisher hatte sich nur der Vizepräsident Ky offen für eine Invasion ausgesprochen, nun hat auch Staatspräsident Thieu auf einer Rede bei Pleiku am 24.2. erklärt: 'der Marsch gegen Nordvietnam ist nur noch eine Frage der Zeit.' Die Vertreter der US-Imperialisten weigern sich bisher, offen die Invasion zu fordern. Sie haben aber auch bisher die offenen Forderungen der Saigoner Generäle niemals dementiert. Eine Invasion gegen Nordvietnam läge hingegen durchaus in der logischen Fortsetzung der neuen Strategie, die die US-Imperialisten unter Nixon verfolgen. Zunächst der Angriff gegen Kambodscha, dann gegen Laos; es bleibt nur noch als letzte Eskalationsstufe der Einmarsch in die DRV. Die Konzentration von Kriegsschiffen entlang des 17.Breitengrades beweist, daß die US-Imperialisten sich für einen Einmarsch zumindest bereitmachen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 11

24.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien u.a. von heute (vgl. 24.2.1971, 26.2.1971):"
ENGLAND: POSTARBEITERSTREIK

Obwohl die Führer der Postarbeitergewerkschaft zugesagt hatten, keinerlei Schlichtungsverhandlungen mehr zu führen, haben sie dennoch an einem Gespräch der britischen Regierung in der Nacht vom 24./25.2. teilgenommen. Allerdings waren die Angebote der Regierung derart unverschämt, daß die Führer der Gewerkschaft sie ablehnen mußten.

Kurz vor Beginn der Verhandlungen hatte Sozialminister Keith Joseph erklärt, die Frage der Zahlung von Sozialhilfe an Familien der streikenden Arbeiter werde überprüft. Damit droht die Regierung, die streikenden Arbeiter und ihre Familien auszuhungern.

Die Posttechniker haben die Führung ihrer Gewerkschaft gezwungen, sich mit dem Kampf ihrer Kollegen in der Postarbeitergewerkschaft zu solidarisieren. Sie erzwangen einen halbtägigen Solidaritätsstreik. Der Führer der Posttechnikergewerkschaft mußte erklären, daß seine Gewerkschaft es nicht dulden werde, wenn die Regierung versuche, die Postarbeiter durch Hunger zur Arbeit zu zwingen.

Nachdem die Postarbeitergewerkschaft bereits vor kurzem von anderen Gewerkschaften ein zinsloses Darlehen über 2, 2 Mio DM erhalten hatte, wird sie nun weitere 1, 0 Mio erhalten. Durch die Solidarität der übrigen britischen Arbeiter werden die Postarbeiter ihren Kampf weiterführen können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 10

24.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom BVG (vgl. 15.2.1971):"
Am 24.2. fand vor dem sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages die Anhörung zum BVG statt. … Um ihre Meinung befragt wurden Kapitalisten, Gewerkschafter, leitende Angestellte und '40 Sachverständige der betrieblichen Praxis' (Personalräte und Betriebsräte). …

Auf der Anhörung führten die Kapitalisten unangefochten das Wort.

Die geladenen Betriebsräte bestätigten die Ansicht des BDA-Vertreters Eichler, daß die Zusammenarbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften 'bisher reibungslos geklappt' hätte.

Keiner der anwesenden korrumpierten Gewerkschafter bestritt die Behauptung Eichlers, daß bisher KEIN Gewerkschaftsmitglied aus den Betrieben geworfen worden sei!

Die Gewerkschaftsvertreter beschränkten sich darauf, zu verweisen, daß der Zugang der Gewerkschaften zu den Betrieben für den Fall notwendig sei, wenn es in einem Betrieb keine Betriebsräte gibt oder ihre Wahl durchgesetzt werden müßte.

Die Kapitalisten sprachen ihren Kollegen in der SPD-Regierung ein dickes Lob aus: Sie begrüßten die Tatsache, daß die SPD-Regierung 'den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat an die Spitze des Gesetzes stellen will'. Die SPD-Regierung habe erkannt, daß 'die wirtschaftliche Leistungskraft auf ungestörter Zusammenarbeit im Betrieb beruhe'.

Der Streit zwischen Kapitalisten und Gewerkschaftsführern und Betriebsräten verlief im wesentlichen nur um den Punkt, wer besser geeignet sei, die 'Ordnung' im Betrieb zu erhalten.

Es wurde deutlich, daß die Kapitalisten es darauf angelegt hatten, vorbeugend für den Fall sich zuspitzender Klassenkämpfe die Gewerkschaftsmassen in den einzelnen Betrieben zu isolieren. Diese Schwächung der Organisation der Arbeiterklasse wollen sie möglichst schon in diesem BVG verwirklicht sehen. In diesem Punkt gerieten sie in Widerspruch zu den Gewerkschaftsführern, die mit dem Schwinden ihres Einflusses als 'Ordnungskraft' auch um ihre Privilegien fürchten müssen.

Diese Befürchtung drückten die Gewerkschaftsführer auf der Anhörung aus: 'Sie hätten den Eindruck, daß der Unternehmensführung die Kontrolle über die Kontakte (der Masse der Gewerkschaftsbasis) mit den Gewerkschaften eingeräumt werden soll'.

Beim Streit um die LEITENDEN Angestellten geht es den Gewerkschaftsführern darum, ihre private Privilegienposition durch den Einfluß auf die leitenden Angestellten über den Betriebsrat im einzelnen Betrieb und damit ihren Einfluß auf die Betriebsführung zu vergrößern.

Die leitenden Angestellten wollen jedoch nicht ohne weiteres ihre Sonderstellung mit den Betriebsräten teilen: einer ihrer Vertreter auf dem Hearingg sagte, sie seien auf Grund ihrer Verantwortung Betriebsführer und deshalb nicht als Arbeitnehmer anzusehen (…).

Die Anhörung war eine typische 'parlamentarisch-demokratische' Farce, in der Kapitalisten und Gewerkschaftsführer und monopolkapitalistische Politiker um die Köpfe der Arbeiterklasse feilschten.

Den einzigen Punkt, der eine wirkliche Verbesserung der Situation der Arbeiter im Betrieb bedeutet hätte, DIE ERWEITERUNG DES GESETZES DURCH TARIFVERTRÄGE, hatte die SPD-Regierung schon im November 1970 gestrichen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 5f

24.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 15 (vgl. 20.2.1971, 27.2.1971) mit dem Leitartikel "Anti-Juso Kampagne der SPD-Führer: Die Widersprüche in der SPD verschärfen sich" (vgl. 15.2.1971).

Berichtet wird vom Steuerfluchtgesetz (vgl. 15.2.1971), von der Abschiebung ausländischer Arbeiter (vgl. 15.2.1971), von den Bautarifverhandlungen (vgl. 2.3.1971), der Tarifrunde in der feinkeramischen Industrie (CPK-Bereich - vgl. 15.2.1971) und vom 'Linksnationalen Block' der Faschisten (vgl. 16.2.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von MWM Mannheim (IGM-Bereich - vgl. 11.2.1971) und von Zeiss Ikon Stuttgart (vgl. 28.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von Borsig (IGM-Bereich - vgl. 15.2.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Zeiss Ikon Braunschweig (IGM-Bereich - vgl. 15.2.1971).

Aus NRW wird berichtet von Krupp Bochum (IGM-Bereich - vgl. 15.2.1971)

Aus dem Ausland wird berichtet über die USA in Indochina (vgl. 15.2.1971), die DRV (vgl. 15.2.1971), Laos (vgl. 15.2.1971, 18.2.1971, 20.2.1971), aus Großbritannien (vgl. 15.2.1971), u.a. über Rolls Royce (vgl. 16.2.1971), den Poststreik (vgl. 15.2.1971) und das Gewerkschaftsgesetz (vgl. 21.2.1971), über die Angriffe der SU gegen die VR China (vgl. 15.2.1971), über Polen (vgl. 15.2.1971, 19.2.1971), Spanien (vgl. 17.2.1971) und die Türkei (vgl. 15.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971

24.02.1971:
Der 'Berliner Extradienst' (BED) befaßt sich, laut KPD/ML-ZB, u.a. mit dem Verteidiger des Nazi Weil (vgl. 8.3.1971), Heynitz.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 6

24.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971), daß der SPD Ortsverein Münster eine Erklärung abgibt, "mit allen antikapitalistischen und antifaschistischen Kräften zur Realisierung und Ausweitung der demokratischen Rechte des Bürgers" zusammenarbeiten zu wollen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 4

25.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos:"
Truppen der Pathet-Lao haben am 25.2. einen vorgeschobenen Stützpunkt südvietnamesischer Fallschirmjäger erobert. Die Einheit der Invasoren, etwa 200 Mann stark, wurde völlig aufgerieben.

Ein Bataillon südvietnamesischer Elitetruppen (300 Mann) wurde über die Grenze nach Südvietnam zurückgetrieben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 10

25.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Südvietnam:"
Das Außenministerium der PRR hat in einer Erklärung am 25.2. darauf hingewiesen: 'daß jedes Abkommen, das die Saigoner Verwaltung mit einem Land, einer Gesellschaft oder einem Unternehmen über die Ausbeutung von Rohöl in Südvietnam trifft, für das Volk von Vietnam, und dessen einzig rechtmäßige Regierung, die PRR, keinerlei Bindung darstellen wird.'

Das Außenministerium erklärt weiter, daß die Verwaltung in Saigon einen Großteil der Küstengewässer bereits an US-Ölkonzerne verkauft hat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 11f

25.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NIXONS ERKLÄRUNG ZUR AUSSENPOLITIK DER US-IMPERIALISTEN

Unter dem Titel 'Die Außenpolitik der USA in den 70er Jahren' verkündete US-Präsident Nixon am 25.2. das Programm der US-Imperialisten für die nächsten Jahre.

Grundsätzlich werden keine neuen Vorstellungen aufgenommen. Nixon versucht ein weiteres Mal die abgestandene Lüge zu verbreiten, nicht die USA, sondern die DRV (Vietnam, d.Vf.) habe die Eskalierung des Indochinakriegs verursacht. Nixon bekräftigt ein weiteres Mal die Absicht der US-Imperialisten, den Indochinakrieg weiterzuführen, und Teile ihrer Truppen auf unbestimmte Zeit in Südostasien zu belassen.

Gleichzeitig enthüllt Nixon die Komplizenschaft der US-Imperialisten mit der SU bei der Einkreisung der VR China: 'die UdSSR wünscht sich eine Verminderung unseres Einflusses in Asien, aber sie fürchtet zur gleichen Zeit, daß diese Verminderung die chinesische Expansion begünstigt.' Hier werden die Hauptpunkte der Asienpolitik der US-Imperialisten klar: Verstärkung der Unterdrückung der Völker durch Asiatisierungsprogramme, wie sie derzeit in Südvietnam geprobt werden, weitere Anwesenheit von US-Soldaten, Bekämpfung des aufkommenden Einflusses, den die VR China bei den Völkern der unterdrückten Staaten genießt.

Nixon drückt dies so aus: 'Wir sind an einem Kreuzweg der Geschichte: das, was die USA vollbringt, wird die Möglichkeit einer ganzen Generation in Frieden zu leben oder nicht, bestimmen. Darum ist die Art, in der wir den Vietnamkrieg beenden so wichtig.

Aber nicht nur Asien bereitet den US-Imperialisten Schwierigkeiten. Auch die aufkommenden westeuropäischen imperialistischen Konkurrenten stellen eine wachsende Bedrohung der USA dar. Darum warnt Nixon insbesondere die BRD-Monopolkapitalisten ganz eindeutig: 'eine bestimmte, differenzierte und auf Moskau und einige westeuropäische Länder ausgerichtete Entspannung wäre illusorisch, weil sie zu Spannungen zwischen Bündnispartnern führen würde. Sie würden Entspannungsbestrebungen in eine Waffe des politischen Krieges verwandeln. Anstatt zur Entspannung zu führen, würde sie sie endgültig verhindern.'

In diesen Worten kommt die Angst der US-Imperialisten zum Ausdruck, das in dem Moment, in dem sie in äußerst harte Kämpfe in Asien verwickelt sind, die westlichen Verbündeten, insbesondere die BRD, sich von ihrer Vorherrschaft zu lösen versuchen könnten. In diese Richtung zielt auch die Warnung an die EWG: 'wir verlangen von der Europäischen Gemeinschaft, als der größten Handelseinheit der Welt, eine immer größere Verantwortung zu übernehmen, bei der Erhaltung einer liberalen Ordnung im Welthandel.' Hier kommt, wie auch in den ähnlich lautenden Abschnitten über Japan, zur Angst vor dem politischen Hochkommen der Konkurrenten noch die Furcht vor einem konkurrierenden imperialistischen Wirtschaftsblock, wie er in Westeuropa unter der Führung der BRD und in Ostasien unter der Japans am Entstehen ist.

Insgesamt ist die Nixon-Rede ein Dokument der Schwäche. Auf keinem Sektor ihrer Außenpolitik können die US-Imperialisten Erfolge vorweisen. Sie sind auf der ganzen Welt in die Defensive geraten.

Die Hauptschläge werden dem US-Imperialismus von den unterdrückten Völkern zugefügt. An zweiter Stelle stehen die neuerwachenden imperialistischen Konkurrenten in Westeuropa und Japan.

In dem Maße, in dem die Schwierigkeiten zunehmen, wächst die Aggressivität der US-Imperialisten. Gleichzeitig wächst aber auch der Wille der Völker, bis zum Sieg zu kämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 11f

25.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 4.3.1971):"
'MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG'

Am Donnerstag den 25.2. beschäftigte sich das Bundeskabinett mit der Finanzplanung bis 1975. Zur Debatte stand die Frage, wie die durch die Krise bedrohten Profite der Monopolkapitalisten mit den Steuergeldern gesichert werden können.

Wie in der Krise 1966/1967 wird das auch diesmal durch 'Umschichtungen', Kürzungen und Streichungen im Haushalt geschehen. Umschichtungen laufen aber wie in der vergangenen Krise auf das Wegfallen und Kürzen von Sozialleistungen und Sozialreformen hinaus, mit denen die Krise auf die Arbeiterklasse und die werktätige Bevölkerung abgewälzt wird (…).

In einem vom Bundeskanzleramt und den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen erarbeiteten Vorschlag ist die Kürzung der Haushaltsausgaben für die nächsten vier Jahre um 33 Mrd DM vorgesehen.

Dieser Finanzplanungsausschuß hat zudem angekündigt, daß bis spätestens 1973 Steuererhöhungen 'unumgänglich' sind.

Folgende Veränderungen planen die Finanzspezialisten der SPD-Regierung im Einzelnen:

Die Verdoppelung des 'ARBEITNEHMERFREIBETRAGES', seit anderthalb Jahren mehrfach als große Reform angekündigt und verschoben (…) ist endgültig für die nächsten vier Jahre zu den Akten gelegt. Daran will die SPD-Regierung 2, 5 Mrd DM einsparen.

Für die KRIEGSOPFERVERSORGUNG sollen 400 Mio DM weniger ausgegeben werden.

Die KRANKENHAUSFINANZIERUNG soll um bis zu 5 Mrd DM zusammengestrichen werden.

Für das AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ (BAFöG, d.Vf.) sind nun 2 Mrd DM weniger eingeplant.

Der 'FLÜCHTLINGSWOHNUNGSBAU' soll mit 3 Mrd DM weniger auskommen.

Das geplante KINDERGELD FÜR AUSLÄNDISCHE ARBEITER wird ganz aus dem Haushaltsplan gestrichen.

Die HEIZÖLSTEUER wird nicht wie versprochen gesenkt: die SPD-Regierung wird daran in den nächsten vier Jahren 3 Mrd DM einnehmen.

Die DEFIZITE DER BUNDESBAHN sollen nicht vom Staat getragen werden. 4, 4 Mrd DM sollen hier eingespart werden. Die Folge wird eine weitere Erhöhung der Tarife sein und das Geld für größere Sicherheitsvorkehrungen zur Unfallverhütung wird fehlen.

Der Landwirtschaft wird keine Gas-/Ölverbilligung gewährt.

Die SPD-Regierung kürzt bei den Mitteln für die Verbesserung der Agrarstruktur.

Die vorgesehene Streichung der Zuschüsse für den Bergbau (IGBE-Bereich, d.Vf.) wird die Lage der Bergarbeiter durch weitere Stillegungen, Rationalisierungen und verschärfte Arbeitshetze usw. verschlechtern.

Dem riesigen KRIEGSHAUSHALT werden jedoch nur 3 Mrd DM von etwa 130 Mrd DM entzogen werden.

Das Monopolkapital wird durch die 'Haushaltsmisere' nicht belastet werden. Im Gegenteil: Die Investitionssteuer wurde bereits herabgesetzt und die degressive Abschreibung ist bereits am 1.2. wieder in Kraft getreten".

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
SCHILLER faßte am 25.2. auf der Sitzung des Kabinetts zusammen:
'WIR KÖNNEN DER WIRTSCHAFT VIELES ZUMUTEN, ABER NACH DIESEN LOHNRUNDEN, NACH LOHNFORTZAHLUNG UND KRANKENVERSICHERUNGSREFORM KÖNNEN WIR IHR JETZT NICHT NOCH VERMÖGENSBILDUNG, BILDUNGSURLAUB, FLEXIBLE ALTERSGRENZE IN DER RENTENVERSICHERUNG UND HÖHERE STEUERN AUFLADEN - DAS GEHT EINFACH NICHT'.
Das Reformprogramm, dessen Durchführung Brandt garantiert, besteht also aus einer UNGEHEUERLICHEN Verschärfung des LOHNRAUBS durch die Steuerpolitik der SPD-Regierung. …

KRIEGSETAT: KEINE KÜRZUNG

Mit der von den bürgerlichen Zeitungen in Schlagzeilen ausposaunten Kürzung des Wehretats um läppische 3 Mrd für die nächsten vier Jahre (Gesamtkriegshaushalt der nächsten 4 Jahre weit über 120 Mrd DM!), hatte die SPD-Regierung ein plumpes Ablenkungsmanöver in Szene zu setzen versucht. Sie wollte vortäuschen, ALLE Haushalte würden zurückschrauben müssen.

DIE GELDER FÜR DIE KRIEGSVORBEREITUNG WERDEN JEDOCH NICHT UM EINEN PFENNIG BESCHNITTEN.

Kriegsminister SCHMIDT hat, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibt, die 'erwogene Kürzung mit Erfolg abgewehrt'.

Schmidt hatte auf der Haushaltssitzung der Bundesregierung am 25.2. seinen Kumpanen ins Gedächtnis gerufen, daß sie ihre eigenen imperialistischen Ziele und Aufgaben nicht vergessen dürften und drohte mit Rücktritt:
'WENN IHR DIESE KÜRZUNG BESCHLIESST, MUSS ICH EINIGE DIVISIONEN AUFLÖSEN. DANN SACKT DIE UNTERSTÜTZUNG DER OSTPOLITIK DURCH UNSERE WESTLICHEN VERBÜNDETEN ZUSAMMEN'.

Und:
'ICH BIN IN DER NATO MIT LÄNGERFRISTIGEN VERPFLICHTUNGEN IM WORT'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17 und 19, Bochum 3.3.1971 bzw. 10.3.1971, S. 1f bzw. S. 2f

25.02.1971:
In Berlin wird ein "Gewerkschaftliches Maikomitee" gegründet.
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Reaktion auf den DGB-Beschluß (vgl. Jan. 1971) und fährt fort:"
Es wurde ein 1. Mai-Komitee gegründet, das einen offenen 1. Mai (mit Demonstration und Kundgebung) fordert. Die Initiatoren dieses Komitees sind unter anderem: die Jugendgruppe der IG Druck und Papier, der Verwaltungsstellen Jugendausschuß der IG Chemie Papier Keramik, die Jugendopposition der ÖTV, viele Vertrauensleute von AEG, Schering usw. und der Ortsjugendausschuß der IGM. Dieser sammelte mit Unterstützung der KPD/ML und des KJVD Unterschriften in den Betrieben für einen offenen 1. Mai.

In einem Aufruf des Komitees heißt es: 'Die geschlossene Veranstaltung (des DGB-Vorstandes) widerspricht den Interessen der Gewerkschaftsmitglieder am aktiven gewerkschaftlichen Kampf. Traditionell ist der 1. Mai der Tag, an dem die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften ihre Stärke demonstrieren'. Die Ortsverbände der KPD/ML und des KJVD Westberlin unterstützen das Komitee politisch und organisatorisch.

Die rechten Gewerkschaftsführer versuchen nun mit allen Mitteln, diesen Widerstand zu brechen:

Sie fälschten das Protokoll der Sitzung (vgl. **.*.1971, d.Vf.) des DGB-Landesbezirksjugendausschusses (im Protokoll stand, daß sich die Versammlung für einen OFFENEN 1. Mai ausspricht, die DGB-Führer machten einfach einen geschlossenen 1. Mai daraus; als die Fälschung aufgedeckt wurde, behaupteten die Bonzen frech, das sei ein Irrtum gewesen).

Sie drohten dem IGM-Ortsjugendausschuß mit Ausschluß, falls er in den Betrieben weiter Unterschriften für den 1. Mai sammelt und sie machten der Gewerkschaftsjugend den Vorschlag, eine eigene Veranstaltung am Vorabend des 1. Mai abzuhalten. Der Ortsjugendausschuß des DGB ist auf dieses spalterische Angebot eingegangen. Die IG Chemie Jugend aber hat erkannt, welch üblen Zweck die Gewerkschaftsbonzen damit verfolgen. Ihr Ortsjugendausschuß erklärte: 'Der 1. Mai ist der Kampftag der gesamten Arbeiterklasse! Deshalb Arbeiterjugend und ältere Kollegen! Heraus zum 1. Mai!'

Die Maßnahmen der Gewerkschaftsführer zeigen, daß sie unter allen Umständen verhindern wollen, daß die Arbeitermassen am 1. Mai auf die Straße gehen; denn eine Demonstration am 1. Mai mit den sich radikalisierenden Arbeitern, unter Führung der Kommunistischen Partei wird eine Demonstration gegen die Auswirkungen der Krise und gegen die Verrätereien der SPD- und Gewerkschaftsführer.

Um das zu verhindern, werden die rechten Gewerkschaftsbonzen und die sozialfaschistischen Führer in der SPD zu noch härteren Mitteln greifen. Bereits im letzten Jahr wollte der SPD-Innensenator von Westberlin, Neubauer, die Polizei gegen eine große Zahl von oppositionellen Gewerkschaftsmitgliedern einsetzen, die sich das Geschwätz der rechten Gewerkschaftsbonzen nicht länger anhören wollten. Im Jahre 1929, auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise, ließ der SPD-Polizeipräsident Zörgiebel die Demonstration verbieten; trotzdem gingen 200 000 Arbeiter unter Führung der KPD auf die Straße. Zörgiebel hetzte Polizei auf sie und ließ 30 Arbeiter ermorden."

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB: Nachdem die DGB-Bonzen den Beschluß verkündet hatten, den 1. Mai unter sich im Saal zu feiern, mit der Begründung, 'die Arbeiter wollen ja sowieso nicht demonstrieren, die sitzen viel lieber vorm Fernseher', ging eine breite Empörungswelle durch die Fabriken. Oppositionelle Gewerkschafter gründeten am 25.2. ein Mai-Komitee, das eine Demonstration organisieren wollte und die Kollegen zur Unterstützung aufrief (…).

Die KPD/ML hat dieses Mai-Komitee von Anfang an begrüßt und in jeder Hinsicht unterstützt. Es wurden zahlreiche Unterschriften für das MK gesammelt; die Partei leistete organisatorische Hilfe, indem sie die Flugblätter des MK an den Westberliner Großbetrieben verteilte. Im MK saßen auch Kollegen, die politischen Organisationen angehörten. Es wurde beschlossen, daß das MK sich auf einige zentrale Losungen einigen sollte, daß aber darüber hinaus die politischen Organisationen ihre eigene Agit-Prop entfalten könnten.

Der gemeinsame Grundsatz war: Es geht um das demokratische Recht der Arbeiterklasse, den 1. Mai als ihren Kampftag zu feiern. Dazu ist es notwendig, gegen den DGB-Beschluß dieses Recht zu verteidigen und zwar auf der Basis einer breiten Aktionseinheit.

Auch die Vertreter der SEW, die Kollegen von der IGBSE stimmten diesem Grundsatz zu.

Das Mai-Komitee meldete die Route zur Demonstration im Wedding an, nachdem es gemeinsam diesen Beschluß gefaßt hatte. Die erste Mai-Zeitung wurde gemacht auf Grundlage der Forderungen, auf die man sich gemeinsam geeinigt hatte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19 und 28, Bochum 10.3.1971 bzw. 17.4.1971, S. 8f bzw. S. 3f

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien (vgl. 24.2.1971, 3.3.1971):"
Am 26.2. hat die britische Regierung die Postarbeiter erneut scharf provoziert. Während sie die 14 1/2%-Forderung der Postarbeiter ablehnt und nur 9% bietet, billigte sie den Polizisten eine Erhöhung von 16 1/2% zu! Diese Erhöhung für die Polizisten wurde als 'Sonderfall' deklariert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 10

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
VOR DER VOLLVERSAMMLUNG DES DIHT AM FREITAG DEN 26.2. beschwor BRANDT, vom gleichzeitig stattfindenden Parteiratstreffen herbeigeeilt, 'die deutsche Wirtschaft', der SPD-Regierung das Vertrauen wiederzuschenken.

Auf dieser Versammlung hatte Amerongen, Präsident des DIHT, die SPD-Führer im Namen der Kapitalisten aufgefordert, den Kampf gegen die 'demagogischen Scharlatane' (gemeint sind die Linken in der SPD, besonders die Jusos)
fortzusetzen.

Triumphierned berichtet das reaktionäre Kapitalistenblatt, 'Die Welt', von BRANDTS SPEICHELLECKERISCHER ANTWORT AN DIE VERSAMMELTEN MONOPOLKAPITALISTEN:

'Brandt versicherte der Industrie und Wirtschaft, daß WEDER IHR EINKOMMEN NOCH IHR VERMÖGEN mit Steuern belegt würden, die die notwendige Leistungs- und Investitionsbereitschaft beeinträchtigen.

Die Regierung sei sich darüber klar, daß sie die Leistungsfähigkeit der Industrie nicht überfordern dürfe'.

'Im Namen der Regierung und der SPD unterstrich der Kanzler sein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zum freiheitlichen Unternehmertum'.

Im Namen der Monopolkapitalisten bedankte sich Amerongen für 'diese notwendige Klarstellung'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 2f

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Konflikt zwischen Jusos und SPD:"
Die Nationalzeitung vom 26.2. stellt sich zwar noch hinter Vogel als Erben von Schumacher, Erler und Reuter, hetzt aber gleichzeitig gegen die SPD-Brandt-Regierung ('Die SPD hat nur einen Dr. Vogel')."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 5

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Konflikt zwischen Jusos und SPD:"
In einem Leitartikel von von Thadden in den 'Deutschen Nachrichten' wird schließlich zur Konsequenz aus der Krise der bürgerlichen Parteien
aufgerufen: 'Die Aufgabe der NPD ist es, alles in ihren Kräften liegende zu tun, um dazu beizutragen, die heutige Bundestagsmehrheit spätestens 1973 durch eine Mehrheit zu ersetzen, die die heutige Politik des Ausverkaufs mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufzuhalten bzw. rückgängig zu machen bemüht ist.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 5

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PARTEIRATS-SITZUNG DER SPD

Aus der Parteiratssitzung der SPD am Freitag und Samstag, den 26. und 27.2. machten die SPD-Führer eine Manifestation des Antikommunismus.

Auf der Hauptversammlung des DIHT (vgl. 26.2.1971, d.Vf.) berichtete Brandt den Kapitalisten von der aufrechten kapitalistischen Gesinnung der Parteiführer der SPD:

'Jeder kann davon ausgehen, daß meine Partei es weiterhin an einer klaren Abgrenzung gegenüber kommunistischen Bestrebungen und Versuchen der Unterwanderung nicht fehlen lassen wird'.

Unter dieser Parole verlief dann auch die von Vogel eingeleitete Hetzjagd gegen die Jusos.

Auf der Parteiratssitzung rief Schiller zum Kampf gegen die Jusos mit den Worten auf: 'an die Gewehre'.

In der Resolution, die auf der Sitzung gefaßt wurde, wird denen mit Rausschmiß gedroht, 'die die SPD des Godesberger Programms zu einer revolutionären Kaderpartei machen wollen',
'die innerhalb der SPD eine eigene Organisation mit abweichenden programmatischen Zielen bilden oder zu bilden versuchen',
oder die 'die in der SPD ihr Schaden zufügen oder sie spalten wollen'.

Die von BRANDT auf der Sitzung verkündeten Maßnahmen gegen die Parteischädlinge zeigen die ANWACHSENDE FASCHISIERUNG IN DER SPD:
- So soll die Münchener SPD gezwungen werden, Vogel zum Vorsitzenden zu wählen (vgl. 27.2.1971, d.Vf.). …
- Den Jusos wurde verboten, außer dem jährlichen Bundeskongreß weitere politische Kongresse abzuhalten (den kommunalpolitischen und den Strategiekongreß).
- Alle Landes-, Orts- und Kreisverbände sollen gezwungen werden, Mitglieder auszuschließen, die sich nicht an den Antikommunismusbeschluß der Führung halten.
- In der SPD darf es kein imperatives Mandat geben. (So soll der Einfluß der Basis auf die Führer aller Ebenen ausgeschaltet werden).
- Insbesondere an der Basis, wo die Widersprüche naturgemäß am schärfsten auftreten, wollen die SPD-Führer für Ordnung sorgen: die Ordnung 'soll in erster Linie lokal und regional geachtet werden'.

Mit diesen 'konkreten Maßnahmen' wollen die SPD-Führer verhindern, daß sich die Elemente kleinbürgerlicher Arbeitervertreter in der SPD gegen die zunehmende Ausbeutung und Unterdrückung der SPD-Regierung wenden.

Die SPD-Regierung will unter allen Umständen an der Regierungsmacht bleiben. In einem demagogischen Beschluß werden alle Parteimitglieder vom Parteirat aufgefordert, sich der Diktatur der Parteiführer zu unterwerfen:
'Die entscheidende Aufgabe ist es jetzt, die Regierung zu unterstützen, damit Friedens- und Reformpolitik auch nach 1973 fortgesetzt werden können'."

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
DER ANTIKOMMUNISMUSBESCHLUSS DER SPD-FÜHRUNG UND DIE VOGEL-AFFÄRE

Die Widersprüche innerhalb der SPD-Organisation, wie sie durch den Antikommunismusbeschluß und die Vogel-Affäre hervorgetreten sind, lassen deutlicher ALS BISHER die verschiedenen Linien innerhalb der SPD erkennen.

Diese Übersicht über Stellungnahmen und Ereignisse vor und nach der Parteiratssitzung am 26. und 27.2. soll aber nicht den Eindruck erwecken, als sei die SPD bereits in die entschiedene Krise geraten.

Sie liefert aber Material darüber, wie die Polarisierung innerhalb der SPD bei der Zunahme des Klassenkampfes tendenziell zum Ausdruck kommen wird.

SPD-FÜHRER
- BRANDT: auf der Parteiratssitzung der SPD: 'Wir müssen überlegen, wie wir verhindern können, daß die Jusos alle kritischen Dinge in Form von spektakulären Kongressen vorbringen.'
- BRANDT auf dem Bremer Juso-Kongreß (vgl. 10.12.1970, d.Vf.): 'WO KOMMUNISTEN BEISPIELSWEISE IN BETRIEBSRÄTE, GEWERKSCHAFTSLEITUNGEN ODER GEMEINDERÄTE GEWÄHLT WURDEN, WERDEN SOZIALDEMOKRATEN SELBSTVERSTÄNDLICH NICHT DAS FELD RÄUMEN'.
- Der PARTEIVORSTAND forderte die Jusos auf, sich weniger um allgemeine Fragen der Politik als vielmehr Jugendfragen zuzuwenden.
…
- WEHNER empfiehlt, große Konflikte mit den Jusos zu vermeiden, um bei den Bundestagswahlen 1973 nicht einen großen Teil der 5 MIO JUNGWÄHLER zu vergraulen.
- WEHNER über die Jusos:
'Mich stört vor allem, was sie über das EIGENTUM sagen.' …
- SPD-MÜLLER zu Jusos:
'Ihr macht diesen Staat kaputt.'

JUSOS
…
VOIGT: 'Den Kommunisten sind wir allemal gewachsen.'
…
KOMMENTARE VON AUSSERHALB DER SPD
- STRAUSS forderte die SPD-Führer auf, den immer größer werdenden 'grauen Bereich' zwischen SPD und D'K'P (DKP, d.Vf.) endlich von der Partei abzustoßen.
- Die 'WELT': 'Mehr als einer der führenden Sozialdemokraten hat Sorge vor dem 'Beifall von der falschen Seite'. Das ist höchst merkwürdig. Denn wenn es nur um Parteipolitik ginge, dann müßten Gegner und Feinde der Sozialdemokratie geradezu einen Sieg der neomarxistischen Jusos gewünscht haben.'
- STRAUSS zur 'roten Gefahr' der Jusos:
'Es besteht die Gefahr, daß ein Regierungswechsel in Bonn auf einwandfreiem demokratischem Wege wegen der Aufhetzung von gewisser Seite schwierig, wenn nicht unmöglich gemacht wird.'
- Die 'FAZ': 'Ihre Hinwendung zum Konkreten macht die Jusos auf lange Sicht womöglich gefährlicher als bisher. Jetzt wird es ernst.'"

Weitere Stellungnahmen und Aktionen werden erwähnt von der Bundesebene (vgl. 23.2.1971, 1.3.1971), aus Bayern aus München (vgl. 27.2.1971), aus Berlin (vgl. 26.2.1971), aus Hamburg (vgl. 26.2.1971), aus Hessen aus Hessen-Süd (vgl. 28.2.1971) und Marburg (vgl. 22.2.1971), aus Niedersachsen (vgl. 26.2.1971), u.a. aus den Bezirken Hannover (vgl. 26.2.1971) und Weser-Ems (vgl. 26.2.1971), aus NRW (vgl. 26.2.1971), u.a. aus Münster (vgl. 24.2.1971, 26.2.1971), aus Rheinland-Pfalz aus Mainz (vgl. 26.2.1971) und aus Schleswig-Holstein (vgl. 26.2.1971, 1.3.1971), u.a. aus Ostholstein (vgl. 26.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17 und 18, Bochum 3.3.1971 bzw. 6.3.1971, S. 3f bzw. S.2ff

26.02.1971:
Die des 'NCR Arbeiter' (vgl. 4.2.1971, 12.3.1971) der Berliner Betriebsgruppe NCR der KPD/ML-ZB erscheint. Zu der Verteilung vermutlich dieser Nummer heißt es später:"
SPD-BETRIEBSGRUPPE GREIFT KPD/ML-VERTEILER AN

Die Genossen aus West-Berlin schicken uns folgenden Bericht vom Verteilen des NCR-Arbeiters:

'Als wir ankamen (pünktlich 6 Uhr), stiegen gerade zwei Leute aus einem Lautsprecherwagen, sie waren von der SPD. Kurz darauf kamen noch drei andere dazu. Die SPDler holten stapelweise ihre glänzenden Wahlbroschüren in verschiedenen Farben heraus und fingen an zu verteilen. Wir beratschlagten kurz und beschlossen, beim Ausrufen offensiv vorzugehen.

Als die Kollegen kamen, standen zwei der SPDler ein Stück vor uns und fingen die erst mal ab. Dann kamen wir und hinter uns standen die anderen SPD-Fritzen und fingen die ab, die noch keine glänzende Broschüre in der Hand hatten. Dabei sagten sie: 'Das hier können Sie ruhig nehmen, es ist von der SPD' und 'Kommen Sie, wir stecken es Ihnen in die Tasche, da brauchen Sie gar nicht die Hände herauszunehmen'.

Wir riefen: 'Der NCR-Arbeiter, SPD auf Stimmenfang, die Arbeiterverräter trauen sich sogar vor's Fabriktor' usw. Das war insofern gut, weil der Artikel auf der ersten Seite die Betriebsversammlung (vgl. 4.2.1971, d.Vf.) beschrieb mit dem Untertitel: SPD-Schütz auf Stimmenfang.

Bei der Reaktion der Kollegen war deutlich eine Polarisierung festzustellen. Einige wenige griffen uns antikommunistisch an.

Die große Mehrzahl reagierte so: NCR-Arbeiter, das ist besser. Das ist eine Arbeiterzeitung. Gib mal her, hab mich schon drauf gefreut.

Plötzlich kamen ein paar Leute mit ihren Aktentaschen auf uns zu, sie hatten mit den SPD-Verteilern gesprochen, kannten sich offensichtlich; wir nehmen an, es waren Mitglieder der SPD-Betriebsgruppe bei NCR. Sie stellten ihre Aktentaschen beim Pförtner ab, dann griffen sie uns an: 'Mauermörder wollen wir hier nicht', 'Ihr habt die Tschechoslowakei (CSSR, d.Vf.) okkupiert', 'Macht, daß ihr hier weg kommt, ihr Kommunistenschweine!' Die waren zu drei Männern und wir zu zwei Mädchen. Sie wollten uns die Zeitungen entreißen, aber wir schrien wie eine ganze Horde und sie ließen uns erschrocken los. Die Kollegen, die gerade reingingen, blieben stehen und nahmen dann ale eine Zeitung von uns.

Wir konnten nicht inhaltlich argumentieren, es war alles zu turbulent. Zum Glück trat der SPD-Lautsprecherwagen nicht in Aktion.

Wir konnten weiterhin ausrufen; am Ende lagen viele SPD-Broschüren vor dem Werkstor im Dreck, aber keine einzige Zeitung von uns.

Im Ganzen war die Verteiler-Aktion sehr ermutigend. Wir wissen zwar, daß wir die Krise der SPD nicht überschätzen dürfen, aber es war ganz klar, daß die meisten Kollegen die SPD-Politik ablehnten und die Zeitung der KPD/ML als Alternative begriffen.

MIT DER KPD/ML DEN KAMPF IN DEN BETRIEBEN AUFNEHMEN!'"

Vermutlich über diese Ausgabe berichtet die KPD/ML-ZB zentral:"
KRISENAUSWIRKUNGEN AUF DIE ARBEITERJUGEND

Die Arbeiterjugend ist als Teil der Arbeiterklasse genauso von den kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen betroffen wie die älteren Kollegen. Es gibt aber eine Reihe von Maßnahmen, die in der Krise zusätzlich die Lage der Arbeiterjugend verschlechtern. Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz in der Produktion, der vor allem dort erfolgt, wo ältere Kollegen entlassen werden.

Der NCR-Arbeiter, die Zeitung der KPD/ML-Betriebsgruppe bei NCR in West-Berlin, greift einen solchen Fall auf: dort werden seit der Entlassung von älteren Kollegen im Dezember (…) die Lehrlinge laufend in der Produktion eingesetzt. Als der Meister sich darüber bei der Geschäftsleitung beschwerte, wurde ihm gesagt: 'In der Krise müssen die Lehrlinge eben mithelfen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17 und 18, Bochum 3.3.1971 bzw. 6.3.1971, S. 6f bzw. S. 6f

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971) eventuell von heute:"
SPD-MdB Schulz (Westberlin): 'Wir haben die Todfeinde der Demokratie … längst in den eigenen Reihen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 3

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971) eventuell von heute:"
Der SPD Landtagsabgeordnete (NS) PENNIGSDORF: 'Es wird so eine Art Kommunisten-Hatz oder Sozialisten-Hatz veranstaltet werden, wenn die Partei den Schmitt-Vockenhausens oder den Lebers nachgibt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 4

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971) eventuell von heute:"
SPD-BEZIRKSVORSTAND HANNOVER: 'Öffentliche Erklärungen der Juso-Organe dürfen nur dann abgegeben werden, wenn diese ERKLÄRUNGEN VORHER MIT DEM JEWEILIGEN PARTEIVORSITZENDEN oder seinem Stellvertreter besprochen worden sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 3

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971) eventuell von heute:"
Der Vorsitzende des Juso-Bezirks Weser-Ems, Fip, ist zurückgetreten, weil sein Verband 'von Fall zu Fall' Aktionsbündnisse mit der D'K'P (DKP, d.Vf.) eingehen wollte, wenn 'Sozialdemokraten und Kommunisten einer Meinung sind.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 3

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971) eventuell von heute:"
RUHNAU, SPD-Innensenator von Hamburg: 'Wenn die Grenzlinie zwischen SPD und DKP aufgehoben wird, hört das Verständnis auf.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 3

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971) eventuell von heute (vgl. 22.2.1971):"
Die 5 HAMBURGER JUSOS, gegen die ein Ausschlußverfahren wegen eines Gespräches mit Hamburger D'K'Plern (DKPler, d.Vf.) eingeleitet wurde, haben in einem Brief an den Parteivorstand versichert, daß sie die Reformpolitik der Führung unterstützen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 3

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971) eventuell von heute:"
STEFFEN zur Äußerung des Brandt-Beraters LEO BAUER (Herausgeber des theoretischen SPD-Organs 'Neue Gesellschaft', ehemals SED-Mitglied), daß 5 000 Apo-Leute den Jusoverband unterwandert hätten: 'So eine Verschwörungstheorie kann nur einem ehemaligen Kommunisten einfallen'.
- STEFFEN: 'Natürlich ist mitunter ein gewisser anarchistischer Anflug da, aber die JUSOFÜHRUNGSGRUPPEN sind natürlich für rationelle Argumente sehr aufgeschlossen. Und die große Mehrheit war immer für die vernünftige Politik des Möglichen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 4

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971) eventuell von heute:"
Die JUSOS OSTHOLSTEIN traten gegen 'jede derartige Gängelung (durch den Antikommunismusbeschluß) mündiger Parteimitglieder' auf."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 3

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971) eventuell von heute:"
NRW JUSO-VORSTANDSMITGLIED ZÖPEL: 'Wir haben es versäumt, in der Partei ausreichend klarzumachen, was die sachlichen Gründe unserer Forderungen sind.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 3

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971, Mai 1971) eventuell von heute:"
Der SPD-ORTSVEREIN MÜNSTER nahm seine Erklärung vom 24.2. … zurück: Stellvertretender Vorsitzender Kuchenhoff erläuterte, das sei nur als Diskussionsvorschlag für die obersten Parteigremien gedacht gewesen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 4

26.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971) eventuell von heute:" Der MAINZER JUSO FISCHER zur Vogelhetze: 'Das ist doch ein Witz. Vogel ist doch der linkeste OB, den wir in der BRD haben.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 3

27.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 27.2. fand in Bonn die größte Bauerndemonstration seit 1945 statt.

Die Verschärfung der Kämpfe der nichtproletarischen werktätigen Schichten ist ein deutliches Zeichen für die zunehmende Verschärfung der Krise, der zunehmenden Angriffe des Monopolkapitals auch auf die Lage der nichtproletarischen werktätigen Schichten.

Gleichzeitig zeigt der zunehmende Einfluß der reaktionären und faschistischen Organisationen und Parteien auf die Aktionen der Bauern die Gefahr der Bildung einer kleinbürgerlichen faschistischen Massenbewegung aus den vom Monopolkapital ruinierten Bauern."

Die Ortsgruppe Bonn des KJVD der KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 27.2.1971 haben in Bonn ca. 60 000 Bauern aus der ganzen BRD demonstriert und auf dem Rathausplatz eine zentrale Kundgebung abgehalten. Demonstration und Kundgebung waren vom DEUTSCHEN BAUERNVERBAND (DBV, d.Vf.), DER KLAR CDU-ORIENTIERT IST, ORGANISIERT.

In Gesprächen mit mehreren Bauern wurde klar, daß sehr viel mehr Bauern hätten nach Bonn kommen können, aber der Bauernverband hatte die Zahl der Teilnehmer pro Dorf und Region sowie die Zahl der Busse genau festgelegt. 1 000 Polizisten, gut bewaffnet, standen in Bereitschaft.

Von ihren Dörfern waren die Bauern mit sehr unklaren und sehr unterschiedlichen Erwartungen aufgebrochen. In den Bussen sorgten die Funktionäre des Bauernverbandes für die Vereinheitlichung mit folgender Parole: Wir erscheinen auf dem Rathausplatz, hören die Rede von Heeremann, und dann ruhig nach Hause! Dies entsprach den Erwartungen der wut- und haßerfüllten Bauernmassen keineswegs: Alle, mit denen ich sprach, wären gern zu einem bestimmten Demonstrationsziel gezogen, Ministersitze usw.; DRESCHFLEGEL WURDEN IN MASSEN MITGEFÜHRT UND SCHWARZE FAHNE bestimmten neben den unzähligen, großen, kleinen und kleinsten Transparenten das Bild; laufend wurden Raketen und Knallkörper abgeschossen; auf mehreren Transparenten wurden Forderungen genannt, die über die offizielle Forderung des Bauernverbandes (nach 10% Erhöhung der Agrarpreise) hinausgingen: '10% ist zuwenig' und '20%!'.

In ihrer Gesamtheit war es eine KLAR ANTIKOMMUNISTISCHE VERANSTALTUNG. Die Rede Heeremanns begann, unter großem Beifall, mit einer 'klaren Absage an die radikalen Kräfte von links und rechts'. In der Konkretisierung ging Heeremann jedoch nur auf die Kommunisten ein, die zum einen das große nationale Unglück verursacht hätten, und die zum andern 'unsere Brüder und Schwestern in der DDR in die LPGs gepreßt haben'. Nichts dagegen sagte CDU-Heeremann gegen das riesige Transparent in seiner Nähe:
'Brandt und Scheel (SPD bzw. FDP, d.Vf.) müssen raus, helfen kann uns nur der Strauß (FJS - CSU, d.Vf.)'.
Auch auf den Transparenten wurde nur gegen links geschossen: 'Die Preise machen uns Kummer - doch die Pläne der Jusos sind noch schlimmer'.

Die antikommunistische Hetze war mit einer stark nationalistischen Argumentation verbunden: 'der 'deutsche Bauer', der 'deutsche Bauernstand'.

VON DEN DEMONSTRIERENDEN BAUERN SELBST WURDEN ALLEN BÜRGERLICHEN PARTEIEN ABSAGEN ERTEILT, es wurden auf den Transparenten kaum Unterschiede zwischen CDU und SPD gemacht: 'Kiesinger, Scheel, Brandt - Totengräber am deutschen Bauernstand'.

Einzig die FDP hat in Ansätzen noch Sympathie bei den Bauern: Ein 20jähriger Landwirt erzählte mir, daß er zuerst in der DKP gewesen sei, dann aber aus Enttäuschung über die DKP ausgetreten und in die FDP eingetreten sei (mit der würde man aber auch nicht weiter kommen).

Der größte Haß der Bauernmassen richtet sich GEGEN DIE EWG, die ihnen vor allem durch Sicco Mansholt verkörpert ist. Bei jeder Nennung seines Namens gab es minutenlangen Protest.

Auf den Transparenten hieß es:
- 'In Brüssel sind die Henker der Landwirtschaft'
- 'weg mit dem grünen Dollar'
- 'Mansholt - Brandt / Hand in Hand / töten unseren Bauernstand'.

Es ist klar, daß die laute Begeisterung und Zustimmung bei der Rede Heeremanns nicht bedeutet, daß die Forderungen und die Politik des Bauernverbandes der wirkliche politische Ausdruck der sich laufend weiterverschärfenden Situation der Bauern ist. Auf den Transparenten herrschte bei weitem die ausweglose Resignation vor:
- 'mußt du heute Bauer sein, bist du nur ein armes Schwein'
- 'macht doch uns Bauern endlich tot und backt aus Kunststoff euer Brot'
- 'Landwirtschaft dient allen - als Prügelknabe'

Zeichen einer apolitischen Radikalisierung waren die schwarzen Fahnen, die teilweise mit Pflügen und Schwertern bestickt waren, die Bilder und Parolen des Sterbens und Aufhängens, die mitgeführten Särge, die ausgegrabenen Pflastersteine, die weitergegeben werden sollten usw. Ein junger Bauer sagte: wenn die Bauern heute mehr an Zahl wären, dann wären schon wie in der französischen Revolution Köpfe gerollt!

Nur in einigen Parolen zeigte sich in Ansätzen die Forderung nach dem Kampf gegen das Monopolkapital und der Einheit von Arbeitern und Bauern, ohne daß sie in politischen Forderungen formuliert wurde:
- 'Bauern schaffen - andre raffen'
- 'Erzeugerpreise minmal, Verbraucherpreise ein Skandal'
- 'Bauern von Europa seid einig'

Die D'K'P (DKP, d.Vf.) hat auf der Bonner Demonstration über 26 000 Exemplare ihrer 'Landrevue' und ihres Bauernprogramms verteilt. Gerade in ihren Forderungen zur Verbesserung der Lage der Bauern erweist sich die D'K'P als durch und durch sozialdemokratische Partei und feste Stütze der rechten SPD-Führer."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 8ff

27.02.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 16 (vgl. 24.2.1971, 3.3.1971) mit dem Leitartikel "Streit um RAG-Gesprächskreise - Konkurrenzkampf zwischen Kapitalisten und Gewerkschaftsführern" zur Ruhrkohle AG in NRW (IGBE-Bereich - vgl. 22.2.1971) heraus.

Selbstkritik wird geübt an den Äußerungen zu den Jusos in der SPD (vgl. 15.2.1971), von denen erneut berichtet wird (vgl. 22.2.1971).

Eingegangen wird auch auf die CDU/CSU-Mitglieder in der DVU (vgl. Feb. 1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom antifaschistischen Kampf in Stuttgart (vgl. 20.2.1971).

Aus Bayern wird berichtet aus München von der SPD bzw. den Jusos (vgl. 22.2.1971) und dem Eingreifen des dortigen DGB in den Konflikt (vgl. 22.2.1971) sowie von der NPD (vgl. 18.1.1971) und der KPD/ML-ZK (vgl. 16.2.1971).

Aus Berlin wird berichtet aus der SPD (vgl. 22.2.1971).

Aus Bremen wird berichtet von einer Chinaveranstaltung der DKP (vgl. 22.2.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von der SPD bzw. den Jusos (vgl. 22.2.1971) sowie von den Kontakten zwischen SPD und Vertriebenen bzw. NPD (vgl. 22.2.1971) und von einer CDU-Veranstaltung (vgl. 16.2.1971)

Aus Hessen wird berichtet aus der CDU (vgl. 18.1.1971), u.a. in Frankfurt (vgl. 13.10.1970, 15.2.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der SPD bzw. den Jusos in Hannover (vgl. 22.2.1971).

Aus NRW wird berichtet von der SPD bzw. den Jusos (vgl. 22.2.1971), u.a. in Düsseldorf (vgl. 22.2.1971).

Aus dem Saarland wird berichtet von Ford Saarlouis (IGM-Bereich - vgl. 22.2.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Spanien (vgl. 22.2.1971), Großbritannien (vgl. 22.2.1971), Frankreich (vgl. 19.2.1971), Laos (vgl. 22.2.1971) und Kambodscha (vgl. 22.2.1971).

Als Neuerung findet sich ein Terminkalender für März:"
Wir werden ab sofort jeweils in der letzten Nummer eines Monats die wichtigsten Termine für den kommenden Monat veröffentlichen. Diese Termine sollten von den Ortsverbänden des KJVD und den Ortsgruppen der Partei beachtet werden. Evt. sollten Genossen an den Veranstaltungen teilnehmen und einen Bericht an den KND schicken.

Wir veröffentlichen hier natürlich keine lokal begrenzten Termine, also keine auf die örtliche Ebene beschränkten Veranstaltungen der D'K'P (DKP, d.Vf.), der SPD oder der Gewerkschaften.
Die hier genannten Termine sind keine Anweisungen für die Genossen, an den Veranstaltungen teilzunehmen und dort die Linie der Partei zu propagieren. Solche Anweisungen kommen direkt vom ZB oder KJ-Inform bzw. von den LAK's (Landesaufbaukomitees, d.Vf.)."

Enthalten sind Termine, bundesweit von der CPK (vgl. 1.3.1971), der IGBSE (vgl. 2.3.1971), aus dem IGBE-Bereich (vgl. 3.2.1971), von der Konzertierten Aktion (vgl. 4.3.1971), der DP (vgl. 13.3.1971, 18.3.1971) und der HBV (vgl. 31.1.1971) sowie aus Bayern von der NPD in Neumarkt (vgl. 12.3.1971), aus Berlin (vgl. 14.3.1971), u.a. von der DP (vgl. 27.3.1971), aus Hessen von der
CPK (vgl. 31.3.1971), aus NRW von den Fahrpreiserhöhungen (vgl. 9.3.1971) und
der CPK (vgl. 31.3.1971) und aus Rheinland-Pfalz (vgl. 21.3.1971), u.a. von
DKP (vgl. 6.3.1971), DGB (vgl. 13.3.1971) und CPK (vgl. 31.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971

27.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der gestern beginnenden SPD-Parteiratssitzung:"
Am Samstag wählte der Parteitag des Münchener Unterbezirks Vogel prompt zum Vorsitzenden, wobei die Mehrheit nur sehr knapp war."

Berichtet wird auch von der Forderung des Parteirats nach Unterstützung der Bundesregierung:"
Der Vorsitzende der SPD BAYERN, GABERT, hat sich diesem Diktat gefügt: er will nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren, um seinen Platz dem einflußreicheren Antikommunisten Vogel freizumachen.

Mit diesem Manöver soll die Macht Vogels vergrößert werden, dessen Image als 'Stadtvater der Olympiastadt München' auch auf Teile der Arbeiterklasse wirkt: die Arbeiter der Münchener Verkehrsgesellschaften (MVV*- ÖTV-Bereich, d.Vf.) hatten erklärt, sie wären bereit, für Vogel in den Streik zu treten.

Auf dem MÜNCHENER PARTEITAG wiegelte Vogel die Rechte der Partei auf: 'Dies ist die Stunde der Politik und des rückhaltlosen Engagements!'

Der 'Chef' des 'linken' Münchener Parteivorstands, Jürgen Böddrich, wußte auf diese Kampfansage Vogels nur zu antworten: 'Was mich zutiefst bedrückt, ist, daß Vogel die Stimmung gegen diesen Vorstand so erregt, daß wir glauben müssen, wir seien ein kommunistisches Gesindel.'

Und Münchens Juso-Vorsitzender, Geiselberg, rief die 'kritische Jugend' zum Eintritt in die SPD auf, 'damit die sozialistische Basis gestärkt wird.'"

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB vermutlich u.a. von heute:"
SPD MÜNCHEN - VOGELS REDE AUF DEM MÜNCHENER PARTEITAG AM 27.2.:
'Die Münchener Partei nähert sich dem Typ einer linkssozialistischen Kaderpartei.'
'Ist es keine maßlose Forderung (der Jusos), den NULLTARIF IN DEM AUGENBLICK zu propagieren, in dem Sozialdemokraten unter… anerkanntem Zwang der Umstände die Tarife und Gebühren erhöhen müssen.' 'Jetzt geht der Kampf (in der Gesamtpartei) erst richtig los.' 'Das einzige, was uns bewegen sollte, ist das Zusammenführen der Partei und dann der Angriff auf die gemeinsamen politischen Gegner.'

ERWIDERUNG DES 'LINKEN' ABGESCHOSSENEN VORSTANDES:
- BÖDDERICH: 'Der Münchener Vorstand hat 'niemals eine Alternative zum Godesberger Programm oder zu Willy Brandt vertreten.'
'Kein Mann dieses Vorstandes unterstützt Kommunisten.'

- Münchens abgewählter Vorsitzender MEYER:
'Wir (der Vorstand) bitten alle Genossen, die über dieses Ergebnis nicht zufrieden waren, weiterhin in dieser Partei konstruktiv mitzuarbeiten zum Wohle der Gesamtpartei und zum Wohle unseres Volkes.'
- 300 Arbeiter und Angestellte des städtischen Schlachtereibetriebes (ÖTV-Bereich, d.Vf.) demonstrierten für Vogel: 'Jusos bleibt auf dem Teppich.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17 und 18, Bochum 3.3.1971 bzw. 6.3.1971, S. 3f bzw. S. 4

28.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Südvietnam:"
Am 28. Februar traten die Arbeiter der Firma RUSSEL, die vorwiegend Medikamente produziert, in den Streik. Sie forderten eine 35%-IGE LOHNERHÖHUNG."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 10

28.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am Sonntag, den 28.2., auf der Eröffnung der internationalen Frühjahrsmesse in Frankfurt riet SCHILLER den Kapitalisten, keine Tarifabschlüsse zuzugestehen, die über den SPD-'Lohnleitlinien' liegen: Schiller sagte, die Tarifabschlüsse in diesem Jahr lägen zwar auf einem niedrigeren Niveau als in der Vergangenheit, ABER DIE ANNÄHERUNG AN DIE ORIENTIERUNGSDATEN REICHE NOCH NICHT AUS."

An anderer Stelle schreibt die KPD/ML-ZB:"
SCHILLER: 'ORIENTIERUNGSDATEN EINHALTEN'

DGB: 'WIR RICHTEN UNS NACH DEN WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSEN'

Die SPD-Regierung verstärkt im Moment auf breiter Front die Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse. Nach den in der letzten Woche angekündigten Haushaltsstreichungen (vgl. 25.2.1971, d.Vf.) (…) hat Schiller jetzt erneut die Gewerkschaftsführer aufgefordert sich dem Lohndiktat zu beugen. Auf der Eröffnung der Frankfurter Frühjahrsmesse erklärte er, Lohnsteigerungen wie im vergangenen Jahr könne eine Volkswirtschaft ohne schweren Schaden für das ganze Volk nicht noch einmal aushalten. Die Effektivlöhne dürften nicht um mehr als 7 - 8% steigen. Die ersten Tarifabschlüsse in diesem Jahr lägen zwar auf einem niedrigeren Niveau als in der Vergangenheit, aber die Annäherung an die Orientierungsdaten reiche noch nicht aus.

Der BDA hat auf diese Erklärungen Schillers eine noch härtere Offensive gegen die Forderungen der Arbeiterklasse angekündigt: Die tariflichen Lohnerhöhungen müßten noch wesentlich unter Schillers Lohnleitlinien liegen, sie dürften höchstens 6, 5% ausmachen. Die Kapitalisten erklären genauso wie ihr Freund Schiller, Zeichen einer vernünftigen Haltung in der Lohnpolitik seien bei den Gewerkschaften noch nicht in ausreichendem Maß vorhanden.

Während die SPD-Regierung und die Kapitalisten so vereint der Arbeiterklasse drohen, erweisen sich die rechten Gewerkschaftsführer als deren beste Handlanger.

Ein Sprecher des DGB erwiderte auf die Drohungen, daß in den Forderungen der Einzelgewerkschaften und in den bereits erfolgten Abschlüssen 1971 deutliche Zeichen einer vernünftigeren Haltung zu erkennen seien. Das müsse anerkannt werden. Die von Schiller vorgegebene Lohnorientierung lehne der DGB allerdings ab, denn Tarifabschlüsse in dieser Größenordnung müßten abermals zu Unruhe in den Betrieben führen!

IGM-Vorsitzender Brenner gibt sich dagegen sehr hart: die Tarifautonomie müsse man 'gegen jedermann mit allen Mitteln verteidigen' und man dürfe sich nicht wundern, wenn die Gewerkschaften auf den Versuch, Orientierungsdaten zu Lohnleitlinien zu machen, 'sauer' reagierten. Daß es sich hierbei um reine Demagogie handelt, zeigt sich daran, daß Brenner noch vor 14 Tagen in einem Interview erklärte, man lehne die Lohnleitlinien ab, doch man richte sich natürlich 'nach den wirtschaftlichen Verhältnissen, die wir jeweils vorfinden'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17 und 18, Bochum 3.3.1971 bzw. 6.3.1971, S. 2 bzw. S. 1f

28.02.1971:
In Berlin soll, laut KPD/AO, das Daimonwerk mit 144 Beschäftigten heute geschlossen werden. Davon berichtet auch die KPD/ML-ZB.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - AEG Telefunken Nr. 12, Berlin 16.11.1970, S. 4; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

28.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971):"
- VOIGT: 'Die Jusos haben sich nie darum bemüht, eine Partei innerhalb der Partei zu werden, sondern die Partei insgesamt zu beeinflussen.' (auf der Bezirkskonferenz der Jusos Hessen-Süd am 28.2.) …
- Die JUSOS DES BEZIRKS HESSEN-SÜD beschlossen am 28.2. auf der Bezirksversammlung, weiterhin Aktionsbündnisse mit den Kommunisten einzugehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 3

29.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971) vermutlich von heute:"
JUSO-BUNDESVORSTANDSMITGLIEDER KRETSCHMER UND ROTH in einem Spiegel-Interview:

'Wir halten Vogel immer noch für einen relativ fortschrittlichen Kommunalpolitiker. Sein Problem ist sein Verhältnis zu der innerparteilichen Demokratie'.

'Wenn die Reformen weiterhin reduziert werden und den Arbeitern im Betrieb, also den in der augenblicklichen Preissituation Geschädigten, nicht geholfen wird, dann werden die 1973 nicht zur Wahl gehen.

DAS SCHEINT UNS DIE HAUPTGEFAHR ZU SEIN.'
'Wir verstehen uns nicht als linke Fraktion.'
'Es fällt uns als Praktikern schwer zu sagen, wir seien alle Marxisten.'
'Angesichts des Godesberger Programms können wir es uns nicht vorstellen, daß es Sozialdemokraten im Vorstand gibt, die nicht Sozialisten sind.'
'Wir wünschen, daß HELMUT SCHMIDT MITHILFT, DEN SOZIALISMUS ZU ERKÄMPFEN. Es wäre affektiert, wenn die Jusos einen so durchsetzungskräftigen Menschen abschreiben würden.'
'Wir halten nichts von allen Versuchen, den Weg zum Sozialismus über die sogenannte Diktatur des Proletariats zu beschreiten.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 3

März 1971:
Der Schah von Iran verbietet, laut KPD/ML-ZB, die Konföderation Iranischer Studenten (CISNU).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 6

März 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Südvietnam:"
Anfang März streikten die Kollegen der Batterie-Werke Fern-Ost.

Ende März streikten die Arbeiter der US-Firmen PMO UND SACPO in Saigon unter der Führung eines Streik-Komitees GEGEN DIE ENTLASSUNG VON 47 Kollegen in den beiden Unternehmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 10

März 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe der 'Peking Rundschau' (PR - vgl.
22.6.1971):"
Allein in Zentral-Trung Bo in Südvietnam desertierten im ersten Quartal dieses Jahres 13 000 Mann der Saigoner Marionettentruppen." Weiter heißt es, "im ersten Quartal wurden allein in Zentral-Trung Bo 60 000 Menschen der Volksmassen befreit."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 12f

März 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien:"
ARBEITSLOSIGKEIT IN ENGLAND

Im März ist die Zahl der Arbeitslosen in England weiter gestiegen. Sie vergrößerte sich um 21 000 auf 815 000. Diese Zunahme für den Monat März muß um so wichtiger eingeschätzt werden, als normalerweise mit Beginn der wärmeren Jahreszeit die Zahl der beschäftigten Arbeiter ansteigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 10

März 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem März:"
USA - STAATSVERSCHULDUNG

Die Kriegs- und Aggressionspolitik der US-Monopole hat die finanziellen Ressourcen der USA untergraben.

Die US-Staatswirtschaft ist in die bisher schärfste Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg geraten.

Die pro-Kopf Schuldlast beträgt in den USA für die Staatsschuld ca. 2 000 Dollar. Der Schuldendienst für diesen riesigen Schuldenberg von ca. 395 Mrd. Dollar wird für das laufende Steuerjahr auf ca. 18 Mrd. Dollar geschätzt.

In dem Maße, in dem die US-Imperialisten ihre Aggressionspolitik in Vietnam verschärften, verschlimmerte sich ihre Finanzkrise. Die Staatsschuld, die beim Regierungsantritt Johnsons 305 Mrd. Dollar betragen hatte, stieg innerhalb der sechs Jahre seiner Amtszeit auf 335 Mrd. Dollar.

Die Nixon-Regierung, die die Aggression noch verschärfte, mußte zur Deckung ihrer Militärabenteuer weiter 40 Mrd. Dollar an Staatsschuld machen.

Vor einigen Wochen hat nun Präsident Nixon beim Kongreß beantragt, die zulässige Höchstgrenze für die Staatsschuld auf 435 Mrd Dollar zu erhöhen.

Trotz dieser riesigen Schuldenaufnahme wird der Etat für 1972 nach Schätzungen des Senatsausschusses für Bewilligungsfragen mit einem Defizit von 25 - 30 Mrd. Dollar abschließen.

Die Tatsache, daß die US-Imperialisten immer tiefer in Schulden versinken, deutet darauf hin, daß die US-Imperialisten in dem Maße, in dem sie ihre Aggression steigern, ihre eigene ökonomische Basis untergraben und sich selbst langfristig schwächen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 15

März 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die letzten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im März zeigen deutlich, daß sich die Krisenentwicklung im Moment noch in einer verlangsamten Phase befindet: Die Gesamtzahl der Arbeitslosen betrug Ende März 206 500 und lag damit um nur 8 700 oder 4, 4% über der Zahl im März 1970. Daß sich die Krise aber dennoch weiter fortentwickelt, zeigen das starke Ansteigen der Arbeitslosigkeit bei den Frauen (gegenüber dem Vorjahresmonat um 48%), der Rückgang der offenen Stellen (sie gingen gegenüber März 1970 um 16% zurück) und die Kurzarbeiterzahl, die sich bis Ende März auf 72 000 erhöht hat. Die Arbeitslosenquote ist gegenüber Februar leicht zurückgegangen, sie beträgt jetzt 1% (Februar 1, 2%). Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf den Frühjahrsbeginn zurückzuführen, der es vor allem den Arbeitern in den Außenberufen ermöglichte, wieder voll zu arbeiten. Es gab zwar Anfang März ein paar kalte Tage, die einen Ausfall von 10, 3 Mio. Tagewerken bedingten, das wirkte sich jedoch nicht auf die jetzt herausgegebenen Zahlen der BfA aus, da diese den Stand vom Monatsende wiedergeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 6

März 1971:
Laut KPD/ML-ZB kommt es zur Erhöhung folgender administrativer Preise (vgl. Feb. 1971, Apr. 1971):"
MÄRZ: Erhöhung der Tarife der Bundesbahn im PERSONENVERKEHR, Heraufsetzung des Preises für ZÜNDHÖLZER (Haushaltsware) um 20%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 6

März 1971:
Die UAP gibt, laut KPD/ML-ZB, ihre 'Reichsarbeiterzeitung' (RAZ) heraus, in der sie u.a. aus Bayern von ihrer Fahrpreiskampagne in Augsburg (vgl. Feb. 1971) berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 3f

März 1971:
Im KPD/ML-ZB Verlag Zentraler Arbeiterverlag (ZAV) erscheinen die Neudrucke "Politische Ökonomie" (2 Bände) und Stalin: "Gesammelte Werke" (13 Bände). Die Herausgabe der 13 Stalin-Bände beginnt vermutlich im März oder April mit den ersten beiden Bänden, bis spätestens Mitte 1972 werden dann alle 13 Bände der Dietz-Ausgabe (Ost-Berlin) von 1950 neuaufgelegt.

Eine erste Anzeige im 'KND' für die beiden Publikationen erfolgt am 27.3.1971, wo jeweils der erste Band als sofort erhältlich bezeichnet wird. Angegebene Adresse des ZAV ist darin die Robert-Schneider-Straße 23 in Darmstadt, während der Sitz des ZAV in Berlin 36 (Kreuzberg) sei. Am 14.4.1971 wird der zweite Stalinband für den April angekündigt, der zweite B
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 16

März 1971:
Von der Propagandaabteilung des Politbüros beim ZB der KPD/ML-ZB herausgegeben, erscheint wahrscheinlich im März in der Reihe 'Fragen der Politischen Ökonomie' (Schulungshefte der KPD/ML, Serie A) Das Heft Nr. 1, 'Die Entwicklung der Produktion und der Gesellschaft von der Urgemeinschaft bis zum Untergang des Feudalismus.'
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 16

März 1971:
Bei Daimler Mannheim geben die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB und die Jugendbetriebsgruppe ihres KJVD, nach eigenen Angaben, erstmals ihren 'Roten Benz Arbeiter' heraus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 8

März 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Westberliner MASCHINENBAU AG, vormals Schwartzkopff, ein Betrieb des bundeseigenen DIAG-Konzerns, rutscht immer mehr in die Krise. Der Auftragsbestand ist von 53, 5 Mio. Mark im Dezember 1970 auf 48, 5 Mio. Mark in Februar geschrumpft.

Sogenannte unproduktive Arbeiter und Angestellte werden entlassen, bzw. bei Ausscheiden nicht ersetzt. Die Belegschaftsstärke soll von zur Zeit noch rund 1 140 auf 1 000 gesenkt werden. Schon jetzt herrscht ein katastrophaler Mangel an Hilfskräften. Die Akkordarbeiter müssen immer öfter das Material selbst an den Arbeitsplatz schaffen oder Reinigungsarbeiten übernehmen.

Es werden Zeitaufnahmen gemacht, um die Akkordsätze zu erhöhen. Gegen diese Methoden der gesteigerten Arbeitshetze und Akkorddrückerei traten jetzt rund 100 Arbeiter des Setzmaschinenbaus in den Streik. Der Betriebsratsvorsitzende betätigte sich als Abwiegler. Er forderte die Kollegen auf, zwei Delegierte zu einer Verhandlung mit der Geschäftsleitung zu schicken und wieder an die Arbeit zu gehen. Dieser Verrat führte dazu, daß die Kapitalisten außer der unverbindlichen Zusage, die ungezieferverseuchten Garderoben in einem Gebäude noch in diesem Jahr zu renovieren, keinerlei Zugeständnisse zu machen brauchten.

Die Betriebsgruppe brachte am nächsten Tag ein Extrablatt heraus, in dem der Verrat des Betriebsratsvorsitzenden entlarvt wurde. Das Extrablatt wurde im Betrieb offen herumgereicht und von sehr vielen Kollegen zustimmenden kommentiert, auch von solchen, die bisher die regelmäßig erscheinende Betriebszeitung nicht genommen hatten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 8

März 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-BETRIEBSGRUPPE FÜHRT V-MANN-WAHL BEI OPEL BOCHUM DURCH

Die SPD-Funktionäre im Betrieb, die meist die Kontrolle über den Betriebsrat und die Gewerkschaftsspitzen auf Ortsebene haben, sind die schärfsten Waffen der SPD-Führer in Bonn im Kampf gegen die Arbeiterklasse.

Die Verabschiedung des BVG, in dem den Gewerkschaftsführern noch größere Rechte im Kampf gegen die Arbeiterklasse eingeräumt werden, hat dies noch einmal bestätigt.

Wie die SPD-Funktionäre diese Rechte nutzen, zeigt ein Bericht aus Bochum von den Opel-Werken.

'Anfang März ist im Werk II in Bochum ein Aushang gemacht worden zur Wahl des Vertrauensmannes der Schwerbeschädigten. Jeder Schwerbeschädigte, der sich zur Wahl stellen wollte, mußte 53 Unterschriften vorlegen, damit er zugelassen wird.

Das ist jedoch für einen Schwerbeschädigten kaum möglich, da die Schwerbeschädigten überall im Werk arbeiten und daher kaum erreichbar sind für einen einzelnen (Es gibt ungefähr 500 Schwerbeschädigte in den einzelnen Werken.).

Mehrere Kollegen wollten kandidieren, doch jetzt schaltete sich der SPD-Betriebsrat ein. Der Kollege bekam folgendes zu hören, als es bekannt wurde, daß er kandidieren wollte: 'Kandidier doch lieber nicht! Die V-Leute und der Betriebsrat unterstützen den Leimann, der gehört zu uns, der ist in der SPD. Der soll das mal machen.'

Doch damit nicht genug: jetzt begannen die SPD-Betriebsräte, Stimmen zu sammeln für Leimann, von dem die Schwerbeschädigten noch nie etwas gehört hatten. In kurzer Zeit hatten sie natürlich genug Stimmen, denn die Betriebsräte kommen ja überall im Werk rum.

Ein Kollege, der von einem oppositionellen Betriebsrat unterstützt wurde, der für ihn Stimmen sammeln wollte, wurde vom Betriebsrat schwer beschimpft.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 4

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ALGERIEN VERSTAATLICHT ERDÖLINDUSTRIE

Anläßlich des 15. Jahrestages der algerischen Gewerkschaftsorganisation UGTA verkündete Präsident Boumedienne vor 3 000 Gewerkschaftskadern aus ganz Algerien die Verstaatlichung der Erdölindustrie.

Von dieser Maßnahme werden vier französische Konzerne betroffen, die etwa zu 80% in Staatsbesitz sind. Sie sind die letzten ausländischen Monopole, die noch privat in Algerien Erdöl fördern durften. Ihre Förderleistung betrug im letzten Jahr etwa 33 Mio t, und deckte etwa 25% der französischen Einfuhr (ca. 26 Mio t von 100 Mio t). Ihr Vermögen wird auf ca. 4 Mrd. DM geschätzt.

Die Verstaatlichung wurde vorgenommen, nachdem langwierige Verhandlungen mit dem französischen Staat am 2.2.1971 gescheitert waren. Algerien verlangte neben Preiserhöhungen die Reinvestierung der erzielten Gewinne in Algerien und Kontrolle bei der Förder- und Ölsuchpolitik der Gesellschaften.

Der algerische Staat wird nur 51% des Gesellschaftskapitals übernehmen und entschädigen. Dadurch wird eine kostspielige Totalentschädigung vermieden.

In seiner Rede erklärte Präsident Boumedienne: 'Wir glauben, daß die Fragen der Nationalisierung, der Kontrolle, und des Eintritts der Revolution auch in den Erdölsektor… Teil unserer nationalen Souveränität sind, über die wir niemals verhandeln werden.'

Der algerische Staat hat seit 1962 etwa 2, 5 Mio ha Land, die Tabakindustrie, den Transportsektor, den Nahrungsmittelsektor, den Bergbau, die Bauindustrie, die Eisenherstellung und -verarbeitung, große Teile der Chemie, die Elektroindustrie sowie den großen Hausbesitz in den Städten verstaatlicht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 10f

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Ägypten (vgl. 6.3.1971):"
Auf Wunsch der SU-Regierung hatte Sadat am Montag und Dienstag letzter Woche vertrauliche Gespräche in Moskau geführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 10

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche aus Japan:"
Zusammen mit Gruppen japanischer Marxisten-Leninisten, sowie sozialdemokratischer und revisionistischer Parteien, führen die Bauern des Dorfes Narita in der Nähe von Tokio einen Kampf gegen die Errichtung eines Großflughafens.

Unter dem Vorwand, daß der alte Tokioter Flughafen Handea ausgelastet sei, und daß sich die Gegend um Narita gut für einen zusätzlichen zivilen Großflughafen eigne, hatte die japanische Regierung die Reisfelder der Bauern von Narita zwangsweise enteignet.

Die Bauern haben die Lügen der Regierung entlarvt, daß das Gelände für zivile Zwecke benutzt werden soll. Narita liegt in einer Zone, die nur von Militärflugzeugen überflogen werden darf. Zusammen mit den japanischen Marxisten-Leninisten haben die Bauern den Kampf gegen die Enteignung ihres Landes zu Militärzwecken mit dem Kampf gegen das Bündnis des neuerwachenden japanischen Militarismus mit den US-Imperialisten verbunden. Sie wollen verhindern, daß Militärflugzeuge der US-Imperialisten von ihren ehemaligen Reisfeldern aus starten. Der neue 'Verteidigungsvertrag', den die japanische Monopolbourgeoisie mit den US-Imperialisten abgeschlossen hat, gibt den USA das Recht, japanische Militärstützpunkte zu benutzen.

Trotz mehrerer heftiger Angriffe der Polizeitruppen, konnten die Bauern nicht von ihrem Land vertrieben werden. Die Polizisten mußten sich jedesmal unter einem Hagel von Steinen zurückziehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 12

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
USA - JAPAN

Wie auch im westeuropäischen Bereich, so werden die US-Imperialisten auch in Asien immer stärker von ihren Konkurrenten bedroht.

Anfang März hatten die japanischen Textilkapitalisten den USA das Angebot gemacht, ihre Importe in die USA freiwillig zu beschränken. Sie wollen in den nächsten drei Jahren Zuwachsraten von 5 - 6% nicht überschreiten.

Die US-Textilmonopole haben die Kandidatur von Präsident Nixon durch Millionensummen unterstützt. Aus diesem Grund mußte er in sein Wahlprogramm ein Versprechen aufnehmen, die japanischen Textilimporte in die USA zu 'bremsen'.

Die US-Textilmonopole haben seit längerer Zeit ständige Verluste durch den massenhaften Import billiger japanischer Textilien hinzunehmen. Sie sind nicht in der Lage, zu ähnlich billigen Preisen zu produzieren.

Deshalb fordern sie gesetzliche Beschränkungen ausländischer Importe. Das Angebot der japanischen Kapitalisten wurde von Nixon aufgrund des Drucks der einheimischen Monopole zurückgewiesen. Ihnen sind bereits Steigerungsraten von 6% zu groß. Sie sind an einer direkten Schutzzollgesetzgebung interessiert, die ihnen dauerhaft ihre Profite sichern würde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 12f

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche:"
CHINESISCH-JAPANISCHE WIRTSCHAFTSVERHANDLUNGEN

In der vorigen Woche haben die chinesischen Genossen ihr Handelsprotokoll mit Vertretern von japanischen Monopolen erneuert. In dem Vertrag ist festgelegt, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Waren zwischen den beiden Ländern ausgetauscht werden. Die Handelsbüros der beiden Länder in Peking und Tokio sollen bestehen bleiben.

Bestandteil des Vertrags ist eine Erklärung, in der die VR China ihr Verhältnis zu den japanischen Imperialisten darstellt und ihre Bedingungen für alle Handelsgeschäfte nennt.

Die chinesischen Genossen sagen offen, was sie von den japanischen Imperialisten halten. Sie stellen den japanischen Militarismus dar und decken die Expansionsgelüste der japanischen Imperialisten auf, für die ihre Versuche, chinesische Fischgründe (…) und chinesische Bodenschätze im Meer auszubeuten (…) nur zwei Beispiele sind.

Die chinesischen Genossen weisen die Ansprüche der japanischen Imperialisten auf die Senkaku-Inseln (Inselgruppe im Norden des Chinesischen Meeres mit reichen Ölvorkommen) mit größter Schärfe zurück. Auch die unverschämten Angriffe der japanischen Imperialisten auf die demokratischen Kräfte im eigenen Land (…) decken sie schonungslos auf. Außerdem verlangen die chinesischen Genossen von den japanischen Monopolvertretern die Anerkennung der Tatsache, daß Taiwan eine Provinz der VR China ist. Der Genosse Tschou En-lai sagte in seiner Rede bei der Unterzeichnung des Vertrags, wenn Japan Freundschaft und diplomatische Beziehungen zu China wolle, müsse es erst den 1952 von Japan mit Tschiang Kai-tschek abgeschlossenen Friedensvertrag kündigen, der laut Sato, dem japanischen Ministerpräsidenten, für ganz China gültig ist.

Die Prinzipien für Japaner, die mit den chinesischen Genossen Handel treiben wollen, die Ministerpräsident Tschou En-lai schon im letzten April verkündet hatte, sind nun Bestandteil des Vertrags selbst. Danach WIRD DIE VR CHINA MIT FIRMEN, DIE IN TAIWAN ODER SÜDKOREA WIRTSCHAFTLICH ENGAGIERT SIND, DIE WAFFEN ODER MUNITION NACH INDOCHINA LIEFERN ODER US-PARTNER HABEN, KEINEN HANDEL TREIBEN.

Die japanischen Monopolvertreter haben diese Bedingungen unterschrieben. Die zunehmende Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz zwingt sie dazu, sich auf die Suche nach neuen Märkten zu begeben.

John Foster Dulles, damals Außenminister der USA, sagte 1954: 'Das Kommunistische China ist nur eine vorübergehende Episode. Es ist unsere Aufgabe, ihren Abgang zu beschleunigen.'

Heute diktiert das sozialistische China den Imperialisten die Handelsbedingungen. Das zeigt die zunehmende Schwäche des imperialistischen Lagers."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 15f

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Kambodscha:"
Die Truppen der FUNK haben bei einem nächtlichen Angriff auf die Stadt Kompong Son die einzige Raffinerie der kambodschanischen Marionetten völlig zerstört.

Damit wird die Benzin- und Ölversorgung der Lon Nol Soldaten stark gefährdet. Sie sind nun völlig von den Vorräten abhängig, die die US-Imperialisten auf dem Wasserweg nach Phnom Penh bringen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 11

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Laos:"
Um ihre Niederlage hinauszuschieben, sind die südvietnamesischen Invasoren gezwungen, weitere 10 000 Soldaten nach Laos zu schicken. Damit erhöht sich die Zahl der Invasoren auf ca. 26 000.

Durch diese Maßnahmen werden die Südvietnamesen gezwungen, ihre in Kambodscha stehenden Truppen teilweise zurückzuziehen, und so die südliche Flanke des Angriffs gegen Laos zu schwächen.

Die Truppen des Pathet-Lao haben bekanntgegeben, daß sie nunmehr die gesamte nördliche Flanke der Straße Nr. 9, entlang derer die Invasoren ihren Vorstoß unternommen haben, in ihrer Kontrolle haben. Die Truppen des Pathet-Lao damit, in Kürze auch die südliche Flanke erobern zu können, um so die Invasoren einzukesseln. Südvietnamesische 'Elite'-Truppen mußten weitere vorgeschobene Stützpunkte aufgeben, nachdem sie von Pathet-Lao-Soldaten vom Nachschub durch US-Hubschrauber abgeschnitten worden waren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 11

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Südvietnam:"
Das Oberkommando der Truppen der provisorischen revolutionären Regierung Südvietnams (PRR) gibt bekannt, daß bei den Kämpfen um die Ausgangspunkte der Aggression gegen Laos bei Khe Sanh etwa 600 Soldaten der US-Imperialisten getötet, verwundet oder sonstwie außer Gefecht gesetzt worden sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 11

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
NEUE TERRORWELLE IN SPANIEN

Seit Jahresanfang starteten die Faschisten eine neuen Großangriff gegen die Arbeiterklasse und alle demokratischen Kräfte.

Nach Berichten der Anwaltskammer von Madrid sitzen allein in der Hauptstadt über 200 Menschen in Gefängnissen. Sie wurden nach der Aufhebung des Paragraphen 18 der Verfassung verhaftet und bisher nicht unter Anklage gestellt.

Auch in anderen Städten häufen sich die Verhaftungen ohne Anklage.

In Barcelona wurden vierzehn Menschen unter der kollektiven Beschuldigung der 'subversiven Tätigkeit' ins Gefängnis geworfen. Zwei Arbeiter, die Hammer und Sichel an eine Wand gemalt hatten, wurden zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.

24 Arbeiter der LKW-Fabrik Pegaso wurden entlassen, weil sie eine Betriebsversammlung organisiert hatten. Bei der Firma Harry Walker wurden vierzehn Arbeiter nach einem Streik entlassen und zwei wegen 'Rädelsführerei' verhaftet.

Die Polizei verurteilt einen Arbeiter, der ihr nicht freiwillig die Tür geöffnet hatte, zu sechs Monaten Gefängnis wegen 'Mißachtung der Autorität'.

Im Monat Januar wurden vor den Arbeitsgerichten von Madrid 1 500 Verhandlungen durchgeführt. Sie bezogen sich auf Klagen von Arbeitern, die entlassen worden waren, oder die einen zu niedrigen Lohn erhalten hatten.

In Sevilla mußte der katholische Kardinal beim Innenminister protestieren, weil die Polizei dazu übergegangen war, Mitglieder der katholischen Arbeiterbewegung unter der Anklage, Kommunisten zu sein, zu verhaften.

In Andalusien, wurden seit dem Jahresbeginn etwa 400 Menschen verhaftet.

Berichte über Folterungen kommen aus allen spanischen Städten.

Der spanische Innenminister hat angekündigt, die Aufhebung des Paragraphen 18 der Verfassung werde solange bestehen bleiben, bis die 'Subversion' in Spanien ausgerottet sei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 14

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien (vgl. 18.3.1971):"
ENGLAND: MASSENSTREIK GEGEN GEWERKSCHAFTSGESETZ

Trotz des Verrats ihrer Führer, streikten am 1.3 etwa 5 Millionen britischer Arbeiter gegen das von der reaktionären Heath-Regierung geplante Gewerkschaftsgesetz.

Der Generalrat der britischen Gewerkschaften (TUC, d.Vf.) hatte mit 20 gegen 4 Stimmen den Antrag der Mechanikergewerkschaft (abgelehnt, d.Vf.), einen Proteststreik durchzuführen.

Die Arbeitermassen, die gegen den Beschluß ihrer Führer streikten, versetzten weite Teile Englands in den Zustand des Generalstreiks. …

Die reaktionäre Heath-Regierung erhofft sich aus den Massenkämpfen der britischen Arbeiterklasse einen Popularitätsgewinn bei den kleinbürgerlichen Wählermassen. Nach Berichten des Handelsblatts (HB, d.Vf.) hofft die Regierung sogar: 'daß nach den Vorgängen vom Montag (Generalstreik) einige Gewerkschaftsführer den Nutzen sehen werden, den ihnen das Reformgesetz bringen wird; es soll schließlich ihre Position gegenüber den militanten Agitatoren in den eigenen Reihen stärken.'

Der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes, Feather, hat angekündigt, daß der Gewerkschaftsbund versuchen werde, das Gesetz durch Massenpetitionen an das Parlament, gezielte Öffentlichkeitskampagnen, sowie durch Protestversammlungen zu Fall zu bringen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 10

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser oder der letzten Woche aus Großbritannien:"
VERSICHERUNGSBANKROTT IN ENGLAND

Knapp zwei Wochen nach der Bankrotterklärung der Rolls-Royce-Kapitalisten (vgl. 16.2.1971, d.Vf.), hat eine weitere große Kapitalistengruppe ihren finanziellen Zusammenbruch angemeldet.

Es handelt sich um die 'Vehicle General Insurance Co.', die etwa 10% des britischen KFZ-Versicherungsmarktes kontrolliert.

Die Gesellschaft konnte, aufgrund der inflationären Entwicklung, die die Krise der britischen Wirtschaft begleitet, ihre laufenden Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. 800 000 britische Autofahrer werden um ihre Versicherungsprämien geprellt.

Andere Versicherungskonzerne haben die Bankrotterklärung benutzt, um Prämienerhöhungen zwischen 15 und 33% anzukündigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 10

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Polen:"
ARBEITERRAT BESCHLIESST ABSCHAFFUNG DES SYSTEMS DES KAPITALISTISCHEN MATERIELLEN ANREIZES

Die revolutionären polnischen Arbeiter haben einen neue Sieg errungen: Die Belegschaft der Automobilwerke von Lublin hat beschlossen, das im letzten Jahr von der Gomulka-Clique eingeführte System des kapitalistischen 'materiellen Anreizes', das nichts anderes als kapitalistische Lohndrückerei war, abzuschaffen.

Der Arbeiterrat beschloß gegen den Widerstand der Werksleitung, wieder das frühere Lohn-plus-Bonus-System einzuführen. Die Entscheidung des Arbeiterrates ist endgültig.

Die Arbeiterräte als eine Organisationsform der Arbeiterklasse in der proletarischen Revolution waren während des Dezember-Aufstandes in Polen gebildet worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 10

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus den USA:"
Um in die Kämpfe der Bauarbeiter eingreifen zu können, hat Finanzminister Konally eine Verlängerung der Lohn- und Preiskontrollbefugnis der US-Regierung beantragt.

Damit die US-Monopole durch diese Forderung der Regierung nicht verschreckt würden, beeilte Konally sich, zu erklären, die Befugnisse würden nicht gegen die 'Wirtschaft', sondern nur gegen die Lohnforderungen der Bauarbeiter eingesetzt werden.

Um das Handlungspotential der US-Regierung noch zu vergrößern, wurde das Davis-Bacon-Gesetz aufgehoben. Das Gesetz besagt, daß Firmen, die Staatsaufträge durchführen, mindestens ortsübliche Löhne zahlen müssen.

Da die US-Regierung bei einem Gesamtbauvolumen von 90 Mrd. Dollar etwa 25 Mrd. vergibt, gibt sie mit dieser Maßnahme den Baukapitalisten freie Hand, die Löhne der Bauarbeiter nach Belieben zu senken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 12

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete über die heute in Kraft tretende Erhöhung der Stahlpreise in den USA (vgl. 18.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 11

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche aus den USA:"
Die gesetzlichen Möglichkeiten, die sich die US-Regierung in den letzten Wochen geschaffen hat, um zugunsten der Kapitalisten gegen die Arbeiter vorgehen zu können, zielen nicht nur gegen die Eisenbahn- und Bauarbeiter (vgl. 1.3.1971, d.Vf.).

Auch die US-Stahlarbeiter, die in Kürze ihre diesjährigen Lohnverhandlungen aufnehmen, sollen eingeschüchtert werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 12

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus den USA:"
Durch eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen versucht die US-Regierung die Kämpfe der amerikanischen Arbeiterklasse niederzuhalten.

Durch einen Beschluß des Präsidenten Nixon wurde der angekündigte Streik der Eisenbahnarbeiter um 60 Tage verschoben. Der Präsident stützt sich dabei auf ein Gesetz, das mit der Zustimmung der US-Gewerkschaftsspitze nach Ende des 2. Weltkriegs verabschiedet wurde.

Damals verfolgte die Gewerkschaftsspitze das Ziel, die Massenkämpfe der Arbeiter, die kurz nach Kriegsende ausbrachen, unter Berufung auf 'gesamtwirtschaftliche Interessen' niederzuschlagen.

Die US-Eisenbahnarbeiter hatten Lohnerhöhungen von ca. 54% in drei Jahren verlangt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 12

01.03.1971:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, die Schlichtung in den Manteltarifverhandlungen der IG Chemie (CPK) stattfinden.

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
CHEMIE-MANTELTARIFVERHANDLUNGEN …

Die Bundesschlichtungsstelle hat für den Manteltarif in der Chemieindustrie folgendes festgelegt: Die lohn- und gehaltsbezogenen Regelungen des Manteltarifs, zu denen vor allem die Festlegung der Lohn- und Gehaltsgruppen gehört, sollen in Zukunft in die Zuständigkeit der Tarifbezirke fallen. Alle anderen Forderungen nach Urlaubsverlängerung und Arbeitszeitverkürzung, über die ja normalerweise beim Manteltarif verhandelt wird, sind damit unter den Tisch gefallen. Sie können erst wieder im September 1972 aufgestellt werden, wenn der neue Manteltarif erstmalig kündbar ist.

Die Durchsetzung ihrer Forderungen (das Herausnehmen der Lohn- und Gehaltsgruppenregelungen aus dem bundeseinheitlichen Manteltarif) werden die rechten Gewerkschaftsführer nun als Erfolg präsentieren und damit versuchen, die Lohnforderungen zu drücken."

Eingegangen wird auf die Chemietarifrunde (CTR) in Hessen (vgl. 1.3.1971) und fortgefahren:"
Erwin Grützner vom IG Chemie-Hauptvorstand hat auch bereits erklärt, daß die Gewerkschaftsführer nicht bereits sind, die jetzt aufgestellten Forderungen voll durchzusetzen. Er sagte in einem Interview mit dem WDR: 'Im übrigen möchte ich grundsätzlich feststellen, daß zwischen Forderung und Tarifabschluß ja immer eine Verhandlungsspanne liegt - man sollte sich also nicht an den Forderungen orientieren…'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16 und 18, Bochum 27.2.1971 bzw. 6.3.1971, S. 12 bzw. S.7f

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-PV WILL AKTIVE JUSOS REGISTRIEREN

Der Bonner 'Generalanzeiger' berichtete Anfang März, daß der SPD Parteivorstand die 'aktiven' Jusos registrieren will.

Mit der Frage, wie die Widersprüche und die Opposition der Reformisten in der Partei weiter ausgemerzt werden kann, wird sich ein Parteiunterausschuß unter Vorsitz von Wehner befassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 4f

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Der Konkurs der Reederei 'HUGO STINNES TRANSOZEAN SCHIFFAHRT GMBH' ist auch als Zeichen der beginnenden Krise zu sehen. Die Reederei hat ihren 120 Seeleuten seit Januar keine Heuer mehr bezahlt und seit September 1970 weder Sozialabgaben noch einbehaltene Steuern abgeführt. Allein die Steuerforderung würde insgesmat 1 Mio. Mark ausmachen.

Seit dem Bekanntwerden der Pleite ist Hugo Stinnes verschwunden; auf Anfragen gaben auch die Angestellten der Reederei keine Auskunft. Als die DAG erklärte, alle Familien der 120 Seeleute seien ohne Geld, wurde ihr gesagt, 'die Familienangehörigen interessieren uns nicht'.

Die 'Hugo Stinnes Transozean Schiffahrt GmbH' ist einer der Überreste des alten Stinnes-Konzerns. Sie hat nichts mit der zur VEBA gehörenden Hugo Stinnes AG oder der Stinnes OHG, die ebenfalls Überreste des alten Konzerns sind, zu tun."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 7

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 19.6.1971, 21.7.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Wehrkunde (WKE):"
Gegen die zunehmende Opposition gegen die Bundeswehr und die Pläne der SPD-Regierung hatte Bundeskanzler Brandt schon Anfang März in einem 'Brief an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz die Bitte ausgesprochen, diesem Thema (der 'Friedens- und Sicherheitspolitik' der SPD-Führer, d.Red.) die notwendige Beachtung zu schenken.' Also stärkere Propagierung der Bundeswehr - vor allem an den Berufsschulen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47 und 55, Bochum 19.6.1971 bzw. 21.7.1971, S. 3 bzw. S .6

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der GTB:"
IG TEXTIL TARIFFORDERUNGEN

Die IG Textil-Führer haben für die 900 000 Arbeiter und Angestellten der Textil- und Bekleidungsindustrie Lohn- und Gehaltserhöhungen von durchschnittlich 10, 5% gefordert.

Mit ihrer verräterischen Politik haben es die Gewerkschaftsbonzen in dieser Branche besonders einfach, da hier viele Frauen arbeiten, die zum großen Teil nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Der Verrat trifft die Arbeiterinnen umso schlimmer, da die Löhne hier besonders niedrig liegen: die Durchschnittslöhne betragen zur Zeit in der Textilindustrie 5, 19 DM, in der Bekleidungsindustrie sogar nur 4, 72 DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 8

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche vom Konflikt zwischen Jusos und SPD, der SHB stellte auf einer Gruppenvertreterkonferenz fest: 'Nicht die Kommunisten im Betrieb sind die Feinde der Demokratie', sondern 'die Großkapitalisten und ihre Handlanger, von der CDU/CSU und NPD, von der Aktion Widerstand (AW, d.Vf.)'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 4

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche vom Versuch der SPD, die Jusos einzuschüchtern:"
Im theoretischen Organ der SPD, 'Neue Gesellschaft', hat Brandts rechte Hand in ideologischen Fragen, LEO BAUER, in der vergangenen Woche provozierend geschrieben: 'Wann endlich werden die jungen Sozialdemokraten, die in der überwiegenden Mehrheit nicht mit dieser Arbeitsgemeinschaft zusammenarbeiten, sich von Karsten Voigt und seinen Anhängern distanzieren?'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 4

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei Rhodia (Chemiefaser-Betrieb) in Freiburg wurden ab Oktober 150 ältere Arbeiterinnen (ab 59) und Arbeiter (ab 62) vorzeitig pensioniert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 6

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
CSU PLANT ÄNDERUNG DES BAYRISCHEN RUNDFUNKGESETZES

Schon seit längerer Zeit plant die CSU eine Änderung des bayrischen Rundfunkgesetzes, in diesem Monat soll im bayrischen Landtag darüber beraten werden.

In einer ERGÄNZUNG zum Rundfunkgesetz soll die Errichtung PRIVATER Rundfunk- und Fernsehgesellschaften ermöglicht werden, wobei das bayrische Kultusministerium (KuMi, d.Vf.) Kontrollorgan bleibt.

Träger einer solchen Gesellschaft soll die Münchener 'Intermedium Funkgesellschaft mbH' werden, die zu 85% BERTELSMANN gehört - also einem Monopolkonzern, der schon seit längerer Zeit die reaktionären und faschistischen Organisationen in der BRD unterstützt (Bertelsmann-Generalbevollmächtigter Mohn zahlt z.B. an die NLA).

Außerdem hat die 'Studiengesellschaft für staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit e.V.' - in der u.a. der Strauß-Freund und Großgrundbesitzer Freiherr von und zu Guttenberg sitzt - eine ÄNDERUNG des Rundfunkgesetzes vorgeschlagen: Nach diesem Entwurf sollen im Rundfunkrat des Bayrischen Rundfunks (BR, d.Vf.) nicht mehr wie bisher Vertreter der Stände (Arbeitgeber, Gewerkschaften, Stände usw.) sitzen, sondern Vertreter der politischen Parteien, und zwar entsprechend ihrer Stärke im Landesparlament.

Diese Regelung (die beim WDR und NDR schon praktiziert wird), würde den Bayrischen Rundfunk völlig zu einem Instrument der CSU-Regierung machen.

Die bürgerliche Presse und der bürgerliche Rundfunk sind ein Instrument der Bourgeoisie.

Wie dieses Instrument bei der Verschärfung der Widersprüche und der zunehmenden Faschisierung in der BRD gehandhabt werden soll, das sagte Franz Josef Strauß bei seiner Rede beim 'Schwabinger Fischessen' der CSU (Bayernkurier 6.3.1971).

Zu den Rundfunkänderungsplänen sagte Strauß: 'Wenn wir uns dagegen wenden, daß an einem Sender 120 eingeschriebene Mitglieder der SPD sich befinden, und ein eingeschriebenes Mitglied der CDU, dann soll Herr Rothe vom bayrischen Gewerkschaftsbund gefälligst den Mund halten mit der infamen Behauptung, daß wir den Funk unterwandern wollten. WIR WOLLEN IHN ENDLICH EINMAL WIEDER SO SAUBER GESTALTEN, wie er nach Meinung der Bevölkerung sein soll. …die eigentliche Machtübernahme, die ist nicht im Herbst 1969 erfolgt, mit der Koalition in Bonn, sondern sie ist schon länger im Gange und wird noch laufend fortgesetzt mit der systematischen Unterwanderung und Beeinflussung aller meinungsbildenden Organe bis auf eine kleine Minderheit, und diese Minderheit wird dann noch verteufelt, verdonnert, bedroht… Und es ist nicht nur die politische Nachrichtengebung, es ist nicht nur die Kommentierung, nein, das GIFT DER EINSEITIGEN BEEINFLUSSUNG, DER HETZE GEGEN UNSEREN AMERIKANISCHEN VERBÜNDETEN, der hetze gegen unser Bündnis, das geht durch Jugendfunk, Kulturfunk, Familienfunk, Haushaltsfunk, bis zum Kirchenfunk. ES IST NICHT NUR DIE POLITIK, ES IST DIE GESAMTHEIT DES PROGRAMMS.'

Entsprechend verlangte der Abgeordnete vor kurzem 'zum Schutz der Ehre Bayerns' die Absetzung von Sendungen wie den 'Panorama'-Beitrag über die Machenschaften des Großgrundbesitzers und Monopolherren Finck" (vgl. **.*.1971, d.Vf.).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 6f

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB Augsburg berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
In der CHEMIEINDUSTRIE entwickelt sich die Krise jetzt schnell weiter: Bei HOECHST Bobingen (Augsburg) wurden von 300 Schlossern bereits 150 entlassen. Den Kollegen war zunächst in einem Rundbrief 'angeboten' worden, selbst zu kündigen bzw. in ein anderes Zweigwerk (Neuburg oder Westberlin) versetzt zu werden. Wer dann trotz eines Gesprächs mit der Personalabteilung noch nicht ging, dem wurde offen gedroht. Den Kollegen, die gehen mußten, wurde versichert, die 'Ausstellung' erfolge nur 'auf Zeit'. Nach einem Jahr könne jeder wieder zurückkommen. Falls er bei einer anderen Firma weniger verdient habe, würde ihm die Differenz von Hoechst nachgezahlt (das bekommt man aber nicht schriftlich). Bei Hoechst Gersthofen werden ähnliche Maßnahmen vorbereitet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 6

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Konflikt zwischen Jusos und SPD vermutlich aus dieser Woche (vgl. 26.2.1971):"
Der Westberliner SPD-Mann SCHULZ spricht schon heute so, wie es Brandt, Wehner und Konsorten später tun werden: 'Innerhalb ein und derselben Organisation und noch mit den gleichen Mitgliedsbüchern ausgestattet STEHEN SICH IDEOLOGISCHE UND POLITISCHE… FEINDE GEGENÜBER'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 4

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von heute über die Aufstellung der Forderungen in der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 31.3.1971)) Hessen, daß die "rechten Gewerkschaftsführer" die Manteltarifverhandlungen (vgl. 1.3.1971) "nun als Erfolg präsentieren und damit versuchen, die Lohnforderungen zu drücken.

In Hessen ist dies bereits geschehen: die rechten Gewerkschaftsführer haben dort eine Lohnerhöhung um 120 Mark gefordert. Nach ihrer Rechnung sind das etwa 13, 9%. Wenn man diese 120 Mark in Verhältnis zu den einzelnen Lohngruppen setzt, so bekommt man heraus, daß dies für Lohngruppe 1 (die niedrigste) etwa 15% ausmachen würde, für Lohngruppe 2 ca. 13, 5%, für Lohngruppe 3 ca. 12, 5%, für Lohngruppe 4 etwa 12, 2% (errechnet nach den Tariflöhnen, die in der chemischen Industrie im Bielefelder Raum gezahlt werden; die Tariflöhne in Hessen werden sich jedoch nicht groß davon unterscheiden.). Wenn man die Spanne zwischen Tarif- und Effektivlohn mit einrechnet, so macht eine Lohnerhöhung um 120 Mark bei einem Stundenlohn von 6, 50 nicht mehr als 10, 5% aus.

Für die Angestellten fordern die IG Chemie-Führer 11%. Das macht für die beiden unteren Lohngruppen 120 Mark aus, für die oberen aber wesentlich mehr. Dies ist im Rahmen der immer stärker werdenden Orientierung der Gewerkschaftsführer auf privilegierte Schichten der Werktätigen sehr wichtig.

Besonders deutlich zeigt sich die spalterische Politik der Gewerkschaftsbonzen aber in ihrer Haltung zu den Leichtlohngruppen (sie stellen nicht die Forderung nach dem Wegfall der Leichtlohngruppen auf) und bei den Lehrlingsforderungen. Hier reicht es ihnen nicht, die einzelnen Lehrjahre untereinander zu spalten, sie stellen sogar noch unterschiedliche Forderungen für die Lehrlinge unter und über 18 Jahren auf: für Lehrlinge unter dem 18. Lebensjahr 40, 45 und 50% (gestaffelt nach Lehrjahren), für die Lehrlinge nach dem 18. Lebensjahr 40, 50, 55 und 60%.

Die Forderungen für die Kollegen liegen in diesem Jahr prozentemäßig bereits weit unter den Forderungen vom letzten Jahr (1970 wurden 15% gefordert!). Schon daran zeigt sich klar, daß sich die IG Chemie-Führer an die 'Lohnleitlinien' der SPD-Regierung halten werden."

Andere Forderungen wurden in Darmstadt (vgl. 1.2.1971) aufgestellt, u.a. bei Merck (vgl. 1.2.1971).

Weiter berichtet die KPD/ML-ZB u.a. über die 'UZ' der DKP vom 13.3.1971:"
Die D'K'P-Führer unterstützen alle Täuschungsmanöver der IGC-Bonzen mit großem Beifall. In der letzten 'UZ' behaupten sie: 'IG Chemie will Schiller's Lohnleitlinien durchbrechen.' Daß das eine krasse Fehleinschätzung ist, kann jeder sofort sehen: Das Herabdrücken der hessischen Forderungen in anderen Tarifbezirken und die Spaltung der Forderungen sprechen eine deutliche Sprache, genauso die von uns schon früher zitierten Interviews mit Hauenschild und Grützner (… (vgl. 22.2.1971, 1.3.1971, d.Vf.)). Davon schreiben die Revisionisten natürlich kein Wort.

Aber ihr Artikel ist nicht nur eine Fehleinschätzung, sondern eine bewußte Irreführung der Arbeiterklasse. Denn die hessischen IGC-Führer wollen gar nicht das Lohndiktat von Schiller durchbrechen: In einem Rundschreiben an alle Vertrauensleute vom 1.3. versucht der Bezirksleiter Fabian mit großen Mühen nachzuweisen, daß die hessischen Lohnforderungen mit Schiller's Lohndiktat vereinbar sind und daß sie sich voll an die Politik der SPD-Regierung halten.

Er macht schon den ersten Rückzieher von den Forderungen, indem er schreibt, daß die IGC 'einen Abschluß in Form einer zweistelligen Prozentzahl' erwartet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, 21 und 22, Bochum 6.3.1971, 17.3.1971 bzw. 20.3.1971, S. 7, S. 8 bzw. S. 2

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Konflikt zwischen Jusos und SPD vermutlich aus dieser Woche:"
Auf der anderen Seite ziehen vereinzelte linke SPDler die Konsequenz aus der zunehmenden Faschisierung der Partei: In HESSEN sind etwa 60 SPD-Mitglieder, hauptsächlich Jusos, ZUR D'K'P (DKP, d.Vf.) ÜBERGEGANGEN, wo sie ihren Reformismus vertreten sehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 4

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die PHILIPS ELECTROLOGICA GMBH in Bremen (Büro- und Datentechnik) führt ab 1. März Kurzarbeit für 150 von insgesamt 600 Arbeitern ein. Die Kollegen werden nur noch 20 Stunden in der Woche arbeiten. Diese Maßnahmen sind auf die zunehmende imperialistische Konkurrenz (japanischer Export) zurückzuführen, die in dieser Branche die Auswirkungen der zyklischen Krise verschärft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971, S. 6

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei OLYMPIA wird das Werk Jever Ende März oder Anfang April stillgelegt. 160 Arbeiter fliegen auf die Straße. Im Werk Jever wurden mechanische Rechenmaschinen produziert, deren Absatz aufgrund der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz stockte (japanischer Export)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 7

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Auseinandersetzung um die Jusos in der SPD (vgl. 26.2.1971):"
STEFFEN lädt Vogel am 1.3. zur Wahlkampfunterstützung nach Schleswig-Holstein ein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 4

01.03.1971:
Die Dortmunder Stadtwerke-AG plante eine Erhöhung der Fahrpreise ab 1. März. Laut KPD/ML-ZB sollen die Fahrpreise um 30 - 40% erhöht werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 7

01.03.1971:
Anfang März, also vermutlich in dieser Woche, fordert der "Thyssen-Boß" Sohl, laut KPD/ML-ZB, die Stillegung 6 weiterer Zechen im Ruhrbergbau (vgl. 1.4.1971, 14.4.1971).
Q: Die Rutsche Nr. 4, Dortmund Mai 1971, S. 3; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 2

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche von S+R Reisholz:"
DIE LAGE DER AUSLÄNDISCHEN ARBEITER BEI MANNESMANN IN DÜSSELDORF

Über die Lage der ausländischen Kollegen bei Stahl und Röhren (Betrieb der Mannesmann Gruppe) in Düsseldorf berichten uns die Genossen folgendes:
'Die ausländischen Arbeiter wohnen in Werkswohnungen, zum größten Teil mit 4 - 6 Mann auf einem Zimmer. Das sieht dann so aus:
Die Frühschicht beginnt, die Nachtschicht ist beendet. Die Männer, die zur Frühschicht gehen, machen die Betten frei für die Männer, die von der Nachtschicht kommen. In besonders krassen Fällen: die Frühschicht ist beendet, die Spätschicht beginnt. Die Kollegen, die von der Frühschicht kommen, halten sich in den Räumen auf, in denen die Männer von der Nachtschicht schlafen. Wenn es ihnen zu laut wird, wechseln sie die Zimmer und schlafen in einem anderen Zimmer weiter.

Die Männer, die um 6 Uhr anfangen, sehr oft schon um 4 Uhr 45 an ihrem Arbeitsplatz und ziehen sich um. Sie sind so früh da, weil es in den Werkswohnungen so kalt ist, daß sie dort nicht schlafen können. Sie 'schlafen' dann in den Waschräumen der Fabrik, da diese geheizt sind. Dabei verschlafen sie dann häufig und kommen zu spät an ihren Arbeitsplatz und die deutschen Kollegen sind sauer auf sie.

Als ausländische Arbeiter jetzt aus den Warmbetrieben in andere Betriebe versetzt wurden, wo sie weniger verdienen, waren die deutschen Kollegen damit einverstanden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 7

01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der ATH:"
Ein wichtiges Mittel in der Krise die Profite zu sichern, ist die Verschärfung der Arbeitshetze. Damit steigt natürlich auch die Zahl der Unfälle schnell an. Die Genossen aus Duisburg berichten uns:
Bei der AUGUST-THYSSEN-HÜTTE arbeiten ca. 500 Fahrer in Reparaturkolonnen, die innerhalb und außerhalb des Betriebes Reparaturen ausführen. In der letzten Woche wurden diese Kollegen mit Sprechfunkgeräten ausgerüstet, über die ein Pfeifton ertönt, wenn der Kollegen seinen Vorgesetzten über den Standort und den Auftrag, den er gerade ausführt, informieren soll. Da man in das Funkgerät nicht hineinsprechen kann, müssen die Arbeiter jedesmal, wenn der Pfeifton ertönt, zum nächsten Telefon rennen; in der letzten Woche passierte dies gleich so 10 - 20 Mal. - Als nun letzte Woche infolge der Arbeitshetze der zweite Arbeitsunfall passierte, wurde ein Kollege, der dem Verunglückten helfen wollte, von einem Meister aufgefordert, dem Pfeifton, der gerade ertönte, Folge zu leisten und zum nächsten Telefon zu laufen, 'da der Verunglückte sicher schon tot' sei. - Auch in anderen Betriebszweigen wird die Arbeitshetze verschärft. Die Meister erklären den Kollegen, sie könnten ja gehen, wenn ihnen etwas nicht passe. Die Folge sind vermehrte Arbeitsunfälle, da die Kollegen auf keinen Fall ihren Arbeitsplatz verlieren wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 5f

01.03.1971:
Ein Genosse der KPD/ML-ZB aus NRW berichtet vermutlich aus dieser Woche von der DKP:"
D'K'P VERBIETET POLITISCHE DISKUSSION IN WAHLLOKAL

Anfang März war ich nach der Berufsschule mit einem Kollegen in Essen im D'K'P-Lokal (eine widerlich feudal eingerichtete Kneipe). Wir wollten gerade gehen, als ein etwa 65jähriger Genosse uns ansprach und zum Bier einlud.

Er sprach vom Vietnamkrieg und kritisierte (leicht) die Stellung der SU zu den Befreiungsbewegungen.

Nach etwa zehn Minuten tauchte ein D'K'P-Funktionär auf (Kreisleitung) und bat uns, hier keine politischen Unterhaltungen zu führen. Wir beachteten ihn nicht. Bald aber kam ein anderer Typ, der uns die Unterhaltung direkt verbot: 'Hier ist eine D'K'P-Kneipe, und wir haben einen Beschluß, daß hier keine Diskussionen geführt werden dürfen'.

Wir hielten das zuerst für einen schlechten Witz, als wir aber merkten, daß die D'K'Pisten das völlig ernst meinten, wurden wir sauer. Schließlich lieferte der D'K'P-Funktionär sogar noch eine politische Begründung:
'Hier kommen viele Leute rein, die nicht in der D'K'P sind und die sollen merken, daß wir genau solche Bürger sind wie sie. Schließlich sollen die uns ja wählen!'

Der alte Genosse zog seine Konsequenzen und warf dem D'K'P-Bonzen sein Parteibuch vor die Füße.

Ich schlug vor, in ein anderes bürgerliches Lokal zu gehen, wo wir uns, ohne von solchen Pissern belästigt zu werden, unterhalten könnten.

Der alte Genosse will mit uns zusammenarbeiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 3f

02.03.1971:
Die KPD/ML-ZB kündigte am 24.2.1971 an (vgl. 1.2.1971, 3.3.1971):"
TARIFVERHANDLUNGEN DER IGBSE

Am 2./3. März werden sich die IG BSE-Führer zum dritten Mal mit den Kapitalisten treffen und wahrscheinlich die neuen Lohn- und Gehaltstarife abschließen. Die alten Tarife sind zum 30.April kündbar.

Dieser üble Verrat der rechten Gewerkschaftsführer ist von langer Hand vorbereitet:
Sie haben sich bereits seit Anfang des Jahres 'unter Ausschluß der Öffentlichkeit' mit den Kapitalisten getroffen, und mit ihnen über die neuen Lohntarife verhandelt. Dabei haben sie bis jetzt noch keine konkreten Prozentzahlen genannt, sondern lediglich erklärt, man werde auf gesamtwirtschaftliche belange Rücksicht nehmen. Laut Handelsblatt (HB - vgl. **.*.1971, d.Vf.) steuert die IGBSE eine Lohnerhöhung an, 'die sich innerhalb der Orientierungsdaten der Bundesregierung, d.h. zwischen 7 und 8% bewegt.' Die Zeitung der Kapitalisten lobt denn auch die rechten Gewerkschaftsführer: 'Die IG Bau Steine Erden verfügt nicht über die Ignoranz wie beispielsweise die Gewerkschaft ÖTV, die die Orientierungsdaten der Bundesregierung einfach für ungültig erklärte.'

Wie aktiv die rechten IGBSE-Führer sich dagegen bemühen, neue Mitglieder zu gewinnen, um noch mehr Beiträge zu kassieren, zeigt die Aktion 'Mit BSE zur Olympiade'. Bei dieser Werbeaktion gibt es für die ersten 25 (die die meisten Mitglieder werben) einen Teilnahmeschein an der Olympiade 1972 in München. Die Aktion steht unter dem Werbeslogan: 'Das Jahr 1971, ein Jahr der aktiven Gewerkschaften'!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15 und 16, Bochum 24.2.1971 bzw. 27.2.1971, S. 4f bzw. S. 12

02.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 22.2.1971):"
Bei BASF in Ludwigshafen fand nach der Ankündigung von 3 000 Entlassungen eine Vertrauensleuteversammlung statt, auf der die Vertrauensleute Klarheit über die angekündigten Maßnahmen forderten. Der Personalleiter Frank wurde geholt. Er erklärte, die ganze Aufregung sei umsonst, es würde niemand rausgeworfen, man würde sich auf die 'Fluktuation' beschränken. Im übrigen halte er es für eine Zumutung, mitten aus einer Versammlung gerissen zu werden; er habe drei wichtige Leute sitzen lassen müssen, worauf die V-Leute mit lauten Buh-Rufen reagierten.
(Bericht der Genossen aus Ludwigshafen)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 6

03.03.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 10.3.1971) berichtet:"
ZWEITER CHINESISCHER SATELLIT GESTARTET

Am Mittwoch, dem 3.März haben die chinesischen Genossen einen zweiten Weltraumsatelliten in die Erdumlaufbahn gebracht. Der erste war im April 1970 (vgl. **.4.1970, d.Vf.) gestartet worden. Der zweite Satellit sendet Meßdaten per Funk zur Erde.

Diese Satelliten sind Beweise dafür, daß die chinesischen Genossen auch auf dem Gebiet der Raumfahrttechnik ständig größere Fortschritte machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 16

03.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Südvietnam:"
Am Mittwoch, den 3.3. hat der Präsident der Saigoner Marionettenregierung abermals mit der Invasion der DRV gedroht. In einer Presseerklärung bezeichnete Thieu eine solche Invasion als 'legitime Selbstverteidigung'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 15

03.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Annektionsforderungen der BRD in den Berlinverhandlungen (vgl. 7.3.1971):"
Diese Annektionsforderungen werden von den westlichen Alliierten und der Westberliner SPD-Regierung voll unterstützt:

Als die Regierung der DDR in der vergangenen Woche gegen eine widerrechtliche Tagung der Bundestags- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in Westberlin protestierte und mit verschärften Kontrollen auf den Autobahnen reagierte, protestierten die westlichen Alliierten in einem Schreiben an die sowjetischen (! (SU, d.Vf.)) Behörden in Ostberlin, in dem es heißt (3.3.1971): ' Die alliierten Regierungen haben bereits mehrmals erklärt, daß derartige Aktivitäten von den drei Alliierten im Einklang mit dem Status von Berlin vollauf genehmigt sind. Nach wie vor bestimmen allein die drei Westmächte, welche Tagungen in ihren Sektoren stattfinden dürfen'.

Und SPD-Schütz erklärte gleichzeitig, 'der Senat läßt sich nicht erpressen. …Durch diese Maßnahmen wird jedoch einmal mehr deutlich, wie sehr wir einer Regelung zur Sicherung des Verkehrs auf den Zugangswegen bedürfen, damit endlich Gewaltanwendung gegen die Verbindungswege von Berlin zum Bund aufhört!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 11

03.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien (vgl. 26.2.1971, 8.3.1971):"
STREIK DER ENGLISCHEN POSTARBEITER

Der Heath-Regierung ist es im Verein mit der Führung der Postarbeitergewerkschaft gelungen, den längsten Massenkampf der britischen Arbeiterklasse seit dem 2. Weltkrieg niederzuschlagen.

Die britischen Postarbeiter hatten einen 44tägigen Massenkampf geführt.

Am 3. März begann der Postarbeitergewerkschaftsführer Jackson erneut mit Schlichtungsgesprächen. Bei diesen Gesprächen unterbreitete Jackson den Vertretern der Heath-Regierung praktisch ein Kapitulationsangebot. Er ging auf die wichtigsten Forderungen der Regierung ein, und willigte ein, den Streik abzubrechen.

Um die totale Kapitulation notdürftig zu tarnen, wurde vereinbart, daß eine 'unabhängige' Kommission, bei der die Gewerkschaft sogar den Vorsitzenden stellen darf, die Gewerkschaftsforderungen prüfen wird.

Ohne die Beratungen der Kommission abzuwarten, brach die Gewerkschaftsführung den Streik ab und verfügte eine Urabstimmung zum 5.3.

Um den Kampfwillen der Postarbeiter endgültig zu brechen, verkündete Jackson, die Streikkassen seien leer, man könne keinerlei weitere Unterstützung auszahlen. Er hatte sogar die Unverschämtheit anzukündigen, die Gewerkschaftsbeiträge würden zwecks Schuldentilgung von 1, 30 DM/Woche auf 1, 70 - 2 DM erhöht.

Jackson wurde, als er sein endgültiges Überschwenken in das Lager der Heath-Regierung verkündete, von Postarbeitern mit Rufen wie 'Verräter' und 'gekauft' empfangen.

Um sicherzugehen, daß die Urabstimmung im Sinne einer vollen Kapitulation ausgehen würde, wurden, während die Abstimmungen noch liefen, aus verschiedenen Teilbereichen 'positive' Ergebnisse gemeldet.

Die Niederlage, die die Postarbeiter bei ihrem Kampf durch den Verrat der Gewerkschaftsführer hinnehmen mußten, ist eine politische Niederlage, die nicht nur die Postarbeiter betrifft. Der Kampf der Postarbeiter hat sich, durch die Erbitterung, mit der die Arbeiter die Angriffe der Regierung und der Gewerkschaftsspitze abgewehrt hatten, zu einem politischen Kampf gegen den Verrat der Gewerkschaftsspitze und zu einer Generalprobe für den Kampf gegen die Anti-Gewerkschaftsgesetze entwickelt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 12f

03.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 2.3.1971):"
IGBSE-TARIFVERHANDLUNGEN

Am Mittwoch haben die rechten Gewerkschaftsführer neue Lohntarife für die 1, 3 Mio. Arbeiter des Bauhauptgewerbes abgeschlossen. Herausgekommen ist eine Lohnerhöhung von 7, 9%!

Die dritte Verhandlungsrunde, bei der dieser üble Verrat ausgehandelt wurde, fand wie die ersten beiden (…) hinter verschlossenen Türen statt. Die aufgestellten Lohnforderungen sind überhaupt nicht bekanntgeworden. Während die rechten Gewerkschaftsbonzen am Dienstag noch gegenüber der Westfälischen Rundschau (WR, d.Vf.), einer SPD-Zeitung, die von vielen Arbeitern gelesen wird, erklärt hatten, 'es wird sehr hart miteinander gerungen', hatte das Handelsblatt (HB, d.Vf.) die Zeitung der Kapitalisten schon erklärt, es sei 'weitgehende Einigung' erzielt worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971, S. 8

03.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 17 (vgl. 27.2.1971, 6.3.1971) mit 10 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Die SPD-Führer verstärken den Angriff auf die Lage der Arbeiterklasse - Die Widersprüche in der SPD nehmen zu" heraus, in dem es heißt:"
SPD-Regierung und SPD-Führer aller Ebenen rüsten zum Frontalangriff gegen die wirtschaftliche und politische Lage der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen.

Die sich verschärfende Krise zwingt die SPD-Regierung, ihre 'sozialreformerische Maske' abzusetzen und sich offen als das zu zeigen, was sie ist: der Garant der Profite des Monopolkapitals und seiner politischen Herrschaft."
Berichtet wird in diesem Zusammenhang von der mittelfristigen Finanzplanung (vgl. 25.2.1971), der Vollversammlung des DIHT (vgl. 26.2.1971) und der Frankfurter Frühjahrsmesse (vgl. 28.2.1971).

Eingegangen wird auch auf die SPD (vgl. 26.2.1971), den NATO-Lastenausgleich (vgl. 22.2.1971), die Kriegsdienstverweigerer (KDV - vgl. 15.2.1971, 22.2.1971) und die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 22.2.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von der FRAP Spanien (vgl. 22.2.1971), aus Großbritannien vom Poststreik (vgl. 24.2.1971, 26.2.1971) sowie von weiteren anstehenden Streiks im Öffentlichen Dienst (vgl. 22.2.1971), aus Laos (vgl. 25.2.1971) und aus Kambodscha (vgl. 22.2.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Südzucker AG im Regierungsbezirk Stuttgart (NGG-Bereich - vgl. 22.2.1971) und der Lehrlingsmetalltarifrunde (LMTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 26.1.1971), u.a. aus Gaggenau (vgl. 1.2.1971), Ludwigsburg (vgl. 1.2.1971) und Singen (vgl. 1.2.1971).

Aus Bayern wird berichtet von der SPD München (vgl. 27.2.1971), dem PWA Werk Redenfelden (CPK-Bereich - vgl. 22.2.1971) und den Lehrlingen bei MBB Augsburg (IGM-Bereich).

Aus Berlin berichtet die Zelle NCR (IGM-Bereich - vgl. 26.2.1971).

Aus Bremen wird eingegangen auf Philips Electrologica (IGM-Bereich - vgl. 1.3.1971) und eine China-Veranstaltung der DKP (vgl. 22.2.1971).

Aus Niedersachsen wird eingegangen auf die Preussag Zink- und Bleihütte in Oker (CPK-Bereich - vgl. 22.2.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich aus Duisburg von Demag (vgl. 22.2.1971), VDM (vgl. 22.2.1971) und Mannesmann (MM - vgl. 22.2.1971) sowie aus Düsseldorf von den Stahl- und Röhrenwerken Reisholz (S+R - vgl. 22.2.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der BASF Ludwigshafen (CPK-Bereich - vgl. 22.2.1971), aus dem IGM-Bereich in Bad Kreuznach über die Optischen Werke Schneider (vgl. 22.2.1971), aus dem NGG-Bereich von Südzucker Worms (vgl. 22.2.1971) und aus dem GLeder-Bereich von der Salamander-Tochterfirma Mayer und Sohn Cornelius Heyl AG in Worms (vgl. 22.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3.3.1971

03.03.1971:
Heute und morgen sollen, laut KPD/ML-ZB, im Bergbau (IGBE-Bereich) die Jugendvertreterwahlen (JVW) stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 12

04.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet frühestens von heute aus Großbritannien:"
STREIK DER FORDARBEITER

Nachdem es der reaktionären Heath-Regierung gelungen ist, die Kämpfe der Postarbeiter niederzuschlagen (vgl. 3.3.1971, d.Vf.), versuchen nun auch die Ford-Kapitalisten, die kämpfenden Fordarbeiter zum Nachgeben zu zwingen.

In einer erpresserischen Erklärung warnte die Geschäftsleitung der Ford-England die Gewerkschaft, den Streik weiterzuführen.

Die Geschäftsleitung erklärte, falls der nun 5 Wochen andauernde Kampf nicht sofort abgebrochen werde, seien Massenentlassungen nicht zu vermeiden.

Der Kampf der Fordarbeiter führe zum rapiden Niedergang der Ford-England.

Die Drohung der Ford-Kapitalisten bedeutet für die Fordarbeiter die Drohung mit der Arbeitslosigkeit, da sie bei der derzeitigen Wirtschaftskrise mit keinen neuen Arbeitsplätzen rechnen können.

Die Ford-Kapitalisten starteten ihre Drohung, nachdem der Streikausschuß der Gewerkschaften ein Angebot auf 14, 2% ablehnte.

Die Fordarbeiter verlangen Lohnerhöhungen von ca. 50%.

Nach eigenen Angaben belaufen sich die bisherigen Verluste der Kapitalisten auf ca. 50 Mio. Pfund."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 13

04.03.1971:
Heute findet, laut KPD/ML-ZB, eine Sitzung der Konzertierten Aktion (vgl. 10.12.1970, 4.6.1971) statt:"
KONZERTIERTE AKTION

Der Steuerraub wird durch zunehmenden DIREKTEN LOHNRAUB und STEUERUNABHÄNGIGE PREISERHÖHUNGEN ergänzt.

Das wurde auf der Sitzung der sozialfaschistischen Arbeitsgemeinschaft, genannt: 'Konzertierte Aktion', am 4. März noch einmal klar ausgesprochen.

Schiller forderte seine Kollegen, die Kapitalisten und die Gewerkschaftsführer, auf, die 'FORTDAUERNDE VERLETZUNG DER ORIENTIERUNGSDATEN der Bundesregierung' umgehend zu stoppen.

Die von Schiller vorausgesagte Preiserhöhung von 'nur' 3% für den privaten Verbrauch kann, wenn überhaupt, nur dann noch eingehalten werden, wenn Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen in der zweiten Hälfte dieses Jahres JEDE LOHNERHÖHUNG VERHINDERN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, 19 und 51, Bochum 27.2.1971, 10.3.1971 bzw. 7.7.1971, S. 12, S. 2f bzw. S.1

04.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 25.2.1971, 6.3.1971):"
'REFORMEN' DER SPD-REGIERUNG: STEUERERHÖHUNGEN, LOHNDIKTAT UND MILITARISMUS

BRANDT: STEUERERHÖHUNGEN

Am 25.2. hatten die Finanzexperten der SPD-Regierung erklärt, die Lage des Staatshaushaltes erfordere Einsparungen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung von insgesamt 33 Mrd DM … .

Im zweiten deutschen Fernsehen (ZDF, d.Vf.) am 4.3. und im Rundfunk am 5.3. nahm BRANDT Stellung zu den Fragen, welche Folgen das für Steuern und 'Reformprogramm' haben wird:

'DIE IN DER REGIERUNGSERKLÄRUNG ANGEKÜNDIGTEN REFORMEN KÖNNEN DURCHGEFÜHRT WERDEN UND SIND FINANZIELL ABGESICHERT.'

Doch er schränkte gleich ein: 'Wir kommen mit dem Haushalt 1972 gut hin, WENN wir mit einer zusätzlichen maßvollen KREDITAUFNAHME rechnen können.'

Nur einen Tag später entlarvte er sein Reformversprechen als glatte Lüge: 'WIR KÖNNEN NUR DAS ANFASSEN, WAS GESAMTWIRTSCHAFTLICH ZU VERTRETEN UND FINANZIELL ZU VERKRAFTEN IST.'

Wie die Reformen 'gesamtwirtschaftlich vertretbar' und 'finanziell zu verkraften' sind, darüber gaben BRANDT, SCHILLER und MÖLLER klare Auskunft:
1. 'DURCH MASSVOLLE KREDITAUFNAHMEN' (Brandt), also durch weitere Staatsverschuldung. 'Maßvoll' sind die Kreditaufnahmen mit Rücksicht auf die Monopolkapitalisten und deren Kreditwünsche: für eine spätere Phase der Krise brauchen diese Geld zu billigen Zinsen, um den Kapitalexport in die durch die Moskauer und Warschauer Verträge (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.) geöffneten Kapitalmärkte in den Ostblockländern unternehmen zu können.

2. DURCH STEUERERHÖHUNGEN, die nach Brandts Aussage 'nicht auszuschließen' sind. Sie sollen 1972 erfolgen."

Zur verworfenen Kürzung des Kriegsetats und den Argumenten Schmidts (vgl. 25.2.1971) heißt es:"
Das sah BRANDT ein.
Er wies am 4.3. in einer Erklärung unmißverständlich 'alle Berichte über Kürzungsabsichten' zurück: Die SPD-Regierung werden 'WEDER UNSERE BÜNDNISVERPFLICHTUNGEN NOCH UNSERE ÄUSSERE SICHERHEIT AUS FINANZWIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN BEEINTRÄCHTIGEN LASSEN'.

Ein Sprecher des Kriegsministeriums sagte: 'Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung wird dafür gesorgt werden, daß die sich aus den Bündnisverpflichtungen und aus den Reformplänen für die Bundeswehr ergebenden Kosten auch in Zukunft gedeckt werden'. 'AUCH IN ZUKUNFT WERDEN DIE MITTEL ZUR VERFÜGUNG STEHEN, DIE NÖTIG SIND, UM DIE BUNDESWEHR EINSATZBEREIT ZU HALTEN'.

Das heißt, wenn die Bündnisverpflichtungen z.B. es nötig machen, wird der Kriegsetat noch weiter erhöht werden.

In Wirklichkeit ist der Kriegsetat bereits wesentlich größer, als aus den offiziellen Angaben der SPD-Regierung hervorgeht:

Im Haushaltsplan gibt die Regierung an, daß 21, 8 Mrd DM für die Bundeswehr (für 1971) bereitstehen. Sie verschweigt aber die
- 641 Mio DM, die sie den Besatzungstruppen außerdem zahlt,
- die 382 Mio für die Notstandsplanung,
- die 3, 1 Mrd DM für die 'Besatzungslasten in Westberlin',
- die 765 Mio für die USA und England (Großbritannien, d.Vf.) als Devisenausgleich,
- die 452 Mio für den Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.).

Insgesamt gibt die SPD-Regierung in Wahrheit 27, 2 Mrd DM für ihre imperialistischen Eroberungspläne und Bürgerkriegsvorbereitungen aus: also etwa 27% des Haushalts 1971."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 1ff

04.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
EXPLOSIONSUNGLÜCK BEI CWH IN MARL

Über das Explosionsunglück bei den Chemischen Werken Hüls am 4. März berichten uns die Marler Genossen folgendes:

Das Unglück ereignete sich in der Nacht zum Donnerstag um 3 Uhr. Im Bau waren etwa 50 Kollegen von der Nachtschicht (Tagschicht 300 Kollegen). Dem Unglück fielen 3 Arbeiter zum Opfer, 31 wurden verletzt. Die Ursache war wahrscheinlich eine Staubexplosion, ausgelöst durch eine heißgelaufene Maschine. In der Nacht zum Donnerstag war die Luftfeuchtigkeit besonders niedrig und der im ganzen Bau liegende Staub hatte sich statisch aufgeladen. Das bedeutet, daß die Klimaanlage für die Regelung der Luftfeuchtigkeit völlig unzureichend sein muß.

Nach der Explosion kam es zu einem schweren Brand, bei dem das im Bau lagernde PVC (Kunststoff) zerschmolz. Das ganze Gebäude wurde dadurch zerstört.

Die Werksleitung behauptet jetzt, der Bau sei nicht explosionsgefährdet gewesen. Doch Ende 1969/1970 war im selben Bau schon mal ein Brand. Die Ursache war auch damals eine heißgelaufene Maschine!

Die Kollegen von CWH erklären zu dem Unglück: 'Die Sicherheitsbestimmungen werden in unserem Betrieb nur formal kontrolliert.' Dagegen behauptet der Betriebsrat: 'Der Betriebsrat achtet auf die strenge Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften' und der IG Chemie-Sekretär von Marl: 'Der Bau 280 galt als unfallsichere Anlage. Experten stehen vor einem Rätsel.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 6

05.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PRESSEKONFERENZ NIXONS ZUR LAGE IN INDOCHINA

Am Freitag, dem 5.3. gab US-Präsident Nixon eine Pressekonferenz zur Lage in Indochina. Dabei verbreitete er wie schon in seiner außenpolitischen Erklärung vom 25.2. eine Reihe von Lügen über die Ziele der US-Imperialisten. Auch die militärische Lage in Indochina stellte er in unverschämter Weise verkehrt dar.

Die militärische Lage der amerikanischen und südvietnamesischen Truppen sei gut, so behauptet Nixon. der Vormarsch in Laos käme 'gut voran'. General Abrams, der Oberbefehlshaber der imperialistischen Truppen in Vietnam, habe ihm, Nixon, versichert, die südvietnamesischen Truppen kämpften besser als die Nordvietnamesen (mit denen sie es angeblich nur zu tun haben). Der Verkehr auf dem Ho-Chi-Minh-Pfad sei durch die Invasion um 55% reduziert worden. In der Lagebeurteilung von Abrams heißt es außerdem, die Südvietnamesen könnten ihren Gegner 'zerhacken' wenn sie wollten. Warum der Präsident der südvietnamesischen Marionettenclique, Thieu, seinen besuch bei den Truppen in Laos verschieben mußte, wenn doch die militärische Lage dort so gut ist, das haben weder Nixon noch Abrams erklärt.

Zum x-ten Mal stellte der Präsident in dieser Pressekonferenz die Behauptung auf, die Invasionen Kambodschas und des Laos beschleunigten den Abzug der US-Truppen und die Beendigung des Indochina-Kriegs. Einen Termin für den endgültigen Abzug der imperialistischen nannte Nixon selbstverständlich nicht.

Als er von Journalisten gefragt wurde, wie die USA zu einer Invasion der DRV stehen, sagte Nixon: 'In dieser Regierung wird kein solcher Plan in Erwägung gezogen.' Dann fügte er hinzu, die US-Luftwaffe werde aber die Stellungen des Gegners im nordvietnamesischen Grenzgebiet angreifen, wenn die Aktivitäten der Nordvietnamesen und ihre Infiltration nach dem Süden als Gefährdung des amerikanischen Abzugs und des Vietnamisierungsprogramms angesehen werden müssen.

Solange amerikanische Truppen gefährdet seien oder 'als Vergeltungsschlag' behalte sich die US-Regierung das Recht von Angriffen auf die DRV vor.

Schon am 19.1. hatte US-Außenminister Rogers erklärt, daß die USA ohne jede Einschränkung an jedem Ort Indochinas ihre Luftstreitkräfte einsetzen werden, um das Leben von US-Soldaten zu retten. …

Wenn Nixon dann erklärt, daß er für den Wunsch des Präsidenten Thieu nach einer Invasion Nordvietnams 'Verständnis' habe, aber daß die US-Luftwaffe nicht zu diesem Zweck eingesetzt werden solle, so ist das ein grenzenloser Hohn. Schon seit Wochen bombardieren US-Flugzeuge wieder das Gebiet der DRV und zerstören Dörfer und Abwehrstellungen. Die Zahl der Luftangriffe gegen die DRV war noch sie hoch wie in den letzten Wochen. Und da sagt Nixon, die USA würden eine Invasion der DRV auch nicht aus der Luft unterstützen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 14f

05.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SOLIDARITÄTSBESUCH EINER DELEGATION AUS DER VR CHINA

Am Freitag, den 5.3. kam eine chinesische Delegation unter Führung des Genossen Tschou En-lai zu Besuch in die DRV um die Solidarität des chinesischen Volkes mit den Völkern Indochinas zu bekunden.

GENOSSE TSCHOU EN-LAI SAGTE: 'Vietnam, Laos und Kambodscha sind unsere Nachbarn, und wir sind entschlossen, die USA in Indochina nicht machen zu lassen, was sie wollen. Wenn sie den Krieg verlängern und intensivieren, wird das chinesische Volk sich nicht scheuen, die allergrößten Opfer zu bringen, um die Völker Indochinas bis zum endgültigen Sieg zu unterstützen. Wenn die USA es wagen sollten, den Krieg auf ganz Indochina auszudehnen, werden sie endgültig vernichtet werden. Der endgültige Sieg über den Imperialismus ist möglich und zu verwirklichen. Die Volksrepublik China verstärkt ihre Vorbereitungen für den Kriegsfall. Sie ist bereit, jeden Feind, der ihre Grenzen bedroht, außer Gefecht zu setzen.

Vorsitzender Mao hat gesagt: 'Wer Vietnam nicht hilft ist ein Verräter der Revolution.' Das gilt ebenso für Indochina und alle Völker, die für ihre Freiheit kämpfen.

Euer Kampf ist auch unser Kampf, Eure Schwierigkeiten sind auch unsere; Euer Sieg ist auch unser Sieg.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 2

05.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Vorbereitung der Sitzung des Bundesausschusses der Jusos der SPD (vgl. 7.3.1971):"
Bei einem Treffen des Vorstands am 5.3. in Siegen hat der Vertreter des 'linken' Flügels der Jusos, VOIGT, beschwichtigt: 'die Auseinandersetzung zwischen Jusos und Partei sei viel zu hoch gespielt worden', 'die Jusos seien entschlossen, alle Differenzen in Ruhe und Diskussion zu lösen', 'es solle zu keinen überstürzten Entscheidungen kommen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 4

05.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Konflikt zwischen Jusos und SPD über die Haltung der 'Nationalzeitung' (vgl. 26.2.1971):"
Vogel diene nur 'als Aushängeschild einer angeblich bürgerlichen SPD. Sein Auftreten gegen die Radikalen soll dem Wähler suggerieren, daß eine Vogel-geführte SPD gar nicht radikal sein könne' …

'Sollte sich aber am Ende ergeben, daß sich die kommunistischen Wölfe in den Schafspelz des 'demokratischen Sozialismus' in so hoher Zahl gehüllt haben, daß sie die Richtung angeben können, dann wird dieser Zeitpunkt hohe Gefahr für unsere Verfassung und unsere Freiheit mit sich bringen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 5

06.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Ägypten:"
ÄGYPTEN GEGEN VERLÄNGERUNG DER FEUERPAUSE AM SUEZKANAL

Der ägyptische Präsident Sadat hat die Feuerruhe, die nach sieben Monaten und zweimaliger Verlängerung in der Nacht zum 8.3. ablief, nicht verlängert.

In einer Rede an das ägyptische Volk erklärte er am Samstagabend: 'Euch und der ganzen Welt gebe ich unsere Entscheidung bekannt, daß wir uns nicht länger an die Feuerpause gebunden fühlen. Dies bedeutet nicht, daß die diplomatische Tätigkeit zu Ende ist oder daß nur noch die Kanonen sprechen. Aber es bedeutet, daß wir den Ereignissen aufmerksam folgen und im rechten Augenblick entscheiden werden, was uns die Pflicht gebietet.'

… Er betonte in seiner Rede, daß er in vollem Einverständnis mit der Sowjet-Führung (SU - vgl. 1.3.1971, d.Vf.) handele und forderte Israel nochmals auf, alle im Juni 1967 besetzten Gebiete zu räumen.

Damit folgt die ägyptische Regierung wieder einmal der verräterischen Linie der Sozialimperialisten. Solange im Nahen Osten gekämpft wird, haben diese die Forderungen der Palästinenser mißachtet. Die palästinensischen Befreiungskämpfer fordern nämlich die Auflösung des Staates Israel. Sie wollen einen sozialistischen Palästina-Staat, in dem Platz für alle friedliebenden Kräfte sein wird, Araber wie Juden.

Die US-Imperialisten forderte Sadat in seiner Rede auf, 'ihre Verpflichtungen zu erfüllen' und 'Israel zum Rückzug anzuhalten.' Er erwähnte die Unterstützung, die die US-Imperialisten auch durch Waffenlieferungen (…) Israel bei der Verfolgung seiner aggressiven Politik geben, mit keinem Wort. Stattdessen verbreitete er Illusionen über den Charakter des US-Imperialismus und seine Politik im Nahen Osten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 10f

06.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Vorbereitungen Japans für einen Überfall auf Nordkorea (vgl. Dez. 1970, 29.3.1971):"
Am 6.3. ging ein gemeinsames Manöver der USA und der südkoreanischen Marionettenclique zu Ende, bei dem etwa 750 Fallschirmjäger der 82. amerikanischen Luftlandedivision auf dem Luftweg von den USA nach Südkorea transportiert wurden.

Diese erneuten provokatorischen Manöver sind ein deutliches Zeichen dafür, daß der US-Imperialismus seine Aggressionspläne in Asien noch nicht aufgegeben hat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 14

06.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NEUE INVASIONSDROHUNGEN DER US-IMPERIALISTEN

Die USA werden nicht einschreiten, wenn der südvietnamesische Ministerpräsident Van Thieu sich zu einer Invasion Nordvietnams entschließt. Das sagte US-Außenminister Rogers am Wochenende auf einer Konferenz von Kriegsveteranen. Er meinte, es gäbe überhaupt keinen Grund, 'weder moralisch noch rechtlich', warum die Nordvietnamesen einen sicheren 'Zufluchtsort' haben sollten, von dem aus sie operieren könnten. Nach den Gesetzen des Krieges und des internationalen Rechts sei es nicht sinnvoll, den Gegner Land erobern und gegen die eigenen Streitkräfte benutzen und überdies ungefährdet benutzen zu lassen.

Dann lobte Rogers die militärische Stärke der südvietnamesischen Streitkräfte, angesichts derer es keine Grund gäbe, warum sie sich irgendwelche Beschränkungen militärischer Art auferlegen sollten.

Vizepräsident Agnew versicherte vor Journalisten in New Orleans, daß die USA einer 'Invasion Nordvietnams nicht zustimmen würden'. Er schloß aber gleich eine anderslautende Erklärung Präsident Nixons nicht aus, die sich aus der Situation ergeben müsse."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 2

06.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der mittelfristigen Finanzplanung (vgl. 25.2.1971) und den von Brandt angekündigten Steuererhöhungen (vgl. 4.3.1971):"
Am 6.3. rückte Möller mit den von Brandt nur vorsichtig angedeuteten konkreten Plänen der SPD-Regierung heraus:
- Die MINERALÖLSTEUER soll um 3 Pfennig pro Liter auf 38 Pfg. heraufgesetzt werden.
Folge: die Benzinkapitalisten werden ihre Preise ebenfalls erhöhen.
1970 hatte der Staat mittels dieser Steuer allein schon 11, 5 Mrd DM
eingenommen. (der Staat verdient am Liter Benzin 64%, die Rohstoffländer nur knapp 6%. Die restlichen 30% sacken die Monopole ein.)
- Durch Erhöhung der Tabaksteuer, von 56 auf 64% (in einem kleinen Päckchen sind dann nur noch 10 statt 11 Zigaretten).
- Durch Erhöhung der Spirituosensteuer um 16, 7%.
- Außerdem wird die MEHRWERTSTEUER erhöht. Doch hier sit Möller vorsichtiger mit genauen Zahlen: 1 - 2% nennt er.
Der Sachverständigenrat hält jedoch eine 4%ige Erhöhung für notwendig. Dann wäre das Niveau der Mehrwertsteuer in der BRD dem der anderen Länder angeglichen. Und das wiederum hält Brandt für unumgänglich. DIE ERHÖHUNG DER MEHRWERTSTEUER WIRD DIE ARBEITERKLASSE AM HÄRTESTEN TREFFEN, da sie ALLE Konsumgüter erheblich verteuert.

SCHON EINE 2%IGE ERHÖHUNG VERTEUERT DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN UM 2%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 2

06.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 18 (vgl. 3.3.1971, 10.3.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Schiller: Orientierungsdaten einhalten. DGB: Wir richten uns nach den wirtschaftlichen Verhältnissen" (vgl. 28.2.1971) heraus.

Man befaßt sich mit den Jusos bzw. der SPD (vgl. 26.2.1971), dem BVG (vgl. 15.2.1971, 24.2.1971), dem Manteltarif und Lohntarif (CPK) in der chemischen Industrie (CPK-Bereich - vgl. 1.3.1971), der Bautarifrunde der BSE (vgl. 3.3.1971), der Textiltarifrunde der GTB (vgl. 1.3.1971) und der Bauerndemonstration in Bonn (vgl. 27.2.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Großbritannien (vgl. 1.3.1971, 18.3.1971), u.a. von einer Versicherung (vgl. 1.3.1971), aus Algerien (vgl. 1.3.1971), Laos (vgl. 1.3.1971), Kambodscha (vgl. 1.3.1971), Südvietnam (vgl. 24.2.1971, 25.2.1971, 1.3.1971) und Japan (vgl. 1.3.1971).

Aus Berlin wird berichtet von NCR (IGM-Bereich - vgl. 26.2.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 1.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6.3.1971

06.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Konflikt zwischen Jusos und SPD über den heutigen 'Bayernkurier' (BK), in dem es heiße, "mit dem Sieg des bürgerlichen über den linken Flügel sind in Wahrheit die entscheidenden Auseinandersetzungen in der SPD nur auf die lange Bank geschoben worden."

Eingegangen werde auch auf das Rundfunkgesetz (ÖTV-Bereich - vgl. 1.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19 und 20, Bochum 10.3.1971 bzw. 13.3.1971, S. 5 bzw. S. 6f

06.03.1971:
Die Parteigruppe Ludwigshafen der KPD/ML-ZB berichtet von der DKP:"
D'K'P-FUNKTIONÄRE VERPRÜGELN KPD/ML-GENOSSEN

Am 6.3. veranstaltete die D'K'P in Ludwigshafen eine 'Umweltschutzdemonstration' als Veranstaltung ihres Landtagswahlkampfes in Rheinland Pfalz.

Vor dieser Demonstration wollten Genossen der KPD/ML ein Flugblatt mit dem Bündnisangebot der KPD/ML-Betriebsgruppe bei BASF (CPK-Bereich, d.Vf.) an die D'K'P-Betriebsgruppe verteilen:
Auf der Grundlage ihres Kampfprogramms für die Chemietarifrunde (CTR, d.Vf.) bei BASF hatte die KPD/ML-Parteigruppe ein Bündnisangebot an die D'K'P-Betriebsgruppe gerichtet. Darin ging sie auf den Beginn der Krise, insbesondere bei BASF ein, und auf die Rolle der rechten SPD-Führer und der rechten Gewerkschaftsführer als Spalter der Arbeiterklasse.

Weiter heißt es in dem Brief:
'Wenn die Arbeiter in der chemischen Industrie in der Lohnrunde, die jetzt ansteht, Erfolge erreichen wollen, die sich auch wirklich im Geldbeutel bemerkbar machen, dann können sie dies nur im Kampf gegen diese Arbeiterverräter vom Schlage der Schweitzer, Kluncker, Vetter, Schiller und Arendt. …Aufgrund dieser Situation hat die KPD/ML ihr Kampfprogramm für die Lohnrunde in der Chemieindustrie aufgestellt. …Wir als Kommunisten sind der Meinung, daß es jetzt darum geht, diese EINHEITSFRONT DER ARBEITERKLASSE herzustellen.

Dazu sind wir zu Bündnissen mit allen Arbeiterorganisationen bereit, wenn diese Bündnisse zur Einheit der Arbeiter beitragen und der Arbeiterklasse nutzen.

Wir sind der Meinung, daß der Einheitsfront im wirtschaftlichen und politischen Kampf die allergrößte Bedeutung zuzumessen ist. An der Haltung zur Einheitsfront scheiden sich die, die nur in Worten die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, von denen, dies das wirklich und tatsächlich tun.

Wir fordern euch auf, im Interesse der Arbeiterklasse in der Chemietarifrunde mit uns zusammenzuarbeiten.

Wir schlagen vor, daß sich zur Klärung dieser Zusammenarbeit jeweils Vertreter unserer Parteien zu einer Unterredung treffen. Wir bitten euch, uns Zeit und Ort eines solchen Treffens vorzuschlagen.
BASF-Betriebsgruppe der KPD/ML'

Da die D'K'P-Führer in Ludwigshafen alles unternehmen, um die KPD/ML bei den D'K'P-Mitgliedern schlecht zu machen, wollten die KPD/ML-Genossen ihr Bündnisangebot nicht nur an die Betriebsgruppe schicken, sondern mit den proletarischen Genossen der D'K'P darüber diskutieren. Deshalb wollten sie es vor der Umweltschutzdemonstration verteilen.

Sie hatten jedoch kaum ein paar verteilt, da stürzten schon einige D'K'P-Ordner auf sie zu und rissen ihnen die Flugblätter aus der Hand. Dabei schlugen sie auf einen Genossen ein und verdrehten sogar zwei Genossinnen die Arme und drohten ihnen auch Schläge an.

Einem Genossen nahmen die D'K'P-Ordner sogar eine Privattasche mit Geldbeutel, Ausweis usw. weg, die sie erst nach längerem Hin und Her wieder hergaben.

Das alles zeigt deutlich die Angst der D'K'P-Führung in Ludwigshafen, die aus Angst, daß die KPD/ML mit ihren Mitgliedern diskutieren könnte, sogar zur Gewalt greifen müssen:
Auch der D'K'P-Landtagskandidat Herbert Kohl unterstützte das Vorgehen seiner Parteigenossen."

Neben der Demonstration sollte in Ludwigshafen auch eine D'K'P-Konferenz "Für einen wirksamen Umweltschutz - D'K'P kontra Großkapital" stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16 und 22, Bochum 27.2.1971 bzw. 20.3.1971, S. 12 bzw. S. 5f

07.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos:"
LÜGEN DER US-IMPERIALISTEN

Um ihre Niederlage an der laotischen Front zu verschleiern, behaupteten die US-Imperialisten und ihre Lakaien, am Wochenende die Stadt Chepone am Ho Chi-Minh-Pfad eingenommen zu haben. Dieser angebliche Erfolg der Aggressionstruppen wurde in einer Sondersendung des südvietnamesischen Rundfunks am Sonntag mit großem Aufwand bekanntgegeben und gefeiert.

Noch am selben Tage stellten die nordvietnamesischen Genossen klar, daß Chepone nach wie vor in der Hand der revolutionären Truppen ist. Sie entlarvten diese Lüge, die die Schwäche der Angreifer beweist.

Einen Tag nach der 'Erfolgsmeldung' mußte das Us-Hauptquartier in Vietnam den 'großen Sieg' verkleinern. Die Kommunisten hätten sich um Chepone festgesetzt, hieß es nun. Es sei weiter mit harten Kämpfen zu rechnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 2

07.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Südvietnam:"
Gegen die Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage demonstrierten am 7.3. 3 000 Kriegsveteranen in Hue."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 10

07.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute (vgl. 3.3.1971, 8.3.1971):"
BERLINVERHANDLUNGEN

Auf drei Ebenen finden zur Zeit Berlinverhandlungen statt: In den Botschaftergesprächen ('Viermächteverhandlungen') der Alliierten, zwischen der Bundesregierung und der DDR-Regierung (Bahr-Kohl) und zwischen dem Westberliner Senat und dem DDR-Außenministerium.

Die Berlinverhandlungen, als diplomatische Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen und revisionistischen Regierungscliquen, widerspiegeln die Interessen ihrer herrschenden Klassen, insbesondere des westdeutschen Imperialismus und der SU-Führer:

Entstanden ist die Spaltung Berlins mit der Spaltung ganz Deutschlands durch den US-Imperialismus.

Nach der militärischen Vernichtung des Hitler-Faschismus waren in Berlin Truppen der vier Besatzungsmächte stationiert worden - und zwar in Berlin ALS HAUPTSTADT GANZ DEUTSCHLANDS, um in Erfüllung der Beschlüsse des POTSDAMER ABKOMMENS den Neuaufbau eines entmilitarisierten, einheitlichen Deutschlands auf demokratischer Grundlage zu sichern. Berlin lag auf dem Gebiet der SBZ und unterstand auch der obersten Gewalt der sowjetischen Besatzungsbehörden, während die westlichen Alliierten lediglich Verwaltungsfunktionen hatten. Mit der Spaltung Deutschlands, der Errichtung des westdeutschen Separatstaates und der Unterstützung der westdeutschen Monopolbourgeoisie durch den US-Imperialismus war das POTSDAMER ABKOMMEN GEBROCHEN worden; damit hatte aber auch die Truppenstationierung und die Verwaltung der westlichen Alliierten ihre Berechtigung verloren: EINE 'VIERMÄCHTEVERANTWORTLICHKEIT' FÜR BERLIN GIBT ES ALSO NICHT MEHR. Die westlichen Besatzungstruppen in Westberlin haben keine andere Funktion heute als den militärischen Schutz des westdeutschen Monopolkapitals in Westberlin.

Die Rechtsposition der UdSSR wurde in einem Vertrag mit der DDR 1955 (vgl. 20.9.1955, d.Vf.) an die DDR abgetreten.

Völkerrechtliche Entscheidungen, die die Interessen der DDR wahren, können damit nur zwischen der Regierung der DDR einerseits und der Regierung der BRD bzw. Westberlins andererseits abgeschlossen werden, soweit sie die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten betreffen.

Das Eingehen der SU-Führer und der Regierung der DDR auf die Viermächteverhandlungen ist daher ein Verrat an den Interessen der DDR und eine offene Kapitulation vor den Interessen des westlichen Imperialismus, für den die Annektion Westberlins ein erster Schritt zur Annektierung der DDR ist.

Was die Ziele der BRD-Imperialisten sind, hat BRANDT (SPD, d.Vf.) am 7.3. noch einmal ganz klar gesagt:
Der notwendige Inhalt der 'auszuhandelnden, viele sagen befriedigenden Berlinregelung' sei die ZUSAMMENGEHÖRIGKEIT ZWISCHEN WESTBERLIN UND DER BRD, DER STÖRUNGSFREIE ZUGANG NACH WESTBERLIN UND DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE WESTBERLINER, 'OSTBERLINER UND DIE UMGEBUNG DER STADT BESUCHEN ZU KÖNNEN'. Der erste Punkt dieser Zusammengehörigkeit ist nach Brandt die 'administrative Verzahnung' Westberlins mit der BRD einschließlich der Bundespräsenz in Westberlin (FAZ 8.3.).

Das heißt also: Anerkennung der bereits vollzogenen wirtschaftlichen und politischen Annektion Westberlins durch die BRD seitens der DDR, und Anerkennung der Nutzung der Zufahrtswege, die zum Territorium der DDR gehören, für revanchistische Zwecke.

Die dritte Forderung nach der Möglichkeit von Besuchen in Ostberlin hat lediglich demagogischen Charakter: denn freien Besuchen steht nichts im Wege, sobald die fortgesetzten Aggressionsdrohungen des BRD-Imperialismus gegen die DDR aufhören.

Eine solche Besuchsregelung hat die DDR-Regierung in den Verhandlungen mit dem Westberliner Senat auch angeboten: So sollen Westberliner die Möglichkeit erhalten, entweder sechsmal jährlich für zwei Tage oder einmal jährlich für 30 Tage die DDR einschließlich ihrer Hauptstadt zu besuchen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21 und 55, Bochum 17.3.1971 bzw. 21.7.1971, S. 10f bzw. S. 4

07.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
JUSO-BUNDESAUSSCHUSS-SITZUNG

Auf der Sitzung des Bundesausschusses und des Bundesvorstandes der Jusos am 7.3. in Bonn haben sich die Jusos um Beschlüsse herumgedrückt: sie haben es nicht gewagt, sich für das Stattfinden der geplanten ÖFFENTLICHEN Strategie- und Kommunalpolitik-Kongresse GEGEN das Verbot der Parteiführung zu entscheiden.

Schon die Vorbereitung der Sitzung zeigte die Unsicherheit der Jusos (vgl. 5.3.1971, d.Vf.). …

Auf der Bundesausschußsitzung wurden die Widersprüche vertuscht, die zwischen Parteiführung und Jusos bestehen, während sie von der Parteiführung öffentlich ausgesprochen werden.

Diese legt es darauf an, die Jusos einzuschüchtern und zu spalten (vgl. 1.3.1971, d.Vf.). …

Daß es sich bei der Auseinandersetzung in der SPD um den Kampf der monopolkapitalistischen Mehrheit in den Reihen der Führer aller Ebenen gegen die reformistischen Tendenzen in der Partei handelt, geht aus dem Hauptstreitpunkt hervor: es geht um die Frage des Eigentums.
In der Stellungnahme des Parteivorstandes zu den Bremer Kongreßbeschlüssen der Jusos (vgl. 10.12.1970, d.Vf.) heißt es: 'Privateigentum steht der Entwicklung der freiheitlichen Ordnung nicht entgegen'. Solange die Jusos an ihren Bremer Beschlüssen festhalten, könne von einer 'langfristigen gemeinsamen Zielsetzung' keine Rede sein.

Nur vereinzelt drückt sich die Polarisierung in der Form aus, die die entscheidende Krise charakterisieren wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 3f

07.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
BUNDESWEHRGENERAL WIRD CDU-GENERALSEKRETÄR

Die CDU verstärkt ihre organisatorische Verbindung mit den reaktionären Bundeswehrführern; auch das ist ein Zeichen der zunehmenden Faschisierung der bürgerlichen Parteien.

Am 7.3. wurde der Brigadegeneral Schall zum Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg gewählt. Schall, zur Zeit noch im Bundesverteidigungsministerium, hat die reaktionäre Schnez-Studie mitgeschrieben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 4

07.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Konflikt zwischen Jusos und SPD:"
STEFFEN: 'LINKER' DEMAGOGE

Auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Schleswig-Holstein am 7.3. traten Steffen, Brandt und Vogel gemeinsam auf.

Steffens Funktion in der SPD sprach er selbst aus:
'UM VOGEL EINZULADEN (vgl. 1.3.1971, d.Vf.) BEDURFTE ES NICHT DER WEISHEIT DER PARTEISPITZE'.

Steffen bemühte sich emsig, jeden davon zu überzeugen, daß er 'nicht von einem überholten Gesellschaftsbild der frühkapitalistischen Klassen ausgehe'.

Vogel bezeichnete Steffen als einen 'realen Reformer'. Steffen beteuerte:
'Ich habe sehr deutlich gesagt, daß ich es für unmöglich halte, DASS DIE BRD DURCH EINEN KOMMUNISTISCHEN UMSTURZ DAS LAGER WECHSELN KÖNNTE'.

Das SPD-PRÄSIDIUM verteidigte Steffen darum auch gegen alle Angriffe (die er sich wegen seiner Erklärung im Flensburger Tageblatt vor einigen Tagen über die alliierten Truppen in der BRD aufgehalst hatte):

'Die SPD wehrt sich gegen jeden Versuch', 'die Außenpolitik der SPD zu entstellen oder zu verdächtigen'.
'Jochen Steffen hat sich eindeutig zu dieser Politik bekannt'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 4f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
NEUE 'TAKTIK' DER US-IMPERIALISTEN

Weil sie der geschlossenen Kampffront der Befreiungsarmeen nicht gewachsen sind, haben die Invasoren in Laos eine neue 'Taktik' entwickelt. Sie dringen in 'Froschsprüngen' vor. Eine Bombe wird über dem Dschungel abgeworfen, so, daß sie einen Landeplatz für Hubschrauber schafft. Dort wird dann aus der Luft ein 'Stützpunkt' angelegt, der auch nur aus der Luft versorgt werden kann. Wenn er von den Truppen des Pathet Lao eingekesselt wird, wird der Stützpunkt evakuiert.

Auf diese Weise 'erobern' die Aggressionstruppen Laos!

Neue Kämpfe fanden im Norden Südvietnams und auf dem Boloven-Plateau im westlichen Laos statt. Khe Sanh, Ausgangsbasis der Aggressionstruppen für die Operationen in Laos, wurde von den Befreiungstruppen mit Raketen und Granaten beschossen. Weiter rieben die Befreiungstruppen bei Cam Lo eine US-Kolonne auf. Am Ostrand des Boloven-Plateaus hat der Pathet Lao Regierungstruppen in ein schweres Gefecht verwickelt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 2f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ZUNEHMENDE ZAHL VON DESERTEUREN

Im letzten Jahr stieg die Zahl der Soldaten, die in Indochina, den USA selbst oder in anderen Ländern von der Armee desertierten, auf über 89 000. Immer mehr US-Soldaten sind nicht mehr bereit, den US-Imperialisten für ihre verbrecherischen Zwecke zu dienen. Insgesamt warten nun schon über 100 000 Deserteure oder Wehrdienstverweigerer, die in den verschiedensten Ländern der Welt untergetaucht sind, auf das Ende des indochinesischen Aggressionskriegs."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 12

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
DIE DRV IST ENTSCHLOSSEN, JEDEN US-ANGRIFF ZURÜCKZUSCHLAGEN

Nach wiederholten Drohungen der US-Imperialisten und ihrer Lakaien, in die demokratische Republik Vietnam einzumarschieren, haben die nordvietnamesischen Genossen ihre Verteidigungsanstrengungen noch mehr verstärkt. Das Volk der DRV ist gewappnet.

In allen Fabriken, die zumeist in befestigten Bunkern untergebracht sind, sind stets zwei Mannschaften eingesetzt. Die eine arbeitet, die andere hält voll bewaffnet in den Abwehrstellungen Wache. Alle Fabriken arbeiten rund um die Uhr. Überall sind die Volksmilizen in Alarmbereitschaft und üben mehrmals am Tag. Die Bevölkerung der Hauptstadt hat tausende von Unterständen und Bunkern in Straßen, Fabriken und Wohnblocks gebaut. Alle strategisch wichtigen Punkte der Stadt werden von Abwehrstellungen geschützt.

Auf den Dächern und Terrassen von Hanoi lernen Jungen und Mädchen die schweren Flugabwehrgeschütze zu bedienen, die die Armee ihnen gestellt hat. In Manövern wird ständig die Arbeit der Stadtviertel koordiniert. Das Alarm- und Abwehrsystem wurde in den letzten Wochen wesentlich verbessert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 1f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet im Zusammenhang mit Vorfällen im My-Lay-Prozeß vermutlich aus dieser Woche:"
KRIEGSVERBRECHEN DER US-IMPERIALISTEN IN INDOCHINA

Die Grausamkeit der US-Imperialisten in Indochina kennt keine Grenzen. Sie versuchen den Willen der indochinesischen Völker, für ihre Freiheit zu kämpfen, durch schonungslosen Terror zu brechen.

Folgende Berichte von US-Soldaten, die in Vietnam gedient haben, zeigen, daß das Massaker von My Lai alles andere als der Ausnahmefall war, zu dem die US-Imperialisten es machen möchten.

David Bressem, ehemaliger Offiziersstellvertreter bei 1/9 Airborne, Hubschrauberpilot, war Zeuge eines Massenmordes an 33 vietnamesischen Zivilisten, Männer, Frauen und Kindern. Der verantwortliche Offizier und seine Soldaten erhielten für dieses Verbrechen Tapferkeitsauszeichnungen.

William E. Marhoun, Funktechniker beim 2. Bat. der 173. Luftlandebrigade war Zeuge wie Soldaten seines Bataillons im Aug. 1968 bei Bo Song 24 vietnamesische Frauen und Kinder erschossen, die ihnen Süßigkeiten verkaufen wollten. Als Marhoun einem Offizier deshalb Vorwürfe machte, sagte dieser: 'Ein Gook (Schimpfname für Asiaten) bleibt ein Gook. Wenn du einen mit Schlitzaugen siehst, dann kille den Bastard.'

Jeff Luckenbach, ehemals Sanitäter bei der 2/71 Artillerie JFFU war dabei, als sein batteriechef im Okt. 1968 bei An Khe einen Bus mit vietnamesischen Zivilisten an der Landstraße 19 beschießen ließ. Der Bus wurde von zwei Granaten getroffen. Zwölf Vietnamesen wurden getötet.

Phil Wingenbach diente bei der 173. Airborne und 17. Cavalry. Er erhielt im Dez. 1968 von seinem Zugführer den Befehl, verwundeten Partisanen die Schlagader durchzuschneiden, damit der Leutnant die Zahl der von seiner Einheit getöteten gegnerischen Soldaten erhöhen konnte. Er verweigerte den Befehl.

James Dietrich, ehemals Sergeant beim CID-Headquarter (Hauptquartier des Fahndungsdienstes) erklärte, daß im Dez. 1969 kurz nach der Aufdeckung des My Lai-Massakers ein Befehl des US-Oberkommandos in Südvietnam durchgegeben wurde, der die weitere Fahndung nach amerikanischen Kriegsverbrechen verbot. der Befehl kam über General Makry direkt vom US-Oberkommandierenden in Südvietnam, General Abrams (DVZ vom 18.2.1971).

Diese Beispiele beweisen, daß die höchsten US-Militärs in Indochina die Soldaten zu Terrorakten auffordern und die Kriegsverbrechen decken.

ZUSAMMENBRUCH DER MY LAI-PROZESSE

In den verschiedenen My Lai-Prozessen wurden jedoch von Anfang an nur die einfachen Soldaten, die an dem Massaker beteiligt waren vor Gericht gestellt.

Die US-Justiz macht große Worte von der Verantwortlichkeit jedes Einzelnen. Leutnant Calley z.B. sagt aber über seine Ausbildung bei der Armee, sie habe unter dem Motto: 'Handele erst, frage später' gestanden. Bei der Armee sei ihm beigebracht worden, daß jeder Befehl gesetzlich sei und das Befehlsverweigerungen gesetzlich geahndet und mit dem Tode bestraft werden können. Auf die Frage seines Verteidigers, ob ihm jemals das Gefühl vermittelt worden sei, daß er über die Gesetzmäßigkeit eines Befehls selbst zu entscheiden habe, antwortete Calley: 'Nein, mir wurde nie mitgeteilt, daß die Entscheidung bei mir liegt.'

Indem sie nur die einfachen Soldaten für die Massaker verantwortlich zu machen versucht, deckt die US-Justiz die wahren Verantwortlichen, die höchsten Militärs und alle Freunde des US-Kapitals in der Regierung.

Aber sogar die Prozesse gegen einfache Soldaten werden den US-Imperialisten schon zu gefährlich. Kurz vor dem Prozeß gegen den Feldwebel Mitchell erklärte ein einflußreiches Mitglied der Sonderkommission, die im Auftrag der US-Regierung das Massaker von My Lai untersucht hat, der republikanische Abgeordnete William S. Dickinson aus Alabama wörtlich in einem Interview: 'Ich wäre sehr glücklich, wenn keiner der in das Massaker von My Lai verwickelten Soldaten je vor Gericht gestellt werden würde, und ich kann hinzufügen, daß die Armee selbst heilfroh wäre, wenn die Verhandlung gegen Mitchell so schnell wie möglich zusammenbräche.'

Die Verhandlung gegen Mitchell ist dann auch so schnell wie möglich zusammengebrochen worden. Die Sonderkommission der Regierung weigerte sich nämlich, Zeugenaussagen, ohne die der Prozeß nicht durchgeführt werden konnte, herauszugeben, mit der Begründung, sie wolle verhindern, daß 'höhere Instanzen' bloßgestellt würden.

Als dann noch der verantwortliche Richter für den Prozeß gegen Mitchell 'erkrankte', wurden die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt.

Der Prozeß gegen Leutnant Calley wird verschleppt, indem zu der Anklage am Massaker von My Lai beteiligt gewesen zu sein noch eine Reihe von Anklagepunkten hinzugefügt wurden, die Calley Monate vor oder nach dem Verbrechen von My Lai begangen haben soll. Außerdem haben US-Heeresminister Resor und andere bedeutsame Imperialistenfreunde den Hauptmann Medina, einen anderen Soldaten, der am Massaker von My Lai beteiligt war, daran gehindert, im Prozeß gegen Calley auszusagen, obwohl er dazu bereit war. Das berichtete Calleys Verteidiger, der deswegen Beschwerde beim militärischen Bundesgericht in Washington einlegte. Medina ist einer der wichtigsten Zeugen im Calley-Prozeß.

KORRUPTION UNTER DEN US-MILITÄRS

Unter den imperialistischen Militärs in Indochina blüht die Korruption. In Südvietnam sind höchste Generäle in Bestechungsaffären verwickelt. Viele von ihnen beteiligen sich am Schmuggel von Waren aus den USA, die auf dem schwarzen Markt in Indochina zu den unverschämtesten Wucherpreisen verkauft werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 11f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. aus dieser Woche von den Berlinverhandlungen (vgl. 7.3.1971, 17.6.1971):"
Über diese Fragen verhandeln jetzt die Alliierten - über die Zugangsfrage, die Zugehörigkeit Westberlins zur BRD einschließlich der Bundespräsenz und die Außenvertretung Westberlins.

Die SU-Führer sind den Forderungen der BRD-Imperialisten bereitwillig entgegengekommen; beim Abschluß des Moskauer Vertrags haben sie die Bedingungen der BRD-Regierung zur Berlinfrage stillschweigend angenommen.

Sie werden auch weiter in der Berlinfrage die Interessen der DDR und Westberlins verraten und mit den BRD-Imperialisten gemeinsame Sache machen:

Zwar gab die bürgerliche Presse in der BRD in der letzten Woche (z.B. WELT 10.3.) eine Artikelserie aus der Zeitschrift 'Sowjetunion heute' wieder, die von der SU-Botschaft herausgegeben wird: In diesem Artikel wird die rechtliche Position Berlins und der Alliierten in Berlin entsprechend dem Potsdamer Abkommen dargestellt (…) und erklärt, daß die Anwesenheit der Alliierten nur dann berechtigt wäre, wenn sie der 'Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands' diente.

Aber das ist demagogische Augenwischerei. Denn die SU-Führer stellen dann nicht etwa die Forderung nach einem Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten und dem Status Berlins als entmilitarisierte freie Stadt auf (die den Kriegszustand mit Deutschland beenden würde und damit die rechtliche Möglichkeit einer jederzeitigen imperialistischen Intervention) sondern fordern stattdessen die europäische Sicherheitskonferenz (KSZE, d.Vf.) anstelle bzw. vor weiteren Berlinverhandlungen (So in der sowjetischen Zeitschrift 'Neue Zeit', SZ 13.3.):

Die gesamteuropäische Sicherheitskonferenz soll aber nicht einen Friedensvertrag vorbereiten, sondern dient der Absicherung und Festigung der sowjetischen Einflußsphären in Europa und der Aufteilung der Einflußsphären zwischen dem SU- und dem US-Imperialismus in Europa als Absicherung der Aggression gegen die VR China."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 11f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Auch in Frankreich erreichen die Kämpfe der Arbeiterklasse einen neuen Höhepunkt.

Nachdem vor kurzem die Bergarbeiter gegen drohende Entlassungen und Stillegungen gestreikt hatten (…), haben nun in einer ganzen Reihe von Industriebranchen die Arbeiter den Kampf gegen die kapitalistische Rationalisierung und die drohende Rationalisierung aufgenommen.

Es streikten die Arbeiter der Sauerstoffwerke 'Air-liquide', der LKW-Werke Saviem, der Peugeot- und Citroen-Betriebe.

Auch in der Mineralölindustrie, der metallverarbeitenden Industrie, den Werften und Docks, der Textilindustrie sowie bei General Motors (GM, d.Vf.) haben die Arbeiter gestreikt.

Die Vielzahl der Kämpfe, ihre Ausbreitung über alle Branchen der Industrie, das alles deutet darauf hin, daß die Kampfbereitschaft der französischen Arbeiter ständig wächst."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 14

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
Die Zeitungsgruppe Associated Newspapers, die drei große Tageszeitungen herausgibt, will den 'Daily Sketch' bis Mitte Mai mit einem anderen Blatt, der 'Daily Mail' fusionieren.

Dadurch sollen 1 700 Arbeiter und Angestellte arbeitslos werden. Die beiden Zeitungen hatten in den letzten neun Jahren einen Rückgang der Auflage von 5, 3 auf 3, 7 Mio. Exemplare/Tag zu verzeichnen.

Die Kapitalisten der A.N. rechnen für 1971 mit einem Verlust von 2, 2 Mio. Pfund."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 14

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
NEUE MASSENENTLASSUNGEN

Die beiden Großkonzerne Rolls Royce und Associated Newspapers (Druck-Bereich - vgl. 8.3.1971, d.Vf.) haben die Entlassung von insgesamt 6 000 Arbeitern und Angestellten angekündigt.

Die Rolls-Royce-Werke, die vor kurzem teilweise verstaatlicht worden waren (vgl. 16.2.1971, d.Vf.), wollen 4 300 Arbeiter und Angestellte entlassen. Weiterhin haben die R.-R.-Bosse angekündigt, daß die Gespräche mit Lockheed über die Finanzierung des Baus der RB-21-Triebwerke für ein Lockheed-Großflugzeug vermutlich scheitern werden. Dadurch würden weitere 20 000 Arbeiter entlassen werden. Die Massenentlassungen der R.-R.-Werke treffen die englische Arbeiterklasse umso härter, als nach Angaben des ehemaligen Ministers für Technologie, Wedgwood-Benn, jeder Arbeitsplatz bei R.-R. mindestens vier Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie beschäftigt. Es ist also mit Massenentlassungen von 80 - 100 000 Arbeitern zu rechnen, falls die englischen und US-Imperialisten nicht doch noch eine Einigung über die weitere Finanzierung des Triebwerksbaus erzielen. …

Neben R.R. werden nun auch die staatliche britische Stahlgesellschaft British Steel (BSC, d.Vf.) 2 600, sowie die Zulieferer der R.R.-Werke 6 800 Arbeiter entlassen.

Die British Steel will bis Ende 1972 fünf Stahlwerke wegen 'Auftragsmangel' dichtmachen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 13

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien (vgl. 3.3.1971):"
STREIK DER POSTARBEITER

Ein großer Teil der englischen Postarbeiter hat die Ankündigung der Gewerkschaftsspitze, den Lohnkampf abzubrechen, mit Erbitterung hingenommen.

In verschiedenen Bezirken, so z.B. in Liverpool hat die Gewerkschaftsspitze die Abstimmung zweimal durchführen lassen, bis sie zu einem 'positiven' Ergebnis kam.

In anderen Städten haben die Postarbeiter zwar die Arbeit aufgenommen, sabotieren den Arbeitsablauf aber weitgehend durch 'Dienst nach Vorschrift' oder Bummelstreiks.

Der Führer der Postgewerkschaft, Jackson, erklärte in einem Zeitungsinterview, er habe schon nach dem Ablauf der dritten Streikwoche gewußt, daß der 'Streik nicht mehr zu gewinnen' sei. Er sagte weiter, er habe ohnehin nur kurzfristige Proteststreiks befürwortet und sei gegen einen ausgedehnten Streik gewesen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 13

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Italien, u.a. über den Streik in Neapel (vgl. 12.3.1971):"
DIE KÄMPFE DER ITALIENISCHEN ARBEITER

Angesichts der zunehmenden Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen verstärkt die italienische Arbeiterklasse ihre Abwehrkämpfe. …

Die Bäcker, die Tankstellenwärter, die Angestellten der Rentenauszahlungsstellen, der Reisebüros, der Erste-Hilfe-Stationen, der Museen und anderer staatlicher und halbstaatlicher Betriebe sind ebenfalls in einen Streik getreten. Sie verlangen die Herabsetzung der Arbeitszeit und Lohnerhöhungen.

Nach Berichten des Statistischen Amtes ist der Lebenshaltungsindex für das Jahr 1970 um 5, 3 gestiegen.

Für Januar 1971 ging die industrielle Produktion gegenüber Januar 1970 um 2, 8% zurück.

Die Fiat-Kapitalisten haben 4 000 Arbeiter der Autobianchi-Werke ausgesperrt. Die Arbeiter hatten die Auslieferung von ca. 2 000 bereits fertiggestellten Autos verweigert, da sie sich im Streik befinden. Zudem hatten sie höheren Angestellten verboten, das Werksgelände zu betreten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 14f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
JUGOSLAWISCHE DELEGATION IN POLEN

Die Gierek-Clique hat sich die richtigen Freunde ausgesucht: Die FAZ vom 11.3. berichtete erfreut, daß 'die engen Kontakte zwischen dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens und der PVAP, die nach dem Sturz Gomulkas angeknüpft worden sind', sich fortsetzen.

Zur Zeit ist eine hohe jugoslawische Parteidelegation in Polen, die unter anderem mit dem Politbüromitglied und Gewerkschaftsvorsitzenden Kruczek verhandelt. Die FAZ stellt dazu fest: 'die jugoslawische Partei sieht in Polen durchaus Chancen für einige neue Elemente in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, aber sie bleibt dabei nüchtern und denkt in langen Fristen'.

Bei der anschließenden Rundreise der jugoslawischen Delegation waren für die Reiseroute vorsorglich die Städte ausgeklammert worden, wo sich die Arbeiterklasse in den Kämpfen der letzten Monate gegen die kapitalistischen Ausbeutungsmethoden nach jugoslawischem Muster empört hatte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 12f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche nach einer Sendung von Radio Tirana in Albanien vom 15.3.1971:"
Rote Fahne, Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Polens weist in ihrer letzten Nummer vor der Arbeiterklasse und vor allen aufrechten Kommunisten Polens auf die unbedingte Notwendigkeit der weiteren Entlarvung der bürgerlichen gomulkaistischen Diktatur als eine Agentur des Imperialismus und Verteidigerin des Kapitalismus hin. Die neue Führung um Gierek, unterstreicht Rote Fahne, ist eine Führerschaft des Verrates an den Interessen des Proletariates, eine Feindin des Volkes, und der Unabhängigkeit Polens. Die Parole des Aufbaus des Sozialismus und des Kampfes gegen den Imperialismus im Munde der Verräter am Marxismus-Leninismus ist purer politischer Schwindel. Die Arbeiter werden nicht vergessen, daß die Konterrevolution, die während des polnischen Oktober an die Macht kam, weiterhin an der Macht ist.

Es kamen andere Menschen ans Ruder, aber die Politik der Wiederherstellung des Kapitalismus, der Zusammenarbeit mit dem amerikanischen und dem westdeutschen Imperialismus sowie der Unterwerfung vor dem sowjetischen Sozialimperialismus (SU, d.Vf.) blieb die gleiche. In Polen wird die bürgerliche Diktatur aufrechterhalten. Seit dem ersten Tag ihrer Machtergreifung verteidigt die Gierek-Clique den konterrevolutionären Weg der Restauration des Kapitalismus und bemüht sich, das Programm Gomulkas ohne Gomulka zu verwirklichen. Ohne den Widerstand der Arbeiterklasse mit Gewalt zu brechen, könnte der Gomulkaismus mit oder ohne Gomulka nicht existieren.

Das Proletariat darf auch das nicht vergessen.

Mit der Fassung des Beschlusses von seiten des Politbüros des Zentralkomitees der PVAP, um auf die Arbeiter zu schießen, wobei die polnischen Revisionisten nur an die Verteidigung ihrer Posten und ihrer bürgerlichen Diktatur dachten, riß der revisionistischen Partei endgültig die Maske herunter. Für alle ehrlichen Menschen wurde es klar, daß die PVAP in der Tat eine bürgerliche Partei ist, die die Interessen der Konterrevolution verteidigt. Für die ehrlichen Menschen, die auf den Stellungen des Marxismus-Leninismus stehen, bildet die Angehörigkeit zu einer solchen Partei einen Verrat gegenüber den Interessen des Proletariates, der Revolution und des Sozialismus.

In einer solchen Situation wendet sich die KPP ein übriges Mal an die Mitglieder der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, an die aufrechten Revolutionäre und besonders an die Arbeiter, mit dem Aufruf, ihre Passivität abzuschütteln und sich auf den Weg der illegalen Tätigkeit in den Reihen der KP Polens gegen die Renegaten am Kommunismus und für den Triumph der Diktatur des Proletariats zu begeben. Die Kommunistische Partei Polens reicht allen Kommunisten ihre revolutionäre Hand und fordert sie zum gemeinsamen Kampf für die große Sache der Revolution und des Sozialismus auf.

Die KPP appelliert an die Arbeiter der Industriebetriebe, sie sollen Organisationen und Zellen der Kommunistischen Partei in ihren Arbeitsstätten gründen, Verbindungen zur KPP herstellen und gemeinsame Aktionen gegen die Gierek-Clique unternehmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 9f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. von heute:"
AUSLÄNDISCHES KAPITAL IN JUGOSLAWIEN

Die jugoslawische bürokratische Kompradorenbourgeoisie hat einen weiteren Schritt vorwärts zur völligen Unterwerfung unter das westliche imperialistische Kapital getan.

Die Kapitalbeteiligung imperialistischer Konzerne an jugoslawischen Betrieben, die im Juli 1967 durch mehrere Gesetze ermöglicht worden war, soll nun auch in der Verfassung verankert werden.

Das 'Handelsblatt' (HB, d.Vf.) schreibt dazu am 9.3., was das für die westlichen Kapitalisten bedeutet:
'Erstmals wäre damit eine formale Rechtsgarantie gegen Enteignung oder Nationalisierung verbunden. …In Freier, interpretierender Übersetzung lautet dieser Absatz: Jugoslawische Unternehmen dürfen im Rahmen der von der jugoslawischen Bundesgesetzgebung bestimmten Bedingungen und und Grenzen Kapital im Ausland investieren und Kapitalmittel ausländischer Rechtspersonen aufnehmen. DAS EIGENTUMS- UND VERFÜGUNGSRECHT AUSLÄNDISCHER RECHTSPERSONEN HINSICHTLICH DER IN JUGOSLAWISCHEN INLANDSFIRMEN EINGEBRACHTEN MITTEL KANN, sobald ein Beteiligungsvertrag rechtsgültig abgeschlossen ist, WEDER DURCH GESETZ NOCH DURCH IRGENDEINEN ANDEREN AKT EINGESCHRÄNKT WERDEN'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 12

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Kolumbien:"
In fünf kolumbianischen Provinzen haben die Landarbeiter begonnen, unter der Führung ihrer Gewerkschaften, das Land der Großgrundbesitzer zu enteignen. Bisher wurden etwa 400 Höfe besetzt und unter die Landarbeiter verteilt.

Die Regierung der kolumbianischen Kompradorenklasse wurde durch die Kämpfe der Landarbeiter in große Schwierigkeiten gebracht. Bisher hatte sie es geschafft, die Landarbeiter durch das Versprechen einer Landreform, die nie durchgeführt wurde, zurückzuhalten.

Um die Kämpfe der Landarbeiter zurückzudämmen, und eine Ausbreitung auf andere Provinzen zu erschweren, setzte die Regierung der Kompradoren eine Reihe von wichtigen demokratischen Grundrechten für das ganze Land außer Kraft.

Presse, Rundfunk und Fernsehen wurden zensiert, die Versammlungsfreiheit scharf eingeschränkt, in einigen Landesteilen wurde eine nächtliche Ausgangssperre eingeführt.

Um gegen diese Terrormaßnahmen der Regierung zu protestieren, sowie um ihren eigenen Forderungen nach besseren sozialen und ökonomischen Bedingungen Nachdruck zu verleihen, haben die Arbeiter der Großbetriebe zum 8.3. einen 24-Stunden-Generalstreik angekündigt.

Die Regierung der Kompradorenklasse hat den Generalstreik verboten. Zusätzlich wurden den Gewerkschaften, die den Streikaufruf unterstützt hatten, die Konten bei den Banken gesperrt. Über das ganze Land wurde der Ausnahmezustand verhängt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 16

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
CDU/CSU UND SPD GEMEINSAM FÜR ERHÖHUNG DER MINISTERPENSIONEN

Während die Werktätigen mehr Steuern zahlen sollen, scheffeln die bürgerlichen Parteien die Steuergelder in die eigene Tasche: Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU UND DER SPD haben jetzt gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige Regelung aufhebt, daß ein Minister erst 'Ruhegeld' erhält, wenn er beim Ausscheiden aus dem Amt mindestens 55 Jahre alt war; jetzt sollen auch früher ausscheidende Minister einen Pensionsanspruch erhalten, der allerdings bis zum 55. Geburtstag ruht. Außerdem sollen nicht mehr vier Jahre Ministeramtszeit Voraussetzung für eine Pension sein, sondern ein Jahr soll schon für den Anspruch genügen: so bauen die bürgerlichen Parteien einem häufigeren Regierungswechsel bei der Verschärfung der Widersprüche in der BRD vor.

Die Ministerpension soll von 11 2/3% des Amtsgehalts nach einem Ministerjahr bis zu 75% nach rund 15 Jahren steigen - das sind Beträge zwischen 1 000 und über 6 000 DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 3

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ARENDTS ARBEITSUNFALL-BERICHT

Einen Bericht über 'den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen' legte Arendt der Bundesregierung vor.

Darauf aufbauend will Arendt einen Gesetzesentwurf 'über den Ausbau des Arbeitsschutzes durch sicherheitstechnische Fachkräfte und Betriebsärzte' einreichen.

Der Bericht ist ein Dokument kapitalistischer Ausbeutung der Arbeiter bis zur körperlichen Verstümmelung und Vernichtung:

Jeder zehnte Werktätige muß damit rechnen, am Arbeitsplatz verletzt oder getötet zu werden (1969 starben 6 247 Menschen am Arbeitsplatz!).

Am skrupellosesten verheizt werden ausländische Arbeiter. Bei Italienern, Türken, Griechen und Spaniern ist das Unfallrisiko noch zwei bis drei mal größer als bei den deutschen Kollegen: die Autoren des Berichtes meinen, das läge an den sprachlichen Anpassungsschwierigkeiten.

Arendt stellte schlicht fest: 'Es ist unbestreitbar, daß seit drei Jahren (also genau seit der ersten tiefen zyklischen Krise des westdeutschen Kapitals - d.Red.) die Unfallkurve wieder nach oben zeigt.'

Kein Wort natürlich davon, daß die zunehmende Konkurrenz zu immer schonungsloserer Arbeitshetze führt, daß ausländische Arbeiter oft die gefährlichsten Arbeiten machen müssen und auf Grund der Lebensbedingungen, die das Kapital ihnen bietet, kaum zu Schlaf und Erholung kommen, daß die Kapitalisten an den Ausgaben für die Arbeitssicherheit einsparen, was das Zeug hält.

Der 'Aufsteiger' Arendt kann sich nicht mehr an seine Zeit als Malocher erinnern. Er sieht das Problem aus der Perspektive der Kapitalisten: ein toter, verwundeter oder kranker Arbeiter bringt keinen Mehrwert mehr (…).

Darum soll Arendts Gesetzesentwurf für 'sicherheitstechnische Fachkräfte' und mehr Betriebsärzte sorgen: Aufsichtsbeamte, die darüber wachen sollen, daß der Arbeiter seine vom Kapitalisten 'teuer' gekaufte Arbeitskraft nicht leichtsinnig zerstört und außerdem noch die Versicherungen belastet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 3f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
EHEMALIGE JUSO-FÜHRER BEREICHERN SICH AN 'GEMEINNÜTZIGEM JUGENDREISEDIENST'

Die verschiedenen Jugendreisedienste erhalten staatliche Subventionen. Die SPD-Gesellschaft 'Deutsche Gesellschaft für internationalen Jugendaustausch' (DG) erhält von der SPD-Regierung jedoch mehr als alle anderen Jugendreisedienste zusammen: 2, 05 Mio DM im Jahr.

Das Unternehmen wird von Alt-Jusos geführt, die hier sehr 'einträgliche' Pöstchen ergattern konnten. Präsident des DG ist Werner Buchstatter, Juso-Chef in Rheinland-Pfalz, MdB. Der Alt-Jusos Karl Grabe, ehemaliger Wahlkampfleiter der SPD und früher Chefredakteur des Juso-Organs 'Klarer Kurs' sowie der einstige Juso-Bonze Hans Hermsdorfer, MdB und stellvertretender Vorsitzender der Haushaltsausschüsse im Bundestag bekleiden hochbezahlte Managerposten.

Mit den Mitteln aus dem Staatshaushalt konnte der DG sich Häuser in westdeutschen Ferienorten, in Spanien, Frankreich, Schweden, auf Teneriffa und Mallorca bauen und sein Angebot um für eine halbe Mio erstandene Reitpferde erweitern.

Das SPD Entwicklungshilfe-Ministerium finanziert einen Teil eines Jugendzentrum-Projektes der DG in Tunesien.

Auf Kosten der Gelder der Steuerzahler hat sich die SPD ein kapitalistisches Großunternehmen aufgebaut (Umsatz 30 Mio DM im Jahr), das alle anderen gemeinnützigen Jugendreisedienste niederkonkurrieren kann und darüberhinaus einzelnen SPD-Führern Unternehmen-Gewinne bringt und die Parteikasse füllt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 2f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STEUERREFORM-GUTACHTEN

Eine1968 vom damaligen Finanzminister STRAUSS (FJS, d.Vf.) eingesetzte Kommission zur 'Steuerreform' wird ihr Gutachten in wenigen Wochen der SPD-Regierung vorlegen. Das Gutachten soll Grundlage des neuen Steuergesetzes sein.

Die Bemerkungen Schillers über die 'Belastbarkeit' der Kapitalisten (…) (vgl. 25.2.1971, d.Vf.) macht klar, daß die SPD-Regierung keine große Änderungen an diesem 'Reformentwurf' des Straußteams vornehmen wird.

Der Gesetzesentwurf läuft denn auch darauf hinaus, den Lohn- und Gehaltsempfängern scheinbare Erleichterungen zu verschaffen, während das Groß- und Kleinkapital steuerlich noch weiter begünstigt wird:

Der VERMÖGENSSTEUERSATZ soll von 1 auf 1/2% Prozent gesenkt werden (das Produktionskapital der Kapitalisten wird also um die Hälfte geringer besteuert).

Die ERBSCHAFTSSTEUER wird nur 'technisch' verändert (ein Entgegenkommen an die unzufriedenen und überlasteten Steuerbeamten).

Die GEWERBESTEUER der Kapitalisten war gar um 2/3 ermäßigt (die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der stark verschuldeten Gemeinden - … - und wird diese zu umfassenden Erhöhungen der Gebühren: z.B. Wasser, Nahverkehr, Müllabfuhr usw. nötigen).

Die Besteuerung der KapitalistenEINKOMMEN über 125 000 DM wird von nur 53 auf 55% angehoben (in anderen kapitalistischen Ländern liegt der Satz um vieles höher: USA 90%, England (Großbritannien, d.Vf.) 80%, Holland (Niederlande, d.Vf.) 85%).

Für die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen wird die Steuerlast vergrößert.

Zwar soll der niedrigste Lohnsteuersatz von 19 auf 16% gesenkt werden (der Lohn wird dabei jedoch 'progressiv' besteuert. Das heißt: wenn ein Arbeiter mehr verdient wächst die Steuer schneller als der Lohn).

Zwar soll der Arbeiter jetzt 30% seines Lohnes steuerfrei für die Altersversorgung abzweigen dürfen (ein Arbeiter, der 30% von seinem Lohn abzweigen kann, wird sich nicht so schnell finden. Von dieser 'Reform' profitiert vielleicht ein mittlerer Angestellter);

Aber diese 'Steuersenkung' ist ein doppelter Streich der SPD-Regierung: da die Steuereinnahmen des Staates hauptsächlich durch die Halbierung der Vermögenssteuer (s.o.)um 15 Mrd sinkt, muß er diesen Ausfall woanders wieder hereinholen.

Das tut er über die Mehrwertsteuer (…) (vgl. 6.3.1971, d.Vf.): das Gutachten sieht eine Erhöhung der MEHRWERTSTEUER um 4 auf 15% vor.

Eine 4%ige Erhöhung schlägt sich aber als Preiserhöhung von sechs oder mehr Prozent auf alle Konsumgüter nieder.

Die 'Steuerreform' wird die Lage der Arbeiterklasse weiter verschlechtern. Die wachsende Krise wird das noch verstärken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 4f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
Die Kapitalisten der SCHUHINDUSTRIE versuchen ihre Profite zu sichern, indem sie zunehmend die Produktion ins Ausland verlegen. Nach der Ankündigung der Schließung von zwei Salamanderwerken (im Regierungsbezirk Kaiserslautern - vgl. 8.2.1971, d.Vf.) haben auch die ADA-ADA-BETRIEBE in Frankfurt und Aschaffenburg (vgl. 8.3.1971, d.Vf.) sowie einige Schuhfabriken in Wermelskirchen (vgl. 8.3.1971, d.Vf.), Offenbach (vgl. 8.3.1971, d.Vf.) und Kirn (vgl. 8.3.1971, d.Vf.) ihre Schließung bekanntgegeben. Betroffen sind insgesamt etwa 1 000 Arbeiter. Die Schuhfabriken wollen ihre Produktion nach Italien oder Spanien verlegen. Daß dies ihre Profite wenigstens kurzfristig sichert, zeigt folgendes Beispiel: nach Berechnungen des Extradienst (BED, d.Vf.) (Zeitung der SEW) verdienen die Kapitalisten an einem in der BRD produzierten Paar Kinderschuhe 3 Mark, an einem in Spanien hergestellten 12 Mark."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 9

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Konflikt zwischen Jusos und SPD:"
CDU-DREGGER, der sich in einem Spiegelinterview (Spiegel 11) als zukünftiger Faschistenführer 'anbietet', nennt die zwei Linien beim Namen: 'Ich unterscheide innerhalb der SPD zwischen Leuten wie Vogel ('…die große Tat meines Freundes H.-J. Vogel…!), Leber und Schmidt, die klar auf unserer Grundordnung stehen, und anderen, die es nicht tun'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 4

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
BRANDT REDE IN MÜNCHEN

Auf einer Veranstaltung am 8.3. in dem Münchener Salvatorkeller stellte Brandt noch einmal die Position der Parteiführer in der Frage der innerparteilichen Demokratie dar.

Die Rede in München war außerdem eine symbolische Unterstützung der Vogel-Hetze auf die reformistischen Elemente in der Partei.

Brandt sagte:
'Wenn die Partei ihren Auftrag erfüllen und wenn sie zusätzliches Vertrauen gewinnen will, dann muß sie sich von extremen Gruppen und Bestrebungen deutlich abgrenzen und, wo es im Einzelfall erforderlich ist, trennen.' 'Wir dürfen uns nicht den Stempel von Illusionisten und Utopisten aufdrücken lassen. Nicht revolutionäres Gerede, sondern der lange Marsch der Reformen führt zum Erfolg!'

Und: 'Ich wünsche mir verstärkte Mitarbeit junger Sozialdemokraten!'

Während der Veranstaltung wurde den Jusos jedoch Redeverbot erteilt.

Währenddessen verteilten die Jusos Flugblätter, in denen 'die Lohnabhängigen und Angestellten, Rentnern, Lehrlinge und Schüler zum Eintritt in die SPD' aufgefordert wurden."

Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1971) berichtet:"
SPD-FÜHRER PFEIFEN - JUSOS MARSCHIEREN BEI FUSS

Auf einer Veranstaltung am 8.3. in dem Münchener Salvatorkeller stellte Bundeskanzler Brandt noch einmal klar, wie sich die Jusos zu verhalten haben, wenn sie weiterhin Mitglieder der SPD bleiben wollen.

Brandt sagte: 'Wenn die Partei ihren Auftrag erfüllen und wenn sie zusätzliches Vertrauen gewinnen will, dann muß sie sich von den extremen Gruppen und Bestrebungen deutlich abgrenzen und, wo es im Notfall erforderlich ist, trennen.' Er meinte, nicht 'auf revolutionäres Gerede kommt es an, sondern der lange Marsch der Reformen führt zum Erfolg.' Und dazu wünschte sich Brandt auch die Mitarbeit der Jusos: 'Ich wünsche mir verstärkte Mitarbeit junger Sozialdemokraten!'

Die Jusos konnten sich dazu nicht äußern, denn die SPD-Herren erteilten ihnen auf der Veranstaltung Redeverbot.

Aber sie bewiesen auf andere Art und Weise, daß ihnen an der Unterstützung der SPD gelegen ist: sie verteilten Flugblätter, in denen die 'Lohnabhängigen und Angestellten, Rentner, Lehrlinge und Schüler zum Eintritt in die SPD' aufgefordert werden."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum Apr. 1971, S. 3; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 3

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der angekündigten Schließung der Ada Ada Schuhfabrik (Bereich der GLeder) in Aschaffenburg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 9

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 7.11.1970):"
WEIL-PROZESS

Am 8.3. hat ein britischer Militärrichter in Westberlin den Faschisten Ekkehard Weil wegen des Attentats auf einen sowjetischen Wachsoldaten vor dem sowjetischen Ehrenmal im vergangenen November zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Der britische Richter hat damit den Interessen der Westberliner Regierung und der Westberliner Behörden entsprechend die 'Einzeltätertheorie' aufrechterhalten und alle Informationen über eine Mitgliedschaft Weils in faschistischen Organisationen und die Teilnahme von weiteren Faschisten am Anschlag unterdrückt.

Die Westberliner SPD-Regierung hatte mit Unterstützung der Ermittlungsbehörden ständig versucht, Weil als geistesgestörten Einzeltäter darzustellen. So hatten z.B. die Ermittlungsbehörden Hinweise des 'Extradienstes' (BED, d.Vf.) auf ein Flugblatt der 'Odals-Gruppe', einer Spezialgruppe der faschistischen 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF, d.Vf.), das inhaltlich völlig mit dem am sowjetischen Ehrenmal aufgefundenen Flugblatt übereinstimmt, überhaupt nicht beachtet.

Der britische Militärrichter hat diese Einzeltätertheorie bestätigt: Er erklärte, Weils ursprüngliches Geständnis vor dem Vernehmungsrichter, das Weil dann widerrufen hat, sei 'im wesentlichen' richtig gewesen.

Weils spätere Angaben, sechs Mitglieder der 'Europäischen Befreiungsfront' hätten das Attentat durchgeführt, hat der Richter nicht angenommen. Weils Angehörigkeit zu einer 'rechtsradikalen' Organisation sei 'nicht erwiesen.

Alle näheren Angaben Weils während des Prozesses über seine Hintermänner verhinderte der Richter mit der Erklärung: 'mich interessiert nur das eine Verbrechen, das am 7.11. verübt wurde'.

So soll verhindert werden, daß mit diesem Prozeß gegen den Faschisten Weil die ungestörte Tätigkeit faschistischer Organisationen in Westberlin öffentlich aufgedeckt wird und die enge Verbindung der bürgerlichen Parteien, voran der SPD-Führer mit diesen faschistischen Organisationen.

Weil selbst hat während des Prozesses erklärt, die 'Odal-Gruppe' der EBF sei für die Planung und Durchführung des Attentats verantwortlich gewesen.

Die Odalsgruppe rekrutiere sich hauptsächlich aus Bundeswehrmitgliedern und 'anderen Waffenkennern der Nationalrevolutionären Jugend'. Bei dem Attentat waren drei Trupps der Odal-Gruppe im Einsatz: ein 'Proptrupp', der die Hetzparolen malte, ein Sicherungstrupp und ein Schießtrupp. Als Weil näher über seine Kontakte zur Odal-Gruppe berichten wollte, ließ das der Richter nicht zu.

Seine faschistische Tätigkeit wurde von seinen Verteidigern vor dem Gericht offen gerechtfertig:

Seine Verteidiger von Heynitz und der ehemalige Luftwaffenrichter Heins aus Hamburg erkennen zwar das Recht der britischen Militärbesatzung nicht an, 25 Jahre nach dem Krieg über einen Deutschen Recht zu sprechen. Weil stellte sich aber trotzdem zur Aussage, da er nach den Worten seiner Verteidiger 'nicht den Eindruck erwecken will, daß er den Abzug der britischen Besatzungstruppen fordert. Im Gegenteil; wie jeder patriotische Deutsche wünscht er deren Anwesenheit so lange, BIS DAS SCHANDBAR ZERSCHNITTENE DEUTSCHLAND GEEINIGT UND DAS DURCH DAS ROTE MONSTRUM - DIE MAUER - ZERSCHNITTENE BERLIN WIEDER HAUPTSTADT DEUTSCHLANDS WIRD.'

DER VERTEIDIGER WEILS, HEYNITZ, IST EIN ALTER FASCHIST UND AGENT DES MONOPOLKAPITALS. Nach seinem Studium war er Direktionsassistent bei Ford, Vertreter der Konzerne bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften, anschließend beim Nazi - 'Reichskommissar für Preisbildung'.

1950 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der reaktionären 'DEUTSCHEN PARTEI', Sammelpartei späterer NPD- und NLA-Funktionäre, heute ist er CDU-Mitglied.

Heynitz hat sich immer hervorgetan als Vertreter offen revanchistischer Organisationen: so erklärte er im Mai 1960 (vgl. Extradienst 24.2.1971), die Deutsche Partei werde 'in der Zone eine fanatisch kämpfende Untergrundbewegung in Gang bringen'.

Heynitz tritt auch auf Veranstaltungen mit NPD und Aktion Widerstand-Leuten (AW, d.Vf.) als Redner auf, so 1970 auf einem Treffen zum '17. Juni' gemeinsam mit dem MUT-HERAUSGEBER UND AKTION-WIDERSTAND-ORGANISATOR Bernhard C. WINTZEK.

Und zu den meisten reaktionären und faschistischen Organisationen, zu denen Weil und Heynitz engen Kontakt haben, haben auch zahlreiche Westberliner CDU-und SPD-Führer enge Verbindung; so zum 'NATIONALEN ZENTRUM' der NPD und der nationalrevolutionären Jugend, zum 'DEMOKRATISCHEN KLUB' (DK, d.Vf.) und der 'AUSSERPARLAMENTARISCHEN MITARBEIT' (APM, d.Vf.), die aus dem 'Demokratischen Klub' hervorgegangen ist.

Weil gehörte zur 'APM' und war oft im 'Nationalen Zentrum'. Mitglieder des Demokratischen Klubs sind aber auch rechte SPD-FÜHRER wie der Westberliner Bundestagsabgeordnete KLAUS PETER SCHULZ. Im 'Nationalen Zentrum' treten auch CDU-Leute wie Lummer und Kotowski auf.

Aus diesen engen Kontakten der bürgerlichen Parteiführer erklärt sich ihr großes Interesse an der Aufrechterhaltung der Einzeltätertheorie:

Mit Hilfe des britischen Besatzungsgerichts ist es ihnen gelungen, ihre faschistischen Verbindungen gerade jetzt zur Zeit des Wahlkampfs nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 5f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der angekündigten Schließung der Ada Ada Schuhfabrik in Frankfurt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 9

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Frankfurt:"
GERICHT SCHÜTZT NPD-SCHLÄGER

Gegen die NPD-Ordner und den Leiter des Ordnungsdienstes, Körber, die im Sommer 1969 (vgl. 25.7.1969, d.Vf.) bei einer NPD-Wahlveranstaltung im Frankfurter Cantate-Saal demokratische Demonstranten brutal niederschlugen, wird es keine gerichtliche Strafe geben.

Der faschistische NPD-Ordnungsdienst hatte damals zwei Demonstranten bewußtlos geschlagen und schwer verletzt. Die bürgerliche Justiz hat mit allen Tricks der bürgerlichen Rechtsprechung den NPD-Saalschutz straflos ausgehen lassen: Die 13. Frankfurter Strafkammer hatte alle sechs Faschisten zu Freiheitsstrafen unter neun Monaten verurteilt, d.h., daß sie unter das Amnestiegesetz vom Mai 1970 fallen: So wendet die Klassenjustiz Gesetze, die angeblich in Hinblick auf demokratische Demonstrationen beschlossen wurden, konsequent zum Schutz der Faschisten an.

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat jetzt in letzter Instanz diese Entscheidung bestätigt, unter Berufung auf die Strafprozeßordnung: Danach kann das OLG die Strafzumessung eines Landgerichts nur dann beanstanden, wenn es sich um einen 'groben Fehlgriff' bei der Strafhöhe handelt.

Ein 'grober Fehlgriff', meint das OLG, liegt aber bei einer unter neun Monaten liegenden Strafe nicht vor."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 7

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In der AUTOINDUSTRIE werden jetzt auch die ersten kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt. So gibt es bei OPEL RÜSSELSHEIM jetzt Einstellungsstop für Frauen. Außerdem werden seit kurzem unmittelbar vor Feierabend Waschraumkontrollen durchgeführt. Dieses üble Mittel dient dazu, herauszubekommen, wer etwa schon fünf Minuten vor Schichtende seinen Arbeitsplatz verläßt. Diese Kollegen gehören dann zu den 'Bummelanten' und stehen damit auf der Liste für geplante Entlassungen. In der Krise 1966/1967 wurden bei Daimler Sindelfingen nach einer solchen Waschraumkontrolle auf einen Schlag 40 Kollegen entlassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 8

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der angekündigten Schließung einer Schuhfabrik in Offenbach.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 9

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Kasseler TEXTILFABRIK SALZMANN UND COMP. wird in diesem Jahr einen großen Teil ihrer Produktion einstellen. 440 Kollegen sollen in den drei Betrieben in Kassel-Bettenhausen, Verna und Schwarzenborn entlassen werden. Angeblich sollen die Arbeitsplätze zum Teil durch andere Firmen übernommen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 8f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 22.2.1971):"
Von den angekündigten Entlassungen bei PREUSSAG in Oker (…) sind die etwa 300 Arbeiter, die 59 Jahre und älter sind, besonders hart betroffen. Sie werden in dem industriearmen Gebiet kaum einen neuen Arbeitsplatz finden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 8

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In Dortmund haben die Kollegen bei Hoesch, denen angekündigt wurde, Walter Arendt würde zum 1. Mai nach Dortmund kommen, mit lautem Protest geantwortet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 10

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 13.3.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse spüren die Kollegen in vielen Betrieben der Stahlindustrie schon sehr deutlich.

Die Genossen der KPD/ML Betriebsgruppe HOESCH SCHWERTE berichten uns: Das HOESCH WALZWERK IN ALTENVOERDE (Ennepetal) macht seit längerer Zeit Kurzarbeit. Statt bisher zwei Schichten wird nur noch eine verfahren. Das Walzwerk erzeugte bisher monatlich ca. 7 000 t Flachstahl für das Federnwerk in Hohenlimburg (heute Hagen, d.Vf.). Jetzt in der Krise bringt der Betrieb den Hoesch-Kapitalisten nicht mehr genug Profit. Darum wollen die ihn so bald wie möglich zu machen. Die Berechnungen zur Übernahme der Produktion durch das Hohenlimburger Werk laufen auf Hochtouren. Über 100 Kollegen verlieren so ihre Arbeitsplätze. Eine Umsetzung nach Hohenlimburg ist nicht möglich, weil dort auch schon Kurzarbeit gemacht wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 8

08.03.1971:
Für die KPD/ML-ZB (vgl. 13.3.1971) berichtet der KJVD Hagen vermutlich aus dieser Woche:"
Bei VARTA in Hagen werden dieses Jahr keine Lehrlinge eingestellt. Einige Lehrlinge machen zur Zeit ein Praktikum in der Berufsschule, wodurch sie einen Tag weniger im Betrieb sind. Für die anderen Lehrlinge bedeutet das, daß sie verstärkt ausgebeutet werden, denn sie müssen jetzt die Arbeit ihrer Kollegen mitmachen, d.h. voller Einsatz in der Produktion. Besonders betroffen sind davon die Lehrlinge, die vor der Prüfung stehen: sie haben keine Zeit, sich darauf vorzubereiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 9

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Bergbautarifrunde (BETR) bzw. der IGBE:"
Vorsitzender Schmidt zu den Forderungen: 'Wir brauchen für unsere Mitglieder 1971 mehr als alle anderen Wirtschaftszweige'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 8

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche von der Ruhrkohle AG:"
RAG-GESPRÄCHSKREISE

In der letzten Woche haben sich der Aufsichtsrat und der Vorstand der RAG im Streit um die leitenden Angestellten (…) geeinigt. Noch vor der für Samstag angesetzten Sondersitzung des Aufsichtsrats (die von den Gesamtbetriebsräten gefordert worden war) trafen sich der Aufsichtsratsvorsitzende Kemper, sein Stellvertreter, der IGBE-Chef Schmidt, der Vorstandsvorsitzende Kuhnke und der 21. 'neutrale' Mann im Aufsichtsrat, der Vorstandsvorsitzende der Westdeutschen Landesbank (WeLaBa, d.Vf.), Ludwig Poullain. Die im Anschluß an dieses Treffen veröffentlichte Erklärung besagt, daß die Vertretung der Belegschaftsmitglieder im Rahmen des BVG nur durch den Betriebsrat erfolgen darf. In Punkt 3 der Erklärung heißt es jedoch wörtlich: 'Allen Beschäftigten ist in geeigneter Weise die Möglichkeit zu schaffen, am Prozeß der Meinungsbildung teilzunehmen.'

Der Finanzkapitalist Poullain erklärte dazu, diese Formulierung spreche keinesfalls gegen die Einrichtung von Gesprächskreisen oder anderen 'Beratungsorganen'. Er sagt sogar deutlich, worauf es bei der schnell erzielten Einigung ankam: 'Meines Erachtens kam es darauf an, keine Sieger und Besiegten auf dem Feld zurückzulassen, sondern Vorstand, Betriebsrat und Gewerkschaft wieder in ein Glied zu stellen, um die gegenwärtig vorrangigen schwierigen Aufgaben der Gesellschaft zu meistern.'

Warum diese Einheit von Vorstand, Betriebsrat und Gewerkschaft im Moment so wichtig ist, ist klar: die zunehmenden Auswirkungen der Krise im Bergbau (…) treiben die Radikalisierung der Bergarbeiter voran; sie werden besonders in den anstehenden Tarifverhandlungen (… (BETR, d.Vf.)) für ihre berechtigten Forderungen kämpfen.

Die erzielte Einigung wird auch die vorhandenen Widersprüche zwischen Gewerkschaftsführern und den Betriebsräten nicht verkleinern, da auch IGBE-Schmidt gleich nach dem Treffen betonte, daß damit keineswegs den Gesprächskreisen endgültig ein Riegel vorgeschoben sei. Er sagte: 'Der Kompromiß, den wir bei der Ruhrkohle ausgehandelt haben, verbietet dem Vorstand keineswegs, mit Teilen der Belegschaft zu reden. Wir wären ja töricht, wenn wir zusätzliche Informationen und eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Entscheidungsprozeß ablehnten'.

Unsere Einschätzung … (vgl. 22.2.1971, d.Vf.) muß insofern korrigiert werden, als es sich nicht in erster Linie um einen Konkurrenzkampf zwischen Gewerkschaftsführern und Kapitalisten handelt, sondern zwischen Gewerkschaftsführern und ihren bisherigen sozialen Trägern, den Arbeiteraristokraten im Betriebsrat, die durch die eigenständigen Gesprächskreise ihren Einflußbereich eingeschränkt sehen.

Die Gewerkschaftsführer aber sind an dieser Einrichtung interessiert, um damit die leitenden Angestellten zu ködern. Deshalb hatte Schmidt ja auch selbst die Gesprächskreise vorgeschlagen (…); diesen Vorschlag mußte er dann zurückziehen, weil die Betriebsräte dagegen protestierten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 8f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
GESUNDHEITSWESEN

Für Krankenkassenpatienten, also für die große Mehrheit der Krankenversicherten (nämlich die werktätigen Massen) ist eine ernsthafte ärztliche Versorgung im Krankheitsfall kaum zu bekommen.

Es gibt nicht nur zu wenig Hausärzte (die meisten Ärzte spezialisieren sich zu Fachärzten, weil das profitabler ist): die profitorientierten Krankenkassen machen es den gutwilligen Ärzten unmöglich, ihren Patienten die notwendige Behandlung zu geben.

Ein Hausarzt aus Hockheim bei Rheydt (vermutlich Hockstein, heute Mönchengladbach, d.Vf.), Dr. Heussen wurde von den Krankenkassen dazu gezwungen, seine Patienten nicht nach therapeutisch notwendigen Gesichtspunkten zu behandeln, sondern nach dem Kostenaufwand für die Behandlung.

Dr. Heussen: 'Die Kassen haben mir meine Honorare um 50% gekürzt, weil ich meine Patienten zu oft zu Hause besucht und ihnen teure Medikamente verschrieben habe. Einmal sagte mir ein Kassenvertreter: Hier geht es nicht um Krankheit und Patient. Hier geht es um Geld!'

Der Arzt hatte einem schlaganfallgefährdeten Patienten, der an zu hohem Blutdruck litt, ein 25 DM teures Medikament verschrieben und nicht ein billigeres zu 10 DM, das in diesem Fall nicht geholfen hätte.

Er hatte außerdem z.B. den Verband von Patienten mit schweren Schnittwunden täglich gewechselt und einen Anginakranken fünf Tage hintereinander zu Hause besucht.

Für diese 'unnötigen' Hilfsleistungen wollten ihn die Krankenkassen nicht bezahlen.

Ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung erklärte: 'Bei ihm wird ein Untersuchungs- und Leistungsaufwand getrieben, der nicht mehr zu vertreten war. Wenn alle Ärzte so arbeiten, müßten die Kassen ihre Beiträge um 1 - 2% erhöhen'.

Dr. Heussen ist aber nicht der Prototyp des Hausarztes. Die meisten Ärzte beugen sich den Kommandos der Krankenkassen, untersuchen nur oberflächlich, verschreiben billige Medikamente, die nicht wirksam sind und lassen kranke Patienten tagelang auf ihren Besuch warten.

Dr. Pawlik, ein Arzt aus Baden, sagte über diese Ärzte: 'Die Kassenärzte machen alle Beschiß. Sie stoßen sich auf Kosten der Kassenpatienten gesund. Sie schöpfen aus dem Sozialtopf der armen Patienten und verjubeln das Geld an der Riviera.'

Dr. Pawlik nennt das Treiben der Krankenkassen und der ihnen ergebenen Ärzte 'ärztliches Gangstertum, das armen Patienten kaum eine Überlebenschance läßt.'

Er berichtet von einem Beispiel, an dem die Diskriminierung der Kassenpatienten klar wird und das keinen Einzelfall darstellt: Eine Patientin von ihm hatte einen Schlaganfall erlitten und wäre nur durch eine schnelle Einlieferung in ein Krankenhaus zu retten gewesen. Aber drei Krankenhäuser lehnten die Aufnahme der Kassenpatientin ab. Sie starb noch am selben Tag.

Das Gesundheitswesen im Kapitalismus verdient an der Krankheit der werktätigen Massen: die Ärzte bereichern sich, die Krankenkassen sind Geldinstitute mit Milliardenumsätzen und die Krankenhausärzte sind nur an den hohen Honoraren der reichen Privatpatienten interessiert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 5f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der angekündigten Schließung einer Schuhfabrik in Wermelskirchen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 9

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
über die Krisenauswirkungen im BERGBAU haben wir schon … berichtet. Jetzt wurden bei der BERGBAU AG OBERHAUSEN (die 1/7 der RAG ausmacht) umfangreiche kapitalistische Rationalisierungsmaßnahmen angekündigt. Die Auswirkungen der Krise machen sich hier eher bemerkbar als in den anderen Teilen der RAG, weil die Bergbau AG Oberhausen wirtschaftlich vollkommen abhängig ist von der Stahlindustrie (Thyssen (ATH - IGM-Bereich, d.Vf.)).

Das Krisenprogramm, das sich offiziell 'Programm zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Berbau AG Oberhausen' nennt, wurde auf einer Belegschaftsversammlung der Zeche Prosper III/IV zum großen Teil durch geschicktes Fragen in Erfahrung gebracht. Das Programm enthält folgende Maßnahmen:

1) Streichung der Samstagsschichten

2) Senkung der Sachkosten: d.h. vor allem keine neuen Werkzeuge (die Folge ist erhöhte Unfallgefahr) und keine neuen Werkswohnungen mehr

3) Entlassungen von 1 000 Kollegen, davon 250 Angestellte; diese relativ hohe Zahl der Angestellten ist ein übler Trick der RAG-Bosse: sie wollen damit die Spaltung vorantreiben und die Arbeitshetze verschärfen; die Angestellten, vor allem die unter Tage, sind hauptsächlich dazu da, die Arbeiter anzutreiben, d.h. ihre Leistung wird danach bemessen, wie gut sie als Antreiber funktionieren. Dadurch, daß soviele Angestellte auf die Straße gesetzt werden, sehen sie unmittelbar ihren Arbeitsplatz bedroht und werden so die Kollegen noch mehr antreiben.

Zusätzlich zu diesen Entlassungen sollen die Übertagebetriebe durchrationalisiert werden. Von Prosper III sollen hier von 580 Kollegen 80 rausgeworfen werden.

4) 0, 8 Rentner (das sind Kollegen, die eine verminderte Arbeitsunfähigkeitsrente erhalten, weil sie z.B. einen Schatten auf der Lunge haben) sollen nicht mehr wie bisher automatisch von Untertage nach Übertage übernommen werden.

5) Die 'Fehlschichten' sollen gesenkt werden. Was das bedeutet, zeigt ein Brief der Bergbau AG Herne/Recklinghausen an die Kollegen der Zeche Blumenthal: darin werden alle die Kumpel, die im letzten Jahr öfter krankgefeiert haben, aufgefordert, sich zwecks Verlegung beim Personalbüro zu melden. Der Stempel, die Zeitung der KPD/ML Betriebsgruppe bei Blumenthal (vgl. Feb. 1971, d.Vf.), sagt ganz klar, was das für die Kumpel bedeutet: 'Verlegung an einen 'geeigneten' Arbeitsplatz! Das bedeutet für uns: weniger Lohn, obwohl wir durch die Krankheit bestimmt nicht weniger Ausgaben haben, weniger Lohn, obwohl durch unverschämte Preissteigerungen unser Geld sowieso immer weniger wird.

Aber das ist noch nicht alles: Dieser 'geeignete Arbeitsplatz' ist für uns nur die letzte Station vor der Entlassung.'

Der Betriebsrat von Prosper hat bisher zu diesen üblen Angriffen kein Wort verloren. Mit welcher Demagogie aber die rechten Gewerkschaftsführer versuchen, die Arbeiterklasse ruhig zu halten, zeigt ein Artikel in der Einheit Nr. 2 (vgl. 15.1.1971, d.Vf.) unter der großen Überschrift: 'Das Geschäft mit der Angst'. Darin heißt es: 'Unverantwortlich und skandalös. Das ist das diabolische Gerede von der angeblichen Wirtschaftskrise, in die wir ebenso angeblich in diesem Jahr hineinschlittern sollen. Eine unhaltbare und falsche Behauptung. Nichts stimmt daran… Die deutsche Wirtschaft ist in ihrem Kern gesund.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 9f

08.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der angekündigten Schließung einer Schuhfabrik in Kirn.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 9

09.03.1971:
Heute soll in NRW, laut KPD/ML-ZB, eine Demonstration der Jusos der SPD vor dem Landtag in Düsseldorf gegen die Fahrpreiserhöhungen stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 12

10.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Frankreich:"
AKTIONEN DER FASCHISTEN

Die Handlanger der französischen Kapitalisten in der Regierung und in den Ministerien nutzen die Aktionen verschiedener Faschistenverbände, um ihren Druck auf die Arbeiterklasse zu verstärken.

Die Faschistengruppe 'Ordre Nouveau' (ON, d.Vf.) (neue Ordnung) hatte zum 10.3. in Paris zu einer Wahlkundgebung aufgerufen.

Trotz der Appelle aller demokratischen Parteien, denen sich sogar Teile der Gaullisten anschlossen, weigerte sich der Innenminister, die Versammlung zu verbieten.

Die gut ausgerüsteten Trupps der Faschisten gingen bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung mit langen Eisenlanzen gegen antifaschistische Demonstranten vor.

Die Polizei griff nur kurz in die sich entwickelnde Straßenschlacht ein und überließ die Antifaschisten im übrigen den Angriffen der 'Ordre Nouveau'-Schläger.

Erst nachdem die Kämpfe abgeflaut waren, erschien der Innenminister auf der Bildfläche. Er erklärte den wartenden Journalisten, daß diese Straßenschlacht wieder bewiesen habe, daß ein noch härteres Vorgehen gegen 'gewalttätige Demonstranten' angebracht sei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 14

10.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 19 (vgl. 6.3.1971, 13.3.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Reformen der SPD-Regierung: Steuererhöhungen, Lohndiktat und Militarismus" (vgl. 25.2.1971, 4.3.1971, 6.3.1971) heraus.

Berichtet wird auch von der Konzertierten Aktion (vgl. 4.3.1971), den Jusos in der SPD (vgl. 5.3.1971, 7.3.1971) und den Kommentaren zu der Auseinandersetzung von der SPD (vgl. 1.3.1971), Dregger von der CDU (vgl. 8.3.1971), dem SHB (vgl. 1.3.1971), den Faschisten allgemein (vgl. 22.2.1971), der NPD (vgl. 26.2.1971) und der 'Nationalzeitung' (vgl. 26.2.1971, 5.3.1971). Aus dem ÖTV-Bereich wird von der Hugo Stinnes Transozean Schiffahrt GmbH (vgl. 1.3.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Polen (vgl. 16.12.1970, 1.3.1971), den USA (vgl. 25.2.1971), u.a. von der Eisenbahn (vgl. 1.3.1971), den Bau- (vgl. 1.3.1971) und den Stahlarbeitern (vgl. 1.3.1971), aus Großbritannien von den Streiks bei der Post (vgl. 3.3.1971) und bei Ford (vgl. 4.3.1971), aus Palästina (vgl. 22.2.1971), Spanien (vgl. 1.3.1971), Kolumbien (vgl. 8.3.1971), aus Indochina von den USA (vgl. 5.3.1971) und Südvietnam (vgl. 3.3.1971), von der VR China (vgl. 3.3.1971) und deren Beziehungen zu Japan (vgl. 1.3.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Freiburg von Rhodia (CPK-Bereich - vgl. 1.3.1971) und Intermetall (IGM-Bereich - vgl. 4.2.1971).

Aus Bayern wird berichtet von der CSU (vgl. 6.3.1971) und den Hoechst Werken in Bobingen und Gersthofen (CPK-Bereich - vgl. 1.3.1971).

Aus Berlin wird eingegangen auf die SPD (vgl. 1.3.1971), das AEG Werk Sickingenstraße (IGM-Bereich - vgl. 22.3.1971) und das Maikomitee (vgl. Jan. 1971, 25.2.1971).

Aus Bremen wird berichtet von einer Chinaveranstaltung der DKP (vgl. 22.2.1971).

Aus Hessen wird berichtet aus der SPD (vgl. 1.3.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Olympia in Jever (IGM-Bereich - vgl. 1.3.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von ATH Duisburg (vgl. 1.3.1971) und aus Düsseldorf von Stahl- und Röhren Reisholz (S+R - vgl. 1.3.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet aus Ludwigshafen von der BASF (CPK-Bereich - vgl. 2.3.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der SPD (vgl. 7.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971

10.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet, daß heute junge Faschisten im Rahmen einer Demonstration das Haus von NRW-Ministerpräsident Kühn (SPD) mit Parolen beschmieren.
Statt einer Strafverfolgung erfolgt allerdings eine Einladung zum Gespräch (vgl. 14.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 4f

11.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-REGIERUNG: KEINE FLEXIBLE ALTERSGRENZE

Am 11.3. beschloß die SPD-Regierung, die flexible Altersgrenze 'auszusetzen'.

Die SPD-Fraktion im Bundestag kündigte Widerstand gegen diese Maßnahme an.

Der SPD-Sozialexperte und Vorsitzende der Sozialausschüsse im Bundestag, SCHELLENBERG, sagte, die Einführung der flexiblen Altersgrenze sei aufgrund der günstigen Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherungen möglich.

Aber natürlich wird sich die Fraktion den Beschlüssen der Regierung fügen. Schellenberg: 'nach Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfes werde die SPD-Fraktion alle sozialen, finanziellen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen sorgsam prüfen'.

Die SPD hat Angst vor den Folgen der Streichungen des demagogisch propagierten Reformprogramms.

Mit Täuschungsmanövern versuchen die SPD-Führer und ihr Gefolge den Abbau des Programms so lange wie möglich zu verschleiern:

In der SPD-Zeitung 'WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU' (WR in Dortmund, d.Vf.) steht kein Wort von dem Entschluß der SPD-Regierung, die flexible Altersgrenze unter den Tisch fallen zu lassen. Unter der betrügerischen Überschrift: 'SPD fordert die flexible Altersgrenze' folgt ein Artikel, in dem nur die Forderungen der SPD-Fraktion und Schellenbergs wiedergegeben werden (s.o.).

Obwohl der WR bereits bekannt gewesen sein mußte, daß die SPD-Regierung die Reform verhindern will, berichtet sie von der CDU-'Kritik an den Plänen der SPD-Regierung', die flexible Altersgrenze zu verwirklichen.

So soll der Eindruck erweckt werden, die CDU und nicht die SPD-Regierung habe die Reform verhindert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 4f

11.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SCHWERES HEIZÖL WIRD BILLIGER

Der Finanzausschuß des Bundestages hat am 11.3. einem Gesetzesentwurf der SPD-Regierung zugestimmt, in dem die Senkung des Steuersatzes für schweres Heizöl von 25 DM im Augenblick auf 15 DM pro Tonne vorgesehen ist. Das Gesetz tritt Anfang 1973 in Kraft.

Die SPD-Regierung hat die Senkung der Steuer auf schweres Heizöl beschlossen, um die Konkurrenzfähigkeit der Zement-, Glas-, Papier- und Holzkapitalisten mit den ausländischen Monopolen zu stärken (in diesen Industrien ist das schwere Heizöl die wichtigste Energiequelle).

Während der Preis für das von den Kapitalisten benötigte Heizöl also durch Steuererlaß gesenkt wird, wird die Steuer für das leichte Heizöl (das nur der private Verbraucher benötigt) beibehalten, der Preis jedoch noch erhöht.

Schon vor einiger Zeit hatten die Mineralölgesellschaften eine Erhöhung um 6 DM je 100 l angekündigt (…).

1960 war die Heizölsteuer (sowohl für schweres als auch für leichtes Öl) eingeführt worden, um die Konkurrenzfähigkeit der bedrängten Kohlekapitalisten zu unterstützen.

Die Unterstützung der schwer verschuldeten Kohleindustrie muß in Zukunft also der Verbraucher von leichtem Heizöl (Heizung) in Form der beibehaltenen Steuer finanzieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 2

11.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Opel Bochum:"
Am 11.3. machte der Bochumer Oberbürgermeister einen Rundgang durch das Werk und sprach mit der Geschäftsleitung über Ausbaupläne für das Bochumer Werk."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 9

12.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Italien:"
In Neapel beschlossen die Arbeiter am 12.3. einen 24-Stunden Generalstreik durchzuführen, um gegen die wachsende Arbeitslosigkeit zu protestieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 14

12.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Italien von faschistischen Umtrieben (vgl. 1.12.1970, 13.3.1970):"
Die Arbeiter in Italien haben auf diese faschistischen Umtriebe mit Kampfentschlossenheit geantwortet: Am 12.3. streikten in Genua 150 000 Arbeiter und demonstrierten gegen die faschistischen Umtriebe. Auch in anderen Städten kam es zu machtvollen Demonstrationen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 10

12.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PUTSCH IN DER TÜRKEI

Die Chefs des Heeres, der Marine und der Luftwaffe haben am Freitag in der Türkei geputscht.

Sie ließen den Sender der Hauptstadt besetzen, und verkündeten von dort aus ihre Forderung nach der Absetzung der Regierung Demirel. Ein Kabinett der 'nationalen Koalition' soll die Macht übernehmen.

Der Hauptvorwurf, den die Generale Demirel machten, war, er habe nicht ausreichend Vollmachten für den Kampf gegen linke studentische Splittergruppen gegeben.

Die Aktionen der Studentengruppen, die die Generale zum Vorwand nehmen, sind nur ein verzerrter Ausdruck der wachsenden Unruhe der türkischen Arbeiter und Bauern, gegen die sich der Putsch hauptsächlich richtet.

Die türkischen Bauern und Landarbeiter haben im letzten Jahr zum ersten Mal offensive Aktionen gegen die Feudalherren durchgeführt.

Die Lage der über 9 Mio. Kleinbauern ist außerordentlich schlecht. In den meisten Gegenden liegt ihr Jahreseinkommen unter 100 DM.

Die 2 600 Feudalherren haben die ökonomische und politische Macht auf dem Lande. Sie allein verfügen über ausreichend Land und Kapital, um ihre Äcker rationell bewirtschaften zu können.

Auch die Lage der türkischen Arbeitermassen ist sehr schlecht. Nach offiziellen Angaben wächst die die Arbeitslosigkeit jährlich um ca. 300 000 an. Im letzten Sommer hatten die türkischen Arbeiter zahlreiche offensive Streiks durchgeführt, die zu einer großen Unruhe unter den ausländischen Monopolen führten, die hauptsächlich das Land beherrschen.

Die rechten Generale, die jetzt geputscht haben, verlangen neben größeren Machtmitteln gegen die Arbeiter auch das Verbot der türkischen marxistischen Arbeiterpartei (revisionistisch), sowie die Verhaftung vieler ihrer Funktionäre, die Positionen innerhalb der Gewerkschaften haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 13

12.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Argentinien (vgl. 15.3.1971):"
KÄMPFE DER ARBEITER IN ARGENTINIEN

Die Bereitschaft der argentinischen Arbeiter, sich der faschistischen Diktatur der Oberbefehlshaber der Marine, des Heeres und der Luftwaffe zu entledigen, nimmt zu.

Anläßlich der Lohnverhandlungen, die von sogenannten 'paritätischen Kommissionen' durchgeführt werden, haben die illegalen Gewerkschaften der Stadt Cordoba zu einem Generalstreik zum 12.3. aufgerufen. Die Arbeiter von Cordoba sind dem Aufruf der Gewerkschaft geschlossen gefolgt.

Die Erbitterung der Arbeiter über die faschistische Diktatur zeigte sich an vielen Fabrikbesetzungen. Die Polizeistreitkräfte griffen die Arbeiter mit Gewehrschüssen und Tränengasgranaten an. Ein Arbeiter wurde ermordet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 12

12.03.1971:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, eine NPD-Kundgebung mit Adolf von Thadden in Neumarkt stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 12

12.03.1971:
Die KPD/ML-ZB Duisburg berichtet:"
Am Freitag, den 12.3., verteilte die KPD/ML Betriebsgruppe vor der Kupferhütte einen Streikaufruf gegen die Rationalisierungsmaßnahmen. Die ganze Belegschaft war streikbereit. Meister und Kollegen versuchten abzuwiegeln, indem sie den Kollegen erzählten, 'Beruhigt euch; es nützt ja sowieso nichts. Nachher fliegt ihr als erste auf die Straße. Schickt aus den Abteilungen Delegationen zur Verwaltung.'

Viele Kollegen ließen sich aber davon nicht abhalten. Etwa 500 Kollegen erschienen vor dem Verwaltungsgebäude zu einem einstündigen Streik. Die gesamte Belegschaft der Kupfersalzanlage war geschlossen erschienen.

Während des einstündigen Streiks sollte die Betriebsleitung zu den Forderungen: Vollständige Auskünfte über die Rationalisierung, klare Entscheidung, kein Bla-Bla Stellung nehmen.

Als die Herren der Betriebsleitung, die in den Fenstern der Verwaltung lagen, nicht herauskamen, versuchten die Arbeiter, einen außerhalb des Betriebsgeländes stehenden Lautsprecherwagen hereinzuholen. Damit wollten sie ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Diese Aktion wurde vom Werkschutz vereitelt.

Nach einer Stunde erschien schließlich der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Kupferhütte und Direktor von Bayer, Dr. Heimsoeth (die Kupferhütte gehört zu 1/3 Bayer, zu 1/3 BASF und zu 1/3 Hoechst (alle CPK-Bereich, d.Vf.)). Er teilte den Arbeitern durch ein Megaphon mit, daß ihre Beschäftigung für das Jahr gesichert sei und im Augenblick kein Grund zur Panik bestehe. Darauf erhielt er von den Arbeitern ein lautes Buhen und Pfeifen zur Antwort.

Der Betriebsratsvorsitzende Herbert Escher (SPD) forderte dann die Kollegen auf, wieder an die Arbeit zu gehen.

Folgende Tatsachen entlarven die Lügen der Betriebsleitung und des Aufsichtsrats: Im Betrieb laufen die Meister herum und hetzten die Arbeiter: 'Los mach schon, sonst fliegst du auch! Wenn dir was nicht paßt, kannst du ja gehen!' Viele Kollegen lassen sich davon einschüchtern; jeden Tag kündigen mehrere. Im April wollen etwa 300 Mann den Betrieb verlassen. Der Betriebsrat und die Meister unterstützen das offen: 'Geh lieber jetzt, bevor dich sonst niemand mehr braucht. Jetzt sind noch Stellen offen.'

Wem solche Lügen nützen, ist klar: wenn die Kollegen 'freiwillig' kündigen und sie unter den wenigen offenen Stellen Duisburgs nichts finden, dann erhalten sie keine Arbeitslosenunterstützung. Außerdem sollen die 'brauchbarsten' Arbeiter, d.h. die fleißigsten und ruhigsten an Mannesmann (MM, d.Vf.) und ATH (Thyssen, d.Vf.) verkauft werden. Die, die nicht mehr gebraucht werden, werden entlassen. So soll z.B. die Zinkschmelzanlage geschlossen werden. Schon im letzten Jahr wurden 300 Arbeiter der Kupferhütte still und heimlich entlassen, darunter ein ganzes ausgelerntes Lehrjahr Meß- und Regelmechaniker. In diesem Jahr sollen weitere 550 Kollegen entlassen werden.

Die Lehrlinge, die im April auslernen, erhalten keine Arbeitsvertrag. Ab 1.April gehört die Lehrwerkstatt mit Lehrlingen und Ausbildern der ATH.

Die Krise bei der Kupferhütte und ihre Auswirkungen für die Arbeiter sind dem Betriebsrat seit Mitte 1970 bekannt, dennoch hat er bisher beharrlich dazu geschwiegen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 3f

12.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute oder morgen:"
Ende letzter Woche haben faschistische Terroristen der 'Deutsch-Sozialen Aktion' (DSA, d.Vf.) das D'K'P-Büro (DKP, d.Vf.) in Recklinghausen überfallen. Das berichtete der Deutschlandsender am 13.3. In den bürgerlichen Lokalzeitungen war am Montag , 15.3., kein Bericht zu finden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 4

12.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der DKP:"
D'K'P-WAHLVERANSTALTUNG IN LUDWIGSHAFEN

Am 12.3. sprach Kurt Bachmann, D'K'P-Vorsitzender, auf einer Wahlkundgebung in Ludwigshafen. Diese Kundgebung fand statt im Pfalzbau, der sicher viel Geld kostete zu mieten und begann um 20 Uhr.

Bereits vorher waren Genossen von der KPD/ML und vom KJVD da und wollten die neueste Nummer der ROTEN FAHNE (RF, d.Vf.) verkaufen, auf der Straße vor dem Pfalzbau.

Aber kaum hatten die D'K'Pisten das gesehen, kamen sie angerannt und verlangten, unsere Genossen sollten verschwinden.

Als diese sich weigerten, fingen die Revisionisten an zu prügeln. Einer jungen Genossin verdrehten sie den Arm, einem Genossen zerrissen sie die Jacke. Dabei diffamierten sie die KPD/ML und behaupteten, wir würden die Gewerkschaften bekämpfen, die Arbeiterklasse spalten und die Scheiben am Amerikahaus einschmeißen. Bei der Schlägerei stahlen sie uns 30 ROTE FAHNEN.

Einige Genossen nahmen dann an der Kundgebung teil.

Es waren 4 - 500 Leute da. Wahrscheinlich waren die meisten D'K'Pler oder Antikommunisten. Kurt Bachmann hielt eine Rede, in der er die D'K'P als Gegengewicht zu den anderen Parteien hinstellte. Er sprach sich für die Ratifizierung der Ostverträge aus und wandte sich an die Jugend, für die er eine bessere Ausbildung forderte. Am Ende forderte er dazu auf, D'K'P zu wählen und mit der D'K'P und in der D'K'P zu kämpfen.

Bachmann bemühte sich sichtlich, eine gute Rede zu halten. Er brachte einige einstudierte Gesten an, las aber die ganze Zeit wie Heinrich Lübke vom Blatt ab und versprach sich auch öfters. Trotz Bachmanns markiger Stimme war die Rede langweilig.
Dann sprach der Landtagskandidat und Betriebsrat bei BASF, Otto Zimpelmann. Er wiederholte genau wörtlich das, was er schon am tag vorher im Radio gesagt hatte:

Die CDU sei reaktionär, die FDP spiele den Goliath, ließe sich aber vom David mittragen (wahrscheinlich meinte er es umgekehrt), die SPD-Politik nutze nur dem Großkapital mit der Aufrüstung, der Lohnsteuervorauszahlung und der Verweigerung der Mitbestimmung.

Er fuhr fort: 'Wir Kommunisten sagen: Dieser Weg ist falsch, denn er schadet der arbeitenden Bevölkerung und nutzt nur dem Großkapital.

Wir erklären: CDU, FDP und SPD dürfen nicht länger unter sich, nicht länger ohne Kontrolle sein. In den Landtag gehören konsequente Vertreter der arbeitenden Bevölkerung, in den Landtag gehören Kommunisten.'

Nach seiner Rede stellten sich die sechs anwesenden Landtagskandidaten zur Diskussion. Dazu kamen sie in den Saal hinab, um mit den Anwesenden zu reden. Von denen ging aber ein großer Teil weg.

Ein Landtagskandidat namens Fackel forderte z.B., die BASF in Gemeineigentum zu überführen, und zwar solle sie dann der Stadt Ludwigshafen gehören. Das sei nach der Verfassung möglich.

Ein SDAJler wurde gefragt, wieso die 'UZ' die verräterische 11% Forderung Fabians in Hessen (in der CTR der CPK - vgl. 1.3.1971, d.Vf.) feiere. Er erklärte das damit, daß die UZ EINE GANZ NORMALE ZEITUNG sei, IN DER EBEN KOMMUNISTEN SCHRIEBEN.

BACHMANN selbst wurde gefragt, warum die SU die kambodschanische Regierung unter Sihanouk noch nicht anerkannt habe, worauf er nichts zu sagen wußte, und sich damit aus der Affäre zog, daß er den Zuhörern mitteilte, er sei nicht der sowjetische Außenminister, was aber schon allgemein bekannt war.

Auf die Frage, wieso eine Gesellschaftsordnung notwendig sei, in der die Macht der Monopole zwar zurückgedrängt, aber nicht gestürzt sei, konnte er nichts sagen. Er meinte nur, der antimonopolistische Kampf sei notwendig, was aber niemand bestritten hatte. Im übrigen verstehe der fragende Genosse das Problem nicht, denn durch die Macht des sozialistischen Lagers sei ein antimonopolistisches Stadium möglich. Ob man sich denn nicht vorstellen könne, daß im Jahr 2 000 der Sozialismus überall gesiegt habe außer in einem Land, in dem dann eine antimonopolistische Gesellschaft möglich sei.

Schließlich stellte er sogar die Theorie auf, je mehr die Monopole zurückgedrängt seien, desto friedfertiger werde der Imperialismus. Als er so immer mehr in die Enge getrieben wurde, meinte er endlich, er sei jetzt 16 Stunden unterwegs und könne nicht mehr diskutieren.

Er meinte, die Diskussion sollte auf Ortsebene fortgeführt werden und sicherte sich einen guten Abgang, indem er dem Genossen die Hand drückte und laut 'Genosse' rief, damit es auch alle hörten.

Währenddessen drohten andere D'K'P-Funktionäre anderen Genossen an, sie würden nicht mehr lange bei der BASF politisch arbeiten können, denn die D'K'P werde auch physische Gewalt anwenden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 6f

13.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
EIN GROSSER SIEG DER LAOTISCHEN BEFREIUNGSARMEEN

Der Fehlschlag des Überfalls der US-Imperialisten und ihrer südvietnamesischen Lakaien auf Laos ist nun offensichtlich.

Die Kampfentschlossenheit des laotischen Volkes und die vollkommene Überlegenheit der Befreiungstruppen zwingt sie zum Rückzug aus Laos.

Ununterbrochene Bombereinsätze (seit dem 8.2. wurden über 360 000 t Bomben über Laos abgeworfen - so der Pathet Lao) und eine Armee von Hubschraubern konnten die Kampffront der Befreiungskräfte nicht brechen.

DAS HAUPTQUARTIER DER SÜDVIETNAMESISCHEN ARMEE GAB AM SAMSTAG, DEN 13.3. DEN RÜCKZUG ALLER TRUPPEN AUF EINE VORPOSTENLINIE AN DER LAOTISCHEN GRENZE BEKANNT.

Schon jetzt verlassen die Aggressionstruppen fluchtartig ihre Stellungen. Die meisten Geschütze werden einfach gesprengt, alle Ausrüstungsgegenstände werden zurückgelassen. Mit letzter Kraft versuchen Teile der Invasionsarmee, die nach Angaben der Saigoner Marionetten von 16 000 auf weniger als 10 000 verringert wurde, einen Teil der revolutionären Truppen in Gefechten zu binden, um so wenigstens den Rückzug zu decken.

Der totale Fehlschlag unter den abziehenden Truppen ist so groß, daß Angriffe auf andere Einheiten der eigenen Armee keine Seltenheit sind. So beschossen US-Jagdbomber am Samstag versehentlich eine südvietnamesische Einheit. Dabei wurden mindestens 10 Soldaten getötet. Das gab das US-Oberkommando in Südvietnam am Sonntag bekannt.

Nach Berichten bürgerlicher Zeitungen haben US-Flugzeuge damit zum 5. Mal seit Beginn der Laos-Invasion südvietnamesische Einheiten unter Feuer genommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 1f

13.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von diesem Wochenende:"
FASCHISTISCHE UMTRIEBE IN ITALIEN

In Italien nimmt die faschistische Gefahr zu. Kurz nach der Absetzung der Regierung durch die Militärführer in der Türkei (vgl. 12.3.1971, d.Vf.) zogen auch in Rom faschistische Demonstranten durch die Stadt mit dem Ruf 'Ankara, Athen - jetzt ist Rom an der Reihe!'

Sie begleiteten eine Demonstration des 'Freundeskreises der Streitkräfte'.

In Italien, wo die Arbeiterklasse schon seit längerer Zeit in mächtigen politischen Kämpfen sich gegen das Monopolkapital und seine Regierungen wendet, ist die Ersetzung der bürgerlichen Demokratie durch eine faschistische Diktatur, mit Hilfe der Armme, eine größere Gefahr als in der BRD.

Schon im letzten Jahr wurden Vorbereitungen zu einer militärischen Intervention der NATO bekannt (…).

Auch innerhalb der italienischen Armee sind Vorbereitungen zu einem Militärputsch bekanntgeworden" (vgl. Juni 1964).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 10

13.03.1971:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, in Springen in Hessen eine zweitägige Bundesjugendkonferenz der IG Druck und Papier (DP) beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 12

13.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 20 (vgl. 10.3.1971, 17.3.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Die DRV ist entschlossen, jeden US-Angriff zurückzuschlagen" zu Nordvietnam (vgl. 8.3.1971) heraus. Weitere Auslandsberichte behandeln die USA in Vietnam (vgl. 6.3.1971) und Laos (vgl. 7.3.1971, 8.3.1971), eine Delegation der VR China in Nordvietnam (vgl. 5.3.1971), den My Lai-Prozessen in den USA zu Kriegsverbrechen in Südvietnam (vgl. 8.3.1971), der US-Armee in Indochina sowie aus Ägypten (vgl. 1.3.1971, 6.3.1971).

Berichtet wird von den Arbeitsunfällen (vgl. 8.3.1971), der Arbeitslosigkeit (vgl. Feb. 1971), der Steuerreform (vgl. 8.3.1971), der Stahlindustrie (IGM-Bereich - vgl. Feb. 1971) und der Schuhindustrie (GLeder-Bereich - vgl. 8.3.1971).

Aus Bayern wird berichtet von der SPD in München (vgl. 8.3.1971), vom Rundfunkgesetz (ÖTV-Bereich - vgl. 1.3.1971) und von Ada Ada in Aschaffenburg (GLeder-Bereich - vgl. 8.3.1971).

Aus Berlin wird berichtet vom Naziprozeß gegen Ekkehard Weil (vgl. 8.3.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von der Maivorbereitung der IGM (vgl. 11.2.1971) sowie aus dem IGM-Bereich von Valvo (vgl. Feb. 1971).

Aus Hessen wird berichtet aus dem GLeder-Bereich von Ada Ada Frankfurt (vgl. 8.3.1971) und einer Schuhfabrik in Offenbach (vgl. 8.3.1971), von der Amnestie von NPDlern in Frankfurt (vgl. 8.3.1971), aus dem Textilbereich von Salzmann Kassel (vgl. 8.3.1971) und aus dem IGM-Bereich von Opel Rüsselsheim (vgl. 8.3.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Preussag Oker (CPK-Bereich - vgl. 8.3.1971)

Aus NRW wird berichtet von einer Schuhfabrik in Wermelskirchen (GLeder- Bereich - vgl. 8.3.1971), aus dem IGM-Bereich von Hoesch Altenvoerde (vgl. 8.3.1971), Hoesch Dortmund (vgl. 8.3.1971) und Varta Hagen (vgl. 8.3.1971) und aus dem IGBE-Bereich von der Bergbau AG Oberhausen bzw. Prosper Bottrop (vgl. 8.3.1971) und Blumenthal Recklinghausen (vgl. 22.2.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von einer Schuhfabrik in Kirn (GLeder-Bereich - vgl. 8.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971

13.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
VOGEL ZUM VORSITZENDEN DER SPD MÜNCHEN GEWÄHLT

Mit 130 gegen 69 Stimmen hat am 13.3. der Münchener Parteitag den ehemaligen Oberbürgermeister Vogel zum neuen Vorsitzenden des Münchener Unterbezirks (UB, d.Vf.) gewählt.

Damit hat sich die große Mehrheit der oppositionellen 'Linken' den Aufforderungen der Parteiführung unterworfen und gezeigt, daß sie nicht willens ist, den antikommunistischen und sozialfaschistischen Führern ernsthaft Widerstand zu leisten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 3

13.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Linie der Jusos in der SPD (vgl. 21.3.1971) von der heute beginnenden zweitägigen Landeskonferenz NRW:"
Auf der LANDESKONFERENZ DER JUSOS IN NRW (14.3.) in Leverkusen hatte Voigt diese Linie unter Worte gebracht: die Jusos sollten bei der gegenwärtigen Lage so handeln, daß keine aus der Partei 'hinauskatapultiert' wird. Gleichzeitig 'müssen wir unsere Mobilisierungstrategie weiterverfolgen'. …

In Leverkusen auf der NRW-Landeskonferenz war selbst dieser bescheidene Oppositionskurs den Karrieristen unter den Juso-Führer noch zu gefährlich.

NRW-Vorsitzender DAMMEYER will 'jede Konfrontation' mit der SPD-Führung vermeiden.

Vorstandsmitglied ZÖPEL: 'Umso wichtiger ist es jetzt, erst recht in der Partei zu bleiben und nicht aus Fahrlässigkeit Aktionsgemeinschaften einzugehen'.

Der Widerstand der linken Jusos ist augenblicklich noch sehr vereinzelt und schwach.

Nur ein Jusosvertreter nannte die Leverkusener Beschlüsse Heuchelei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 3f

13.03.1971:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, die zweitägige DGB-Landesjugendkonferenz Rheinland-Pfalz beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 12

14.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien:"
Nachdem die Mehrheit der Ford-Arbeiter am 14.3. bei einer Abstimmung beschlossen hat, ihren Kampf weiterzuführen, haben die Ford-Kapitalisten zu einem Gegenschlag ausgeholt.

Henry Ford II., derzeitiger Repräsentant der Ford-Kapitalisten, besuchte England.

Bei einem Gespräch mit Premierminister Heath teilte er mit, die Ford-Kapitalisten würden alle Investitionen in England stoppen, falls Heath nicht schnellstens für 'soziale Ruhe' sorgen würde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 11f

14.03.1971:
In Berlin finden die Abgeordnetenhauswahlen (AW) statt.
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
WAHLEN IN WESTBERLIN

Die Arbeiterklasse in Westberlin hat den rechten SPD-Führern und der SEW bei den Wahlen am 14.3. eine klare Absage erteilt, und sie hat auch nicht die offenen Reaktionäre der CDU unterstützt. Das ist für uns das wichtigste Ergebnis der Wahlen in Westberlin.

Die bürgerliche Presse einschließlich SEW-Presse versucht das so darzustellen, als habe die CDU die früheren SPD-Arbeiterstimmen gewonnen. Der 'Extra-Dienst' (BED, d.Vf.), Organ der kleinbürgerlichen Intellektuellen in der SEW, verkauft dabei die Arbeiter ganz offen für dumm: In der Wahlanalyse des ED vom 17.3. heißt es:
'Diese Arbeiter sehen eben auf ihren Bildschirmen nur die endlosen Autoschlangen, sie hören nur die schimpfenden LKW-Fahrer, denken an ihre eigene Urlaubsreise… Daß die Bundesparteien auf derartige psychologische Reaktionen bewußt spekuliert haben und sich in ihrer Eilfertigkeit, der DDR neue Anlässe zu geben, fast überschlugen, ist mittlerweile bekannt'.
Daß diese Wahlanalyse falsch ist, zeigt sich klar bei genauer Betrachtung der Wahlergebnisse in den Westberliner Arbeiterbezirken, z.B. in Wedding und Kreuzberg:

Wedding:
1967 1971 Differenz
abgegebene gültige Stimmen 136 498 118 507 - 17 991
SPD 96 580 72 212 - 20 368
CDU 32 640 35 799 + 3 159
FDP 5 863 6 697 + 834
SEW 3 792 3 095 - 697
AUD 1 632 704 - 919

Kreuzberg: 1967 1971 Differenz
abgegebene gültige Stimmen 113 464 96 318 - 17 146
SPD 74 522 55 419 - 19 103
CDU 29 432 31 638 + 2 206
FDP 6 382 5 693 - 689
SEW 3 128 2 943 - 185

Diese Zahlen sind zwar z.T. zu erklären durch den Rückgang der Stimmberechtigten überhaupt (in ganz Westberlin 1971 1 654 658 Wahlberechtigte gegenüber 1 718 435 1967) zeigen aber doch eines sehr klar: Die früheren SPD- und SEW-Wähler sind nicht zur CDU übergegangen, sondern haben überhaupt nicht gewählt.

Die Wahlergebnisse haben noch einmal bestätigt, daß die SEW für die Westberliner Arbeiterklasse keine 'Alternative' ist (SEW-Wahlslogan 'Ins Rathaus gehört eine Partei mit echter Alternative'); Stimmengewinne erzielte die SEW lediglich in kleinbürgerlichen Wahlkreisen. Schon den Wahlkampf hatte die SEW hauptsächlich für das Kleinbürgertum geführt: Während auf SEW-Arbeiterversammlungen kaum Zuhörer da waren, kamen zu den großen SEW-Wahlkundgebungen mehrere Tausend Schüler und Studenten. - Wahlkundgebungen, auf denen kein Kampfprogramm für die Westberliner Arbeiterklasse aufgestellt wurde (da hieß es nur 'Für Arbeiterrechte in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft'), aber viel geredet wurde von 'demokratischem Bildungssystem' und 'normalen Beziehungen nach Ost und West'.

Für die Arbeiterklasse sind die bürgerlichen Parteien einschließlich der Revisionisten keine 'Alternativen'; das heißt für uns, die Anstrengungen zur Stärkung der KPD/ML, der Partei des Proletariats, zu verstärken!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16 und 24, Bochum 27.2.1971 bzw. 27.3.1971, S. 12 bzw. S. 7f

14.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KÜHN LÄDT FASCHISTEN ZU PRIVATEM GESPRÄCH EIN

Vier junge faschistische Demonstranten, die am 10.3. an einer Demonstration gegen Kühn teilgenommen hatten, diskutierten am 14.3. auf Einladung Kühns mit dem NRW-SPD-Chef.

In Kühns Haus, das die Faschisten während der Demonstration mit dem Satz 'Hier wohnt der rote Verräter' bemalt hatten, konnte Kühn seinen Besuchern offenbar klar machen, daß er weder rot noch ein Verräter im Sinne der Faschisten ist.

Der Dülmener Bundeswehroffizier Ulrich Wiehagen, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, erklärte anschließend in einer Presseerklärung: 'Die Gespräche verliefen in einer sachlichen Form.
…Das Ergebnis der Gespräche darf als durchaus zufriedenstellend bezeichnet werden. Da es sich um ein persönliches Gespräch handelte, kann über den Inhalt nichts näheres gesagt werden. Zum Ende des dreistündigen Gespräches wurde die gegenseitige Bereitschaft bekräftigt, derartige Gespräche zu wiederholen (aus: action presse info, Pressedienst der Deutschen Arbeiter Jugend DAJ).

Die action presse info der faschistischen DAJ, für die zitierter Wiehagen mitverantwortlich zeichnet, kommentiert den Besuch: 'Es bleibt zu hoffen, daß künftig die politische Auseinandersetzung friedfertiger gestaltet wird. Wenn die SPD künftig darauf verzichtet, ihre Gegner als Säue oder Schweine (wie z.B. Herr Wehner gegenüber der NPD) zu beleidigen und die Jusos darauf verzichten, Autodemonstrationen schrottreif zu schlagen, so wird von unserer Seite alles getan, um Gegenaktionen zu verhindern'."

Die Ausgewogenheit der Kühnschen Gesprächsbereitschaft wird u.a. von der Betriebsgruppe Prosper Bottrop (IGBE-Bereich - vgl. 3.5.1971) der KPD/ML-ZB geschildert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24 und 37, Bochum 27.3.1971 bzw. 15.5.1971, S. 4f bzw. S. 9

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
WAHLEN IN INDIEN

Bei den Parlamentswahlen hat die 'neue Kongreßpartei' der Ministerpräsidentin Gandhi die 2/3 Mehrheit erlangt.

Sie erhielt 350 von 518 Sitzen. Die 'neue Kongreßpartei' hatte sich vor etwa zwei Jahren nach einer Abspaltung eines rechten Flügels von Feudaladeligen und Großgrundbesitzern gebildet.

Durch eine geschickte Lügenpropaganda gelang es dieser Partei, die Massen zu täuschen.

Die nationale Kapitalistenklasse versucht unter der Führung von I. Gandhi durch einige Reformen die Grundlagen einer Entwicklung eines eigenständigen Kapitalismus zu schaffen.

Die bisherige Wirtschaftsentwicklung Indiens ist gekennzeichnet durch die Raubwirtschaft der Koalition des Feudaladels, Großgrundbesitzes und der einheimischen Handelsbourgeoisie.

Für ihre Art der Ausplünderung Indiens ist die Tatsache kennzeichnend, daß die Luxusgüterindustrien die höchsten Steigerungsraten erzielten. Der Import von Luxusartikeln, wie Fernsehgeräten stieg 1970 um über 100%.

Die 'neue Kongreßpartei' unter I. Gandhi hat mit dem Flügel der Handelsbourgeoisie und Großgrundbesitzer gebrochen. Einige Reformen wurden durchgeführt, so z.B. die Verstaatlichung einiger Banken. Trotz dieser Reformen stiegen die Preise um 7% (für 1970).

Der 'neuen Kongreßpartei' und ihrem Bündnispartner, der revisionistischen indischen KP, ist es gelungen durch die Reformversprechungen die indischen Massen zu täuschen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 11

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
INVASIONSTRUPPEN AUF DER FLUCHT VOR DEM PATHET LAO UND SEINEN VERBÜNDETEN

Die Flucht der Invasionstruppen aus Laos geht weiter. Nach Berichten amerikanischer Hubschrauberpiloten verlassen sie kopflos eine Feuerstellung nach der anderen.

Mehr als 1 000 Soldaten der Aggressionstruppen gelang es nach der Eroberung des Artilleriestützpunktes 'Lollo' durch den Pathet Lao und seine Verbündeten nicht mehr, die zu ihrem Abtransport gestarteten US-Bergungshubschrauber zu erreichen. Sie bedrängten die Evakuierungsmaschinen so sehr, daß diese in kurzer Zeit überfüllt waren. Dann setzte das Trommelfeuer der Befreiungstruppen ein, so daß die Hubschrauber nicht mehr landen konnten. 'Lollo' liegt 20 km von der Grenze entfernt.

Die Reste der Invasionstruppen versuchten daraufhin, zum Artilleriestützpunkt 'Brown' zu kommen. Da aber die meisten Soldaten verwundet waren, kamen sie nur langsam vorwärts. Es gelang dem Pathet Lao und seinen Verbündeten, ihnen den Weg abzuschneiden.

Der Stützpunkt 'Brown' steht ebenfalls unter starkem Artilleriebeschuß. Amerikanische Piloten meinten, es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann er auch aufgegeben werden müsse.

Im ganzen Kampfgebiet können die Hubschrauber nicht mehr landen, so daß die Invasionstruppen fast ganz ohne Nachschub sind. Dadurch, daß sie ihre Ladungen aus der Luft abwerfen oder in Netzen herunterlassen, versuchen die US-Imperialisten, die Stellungen wenigstens mit Lebensmitteln zu versorgen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 10f

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
LAGE DER LAOTISCHEN REGIERUNGSTRUPPEN

Nach Berichten der bürgerlichen Presse ist die konterrevolutionäre Armee des Imperialistenfreundes Souvanna Phouma vom Pathet Lao und seinen Verbündeten auf vier Kampfgruppen, knapp 10 000 Mann verringert worden. Ihr sind noch ganze elf Kanonen geblieben, um zwei Provinzen von 18 000 Quadratkilometer zu halten. Die Verbindung der Truppen zu anderen Provinzen ist nur noch über Luftbrücken möglich. Vier Fünftel von Laos sind fest in der Hand der Truppen des laotischen Volkes."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 13

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Südvietnam:"
KHE SANH WEITER UNTER BESCHUSS

Khe Sanh, Ausgangsbasis der Aggressionstruppen in Südvietnam für die Operationen in Laos, liegt weiter Tag und Nacht unter schwerem Beschuß. Es wird seit etwa vierzehn Tagen von den Befreiungstruppen belagert.

Die 3 000 Soldaten, die dort fest stationiert sind, graben sich ein, um dem Beschuß zu entgehen. Nach Berichten der bürgerlichen Nachrichten-Agentur AFP haben die Befreiungstruppen alle Höhen um Khe Sanh fest in der Hand, so daß selbst der moderne logistische Apparat der US-Imperialisten ihre Feuerstellungen nur sehr schwer ausmachen kann.

Etwa 6 000 US-Soldaten sind nach Berichten der bürgerlichen Presse (neben dem festen Personal) eingesetzt, um Khe Sank zu halten. Das wird ihnen jedoch nicht gelingen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 13

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
NEUE KRIEGSDIENSTVERWEIGERERORGANISATION IN SÜDVIETNAM GEGRÜNDET

Eine neue Organisation zur Betreuung von Kriegsdienstverweigerern (KDV, d.Vf.), deren Leitung aus Schülern höherer Lehranstalten und zu einem kleinen Teil aus Arbeitern besteht, hat sich vor einiger Zeit in Saigon gegründet.

Obwohl es sich um eine kleinbürgerliche Organisation handelt, sind ihre Gründung und ihre Forderungen doch ein deutliches Zeichen dafür, daß die Kriegsmüdigkeit aller Teile der Bevölkerung Südvietnams ständig wächst.

In dem Manifest dieser Organisation heißt es: 'daß eine Million junger Vietnamesen für die amerikanischen Interessen gestorben sind, und daß von jetzt an das Land wieder aufgebaut werden muß, anstatt daß getötet wird.' Die Organisation protestiert gegen 'die Eskalation des Kriegs' und verlangt, daß die Soldaten, die in Laos und Kambodscha kämpfen, zurückgerufen werden; sie fordert alle jungen Südvietnamesen auf, den Kriegsdienst zu verweigern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 3

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KÄMPFE DER BELGISCHEN ARBEITER

Die belgische Arbeiterklasse hat den Kampf gegen die sich verschlechternden Lebensbedingungen aufgenommen.

Die belgische Kapitalistenklasse hatte die Einführung der Mehrwertsteuer zum Anlaß genommen, generell die Preise scharf anzuheben.

Gegen diese Maßnahme richten sich die spontanen Abwehrkämpfe der Arbeiter der Cockerill-Stahlwerke in der Nähe von Lüttich.

Der spontane Kampf der Cockerill-Arbeiter wurde sofort von den Arbeitern der benachbarten Betriebe aufgenommen. Nach Berichten bürgerlicher Zeitungen 'droht eine Ausweitung auf ganz Belgien'. Derzeit streiken über 20 000 Arbeiter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 12

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KÄMPFE DER SCHWEIZERISCHEN ARBEITER

Gegen den erbitterten Widerstand der Metallarbeitergewerkschaft hat auch die Schweizer Arbeiterklasse den Abwehrkampf gegen die Verschlechterung ihrer Lebenslage aufgenommen.

Die Kämpfe wurden zunächst von den Arbeitern der Maschinenfabrik Vrentissa bei Genf aufgenommen. Die Lage der Arbeiter ist in Genf besonders schlecht. Die Inflationsrate, die im Durchschnitt der Schweiz bei 6, 2% (Ende Februar) liegt, ist in Genf erheblich höher.

Die Arbeiter der Maschinenfabrik Oerlikon und die Arbeiter des Ateliers des Charmilles haben sich dem Kampf der Vrentissa-Kollegen angeschlossen.

Die Arbeiter verlangen eine Erhöhung ihrer Löhne, sowie die Einführung eines 13. Monatslohns.

Die Kämpfe der schweizer Arbeiter sind umso wichtiger einzuschätzen, als es der Gewerkschaftsspitze gelungen war, seit 1945 durch 'Friedensabkommen' Streiks der Arbeiter zu verhindern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 12

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
SONDERKONGRESS DES TUC IN CROYDON

Während die britischen Arbeiter ihre Massenkämpfe gegen das Anti-Gewerkschaftsgesetz führen, tagen die Führer der britischen Gewerkschaften in Croydon.

Auf diesem Sonderkongreß des britischen Gewerkschaftsbundes TUC soll die Stellung der Gewerkschaftsspitze zu den Anti-Gewerkschaftsgesetzen festgelegt werden.

Die Führer der englischen Gewerkschaften haben beschlossen, den Kampf einzustellen, und die Versuche ihrer Mitglieder, den Kampf weiterzuführen, nach Möglichkeit zu sabotieren.

Nach Ansicht der Gewerkschaftsführer kann das Gesetz durch Boykott unterlaufen werden. Aber selbst ein Boykott wird nicht mit allen möglichen Machtmitteln durchgehalten werden. Einzelgewerkschaften, die sich dem Gesetz beugen wollen, verpflichten sich lediglich, das Sekretariat des TUC zu benachrichtigen.

Als einzige Möglichkeit, das Gesetz endgültig abzuschaffen, wurde die Möglichkeit bezeichnet, daß die Labour-Party nach einem Wahlsieg das Gesetz aufhebe.

Der Beschluß, den Kampf gegen das Gesetz abzubrechen und jeden weiteren Streik der Arbeiter zu sabotieren, wurde mit 5: 4 Mio. Stimmen gefaßt (die englischen Gewerkschaften stimmen nach der Mitgliederzahl ab).

Die Gewerkschaften der Transport-, Chemie-, Textil- und Bleichereiarbeiter stimmten gegen die Empfehlung der TUC-Bosse, den Kampf abzubrechen.

Anläßlich des Verrates der TUC-Bosse und des Beschlusses der Mehrheit, den Kampf abzubrechen, entlarvten sich auch die 'radikalen Linken' innerhalb der Gewerkschaftsspitzen.

Jack Jones, der als 'links' bekannte Boß der Transportarbeiter, hatte zunächst mit radikalen Phrasen gegen die Mehrheit der Gewerkschaftsbosse gewettert. Nachdem der verräterische Beschluß gefaßt worden war, war Jones einer der ersten, der ihn in die Tat umsetzte. Noch während der Kongreß über die anderen Tagesordnungspunkte beriet, organisierte Jones eine Sitzung der Führungsgremien seiner Gewerkschaft. Dort wurden die Beschlüsse des Kongresses anerkannt und in Richtlinien für die Funktionäre der Transportarbeitergewerkschaft umgesetzt. Jones: 'wir sind nicht glücklich über die Beschlüsse. Aber innerhalb dieser Beschlüsse bleibt immer noch ein großer Spielraum für Opposition'.

Die Begründung für die Sabotage des Kampfes der britischen Arbeiter wurde von Victor Feather, dem Generalsekretär des TUC, vorgebracht. Die Begründung ist in ihren Einzelpunkten symptomatisch für den Verrat der Gewerkschaftsspitzen. Sie ist auch für die BRD von Interesse.

Feather beginnt seine Ausführungen mit scharfen Angriffen gegen Regierung und Kapitalisten: 'dieses Gesetz ist dazu gemacht, die Machtverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verändern… wenn im Zusammenhang mit dem Gesetz von Machtverhältnissen geredet wird, so muß einmal gesagt werden, daß seit eh und je die Machtverhältnisse zugunsten der Arbeitgeber und zuungunsten der Arbeitnehmer verändert worden sind'. Mit diesen linken Phrasen versucht Feather die Delegierten zu verwirren und sie auf die Kapitulation vorzubereiten.

Im nächsten Teil seiner Rede leitet er sie bereits ein: 'es ist beinahe sicher, daß das Gesetz irgendwann im Sommer durchkommen wird. Deshalb haben wir die Empfehlungen bereits auf diese Tatsache eingestellt.'

Um das volle Ausmaß seines Verrates zu verschleiern, greift Feather nun zur Theorie von der Zusammenarbeit der Klassen: 'die Tatsache, daß ein Gesetz gegen eine bestimmte Gruppe ist, berechtigt diese Gruppe nicht, ganz gleich wie groß sie ist, die Gesetze allgemein zu brechen. Die Gewerkschaften stehen weder über noch außerhalb der Gesetze, und sie wollen das auch gar nicht.'

Konsequent ist auch der einzig mögliche Weg, der für Feather und den TUC übrigbleibt, das warten auf einen Labour-Wahlsieg.

'Wir wissen, daß Gesetze geändert werden können. Deswegen ist eine der wichtigsten Empfehlungen, die wir Euch zustellen die, daß der TUC von der Labour-Party eine bedingungslose Zusage zu erhalten sucht, das Gesetz im Falle eines Sieges aufzuheben.'

Hier erreicht der Verrat seinen Höhepunkt. Die Labour-Partei, die Urheberin des Gesetzes ist, soll nun versprechen, es aufzuheben. (…)

Für die Zeit bis zum nächsten Labour-Wahlsieg wollen die TUC-Bosse das Gesetz durch eine 'Politik der nicht-Mitarbeit' und der passiven Sabotage außer Kraft setzen. Damit ist die Kapitulation perfekt.

Die Taktik der TUC- und der Gewerkschaftsbosse zielt darauf ab, die Kampfkraft der britischen Arbeiter abzuschwächen. Sie wollen erreichen, daß die Arbeiter ihre Massenkämpfe aufgeben, und sich darauf verlassen, daß die TUC- und Gewerkschaftsbosse sich von der Labour-Partei ein Wahlversprechen einhandeln.

Die Taktik der Gewerkschaftsführer, die Arbeiterklasse über ihre Kapitulation dadurch hinwegzutäuschen, daß sie auf passive Sabotage und Wahlversprechen vertrösten, hat ihre historischen Vorläufer. Die Arbeiterklasse der USA wurde 1947 ebenfalls mit einem Anti-Gewerkschaftsgesetz geknebelt, dem Taft-Hardley-Gesetz. Die amerikanische Arbeiterklasse führte, wie die britische jetzt, 1947 einen erbitterten Kampf gegen das Gesetz und den Verrat der Gewerkschaftsbosse.

Die US-Gewerkschaftsführer haben 1947, genau wie ihre britischen Kollegen 1970/1971 die Kampfkraft der Arbeiter dadurch gebrochen, daß sie sie auf passive Sabotage und ein Versprechen des Präsidentschaftskandidaten Truman vertrösteten, das Gesetz im Falle seiner Wahl aufzuheben. Beide Versprechen erwiesen sich als verräterisch. Nach 1 1/2 Jahren kapitulierte die letzte Gewerkschaft und gab den passiven Widerstand auf. Truman wurde Präsident. Von einer Aufhebung des Gesetzes wurde nicht mehr gesprochen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 2f

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
KÄMPFE DER VAUXHALL-ARBEITER

Die Arbeiter der Vauxhall Autofabriken haben sich den Forderungen der Ford-Kollegen angeschlossen.

Die Vauxhall-Arbeiter verlangen von den Kapitalisten der General Motors (GM, d.Vf.), in deren Besitz Vauxhall ist, eine Anhebung der Löhne auf das Niveau der britischen Automobilfabriken.

Anstatt der verlangten 40 - 50% haben die GM-Kapitalisten den Arbeitern 14% geboten.

Die Vauxhall-Arbeiter wollen sich dem Streik der Fordarbeiter anschließen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 3

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
FINNLAND - BAUARBEITERSTREIK

Die finnischen Bauarbeiter haben die Versuche des staatlichen Vermittlers, in den Lohnkampf einzugreifen, zurückgewiesen.

Nachdem es den Kapitalisten im Bausektor nicht gelungen war, die Forderungen der Bauarbeiter von 80 finnischen Pennis auf ihre Vorstellung einer 'angemessenen Erhöhung' von 41 Pennis herabzusetzen, griff die finnische Regierung zu Gunsten der Kapitalisten ein.

Der staatliche Vermittler bot den Bauarbeitern neben den 41 Pennis eine weitere Erhöhung von 20 zum 1.9.1971 an. Die Arbeiter haben den Versuch, ihre Kampfkraft zu brechen, abgewiesen. Die 40 000 Bauarbeiter sind in den Streik getreten. Insgesamt streiken nun 110 000 Arbeiter in Finnland."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 12

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SCHWEDEN - DIENSTPFLICHT

Einen schweren Angriff gegen die demokratischen Rechte der Werktätigen hat die schwedische Regierung durchgeführt.

Unter dem Vorwand, den Streik der schwedischen Beamten zu brechen, die seit etwa fünf Wochen für Gehaltserhöhungen von ca. 22% streiken, hat die sozialdemokratische Regierung die totale Dienstpflicht für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst (ÖD, d.Vf.) eingeführt.

Die Dienstpflicht wird für sechs Wochen gelten.

Der Streik der schwedischen Beamten, den die Bevölkerung 'Luxus-Streik' nennt, war noch vor dem Dienstpflicht-Breschluß als nicht 'gemeinschaftsgefährdend' bezeichnet worden.

Damit werden die Absichten der Sozialdemokraten klar. Die Dienstpflicht zielt gegen die Arbeiterklasse. Der jetzige Beschluß soll als Präzedenzfall für spätere Streiks gelten.

Ende des Jahres werden für große Teile der schwedischen Arbeiter Tarifverhandlungen anstehen.

Bereits im letzten Jahr haben die Arbeiter der Eisengruben von Kiruna gezeigt, daß sie sich nicht weiterhin von ihrer Gewerkschaftsspitze verraten lassen wollen.

Mit dem Präzedenzfall des Dienstpflichtgesetzes soll eine Sicherung geschaffen werden, falls die Gewerkschaftsspitze auch in diesem Jahr versagt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 12

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Argentinien über den von der Polizei ermordeten Arbeiter (vgl. 12.3.1971):"
Um gegen diesen Mord zu protestieren, riefen die Gewerkschaften zu einem neuen Streik zum 15.3. auf. Dieses Mal wurden die Arbeiter von Armeetruppen angegriffen. 60 Arbeiter wurden bei den Kämpfen verletzt, 300 verhaftet.

Die faschistischen Diktatoren Argentiniens haben sich aufgrund der Kämpfe in Cordoba, und der drohenden Gefahr der Solidarisierung der gesamten argentinischen Arbeiterklasse zu einer Sondersitzung zusammengefunden. Es ist mit der Verhängung des Kriegsrechts über die gesamte Provinz, in der Cordoba liegt, zu rechnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 12

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
USA

Die Krise der US-Wirtschaft, die zunächst nur in einigen Sektoren begonnen hatte, weitet sich aus. Mit ca. 5 Mio. Arbeitslosen, einer gegenüber 1970 um ca. 2% gesunkenen Industrieproduktion ist die US-Wirtschaft dabei, den Tiefstand der letzten großen zyklischen Krise von 1960/1961 zu übertreffen.

Zunächst hatten der Luftfahrt- und Raumfahrtsektor mit Massenentlassungen begonnen, nun zeigen sich auch bei der Büromaschinen- und Computerindustrie die ersten Anzeichen von Massenentlassungen. Die National-Cash-Register haben bereits 1970 von ihren 55 000 Arbeitern und Angestellten 2 500 entlassen. Die NCR-Kapitalisten haben weitere Entlassungen für 1971 angekündigt.

Auch die öffentlichen Institutionen werden zu immer drastischeren Einsparungen gezwungen.

Die Stadt New York wird in den nächsten Monaten 6 500 hauptamtliche Lehrer entlassen. Auch ein großer Teil der 11 000 Hilfslehrer, die eingestellt worden waren, um den akuten Lehrermangel zu beheben, wird entlassen.

Sogar das Zentrum der militärischen Aggressionsmaschinerie, das Pentagon, wird 26 000 Angestellte entlassen. Dadurch sollen 270 Mio Dollar eingespart werden. Die Massenentlassungen zielen darauf ab, durch Einsparungen innerhalb der Verwaltung zu verhindern, daß das Militärpotential verringert werden muß."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 11

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 1.3.1971, 16.3.1971):"
CHEMIEMONOPOLE RÜSTEN ZUM KAMPF - GEWERKSCHAFTSFÜHRER SPALTEN DIE ARBEITER

Die IGC-Führer haben jetzt erneut bewiesen, daß sie den Kampf der Chemiearbeiter spalten und nicht vereinheitlichen wollen. Nachdem in Hessen (vgl. 1.3.1971, d.Vf.) von der Tarifkommission 120 DM gefordert wurden, haben jetzt die Tarifkommissionen von Nordrhein (in NRW - vgl. 15.3.1971, d.Vf.) und Rheinland-Pfalz (vgl. 17.3.1971, d.Vf.) 12% gefordert. Während sich die Kapitalisten immer fester zusammenschließen und feste Verträge zur Streikbekämpfung aufstellen (…) spalten die IGC-Führer die Forderungen der Chemiearbeiter. Sie wollen damit z.B. verhindern, daß sich eine national-einheitliche Kampffront bildet wie im letzten Jahr, als alle Metaller 15% forderten. Damit und mit den unterschiedlichen Kündigungsterminen erleichtern sie den Chemiebossen die Produktionsverlagerung bei eventuellen Streiks, da diese leicht regional begrenzt werden können.

Die 12%-Forderung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Gewerkschaftsbonzen die höheren Angestellten umwerben. In Hessen war die Forderung 120 DM und bei den Angestellten 11%. In Nordrhein und Rheinland-Pfalz sollen die Angestellten mehr erhalten, aber für die Leichtlohngruppen und die Lohngruppe I sind 12% noch nicht einmal 100 Mark mehr. Selbst wenn diese Forderung voll durchgesetzt würde, wäre bei den Arbeitern nur eine Lohngruppe im Tariflohn über 1 000 Mark! …

Während die IG Chemie-Bonzen so versuchen, die Arbeiter zu spalten und ihre Kampfkraft zu brechen, bereiten sich die Chemiekapitalisten auf den Kampf gegen die Chemiearbeiter vor."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 1f

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB Freiburg berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei Rhodia sind in den letzten Monaten auch eine Reihe jüngerer Kollegen entlassen worden, nachdem ja bereits im Oktober 150 ältere Kollegen 'vorzeitig pensioniert' worden waren.

Wie es mit dieser Pensionierung aussieht, die damals als Sozialplan dargestellt wurde, zeigt folgendes Beispiel:
Im Oktober hatte die Betriebsleitung gesagt, daß die älteren Kollegen, die vom Arbeitsamt eine neue Stelle angeboten bekämen, bei Rhodia wieder eingestellt würden. Als jetzt ein Kollege vom Arbeitsamt eine Stelle bei MEZ (GTB-Bereich, d.Vf.) bekam, ging er in's Rhodia-Personalbüro und fragte, wie es denn mit der Wiedereinstellung sei, hatten die Herren nur noch ein Achselzucken für ihn übrig und meinten, da könne man halt nichts machen.

Schriftlich hatten sie den 'vorzeitig Pensionierten' im Oktober natürlich die Entlassung gegeben.

Jetzt haben die Rhodia-Herren noch weitere kapitalistische Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt: In einer Abteilung wurden mehrere neue Maschinen angeschafft, die nun die Tonnenleistung jedes Kollegen um fast 40% erhöhen. Für diese Kollegen bedeutet: verschärfte Hetze, mehr Konzentration - als größere Belastung. Durch diese Maßnahme sind in der Abteilung vierzehn Kollegen 'überflüssig' geworden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 5f

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB Freiburg berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei Intermetall ist die Lage unverändert scharf. Die Kapitalisten haben beschlossen, nach dem 22.3., an dem die Kolleginnen, die jetzt zu Hause sitzen, zurückkommen sollen, weiterhin einen Teil der Arbeiterinnen bis zum 19.4. nach Hause zu schicken.

Davon sind jetzt viele Kolleginnen betroffen, die bereits im Dezember vier Wochen nicht gearbeitet haben, einige Frauen sind schon seit dem 7. Dezember ununterbrochen zu Hause und können seitdem zusehen, wie sie mit dem Kurzarbeitergeld zurechtkommen.

In den beiden Abteilungen, die im wochenweisen Wechsel Frühschicht/Spätschicht arbeiten, geht auch die Kurzarbeit weiter.

Ein weiterer scharfer Angriff auf die Lage der Arbeiterinnen ist das Heraufsetzen der Akkordsätze: Danach müssen die Frauen in einer Linie, deren Zahl durch Entlassungen und Kurzarbeit ohnehin kleiner geworden ist, jetzt noch mehr schaffen, um auf ihren Lohn zu kommen (Die Akkordsätze werden nicht für jede Arbeiterin, sondern für die ganze Linie bestimmt).

Die Intermetall-Kapitalisten versuchen zur Zeit mit allen Mitteln, ihre Profite zu sichern und die Lasten der Krise auf die Arbeiter abzuwälzen. In einer Abteilung steht z.B. eine Kollegin der Spätschicht nach Ende der Normalschicht um 16 Uhr 10 völlig allein an einer Maschinen, an der sie mit Selan arbeiten muß, das explodiert, wenn es an die Luft kommt. Das Ganze nur, weil in ihrer Abteilung, in der die Spätschicht arbeitet und die also nicht allein wäre diese Maschine kaputt ist. Die Betriebsleitung denkt offenbar nicht daran, sie reparieren zu lassen, dafür müßten nämlich Spezialisten bezahlt werden. So ist denn auch am Freitag eine Ladung Selan explodiert. Der Kollegin ist zum Glück nichts passiert.

In der Spätschicht, in der im ganzen Betrieb kaum etwas los ist, gibt es dann auch nur einen Schichtführer, der lange nicht mit allen Maschinen umgehen kann. Als er die Maschine öffnete, knallte es wieder.

Die Obermeister, die auch für die Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig sind, rennen den ganzen Tag geschäftig in der Gegend herum, aber die Arbeitsbedingungen, die die Gesundheit der Kolleginnen bedrohen, verbessern sich keinen Deut.

Wie scharf die ITT-Bosse jetzt gegen die Arbeiter vorgehen, welche Angst sie davor haben, daß die Kolleginnen sich radikalisieren und in der KPD/ML organisieren, zeigt die Tatsache, daß sie ganz verschärft darauf achten, wer mit Flugblattverteilern und RF-Verkäufern redet. Eine Kollegin, die dabei beobachtet wurde, wie sie mit einem RF-Verkäufer sprach, wurde rausgeschmissen. Offizielle Begründung: 'Unzuverlässigkeit, unentschuldigtes Fehlen!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 5

15.03.1971:
Der KJVD Stuttgart der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die SDAJ der DKP:"
SDAJ-LEHRLINGSVERANSTALTUNG STUTTGART-ZUFFENHAUSEN

Die SDAJ hatte in einem Flugblatt, daß bei der Bosch-Berufsschule verteilt worden ist, zu einer 'Diskussion über die Berufsausbildung, - die Mißstände und ihre Ursachen' öffentlich eingeladen.

In dem Flugblatt hatten sie unter anderem gefordert 'Bessere Ausbildung - keine Ausbeutung' und 'der Lehrling darf im Betrieb nicht länger als minderwertig behandelt werden!'

Diese Forderungen zeigen, daß die SDAJ der Arbeiterjugend eine Illusionspolitik vorsetzen und sie von den wirklichen Klassenkämpfen abhalten will.

Zwei Genossen des KJVD gingen zu der Veranstaltung. Anwesend waren etwa 20 Lehrlinge, Jungarbeiter und Schüler.

Auch bei der Veranstaltung setzte die SDAJ den Lehrlingen ihre Illusionspolitik vor:
Dort wurde vertreten, daß man eine Gewinnsteuer einführen müsse, daß man für alle Lehrlinge überbetriebliche Ausbildungsstätten einrichten sollte, daß man das Leistungsprinzip abschaffen sollte und zu einer menschlichen Ausbildung kommen muß.

Einige Lehrlinge merkten, daß solche Forderungen unrealistisch sind und meinten, daß man doch nicht einfach Forderungen aufstellen kann, sondern daß man erst einmal untersuchen müsse, wie die Stellung des Lehrlings sei und in was für einer Gesellschaft wir leben.

Die SDAJ antwortete darauf, daß natürlich der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital sei, daß dies aber müßig sei festzustellen.

Darauf erklärte ein Genosse des KJVD, daß es natürlich notwendig sei, gerade von unserer kapitalistischen Gesellschaft auszugehen, denn nur dann könne man realistische Forderungen aufstellen, die auch durchzusetzen sind.

Wenn man dies nicht tue, dann kommen man eben zu solchen Forderungen wie Gewinnsteuer.

Weiter erklärte der Genosse, daß es nicht darum geht, die Lehrlinge von den älteren Kollegen abzuspalten, und daß damit die Forderung nach überbetrieblichen Ausbildungsstätten die Einheit der Arbeiterklasse zerstöre.

Viele Anwesenden fanden diesen Diskussionsbeitrag richtig.

Der Genosse des KJVD konnte aber nicht zu Ende reden, da ihm der Ortsvorsitzende der SDAJ das Wort nahm. Er ging gar nicht auf den KJVD-Beitrag ein, sondern polemisierte nur gegen den KJVD, der die Arbeiterklasse spalte, nur 'tönende Phrasen' von sich gebe und 'politisches Banditentum' praktiziere.

Er sagte, daß für solche Leute kein Platz auf einer SDAJ-Veranstaltung sie, ebenso, wie sie keine Nazis reinlassen würden.

Die Genossen vom KJVD wiesen darauf hin, daß die SDAJ zu einer 'Diskussion über die Lehrlingsausbildung' öffentlich eingeladen hatte und daß es dem KJVD auch um die Verbesserung der Lage der Lehrlinge geht - was ja in dem Diskussionsbeitrag klargeworden war - und daß deshalb kein Grund bestehe, die Veranstaltung zu verlassen.

Die Anwesenden durchschauten das Spaltungsmanöver der SDAJ-Bonzen und forderten eine Abstimmung, die die SDAJ ablehnte mit der Begründung, diese Abstimmung hätte schon bei der SDAJ stattgefunden.

Einer sagte zu den SDAJ-Bonzen: 'Ihr seid doch diejenigen, die die Arbeiterklasse spalten'.

Die Genossen führten das Beispiel der Chemietarifverhandlungen (CTR der CPK, d.Vf.) an, wo der KJVD und die SDAJ gemeinsam vorgegangen sind (… (in Worms-Heppenheim - vgl. Jan. 1971, d.Vf.)) und forderte die anwesenden SDAJler auf, sich dies zum Vorbild zu nehmen, und keine Spaltungspolitik zu treiben.

Die Genossen des KJVD fanden volle Unterstützung bei den Anwesenden, sogar ein SDAJ-Mitglied sagte ihnen, daß sie nicht gehen sollten.

Nachdem die SDAJ-Bonzen sie noch mehrmals dazu aufgefordert hatten, verließen die KJVD-Genossen den Saal.

Mit ihnen zogen ca. 14 andere aus. Noch im Saal forderten die KJVDler alle auf, mit ihnen in eine Wirtschaft zu kommen, wo man über die Lehrlingspolitik sprechen könnte. Ein SDAJ-Mitglied schloß sich ihnen an.

Neun Leute gingen dann noch mit in eine Kneipe, wo die KJVD-Genossen anhand der Broschüre 'Der wirtschaftliche Kampf der Arbeiterjugend' (vgl. Feb. 1971, d.Vf.) mit ihnen diskutierten.

Der KJVD konnte die Anwesenden von der Richtigkeit der Forderungen überzeugen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 4f

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SIEMENS hat für den Bereich BAUELEMENTE in München Kurzarbeit ab 1. Mai angekündigt. Betroffen sind davon 3 000 Arbeiter, das sind 6% der in München beschäftigten Siemens-Arbeiter.

Die Siemens-Herren haben schon seit längerem versucht, die Auswirkungen der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen: Am 30.9.1970 gab es im Bauelementebereich München noch 11 400 Arbeiter. Durch Einstellungsstop und die Nichtverlängerung der Verträge von ausländischen Arbeitern wurde diese Zahl inzwischen auf 11 120 verringert. Die Geschäftsleitung erklärte, daß jetzt in einigen Fällen Entlassungen erwogen würden, so daß sich die 'Mitarbeiterzahl auf unter 11 000 einpendeln dürfte.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 4f

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche von MM:"
In Westberlin wird das Rohrwerk Tegel der MANNESMANN AG zum 30. Juni stillegelegt. 350 Kollegen werden auf die Straße gesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 4

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB Flensburg berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In Flensburg sind bei DANFOSS 20 Kollegen entlassen worden. Die Produktion ist noch weiter gedrosselt worden und die Überstunden werden gestrichen. Nachtschicht gibt es schon seit Dezember nicht mehr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 4

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB Flensburg berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Auch die FSG (Flensburger Schiffbau Gesellschaft) hat in ihrem Rüstungsbetrieb 18 Kollegen entlassen, Bummelanten und Säufer, wie das offiziell so schön heißt. Tatsächlich handelt es sich um ältere Kollegen, die nicht mehr mit dem Arbeitstempo mithalten können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 4

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Aufstellung einer 12%-Forderung durch die CPK in der Chemietarifrunde (CTR) im Bezirk Nordrhein.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 1

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
30 BUWE-HAUPTLEUTE: 'MEHR SCHLAGKRAFT!'
…
Um was geht es bei dieser Schrift der Hauptleute? Seit einiger Zeit verbreiten die 30 Hauptleute aus Unna eine Denkschrift zur Lage in der Bundeswehr innerhalb der Bundeswehr, die jetzt auch in der bürgerlichen Presse bekannt wurde.

Diese Denkschrift ist durch und durch reaktionär, ihr Ziel ist eine schlagkräftige Armee sowohl zur Führung eines imperialistischen Angriffskrieges wie auch zum Kampf nach innen:

'Die Notwendigkeit der Verteidigung wird von der Mehrheit der 'Staatsbürger in Uniform' nicht erkannt. Der junge Wehrpflichtige ist auf seinen Verteidigungsauftrag nicht vorbereitet. Die Verharmlosung der wahren Zielsetzung… der Sowjetunion und des Warschauer Paktes (SU bzw. WP, d.Vf.) haben sein bewußtsein von der Gefährdung und damit seinen Wehrwillen untergraben. Die Erziehung zu einem für die Sicherheit unseres Landes unerläßlichen Wehrwillen wird von den politischen und Erziehungsorganen unseres Staates vernachlässigt, zum Teil sogar bewußt verhindert.'

'Der Soldat muß in erster Linie als Kämpfer anerkannt, nicht aber als militärisch technischer Spezialist begriffen werden.'

'Die Politisierung der Armee hat bedenkliche Ausmaße angenommen… Beispiel ist das mit dem Gewerkschaftserlaß legalisierte Wirken der ÖTV in der Bundeswehr, obwohl in dieser Gewerkschaft starke Strömungen existieren, die die Abschaffung der Bundeswehr fordern.'

In weiteren 'Erläuterungen' heißt es: Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten sollten 'endlich ihren Beitrag zur Erziehung zum Wehrwillen leisten'; was damit gemeint ist, sagte ein Batteriechef genauer: 'Als wir beim CSSR-Einmarsch alarmiert waren und in Feldstellungen im Bayrischen Wald lagen, haben wir den Bayerischen Rundfunk (BR, d.Vf.) gehört. Da sprach ein Soziologe über die Revolution in Cuba und wie nötig es wäre, in unserem Land die Revolution voranzutreiben.'

Die Hauptleute als Vertreter der reaktionärsten Teile der Bundeswehrführung haben sich mit dieser Denkschrift zum Teil in Gegensatz zur SPD-Regierung gesetzt, besonders durch ihren Angriff auf die Ostpolitik der SPD-Regierung und auf Schmidt. Die Forderungen der Hauptleute wurden von CDU/CSU und den faschistischen Organisationen (vgl. 26.3.1971, 2.4.1971, d.Vf.) sofort aufgegriffen und von der CDU auch in der Sicherheitsdebatte im Bundestag (vgl. 26.3.1971, d.Vf.) zur Sprache gebracht.

In ihren Zielen stimmen die Hauptleute jedoch mit den aggressiven Zielen der SPD-Regierung überein: Das zeigte sich deutlich gerade bei der Sicherheitsdebatte im Bundestag."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 11

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BETRIEBSRATSVORSITZENDER WIRD BETRIEBSLEITER BEI HOAG

Der Betriebsratsvorsitzende von HOAG wurde vor kurzem zum Betriebsleiter der Sozialbetriebe ernannt.

Er hatte sich in der Tarifrunde 'erfolgreich' betätigt (vgl. 24.9.1970, d.Vf.) … Auch seine stillschweigende Billigung des Wohnungsschachers (… (vgl. 15.3.1971, d.Vf.)) zeigt, daß die Werksleitung wußte, was sie tat, als sie ihn zum Betriebsleiter ernannte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 7

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SCHACHER MIT WERKSWOHNUNGEN BEI DER HOAG

In den drei Jahren der Fusion ATH (Thyssen, d.Vf.) - HOAG hat es wiederholt Stillegungen und Verlegungen von kleineren und mittleren Betriebsteilen gegeben.

Jetzt kommt auf die HOAG-Kollegen ein weiteres Manöver zu, an dem sich klar ablesen läßt, daß die HOAG oder zumindest große Teile der HOAG dichtgemacht werden sollen:

Vor 20 Jahren sind die betreffenden Wohnungen von einer Wohnungsbau- und Instandhaltungsfirma im Auftrage der HOAG gebaut worden.

Die Miete - damals 53 DM für eine 3 1/2 Zimmer-Wohnung - ist inzwischen auf 140 DM angestiegen, obwohl nie etwas an den Häusern gemacht wurde.

Jetzt will die HOAG die Wohnungen wieder an die Firma verscherbeln, die aber denkt nicht daran, die Bruchbuden zu behalten, sondern bietet sie den Kollegen zum Kauf an.

Kaufpreis ist 30 000 DM, 11 000 davon müssen die Kollegen im April auf den Tisch legen. Außerdem müssen sie 500 DM Pauschale für 'eventuell notwendige Reparaturen' in jedem Jahr auf den Tisch legen!

Die HOAG gibt den Kollegen einen zinslosen Kredit von 5 000 DM über zehn Jahre. Das bringt sie bei Streiks oder anderen Kämpfen in Abhängigkeit von der HOAG. Dennoch müssen die Kollegen 6 000 DM bis April aufbringen, d.h. mindestens die Hälfte als Darlehen aufbringen. Das Darlehen müssen sie monatlich abstottern (Zinsen, Bearbeitungsgebühren!), außerdem monatliche Raten an die Firma (die restlichen 19 000 DM) und an HOAG. An rein finanziellen Nachteilen dürften monatlich mindestens 65 DM Mehrkosten entstehen!

Die Betriebsgruppe der KPD/ML fordert in ihrer Betriebszeitung (Roter Hüttenarbeiter):
Hände weg von den Werkswohnungen!
Die Wohnungen müssen in Werksbesitz bleiben!

Weiterhin fordert die Betriebsgruppe die Kollegen auf, durch ihre V-Leute Unterschriften von ALLEN Kollegen zu sammeln, um sie als Zeichen des Protestes und der Kampfbereitschaft dem Betriebsrat und der Werksleitung zukommen zu lassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 7f

15.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
IGBE-BETRIEBSRAT FÜR LOHNLEITLINIEN

Bei einer Versammlung der IGBE Langenbochum erklärte der Betriebsratsvorsitzende der Zeche 'Schlägel Eisen', Heinz Preuß, er sei zwar gegen sogenannte Tarifleitlinien, MÜSSE ABER HIER EINER LOHNLEITLINIE VON 8% ZUSTIMMEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 6

16.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute über die Vorbereitung der Chemiekapitalisten (vgl. Dez. 1970) für die Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 15.3.1971):"
Sie haben jetzt eine 'BROSCHÜRE ÜBER DIE TAKTIK BEIM TARIFKAMPF' herausgegeben, in der sie Maßnahmen zur zerschlagung von Streiks angeben. …

Im zweiten Rundschreiben werden jetzt 'detaillierte Hinweise für einen eventuellen Arbeitskampf' (so die reaktionäre Welt am 17.3.) gegeben.

Um die Produktion bestreikter Betriebe so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, sollen die erwarteten Streiks 'aktiv abgewehrt' werden: so wollen die Kapitalisten 'Streikeinsatzleitungen' im Betrieb formieren und ein 'Streikbüro' errichten.

Im Rahmen der 'Einsatzleitung' soll ein Streikbeauftragter laufend in Kontakt mit dem Chemieverband stehen.

Der Kern dieses Generalstabsplans ('Die aktive Abwehr') ist jedoch der GEWALTSAME Streikbruch. In dem Rundschreiben wird festgestellt, 'der Erfolg der betrieblichen Streikabwehr hängt unter Umständen davon ab, ob es gelingt, DEN ZUGANG ZUM WERKSGELÄNDE OFFEN ZU HALTEN, von der Sicherung offener Werkstore'

Den Streikbrechern unter den Arbeitern sollen besondere Zugänge zum Werk geschaffen werden und mit Abschleppdiensten wollen die Kapitalisten Hindernisse, mit denen die Arbeiter die Werkstore verbarrikadieren, beiseite räumen.

Vor und während des Streiks geht es den Kapitalisten darum, 'den Kreis der Arbeitswilligen und damit den Umfang der Streikproduktion möglichst groß zu halten'. Leitende Angestellte, außertarifliche (AT, d.Vf.) Angestellte und Akademiker sollen zur Aufrechterhaltung notwendiger Arbeiten 'nach Möglichkeit weiterbeschäftigt werden', auch wenn der Betrieb ansonsten stilliegt.

Für den Fall des Streiks rechnen die Chemiebosse mit konkreten UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN DER GEWERKSCHAFTSFÜHRER: 'Auch die Gewerkschaften bejahen grundsätzlich die Durchführung von Notdienstarbeiten, die aus Gründen der Sicherheit und der Erhaltung des Betriebes ausgeführt werden müssen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 2f

16.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Westberliner MASCHINENBAU AG, vormals Schwartzkopff, ein Betrieb des bundeseigenen DIAG-Konzerns, rutscht immer mehr in die Krise. Der Auftragsbestand ist von 53, 5 Mio. Mark im Dezember 1970 auf 48, 5 Mio. Mark in Februar geschrumpft.

Sogenannte unproduktive Arbeiter und Angestellte werden entlassen, bzw. bei Ausscheiden nicht ersetzt. Die Belegschaftsstärke soll von zur Zeit noch rund 1 140 auf 1 000 gesenkt werden. Schon jetzt herrscht ein katastrophaler Mangel an Hilfskräften. Die Akkordarbeiter müssen immer öfter das Material selbst an den Arbeitsplatz schaffen oder Reinigungsarbeiten übernehmen.

Es werden Zeitaufnahmen gemacht, um die Akkordsätze zu erhöhen. Gegen diese Methoden der gesteigerten Arbeitshetze und Akkorddrückerei traten jetzt rund 100 Arbeiter des Setzmaschinenbaus in den Streik. Der Betriebsratsvorsitzende betätigte sich als Abwiegler. Er forderte die Kollegen auf, zwei Delegierte zu einer Verhandlung mit der Geschäftsleitung zu schicken und wieder an die Arbeit zu gehen. Dieser Verrat führte dazu, daß die Kapitalisten außer der unverbindlichen Zusage, die ungezieferverseuchten Garderoben in einem Gebäude noch in diesem Jahr zu renovieren, keinerlei Zugeständnisse zu machen brauchten.

Die Betriebsgruppe brachte am nächsten Tag ein Extrablatt heraus, in dem der Verrat des Betriebsratsvorsitzenden entlarvt wurde. Das Extrablatt wurde im Betrieb offen herumgereicht und von sehr vielen Kollegen zustimmenden kommentiert, auch von solchen, die bisher die regelmäßig erscheinende Betriebszeitung nicht genommen hatten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 8

16.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR):"
Am 16.3. fand bei Boehringer Ingelheim die von den gewerkschaftlichen Vertrauensleute geforderte Organisiertenversammlung statt. Es kamen 50 Kollegen (20 Jugendliche, 20 ältere Kollegen, die das erste mal da waren, und 10 V-Leute). Der Gewerkschaftsbonze Dillman hielt ein Referat über die Tarifrunde; dabei warf er mit soviel Zahlen um sich, daß er die Kollegen verwirrte und sich nur einige wenige an der Diskussion beteiligten. Bei der Diskussion erklärte Dillmann, daß Forderungen nicht nach den gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgestellt werden dürften. Als die Kollegen dagegen protestierten, gab er zur Antwort, daß dies zwar auch berücksichtigt werden müsse, daß man aber in der Hauptsache von der wirtschaftlichen Lage des Betriebs ausgehen müsse!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 7

17.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos:"
Am Mittwoch waren die amerikanischen Hubschrauber pausenlos im Einsatz, um gefallene oder verwundete Soldaten herauszuholen. Jetzt versuchen die meisten Truppenteile der ehemaligen Invasionsarmee, auf eigene Faust sich durch den Dschungel nach Südvietnam zurückzuschlagen.

Im Stützpunkt Nam Nhgi auf der südvietnamesischen Seite der Grenze sagte ein US-Pilot am Mittwoch vor Journalisten: 'Sie (die Südvietnamesen) sind in einem heißen und schweren Feuergefecht mit einer Menge Nordvietnamesen… und ich kann ihnen sagen, wir wollen da nicht gerne hineinfliegen.'

Die US-Imperialisten verbreiten immer noch ihre alte Lüge, daß die DRV Laos an sich gerissen habe. Sie leugnen, daß es die Streitkräfte des laotischen Volkes sind, die ihnen diese Niederlage beibringen.

Das SÜDVIETNAMESISCHE OBERKOMMANDO erklärte am Mittwoch, IN LAOS GEBE ES ZUR ZEIT WEDER KÄMPFE NOCH BEFÄNDEN SICH DIE SÜDVIETNAMESEN AUF DEM RÜCKZUG."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 11

17.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos:"
TAGESBEFEHL DES OBERKOMMANDOS DES PATHET LAO

Am Mittwoch, den 17.3., gab das Oberkommando des Pathet Lao folgenden Tagesbefehl an seine Truppen: 'Der Feind ist in sehr großer Verwirrung. Er hat Angst, vernichtet zu werden und versucht, zu fliehen. Nutzt die Gelegenheit und vernichtet ihn! Verstärkt die Umklammerung des Feindes noch mehr und laßt ihn nicht entkommen! Schießt die Hubschrauber ab, nehmt dem Feind den Luftweg! Vernichtet seine Fahrzeuge, schneidet dem Feind den Weg ab! Blockiert alle Richtungen, verhindert die Flucht des Feinds durch den Dschungel!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 13

17.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien:"
Nach einem am 17.3. veröffentlichten Bericht der englischen Regierung hat sich die Zahl der Arbeitslosen in England auf 3, 3% gleich 753 810 erhöht. In Nordirland stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 7, 5% gleich 39 012.

Die Zahlen basieren auf einer Zählung vom 8.3., sie enthalten nicht die Arbeiter, die durch den Bankrott von Rolls-Royce arbeitslos wurden.

Die Arbeitslosigkeit ist in verschiedenen englischen Gebieten unterschiedlich stark. Am härtesten betroffen sind die schottischen Arbeiter mit 5, 1%, die Arbeiter in Nordengland mit 4, 9 und die in Wales mit 4, 2%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 1f

17.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute:"
Nicht nur im südlichen Italien, sondern auch in den Industriezentren des Nordens hat die Arbeiterklasse mit einer neuen Welle von Kämpfen begonnen. Am 17.4. streikten die Eisenbahnarbeiter von Mailand, kurz danach die Textilarbeiter. Die Druckereiarbeiter der Zeitungen haben für die nächsten Tage ebenfalls Kämpfe angekündigt. In Rom haben die Postarbeiter und die Ärzte gestreikt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 10

17.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 21 (vgl. 13.3.1971, 20.3.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Ein großer Sieg der laotischen Befreiungsarmee" (vgl. 13.3.1971) heraus.

Weitere Auslandsberichte behandeln die Berlin-Verhandlungen mit der DDR (vgl. 3.3.1971, 7.3.1971, 8.3.1971), Jugoslawien (vgl. Juli 1967, 8.3.1971), Polen (vgl. 8.3.1971), die Türkei (vgl. 12.3.1971), aus Großbritannien den Post- (vgl. 8.3.1971), Metall- (vgl. 8.3.1971) und Druck-Bereich (vgl. 8.3.1971), aus Frankreich (vgl. 8.3.1971), u.a. über Faschisten (vgl. 10.3.1971), aus Italien (vgl. 8.3.1971), u.a. aus Neapel (vgl. 12.3.1971) und über den Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1914, 1.2.1971).

Eingegangen wird auch auf die Heizölsteuer (vgl. 11.3.1971), die Jugendreisedienste (vgl. 8.3.1971), die Ministerpensionen (vgl. 8.3.1971), die flexible Altersgrenze (vgl. 11.3.1971),

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der CDU (vgl. 7.3.1971) und einem NPD-Überfall in Stuttgart (vgl. 12.2.1971).

Aus Bayern wird berichtet von der SPD München (vgl. 13.3.1971), dem Bundesbahnunglück in Aitrang (vgl. 22.2.1971) und einer Fahrpreiskampagne der faschistischen UAP in Augsburg (vgl. Feb. 1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 1.3.1971), u.a. aus Darmstadt (vgl. 1.2.1971).

Aus NRW wird berichtet von einem Naziüberfall in Recklinghausen (vgl. 12.3.1971), von den CWH Marl (CPK-Bereich - vgl. 4.3.1971), der RAG (IGBE-Bereich - vgl. 8.3.1971), der IGBE in Essen (vgl. Nov. 1970) und Bottrop (vgl. 15.12.1970), der BETR (vgl. 8.3.1971, 20.4.1971), dem Maikomitee in Hagen (vgl. Feb. 1971) und dem Gesundheitswesen in Mönchengladbach (vgl. 8.3.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 17.3.1971), u.a. von Boehringer Ingelheim (vgl. 16.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971

17.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) Berlin der CPK:"
Am 17.3. hat die Tarifkommission den Beschluß gefaßt, die Tarife zum 30.4. zu kündigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 5

17.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NRW-FINANZMINISTER WILL STREIK DER STEUERBEAMTEN BRECHEN

Der FDP-Finanzminister der SPD/FDP Regierung NRWs, Hans Wertz, will den Streik der Steuerbeamten brechen.

Wertz kündigte in einem Brief vom 17.3. an alle Finanzbeamten in NRW an, er werde 'Aushilfskräfte' einsetzen.

Die Steuerbeamten streiken seit Januar mit der Taktik 'Dienst nach Recht und Gesetz', um gegen die 'ungerechte Verteilung der Steuerlast, die Reiche begünstigt und Finanzschwache mehr als nötig zahlen läßt' und gegen die Unterbesetzung in den Finanzämtern zu protestieren. Durch den Mangel an Steuerbeamten können die Monopolkapitalisten den Staat ungeprüft um Milliardensummen prellen.

Wertz will die Lohnsteuerzahler, zu deren Unterstützung die Steuerbeamten streiken, gegen den Streik aufhetzen. Seinen Pressesprecher ließ er mitteilen: 'Bisher sind nur 60% von 1, 3 Mio. Rückerstattungsverfahren von Lohnsteuerpflichtigen in Bearbeitung gegenüber 85% im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt'.

Wertz: 'Ich bin als Finanzminister verpflichtet, dem entgegenzutreten'.

Es ist natürlich grenzenloser Hohn, wenn er sich mit der Erklärung 'auf die Seite der Lohnsteuerzahler stellt': leider sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, der Streik der Steuerbeamten würde nicht im Interesse der Lohnsteuerzahler geführt, sondern ausschließlich aus Besoldungsansprüchen.

Heinrich Mauszik, Mitglied des Presseausschusses des Bundes der Steuerbeamten (BDS, d.Vf.) teilte mit, das Finanzministerium plane Steuerbeamte für die Bearbeitung von Lohnsteuerrückerstattungs-Aufträgen einzusetzen, die gegenwärtig noch Betriebsprüfungen durchführten: das NRW-Finanzministerium will den Monopolen offensichtlich die Möglichkeiten zu noch größeren Steuerhinterziehungen verhelfen, um seinen Teil zur Sicherung der durch die Krise bedrohten Profite der Großkapitalisten beizutragen.

Inzwischen hat der Bund Deutscher Steuerzahler (BDS, d.Vf.) den Rücktritt von Wertz gefordert: 'der Minister unterstütze maßgebende Kreise, die an der Aufrechterhaltung der Mißstände im Steuerwesen interessiert seien' (WAZ am 24.3.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 8

17.03.1971:
Ein Extra der 'Roten Westfalenwalze' der Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte Dortmund der KPD/ML-ZB (vgl. 15.3.1971, 19.3.1971) erscheint mit einer Seite DIN A 4.

Dazu schreibt die KPD/ML-ZB:"
Um die verräterischen SPD-Herren und die Ablenkungsmanöver ihrer Gefolgsleute zu brandmarken, verteilten die KPD/ML und der KJVD ein Flugblatt, auf dem zum geschlossenen Kampf aufgerufen wurde".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 10

17.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. aus dem IGM-Bereich:"
HOESCH-VERTRAUENSLEUTEDEMONSTRATION GEGEN FAHRPREISERHÖHUNG

Am Mittwoch, den 17.März, demonstrieren 200 Vertrauensleute der Hoesch-Westfalenhütte in Dortmund gegen den Fahrpreiswucher bei den städtischen Nahverkehrsmitteln (vgl. 16.3.1971, 18.3.1971, d.Vf.).

Seit zwei Wochen demonstrieren werktätige Jugendliche, Schüler und Studenten, halten Versammlungen ab und blockieren den Verkehr. Hunderte von ihnen wurden vorübergehend verhaftet. Ihre Personalien wurden aufgenommen und Fotos für die Archive der politischen Polizei (K14, d.Vf.) und den Verfassungsschutz gemacht. Aber ihre Protestaktionen waren zu schwach. Dortmunds Oberbürgermeister betonte dann auch, der Stadtrat ließe sich durch die Demonstrationen nicht von seinem Beschluß abbringen.

Nur vereinzelt hatten sich Arbeiter der Hoesch-Werke und Kumpel der Zeche 'Minister Stein' (IGBE-Bereich, d.Vf.) außerhalb ihrer Arbeitszeit spontan den Demonstrationen angeschlossen. Das machte es der Polizei einfach, einzelne von ihnen herauszugreifen und auf die schwarzen Listen zu setzen.

Die Bereitschaft zum geschlossenen Streik und zu Aktionen gegen die Preiserhöhung innerhalb der Arbeiterschaft der Dortmunder Betriebe wurde jedoch von den SPD-Bonzen in der Stadtverwaltung und ihrem verlängertem Arm in den Fabriken, Teilen der unteren Gewerkschaftsführer und rechten Sozialdemokraten untergraben.

Es war auch das Werk dieser Verräter, daß auf der Versammlung der 600 Vertrauensleute der Westfalenhütte der Antrag abgelehnt wurde, alle 30 000 Hoesch-Arbeiter zum Streik aufzurufen.

So blieb auch der größte Teil der Vertrauensleute selbst der Demonstration am Mittwoch fern. Der Aufruf der demonstrierenden Vertrauensleute an die Frühschicht, sich NACH Arbeitsschluß um 16 Uhr zu einer Veranstaltung auf dem Alten Markt im Dortmunder Stadtzentrum einzufinden, war natürlich erfolglos: kaum ein Kollege war erschienen.

Ein Führer des Demonstrationszuges erklärte einem Berichterstatter des KND: 'Erst wenn diese Aufklärungsaktion keinen Erfolg hat, werden wir uns überlegen, ob wir die Kollegen zum Streik auffordern.'

Vor allem die D'K'P- und SDAJ-Führer, die die Spitze der Protestaktionen eingenommen hatten, fürchteten eine solidarische Kampfaktion der Dortmunder Arbeiterklasse. Statt offen den Feind bloßzustellen: nämlich die SPD-Herren der Stadtverwaltung und ihre Befehlsgeber in der Regierung in Düsseldorf und Bonn, reichten sie eine Petition bei Heinemann ein, der sich gerade in Dortmund befand.

Heinemanns Antwort: 'Habt Ihr einen Dukatenscheißer?'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971, S. 9f

17.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR):"
CHEMIE-TARIFVERHANDLUNGEN

Am 17.3. wird die Tarifkommission der IG Chemie die Lohnforderungen für RHEINLAND-PFALZ festlegen. Von den Forderungen aus den Betrieben sind uns bis jetzt nur die von Boehringer Ingelheim bekannt" (vgl. 16.2.1971).

Aufgestellt wird, laut KPD/ML-ZB, eine Forderung von 12%:"
In Rheinland-Pfalz gab es vor der Sitzung der Tarifkommission zwar höhere Forderungen der V-Leute, z.B. 15% oder 120 Mark. Diese Forderungen wurden vom Bezirksleiter Schweitzer, der bei einem SPD-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz auf einen Ministersessel hoffen darf, im Bündnis mit den Arbeiteraristokraten aus dem BASF-Betriebsrat (in Ludwigshafen, d.Vf.) auf 12% gedrückt. Wie sehr Schweitzer und seine Helfer dabei die SPD und ihren Wahlkampf unterstützen wollen, zeigt sich nicht zuletzt daran, daß sie die Lohnforderungen erst am Montag nach der Wahl (LTW - vgl. 21.3.1971, d.Vf.) groß auf Flugblättern herausbringen wollen. Im Wahlkampf hatten die SPD- und DGB-Führer besonders die demagogische Lüge verbreitet, unter einer SPD-Regierung würden die Löhne, die in Rheinland-Pfalz meist 10 - 15% unter den hessischen und NRW-Löhnen liegen, überaus stark steigen. In Wirklichkeit aber stellt SPD-Schweitzer Lohnforderungen, die den Unterschied von Hessen und Rheinland-Pfalz noch vergrößern."

Die KPD/ML-ZB bei Boehringer Ingelheim berichtet:"
In Ludwigshafen fand am 17.3. die Sitzung des Vertrauensleute Tarifausschusses statt. Dem Bezirksvorsitzenden Schweitzer gelang es, die Lohnforderungen zu drücken. Er gab den Delegierten zu verstehen, daß eine 15% Forderung nur eine Forderung von bestimmten politischen Gruppen sei.

Er konnte sich mit der Forderung nach 12% und der Absicherung des 13. Monatslohns durchsetzen.

Die anwesenden V-Leute von Boehringer, die Mitte Februar (vgl. Ingelheim - 16.2.1971, d.Vf.) die Forderung nach 15% aufgestellt hatten, trugen ihre Forderungen überhaupt nicht vor. Dorn und Bosak, beide Mitglieder des Betriebsrats bei Boehringer, stimmten für 12%.

Die Kollegen erfuhren von den Forderungen erst etwas durch ein Flugblatt der KPD/ML-Betriebsgruppe. Sie waren sehr empört über das verräterische Verhalten von Dorn, Bosak und Schweitzer."

Über die Führer der IG Chemie heißt es von der KPD/ML-ZB:"
Ihren Verrat an den Interessen der Kollegen müssen sie natürlich mit sozialer Demagogie vertuschen. So schreiben sie in der letzten Gewerkschaftspost (vgl. 5.4.1971, d.Vf.) über die Beschlußfassung der Forderungen in Rheinland-Pfalz (…): 'Als Bezirksleiter Hans Schweitzer die Tarifkommission am 17. März im Bürgerhaus von Ludwigshafen-Oppau um ihr Votum bat, war dies der Schlußpunkt unter eine nahezu halbjährige Diskussion. Denn so lange vorher wird in den Betrieben, in Sitzungen und Versammlungen von Vertrauensleuten und Gewerkschaftsmitgliedern über die kommende Tarifbewegung gesprochen, werden Wünsche angemeldet und Pläne geschmiedet, wird mit Zahlen jongliert und mit wirtschaftlichen Daten hantiert.' (Was die Bonzen wirklich zur Vorbereitung der Tarifrunde getan haben, zeigen die Berichte aus den Betrieben in den letzten KNDs)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, 22, 27 und 28, Bochum 17.3.1971, 20.3.1971, 7.4.1971 bzw. 14.4.1971, S. 7, S. 1f, S. 7 bzw. S. 5f

18.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute über die PAA:"
PARISER KOMMUNE

Die Zeitung Zerit il Populit, Organ des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Albaniens, bringt aus Anlaß des 100. Jahrestages der Pariser Kommune einen Artikel mit dem Titel: 'Die Pariser Kommune, der erste Staat der Diktatur des Proletariates in der Geschichte der Menschheit':

Die Revolution vom 18. März, wird in diesem Artikel unter anderem erwähnt, ist die erste proletarische Revolution in der Geschichte der Menschheit und der erste Versuch zur Errichtung der Diktatur des Proletariats. Als Konkretisierung der proletarischen Bewegung war die Kommune zugleich eine zutiefst internationalistische Bewegung. Ihre Sache war die Sache der Proletarier und der Werktätigen aller Welt. Mit der Pariser Kommune beginnt die große Epoche der sozialen Revolutionen des Proletariats. Es begann jene Wendung in der Weltgeschichte, wo nach Marxens Worten der Kampf der Arbeiterklasse gegen die Klasse der Kapitalisten und den ihre Interessen vertretenden Staat in eine neue Phase einging. Wie auch immer die Sache diesmal ausgehen möge, gewann man doch einen Anfang, einen Ausgangspunkt von welthistorischer Bedeutung.

Die Pariser Kommune, der erste proletarische Staat in der Geschichte der Menschheit, lebte nicht lange. Sie wurde unterdrückt mit Feuer und Schwert und von der bourgeoisen Konterrevolution im Blute erstickt. Sie hinterließ aber für die kommenden Generationen der Kommunisten und des Weltproletariats eine reiche Erfahrung von universaler Bedeutung.

In ihrer revolutionären Praxis fanden die Grundideen der wissenschaftlichen Lehrer der Arbeiterklasse ihren konkreten Ausdruck. Mit ihren Erfahrungen bekräftigte die Pariser Kommune jene Prinzipien und allgemeinen Züge der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariates, die zum sicheren Wegweiser des langen und schwierigen Kampfes für die Befreiung der Unterdrückten und Ausgebeuteten, für den Aufbau der neuen sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft wurden.

Als Staat der Diktatur des Proletariates entstand die Pariser Kommune aus dem bewaffneten Aufstand der Arbeiter und der anderen demokratischen Schichten von Paris. Auch nach der Pariser Kommune wurde die Diktatur des Proletariates stets im Ergebnis der Anwendung der revolutionären Gewalt errichtet. Die Geschichte kennt bis heute keinen Fall der Herstellung der Diktatur des
Proletariates auf friedlichem Wege. Die Rolle der revolutionären Gewalt bei der Errichtung der Diktatur des Proletariates hängt davon ab, daß die Ausbeuterklassen sich niemals freiwillig von dem Schauplatz der Geschichte entfernen, niemals freiwillig ihre Machtpositionen aufgeben.

Nur die modernen Revisionisten, die die Lehren der Pariser Kommune und der späteren revolutionären Erfahrungen verraten haben, leugnen die Notwendigkeit der revolutionären Gewalt und predigen den sogenannten 'friedlichen Weg' des Übergangs zum Sozialismus, der in der Tat weiter nichts anderes ist als der Weg der vollständigen Negation der Revolution und der Verewigung der kapitalistischen Ordnung.

Anders als alle bisherigen Revolutionen, die die alte Staatsmaschine perfektioniert und für ihre Zwecke nur adoptiert hatten, nahm die Kommune die Zerschlagung bis auf die Fundamente dieser Maschine vor. Dabei fand zum ersten Male in der Geschichte die geniale Idee ihre Bestätigung, die Marx viele Jahre vor der Pariser Kommune in seinem allgemein bekannten Werk 'Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte' ausgedrückt hatte, nämlich die Idee der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschine.

Die historischen Erfahrungen nicht nur der Pariser Kommune, sondern auch danach, bewiesen, daß die Zerschlagung der alten Staatsmaschine der Ausbeuterklassen eine unerläßliche Voraussetzung für die Errichtung der Diktatur des Proletariates in jedem Lande und in jedweder Form ist.

Die Idee der Zerschlagung der alten Staatsmaschine versuchen die Revisionisten in das Antiquitätenmuseum zu bringen. Ihre Bemühungen dafür finden einen klaren Ausdruck in ihren Thesen über den Übergang zum Sozialismus auf dem parlamentarischen Weg, ohne die bürgerliche Staatsmaschine im wesentlichen anzutasten sowie in den Thesen über den Übergang zum Sozialismus durch den sogenannten nichtkapitalistischen Entwicklungsweg. Sie erheben sich offen gegen die gutbekannte marxistisch-leninistische These über die Zerschlagung der alten bürgerlichen Staatsmaschine und erklären diese als nunmehr veraltet. Für ihre Zwecke entstellen sie auch die Erfahrungen der Pariser Kommune.

Ihren Kampf für die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschine wollen sie mit ihrem sogenannten Kampf in den Munizipalitäten (Stadträte) identifizieren, der angeblich mit dem Kampf für die Entwicklung und qualitative Veränderung der Demokratie, für die Erreichung des Sozialismus verschmilzt.

In der Pariser Kommune fanden die Gedanken von Marx und Engels über die Mission von welthistorischer Bedeutung der Arbeiterklasse ihre konkrete Anwendung. Das Dröhnen der Kanonen in Paris im Frühjahr 1871 erschütterte in den Fundamenten das alte bürgerliche Gesellschaftssystem.

Im Ergebnis des Aufstandes vom 18. März kam zum ersten Male in der Geschichte die Arbeiterklasse an die Macht. Die Arbeiterklasse errichtete ihre proletarische Macht.

Wenn bis zur Pariser Kommune die These, daß dem Proletariat die historische Führung der Gesellschaft zusteht, eine theoretische Schlußfolgerung nur war, wurde diese mit der Pariser Kommune vollständig durch die revolutionäre Praxis bestätigt. Die Macht, die in Paris zur Zeit der Kommune errichtet wurde, war sowohl was die Klassenzusammensetzung als auch die Organisationsformen betrifft, im wesentlichen eine proletarische Macht, eine Form der Diktatur des Proletariates, obwohl nicht so stark und beständig.

Das Zentralkomitee der Nationalgarde, das die Regierung des Landes in die Hand nahm, war ein Arbeiterorgan, eine Arbeiterregierung. Die Pariser Kommune als Staat der Arbeiterklasse war im Grunde, auch was die Staatsorganisierung betrifft, ein unterschiedlicher Staat. Sie ersetzte die alte Maschine des bürgerlichen Staats durch eine neue, höhere und fortschrittlichere Organisierung, als bei jeder anderen bürgerlichen Staatsform, wie auch im Vergleich zur bürgerlichen parlamentarischen demokratischen Republik.

Die Kommune gab in der Tat die erste Form der Staatsorganisierung der Diktatur des Proletariates in der Geschichte. Entgegen allen Versuchen der modernen Revisionisten, die die historischen Erfahrungen der Pariser Kommune zu entstellen versuchen und ihre antimarxistischen Thesen bestätigen wollen, bewies und beweist das Leben mit jedem Tag mehr die Richtigkeit der grundlegenden Lehren des Marxismus-Leninismus, die auch in der revolutionären Praxis der Pariser Kommune ihre Bestätigung fanden.

Während der Pariser Kommune erwies sich die Arbeiterklasse nicht nur als die revolutionärste Klasse, sondern auch als die einzige Klasse, die den Kampf für den Sozialismus wirklich voll leisten kann. Der revolutionäre Instinkt der Arbeiterklasse trieb die Kommune, wie die Klassiker des Marxismus-Leninismus lehren, zur Anwendung einer Reihe revolutionärer Pressionen. Unter diesen Umständen zwang sie die Blanquisten und Proudhonisten, die in der Kommune vorherrschten, dazu, entgegen ihren ideologischen Überzeugungen und Auffassungen zu handeln.

Im Lichte der Erfahrungen der Pariser Kommune und der revolutionären Erfahrungen der proletarischen revolutionären Bewegung überhaupt geht unmißverständlich hervor, wie unbegründet und wie gefährlich die Predigten der modernen Revisionisten sind, die die historische Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in der sozialistischen Revolution und in der Diktatur des Proletariats leugnen, indem sie allerlei reformistische und opportunistische Illusionen zugunsten der Bourgeoisie und der Reaktion verbreiten.

Das Ideal, wofür die ruhmvollen Pariser Kommunarden kämpften und heldenhaft fielen, lebt und triumphiert heute überall auf der Welt. Die Revolution und der Sozialismus marschieren siegreich voran, während die Bourgeoisie, die Reaktion und der Revisionismus ihrem vollständigen und unvermeidlichen Ruin entgegenschreiten.

Die Fahne der Pariser Kommune halten heute die Kommunistische Partei Chinas, die Partei der Arbeit Albaniens, alle revolutionären Parteien und Kräfte, die gegen den Imperialismus und den modernen Revisionismus, gegen die Unterdrückung und die Ausbeutung, für die Freiheit und den Sozialismus kämpfen hoch und führen sie voran."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 14ff

18.03.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 6.3.1971) berichtet aus Großbritannien (vgl. 1.3.1971):"
Am 18.3., wenn ein außerordentlicher Gewerkschaftskongreß sich noch einmal mit den Anti-Gewerkschaftsgesetzen beschäftigt, werden die britischen Arbeitermassen einen weiteren Proteststreik durchführen."

Später (vgl. 24.3.1971) berichtet die KPD/ML-ZB:"
ENGLAND: MASSENKÄMPFE DER ARBEITER DURCH TUC-BOSSE VERRATEN

Mehr als 3 000 000 Arbeiter haben den Aufruf der Mechanikergewerkschaft zum Generalstreik gegen das Anti-Gewerkschaftsgesetz am 18.3. befolgt.

Trotz der Verbote ihrer verräterischen Spitze beteiligten sich auch mehrere 100 000 Arbeiter der Kohlenminen, der Docks, der Druckereien und vieler anderer Gewerkschaften.

Auch 20 000 Arbeiter in Nordirland haben sich dem Streik ihrer britischen Kollegen angeschlossen.

Nach den offiziellen Angaben der britischen Regierung hat sich gegenüber dem 1. Generalstreik am 1.3. die Zahl der streikenden Arbeiter in allen englischen Gebieten mit Ausnahme von London und Südwestengland stark erhöht. Am stärksten stieg die Beteiligung der Arbeiter in den Gebieten, in denen die Arbeitslosigkeit am höchsten steigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18 und 24, Bochum 6.3.1971 bzw. 24.3.1971, S. 10 bzw. S. 1

18.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von Äußerungen im Rahmen der Bundesfrauenkonferenz der DP:"
GEWERKSCHAFTSFÜHRER: SPD-REGIERUNG VERBIETET STREIKS

Der Vorsitzende der IG Druck Mahlein hat am 18. März in München erklärt, er halte es für möglich, daß 'STREIKS ZUR ERZWINGUNG VON LOHNERHÖHUNGEN, DIE ÜBER DIE AMTLICHEN ORIENTIERUNGSRENZEN HINAUSGEHEN, FÜR GESETZWIDRIG ERKLÄRT WERDEN.' Man könne sich auch vorstellen, daß die Regierung für Lohnforderungen oberhalb der Orientierungsmarken Schlichtungsverhandlungen zwingend vorschreibe!

Diese Äußerungen Mahleins deuten klar darauf hin, daß die SPD-Führer ein Gewerkschaftsgesetz zur Knebelung der Arbeiterklasse vorbereiten. Die Gewerkschaftsbonzen sind von den Plänen der SPD-Regierung offensichtlich unterrichtet: Schon im letzten Jahr hatte der IGM Vorsitzende Brenner die Möglichkeit dieser sozialfaschistischen Maßnahme angedeutet. In der IGM-Studie über die Septemberstreiks (1969) schrieb Brenner damals: 'Wir sollten im tariflichen Bereich so viele Urabstimmungen wie möglich durchführen, damit der Vorwurf der 'Selbstherrlichkeit' entkräftet wird. gefährlicher als die Vertrauenskrise ist nämlich DIE EINMISCHUNG DES GESETZGEBERS unter dem Vorwand von Regelungen analog zum Parteiengesetz.'

Wenn Brenner hier von 'gefährlich' spricht, so besteht für ihn diese Gefahr nur in Bezug auf seine Privilegien, die durch ein Gewerkschaftsgesetz eingeschränkt werden könnten. Außerdem hat er Angst vor der Radikalisierung der Arbeitermassen, die natürlich durch die sozialfaschistischen Maßnahmen der SPD-Regierung beschleunigt wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16 und 23, Bochum 27.2.1971 bzw. 24.3.1971, S. 12 bzw. S. 6

19.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos:"
MILITÄRISCHE ERFOLGE DER BEFREIUNGSTRUPPEN

Der Pathet Lao und seine Verbündeten sind weiter auf dem Vormarsch.

Nach Berichten der bürgerliche n Presse mußten die Invasionstruppen am Freitag, den 19.3., AUCH DEN STÜTZPUNKT 'BROWN' RÄUMEN. Nur wenige Soldaten konnten noch ausgeflogen werden. Der Andrang auf die US-Hubschrauber war so groß, daß nach Augenzeugenberichten viele Soldaten sich an die Kufen der Hubschrauber hängten und auf der südvietnamesischen Seite unter Lebensgefahr vor der Landung absprangen.

Soldaten der zerschlagenen Laos-Armee berichteten in Khe Sanh den Journalisten, teilweise hätte ihre Verbände vier Fünftel ihres Bestandes verloren.

EIN GROSSER TEIL DER ÜBERLEBENDEN WEIGERTE SICH, WEITER ZU KÄMPFEN.

Die Befreiungstruppen hatten den Stützpunkt fünf Tage lang unter schweren Beschuß genommen.

Der Artillerie-Stützpunkt 'Delta I', der nur noch acht km von der südvietnamesischen Grenze entfernt ist, liegt ebenfalls Tag und Nacht unter schwerem Beschuß. Reste der Invasionstruppen versuchen jetzt, sich dorthin durchzuschlagen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 12f

19.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos:"
LÜGEN DER US-IMPERIALISTEN UND IHRER LAKAIEN

Am Freitag, den 19.3., bezeichnete das südvietnamesische Hauptquartier der Invasionstruppen den Rückzug seiner Truppen in Laos als 'taktische Bewegungen'.

Der Sprecher der US-Regierung, Ziegler, erklärte am Freitag, von einem verlustreichen Rückzug der Saigoner Truppen (die US-Imperialisten verbreiten immer noch die unverschämte Lüge, amerikanische Truppen hätten Laos nie betreten) sei nichts bekannt. Die südvietnamesischen Truppen würden weiter den kommunistischen Nachschub in Laos unterbinden und ihre Operationsziele in die Tat umsetzen.

General Westmoreland sagte, er würde den Rückzug der südvietnamesischen Truppen aus Laos 'nicht als Rückzug einstufen.' Die Flucht der Aggressionstruppen vor der Befreiungsarmee nannte Westmoreland 'Umverteilen der Truppen', das angeblich den Zweck hat, 'weitere Nachschubwege des Gegners zu erreichen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 13

19.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KÄMPFE DER ARBEITER IN ITALIEN

Im KND Nr. 13/71 (vgl. 17.2.1971, d.Vf.) hatten wir berichtet, daß die Siemens-Kapitalisten die Produktion des Halbleiterwerkes in Regensburg eingeschränkt haben. Sie verlagerten sie nach Südostasien und nach Italien. Von italienischen Genossen erhielten wir über das Siemens Werk in Sulmona, wo ein Teil der verlagerten Halbleiterproduktion aufgenommen wurde, folgenden Bericht:

Vor ein paar Jahren noch stand in Sulmona ein kleines Werk, das Kondensatoren herstellt. Siemens kaufte es auf, und baute noch ein neues Gebäude (Halbleiterproduktion) dazu. Siemens übernahm den alten Namen ACE (Adriatica Componenti Elettronici) der Fabrik, und erhielt dadurch die gleichen Vorrechte wie die italienischen Kapitalisten, die bei Industrieansiedlung im Süden unsere Steuergelder nur so nachgeworfen bekommen:
- Siemens erhielt das Gelände für die Halbleiterfabrik fast gratis.
- Siemens bekam Staatskredite zu 1% Zins, die erst nach 30 Jahren fällig werden.
- Einige Jahre lang braucht Siemens keine Steuern zu bezahlen.

Die Löhne sind unheimlich niedrig. Arbeiter bekommen etwa 300 DM im Monat, und die Arbeitshetze ist kaum noch auszuhalten.

Aber das Schlimmste kommt noch, und das ist der Grund, warum wir die Fabrik besetzt haben:

Siemens hat sich ausgerechnet, daß im faschistischen Spanien die Löhne noch niedriger sind. Und nun soll der alte Teil der Fabrik, der Kondensatoren herstellt, dorthin verlagert werden.

Um uns die Verlagerungspläne zu verheimlichen, und um die Arbeiter der Halbleiterfabrik von denen der Kondensatorenherstellung zu spalten, wurde im Kondensatorenwerk Kurzarbeit eingeführt. Aber die Belegschaften haben sich solidarisiert. Sie haben beide Gebäude zusammen besetzt.

Außerdem machen alle Arbeiterinnen und Arbeiter der umliegenden Dörfer einen Solidaritätsstreik. Auch Studenten helfen uns mit Geldsammlungen. (In Italien bekommen wir von den Gewerkschaften keine Streikgelder)

Die Siemens-Kapitalisten haben große Angst vor unserer Geschlossenheit. Sie haben deshalb Provokateure angeheuert, die Molotow-Cocktails warfen, und wollten es uns in die Schuhe schieben.

Aber die Siemens-Kapitalisten werden sich ins eigene Fleisch schneiden!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 10

19.03.1971:
In der heutigen 'Christ und Welt' äußert sich BRD-Verteidigungsminister Helmut Schmidt (SPD), laut KPD/ML-ZB (vgl. 12.6.1971), zum Moskauer Vertrag mit der SU, den Berlin-Gesprächen und den SALT-Verhandlungen so:"
Das ist als eine Art Doppelstrategie definiert. Sie will einerseits durch Aufrechterhaltung eines ausreichenden militärischen Gleichgewichts gegen die militärische Macht der Sowjetunion (SU, d.Vf.), durch Abschreckung, Sicherheit gewährleisten. Sie will andererseits, gestützt auf diese Sicherheit, durch Verhandlungen zu einer Art Entspannung in Europa gelangen. Zum gleichen Kontinuum gehört auch das Angebot der NATO, über beiderseitig ausgewogene Beziehungen der Truppen und ihrer Waffen in Mitteleuropa zu verhandeln".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S.

19.03.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 24.3.1971) berichtet:"
GENSCHER: BUNDESGRENZSCHUTZ SOLL BUNDESPOLIZEI WERDEN

Daß der Bundesgrenzschutz (BGS) für den Einsatz gegen die Arbeiterklasse ausgerüstet und vorbereitet wurde, ist kein Geheimnis (…).

Jetzt will der Oberbefehlshaber des BGS, Genscher (FDP, d.Vf.), im Auftrage der SPD-Regierung diesen Einsatz 'legalisieren'. Im Mai wird er dem Bundeskabinette einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf vorlegen: Darin sollen die 'bereits in der Praxis unternommenen Polizeieinsätze des BGS außerhalb seines Kompetenzbereiches gesetzlich geregelt werden' (wie die FAZ am 20.3. Genscher wiedergibt).

Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine Veränderung des Grundgesetzes (GG, d.Vf.) und ist eine eindeutige Maßnahme zur Faschisierung der staatlichen Machtmittel und zur Niederhaltung der Arbeiterklasse mit den Mitteln des MILITÄRISCHEN TERRORS.

Bisher durfte der BGS 'nur' eingesetzt werden, wenn die Voraussetzung des Artikels 91 der Verfassung gegeben sind: bei einer drohenden Gefahr für die Freiheit der demokratischen Ordnung können die Länder Einrichtungen des Bundes für den Einsatz im Inneren anfordern (also auch die Bundeswehr).

Für diesen Einsatz war innerhalb des BGS eine Sonder-Einrichtung geschaffen worden 'zur Wiederherstellung der Ordnung bei Unruhen': Der 'Große Sicherungs- und Ordnungsdienst' (GSOD).

Nach dem Gesetzesentwurf von Bürgerkriegsminister Genscher kann der BGS jetzt jederzeit gegen 'Ordnungsstörer' in die Städte und Betriebe geschickt werden.

Dabei darf er von 'schweren Waffen' Gebrauch machen, wenn der zuständige Innenminister des Landes ihm die Genehmigung dafür gibt.

Es ist klar: Die SPD-Regierung will das Gesetz noch schnell vor den zu erwartenden Klassenkämpfen durchbringen. Genscher hat auch gleich eine Verstärkung des BGS um 2 600 auf 22 600 Mann ins Auge gefaßt (1953 hatte der Bundestag beschlossen, nur 20 000 BGS-Soldaten unter Waffen zu halten).

Parallel zur Legalisierung des Einsatzes dieser schwerbewaffneten Spezialtruppe will Genscher, 'daß die Länder die Organisationsstruktur (der Polizei) straffen und vereinheitlichen, um Sicherheit und Ordnung auch in Zukunft aufrecht erhalten zu können' (FAZ vom 20.3.). Das verkündete er auf einer Veranstaltung des Bundeskriminalamtes (BKA, d.Vf.) in Wiesbaden am 19.3.

Auf der selben Veranstaltung erläuterte er ein SOFORTPROGRAMM ZUM AUSBAU DES BUNDESKRIMINALAMTES: 'Das Geld dafür ist vorhanden. Sie können verläßlich disponieren', garantierte Genscher den versammelten Bossen der Kriminalbeamten.

Während Reformen und Sozialleistungen gestrichen werden und die SPD-Regierung Steuererhöhungen auf Kosten der Werktätigen beschlossen hat, sollen nun Millionensummen in die 'Super-Zentrale' für Verbrechensbekämpfung, (wie die Bild-Zeitung das Amt am 20.3. nannte) investiert werden: Elektronische Datenverarbeitung (EDV, d.Vf.), Bildfunknetz zur Identifizierung von 'Tätern' in ganz Europa, Neubauten für die Kriminaltechnik, Labors und Prüfstände, für die Ausbildung und die Sicherheitstruppe sollen helfen, daß das Kriminalamt 'zu einer leistungsfähigen Zentrale für die Verbrechensbekämpfung ausgebaut' wird (Genscher).

Mit dem Hinweis auf die Baader-Mahlergruppe (RAF, d.Vf.) versucht Genscher die Dringlichkeit seines Sofortprogrammes zu betonen; er ließ keinen Zweifel daran, welche Hauptaufgabe das 'leistungsfähige' Bundeskriminalamt haben wird: die Bekämpfung von Straftaten, 'die angeblich aus politischen Gründen begangen' werden: 'Es muß erlaubt sein, Gewalt Gewalt und Verbrechen Verbrechen zu nennen'.

So baut die SPD-Regierung einen 'perfekten' Apparat zur Bekämpfung der Arbeiterklasse und deren revolutionären Organisation auf: Bundeswehr, BGS und Polizei sollen bei Massenkämpfen gegen das Proletariat eingesetzt werden, Bundeskriminalamt, Politische Polizei (K14, d.Vf.) und Verfassungsschutz sollen die revolutionären Organisationen zerschlagen und einzelne Revolutionäre verfolgen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 11f

19.03.1971:
Laut KPD/ML-ZB Ortsgruppe Dortmund findet eine Kundgebung des Aktionskomitees Roter Punkt (ARP) und eine anschließende Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 18.3.1971, 20.3.1971) statt:"
Viele Hoesch-Vertrauensleute unterstützten den Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen des SPD-Stadtrates.

In einem Extrablatt der 'Roten Westfalenwalze', der Zeitung der KPD/ML-Betriebsgruppe (Hoesch, IGM-Bereich - vgl. 19.3.1971, d.Vf.), das auch vor den Werken Union und Phoenix verteilt wurde, riefen wir dazu auf, die Kollegen nicht im Stich zu lassen und sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Allerdings könne der Kampf nur wirksam in den Betrieben geführt werden, die Aktionen in der Innenstadt hätten den Stadtwerken kaum geschadet.

Die D'K'P-Führer, die die Führung in der Roten-Punkt-Aktion haben, es aber nicht offen zugeben wollen, erzählen, daß es ALLEIN ausreicht, nach der Schicht in der Stadt gegen die Preiserhöhungen zu demonstrieren. Ihnen kommt es darauf an, den Kampf nicht in den Betrieben zu führen, denn sonst müßten sie auch gegen die rechten Gewerkschaftsführer kämpfen, die die Aktionen der Hoesch-Arbeiter abwiegeln wollen. Mit ihnen wollen es (sich) die D'K'P-Führer aber nicht verderben.

Während der Kundgebung, an der ungefähr 2 000 Arbeiter, Jungarbeiter, Lehrlinge und Schüler teilnahmen, verkauften wir 200 ZOs (Zentralorgane, d.h. 'Rote Fahne', d.Vf.). Als wir unsere Transparente 'KPD/ML', 'Heraus zum Kampf - Hinein in den KJVD' und 'Kampf dem Lohnraub' zeigten, kam der D'K'P-Mann, Karl Preuß, Vorsitzender der Internationale der Kriegsdienstgegner (IdK, d.Vf.) und ehemaliges aktives Mitglied der NSDAP auf uns zu und sagte: 'Wenn ihr die Transparente nicht einrollt, schlagen wir euch zusammen'. Da wir in der Minderheit waren, taten wir es auch, behielten aber trotzdem das Transparent 'Kampf dem Lohnraub' offen.

Während der Demonstration riefen wir unsere Parolen 'Alle Bahnen stehen still, wenn der Arbeiter es will', 'Kampf dem Lohnraub', '50 Pfennig Einheitspreis auf Kosten der Konzerne' und 'Preiserhöhung ist Verrat, Kampf dem SPD-Stadtrat', die auch von den Demonstranten aufgenommen wurden.

Nach der Demonstration stürzten sich mehrere SDAJler, angeführt von dem SDAJ-Vorsitzenden Hans Kluthe auf einen KJVD-Genossen und wollten ihm das Megaphon klauen. Sie haben es allerdings nicht bekommen. Nach einer hitzigen Debatte, die beinahe in eine Schlägerei ausartete, zogen die SDAJler wieder ab."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 5f

20.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 22 (vgl. 17.3.1971, 24.3.1971) mit 12 Seiten DIN A 4 und dem Leitartikel "Chemiemonopole rüsten zum Kampf - Gewerkschaftsführer spalten die Arbeiter" zur Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 15.3.1971) heraus, in dem sie u.a. auch eingehen auf die Vorbereitungen der Chemiekapitalisten (vgl. Dez. 1970, 16.3.1971).

In einem Vorspann zu verschiedenen örtlichen Berichten über die DKP heißt es:"
D'K'P - NEUE SOZIALDEMOKRATIE

In der Auseinandersetzung mit Genossen der KPD/ML und des KJVD, die konsequent die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, entlarvt sich die DKP immer mehr als sozialdemokratische Partei. Wo die D'K'P-Führer nicht jede Diskussion verhindern und sich nur noch mit Prügeln zu helfen wissen, zeigt sich immer wieder, das die politische Linie der KPD/ML und ihrer Jugendorganisation richtig ist und proletarische Genossen aus der DKP und SDAJ gewonnen werden können."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der SDAJ der DKP in Stuttgart-Zuffenhausen (vgl. 15.3.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 1.3.1971), u.a. über deren Einschätzung durch die DKP.

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 15.3.1971) im Bezirk Nordrhein, der DKP in Essen (vgl. 1.3.1971), von HOAG Oberhausen (IGM-Bereich - vgl. 24.9.1971, 15.3.1971), u.a. über die Werkswohnungen (vgl. 15.3.1971), von der DGB Kreisjugendkonferenz in Recklinghausen (vgl. 20.2.1971) und aus Dortmund vom Fahrpreiskampf (vgl. 17.3.1971) sowie von der eigenen Agitation dazu bei Hoesch (vgl. 17.3.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - der CPK - vgl. 17.3.1971) und der DKP in Ludwigshafen (vgl. 6.3.1971, 12.3.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Laos (vgl. 15.3.1971, 17.3.1971), den USA (vgl. 15.3.1971), vom Fordstreik in Großbritannien (vgl. 14.3.1971), aus Schweden (vgl. 15.3.1971), Finnland (vgl. 15.3.1971) und Argentinien (vgl. 12.3.1971, 15.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20.3.1971

20.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet, daß die CSU im heutigen 'Bayernkurier' (BK) bezüglich des Militärputsches in der Türkei (vgl. 12.3.1971), "die Armee als Retterin der bürgerlichen Diktatur lobt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 10

20.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
'KONJUNKTURZUSCHLAG'

Auf einer Veranstaltung der SPD im Rahmen des Wahlkampfs in Schleswig-Holstein sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Reischl, am Samstag den 20.3. in Flensburg, die erste Rate der Lohnraubsteuer solle noch in diesem Herbst zurückgezahlt werden: 'voraussichtlich'.

Daß es sich hier um ein durchsichtiges Manöver handelt, auf die Tarifverhandlungen in der Chemie- Kohle- und Stahlindustrie (CTR, BETR bzw. STR; CPK-, IGBE- bzw. IGM-Bereich, d.Vf.) abwiegelnden Einfluß zu nehmen und den Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung zu schwächen, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Das Bundesfinanzministerium stellte die Bemerkung seines Staatssekretärs denn auch zwei tage später richtig:
Reischl habe in Flensburg ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Entscheidung über die Rückzahlung von der Beurteilung der konjunkturpolitischen Situation durch die Bundesregierung abhänge."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 4

20.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PARTEITAG DER SPD DORTMUND
Hauptthema des Dortmunder SPD-Parteitages am 20.-21.3. war die Frage des Kampfes gegen den wachsenden Einfluß der KPD/ML in der Dortmunder Arbeiterklasse, insbesondere bei ihrer Vorhut: den Arbeitern der Hoesch-Westfalenhütte (IGM-Bereich, d.Vf.). Thema Nummer zwei: die wachsende Konkurrenz mit dem Reformismus der DKP und SDAJ.

Mit wachsender Angst stellten die SPD-Führer die Isolation ihrer Parteiagenten, den führenden Kräften der SPD-Betriebsgruppen, in den Arbeitermassen fest.

Vertreter der Dortmunder SPD-Betriebsgruppen jammerten um die Unterstützung durch ihre Bonzen: 'Wir können die Konjunkturzulage oder das BVG NUR SCHWER VERKAUFEN'.

Die Demagogie der SPD-Führer im Betrieb verfängt nicht mehr. Ihre Betriebszeitungen werden nicht mehr gelesen. Die Betriebszeitungen der KPD/ML entlarven die Lügen und die reformistischen Phrasen der SPD-Betriebsführer.

Aber auch die Revisionisten nutzen die Schwäche ihrer sozialdemokratischen Konkurrenzpartei aus.

Unter dem Eindruck des drohenden (und von den Revisionisten der DKP wohl verhinderten) Kampfes der Dortmunder Arbeiterklasse gegen die Nahverkehrs-Preiserhöhungen des SPD-Stadtrates berieten 277 Parteidelegierte auf der zweitägigen Konferenz über wirksame Maßnahmen gegen den schwindenden Einfluß in den Dortmunder Betrieben.

Deutlich zeichnet sich hier der wirkliche Inhalt der Antikommunismusbeschlüsse des SPD-PV ab: sie sind die strategische Anleitung für die SPD-Betriebsgruppen (und die anderen Agenturen in der Arbeiterklasse) zum Kampf gegen die revolutionäre Organisation, zur Hemmung des Radikalisierungsprozesses in den Betrieben und zur Überwindung der reformistischen Opposition der DKP und der eigenen Basisorganisationen der SPD.

In einem Interview, das der Dortmunder SPD-Polizeipräsident im Rundfunk gab, sprach dieser im Zusammenhang mit dem von Weyer (FDP, d.Vf.) erlassenen Demonstrationsverbot (vgl. 30.3.1971, d.Vf.) aus, gegen wen sich der Hauptschlag der SPD-Führer richtet: gegen die KPD/ML. Der Beschluß sei nicht gegen die D'K'P gerichtet: diese Partei sei ja schließlich legal."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27 und 55, Bochum 7.4.1971 bzw. 21.7.1971, S. 3 bzw. S. 16

21.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Nordvietnam (vgl. 22.3.1971):"
Mehr als 50 US-Jagdbomber haben am Sonntag (21.3.) Boden-Luft-Raketenstellungen und Flak-Stellungen sowie Nachschublager in der DRV angegriffen.

Damit setzen die US-Imperialisten ihre Bombenangriffe verstärkt fort."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 13

21.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
HEINEMANN-BESUCH IN LATEINAMERIKA

Unser Bundespräsident, 'überlegter, wohlmeinender und unparteiischer Friedensstifter', bereiste vom 21.3. bis zum 2.4. die lateinamerikanischen Staaten Ecuador, Venezuela und Kolumbien.

Allen drei Staaten sei gemeinsam, so wurde im Fernsehen und in der Presse immer wieder betont, daß sie demokratisch gewählte Regierungen und 'traditionelle Bindungen' zur BRD hätten. daß die 'demokratisch gewählten Regierungen' auf recht wackeligen Füßen stehen, zeigten die starken Sicherheitsvorkehrungen für Heinemann (SPD, d.Vf.) in Bogota (Kolumbien), das während des Besuches einem Heerlager glich. In Ecuador entbrannte noch während des Heinemann-Besuches ein Machtkampf in der Armee, den der mit diktatorischen Vollmachten (die er sich übrigens selbst gegeben hat) ausgestattete gewählte Präsident nur schwer kontrollieren konnte. Trotzdem meinte Heinemann: 'Ecuador war der Höhepunkt meiner Reise'. Nun nimmt die Bundesregierung es mit der Demokratie in befreundeten Staaten nicht so genau. Die besten Beziehungen in Lateinamerika hat sie zu Brasilien, wo ein offen terroristisches Militärregime herrscht.

Die traditionellen Bindungen, die Heinemann auffrischen wollte, haben auch wenig mit demokratischen Prinzipien zu tun. Sie stammen aus der Zeit des Dritten Reichs, als Deutschland ausgezeichnete wirtschaftliche Beziehungen zu allen drei Staaten unterhielt. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden die deutschen Imperialisten von den Amerikanern verdrängt, doch hat sich die BRD inzwischen wieder zum zweitwichtigsten Handelspartner aller drei Staaten vorgekämpft. Alle drei Staaten verfügen über noch unerschlossene Erdölquellen.

Die BRD ist im Augenblick vor allem auf Erdöllieferungen aus Libyen angewiesen. Libyen, unter der Führung eines progressiven Militärregimes, hat die Erdölpreise noch über die von der OPEC verhandelten gesetzt. Es ist gefährlich für die deutsche Industrie, nur auf ein Land als Energielieferant angewiesen zu sein. Deshalb besuchte im Dezember 1970 der Außenminister Venezuelas, Calvani, die BRD, um 'weitere Formen der Zusammenarbeit' zu erörtern. Im Februar war dann der Minister für Bergbau und Erdölfragen Venezuelas in Bonn, der mit der Bundesregierung direkte Verhandlungen über eine Zusammenarbeit auf dem Erdölsektor für das Frühjahr 1971 vereinbarte. Die Erdöleinfuhren aus Venezuela haben sich von 1968 bis 1969 um rund 30% gesteigert.

Der Besuch des Bundespräsidenten sollte also hauptsächlich ein besseres Klima für die Investitionen der westdeutschen Imperialisten schaffen. Was aber 'Imperialismus' für das venezolanische Volk bedeutet, versuchten 50 venezolanische Intellektuelle in einem offenen Brief dem Bundespräsidenten noch vor der Abreise zu erklären. Sie wiesen u.a. darauf hin, daß in den letzten zehn Jahren 3 Mrd. Dollar in ihrem Land investiert wurden, in der gleichen Zeit aber 10, 7 Mrd. Dollar an Gewinnen abgezogen wurden. 2% der Bevölkerung haben ein Einkommen, das 25% des Nationaleinkommens ausmacht. Die Arbeitslosenquote beträgt 33%. Weder Heinemann noch eine offizielle Stelle nahm zu dem Brief Stellung. Stattdessen gibt sich der allgemein beliebte Präsident her, um unter seiner Maske die imperialistische Expansion voranzutreiben.

Die Wirtschaftswoche kommentierte denn auch den Heinemann-Besuch folgendermaßen:
'Aufgeschlossen reagierten Regierungsstellen in Venezuela und Ecuador in Gesprächen mit Außenminister Scheel (FDP, d.Vf.) in der Ölfrage. In beiden Ländern ist man an einer Steigerung der Ölexporte in die Bundesrepublik interessiert. Es gibt in Venezuela und vor allem in Ecuador große ungenutzte Erdölreserven. Die Deutsche Mineralöl-Explorationsgesellschaft mbH, zuständig für Exploration und Ausbeutung, wird Ende April die POLITISCH VORGEKLÄRTEN MÖGLICHKEITEN gesteigerter Erdöllieferungen aus Südamerika prüfen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 10f

21.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Der Kurs der südhessischen Jusos (vgl. 28.3.1971, d.Vf.) entspricht den Leitlinien des am 21.3. abgehaltenen TREFFEN DES JUSOVORSTANDES IN KASSEL. Hier hatte sich die Mehrzahl der Juso-Führer für einen gemäßigten Kurs gegen die Antikommunismus-Beschlüsse der SPD-Spitze entschieden. …

In Kassel dienerten die Jusos vor den Parteibonzen:
sie beschlossen, den kommunalpolitischen Kongreß (vgl. 17.4.1971, d.Vf.) unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen, wie es die SPD-Führer verlangt hatten; in Gesprächen mit der Führung sollen die Differenzen zwischen Jusos und PV ausgeräumt werden; die 'Bundesregierung Brandt' wurde 'ein bedeutender Fortschritt in der innenpolitischen Entwicklung' genannt: die SPD-Regierung könne 'nur darum keine folgerichtige Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten betreiben, weil sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft die Macht der Großkapitalisten und ihrer politischen Handlanger in der CDU/CSU und FDP noch viel zu stark' sei;

durch eine kritische Stellungnahme zur Kritik des Parteivorstandes an den Beschlüssen der Bremer Konferenz (vgl. 10.12.1970, d.Vf.) will der Jusovorstand die innerparteiliche Diskussion um 'eine sozialistische Strategie in der SPD' anregen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 3

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
VERBESSERUNG DES ARBEITSSCHUTZES IM BERGBAU

Die Stadt Fushun im Nordosten der VR China hat sehr reiche Kohlevorkommen. Flözen in der Mächtigkeit wie in den Zechen Fushuns sind selten in der Welt. In den ersten Monaten des Jahres 1970 lag die Förderung der Fushuner Gruben 44% höher als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Planziele wurden drei Monate vor dem festgesetzten Termin erreicht.

Die Bergleute von Fushun haben diese großartigen Förderungsergebnisse erzielt, obwohl sie ständig mit den schwierigsten geologischen Verhältnissen zu kämpfen haben.

In den Lagerstätten dieser Region kommt nämlich sehr viel Gas vor, das in den verschiedenen geologischen Schichten eingeschlossen ist. Wenn eine gashaltige Schicht angebohrt wird und das Gas ausströmt, kann jeder Funke eine Explosion auslösen, sobald die Luft eine bestimmte Menge Gas enthält.

Unter der Herrschaft der Japaner und später der bürgerlichen Reaktionäre war die Arbeit in den Gruben die Hölle. Zwischen 1916 und 1944 gab es dort 250 000 Arbeitsunfälle, bei denen Bergleute schwer verletzt oder verwundet wurden. Im Durchschnitt gab es pro Tag 23 Unfälle. Im Jahre 1917 wurden bei einer einzigen Gasexplosion 917 Menschen getötet. 1944 gab es in einer Nacht 43 schwere Explosionen in Fushun.

Die japanischen und die bürgerlichen Reaktionäre waren nur darauf aus, soviel Kohle wie möglich aus den Zechen zu holen. Wieviel Arbeiter dabei zu Tode kamen, war ihnen egal. Deshalb versuchten sie auch gar nicht, etwas gegen die Gasgefahr zu unternehmen.

Gleich nach der Befreiung Fushuns im Jahre 1948 gingen die Bergleute unter der Führung des staatlichen Bergbau-Büros der Volksregierung daran, die Arbeitsbedingungen in den Gruben zu verbessern. Erfahrene Bergleute und revolutionäre Techniker entwickelten zusammen eine neue Methode. Weil Gas leichter als Luft ist, kann es durch die Flöze hindurch nach oben steigen. Deshalb werden heutzutage gemäß der neuen Methode über jedem Flöz Kanäle gebohrt, die in einen zentralen Schacht münden. Um das Gas noch besser zu entfernen, werden über Tage Maschinen installiert, die es aus den Schächten absaugen. So wird der natürliche Prozeß des Aufsteigens verstärkt. Auf diese Weise wird jedes Abbaugebiet bereits drei bis fünf Jahre bevor dort gefördert wird, entgast. Wenn die Förderung anläuft, ist die Gasgefahr schon größtenteils beseitigt.

In allen Gruben des Fushuner Gebiets wird auf diese Weise die Lebensgefahr für die Bergleute fast ganz ausgeschaltet.

Das Gas wird darüberhinaus von chemischen Fabriken als Rohstoff genutzt und dient außerdem als Energiespender für ca. 30 000 Haushalte.

Die Methoden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Verhütung von Unfällen und Krankheiten werden über die Bewältigung des Gasproblems hinaus ständig vervollkommnet.

In allen Gruben gibt es auf jeder Sohle eine Gruppe von Bergleuten, die vorrangig für die Sicherheit auf der Sohle verantwortlich sind. Sie besteht aus erfahrene Bergleuten, Technikern und kampferprobten Parteikadern. Diese Gruppen stehen ständig miteinander in Verbindung und bilden ein regelrechtes Kontrollnetz in den Gruben. Sie prüfen in kurzen Abständen Gasgehalt, Entlüftung, Feuerschutzanlagen und die genauen Verhältnisse vor Ort. 20% aller Arbeiter der Fushuner Gruben arbeiten in solchen Sicherungsteams.

Außerdem kommt auf je fünf Bergleute ein sogenannter Roter Wächter, der für die Sicherheit am Arbeitsplatz seiner Gruppe verantwortlich ist und ständig Inspektionen durchführt.

Einmal pro Woche findet ein Sicherheitstag statt, an dem alle technischen Anlagen und die Verhältnisse vor Ort und in den Schächten auf Gefahren hin untersucht werden.

Der chinesische Staat hat in Fushun ein Bergbau-Forschungsinstitut errichtet und verschiedene Fabriken für Sicherheitsinstrumente, vollautomatische Förderungsmaschinen und dergleichen gebaut.

Das Forschungsinstitut entwickelte in den letzten Jahren über 2 000 Geräte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Gruben. Ein großer Teil davon wurde in Zusammenarbeit mit erfahrenen Bergleuten hergestellt. Zu den Geräten gehören unter anderem verschiedene Typen von Spezialdetektoren, die heute überall in den Gruben installiert sind, und Berieselungsanlagen.

Auch die medizinische Fürsorge wird in Fushun ständig verbessert. In jeder Gruppe gibt es besonders geschulte Sanitätergruppen, die ständig unter Tage sind, und außerdem eine Arztstation über Tage. Krankenhäuser für Bergleute und auch ihre Familien gibt es genügend.

Akkordarbeit gibt es in der VR China selbstverständlich nicht.
(Manche von den erwähnten Einrichtungen und Maßnahmen gibt es auch in kapitalistischen Ländern. Für die VR China bedeuten sie jedoch, wie aus dem ersten Teil des Artikels ersichtlich einen großen historischen Fortschritt. Außerdem stehen viele Arbeitsschutzmaßnahmen in kapitalistischen Ländern nur auf dem Papier, weil die Produktion auf immer größere Profite ausgerichtet ist. Unter diesen Aspekten sollte dieser Artikel in der Propaganda für China verwandt werden.)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 9f

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos (vgl. 23.3.1971):"
NIEDERLAGE DER LAOTISCHEN REGIERUNGSTRUPPEN

Die Befreiungstruppen haben die laotische Königsstadt Luang Prabang inzwischen vollständig eingekesselt. Sie haben mehrere Stellungen der reaktionären Truppen überrannt und sind dabei, die Stadt einzunehmen. Am Montag sprengte ein Kommando der revolutionären Armee ein Munitionsdepot in der Nähe des Flughafens."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 2

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe der 'Peking Rundschau' (PR - vgl. 22.6.1971) vermutlich von heute über den Erfolg der Invasion in Laos (vgl. 8.2.1971):"
An der Kampffront von Südlaos kämpften die Streitkräfte der verschiedenen Waffengattungen der Laotischen Volksbefreiungsarmee in enger Koordination, schnitten so rasch die einfallenden Feinde ab und kreisten sie ein und vernichteten sie. Nach 43 Tagen und Nächten mutigen Kampfes vernichteten sie sechs Brigaden und Regimenter der Elitetruppen der Saigoner Marionettenstreitkräfte vollkommen, setzten mehr als 16 000 Mann der Effektivstreitkräfte des Feindes außer Gefecht, machten so die großangelegte Invasion von Seiten der USA- und Marionettentruppen völlig zunichte und errangen dabei einen welterschütternden großartigen Sieg."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 12

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
INDOCHINESISCHE BEFREIUNGSTRUPPEN SCHLAGEN US-AGGRESSION ÜBERALL ZURÜCK

An der laotischen Front marschieren die Truppen des Pathet Lao und seiner Verbündeten unaufhaltsam voran.

DIE AGGRESSIONSTRUPPEN MUSSTEN BIS AUF ZWEI STÜTZPUNKTE ALLE STELLUNGEN IN LAOS AUFGEBEN, DARUNTER 'ALPHA', DIE WICHTIGSTE ARTILLERIESTELLUNG.

Die Reste der ehemaligen Invasionsarmee versuchen Hals über Kopf vor den Befreiungstruppen auf südvietnamesisches Gebiet zu flüchten. Zwei Bataillonen wurde der Rückweg von den Befreiungstruppen abgeschnitten. Der Pathet Lao verwickelte sie in ein schweres Gefecht. Viele Soldaten, die in kleinen Gruppen zum Teil mit Fahrzeugen versuchen, sich auf südvietnamesisches Gebiet durchzuschlagen, werden ebenfalls aufgehalten.

Ein US-Hubschrauberpilot berichtet den Journalisten bei seiner Landung in Südvietnam, bei der Evakuierung eines Stützpunkts habe ein Offizier einem Soldaten befohlen, einen überladenen Hubschrauber zu verlassen. Der Soldat habe mit dem Gewehrkolben nach dem Offizier geschlagen.

Außerdem berichteten Hubschrauberpiloten den bürgerlichen Journalisten zum wiederholten Mal, daß die Invasionstruppen bei ihrer Flucht meist alle
Waffen, Munition und sogar schwere Geschütze und Panzerwagen liegen und stehen lassen.

Oberst Nguyen Van Diem, der Kommandeur des 1. Infanterie Regiments der 1. südvietnamesischen Division, die von den US-Imperialisten und ihren Lakaien als bester Erdkampfverband der Marionettenarmee angepriesen wird, sagte auf die Frage eines bürgerlichen Berichterstatters, warum seine Truppen bei der Aufgabe des Stützpunkts 'Lollo' sogar Haubitzen zurückgelassen hätten: 'Ich wollte in Hinblick auf das schwere kommunistische Flakfeuer die Evakuierungshubschrauber nicht überladen und unnötig gefährden, und ich wollte für den Gegner einen Köder zurücklassen. Er sollte 'Lollo' besetzen, damit er zum Ziel für amerikanische Jagdbomber wird.'

IM GANZEN KAMPFGEBIET NEHMEN DIE BEFEHLSVERWEIGERUNGEN VON AMERIKANISCHEN UND SÜDVIETNAMESISCHEN SOLDATEN IMMER MEHR ZU. Ein US-Offizier, dessen Panzereinheiten sich geweigert hatten, auf der Straße 9 in Richtung Laos zu marschieren, wurde seines Postens enthoben.

Dadurch, daß sie die Reste ihrer Truppen in einem Sperrgürtel an der Grenze zusammenziehen, versuchen die US-Imperialisten und ihre Lakaien zu verhindern, daß der Pathet Lao und seine Verbündeten die Aggressoren bis auf südvietnamesisches Gebiet verfolgt. Aber auch dort stehen die Einheiten ständig unter schwerem Beschuß der Befreiungstruppen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 1f

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DEMORALISIERUNG IN DER US-ARMEE

Viele US-Soldaten in Indochina sehen in ihrem Einsatz dort keinen Sinn mehr. Sie sehen, daß der 'Feind' überall ist, daß sie das ganze Volk gegen sich haben. Infolgedessen sinkt ihr Kampfwille mehr und mehr. (…)

Ein Captain der First Air Cavalry berichtet: 'Als ich eines nachts unsere Stellung, die sich in vorderster Front befand, kontrollierte, fand ich alle Männer schlafend. In fünf Bunkern schliefen alle. Im letzten Bunker reichte es mir. Ich weckte die Männer und stellte ihre Namen fest. Als ich gerade wegging, hörte ich einen von den Jungs brüllen 'ich bring dich um, du Scheißkerl!' Ich hörte, wie er eine Handgranate anriß und sprang so schnell wie möglich in den Graben. Die Granate detonierte ein paar Meter weg von mir.'

Johnny Grant, der bekannte amerikanische Komiker, war das letzte Weihnachten im Feld. Er berichtet: 'In einem Lager hörten wir die einfachen Soldaten vor Begeisterung jubeln, als die Meldung durchkam, daß zwei ihrer Offiziere in einem Gefecht mit dem Vietcong gefallen waren.'

Sergeant K. Michels erzählt: 'Als ich mit meiner Gruppe auf Routinepatrouille bei Camp Eagle, dem Hauptquartier der 10. Airborne Divison war, wurde mir der Befehl durchgegeben, mit meinen Männern einen Hügel zu besteigen - Ich wußte aber, daß der Feind kürzlich diesen Hügel vermint hatte und daß eine Mine am selben Tag schon einen Soldaten getötet hatte. Es war einfach nicht nötig, diesen Hügel zu besteigen. Es hätte welche von meinen Männern erwischen können. Deswegen sind wir einfach auf einen anderen Hügel gestiegen und haben uns von einem Hubschrauber ausfliegen lassen.

Viele US-Soldaten sind rauschgiftsüchtig.

Ernest Davis, 1. Sergeant und Truppenarzt berichtet: 'Ich habe gerade eine Routineinspektion im Gebiet von Chu Lai hinter mir. Die Drogensituation ist fürchterlich. Die Stützpunkte im Kampfgebiet gehören zu den schlimmsten. In meiner Einheit sind sogar einige von den Sanitätern auf Heroin. Sie benutzen Spritzen aus Armeebeständen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 3f

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Nordvietnam (vgl. 21.3.1971):"
SCHWERE BOMBENANGRIFFE AUF DIE DRV

Große Verbände von US-Kampfflugzeugen haben nach Berichten der bürgerlichen Presse am Sonntag und Montag (21. und 22.3.) erneut Abschußrampen für Raketen, Flakstellungen und Nachschubdepots in der DRV bombardiert. Die Angriffe erstreckten sich nach Angaben des südvietnamesischen Oberkommandos bis 200 km südlich von Hanoi.

Das US-Oberkommando bezeichnete sie als 'begrenzte Schutzreaktion' auf den Beschuß von amerikanischen Bombern und Aufklärungsflugzeugen, die Einsätze gegen Nachschubdepots der DRV oder angeblich unbewaffnete Erkundungsflüge gemacht hatten.

Mit diesen schwersten Bombenangriffen seit November letzten Jahres weiten die US-Imperialisten ihre unverschämte Aggression gegen die DRV noch weiter aus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 3

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien von BSC:"
DIE KRISE BEI BRITISH STEEL

Die wirtschaftliche Lage der verstaatlichen British-Steel-Werke hat sich rapide verschlechtert. Nach Angaben der englischen bürgerlichen Presse belaufen sich die Schulden der B.S. auf nahezu 700 Mio. Pfund.

Die Regierung mußte in den letzten Wochen mehrfach kurzfristige Kredite in Höhe von 70 Mio. Pfund geben um Zahlungsschwierigkeiten zu vermeiden.

Ein Bankrott der B.S., die etwa 256 00 Arbeiter beschäftigt, wäre für die britische Wirtschaft derzeit untragbar.

Die B.S.-Verwaltung hat verkündet, daß sie allein 1970 8 600 Arbeitsplätze 'eingespart' hat.

Neben der kapitalistischen Rationalisierung und der Finanzhilfe des Staates hat die Verwaltung angekündigt, daß sie die Krise durch verstärkte imperialistische Expansion zu überwinden versuchen wird.

Ein B.S.-Sprecher kündigte an, die Hauptziele der B.S. seien in der nächsten Zeit die langfristige Sicherung der Rohstoffversorgung, die Erschließung neuer Vorkommen, sowie der Kampf um höhere Exportanteile.

Der Anteil der britischen Stahlindustrie am Weltstahlexport sank innerhalb der letzten zehn Jahre von 12 auf knapp 8%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 10f

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
ENGLAND: ROLLS-ROYCE BANKROTT

Die Chancen der englischen Regierung, den Bankrott von Rolls-Royce wenigstens teilweise abzuschwächen, haben sich gemindert.

Wichtige Abnehmer der Lockheed Tristar-Airbusse, die mit dem R.-R.-Triebwerk RB-211 ausgerüstet werden sollen, haben ihre Bestellungen zurückgezogen oder drohen damit.

Die Fluggesellschaft Delta-Airlines hat die Bestellung von 24 Tristars zurückgezogen. Sie wird das Konkurrenzprodukt der Douglas-Kapitalisten bestellen.

Die TWA, Air-Canada, Eastern-Airlines, Air-Jamaica und andere Gesellschaften, die bereits Tristars bestellt hatten, drohen ebenfalls mit Verhandlungen mit der Konkurrenz.

Durch die Zurücknahme der Aufträge schwinden die Chancen, daß die ohnehin schon sehr teuren R.R.-Triebwerke überhaupt noch Abnehmer finden.

Die britische Regierung fürchtet die Folgen einer endgültigen Pleite, die etwa 20 000 R.R.-Arbeiter und 60 - 70 000 Arbeiter der Zulieferer arbeitslos machen würde.

Durch diese Steigerung der Arbeitslosigkeit würde sich die Kampfkraft der britischen Arbeiter weiter steigern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 11

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Nordirland:"
Nachdem es dem Regierungschef Chichester-Clark nicht gelungen war, die britische Regierung zu einer Verschärfung des Kampfes gegen die katholische Minderheit zu bewegen, wurde er von seiner Partei, der reaktionären 'Ulster-Union' abgesetzt.

Die Ulster-Union verlangte eine Erhöhung der britischen Truppen in Nordirland, die Bewaffnung der (ausschließlich protestantischen) Polizei sowie die Einführung von Konzentrationslagern (KZ, d.Vf.) für Menschen, die verdächtigt werden, Mitglieder der Untergrundorganisation IRA zu sein.

Die britische Regierung konnte es sich nicht leisten, allen Forderungen der Ulster-Union nachzukommen. Die Errichtung einer faschistischen Diktatur in Nordirland würde von der Kampfbereitschaft der britischen Arbeiterklasse nicht zugelassen werden. Darum hat die britische Regierung lediglich eine Erhöhung der Truppen in Nordirland von 8 000 auf 12 500 zugesagt.

Als es klar war, daß Chichester-Clark seine Aufgabe nicht erfüllen konnte, wurde er durch einen Vertreter des rechten Flügels der Ulster-Union, Brian Faulkner, ersetzt. Faulkner, der Textilkapitalist ist, ist ein Vertreter des nordirischen Kapitals. Er versprach bei seiner Antrittsrede, er würde alles versuchen, um 'Ruhe und Ordnung' in Nordirland herzustellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 10

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche aus Italien:"
Die alten und neuen Faschisten kriechen überall wieder aus ihren Löchern: In der letzten Woche wurde in Italien ein Staatsstreichversuch der faschistischen 'Nationalen Front' aufgedeckt. Führer dieser Organisation ist der ehemalige Mussolini Offizier Fürst Junion Valerio Borghese, der unter Mussolini eine SS-Verfügungstruppe befehligte, die die italienischen Partisanen verfolgte und sich an Gestapo-Terroraktionen beteiligte.

Nach der Niederlage des Mussolini-Faschismus wurde Borghese verurteilt, dann begnadigt, heute ist er der Chef einer eigenen faschistischen Organisation, der 'fronte nazionale'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 10

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STREIT UM BND

Die CDU hatte im Auftrage von Teilen des Monopolkapitals der SPD-Regierung und namentlich dem verantwortlichen Kanzleramtsminister Ehmke vorgeworfen, sie hätte die 'Ostaufklärung' des Spionagedienstes BND (Bundesnachrichtendienst) vernachlässigt.

Im Nahmen von Ehmke beruhigte Ahlers das nach den Märkten des Ostblocks gierende Kapital: das Gegenteil sei der Fall. 'Schon seit einiger Zeit sei die Zentrale des BND dabei, einen Teil seiner Residenzen in den westlichen Ländern und denen der dritten Welt aufzulösen und das frei werdende Personal in den Dienst der Ostaufklärung zu stellen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 4

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
USA: LOHNSTOP

Arbeitsminister Hodgson hat Nixon empfohlen, durch eine staatliche Verfügung eine Lohn'kontrolle' als Basis eines konjunkturpolitischen 'Stabilisierungsplanes' einzuführen.

Um die Einhaltung dieser diktatorischen Maßnahme des monopolkapitalistischen Staates zu gewährleisten, sollen Kontrollausschüsse eingerichtet werden, die die Lohnforderungen der einzelnen Gewerkschaften zu überwachen haben.

Als Maßstab weiterer Lohnerhöhungen sollen die Mitte der 60er Jahre erfolgten Lohnerhöhungen dienen (die wegen der weniger scharfen Inflation und der damit verbundenen 'begrenzten' Preissteigerungen auf einem sehr niedrigen Niveau lagen).

Wie die FAZ am 29.3. schrieb, hat Nixon 'diese Anregung günstig aufgenommen'. Diese Verfügung wird die Klassenkämpfe in den USA auf ein neues Niveau heben und die Macht der Gewerkschaftsführer in der Arbeiterklasse schwächen.

Der Lohnstop ist nur durchführbar, wenn sich die mächtigen und völlig mit dem Monopolkapital und Finanzkapital verwachsenen Gewerkschaftsbonzen dem Diktat des Nixon-Regimes fügen.

Ihre Mitarbeit würde aber einen großen Schritt in Richtung der faschistischen Staatsgewerkschaften bewirken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 15

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
SCHILLER UND BRENNER ZU LOHNLEITLINIEN

Während die Kapitalisten bei ihren Angriffen auf die Arbeiterklasse immer offensiver werden und Thyssen-Boß Sohl vor kurzem (vgl. S5.3.1971, d.Vf.) sogar schon Lohnstop forderte, intensivieren die SPD-Regierung und die rechten Gewerkschaftsführer ihre demagogischen Manöver und bereiten gleichzeitig neue Angriffe vor.

So erklärte Wirtschaftsminister Schiller in der letzten Woche in einem Interview mit der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ, d.Vf.): Ich kenne keine Lohnleitlinien! Brenner verkündete Anfang März in einem Interview, die Gewerkschaft lehne Lohnleitlinien entschieden ab und werden die Tarifautonomie 'gegen jedermann und mit allen Mitteln verteidigen.' Jetzt schreibt er in der letzten Nummer der 'Metall' (der IGM - vgl. **.3.1971, d.Vf.): 'Es gibt jedoch gar keinen Anlaß, so zu tun, als ob die lohnpolitischen Auseinandersetzungen von seiten der Gewerkschaften auf die Spitze getrieben würden. Im Gegenteil: INFOLGE DES NACHLASSENDEN WACHSTUMS WERDEN DIE STEIGERUNGSRATEN DER LÖHNE UND GEHÄLTER IN DIESEM JAHR SOWIESO GERINGER AUSFALLEN'! Das aber bedeutet nichts anderes als die Verwirklichung des Lohndiktats durch die Hintertür, nämlich mit dem Argument: es sind ja die wirtschaftlichen Verhältnisse! Und in einem Kommentar zu den Tarifverhandlungen in den anderen Branchen, kommt der Verrat der Bonzen noch klarer zum Ausdruck. Dort heißt es wörtlich: 'Es ist geradezu peinlich, wie sehr sich gewisse Kreise bemühen, die Kollegen der Industriegewerkschaft Bau- Steine-Erden (BSE, d.Vf.) als die braven Musterknaben hinzustellen, während andere die bösen Buben sind. Dabei wird unterschlagen, daß für die 1, 3 Mio. gewerblichen Arbeitnehmer des Bauhauptgewerbes (Bau-TR der BSE, d.Vf.) ab 1. Mai nicht nur die tariflichen Stundenlöhne um 7, 9% erhöht werden, sondern daß sie gleichzeitig in den Genuß verbesserter vermögenswirksamer Leistungen kommen. Zählt man die Kostenbelastung (!), die sich aus diesem bereits im Dezember abgeschlossenen Tarifvertrag für die Unternehmer ergibt, hinzu, dann ergibt sich eine Einkommensverbesserung von etwa 9, 5%!'

Vom Lohndiktat der SPD-Regierung schreiben die rechten Gewerkschaftsführer kein Wort. In einem abschließenden Kommentar heißt es lediglich: 'Daß die Unternehmer jetzt stärksten Druck auf den Bundeswirtschaftsminister ausüben, damit er die Gewerkschaften 'zügelt', ist besonders pikant, wenn man weiß, wie rücksichtslos sie ihre 'Marktchance' zu Preiserhöhungen ausnutzen, wann immer sie sich ihnen bietet.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 5f

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DGB-MUHR ZUR FLEXIBLEN ALTERSGRENZE

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB, Muhr, hat in der letzten Ausgabe der 'Welt der Arbeit' die CDU/CSU und die FDP in ihrer Haltung zur flexiblen Altersgrenze scharf kritisiert. Die SPD-Regierung fordert er auf, den Gesetzentwurf schnellstens auf den Tisch zu legen. Dabei erwähnt er mit keinem Wort, daß die SPD-Führer schon am 11.3. beschlossen haben, die flexible Altersgrenze 'erst mal auszusetzen' (…).

Das ist ein Beispiel dafür, wie die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer versuchen, von den Angriffen der SPD-Regierung auf die Arbeiterklasse abzulenken und die Arbeiter so an die SPD-Führer zu binden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 6f

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
LOHNFORTZAHLUNGSGESETZ

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, d.Vf.) hat in einem Urteil entschieden, daß die Schonzeit nach einer Kur für Arbeiter auf den Urlaub angerechnet wird, es sei denn, der Arbeiter wird vom Arzt arbeitsunfähig geschrieben.

Angestellte haben generell ein Recht auf bezahlte Schonzeit, auch wenn sie nicht direkt arbeitsunfähig sind.

So wird versucht, die Angestellten durch Privilegierung auf die Seite der Kapitalisten zu ziehen und gemeinsame Kämpfe aller Werktätigen für ihre Interessen zu verhindern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 7

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die SIEMENS-Kapitalisten, die noch im Januar verkündeten, für 1971 sei man optimistisch, haben jetzt die bisher 4 000 Arbeiter betreffende Kurzarbeit (…) auf 10 000 Kollegen ausgedehnt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 8

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 28.4.1971) berichtet:"
KAMPFHUBSCHRAUBER FÜR DIE BUNDESWEHR

Der Generalleutnant und Inspekteur der Bundeswehr, Schnez, Schützling von Kriegsminister Schmidt, kündigte am 22.3. in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik in Bonn an, die Bundeswehr werde nach amerikanischem Vorbild mit Kampfhubschraubern ausgestattet. Jedoch solle der Hubschrauber nicht auf 'gegnerischem Gebiet' eingesetzt werden. Vielmehr solle er die Panzerabwehr verstärken.

Die besonderen Eigenschaften des Kampfhubschraubers lassen jedoch deutlich erkennen, welchem Zweck er wirklich dienen soll: die Wendigkeit des Kampfhubschraubers, seine Beweglichkeit und seine Fähigkeit, überall landen und starten zu können, machen ihn besonders für den Einsatz in Großstädten zum 'geeigneten' Instrument zur Zerschlagung revolutionärer Aufstände (seine Vielseitigkeit besonders für den Einsatz auf unwegsamen Gelände demonstrieren die US-Imperialisten in Vietnam oder das Bandaranaike-Regime in Ceylon (Sri Lanka, d.Vf.)).

Der Kampfhubschrauber soll den Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.), der nur über Transporthubschrauber verfügt, und das Gewaltinstrumentarium der Polizei ergänzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 6

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 31.3.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM KAUFT NOCH MEHR PHANTOM-JÄGER

Kriegsminister Schmidt hat beschlossen etwa hundert mehr als die ursprünglich geplanten Phantom-Flugzeuge zu kaufen.

Die Phantom ist in erster Linie ein offensives Kampfflugzeug, daß z.B. von den US-Imperialisten bei ihren Überfällen auf die DRV (Nordvietnam, d.Vf.) und Laos wichtige Dienste geleistet hat.

Dieses Flugzeug soll die Kampfkraft der westdeutschen Luftwaffe (BRD- und US-Imperialisten sprechen von 'flexibler Verteidigung') stärken.

Der Beschluß, weitere Jäger diesen Typs einzukaufen, ist im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen um den Devisenausgleich mit den USA getroffen worden.

Die USA verlangen von der BRD als Honorar für die auf westdeutschem Boden stationierten US-Truppen Waffenkäufe von 4 Mrd. DM in den nächsten zwei Jahren. Mehr als 3 Mrd. DM wird das SPD-Kriegsministerium für die insgesamt 220 Phantoms ausgeben. Im Kriegshaushalt waren jedoch nur eine Mrd. DM im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung dafür vorgesehen.

Zwei Mrd. DM mehr muß die SPD-Regierung allein für dieses Rüstungsprojekt flüssig machen. Eine weitere Milliarde muß aufgewendet werden, um die Lücke zwischen der Forderung der US-Imperialisten und den bisher vereinbarten Käufen über drei Mrd. durch weitere Waffenkäufe zu schließen.

Angesichts der Krise des Staatshaushaltes (…), die sich mit der Fortentwicklung der zyklischen Krise verschärfen wird, bedeutet das für die nächsten zwei Jahre: weitere Streichungen von Haushaltsausgaben, die für die Profite der Kapitalisten nicht von vorrangiger Bedeutung sind, also Umschichtungen in den Einzelhaushalten (gleich Streichungen von Sozialleistungen) und/oder weitere Steuererhöhungen.

Dieser Waffeneinkauf während der Krise ist aber nicht Folge der zufällig im April bevorstehenden Devisenausgleichsverhandlungen: die SPD-Regierung rüstet gerade in der sich verschärfenden internationalen Konkurrenz (wie auch die Sicherheitsdebatte (vgl. 26.3.1971, d.Vf.) beweist), um die Verwertungsbedingungen des Kapitals notfalls mit Hilfe von Krieg herzustellen und zu erhalten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 3f

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 31.3.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STARFIGHTER-ABSTÜRZE

133 Starfighter sind bisher abgestürzt. Das sind mehrere Mrd. DM Steuergelder und 63 Tote. Vor wenigen Wochen stürzten in zwölf Tagen fünf dieser Maschinen ab.

Da der Starfighter erst 1980 durch andere Atombomber (vor allem die Phantom) voll 'ersetzbar' ist, wird er weiterhin eingesetzt werden. Nur die Sicherheitsmaßnahmen werden - wie schon seit Jahren vergeblich - gestrafft werden.

Als vor fünf Jahren der 51. Starfighter abstürzte, fragte Schmidt (damals stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) den damaligen CDU-Kriegsminister von Hassel: 'Was muß eigentlich geschehen, Herr von Hassel, damit sie endlich unruhig werden?'

Als die 100. Maschine abgestürzt war, bestellte Schmidt, inzwischen selbst Kriegsminister, 50 weitere Starfighter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 4

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von SEL:"
Das Rastatter Werk der STANDARD ELECTRIC LORENZ führt im April Kurzarbeit im Stereogeräte- und Autoradiobau ein. Betroffen sind hiervon etwa 400 Arbeiter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 9

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 14.12.1970):"
In der HEILBRONNER Fabrik des HALBLEITERBEREICHS von AEG-TELEFUNKEN, …, wird jetzt vom 22. März bis zum 16. April erneut Kurzarbeit eingeführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 8

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB Stuttgart berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei der Firma Karl LEIBFRIED in Böblingen (Metallbetrieb, Gießereien) sind alle Überstunden gestrichen worden. In den nächsten Monaten sollen Kollegen auf die Straße gesetzt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 9

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB Stuttgart berichtet vermutlich aus dieser Woche vermutlich aus Böblingen:"
In der TELLERFEDERFABRIK SCHNORR, wo 370 Kollegen arbeiten, wurde die Schichtarbeit abgeschafft. Es wird nur noch Normalschicht gearbeitet. Sieben Frauen, fast alles Ausländerinnen, haben in der Normalschicht keine Arbeit gefunden und sind rausgeflogen. Sie verschen jetzt bei Daimler unterzukommen. Weitere Entlassungen sind geplant."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 9

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die IGM-VERTRETERVERSAMMLUNG NÜRNBERG hat sich auch gegen die Absicht des DGB-Kreisausschusses, den 1. Mai im Saal zu feiern, ausgesprochen. Sie erklärte, eine Maikundgebung im Saal entspräche nicht den Traditionen der Arbeiterbewegung. An diesem Tag sollte demonstrativ in der Öffentlichkeit aufgetreten werden. Der 1. Mai muß ein Kampftag sein!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 6

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Im Siemens-Gerätewerk Amberg in der Oberpfalz wird die sogenannte Hausfrauenkurzschicht abgebaut. Das bedeutet Entlassung für 384 Frauen! Pro Monat sollen 49 von ihnen auf die Straße gesetzt werden.

150 Heimarbeiterinnen, meist Ehefrauen von Siemens-Arbeitern, sind ebenfalls von Entlassung bedroht. Sie verdienten bisher 1, 50 bis 2 DM pro Stunde! Die kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen treffen also auch hier zuerst die ärmsten Schichten des Proletariats."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 8f

22.03.1971:
Beim Berliner AEG Werk Sickingenstraße beginnt, laut KPD/ML-ZB, eine Kurzarbeitsphase bis zum 16.4.1971. Zentral wurde angekündigt:"
Bei AEG in Westberlin wird jetzt auch im Röhrenwerk in der Sickingenstraße kurzgearbeitet. Davon sind 2 500 Kollegen und Kolleginnen betroffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 7

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In WESTBERLIN wächst der Protest der oppositionellen Gewerkschafter gegen den arbeiterfeindlichen Beschluß der DGB-Führer, den 1. Mai im Saal stattfinden zu lassen. Die 12. BEZIRKSJUGENDKONFERENZ DER DEUTSCHEN POSTGEWERKSCHAFT (BJK der DPG, d.Vf.) hat mit großer Mehrheit den Beschluß auf das schärfste verurteilt. Die Konferenz erklärte, der DGB-Beschluß bedeute praktisch die Liquidierung des 1. Mai."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 6

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Krisenentwicklung zeichnet sich im Moment noch hauptsächlich durch das Sammeln einer industriellen Reservearmee aus. Von Entlassungen und Kurzarbeit sind bisher zum großen Teil Frauen, ältere Kollegen und ausländische Arbeiter betroffen.

Zusätzlich setzen die Kapitalisten noch andere Methoden zur Spaltung der Arbeiterklasse ein. Die Drohung mit Entlassungen ist in der Zeit der verlangsamten Krisenentwicklung das hauptsächliche Mittel, um die Arbeiter anzutreiben und die Profite zu sichern. Dabei werden Überstunden gekürzt oder Umversetzungen vorgenommen und so das Realeinkommen der beschäftigten Arbeiter gesenkt.

Diese Entwicklung zeigte sich jetzt auch bei KLÖCKNER in BREMEN. In einem Bericht der KPD/ML-Betriebsgruppe heißt es:
'Am 10. April soll das Siemens-Martinwerk stillgelegt werden. Ehemals waren hier sechs SM-Öfen in Betrieb. Heute ist es nur noch einer. Für 300 Kollegen bedeutet diese Stillegung weniger Lohn. Es ist zwar zugesichert worden, daß alle Kollegen im Betrieb umversetzt werden und zwar bei gleichbleibenden Löhnen, auch dann, wenn sie auf schlechterbezahlte Arbeitsplätze kommen. In Wirklichkeit sieht es aber so aus: laut Arbeitsvertrag ist der Lohn für ein halbes Jahr garantiert, wird dann aber monatlich um 20 DM abgebaut, bis der niedrige Lohn des neuen Arbeitsplatzes erreicht ist.

Der Aufsichtsrat der Klöckner Werke AG hat auch Rationalisierungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich angekündigt. Die Verwaltung der Hütte Bremen, der Georgsmarienhütte und der Hütte Haspe (Hagen) soll zusammengefaßt werden. Das wird für viele Angestellte Entlassung bedeuten. Die Geschäftsleitung teilte bereits mit, daß 'nicht jeder von ihnen geeignet ist in die Verwaltung des Stahldirektoriums im AG-Weserhaus umgesetzt zu werden.'

Tatsächlich wird an allen Ecken und Enden rationalisiert. Seit September 1970 ist ein Überstundenstop eingeführt, die Prämien werden gekürzt. Es werden keine neuen Arbeiter eingestellt, die Fremdfirmen sind schon rausgeschickt worden. Auch die sozialen Einrichtungen müssen dran glauben. Vor einem Jahr war die Erweiterung der Kantine, die bei Schichtwechsel hoffnungslos überfüllt ist, zugesichert worden. Angeblich hatte die Direktion dafür bereits 350 000 DM bereitgestellt. Bis heute wurde die Kantine nicht erweitert.

Während die Lage der Kollegen bei Klöckner sich schnell verschlechtert, reden die D'K'P-Führer (DKP im Betriebsrat, d.Vf.) von einer 'angeblich schlechten Auftragslage bei Klöckner' und bestreiten sogar, daß überhaupt Entlassungen geplant sind. Stattdessen schreiben sie: 'Wir haben dem Direktorium gegenüber auch klar unser Mißfallen zu den Praktiken einiger Abteilungsleiter (!) zum Ausdruck gebracht. Einige Herren glauben, weil wir von einem unnormal hohen Produktionsstand auf einen Normalzustand (!) gegangen sind, gleich mit Einschüchterungen und Panikmache unsere Belegschaft verunsichern zu können, um dann in Wirklichkeit nur noch höhere Leistungen aus unseren Kollegen herauszuholen… Wir sind der Meinung, Kollegen, unsere Konzernleitung hat auf unsere Knochen in den letzten Jahren mehr als genug gespart. Zur Erhaltung unserer Belegschaft und ihres Besitzstandes sollen und müssen die Herren jetzt in den Topf der von erarbeiteten Gewinne greifen. BEWAHRT DAHER RUHE, Kollegen und laßt euch nicht verunsichern! Sobald wir auch nur den Anschein von Personalmaßnahmen auf den Tisch bekommen, werdet ihr umgehend informiert; und dann haben wir alles in unseren Kräften stehende zu tun - WENN NOTWENDIG MIT EUCH GEMEINSAM - um alle Angriffe auf die Belegschaft abzuwehren.'

Das ist eine durch und durch verräterische Haltung. Man leugnet die Krise und spricht wie Schiller und Brandt von Normalisierung. Man redet zugleich von 'gewollter Krise' - gewollt von einigen Abteilungsleitern - um damit die Leistung der Arbeiter zu steigern. Die Vorbereitung des Kampfes der Arbeiterklasse gegen die Abwälzung der Krise wird hintertrieben, indem die Kollegen hingehalten und Versprechungen gemacht werden: Wenn doch Personalmaßnahmen auf den Tisch kommen, dann informieren wir euch schon. Das wird der 'Kampf' geführt - natürlich erstmal vom Betriebsrat, und nur wenn er es für notwendig hält, wird zur Verstärkung der Verhandlungsposition der 'Kampf der Belegschaft' begonnen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 6f

22.03.1971:
In Schleswig-Holstein demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, 25 - 30 000 Bauern in einem Treckermarsch für die Erhöhung der Erzeugerpreise um 15%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 10

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der CTR:"
CHEMIETARIFRUNDE

Für den Chemietarifbezirk Westfalen (Bochum-Bielefeld) liegen uns folgende Forderungen der Tarifkommission vor: Erhöhung der Löhne und Gehälter um 11%, mindestens 107 DM. Facharbeiterzulage von 10% soll tarifiert werden (die kleinen Firmen, die bisher den reinen Tariflohn zahlten, sollen die Zulage zahlen, die großen sollen sie nicht anrechnen).

Für Lehrlinge wird nur eine 'Veränderung der Ausbildungsbeihilfen' gefordert, Bezirksvorstandsmitglied Wulf erklärte jedoch, daß sie nicht unter 400 DM liegen sollte.

Ferner soll eine EMPFEHLUNG des Arbeitgeberverbandes an seine Mitglieder erreicht werden, die Erhöhung effektiv vorzunehmen. Laufzeit: elf Monate."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 6

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 6.4.1971):"
Die Jusos hatten vor knapp zwei Wochen eine 'Aktion Nahverkehr' gegründet, in der sie den Kampf mit Gewerkschaftsführern (Betriebsräten der Bochum-Gelsenkirchener Nahverkehrsgesellschaft (BoGeStra, d.Vf.)) gegen die Fahrpreiserhöhungen führen wollen.

Die Forderungen, mit denen sie antreten, entsprechen denen der SPD-Stadträte: Bund und Land sollen helfen.

Die Juso-Führer fordern den Wegfall der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer.

Der Staat soll außerdem den 'Ausfall' tragen, der durch die Sozialtarife (Schüler- und Arbeiterwochenkarten) entsteht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 8

22.03.1971:
In Dortmund besetzen Hoesch-Arbeiter, nach Berichten der KPD/ML-ZB, aus Protest gegen die Preiserhöhungen im Nahverkehr (vgl. 20.3.1971, 23.3.1971), aber auch im Stadtbad, im Tierpark und im Theater das Rathaus. Laut RJ/ML des KAB/ML handelt es sich hierbei um 500 Arbeiter, die sich vornämlich gegen die Fahrpreiserhöhungen wenden und eine Stadtratssitzung zum Anlaß der Aktion nehmen.

Die KPD/ML-ZB berichtet im 'KND' (vgl. 27.3.1971):"
Am Montag wurde die Aktion fortgesetzt. Etwa 400 Kollegen von Hoesch und mehrere hundert Schüler und Studenten sammelten sich vor dem Hoesch-Tor Alte Radstraße zu einer Demonstration in die Innenstadt, zu der das Aktionskomitee Roter Punkt aufgerufen hatte. Der Zug bewegte sich auf den Straßenbahngleisen durch die Innenstadt. Die Hoesch-Arbeiter führten folgende Transparente mit: 'Hüttenmänner von Hoesch fordern: Runter mit den Fahrpreisen!', 'Borussia rauf, Fahrpreise runter'.

Der Zug wurde von D'K'P-Funktionären zum Rathaus gelenkt, wo sich dann der breite Strom der Demonstranten ins Rathaus ergoß. Dort tagte der Rat der Stadt, der an diesem Tag weitere Preiserhöhungen für Bad, Theater und Tierpark beschließen wollte. Die D'K'P-Führer, hauptsächlich Kluthe, unterbreiteten den Fraktionen eine Petition, in der dazu aufgefordert wurde, die Tagesordnung zu ändern, und die Fahrpreiserhöhungen rückgängig zu machen. Die Herren Ratsvertreter wollten zuerst überhaupt nicht glauben, daß Arbeiter in's Rathaus und auf die Zuschauertribüne gedrungen waren. Als sie es nicht mehr leugnen konnten, erklärten sie die Sitzung für abgebrochen. Sie sollte nicht-öffentlich weiter fortgesetzt werden!

Die Arbeiter drückten ihre Empörung darüber aus, allerdings meist nur in Einzelgesprächen. Die ganze Zeit stand der Großteil der Arbeiter auf den Treppen und wußte nicht, was passiert. Die Führungsgruppe der D'K'P tagte untereinander und legte immer fest, was passiert, informierte aber in keiner Weise die wartenden Kollegen etwa durch's Megaphon. Als die Herren D'K'P-Vertreter immer weiter warteten, ob sich der Rat nicht doch noch bequemen würde, eine Änderung zu beschließen, zogen immer mehr Hoesch-Arbeiter ab, weil sich nichts tat. Die Studenten und Schüler zogen wieder zur Stadt, um Rote-Punkt-Haltestellen zu organisieren. Kluthe von der SDAJ meinte noch: 'Wenn der Rat eben heute nicht beschließen will, dann soll er eben nächstes Mal die Rücknahme beschließen.'

Der Verrat der D'K'P-Führer ist sonnenklar: was jetzt einfach getan werden müßte, ist die Hoesch-Arbeiter aus den Betrieben rauszuholen, während der Arbeitszeit und sie auf die Straße bringen. Dann wird die Stadt sehr schnell einlenken bei dem Produktionsausfall. Doch wird die D'K'P-Führung auf keinen Fall für einen solchen Streik mobilisieren, sie will nach eigenen Aussagen so lange jeden Tag das gleiche machen, bis langsam immer mehr Kollegen von Hoesch dazu kommen (außerhalb der Arbeit natürlich) und dann werden die SPD-Führer in der Stadt schon zu Zugeständnissen gezwungen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 6

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DEFIZIT BEI DER RAG

Seit einigen Wochen jammern die RAG-Kapitalisten in der bürgerlichen Presse über ihre hohen Verluste. Mit dieser breit angelegten Kampagne versuchen sie die Kollegen bei der Ruhrkohle einzuschüchtern und gerade jetzt in der beginnenden Tarifrunde (BETR, d.Vf.) ihre berechtigten Forderungen zu drücken.

Um die wirkliche Ursache der Defizite bei der RAG herauszubekommen, muß man sich die Entstehung dieser Gesellschaft ansehen:

Als die Kohle durch die vom US-Kapital geförderte Konkurrenz des Öls immer mehr in eine Krise abrutschte, versuchten die westdeutschen Kapitalisten den Kohlebergbau günstig loszuwerden. Die verschiedenen Bergbaukapitalisten, denen damals die Zechen gehörten, gründeten Ende 1968 eine Einheitsgesellschaft: die RAG.

Die RAG ist eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 546 Mio. DM. Die Aktien gehören den Altgesellschaften, 60% davon den Stahlkonzernen (Hoesch, Mannesmann (MM, d.Vf.), Thyssen (ATH, d.Vf.), Klöckner, Rheinstahl, Krupp, Ilseder Hütte). Sie kontrollieren die RAG und setzen den Vorstand ein.

Die großen Profite machten die Kapitalisten mit zwei Tricks: Einmal konnten sie ihr eingebrachtes Vermögen selbst bewerten. Deshalb versuchten sie noch vor der Gründung der RAG die Förderung ihrer Gruben mit allen Mitteln hochzutreiben. Die Folgen waren für die Kollegen verschärfte Arbeitshetze, mehr Unfälle usw. Als der Stichtag der Bewertung kam, bezifferten die Altgesellschaften den Wert des eingebrachten Vermögens auf zwei Mrd. DM (nachdem sie sich jahrelang über die Verluste im Bergbau beklagt hatten). Diese Summe muß die RAG jetzt in 20 Jahren zurückzahlen, zuzüglich 6% Zinsen. Pro Jahr sind das 185 Mio. DM. D.h. also, ein Teil des Defizits, über das die Aktionäre der RAG so jammern, stammt daher, daß sich diese Aktionäre jährlich 185 Mio. DM aus der Kasse nehmen.

Der zweite Grund für das Defizit ist der, daß die Stahlkonzerne, die Aktionäre der RAG sind, durch den sogenannten 'Hüttenvertrag' Kohle und Koks unter dem 'Wettbewerbspreis' beziehen. Dadurch gingen der RAG letztes Jahr 300 Mio. DM durch die Lappen. Als die RAG vor kurzem versuchte zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage den Kokskohlepreis heraufzusetzen, leisteten die Stahlkapitalisten erbitterten Widerstand. Denn obwohl sie Aktionäre der RAG sind, haben sie das Interesse, den größtmöglichen Profit zu erzielen, und das tun sie im Moment dadurch, daß sie die Kokskohle so billig kriegen. Außerdem bekommen sie, selbst wenn die RAG pleite ist, ihr eingebrachtes Vermögen zurückgezahlt. Das hat ihnen SPD-Schiller bei der Gründung der RAG zugesagt.

Diejenigen, die bei dieser Ausplünderung draufzahlen müssen, sind die Kollegen bei der Ruhrkohle. Ihnen droht man mit Lohnstop, Sozialabbau und Wohnungsmangel, weil angeblich kein Geld da ist.

Die rechten Gewerkschaftsbonzen aber rühren keinen Finger für die Kollegen. Sie sind als Folge der wirtschaftlichen und politischen Krise 1966/1967 fest mit den RAG-Kapitalisten verwachsen. Deshalb vertreten sie auch voll die Interessen der Kapitalisten:

1968 waren sie aktiv an der Gründung der RAG beteiligt; in der Sitzung der Konzertierten Aktion im Juli 1968 stimmten sie allen Bedingungen der Stahlherren zu. Ihre bis dahin erhobene Forderung, die Einbringung der Häuser und Grundstücke der Altgesellschaften (die am profitabelsten waren) in die Ruhrkohle ließen sie fallen, als man ihnen die paritätische Mitbestimmung auf allen Ebenen zusagte. Die Gewerkschaftsführer haben dies damals als großen Erfolg gefeiert, es ist jedoch ganz klar, daß die Mitbestimmung für die Kollegen bisher nichts gebracht hat, den Arbeiteraristokraten in der IGBE aber 55 neue Direktorenposten gesichert hat.

Um dies nicht einzugestehen und ihr Komplott von damals nicht offen zugeben zu müssen, sind sie jetzt gezwungen, sich Mittel zur Behebung der Finanzkrise auszudenken. Daß dies bei der direkten Verschmelzung mit dem Kapital (IGBE-Vorsitzender Schmidt ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender) nur kapitalistische Mittel sein können, ist klar. Schmidt: 'Ich an Herrn Kuhnkes Stelle würde jetzt die Preise für Kokskohle erhöhen'.

Aber auch die Stahlkapitalisten, die ja den Großteil der Aktien besitzen, wollen sie nicht zu sehr schädigen. Schmidt nahm in einem Interview in der 'Wirtschaftswoche' (vgl. S5.*.1971, d.Vf.) die Forderung nach der Erhöhung des Kokskohlepreises praktisch gleich wieder zurück, indem er sagte: 'Es wäre töricht nach meinem Empfinden, eine Politik betreiben zu wollen, die zwar den Bergbau gesundet, aber gleichzeitig die Stahlindustrie krank macht' (dabei haben die Stahlkonzerne im letzten Jahr die höchsten Profite seit Kriegsende gemacht). Hier wird es aber wohl zu einem Konkurrenzkampf um den Profit kommen, denn die IGBE-Führer werden natürlich versuchen, den meisten Profit für die RAG herauszuschinden.

Ein anderes Mittel um die Profite zu retten ist die Verstaatlichung. Mross, der Vorsitzende der Gesamtbetriebsräte, sprach bei einer Belegschaftsversammlung der Zeche Westerholt bereits davon. Dies ist ein übles demagogisches Manöver, das von den Lohndrückereien und den laufenden Verrätereien der rechten Gewerkschaftsbonzen ablenken soll. Verstaatlichung würde im Moment nichts anderes bedeuten als die Sozialisierung der Verluste und damit die Abwälzung auf die werktätige Bevölkerung.

Die rechten Gewerkschaftsführer versuchen aber nicht nur mit diesen Mitteln den Profit zu retten, sie unterstützen sogar direkt die Angriffe der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse:

Zu dem Krisenprogramm der BAG Oberhausen (… (vgl. Bottrop 8.3.1971, d.Vf.)) haben sich die Gewerkschaftsbonzen bisher mit keinem Wort geäußert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 4ff

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In Essen soll Ende September das BRAUEREIMASCHINENWERK WEIGEL stillgelegt werden. Die Geschäftsleitung hat Massenentlassungen für die 220 Arbeiter und Angestellten beantragt. Die Kündigungen sollen stufenweise erfolgen. Als Grund für die Stillegung gab die Geschäftsleitung vor allem die Einengung der Absatzmöglichkeiten durch die Fusionen der Brauereien an.

Der Betriebsrat hat der Stillegung zugestimmt und erklärt, viele Firmen hätten schon um die freiwerdenden Arbeiter geworben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 8

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
FASCHISTEN PLANEN 1. MAI-DEMONSTRATION

Die 'Deutsche Arbeiter-Jugend', eine faschistische Jugendorganisation, plant für den 1. Mai in Essen eine Demonstration 'gegen die Unterdrückung der Arbeiter in der D'D'R (DDR, d.Vf.) und den anderen Oststaaten'. Das hat die DAJ in ihrem Pressedienst (für den der Bundeswehroffizier und Terrorist der 'Deutsch-Sozialen Aktion' (DSA, d.Vf.), Wiehagen, verantwortlich zeichnet) bekanntgegeben; an der Demonstration werden, laut Pressedienst, 'auch andere Widerstandsorganisationen teilnehmen'.

Das sind erste Versuche der Faschisten, den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse für die Propagierung ihrer arbeiterfeindlichen Ziele zu mißbrauchen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 8

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Auswirkungen der Krise sind jetzt auch bei der MASCHINENFABRIK BABCOCK (Dampfkessel und Apparatebau) spürbar. Die Oberhausener Genossen berichten uns:
'Für die älteren Kollegen gibt es Einstellungsstop und auch schon vereinzelt Entlassungen (hierüber gibt es noch keine genauen Informationen)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 7

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-STADTVERWALTUNG IN KÖLN VERSCHWENDET STEUERGELDER

Um ihre riesigen Verschuldungen auszugleichen (die westdeutschen Städte sind mit 3 Mrd. DM verschuldet) erhöhen die Kommunen die Gebühren für Wasser, Gas, Bäder, Mieten auf Kosten der werktätigen Bevölkerung.

In Köln verpulvert die SPD-Stadtverwaltung 40 Mio. DM, um ihren Herrschaftssitz, das Rathaus auszubauen und zu renovieren.

Allein der Schreibtisch und der dazugehörige Stuhl des Herrn Oberbürgermeister, SPD-Burauen, kosten zusammen 5 900 DM.

Während die SPD-Herren im Rathaus also 40 Mio. DM für Repräsentationszwecke ausgeben, warten in Köln 17 000 Obdachlose auf eine menschenwürdige Unterkunft. Ein für den Bau von Sozialwohnungen vorgesehenes Baugelände verwenden die SPD-Stadtbonzen lieber für den Bau ihrer Luxusvillen (…)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 4

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB Gelsenkirchen berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
Die Lage der Kollegen in den Betrieben verschlechtert sich ständig weiter. Bei EHRENREICH in Gelsenkirchen (AUTOERSATZTEILHERSTELLER) haben sich die Kapitalisten ein besonders raffiniertes Mittel ausgedacht, um ihre Kosten zu senken:
Auf der letzten Belegschaftsversammlung wurde von der Geschäftsleitung bekanntgegeben, daß ein Krankenstand von 25% nicht für die Firma tragbar sei und jetzt Maßnahmen ergriffen würden. Als Einleitung für diese 'Maßnahmen' wurden gleich 25 - 30 Kollegen entlassen. Am Montag nach der Belegschaftsversammlung wurde in einem Aushang angekündigt, daß bevor die Geschäftsleitung zu härteren Maßnahmen greift, sie 'im Guten' versuchen wolle, Maßnahmen gegen den hohen Krankenstand durchzuführen. Für die Betriebsfeier am 6. November 1971 wurde die Verlosung von sechs VW's angekündigt. Teilnahmeberechtigt sollen außer der Geschäftsleitung alle Kollegen, die vom 1.4.1971 - 6.11.1971 nicht lohnfortzahlungspflichtig gefehlt haben, sein.

Das ist aber noch nicht die einzige Maßnahme; ein Kollege, der krankgefeiert hat, bekommt einen neuen Arbeitsplatz und muß manchmal Lohneinbußen bis zu vier Mark in Kauf nehmen. Eine Kollegin, die dringend eine Operation durchführen lassen muß, verzichtet jetzt darauf, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren.

Eine weitere Spaltungsmaßnahme besteht darin, daß wöchentlich der Stand der Akkordlöhne seit Monatsbeginn ausgehängt wird. Zum Ende des Monats (etwa in der dritten Woche) sind im Schnitt alle Löhne bis zu zehn Pfennig unter dem Stand des Vormonats. Dann 'holen die Kollegen auf', d.h. sie versuchen auf den Stand des Vormonats zu kommen und überschreiten dann erheblich den Akkordsatz. Das ganze Manöver dient natürlich nur dazu, die Kollegen anzutreiben und die Löhne durch Akkordkürzungen zu drücken; der Stopper läuft jetzt seit Tagen im Betrieb rum und macht sich überall Notizen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 6f

22.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
Die Forderungen für die Bezirke Bochum-Bielefeld und Ruhr-Lippe (vgl. 22.3.1971, d.Vf.) hatte der Bezirksstellenleiter von Hagen, Hans Wulff, bereits zwei Tage vor der Sitzung der Tarifkommission auf einer Vertrauensleute-Vollkonferenz der Verwaltungsstelle Marl verkündet. Die Diskussion über die Forderungen hatte er einfach mit dem Argument, es würde sich ja doch erst in der Tarifkommission entscheiden, welche Forderungen aufgestellt würden, abgewürgt. Als ein anwesender Vertrauensmann der WASAG Chemie Dorsten verlangte, eine Marschroute auszuarbeiten, und erklärte, die Vertrauensleute von der WASAG hätten ihrem Vertrauensmann für die Tarifkommission den Auftrag gegeben, die lineare Lohnerhöhung zu fordern, bekam er starken Beifall von den anderen Kollegen. Dem Bonzen Wulff gelang es jedoch, die Diskussion so zu lenken, daß keine einzige Forderung festgelegt wurde.
Die Laufzeit im Bezirk Bochum-Bielefeld soll elf Monate betragen, die im Bezirk Ruhr-Lippe zwölf Monate; dies dient der zeitlichen Vereinheitlichung der Tarifbewegung, da diese bisher in beiden Bezirken um einen Monat auseinanderlag."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 6

23.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom heutigen ersten Jahrestag der Gründung der Vereinigten Nationalen Front von Kampuchea (FUNK - vgl. 20.8.1970):"
Obwohl die FUNK erst ein Jahr besteht, hat sie bereits große Erfolge im Kampf gegen den US-Imperialismus und seine Handlanger errungen. Ihre Kämpfer zerschlugen die großangelegte Laos-Invasion und BEFREITEN BIS ENDE LETZTEN JAHRES 7/10 KAMBODSCHAS MIT EINER BEVÖLKERUNG VON 4 MIO. MENSCHEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 14f

23.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos (vgl. 22.3.1971):"
Souvanna Phouma, Chef der laotischen Marionettenregierung, forderte am Dienstag die britischen Imperialisten und die sowjetischen Revisionisten (SU, d.Vf.) als Schutzmächte der Genfer Indochina Konferenz auf, Luang Prabang zu 'retten'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 2

23.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos:"
VERLOGENE TRICKS DER US-IMPERIALISTEN UND IHRER TAIWANER LAKAIEN

Um die totale Niederlage des US-Imperialismus und seiner Lakaien an der laotischen Front zu verschleiern, behauptete die reaktionäre Tschiang Kai-tschek Clique am Dienstag, in Laos kämpften zur Zeit 20 000 Soldaten der VR China. Diese Lüge verbreitete die Taiwaner Nachrichtenagentur CNA.

Damit stehen die Taiwaner Reaktionäre dem US-Präsidenten NIXON in nichts nach, der am Dienstagabend in einem Fernsehinterview behauptete, DASS DIE INVASION IN LAOS DIE GEFÄHRDUNG DER AMERIKANISCHEN TRUPPEN IN VIETNAM WESENTLICH VERRINGERT HABE, DASS DIE VERLUSTE DER BEFREIUNGSARMEEN FÜNF MAL SO HOCH GEWESEN SEIEN WIE DIE DER AGGRESSOREN UND DASS DER VERSORGUNGSVERKEHR AUF DEM 'HO CHI-MINH PFAD' (die Bezeichnung Ho Chi-Minh Pad wurde von den US-Imperialisten erfunden. Sie geht Hand in Hand mit der Behauptung, daß Laos von Truppen der DRV infiltriert sei. Die US-Imperialisten behaupten folglich, daß Truppen der DRV die Nachschubstraße bauen und benutzen und ihnen die Niederlage an der laotischen Front zuzufügen. Der richtige Name für dieses System von Nachschubwegen ist FRONTSTRASSE.) NACH SÜDEN WÄHREND DER INVASION ZU 75% UNTERBROCHEN WORDEN SEI.

Laut AP bezeichnete Nixon die Invasion als einen 'Meilenstein' in den Bemühungen um einen sicheren Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Indochina.

Die Tatsache, daß große Teile der Bevölkerung der USA seinen Lügen nicht mehr glauben, nannte Nixon 'Glaubwürdigkeitslücke'.

'Es sind die Ereignisse, die die Glaubwürdigkeitslücke verursachen, und nicht etwa, daß ein Präsident vorsätzlich lügt oder das Volk irreführt', rief Nixon beschwörend aus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 2f

23.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ANGRIFFE DER BEFREIUNGSTRUPPEN IN SÜDVIETNAM

Wie in Laos so marschieren die Befreiungstruppen auch im ganzen Norden Vietnams unaufhaltsam dem Sieg entgegen.

Am Dienstag griffen sie neun US-Stützpunkte in diesem Gebiet gleichzeitig an. Sie nahmen alle unter schweren Beschuß.

Am Dienstagmorgen drangen Kommandos der Befreiungsarmee in den wichtigen US-Stützpunkt Khe Sanh ein. Sie sprengten nach Berichten der bürgerlichen Presse mehrere Hubschrauber und Bomber in die Luft. Weil Khe Sanh ständig unter schwerstem Beschuß liegt, ist der Flugverkehr dort zusammengebrochen. Auch auf den anderen Stützpunkten können kaum noch Maschinen landen oder starten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971, S. 2

23.03.1971:
In Brüssel demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, an die 100 000 Bauern aus allen EWG-Staaten (vgl. 24.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 10

23.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute aus Italien:"
Aber die faschistische Gefahr ist nicht zu verniedlichen, wie es die bürgerliche Presse in der BRD anläßlich der neuen Putschpläne in Italien getan hat.

Die Faschistenorganisation in Italien haben enge Verbindungen zu den reaktionären Militärführern. Auch bei einer Hausdurchsuchung bei Borghese sollen Briefe gefunden worden sein, die enge Verbindungen der 'Nationalen Front' zu sieben aktiven Generalen der Armee nachweisen (Welt 24.3.). Den Faschisten ist es auch teilweise gelungen, eine Massenbewegung unter dem Kleinbürgertum zu entfalten, so wie bei den Massendemonstrationen in Reggio."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 10

23.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe von Radio Tirana in Albanien vom Parteitag der KPdSU (vgl. 30.3.1971):"
In Moskau findet zur Zeit der 24.Parteitag der KPdSU statt. Die revisionistische Presse ist voll von den angeblichen 'großen Erfolgen' der Breschnew-Kossygin-Clique. Wir bringen dazu einen Bericht von Radio Tirana über diese 'Erfolge' im letzten Fünfjahresplan:
GROSSE ERFOLGE ODER PLEITEN DES FÜNFJAHRPLANS DER SOWJETISCHEN LANDWIRTSCHAFT (Radio Tirana, 23.3.1971)

Während der Propagandakampagne für den 24.Parteitag hat die Breschnew- Kossygin-Clique der Propagierung der Erfolge, die sie angeblich im vergangenen Planjahrzehnt in der Landwirtschaft erzielt hat, eine wichtige Stelle eingeräumt. Sie manipuliert mit den Ziffern, weicht aber zugleich auf verschiedene Weise einem Vergleich zwischen dem, was sie vor fünf Jahren versprochen hat und dem, was eigentlich erzielt wurde, ständig aus. Sie spricht von einer Steigerung der Agrarproduktion raschen Schrittes, sagt aber nicht, daß diese 'raschen Schritte' viel langsamer als die sind, womit die sowjetische Landwirtschaft in der vergangenen Zeit sich entwickelt hat. Sie übergeht auch die Tatsache mit Stillschweigen, daß die Agrarproduktion im vergangenen Fünfjahrplan um 4% geringer als der dafür vorgesehene Prozentsatz war, was Milliarden Rubel gleichkommt.

Beim überwiegenden Großteil der Agrarerzeugnisse werden die für 1970 gesteckten Ziele auch 1971 nicht erreicht werden. Für den nächsten Fünfjahrplan werden ebenfalls große Versprechungen gemacht, aber die für den neuen Fünfjahrplan vorgesehenen Aufgaben zeigen, daß der Prozentsatz für die Steigerung der Agrarproduktion um 5% geringer als die für den vergangenen Fünfjahrplan vorgesehene sein wird.

Die sowjetrevisionistische Propaganda macht ein großes Getue über die große Hilfe, die die sowjetische Regierung in den vergangenen fünf Jahren der sowjetischen Landwirtschaft gegeben hat. Als Argument mögen die Zahlen und Prozentsätze dienen; betrachten wir diese genauer.

Sehen wir zunächst, wie die Direktiven des 23. Parteitags auf dem Gebiete der Ausrüstung der Landwirtschaft mit technischen Mitteln und mit Kunstdüngemitteln angewandt wurden, wie die Direktiven zur Erschließung von Neuland und die Flurbereinigung erfüllt worden sind.

Im Zuge der gegenwärtigen Kampagne führt die sowjetische Statistik nur Ziffern an, die Realisierungen angeben. Wieviel aber geleistet hätte werden sollen, das wird nicht erwähnt.

Vergleicht man diese Angaben mit den Planaufgaben, dann bekommt man sofort ein klares Bild der Lage und dieses Bild spricht keineswegs von Erfolgen, sondern nur von der vollständigen Pleite des vorherigen Fünfjahrplans auf diesem und anderen Gebieten. Halten wir uns beispielsweise an die amtlichen Angaben, die von der sowjetischen Statistik veröffentlicht wurden. Diese Statistikangaben zeigen, daß die sowjetische Landwirtschaft in den vergangenen fünf Jahren nicht die versprochenen 324 000 Traktoren, 394 000 Lastwagen, 81 000 Mähdrescher und andere landwirtschaftliche Maschinen erhielt in einem Gesamtwert von 386 Millionen Rubeln.

Allein 1960 erhielt sie 9 Mio. t der versprochenen Menge Kunstdüngemittel nicht. In den Berichten der Realisierung der Planaufgaben haben die Sowjetrevisionisten nichts davon erwähnt, wie die Aufgaben der Urbarmachung von Neuland realisiert wurden.

Aber bei einem Vergleich zwischen den von der Zeitung Schenskaja Schisn vom 28.Februar des laufenden Jahres veröffentlichten Angaben und der Zahl der Direktiven des Fünfjahrplans ergibt sich, daß der Plan auch auf diesem Gebiet eine Pleite war. In den Direktiven war nämlich vorgesehen, daß in fünf Jahren 2 500 000 bis 3 Mio. ha Land mit Bewässerungsanlagen versehen werden. Nur eine Mio. erhielt aber solche Anlagen, also die Planaufgabe wurde mit nicht ganz 40% nur erfüllt. Über 2 500 000 ha Land, die entwässert hätten werden sollen, wurden eben nicht entwässert.

An eine Mio. ha Land wurden nicht die vorgesehenen feldbautechnischen Arbeiten durchgeführt. An weiteren vier Mio. ha wurden die vorgesehenen Meliorationsarbeiten nicht vorgenommen. Die Bauvorhaben an verschiedenen Objekten landwirtschaftlichen Charakters wurden nicht realisiert, Tausende vorgesehener Arbeiten wurden von der Liste gestrichen. Bei weiteren Objekten werden die Bauarbeiten jahrelang hinausgezögert. Nach der Zeitung Prawda vom 3. Nov. des Vorjahres hat das Landwirtschaftsministerium über 2 000 Agrarobjekte nicht in den Jahresplan eingegliedert, welche aber schon angefangen waren und wofür schon über 80 Mio. Rubel ausgegeben worden waren.

Das sind nur einige der wichtigsten Anzeiger, die zeigen, wie die Planaufgaben in der Landwirtschaft realisiert worden sind. Es ist eindeutig, daß sie nicht von Erfolgen sprechen, sondern von der Pleite des 8. Fünfjahrplans.

Eine gleiche Lage besteht auch in den anderen Sektoren der sowjetischen Wirtschaft, in der Industrie, im Verkehrswesen, bei den Kapitalinvestitionen. Die Ergebnisse des Jahresplans von 1970, als letztes Jahr des vergangenen Fünfjahrplans sprechen von einem Fiasko auch auf dem Gebiete der Industrie, was deren Hauptprodukte betrifft, wie Elektroenergie, Stahl, Gußeisen, Metallwalzgut, Buntmetalle, Traktoren, Lastwagen …und anderes mehr.

Im Verkehrswesen wurden die Aufgaben des Fünfjahrplans weder im Güterverkehr noch im Straßenbau und in der Ausrüstung der bestehenden Unternehmen mit den vorgesehenen Transportmitteln verwirklicht. Die Zahl der Objekte, die im Laufe dieses Fünfjahrplans dem Betrieb übergeben wurden, war geringer, als in den früheren Fünfjahrplänen. Andererseits wurde mit dem Bau vieler vorgesehener Objekte nicht einmal angefangen. Bei anderen, die sich im Bau befanden, wurden die Arbeiten eingestellt. Die schwere Lage der sowjetischen Wirtschaft im allgemeinen und der Landwirtschaft im besonderen ist das Ergebnis der von der Breschnew-Kossygin-Clique betriebenen Politik.

Sie leitet die Finanzmittel jenen Zweigen zu, die rasche und möglichst große Gewinne bringen, ohne die Bedürfnisse der werktätigen Massen zu berücksichtigen. Dadurch wird die Agrarproduktion benachteiligt, und der Bedarf der Werktätigen an sehr wichtigen Erzeugnissen nicht gedeckt.

Davon zeugt auch die Tatsache, daß die heutige Agrarproduktion der Sowjetunion im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr zurücksteht. Die sowjetischen Werktätigen spüren die Folgen davon. Sie werden nicht regelmäßig mit allem notwendigen versorgt.

Oben erwähnte Angaben zeugen vom Gegenteil dessen, was die sowjetische Propaganda behauptet. Sie zeugen von der Pleite des vergangenen Fünfjahrplans und vom demagogischen Charakter der Propaganda."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 11f

23.03.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 25.2.1971) berichtet:"
SEW-FÜHRER SPALTEN 1. MAI-KOMITEE
…
Nach der Wahl nahm sich der SEW-Vorstand dieser Sache an. Die Kollegen von der IGBSE wurden zurückgepfiffen. Das Verteilen der ersten Mai-Zeitung wurde von den SEW-Führern blockiert. Der Grund: die Revisionisten wollten verhindern, daß Parolen gegen den Verrat der rechten Gewerkschaftsbonzen veröffentlicht wurden.

Als das Mai-Komitee darauf verwies, daß ein Beschluß bestand, der es den politischen Organisationen verbot, ihre eigenen Parolen in das Mai-Komitee und seine Zeitung hineinzutragen, als die Kollegen vor allem die Parolen der SEW-Führer zurückwiesen, die eindeutig auf eine Stärkung der Bonzen hinausliefen (Mitbestimmung usw.), spalteten diese offen. Sie zogen aus dem Mai-Komitee aus und gründeten ein eigenes, was sie aber heimtückisch weiter als das 'gewerkschaftliche Mai-Komitee' bezeichneten. Es stellte sich heraus, daß der SEW-Vorstand von Anfang an nicht vorhatte, eine Aktionseinheit zur Verteidigung des demokratischen Rechtes der Arbeiterklasse auf den 1. Mai als ihren Kampftag einzugehen, denn heimlich hatten die SEW-Führer schon gegen den Beschluß des Mai-Komitees eine andere Demonstrationsroute in Neukölln angemeldet.

SEW-Führer Danelius begründete seinen Verrat damit, daß die kommunistischen Organisationen ja doch nur 'die Gewerkschaften zerstören wollten'.

Das Mai-Komitee setzt seine Arbeit fort. Die KPD/ML wird den Verrat der SEW-Führung entlarven und eine breite Agitation für die Demonstration aller fortschrittlichen Arbeiter und Werktätigen im Wedding entfalten.

Die Partei der Arbeiterklasse, die KPD/ML wird mit dem Mai-Komitee eine gemeinsame Basis entwickeln, von der aus gemeinsame, antikapitalistische und fortschrittliche Losungen vom Mai-Komitee vorangetragen werden.

Die Partei wird in einen eigenen Block ihre politische Agitation und Propaganda entfalten.

Wir werden ein Aktionsbündnis mit allen politischen Organisationen eingehen, die diese Basis anerkennen. Diese Organisationen sind die 'KPD-Aufbauorganisation', die Gruppe 'Roter Morgen' und die Gruppe 'Neue Einheit' (KPD/AO, KPD/ML-ZK und KPD/ML-NE, d.Vf.).

Einige Splittergruppen sind in völlige Verwirrung geraten. Sie erklären das Mai-Komitee als aufgelöst und meinen, 'man dürfe sich die Spaltung durch die SEW nicht aufzwingen lassen'. Sie wollen in Neukölln mit der SEW demonstrieren und sehen nicht, daß eine gemeinsame Demonstration, der arbeiterfeindliche Losungen vorangetragen werden, nicht mehr möglich ist. Dazu gehören der KB/ML und die PL/PI."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 4

24.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SOZIALIMPERIALISTEN UND JAPANISCHE IMPERIALISTEN VERSTÄRKEN IHRE
ZUSAMMENARBEIT

Am 24.3. veröffentlichten die albanischen Genossen über RADIO TIRANA einen Bericht, der die Zusammenarbeit der Sowjetrevisionisten mit dem japanischen Imperialismus entlarvt. Darin heißt es:
'Japanische Informationsquellen berichten, daß JAPAN JETZT DIE ERSTE STELLE UNTER DEN KAPITALISTISCHEN LÄNDERN IM HANDELSVERKEHR MIT DER SOWJETUNION EINNIMMT.

Außerdem schenken sowohl die Sowjetunion als auch Japan den verschiedenen anderen Formen der möglichste engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ihr besonderes Augenmerk; darunter auch dem ABKOMMEN, DAS IM LAUFENDEN JAHR ABGESCHLOSSEN WERDEN SOLL, WONACH DIE JAPANISCHEN AMTLICHEN- UND GESCHÄFTSKREISE MITHELFEN WERDEN BEI DER ERSCHLIESSUNG DER SOWJETISCHEN FERNOSTHÄFEN.

Im Zusammenhang damit wird unterstrichen, daß gegenwärtig auch die Gespräche über einen Nutzungsplan für die sibirischen Kupfer-, Erdöl- und Gasvorkommen im Gange sind, an welchen die verschiedenen japanischen Monopole großes Interesse haben.

Bei den sowjetisch-japanischen Beziehungen kommt immer mehr auch die Zusammenarbeit auf dem politischen und militärischen Gebiet zum Vorschein., was natürlich ein Bestandteil der feindlich gesinnten Absichten der Sowjetrevisionisten gegenüber der Volksrepublik China und den anderen Ländern Ost- und Südostasiens ist.

Davon zeugt bestens die Tatsache, daß die sowjetische Regierung zu einer Zeit, wo der amerikanische Imperialismus bemüht ist, die nationale Befreiungsbewegung der südostasiatischen Länder im Blute zu ersticken und wo er zusammen mit den japanischen Militaristen Pläne und Komplotte gegen die Freiheit und die Unabhängigkeit der Völker des asiatischen Kontinents schmiedet, nicht zufällig EINE JAPANISCHE MILITÄRDELEGATION UNTER DER LEITUNG DES STELLVERTRETENDEN 'VERTEIDIGUNGSMINISTERS' JAPANS ZU EINEM BESUCH IN DIE SOWJETUNION EINLUD.

Darüberhinaus kamen die Sowjetrevisionisten aber auch dem Wunsch dieses Missionars der japanischen Militaristen nach, daß die japanische Militärdelegation während ihres Aufenthaltes in der SU DIE VERSCHIEDENEN SOWJETISCHEN EINHEITEN UND MILITÄRANLAGEN LÄNGS DER SOWJETISCH-CHINESISCHEN GRENZE, DEN SEESTÜTZPUNKT HAI SCHEN WEI UND DAS WELTRAUMFORSCHUNGSZENTRUM IN BAIKONUR IN KASACHSTAN BESICHTIGEN DÜRFE.'

Diese Haltung der sowjetischen Revisionisten, so berichten die albanischen Genossen weiter, überraschte selbst die offiziellen japanischen Stellen. Japanische Nachrichtenagenturen bezeichneten diese Freundlichkeit der Sozialimperialisten gegenüber Japan als 'den Anfang einer neuen Entwicklung für die Fragen der Außenpolitik und Verteidigung zwischen Japan und der Sowjetunion.' (Zitat nach japanischen Quellen)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 10

24.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der heutigen Tagung der EWG-Bauernverbände im Zusammenhang mit der morgigen EWG-Ministerratstagung (vgl. dort).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 11

24.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 26.3.1971):"
BRANDT FORDERT VON DEN WERKTÄTIGEN OPFER FÜR MONOPOLPROFITE UND MILITARISIERUNG

Am 24.3. fand im Bundestag die Diskussion um das Reformprogramm der SPD-Regierung statt. Zwei Tage darauf erläuterte die SPD-Regierung im Bundestag ihr Konzept für die 'innere Sicherheit', also für die Rüstung.

Es ist kein Zufall, daß diese Themen unmittelbar nacheinander abgehandelt wurden.
In beiden Debatten ging es um den selben Inhalt: Wie kann die SPD-Regierung den imperialistischen Zielen der Monopole am besten durch die Krise helfen und deren aggressiven Drang auf die Weltmärkte, vor allem die Märkte im Osten, am effektivsten unterstützen.

DIE REDE BRANDTS ZUM REFORMPROGRAMM der SPD-Regierung läßt keinen Zweifel daran, daß die SPD-Führer die Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse und der werktätigen Bevölkerung entsprechend der zunehmenden Krise der Monopole verschärfen werden.

Die Hauptaufgabe der SPD-Regierung umreißt Brandt so: 'Die SPD-Regierung wird die Ökonomischen Kosten bedenken, damit unsere Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt'.

Dafür muß die Arbeiterklasse Opfer bringen, denn: 'Reformen bestehen nicht in der Befriedigung von Gruppenegoismen, sondern in Veränderungen, die uns voranbringen'. 'So richtig es ist, daß Reformen notwendig sind, um - ALS RENTABLE INVESTITIONEN - das wirtschaftliche Wachstum zu sichern, so notwendig ist es andererseits, daß wir unsere Wirtschaft nicht überfordern'.

Gleichzeitig mit seiner Drohung gegen die Arbeiterklasse, daß 'der Zuwachs an Lohn und Gehalt sich nicht an den Ziffern des vergangenen Jahres orientieren kann', bereitet Brandt die werktätigen Massen auf die zunehmende Ausbeutung durch die Steuer- und Sozialpolitik der SPD-Regierung vor:
'Gerade um Sicherheit und Wohlstand des einzelnen zu schützen werden in Zukunft größere öffentliche Leistungen erforderlich werden'. 'Ich zweifele nicht an der Opferbereitschaft unserer Bevölkerung, zumal es sich nicht im eigentlichen Sinne des Wortes um Opfer handelt, sondern darum, die Erfüllung der allgemeinen Bedürfnisse, die ja jedem Einzelnen zugute kommen, so zu finanzieren, daß der individuelle Spielraum und die Leistungskraft nicht über Gebühr beeinträchtigt werden'.

Von den angekündigten Reformen bleiben nicht einmal die, die 'als rentable Investitionen das wirtschaftliche Wachstum sichern': wie zum Thema 'flexible Altersgrenze' sagt Brandt zu den anderen Reformen für die Werktätigen:

'Wir sind dabei, eine Konzeption zu erarbeiten'.

Aber auf einige 'Reformen' kann die SPD-Regierung dennoch nicht verzichten. Brandt: 'Ich denke z.B. an den Rückstand im Ausbau der Infrastruktur, der mit Nachdruck aufgeholt werden muß'.

An den Reformen, die für eine langfristige Profitsicherung der Kapitalisten notwendig sind, wird die SPD-Regierung natürlich nicht sparen, 'obwohl wir vorläufig jeder Mehrausgabe und jeder zusätzlichen Belastung zu widerstehen haben' (Brandt).

Und auch an der 'Reform' des BVG wird festgehalten. Nicht nur, weil die 'ohne Kostenaufwand', wie Brandt sagt, zu verwirklichen ist, sondern weil es für die Knebelung der Arbeiter nötig ist, die nicht so opferbereit sind, wie Brandt das gerne möchte.

Brandt fordert die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen auf, die Interessen der imperialistischen Monopole und der SPD-Führer als in ihrem Anliegen zu unterstützen:

'Im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft muß die Solidarität Vorrang gewinnen vor engem Gruppendenken'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 1f

24.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 23 (vgl. 20.3.1971, 27.3.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "England: Massenkämpfe der Arbeiter durch TUC-Bosse verraten" über den Generalstreik in Großbritannien (vgl. 18.3.1971), die Arbeitslosigkeit (vgl. 17.3.1971), den TUC-Kongreß (vgl. 15.3.1971) und dem Streik bei Vauxhall (vgl. 15.3.1971) heraus.

Weitere Auslandsberichte behandeln Belgien (vgl. 15.3.1971), die Schweiz (vgl. 15.3.1971), Albanien (vgl. 18.3.1971), Laos (vgl. 15.3.1971, 17.3.1971, 19.3.1971) Südvietnam (vgl. 15.3.1971) und die DR Vietanm (vgl. 21.3.1971).

Eingegangen wird auch auf ein eventuelles Gewerkschaftsgesetz (vgl. 18.3.1971), die Chemietarifrunde 1970 (CTR der CPK - vgl. Mai 1970), den Bundesgrenzschutz (BGS - vgl. 19.3.1971),

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Freiburg von Intermetall (IGM-Bereich - vgl. 15.3.1971) und Rhodia (CPK-Bereich - vgl. 15.3.1971).

Aus Bayern wird berichtet von Siemens München )IGM-Bereich - vgl. 15.3.1971).

Aus Berlin wird berichtet von Mannesmann (MM, IGM-Bereich - vgl. 15.3.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Kupferhütte Duisburg (IGM-Bereich - vgl. 12.3.1971) und aus der IGBE Herten (vgl. 15.3.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus dem Flensburger IGM-Bereich von Danfoss (vgl. 15.3.1971) und der FSG (vgl. 15.3.1971).

In eigener Sache heißt es:"
Genossen,
es steht zwar in jedem KND, es scheint aber den meisten noch nicht klar zu sein, daß die KND-Abo-Gebühren jeweils zu Anfang jedes Monates überwiesen werden sollen und zwar nur durch Überweisung auf das KND-Konto: …

Wir bitten euch dringend, eure Schulden sofort zu zahlen!

Außerdem: Bei einer Durchsicht der Kartei haben wir festgestellt, daß sich viele Genossen, die in der selben Straße und sogar im selben Haus wohnen, ihre KNDs alle einzeln schicken lassen. Genossen, wir adressieren mit der Hand - d.h., jede Adresse, die wir weniger haben, erleichtert uns die Versand-Arbeit - und erspart Versandkosten!

Wir bitten euch also, überall da, wo es die Zustellung nicht verzögert, auf Sammelbestellungen überzugehen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971

25.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am Donnerstag, den 25.3. erklärte das südvietnamesische Hauptquartier der Aggressoren die Laos-Invasion offiziell für beendet.

DAS HAUPTQUARTIER DES PATHET LAO GAB BEKANNT, DASS DIE REVOLUTIONÄREN TRUPPEN WÄHREND DER AGGRESSION GEGEN LAOS 15 400 ALLIIERTE SOLDATEN GETÖTET HABEN, DARUNTER 200 AMERIKANER. Rund 1 000 Soldaten wurden gefangengenommen; 496 Flugzeuge, meist Hubschrauber wurden zerstört oder erbeutet. Außerdem haben die Aggressoren 586 Fahrzeuge, 144 schwere Geschütze und mehr als 5 000 andere Waffen verloren.

Nach Angaben des südvietnamesischen Oberkommandos der Marionettenarmee sind in Laos nur 3 800 Soldaten gefallen."

Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1971) berichtet:"
LAOS:

US-IMPERIALISTEN IN DIE FLUCHT GESCHLAGEN

Über 10 000 tote vietnamesische Soldaten, 300 abgeschossene US-Hubschrauber, das ist das Ende des Einfalls der US-Truppen und ihrer südvietnamesischen Verbündeten in Laos.

In panischer Flucht verlassen die Soldaten das Land.

Für die ganze Welt ist offensichtlich: der US-Imperialismus hat das laotische Volk mit der ganzen Gewalt seiner Kriegsmaschinerie bedroht - und das laotische Volk hat in wenigen Wochen die feindlichen Truppen mitsamt ihrer gepriesenen 'Luftüberlegenheit' völlig zerrieben und ihnen eine totale Niederlage bereitet.

Das ist ein Sieg für die Befreiungsarmeen, das ist ein Zeichen für alle Völker der Welt, die der US-Imperialismus unter seiner Knute hält: 'Ein schwaches Land kann ein starkes Land besiegen, ein kleines Land kann eine Großmacht besiegen. Das Volk eines kleines Landes kann, wenn es Mut hat, sich zum Kampf erheben und zu den Waffen greifen, und die Geschicke seines Landes in die Hand nimmt, bestimmt die Aggression einer Großmacht vereiteln.' (Mao Tse-tung)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

25.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
AGRARVERHANDLUNGEN BRÜSSEL

Am 25.3. wurden in Brüssel auf der Ministerratssitzung der EWG die endgültigen Preise für Agrarprodukte festgelegt.

Vorher hatten die Bauern in allen EWG-Staaten in riesigen Demonstrationen gegen die Ausplünderungspolitik ihrer Regierungen gekämpft (vgl. Schleswig-Holstein 22.3.1971, EWG 23.3.1971, d.Vf.). …
Diese Demonstrationen sind ein Zeichen der sich verschärfenden Agrarkrise im Rahmen der kapitalistischen Krise in allen EWG-Staaten: So mußten in der BRD allein 1970 98 300 selbständige Bauern ihre Höfe aufgeben, in den zehn Jahren von 1960 - 1970 waren es 383 000, von 1949 - 1959 ca. 300 000.

In den übrigen EWG-Staaten war die Entwicklung ähnlich: In Italien wurden zwischen 1955 und 1970 680 000 Bauern vertrieben, in Frankreich im selben Zeitraum 950 000.

Das Finanzkapital ruiniert die kleinen und mittleren Bauern immer mehr; durch steigende Betriebsmittelpreise (von Dez. 1969 bis Dez. 1970 stiegen die Preise für die landwirtschaftlichen Betriebsmittel um 4, 2%, während die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise um 12, 4% sanken), durch Monopolisierung in der Lebensmittelindustrie und durch den Zinswucher der Banken:

Folgendes Beispiel zeigt, wie die großen Lebensmittelmonopole ihre Profite auf Kosten der Bauern und der Arbeiterklasse machen:

Die 'Pfanni'-Werke in München machen aus 1 240 Gramm Kartoffeln 295 Gramm
'veredeltes' Produkt wie Püree oder Klöße.

Die 'Pfanni'-Kapitalisten zahlen den Bauern für diese 1 240 Gramm Kartoffeln 13, 6 Pfennige. Für die Verbraucher kostet das Produkt dieser 1 240 Gramm aber 220 Pfennige.

Und so preßt das Bankkapital die Bauern aus: Die Verschuldung der Landwirtschaft hat sich allein von 1962 bis Mitte 1970 von 14, 522 auf 29, 260 Milliarden DM mehr als verdoppelt.

Und die Banken pressen aus den Kreditzinsen riesige Summen aus den Bauern heraus: Die Summe der Kreditzinsen, die die Bauern zahlen mußten, stieg von 811 Mio. DM im Erntejahr 1962/1963 auf 1 802 Mio. DM 1969/1970 - das sind 120%.

Insgesamt hat damit das Bankkapital seit 1949 rund 20 Milliarden DM aus den Bauern gepreßt.

Die großkapitalistischen Bauernverbandsführer haben sich dabei voll auf die Seite des Monopolkapitals geschlagen. BRD-Bauernverbandsführer (DBV, d.Vf.) Heereman sagte selbst in der letzten Zeit stolz, die Bundesregierung könne froh sein, den Heereman zu haben - und die bürgerlichen Zeitungen lobten regelmäßig seine Beschwichtigungsversuche.

Auch in Brüssel ließen die Verbandsführer die Bauern im Stich: Auf der Tagung der EWG-Bauernverbände am 24.3. in Brüssel erklärte Heereman, gerade die Zukunft der sogenannten Großbetriebe sei bedroht und man müsse durch eine vernünftige Steuerung der Produktion vermeiden, 'daß wir erneut ein Überschußchaos in der Gemeinschaft bekommen' - also die Empfehlung weiterer kapitalistischer Rationalisierung zu Gunsten des landwirtschaftlichen Großkapitals.

So haben sich die Bauernverbandsführer auch ganz zufrieden gezeigt mit den Brüsseler Beschlüssen, die ihre Lage weiter stärken und die Konzentration vorantreiben werden: Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sollen um 2 - 6% erhöht werden, nicht um 10 - 15%, wie es die Bauern gefordert hatten.

Gleichzeitig wurden, als 'Maßnahmen der Strukturpolitik' Kopfprämien für stillgelegte Höfe festgelegt: Bauern, die ihre Höfe aufgeben, sollen eine Leibrente von 600 Dollar/Jahr erhalten.

Durch die Weiterführung dieser kapitalistischen Konzentrationspolitik wird sich die Lage der werktätigen Massen auf dem Land weiter verschlechtern und die Kämpfe werden an Schärfe zunehmen.

Doch werden sich diese Kämpfe nicht zwangsläufig auf die Abschaffung der kapitalistischen Diktatur richten, die immer größere Teile der Bauern enteignet. 'Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Baur, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär, sie versuchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Sind sie revolutionär, so sind sie es im Hinblick auf den ihnen bevorstehenden Übergang ins Proletariat, so verteidigen sie nicht ihre gegenwärtigen, sondern ihre zukünftigen Interessen, so verlassen sie ihren eigenen Standpunkt, um sich auf den des Proletariats zu stellen.' (Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei).

Bis die Bauernschaft, die kleinen und mittleren Bauern, erkennen, daß es nicht um die Wiederherstellung ihres Privateigentums geht, sondern um die Wahrnehmung ihrer Interessen als zukünftige Proletarier und als Verbündete des Proletariats, muß die Partei der Arbeiterklasse immer wieder geduldige Aufklärungsarbeit leisten.

Bis die marxistisch-leninistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern stark genug sind, um politisch die Bauern zu führen, wird sich der Kampf der Bauern um reaktionäre und nationalistische Ziele richten, und er wird sich zum Teil gegen die Werktätigen selbst richten (wie jetzt in Brüssel, wo die demonstrierenden Bauern Autos und Straßenbahnen anzündeten und die Geschäfte auch der kleinen Händler zerstörten und plünderten)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 10f

25.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
TARIFVERHANDLUNGEN IN DER HOHLGLASINDUSTRIE

Die Tarifverträge in der Hohlglasindustrie sind zum 30.4. kündbar. Die Vertrauensleute bei Schott in Mainz haben dazu bereits Forderungen aufgestellt. Die Mainzer Genossen berichten uns darüber:

Am 25.3. fand eine V-Leute-Versammlung der Firma Schott statt, auf der die Forderungen für die kommenden Tarifverhandlungen beschlossen wurden. Zu den Forderungen für die Arbeiter muß man zuerst das komplizierte Lohnsystem von Schott erklären: Hier gibt es 1. einen Grundlohn für alle (bisher 3, 95); 2. ein Punktsystem von 3 bis 25 Punkten je nach Arbeitsplatz (pro Punkt erhielt man bisher 7, 5 Pfennig); 3. ein Prämiensystem.

Als Forderungen kamen jetzt durch:
1) Erhöhung des Grundlohns um 40 Pfennig auf 4, 35 (also 10%)
2) Erhöhung des Punktwertes um 1, 7 Pfennig auf 9, 2 Pfennig (über 21%)
3) 13. Monatslohn

Diese Forderungen bedeuten, daß der Lohnunterschied zwischen den einzelnen Lohngruppen noch größer wird:
Ein Arbeiter an einem Arbeitsplatz mit drei Punkten erhielt bisher 4, 17, nach der Forderung soll er dann 4, 62 bekommen, das sind noch nicht mal 11% mehr! Ein Arbeiter an einem Arbeitsplatz mit 25 Punkten erhielt bisher 5, 82 Mark, nach der Forderung würde er dann 6, 65 bekommen; das sind über 14% mehr!

Die KPD/ML-Betriebsgruppe macht in einem Extrablatt ihrer Betriebszeitung 'Der Rote Glas Arbeiter' den spalterischen Charakter dieser Forderung klar und verlangt: 'Weg mit der Spalter-Forderung! Eine neue Vertrauensleuteversammlung muß neue Forderungen beschließen!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 7

26.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
BÜRGERKRIEG IN PAKISTAN

Am Freitag, den 26.3. wurde es offensichtlich, daß die Bemühungen um einen Kompromiß zwischen West- und Ostpakistan den beiden Vertretern der herrschenden westpakistanischen Feudalclique, General Yahya Khan und dem ehemaligen Verteidigungsminister Zulfikar Ali Bhutto, nur als Verschleppungsmanöver dienten. Sie konnten während der Verhandlungen zehntausende von Soldaten von West- nach Ostpakistan bringen. Als dann am Freitag rund 70 - 80 000Soldaten in Ostpakistan waren, schlug die Zentralregierung zu. Brutal gingen die Truppen gegen die unbewaffnete Bevölkerung vor. Sie vernichteten ganze Stadtteile ohne jede Vorwarnung. Auf dem Universitätsgelände in Dacca wurden verkohlte Leichen in den Betten der Schlafsäle gefunden. Durch massiven Terror versuchten die Militärs im Auftrag der westpakistanischen Feudalisten die Bevölkerung zu zwingen, ihre Forderung nach Unabhängigkeit aufzugeben, Mindestens 300 000 Bengalen sollen bisher ermordet worden sein.

Warum aber kam es zu diesem Bürgerkrieg?

Seit der Staatsgründung im Jahre 1947 beutet der westliche Teil Pakistans den Osten des Landes aus. Das Hauptausfuhrgut Pakistans, Jute, wird ausschließlich im Ostteil des Landes, der sich jetzt Bangla Desh (Freies Bengalen) nennt, angebaut. Doch nur 20% der Erträge der Juteausfuhr wurden wieder in Ostpakistan investiert, die übrigen 80% wurden für den Aufbau der Industrie Westpakistans verwendet. Die Jutepreise, die während des Korea-Krieges um mehr als 100% stiegen, fallen jetzt ständig, da immer mehr Kunststoffe die Jute ersetzen. Westpakistan hat in der Zeit, in der der Juteanbau noch beträchtliche Gewinne erbrachte, die Grundlagen einer Industrie aufgebaut, während die einzige Einnahmequelle Ostpakistans langsam zurückgeht und durch nichts ersetzt wurde. Auch die 'Entwicklungshilfe' wurde vor allem im Westen investiert. Ostbengalen wurde so zu einer Kolonie in der Kolonie. Seine Rohstoffexporte erbrachten die Mittel für den wirtschaftlichen Aufbau in Westpakistan - d.h. für die 80 Familien, denen Westpakistan gehört. Aus dem Westteil muß Ostbengalen dann wieder teure Industrieprodukte einführen. Selbst die geringen Ansätze einer Industrie in Ostbengalen sind fest in Händen der 80 pakistanischen Familien, die Wirtschaft und Politik des Staates bestimmen. Der Unterschied im Pro-Kopf Einkommen zwischen Westpakistan und Ostbengalen vergrößert sich daher immer mehr. 1969 hatte ein Westpakistaner ein durchschnittliches Einkommen von 464 DM im Jahr, ein Ostpakistaner von 160 DM. Der niedrige Entwicklungsstand Ostbengalens zeigte sich auch bei der Flutkatastrophe im Herbst 1970 (vgl. S12**.1970, d.Vf.). Nach Angaben Scheih Mujibur Rahmans hätten Deiche und Kanalanlagen die Katastrophe verhindern können. Diese Anlagen hätten nur rund 10% der Kosten des Tabela-Staudammes in Westpakistan ausgemacht. Der Tabela-Staudamm ist eines der größten Dammprojekte der Welt, doch seine Leistung wird noch für lange Zeit von der westpakistanischen Industrie nicht ausgenutzt werden können. Auch auf die Zentralverwaltung und die Armee haben die Bengalen praktisch keinen Einfluß. Obwohl sie 55% der Gesamtbevölkerung stellen, sind nur 10% Bengalen in der Armee und 15% in der Zentralverwaltung beschäftigt.

Als einziger Staat hat bisher Indien in dem Konflikt für Ostbengalen Stellung genommen.

Warum?

Nach dem Krieg um die Grenzprovinz Kaschmir zwischen Indien und Westpakistan 1965 kämpfen beide Staaten weiter um die Herrschaft über dieses Gebiet (…). Die Ostbengalen aber, für die der Kaschmir-Krieg eine Auseinandersetzung zwischen Westpakistan und Indien war, stehen Indien freundlich gegenüber. Würde es nun zur Bildung des Bangla Desh kommen, dann hätte Indien nur noch einen Gegner - Westpakistan. Die Gefahr eines neuen Krieges besteht durchaus, denn der westpakistanische Volksparteiführer Bhutto forderte bei den Wahlen im Dezember 1970 eine 'Konfrontation' mit Indien, bis der Konflikt beseitigt ist. Zum anderen ist im indischen Westbengalen, das von Indien ähnlich ausgebeutet wird wie Ostbengalen von Pakistan, die Opposition gegen die Congress-ParteiIndira Gandhis sehr stark. Die marxistisch-leninistische Volksbefreiungsbewegung, die Naxaliten, besitzen dort das Vertrauen der unterdrückten Klassen und führen den Kampf gegen die Großgrundbesitzer an. Indira Gandhi muß also mit diesen Sympathiekundgebungen diese Teile der Bevölkerung beschwichtigen. An der Grenze zu Ostbenaglen haben sich 30 000 Freiwillige gesammelt, die mit den Ostbengalen gegen die Armee kämpfen wollen.

Das Blutbad unter den Ostbengalen, die sich mit der Methode des gewaltlosen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren versuchten, zeigt wieder einmal deutlich, daß Ausbeuter nicht ohne Gewalt ihre Privilegien aufgeben. Das ostpakistanische Volk hat sich von Scheih Mujibur Rahman verwirren lassen. Rahman wollte alle Probleme Ostbengalens mit der nationalen Selbständigkeit lösen, die er mit einer unorganisierten Massenbewegung auf dem 'friedlichen' Weg erkämpfen wollte. Diese grobe Unterschätzung der Macht der Feinde des bengalischen Volkes hat 300 000 Opfer gekostet. So konnte die Zentralregierung mit 80 000 Soldaten den Widerstand von 70 Mio. Ostbengalen zumindest teilweise brechen. Denn hinter der Armee steht nicht nur die Zentralregierung Pakistans, sondern auch ihre imperialistischen Verbündeten. Die Militärhilfevereinbarungen zwischen den USA und Pakistan erlauben ausdrücklich den Einsatz aus Amerika gelieferter Waffen in einem Bürgerkrieg. Aufgrund dieser Verträge aus den Jahren 1954 und 1959 konnten Flugzeuge der pakistanischen Luftwaffe Napalm und andere Bomben auf ostbengalische Städte werfen. Die marxistisch-leninistische Volkspartei Ostbengalens war noch zu schwach, um in dem Kampf für nationale Unabhängigkeit die Führung zu übernehmen und durch eine richtige Einschätzung der Macht der Feinde des Volkes erfolgreich zu führen."

Drei Tage später berichtet die KPD/ML-ZB:"
DIE KÄMPFE IN OSTPAKISTAN UND DIE ROLLE DER IMPERIALISTEN

Die Lage im pakistanischen Bürgerkrieg ist nach wie vor, von Westdeutschland aus gesehen, verworren. Die Nachrichten, die uns erreichen, widersprechen sich teilweise offen.

Doch wird uns klarer: Die Imperialisten der ganzen Welt versuchen, aus dem Aufstand in Ostpakistan Kapital zu schlagen und können sich dabei auf die Fehler der Awami-Liga in Ostpakistan stützen.

Im letzten KND haben wir schon darauf hingewiesen, daß die nationalistische AWAMI-LIGA LETZTLICH AUF ABENTEUERLICHE WEISE DAS OSTBENGALISCHE VOLK IN DEN KRIEG HINEINGEFÜHRT HAT.

Scheih Rahman hatte 1955 die Trennung der Awami-Liga von der Vereinigung aller ostbengalischen Oppositionsparteien (United Front) geführt. Für viele Ostbengalen, auch Mitglieder der Liga, hatte Rahman damit seine eigenen Machtinteressen über die des ostbengalischen Volkes gestellt. Schon lange wird ihm vorgeworfen, im Kampf für regionale Autonomie nur die Interessen der bengalischen Bourgeoisie zu vertreten.

Die pakistanische Zentralregierung wirft ihm jetzt vor, mit den amerikanischen Imperialisten kollaboriert zu haben. Bei einem Treffen mit dem US-amerikanischen Botschafter Farland im Februar soll Rahman verbindliche Zusagen der USA zur Unterstützung seiner separatistischen Bestrebungen erhalten haben. Diese Gerüchte werden glaubwürdiger, wenn man bedenkt, daß die pakistanische Zentralregierung sich aus den imperialistischen Militärbündnissen SEATO und CENTO lösen will und engere wirtschaftliche Beziehungen zur UdSSR (SU, d.Vf.) und VR China anstrebte.

RAHMAN DAGEGEN HAT AUS SEINEM ANTI-KOMMUNISMUS NIE EINEN HEHL GEMACHT. Inoffiziell soll er oft geäußert haben, daß die VR China nie zu einem Freund des pakistanischen Volkes werden könne, da sie nur die Zersplitterung des Subkontinents herbeiführen wolle. In einem Interview mit der französischen Presseagentur AFP sagte er wenige Tage vor Ausbruch des Bürgerkriegs: 'Zieht denn die westpakistanische Regierung nicht in Betracht, daß ich der einzige bin, der Ostpakistan vor dem Kommunismus retten kann? …Wenn sie (die Zentralregierung) sich entscheidet zu kämpfen, werde ich entmachtet werden und die Naxaliten werden in meinem Namen intervenieren. Sie benutzen schon jezt meine Bilder um sich das Vertrauen des Volkes zu gewinnen und sich an die Macht zu bringen.'

Vor allem scheinen die Führer der Awami-Liga eng mit den indischen Reaktionären zusammenzuarbeiten: So wurde die 'provisorische ostpakistanische Regierung' der Awami-Liga in Indien, in Kalkutta, konstituiert.

Ein Führer der nationalistischen Bewegung in Ostpakistan erklärte: 'Wenn wir schnell siegen wollen, brauchen wir ein totales Engagement Indiens an unserer Seite'. Und er fleht um eine Intervention der imperialistischen Supermächte gegen die Regierung Westpakistans: 'Wenn die Großmächte ihren ganzen Einfluß in Islamabad (Westpakistan) gebrauchten, könnten sie dem Töten schnell ein Ende machen. Hatten sie nicht auch im Nahen Osten eingegriffen?' (Le Monde 14.4.)

Die indische reaktionäre Regierung trifft auch erste Vorbereitungen, um mit einem bewaffneten Eingreifen Ostpakistan ins imperialistische Lager zu zwingen.

So haben die indischen Reaktionäre jetzt eine Eisenbahnlinie von Indien nach Ostpakistan wiedereröffnet, die seit dem indisch-pakistanischen Grenzkrieg von 1965 geschlossen war. Mit Hilfe dieser Eisenbahn werden die indischen Reaktionäre versuchen, die kämpfenden Ostpakistaner mit Waffen zu versorgen, um Pakistan zu zersplittern und so ihre Stellung zu verbessern und sich Möglichkeiten für einen erneuten Überfall auf Pakistan zu verschaffen.

Die Volksrepublik China hat wiederholt in Neu Delhi gegen die Einmischung in den Bürgerkrieg, der nur vom pakistanischen Volk geregelt werden kann, protestiert und Pakistan seine Hilfe bei einer möglichen Aggression Indiens zugesichert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28 und 29, Bochum 14.4.1971 bzw. 17.4.1971, S. 11ff bzw. S. 1f

26.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Israel:"
Am Freitag, dem 26.3., hat das israelische Kabinett den Staatshaushalt für 1971 gebilligt. Das Budget in Höhe von insgesamt 13, 4 Mrd. israelischen Pfund enthält nach offiziellen Angaben für 'Verteidigungsausgaben' 5, 19 Mrd. Pfund. Das bedeutet, das mehr als ein Drittel des Haushalts für den Krieg gegen die arabischen Völker ausgegeben wird. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die riegsausgaben um 0, 9 Mrd. israelische Pfund."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 14

26.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 28.3.1971):"
JORDANIEN: NEUE ÜBERGRIFFE DER REGIERUNGSTRUPPEN

Am Freitag, dem 26.3. GRIFF DIE JORDANISCHE ARMEE EIN FLÜCHTLINGSLAGER IN IRBID IN NORDJORDANIEN AN, IN DEM SIE EINE STELLUNG DER PALÄSTINENSER VERMUTETE. Daraufhin kam es zu schweren Kämpfen um die Stadt.

In Beirut berichtete am Samstag (27.3.) ein Sprecher des Oberkommandos der Palästinenser der bürgerlichen Presse, die jordanische Armee habe sich in Irbid mit Panzern den Weg freigeschossen. Er sagte dieser Angriff der Regierungstruppen sei ein 'NEUES MASSAKER GEGEN UNSER VOLK'.

Mit der Behauptung, die Kämpfe seien von den Palästinensern, die das Feuer auf einen Polizeiposten eröffnet hätten, ausgelöst worden, versuchen die jordanischen Reaktionäre die Wahrheit zu verschleiern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 13

26.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
LAGE AN DER LAOTISCHEN FRONT

Die Befreiungsarmee hat die Truppen der US-Imperialisten und ihrer Lakaien so gut wie vollständig aus Laos vertrieben. DIE INVASOREN HABEN NUR NOCH EINEN STÜTZPUNKT IN LAOS. Wie die bürgerliche Presse am 27.3. berichtete, versuchen die US-Imperialisten und ihre Lakaien, diesen letzten Stützpunkt zu halten, indem sie etwa 2 000 Soldaten dorthin einfliegen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

26.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
VORBEREITUNGEN DER US-IMPERIALISTEN AUF EINEN ANGRIFF GEGEN DIE DRV

Die US-Imperialisten treffen erste Vorbereitungen, um in die DRV einzumarschieren.

Sie versuchen das mit der Behauptung zu 'rechtfertigen' die DRV habe selbst Angriffspläne. 'VERTEIDIGUNGSEXPERTEN' DES US-KRIEGSMINISTERIUMS ERKLÄRTEN AM REITAG, DEM 26.3., DIE DRV PLANE IM AUGUST ÖSTLICH VON LAOS DURCH SÜDVIETNAM ENKRECHT ZUM SÜDCHINESISCHEN MEER DURCHZUSTOSSEN.

Ebenfalls am Freitag erklärte der Sprecher des US-Kriegsministeriums, riedheim, bürgerlichen Berichterstattern, US-Aufklärungsmaschinen hätten eine starke nordvietnamesische Artillerie- und Raketenkonzentration an der Pufferzone am 17. Breitengrad ausgemacht.

Ein Sprecher des amerikanischen Oberkommandos in Südvietnam behauptete, nordvietnamesische Einheiten seien auf dem Vormarsch in die entmilitarisierte Zone.

Alle diese Behauptungen sind erlogen.

Die Truppen der US-Imperialisten und ihrer Lakaien, die infolge der Niederlage an der laotischen Front und der Übermacht der Befreiungstruppen in ganz Indochina kaum noch fähig sind, sich auf den Beinen zu halten, werden schon auf den Angriff gegen die DRV vorbereitet. Am Freitag (26.3.) erklärte ein Sprecher des Oberkommandos der südvietnamesischen Armee: Die südvietnamesischen Truppen, die am 'Vorstoß gegen den Ho Chi Minh-Pfad' beteiligt waren, 'erholen sich und sammeln neue Kräfte.' ER SAGTE, SIE WOLLTEN SICH AUF EINE NEUE OFFENSIVE VORBEREITEN UND DEUTETE AN, DASS DIESE OFFENSIVE IN WENIGEN TAGEN VON DER NORDPROVINZ QUANG TRI AUS UNTERNOMMEN WERDE."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 8

26.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Südvietnam:"
KAMPF UM KHE SANH

Im Gebiet um den US-Stützpunkt Khe Sanh, der schon seit langem unter schwerem Trommelfeuer der Befreiungstruppen liegt (…), fanden am Freitag, den 26., 3. schwere Bodengefechte statt.

DIE BEFREIUNGSTRUPPEN SIND DABEI, DEN STÜTZPUNKT EINZUKESSELN. Sie haben bereits einige Vorposten eingenommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

26.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DDR-FÜHRER: HETZE GEGEN DIE VR CHINA
(aus einem Artikel des 'Neuen Deutschland' (ND, d.Vf.) vom 26.3. 'Wie man in Peking das Andenken der Pariser Kommune schändet')

'Am 18. März 1971 veröffentlichten die zentralen Organe der chinesischen Presse 'Rote Fahne', 'Volkszeitung' und 'Zeitung der Volksbefreiungsarmee' gemeinsam einen umfangreichen redaktionellen Artikel. Zum Anlaß dafür wurde der 100. Jahrestag der Pariser Kommune genommen…

Es ist schon nahezu gesetzmäßig, daß die chinesische Führung immer dann, wenn es auf Grund aggressiver und provokatorischer Handlungen der Imperialisten zu einer Verschärfung der internationalen Lage kommt, ihre antisowjetische und gegen die ganze sozialistische Staatengemeinschaft gerichtete Politik besonders deutlich demonstriert.

Zur gleichen Zeit, da im Frühjahr 1969 die NATO und der westdeutsche Imperialisten mit solchen Provokationen wie der Wahl des Bundespräsidenten der BRD in Westberlin die Lage in Europa zuspitzten, fielen die Schüsse am Ussuri, fanden die bewaffneten Provokationen der Mao Tse-tung-Gruppe gegen das Land Lenins im Fernen Osten statt.

Zur gleichen Zeit, da im Frühjahr der USA-Imperialismus mit dem Einfall in Kambodscha den Weg zur Ausweitung seiner Aggression auf ganz Indochina beschritt, nahmen die chinesischen Führer den 100. Geburtstag Lenins zum Anlaß, um die Partei Lenins auf das Übelste zu verleumden.

Die Aktionen der chinesischen Führer können daher nicht anders verstanden werden als eine direkte Ermunterung der aggressivsten imperialistischen Kräfte…

Wie ist diese Handlungsweise der Gruppe um Mao Tse-tung in Übereinstimmung zu bringen mit ihren erst kürzlich abgegebenen Erklärungen, daß die VR China den Kampf der Völker Indochinas energisch unterstützt? Statt gemeinsamer Aktionen mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern zur Abwehr der US-Aggression und ihrer gefährlichen friedensbedrohenden Ausweitung auf Laos, richtet die Mao Tse-tung-Gruppe das Feuer nicht gegen den Imperialismus, sondern gegen die Sowjetunion, die stärkste antiimperialistische Macht…

Wenn man in dem Pekinger Artikel den Satz liest, 'Revolution ist die Haupttendenz in der heutigen Welt', könnte man zunächst meinen, seine Verfasser haben den Kampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker gegen das verhaßte imperialistische System im Auge.

Das ist jedoch weit gefehlt. Das wird an einer anderen Stelle ihres Artikels deutlich, wo sie unverhohlen die Völker der Sowjetunion und der sozialistischen Bruderländer Europas zur Konterrevolution, zur Zerschlagung ihrer marxistisch-leninistischen Parteien und zur Beseitigung der Arbeiter- und Bauernmacht aufrufen. Dieser Aufruf zur Konterrevolution wird verleumderisch in die Aufforderung zur Durchführung einer 'zweiten Oktoberrevolution' gekleidet. Wo ist hier eigentlich der Unterschied zur Politik der aggressiven Kreise der NATO, der USA und der BRD und deren Agenturen für sogenannte psychologische und verdeckte Kriegsführung?

Ein erklärtes Ziel des Weltimperialismus ist bekanntlich die Zersetzung der sozialistischen Länder von innen, nachdem seine Frontalangriffe (1953 gegen die DDR, 1956 gegen die UVR (Ungarn, d.Vf.), 1968 gegen die CSSR) gescheitert sind und er gezwungen ist, sich dem veränderten Kräfteverhältnis anzupassen. Man könnte fast meinen, die Verfasser des Pekinger Artikels beziehen ihre Ideen aus den Publikationen der Herren Brzezinski, Kahn, Kissinger und Mehnert!

Mit dieser Propaganda setzen die chinesischen Presseorgane die unrühmlichen Traditionen der Meuterer von Kronstadt, der Trotzkisten und anderer Opportunisten fort. Diese redeten ebenfalls von einer 'zweiten Oktoberrevolution', von 'Sowjets ohne Bolschewiki' u.ä. und führten unter solchen Losungen den Kampf gegen die Partei Lenins und die Sowjetmacht…

Glauben die Pekinger Führer, daß die Völker der sozialistischen Staatengemeinschaft ihre bewährte sozialistische Ordnung, die sie unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei errichtet haben, gegen das Chaos einer 'Kulturrevolution' eintauschen möchten?

Es bestätigt sich hier die Tatsache, daß der Opportunismus aller Spielarten lediglich von einer gemeinsamen ideologischen Quelle, dem Nationalismus, genährt wird. Sie alle, von den 'Theoretikern' des Maoismus bis Garaudy und Goldstücker, sind sich einig im Haß und im Kampf gegen die KPdSU und die Sowjetunion, im Kampf gegen den in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft real existierenden Sozialismus…

Wir gehen stets von dem Prinzip aus: Wer die Sowjetunion angreift und verleumdet, greift uns selbst an. Wir bleiben der Worte Georgi Dimitroffs und Ernst Thälmanns eingedenk, daß die Haltung zur Sowjetunion Prüfstein für jeden wahren Revolutionär ist…'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 9f

26.03.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 31.3.1971) berichtet:"
SICHERHEITS-DEBATTE

In der Sicherheitsdebatte am 26.März im Bundestag waren sich SPD-Regierung und CDU/CSU über die Aufgaben der Bundeswehr einig.

BRANDT verwies auf die entscheidende Rolle, die Militär bei einer aggressiven Politik des Finanzkapitals spielt:

'Unsere innere Sicherheit ist für Volk und Land eine UNVERZICHTBARE VORAUSSETZUNG FÜR DIE AUSSENPOLITISCHE HANDLUNGSFREIHEIT UNSERES STAATES'.

SCHMIDT und die SPD-Führer sind stolz auf den militärischen Apparat, den sie geschaffen haben:

'Die Bundeswehr ist unter den Natopartnern die Armee mit der größten Schlagkraft'. Außerdem hätte es die SPD-Regierung vermocht, die Bundeswehr noch mehr mit der Gesellschaft zu verklammern.

Brandt betonte: 'Diese Regierung steht der Bundeswehr weder fremd noch gleichgültig gegenüber. Sie hat ein lebhaftes Interesse daran, daß die Streitkräfte ihren Auftrag in optimaler Weise erfüllen'.

Sorgen macht den SPD-Führern jedoch die geringe Kriegsbegeisterung der Jugend, die sich in der hohen Zahl der Wehrdienstverweigerer (KDV, d.Vf.) ausdrückt.

Eine der daran schuldigen Kräfte hat Kriegsminister Schmidt auch schon ausfindig gemacht, nämlich 'manche Lehrer':
'An manchen Gymnasien scheint es heute zum guten Ton zu gehören, auf die eine oder andere Weise den Wehrdienst zu verweigern.'

Gegen diese Fahnenflucht wollen die SPD-Führer schnell einschreiten: 'Die Bundesregierung kann dem Ansteigen dieser Zahl nicht unbeteiligt zusehen' (Brandt).

Denn: 'Unser demokratischer Staat kann den berechtigten Interessen der Bürger nur dann gerecht werden, wenn die Bürger das Bewußtsein haben, daß sie dem Staat Leistungen schuldig sind'. 'Wir müssen mit Sorge die innere Abwendung eines Teils der heranwachsenden Generation von den Pflichten sehen, die der Staat ihnen auferlegt' (Brandt).

In der Debatte ging Schmidt auch auf die 'Demokratie' in der Bundeswehr ein. Er sagte: 'Die Bundesregierung begrüßt auch für die Zukunft die Diskussion in der Bundeswehr. Sie wird selbstverständlich Auswüchsen und Fehlern entgegentreten'. Die Grenze der Diskussion beginne an der Loyalität gegenüber der militärischen und politischen Führung der Bundeswehr. Die Kritik an der Militarisierung der Bundeswehr durch Schmidt und seine SPD-Kollegen darf also nicht zur Demokratie gerechnet werden.

Außerdem will Schmidt dem Dilemma abhelfen, daß die Kampftruppen des Heeres sich nur in simulierten Kampftätigkeiten üben können. Schmidt will nun Bedingungen schaffen, daß sich die Kampftruppen in kriegsechten Situationen für den Krieg trainieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 2f

26.03.1971:
Die NPD befaßt sich, laut KPD/ML-ZB, in ihren 'Deutschen Nachrichten' (DN - vgl. **.3.1971, 2.4.1971) u.a. mit dem Putsch in der Türkei (vgl. 12.3.1971). Dabei "weisen die NPD-Faschisten direkt auf die Notwendigkeit der Militärdiktatur hin: In den 'Deutschen Nachrichten' vom 26.3. heißt es: 'Seitdem die FÜHRUNG DER TÜRKISCHEN WEHRMACHT in einem beispielgebenden Akt höchster soldatischer und politischer Verantwortung die schwache Regierung Demirel - die vor der Auflösung der Inneren Ordnung in der Türkei praktisch kapituliert hatte - zum Rücktritt zwang und SELBST VORÜBERGEHEND DIE MACHT ÜBERNAHM, haben sich die politischen Verhältnisse im östlichen Mittelmeer entscheidend verändert.'"

Zu einer Denkschrift zur Bundeswehr aus Unna (vgl. 15.3.1971) heißt es:"
Was sich die Faschisten in der BRD für eine Zusammenarbeit mit den reaktionären Militärführern wünschen, geht aus ihren Kommentaren zu der reaktionären Denkschrift der 30 Kompaniechefs der Bundeswehr hervor. Die 'Deutschen Nachrichten' schreiben am 26.3.:
'Aus tiefster Verantwortung für die Erhaltung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben 30 Kompaniechefs der 7. westfälischen Panzerdivision in der Öffentlichkeit über die innere Verfassung der Bundeswehr Alarm geschlagen… Da die Generalität vielfach aus politischem Opportunismus resignierend schweigt, folgten die Kompaniechefs in bester preußisch-deutscher Soldatentradition der Pflicht ihres Gewissens.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 10f

26.03.1971:
Laut KPD/ML-ZB "streikten in Dortmund rund 3 000 Arbeiter der Zeche 'Minister Stein' (IGBE-Bereich, d.Vf.). Sie organisierten einen Demonstrationszug durch die Straßen des Vororts, in dem die Zeche liegt. Ihr Streik und ihre Demonstration richtete sich gegen die Fahrpreiserhöhungen, die der SPD-Stadtrat für die Dortmunder Straßenbahnen und Busse beschlossen hatte. Der Betriebsratsvorsitzende der Zeche erklärte auf einer Kundgebung der Rote-Punkt-Aktion: 'WIR SIND ES LEID, NOCH LÄNGER FÜR DEN SPD-STADTRAT GEWEHR BEI FUSS ZU STEHEN'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 10

27.03.1971:
Die DKP gibt ihres 'Unsere Zeit' (UZ) heraus.

Die KPD/ML-ZB berichtet von der BETR (vgl. 20.4.1971) und dem Verhalten der DKP (vgl. Herne 4.4.1971, Saarland 20.4.1971):"
D'K'P-VERRAT BEI IGBE-TARIFVERHANDLUNGEN

Jetzt bei den Tarifverhandlungen im Bergbau hat sich wieder ganz deutlich gezeigt, daß sich die D'K'P-Führer ganz auf die Seite der rechten Gewerkschaftsführer geschlagen haben.

In der UZ vom 27.3. stellten sich die D'K'P-Führer hinter den IGBE-Verräter Adolf Schmidt, indem sie kommentarlos seine demagogischen Versprechungen (vgl. **.3.1971, d.Vf.) abdruckten: ''Wir brauchen für unsere Mitglieder 1971 mehr als alle anderen Wirtschaftszweige!' Mit diesen Worten kündigte Adolf Schmidt, Vorsitzender der IGBE, kräftige Lohnforderungen für die im Steinkohlenbergbau bevorstehende Tarifrunde an. Davei will die IGBE sich nicht an den Lohnabschlüssen der ersten Monate dieses Jahres orientieren.'

- Kein Wort von den Verrätereien der rechten IGBE-Führer bei den bisherigen Tarifverhandlungen, kein Wort von ihren Vorbereitungen für einen neuen Verrat.

Im KND hatten wir damals bereits auf die Vorbereitungen der IGBE-Führer für einen neuerlichen Verrat an den Kumpels hingewiesen (…).

Tatsächlich wußten aber schon einige D'K'P-Funktionäre von den verräterischen 7, 3%, lange bevor der Abschluß bekanntgegeben wurde".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 4

27.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 24 (vgl. 24.3.1971, 31.3.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Indochinesische Befreiungstruppen schlagen US-Aggression überall zurück" zu Laos (vgl. 22.3.1971, 23.3.1971) heraus. Berichtet wird auch aus Südvietnam (vgl. 23.3.1971), u.a. über Kriegsdienstverweigerer (vgl. 15.3.1971), über die Bombardierung Nordvietnams (vgl. 21.3.1971, 22.3.1971) und die US-Armee in Indochina (vgl. 22.3.1971). Weitere Auslandsberichte behandeln den Bergbau in der VR China (vgl. 22.3.1971), die Wahlen in Indien (vgl. 15.3.1971), Nordirland (vgl. 22.3.1971) und aus Großbritannien British Steel (vgl. 22.3.1971) und Rolls Royce (vgl. 22.3.1971).

Berichtet wird auch von der flexiblen Altersgrenze (vgl. 22.3.1971) und dem Lohnfortzahlungsgesetz (vgl. 22.3.1971).

Aus Berlin wird berichtet von den Abgeordnetenhauswahlen (AW - vgl. 14.3.1971).

Aus NRW wird berichtet aus Köln (vgl. 22.3.1971), über Nazis bei Kühn (vgl. 10.3.1971, 14.3.1971) und in Essen (vgl. 22.3.1971), über die Steuerbeamten (ÖTV-Bereich - vgl. 17.3.1971) und vom Fahrpreiskampf in Dortmund (vgl. 19.3.1971, 22.3.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der SPD in Flensburg (vgl. 20.3.1971).

Eine Anzeige wirbt für den Zentralen Arbeiterverlag (ZAV - vgl. März 1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 27.3.1971

27.03.1971:
In Berlin führt die IG DruPa, nach eigenen Angaben, einen außerordentlichen Landesbezirkstag durch.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 12

28.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Jordanien (vgl. 26.3.1971, 2.4.1971):"
AM SONNTAG DEMONSTRIERTEN TAUSENDE VON MENSCHEN IN DER JORDANISCHEN HAUPTSTADT AMMAN GEGEN DAS MASSAKER VON IRBID. Aus Protest gegen das reaktionäre Hussein-Regime zogen sie zur Hussein-Moschee im Stadtzentrum. Dort eröffnete die Armee das Feuer auf die Demonstranten, die meist Flüchtlingsfrauen waren. MEHRERE DEMONSTRANTEN WURDEN ERSCHOSSEN. Nun schossen die Palästinenser zurück.

Das Hussein-Regime verbreitete über die Kämpfe in Amman wahre Schauermärchen. Es gab bekannt, die Palästinenser hätten mit Waffengewalt etwa 1 000 Schüler und Studenten zu einer Protestdemonstration gegen die 'Vorfälle' in Irbid gezwungen. Die Guerillas hätten dabei auf Polizisten geschossen und kleine Jungen als 'lebende Schilde' benutzt. Der Polizei, die nur in die Luft geschossen habe, sei es schließlich gelungen, die Menge aufzulösen. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen.

So versucht das Hussein-Regime, die Palästinenser so grausam und blutrünstig wie möglich darzustellen. Doch das jordanische Volk weiß genau, wer sein Freund ist und wer sein Feind.

Daß das reaktionäre Regime zu solchen Mitteln wie Überfälle auf Flüchtlingslager und platte Verleumdungen der Palästinenser greift, ist ein Zeichen für seine Schwäche. DIE STÄRKE DER VOLKSBEFREIUNGSSTREITKRÄFTE ZWINGT DIE REAKTIONÄRE, MIT TERRORMETHODEN IMMER WÜTENDERE ANGRIFFE AUF DIE VOLKSMASSEN ZU STARTEN.

Am Sonntag haben Regierungstruppen ebenfalls einen Stützpunkt der Palästinenser in der Nähe der nordjordanischen Stadt Djerasch angegriffen.

Nach Ansicht des Leiters der arabischen Waffenstillstandskommission, Bahi Ladgham, hat die jordanische Regierung die Vereinbarungen, die sie mit den palästinensischen Guerilla-Organisationen mit Ausnahme der marxistisch-leninistischen FDPLP (Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas) abgeschlossen hatte, um die Kämpfe zu beenden, 'deutlich' verletzt. Außerdem haben jordanische Offiziere einer Beobachtergruppe der Waffenstillstandskommission die Einreise nach Irbid verweigert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 13f

28.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Auf dem PARTEITAG DER SÜDHESSISCHEN SPD, der am 28.3. in Offenbach stattfand, wurde der dortige SPD-Parteichef mit nur einer Stimme Mehrheit wiedergewählt. Der Abstimmung waren 25 Abgeordnete demonstrativ ferngeblieben, um gegen die von Osswald eingeleitete Verwaltungsreform zu protestieren, die von der hessischen FDP als Bedingung für eine Koalition mit der SPD durchgesetzt worden war.

Es waren die Jusos, die Osswalds Wiederwahl ermöglichten. Der größte Teil der 100 stimmberechtigten Jusos (von insgesamt 284 stimmberechtigten Teilnehmern) stimmte mit dem opportunistischen Ziel für den reaktionären Osswald, um die Wahl eines 'Überraschungskandidaten' der äußersten Rechten zu verhindern.

Auch auf die reaktionären Reden Ehmkes und des Antikommunismusideologen Löwenthal wagten sie aus 'taktischen' Gründen nicht einzugehen.

Die 'Taktik' der Jusos war es, jeder Konfrontation mit den Parteirechten aus dem Wege zu gehen, um die 'Linken' der unteren Ebene (Landräte) nicht zu verschrecken. Die Jusos wollten verhindern, daß die 'Gemäßigten' in der Partei von den reformistischen Vorstellungen der Jusos zum Bündnis mit den Rechten getrieben werden.

Das Verhalten der Jusos entspricht der gegenwärtigen Linie der Juso-Führer (vgl. 21.3.1971, d.Vf.): um Handlungsspielraum für ihre kommunalpolitische Strategie zu bekommen, suchen die Jusos Rückendeckung bei den 'linken' und 'gemäßigten' Führern auf kommunaler Ebene.

Diese 'Taktik' verhilft aber zwangsläufig den rechten Parteiführern zu noch mehr Macht.

Und indem sie die Macht dieser Führer stärken (die ja schließlich die Politik der Gesamtpartei bestimmen), untergraben sie gleichzeitig die Bedingungen ihrer eigenen reformistischen Praxis."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 3

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Vorbereitungen Japans für einen Überfall auf Nordkorea (vgl. 6.3.1971) vermutlich u.a. von heute:"
Wie die bürgerliche Presse am 30.3. berichtete, hielt die südostasiatische 'Verteidigungsorganisation' SEATO, die unter der Vorherrschaft des US-Imperialismus steht, kürzlich ein Manöver im südchinesischen Meer vor der Küste Chinas ab. Daran waren nach Berichten der bürgerlichen Presse etwa 12 000 Soldaten, 54 Kampfflugzeuge und 45 Kriegsschiffe beteiligt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 14

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. vermutlich aus dieser Woche:"
AUFBAUARBEIT IN DEN BEFREITEN GEBIETEN SÜDVIETNAMS

Unter der Führung der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams unternimmt die heldenhafte südvietnamesische Bevölkerung große Anstrengungen, die befreiten Gebiete wieder aufzubauen.

Gemäß der Losung der Nationalen Befreiungsfront 'Das Land den Ackerbauern!' wurde nach der Befreiung der Boden, der zum größten Teil in der Hand von Großgrundbesitzern gewesen war, enteignet und an die armen Bauern verteilt. Das feudale Ausbeutungssystem wurde restlos abgeschafft.

Trotz häufiger Bombardierung befreiter Gebiete durch die US-Imperialisten schreitet der Aufbau dort zügig voran. Ein Großteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche Südvietnams wurde von den Aggressoren unbrauchbar gemacht. Den revolutionären Bauern gelang es, 1970 die landwirtschaftliche Nutzfläche in den befreiten Gebieten der Provinzen Fhu Yen um 31%, in Ben Tre, My Tho, Kien Phong und Kien Thong um 15% zu vergrößern.

Die Hülsenreisproduktion wuchs im Durchschnitt auf 4 bis 5 t. In manchen Gebieten betrug sie sogar 6 bis 7 t. Die Bevölkerung in den befreiten Gebieten ist nicht nur in der Lage sich wieder selbst mit Lebensmitteln zu versorgen; sie produziert sogar Überschüsse, die den revolutionären Kämpfern der Nationalen Befreiungsfront zur Verfügung gestellt werden.

Die Bauern arbeiten im Geist der sozialistischen Kooperation. Sie haben Austausch- und Kooperationstrupps organisiert, die die Erfahrungen anderer Dörfer studieren und überall dort mithelfen, wo z.B. wegen eines schweren Bombenangriffs der US-Imperialisten Not am Mann ist.

Außerdem baute die Bevölkerung der befreiten Gebiete die industrielle und handwerkliche Produktion wieder auf. Es gibt heute dort wieder Papierfabriken, Webereien, Zucker- und Salzraffinerien und viele kleine Gewerbebetriebe für Güter des täglichen Bedarfs. Allein in der Provinz Ben Tre wurden im letzten Jahr wieder 3 600 t Zucker produziert.

Obwohl viele Schulen von den US-Imperialisten zerstört wurden, setzen Lehrer und Schüler den Unterricht fort. Sie bauten zusammen mit der ortsansässigen Bevölkerung unterirdische Klassenräume oder organisierten bewegliche Schulen. Damit waren Schulen geschaffen, die leistungsfähig der Kriegssituation angepaßt sind. Bis heute sind mehr als 7 100 Schulen in den befreiten Gebieten gegründet worden. Die Zahl der Schüler beläuft sich auf insgesamt mehr als eine Mio.

In einigen Provinzen der zentralen Regionen Trung Bo und Nam Bo wurden Oberschulen mit tausenden von Schülern aufgebaut. Im letzten Jahr war die Zahl der Schüler 2 1/2 bis 3 1/2 mal höher als 1969.

Allein in der Provinz Cam Tho wurden im letzten Jahr über 640 Lehrer ausgebildet.

Die südvietnamesischen Genossen haben das Gesundheitssystem schon erheblich verbessert. Überall in den befreiten Gebieten wurden Krankenhäuser, Kliniken und Geburtshilfestationen eingerichtet. Tausende beweglicher Medizinertrupps versorgen trotz der Kriegssituation die Bevölkerung gut.

Die Bevölkerung der befreiten Gebiet ist entschlossen, bis zum endgültigen Sieg über die US-Imperialisten zu kämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 8f

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
FRANKREICH - BRD

Der Kampf um die Vorherrschaft innerhalb des westeuropäischen Blocks hat sich auch auf den Bereich der Atom-Technologie ausgedehnt.

Auf diesem Gebiet hatten die französischen Imperialisten gegenüber den anderen westeuropäischen Staaten einen gewissen Vorsprung. Während der 60ger Jahre, als sie unter Führung von de Gaulle den Vorstoß unternahmen, die Führungsmacht in Westeuropa zu werden, hatten die französischen Imperialisten eine eigene Atomwaffenproduktion aufgebaut.

Die anderen westeuropäischen Staaten wurden auf dem Atomgebiet von den USA versorgt.

Auf diesen technologischen Vorsprung gestützt, machen nun die französischen Imperialisten den übrigen westeuropäischen Ländern den Vorschlag, sich innerhalb der nächsten zehn Jahre von der Vormachtstellung der US-Imperialisten zu lösen.

Unter Verwendung der französischen Gas-Diffusions-Technik soll bis 1979 ein Urananreicherungszentrum entstehen, das mit einer Kapazität von ca. 1 600 to/Jahr den westeuropäischen Bedarf decken soll.

Noch bevor die französischen Imperialisten dieses Angebot an die übrigen westeuropäischen Staaten formulierten, hatten sich bereits die BRD-Imperialisten mit denen Hollands und Englands (Niederlande bzw. Großbritannien, d.Vf.) zusammengetan, um auf der Basis der Ultrazentrifugal-Technik eine eigene Versorgungsanlage zu bauen.

Diese Technik ist zwar noch nicht voll entwickelt, aber sie wird durch die finanzielle Beteiligung der BRD abgesichert.

Durch diese Dreiergruppe konkurrierender Staaten werden die französischen Imperialisten in die Ecke gedrückt. Sie verfügen nicht über die Finanzmittel, allein eine Anlage zu bauen. Außerdem ist eine Anlage nur für den französischen Bedarf nicht rentabel.

Um das Dreierbündnis unter der finanziellen Führung der BRD zu sprengen, und um gleichzeitig auf einem wichtigen Teilgebiet eine Vormachtstellung zu behalten, wurde nun das Angebot an die Konkurrenz gemacht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 12

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien (vgl. 29.3.1971) und Italien (vgl. 29.3.1971):"
ENGLAND UND ITALIEN: STEUER'REFORM'

Genau wie die SPD-Regierung in der BRD werden jetzt auch die reaktionäre Heathregierung in England und das christlich-sozialdemokratische Regime Colombo in Italien ein neues Steuergesetz schaffen.

Die Gleichzeitigkeit zeigt die Krise der Staatshaushalte der von der zyklischen Krise betroffenen Länder."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 7

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
ENGLAND: MASSIVE ANGRIFFE AUF DIE POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER ARBEITERKLASSE

BRITISCHES GERICHT SOLL POLITISCHE STREIKS ILLEGALISIEREN

Die machtvollen Demonstrationen und Streiks der britischen Arbeiterklasse gegen das Antistreikgesetz und die ungeheure Verschärfung der Ausbeutung haben den Kapitalisten und ihren Handlangern im Staat das Fürchten gelehrt.

Derart in die Enge getrieben greift das Monopolkapital nun zum Instrument der Klassenjustiz: vor dem obersten Londoner Gerichtshof wollen die KAPITALISTEN DEN POLITISCHEN STREIK PAUSCHAL FÜR UNGESETZLICH ERKLÄREN.

Kapitalisten und Heath-Regime wollen ein Grundsatzurteil herbeiführen, mit dem der politische Streik ein für allemal zum Verbrechen erklärt wird, um die bürgerliche Diktatur schon heute 'gesetzlich' mit allen Mitteln des staatlichen Gewaltapparats schützen zu können.

Einerseits bezwecken sie mit diesem Prozeß, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Antistreikgesetz (das vom Parlament zwar bereits beschlossen, aber noch nicht durch die Zustimmung des Oberhauses 'rechtskräftig' geworden ist) zu brechen und zu kriminalisieren.

Zum anderen soll das in Kraft getretene Antistreikgesetz durch das Verbot des politischen Streiks ergänzt werden.

Im Antistreikgesetz heißt es, daß ein Streik, der 'schwere Gefahr für Leben und Gesundheit, für die SICHERHEIT DES STAATES oder der Wirtschaft mit sich bringt, durch einen Antrag beim Arbeitsgericht abgewürgt werden kann: das Arbeitsgericht kann den Streik für sechzig Tage verbieten. Ein grundsätzliches Verbot des politischen Streiks ist im Gesetz des britischen Staates jedoch nicht enthalten.

Der Inhalt des Prozesses ist ein Zeichen für die Stärke der englischen Arbeiterklasse und die Schwäche des Monopolkapitals, das das Proletariat nicht mehr mit demokratischen Gesetzen, Einschüchterungen und der Unterstützung seiner sozialfaschistischen Agenten vom Kampf abhalten kann: es bedroht den monopolkapitalistischen Staat.

Dieser Prozeß ist aber auch ein Zeichen für die organisatorische Schwäche der britischen Arbeiterklasse. Da sie noch nicht geeint unter der Führung der revolutionären Organisation kämpft, wird sie diesen ungeheuren Angriff auf eines ihrer demokratischen Grundrechte nicht verhindern können. Diese Niederlage wird dem Proletariat aber die Notwendigkeit des geschlossenen Kampfes unter der Führung der revolutionären Partei zeigen und die KPB/ML (CPB/ML, d.Vf.) stärken.

Auch mit anderen Mitteln geht die Heath-Regierung daran, der Arbeiterklasse Rechte zu rauben, die sie sich vor Jahrzehnten erkämpft hatte.

Sie will dem streikenden Arbeiter die materiellen Mittel zur Sicherung seiner leiblichen Existenz während eines Streiks entziehen:

das bereits von der LABOUR-REGIERUNG ENTWORFENE GESETZ ZUR KÜRZUNG BZW. STREICHUNG DER STREIKBEIHILFE wird bald verabschiedet werden.

Ein 'Reformvorschlag' ist Ende März vom Sozialminister Keith Joseph vorgelegt worden:

Bisher wurde während eines Streiks die volle Sozialhilfe für die Familienangehörigen des Streikenden gezahlt, wenn der Arbeiter nicht mehr als 40 DM wöchentlich in Form von Streikgeld oder anderen Einkünften bezog.

Der Freibetrag soll in Zukunft völlig entfallen und alle Einkünfte werden von der Sozialhilfe abgezogen werden. Auf diese Weise will die Heath-Regierung streikende Arbeiter regelrecht aushungern.

Überdies wird der Staat jetzt für die Arbeitswoche nach dem Streik bis zur ersten Lohnauszahlung keine Sozialhilfe mehr 'gewähren'.

Die notleidenden Arbeiterfrauen und -kinder müssen als Streikbrecher herhalten.

Die finanziell schwer belasteten Arbeiter sollen gegeneinander ausgespielt werden. Was die Heath-Regierung jedoch nicht bedacht hat, ist die wachsende Solidarität in der Arbeiterklasse, die zur Vereinheitlichung ihres Kampfes beitragen wird.

KÜRZUNG ARBEITSLOSENGELD

VERTEUERUNG DER SOZIALVERSICHERUNG

Die Krise zwingt die Kapitalisten zu weiteren brutalen wirtschaftlichen Manövern gegen die Arbeiterklasse: das Arbeitslosengeld wird gekürzt und die soziale Sicherung verteuert werden.

Für die ersten drei Tage der Arbeitslosigkeit und Krankheit wird dem Arbeiter der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung und Krankengeld geraubt. So wird der kranke Arbeiter gezwungen, weiterzuarbeiten.

An der Arbeitslosigkeit des Kollegen wird der Staat seine Einkünfte vergrößern (monatlich verlieren mehr als 30 000 Arbeiter ihren Arbeitsplatz!).

Doch damit nicht genug. Wie wir im letzten KND bereits berichtet haben (vgl. 29.3.1971, d.Vf.), wird die britische Kapitalistenklasse spätestens 1973 die Mehrwertsteuer einführen. Bereits gemeldet haben wir auch die Steuergeschenke an die Kapitalisten. 1971/1972 wird die Lohnsteuer im Rahmen des Haushaltsplanes für diese Phase im mindestens 10% hochgetrieben werden.

Das Ausmaß und die Brutalität, mit der die Krise des britischen Monopolkapitals auf die Arbeiterklasse abgewälzt wird, zeigt, wie schwer die Profite des Kapitals bedrängt sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 1ff

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
GROSSBRITANNIEN - FORDSTREIK BEENDET

Den Ford-Kapitalisten ist es im Verein mit den rechten Gewerkschaftsführern gelungen, die Kampfbereitschaft der Kollegen bei Ford zu zermürben und den Streik mit einem üblen 'Kompromiß' vorläufig zu beenden.

Das Ergebnis, das die rechten Bonzen ausgehandelt haben, sieht folgendermaßen aus: Lohnerhöhung um 32%, die stufenweise erfolgen soll; die Hälfte, etwa vier Pfund die Woche, erhalten die Kollegen rückwirkend ab 1. März, den Rest in zwei Raten ab 1. Dezember 1971 und ab 1. August 1972. Die am niedrigsten bezahlten Ford-Arbeiter werden nach dieser Lohnerhöhung (im August 1972) einen Grundlohn von 28 1/2 Pfund (das sind ca. 250 Mark) bekommen.

Als 'Gegenleistung' für diese miese Lohnerhöhung haben die Gewerkschaftsbonzen die Arbeiter an die Kapitalisten verschachert: sie haben ihnen zwei streikfreie Jahre zugesichert!

Die Ford-Arbeiter haben nur zu einem kleinen Teil diesem üblen 'Kompromiß' zugestimmt: nur die Hälfte der Kollegen ging zur Abstimmung; von diesen 25 000 Arbeitern stimmten 18 000 dafür und 7 000 dagegen. Die 10 000 Arbeiter in den Werken Swansea (Wales) und Halewood bei Liverpool stimmten dagegen. Dort wurde der Streik auch am Montag (5.4.1971, d.Vf.) weitergeführt.

Ob die anderen Kollegen sich dadurch erneut in ihrer Kampfbereitschaft bestärken lassen und den Streik auch fortführen, ist im Moment noch unklar."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 12

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
Dem Abbau der Streikrechte folgt IN ENGLAND jetzt eine kolossale Steuererhöhung für die werktätigen Massen.

Die Heath-Clique senkt die Körperschaftssteuer von 42, 5 auf 40%, nachdem sie diese bereits im Oktober 1970 von 45 auf 42, 5% gesenkt hatte.

Außerdem werden Kapitalgewinne aus der Anschaffung und dem Verkauf von Vermögenswerten (Produktionsmitteln) niedriger besteuert als bisher. Der höchste Steuersatz für Einkommen, der bisher 91% betrug, wird auf 75% erniedrigt (und liegt damit immer noch um 20% höher als in der BRD).

Um das durch diese Maßnahmen noch größer werdende Loch im Haushalt zu stopfen und die Steuergeschenke an die Kapitalisten finanzieren zu können, wird die Heath-Regierung (wahrscheinlich ab 1973) die Mehrwertsteuer einführen, von der angeblich die Nahrungsmittel ausgeschlossen bleiben sollen. Über die anderen Maßnahmen des Steuerraubs hat die Heath-Regierung noch keine genauen Angaben gemacht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 7

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
IN ITALIEN wird jetzt ebenfalls die Mehrwertsteuer eingeführt. Ab 1.1.1972 werden alle Konsumgüter mit 12% Mehrwertsteuer belegt werden. Durch diese Maßnahme glaubt die italienische Regierung, die Mittel für die Sicherung der Kommunehaushalte (die in Italien noch stärker verschuldet sind als in der BRD) für die nächsten zehn Jahre zu bekommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 7

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Über die Ausweitung der Kurzarbeit bei SIEMENS auf 10 000 Kollegen haben wir bereits berichtet (vgl. 22.3.1971, d.Vf.). In WESTBERLIN wird, wie uns die Genossen berichten, davon ein großer Teil der Arbeiter betroffen sein. …

Die Belegschaft der Werke in WESTDEUTSCHLAND wird systematisch reduziert. 450 ausgeschiedene Kollegen wurden nicht ersetzt. Insgesamt nahm die Belegschaft schon um 1 000 ab."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 8

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KEIN ANSTIEG DER STEUERLASTQUOTE

Das Institut für Wirtschaftsforschung (IFO) errechnete: in den letzten achtzehn Jahren ist die Steuerlastquote nicht gestiegen und es gibt kein Anzeichen dafür, daß sie in den nächsten Jahren steigen wird (Die Steuerlastquote ist der Anteil der Gesamtsteuer am Bruttosozialprodukt).

Das Bruttosozialprodukt hat sich jedoch in den letzten beiden Jahrzehnten vervielfacht. In dieser Zeit ist der Anteil der LOHNSTEUER an der Quote (die zwischen 21, 6 und 24, 1% pendelt) von 8, 6% im Jahre 1950 auf 22, 8 Prozent 1970 gestiegen.

Der Anteil der KÖRPERSCHAFTS- und Einkommenssteuer ist in derselben Zeit von
41, 4 auf 32, 3 Prozent gesunken.

Das bedeutet: im Laufe der Entwicklung des Imperialismus wird die steuerliche Belastung der Arbeiterklasse immer grßer.

Im ersten Jahr der SPD-Regierung wurde die Lohnsteuer gar um 32% heraufgeschraubt, während die Kapitalisten-Steuern, allen voran die Körperschaftssteuer (14%) herabgesetzt wurden (…).

Diese Zahlen sind ein deutlicher Beweis für die Rolle der SPD als Vorkämpfer des Imperialismus.

Die SPD-Führer betreiben das Geschäft der Kapitalisten mit noch mehr Brutalität als die bürgerlichen Parteien, die sie abgelöst haben. Das Monopolkapital bringt die SPD-Führer ja erst an die Macht, wenn die politischen und ökonomischen Bedingungen auf Grund verschärfter Widersprüche die Verwertung des Kapitals erschweren.

Die Tatsache, daß die Steuerlastquote stagniert, bedeutet für die nächsten Jahre verschärfter Konkurrenz, daß die SPD-Regierung den Steuerraub immer unverschämter betreiben wird".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 4

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
PREISSTEIGERUNGEN BEI DER POST

Die SPD-Regierung hat erhebliche Preissteigerungen bei der Post verfügt: 6, 6 Mrd. DM Mehreinnahmen sollen hauptsächlich von den Werktätigen finanziert werden, um die Verschuldung der Postkapitalisten zu mildern. Verteuert werden:
Postkarten von 20 auf 25 Pf.
Päckchen von 1 DM auf 1, 20 DM,
beide ab 1. September 1971;
Telefongebühreneinheit von 18 auf 21 Pf.,
Einrichtungs- und Änderungsgebühren von 90 auf 120 DM (ab 1.7.1971)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 3f

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Zusammenarbeit mit dem SHB hält die SPD-Spitze für nicht mehr möglich. Dem SHB sollen die Gelder, die er bislang noch von der SPD erhalten hat, gestrichen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 5

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
RUHNAU: FASCHISTEN KEINE GEFAHR

Der Hamburger SPD-Innensenator, Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder und ideologischer Überarbeiter der SPD-Antikommunisschrift (anläßlich des Bremer Jusos-Kongresses (vgl. 10.12.1970, d.Vf.)), Ruhnau, hält die Faschisten nicht für eine Gefahr 'der Sicherheit der BRD', wie er in einem Presseinterview kürzlich feststellte.

Die Faschisten sind nach Ruhnaus Ansicht darum keine Gefahr, weil sich die Mitgliederzahl der NPD 1970 um 7 000 von 38 000 auf 31 000 verringert habe.

Die viel militantere faschistische Sammelbewegung in und um die Aktion Widerstand (AW, d.Vf.) ignoriert er.

Dagegen kündigte er die Zerschlagung der revolutionären Organisation der Arbeiterklasse für den Fall an, daß sie 'zu stark' wird.

Er will nur den rechten Zeitpunkt gewahrt sehen. Wie und wann diese zerschlagen wird 'ist mehr eine Frage der politischen Opportunität' (Ruhnau)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 5

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
AUSLANDSKONTAKTE MÜSSEN GENEHMIGT WERDEN

Jedes SPD-Mitglied, das Kontakte mit ausländischen Organisationen aufnehmen will, muß vorher beim Parteivorstand um Erlaubnis dafür nachsuchen.

Damit dehnen die SPD-Bonzen ihren Antikommunismusbeschluß auch auf die Kontakte und Zusammenarbeit mit reformistischen und kommunistischen Parteien im Ausland aus.

Mit diesem Beschluß wollen die SPD-Bonzen vor allem Kontakte zwischen Jusos und Parteilinken mit den Parteien der revisionistischen Länder verhindern. Sie müssen die von Seiten der Jusos ernstgemeinten Versöhnungsabsichten sabotieren, um sich das Vertrauen des Monopolkapitals zu erhalten: diesem geht es wie den SPD-Führern nicht um Aussöhnung sondern um die Eroberung der Ostblockländer."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 4

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Für die Zeit vom 17. Mai bis zum 18. Juni ist für das OSRAM-Werk in WESTBERLIN-Wedding Kurzarbeit angekündigt. Fünf Abteilungen werden während dieser Zeit ganz stillgelegt. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen bedeutet das eine Lohneinbuße bis zu 15%. Der Bau eines großen neuen Entladungslampenwerkes soll weitere Rationalisierungsmaßnahmen ermöglichen. Die Abteilungen, die in das neue Werk umziehen, sollen mit halber Belegschaft die gleiche Produktionsleistung erbringen (so Konzernsprecher Prinzig)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 8

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Auch in der CHEMIEINDUSTRIE gibt es weitere Anzeichen der beginnenden Krise. Bei MERCK in DARMSTADT wurden Einstellungsstop und Umbesetzungen jetzt offiziell angekündigt. In der Forschung sollen 3% der Angestellten eingespart werden. Übertarifliche Zulagen und Gehaltserhöhungen sollen nicht mehr neu gewährt werden, bei Alterssprüngen fallen übertarifliche Zulagen weg. (Bericht der KPD/ML Betriebsgruppe bei Merck)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 9

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STREIK BEI DEN FARBWERKEN HOECHST

Die Hoechster Kapitalisten verschärfen zur Zeit besonders die Arbeitshetze. Der Einstellungsstop wirkt sich so aus, daß die Arbeitsplätze von Kollegen, die weggehen (im Hoechst-Konzern ging die Zahl der Beschäftigten um 600 seit Jahresanfang zurück) nicht durch Neueinstellungen besetzt werden. Die Arbeit wird einfach auf die Restlichen verteilt.

Ist das in bestimmten Produktionsbetrieben nicht möglich, so werden aus anderen Betrieben Kollegen umgesetzt. Dabei ergeben sich zumindest anfangs Lohneinbußen. Aus D 329 wurden ca. 90 Kollegen umgesetzt und von den restlichen Kollegen wurden jetzt Sonderschichten verlangt.

In D 310 wollten die Hoechster Kapitalisten die Arbeitshetze noch mehr steigern. Dort füllen die Kollegen ein Granulat in Säcke ab. 60 Säcke pro Mann und Stunde war die bisherige Norm. Nun sollten die Kollegen ihre Leistung um 25% steigern und 75 Sack pro Mann und Stunde abfüllen!

Das ließen sie sich nicht gefallen, sie legten für zwei Stunden die Arbeit nieder. Mit dem Streik solidarisierten sich daraufhin die Kollegen von D 329 und D 318, wo die gleiche Arbeit gemacht wird.

Der Streik der Schicht in D 310 war der erste Streik seit 1928 in der Rotfabrik! Der rechte Betriebsratsvorsitzende und seine Handlanger unternahmen nichts, um den Streik zu unterstützen oder die Kollegen zu informieren.

Die Werksleitung machte dann folgendes 'Zugeständnis', um die verschärfte Arbeitshetze schmackhaft zu machen: die bisherige Viererschicht soll in eine Dreierschicht umgewandelt werden, mit dem Hinweis, daß so mehr verdient werden könne."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27 und 35, Bochum 7.4.1971 bzw. 8.5.1971, S. 16 bzw. S. 11

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute über die Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
Nach der 120 Mark-Forderung in Hessen haben die rechten Bonzen in den anderen weniger kampfstarken Bezirken die Forderungen noch weiter gedrückt: 12% in Rheinland/Pfalz und Nordrhein, 11% bzw. mindestens 107 Mark in Bochum-Bielefeld und Ruhr-Lippe …

In Niedersachsen sind die rechten Bonzen sogar noch weiter gegangen. Dort fordern sie, daß die Bruttostundenverdienste der Arbeiter und die Angestelltengehälter 'IM ABSCHLUSSERGEBNIS' um 8, 5% erhöht werden! Zur Erleichterung der Einführung eines 13. tariflichen Monatseinkommens sind sie bereit, einen STUFENVERTRAG abzuschließen (Informationen aus dem Handelsblatt vom 30.3.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 6

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR der CPK):"
Inzwischen haben auch die IG Chemie-Führer in Hamburg, wo die Tarife zum 30.4. kündbar sind, ihre Forderungen aufgestellt: Erhöhung der Tarifgrundlöhne in allen Gruppen und Erhöhung der Gehaltstafelsätze in allen Gruppen um 11, 9%! Die Vergütungssätze für die Lehrlinge sollen zwischen 100 und 135 Mark erhöht werden. Volles 13. Monatseinkommen.

Diese Forderungen zeigen, daß es dem IG Chemie-Hauptvorstand nach den Forderungen in Hessen gelungen ist, die Forderungen in den anderen Bezirken noch weiter zu drücken: Schon beim Bezirk Hessen hatten wir ausgerechnet, daß die Forderung der Bonzen, die sie auf 13, 9% bezifferten, effektiv gerade 10% ausmacht; d.h. die Forderung von 11, 9% würde effektiv nicht mal eine Lohnerhöhung von 10% bringen. Außerdem begünstigt die Prozentforderung wieder die höheren Lohngruppen, sie werden eine größere Lohnerhöhung kriegen als die niedrigeren.

Die Lehrlingsforderungen sind durch und durch spalterisch.: sie lassen die Spaltung der Lehrlinge in die verschiedenen Lehrjahre bestehen und isolieren auch weiter die Lehrlinge von den älteren Kollegen, indem genauso wie in Niedersachsen nicht die Forderung nach der Bindung an die Facharbeiterlöhne gestellt wird."
Kritisiert wird auch, daß nur für Jungarbeiter ab dem 18. Lebensjahr der Wegfall der Altersabschläge gefordert werde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27 und 31, Bochum 7.4.1971 bzw. 24.4.1971, S. 7 bzw. S. 8

29.03.1971:
'Die Presse' Nr. 3 - Zeitung der Opel-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB in Bochum erscheint vermutlich Anfang dieser Woche, datiert auf April (vgl. Feb. 1971, Sept. 1971).
Zentral (vgl. 31.3.1971) berichtet die KPD/ML-ZB u.a. über und mit Hilfe dieser 'Presse' so:"
In manchen Abteilungen werden noch Überstunden gemacht; weiter werden immer wieder Gerüchte über neue Überstunden ausgegeben.

Dies führt dazu, daß bei vielen Kollegen immer noch Illusionen über ihre Arbeitsplatzsicherheit neu geweckt werden. Doch weisen die Tatsachen und die Rationalisierungsmaßnahmen der Opel-Herren in eine andere Richtung:

- Für Opel-Werksangehörige gibt es bei der Bestellung von Wagen nicht mehr wie bisher sechs, sondern nur noch einen Monat LIEFERZEIT.

- Pro Monat werden jetzt 49 Kollegen ENTLASSEN, solche, die oft krank gefeiert haben. Neueinstellungen werden nur noch in der Zahl der entlassenen Kollegen geholt.

- Die Verschärfung der Arbeitshetze führt zur Häufung von Unfällen: im Preßwerk verlor ein Kollege vier Finger, ein anderer eine Hand. Die Geschäftsleitung verwies auf 'eigenes Verschulden', wegen Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften. Doch daß die Kollegen nicht aus Spaß die Sicherheitsvorschriften vernachlässigen ist klar: sie lassen sich bei den hohen Arbeitsanforderungen fast gar nicht einhalten. …

- In Bochum wurde ein NEUES PUNKTESYSTEM für Zeitlöhner eingeführt, daß die Kollegen einzeln antreiben soll. Bisher gab es eine einheitliche Leistungszulage. Mit diesem Punktsystem, das 'Arbeitsergebnis, Arbeitseinsatz, Arbeitssorgfalt' jeweils mit unterschiedlichen Punktzahlen bewertet, sollen die Kollegen gegeneinander aufgehetzt werden. 'Unliebsame' Arbeiter können jetzt vom Meister niedriger eingestuft werden. Unmittelbare Auswirkungen auf den Lohn hat das neue Punktsystem vorerst noch nicht, doch soll im Herbst (bei den Tarifverhandlungen!) eine neue Bewertung erfolgen, bei der dann wahrscheinlich versucht wird, die Löhne zu drücken.

Die D'K'P-Führer (DKP, d.Vf.) haben in ihrer Betriebszeitung 'Roter Kadett' nichts anderes zum Punktsystem zu sagen, als daß die Kollegen sich beschweren sollen, wenn sie sich 'falsch beurteilt' fühlen. Die KPD/ML hat dagegen in ihrer Betriebszeitung 'Die Presse' die klare Forderung aufgestellt:
'Weg mit dem Punktesystem!
Einheitliche Leistungszulage für alle Zeitlöhner!'

Die meisten Kollegen haben auch das Manöver der Kapitalisten durchschaut. Sie haben sich geweigert, sich einzeln über die neue Bewertung zu beschweren: Durchschnittlich wurden an alle Kollegen 19 Punkte von 32 möglichen vergeben.

- Durch die EINFÜHRUNG EINER DRITTEN SCHICHT, Nachtschicht, wird in den Versandabteilungen von Werk I jetzt von der gleichen Zahl Kollegen ein Satz Wagen mehr (24 Stück) in die Montagewerke geschickt. Die neue Schichtordnung erspart die Überstundenzuschläge.

- Von Werk II wird berichtet, wer mehr als 40 Tage insgesamt krank sei, muß zum persönlichen Verhör zum Abteilungsleiter.

- Vor den Pausen und vor Schichtende KONTROLLIEREN die Obermeister öfter, ob auch bis zur letzten Minute durchgearbeitet wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 9f; Die Presse Nr. 3, Bochum Apr. 1971

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
Über die Krisenangriffe bei BLAUPUNKT berichtet uns der Parteistützpunkt HERNE:

Nachdem die Blaupunkt-Herren im Januar und Februar zwei Bänder stillgelegt hatten, was für die Kolleginnen Lohnverlust bedeutete (…) haben sie den Arbeiterinnen jetzt blaue Briefe in's Haus geschickt, worin genau aufgeführt ist, wann die Kolleginnen früher nach Hause gegangen sind, wann sie gefehlt haben usw.

Ende Februar wurde an ein paar Bändern versteckte Kurzarbeit eingeführt. Die Maschinen wurden langsamer gestellt, so daß die Kolleginnen statt 140% wie sonst nur noch 128% und schließlich sogar nur noch 122% herausbekamen. So mußten die Kolleginnen ihre acht Stunden im Betrieb absitzen, konnten aber nur langsam arbeiten und bekamen so weniger Lohn. Die Kapitalisten sparten das Kurzarbeitsgeld, das sie hätten zahlen müssen, wenn sie die Kolleginnen bei gleicher Bandgeschwindigkeit früher nach Hause geschickt hätten.

Die Unruhe unter den Kolleginnen und ihre Empörung über diese Angriffe sind so immer mehr gesteigert worden. Auf der letzten Betriebsversammlung sind so viele Kollegen und Kolleginnen nach vorne gegangen wie noch nie zuvor. Sie wiesen die frechen Lügen des Betriebsratsvorsitzenden zurück, der behauptete, was im 'Funken', der Zeitung der KPD/ML-Betriebsgruppe gestanden hätte, das sei alles Hetze, bei Blaupunkt gäbe es keinen Lohnraub. Der Funke hatte alle Angriffe der Blaupunkt-Herren aufgedeckt und die Forderungen der Kollegen formuliert. Alle diese Forderungen sind von den Kollegen auf der Betriebsversammlung zur Sprache gebracht worden! Und die Kollegen hatten Erfolg! Ein Teil der Umsetzungen wurde rückgängig gemacht. Die langsamer gestellten Bänder liefen sofort nach der BV wieder mit alter Geschwindigkeit."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 8

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STREIK BEI GONTERMANN IN SIEGEN

In der Walzengießerei Gontermann-Peipers streikte die gesamte Belegschaft mehrere Stunden lang, weil die Kapitalisten angekündigt hatten, das Urlaubsgeld zu kürzen. Die 350 Walzwerker konnten einen Teilerfolg erzielen. Statt der Kürzung auf 30% wird jetzt 50% des bisherigen Urlaubsgeldes bezahlt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 9

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STREIK BEI DER GHH IN DÜSSELDORF

Die Kollegen der Gutehoffnungshütte haben den Kampf gegen die kapitalistische Rationalisierung aufgenommen.

Die 350 Kollegen des Zweigwerks in Düsseldorf legten geschlossen die Arbeit nieder und forderten Klarheit über die Maßnahmen der Kapitalisten.

Das Werksgelände war im letzten Jahr an eine Baugesellschaft verkauft worden. Schon damals hatten sich die Kollegen mit einem Streik gewehrt. Es wurde ihnen zugesichert, daß ein neues Werk gebaut würde, in dem alle Kollegen unterkämen (…). Seitdem verhandelt der Betriebsrat mit den Kapitalisten.

Jetzt forderten die Kollegen mit ihrem Streik Ende März endlich Klarheit. Die Kapitalisten hatten kurz zuvor einem Teil der Kollegen die Werkswohnungen zum 1.Juni gekündigt.

Dieser Streik ist ein erneuter Beweis für den Aufschwung der Klassenkämpfe in der beginnenden Krise."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 10

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In einem Gespräch, das Vertreter der KPD/ML und des KJVD Münster mit dem dortigen Jusovorstand führten, wandten sich nur zwei der vier Jusos konsequent gegen den Antikommunismusbeschluß der SPD-Führung. Der Jusovorstand hatte kurz zuvor auf einer Versammlung zwar den Beschluß des PV abgelehnt, andererseits aber doch dafür gestimmt, sich ihm zu unterwerfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 4

29.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In Westfalen haben die rechten Bonzen bei CWH bisher überhaupt nichts zur Tarifrunde (CTR, d.Vf.) unternommen. Die KPD/ML-Betriebsgruppe bei CWH berichtet uns:
Erst zwei Tage vor der Tagung der Tarifkommission fand eine V-Leute-Vollkonferenz statt (… (vgl. 22.3.1971, d.Vf.)). Bis einige Tage davor waren die Vertrauensleute noch nicht mal über das Ergebnis der Manteltarifverhandlungen informiert.
Auch die SDAJ (der DKP, d.Vf.) hat bisher zur Tarifrunde noch nichts gemacht. Jetzt mitten in den Tarifverhandlungen hat sie nichts besseres zu tun, als eine große Kampagne gegen den Chef des Werksschutzes einzuleiten. Sie gaben dazu ein Flugblatt heraus und auch der Hauptartikel in Elan Express behandelte den Werksschutz bei CWH.

Die KPD/ML-Betriebsgruppe hat eine Kurzdemonstration zur Tarifrunde vor CWH veranstaltet. Obwohl es in Strömen regnete, wurden 117 Rote Fahnen verkauft und mehrere neue Adressen gesammelt."

Vermutlich ebenfalls aus dieser Woche berichtet die KPD/ML-ZB:"
Die Genossen aus MARL berichten uns über die Lage bei den CHEMISCHEN WERKEN HÜLS (CWH):
Die Kollegen der Chlorfabrik/CWH bekamen früher jeden Tag Milch, die ihnen nun mit der Begründung gestrichen wurde: 'Auf CWH gibt es keine gesundheitsgefährdenden Bauten'. Anstelle der Milch müssen die Arbeiter sich nun mit dem sogenannten Buna-Sekt begnügen.

Die CWH-Bosse haben weiterhin beschlossen, den Kollegen drei Tage ihres Sonderurlaubs zu rauben, ebenfalls mit der Begründung, daß der Betrieb nicht mehr gesundheitsschädigend sei.

In Wirklichkeit sieht es so aus: Die Luft in der Chlorfabrik ist nach wie vor mit Chlor verseucht! Außerdem wird die Luft durch das zur Chlorgewinnung benötigte Quecksilber verpestet. Jeder weiß, daß Hg ein starkes Gift ist. An besonderen Gefahrenstellen wird zwar mit Schutzfiltern gearbeitet, aber die Chlorfilter können gegen die Quecksilberdämpfe überhaupt nichts ausrichten! Das heißt also, daß die Quecksilberdämpfe weiterhin von den Kollegen eingeatmet werden. Und trotz alledem wird frech behauptet, der Betrieb sei nicht gesundheitsgefährdend!

So wälzen die Kapitalisten die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse ab; sie sichern ihre Profite, indem sie die Lebenslage der Arbeiter bedrohen und ihre Gesundheit kaputt machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 7ff

30.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet im 'KND' (vgl. 3.4.1971):"
SPD-REGIERUNG NRW SETZT DEMONSTRATIONSRECHT AUSSER KARFT

In einem Interview in der Rundfunksendung 'Zwischen Rhein und Weser' am 30.3. hat NRW Innenminister Weyer (FDP, d.Vf.) bekanntgegeben, daß mit sofortiger Wirkung Demonstrationen zur 'Hauptverkehrszeit und auf den Schienen' illegal seien.

Der Erlaß kam genau zu dem Zeitpunkt, wo die Arbeiter der Hoesch-Westfalenhütte (IGM-Bereich, d.Vf.) und die Kumpel der Zeche Minister Stein (IGBE-Bereich, d.Vf.) in Dortmund auf dem Kampfplatz erschienen.

Damit war die Taktik der SPD-Führer durchkreuzt, die Demonstrationen, die von Schülern, Studenten und Lehrlingen getragen wurden, totlaufen zu lassen.

Das Interview ist ein so entlarvendes Beispiel für die Argumentation und die Methoden der Sozialfaschisten, daß wir es ungekürzt wiedergeben wollen:
Weyer:
'Nach dem Urteil der Polizeipräsidenten liegt der Tatbestand der Nötigung in vielen Fällen vor. Das ist auch durch den Generalstaatsanwalt in Hamm inzwischen deutlich gemacht worden.

Wir haben geglaubt, daß eine gewisse Protestwelle als Demonstrationswelle zunächst einmal gegeben sei aber dann abklingen würde, wenn eine gewisse Öffentlichkeitsarbeit aus den jeweiligen Städten oder den Stadtwerken vorliegen würde. Das ist nicht der Fall. Es ist eindeutig erkennbar, daß kommunistische Gruppen nunmehr die Federführung übernommen haben, in Dortmund, in Gelsenkirchen und auch in Düsseldorf, die SDAJ und die Kommunistische Partei (vermutlich ist die DKP gemeint, d.Vf.), zum Teil auch die roten Gruppen der Marxisten-Leninisten. Ich habe deswegen in einem Erlaß nach dem Gespräch heute mit den Polizeipräsidenten gewisse Auflagen gemacht für die Demonstrationen: keine Demonstrationen mehr zur Hauptverkehrszeit, keine Demonstrationen auf den Schienen mehr, um sicherzustellen, daß der Verkehr nunmehr wieder flüssig vonstatten geht'.

Wie wollen sie diese Maßnahmen jetzt durchführen, vielleicht mit Gewalt?

'Ja, Nötigung ist ja ein Teil der Gewalt von Seiten der Demonstranten. Das ist offenbar auch die erklärte Absicht der Kommunisten. Die Polizei kann sich nun nicht dahinter verstecken und sagen, wir nehmen diese Gewalt hin und tun unsererseits gar nichts. Wir werden also mit polizeilichen Maßnahmen dafür Sorge tragen müssen, das ist unterschiedlich, je nach dem Zustand, örtlichen Zustand, mit polizeilichen Maßnahmen die Schienen zu räumen'.

Mit Schlagstöcken und Wasserwerfern?

'Das braucht nicht der Schlagstock zu sein, das braucht nicht der Wasserwerfer zu sein. Es sind andere polizeiliche Maßnahmen möglich, z.B.: wir werden nicht zulassen, daß Megaphone gebraucht werden, mit denen dann die Demonstranten aufgefordert werden zu gewissen Handlungen, Aufforderungen zu strafbaren Handlungen'.

Wären die Demonstrationen zu vermeiden gewesen, wenn die Nahverkehrsbetriebe vorher erklärt hätten, warum sie zu Preiserhöhungen gezwungen sind?

'Ich glaube es wäre erforderlich gewesen, als ersten Akt zunächst einmal eine Aufklärung zu starten und zu sagen: wir haben die und die Lohnkosten. Diese Lohnkosten sind in den Jahren gestiegen um soundsoviel Prozent. Die Benutzer der Straßenbahnen haben in der Zeit eine gewisse Erhöhung ihres Einkommens und ihrer Löhne auch bekommen. Also das was verspätet in einigen Städten getan worden ist oder was zum Teil gar nicht geschehen ist. Das hindert natürlich Kommunisten nicht daran, die ja die Unruhe haben wollen, letztlich doch ihre Demonstrationen durchzuführen.'

Sie sprechen immer von Kommunisten. Aus Dortmund weiß ich, daß sich ein Teil der Bevölkerung mit den Demonstranten solidarisiert. Ist der Begriff Kommunisten nicht ein bißchen zu pauschal, zu einfach?

'Ah, ich spreche von den Rädelsführern. Ich will damit nicht alle Demonstranten kennzeichnen, um Gottes Willen, das liegt mir fern. Aber die Rädelsführer, die Aufrührer sind in der Tat uns bekannte Persönlichkeiten der DKP oder der SDAJ'.

Aus Weyers Worten geht hervor, was die SPD-Regierung am allermeisten befürchtet:

nämlich den wachsenden Einfluß der revolutionären Organisation in der Arbeiterklasse und den betroffenen Teilen der werktätigen Massen. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß Weyer in erster Linie von den Revisionisten redet, die sich bei der SPD-Regierung ja schon besondere Verdienste dadurch erworben haben, daß sie den Kampf aus den Betrieben teilweise mit Erfolg verhindert haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 1f

31.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SOWJETISCHES SCHIFF RETTET ERTRINKENDE CHINESISCHE FISCHER NICHT

Bei einem Zusammenstoß zwischen dem sowjetischen Schiff 'Ernst Thälmann' und einem chinesischen Fischkutter ertranken am 31.3. elf chinesische Fischer im Südchinesischen Meer südwestlich der Insel Hainan.

Nach dem Bericht der Fischer, die sich retten konnten, wurde das Unglück dadurch verursacht, daß das sowjetische Schiff das chinesische Boot nicht passieren ließ.

34 der insgesamt 45 Besatzungsangehörigen des Fischkutters konnten sich erst nach dreistündigem Schwimmen an Bord des sowjetischen Schiffes retten. Obwohl die chinesischen Seeleute nur sehr langsam vorankamen, weil sie 11 Verletzte bei sich hatten, taten die Sowjets nichts, um ihnen zu helfen.

Als die chinesischen Seeleute endlich das sowjetische Schiff erreicht hatten, baten sie die Besatzung, sie mögen nach den 11 Fischern suchen, die noch im Wasser trieben. Trotz vieler Bitten der chinesischen Genossen wurden aber weder Rettungsboote ausgesetzt noch irgendetwas anderes unternommen, um die 11 Fischer vor dem Ertrinken zu retten.

Dieser Vorfall zeigt, wie hartnäckig die verräterischen Führer der SU ihre Aggressionspolitik gegenüber China verfolgen. Sie gehen sogar soweit, die Besatzungen ihrer Schiffe so unter druck zu setzen, daß diese es nicht wagen, chinesische Seeleute vor dem Ertrinken zu retten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 8

31.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
Wie die bürgerliche Presse am 1.4. berichtete, wurde der US-Leutnant Calley des Mordes an 22 vietnamesischen Zivilisten schuldig gesprochen und zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt.

CALLEY WURDE SCHULDIG GESPROCHEN, WEIL DIE DEMOKRATISCHEN KRÄFTE IM LAND DIE US-IMPERIALISTEN ZWINGEN, DEN ANSCHEIN ZU ERWECKEN, SIE HÄTTEN TATSÄCHLICH DIE ABSICHT, DIE VERANTWORTLICHEN DES MY LAI-MASSAKERS ZU VERFOLGEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 13

31.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DÄNEMARK: GESETZ ZUR 'PREISREGULIERUNG'

Die dänische Regierung hat den im Oktober 1970 gesetzlich erlassenen Lohnstop aufgehoben.

An Stelle des Lohnstops ist seit Mittwoch dem 31.3. vom dänischen Parlament (Folketing) ein Gesetz zur 'umfassenden Preisregulierung' verabschiedet worden.

Die dänischen Gewerkschaftsführer hatten dem Lohndiktat der Regierung Folge geleistet und zweijährige Tarifverträge abgeschlossen, die das Lohnstopgesetz überflüssig machten (durchschnittliche Lohnerhöhung 1971 4%).

Die daraus entstehenden 'unvermeidlichen Kostensteigerungen' dürfen die Kapitalisten auf die Preise abwälzen.

Die Gewerkschaftsführer haben mit Kapitalisten und Staat also einen Vertrag geschlossen, der durch die rapiden Preissteigerungen der letzten Zeit eine gewaltige Kluft zwischen Löhnen und Preisen für die nächsten zwei Jahre zementiert.

Das Lohnstopgesetz bleibt im öffentlichen Dienst darüberhinaus noch bis zum 1.9.1971 in Kraft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 16

31.03.1971:
Heute sind, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverträge im Versicherungsgewerbe kündbar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 12

31.03.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 25 (vgl. 27.3.1971, 3.4.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Brandt fordert von den Werktätigen Opfer für Monopolprofite und Militarisierung" (vgl. 24.3.1971, 26.3.1971) heraus.

Berichtet wird auch von der Bundeswehr bzw. ihrer Luftwaffe (vgl. 22.3.1971), von der 'Ostaufklärung' des BND (vgl. 22.3.1971) und aus dem IGM-Bereich von Siemens (vgl. 22.3.1971). Enthalten ist ein Terminkalender für April.

Auslandsmeldungen behandeln die Agrarverhandlungen der EWG (vgl. 23.3.1971, 25.3.1971), Laos (vgl. 25.3.1971, 26.3.1971) und Südvietnam (vgl. 26.3.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Leibfried Böblingen (vgl. 22.3.1971), Schnorr Böblingen (vgl. 22.3.1971) und SEL Rastatt (vgl. 22.3.1971).

Aus Bayern wird berichtet von der IGM Nürnberg (vgl. 22.3.1971) und von Siemens Amberg (IGM-Bereich - vgl. 22.3.1971).

Aus Berlin wird berichtet aus der Postgewerkschaft (DPG - vgl. 22.3.1971), über den Krankenstand in den Betrieben (vgl. 1.2.1971) und aus dem IGM-Bereich von Schwartzkopff (vgl. März 1971).

Aus Bremen wird berichtet von Klöckner (IGM-Bereich - vgl. 22.3.1971, 10.4.1971).

Aus NRW wird berichtet von der RAG (IGBE-Bereich - vgl. 22.3.1971), aus Westfalen von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 22.3.1971) aus dem IGBE-Bereich vom Fahrpreiskampf in Dortmund (vgl. 26.3.1971) und aus dem IGM-Bereich von Babcock Oberhausen (vgl. 22.3.1971), der GHH Oberhausen (vgl. Jan. 1971), Weigel Essen (vgl. 22.3.1971, 30.9.1971) und Opel Bochum (vgl. 19.2.1971, 11.3.1971, 29.3.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der Bauerndemonstration am 22.3.1971.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971

31.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) Berlin der CPK (vgl. 17.3.1971, 15.4.1971):"
V-LEUTE-VERSAMMLUNG DER IG CHEMIE WESTBERLIN

Wie die Gewerkschaftsführer die Forderungen der Kollegen abwürgen und dabei die innergewerkschaftliche Demokratie immer mehr abbauen, zeigt der folgende Bericht der Genossen aus Westberlin. Er entlarvt klar die Lüge der rechten Bonzen, die Forderungen der Tarifkommission seine das Ergebnis der Diskussion aller Mitglieder (…).

Am 17.3. hat die Tarifkommission den Beschluß gefaßt, die Tarife zum 30.4. zu kündigen. Am 31.3. fand dann eine V-Leute-Versammlung statt, auf der über die Forderungen diskutiert werden sollte. IG-Chemie-Geschäftsführer Kolitsch hatte auch vorher erklärt, daß über die Forderungen abgestimmt und die Tarifkommission darauf festgelegt werden sollte.

Bei der Versammlung, zu der 60 Vertrauensleute kamen (von Schering, Eternit und der Spinnstofffabrik Zehlendorf), versuchte er jedoch, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Er propagierte von Anfang an die Prozentforderung, und zwar 5% Vorweganhebung und 12% real. Als ein V-Mann von Schering die Forderung nach linearer Lohnerhöhung stellte, weil die Prozentforderung ja doch nur immer die oberen Lohngruppen begünstigte und für die unteren bei den ständig steigenden Preisen kaum etwas brächte, wurde er von dem Großteil der anwesenden Kollegen unterstützt. Die Bonzen antworteten darauf, daß die Gewerkschaft doch gerade jetzt um die Angestellten werbe und sich mit einer DM-Forderung nur unbeliebt machen würde; darauf reagierten die Kollegen mit scharfem Protest. Sie forderten Abstimmung über die Frage: Prozent- oder DM-Forderung, um dann endlich über die Höhe der Forderungen diskutieren zu können.

Die rechten Gewerkschaftsführer versuchten mit allen Mitteln, die Abstimmung hinauszuzögern, sie suchten verzweifelt nach Gegenargumenten: Kolitsch betonte immer wieder die Schwierigkeit so etwas durchzusetzen und schlug andere Möglichkeiten vor, wie abgestufte Prozent-Forderungen, Prozent-Forderungen mit Mindestforderungen wie in Hessen usw. Als die Kollegen sich jedoch davon nicht täuschen ließen, griffen die Bonzen zu einem üblen Trick:

Sie formulierten den Antrag so: Wer stimmt für die Pfennig- und DM-Forderung, wer dagegen? Als die V-Leute fragten, was denn die Unterscheidung in Pfennig- und DM-Forderung solle, wurden sie mit der Erklärung beruhigt, daß es sich ja einmal um Stundenlohn und zum anderen um Monatslohn (Gehalt) drehe. Die Abstimmung ergab: 36 Stimmen dafür, 20 dagegen.

Und jetzt ließ der Bonze Kolitsch die Katze aus dem Sack: Er ging von vornherein von einer 12%igen Erhöhung aus und rechnete dann vor, daß das beim Durchschnitt der Lohngruppen 1-5 102 Mark ausmachen würde, der Durchschnitt bei den Angestellten für die Gruppen T1-T4 würde dagegen bei 12%iger Erhöhung 155 Mark ausmachen. Kolitsch erklärte, man solle also für die Arbeiter 100 und für die Angestellten 150 Mark fordern. Die Kollegen waren über diesen faulen Trick ungeheuer entrüstet und verlangten klar die gleiche Forderung für Arbeiter und Angestellte.

Daraufhin schalteten sich ein paar Bonzen aus der Tarifkommission ein, die meinten, jetzt solle man doch mal die Facharbeiter ranlassen, denn die wüßten genau, daß sie von den Unternehmern nur ausgelacht würden! Und erst die Öffentlichkeit, die Zeitungen, was die alles schreiben würden! Die Forderungen der V-Leute würden ja für die niedrigsten Lohngruppen über 20% ausmachen, die Zeitungen würden also schreiben, die fordern 20%!

Es gab eine riesige Diskussion um alles, während derer sich Kolitsch dazu hinreißen ließ zu erklären, 'Und außerdem ist die Tarifkommission autonom, wenn wir eure Forderungen nicht wollen, stellen wir eben unsere auf.'

Die Kollegen waren äußerst entrüstet über die rechten Bonzen. Sie sahen, daß sie ausgetrickst worden waren, erklärten immer wieder, daß sie eine gemeinsame Forderung für Arbeiter und Angestellte (die Stimmung lag bei 150 Mark für alle) gemeint hätten. Keiner der 36 wich von dieser Position zurück.

Den Gewerkschaftsbonzen gelang es jedoch, eine Abstimmung über die Höhe der Forderung zu verhindern, indem sie die Diskussion darüber einfach abblockten und immer wieder erklärten, das läßt sich doch nicht durchsetzen, eine gleiche Forderung für Arbeiter und Angestellte.

Die Kollegen betonten vor dem Ende der Versammlung noch einmal, wie sie die Abstimmungsfrage gemeint hatten und daß sie auf der gleichen Forderung für Arbeiter und Angestellte beharren würden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 5f

31.03.1971:
Heute sind, laut KPD/ML-ZB, die Tarife in der chemischen Industrie (CTR - vgl. 1.3.1971, 5.4.1971) des Bezirks Hessen kündbar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 12

31.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STEFFEN: 'ERBSCHAFTSSTEUER'

Auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Oldenburg (Schleswig-Holstein) am 31.3. kündigte der Führer der schleswig-holsteinischen SPD, Steffen, an, für den Fall seiner Regierungsübernahme werde er sich in Bonn für die Erbschaftssteuer einsetzen.

Die Versteuerung von Erbschaften über 2 Mio. (!) will Steffen dann fordern.

Außerdem versprach er, etwas gegen die Steuervergünstigungen für Kapitalisten zu unternehmen, sie 'neu zu regeln'. Steffen: 'Da machen wir Dampf hinter'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 7f

31.03.1971:
Heute sind, laut KPD/ML-ZB, die Tarife in der chemischen Industrie (CTR) des Bezirks Nordrhein kündbar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 12

31.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete am 16.12.1970:"
Die Crefelder Baumwollspinnerei (CBS), einer der ältesten Krefelder Textilbetriebe, stellt am 31. März 1971 die Produktion ein. 280 Arbeiter (davon 60% ausländische Kollegen) werden auf die Straße gesetzt. Über eine 'Abfindung' der Arbeiter wird noch verhandelt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 16.12.1970, S. 7

31.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die ersten Auswirkungen der Krise werden jetzt auch in der BAUINDUSTRIE spürbar. Die Mainzer Allgemeine Zeitung schreibt am 31.3.: 'Noch nie seit Bestehen des Landes Rheinland-Pfalz sind Auftragsbestand und Auftragsaussichten im Straßen- und Tiefbau so kritisch gewesen… Der vom IFO-Institut München ermittelte Auftragsbestand des Baugewerbes, der 1 1/2 Monate betragen soll, liegt in Rheinland-Pfalz nicht vor… Seit Monaten keine Ausschreibungen mehr, außer Kleinigkeiten… Der Straßen- und Tiefbau wird, was noch nie der Fall gewesen ist, bereits im April und Mai Arbeitskräfte, sogar Baufacharbeiter entlassen müssen.'

Angesichts dieser Lage spricht der Geschäftsführer der IGBSE Unruh (Mainz) von 'Unkenrufen': Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Befürchtungen berechtigt sind, vor allem nicht im Rhein-Main-Ballungsraum (Allgemeine Zeitung 1.4.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 8f

31.03.1971:
Heute sind, laut KPD/ML-ZB, die Tarife in der chemischen Industrie (CTR) des Bezirks Rheinland-Pfalz kündbar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 12

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem April aus Südvietnam:"
KAMPF DER BEVÖLKERUNG GEGEN DIE VERSCHLECHTERUNG DER LEBENSLAGE

Bei der Einschätzung dieser Kämpfe ist es wichtig zu beachten, daß der größte Teil der Bevölkerung der noch nicht befreiten Gebiete, vor allem die Arbeiter- und Bauernschaft, den politischen Kampf gegen die US-Imperialisten und ihre Lakaien längst aufgenommen hat und sich der Nationalen Befreiungsfront direkt angeschlossen hat oder mit ihr zusammenarbeitet.

Besonders in den Städten hat aber außerdem der wirtschaftliche Kampf in den letzten Monaten einen neuen Aufschwung genommen, der besonders durch die Beteiligung immer größerer Teile des Kleinbürgertums gekennzeichnet ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 10

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem April aus Südvietnam:"
800 Arbeiter der Firma VIEN DONG streikten AUS PROTEST GEGEN DEN VERSTOSS DER GESCHÄFTSLEITUNG GEGEN DIE ABMACHUNGEN IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN.

In verschiedenen anderen Saigoner Werken, z.B. bei MIC kämpften die Arbeiter mit Bummelstreiks gegen Lohnkürzungen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 10

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem April:"
SÜDVIETNAM: WIRTSCHAFTLICHE AUSPLÜNDERUNG DER BEVÖLKERUNG DURCH DIE MARIONETTENCLIQUE

In KND 9/71 (vgl. 3.2.1971, d.Vf.) haben wir schon einmal über die Lebenslage der Bevölkerung in den noch nicht befreiten Gebieten Südvietnams berichtet.

Um noch mehr Geld für den Kampf gegen die Nationale Befreiungsfront in die Finger zu bekommen, haben die US-Imperialisten und die Saigoner Marionetten-Clique in letzter Zeit eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung noch weiter verschlechtern.

Dazu gehört die SPALTUNG DES WECHSELKURSES.

Der offizielle Kurs beträgt 118 Piaster (6, 68 DM) pro Dollar. Für alle Importgeschäfte setzte die Thieu-Clique nun einen Kurs von 275 Piaster (16, 50 DM) pro Dollar fest. Da die meisten lebensmittel und Gebrauchsgüter aus den USA eingeführt werden, war die Folge davon eine SCHLAGARTIGE VERTEUERUNG FAST ALLER LEBENSWICHTIGEN GÜTER. Der Preis für Reis stieg allein infolge dieser Maßnahmen um etwa 100%. (Obwohl Südvietnam früher Reis exportierte, muß es heute den größten Teil des Reis-Bedarfs durch Importe decken …).

Der neue günstigere Kurs gilt auch für alle Amerikaner in Südvietnam, die damit mehr Piaster für ihre Dollar bekommen. Dadurch wird die im Umlauf stehende Geldmenge wesentlich größer als der Gesamtwert der vorhandenen Waren. Damit SINKT DER WERT DER SÜDVIETNAMESISCHEN WÄHRUNG DANN NOCH ZUSÄTZLICH. Die Folge ist eine VERSCHÄRFUNG DER INFLATION.

Selbstverständlich hat die Saigoner Marionetten-Clique dafür gesorgt, daß sie und ihre Freunde durch die Spaltung des Wechselkurses nicht schlechter gestellt werden.

Für alle Umtauschgeschäfte der öffentlichen Verwaltung, der Botschaften, der Industrieunternehmen und für alle leitenden Angestellten in Verwaltung und Wirtschaft gilt der alte günstige Kurs. Sie brauchen für einen Dollar nach wie vor nur 118 Piaster zu zahlen.

Die ruinöse Finanzpolitik der südvietnamesischen 'National Bank' treibt die Inflation auch ständig weiter. Die Bank gibt zur Zeit monatlich Banknoten im Wert von 4 Mrd. Piaster aus. Dieses Geld ist nicht durch Gold oder Devisenreserven gedeckt.

Von Ende Febr. bis Anfang April dieses Jahres, also IN EINEM MONAT, stiegen die Preise in Südvietnam folgendermaßen:
amerikanischer Reis (45 Kg) 214%
vietnamesischer Reis, gute Qualität 209%
Schweinefleisch (1 Kg) 81%
Geflügel (1 Kg) 122%
Gemüse (1 Kg) 106%
Fisch (1 Kg) 107%
Schalentiere (1 Kg) 100%
Petroleum für Lampen (1 Liter) 40%
Baumwollstoff (1 m) 116%
Zucker (1 Kg) 208%
Motoröl (1 Liter) 150%

Ein Kg Schweinefleisch kostet demnach rund 20 DM.

Man muß beachten, daß dies die AMTLICHEN PREISANGABEN sind. Tatsächlich ist der Preisanstieg noch viel höher und die einzelnen Waren sind - wenn es sie überhaupt gibt - zu den offiziellen Preisen gar nicht zu bekommen (…).

'Die offiziellen Preise sind nur noch entfernter Ausdruck der Wirklichkeit. DIE TATSÄCHLICHEN PREISSTEIGERUNGEN AUF DEM MARKT erreichen Proportionen bis zu 200 - 300%', schreiben die vietnamesischen Genossen dazu.

Die Bevölkerung der noch nicht befreiten Gebiete hat nicht nur unter täglich steigenden Preisen zu leiden. Von Monat zu Monat werden ihr auch mehr Steuern abverlangt.

Die INDIREKTEN STEUERN, das sind Steuern, die auf allen Waren liegen und von jedem, der sie kauft, automatisch mitbezahlt werden müssen, STIEGEN IN DEN LETZTEN FÜNF JAHREN AUF DAS ACHTFACHE.

Alle Löhne werden doppelt versteuert; einmal als Lohn und zum zweitenmal unter der Rubrik des sogenannten Gesamteinkommens.

Um das Letzte aus der Bevölkerung herauszupressen, hat die Saigoner Marionettenclique ständig ein ganzes Heer von Steuerkontrolleuren im Einsatz, die sogar von den Bewohnern der Elendsviertel noch Geld einziehen wollen.

Mit all diesen Mitteln plündert die Thieu-Clique im Verein mit dem US-Imperialismus die Bevölkerung der noch nicht befreiten Gebiete systematisch aus.

Die Vereinigung der Beamten-Gewerkschaften und der buddhistischen Angestellten, das Komitee für den Anspruch auf das Lebensrecht, die Gewerkschaft der Lehrer an Privatschulen, die Vereinigung der Eisenbahner-Gewerkschaften, die Union der Gewerkschaften für Beamte und katholische Angestellte und eine Reihe anderer Gewerkschaften veröffentlichten Briefe an die Marionettenclique, in denen sie gegen die ständige Verschlechterung ihrer Lebenslage protestieren.

Darin heißt es unter anderem, daß infolge der Preissteigerungen und der verschärften Steuereintreibung 'für einen Beamten DER MONATSLOHN, DER BISHER KAUM SECHS TAGE LANG FÜR DAS LEBENSNOTWENDIGSTE REICHTE, NUN NOCH FÜR HÖCHSTENS FÜNF TAGE REICHT."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 9f

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem April aus Südvietnam:"
Ein Marsch von 3 000 KRIEGSWAISEN eines Waisenhauses in der Nähe von Saigon auf den Sitz des südvietnamesischen 'Repräsentanten-Hauses' wurde durch drei brutale Polizei-Einsätze verhindert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 10

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem April aus der CSSR:"
Wie in Polen gegen die Gierek-Gomulka-Clique, sammeln sich auch in der Tschechoslowakei die aufrechten marxistisch-leninistischen Revolutionäre zum Kampf gegen die revisionistischen Cliquen und den SU-Imperialismus, für die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats:

ERKLÄRUNG DER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN 'STALIN-GRUPPE' DER ÖSTLICHEN SLOWAKEI
(Diese Erklärung wurde in der Tschechoslowakei verbreitet und über Radio Tirana am 6.5.1971 gesendet.)

'Die Krise in unserer Gesellschaft und in der sogenannten Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei vertieft sich fortwährend. Die Gruppe der revisionistischen und verräterischen Schwindler und überhaupt die ganze Husak-Clique bemüht sich erneut, zu manövrieren und sich zu tarnen. Mit Hilfe der sowjetischen Revisionisten fahren sie fort, die Interessen nicht nur der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes der Tschechoslowakei, sondern ganzen internationalen revolutionären Bewegung zu verraten.

Aber ihre fortgesetzte Wühlarbeit reißt ihnen die Maske von ihrem schmutzigen Verrätergesicht herunter… Darum haben die aufrechten, im Geiste des Marxismus-Leninismus Josef Stalins und Clement Gottwalds erzogenen Marxisten-Leninisten dieser schmutzigen Verratspolitik den kompromißlosen Kampf angesagt. Wir werden alle Formen des legalen und illegalen Kampfes ausnutzen, damit die Verräter und ihre Lakaien keinen Augenblick zur Ruhe kommen.

Wir erklären entscheiden und standhaft, daß wir, wenn die Zeit kommen wird, auch den bewaffneten Kampf führen werden, um die Macht der Verräter und Revisionisten zu stürzen. Der andre Weg für das tschechoslowakische Volk wäre nur der des Kompromisses und der Sklaverei.

Wir verurteilen jede Handlung sowohl der revisionistischen Renegatenclique der Sowjetunion als auch der anderen sogenannten sozialistischen Länder, die den Weg der Restauration des Kapitalismus und des Verrats, der Rückentwicklung dieser Länder in Staaten der finstersten faschistischen Diktatur verfolgen.

Die tschechoslowakischen Führer haben vor dem Volke ihre konterrevolutionäre politische Vergangenheit bewältigt. Sie nahmen einander in Schutz und in gegenseitigem Einvernehmen verteilten sie untereinander die wichtigsten Posten in der Partei und im Staate. Sie usurpierten die Führung in vielen Gremien und Organisationen, sowohl in den Zentralen als auch in den Kreisen und Bezirken und schufen einen heimlichen Staat von Verrätern und Revisionisten, der gegen das werktätige Volk gerichtet ist.

Diese Herren spielen zusammen mit dem amerikanischen Imperialismus und dem sowjetischen Sozialimperialismus gegen die Arbeiterklasse und die Werktätigen aller Welt.

Wir verurteilen auf das entschiedenste den 24. Parteitag (vgl. 30.3.1971, d.Vf.) der Revisionistenclique der Sowjetunion sowie ihre Attacken und Verketzerungen gegen die richtige marxistisch-leninistische Linie der Kommunistischen Partei Chinas und alle marxistisch-leninistischen Parteien.

Wir entbieten unsere revolutionären Grüße den in ihrer Partei vereinigten polnischen Genossen, die gegen die in der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei maskierten revisionistischen Machthaber kämpfen, welche schon längst ihren Charakter und ihre Ehre als Partei der Arbeiterklasse verloren hat.

Wir entbieten unsere flammenden revolutionären Grüße der Partei der Arbeit Albaniens, die sich von den wirklichen Lehren des Marxismus-Leninismus leiten läßt und damit alle Marxisten-Leninisten begeistert, heroisch zu kämpfen für die Realisierung des großen Ideal des Kommunismus.

WIR SIND FEST ENTSCHLOSSEN, KEINE OPFER ZU SCHEUEN, ALLE SCHWIERIGKEITEN ZU ÜBERWINDEN UND IM KAMPF DEN SIEG DAVONZUTRAGEN.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 10f

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
US-ARBEITSLOSIGKEIT WÄCHST

Laut der offiziellen Statistik der US-Imperialisten ist die Arbeitslosigkeit in den USA weiter auf 6, 2% gewachsen. Die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen, und besonders unter den jugendlichen Negern ist besonders stark gestiegen, sie wurde offiziell mit 10% angegeben.

Auch die Preise sind wieder scharf gestiegen. Im ersten Viertel von 1971 betrug die Steigerungsrate berechnet auf das ganze Jahr 6, 1%. Allein im April wurden Steigerungen von 0, 5% berichtet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 12

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den GIs:"
ORGANISIERTER WIDERSTAND IN DER US-ARMEE

Der Widerstand amerikanischer Soldaten gegen den indochinesischen Aggressionskrieg (…) ist längst über die Phase des spontanen Kampfes hinausgewachsen. Hunderttausende von Soldaten haben sich bereits in Organisationen zusammengeschlossen.

Über die Politik dieser Organisationen und die Verfolgung ihrer Mitglieder berichteten in einer Sendung des Norddeutschen Rundfunks (NDR, d.Vf.) vom April Mitglieder der RITA (deutsch 'WIDERSTAND INNERHALB DER ARMEE') und der ASMU ('VEREINIGUNG AMERIKANISCHER WEHRDIENSTPFLICHTIGER').

Beide Organisationen arbeiten seit Anfang 1969. Sie klären die Soldaten darüber auf, daß der Aggressionskrieg in Indochina kein schrecklicher Fehltritt der amerikanischen Regierung ist, sondern Teil der weltweiten Aggressionspolitik des US-Imperialismus. Sie erklären ihnen, daß der Widerstand der indochinesischen Völker Teil des weltweiten Befreiungskampfes der unterdrückten Nationen ist.

Sie rufen alle jungen Amerikaner und besonders die, die schon in der Armee sind, dazu auf, sich weder in Indochina noch irgendwo anders in der Welt für die Interessen der herrschenden Klasse der USA als Kanonenfutter verheizen zu lassen, sondern innerhalb der Armee den organisierten Kampf gegen die Kriegspolitik aufzunehmen.

Zwar gibt vor allem die ASMU auch Deserteuren Rechtshilfe. Im Vordergrund der Arbeit beider Organisationen steht aber deutlich der Widerstand in der Armee selbst, der passive und wo nötig auch der aktive Widerstand. Sie meinen, das Soldaten das Recht haben, sich mit der Waffe gegen Gewalt zu verteidigen, die sich gegen sie und die Völker der Welt richtet.

Die ASMU hat heute, 2 1/2 Jahre nach ihrer Gründung circa 10 000 MITGLIEDER. Sie hat etwa 160 BÜROS IN DEN USA und 40 IN ÜBERSEE, darunter auf den Philippinen, in Indochina, der BRD und Südkorea. Dazu kommen 50 WEITERE Kontaktstellen AUF AMERIKANISCHEN KRIEGSSCHIFFEN.

Die ASMU gibt auch eine Zeitung heraus, die von hunderttausenden von Soldaten gelesen wird.

Über die Verfolgung von Kriegsgegnern durch die amerikanische Regierung berichten die Sprecher von ASMU und RITA folgendes:
Rund 93% ALLER INSASSEN AMERIKANISCHER MILITÄRGEFÄNGNISSE sind DESERTEURE. Sie werden meist in Kriegsgerichtsverfahren zu meist MEHRJÄHRIGER HAFT IN ARBEITSLAGERN verurteilt, die nicht auf die noch abzuleistende Wehrdienstzeit angerechnet wird.

Ein solches Arbeitslager ist Fort Dicks bei New York. Es besteht aus alten Kasernen, umgeben von Stacheldrahtverhauen. Jeder Block ist zusätzlich durch Stacheldraht abgesichert. Ursprünglich für 350 Häftlinge gebaut, gab es dort im Juni 1969 fast 800 Gefangene, von denen fast 95% wegen Desertation verurteilt worden waren.

SEIT BEGINN DES INDOCHINESISCHEN AGGRESSIONSKRIEGS hat die US-Regierung die ZAHL DER MILITÄRGEFÄNGNISSE VERDREIFACHT.

Insgesamt betrug nach offiziellen ANGABEN DER US-REGIERUNG DIE ZAHL DER DESERTEURE schon in den Jahren 1967/1968 190 000 MANN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 3f

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem April aus den USA:"
WACHSENDE AUSGABEN DES US-KRIEGSMINISTERIUMS FÜR PROPAGANDA

Der Widerstand des amerikanischen Volkes gegen den indochinesischen Aggressionskrieg zwingt die US-Imperialisten auch, die PROPAGANDA FÜR IHRE KRIEGSPOLITIK immer mehr zu verstärken.

Allein in diesem Jahr wird das Kriegsministerium nach eigenen Angaben 110 MIO. DM dafür bereitstellen, das ist zwölfmal soviel wie 1959.

Nach einem Bericht des 'Spiegel' Nr. 17 (vom 3.5.1971, d. Vf.) gegen die US-Imperialisten in Wirklichkeit jedoch noch viel mehr Geld für Kriegspropaganda aus, nämlich 700 Mio. DM in diesem Jahr.

Ein großer Teil des Geldes wird für Kriegsfilme verwandt, von denen das Kriegsministerium jährlich 300 dreht. Außerdem verschickt das Propagandainstitut der US-Armee, das 'Home Town News Centre' jährlich 12 000 Tonbänder und Fernsehfilme an alle Radiostationen und Fernsehsender der USA. Dazu kommen tausende von Falschmeldungen und Propaganda-Artikeln des Kriegsministeriums, die an die Zeitungen gehen und unzählige Werbereisen von Offizieren und Beauftragten für 'Öffentlichkeitsarbeit' des Kriegsministeriums.

In all diesen Veröffentlichungen verbreiten die US-Imperialisten ungezählte Lügen, um das amerikanische Volk zu täuschen. So spielen z.B. in einem Propagandafilm für den Vernichtungskrieg in Indochina nordvietnamesische Gefangene wie selbstverständlich Fußball.

Der ehemalige Kameramann des Kriegsministeriums, der diesen Film mitdrehte, berichtet jedoch, daß die Gefangenen nie vor oder nach dem Besuch der Kameraleute Fußball spielen durften.

Das US-Kriegsministerium unterstützt auch alle privaten Gesellschaften, die Kriegsfilme drehen. Als z.B. die Gesellschaft Bajac Productions Inc. für einen Film über die Verbrechereinheit 'Green Berets' beim Kriegsministerium Jeeps, Gewehre, Fallschirme, Transportflugzeuge und vieles andere mehr anforderte, stellte das Ministerium all diese Dinge sofort. Für die dreimonatige Drehzeit dieses Films wurden auch noch gleich 300 Soldaten der US-Armee als Statisten freigestellt.

Die Filmgesellschaft mußte für die 'Hilfeleistungen' nur 18 000 Dollar zahlen, obwohl nach Angaben des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Senat, Fulbright, allein die während der Drehzeit geflogenen 87 Hubschrauberstunden das Doppelte kosten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 4

April 1971:
Laut KPD/ML-ZB kommt es zur Erhöhung folgender administrativer Preise (vgl. März 1971, Juli 1971):"
APRIL: Steigerung des Preises für SCHNITTKÄSE aus Drittländern. Ebenso in Verbindung mit EWG-Regelungen höhere Preise für MILCHERZEUGNISSE."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 6

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ANSTIEG VON PREISEN UND MIETEN

Die Lebenslage der Werktätigen in der BRD verschlechtert sich von Tag zu Tag mehr. …

Die MIETEN, die einen wesentlichen Teil der Lebenshaltungskosten ausmachen, stiegen allein in den ersten 4 Monaten dieses Jahres für ALTBAUTEN UM 4, 3%. Diese Verteuerung ergäbe einen Jahresanstieg von 13%.

Die NEUBAUWOHNUNGEN, die sowieso schon sündhaft teue sind, wurden von Jan. bis Apr. auch 3, 2% teurer.

Nach Berechnungen des Bonner Städtebauinstituts lag die durchschnittliche Teuerungsrate für alle Mietwohnungen in den ersten 4 Monaten dieses Jahres bei 3, 6%. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden die Mietwohnungen im Durchschnitt nur um 2, 2% teurer.

Das Tempo der Mieterhöhungen hat sich also in einem Jahr um mehr als die Hälfte beschleunigt.

Während der Index der Einzelhandelspreise von 99, 2% im Jahr 1962 auf 117, 5% in diesem jahr stieg, die Waren also im Durchschnitt um über 18% teurer wurden, stieg der Mietindex von 99 Indexpunkten im Jahr 1962 auf 171, 4 Punkte.

Die Mieten stiegen also im Durchschnitt um über 72% seit 1962."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 11

April 1971:
Von der Propagandaabteilung des Politbüros beim ZB der KPD/ML-ZB herausgegeben, erscheint spätestens Mitte im April in der Reihe 'Fragen der Politischen Ökonomie' (Schulungshefte der KPD/ML, Serie A) das Heft Nr. 2 'Die Entwicklung des Kapitalismus vom Untergang des Feudalismus bis zur industriellen Revolution.' Eine Quelle für den Inhalt der Broschüre wird nicht angegeben, man darf aber vermuten, daß es sich bei den Texten über den Beginn des Kapitalismus (die Kooperation), die kapitalistische Manufaktur und die Maschinenperiode des Kapitalismus um Nachdrucke von DDR-Lehrbüchern aus den 50er Jahren handelt. Druck und Verlag: Zentraler Arbeiterverlag (ZAV) Westberlin.
Q: KPD/ML-ZB: Die Entwicklung des Kapitalismus vom Untergang des Feudalismus bis zur industriellen Revolution, Westberlin 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 16

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem April (vgl. 30.4.1971):"
STREIK BEI RHODIA IN FREIBURG

Über die Krisenangriffe bei Rhodia haben wir schon … berichtet. Jetzt schickten uns die Freiburger Genossen folgenden Bericht:

'Die Rhodia-Kapitalisten starten immer schärfere Angriffe auf die Lage der Arbeiter, um die Lasten der Krise auf sie abzuwälzen. Ihr Zauberwort heißt 'Rationalisierung': In der Nylon-Streckerei haben die Rhodia-Bosse 16 Arbeitsplätze 'wegrationalisiert'. Drei Absetzkolonnen müssen jetzt anstatt der ursprünglichen vier eine Maschine schaffen. Außerdem wurde die Absetzzeit von 30 Minuten auf 20 Minuten herabgesetzt. Bei dieser Arbeitshetze ist es kaum mehr möglich, daß die Kollegen sich zwischendurch die Hände waschen oder mal auf die Toilette gehen.

Das machten die Kollegen der Streckerei nicht mehr mit. Sie ließen die Maschinen stehen, um gegen die Streichung der 4. Absetzkolonne und die Beschleunigung der Maschinen zu protestieren. Die Rhodia-Bosse reagierten auf diesen Warnstreik mit der eiligen Versicherung, die Maschinen würden wieder zurückgestellt auf die langsamere Zeit.

Nach zwei Wochen war jedoch noch immer nichts geschehen: Im Gegenteil: tagelang liefen die Refa-Leute im Betrieb herum und prüften, wie und wo noch Zeit einzusparen ist, wie die Arbeitshetze so verschärft werden kann, daß die Kollegen eine Maschine doch in 20 Minuten schaffen. Als erstes Ergebnis kam jetzt heraus, daß die Kapitalisten den Kollegen der Streckerei erklärten, wenn sie schon die Maschinen wieder zurückstellen würden, so könnte das keinesfalls vor drei Wochen geschehen, so lange brauche die Umstellung.

Der Warnstreik wurde von den Kapitalisten geheimgehalten. Der Betriebsrat informierte die Kollegen nicht. Erst als die KPD/ML und der KJVD ein Flugblatt verteilten, erfuhren die anderen Rhodia-Arbeiter davon. Viele von ihnen erkannten, warum dieser Streik geheimgehalten wurde und warum auch der Betriebsrat schwieg: Die geschlossene Kampffront aller Rhodia-Arbeiter sollte verhindert werden, die Kollegen in der Streckerei sollten isoliert bleiben.'

Dieser Streik ist ebenso wie der Streik bei Hoechst (in Frankfurt - vgl. 29.3.1971, d.Vf.) trotz der Begrenztheit der Aktionen ein Zeichen für die Bewegung, die unter den Chemiearbeitern entstanden ist. Beide zeigen, daß die Arbeiterklasse kampfbereiter ist als im letzten Jahr und daß die beginnende Krise die verschiedenen Teile der Arbeiterklasse fester zusammenschweißt und alles in den Kampf mit einbezieht: Während bei den Septemberstreiks 1969 nur die traditionell kampfstarken Hütten- und Werftarbeiter, d.h. der Kern des Industrieproletariats, in den Streik getreten waren, erschienen 1970 zusätzlich neue unerfahrene Teile der Arbeiterklasse auf dem Kampfplatz, so z.B. die Opel- und Fordarbeiter. Dabei handelt es sich vor allem um angelernte und ungelernte Jungarbeiter-Kräfte, die erst durch die Krisenentwicklung und ihre tägliche Erfahrung auf den Kampfplatz gerufen werden. Nachdem also im letzten Jahr zusätzlich zum Kern die unteren Teile der Arbeiterklasse angetreten sind, werden jetzt auch die obersten Teile der Arbeiterklasse (die Chemiearbeiter), die lange Zeit große Privilegien genossen haben und erst durch die beginnende Krise seit Ende 1970 wirklich in den Kampf hereingezogen werden (?, d.Vf.).

Außerdem zeigten alle Streiks der letzten Zeit den langsam schwindenden Einfluß der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer: sie entwickelten sich alle an den Betriebsräten und Vertrauensleuten vorbei. Dennoch gelang es den Gewerkschaftsführern meist noch, die kämpfe abzuwiegeln, da dir Krise noch nicht so weit fortgeschritten ist, daß die Arbeiterklasse beginnt, ihre eigenen Organisationsformen zu entwickeln."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 11f

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über das Verhalten der DKP in der Chemietarifrunde (CTR), u.a. anhand des bei Kalle Wiesbaden erscheinenden 'Roten Kalleaners':"
Hinter dem sozialdemokratischen Geschwafel verbirgt sich der tatsächliche Verrat der D'K'P-Führer. Im 'Roten Kalleaner' von April hatten sie noch angekündigt: 'Eine der Lehren aus der Lohnbewegung des vergangenen Jahres ist, daß die Kollegen in jeder Phase des Kampfes unterrichtet werden müssen'. …

Im 'Roten Kalleaner' haben die D'K'P-Führer in einem Hetzartikel gegen die KPD/ML demagogisch erklärt: 'Wenn die Gewerkschaft in einer Tarifauseinandersetzung, wie es vorgekommen ist, durch Zurückweichen mögliche Erfolge preisgibt, so werden wir dazu ebenso klar Stellung nehmen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 46, Bochum 19.5.1971 bzw. 16.6.1971, S. 7 bzw. S. 6

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem April, daß in Hamburger DKP-Betriebszeitungen, u.a. dem vermutlich bei HDW erscheinenden 'Werft-Echo' gegen die KPD/ML gehetzt werde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 10

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem April von Krupp Bochumer Verein (BV):"
Die wirtschaftliche Lage auf dem BV verschlechtert sich weiter. Die Werkszeitung 2/71 schreibt: 'Januar und Februar brachten keine Erholung'; im Erzeugungsbereich ging die Produktion schon 1970 um rund 5% gegenüber 1969 zurück, im Januar/Februar 1971 um 12, 8 bzw. 13, 1% gegenüber Januar/Februar 1970.

Die Empörung der Kollegen richtet sich hauptsächlich gegen die SICH STÄNDIG VERSCHLECHTERNDEN ARBEITSBEDINGUNGEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 6

April 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der DKP:"
D'K'P-FÜHRER WILL STADTDIREKTOR IN WATTENSCHEID WERDEN

Die D'K'P Wattenscheid hat sich eine ganz neue Kampfform für die 'demokratische Erneuerung' ausgedacht: Eines ihrer Mitglieder bewirbt sich um die freigewordene Stelle des Oberstadtdirektors in Wattenscheid. Diese Stelle war freigeworden, nachdem die Stadtspitzen (Topp, Schmidt und Wille) bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen sind.

Die D'K'P-Bonzen denken bei dieser Kandidatur nicht daran, die Korruption, die im Rathaus in den Führungscliquen der SPD-Fraktion und in der Verwaltung herrscht und allen Wattenscheidern bekannt ist, schonungslos anzuprangern und aufzudecken; der D'K'P-Kandidat selbst, Werner Schmidt, 22 Jahre, Mitglied des Stadtvorstands der D'K'P Wattenscheid - sitzt als Stadtinspektor zur Anstellung im Ordnungsamt.

Mit einem Programm der 'demokratischen Erneuerung' auf kommunaler Ebene versucht Schmitz Sympathien in der Wattenscheider Bevölkerung für sich zu gewinnen. Im 'Roten Pfeffer', der Stadtzeitung der D'K'P für Wattenscheid schreibt er (April 1971 (vgl. Jan. 1971, Juni 1971, d.Vf.)): 'Die Verwaltung hat, besonders in größeren Städten, den Hang dazu, sich selbständig zu machen und über die Köpfe, oft sogar gegen die Interessen und den erklärten Willen der Bevölkerung zu entscheiden. …Deshalb muß einmal im Vierteljahr in allen Ortsteilen eine Bürgerversammlung durchgeführt werden, auf der die Verwaltung die geplanten Projekte auf den Tisch legt und die Bürger ihre Forderungen zur Geltung bringen können.'

Das ist natürlich üble sozialdemokratische Demagogie - die Behauptung, daß durch vierteljährliche Bürgerversammlungen (die es übrigens in einer ganzen Reihe anderer Städte schon gibt, wo sie durchaus nichts an der Funktion der Stadtregierungen als Handlanger der örtlichen Kapitalisten ändern) in einem kapitalistischen Staat die Verwaltung 'demokratisiert' werden könne: der Aufbau von Bürgerräten, die tatsächlich über die zu treffenden Maßnahmen bestimmen und die Durchführung kontrollieren, ist erst möglich durch die Vertreibung der Kapitalisten und den Aufbau einer Verwaltung unter der Kontrolle der Arbeiterklasse. Bürgerversammlungen für eine kapitalistische Stadtverwaltung bedeuten nichts anderes als engere Bindung eines Teils der kleinbürgerlichen Bevölkerung an die SPD- oder D'K'P-Stadtbonzen.

Mit dieser Aktion werden die Wattenscheider D'K'P-Führer vermutlich vor allem unter dem demokratischen Kleinbürgertum auf Stimmenfang gehen - sie ist aber zugleich ein Versuch, auch in der Arbeiterklasse die sozialdemokratischen Theorien von der 'demokratischen Erneuerung' zu propagieren und sich so nicht nur in den Tarifkämpfen und in der Propaganda für den Moskauer Vertrag, sondern auch auf kommunaler Ebene als Agentur der Sozialdemokratie zu bewähren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 8f

April 1971:
Laut KPD/ML-ZB wird auf der Zeche Minister Stein Dortmund nach der zweiten Ausgabe ihrer 'Rutsche', vermutlich im April, durch den SPD-Betriebsrat Wenzelmann eine SPD-Betriebsgruppe gegründet, "deren Hauptziel 'die Zurückdrängung des Einflusses der Kommunisten' war". Dies steht allerdings ein wenig im Widerspruch zum Inhalt der 'Rutsche' Nr. 2 (vgl. Apr. 1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 77, Bochum 9.10.1971, S. 4

April 1971:
Die Betriebsgruppe Gußstahl Gelsenkirchen KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 10.5.1971):"
In dieser Situation, bei der immer stärker herannahenden Krise, streikten im April die Kollegen aus der Mechanischen zweimal.

Ihre Forderung war 5% mehr Stundenlohn.

Die V-Leute haben in allen Abteilungen weitergearbeitet. Hier kann man sehen, daß der Einfluß des SPD-Betriebsrates noch bis in den V-Leute-Körper hinuntergeht. Die Meister der einzelnen Abteilungen liefen herum und haben die Namen der Streikenden aufgeschrieben.

Der Hauptvorstand hatte dann die 5% gebilligt. Aber die Erhöhung bedeutete nicht 5% mehr Stundenlohn, sondern 5% mehr Arbeit. Als die Kollegen den verrat durchschauten, wurde wieder zum Streik aufgerufen. Es machten nur wenige Kollegen mit. Die V-Leute haben wieder gearbeitet. Eine Abordnung der Kollegen wollte den Betriebsrat sprechen, doch die Tür war verschlossen. Kurze Zeit später kam der 2. Betriebsratsvorsitzende Körner heraus und drohte: Wer die Arbeit nicht sofort wieder aufnimmt, darf nach Hause gehen. Die Kollegen, die gestreikt hatten, stellten bei der Lohnabrechnung fest, daß ihnen unterschiedlich nach der Streiklänge Lohn abgezogen worden war."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 6f

01.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NEUER ÜBERFALL DER US-IMPERIALISTEN AUF LAOS

Obwohl sie erst kürzlich an der laotischen Front von den Truppen des laotischen Volkes und seiner Verbündeten vernichtend geschlagen wurden, SIND DIE US-IMPERIALISTEN UND IHRE LAKAIEN AUFS NEUE IN LAOS EINGEFALLEN.

Das ist ein erneuter Beweis dafür, daß der US-Imperialismus seine Expansionsversuche niemals freiwillig aufgeben wird und eine Entlarvung des Friedensgeredes von Nixon und Konsorten.

Nach Berichten der bürgerlichen Presse WURDEN AM 1.4. ETWA 1 000 SOLDATEN - ANGEBLICH NUR SÜDVIETNAMESEN - MIT US-HUBSCHRAUBERN ZUM STÜTZPUNKT 611 AN DER FRONTSTRASSE, DER UNGEFÄHR 10 KM IN LAOS LIEGT, GEFLOGEN.

DIE ÜBERMACHT DER REVOLUTIONÄREN TRUPPEN ZWANG SIE JEDOCH SCHON AM NÄCHSTEN TAG (2.4.) ZUM VÖLLIGEN RÜCKZUG.

Wie der Präsident der Saigoner Marionettenregierung am 31.3. bürgerlichen Berichterstattern sagte, war geplant, daß das 'Unternehmen' einige Tage dauern sollte. THIEU FÜHRTE DIESE OPERATION ALS BEWEIS DAFÜR AN, DASS SÜDVIETNAM IN DER LAGE SEI, NORDVIETNAM ANZUGREIFEN, SO WIE ES IN LAOS UND KAMBODSCHA EINMARSCHIERT SEI.

Außerdem behauptete der Präsident, Südvietnam habe der DRV in Laos ein 'moralisches, politisches und psychologisches Dien Bien Phu' bereitet. (Bei Dien Bien Phu vernichteten im Jahre 1954 die Truppen des vietnamesischen Volkes unter der Führung der Nationalen Befreiungsfront die Armee der französischen Kolonialherren. Es war die entscheidende Schlacht im Kampf gegen den französischen Kolonialismus, der sich daraufhin aus Indochina zurückziehen mußte.)

Bei der Verfolgung der Aggressionstruppen haben die Truppen des Pathet Lao und seiner Verbündeten am 1.4. einen Stützpunkt der Aggressoren östlich der laotischen Grenze in der Nähe der Stadt Dak To eingenommen.

DEN WICHTIGEN STÜTZPUNKT KHE SANH IM NORDEN SÜDVIETNAMS, DER AUSGANSGPUNKT DER US-IMPERIALISTEN UND IHRER LAKAIEN BEI DER ERSTEN LAOS-INVASION WAR, MUSSTEN DIE US-IMPERIALISTEN INZWISCHEN GANZ RÄUMEN. DIE ÜBERMACHT DER BEFREIUNGSTRUPPEN HAT SIE DAZU GEZWUNGEN. Diese Überlegenheit kann auch durch Flächenbombardements von hunderten von B-52-Bombern nicht erschüttert werden.

Außer in Khe Sanh befinden sich die REAKTIONÄREN TRUPPEN IM GANZEN NORDEN SÜDVIETNAMS AUF DEM RÜCKZUG."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 14f

01.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SOLDATEN VERLASSEN DIE ARMEE DER SÜDVIETNAMESISCHEN MARIONETTEN

Immer mehr südvietnamesische Soldaten weigern sich, für die US-Imperialisten und ihre Lakaien zu kämpfen.

ALLEIN IN DER ZEIT VON ANFANG FEBRUAR BIS MITTE MÄRZ 1971 SIND 13 000 OFFIZIERE, UNTEROFFIZIERE UND SOLDATEN DER SAIGONER ARMEE ZU DEN TRUPPEN DES SÜDVIETNAMESISCHEN VOLKES GEGANGEN ODER SIND IN IHRE HEIMATDÖRFER ZURÜCKGEKEHRT. Das berichtet die bürgerliche Nachrichtenagentur GPA am 1.4.

In der Stadt My Tho im Mekong-Delta flohen z.B. in der ersten Märzhälfte 200 Mann eines Regiments und 700 Rekruten eines Ausbildungslagers und von der in der Provinz Quang Tri stationierten 1. Infanteriedivision desertierten 1 000 Mann um dem bevorstehenden Einsatz in Südlaos zu entgehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 11

01.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Bolivien:"
Am Donnerstag, den 1. April, wurde der BOLIVIANISCHE GENERALKONSUL IN HAMBURG, ROBERT QUINTANILLA ERSCHOSSEN. Die bolivianische Befreiungsfront ELN erklärte, daß QUINTANILLA WEGEN SEINER AUSROTTUNGSVERSUCHE DER BOLIVIANISCHEN GUERRILLAS, denen im Oktober 1967 auch Che Guevara zum Opfer gefallen war, von einem VOLKSGERICHT ZUM TODE VERURTEILT WORDEN WAR. Die jetzt erfolgte Hinrichtung, so erklärte die ELN, sei ein Akt revolutionärer Gerechtigkeit.

Quintanilla, in den USA und Panama im Anti-Guerilla-Kampf ausgebildet, leitete seit 1966 als stellvertretender Innenminister und Chef des Geheimdienstes zusammen mit dem CIA die Versuche zur Vernichtung der Befreiungskämpfer. Anfang 1970 aber wurde die Auflehnung des Volkes gegen den Terror Quintanillas so stark, daß er sich auf den Generalkonsulsposten in Hamburg zurückziehen mußte. Die deutschen Behörden waren über seine Karriere genauestens informiert, doch war er ihnen ein willkommener Gast.

In Bolivien setzten Quintanillas Männer im Juli 1970 zu einer dreimonatigen Jagd auf die ELN an, nach der sie die Organisation endgültig zerstört glaubten.

Doch der Kampf der Völker um Freiheit läßt sich nicht ausrotten. DIE ELN KÄMPFT WEITERHIN FÜR FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT. Selbst die bürgerliche Neue Zürcher Zeitung schrieb am 9.4.: Und jetzt hat die 'Befreiungsfront nach ihren eigenen Angaben ihren meistgehaßten Feind, Roberto Quintanilla, beseitigt. Die Nachricht wirkte in La Paz wie eine Bombe. Eindrucksvoller hätte die ELN kaum beweisen können, daß alle Bemühungen sie zu liquidieren bisher vergeblich geblieben sind.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 10

01.04.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 24.4.1971) berichtet:"
KJVD-AKTION GEGEN AUSBILDER

Von den Freiburger Genossen erhielten wir folgenden Bericht:

Am Donnerstag, den 1.4.1971, habe ich das Ankündigungsflugblatt für die Rote Fahne 6/1971 (vgl. 29.3.1971, d.Vf.) verteilt vor der Lehrwerkstatt von HELLIGE (Metall, Apparatebau). Ungefähr fünf Minuten nach 7 Uhr kam plötzlich der Ausbilder Finzer heraus und schrie mich an, ob ich denn nichts anders zu tun hätte als immer solche Heftchen zu verteilen. Ich solle gefälligst arbeiten gehen, dann würde ich auf vernünftigere Gedanken kommen.

Er sah aber, daß er mich nicht so leicht vertreiben konnte, deshalb entschloß er sich, neben mir stehen zu bleiben. Die ersten Lehrlinge nahmen aber trotz seiner Anwesenheit ein Flugblatt, waren allerdings ziemlich verunsichert. Das war dem Ausbilder zuviel. Jetzt lief er jedem ankommenden Lehrling ca. 20 Meter entgegen, klopfte ihm auf die Schulter und redete ihm zu, kein Flugblatt zu nehmen, das könne unangenehme Folgen für ihn haben. Einen Lehrling stellte er 50 Meter vom Eingang entfernt auf, der sollte den anderen dasselbe sagen.

Da ich die Situation so einschätzte, daß nun durch meine Anwesenheit den Lehrlingen Schwierigkeiten entstehen könnten, wenn sie doch ein Flugblatt nahmen, ging ich weg (es waren allerdings schon fast Lehrlinge in der Lehrwerkstatt inzwischen.) Die meisten Lehrlinge hatten trotz allem ein Flugblatt genommen, ich konnte auch bei allen eine klare Empörung über das Vorgehen des Ausbilders feststellen.

Am nächsten Tag kam ich mit der RF. Kein Lehrling kaufte eine. Ich erkannte, daß dies die Folge von Maßnahmen des Ausbilders sein mußte. Nach Feierabend sprach ich einige Lehrlinge konkret daraufhin an. Ein Lehrling gab mir diese Auskunft:

Der Ausbilder habe alle Lehrlinge zusammenkommen lassen und ihnen gedroht, daß denjenigen, die weiterhin die RF oder KDAJ kaufen würden, nachteilige Folgen entstehen würden. Weiter hetzte er alle Lehrlinge gegen alle Linken auf.

Nach einer weiteren Unterredung mit zwei Lehrlingen, zu denen wir Kontakt haben, beschlossen wir, in der nächsten Woche eine Aktion gegen den Ausbilder durchzuführen, und zwar so, daß wir an ALLE Lehrlinge den KdAJ vor der Lehrwerkstatt ausnahmsweise kostenlos ausgaben (der Ausbilder hatte den KAUF der RF bzw. des KdAJ verboten).

Als wir diese Aktion dann so durchführten, waren praktisch alle Lehrlinge begeistert von unserem Verhalten und stimmten voll zu. Ein Lehrling erklärte sich bereit, weitere KdAJ's mitzunehmen für diejenigen in der Lehrwerkstatt, die schon drin waren. Auf diese Weise konnte der Ausbilder sich nicht einzelne Lehrlinge herausgreifen, die den KdAJ hatten, da ihn jetzt eben alle hatten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 8f

01.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die ROSENTHAL ISOLATOREN GMBH SELB hat am 1.4. in zwei Werken Kurzarbeit eingeführt. Betroffen sind davon 380 Arbeiter, die Kondensatoren und Widerstände produzieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 8

01.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Siemens Regensburg, daß dort ab heute Kurzarbeit für 1 100 KollegInnen eingeführt wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

01.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Kurzarbeit seit April gibt es auch im Siemenswerk AMBERG (…) Die Kurzarbeit soll fünf Monate dauern; pro Monat sollen drei Wochen gearbeitet werden und eine Woche 'gefeiert' werden. 200 Siemens-Frauen können im Monat sogar nur zwei Wochen arbeiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

01.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB finden heute und morgen Betriebsversammlungen (BV) bei Opel Bochum statt, die sie auch selbst vorbereitete (vgl. 29.3.1971):"
Das meiste Gesprächsthema im Betrieb ist zur Zeit das neue Punktesystem für Zeitlöhner, das die Arbeiter antreiben und gegeneinander ausspielen und in der Krise die Löhne drücken soll.

Auf der Belegschaftsversammlung am 1.4. und 2.4. in Werk II und Werk I berichteten V-Leute aus den einzelnen Abteilungen, daß bis zu 73% der Zeitlöhner nach der ersten Bewertung, die am Anfang April stattgefunden hat, weniger Lohn bekommen sollen. Zur Zeit gibt es noch den gleichen Lohn, erst nach der 2. Bewertung am 1. Oktober sollen dann Lohneinbußen eintreten. Bis dahin sollen die Kollegen dann fleißig auf Punktejagd gehen, sich gegenseitig antreiben (dann bekommt nämlich der einzelne mehr Punkte) und die Produktion auf diese billige Weise, die die Kapitalisten nicht mehr Lohn kostet, erhöhen.

Um die Kollegen richtig zu spalten, bekommen einige Kollegen ab 1.4. einige Pfennige mehr als vorher. Gerade die oberen Lohngruppen werden hierbei in ihrer Lohngruppe besser bewertet und so soll der Abstand und die Spaltung der Kollegen innerhalb der Lohngruppen noch vergrößert werden.

Im ganzen Werk haben nur 4 Kollegen die höchste Zahl der Punkte erreicht, nämlich 32. Das sind die Kollegen, die immer die Schnauze halten, die oft Arbeiten ausführen, die eigentlich in eine höhere Lohngruppe gehörten, die möglichst pfleglich mit dem Material umgehen und die sich von morgens bis abends abhetzen und nur den Profit und die geringen Kosten der Opel-Herren im Kopf haben - sie werden dann mit ein paar Pfennigen mehr belohnt.

Wenn Kollegen sich bei ihren Meistern über das Antreibersystem der Punktebewertung beschweren, oder nur mit ihnen darüber diskutieren, bekommen sie gleich zu hören: 'Was wollt ihr denn, wenn es euch nicht paßt, könnt ihr ja kündigen.'

Das Punktesystem wurde von den meisten Kollegen als Spaltungs- und Antreibersystem erkannt, doch gibt es bisher keinerlei Ansatz zu organisierten Aktionen dagegen, nur sehr viel Motzerei. Vor allem auf der Belegschaftsversammlung in Werk II ging es deswegen hoch her. So wurde der Betriebsrat Beiske, der verkündete, durch das neue System bekämen 50% der Kollegen mehr Lohn, heftig ausgebuht.

Es werden auch schon ENTLASSUNGEN vorgenommen. Betriebsratsvorsitzender Perschke verkündete demagogisch auf der Belegschaftsversammlung, die Kollegen hätten wie 1966/67 wieder Angst krank zu feiern. Er wetterte schwer gegen die Entlassungen und plusterte sich groß auf, obwohl er sonst immer alles tut, um die Kollegen zu verraten. So hat er als Forderung des Betriebsrats angekündigt, vom 24.-31.12. sollte nicht gearbeitet werden. Dies soll jedoch anscheinend nichts anderes bedeuten als die Ankündigung von Kurzarbeit, da Perschke von der Bezahlung keinen Ton sagte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 10f

01.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STREIK BEI DU PONT IN UENTROP

150 Arbeiter der Bauabteilung bei Du Pont in Uentrop (Kreis Unna) legten am Donnerstag, den 1.April, für zwei Stunden die Arbeit nieder. Sie protestierten damit gegen angekündigte Kürzungen der Auslösung und Wegegelder. Als die Kapitalisten mit Entlassungen drohten, gingen die Arbeiter an ihre Arbeitsplätze zurück."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 9

01.04.1971:
Bei der Ruhrkohle AG (RAG) in NRW wird, laut KPD/ML-ZB (vgl. 17.4.1971) der Entwurf einer neuen Lohnordnung für den rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbau verfaßt:"
NEUE LOHNGRUPPENORDNUNG IM BERGBAU

Mit der beginnenden Krise und dem Anwachsen der Klassenkämpfe nehmen die Verrätereien der rechten Gewerkschaftsführer immer mehr zu. Da das langsamere Ansteigen der Produktivitätsrate die Profite der Kapitalisten immer mehr gefährdet, verschärfen diese die kapitalistische Rationalisierung. Dabei helfen ihnen die rechten Gewerkschaftsführer aktiv durch das Aufstellen leistungstreibender Tarifverträge. Ein Beispiel dafür ist der von den IGM-Führern für die Metallindustrie ausgekungelte Tarifvertrag zur Leistungsbewertung für Tariflöhner. Dieser Tarifvertrag war am 7.9.1970 abgeschlossen worden und wird erst jetzt bekannt!

Ähnliche Machenschaften der IGBE-Führer wurden von der KPD/ML rechtzeitig enthüllt. Am 7. und 8.4. verteilten KPD/ML-Betriebsgruppen an einer Reihe von Zechen Extrablätter, in denen der ENTWURF EINER NEUEN LOHNORDNUNG FÜR DEN RHEINISCH-WESTFÄLISCHEN STEINKOHLEBERGBAU vom 1.4.1971 herausgegeben vom Hauptvorstand der IGBE, abgedruckt wurde. Seit zehn Jahren verhandeln Zechenherren und IGBE-Führer über eine neue Lohnordnung.

Mehrmals hatten sie sich in dieser Zeit ziemlich geeinigt, aber dann aus Angst vor den Bergarbeitern zurückgezogen. So hatten sie z.B. 1969 eine neue Lohnordnung ausgehandelt; als sie jedoch sahen, daß sich die Lage nach den Septemberstreiks nicht so schnell beruhigte, wie sie gehofft hatten, legten sie die Lohnordnung wieder in's Archiv.

Warum soll jetzt eine neue Lohnordnung eingeführt werden?

In den Krisenjahren seit 1957 haben Zechenherren und IGBE-Führer die Leistungen im Ruhrbergbau energisch hochgetrieben: von 1958-1968 ist die MS-Leistung (geförderte Kohle pro Mann und Schicht) von 1, 6 t auf 3, 7 t mehr als verdoppelt worden. In den letzten zwei Jahren ist sie 'nur' bis 3, 9t gesteigert worden. Dies ist hauptsächlich begründet durch die Kürzung aller technischen Investitionen in den letzten Jahren und die starke Überalterung der Bergarbeiter. Die neue Lohnordnung soll jetzt das Mittel sein, mit dem die Produktivität auf Kosten der Bergarbeiter weiter hoch getrieben wird.

In der Lohnordnung werden die Lohngruppen eingeteilt. Bisher gab es im Bergbau ein ziemlich solidarisches Lohngruppensystem: die Akkordarbeiter (Gedingeabeiter) waren fast alle in einer einzigen Lohngruppe, für die Zeitlöhner (Schichtlöhner) gan es sieben Lohngruppen - in diesen waren die Handwerker und die Teilrentner eingeteilt. Dabei waren die Lohngruppen so bemessen, daß die alten Kumpel mit ihrer jeweiligen Teilrente (es gibt drei Arten) auf den Facharbeitertariflohn kamen.

Die Forderung nach einer wirklichen Verbesserung der Lohnordnung ist von den Kumpels schon seit einiger Zeit aufgestellt worden, da im Moment einige schwere Mängel bestehen: einmal wird durch die jetzige Lohnordnung der Effektivlohn nicht abgesichert - der Hauertariflohn beträgt 44, 18 pro Schicht, der Hauerdurchschnittslohn liegt auf den meisten Zechen zwischen 55 - 60 DM; weiter werden im Moemnt die Handwerker wesentlich schlechter bezahlt als die Hauer und sind auf willkürliche Prämienfestlegungen angewiesen.

Die IGBE-Führer wollen mit ihrer neuen Lohnordnung jedoch ganz andere 'Verbesserungen' erreichen. Sie wollen die Bergarbeiter durch die Bestechung einiger Kollegen spalten, die älteren Kumpel wieder stärker in die Produktionsarbeit einspannen und die fälligen Lohnforderungen drücken.

Dazu verwenden sie folgende Tricks: die Hauer (Facharbeiter) werden in drei Lohngruppen eingeteilt (9 - 11), in der obersten Gruppe sind dabei nicht die, die am härtesten arbeiten, sondern die Aufsichtshauer.

Lohngruppen 6 - 8 sind für Teilrentner gedacht, die nach 25 Untertagejahren aus dem Gedinge (Akkord) genommen werden. In diesen Lohngruppen befinden sich jedoch viele Arbeiten, die bisher im Akkord gemacht wurden! Dies hat einen doppelten Zweck: die Hauer, die diese Arbeiten bisher machten, sollen durch den niedrigeren Lohn gezwungen werden, die produktiveren und anstrengenderen Arbeiten der Lohngruppen 9/10 zu machen; die Schichtlöhner sollen jetzt stärker in die direkt produktive Arbeit eingespannt werden.

Ähnliches gilt auch für die zweite Gruppe von Teilrentnern, die 0, 8-Rentner, die vom Arzt wegen ihrer Gesundheit aus dem Gedinge genommen worden sind. Auch in ihrer Lohngruppe (5) befinden sich noch Arbeiten, die bisher im Akkord gemacht wurden.

Noch spalterischer wird mit den Handwerkern unter und über Tage verfahren. Da nicht mehr nach Ausbildung, sondern nach der Arbeitsbewertung bezahlt wird, können ausgelernte Handwerker in vier verschiedene Lohngruppen eingeteilt werden. Damit haben jetzt die Steiger (Meister) die Möglichkeit, jeden Tag bei der Arbeitseinteilung auch die Lohngruppen der Handwerker neu
einzuteilen.

Diesen scharfen Krisenangriff wollen die IGBE-Führer als durchschnittliche Lohnerhöhung von 3% verkaufen und so auch noch die Lohnerhöhung (in der BETR, d.Vf.) drücken. In einer internen Diskussion rechnete der Leiter der Tarifabteilung beim Hauptvorstand, Wieder, eine Gesamterhöhung von 10, 3% aus, von denen aber nur 6% echte Lohnerhöhung sind!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 2ff

01.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
IGBE-FÜHRER VERTEIDIGEN MITBESTIMMUNG BEI DER RAG

Der Wirtschaftsminister von NRW, Riemer (FDP, d.Vf.), hat am letzten Donnerstag (1.4.) erklärt, die 'Übermitbestimmung' bei der RAG sei schuld an der Finanzmisere. Die Ruhrkohle AG sei ein schwerfälliger Apparat, weil zuviel Arbeitsdirektoren und Betriebsräte in dieser Gesellschaft 'am Werke' sind. Dies verhindere SCHNELLE ENTSCHEIDUNGEN NACH RENTABILITÄTSGRUNDSÄTZEN UND ZUM NUTZEN DES UNTERNEHMENS.

Die IGBE-Führer haben gegen diese Äußerungen Riemers scharf protestiert. Vorstandsmitglied Helmut Gelhorn erklärte, er habe den Eindruck, der Minister wolle mit 'solch unverantowrtlichem Gerede' von den tatsächlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft ablenken und forderte die Entlassung von Riemer.

Der Protest der Gewerkschaftsführer richtet sich allein gegen die Angriffe auf die Mitbestimmung, denn diese sichert den Arbeiteraristokraten in der IGBE ein paar sichere Pöstchen. Zu den angedrohten Rationalisierungsmaßnahmen sagten sie jedoch kein Wort. Die SPD-Zeitung 'Westfälische Rundschau' (WR, d.Vf.) empört sich ebenfalls in ihrem Kommentar zu Riemers Äußerungen nur über die 'Übermitbestimmung'. Von den angedrohten 'schnellen Entscheidungen nach Rentabilitätsgrundsätzen und zum Nutzen des Unternehmens' sollen die Kollegen wohl nichts erfahren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 6

01.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich über die heutige Ausgabe der 'Einheit' der IGBE bzw. die BETR in NRW:"
IGBE-TARIFVERHANDLUNGEN

In der Bergbautarifrunde bereiten die Bonzen bereits jetzt ihren Verrat vor (…).
In der letzten 'Einheit' stellen sie ihre erste Forderung auf, um die Kollegen schon mal zu beruhigen. Die Forderung heißt: Verdoppelung der Bergmannsprämie!

Diese Forderung hat für die Kollegen große Nachteile:
1) werden dadurch die Lohnunterschiede zwischen Übertage- und Untertagearbeitern noch größer (nur Untertagearbeiter erhalten die Bergmannsprämie)
2) wird die Bergmannsprämie nur für verfahrene Schichten bezahlt, d.h. bei Krankheit und Urlaub sehen die Kollegen von dieser 'Lohnerhöhung' keinen Pfennig
3) heißt diese Forderung, daß die Kollegen ihre Lohnerhöhung selbst bezahlen müssen, denn die Bergmannsprämie wird aus Steuergeldern finanziert.

Bei dem festen Verwachsen der Gewerkschaftsführer mit den Kapitalisten wollen die Bonzen natürlich die Kasse der RAG nicht zu sehr belasten, es ist ja schließlich auch ihre eigene!

Der Vorsitzender der Gesamtbetriebsräte, Mross, hat auch schon offen erklärt, man werde bei den Lohnforderungen die Finanzkrise der Einheitsgesellschaft wohl berücksichtigen müssen."

Berichtet wird auch durch die KPD (vgl. 24.5.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 6f

01.04.1971:
Die IGBE gibt ihre 'Einheit' Nr. 7 (vgl. 15.3.1971, 15.4.1971) heraus.

Mit vermutlich in dieser Ausgabe enthalten Äußerungen zur BETR in NRW (vgl. 1.4.1971) befaßt sich auch die KPD/ML-ZB (vgl. 3.4.1971).
Q: Einheit Nr. 7, Bochum 1.4.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 6f

02.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ISRAEL: VERWACHSEN VON MILITÄR- UND STAATSAPPARAT

In ihrer Berichterstattung über den Krieg im Nahen Osten stellt die bürgerliche Presse diesen Krieg oft als Religionskrieg dar. Angeblich kämpft Israel gegen das palästinensische Volk, weil die Palästinenser es nicht zulassen, daß das 'jüdische Volk' nach Jahrhunderten der Unterdrückung endlich sein 'Heimatland' wieder in Besitz nimmt.

Daß die ANGRIFFE, DIE DIE ISRAELISCHEN MILITARISTEN IM BUNDE MIT DEM US-IMPERIALISMUS GEGEN DIE ARABISCHEN VÖLKER UNTERNEHMEN IN WIRKLICHKEIT VON KAPITALISTISCHEN EXPANSIONSGELÜSTEN BESTIMMT werden, zeigt sich unter anderem auch daran, daß immer mehr ehemalige Generäle höchste Posten in der israelischen Wirtschaft einnehmen.

Am 2.4. berichtete das Handelsblatt (HB, d.Vf.), Sprachrohr des westdeutschen Monopolkapitals, daß auch hohe Militärs schon mit 40 Jahren aus der israelischen Armee ausscheiden müssen, damit die Schlagkraft und Flexibilität der Armee gesichert ist, und daß diese Militärs der israelischen Wirtschaft als Manager nur zu willkommen sind.

General Maklew z.B. wurde Direktor der zentralen israelischen Verkaufsstelle für Zitrusfrüchte, während Ex-Fliegergeneral Ahron Remes nun die staatliche Hafenbehörde leitet.

GENERALDIREKTOR DES STAHLKONZERNS 'KOOR', DER IM BESITZ DER VERRÄTERISCHEN ISRAELISCHEN GEWERKSCHAFTEN IST, WURDE VOR EINIGEN JAHREN DER EHEMALIGE CHEF DES GEHEIMDIENSTS, General Meir Amit. SEIN VERTRAUTER Für besondere Aufgaben ist EX-GENERAL GARISCH, DER BIS VOR EINEM JAHR OBERKOMMANDIERENDER der Aggressionstruppen IM SINAI-GEBIET war. CHEF DES PRODUKTIONSBEREICHS von 'Koor' ist der EX-GENERAL FREDDI IRON, EHEMALIGER OBERKOMMANDIERENDER DER ARTILLERIE und die VERKAUFSABTEILUNG UNTERSTEHT DEM EHEMALIGEN LEITER DES MILITÄRISCHEN ABSCHIRMDIENSTES, General Gibli.

Es ist klar, daß diese Militärs ihren engen Kontakt zum militärischen Apparat, der für die Kapitalisten sehr wichtig ist, auch nach ihrem Ausscheiden weiter pflegen. Diese Fälle hier, sind nur einige Beispiele für die zunehmende personelle Verschmelzung von Militär und Wirtschaft, die Ausdruck der Militarisierung Israels ist.

Die MEISTEN HOHEN POLITIKER DES LANDES SIND AUCH EHEMALIGE GENERÄLE und haben sich im Kampf gegen die arabischen Völker für das israelische und arabische Kapital verdient gemacht.

Zu ihnen gehören der 'Verteidigungsminister' Dayan und der stellvertretende Ministerpräsident Allon.

General Rabin, ehemaliger Generalstabschef der israelischen Truppe ist heute Botschafter in den USA."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 13f

02.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute aus Jordanien (vgl. 28.3.1971):"
Wegen der wütenden Angriffe der Truppen des reaktionären Hussein-Regimes und der Massaker der Regierungstruppen an der Bevölkerung finden nun wieder heftige Kämpfe in Jordanien statt.

DIE REAKTIONÄREN TRUPPEN HABEN EINE GROSSOFFENSIVE GEGEN DIE PALÄSTINENSER GESTARTET. Deren Kampfkraft ist jedoch ungebrochen.

Nach Berichten der bürgerlichen Presse HAT EIN KOMMANDO DER BEFREIUNGSARMEE IN DER NACHT ZUM FREITAG, DEM 2.4. EIN LOCH IN EINE ABZWEIGUNG DER TRANSARABISCHEN ÖLPIPELINE GESPRENGT. Durch diese Abzweigung wird die einzige jordanische Ölraffinerie in Sarkat versorgt. Die Sprengung der Pipeline hatte den Zweck, die Versorgung der Regierungstruppen mit Öl und Benzin zu unterbrechen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 14

02.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll eine bundesweite Aktionswoche der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) unter den Parolen 'Europäische Sicherheitskonferenz', 'Ratifizierung der Verträge' und bedingungsloser und vollständiger Abzug der US-Truppen aus Indochina' beginnen, die bis zum 8.4.1971 dauern soll.

Von der DKP wird die Aktionswoche in Niedersachen, u.a. in Wolfsburg, auch als reine Vietnamaktion aufgefaßt.

Veranstaltungen sollen u.a. stattfinden in Bonn, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

02.04.1971:
Die NPD befaßt sich, laut KPD/ML-ZB, in ihren 'Deutschen Nachrichten' (DN - vgl. 26.3.1971) erneut mit der Bundeswehrdenkschrift aus Unna (vgl. 15.3.1971):"
In den DN vom 2.4. hebt die NPD die 'preußisch-deutsche' Pflichterfüllung der Hauptleute sogar in einem eigenen Leitartikel hervor und zitiert ihre Forderungen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 11

02.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) auch in Stuttgart eine Veranstaltung stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

02.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) auch in München eine Veranstaltung stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

02.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) auch in Frankfurt eine Veranstaltung stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

02.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) auch in Bremen eine Veranstaltung stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

02.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) auch in Hannover eine Veranstaltung stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

02.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) auch in Hamburg eine Veranstaltung stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

02.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) auch in Dortmund eine Veranstaltung stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

02.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) auch in Düsseldorf eine Veranstaltung stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

02.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) auch in Duisburg eine Veranstaltung stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

02.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) auch in Bonn eine Veranstaltung stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

03.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Madagaskar (vgl. 1960):"
Am 2./3. April kam es nach Berichten in der bürgerlichen Presse zu KÄMPFEN ZWISCHEN REGIERUNGSTRUPPEN UND ANHÄNGERN DER NATIONALEN UNABHÄNGIGKEITSBEWEGUNG MONIMA (Madagaskar für die Madegassen). Der Regierungspräsident Tsirana erklärte am 3.4. über das Radio, daß bisher 30 Rebellen erschossen worden seien.

Gleichzeitig leitete er eine umfassende 'Säuberungsaktion' ein. Bis zum 5.April wurden so 299 Personen verhaftet. Ihnen wird die 'Aufwiegelung der Bevölkerung zum Bürgerkrieg' vorgeworfen, auf die die Todesstrafe steht.

DIE MONIMA, die nach eigenen Angaben, 270 000 MITGLIEDER hat, wurde verboten. Sie vertritt ein fortschrittliches Programm, das die Verstaatlichung von Banken und Industrie vorsieht.

Ihr Führer, MONJA JOANA, ist ein BEKANNTER FREIHEITSKÄMPFER. Er hat aktiv am Unabhängigkeitskampf der Madegassen gegen die französischen Kolonialherren teilgenommen, dem 1957 nach offiziellen französischen Angaben 80 000 Menschen zum Opfer fielen, wahrscheinlich aber 3 - 4 mal so viele. 1958 gründete Monja Joana die Monima-Partei, die seither vor allem im Südwesten der Insel arbeitet.

DAS MADEGASSISCHE VOLK IST SEIT LANGEM MIT DER REAKTIONÄREN POLITIK TSIRANAS UNZUFRIEDEN. Tsirana arbeitet offen mit den französischen Imperialisten zusammen. Die Wirtschaft Madagaskars wird heute wie in der Kolonialzeit von den Franzosen bestimmt. 1960 weigerte sich Tsirana an einer Solidaritätskonferenz ehemaliger französischer Kolonien für die algerische FLN teilzunehmen, da er sich nicht 'in die inneren Angelegenheiten Frankreichs' mischen wollte. In den letzten Jahren arbeitete seine Regierung immer enger mit der Republik Südafrika (Azania, d.Vf.) zusammen. Sein Plan, die faschistische SAR auch noch anzuerkennen, stößt auf den Widerstand aller Patrioten. …

DIE VORFÄLLE IN MADAGASKAR MÜSSEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER STRATEGIE DER US-IMPERIALISTEN UND IHRER LAKAIEN IM INDISCHEN OZEAN UND IM SÜDATLANTIK GESEHEN WERDEN. Die Imperialisten planen ein festes Militärbündnis, das den Nahen Osten, Afrika, und die Westküste Lateinamerikas vor der 'kommunistischen Gefahr' schützen soll. Die Pläne für dieses Bündnis, das SATO (South Atlantic Treaty Organisation) heißen soll, liegen fertig in der Schublade der NATO. Portugal, Brasilien, Argentinien und die Republik Südafrika werden die wichtigsten Mitglieder. Im persischen Golf sorgt das CIA-Regime des Schah von Persien (Iran, d.Vf.) für 'Ruhe und Ordnung'. Madagaskar würde ein ideales Bindeglied zwischen dem faschistischen Dreieck SATO und dem nicht weniger faschistischen Persien bilden.

Die nationale und sozialistische Opposition hat jedoch den Kampf gegen diese Pläne aufgenommen, mit denen Madagaskar noch enger an die Imperialisten gekettet werden soll."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 10

03.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den französischen Dockarbeitern (vgl. 1.9.1970, 17.4.1971):"
KÄMPFE DER FRANZÖSISCHEN DOCKARBEITER

Zwischen den Dockarbeitern der französischen Häfen und den großen Kapitalisten, die das Be- und Entladen der Schiffe betreiben, ist seit dem 1. September 1970 ein heftiger Kampf entbrannt.
Die Kapitalisten versuchen bereits seit einiger Zeit, die Arbeitsbedingungen, die sich die Dockarbeiter in langwierigen Kämpfen errungen hatten, rückgängig zu machen. Obwohl die Zahl der entladenen Schiffe in den französischen Häfen ständig zunimmt, reduzieren die Kapitalisten systematisch die Zahl der be- und entladenden Arbeiter. So wurde die Zahl der Dockarbeiter von 23 000 im Jahre 1947 auf 14 000 im Jahre 1971 gesenkt. Die Folge dieser Maßnahme der Kapitalisten ist eine massive Verschärfung der Arbeitshetze, und eine schwerwiegende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Dockarbeiter. Dementsprechend haben die Dockarbeiter seit mehreren Jahren die höchste Quote an Arbeitsunfällen aller französischen Berufsgruppen.

Gleichzeitig begannen die Kapitalisten, die Arbeitszeit, deren Senkung die Dockarbeiter in den Jahren 1945-1950 erkämpft hatten, wieder heraufzusetzen. In den ersten Jahren nach Beendigung des Krieges gegen die Faschisten hatte die Arbeitszeit der Dockarbeiter 11 - 12 Stunden pro Tag betragen, inzwischen ist sie wiederum auf 9 - 10 Stunden pro Tag heraufgesetzt worden.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen sind die Kapitalisten dazu übergegangen, die Dockarbeiter zu spalten. Sie haben neben den Dockarbeitern eigene Entladekolonnen aufgestellt, die nur für einen einzigen Kapitalisten arbeiten. Diese Entladekolonnen sind eine Art von Streikbrechern, die immer dann eingesetzt werden können, wenn die Dockarbeiter versuchen, sich gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu wehren.

Seit dem 1. September 1970 haben die Dockarbeiter begonnen, den Kampf gegen die Angriffe der Kapitalisten systematisch aufzunehmen.

Sie fordern: Erhöhung der Vergütung für die Tage, an denen nicht gearbeitet werden kann, von 15 auf 30 Francs.

Die Dockarbeiter können nicht an jedem Tag gleichmäßig viel arbeiten, weil die Zahl der in den Häfen liegenden Schiffe ständig schwankt.

Bisher hatten die Arbeiter die keine Beschäftigung bekommen konnten, die lächerliche Summe von ca. 11 DM bekommen.

Als weitere Forderung haben die Dockarbeiter aufgestellt: Einstufung des Dockarbeiterberufes in die Gruppe der schwerarbeitenden und ungesunden Berufe. Dadurch würden die Dockarbeiter das Recht erhalten bereits mit 60 anstatt mit 65 Jahren eine volle Rente zu beziehen.

Schließlich verlangen die Dockarbeiter die Auflösung der privaten Entladekolonnen.

Seit dem 1. September weigern sich die Dockarbeiter Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit zu machen. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wird alle 14 Tage ein 24-Stunden Warnstreik durchgeführt.

Durch ihre Geschlossenheit und Kampfkraft haben die Dockarbeitern allen Spaltungsmanövern der Kapitalisten und der Regierung gegenüber standgehalten.

Die Dockarbeiter führen ihren Kampf unter großen materiellen Schwierigkeiten. Allein im Hafen von Le Havre sank die ausgezahlte Lohnsumme in den ersten beiden Monaten des Jahres 1971 um 1, 5 Mio. Francs gegenüber den ersten beiden Monaten des Vorjahres.

Die Kapitalisten weigern sich, die Forderungen der Dockarbeiter anzunehmen, obwohl dadurch die Kosten pro entladener Tonne um weniger als zwei Pfennig steigen würden. Sie hoffen auf die Hilfe der französischen Regierung. Bereits anläßlich des letzten Warnstreiks am 3.4. hatte der französische Minister für Wohnungsbau und Ausrüstungen, der auch für die Häfen zuständig ist, direkt in die Kämpfe eingegriffen. Er hatte gedroht, falls die Dockarbeiter nicht aufgeben würden, werde die Regierung alle Kredite für die Ausbauten von Häfen sperren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 11f

03.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Nr. 14 der 'Unsere Zeit' (UZ - vgl. 27.3.1971, 10.4.1971) der DKP:"
1. MAI-AUFRUF DER D'K'P-FÜHRER

Die D'K'P-Führung hat ihren 1. Mai-Aufruf veröffentlicht (UZ 3.4.). Mit diesem Aufruf zur Unterstützung des 1. Mai der rechten Gewerkschaftsführer und zur Demonstration für die Verträge von Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.) verraten die D'K'P-Führer den revolutionären Kampftag der Arbeiterklasse und versuchen, eine Demonstration für ihre revisionistischen Ziele daraus zu machen. Hier der D'K'P-Aufruf im Wortlaut:

'Kampftag für Mitbestimmung kontra Großkapital für Frieden und Sicherheit

Am Vorabend des 1. Mai wendet sich die DKP, die marxistische Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik an alle Arbeiter, Angestellte und Beamte, an die arbeitende und lernende Jugend mit dem Appell, auch in diesem Jahr den 1. Mai als Kampftag der internationalen Arbeiterklasse zu führen. Denn trotz aller Beteuerungen vom Ende des Klassenkampfes bleibt der 1. Mai ein Tag des Kampfes für die Arbeiterrechte in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft, für Frieden und Sicherheit.

Das herrschende Konzernkapital in der BRD hat einen großangelegten Angriff gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter, Angestellten und ihre Gewerkschaften eingeleitet. Die friedensfeindlichen, reaktionären Kräfte hetzen gegen die Verträge von Moskau und Warschau. Sie wollen verhindern, daß diese Verträge in Kraft treten, daß der Frieden stabiler und ein System der Sicherheit in Europa geschaffen wird. Sie wollen neue Spannungen, neue imperialistische Machtausdehnung. Sie kalkulieren neue Kriegskatastrophen ein.

Auch unter der von den rechten sozialdemokratischen Führern bestimmten Bundesregierung werden die Reichen immer reicher, die Monopole immer mächtiger, die Arbeiter und Angestellten immer abhängiger. Preise, Mieten und öffentliche Tarife steigen. Die Profitwirtschaft der Konzernherren und die Rüstungsprogramme der Regierung entwerten die Kaufkraft der Löhne und Gehälter, treiben zur Inflation. Mit ständigen Maßhalteappellen aber sollen die Gewerkschaften in das Zwangskorsett staatlicher Lohn-Leit-Linien gepreßt werden. Zum Nutzen des Großkapitals, zur Sicherung höchster Profite. Die Arbeitsplätze sind nicht gesichert. Das spätkapitalistische System, Konzentration von Produktion und Kapital zu Lasten der Werktätigen, gefährden Existenz und Zukunft von Millionen.

In dieser Situation sgen wir Kommunisten: Das tägliche Leben, die Erfahrungen jahrzehntelanger Klassenauseinandersetzungen beweisen, daß es zwischen Kapital und Arbeit keine Partnerschaft gibt. Die Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb, im Unternehmen wie in der ganzen Gesellschaft, kann nur durch den einheitlichen antimonopolistischen Kampf der Arbeiter selbst erreicht werden. Frieden, Sicherheit und Zukunft müssen gegen den Rechtskurs des Großkapitals, gegen die Macht der alten Verderber Deutschlands durchgesetzt werden.

Deshalb rufen wir alle, die Arbeiter auf:
Demonstriert am 1. Mai FÜR DIE GEWERKSCHAFTLICHEN FORDERUNGEN NACH ERWEITERTER MITBESTIMMUNG, FÜR EIN FORTSCHRITTLICHES BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ (BVG, d.Vf.)! Der arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Regierungsentwurf muß vom Tisch!

Begeht den 1. Mai als Tag des verstärkten Kampfes für die Durchsetzung der Forderungen der arbeitenden und lernenden Jugend!

Macht den 1. Mai zu einem Tag des Kampfes für die Gleichberechtigung der arbeitenden Frauen!

Demonstriert am 1. Mai gegen Neonazismus und Rechtskurs, FÜR RATIFIZIERUNG DER VERTRÄGE VON MOSKAU UND WARSCHAU, für europäische Sicherheit und völkerrechtliche Anerkennung der DDR.

Der 1. Mai ist und bleibt ein weltweiter Kampftag der internationalen Arbeiterklasse. In den sozialistischen Staaten steht er im Zeichen der weiteren Verbesserung des Lebens der Werktätigen, für die Festigung der sozialistischen Gesellschaft. In den noch kapitalistisch beherrschten Ländern wird der 1. Mai gegen das Großkapital geprägt. In den Ländern der dritten Welt ist der 1. Mai vom verstärkten antiimperialistischen Befreiungskampf bestimmt.

Die DKP ruft alle auf, am 1. Mai mit Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Aktionen für eine neue fortschrittliche Politik des Friedens, für Arbeiterrechte gegen das Großkapital, für sozialen Fortschritt, für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen! Mit den Arbeitern aller Länder gegen Ausbeutung, Unterdrückung, gegen die amerikanische Aggression in Indochina, gegen die imperialistische Politik Israels, für Frieden und Sicherheit!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 5f

03.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 26 (vgl. 31.3.1971, 7.4.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "SPD-Regierung NRW setzt Demonstrationsrecht außer Kraft" (vgl. 30.3.1971) heraus.

Berichtet wird von der SPD (vgl. 29.3.1971) bzw. deren Jusos (vgl. 1.3.1971, 21.3.1971) und dem SHB (vgl. 29.3.1971), der Steuerlastquote (vgl. 29.3.1971), der faschistischen Gefahr (vgl. 29.3.1971), den Lohnleitlinien (vgl. 22.3.1971) und der Tarifrunde in der Hohlglasindustrie (CPK-Bereich - vgl. 30.4.1971).

Auslandsmeldungen behandeln Großbritannien (vgl. 29.3.1971), Italien (vgl. 29.3.1971), Nordvietnam (vgl. 26.3.1971), Südvietnam (vgl. 29.3.1971), Polen (vgl. 8.3.1971), die SU (vgl. 23.3.1971) und deren Beziehungen zu Japan (vgl. 24.3.1971).

Aus Hessen wird berichtet vom Parteitag der SPD Südhessen (vgl. 28.3.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 29.3.1971).

Aus NRW wird berichtet von den Jusos der SPD (vgl. 13.3.1971), u.a. in Münster (vgl. 29.3.1971), von der Bergbautarifrunde (BETR der IGBE - vgl. 1.3.1971) und aus der CPK-Verwaltungsstelle Marl (vgl. 22.3.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von Schott Mainz (CPK-Bereich - vgl. 25.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971

03.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DVU-GROSSVERANSTALTUNG MÜNCHEN

Am 3.4. fand in München die erste Großveranstaltung der 'Deutschen Volksunion' statt. Diese Konkurrenzorganisation zur 'Aktion Widerstand' (AW, d.Vf.) hat in den ersten drei Monaten seit ihrer Gründung bereits 3 000 eingeschriebene Mitglieder gesammelt. Hier organisieren sich die äußersten Reaktionäre und Faschisten aus allen übrigen Parteien und Organisationen:

Aus der CSU gibt es bis jetzt schon ca. 100 DVU-Mitglieder, zwei - Pisterer und Giehl, gleichzeitig Vertriebenenverbandsführer (BdV, d.Vf*) - saßen bei der Veranstaltung am 3.4. mit auf der Bühne.

Die organisatorische Verschmelzung der DVU mit der reaktionären 'BAYERNPARTEI' geht ständig voran: Bezirksvorsitzende der BP und der stellvertretende Generalsekretär der BP sind Mitglied der DVU.

DVU-Frey unterstützt die BP auch finanziell: Vor kurzem hatte der BP-Vorsitzende Dr. Hans Höcherl eine Unterredung mit Frey, bei der ihm dieser zusagte, die Kosten für ein Rechtsgutachten über Parteienfinanzierung zu übernehmen; das Gutachten soll der alte Nazi und ehemalige CSU-Kultusminister Maunz verfassen.

Auch zahlreiche NPD-Mitglieder sind inzwischen in der DVU, und Mitglieder der 'Aktion Widerstand' waren auch auf der DVU-Veranstaltung am Samstag anwesend.

Auch die bewaffneten faschistischen Terrorgruppen der 'Deutsch-Sozialen Aktion' (aus der NPD ausgeschlossen!) sind Mitglieder der DVU: In der 2. Märznummer der DVU-Zeitung 'Deutscher Anzeiger' wird in einer ganzseitigen Reportage über die Aktion der DSA vor dem Haus von NRW-Ministerpräsident Kühn (vgl. 10.3.1971, d.Vf.) berichtet (…). Held dieser Reportage ist der 'langhaarige Unteroffizier' Ulrich Wiehagen, Anführer der meisten Terroranschläge der DSA und eingeschriebenes Mitglied der DVU. Wiehagen ist aber auch Unterzeichner der Pressemitteilung der 'Deutschen Arbeiterjugend' (DAJ, d.Vf.) in der zu einer faschistischen 1. Mai-Demonstration in Essen aufgerufen wird (vgl. 22.3.1971, d.Vf.) - eine Demonstration, an der auch die 'UNABHÄNGIGE ARBEITERPARTEI' und die 'BLAUE ADLERJUGEND' (… (UAP bzw. BAJ, d.Vf.)) beteiligt sind.

Diese faschistische Sammelbewegung hielt am 3.4. ihre erste Großveranstaltung ab.

Die rechten SPD- und Juso-Führer haben sich dabei voll als Wegbereiter der Faschisten erwiesen: Die Münchner SPD-Zeitung 'Münchner Post' - herausgegeben von 'linken' Jusos - brachte zu der Kundgebung ein Extrablatt heraus. In diesem Extrablatt - unter der Parole: 'München - Kein Platz für Neonazis - Laßt sie abblitzen' werden die SPD-Führer als antifaschistische Vorkämpfer dargestellt:

SPD-OB Vogel schreibt auf der Titelseite: 'Die Veranstaltung der 'Deutschen Volksunion' ist eine Herausforderung aller Demokraten in unserer Stadt' - und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, daß die Kundgebung der Faschisten
'aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten' nicht verboten werden kann.

Der Münchner DGB-Vorsitzende und stellvertretende SPD-Vorsitzende Koch schreibt unter der Schlagzeile 'Feinde der Arbeitnehmer': 'Der Arbeitnehmer braucht die Sozialdemokratische Partei. Ihre politischen Grundsätze von Demokratie, Recht, Freiheit und Frieden werden durch die Geschichte bestätigt und die Sozialdemokraten werden diesem Ziel verpflichtet bleiben.'

'Linke' SPDler wie der Bundestagsabgeordnete Hansen wiederholen in der 'Münchner Post' sogar die D'K'P-Parole (DKP, d.Vf.): 'Immer noch: Der Feind steht rechts'.

Tatsächlich jedoch taten die SPD-Führer alles, um eine antifaschistische Demonstration zu verhindern. Dabei waren ihre Aktivitäten einerseits darauf gerichtet, die D'K'P-Führer weitgehend aus der SPD-Veranstaltung herauszudrängen, andererseits darauf, die Kundgebung der Faschisten möglichst ungestört zu lassen:

Schon während der SPD-Kundgebung versuchten die SPD-Führer, die Konkurrenz der Reformisten weitgehend auszuschalten:

So war die Rednertribüne mit Sperrgittern abgeriegelt worden, damit 'die teilnehmenden Kommunisten keine Möglichkeiten haben, ihre mitgeführten Tafeln und Transparente direkt an der Tribüne abzustellen.' (SZ 5.4.)

Vogel betonte in seiner Rede auf der Kundgebung die Zielrichtung gegen rechts UND links: 'München sagt nein zur Wiederbelebung des Rechtsradikalismus, wie es übrigens dem Radikalismus in all seinen Spielarten entgegentritt'.

Der Termin der SPD-Kundgebung war auf 14 Uhr angesetzt - mehrere Stunden vor der Faschistenveranstaltung, um jede Konfrontation zu vermeiden.

Nachdem die SPD-Führer ihre Kundgebung beendet hatten und antifaschistische Demonstranten vor das Kundgebungslokal der DVU zogen, setzten die SPD-Führer ihre Polizei brutal gegen die Demonstranten ein. Die Polizisten verhafteten dabei vor allem D'K'P-Führer und gingen dabei auch mit brutaler Gewalt vor.

Die SPD-Führer beendeten ihre Kundgebung dann auch programmgemäß und verließen geschlossen den Platz.

Ein großer Teil der antifaschistischen Demonstranten, darunter viele Anhänger der D'K'P, deren Ziel es war, die Kundgebung der Faschisten zu verhindern, zog dann vor das Versammlungslokal der DVU.

Dort ging die Polizei brutal gegen die Demonstranten vor. Der SPD-Polizeipräsident von München hatte offenbar die Anweisung gegeben, 'hart durchzugreifen'.

Die Polizei prügelte auf die antifaschistischen Demonstranten ein und verhaftete viele von ihnen, vor allem D'K'P-Funktionäre. Als die Polizei die Verhafteten abführte wurden sie zum Teil mißhandelt, ihnen wurden die Arme verdreht oder sie bekamen schwere Schläge versetzt.

In einem Gespräch mit einem Polizisten, an dem zwei unserer Genossen teilnahmen, drückte der Polizist seinen Ärger über SPD-Oberbürgermeister Vogel aus. Er meinte, erst mache Vogel selbst eine Kundgebung gegen die da im Lokal (DVU), dann gehe er nach Hause, und sie, die Polizisten sollten dann die Demonstranten, die ja auch auf Vogels Kundgebung gewesen seien, von den 'Rechten' fernhalten, noch dazu wo ein Teil der Demonstranten Jusos seien.

Daß die Münchener SPD-Führer, kaum daß sie ihre großen Reden beendet haben, die Polizei auf die antifaschistischen Demonstranten loslassen, beweist wieder einmal, wie ernst sie es wirklich mit ihrem Kampf gegen die Faschisten meinen."

Die KPD/ML-ZB berichtet auch von den Nachwirkungen der Aktion in der SPD (vgl. 17.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25 und 28, Bochum 31.3.1971 bzw. 14.4.1971, S. 12 bzw. S. 6f

04.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die 'Unterstützung der Imperialisten' durch die SU im Bangla Deshkonflikt mit Hilfe des 'Neuen Deutschland' der SED der DDR:"
In einem Appell Podgornys an Pakistans Präsidenten Yahya Khan heißt es (ND 4.4.): 'In der Sowjetunion empfindet man Besorgnis auch über die Verhaftungen und über die Verfolgung M. Rahmans und anderer Politiker, die bei den vor kurzem abgehaltenen Wahlen von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung Ostpakistans so überzeugend unterstützt wurden'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 8

04.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom My Lai-Prozeß (vgl. 31.3.1971):"
NIXONS EINMISCHUNG IN DEN CALLEY-PROZESS
…
Die Verurteilung Calleys löste bei der herrschenden Klasse der USA und ihrer Anhängerschaft im Kleinbürgertum ein wütendes Protestgebrüll aus.

Diese Kreise organisierten Demonstrationen gegen das Urteil und sammelten Spenden für Calley.

Das war für Nixon ein willkommener Anlaß, das Urteil praktisch aufzuheben.

Am 4.4. ORDNETE NIXON DIE ENTLASSUNG CALLEYS AUS DEM MILITÄRGEFÄNGNIS AN. BIS ZUM ENDGÜLTIGEN ABSCHLUSS SEINES VERFAHRENS WIRD CALLEY IN SEINEM APPARTEMENT IN FORT BENNING ZUMINDEST OFFIZIELL UNTER HAUSARREST GESTELLT.

Aber damit nicht genug. Am 4.4. teilte Nixon-Freund John Ehrlichmann der bürgerlichen Presse mit, nach Beratungen mit mehreren Kabinettsmitgliedern, darunter 'Verteidigungsminister' Laird und Justizminister Mitchell habe der Präsident beschlossen, daß das Verfahren gegen Calley nicht den üblichen Weg durch die Revisionsinstanzen gehen werde.

DER PRÄSIDENT SELBST WERDE DAS ENDGÜLTIGE STRAFMASS FÜR CALLEY BESTIMMEN.

So wird klar, daß der Prozeß gegen Calley und andere Soldaten, die am Massaker von My Lai beteiligt waren, nichts anderes als ein gut inszeniertes Theaterspiel der US-Imperialisten ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 13

04.04.1971:
Nach eigenen Angaben wird heute der Aufruf der KPD/ML-ZB zum 1. Mai, zumindest in den Landesverbänden der Organisation, bekannt. Veröffentlicht wird er, zumindest im 'KND', erst am 14.4.1971:"
KAMPF DEM LOHNDIKTAT, KAMPF DEM LOHNRAUB!
GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!

AUFRUF DES ZENTRALBÜROS DER KPD/ML ZUM 1. Mai 1971

Arbeiter!

Der 1. Mai ist der politische Kampftag der Arbeiterklasse. Am 1. Mai demonstriert die Arbeiterklasse für ihre Ziele und gegen diejenigen, die diese Ziele längst verraten haben: gegen die rechten Führer der Sozialdemokratie und die rechten Führer der Gewerkschaften. Die deutsche Arbeiterklasse demonstriert an diesem Tag aber auch ihre Solidarität mit den Proletariern aller Länder und den unterdrückten Völkern, die in einem tapferen Kampf gegen die US-Räuber stehen.

In diesem Jahr muß der Kampf der westdeutschen Arbeiterklasse unter der Losung stehen:
KAMPF DEM LOHNDIKTAT, KAMPF DEM LOHNRAUB!
GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!

Die neue Wirtschaftskrise in fast allen kapitalistischen Ländern verschlechtert die Lage der Arbeiterklasse zusehends. Die SPD-Regierung ist im Bunde mit den rechten Gewerkschaftsführern und im Auftrag des Großkapitals dazu übergegangen, die Notstandsgesetze (NSG, d.Vf.) Stück für Stück in die Tat umzusetzen. Gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Lage, die von den Krisenangriffen der Kapitalisten bedroht ist, versucht die SPD-Regierung das Lohndiktat von 7% durchzusetzen. Das ist ein eindeutiger Schlag gegen die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse. Hier zeigt die SPD-Regierung ein weiteres Mal ihre Rolle als Handlanger des Kapitals. Sie verbindet diese Maßnahmen mit einer ganzen Reihe von anderen reaktionären Taten, die nur dem Zweck dienen, die Arbeiterklasse
niederzuhalten und ihren politischen und wirtschaftlichen Kampf zu
unterdrücken.

Solche Maßnahmen sind: das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.), das Abhörgesetz, die Anwendung des KPD-Verbots, die militärische Ausrüstung der Polizei, der Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) zur Bürgerkriegsarmee und die verstärkte Förderung faschistischer Banden durch die SPD-Regierung.

Was sollen alle diese Maßnahmen anderes bedeuten, als die aktive Vorbereitung einer faschistischen Machtergreifung? Die SPD-Regierung spielt, ob sie will oder nicht, die Rolle eines aktiven Wegbereiters des Faschismus:

DIE SPD-REGIERUNG IST DER WEGBEREITER DES FASCHISMUS!
SCHLUSS MIT DER BEZAHLUNG FASCHISTISCHER BANDEN DURCH DIE SPD-REGIERUNG!
AUFLÖSUNG DES BUNDESGRENZSCHUTZES!

Dieser Weg der SPD-Regierung ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse nicht den revolutionären Ausweg aus der Krise erkennt; wenn sie nicht den gewaltigen Betrug erkennt, den die SPD-Regierung im Auftrag des Monopolkapitals begeht. Nur durch den Verrat der SPD-Führer konnte 1952 das reaktionäre BVG verabschiedet werden. Nur durch den Verrat der SPD-Führer konnte die Kriegspolitik der Monopolherren weitergehen und die Bundeswehr geschaffen werden. Nur durch den Verrat der SPD-Führer bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze kann nun die Bundeswehr ganz 'legal' gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden. Nur durch den Verrat der SPD-Führer wird den Faschisten durch die Notstandsgesetze der Weg bereitet. Das sind die Taten der SPD-Führer und ihrer Helfer. Taten im Dienst des Monopolkapitals, Taten zur Unterdrückung und Ausplünderung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen.

Aber auch auf dem Gebiet der Großmachtpolitik übertrifft die SPD-Regierung die reaktionäre Außenpolitik der Adenauer-CDU. Nur sie ist in der Lage, die Völker Osteuropas über ihre wahren Absichten zu täuschen. Sie beruft sich in verlogener Weise auf den heldenhaften Kampf vieler sozialdemokratischer Arbeiter gegen die faschistische Blutherrschaft. So erschleicht sich die SPD-Regierung im Bündnis mit den neuen Zaren im Kreml (SU, d.Vf.), die den Sozialismus verraten haben, das Vertrauen der Völker Osteuropas. Im Troß der SPD-Regierung ziehen aber immer ihre wahren Auftraggeber mit, die Krupp und Thyssen, die Profitschneider des Hitlerkriegs. In ihrem maßlosen Drang, andere Völker auszupressen, führen die Großkapitalisten einen erbitterten Kampf um die Märkte, um die Neuaufteilung der Welt. Die SPD-Regierung ist ein treuer Handlanger bei dieser räuberischen Politik.

Wo ist der Ausweg der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker aus dieser Lage?

Für die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker ist das der revolutionäre Kampf unter Führung ihrer kommunistischen Partei um die politische Macht.

Die unterdrückten Völker Asiens, Lateinamerikas und Afrikas haben den bewaffneten Kampf für ihre nationale Unabhängigkeit aufgenommen und versetzen dem US-Imperialismus harte Schläge. Die Siege der indochinesischen Völker sind ein großartiges Beispiel für die Fäulnis des Imperialismus und die Kraft, die den unterdrückten Völkern innewohnt, wenn sie einig und entschlossen kämpfen. Im Gegensatz zu den sowjetischen Führern, die den Weg des Kapitalismus gehen, unterstützt das chinesische Volk, das mit großem Erfolg den Sozialismus aufbaut, rückhaltlos die kämpfenden Völker. Auch die westdeutsche Arbeiterklasse muß den Kampf der Völker um ihre nationale Unabhängigkeit unterstützen.

Auch in Europa schwillt die Flut der revolutionären Kämpfe an. In Polen kämpft die Arbeiterklasse gegen die neuen bürgerlichen Diktatoren vom Schlage Gomulkas und Giereks für die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats. Das ist gleichzeitig ein Angriff der polnischen Arbeiter auf die Großmachtpolitik der sowjetischen und der westdeutschen Führer. An der Spitze des Kampfes der polnischen Arbeiter steht die marxistisch-leninistische KPP.

Auch die englische (britische, d.Vf.) Arbeiterklasse hat den Kampf für den Sozialismus aufgenommen. Die englische Kapitalistenklasse versucht mit Hilfe der sozialdemokratischen Führer und der reaktionären bürgerlichen Regierung Staatsgewerkschaften nach faschistischem Muster einzuführen. Drei Millionen Arbeiter haben dagegen gestreikt. Und der Kampf geht weiter.

Auch die westdeutsche Arbeiterklasse muß den Kampf für den Sozialismus aufnehmen. Auch sie muß den Arbeiter- und Bauernstaat errichten, um die Kapitalistenklasse, ihren Ausbeuter und Unterdrücker niederzuwerfen.

Dazu braucht die Arbeiterklasse eine starke kommunistische Partei.

GEGEN DEN KAPITALISMUS - FÜR DEN ARBEITER- UND BAUERNSTAAT!

STÄRKT DIE KPD/ML!

ES LEBE DER ROTE 1. Mai!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 1ff

04.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom "Verrat" der DKP (vgl. 27.3.1971, 24.4.1971) in der Bergbautarifrunde (BETR) der IGBE (vgl. 20.4.1971):"
Am 4.4. veranstaltete die D'K'P in Herne eine Bergarbeiterversammlung, zu der allerdings außer sechs D'K'Pisten (von denen nur drei im Bergbau waren) und Genossen des Parteistützpunkts Herne der KPD/ML kein Kollege kam.

Auf dieser Versammlung sprach Robert Konze, BEZIRKSVORSTAND DER D'K'P und zuständig für den Bereich TARIFPOLITIK.

Er forderte 15% auf die neue Lohnordnung (vgl. 1.4.1971, d.Vf.), vermied aber gleichzeitig jeden Angriff auf die rechten Gewerkschaftsführer. Zu den Forderungen der IGBE erklärte er, daß sie auf 49, 32 für die Lohngruppe 9 herauslaufen würden. Tatsächlich beträgt der Lohn in der Lohngruppe 9 jetzt nach der neuen Lohnordnung 45, 89 plus 7, 3% - das sind 49, 24 DM, also annähernd die Zahl, die der D'K'P Boß angegeben hat.

Die D'K'P-Führer waren also über den Verrat der IGBE-Bonzen informiert, aber haben nicht das geringste unternommen, um die Kollegen zum Kampf aufzurufen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 4

05.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die 'Unterstützung der Imperialisten' durch die SU und ihre Freunde im Bangla Deshkonflikt über das ND der SED der DDR:"
Im Neuen Deutschland vom 5.4. wird betont 'Indien habe sich niemals in die inneren Angelegenheiten eines ausländischen Staates eingemischt, jedoch immer die Stimme gegen Kolonialismus, Unterdrückung und für die Freiheit erhoben'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 8

05.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NEUE KRIEGSDROHUNGEN DER ISRAELISCHEN MILITARISTEN

Auf dem Kongreß der israelischen Regierungspartei, der sogenannten Arbeiterpartei, am 5.4. sprachen die israelischen Militaristen wieder deutlich aus, daß sie den Aggressionskrieg gegen die arabischen Völker fortsetzen werden.

Kriegsminister DAYAN sagte, DASS ISRAEL SEINE TRUPPEN AUF KEINEN FALL AUCH NUR EINEN METER AUS DEM GEBIET DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES ZURÜCKZIEHEN WERDE. EHER WIRD ISRAEL, UM DIE JETZIGEN STELLUNGEN ZU HALTEN, EINE NEUE GROSSANGELEGTE OFFENSIVE GEGEN DIE PALÄSTINENSISCHEN BEFREIUNGSARMEEN STARTEN. Das berichtete die bürgerliche Presse am 7.4."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 9

05.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
FORD-STREIK

Den rechten Gewerkschaftsführern ist es noch immer nicht gelungen, den Streik der Fordarbeiter völlig zu zerschlagen.

Als einige hundert Arbeiter im letzten bestreikten Werk, Halewood, gegen die Wiederaufnahme der Arbeit unter den von Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen ausgehandelten Bedingungen (…) protestierten, wurden sie ausgesperrt.

Daraufhin solidarisierten sich die Auslieferungsfahrer und die Arbeiter der Lackiererei mit ihnen und verhinderten, daß die Produktion in Gang gesetzt wurde.

Aus den Meldungen der bürgerlichen Presse wird deutlich, daß die Streikfront durch den Verrat der Gewerkschaftsführung zwar gebrochen werden konnte, nicht aber die Kampfbereitschaft der Fordarbeiter (FAZ 10.4.: 'Nicht alle Fordarbeiter sind voll befriedigt über die neue Lohnregelung'.).

Der Vorsitzende der britischen Metallarbeitergewerkschaft, Scanlon, drohte angesichts dieser Tatsache, 'seine' Gewerkschaft werde in den zwei Jahren des laufenden Tarifvertrages keine Lohnstreiks mehr dulden.

Die Niederlage der Fordarbeiter (und anderer Teile der britischen Arbeiterklasse) trotz der ungebrochenen Kampfbereitschaft und der gewachsenen Radikalisierung zeigt, wie notwendig die organisatorische Führung durch die revolutionäre Partei ist. Das ist auch die Erklärung dafür, warum keiner der vielen machtvollen Streiks in den letzten Monaten in England der Arbeiterklasse des Landes einen wirklichen Sieg gebracht hat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 8f

05.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DGB-AUFRUF ZUM 1. Mai

Die DGB-Führer haben ihren Aufruf zum 1. Mai rausgebracht. Dieser Aufruf ist ein Dokument der Täuschungs- und Ablenkungsmanöver der rechten Bonzen. Er soll ablenken von den Angriffen, von denen die Arbeiterklasse im Moment am meisten bedroht ist, nämlich vom Lohndiktat der SPD-Regierung, dem SPD-Preiswucher und den Krisenangriffen der Kapitalisten.

Damit der Aufruf in der Agitation besser verwandt werden kann, drucken wir ihn hier vollständig ab:

'Mehr als je zuvor wird in unserer Zeit die Frage nach dem Sinn aller wirtschaftlichen Leistungen und technischen Errungenschaften gestellt. Die Abhängigkeit des Einzelnen und seiner Existenz von den Inhabern der wirtschaftlichen Macht nimmt ständig zu. Diese Entwicklung hat den Deutschen Gewerkschaftsbund veranlaßt, den 1. Mai 1971 unter das Motto zu stellen:

MITBESTIMMUNG - DER MENSCH IM MITTELPUNKT

Es geht um die Demokratisierung aller Lebensbereiche, damit unsere Welt gerechter und gesicherter vor Willkür und Ausbetung wird. Deshalb fordert der DGB die gleichberechtigte Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb, im Unternehmen und in der Gesamtwirtschaft. Dazu gehört auch die Verabschiedung eines modernen Betriebsverfassungsgesetzes (BVG, d.Vf.), das die Mitbestimmung der Betriebsräte in personellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen gewährleistet. Gleichrangige gesellschaftspolitische Forderungen sind die Beteiligung aller Arbeitnehmer am Produktivvermögen unserer Wirtschaft sowie gleiche Bildungschancen für alle.

Der DGB hat 1971 zum 'Jahr des jungen Arbeitnehmers' proklamiert. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihm die beruflichen und gesellschaftlichen Probleme der berufstätigen Jugend sind. Die Forderung nach mehr und nach bessere Bildung gilt jedoch nicht nur für einen bestimmten Lebensabschnitt; sie gilt heute gleichermaßen für die Erwachsenen. Deshalb dringt der DGB auf die baldige gesetzliche Verankerung des Bildungsurlaubs.

Den Gewerkschaften ist es durch ihre Aktivitäten gelungen, den realen Lebensstandard der deutschen Arbeitnehmer in den vergangenen drei Jahrzehnten fast zu verdreifachen; damit haben sie eine entscheidende Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen. Die Gewerkschaften werden ihre Tarifpolitik mit dem gleichen Verantwortungsbewußtsein, aber auch mit der gleichen Tatkraft wie bisher fortsetzen. Jeder Versuch, die Tarifautonomie zu beschneiden, wird härtestem Widerstand begegnen.

Die Parole 'Der Mensch im Mittelpunkt' beinhaltet gleichfalls besseren Arbeits- und Umweltschutz, Ausbau der Gesundheitsvorsorge und vor allem die Einführung der flexiblen Altersgrenze. Die Lebenskraft der arbeitenden Menschen darf nicht frühzeitig im Räderwerk wachsender beruflicher Anforderungen zerrieben werden. Das Ringen um eine humanere Welt schließt ebenfalls ein, daß die Gleichberechtigung der Frauen auf allen Lebensgebieten endlich voll verwirklicht wird.

Seit der 1. Mai als Kampf- und Feiertag der Arbeitnehmerschaft begangen wird, war er auch immer Ausdruck des Wunsches nach Völkerverständigung und Frieden. der DGB bekennt sich erneut zu diesen Zielen und grüßt die arbeitenden Menschen aller Kontinente in brüderlicher Solidarität. Die friedliche Entwicklung unserer Welt und die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit hängt in entscheidendem Maße von der Kraft der Gewerkschaften ab. Deshalb appelliert der DGB zum 1. Mai an alle arbeitenden Frauen und Männer in der Bundesrepublik, sich den DGB-Gewerkschaften anzuschließen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 4f

05.04.1971:
Die IG Chemie gibt, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche ihre 'Gewerkschaftspost' heraus, in der sie u.a. aus Rheinland-Pfalz von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 17.3.1971) berichtet und soziale Demagogie betreibt:"
Und es ist auch nichts anderes als ein übler demagogischer Trick, wenn die Gewerkschaftsführer schreiben: 'Jetzt gilt es, solidarisch zusammenzustehen und die nach langen und gründlichen Diskussionen zustande gekommenen Forderungen gemeinsam und mit der ganzen Kraft der gewerkschaftlichen Organisation durchzusetzen.' Denn in Wirklichkeit haben sie ihren Verrat schon längst vorbereitet; Vorsitzender Hauenschildt ist ja bereits in einem Interview mit der Wirtschaftswoche (vgl. S6.*.1971, d.Vf.) auf 8% heruntergegangen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 5f

05.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-REGIERUNG: KEIN KÜNDIGUNGSSCHUTZ FÜR MIETER

Zugunsten der Haus- und Grundbesitzer hat die SPD-Regierung die 'Reform' des Mietgesetzes (…) fallengelassen.

Der einzige Teil des neuen Mietgesetzes, der zumindest eine ansatzweise Sicherung der Position der Mieter hätte bewirken können, wurde damit gestrichen: der Artikel zum 'Kündigungsschutz von Mietverhältnissen in Gebieten des besonderen Wohnbedarfs'.

Dem Mieter hätte nach dem alten Entwurf des Gesetzes 'nur' dann gekündigt werden können, wenn eine Mieterhöhung verweigert wird, die eine 'marktgerechte Verzinsung des Eigenkapitals' des Hausbesitzers gewährleistet.

Der Artikel wurde von der SPD-Regierung (Wohnungsbauminister Lauritzen) mit der Begründung fallengelassen, dieser Eingriff in den 'freien' Wohnungsmarkt sei 'dirigistisch'. Ein ausreichendes Wohnungsangebot werde jedoch eher verhindern, daß man private Bauherren durch Dirigismen verprellt.

Nach neuen Vorschlägen der SPD-Regierung wird die Kündigung zum Zweck der 'Mietzinserhöhung' dann als 'berechtigtes Interesse' des Vermieters gewertet, wenn die dabei angestrebte Miete 'nicht über das hinausgeht, was unter vergleichbaren Bedingungen für Räume vergleichbarer Größe, Beschaffenheit und Lage gezahlt wird'.

Auf deutsch: das Grundkapital kann seinen Preiswucher schlicht und einfach ohne tatsächliche Kontrolle weiterbetreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 9f

05.04.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 14.4.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SCHMIDT-PORTRÄT IN 'WEHRSTUBEN'

Der Oberführer der Bundeswehr, Kriegsminister Schmidt, hat sein Bild in 6 322 'Amtsstuben aufhängen lassen.

Der Bund der Steuerzahler (BDS, d.Vf.) hat ausgerechnet, daß für diesen Zweck 130 000 DM aus Steuergeldern ausgegeben wurden.

Ein Sprecher des SPD-Kriegsministeriums kommentierte: 'der Sachzwang bestehe darin, daß der Dienstherr von mehr als 650 000 Soldaten auch in Wachstuben präsent sein müsse'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 9

05.04.1971:
In der Berliner Siemens Metall- und Eisengießerei soll heute, laut KPD/ML-ZB Kurzarbeit bis zum August beginnen:" Die Lohnverluste der betroffenen Kollegen liegen zwischen 5 und 15%."
Q: Der Rote Gartenfelder Nr. 4, Berlin 2.4.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 8

05.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-WESTBERLIN: KAUFBARE DELEGIERTE

Um mit mehr Delegierten auf eine Parteikonferenz Einfluß nehmen zu können, kann ein Westberliner SPD-Kreisverband seine Delegiertenzahl durch den Kauf von Beitrittsmarken beliebig manipulieren.

Für 240 beim Vorstand gekaufte Marken darf (z.B.) eine Abteilung der Kreuzberger SPD einen Delegierten stellen.

Eine Abteilung, die nur 240 Mitglieder hat, aber 1 200 Marken kauft, kann folglich statt dem ihr zustehenden einen Delegierten fünf Delegierte auf die Konferenz entsenden.

Die Abteilung mit dem finanzkräftigsten Geldgeber kann also (wie ein Bundesliga-Verein) ihre Konkurrenten, die anderen Abteilungen, überflügeln.

Die sozialfaschistische Politik der SPD-Führer läßt auch die Organisation zu einer korrupten, kleinbürgerlichen Schieberpartei degenerieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 8f

05.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Hessen von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 31.3.1971, 13.4.1971) über die Kapitalisten bundesweit (vgl. 6.4.1971) und bei Hoechst Frankfurt (vgl. 5.4.1971):"
Während die Kapitalisten so immer offensiver werden, unternehmen die rechten Gewerkschaftsführer nichts, um die Chemiearbeiter zum Kampf gegen die Bedrohung ihrer Lage zu mobilisieren. So war bisher die einzige Reaktion auf die Streikvorbereitungen der Kapitalisten (…) ein Flugblatt der IG Chemie-Bonzen in Hessen, auf dem der Welt-Artikel (vgl. 16.3.1971, d.Vf.) 'Chemie rüstet für den Streikfall' abgedruckt war mit einer Aufforderung, sich in der IG Chemie zu organisieren. 'Mit freundlichen Grüßen Franz Fabian'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 5

05.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche u.a. aus Frankfurt:"
Bei HOECHST, wo sich die Lage der Kollegen durch die ständig steigende Arbeitshetze (…) in der beginnenden Krise schon stark verschlechtert hat, gab die Geschäftsleitung jetzt einen RUNDBRIEF 'AN DIE TARIFLICH GEFÜHRTEN MITARBEITER' heraus, in dem es heißt:

'Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie und ihre Familien haben Sorgen. Wir wissen das. Die Preise sind gestiegen. Manche Lebensmittel haben sich verteuert. Oft muß für die Wohnung mehr Miete gezahlt werden. Da hat es ein Mann nicht leicht - da hat es eine Frau, eine Ehefrau und Mutter nicht leicht. Dies zu bestreiten wäre abwegig. Es ist deshalb verständlich, wenn auch in diesem Jahr der Wunsch nach Lohn- und Gehaltserhöhungen laut wird… Wer aber in letzter Zeit die Mahnungen von Bundesbank und Bundesregierung, von Sachverständigen und wirtschaftswissenschaftlichen Instituten hört, der wird sich fragen müssen, wo die Grenzen sind, bei deren Überschreitung etwaige Lohn- und Gehaltserhöhungen zwar kurzfristig willkommen erscheinen, auf Dauer aber jedem einzelnen schaden müssen. Wir halten es für unsere Pflicht, Ihnen die Lage aus der Sicht des Unternehmens darzustellen. Unsere Situation ist in diesem Jahr leider alles andere als erfreulich. Sie ist sogar schlecht… Wir müssen zurückstecken. Die Investitionen werden auf das äußerste Maß beschränkt. Sparmaßnahmen im übrigen sind eingeleitet. Die Belegschaft wird nicht mehr wachsen: Sie ist seit Jahresanfang schon um etwa 600 Personen im Hoechst-Konzern zurückgegangen. Wir werden auch jede Ersatzeinstellung für ausscheidende Mitarbeiter sehr genau prüfen müssen… Wir brauchen aber Geld für Investitionen. Dieses Jahr werden wir keine Rücklagen bilden können. Schon jetzt wurde der Investitions- und Reparaturetat drastisch gekürzt. Das sagt eigentlich alles. Die Stellung unseres Unternehmens in der Welt läßt sich nur halten, wenn wir mehr erwirtschaften und mehr investieren können. Mehr erwirtschaften können wir aber nur, wenn es gelingt, die Kosten zu senken.

Damit sind wir bei unserem Ausgangspunkt. Denn Kostensenkung bedeutet auch, daß sich die Personalkosten in einem vertretbaren Rahmen halten müssen. Forderungen sind leicht aufgestellt, Begründungen schnell zur Hand. Man kann aber nicht verteilen, was man nicht hat. Oder es geht an die Substanz. Aus Besorgnis um die Lage des Unternehmens und aus der Verantwortung der gesamten Belegschaft gegenüber halten wir die Forderungen der IG Chemie für weit überhöht. Hoechst könnte die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten nicht tragen, ohne in seiner Wirtschaftlichkeit und damit in seiner Existenz ernstlich gefährdet zu werden. Darauf glauben wir alle unsere Mitarbeiter rechtzeitig und eindringlich aufmerksam machen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Farbwerke Hoechst.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 4f

05.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) Nordrhein über die Verzögerung durch die IG Chemie-Führung (vgl. 14.4.1971):"
Währenddessen verstärken die Kapitalisten ihre Offensive gegen die Arbeiterklasse. Ein Vertreter der Chemiekapitalisten erklärte in Duisburg: 'Jedes Prozent Lohnerhöhung, das über die vertretbare Linie hinausgeht, bedeutet dies mal irgendwo die Freisetzung von Arbeitskräften.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 4

05.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD GLADBECK: BAULANDAFFÄRE

Die Gladbecker Baulandaffäre ist nur ein weiteres Beispiel für die Machenschaften vieler SPD-Führer, die ihre Posten in den öffentlichen Verwaltungen zur privaten Bereicherung ausnutzen.

Der Gladbecker SPD-Oberbürgermeister Kalinowski pachtete 21 Morgen Bauland in günstiger Lage zur Stadtmitte, um darauf Mietswohnungen zu bauen, deren Mieten er einstreichen wollte. Der technische Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, ein alter Schulfreund des 'Genossen' Kalinowski, beriet seinen SPD-Kollegen bei dem dunklen Geschäft.

Der Lebenslauf des Herrn Oberbürgermeister ist typisch für die Karriere eines SPD-Arbeiterbürokraten.
1947 arbeitete Kalinowski als Grubenmaurer. Er kam in den Betriebsrat. 1965 wurde er Oberbürgermeister. In dieser Position schaltete er den Verwaltungschef aus, nahm wichtige Ämterposten ein und monopolisierte alle Informationen, aus denen sich Nutzen ziehen ließ: Kalinowski machte sich zum Vorsitzenden des Grundstücks- und Liegenschaftsausschusses, des Sparkassenrates der Stadtsparkasse und des Aufsichtsrates der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft.

Für 500 000 DM baute er sich einen Luxusbungalow mit eigenem Warmwasserwellenbad und feierte große und teure Geburtstagsorgien im Rathaus.

Die SPD-Fraktion forderte ihn zum Rücktritt auf. Kalinowski wird aber auf seinen Posten nicht verzichten. Denn sein Rücktritt würde zur Folge haben, daß sich die Mehrheit der SPD/FDP-Regierung in Düsseldorf auf eine Stimme reduziert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 9

06.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet am 24.4.1971 aus Sri Lanka:"
Am 6.4.1971 flehte die ceylonesische 'sozialistische' Ministerpräsidentin Bandaranaike alle Imperialisten um Hilfe an. Rebellen, 'Che-Guevaristen', seien dabei, ihr die Herrschaft zu entreißen und die Insel in ein Chaos zu stürzen. Ihr Alarm wurde von London, Washington, Indien, Pakistan und schließlich auch von der UdSSR mit Waffenlieferungen, darunter vor allem Hubschrauber, beantwortet.

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen - tagelangen Ausgangssperren, Razzien und Mobilisierung sämtlicher Streitkräfte versucht die Regierung die Rebellion zu zerschlagen.

Die Volksbefreiungsfront (JVP, d.Vf*), von der Regierung 'Guevaristen' genannt, besteht seit 1964. Ihre Mitglieder sind zumeist arbeitslose Universitätsabsolventen - in Ceylon gibt es mindestens 80 000 arbeitslose Akademiker, insgesamt nach Regierungsangaben 800 000 Arbeitslose bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 13 Mio. Doch schient sich die Ausrottungsaktion nicht nur gegen die Studentenbewegung gewandt zu haben. Noch immer finden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Befreiungskämpfern auf dem Lande statt, bei denen die ceylonesischen Bauern die Kämpfer voll unterstützen.

Es gelang aber der kleinen, schlecht bewaffneten Armee (25 000 Mann) überraschend schnell, die Befreiungsbewegung zu zerschlagen.

Doch klärt sich langsam, trotz der schlechten Informationen, die Lage: Die sich ständig verschlechternde Lebenslage der Bevölkerung (die Preise für Lebensmittel stiegen in einem Jahr um 20%) und die steigende Arbeitslosigkeit entzogen der Regierung S. Bandaranaikes immer mehr das Vertrauen der Massen. Die 'sozialistische' Regierungskoalition ist aus der sozialdemokratischen, der trotzkistischen und der revisionistischen Partei gebildet (…). Die Koalition vollbrachte zwar einige sozialistische Gesten, doch führte sie die versprochenen grundlegenden Reformen wie Verstaatlichung von Industrie und Banken nicht durch. Die revolutionären Befreiungsbewegungen gewannen so immer mehr Unterstützung im Volk. Die sozialdemokratische Regierung wurde mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht fertig. Sie nutzt nun auch die Gelegenheit einen 'Wiederaufbau-Ausschuß' zu bilden, der mit umfassenden Vollmachten ausgestattet ist. Er soll die - angeblich durch den Aufstand - schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Gang bringen.

Die Rebellion in Ceylon zeigt auch wieder die Zusammenarbeit aller Imperialisten und der Sozialimperialisten bei der Zerschlagung von Volksbefreiungsbewegungen. Großbritannien, USA und die Sowjetunion lieferten Waffen, die SU aber noch mit der Bitte, die Waffen nicht im Bürgerkrieg einzusetzen. Weshalb hat sie sie denn dann geliefert? Für den verantwortlichen Militaristen, den Oberstleutnant Cyril Ranatunga, ist die Lage klar: 'Sobald wir sicher sind, daß die uns in die Hände Gefallenen Aufständische sind… richten wir sie hin. …Von Vietnam und Malaysia haben wir gelernt, daß wir sie vernichten müssen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 11

06.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR):"
CHEMIEKAPITALISTEN ZU LOHNFORDERUNGEN

Die Chemiekapitalisten haben am Dienstag (6.April) die Forderungen der IG Chemie als 'unangemessen in der Höhe und gefährlich für die wirtschaftliche Entwicklung' bezeichnet. Die Forderungen steuerten 'auf einen direkten Kollisionskurs zu den stabilitätsorientierten Erfordernissen der Gesamtwirtschaft'. Die chemische Industrie werde auch keine Lohnerhöhungen von 7 - 8% verkraften können, wie sie im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung angegeben seien, denn die Chemieindustrie befinde sich auf der Schattenseite der Konjunktur.

Diese Drohungen der Konzernherren sollen die Chemiearbeiter einschüchtern und ihre Kampfbereitschaft brechen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 4

06.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Fahrpreiskampf der Jusos der SPD (vgl. 22.3.1971) bzw. der ARP:"
JUSOS STEIGEN AUS AKTION ROTER PUNKT AUS

Mit den Worten 'Wir haben die Schlagkraft der DKP unterschätzt' erläuterte der zweite Vorsitzende der Jusos in NRW am 6.4. den Juso-Beschluß, sich aus dem Rote Punkt-Bündnis in NRW zurückzuziehen. …

Auf einer zentralen Veranstaltung in Düsseldorf wollen die Juso-Führer die ehemaligen Bündnispartner aus der Aktion Roter Punkt nicht zulassen.

Dieser Beschluß ist gegen die D'K'P gerichtet, deren Konkurrenz den Einfluß der 'linken' Jusos immer mehr zurückdrängt. Gerade auf kommunaler Ebene gefährden die Revisionisten die angestrebten Pöstchen der Juso-Führer. Aus diesem Grund gehen diese Elemente der Jusos dazu über, den Antikommunismusbeschluß der Parteispitze aus eigener Initiative in die Tat umzusetzen. Der rechte Juso-Verband in NRW betriebt diese Politik mit besonderer Zielstrebigkeit."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 8

07.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ARAFAT GEGEN STURZ HUSSEINS

Während die israelischen Militaristen neue Offensiven gegen die palästinensischen Befreiungsorganisationen vorbereiten und gleichzeitig das reaktionäre Hussein-Regime seine Angriffe auf die Palästinenser verschärft und zu immer härteren Terrormaßnahmen greift, um ihre Organisationen zu zerschlagen, tritt der Führer der Befreiungsorganisation 'Al Fatah' dafür ein, nur halbherzig gegen die Feinde des palästinensischen Volkes zu kämpfen.

Nach Berichten der bürgerlichen Presse GAB ARAFAT AM 7.4. IN DER LIBANESISCHEN ZEITUNG 'AL SAIYAD' BEKANNT, DASS SEINE ORGANISATION NICHT DEN STURZ DES JORDANISCHEN KÖNIGS BETREIBE.

Damit stellt Arafat sich hinter das reaktionäre Hussein-Regime, das die Interessen der jordanischen Feudalklasse vertritt und dessen Armee mit allen Mitteln versucht, die palästinensischen Befreiungsorganisationen zu zerschlagen (…).

Der Kampf des jordanischen Volkes richtet sich aber nicht nur gegen die Angriffe der israelischen Militaristen, sondern ebenso gegen die Unterdrückung im eigenen Land, gegen die Herrschaft der jordanischen Feudalklasse.

Der Kampf des palästinensischen Volkes für nationale Unabhängigkeit geht Hand in Hand mit dem Kampf für Demokratie in Jordanien selbst.

Aus diesem Grund sabotiert die jordanische Feudalklasse ständig den Kampf der Palästinenser gegen die amerikanisch-israelische Aggression.

Daher ist die demokratische Revolution in Jordanien Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen die israelischen Militaristen.

WENN ARAFAT GEGEN DEN STURZ DES HUSSEIN-REGIMES IST, SO TRITT ER DAMIT AUCH FÜR DIE UNTERDRÜCKUNG DES JORDANISCHEN VOLKES DURCH ISRAEL UND DIE AMERIKANISCHEN IMPERIALISTEN EIN.

Das hat die 'DEMOKRATISCHE VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS' (FDPLP, d.Vf.) erkannt. Sie tritt deshalb FÜR DEN STURZ DES HUSSEIN-REGIMES EIN UND KÄMPFT 'FÜR EIN REPUBLIKANISCHES REGIME IN JORDANIEN', wie ihr Oberkommandierender Hawatmeh am 7.4. in der gleichen Zeitung klar machte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 9f

07.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 27 (vgl. 3.4.1971, 14.4.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "England: Massive Angriffe auf die politische und wirtschaftliche Lage der Arbeiterklasse" zu Großbritannien (vgl. 29.3.1971) heraus.

Eingegangen wird auf die Preissteigerungen bei der Post (vgl. 29.3.1971), die Maiaufrufe des DGB (vgl. 5.4.1971) und der DKP (vgl. 3.4.1971), auf Siemens (IGM-Bereich - vgl. 29.3.1971) und auf die NPD (vgl. 26.3.1971, 2.4.1971).

Zu den Verhandlungsterminen in der Chemietarifrunde (CTR der CPK) heißt es auf Seit 6:"
Die Gewerkschaftsbonzen versuchen … genau wie im letzten Jahr die Verhandlungen hinauszuzögern (…) und dadurch die Lohnforderungen zu drücken und die Kampfbereitschaft der Chemiearbeiter zu zermürben."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von AEG Heilbronn (IGM-Bereich - vgl. 22.3.1971).

Aus Bayern wird berichtet von Rosenthal Selb (CPK-Bereich - vgl. 1.4.1971) und der CSU (vgl. 20.3.1971).

Aus Berlin wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Siemens (vgl. 5.4.1971) und Osram (vgl. 29.3.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 29.3.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 13.4.1971) und aus dem CPK-Bereich von Merck Darmstadt (vgl. 29.3.1971) und Hoechst Frankfurt (vgl. 29.3.1971).

Aus NRW wird berichtet von der SPD Dortmund (vgl. 20.3.1971), aus dem IGBE-Bereich von der RAG (vgl. 1.4.1971), aus dem CPK-Bereich von der Chemietarifrunde (CTR) in Nordrhein (vgl. 14.4.1971), von CWH Marl (vgl. 29.3.1971) und Du Pont Uentrop (heute Hamm - vgl. 1.4.1971), aus dem IGM-Bereich von Blaupunkt Herne (vgl. 29.3.1971) und Gontermann Siegen (vgl. 29.3.1971) sowie von der Bundeswehr in Unna (vgl. 15.3.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 18.5.1970, 26.4.1970), aus dem CPK-Bereich von Boehringer Ingelheim (vgl. 16.3.1971) und aus Ludwigshafen (vgl. 17.3.1971) sowie aus dem BSE-Bereich (vgl. 31.3.1971).

Auslandsmeldungen behandeln die Faschisten in Italien (vgl. Juni 1964, 1.12.1970, 12.3.1971, 13.3.1971, 22.3.1971, 23.3.1971), den Fordstreik in Großbritannien (vgl. 29.3.1971), die Atomtechnik in Westeuropa (vgl. 29.3.1971), die Beziehungen zwischen Japan (vgl. 1.3.1971) und den USA, Jordanien (vgl. 26.3.1971, 2.4.1971), Israel (vgl. 26.3.1971), Laos (vgl. 1.4.1971), Dänemark (vgl. 31.3.1971) sowie aus den USA den Lohnstop (vgl. 22.3.1971) und die Staatsverschuldung (vgl. März 1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971

07.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei VOIGTLÄNDER in BRAUNSCHWEIG (Kamerafertigung, gehört zur ZEISS IKON AG) haben sich die Kollegen jetzt mit Kampfmaßnahmen gegen die kapitalistische Rationalisierung gewehrt. Die Zeiss Ikon-Herren hatten in einem Fernschreiben mitgeteilt: 'Soweit heute zu übersehen ist, werden wir bis zum 30. September 1971 etwa 300 - 350 Arbeitskräfte freistellen im Schwerpunkt unproduktive Arbeitskräfte, darunter auch Angestellte. In dieser Zahl sind selbstverständlich etwaige Eigenkündigungen, die bisher bei etwa 50 Personen im Monat lagen, enthalten'. Die Kollegen traten daraufhin am Mittwoch vor Ostern in einen einviertelstündigen WARNSTREIK. Sie lehnten auch jede weitere Kurzarbeit ab, weil diese auch noch das Arbeitslosengeld der Entlassenen drückt (das Arbeitslosengeld wird nach dem Effektivlohn der letzten Monate berechnet).

Die Gewerkschaftsführer haben nachträglich ihr 'Verständnis zum Ausdruck' gebracht. Die gewerkschaftlichen V-Leute haben die Erwartung ausgesprochen, daß der Betriebsrat den Entlassungen nicht zustimmt, bevor nicht ein Sozialplan ausgearbeitet worden ist, der den Ansprüchen der zu Entlassenden Rechnung trage."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 7

07.04.1971:
Nach eigenen Angaben der KPD/ML-ZB erscheint zur Bergbau-Tarifrunde (BETR) erstmals ein zentrales 'Extrablatt der RAG-Betriebsgruppen der KPD/ML' (vgl. 21.4.1971) unter der Schlagzeile "Neue Lohnordnung: IGBE schweigt - KPD/ML informiert!".
Es wird der Entwurf einer neuen Lohnordnung für den rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbau (vgl. 1.4.1971) abgedruckt:"
Die KPD/ML-ZB enthüllte dieses Manöver gründlich durch die schnelle Veröffentlichung und Kommentierung der neuen Lohnordnung. Auf allen Zechen, wo die neue Lohnordnung verteilt wurde, gab es eine breite Erbitterung und Empörung über diesen neuen Verrat der rechten Gewerkschaftsführer und harte Diskussionen.

Unter den IGBE-Führern hat dieses Ereignis große Unruhe hervorgerufen: einige Betriebsräte riefen sofort beim Hauptvorstand an, was sie jetzt machen sollten. …

Die DKP-Führer tun nichts, um die reaktionären IGBE-Führer und ihren Anschlag zu enthüllen. Obwohl der Bezirksvorstand schon vor dem 4.4. die neue Lohnordnung hatte, hat er nichts getan, um sie sofort zu veröffentlichen. In einer Diskussion erklärte R. Konze, Mitglied des DKP-Bezirksvorstands, er nehme an, daß die neue Lohnordnung auf 'Verständnis bei den Kumpels stoße'. Er empfahl seinen Genossen jedoch die baldige Veröffentlichung, weil die DKP gegen Geheimverhandlungen sei. Die Parole soll sein: 15% auf die neuen Lohngruppen! So waren die DKP-Führer bereit, die Verrätereien der IGBE-Führer zu decken. Seit die KPD/ML die neue Lohnordnung herausgebracht hat, haben sie sich jedoch überhaupt noch nicht schriftlich zur Lohnordnung geäußert.

So konnte die KPD/ML durch die Veröffentlichung der neuen Lohnordnung den Kampf gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führern und die Handlangerdienste der Revisionisten für die Tarifrunde (BETR, d.Vf.) breit eröffnen und die Widersprüche erheblich verschärfen."

Aufgefordert wird dazu, in den Revieren über die neue Lohnordnung zu diskutieren. Forderungen der KPD/ML-ZB sind:
- Diese Lohnordnung muß vom Tisch!
- Gegen die Arbeitsgemeinschaftspolitik von Kapitalisten und Gewerkschaftsführern - Die geschlossene Front der Arbeiterklasse!
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 3f

07.04.1971:
Das heutige Extrablatt der RAG-Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB wird, nach eigenen Angaben, auch auf der Zeche Westerholt in Polsum verteilt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 3

08.04.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 24.4.1971) berichtet:"
HEINEMANN-ATTENTAT

Am Donnerstag, 8.4., wurde der 20jährige Gärtner und Hausmeister Carsten Eggert festgenommen, als er versuchte, in den Amtssitz von Heinemann einzudringen, 'im ihn umzubringen'.

Die bürgerliche Presse hat sofort wieder ihrer Einzelgängertheorie aufgestellt:

WAZ 10.4. - 'Heinemann-Angreifer gilt als politischer Einzelgänger'. Inzwischen wird die ganze Sache totgeschwiegen, denn: Organisierte bewaffnete Faschisten verschweigt die SPD-Regierung lieber, um ihre Unterstützung für die faschistischen Banden nicht allzu offensichtlich werden zu lassen.

Sicher ist aber aus den bisherigen Meldungen:

Eggert war - zumindest zeitweise - Mitglied der NPD. Nach Angaben der Mutter von Eggert (WR 13.4.) wurde EGGERT 'VON NPD-LEUTEN ZUM WAFFENDIEBSTAHL BEI DER BUNDESWEHR AUFGEFORDERT'. Die NPD stellte dazu auch einen Anwalt zur Verfügung, der Eggert 'rausboxen' sollte, 'wenn etwas schiefgeht'. Außerdem bestehen wahrscheinlich Kontakte zwischen Eggert und dem 'Bund Deutscher Nationalsozialisten', einer Faschistenorganisation, deren Geschäftsführer Eckart Briefe mit 'Heil Hitler' unterzeichnet. Eggert wohnte eine zeitlang in unmittelbarer Nähe von Eckart.

Als Eggert festgenommen wurde, hatte er ein Foto von Hitler, eine Abbildung von 'Mein Kampf' und ein Plakat dabei, das zur Neugründung der NSDAP aufruft. In seinem Arm hat er Hakenkreuze und die SS-Ruinen eintätowiert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 9f

09.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom heute beendeten (vgl. 30.3.1971):"
24. PARTEITAG DER KPDSU

In Moskau ist jetzt der 24. Parteitag der KPdSU zu Ende gegangen.

Die revisionistischen Führer in allen Ländern machen jetzt ein großes Geschrei von dem 'Parteitag des Friedens' und des Aufbaus des Sozialismus. Tatsächlich war das ein Parteitag der Lügen der kapitalistischen Breschnew-Clique, der Angriffe auf den Sozialismus und der Rechtfertigung der Restauration des Kapitalismus und der imperialistischen Pläne der SU-Führer.

Der Parteitag fand statt zur Zeit des fortschreitenden erfolgreichen Aufbaus des Sozialismus in der VR China und Albanien, der siegreichen Volksbefreiungskämpfe in Indochina und den Kämpfen in Nahost, zur Zeit der wachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern und des Beginns der Kämpfe der Arbeiterklasse gegen die revisionistischen Führungscliquen: der Kämpfe der polnischen Arbeiterklasse gegen die Gomulka-Clique, für die Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats.

Für die SU-Führer war deshalb der Parteitag nötig, um unter dem Deckmantel sozialistischer Phrasen die Festigung ihrer imperialistischen Herrschaft zu sichern; d.h. - Hetze gegen die VR China, Anbiederung an den US- und BRD-Imperialismus und Versuch der Liquidierung der Volksbefreiungsbewegungen.

Fast alle Delegationssprecher der ausländischen Delegationen brachten in ihren Ansprachen eine - fast gleichlautende - Hetze gegen die VR China; so Gierek für Polen, Husak für die CSSR, Honecker für die DDR bei seiner Rede bei einem Besuch in Magnitogorsk, ebenso die Sprecher der einzelnen sowjetischen Republiken. Wir drucken im Anschluß an diesen Artikel Auszüge aus einem Artikel gegen die VR China aus dem 'Neuen Deutschland' (vgl. 26.3.1971, d.Vf.), der anläßlich des 24. Parteitages geschrieben wurde: Er zeigt, mit welchen Lügen und Unterstellungen die revisionistischen Führer arbeiten müssen, um ihren eigenen Verrat vor der Arbeiterklasse zu verbergen.

Was die Volksbefreiungskämpfe betrifft, haben die SU-Führer auf dem Parteitag große pazifistische Phrasen von sich gegeben; in dem Rechenschaftsbericht Breschnews heißt es: 'Die konkreten Hauptaufgaben dieses Kampfes sieht die KPdSU in der derzeitigen Situation in Folgendem:
- Liquidierung der Kriegsherde in Südostasien und im Nahen Osten, sowie die Förderung einer politischen Regelung in diesen Gebieten auf der Basis der Achtung der Rechte der Staaten und Völker, die einer Aggression ausgesetzt sind;…
- der Verzicht von Gewaltanwendung und Drohung ihrer Anwendung für die Lösung von Streitfragen muß ein Gesetz des internationalen Lebens werden.'

'Liquidierung der Kriegsherde' statt 'Sieg im Volkskrieg' - was heißt das anderes, als daß die SU-Führer dem Kampf der Völker Indochinas und in Nahost in den Rücken fallen und im Bündnis mit den US-Imperialisten die Liquidierung der Volksbefreiungskämpfe anstreben?

Aber wir wissen ja auch, daß die Breschnew-Clique die Marionettenclique Lon Nols (in Kambodscha, d.Vf.) anerkannt hat und nicht die Regierung Sihanouks.

Wir wissen, daß sich die SU-Führer bei den Kämpfen in Pakistan auf die Seite der Imperialisten gestellt hat und die Interventionspläne der indischen Reaktionäre unterstützt (vgl. 4.4.1971, 5.4.1971, d.Vf.) …

Den Aufstand der polnischen Arbeiterklasse hat die Gierek-Clique blutig niedergeschlagen. Dazu sagte Breschnew zynisch: 'Unsere Freundschaft mit der Volksrepublik Polen ist unerschütterlich. Mit großer Genugtuung stellen wir fest, daß im brüderlichen Polen die dort entstandenen Schwierigkeiten überwunden sind.'

Den besten Beweis für für ihre imperialistische Politik hat die Breschnew-Clique unmittelbar nach dem Parteitag geliefert; schon auf dem Parteitag war in der Breschnew-Rede nicht mehr von dem Status Westberlins als selbständige politische Einheit die Rede und von der Wahrung der Interessen der DDR (vgl. 15.4.1971) …

Der Parteitag in Moskau war nichts anderes als die Bestätigung dieser imperialistischen Politik; und die, die wie der D'K'P-Vorsitzende (DKP, d.Vf.) Kurt Bachmann, erklären, 'Die KPdSU ist und bleibt für uns der zuverlässigste Freund aller, die gegen Imperialismus und für den geschichtlichen Fortschritt kämpfen' sind objektiv Agenten des Sozialimperialismus und Feinde der Arbeiterklasse."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 7ff

10.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KFZ-PRÄMIENERHÖHUNG

Um weitere 5-10% soll die Kfz-Versicherung noch in diesem, spätestens zu Anfang des nächsten Jahres verteuert werden. Diese Ankündigung machte der Vorsitzende des Verbandes der Haftpflicht-, Unfalls- und Karftverkehrversicherer (HUK), Werner Brugger, am 10.4. im Fernsehen.

Am 1.1.1971 waren die Prämien erst um 22% erhöht worden und sollten, wie die Versicherungskapitalisten versicherten, zwei Jahre auf diesem Stand bleiben.

Der Chef der Kfz-Versicherungsverbände nennt als Grund für die neue Erhöhung die 'konjunkturell bedingte Schadenshäufigkeit', durch die den Versicherungskapitalisten 1 Mrd DM Verluste entstanden sein sollen.

Die Prämienerhöhung ist eine eindeutige Krisenmaßnahme der Versicherungskapitalisten: durch hohe Prämien will das Finanzkapital seine Kapitalreserven erhöhen, die das Monopolkapital für Investitionen und Ostgeschäfte benötigt. (Die Versicherungsgesellschaft Allianz z.B. hat 25%tige Anteile bei Beiersdorf, den Stahlwerken Südwestfalen (SSW, d.Vf.), der Deutschen Contigas und einen 75%igen Anteil an der Hermes-Kredit-Versicherung).

Brugger deutete für den weiteren Verlauf der Krise weitere Prämienerhöhungen an: auch wenn die Versicherungspreise bereits Mitte dieses Jahres um bis zu 10% steigen, werden weitere Erhöhungen Anfang 1972 folgen: 'Wenn sich die Preis- und Lohnentwicklung in diesem Maß fortsetzt', müßte 1972 mit einer ähnlichen Erhöhung gerechnet werden.

Die Prämienerhöhungen, die nur mit Genehmigung der SPD-Regierung möglich sind, stoßen natürlich nicht auf den Widerstand der SPD-Führer. Schiller konstatierte nur, daß die Anmeldung der neuen Prämiensätze von den Versicherungskapitalisten noch nicht erfolgt sei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30 und 55, Bochum 21.4.1971 bzw. 21.7.1971, S. 5f bzw. S. 6

10.04.1971:
Bei Klöckner Bremen soll, laut KPD/ML-ZB, das Siemens-Martin (SM) Werk stillgelegt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 6

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 21.4.1971) berichtet aus dieser Woche:"
AMERIKANISCHE TISCHTENNISMANNSCHAFT BESUCHT VR CHINA

In der letzten Woche verbreitete die bürgerliche Presse wilde Spekulationen über den Besuch der amerikanischen Tischtennis-Nationalmannschaft in der VR China. Manche Zeitungen redeten sogar von einem totalen Umschwung der Politik Chinas gegenüber den USA.

TATSÄCHLICH BEDEUTET ABER DIE EINLADUNG DER AMERIKANISCHEN MANNSCHAFT ZU EINEM FREUNDSCHAFTSSPIEL NUR, DASS DIE CHINESISCHEN GENOSSEN IHRE FREUNDSCHAFT MIT DEM AMERIKANISCHEN VOLK FESTIGEN WOLLEN.

Die chinesischen Genossen haben schon immer einen großen Unterschied gemacht zwischen der herrschenden Klasse der USA und dem amerikanischen Volk. Sie bekämpfen die amerikanischen Imperialisten, die ihren Aggressionskrieg gegen die indochinesischen Völker gerade im letzten Jahr immer mehr ausgeweitet haben und in allen Teilen der Welt versuchen, ihre Aggressionsgelüste zu verwirklichen.

DAS AMERIKANISCHE VOLK ABER, DAS SELBST UNTER DEM US-IMPERIALISMUS LEIDET UND IN VIELEN DEMONSTRATIONEN SEINEN WIDERSTAND GEGEN DIE KRIEGSPOLITIK DER AMERIKANISCHEN HERRSCHENDEN KLASSE AUSDRÜCKT, IST EIN FREUND DES CHINESISCHEN VOLKES UND ALLER FRIEDLIEBENDEN KRÄFTE IN DER WELT.

Die Einladung der amerikanischen Mannschaft dient also der Festigung der Freundschaft zwischen den beiden Völkern.

Ministerpräsident Tschou En-lai sagte nach einem Bericht der bürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, d.Vf.) auf einem Empfang zu Ehren der amerikanischen Mannschaft am 15.4. zu den amerikanischen Spielern: 'Ich bin zuversichtlich, daß dieser Neubeginn der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern die Zustimmung und Unterstützung unserer Völker finden wird. Glauben Sie nicht?'

Die Amerikaner, die von dem herzlichen Empfang und allem, was sie in China gesehen hatten - sie besichtigten eine Reihe von Volkskommunen, Schulen usw. - sehr begeistert waren, klatschten begeistert Beifall.

Ein amerikanischer Spieler, John Tannehill, bat sogar um Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und sagte: 'Vielleicht bleibe ich für immer.' Die Bildzeitung berichtet weiter, daß John Tannehill 'unter Umständen mit den Arbeitern und Bauern arbeiten möchte.' (Bild vom 14.4.)

Den anderen amerikanischen Spielern gegenüber sagte er: 'Mao ist zweifellos der größte moralische und intellektuelle Führer unserer Tage. Seine Philosophie ist wunderbar'.

Als Antwort auf die Einladung der amerikanischen Mannschaft nach China, haben die Veranstalter der amerikanischen Tischtennismeisterschaften Spieler aus der VR China zu den diesjährigen Meisterschaften eingeladen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30 und 55, Bochum 21.4.1971 bzw. 21.7.1971, S. 10f bzw. S. 3

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute aus Israel:"
Zur Vorbereitung neuer Angriffe auf die palästinensischen Befreiungsorganisationen werden immer neue Kreise der israelischen Bevölkerung militärisch ausgebildet.

Wie die bürgerliche Presse am 13.4. berichtete, müssen seit neuestem unter anderem auch solche Männer und Frauen in der israelischen Armee Dienst tun, die vorbestraft sind. Bisher wurden Vorbestrafte nicht in die Armee aufgenommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 9

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
NEUE TERRORMASSNAHMEN DER JORDANISCHEN FEUDALKLASSE

Die jordanische Feudalklasse verschärft ihre Terrormaßnahmen gegen die palästinensischen Befreiungsorganisationen immer mehr.

Wie die bürgerliche Presse am 13.4. berichtete, HAT DAS REAKTIONÄRE HUSSEIN-REGIME NUN FÜR SOGENANNTEN UNBEFUGTEN WAFFENBESITZ DIE TODESSTRAFE EINGEFÜHRT."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 9

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
US-IMPERIALISTEN VERLEUMDEN BEFREIUNGSARMEEN

Um ihre eigenen Verbrechen an den Völkern Indochinas zu vertuschen, für die Massaker von My Lai und Song My nur Beispiele sind, setzen die US-Imperialisten und ihre Lakaien immer mehr Lügen in die Welt.

So sollen angeblich bei einem 'Überfall des Vietcong' auf das Dorf Hoang Dieu im Norden Südvietnams 100 Männer, Frauen und Kinder vom 'Vietcong' getötet und weitere 96 schwer verletzt worden sein.

Weiter wird behauptet, in Laos hätten die Befreiungstruppen mehrere Dörfer dem Erdboden gleichgemacht.

Alle derartigen Meldungen in der bürgerlichen Presse berufen sich auf Behauptungen des amerikanischen Oberkommandos in Indochina, das schon oft Lügen verbreitet hat, wie z.B. der Fall Chepone beweist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 11

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KRIEGSVERBRECHEN DER US-IMPERIALISTEN

Die US-Imperialisten führen ihren Aggressionskrieg in Indochina unter dem Vorwand, die indochinesischen Völker vor der 'kommunistischen Bedrohung' retten zu wollen.

In heuchlerischen Reden beschwören sie immer wieder ihre angebliche Freundschaft mit ihnen.

Daß der US-Imperialismus in Wahrheit der schlimmste Feind der indochinesischen Völker ist, beweist auch folgender Bericht über das VERNICHTUNGSLAGER CAY DUA, der im 'Vietnam Courier', einer Zeitung, die von den nordvietnamesischen Genossen herausgegeben wird, erschienen ist.

Der Bericht zeigt auch, daß die US-Imperialisten in dem Maße wie der Widerstand der indochinesischen Völker gegen ihre Aggressionspolitik wuchs, zu immer brutaleren Unterdrückungsmaßnahmen greifen mußten. JE SCHWÄCHER DER US-IMPERIALISMUS WIRD, DETSO WÜTENDER SCHLÄGT ER UM SICH. ABER AUCH DER GRAUSAMSTE TERROR KANN DIE KAMPFENTSCHLOSSENHEIT DER INDOCHINESISCHEN VÖLKER NICHT BRECHEN. IM GEGENTEIL, ER STÄRKT NUR IHRE ENTSCHLOSSENHEIT, BIS ZUM VOLLSTÄNDIGEN SIEG ÜBER DEN US-IMPERIALISMUS ZU KÄMPFEN.

Das Konzentrationslager (KZ, d.Vf.) Cay Dua wurde 1966 von den US-Imperialisten und ihren südvietnamesischen Lakaien auf einer kleinen Insel vor der kambodschanischen Küste eingerichtet.

VON ANFANG 1967 BIS OKT. 1970 STIEG DIE ZAHL DER GEFANGENEN IN CAY DUA VON 2 000 AUF 28 000.

Das Lager, in dem heute mehr als 30 000 südvietnamesische und kambodschanische Patrioten gefangen gehalten werden, besteht aus 200 Blocks mit je 18 Baracken von 90 Quadratmeter Grundfläche. In jeder Baracke sind 80 bis 100 Gefangene zusammengepfercht, so daß auf einen Häftling die Latrinen eingerechnet ein Quadratmeter Erdboden kommt.

Wenn die Häftlinge schlafen wollen, müssen sie auf der Seite liegen.

Das Essen besteht aus schimmelndem Reis und faulendem Trockenfisch. Pro Tag bekommt jeder Häftling nur einen halben Liter Wasser.

Die meisten Gefangenen leiden unter schweren Hautkrankheiten und TUBERKULOSE, RUHR UND CHOLERA KOMMEN HÄUFIG VOR. ALLEIN IM FEB. 1969 STARBEN Z.B. 400 GEFANGENE DES 4. BLOCKS AN CHOLERA.

Wenn eine Gefangener es wagt, nach Medikamenten zu fragen, behauptet die Lagerleitung, er täusche die Krankheit vor und stellt ihn unter sogenannte Strafbehandlung. FOLTERUNGEN SIND IN CAY DUA AN DER TAGESORDNUNG. Den Gefangenen wird die Haut vom Unterleib abgezogen, Nadeln werden in ihre Fingerspitzen, die Zunge oder die Hoden gesteckt; sie werden mit kochendem Wasser übergossen oder bei lebendigem Leib in Säcken verbrannt. Wer sich wehrt, wird sofort erschossen.

Zur 'Aufrechterhaltung der Disziplin' im Lager werden viele Häftlinge in die sogenannten TIGERKÄFIGE gesteckt.

Das sind vier Quadratmeter große Gruben von einem halben Meter Höhe, in denen 20 Menschen zusammengepfercht werden. Die geringste Bewegung eines Gefangenen verursacht denen, die am Rand sitzen, große Qualen, da die Wände der Grube mit Stacheldraht ausgekleidet sind.

Die Gefangenen müssen tagelang in diesen Gruben bleiben und bekommen nur gesalzenen Reis zu essen und keinen Tropfen Wasser. In den 'Tiger-Käfigen' sterben viele Gefangene, zumal die meisten von ihnen vorher schon schwer gefoltert wurden.

Die Zahl der Toten in Cay Dua steigt ständig. Als sich z.B. die Insassen einer Baracke dagegen wehrten, daß einem Mitgefangenen ein 10 cm langer Nagel ins Bein gehämmert wurde, schoß die Lagerwache auf sie und tötete 35 von ihnen. Der gefolterte Häftling starb nach Stunden fürchterlicher Qualen.

ANFANG 1970 HATTE DER LAGERFRIEDHOF 7 BLOCKS MIT JE 200 GRÄBERN. 1969 ALLEIN WURDEN 630 TOTE REGISTRIERT. DIESE ZAHLEN SIND JEDOCH VIEL ZU NIEDRIG, DA ALL DIE TOTEN NICHT MITGERECHNET SIND, DIE HEIMLICH VON DER LAGERVERWALTUNG BEISEITE GESCHAFFT WERDEN.

Cay Dua ist von 16 elektrischen Zäunen und vier Stacheldrahtzäunen umgeben, die dicht vermint sind. Es wird von 6 400 Soldaten der Saigoner Marionettenarmee bewacht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 11f

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus den Niederlanden:"
Der holländische PHILIPS-KONZERN, bei dem insgesamt 360 000 Kollegen arbeiten, wird in diesem Jahr 20 000 Arbeiter auf die Straße werfen. Das erklärte der Vorstand in seinem letzten Geschäftsbericht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 5

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD TREIBT PREISE HOCH

Die SPD-Regierung versucht nicht nur mit ihrem Lohndiktat die Arbeiterklasse zu knebeln, sie treibt außerdem noch die staatlich geregelten Preise hoch und verschlechtert so die Lage der Arbeiterklasse."
Es folgt eine Aufstellung dieser Preise (vgl. Jan. 1971, Sept. 1971):"
Zeitmäßig noch nicht festgelegt, aber auch noch 1971 zu erwarten sind Erhöhungen der Wasserpreise um etwa 3%, der Prämien der privaten Krankenversicherer um 30-60% und der Krankenhauspflegesätze um bis zu 7%.

In dieser Aufstellung sind noch nicht enthalten die kommunalen Preiserhöhungen (z.B. die Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr) und die geplanten Steuererhöhungen der SPD-Regierung, die die Lage der Arbeiterklasse noch mehr verschlechtern werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 6

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
MIETPREISE STEIGEN

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, daß die Mieten in diesem Jahr stärker steigen werden als im letzten Jahr. Für Neubausozialmieten gab jetzt das Bonner Städtebauinstitut Mieterhöhungen zwischen 20 und 87 Pfennig pro qm bekannt. Die Bundesländer haben, mit Ausnahme von Bremen und Westberlin für 1971 die Mietobergrenze im sozialen Wohnungsbau angehoben." Es folgt eine Aufstellung der Mieterhöhungen in den einzelnen Ländern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 6

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Steigerung der Mieten im sozialen Wohnungsbau gegenüber 1970:"
BADEN-WÜRTTEMBERG um 40-50 Pfennig auf 2, 80-3, 30 DM".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 7

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Steigerung der Mieten im sozialen Wohnungsbau gegenüber 1970:"
BAYERN um 60-80 Pfennig auf 3, 20-3, 80 DM".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 7

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KURRAS WIEDER IM DIENST

Der Westberliner Polizist Karl Hein Kurras, der vor vier Jahren bei der Demonstration gegen den Schah (des Iran - vgl. 2.6.1967, d.Vf.) in Westberlin den Studenten Benno Ohnesorg heimtückisch erschossen hat, ist inzwischen wieder still und heimlich von der Justiz rehabilitiert und von der Polizei wieder aufgenommen worden:

Die bürgerlichen Gerichte haben Kurras von der Anklage freigesprochen Benno Ohnesorg 'fahrlässig getötet' zu haben, die Westberliner Polizei beschäftigt den bei der Verfolgung demokratischer Demonstranten bewährten Kripo-Mann jetzt im Innendienst."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 5

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Steigerung der Mieten im sozialen Wohnungsbau gegenüber 1970:"
HESSEN um 30-90 Pfennig auf 3, 50".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 7

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KOLLEY-PROZESS

Die bürgerliche Justiz bemüht sich nach Kräften, die Faschisten in der BRD 'gerecht' zu behandeln. Vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde jetzt das Urteil gegen den NPD-'Sicherheitschef' Kolley aufgehoben, der am 16. September 1969 in Kassel nach einer Thadden-Veranstaltung auf demokratische Demonstranten geschossen und dabei zwei verletzt hat.

Der BGH fand einen Fehler des Schwurgerichts in Kassel: Das Schwurgericht war davon ausgegangen, daß Kolley 'ohne Warnung' geschossen habe. Da Kolley aber angeblich den Demonstranten Lunkewitz vorher aufgefordert haben soll, stehenzubleiben, soll jetzt die Strafe von 18 Monaten (!) wieder gekürzt werden.

Also: In der BRD, unter der SPD-Regierung, dürfen die Faschisten schießen, sie müssen es nur vorher ankündigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 5

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Steigerung der Mieten im sozialen Wohnungsbau gegenüber 1970:"
NIEDERSACHSEN um 5-15 Pfennig auf 3, 39-3, 50 DM".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 7

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei CONTI-GUMMI in HANNOVER haben die Kapitalisten zu einem … üblen Spaltungsmanöver gegriffen, um die wachsende Empörung der Kollegen abzublocken: Jeder, der über zehn Schichten Kurzarbeit gemacht hat, bekommt ab der elften Schicht 17% Zuschlag zum Kurzarbeitsgeld. Die Betriebsgruppe der KPD/ML hat dagegen in ihrem 'Roten Conti Arbeiter' vollen Lohnausgleich für alle gefordert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 7

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 29.3.1971, 30.4.1971) der CPK:"
In einem Flugblatt der rechten Gewerkschaftsführer, in dem sie die Forderungen für den Bezirk Hamburg (…) bekanntgeben, beweisen sie mit einem komplizierten Rechenbeispiel, daß ihre Lohnforderungen auch gar nicht über Schiller's Lohndiktat hinausgehen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 8

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Steigerung der Mieten im sozialen Wohnungsbau gegenüber 1970:"
HAMBURG um 25-50 Pfennig auf 4 DM".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 7

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Steigerung der Mieten im sozialen Wohnungsbau gegenüber 1970:"
SCHLESWIG-HOLSTEIN um 50-80 Pfennig auf 3, 40-3, 70 DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 7

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Steigerung der Mieten im sozialen Wohnungsbau gegenüber 1970:"
NRW um 30 Pfennig auf 3, 50 DM".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 7

12.04.1971:
Der KJVD Werdohl der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In einem kleinen Betrieb in Werdohl haben die Kapitalisten einen ganz üblen Angriff auf die Lage der Arbeiterklasse gestartet: Auf einer Betriebsversammlung haben sie durchgesetzt, daß die Kollegen, wenn sie einmal blau machen, pro Stunde 10 DM 'Produktionsausfallkosten' an die Kapitalisten bezahlen müssen. Die Kapitalisten begründeten das damit, daß, wenn ein Kollege mal nicht kommt, der Ofen und sämtliche Anlagen eine Schicht umsonst laufen müßten, was ungefähr einen Kostenbetrag von 300 Mark ausmachen soll.

Der Betriebsrat hat diese Maßnahme unterstützt. Er meinte, die Kapitalisten und die Arbeiter seien ja auch gleichberechtigte Partner."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 7

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche vermutlich aus dem Märkischen Kreis:"
In der Stahlindustrie bereiten die Kapitalisten neue Krisenangriffe vor. Die HOESCH-Herren haben schon die Stillegung ihres Werks in Altenvoerde angekündigt. Jetzt berichtet uns die KPD/ML-Betriebsgruppe Hoesch-Schwerte: Wie wir erfahren konnten, wird die Doehner AG in Letmathe, die ebenfalls zum Hoesch-Konzern gehört, nach Inbetriebnahme des Hagener Werks stillgelegt. Das Kaltwalzwerk Nahmer (wo das liegt ist uns bisher unbekannt, d.Vf*) wird ebenfalls nach Hagen verlegt. Durch diese Maßnahmen werden wahrscheinlich wiederum eine große Anzahl der Kollegen auf der Straße stehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 5

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche:"
In der letzten Woche wurden vor mehreren Zechen im Ruhrgebiet von den KPD/ML-Betriebsgruppen Kurzkundgebungen durchgeführt. Das KPD/ML-Landessekretariat (LSek, d.Vf.) berichtet uns darüber:

'Diese erste Woche war ein Erfolg für die Partei. Wir waren in der Lage, den Kollegen die Linie der Partei zur Bergbautarifrunde (BETR, d.Vf.) und zum 1. Mai darzulegen."

Durchgeführt wurden die Kundgebungen u.a. bei Prosper Bottrop (vgl. 12.4.1971) und Westerholt Polsum (vgl. 12.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 2f

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
IGM-FÜHRER ESSEN HETZTEN GEGEN KPD/ML-BETRIEBSZEITUNG

Die beginnende Krise bedroht die Lage immer weiterer Teile der Arbeiterklasse und die Angriffe der Sozialdemokratie werden immer offener, umfassender und schärfer. Die rechten Gewerkschaftsführer unterstützen die SPD-Führer bei ihren sozialfaschistischen Maßnahmen, im Moment besonders bei der Durchsetzung des Lohndiktats (…). Deshalb bekämpfen sie auch immer offener die KPD/ML, die als einzige Partei konsequent die Interessen der Arbeiterklasse gegen Lohnraub und Lohndiktat und die Verrätereien der SPD-Regierung vertritt.

In Essen haben die IGM-Führer jetzt ein Flugblatt an alle Krupp-Kollegen verteilt, das folgenden Wortlaut hat:
'An die Verfasser der KPD/ML-Betriebszeitung 'Roter Gießerei Arbeiter'. Seit längerer Zeit werden die Mitarbeiter der Fa. Friedrich Krupp Metall- und Schmiedewerk mit Informationszeitungen beglückt, in denen das kapitalistische Regiment der Krupp-Bosse, der autoritären, kapitalistischen und rechten Gewerkschaftsbosse, der SPD-Verräter und der jeweiligen Betriebsräte beschimpft und beschmutzt werden.

Wir möchten uns mit dem Inhalt dieser Betriebszeitung nicht auseinandersetzen, weil uns das Niveau einfach zu niedrig ist. Es liegt sicherlich weit unter dem der Bild-Zeitung und hat sich damit selbst abqualifiziert.

Es soll mit unserer einmaligen Antwort nur dem Eindruck entgegengewirkt werden, daß die IG Metall-Verwaltungsstelle Essen und die betriebsräte der Krupp Metall- und Schmiedewerke durch ihr Stillschweigen den 'Pamphleten' die Richtigkeit der schmutzigen Anwürfe geben. Wir weisen hiermit mit Nachdruck diese unqualifizierten und polemischen Vorwürfe zurück und erklären, daß eine Diskussion mit den Verfassern und Informanten wegen absoluter Unsachlichkeit und Unwissenheit nicht möglich ist.

Unsere Erklärung wird sicherlich eine neuerliche Flut von Beschimpfungen und 'Schmutzkübel-Ausgießen' nach sich ziehen, denn ein unqualifizierter Kritiker sucht nur die Unsachlichkeit als Konfrontation. Wir können uns gerne im Interesse der Sachlichkeit hiervon zukünftig freihalten. Wir werden deshalb auch auf weitere 'schmutzige Behauptungen' nicht antworten, weil uns dieser Ton nicht liegt.

Wer auch immer demokratische Veränderungen im Betrieb wünscht, sollte nicht aus der 'roten Brille Außenstehender' urteilen mögen. Erst hat man den eigenen Bildungsweg darzulegen, selbst eine Leistung, evt. auch als Student, zu beweisen, um dann andere nach demokratischen Möglichkeiten aufzuklären und nicht mit Wahnvorstellungen zu verblöden. Radikale Vorstellungen, ob braun oder rot, mag jeder gerne in dem Lande verwirklichen, daß seiner Farbe entspricht. Unsere Stadt und unser Arbeitsplatz sollte hierfür zu wertvoll sein.'

Das Flugblatt der IGM-Bonzen ist ein klares Zeichen für ihre Schwäche: mit keinem Wort gehen sie auf einen einzigen konkreten Fall ein, in dem die KPD/ML die rechten Gewerkschaftsführer entlarvt hat. Dann wären sie nämlich nicht darum herumgekommen, ihre ständigen Verrätereien beim Namen zu nennen. Aber mit diesem Flugblatt schneiden sie sich ins eigene Fleisch. Die KPD/ML-Betriebszeitung 'Roter Gießerei Arbeiter' (vgl. Apr. 1971, d.Vf.) schreibt dazu in ihrer letzten Nummer: 'Völker (der Unterzeichner von der IGM-Verwaltungsstelle) und Co. haben es uns leichtgemacht; sie haben mit ihrem Wunsch genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie erreichen wollten.

Das sieht man klar an der Reaktion der Kollegen: Die Mehrheit der V-Leute lehnte es ab, solch ein Flugblatt zu verteilen. Viele Kollegen haben den Roten Gießerei Arbeiter verteidigt, sie sagten, er würde oft als einziger die Wahrheit schreiben. Das Flugblatt der IGM-Verwaltungsstelle hielten sie für offene Propaganda für den Kapitalismus.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 7f

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 21.4.1971) berichtet aus Bottrop:"
KURZKUNDGEBUNG VOR DER ZECHE PROSPER

Vor dem Haupttor stellten wir unseren VW-Bus auf, der mit einem großen Rote-Fahne-Plakat behängt war. Neben den Bus, gut sichtbar für die herauskommenden Kollegen stellten wir Transparente auf mit den Parolen: Gegen Zechensterben - die Solidarität der Ruhrkumpel! Gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führern - die geschlossene Kampffront der Ruhrkumpel! Es lebe der Rote 1. Mai! Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML!

Durch den Lautsprecher spielten wir zu Anfang Arbeiterlieder, die weit in's Werk hineinhallten. Vor dem Tor und an den Straßenecken, wo die Kollegen vorbeikamen, standen Genossen mit Roten Fahnen und KDAJ's, die sie den Kollegen anboten. Einige Genossen riefen laut die Parolen zur Roten Fahne aus: Kollegen, kauft die Rote Fahne, das Zentralorgan der KPD/ML! Die Rote Fahne berichtet heute über den Schwindel der RAG, sie deckt den Verrat der IGBE- und SPD-Führer an den Kumpels auf! Weiter lest ihr in der Roten Fahne über den Roten 1. Mai! Kollegen demonstriert mit der KPD/ML am 1. Mai!

Die Genossen sprachen die heraus- und hereingehenden Kollegen auch einzeln an. So kamen sie oft in längere Gespräche mit den Kollegen und warben sie für unsere 1. Mai-Demonstration in Dortmund und natürlich auch für die Mitarbeit in der Betriebsgruppe. Wenn sehr viele Kollegen zusammen herauskamen, hielten wir kurze Reden zur Situation im Betrieb, zum 1. Mai und Ansagen zur Roten Fahne.

Am Lehrlingstor haben wir anschließend noch eine kurze Kundgebung gemacht. Die Lehrlingsforderungen hatten wir auch auf ein Plakat geklebt und dies dort aufgestellt. Die Lehrlinge waren auch an unserer 1. Mai-Demonstration interessiert.

Es wurden zwischen 70 und 80 Rote Fahnen und 25 KDAJ's verkauft und mehrere Adressen gesammelt."

Die KPD/ML-ZB (vgl. 17.4.1971) berichtet auch:"
Als die KPD/ML und der KJVD vor der Zentralwerkstatt Prosper eine Kurzkundgebung durchführten, erschien der IGBE-Bezirksleiter und Hauptvorstandsmitglied Willi Vogler, um den Gegner aus nächster Nähe zu sehen. Er ließ sich jedoch nicht in große Diskussionen verwickeln und verschwand nach kurzem Besuch, ohne mit den vorbeikommenden Prosperlehrlingen ein Wort gewechselt zu haben. Dieser Besuch war also nicht ein Zeichen der Stärke und Massenverankerung der IGBE-Führer."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29 und 30, Bochum 17.4.1971 bzw. 21.4.1971, S. 4 bzw. S. 3

12.04.1971:
Die Nr. 5 des 'Roten Metall Arbeiters' - Zeitung der Betriebsgruppen Hamel, Jäger und Winkhaus Münster der KPD/ML-ZB (vgl. März 1971, 30.4.1971) erscheint vermutlich in dieser Woche mit einer Einladung der KPD/ML-ZB an DGB und IGM Münster zur Maidemonstration.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 4

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche:"
KURZKUNDGEBUNG VOR DER ZECHE WESTERHOLT IN WESTERHOLT:

An dieser Zeche hatten wir bisher nur die Rote Fahne verkauft und ein Extrablatt verteilt zur neuen Lohnordnung (vgl. 7.4.1971), was bei den Kollegen eingeschlagen hat. Wir haben hier eine Kurzkundgebung gemacht, um durch die Tarifrunde (BETR, d.Vf.) und den 1. Mai neue Kollegen zu gewinnen, da wir hier eine Betriebsgruppe aufbauen wollen. Die äußeren Bedingungen waren hier sehr gut, wir hatten viel Platz und konnten unsere Transparente und Stellwände gut sichtbar aufstellen. Die Kollegen blieben hier auch gleich lange stehen, sahen sich unsere Parolen und Forderungen an, hörten sich auch unsere Reden bis zu Ende an und diskutierten darüber, die Reaktion war sehr gut.

Nach ca. einer Stunden kamen jedoch die Bullen und verboten uns, den Lautsprecher anzustellen, da wir keine extra Genehmigung hätten; das hat unsere Kundgebung sehr beeinträchtigt.

Wir haben uns jedoch geholfen, indem einige Genossen, die laut schreien konnten, die Parolen und Forderungen sowie die Rote Fahne Werbung laut ausgerufen haben.

Auf das Extrablatt, auf das wir die Kollegen ansprachen, reagierten sie sehr gut; viele empörten sich, daß sie nicht zuvor von der Gewerkschaft informiert worden waren.

Wir haben hier 98 Rote Fahne verkauft und viele Adressen gesammelt.

Die Kundgebung war ein Erfolg und wird uns den Aufbau einer Betriebsgruppe erleichtern, d.h. bestimmt garantieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 3

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Steigerung der Mieten im sozialen Wohnungsbau gegenüber 1970:"
RHEINLAND-PFALZ um 40 - 45 Pfennig auf 2, 90 - 3, 50".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 7

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Steigerung der Mieten im sozialen Wohnungsbau gegenüber 1970:"
SAARLAND um 70-90 Pfennig auf 4, 20-4, 60 DM".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 7

13.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Südvietnam:"
BEFREIUNGSTRUPPEN SETZEN DIE BELAGERUNG VON 'BASIS 6' FORT

DER STRATEGISCH WICHTIGE STÜTZPUNKT 'BASIS 6', DER NOCH IN DER HAND DER US-IMPERIALISTEN UND IHRER LAKAIEN IST, WIRD SEIT ZWEI WOCHEN VON DEN BEFREIUNGSSTREITKRÄFTEN BELAGERT.

'Basis 6' liegt im zentralen Hochland im Norden Südvietnams und ist nicht weit von der laotischen Grenze entfernt.

Die Befreiungstruppen setzen die Belagerung des Stützpunktes mit unverminderter Kampfkraft fort, obwohl die US-Imperialisten und ihre Lakaien mit schweren Bombardements immer wieder versuchen, den Belagerungsring aufzubrechen.

DIE BESATZUNG VON 'BASIS 6' IST SCHON SEIT TAGEN SO GUT WIE OHNE NACHSCHUB, DA DIE AMERIKANISCHEN HUBSCHRAUBER WEGEN DES STARKEN ABWEHRFEUERS DER BEFREIUNGSSTREITKRÄFTE KAUM NOCH LANDEN KÖNNEN.

Nach Berichten der bürgerlichen Presse konnten am Dienstag, den 13.4., nur vier amerikanische Hubschrauber in der Stellung landen, in der mehr als 10 000 amerikanische und südvietnamesische Soldaten konzentriert sind.

MIT WEITEREN MASSENBOMBARDIERUNGEN, BEI DENEN nach Berichten der bürgerlichen Presse ALLEIN AM 13.4. ETWA 500 T BOMBEN DIE STELLUNGEN DER BEFREIUNGSTRUPPEN ABGEWORFEN WURDEN, versuchten die US-Imperialisten und ihre Lakaien, den Belagerungsring um 'Basis 6' aufzubrechen.

Außerdem wurden nach Berichten der bürgerlichen Presse am 13.4. rund 6 000 amerikanische und südvietnamesische Soldaten zwei km von 'Basis 6' entfernt abgesetzt, weil sie nicht mehr in den Stützpunkt eingeflogen werden konnten. Diese Einheiten und dazu vier Bataillone der 22. südvietnamesischen Infanteriedivision mit einer Stärke von 2 000 Mann (Bürgerliche Presse) sollen in Bodenkämpfen versuchen, den Belagerungsring der Befreiungstruppen aufzuknacken.

Die Tatsache, daß die US-Imperialisten und ihre Lakaien bei 'Basis 6' so viele Einheiten einsetzen, beweist wie stark die revolutionären Truppen auch in diesem Gebiet sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 10f

13.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet frühestens von heute (vgl. 3.5.1971):"
Bei INTERMETALL IN FREIBURG, das zu ITT gehört, versuchen die Kapitalisten schon seit langem die Lasten der Krise auf die Arbeiter abzuwälzen (…). Die KPD/ML und der KJVD Freiburg schrieben jetzt in einem für Intermetall herausgegebenen Flugblatt:
'Kurz vor Ostern schickten die ITT-Bosse vielen von uns wieder einen neuen Kurzarbeitsbescheid. Diesmals sollen wir bis zum 4. Juni zu Hause bleiben. Manche von uns arbeiten schon seit Dezember, seit einem halben Jahr kurz… Die ITT-Bosse planen: AB 4. JUNI ENTLASSUNGEN STATT KURZARBEIT!

Bis zum 4. Juni nämlich zahlt das Arbeitsamt das Kurzarbeitsgeld, das heißt, wir zahlen es durch unsere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung selbst. Aber das Arbeitsamt zahlt nur sechs Monate, und die sind genau am 4. Juni um.

Die ITT-Kapitalisten werden aber das Geld nicht weiter bezahlen, denn das gefährdet ihre Profite. Ab 4. Juni werden die ITT-Bosse neue schärfere Maßnahmen einführen, um weiter ihre Profite auf unsere Kosten zu sichern:

Das ITT-Zweigwerk in Waldkirch haben sie zur Zeit schon ganz geschlossen.

In Halle 4 haben sie die Spätschicht abgeschafft. Sie fragten die Kollegen, ob sie freiwillig kurzarbeiten wollen. Obwohl die ITT-Bosse seit Wochen die Schließung der Spätschicht planen, versuchen sie uns hinter's Licht zu führen: Nach der Kurzarbeit können wir angeblich wieder voll arbeiten. Was sie nicht sagen, ist: ab 4.6. wird die Spätschicht ganz dicht gemacht und wir müssen sehen, wo wir bleiben.

GEGEN DIESE SCHAMLOSE AUSPLÜNDERUNGSPOLITIK DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITER!
KEINE WEITEREN ENTLASSUNGEN!
ÜBERNAHME DER KOLLEGEN AUS DER SPÄTSCHICHT IN DIE FRÜH- ODER NORMALSCHICHT BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!

Und was tun die IGM-Führer? Sie verraten erneut unsere Interessen!

In der letzten Wochen haben Betriebsratsvorsitzender Hellinger und IGM-Kreisbevollmächtigter Gusky hinter unserem Rücken mit den ITT-Bossen Stasek und Und Gündel über die Rücknahme der Schichtzulagenstreichung (…) verhandelt.

Sie haben dabei unsere Interessen gründlich verraten!

Sie haben die Verhandlungen vertagt, weil sie, wie Gusky hinterher erklärte, nicht mehr Druck hinter die Forderung nach Rücknahme der Schichtzulagenstreichung setzen wollen. Sie haben also den Kampf um die Rückzahlung der Schichtzulagen längst aufgegeben.

Sie wollen die Beratungen der südbadischen Metallkapitalisten abwarten, d.h. sie vertrauen auf die Kapitalisten, nicht aber auf die Stärke der Arbeiter. Da sie aber wissen, daß wir von diesen Beratungen unsere Schichtzulage nicht zurückbekommen, vertrösten uns die IGM-Führer auf die neuen Manteltarifverhandlungen.

Damit sie in Ruhe ihre arbeiterfeindliche Politik fortsetzen können, haben die IGM-Bonzen außerdem vor, uns von der ganzen Angelegenheit erst nach Abschluß der Verhandlungen zu unterrichten. Während die ITT-Kapitalisten zu neuen schärferen Angriffen auf unsere Lage übergegangen sind, versuchen die IGM-Führer für die Bosse die Ruhe im Betrieb aufrechtzuerhalten. Sie wollen verhindern, daß wir gemeinsam und entschlossen für unsere Forderungen eintreten:

SOFORTIGE RÜCKNAHME DER SCHICHTZULAGENSTREICHUNG!
VOLLE NACHZAHLUNG FÜR ALLE SCHICHTARBEITER RÜCKWIRKEND AB DEZEMBER!
SOFORTIGE INFORMATION ALLER KOLLEGEN ÜBER DIE VERHANDLUNGEN DURCH DEN BETRIEBSRAT!'"

Später heißt es:"
Nachdem die ITT-Bosse die Kurzarbeit zunächst bis zum 19.4. verlängert hatten, gaben sie schließlich Ostern bekannt, daß bis zum 4.6. wiederum kurzgearbeitet wird. Zunächst wurden die davon betroffenen Kollegen und Kolleginnen per Post einzeln informiert. …

Ihre Pläne für die Zeit nach dem 4. Juni: seit Wochen kursiert im Betrieb bereits das Gerücht, die Spätschicht solle ganz abgeschafft werden. Dagegen haben wir bereits in einem Flugblatt nach Ostern die Forderungen aufgestellt:
'Keine weiteren Entlassungen! - Volle Übernahme aller Kolleginnen und Kollegen in die Früh- und Normalschicht!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 46, Bochum 12.5.1971 bzw. 16.6.1971, S. 8f bzw. S. 8

13.04.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR) im Bezirk Hessen sollen, laut KPD/ML-ZB, heute die ersten Verhandlungen in Wiesbaden stattfinden. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die rechten Gewerkschaftsbonzen zögern die Tarifverhandlungen immer weiter raus: nachdem Anfang März (vgl. 1.3.1971, d.Vf.) in Hessen und Mitte März (vgl. 17.3.1971, d.Vf.) in Rheinland-Pfalz die Forderungen aufgestellt wurden und die Tarife zum 31.3. gekündigt wurden, fand jetzt am 13.4. die erste Verhandlungsrunde für HESSEN statt. Die Verhandlungen wurden auf den 28. APRIL vertagt. Die Kapitalistenverbände gaben im Anschluß an diese erste Verhandlungsrunde bekannt, daß es die IG Chemie-Führer waren, die den Vorschlag gemacht haben, den ersten Termin auf den 13.4. zu legen, während die Kapitalisten einen früheren Termin vorgeschlagen hätten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27 und 29, Bochum 7.4.1971 bzw. 17.4.1971, S. 6 bzw. S. 4

14.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 28 (vgl. 7.4.1971, 17.4.1971) mit 16 Seiten DIN A 4 und dem Maiaufruf der KPD/ML-ZB (vgl. 4.4.1971) als Leitartikel heraus.

Aus dem Ausland wird berichtet vom Heinemannbesuch in Lateinamerika (vgl. 21.3.1971), vom Bürgerkrieg in Ostpakistan (heute Bangla Desh - vgl. 26.3.1971), vom Prozeß in den USA zum Massaker von My Lai in Südvietnam (vgl. 31.3.1971, 4.4.1971), aus Kambodscha (vgl. 23.3.1970, 23.3.1971) und von japanischen Vorbereitungen für einen Überfall auf Nordkorea (vgl. 1969, Dez. 1970) bzw. denselben durch Südkorea (vgl. 6.3.1971) und die USA (vgl. 29.3.1971).

Berichtet wird von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 6.4.1971) und der IG Chemie (vgl. 5.4.1971), aus der Bundeswehr (vgl. 5.4.1971) und vom Mietgesetz (vgl. 5.4.1971)

Aus Bayern wird berichtet von der DVU in München (vgl. 3.4.1971).

Aus Berlin wird berichtet vom Maikomitee (vgl. 25.2.1971, 23.3.1971) und der SPD (vgl. 5.4.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 5.4.1971) und von Hoechst Frankfurt (CPK-Bereich - vgl. 5.4.1971).

Aus NRW wird berichtet von den Jusos der SPD im Fahrpreiskampf (vgl. 22.3.1971, 6.4.1971), der SPD Gladbeck (vgl. 5.4.1971) und der GHH Düsseldorf (IGM-Bereich - vgl. 29.3.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 17.3.1971) und von Schott Mainz (CPK-Bereich - vgl. Feb. 1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der SPD in Oldenburg (vgl. 31.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971

14.04.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR) im Bezirk Nordrhein (vgl.5.4.1971) sollen, laut KPD/ML-ZB, heute die ersten Verhandlungen in Duisburg stattfinden, werden aber lediglich auf den 27.4.1971 verschoben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27 und 29, Bochum 7.4.1971 bzw. 17.4.1971, S. 6 bzw. S. 4

14.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
MIT DER KPD/ML GEGEN DAS KOMPLOTT VON ZECHENHERREN, SPD-REGIERUNG UND IGBE-FÜHRERN

Seit Januar ist die beginnende Krise auch bei der RAG spürbar geworden und zwar zuerst bei den Hausbrandzechen und den von der Stahlindustrie abhängigen Kokskohlezechen (BAG Oberhausen und Dortmund). Die Halden sind jetzt bereits auf über 4 Mio. t angewachsen und wachsen jeden Monat um weitere 25-30% an; gleichzeitig hat die Arbeitshetze stark zugenommen.

Seit dem letzten Sommer sind die Bosse auf den einzelnen Zechen darangegangen, 'Bummelanten' und diejenigen, die häufiger krank feiern mußten, zu entlassen oder damit zu drohen. Für die BAG Oberhausen, die wegen ihrer Abhängigkeit von Thyssen (ATH, d.Vf.) und Rheinstahl das größte Defizit hat, ist schon ein richtiges Krisenprogramm ausgearbeitet worden mit 1 000 Entlassungen, Überstundenkürzungen, Druck auf die älteren Kumpel und Streichung des Wohnungsbauprogramms (…).

Die Stahlkonzerne, die schon vor einigen Wochen verschärfte Rationalisierungsmaßnahmen gefordert hatten (Thyssen-Boß Sohl verlangte Anfang März (vgl. 1.3.1971, d.Vf.) in einem Interview: keine Staatsbeteiligung am Grundkapital, aber Staatssubventionen und verschärftes Rationalisieren - gleich Zechensterben), haben sich jetzt mit ihren aggressiven Plänen durchgesetzt. Auf der RAG-Aufsichtsratssitzung am 14.4. wurde die STILLEGUNG VON MINDESTENS 15 ZECHEN BIS 1980 bekanntgegeben. Schwerpunkt der Stillegungspläne ist das mittlere Ruhrgebiet, besonders der Raum Essen, Gelsenkirchen/Herne und die Gruppe Dortmund. Die Kollegen der betroffenen Zechen sollen auf 'Nachbarzechen' verlegt werden. Das bedeutet für die Kumpels die Verlängerung der Arbeitszeit, denn bei Stillegungen im gesamten mittleren Ruhrgebiet werden sie Anfahrtzeiten von bis zu zwei Stunden in Kauf nehmen müssen. Aufsichtsratsvorsitzender Kemper meinte dazu: 'Für die Arbeitnehmer ist es ja gleichgültig, in welchem Betrieb man arbeitet, wenn man sich nur in der Umgebung wohl fühlt!'

Die Altgesellschaften der RAG haben auf der gleichen Sitzung verkündet, daß sie auf 700 Mio. ihrer Einbringungsforderungen (die jetzt noch 1, 7 Mrd. betragen) verzichten wollen. Drei Tage später erklärten sie plötzlich, daß der Verzicht nur 'bedingt' sei, d.h. sie werden die Forderungen wieder erheben, wenn die RAG zahlen kann. Das Ganze ist also nichts anderes als ein bilanztechnischer Trick, der die Ruhrkohle davor bewahrt, Verlustanzeige aufgeben zu müssen (laut Aktiengesetz müßte sie das jetzt!).

Damit haben sich die Stahlkonzerne, die ja 60% der RAG-Aktien besitzen, den weiteren billigen Bezug von Kohle gesichert.

Um aber auch zusätzlich aus der RAG wieder Profit herausschlagen zu können, fordern sie scharfe Rationalisierungsmaßnahmen. Neben dem sogenannten 'Anpassungsplan zur Konzentration der Förderung auf die leistungsstarken Anlagen' verlangen sie noch die 'Wahrnehmung aller anderen Möglichkeiten zur Steigerung der Produktivität'. Das aber heißt nichts anderes als Zechensterben und Verschärfung der Arbeitshetze.

Dieser scharfe Krisenangriff ist EIN KOMPLOTT VON RAG-BOSSEN, RECHTEN GEWERKSCHAFTSFÜHRERN UND SPD-REGIERUNG. Die IGBE-Bonzen, die 34 Posten im Aufsichtsrat haben, haben die angedrohten 'Rationalisierungsmaßnahmen' im Aufsichtsrat mitbeschlossen. Sie haben sich bisher mit keinem Wort zu den Plänen geäußert. SPD-Schiller hat den RAG-Bossen sogar offen seine Unterstützung für ihre Krisenangriffe zugesagt. Er erklärte, jetzt werde es darauf ankommen, daß vom Vorstand der Ruhrkohle ein Anpassungs- und Rationalisierungsprogramm vorgelegt werde und daß auf der Basis eines solchen Programms dann von allen Beteiligten die Entscheidungen getroffen würden, um eine 'Gesundung' des Steinkohlebergbaus an der Ruhr zu erreichen (d.h. nichts anderes als den Kapitalisten 'gesunde' Profite zu sichern), das Bundeswirtschaftsministerium werde bei den Rationalisierungsinvestitionen im Rahmen des Möglichen helfen (WR 15.4.).

Die Unterstützung der Krisenangriffe durch die IGBE- und SPD-Führer wird die politische Krise im Bergbau verschärfen. Sie hatten sich 1969 als Gründer der RAG feiern lassen und als diejenigen, die die Krise im Ruhrgebiet 'gelöst' hatten. So konnten sie zwar damals die Kumpel täuschen, legten aber auch den Grundstein dafür, daß sie bei der vollen Entfaltung der Rationalisierung und Arbeitshetze bei der RAG und bei einer neuer Krise nicht mehr direkt den wichtigsten Einfluß auf die Arbeitermassen nehmen können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 1f

15.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
USA ERLEICHTERN HANDEL MIT DER VR CHINA

Nach Berichten der bürgerlichen Presse gab US-Präsident Nixon am 15.4. die Aufhebung wesentlicher Beschränkungen, die bisher für den handel mit der VR China galten, bekannt.

Die wichtigste Maßnahme ist die Freigabe von Warenexporten nach China aufgrund einer Liste von sogenannten nicht strategischen Waren.

Da nach einem Gutachten des US-Professors Dernberger, der einer der anerkannten Volkswirtschaftsfachleute der USA ist, die amerikanischen Ausfuhren in die VR China in den nächsten Jahren nie mehr als 1 bis 2% der amerikanischen Gesamtexporte ausmachen werden, ist diese Erleichterung ein Zeichen der Schwäche der amerikanischen Kapitalisten. Sie haben offenbar so große Absatzschwierigkeiten, daß sie gezwungen sind, jede auch noch so kleine Absatzchance auszunutzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 11

15.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
Inzwischen wurde in Warschau, einen Tag vor Beginn der neuen 'Viermächteverhandlungen' (vgl. S8*4.1971, d.Vf.), ein Papier über den Inhalt der Berlinvorschläge der SU-Führer veröffentlicht.

In diesem Papier nehmen die SU-Führer die wesentlichen Forderungen der BRD-Imperialisten an, wie sie von der SPD-Regierung immer wieder aufgestellt wurden: Am 7.3. hatte Brandt erklärt (…): Der notwendige Inhalt einer Berlinregelung ist die Zusammengehörigkeit zwischen Westberlin und der BRD, der störungsfreie Zugang nach Westberlin und die Möglichkeit für die Westberliner, 'Ostberlin und die Umgebung der Stadt besuchen zu können'.

Genau das haben die SU-Führer jetzt bestätigt: In der FAZ vom 16.4. heißt es: 'Zusammengefaßt sind die sowjetischen Vorschläge nach der Warschauer Veröffentlichung zu diesen Punkten interessant: DIE 'VIELFÄLTIGEN BESTEHENDEN VERBINDUNGEN', DIE ZWISCHEN WESTBERLIN UND DER BUNDESREPUBLIK EXISTIEREN, SOLLEN IN KEINER WEISE EINGESCHRÄNKT WERDEN…

Die Sowjetunion ist bereit, ihr Veto gegen eine konsularische Vertretung West-Berlins durch die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik zurückzuziehen…

Westberliner erhalten die Möglichkeit zur Einreise in die DDR und ihre Hauptstadt.

IN BERLINS TRANSITVERKEHR SOLLEN LIEFERUNGEN VON IHREM ABSENDER PLOMBIERT UND AN DER ZONENGRENZE NUR NACH DEN BEGLEITPAPIEREN ABGEFRERTIGT WERDEN…'

Damit stimmen die SU-Führer den Absichten der US- und BRD-Imperialisten zu, ungehindert Material für ihre revanchistischen Zwecke über das Territorium der DDR nach Westberlin zu transportieren.

Sie beachten die Rechte der DDR nicht im geringsten und machen direkt ihre schmutzigen Geschäfte mit dem US- und BRD-Imperialismus".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 8

15.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
MÖLLER ZUR STEUERREFORM

In einem umfangreichen theoretischen Artikel in der SPD-Zeitschrift Vorwärts vom 15.4. 1971 hat SPD-Finanzminister Möller das Konzept der SPD-Regierung noch einmal dargelegt:
Möller:
'Wenn wir als Hauptziel der Steuerreform mehr Gerechtigkeit anstreben, so wollen wir damit künftig mehr Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit jedes Steuerzahlers nehmen, NICHT ABER EINE UMVERTEILUNG DES VOLKSVERMÖGENS DURCHFÜHREN'.

Brandt zitierend sagt Möller weiter: Die SPD-Regierung habe 'NICHT DIE ABSICHT, BESTEHENDE VERMÖGEN durch konfiskatorisch wirkende Steuern ANZUTASTEN'.

'Eine WACHSENDE BETEILIGUNG der Arbeitnehmer am Produktivvermögen unserer Wirtschaft ist wünschenswert und dient der SICHERUNG unserer Wirtschafts- und Sozialordnung'.

Was die SPD-Regierung mit der Reform des Steuergesetzes im Sinn hat und welcher Argumentation sie sich bedient, haben wir bereits in verschiedenen Artikeln gezeigt. Möllers Aufsatz ist nur ein weiteres Beispiel dafür: Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Kapitals, Beibehaltung der Steuervorteile für die Kapitalisten und gleichzeitiges Zwangssparen für die werktätigen Massen, insbesondere die Arbeiterklasse."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 6

15.04.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 21.4.1971) berichtet:"
FLUGBLATT-VERTEILEN ERLAUBNISPFLICHTIG

Am 15.4. fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVG, d.Vf.) (die höchste gerichtliche Instanz für Fragen des öffentlichen Rechts) in Westberlin folgendes Urteil:

Das Verteilen von POLITISCHEN Flugblättern kann einer Erlaubnispflicht unterworfen werden, wenn dies 'wegen gleich- oder höherwertigen Rechtsgütern' geboten erscheint (WAZ 16.4.).

Diese Entscheidung war die Antwort auf eine Klage des Republikanischen Centrums (RC, d.Vf.) Düsseldorf. Eine Flugblattaktion des Centrums gegen die Notstandsgesetze im Sommer 1968 (NSG - vgl. S4.*.1968, d.Vf.) war vom Düsseldorfer Polizeipräsidenten verboten worden, weil keine Erlaubnis zum Verteilen vorlag, die der Düsseldorfer Straßenordnung entsprach!

Dieses Verbot und seine 'Rechtmäßigkeit' bestätigte das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung: es stellte damit die 'Sicherheit des Verkehrs und die Sauberkeit der Straße' als 'gleich- oder höherwertiges Rechtsgut' über die freie politische Meinungsäußerung.

Den Polizeipräsidenten der Städte wird so die Möglichkeit eingeräumt, mit dem Verweis auf das Urteil des obersten Verwaltungsgerichtes das Verteilen von politischen Flugblättern nach eigenem Gutdünken zu verbieten. Das Urteil, das gegen das vom Grundgesetz (GG, d.Vf.) garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt, ist eindeutig eine sozialfaschistische Attacke zur Beschneidung der politischen Aktivität der Arbeiterklasse und ein Schritt zur Beschränkung der Legalität ihrer revolutionären Organisation.

Die Staatsbürokratie kann in Zukunft jede Flugblattaktion nach Belieben verbieten oder 'erlaubnispflichtig' machen.

Im zweiten Fall kann die Polizei Flugblattaktionen kontrollieren und den Verfassungsschutz darüber informieren, welche Organisation eine Flugblattaktion starten will und an welchem Ort und zu welcher Zeit sie stattfindet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 4f

15.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-REGIERUNG: 'MEHR LINKS- ALS RECHTSRADIKALE'

Laut SPD-Regierung haben die 'Linksradikalen' den größten Anteil am 'Radikalismus' in der BRD.

Das antwortete die SPD-Regierung auf eine Anfrage der CDU am 15.4. im Bundestag. Die Zahl der Personen, die rechtsradikalen Gruppen oder Organisationen angehören sei unter 30 Tausend gesunken. Hinter dieser Angabe will die SPD-Regierung ihre Unterstützung oder tatenlose Duldung faschistischer Elemente verbergen. So zählt die SPD-Führung natürlich auch nicht die hunderttausenden Mitglieder der Vertriebenenverbände zu den 'rechtsradikalen Kräften'. (Die Vertriebenenverbände haben dieselben Ziele wie die SPD-Regierung: Eroberung Osteuropas und 'Ruhe an der Heimatfront'; nur ihre Methoden und ihre Taktik sind anders.) Genauso wenig registriert die SPD-Regierung die anwachsende faschistische Horde, die sich in der Sammelbewegung Aktion Widerstand (AW, d.Vf.) zusammenfindet, ganz zu schweigen von den faschistischen Elementen, die sich im Staatsapparat, in der Bundeswehr, bei der Polizei usw. unter dem Schutz der SPD-Regierung breit machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 7

15.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 31.3.1971, 30.4.1971) u.a. von heute:"
V-LEUTE-ZUSAMMENKUNFT DER IG CHEMIE WESTBERLIN

Über die weitere Entwicklung der Chemie-Tarifverhandlungen in Westberlin berichten uns die Genossen:

Nachdem die V-Leute auf ihrer Zusammenkunft am 31.3. die gleiche DM-Forderung für Arbeiter und Angestellte verlangt hatten (…), kam am 15.4. die TARIFKOMMISSION zusammen, um ihre Forderungen festzulegen. Es wurde eine Abstimmung gemacht, ob gleiche DM-Forderungen zu stellen sind oder %- Forderungen. Ergebnis: 10 STIMMEN GEGEN DIE GLEICHE DM-FORDERUNG, 1 DAFÜR, 1 ENTHALTUNG. Forderung der IG Chemie-Führer: 12%.

Die V-Leute-Zusammenkunft am 31.3. hatte gefordert, daß die Tarifkommission nach ihrer Sitzung die V-Leute zusammenrufen soll, BEVOR SIE IHRE FORDERUNGEN ABSCHICKT, damit sie nochmals diskutiert werden können; die Kollegen rechneten von vornherein mit dem Verrat der Bonzen. Die V-Leute-Zusammenkunft wurde zwar einberufen, aber DIE IG-CHEMIE-FÜHRER HATTEN IHRE FORDERUNGEN BEREITS AN DEN ARBEITGEBERVERBAND ABGESCHICKT.

Bei dieser Zusammenkunft waren mehr Leute da als beim letzten mal, 'seltsamerweise' alles Leute, die gegen die gleichen Forderungen waren (Von zwei Kollegen, die letztes mal für eine gleiche DM-Forderung gestimmt hatten, erfuhren wir später, daß sie keine Einladung bekommen hatten). DIE RECHTEN BONZEN HATTEN ALSO EINIGE GLEICHGESINNTE MITGESCHLEIFT, um ihren Verrat durchsetzen zu können. Der Bonze Engelmohr, der dies mal statt dem 'erkrankten' Kolitsch anwesend war, verhielt sich offen arbeiterfeindlich. Er beschimpfte die Kollegen, die für eine gleiche DM-Forderung gestimmt hatten; einen Kollegen schnauzte er sogar an, er solle mal im Betrieb aktiver werden und die Kollegen in der Gewerkschaft organisieren; er geriet dabei aber an den Falschen, denn dieser Kollege hatte seine Abteilung zu 100% organisiert.

Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um die Frage %- oder DM-Forderung. Die Kollegen waren empört darüber, daß die Bonzen einfach gegen ihren ausdrücklichen Willen die Forderungen aufgestellt und auch schon abgeschickt hatten. Die V-Leute-Zusammenkünfte wurden eindeutig als Täuschungsmanöver entlarvt, die nur dazu dienen sollten, den Mitgliedern und unteren Funktionären vorzumachen, daß sie die Politik bestimmen würden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 9

15.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Kollegen bei der CONTINENTAL-IROPLASTICS in Babenhausen haben am letzten Donnerstag (15.4.) gegen die Stillegung des Werks protestiert. Die 165 Arbeiter, die von der Stillegung bedroht sind, LEGTEN FÜR EINEN TAG SPONTAN DIE ARBEIT NIEDER. Der Betriebsrat verhandelt jetzt mit der Werksleitung über 'einen für beide Seiten akzeptablen Sozialplan' (FR vom 17.4.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 5

15.04.1971:
Nach eigenen Angaben beginnen wahrscheinlich heute vor mehreren Zechen im Ruhrgebiet Kurzkundgebungen, die von den KPD/ML-ZB-Betriebsgruppen durchgeführt werden. Diese Kundgebungen dienen der Vorbereitung des 1. Mai 1971, richten sich aber auch "gegen die Krisenangriffe … von RAG-Bossen, rechten Gewerkschaftsführern und SPD-Regierung".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 3

16.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NEUES BRITISCHES 'VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS' IM CHINESISCHEN MEER

Am Freitag, den 16. April legten sich die Imperialisten ein neues Militärbündnis zur Unterdrückung der asiatischen Völker zu. Großbritannien, Australien, Neuseeland und deren Marionetten Malaysia und Singapur kamen überein, einen gemeinsamen 'Konsultativrat' zu schaffen. Malaysia und Singapur dienen den englischen Imperialisten nur als 'asiatische Maske', die das aggressive Gesicht 'Verteidigungsabkommens' verdecken soll.

Im Rahmen dieses Abkommens werden die in Asien stationierten Truppen Englands, Australiens und Neuseelands einem gemeinsamen Kommando unterstellt. England wird zur Streitmacht sechs Fregatten, ein U-Boot, vier Seeaufklärer und Hubschrauber beisteuern. Auch die Luft- und Landstreitkräfte werden vor allen von England, Australien und Neuseeland gestellt. Ab 1972 soll mit einer intensiven Anti-Guerilla-Ausbildung der Streitkräfte begonnen werden.

Nach Schätzungen des britischen Verteidigungsministeriums werden die britischen Steuerzahler jährlich 90 Mio. DM für die imperialistischen Pläne der Regierung bezahlen müssen. Die konservative englische Regierung versucht verzweifelt, die imperialistische Vormachtstellung Großbritanniens wieder zu errichten und im Einverständnis mit den US-Imperialisten ein stärkeres Instrument gegen die Volksbefreiungsbewegungen Indochinas und gegen die VR China in die Hand zu bekommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 12

17.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über FJS:"
STRAUSS IN SÜDAFRIKA

CSU-Boß Strauß ist wieder auf Reisen - diesmal aber vorsichtshalber in Begleitung seiner angetrauten Frau. Er startete am 17. April von Lissabon aus zu einer 'rein privaten Jagdsafari' nach Angola, Republik Südafrika (SAR (RSA - Azania, d.Vf.)) und Süd-Rhodesien (Zimbabwe, d.Vf.). Seine Jagdpläne führen ihn auch zu einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der SAR und Mitgliedern des Kabinetts. Leider machte Strauß keine näheren Angaben über seine 'Beute', doch ist die in Anbetracht seiner Partner nicht schwer zu erraten.

Das faschistische Portugal geht, um den Befreiungskampf der unterdrückten Afrikaner in seinen Kolonien Angola, Mozambique und Guinea-Bissau zu zerschlagen, ein immer engeres Bündnis mit der SAR ein. So bewachen z.B. südafrikanische Soldaten die Cabora-Bassa-Staudamm Baustelle. Auch die BRD ist bekanntlich einer der zuverlässigsten Waffenlieferanten Portugals.

Strauß ist bekanntlich der Vertreter der bayrischen Waffenindustrie, die auch an dem Kolonialkrieg Portugals recht gut verdient. Darüber hinaus ist es ja Straußens größter Wunsch, die BRD zu einer Atommacht zu machen. Als Verteidigungsminister ließ er schon die Starfighter, die nur für konventionelle Bomben konstruiert sind, von der bayrischen Rüstungsindustrie so umbauen, daß sie auch die schwereren Atombomben tragen können (der Absturz von 133 Starfightern ist hauptsächlich auf diese Änderungen zurückzuführen). Vor zwei Wochen gab die südafrikanische Regierung bekannt, daß sie jetzt in der Lage sei Uran, das in Südwestafrika (Namibia, d.Vf.) und Angola abgebaut wird, anzureichern und auch eine Atombombe bauen könnte.

Die westdeutsche Urangesellschaft mbH plant schon seit längerem den Abbau von Uranerz in Südwestafrika, das praktisch eine Provinz der SAR ist, und Angola. Die Bundesregierung zögert aber für dieses Unternehmen eine Risikoversicherung zu übernehmen. Nach dem Krach um den Bau des Cabora Bassa Staudammes in Mozambique fürchtet sie, daß sich die Marktchancen der BRD in den schwarzafrikanischen Staaten durch dieses Engagement noch verschlechtern werden.

Die CDU/CSU tritt hier aber konsequenter auf. Nach einer Südafrikareise im März sagten die CDU-Abgeordneten Häfele und Reinsche: 'Für die Prospektierung und Förderung des vermutlich großen Uranvorkommens in Südwestafrika sollten deutschen Firmen Garnntien gegeben werden. Wenn wir es aus falschen Rücksichten nicht machen, werden es statt uns zehn andere tun.'

Inzwischen hat Strauß seine Reise ohne nähere Angabe von Gründen noch um eine Woche verlängert und wird erst in der ersten Maiwoche in die BRD zurückkehren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971, S. 10

17.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den französischen Dockarbeitern (vgl. 3.4.1971):"
Durch ihre geschlossene Teilnahme am Warnstreik vom 17.4. haben die Dockarbeiter gezeigt, daß sie sich weder von den Kapitalisten noch von ihren Handlangern in der Regierung einschüchtern lassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 12

17.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB sollte in Leverkusen oder Mannheim der zweitägige Kommunalpolitische Kongreß der Jusos der SPD beginnen, der aber auf den 24./25.4. verlegt wurde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

17.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll in Frankfurt eine zweitägige Wissenschaftliche Tagung des IMSF der DKP über Ökonomische Theorie, Politische Strategie und Gewerkschaften beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

17.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die 'Unsere Zeit' (UZ) der DKP Nr. 16 (vgl. 10.4.1971, 24.4.1971):"
D'K'P-STEUERPROGRAMM

Anfang März wurden die Pläne der Steuerreformkommission bekannt: Reformpläne für die SPD-Regierung, die der Monopolbourgeoisie dienen und die Lage der Arbeiterklasse weiter verschlechtern (…).

In der 'UZ' vom 17.4. heißt es dazu auf der Titelseite unter der Überschrift 'Die Reichen müssen geschröpft werden': 'Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Auch der sozialdemokratische Finanzminister Möller will bei der geplanten großen Steuer-'Reform' besonders die Kleinverdiener belasten.'

Diese Steuerpläne sind ein neues Beispiel für den Lohnraub der SPD-Führer. Die Kampfforderung für die Arbeiterklasse heißt deshalb auch bei diesem verrat der SPD-Führer: Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse! Die D'K'P-Führer haben jedoch ein eigenes Steuerreformprogramm entwickelt - 'ausgewogene Vorschläge für eine Steuerreform mit sozialen Zielen' wie es in der UZ heißt. Das ist also wieder das Programm der 'demokratischen Erneuerung': Die D'K'P-Führer behaupten, durch 'bürgerlich-demokratische Reformen' wie ein soziales Steuersystem den Kampf für die sozialistische Revolution unter den Bedingungen der BRD führen zu können; tatsächlich muß die Arbeiterklasse auch einen Kampf zu solchen 'Reformen' führen - das muß zur Zeit jedoch vor allem ein Abwehrkampf gegen die Angriffe der SPD-Regierung sein: Also gegen die 10%-Lohnraubsteuer, gegen die Kürzung der Kilometergeldpauschale etc. In diesen Kämpfen gegen die sozialdemokratischen Spalter - unter der Führung der Kommunistischen Partei - wird die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt und die sozialistische Revolution vorbereitet. Etwas ganz anderes machen die D'K'P-Führer - durch die Aufstellung eigener Gesetzentwürfe zu einem Zeitpunkt, wo der gesamte Staatsapparat fest unter der Kontrolle des Monopolkapitals steht, versuchen sie in der Arbeiterklasse die Illusion zu erwecken, als ob gerade eine solche Regierung des Monopolkapitals durch 'Druck von unten' dazu gebracht werden könnte, demokratische Reformen gegen das Monopolkapital für die Arbeiterklasse durchzusetzen.

Damit stärken sie objektiv diese Regierung, statt den Kampf gegen sie anzuführen.

Das wird auch deutlich, wenn man sich die 'ausgewogenen' Vorschläge selbst etwas näher betrachtet: Sie enthalten nämlich kaum etwas anderes als aufgewärmte SPD-Wahlversprechungen, etwas verschärft, versuchen also die SPD-Regierung an ihre arbeiterfreundlichen Versprechungen zu binden - und damit wieder den Eindruck zu erwecken, als seien die SPD-Führer durchaus bereit, mit der Unterstützung der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse solche Reformen auch durchzuführen.

Ein Beispiel: In der Regierungserklärung 1969 (vgl. S8.*.1969, d.Vf.) erklärte Brandt: 'Der Arbeitnehmerfreibetrag soll vom 1. Jan. 1970 an verdoppelt werden'; jetzt fordern die D'K'P-Führer die 'Verdreifachung des Arbeitnehmerfreibetrags'.

Die übrigen Forderungen der D'K'P-Führer gehen in die gleiche Richtung: Anhebung des steuerfreien Grundbetrags, Senkung des Anfangssteuersatzes von jetzt 19 auf 15%, Ansteigen des Steuersatzes ab 16 000 DM bei Ledigen und 30 000 DM bei Verheirateten bis zu 80% bei 'Großverdienern und Millionären', Wiederherstellung der alten Kilometerpauschale auf 50 Pf. und Vorabzug aller Sozialversicherungsbeiträge bei der Lohnsteuerberechnung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 7f

17.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 29 (vgl. 14.4.1971, 21.4.1971) mit 12 Seiten DIN A 4 und dem Leitartikel "Die Kämpfe in Ostpakistan und die Rolle der Imperialisten" (vgl. 26.3.1971) heraus.
Weitere Auslandsmeldungen behandeln den Ford-Streik in Großbritannien (vgl. 5.4.1971), Israel (vgl. 5.4.1971, 12.4.1971), Jordanien (vgl. 12.4.1971), die Al Fatah Palästina (vgl. 7.4.1971), Madagaskar (vgl. Feb. 1971, 3.4.1971), Südvietnam (vgl. 1.4.1971, 13.4.1971) und die USA in Indochina (vgl. 12.4.1971).

Berichtet wird von einem Geheimtarifvertrag der IGM (vgl. 7.9.1970) und der Arbeitslosigkeit (vgl. März 1971).

Aus Berlin wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 17.3.1971, 31.3.1971, 30.4.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl.
13.4.1971, 28.4.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Voigtländer Braunschweig (IGM-Bereich - vgl. 7.4.1971) und aus dem CPK-Bereich von Conti Hannover (vgl. 12.4.1971), u.a. über die DKP (vgl. 22.2.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGBE-Bereich von der Lohnordnung im Steinkohlebergbau (vgl. 1.4.1971, 7.4.1971) und Prosper Bottrop (vgl. 7.4.1971), von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 5.4.1971, 14.4.1971, 27.4.1971) im Bezirk Nordrhein, aus einem Kleinbetrieb in Werdohl (vgl. 12.4.1971) und von Ehrenreich Gelsenkirchen (IGM-Bereich - vgl. 22.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971

17.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KROATISCHES FASCHISTENTREFFEN IN MÜNCHEN

Das ist die 'neue Ostpolitik' der SPD-Regierung: Am 17.April versammelten sich in München die kroatischen Ustascha-Faschisten, um die Gründung eines 'unabhängigen Staates Kroatien' vor 30 Jahren zu feiern. Diesen Staat hatten die Ustaschas - eine kroatische SS-Truppe - mit Hilfe und auf Antreiben des Hitlerfaschismus 1941 ausgerufen.

Nach den Protesten der jugoslawischen Behörden erklärte SPD-Regierungssprecher von Wechmar am 13.4. auf einer Pressekonferenz: Die Regierung der BRD hat gegen die am Wochenende in München und Dortmund stattfindenden Veranstaltungen der Ustaschas nichts einzuwenden (Neues Deutschland 15.4.). Ein Sprecher des bayrischen CSU-Innenministeriums hatte bereits erklärt, daß aufgrund der 'Versammlungsfreiheit' nichts gegen das Faschistentreffen einzuwenden sei.

Damit billigen die SPD-Führer die Aktivitäten einer Organisation, die nicht nur direkter Handlanger des Hitlerfaschismus war, sondern auch heute wieder Terroranschläge gegen den jugoslawischen Staat organisiert und einen faschistischen Umsturz plant: Die Ustascha-Faschisten sind verantwortlich für die Ermordung des jugoslawischen Botschafters in Stockholm.

Auf der Versammlung in München am 17.4. forderten sie die Errichtung eines 'unabhängigen und neutralen Staates' von Kroatien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 3f

17.04.1971:
In Dortmund findet, laut KPD/ML-ZB, an diesem Wochenende ebenso wie in München (vgl. dort) eine Veranstaltung der kroatischen Ustascha-Faschisten statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 3

18.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
US-IMPERIALISTEN VERSTÄRKEN MITTELMEERFLOTTE

DIE US-IMPERIALISTEN BEREITEN SICH SCHON DARAUF VOR, DEN ISRAELISCHEN MILITARISTEN BEI IHREN NÄCHSTEN ÜBERFÄLLEN AUF ARABISCHE STAATEN DEN RÜCKEN ZU DECKEN. Sie verstärken zur Zeit ihre sechste Flotte im Mittelmeer.

Am 18.4. teilte ein Sprecher der amerikanischen Marine der bürgerlichen Presse mit, daß die Schlagkraft der sechsten Flotte durch Hubschrauber und eine Schiffseinheit zur Bekämpfung von U-Booten erhöht werden soll. ER SAGTE, DASS DIE US-TRUPPEN DADURCH KÜNFTIG IN DER LAGE SEIN WERDEN, TIEFER INS LANDESINNERE VORZUDRINGEN. Bisher konnten die Truppen nur mit Amphibienfahrzeugen an der Küste an Land gehen.

Die Hubschrauber sind auf einer Schiffseinheit mit dem Flugzeugträger 'Guam' an der Spitze stationiert.

Die Schiffseinheit, die zur Verstärkung der bereits im Mittelmeer stationierten Einheiten dorthin beordert wird, besteht aus acht Schiffen, darunter der Flugzeugträger 'Intrepid'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 14

18.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PRIVATE BUNGALOWS IN DER DDR

Aus einzelnen Meldungen im 'Neuen Deutschland' zeigt sich immer wieder deutlich die Entstehung und Förderung einer neuen Bourgeoisie in der DDR. Im ND vom 18.4. wird berichtet, daß 'unter Mißachtung des Landeskulturgesetzes, unter Bruch eines Bezirkstagsbeschlusses und MIT GENEHMIGUNG DURCH ORGANE DES RATES der Stadt' Neubrandenburg private Bungalows auf Zeltplätzen in Erholungsgebieten gebaut werden.

Außerdem wird berichtet von der 'ungesetzlichen Parzellierung von Seeufern in der Umgebung der Hauptstadt und davon, daß sich private Nutznießer solcher Ungesetzlichkeiten des Entgegenkommens mancher örtlicher Organe erfreuen können.'

Einzelne Leser des ND forderten gegenüber dieser Entwicklung kapitalistischer Elemente 'diejenigen streng zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre privaten Vorteile über unsere sozialistische Gesellschaftsordnung stellen.'

Das 'Neue Deutschland', Zentralorgan der SED, selbst geht jedoch in seiner Antwort auf diese Mißstände nicht im geringsten auf diese Förderung kapitalistischer Elemente und die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung durch die Arbeiterklasse und ihre Partei ein. Hier heißt es: 'Es geht in Wirklichkeit darum, die Aktivität und Entscheidungskraft der gewählten Volksvertretungen nach dem Maßstab der Verfassung weiterzuentwickeln. Der Rat der Stadt Neubrandenburg hat das inzwischen erkannt. Er will nicht nur die Frage der Naherholung als komplexes Problem aufgreifen und mit den Abgeordneten und Bürgern beraten, sondern auch jedem seiner Mitarbeiter bewußt machen, daß die Volksvertretungen die Grundlage des sozialistischen Staates und vollständigste Verkörperung seines demokratischen Charakters sind.'

Die Stärkung der Volksvertretungen kann jedoch nur dann der Stärkung des sozialistischen Staates dienen, solange diese Vertretungen tatsächlich noch Organe der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten sind und tatkräftig den Aufbau des Sozialismus vorantreiben. Wenn diese jedoch gerade selbst die kapitalistischen Elemente unterstützen, bedeutet der Aufruf zu ihrer Stärkung im Zentralorgan der SED nichts anderes als die Leugnung des Prinzips der Kontrolle durch die Leitungen und die direkte Unterstützung der kapitalistischen Elemente."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 9f

18.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Bekleidungstarifrunde der GTB (vgl. 30.4.1971):"
In der Bekleidungsindustrie, wo auf Bundesebene verhandelt wird, war auch das letzte Tarifgespräch am 18. April ohne Ergebnis. Die Kapitalisten haben hier 'Angebote' zwischen 5 und 6% gemacht und die rechten Gewerkschaftsführer haben sich bereit erklärt, über vermögenswirksame Leistungen zu verhandeln, womit sie die Lohnforderungen noch weiter drücken werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 5

19.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NATO-MANÖVER IM MITTELMEER

Über 60 KRIEGSSCHIFFE und etwa 300 FLUGZEUGE nehmen nach Berichten der bürgerlichen Presse an einem NATO-Manöver teil, das vom 28., 4. bis zum 17.5. im gesamten Mittelmeer stattfindet. Das NATO-Kommando in Neapel gab am 19.4. bekannt, daß das Manöver vom US-General Rivero, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte des aggressiven NATO-Bündnisses in Südeuropa befehligt wird.

Dieses Manöver hat die gleiche Funktion wie die Verstärkung der sechsten US-Flotte (vgl. 18.4.1971, d.Vf.). Neben den US-Imperialisten zeigen durch ihre Teilnahme daran auch die britischen und die italienischen Imperialisten und die türkischen und griechischen Faschisten, daß sie den israelischen Aggressoren den Rücken stärken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 14f

19.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von Hellige Freiburg:"
In der Lehrlingsausbildung wird der Stufenplan eingeführt. Allen Lehrlingen, deren Lehrvertrag ausläuft, wird gekündigt, so daß diese Lehrlinge nicht automatisch einen Arbeitsvertrag bei Hellige bekommen. Dieser muß wieder einzeln abgeschlossen werden, womit klar bezweckt wird, die unliebsamen Lehrlinge rauszuschmeißen, indem ihnen der Vertragabschluß verweigert wird."

Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Mai 1971) berichtet:
MIT DEM FACHARBEITERBRIEF DIE KÜNDIGUNG?

HELLIGE: Mit dem Facharbeiterbrief die Kündigung

Auch der Metallbetrieb HELLIGE in Freiburg steckt in der Krise. 30 Arbeiter sollen entlassen werden. Für die Lehrlinge wird der Stufenplan eingeführt. Alle Lehrlinge, deren Lehrvertrag ausläuft, erhalten erst mal die Kündigung. Jeder muß jetzt seinen Lehrvertrag einzeln mit den HELLIGE-Kapitalisten abschließen. Der Zweck ist klar: die Lehrlinge, die öfter mal den Mund aufgemacht haben werden keinen Vertrag bekommen, sie werden auf die Straße fliegen.

Die Arbeiter und die Lehrlinge sind über diese Angriffe empört."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 5; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 11

19.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
'DEUTSCHER NATIONALBUND' GEGRÜNDET

In Hallwangen im Schwarzwald haben Oberschüler einen neuen faschistischen Verein gegründet, den 'Deutschen Nationalbund'.

Das Programm des 'DNB' zeigt deutlich, daß sich der Kampf der Faschisten gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen richtet: Der DNB fordert ein Verbot 'kommunistisch und marxistisch orientierter Gewerkschaften'.

Außerdem fordert der DNB die Wiedereinführung des Pflichtjahres für Mädchen, die Verhinderung der weiteren Einwanderung 'Nichtdeutscher' und sofortige Rückgängigmachung des deutsch-polnischen Vertrags."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 7f

19.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der DKP:"
KPD/ML-GENOSSEN AUF D'K'P-VERANSTALTUNG EINGELADEN

Der folgende Bericht, den uns die OG der KPD/ML Friedrichshafen zu einer D'K'P-Veranstaltung in Weingarten schickte, ist ein gutes Beispiel für den wachsenden politischen Einfluß der KPD/ML unter den proletarischen Revolutionären in der D'K'P. Er zeigt vor allem gut die zentrale Rolle der Roten Fahne für die Agitprop der Partei:
'Die Ortsleitung der D'K'P Friedrichshafen hatte uns zu der Veranstaltung eingeladen. Wir waren ziemlich überrascht, als sich herausstellte, daß die Veranstaltung die Jahreshauptversammlung der D'K'P für den Bezirk Oberschwaben war. Anwesend waren außer uns D'K'P-Funktionäre aus dem Bezirk, zum Teil mit Familienangehörigen, einige D'K'P-Sympathisanten und Genosse Bechtle aus Stuttgart, der das Hauptreferat hielt; alles in allem ungefähr 30 Leute.

Vor Beginn der Veranstaltung - wir waren zu früh gekommen - lasen an unserem Tisch einige D'K'P-Mitglieder die Rote Fahne und diskutierten darüber. Wir wurden gleich nach der Roten Fahne gefragt, wir hatten aber nur noch eine neue und etwa zehn alte Nummern dabei (die Friedrichshafener Auflage war bereits vollständig verkauft).

Wir wußten bereits vorher, daß die RF bei den Friedrichshafener D'K'P-Mitgliedern ziemlich verbreitet ist und daß viele den Inhalt billigen, waren aber doch erstaunt, daß die RF im ganzen Bezirk Leser und Anhänger in den D'K'P-Organisationen hat.

Die Versammlung verlief dann so: Zuerst wollte uns der Bezirksvorstand raussetzen, damit waren aber die D'K'P-Genossen an unserem Tisch nicht einverstanden.

So blieben wir bis zur Pause (vor dem Rechenschaftsbericht und den Neuwahlen). B. hielt sein Referat im Auftrag der derzeitigen halben Landesleitung (nur Württemberg) der D'K'P.

Das Referat enthielt einen ziemlich 'linken' ersten Teil, worin die Notwendigkeit der sozialistischen Umwälzung propagiert und die sozialdemokratischen Führer ziemlich scharf angegriffen wurden. Dann kam ein Bruch, und B. erläuterte, daß es nicht möglich sei, jetzt schon auf die sozialistische Umwälzung zuzusteuern: die DEUTSCHE ARBEITERKLASSE SEI ÜBERHAUPT NICHT BEREIT UND AUCH NICHT FÄHIG, FÜR MEHR ALS BÜRGERLICH-DEMOKRATISCHE REFORMEN ZU KÄMPFEN. Selbst für solche Reformen, wie z.B. das neue BVG, müsse die Arbeiterklasse erst mühsam gewonnen werden. Darum sei der Kampf um demokratische Erneuerung das Ziel der nächsten 'Zwischenetappe im Vorfeld der sozialistischen Revolution'. Er warnte die Versammlung vor Linkssektierern, die zwar das Beste wollten, aber durch jahrelange antikommunistische Hetze verdorben seien und objektiv im Lager des Klassenfeindes kämpften (dies war direkt gegen uns gemünzt, der Bezirksvorsitzende hatte ihn vor dem Referat beiseitegenommen).

In der folgenden Aussprache hielt ein Genosse der KPD/ML eine kurze Rede. Der Genosse stellte fest:
Die BRD ist heute ein imperialistisches Land. Die staatlichen Machtmittel sind fest in der Hand der Monopole. Der Kampf um die demokratischen Rechte muß unbedingt geführt werden, aber das wird vorwiegend ein Abwehrkampf gegen die Übergriffe der Bourgeoisie sein. Nach 1945 war die Macht der Monopole gebrochen, die Armeen Hitlers waren geschlagen und entwaffnet. In dieser Lage war es möglich und richtig, eine demokratische revolutionäre Bewegung unter Führung der Arbeiterklasse zu bilden. Heute fehlen für eine demokratische Revolution die Grundlagen, und das ändert sich auch nicht, wenn man von Zwischenetappen spricht.

Die Arbeiterklasse steht heute am Beginn einer revolutionären Flut, was man sehr deutlich aus der Kampftätigkeit der letzten Jahre ablesen kann. Es ist Pflicht einer Kommunistischen Partei, der Arbeiterklasse bei ihren Kämpfen voranzugehen und nicht hinter ihr herzutrotten. Eine Partei, die in dieser Lage das Klassenbewußtsein der Arbeiter zurückzerrt und ihre Kampfziele auf die Unterstützung bürgerlicher Reformen beschränken will, dient nicht den Interessen der Arbeiterklasse.

Der Genosse ging dann kurz auf die Krise und die Rolle der Sozialdemokratie ein und erläuterte, daß eine Kommunistische Partei heute vor allem die Sozialdemokratie politisch bekämpfen und den Einfluß der sozialfaschistischen Führer brechen muß.

Die Rede unseres Genossen wurde von vielen Versammlungsteilnehmern mit Beifall aufgenommen.

B. machte in seinen Schlußbemerkungen noch einen Versuch, uns als Linkssektierer hinzustellen; was aber keinen großen Eindruck auf die Versammlung machte.

Wir verzichteten darauf, eine weitere Diskussion zu erzwingen, was uns bei dem Charakter der Versammlung vermutlich von den Teilnehmern isoliert hätte.

In der Pause nach dem Abschluß des öffentlichen Teils (außer uns gingen auch die übrigen Nichtmitglieder) bildeten sich spontan noch Diskussionsgrüppchen um die KPD/ML und KJVD-Genossen herum. Drei D'K'P Genossen ließen sich Bezugsadressen für die Rote Fahne geben.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 5f

19.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
CHEMIE-TARIFFORDERUNGEN SCHLESWIG-HOLSTEIN

In Schleswig-Holstein haben die IG-Chemie-Führer jetzt auch ihre Forderungen aufgestellt: durchschnittlich 12% mehr; für die einzelnen Lohngruppen sollen die Erhöhungen folgendermaßen aussehen: Lohngruppe 1 (Hilfsarbeiter) von 4, 59 DM auf 5, 15 DM; Lohngruppe 2 (Chemiearbeiter) von 5, 01 DM auf 5, 62 DM; Lohngruppe 3 (angelernter Facharbeiter) von 5, 22 auf 5, 86 DM; Lohngruppe 4 (Facharbeiter) von 5, 46 DM auf 6, 13 DM. Die Lohnerhöhung der höchsten Lohngruppe soll also 0, 11 DM mehr betragen als die der niedrigsten Lohngruppe; in einem Monat macht das schon fast 20 MARK aus!

Auch die LEHRLINGSFORDERUNGEN sind hier wie in allen anderen Bezirken durch und durch spalterisch: Keine Bindung an die Facharbeiterlöhne, keine gleiche Forderung für alle Lehrjahre. Die Lehrlingslöhne sollen im 1. Lehrjahr um 105 auf 300 Mark erhöht werden, im 2. Lehrjahr um 134 auf 340 Mark, im 3. Lehrjahr um 140 auf 380 Mark und im 4. Lehrjahr um 160 auf 420 Mark.

Für die JUNGARBEITER wird nicht der volle Wegfall der Altersabschläge gefordert, sondern nur ab dem 18.Lebensjahr! Als ob die Jungarbeiter, die schon ab 14 in der Produktion stehen, nicht genauso voll arbeiten müssen wie ihre älteren Kollegen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 8

19.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die unverschämten Angriffe der Zechenherren auf die Arbeiterjugend und die Lehrlinge werden immer dreister (..). Auf der Anlage BLUMENTHAL IN RECKLINGHAUSEN werden die Lehrlinge in verstärktem Maß in der Produktion eingesetzt. Das führte für die Abschlußlehrjahre der Handwerker dazu, daß der Werksunterricht, der immer während der Arbeitszeit durchgeführt wurde, damit man sich noch mal auf die Prüfung vorbereiten konnte, auf den Nachmittag verlegt wurde. So können die Lehrlinge den ganzen Tag über in den Berg geschickt werden, wo sie in der Produktion malochen müssen, während sie in ihrer Freizeit den 'gnädiglich angebotenen' Unterricht besuchen müssen, denn alle wollen ja die Prüfung bestehen. So versuchen die Zechenherren, ihre Kosten auf dem Rücken der Arbeiter noch weiter zu senken.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 11

20.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
US-WAFFENLIEFERUNGEN AN ISRAEL

Seit Anfang dieses Jahres haben die USA nach Berichten der bürgerlichen Presse bereits acht Phantom-Jagdbomber an die israelischen Militaristen geliefert. Vier weitere Phantom-Jäger werden in den nächsten Wochen ausgeliefert.

Am 20.4. führt der stellvertretende israelische Ministerpräsident Allon (…) wieder Verhandlungen über Waffenlieferungen mit US-Außenminister Rogers."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 14

20.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
USA RETTEN JORDANISCHEN FINANZHAUSHALT

Die US-Imperialisten haben dem reaktionären Hussein-Regime eine Finanzhilfe von 45 Mio. Dollar gegeben.

'SIE ERMÖGLICHT, WIE FINANZMINISTER AHMED AL-LOUSI AUSDRÜCKLICH BETONTE, DASS DIE AUSGABEN FÜR 'VERTEIDIGUNGSZWECKE' UND ZWAR NICHT NUR GEGEN ISRAEL SONDERN AUCH GEGEN DIE GUERRILLAS IM NEUEN HAUSHALTSJAHR NICHT EINGESCHRÄNKT WERDEN BRAUCHEN', so die bürgerliche SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (SZ, d.Vf.) am 21.4.

Mit ihrem Kredit bewahren die US-Imperialisten darüber hinaus den Finanzhaushalt des Hussein-Regimes, der nun immer noch eine Lücke von etwa 90 Mio. DM hat, vor dem Zusammenbruch.

Dieser Kredit der US-Imperialisten zeigt klar, daß die jordanische Feudalklasse, die israelischen Militaristen und die US-Imperialisten ein Komplott zur Zerschlagung der palästinensischen Befreiungsbewegung gebildet haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 15

20.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Bildungsgesamtplan:"
BILDUNGSPLAN

Die SPD-Regierung wird die Ausgaben für das Bildungswesen (für die versprochene Bildungsreform) stark kürzen. Das war das Ergebnis der Sitzung der Bundes-, Landes-Bildungsplanungskommission am 20.4. in Bonn. Ursprünglich sollten bis 1980die jährlichen Ausgaben für Bildung auf 100 Mrd. DM heraufgesetzt werden. Jetzt werden es nach Kalkulationen der Bildungskommission sogar erst 1985 nur 72, 2 Mrd. DM sein.

Die Ausgabenpolitik auf dem Bildungssektor wird jetzt in der Krise noch schärfer den Bedürfnissen des Monopolkapitals untergeordnet:

1975 sollen für die Elementarschulen nur 2, 2 Mrd. DM bereitgestellt werden.
1970 waren es ganze 1, 2 Mrd. DM.
Für Weiterbildung will die SPD-Regierung nur 0, 7 Mrd. DM im Jahr 1975 zur Verfügung stellen (1970: 0, 3 Mrd. DM).
Am meisten Geld wird in die Universitäten und Fachhochschulen gesteckt: nämlich 13, 8 Mrd. DM 1975 (1970: 6, 3 Mrd. DM).

Kein Arbeiterkind oder Arbeiter soll mehr Bildung erhalten, als für die Profite des Monopolkapitals unbedingt notwendig ist: das Wirtschaftsministerium hat entdeckt, daß mit der Bildungsreform 'dem Arbeitsmarkt wesentlich mehr Kräfte entzogen werden, als in der mittelfristigen Planung des Ministeriums bisher angenommen wurde' (FAZ 21.4.).

Die Kosten des wachsenden Bedarfs an Fachkräften in der Produktion sollen außerdem durch die Steigerung der (besonders billigen) Frauenarbeit ausgeglichen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 4

20.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
HITLER-FEIER BEI DER BUNDESWEHR

Über eine Hitler-Geburtstagsfeier bei der Bundeswehr erhielten wir folgenden Bericht (der Ort ist der Redaktion bekannt):
Die Feier fand am 20. April statt. Es handelte sich im wesentlichem um Mannschaftsdienstgrade vom Matrosen bis zum Hauptgefreiten. Es ist möglich, daß auch einige Unteroffiziere dabeisaßen.

Jeder von diesen Burschen hatte sich Kaffee und Kuchen besorgt. Sie hatten sich zu einem Kreis in der Kantine zusammengesetzt. Es müssen wohl 20 - 30 Leute gewesen sein. Der Rädelsführer erhob sich und sagte folgendes: 'Kameraden! Laßt uns an diesem ehrwürdigen Tage, dem 20. April 1971 des 82. Geburtstages unseres geliebten Führers gedenken.'; daraufhin tosender Jubel!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 13

20.04.1971:
Im Ruhrbergbau endet die Bergbautarifrunde (BETR) mit dem bundesweiten Abschluß von 7, 3%.

Vorher kündigte die KPD/ML-ZB an:"
Die IGBE wird die Lohn- und Gehaltstarife im Bergbau am 30.April kündigen. Am 20.April wird der Hauptvorstand die Höhe der Forderungen beschließen."

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
7% TARIFVERRAT IM BERGBAU
KAMPF DEM LOHNDIKTAT!

Am Dienstag, den 20.4. haben die IGBE-Führer einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen. Sie einigten sich mit den Zechenherren auf folgendes Ergebnis:
Erhöhung der Tariflöhne und -gehälter AUF DER GRUNDLAGE DER NEUEN LOHNORDNUNG um 7, 3%;
Erhöhung des WEIHNACHTSGELDS um 100 MARK von 400 auf 500 Mark;
Verdoppelung der NACHTSCHICHTZULAGE VON 2 AUF 4 DM.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Er gilt für die ganze BRD, also auch für die Kumpels im Saargebiet, die ohnehin viel weniger verdienen als ihre Kollegen im Ruhrgebiet.

Die LEHRLINGE erhalten ebenfalls nur 7, 3% mehr. Das sind für einen Handwerkerlehrling etwa 15-20 DM mehr im Monat!

Dieses Ergebnis ist in wochenlangen GEHEIMVERHANDLUNGEN ausgehandelt worden. Am Dienstag wurde es durch den Hauptvorstand der IGBE bekanntgegeben. An diesem Tag sollten die Forderungen für die Tarifrunde aufgestellt werden. Deshalb war es für die Gewerkschaftsbonzen die letzte Abschlußmöglichkeit: einmal hatten die Kumpels auf den Anlagen noch keine klaren einheitlichen Lohnforderungen gestellt und zum anderen wären die IGBE-Führer von einmal aufgestellten hohen Lohnforderungen nur schlecht wieder heruntergekommen; die Kampfbereitschaft der Kollegen hätte das verhindert.

Gewerkschaftsführer und SPD-Regierung äußerten sich zufrieden über das Ergebnis: IGBE-Vorsitzender Schmidt bezeichnete es als 'SEHR GUT' und erklärte: 'ICH MÖCHTE NICHT IN DER HAUT DER UNTERNEHMER STECKEN, DIE DAFÜR DAS GELD ZU BESORGEN HABEN.' Und IGBE-Pressesprecher Niggemeier: 'Angesichts der Lage ist dieses Ergebnis für uns ein VOLLER ERFOLG.' SPD-Regierungschef von NRW, Kühn, lobte die IGBE-Führer für ihr 'HOHES MASS AN EINSICHT'.

Für den Fall, daß den Bonzen aber doch nicht so einfach gelingt, die Bergarbeiter über's Ohr zu hauen, versuchen sie das magere Ergebnis noch etwas aufzubessern durch Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Verdoppelung der Bergmannsprämie, die Berücksichtigung der Prämie bei der Rente und einen Stop der sogenannten 'Abschmelzung der Steigerungssätze in der Knappschaftsversicherung' (diese 'Abschmelzung' wurde in der Krise 1966/1967 beschlossen und besagt, daß die Bergarbeiter bei jeder Steigerung der Renten nur einen bestimmten Prozentsatz davon erhalten).

Dieser neue Tarifvertrag ist ein vollendeter sozialfaschistischer Angriff von SPD-Regierung und IGBE-Führern. Mit ihren Geheimverhandlungen ist es ihnen gelungen, den Kampf der Kumpel für ihre berechtigten Forderungen, der wegen des Verwachsens von SPD-Regierung, IGBE-Führern und Zechenherren sofort zum politischen Kampf geworden wäre, zu verhindern. Die üble, hinterhältige Taktik, die Schmidt in einem Interview im Fernsehen als 'völlig neuen Weg' bezeichnete (sie ist allerdings in der Geschichte des Bergbaus noch nie dagewesen), mußten die rechten Bonzen in diesem Jahr einschlagen, weil die Kollegen in diesem Jahr durch die Krisenangriffe der RAG-Bosse viel kampfbereiter waren als im letzten Jahr.

Da es im Bergbau auch keine Schlichtung gibt hätten es die Bonzen allein mit Hinauszögerungstaktik wie im letzten Jahr nicht geschafft, Streiks zu verhindern. So aber ist es ihnen gelungen, das Lohndiktat durchzusetzen.

Während der Geheimverhandlungen in den letzten Wochen standen RAG-Bosse und IGBE-Führer in dauernder Verbindung mit der SPD-Regierung. Schiller hat den Zechenherren und seinen Handlangern für die Durchsetzung des Lohndiktats ja auch weitere Millionen versprochen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21 und 31, Bochum 17.3.1971 bzw. 24.4.1971, S. 8 bzw. S. 1f

20.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet frühestens von heute über die KPD/ML-ZK:"
ZICK-ZACK-KURS DER GRUPPE ROTER MORGEN

Der schnelle Verrat der IGBE-Führer zwang alle Parteien und Gruppen zu einer klaren Stellungnahme und zeigte damit den westdeutschen Kumpels, wer auf ihrer Seite steht. Nachdem wir schon ausführlich die 'Aktivitäten' der DKP-Führer dabei enthüllt haben, wollen wir uns heute der Gruppe Roter Morgen zuwenden, die unter dem Namen der KPD/ML an mehreren Zechen, wo es zum Teil auch Betriebszeitungen von uns gibt, ein Flugblatt zum Verrat der IGBE-Führer verteilte.

Wie stellt die Gruppe Roter Morgen den Verrat im Bergbau dar? Lang und breit schildert sie die Einzelheiten des Verrats der IGBE-Führer und der Geheimverhandlungen, die 'bittere Ironie', mit der die Kumpel angeblich auf diesen Verrat reagiert haben. Dagegen schreiben sie im ganzen Flugblatt kein Wort zu den Verrätereien der SPD-Regierung und zu Schillers Lohndiktat. In vollkommen ökonomistischer Weise beschränken sich die Ezristen auf den Gegner, der direkt im Betrieb das Lohndiktat vertritt: IGBE-Führer und einige ihrer Betriebsräte. Es ist jedoch die Aufgabe der Kommunisten, der Arbeiterklasse den Weg zu weisen und dazu gehört heute in erster Linie die dauernde Enthüllung der Verrätereien der SPD-Regierung. Und gerade für den Verrat im Bergbau haben wir ja inzwischen nachgewiesen, daß die SPD-Regierung hier eine entscheidende Rolle gespielt hat.

Die Gruppe Roter Morgen verschweigt auch genau wie die DKP-Führer vollkommen die neue Lohnordnung.

Die falsche politische Linie der Gruppe Roter Morgen führt auch zu falschen Forderungen. Es heißt im Flugblatt: 'Was müssen unsere Forderungen sein? VOLLVERSAMMLUNG DER SCHACHTGEWERKSCHAFTSAUSSCHÜSSE! URABSTIMMUNG ÜBER DIE 7, 3% DER BONZEN! Das ist das wichtigste!'

Das sind angesichts der Entwicklung im Bergbau durch und durch rechtsopportunistische Forderungen und es ist kein Zufall, daß die DKP-Führer im Saargebiet ebenfalls die Urabstimmung forderten. Warum hat die KPD/ML es abgelehnt nach dem Tarifverrat eine Urabstimmung zu fordern?

Wegen der scharfen Krise im Bergbau seit 1957 haben sich die IGBE-Führer schneller als andere Gewerkschaftsführer zu Sozialfaschisten entwickelt und sind schneller mit den Zechenherren und der SPD-Regierung verschmolzen. Dies sehen die meisten Kumpels und sie haben selbst erfahren, wie die IGBE-Führer 1962 und 1966 sich nicht an die Ergebnisse der Urabstimmung gehalten haben und wie sie 1970 sogar die Urabstimmung einen Tag vorher angesetzt haben. In dieser Situation ist daher die Urabstimmung kein Mittel, mit dem die Einheit und die Kampfbereitschaft der Kumpel gestärkt wird - im Gegenteil: die Kumpel, die den Verrat ihrer Führer deutlicher erkannt haben, als dies in anderen Branchen der Fall ist, werden durch eine Urabstimmung, die nicht unter starkem kommunistischem Einfluß steht, wieder stärker an die Bonzen gekettet.

Die andere Forderung der Gruppe Roter Morgen erkennt ebenfalls nicht, wie weit die Kumpels sich schon von den rechten IGBE-Führern abgewandt haben: meisten sind die Schachtgewerkschaftsausschüsse personell eng verbunden mit dem Betriebsratskörper und die Ereignisse nach dem Lohndiktat haben unsere Einschätzung bestätigt, daß Teile der Betriebsräte inzwischen ebenfalls bestochen sind und voll auf der Seite der Monopolherren und der SPD-Regierung stehen, sie sind es ja gewesen, die am 21.4. die IGBE-Flugblätter verteilt und den Verrat verteidigt haben.

Wenige Sätze später erkennt die Gruppe Roter Morgen auch, daß die Schachtgewerkschaftsausschüsse nicht das wichtigste Kampforgan der Kumpels sind und fordert zusätzlich eigene Kampfkomitees:
'Was wir brauchen, sind Komitees, in denen wir bestimmen, in denen unsere Leute sitzen. Klassenbewußte Kumpel und Mitglieder der Schachtgewerkschaftsausschüsse, nicht-verbonzte Betriebsräte! Schließt euch zusammen und beratet mit allen Kumpeln, was zu tun ist. Sagt allen, daß ihr das Spiel von Kapital, Staat und IGBE-Apparat nicht mehr mitmacht. Organisiert eine Opposition gegen diese Verrätereien! Tut den ersten Schritt für eine IGBE-Opposition! Denn wir brauchen eine gewerkschaftliche Kampforganisation, nur nicht eine solche! Darum: FÜR EINE KLASSENKÄMPFERISCHE IGBE-OPPOSITION! Und schließt euch zusammen mit denen, die auf eurer Seite stehen! Mit den Kollegen der Roten Betriebsgruppen der KPD/ML oder ihrer Jugendorganisation, der Roten Garde (RG, d.Vf.)! Fragt uns, wie wir euch unterstützen können! Unsere Druckmaschinen stehen euch sofort zur Verfügung, wenn die Bonzen euch die technischen Mittel sperren!'

An diesem ganzen Absatz ist nur eins richtig: die Entwicklung der Klassenkämpfe im Bergbau drängt zur selbständigen Führung der Klassenkämpfe ohne und gegen die IGBE-Führer (deswegen ist ja gerade die Urabstimmung die falsche Forderung!). Aber wie bauen wir Einheitsfrontorgane wie z.B. eine RGO (Rote Gewerkschaftsopposition) auf? Thälmann erklärte 1932 dazu: 'Um die RGO zu einer wirklich selbständigen Rolle als Zentrum der revolutionären Gewerkschaftsbewegung zu bringen, muß vor allem durch eine dauernde und ernsthafte Fraktionsarbeit der Partei in der RGO die FÜHRUNG DURCH DIE PARTEI gesichert werden.' Das Prinzip der Marxisten-Leninisten muß lauten: 'Die Partei muß die gesamte Gewerkschaftsarbeit leisten.'

Die Ezristen machen dagegen aus der Partei einen Verein zum kostenlosen Verleih von Druckmaschinen. Die IGBE-Opposition soll sich wohl spontan entwickeln, denn die Partei wird ja erst dann um Unterstützung gebeten, wenn die Opposition sich schon organisiert hat. So sieht die Gruppe Roter Morgen ihre Rolle als Avantgarde des Proletariats.

Wie wird dagegen die Opposition aufgebaut? Wie können wir allmählich zur selbständigen Führung der Kämpfe übergehen? Das entscheidende Kettenglied ist im Moment nicht die spontane Bildung einer IGBE-Opposition, sondern die Stärkung der Partei, damit sie ihrer Rolle als Führerin des Proletariats gerecht werden kann. Notwendig ist daher der Aufbau von Betriebsgruppen in allen Großbetrieben als direkte Kaderreserven der Partei und als politische Organisationen; dazu kommt dann der Aufbau von Fraktionen in den Gewerkschaften. Erst dann haben wir das Fundament, auf dem wir eine wirkliche Oppositionsarbeit betreiben können. Alles andere ist Abenteurertum oder Rechtsopportunismus.

Die Gruppe Roter Morgen, die sich jetzt in die Praxis gestürzt hat, steuert einen Zick-Zack-Kurs zwischen linken und rechten Fehlern. Wer ihr Flugblatt im Bergbau mit den Artikeln in der Roten Fahne und unseren Betriebszeitungen vergleicht, wird feststellen, daß ihr Gerede von der 'Einheit' nur leere Worte sind und daß in Wirklichkeit ein offener und harter ideologischer Kampf notwendig ist.

Vollkommen zu Unrecht schmückt die Gruppe Roter Morgen ihr Flugblatt mit dem Kopf von Ernst Thälmann; was sie schreiben, hat nichts mit Thälmanns Gewerkschaftslinie zu tun:
'Unsere Gewerkschaftserfolge hängen in erster Linie von zwei Faktoren ab: 1. Von unserer politischen Arbeit gegenüber der SPD, z.B. in der Frage des Achtstundentages, der Zölle und der Steuern, der Aufwertung, des Kampfes gegen die monarchistische Gefahr und in sonstigen wirklich ernsten politischen Fragen. 2. Von der politisch-organisatorischen Stärkung und Aktivität unserer kommunistischen Fraktionen in allen Kartellen, Verbänden, Ortsausschüssen und Zahlstellen des ADGB in Deutschland.'

Wer heute Thälmanns Linie verfolgen will, kann weder in der DKP, noch in der Gruppe Roter Morgen, sondern nur in der KPD/ML arbeiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971, S. 9ff

20.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom heutigen Abschluß der BETR in NRW (vgl. dort), der auch für das Saarland gilt und über den "Verrat" der DKP:"
In einem … UZ-Artikel zeigt sich … ganz offen, wie die D'K'P-Führer mit den rechten Gewerkschaftsführern kollaborieren, um den Kampf der Kollegen zu verhindern.

In der UZ vom 24.4. wird über ein UZ-Gespräch mit Otto Zumstein, Mitglied des Gesamtbetriebsrats der Saarbergwerke AG seit 1968, berichtet.

Zumstein wird als 'Kommunist' bezeichnet und im Gespräch mit der D'K'P-Betriebsgruppe über die Mitbestimmungsforderungen der D'K'P abgebildet.

In dem Bericht heißt es: 'Der Betriebsrat erinnert an das Jahr 1969, als Tausende Bergarbeiter vor dem Gewerkschaftshaus demonstrierten und 'Schloofköpp' riefen. EINE SOLCHE SITUATION DÜRFE ES NICHT WIEDER GEBEN. Deshalb müsse die Gewerkschaft eine aktive Lohnpolitik betreiben.'
Aktive Lohnpolitik der rechten Gewerkschaftsführer - wir haben jetzt gesehen, was das heißt - nämlich 7,3% in Geheimverhandlungen hinter dem Rücken der Kumpel. (Diese 7, 3% gelten auch für die Saarkumpel.) Wer hier davon spricht, daß es 'solche Situationen' - nämlich den Kampf der Arbeiter gegen die Spalterpolitik der rechten Gewerkschaftsführer - nicht wieder geben dürfe, stellt sich auf die Seite der Bonzen in den Gewerkschaftshäusern, indem er versucht, den einheitlichen Kampf aller Arbeiter, gegen die Spalter der Arbeiterklasse, zu verhindern - und verhindert dadurch gerade, daß die Gewerkschaften tatsächlich wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 1 und 4f

21.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
AUSSPERRUNGSURTEIL DES BAG

Der große Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein neues Urteil zur Aussperrung verkündet. Dieses Urteil ändert nicht das Geringste an den Rechten der Kapitalisten, auch wenn das 'Handelsblatt' am 22.4. jammert 'das Bundesarbeitsgericht entschärft die Aussperrung'.

Die erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Streik und Aussperrung, an die sich alle bürgerlichen Gerichte seitdem hielten, hatte 1955, zur Zeit stärkerer gewerkschaftlicher Streiks, die Aussperrung zu einem scharfen Machtmittel der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse gemacht; die Aussperrung hatte nach diesem Urteil die Wirkung einer fristlosen Kündigung für alle Arbeiter; die Kapitalisten waren nicht verpflichtet, die Arbeiter nach dem Streik wieder einzustellen und konnten damit Streikbrecher einstellen und nach dem Streik die Wiedereinstellung von 'Rädelsführern' verweigern. Die Bundesarbeitsrichter haben das damals zynisch mit der notwendigen 'Kampfparität' erklärt: Die Kapitalisten müßten eine schärfere Waffe haben, da sonst ein Streik für die Arbeiter 'kein Risiko' sei.

Was hat sich an diesem Urteil geändert?

Natürlich ist die Aussperrung weiter erlaubt; sie hat aber jetzt grundsätzlich nicht die Wirkung einer fristlosen Kündigung (lösende Aussperrung), sondern nur einer vorübergehenden Aufhebung (suspendierende Aussperrung).

Das gilt jedoch nur für 'legale' gewerkschaftliche Streiks, und selbst dann nicht immer: D.h. das BAG hat so viele Ausnahmen ermöglicht, daß sich für die Kapitalisten praktisch nichts geändert hat.

Die lösende Aussperrung ist z.B. möglich wenn sie 'durch inzwischen durchgeführte Rationalisierungsmaßnahmen gerechtfertigt war oder als Folge ZU LANGEN STREIKS Arbeitsplätze verloren gingen' (HB 2.4.) und natürlich bei allen 'wilden Streiks'.

Zu einer Zeit, wo die Kämpfe der Arbeiterklasse an Schärfe zunehmen und sich auch zunehmend von den Gewerkschaftsführern nicht mehr verhindern lassen, wo sie zunehmend auch gegen den Willen der Gewerkschaftsführer durchgeführt werden, hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtsprechung für die Kapitalisten also lediglich den veränderten Klassenkämpfen angepaßt. Es hat die Aussperrung bei gewerkschaftlichen Streiks - wo sie sowieso kaum als 'lösende' Aussperrung von den Kapitalisten verwendet wurde - entschärft und gleichzeitig durch die 'Ausnahmebestimmungen' den Kapitalisten die Möglichkeit gegeben, bei härteren, langen und 'wilden' Streiks die Arbeiterklasse zu spalten.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber hat deshalb auch sehr zufrieden erklärt (Welt 23.4.), 'in der Praxis komme schon die Aussperrung mit lösender Wirkung kaum vor. Bei wilden Streiks könne der Arbeitgeber allerdings hart intervenieren und werde die gerichtliche Überprüfung kaum zu fürchten haben'.

Die DGB-Verräter haben diesen Gerichtsbeschluß - mit einigen Bedenken - 'begrüßt' (DGB-Nachrichtendienst vom 21.4.) und als Erfolg dieses von der Gewerkschaft geführten Prozesses ausgegeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 5

21.04.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 28.4.1971) berichtet vermutlich von heute:"
SCHMIDT VERBIETET POLITISCHE BETÄTIGUNG IN DER BUNDESWEHR

Um die Kampfkraft der Bundeswehr zu erhöhen, hat Kriegsminister Schmidt eine neue Fassung des Handbuches 'Innere Führung' in Bearbeitung gegeben, in der die Ausbilder und Offiziere eine genaue und konkrete Anleitung zur wirksamen Befehlsausübung erhalten sollen.

Diese Fassung gibt den 'Vorgesetzten' aller Befehlsebenen den Auftrag, die politische Meinungsfreiheit noch schärfer als bisher zu bekämpfen. Die SZ vom 22.4. zitiert die neuen Richtlinien des Verteidigungsministeriums so:

'Der Soldat müsse sich stets bewußt sein, daß zwischen ihm und dem Staat ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis bestehe.

Er sei daher zu loyalem Verhalten gegenüber dem Dienstherrn und Vorgesetzten verpflichtet. Dies verlange Zurückhaltung und Takt bei allen politischen Meinungsäußerungen.

PFLICHT ZUM TREUEN DIENEN und zum Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes (FdGO bzw. GG, d.Vf.) verbiete auch während eines Wahlkampfes jeden unsachlichen, insbesondere beleidigenden, gehässigen oder ketzerischen Angriff gegen die BRD oder eines ihrer Länder, ihre verfassungsmäßige Ordnung, …die Grundlagen der Wehrverfassung und der Wehrpolitik sowie gegen Vorgesetzte'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 6f

21.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 30 (vgl. 17.4.1971, 24.4.1971) mit 12 Seiten DIN A 4 und dem Leitartikel "Mit der KPD/ML gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führern" zur RAG in NRW (vgl. 12.4.1971, 14.4.1971) heraus.
Weitere Berichte aus NRW behandeln aus dem IGBE-Bereich die Zechen Prosper Bottrop (vgl. 12.4.1971) und Westerholt Polsum (vgl. 12.4.1971) sowie aus dem IGM-Bereich die Hoesch-Werke Letmathe und Nahmer (vgl. 12.4.1971).

Aus Berlin wird berichtet über die Dienstaufnahme des Polizisten Kurras (vgl. 12.4.1971).

Aus Hessen wird berichtet von Continental Iroplastics Babenhausen (CPK-Bereich - vgl. 15.4.1971) und einem Prozeß über die NPD-Schüsse in Kassel (vgl. 16.9.1969, 12.4.1971).

Eingegangen wird auch auf ein Urteil zur Verteilung von Flugblättern (vgl. 15.4.1971), die KFZ-Prämienerhöhung (vgl. 10.4.1971), die Preissteigerungen (vgl. Jan. 1971, 12.4.1971, Sept. 1971) und die Mietsteigerungen (vgl. 12.4.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von Philips in den Niederlanden (vgl. 12.4.1971), der KPdSU (vgl. 9.4.1971, 15.4.1971), der DDR (vgl. 26.3.1971), Bangla Desh (vgl. 4.4.1971, 5.4.1971), den Beziehungen zwischen den USA und der VR China (vgl. 12.4.1971, 15.4.1971), den Kriegsverbrechen der USA in Indochina (vgl. 12.4.1971) und den Briten in Südostasien (vgl. 16.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971

21.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Verteilung ihres 'Extrablatt der RAG-Betriebsgruppen' (vgl. 21.4.1971) in Dortmund bei Minister Stein und Hardenberg, wo dieses mit dem Kopf der 'Rutsche' (vgl. 12.4.1971, 27.5.1971) erschien:"
BERICHT ZECHE MINISTER STEIN

Wir verteilten morgens und mittags vor Minister Stein und Hardenberg. Morgens verteilten auch IGBE-Leute ihr Einheit-Telegramm. Die Kollegen nahmen unser Flugblatt zustimmend auf und schimpften teilweise offen gegen die hinterhältige Taktik der IGBE-Führer. Am Mittag berichteten mehrere Kollegen, daß die Stimmung im Betrieb mies sei, daß der Verrat heftig diskutiert wurde, daß jedoch aus Gründen der fehlenden Organisation ein Streik unwahrscheinlich sei. Zu erwähnen ist, daß es morgens zu keinerlei Auseinandersetzungen zwischen IGBE-Betriebsräten und uns kam, sondern, daß im Gegenteil dort, wo einfache Gewerkschaftsmitglieder die 'Einheit' verteilten, diese sogar die Kollegen ermunterten, das Extrablatt der 'Rutsche' (so heißt die KPD/ML-Betriebszeitung bei Minister Stein) zu nehmen (was sich aber erübrigte, da die Kollegen sowieso interessiert waren) und teilweise sogar mitverteilten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 3; Die Rutsche Kampf dem Lohndiktat!, Dortmund o. J. (21.4.1971)

21.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STREIK BEI DER INGENIEURBAU OHG IN UNNA

Am letzten Dienstag, den 21.4. traten die 120 Arbeiter der Ingenieurbau Unna in Streik, weil die Werksleitung die fälligen Lohnforderungen nicht bezahlt hatte. Am Tag darauf mußten die Herren der Ingenieurbau, eines 'der namhaftesten Unternehmen des westfälischen Baugewerbes' (Westfälische Rundschau 22.4.) ihren Konkurs erklären. Die IG Bau Steine Erden wird Arbeitsgerichtsprozesse zur Einklagung der Lohnforderungen führen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 11

21.04.1971:
Die IGBE gibt in einem 'Einheit-Telegramm' den gestrigen Tarifabschluß in der Bergbautarifrunde (BETR) bekannt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 3

21.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB wird von allen KPD/ML-ZB-Betriebsgruppen im Bergbau ein 'Extrablatt der RAG-Betriebsgruppen der KPD/ML' (vgl. 7.4.1971) mit 2 Seiten DIN A 4 zum gestrigen Abschluß der BETR verteilt:"
KAMPF DEM LOHNDIKTAT!

Kumpels!
Nach wochenlangen Geheimgesprächen haben IGBE-Führer und Zechenherren einen neuen Tarifverrat beschlossen. Sie einigten sich auf:
DURCHSETZUNG DER NEUEN LOHNORDNUNG (vgl. 1.4.1971, d.Vf.)
7, 3% LOHNERHÖHUNG
2 DM MEHR NACHTZULAGE
100 DM MEHR WEIHNACHTSGELD

Damit haben sie Schillers Lohndiktat anerkannt.

Zustimmung zu der neuen Lohnordnung, die nichts anderes ist als Spaltung und Lohnraub - das bedeutet offenen Verrat an den Interessen aller Kumpel! 7, 3% mehr Lohn, das ist alles, was von den großen Versprechungen der Gewerkschaftsführer übrig geblieben ist. 'Wir brauchen mehr als alle anderen', hatte Adolf Schmidt im März verkündet - jetzt sollen wir nicht einmal soviel bekommen wie die anderen.

100 DM mehr Weihnachtsgeld - gefordert war der 13. Monatslohn! Die 100 DM werden durch die höheren Steuern bald wieder geschluckt.

Auch für die Lehrlinge gibt es nur 7, 3% mehr. Das sind für einen Handwerkerlehrling 15 - 20 DM mehr im Monat - das ist eine Unverschämtheit, aber keine Lohnerhöhung!

Gestern noch waren die IGBE-Führer nicht bereit, eine Forderung zu nennen. Gestern noch war von Verhandlungen keine Rede. Heute liegen schon die Ergebnisse fest.

Was soll diese plötzliche Eile?

Im Krisenjahr 1971 fürchten die SPD-Minister und die IGBE-Führer um ihr Pöstchen. Die Zechenherren und Stahlbarone drohen der SPD-Regierung, sie soll ihren Sessel räumen, wenn es ihr nicht gelingt, unsere Löhne zu drücken. Schon machen sich Schiller, Schmidt und Arendt an die Arbeit, um Aufsichtsrat und Ministersessel zu halten.

Letzte Woche haben sie einen umfassenden Angriff beschlossen: 15 Zechen sollen in den nächsten Jahren dichtgemacht werden.

Eine neue Lohnordnung wurde ausgehandelt, die uns noch mehr spalten und noch mehr Leistung aus uns herauspressen soll.

Jetzt ist das Lohndiktat beschlossen mit 7, 3% Lohnerhöhung.

Während der Geheimverhandlungen in den letzten Wochen standen RAG-Bosse und IGBE-Führer in dauernder Verbindung mit der SPD-Regierung. Schiller will den Zechenherren und ihren Handlangern weitere Millionen zuschanzen, wenn nur sein 7% Lohndiktat durchgesetzt wird.

WAS IST DAS KOMPLOTT GEGEN ALLE RUHRKUMPEL

Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führer haben uns vor zwei Jahren vorgemacht, mit einer 'Einheitsgesellschaft' gibt es sichere Arbeitsplätze und hohe Löhne. Die SPD- und IGBE-Führer mißbrauchen das Vertrauen, das viele damals noch in Parolen hatten. Für ihren Verrat wurden sie mit 34 Aufsichtsratsposten und 55 Direktorensesseln belohnt. Für uns bringt die von ihnen geschaffene 'Einheitsgesellschaft' nur neue Stillegungen und Lohnraub durch die neue Lohnordnung.

Darum ist unsere Parole:
KAMPF DEM LOHNDIKTAT
KAMPF DEM LOHNRAUB
GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER RUHRKUMPEL

Die IGBE-Bonzen sind uns hinterhältig in den Rücken gefallen. Sie haben offen die Interessen der Kumpel verraten. Jetzt müssen wir selbst den Kampf aufnehmen.

IM GEMEINSAMEN KAMPF SIND WIR STARK!

Ohne uns Kumpel holen die Zechenherren keinen Krümel Kohle aus der Erde. Wenn wir zusammenhalten, können wir siegen.

VERTRAUEN IN DIE EIGENE KRAFT!

Unsere Forderung muß sein:

DIESE LOHNORDNUNG MUSS VOM TISCH!

15% LOHNERHÖHUNG FÜR ALLE!

Die IGBE-Führer und einige Handlanger in den Betriebsräten werden alles daransetzen, den Schandvertrag zu verteidigen und das Lohndiktat durchzudrücken. Sie werden von der 'schwierigen wirtschaftlichen Lage der RAG' reden, sie werden mit Entlassungen und Stillegungen drohen. Laßt euch nicht einschüchtern! Laßt euch nicht betrügen! Laßt euch nicht spalten!

GEGEN DAS KOMPLOTT VON ZECHENHERREN, SPD-REGIERUNG UND IGBE-FÜHRERN ? DIE GESCHLOSSENE KAMPFFRONT DER RUHRKUMPEL!

Die KPD/ML wird Euren Kampf unterstützen. Nehmt Kontakt zu uns auf!

In wenigen Tagen ist der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiterklasse. Die KPD/ML ruft alle Arbeiter zum Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Handlanger auf. Jetzt müssen wir erst recht den Kampf gegen das RAG-KOMPLOTT führen. Reihen wir uns alle ein in die 1. Mai-Demonstration der KPD/ML in Dortmund.

HERAUS ZUM ROTEN 1. MAI!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 3f

21.04.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 24.4.1971) berichtet von der Verteilung des 'Extrablattes' ihrer RAG-Betriebsgruppen (vgl. 21.4.1971) aus Westerholt:"
BERICHT ZECHE POLSUM

Um 5 Uhr 25 wollte ich vor der Zeche Polsum das Extrablatt 'Kampf dem Lohndiktat' verteilen. Ich fuhr auf den Parkplatz vor der Zeche und ging mit einem Packen Extrablätter vors Tor. Dort standen schon vier Betriebsräte und verteilten das Einheitstelegramm. Als ich vor dem Tor ankam, wurde ich von ihnen auf der Stelle weggejagt, mit der Begründung, daß ich auf Zechengelände stände. Ich verzog mich etwa 15 m vors Zechentor und verteilte unser Extrablatt auf dem Parkplatz. Ich gab jedem Kollegen drei Extrablätter mit der Bemerkung: 'Ich werde von den IGBE-Bonzen vom Tor weggejagt. Verteil zwei Blätter an deine Kollegen.'

Fast alle Kumpel erklärten sich dazu bereit und schimpften auf die Bonzen. Die Kumpels, die mit den Bussen kamen, hielten direkt vorm Tor. Ich sprang jedesmal sofort wenn die Busse hielten hinzu und verteilte das Extrablatt. Solange die Kumpels dabei waren, hielten die Bonzen den Mund, sobald sie aber verschwunden waren, drohte sie mir mit der Polizei. Als eine Flaute im Zustrom der Kumpel eintrat, kam der Betriebsrat auf mich zu und verjagte mich auch vom Parkplatz. In der Zwischenzeit hatte ich ca. 40 Kumpels davon unterrichtet, daß mich die Bonzen vom Zechentor weggejagt hatten. Ungefähr zehn Kumpels, die sich schon umgezogen hatten, kamen aus der Zeche heraus und holten 20 Blätter für ihre Kollegen. Alle hatten schon von dem Zwischenfall mit dem Betriebsrat gehört.

Gegen 6 Uhr kamen die ersten Nachtschichtler aus der Grube und gingen zu den Bussen. Einige kamen 500 m weit zu mir, um mehrere Extrablätter für ihre Kollegen im Bus zu holen. Drei Kumpels nahmen je 30 Stück mit und verteilten sie vor dem Tor, vor den Augen der Betriebsräte. Die Busse, die den Parkplatz verließen, waren voll von Kollegen, die, wenn sie mich sahen, demonstrativ das Extrablatt hochhielten. Wenn in einem Bus nicht alle das Extrablatt hatten, hielt der Bus an und ich konnte einige Blätter im Bus verteilen. Ein Busfahrer sagte mir, daß die IGBE-Bonzen gedroht hatten, mich windelweich zu schlagen, wenn sie mich allein vorm Tor erwischen würden. Auch alle Privatwagen hielten mit heruntergedrehter Scheibe an oder zeigten, daß sie schon das Extrablatt hatten. Ich behielt kein Flugblatt über."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 3

22.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 25.4.1971):"
STREIK DER FLUGLOTSEN

Der Streik der Fluglotsen, die seit dem 22.4. nur noch 'Dienst nach Vorschrift' machen, ist zu einer offenen Konfrontation der streikenden Beamten (mehr als 90 Prozent der Fluglotsen steht im Beamtenverhältnis) und der SPD-Regierung geworden.

Die Fluglotsen, deren Arbeit darin besteht, landende Flugzeuge auf ihren Standplatz und startende Maschinen hinaus zu dirigieren, haben eine Reihe von Forderungen gestellt:
eine Senkung der Altersgrenze (von 60 auf 50 Jahre), eine einmalige Abfindung beim Ausscheiden von 15 Monatsgehältern (ca. 50 000 DM, bisher 8 000 DM), eine Rentenbemessung von 20 Monaten pro Jahr als Dienstzeit. Außer diesen Forderungen zur Verbesserung ihrer sozialen Lage, fordern sie auch mehr technische und personelle Mittel für die Sicherung des Flugverkehrs und die Aufhebung einer Bestimmung aus dem Jahre 1962, die ihre Ausbildungszeit erheblich verkürzt. Die Fluglotsen sind dienstlich überfordert: es fehlen 30% Personal und eine ausreichende Ausbildung zur Ausübung ihrer sicherheitstechnischen Aufgaben.

Die SPD-Regierung will ihnen jedoch nur eine Senkung der Altersgrenze auf 55 Jahre und eine Abfindung von 12 000 DM zugestehen.

Um ihrem Streik Nachdruck zu verleihen, haben die Lotsen ihre Aktion auf den Zeitpunkt der Hannover Messe gelegt, an dem der Flugverkehr in der BRD am stärksten ist.

Die Flugzeuge können erst mit mehrstündiger Verspätung starten.

Mit übelsten Argumenten und Methoden versucht SPD-Verkehrsminister Leber den Streik zu brechen und die Streikenden zu Verbrechern abzustempeln. LEBER: 'Das sind keine gewerkschaftlichen Maßnahmen, sondern Methoden einer GANGSTERORGANISATION.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 2

22.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet am 5.5.1971 von der BETR über die DKP:"
D'K'P-FÜHRER STÜTZEN IGBE-VERRAT

Am 20.4. wurde der Lohndiktatsabschluß der IGBE-Führer bekanntgegeben. Die KPD/ML hat noch am selben Abend die Kumpel in den wichtigsten Zechen von dem Tarifverrat informiert und am nächsten Tag ein zentrales Flugblatt mit der Parole 'Kampf dem Lohndiktat' vor den Zechen verteilt. (…)

Wie haben sich die D'K'P-Führer zu diesem Verrat der Gewerkschaftsführer verhalten?

Über die Erklärung einzelner örtlicher D'K'P-Bonzen, der Abschluß sei 'eine gute Sache' berichteten wir bereits … . In einer Erklärung des Bezirksvorstands der D'K'P Ruhr-Westfalen (DKP-Pressedienst, 22.4.), also einer Erklärung, die nur an die Redaktionen der bürgerlichen Zeitungen, nicht an die Kumpel ging, heißt es 'Geheimverhandlungen mit unzumutbarem Ergebnis… Die DKP ist der Meinung, daß das in Geheimverhandlungen zustande gekommene Tarifangebot als unzumutbar abzulehnen ist. Hätte der Hauptvorstand den Willen und die Kampfbereitschaft der Bergarbeiter für höhere Löhne in die Waagschale geworfen, wäre ein anderes, ein besseres Ergebnis herausgekommen. Es geht um die Interessen der Bergarbeiter, denn selbst die neue Lohnordnung bedeutet, wie der Hauptvorstand selbst erklärt hat, grundsätzlich keine Lohnerhöhung. Jetzt müssen sich die Mitglieder und Funktionäre zu Wort melden und sollten die Einberufung einer Ruhr-Funktionär-Konferenz fordern, die über die Methode und das Angebot zu entscheiden hat.'

Fast wörtlich dasselbe steht auch in der UZ vom 1. Mai - als persönlicher Kommentar des Bezirkssekretärs von Ruhr-Westfalen, Konze (das ist der Konze, der auf einer Versammlung in Herne (vgl. 4.4.1971, d.Vf.) den IGBE-Verrat schon vorher ankündigte! …); hier fehlt dann allerdings der Hinweis auf die neue Lohnordnung - hier wird also auch noch diesem Betrug der IGBE-Führer, die neue Lohnordnung würde die Löhne weiter erhöhen, stillschweigend Vorschub geleistet.

Außerdem redet Konze hier nur noch vom 'unzumutbaren Ergebnis' - nicht mehr wie in der Presseerklärung davon, daß dieses Ergebnis 'abzulehnen ist'. Bei der sonst fast wörtlichen Wiedergabe der Presseerklärung zeigt sich hier offen, wie die D'K'P-Führer den rechten Gewerkschaftsführern und der SPD-Regierung in den Arsch kriechen.

Insgesamt können wir also sagen, daß die D'K'P-Führer bei dem Verrat der IGBE-Führer nicht das Geringste unternommen haben, um die Kumpel zum Kampf gegen das Lohndiktat aufzurufen. Nirgends wurden Flugblätter der D'K'P vor den Zechen verteilt, nirgends haben die D'K'P-Führer die rechten IGBE-Führer offen angegriffen.

In der 'UZ' wird der Tarifverrat auf der ersten Seite nur in einem kleinen Nebensatz erwähnt, auf der zweiten Seite in zwei Kommentaren behandelt.

Auch hier werden nicht etwa die Kumpel zum Kampf aufgefordert, sondern der Hauptvorstand ermahnt, die Kampfbereitschaft der Bergarbeiter in die Waagschale zu werfen (vgl. Presseerklärung) und die Funktionäre zur Einberufung einer 'Ruhr-Funktionärskonferenz' aufgefordert: die D'K'P-Führer fallen also den kampfbereiten Kumpeln in den Rücken, indem sie die Auseinandersetzung aus den Betrieben heraushalten wollen, statt zum Kampf in den Betrieben zu einer Konferenz der Funktionäre aufrufen.

Außerdem benutzen die D'K'P-Führer die Gelegenheit wieder, um ihre sozialdemokratischen Verstaatlichungspläne zu propagieren. Die D'K'P-Führer breiten hier wieder die Theorie aus, daß die kapitalistische Mißwirtschaft in der BRD durch 'Überführung in Gemeineigentum' abgeschafft werden könne. In dem Kommentar von Heinz Czymek in der UZ vom 1.5. heißt es: 'Schauen wir uns das makabre Spiel bei der Ruhrkohle an: Da stolpern die Kohlebarone seit 12 Jahren von Krise zu Krise und zeigen sich total unfähig, wirtschaftliche und soziale Probleme zu bewältigen. Trotzdem dürfen diese Bankrotteure weitermachen….
Die Krise der Profitwirtschaft im Bergbau zeigt, wie notwendig es ist, die Macht der Großunternehmer durch Mitbestimmung der Arbeitenden einzuschränken und die Schlüsselindustrien in Gemeineigentum zu überführen.'

Damit versuchen die D'K'P-Führer den Klassencharakter des kapitalistischen Staates zu vernebeln. Zwar erklärt Czymek selbst im selben Artikel, daß die Brandt-Regierung 'die Unternehmerwünsche vollauf erfüllte', gleichzeitig behauptet er aber mit der Verstaatlichungsforderung nichts anderes als daß im staatsmonopolistischen Kapitalismus die Verstaatlichung eine Einschränkung der Macht der Monopole mit sich bringen würde; das heißt für die Revisionisten - Schwächung des Monopolkapitals durch Ausdehnung des staatsmonopolistischen Sektors, Aufhebung des Krisengesetzes durch die Verstaatlichung (gegen die 'Bankrotteure'!) und Leugnung der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats.

Tatsächlich steht aber unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD der Staatsapparat fest unter der Kontrolle des Monopolkapitals; eine Verstaatlichung kann unter diesen Bedingungen das Monopolkapital nicht schwächen, sondern nur stärken: Deshalb kann der Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Partei im hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus auch nicht der Kampf um 'demokratische Erneuerung' sein, sondern muß auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats, auf die Diktatur des Proletariats ausgerichtet sein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971, S. 6f

22.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der BETR (vgl. 26.4.1971):"
IGBE-TARIFABSCHLUSS

Die rechten Gewerkschaftsbonzen nach ihrem üblen Verrat (…) jetzt, den Widerstand der Kumpel gegen die neue Lohnordnung und gegen die Durchsetzung des Lohndiktats in den Geheimtarifverhandlungen zu zersplittern und zu schwächen.

In einem Artikel, der am letzten Donnerstag (22.4.) in der Buerschen Zeitung erschien, behaupten sie frech, alle Bergarbeiter seien äußerst zufrieden mit den 7, 3%! Unter der Überschrift: 'BERGLEUTE BEGRÜSSEN ERGEBNIS DER 'BLITZ'-TARIFVERHANDLUNGEN' heißt es dort wörtlich:
'Die Bezirksleitung Ruhr-Nordwest der IG Bergbau und Energie ließ gestern in den Betrieben ihres Bereiches über 20 000 Flugblätter verteilen, die über das Ergebnis der geheim geführten Tarifverhandlungen für den Bergbau informierten. An dem Abschluß haben BEZIRKSLEITER HEINZ KOPROWSKI sowie der VORSITZENDE DES GESAMTBETRIEBSRATS der Bergbau AG Herne/Recklinghausen KARL-HEINZ MROSS (Westerholt/Bergmannsglück (in Herten, d.Vf.)) MASSGEBLICH MITGEWIRKT.

Noch während der Nacht besuchte Koprowski die heimischen Zechen, um mit den Bergleuten von Nacht- und Morgenschicht über das Verhandlungsergebnis zu sprechen. Dabei gewann er diese Eindrücke: Die Belegschaft des Verbundbergwerks Bergmannsglück / Polsum/Westerholt ist besonders erfreut darüber, daß die Nachtschichtzulage von 2 DM auf 4 DM erhöht worden ist. AUCH DIE TATSACHE, DASS ausgehend von der neuen Lohnordnung (die die bisherigen übertariflichen Vereinbarungen regelt) ab 1. Juni 7, 3% LOHNERHÖHUNG ZU GEWÄHREN SIND, WURDE BEGRÜSST. Mehr als 80% der Betriebsangehörigen erhalten mehr Geld.

Die Belegschaft der Zeche Hugo (in Gelsenkirchen, d.Vf.) äußerte Genugtuung darüber, daß die Lohnerhöhung um 7, 3% in Verbindung mit der neuen Lohnordnung eine effektive Einkommenssteigerung um mehr als 10% bedeutet. Bemerkenswert nennt Koprowski eine Stellungnahme der örtlichen kommunistischen Partei (DKP), in der der Tarifabschluß als 'EINE GUTE SACHE' bezeichnet wird. DIE DKP DISTANZIERE SICH DABEI SCHARF VON DER KPD/ML (Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten), die Kritik an dem Lohnabkommen geübt hatte.

Die Nordstern-Bergleute (in Gelsenkirchen, d.Vf.) beurteilten besonders die Erhöhung des Weihnachtsgeldes positiv. Gleiche Zustimmung fand der Tarifabschluß bei den Beschäftigten der Kokereien Scholven, Hassel, Hugo und Bismarck (alle Gelsenkirchen, d.Vf.).

Koprowski: 'DIE BERGLEUTE SIND ALLGEMEIN MIT DEM ABKOMMEN ZUFRIEDEN UND ÄUSSERTEN ANERKENNUNG FÜR DEN HAUPTVORSTAND DER IGBE'.
Nicht zuletzt angesichts der schleppenden Tarifverhandlungen in der chemischen Industrie (CTR der CPK, d.Vf.) und in der Berufssparte Banken (HBV-Bereich, d.Vf.) SEI DER SCHNELLE ABSCHLUSS DES NEUEN TARIFVERTRAGS IM BERGBAU BEACHTLICH.'

Daß diese Behauptungen von hinten bis vorne erlogen sind, zeigen die Berichte vom Verteilen des KPD/ML-Extrablattes" am 21.4.1971.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 5f

23.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 20.4.1971):"
KÄMPFE DER BELGISCHEN BERGARBEITER

Am 23.4. haben 38 000 belgische Bergarbeiter mit einem Streik begonnen. Die gesamte belgische Kohleproduktion ist lahmgelegt. Die Bergarbeiter fordern eine ungekürzte Altersrente nach 25 Jahren Arbeit unter Tage und nach 30 Jahren über Tage. Bisher hatten die Bergarbeiter Anspruch auf eine Rente nach 30 Jahren Arbeit unter Tage."

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
Bereits im letzten KND haben wir kurz über die Kämpfe der belgischen Bergarbeiter berichtet. Hierzu haben wir einen Bericht belgischer Genossen erhalten, den wir hier auszugsweise wiedergeben:
Die Forderungen der Kumpel sind:
Renten für alle Untertagearbeiter nach 25 Jahren; für alle Übertagearbeiter nach 30 Jahren.
Garantierte Mindestrente von 10 000 Francs (ca. 700 DM); Lohnerhöhung von 5 Franc/Tag. Keine Zechenschließungen.
Die belgischen Kumpel sind kampfbereit und kampferfahren, im letzten Jahr standen sie sechs Wochen im Streik um ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen. Damals haben die Gewerkschaftsführer den Streik bekämpft und zum Streikbruch aufgefordert. Das konnten sie dieses mal nicht wagen. Stattdessen versuchen sie die Arbeiter zu spalten. Sie unterstützen nur die Forderungen der Untertagearbeiter und versuchten, die Übertagearbeiter wieder zur Arbeit zu schicken. Aber die belgischen Arbeiter haben das Spaltungsmanöver durchschaut und streiken geschlossen weiter.

Die Regierung versuchte den Streik auf andere Weise zu spalten. Sie erklärte, die Rente nach 25 Jahren Untertagearbeit werde nur auf den Zechen gezahlt, die in den nächsten Jahren schließen. Aber die belgischen Kumpel haben auch dieses Manöver durchschaut und streiken geschlossen weiter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32 und 34, Bochum 28.4.1971 bzw. 5.5.1971, S. 12f bzw. S. 12

23.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den USA (vgl. 24.4.1971):"
USA: DEMONSTRATIONEN GEGEN DEN AMERIKANISCHEN AGGRESSIONSKRIEG IN INDOCHINA

WÄHREND DER GANZEN LETZTEN WOCHE (19. - 23.4.) DEMONSTRIERTEN etwa 1 000 (nach Berichten der bürgerlichen Presse) VETERANEN DES INDOCHINAKRIEGS vor dem Capitol, dem Sitz des US-Parlaments in Washington, GEGEN DEN AGGRESSIONSKRIEG IN INDOCHINA.

Die ehemaligen Soldaten, unter ihnen viele Schwerinvaliden, übernachteten in einem Zeltlager, daß sie trotz des Verbots des Obersten Bundesgerichts der USA auf einer Wiese in der Nähe des Capitols errichtet hatten.

Die Polizei, deren Hundertschaften jede Nacht das Lager umstellten, wagte es nicht, die Verfügung des Obersten Bundesgerichts in die Tat umzusetzen und die Veteranen von der Wiese zu 'entfernen', weil große Teile der Washingtoner Bevölkerung und viele Amerikaner, die durch die bürgerliche Presse von der Demonstration erfuhren, sich mit den ehemaligen Soldaten solidarisieren.

ALS JEDOCH EINE GRUPPE VON VETERANEN am Freitag (23.4.) IM GEBÄUDE DES OBERSTEN BUNDESGERICHTS GEGEN DEN AGGRESSIONSKRIEG IN INDOCHINA DEMONSTRIEREN WOLLTE, NAHM DIE POLIZEI MASSENVERHAFTUNGEN VOR."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 13

23.04.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 28.4.1971) berichtet vermutlich von heute:"
BUNDESWEHRWERBUNG IN RUNDFUNK UND FERNSEHEN

Im Mai will Schmidt mit den Intendanten des 1.Deutschen Fernsehens (ARD, d.Vf.) zusammenkommen.

Gesprächsthema: wie kann die Bundeswehr besser im Volk verkauft werden.

Schmidt hat schon genaue Vorstellungen davon, wie die wachsende Zahl der Kriegsdienstverweigerer (KDV, d.Vf.) verringert und der Kriegscharakter der Bundeswehr verwischt werden soll.

Nach dem Vorbild der USA sollen in Unterhaltungsfilmen des Fernsehens, in Fernsehserien, Soldaten auftreten. So will Schmidt den Eindruck zunichte machen, daß 'Soldaten mit Krieg gleichzusetzen sind' (WR am 24.4.).

Diese Filme will das 'Verteidigungs'ministerium entweder selbst drehen oder von privaten Produktionsgesellschaften anfertigen lassen. Für die Rundfunkwerbung existiert bei der Bundeswehr bereits eine eigene 'Sondereinheit'.

Außerdem will Schmidt einen möglichen Angriff auf die DDR mit propagandistischen Mitteln einleiten.

Über die westdeutschen Hetzsender 'Deutschlandfunk' oder 'Deutsche Welle' (DLF bzw. DW, d.Vf.) will das Kriegsministerium in der DDR Reklame machen für die Bundeswehr. Diese Sendungen sollen auch dazu verhelfen, dem DDR-Soldaten das 'richtige' Bild des westdeutschen Soldaten zu vermitteln und dem Soldaten der DDR-Armee Informationen zugänglich zu machen, die diesem laut Schmidt sonst unzugänglich bleiben."

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB (vgl. 8.5.1971) über die Kriegspropaganda in den USA und fährt fort:"
Für die SPD-Regierung ist die Kriegspropaganda der US-Imperialisten vorbildlich. Am 23.4. kündigte 'Verteidigungs'minister Schmidt an, daß die Werbung für die Bundeswehr und die propagandistische Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf die DDR im Fernsehen und im Rundfunk endlich systematisch begonnen werden soll."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32 und 35, Bochum 28.4.1971 bzw. 8.5.1971, S. 7 bzw. S. 5

24.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Südvietnam:"
Am 24.4. riefen 18 SAIGONER GEWERKSCHAFTEN zu einem HALBTÄGIGEN WARNSTREIK GEGEN DIE SYSTEMATISCHE AUSPLÜNDERUNG DER ARBEITER DURCH DIE HOHEN LOHNSTEUERN AUF."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 10

24.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den USA (vgl. 23.4.1971):"
Am letzten Wochenende hatten sich in Washington mehr als 500 000 Menschen versammelt, um ihren Widerstand gegen die Aggressionspolitik des amerikanischen Imperialismus in Indochina zum Ausdruck zu bringen. Es war die größte Demonstration gegen den Indochinakrieg, die je in den USA stattfand.

Die Demonstranten standen geschlossen hinter der FORDERUNG: SOFORTIGER ABZUG ALLER AMERIKANISCHEN TRUPPEN aus Indochina. Viele trugen Fahnen der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams oder der laotischen oder kambodschanischen Befreiungsfronten bei sich.

Am Wochenende hatte die US-Regierung starke Verbände der Nationalgarde, der amerikanischen Bürgerkriegsarmee in Alarmbereitschaft versetzt.

Zur gleichen Zeit wie in Washington fand auch in San Francisco eine Demonstration gegen den Indochinakrieg statt, an der 150 000 Menschen teilnahmen.

Diese Demonstrationen sind der Beweis dafür, daß die amerikanische Bevölkerung ihren Widerstand gegen die Aggressionspolitik der amerikanischen herrschenden Klasse keineswegs aufgegeben hat wie die bürgerliche Presse uns so oft weismachen will. Im Gegenteil, die Werktätigen setzten ihren Kampf dagegen verstärkt fort. Alle Lügen und demagogischen Manöver der amerikanischen herrschenden Klasse haben sie nicht davon abhalten können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 13

24.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
JUSOS: KOMMUNALPOLITISCHE KONFERENZ

Auf dem kommunalpolitischen Kongreß der Jusos am 24. und 25.4. in Mannheim haben die Jusos ein weiteres Mal ihre Kompromißbereitschaft gegenüber dem Parteivorstand zum Ausdruck gebracht. Sie waren nicht nur der Aufforderung des PV gefolgt, den Kongreß unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen: als kommunalpolitischen Experten haben sie sogar Münchens Oberbürgermeister Vogel eingeladen, der im Februar das Kesseltreiben gegen die Jusos eingeleitet hatte (…).

Vogel stellte auf dem Kongreß denn auch fest:
'Wir Älteren müssen klipp und klar anerkennen, daß mit dem vorliegenden Juso-Papier hier erstmals seit 1945 der Versuch unternommen wird, ein überregionales Gesamtkonzept sozialdemokratischer Kommunalpolitik anzubieten'. Vogel sprach weiter von 'weitgehender Übereinstimmung' über die Notwendigkeit und Weiterentwicklung eines kommunalpolitischen Programms.

Die Punkte, 'in denen man sich nicht einig war', brauchte Vogel nicht besonders ernst zu nehmen, da die Konsequenzen der Jusos aus den bestehenden Differenzen keine Gefahr für die SPD-Führung bedeuten: Der Argumentation, daß die Mißstände in Städten und Gemeinden vom Kapitalismus verursacht seien, konnte Vogel 'nicht folgen', wie er es ausdrückte. Außerdem hätten die Jusos in diesem Punkt 'erkennbar eingelenkt'. Die kleinbürgerlich-reformistischen Forderungen der Jusos für das Rätemodell als Form der kommunalen Mitbestimmung, den Nulltarif und die Doppelstrategie in der Kommunalpolitik (Mobilisierung in der Partei und in der 'Bürgerschaft') ließ Vogel gutmütig abblitzen: dafür fehle die sachliche Grundlage.

Münchens Juso-Führer Geiselberger stellte verdutzt fest: 'Bei uns redet der Vogel immer ganz anders, bundesweit aber will er sich jetzt wohl bei den Jusos beliebt machen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 4f

24.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 31 (vgl. 21.4.1971, 28.4.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "7% Tarifverrat im Bergbau. Kampf dem Lohndiktat!" zum bundesweiten Abschluß der BETR (vgl. NRW 20.4.1971) und der eigenen Agitation dagegen in NRW (vgl. 20.4.1971, 21.4.1971) heraus. Berichtet wird hierbei von Minister Stein Dortmund (vgl. 21.4.1971) und der Zeche Westerholt Polsum (vgl. 21.4.1971) sowie vom "Verrat" der DKP (vgl. 27.3.1971, 24.4.1971), u.a. in NRW in Herne (vgl. 4.4.1971) und im Saarland (vgl. 20.4.1971).

Eingegangen wird auf die Steuerreformpläne der SPD (vgl. 15.4.1971), die Behandlung des 'Radikalismus' im Bundestag (vgl. 15.4.1971) und das Nazi-Attentat auf Heinemann (vgl. 8.4.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der DKP Bezirk Oberschwaben in Weingarten (vgl. 19.4.1971) und von Hellige Freiburg (IGM-Bereich - vgl. 1.4.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 29.3.1971, 12.4.1971, 11.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von Krupp Essen (IGM-Bereich - vgl. 12.4.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 19.4.1971)

Aus dem Ausland wird berichtet aus Italien (vgl. 17.4.1971, 19.4.1971), Großbritannien (vgl. März 1971) und Ceylon bzw. Sri Lanka (vgl. 6.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971

24.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet im 'KND':"
GRUPPE 'ROTER MORGEN' VERANSTALTET IN BOCHUM EINE VERSAMMLUNG ZUM 1. Mai

Die Gruppe 'Roter Morgen' hat am 24.4. in Bochum eine Veranstaltung zum 1. Mai durchgeführt. Hauptredner war Ernst Aust, Mitglied des 'ZK' der Gruppe 'Roter Morgen'. Obwohl die Gruppe 'Roter Morgen' in einer besonderen Mai-Zeitung (vgl. Apr. 1971, d.Vf.) zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgerufen hat, sind diesem Aufruf so gut wie keine Arbeiter gefolgt; die Versammlung wurde hauptsächlich von Mitgliedern der Studenten- und Jugendorganisation der Gruppe 'Roter Morgen' besucht. In seinem Referat berührte Ernst Aust die Frage des 1. Mai nur am Rande.

Seine Ausführungen über die Strategie und Taktik gingen nicht über die Bestätigung der Notwendigkeit des bewaffneten Aufstandes, eine vulgäre Kritik am Konzept des 'friedlichen Übergangs' und die Betonung der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats hinaus.

In seinem Referat machte er eine Vielzahl von politischen Fehlern, wie z.B.: 'Die Bourgeoisie ist eine Verbrecherbande, die die Arbeiterklasse bestiehlt und sich zum Schutze eine 'Mafia' von SPD- und Gewerkschaftsbonzen sowie der Polizei hält.' Er wiederholt auf diese Weise jene Fehler, die bereits Karl Marx bei Proudhon entlarvt hat: Der Kapitalismus ist keine von irgendwelchen charakterlosen Menschen inszenierte Ordnung, kein Verbrechen; die Produktion von Mehrwert ist kein Diebstahl. Wer soetwas sagt, zerrt den Kampf der Arbeiterklasse auf ein moralisches Niveau, steht der Erkenntnis entgegen, daß der Kapitalismus einmal eine fortschrittliche Produktionsweise war (und damit die Bourgeoisie eine fortschrittliche Klasse), daß der Kapitalismus im allgemeinen historisch notwendige Produktionsweise ist, die auf den Feudalismus folgt und vom Sozialismus abgelöst werden wird. Er widerspricht damit der historisch- materialistischen Lehre von den Klassen und dem Klassenkampf.

Das ist nur ein Beispiel: wir könnten noch eine Reihe ähnlicher Fehler aufzählen.

In der Diskussion im Anschluß an den Vortrag von Ernst Aust, wollten sich die Veranstalter gar nicht auf eine Diskussion über den 1. Mai einlassen, obwohl dies von den anwesenden Genossen der KPD/ML und des KJVD gefordert wurde. Stattdessen eröffneten sie eine Diskussion über die Frage der Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung. In demagogischer Weise gaben sie sich dabei als Vorkämpfer dieser Einheit aus. Sie 'bedauerten' die Spaltung der marxistisch-leninistischen Bewegung, obwohl sie selbst die KPD/ML gespalten haben. Sie leugneten, daß es zwischen uns und der Gruppe 'Roter Morgen' ernste Differenzen gibt und verhielten sich ganz so, als seien wir uns in allen Fragen einig und als ob sie niemals irgendwelche anderen Ansichten vertreten hätten als wir.

Z.B. behaupteten sie, sie seien seit jeher dafür eingetreten in den Gewerkschaften zu arbeiten und dort Fraktionen aufzubauen. Die Genossen der KPD/ML und des KJVD konnten diese Behauptung jedoch anhand der letzten Publikationen der Gruppe 'Roter Morgen' entlarven, weil darin immer noch der anti-gewerkschaftliche Kurs verfolgt wird, heute revolutionäre Gewerkschaften aufzubauen in der Form der 'Roten Betriebsgruppen' (RBG, d.Vf.).

Tatsächlich besteht zur Zeit keinerlei Grundlage für eine organisatorische Einheit mit der Gruppe 'Roter Morgen', weil weder in programmatischer, noch in taktischer, noch in organisatorischer Hinsicht einheitliche Ansichten zwischen der KPD/ML und dem KJVD einerseits und der Gruppe 'Roter Morgen' andererseits bestehen.

Es ist auch falsch zu behaupten, es habe sich eine Annäherung zwischen uns und ihnen vollzogen. Im Gegenteil, die Führer der Gruppe 'Roter Morgen' haben weitere 'Theorien' ausgebrütet, wie die 'Theorie' von den 'zwei Wegen des deutschen Imperialismus', die die deutsche Revolution auf einen völlig falschen Weg führen würde.

Das Geschrei der Gruppe 'Roter Morgen' nach Einheit ist in Wirklichkeit demagogisch, weil die Einheit nur auf dem Weg des ideologischen Kampfes erreicht werden kann. Die Führer der Gruppe 'Roter Morgen' gehen diesen Weg aber nicht. Stattdessen versuchen sie, die Differenzen zu vertuschen und halten es nicht für nötig, sich von uns abzugrenzen.

Auf diese Weise kann die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung nicht erreicht werden! Ihre Einheitsdemagogie setzt die Gruppe 'Roter Morgen' auch in der Frage des 1. Mai fort: Die KPD/ML betrachtet den 1. Mai als einen politischen Kampftag, an dem die Partei in dieser Situation die Aufgabe hat, eine politische Agitation und Propaganda für ihre Linie zu entfalten.

Nun 'bedauern' es die Führer der Gruppe 'Roter Morgen', daß zwischen ihnen und uns keine Vereinbarungen getroffen worden sind, am 1. Mai GEMEINSAM zu demonstrieren.

Wir erklären offen: Zwischen uns und der Gruppe 'Roter Morgen' gibt es ernste Differenzen! Zwischen der Gruppe 'Roter Morgen' und uns hat in den letzten Monaten keine ideologische Auseinandersetzung stattgefunden, weil die Führer der Gruppe Roter Morgen dieser Auseinandersetzung ausweichen, indem sie unsere korrekten Ansichten in der Frage der Strategie und Taktik der deutschen Revolution ignorieren und es nicht für nötig erachten, sich damit auseinanderzusetzen.

Zur Zeit befinden wir uns in dem Zustand, daß wir zwei von ihren Grundlagen her verschiedene Organisationen sind, die Widersprüche liegen seit dem Moment der Spaltung (vor einem Jahr) klar auf dem Tisch und wir können keine Annäherung zwischen unseren Organisationen feststellen.

Ob es eine solche gibt, könnte nur ein ideologischer Kampf zeigen.

Aus diesen Gründen gibt es auch keinerlei gemeinsame Grundlage für eine einheitliche politische Propaganda. Folglich können wir am 1. Mai keine gemeinsame Demonstration durchführen.

Während sich die Gruppe 'Roter Morgen' mit dem Mantel der Einheit umhüllt, intensiviert sie auf unterer Ebene die Spaltertätigkeit. Vor Betrieben, wo unsere Partei seit Monaten eine intensive Agitations-, Propaganda- und Organisationstätigkeit entfaltet, erscheinen nun die Beauftragten der Gruppe 'Roter Morgen' um dort ihr Zentralorgan zu verkaufen, einzig zu dem Zweck, die Arbeit der KPD/ML und des KJVD zu sabotieren.

An allen diesen Betrieben wie Krupp-Widia in Essen, Bochumer Verein (Krupp Bochum), Westfalenhütte (Hoesch) in Dortmund haben sie sich vorher noch nie sehen lassen und haben auch offensichtlich nicht die Absicht, dort Betriebsgruppen zu schaffen. Sie wollen lediglich die Agitations- und Propagandatätigkeit unserer Partei zum 1. Mai untergraben und die Arbeiterklasse verwirren.

Im Gegensatz zu den Führern der Gruppe 'Roter Morgen' gibt es bei vielen Mitgliedern ihrer Organisationen ein ernstes Bemühen um die Einheit der Marxisten-Leninisten. Das zeigt sich z.B. daran, daß das 'Bochumer Mai-Komitee' beschlossen hat, unter unseren korrekten Losungen an unserer Maidemonstration in Dortmund teilzunehmen. Wir betonen in diesem Zusammenhang noch einmal, daß wir PRINZIPIELL bereit sind, auch mit Vertretern der Gruppe 'Roter Morgen' in den Fragen der Strategie und Taktik eine Auseinandersetzung zu führen."

Die Rote Opel-Betriebsgruppe (RBG) der KPD/ML-ZK bzw. Gruppe Roter Morgen berichtet:"
Im Folgenden drucken wir Auszüge aus dem Bericht eines Opel-Kollegen über die Veranstaltung des Roten Mai-Komitees ab. Wenn der Kollege hier von von 'KPD/SL' schreibt, so übernimmt er den uns von der Gruppe 'Rote Fahne/Bochum' auferlegten 'Titel' 'Schwarze Linie'." Daneben werden Auszüge aus dem obigen 'KND'-Bericht gestellt. In dem Brief des Opel-Kollegen heißt es:"
Die Veranstaltung mußte eine halbe Stunde später beginnen wegen Unruhe durch Überfüllung des Saales. Der Veranstaltungseinladung waren viele Studentinnen und Studenten gefolgt, SOWIE ZAHLREICHE ARBEITER. Wenn diese sich aber mit Diskussionsbeiträgen zurückhielten und den ideologisch geschulteren jungen Menschen das Feld überließen, ist es eine Verleumdung der Gruppe 'Rote Fahne', in ihrem Bericht zu schreiben: '…dem Aufruf sind so gut wie keine Arbeiter gefolgt.' Die Gruppe 'Roter Morgen' kann stolz sein auf ihren jugendlichen Nachwuchs aus den Studenten- und Jungarbeiterkreisen. Das muß m.E. erst einmal die Gruppe 'Rote Fahne' auf die Beine stellen."

"Wenn zu Zeiten der CDU-Regierung behauptet wurde, die SPD betreibe eine linke CDU-Politik, und heute gesagt wird - insbesondere von der Gruppe 'Rote Fahne' - die DKP betreibe eine linke SPD-Politik, so muß man eben von der Gruppe 'Rote Fahne' sagen, sie betreibt eine LINKE DKP-POLITIK. Denn sonst könnte sie die Ausführung Aust's: 'Die Bourgeoisie ist eine Verbrecherbande, die die Arbeiterklasse bestiehlt…' NICHT ALS EINEN POLITISCHEN FEHLER bezeichnen. Das sind nur wenige Beispiele, die in ähnlicher Reihe fortgesetzt werden könnten. In der anschließenden Diskussion wurde AUSFÜHRLICH ÜBER DEN 1. Mai, die Gewerkschaftspolitik und die Maiparolen diskutiert. Eine andere Gegendarstellung - wie im KND - ist erlogen."

"Die Bemühung der Gruppe 'Roter Morgen' nach Einheit und die Betonung, daß es zwischen den beiden Gruppen keine ernsthaften Differenzen gäbe, ist nicht das Leugnen von Gegenteiligem, sondern ERNSTHAFTES BEMÜHEN DES APPELLS AN DIE WAHREN SPALTER DER GRUPPE 'ROTE FAHNE'."

"Während im KND behauptet wird, es bestünde keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit der beiden Gruppen, sind sich doch gerade die Publikationen sehr ähnlich, die zum 1. Mai vertrieben wurden. Während Vertreter der Gruppe 'Rote Fahne' am 24.4. aussagten, MAN KÖNNE SICH NACH ÜBERPRÜFUNG SELBSTKRITISCHER KRITERIEN EINIGEN, erklärt ihr Organ KND vier Tage später offen:
'Zwischen den beiden Gruppen gibt es ernsthafte Differenzen'
'…keine gemeinsame Grundlage für eine einheitliche Propaganda'
'…keine gemeinsame Demonstration'
Folglich müßte die Gruppe 'Roter Morgen' genauso offen erklären:
'Weil die Gruppe 'Rote Fahne' keine gemeinsame Diskussion will, keine gemeinsame Propaganda und keine gemeinsamen Demonstrationen - darum auch keine Einigkeit der Arbeiterklasse, darum keine Einigkeit innerhalb der Parteien, darum keine Siege des Proletariats!'"

"Der Bericht schließt mit einem Angriff gegen die Gruppe 'Roter Morgen' bezüglich des Anbietens von Publikationen vor Betrieben im Schlepptau der KPD/ML-ZB und des KJVD. Zumindest aus meiner Erkenntnis als Opelarbeiter erkläre ich, daß bei der Firma Adam Opel AG nach der Betriebszeitung der DKP die zweite Betriebszeitung die 'Zündkerze' der KPD/ML-SL war und IM NACHHEREIN ERST DIE SPALTERGRUPPE 'ROTE FAHNE' dort mit ihren Publikationen erschien. Alles in allem läßt der KND-Bericht WENIG SACHLICHKEIT erkennen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 2f; Zündkerze Extra Notwendiger Kampf oder prinzipienlose Spaltung?, Bochum o. J. (1971), S. 11f

24.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KÜHN: ARBEITSPLÄTZE IM BERGBAU GESICHERT

Auf der Jubilarfeier der IGBE am 24.4. in Bochum sagte SPD-NRW-Ministerpräsident Kühn, kein Arbeiter der Ruhrkohle AG brauche um seinen Arbeitsplatz zu fürchten.

Im gleichen Atemzug sagte er jedoch, die bevorstehenden Rationalisierungsmaßnahmen würden Zechenstillegungen zur Folge haben.

Offenbar will er den Kumpels weis machen, auf den etwa 25 überbleibenden Zechen der RAG (von heute noch insgesamt 50) würden sie neue Arbeitsplätze bekommen.

Das ist natürlich eine wissentliche Lüge. Die bevorstehende Rationalisierung wird genau wie bei der Begründung der RAG vielen Kumpels den Arbeitsplatz rauben (das ist ja gerade das Wesen der kapitalistischen Rationalisierung).

Auf derselben Veranstaltung dankte Kühn den Verrätern in der IG Bergbau-Führung für ihr 'hohes Maß an Einsicht' bei den letzten Tarifabschlüssen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 6

24.04.1971:
In Recklinghausen wird, nach eigenen Angaben, auf einer Filmveranstaltung der Betriebsgruppe Zeche General Blumenthal der KPD/ML-ZB der Film 'Wir waren vorbereitet, morgen früh um 6 Uhr in den Streik zu treten' gezeigt.

Über die Veranstaltung veröffentlicht die KPD/ML-ZB u.a. folgenden:"
BERICHT ÜBER DIE FILMVERANSTALTUNG DER KPD/ML-BETRIEBSGRUPPE BLUMENTHAL IN RECKLINGHAUSEN

Die Filmveranstaltung am 24.4. war die erste öffentliche Veranstaltung der BG Zeche Blumenthal für die Kollegen. Sie war in der Betriebszeitung 'Der Stempel' angekündigt worden. Gezeigt wurde der Film über den Verrat der IGBE-Führer bei den Tarifverhandlungen 1966. Sie hatten damals mit großen Worten die Kollegen mobilisiert und es bis zur Urabstimmung kommen lassen, in der sich die Kollegen mit übergroßer Mehrheit für den Streik ausgesprochen hatten, und dann, kurz vor Beginn des Streiks mit den Zechenherren einen 4%-Verrat ausgehandelt!

Zur Veranstaltung kamen 15-20 ältere Kollegen, 10-15 jüngere Kollegen und Mitglieder und Sympathisanten des KJVD und der Partei. Schon während des Films kamen die ersten Reaktionen von den Kollegen: Als Arendt (damaliger IGBE-Führer) und andere Verräter mit großen Worten die Einheit und den Kampfwillen beschworen, lachten die Kollegen und nannten Arendt einen Schauspieler. Begeisterte Zustimmung gab es, als im Film gezeigt wurde, wie nach dem Verrat die Delegierten aus den Betrieben auf einer großen Versammlung Arendt und seinen Kumpanen vorwarfen, hinter dem Rücken der Kumpel diesen Kompromiß eingegangen zu haben, als sie erbittert feststellten, daß ihre Gewerkschaftsführer sie verraten hatten.

Nach dem Film, der sehr anschaulich die Verrätereien der Gewerkschaftsführer zeigte, wurde von einem Vertreter der KPD/ML ein kurzes Referat gehalten. Er erklärte, daß es sich die Gewerkschaftsbonzen heute nicht mehr leisten könnten, die Kumpel bis zum Streik zu mobilisieren und sie dann wieder zurückzupfeifen, weil die Kollegen heute kampfstärker sind und viele Illusionen in die Führer verloren haben. Das zeigte sich ja deutlich beim 7, 3%-Verrat, den sie hinter dem Rücken der Kumpel in Geheimverhandlungen mit den Zechenherren und der SPD-Regierung ausgehandelt haben; sie haben überhaupt keine Forderungen mehr aufgestellt weil sie schlecht wieder von ihnen heruntergekommen wären. Die KPD/ML war die einzige Partei, die direkt nach dem Tarifverrat in ihren Betriebszeitungen darüber berichtete; sie hatte die Kollegen auch vor einigen Wochen als erste über die neue Lohnordnung informiert.

Der erste Teil der Diskussion drehte sich dann um die Frage: Was sollen wir bei den Führern noch mit den Gewerkschaften? Sollen wir die Mitgliedsbücher hinwerfen?

Ein Kumpel fragte: 'Wo sind die Herren von der IGBE? Die haben doch auch von dieser Veranstaltung gewußt und hier hätten sie doch Farbe bekennen können. Doch sie sind nicht gekommen, wenigstens nicht in den Raum - denn Kumpel, wenn ihr genau geguckt habt, dann habt ihr gesehen, daß draußen überall an den Ecken die Wagen der Bonzen standen und drinnen saßen die Funktionäre, die wollten genau sehen, wer von den Kumpel zur Veranstaltung der KPD/ML geht!' Dies rief allgemeine Empörung hervor, doch alle Kollegen zogen die richtige Schlußfolgerung: 'Ohne Gewerkschaft sind wir nichts! Nur in und mit der Gewerkschaft können wir unsere Forderungen vertreten. Rausgehen, das ist der schwerste Fehler!' 'Deshalb müssen wir die Gewerkschaftsführer dahin bringen, daß sie unsere Interessen vertreten', meinte ein Kollege. Darauf erklärte ihm der Vertreter der KPD/ML: 'Wir werden die heutigen Gewerkschaftsführer nie dahin bringen, daß sie unsere Interessen vertreten. Lenin hat schon erklärt, daß die Kapitalistenklasse sich in der Epoche des Imperialismus mit einem Teil ihrer Extraprofite einige Arbeiter kauft, um die gesamte Arbeiterklasse zu spalten und zu verwirren. Deshalb müssen wir den politischen Kampf gegen die rechten Gewerkschaftsführer aufnehmen. Und da können wir uns nicht allein auf Anträge zur Satzungsänderung usw. verlassen, da müssen wir als Grundvoraussetzung dieses Kampfes starke Betriebsgruppen aufbauen, die die Kollegen in den Betrieben aufklären und mobilisieren und so die Gewerkschaften erobern.' Die Kollegen unterstützten dies und einer erklärte: 'Wie kann man erwarten, daß die Gewerkschaftsführer unsere Interessen vertreten, wenn sie doch selbst bei den Arbeitgebern mit drin sitzen und damit selbst praktisch auch schon unsere Arbeitgeber sind!'

Der zweite Teil der Diskussion drehte sich um den 1. Mai und was die Arbeiterklasse und ihre Partei am 1. Mai für Aufgaben hat. Ein Vertreter der KPD/ML erläuterte kurz unsere politische Linie zum 1. Mai. Hier gab es eine heftige Diskussion. Ein DKP-Mitglied, der abgesehen von den ideologischen Differenzen zunächst den Reden der KPD/ML zugestimmt hatte, meinte nun: 'Man kann es als Trennung von den Gewerkschaften und als Spaltung auffassen, wenn ihr eine eigene Demonstration (in Dortmund, d.Vf.) macht. Man sollte auf den Veranstaltungen des DGB die klassenbewußten Kollegen ansprechen und sie agitieren.' Ein anderer Kollege von der christlichen Gewerkschaft (des CGB, d. Vf.) schlug sogar vor, man solle doch ins Fernsehen gehen und dort die Forderungen, die wir haben, vorbringen, da hätte man doch eine viel größere Öffentlichkeit und keiner könnte sagen, die demonstrieren unter roten Fahnen.

Doch diese Äußerungen stießen auf den entschlossenen Widerstand der anderen Kollegen: 'Ins Fernsehen kommst du doch gar nicht rein! Das ist doch das Fernsehen der herrschenden Klasse, da können wir nie den Mund aufmachen. Und wir schämen uns auch nicht unter der Fahne der Kommunisten auf die Straße zu gehen. Im Gegenteil, wir sind froh, daß es wieder Kommunisten gibt. Auf der DGB-Veranstaltung von heute sind sowieso keine klassenbewußten Kollegen mehr. Da können wir auch unsere Forderungen nicht vertreten; wenn da ein Kommunist was sagen will, dann kriegt er doch von den Gewerkschaftsbonzen die Arme umgedreht und den Saft vom Mikrophon abgedreht. Nein, wir brauchen eine eigene Demonstration und Kundgebung, wo wir unsere Forderungen vortragen können! Wir müssen selbst auf die Straße gehen und wenn wir auch nur ein paar Mann sind, wir werden mehr, das ist klar! 1927 und 1928 in der Wirtschaftskrise hat die KPD auch eigene Veranstaltungen gemacht und die KPD war keine Spalterpartei; sie hat die Interessen der Arbeiterklasse vertreten und das ist es, was wir heute auch tun müssen.'

Ein Sprecher der KPD/ML unterstützte diese Erklärungen und sagte: 'Wenn wir die Arbeiter zu einer eigenen Demonstration auffordern, so sind wir nicht antigewerkschaftlich, sondern nur anti-Gewerkschafts- und SPD-Führer! Und wir machen doch nicht eine interne Veranstaltung der Kommunisten, sondern wir laden eben alle Kollegen ein, sich bei uns zu beteiligen, Hauptsache sie unterstützen unseren Kampf unter unseren Hauptlosungen!' (Großer Beifall bei den Kollegen)

Im dritten Teil der Diskussion ging es um die Frage: Was können wir denn jetzt im Betrieb machen?

Ein Kollege wies darauf hin, daß die Verbindung zwischen den Kumpeln in den Revieren jetzt sehr schwierig geworden ist; früher fuhr man immer zu hunderten gleichzeitig zur Schicht an, heute wird den ganzen Tag über eingefahren und dann fast immer allein oder noch mit ein oder zwei Mann, man kann ja mit niemandem mehr reden, über das, was passiert. Die Kapitalisten haben sich das schon sehr gut ausgedacht.

Ein alter Kommunist meinte: 'Ihr müßt vor allem in den Belegschaftsversammlungen auftreten und den Kollegen sagen, was los ist. In dieser Öffentlichkeit müßt ihr vom Leder ziehen, damit die Kollegen sehen, ihr seid da.'

Ein Vertreter der KPD/ML wies darauf hin, daß man auf jeden Fall vorsichtig vorgehen müsse, da Kollegen, die zu offen aufgetreten sind, schon oft genug aus dem Betrieb geflogen sind. Deshalb sei im Moment vor allem der Aufbau und die Vergrößerung der KPD/ML-Betriebsgruppe wichtig. Der Kommunist erkannte dies an und meinte dann richtig: 'Dann muß man eben auf den Betriebsversammlungen hauptsächlich Fragen stellen, wozu der Betriebsrat Stellung nehmen soll und mehr erst einmal nicht.' Der Hinweis wurde von allen zustimmend aufgenommen. Der Vertreter der KPD/ML betonte noch einmal, daß es in den nächsten Wochen vor allem darauf ankommt, gegen die Durchsetzung der Lohnordnung alle Informationen an die Betriebszeitungen der KPD/ML weiterzugeben, damit diese sie für alle Kumpel, auch auf den anderen Schachtanlagen verbreiten könne, weil nur so die Grundlage für einen Kampf gegeben ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 3ff

24.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) aus Saarbrücken:"
IG CHEMIE V-LEUTE-GROSSVERANSTALTUNG RHEINLAND-PFALZ/SAAR

Die hinterhältige und spalterische Taktik der IG Chemie Führer verschärft natürlich auch die Widersprüche innerhalb der IG Chemie. …

Im Bezirk Rheinland-Pfalz/Saar haben die rechten Gewerkschaftsführer am 24.4. eine Großveranstaltung für Vertrauensleute durchgeführt, auf der sie versuchten, die Kollegen mit radikalen Worten und demagogischen Tricks einzuwickeln, um ungestört ihren Verrat durchführen zu können. So erklärte der Diskussionsleiter auf der Versammlung: die IG Chemie-Führer hätten die Kampfansage der Unternehmer angenommen und würden nicht ausweichen. IG Chemie-Vorsitzender Hauenschild verstieg sich sogar zu der Erklärung, paritätische Mitbestimmung sei in diesem Jahrhundert das letzte Angebot an die Unternehmer von seiten der Gewerkschaften, wenn sie das nicht wollten, dann müßten sie eben weggefegt werden.

Die Verschärfung der Widersprüche innerhalb der Gewerkschaft und die Möglichkeit der Radikalisierung eines Teils der Gewerkschaftsmitglieder zwingt die Bonzen jetzt auch verstärkt gegen die KPD/ML zu hetzen, die als einzige Partei die Kollegen über den Verrat der rechten Führer informiert und den Kampf der Kollegen gegen Lohndiktat und Lohnraub unterstützt. So bezeichnete Hauenschild auf dieser Veranstaltung 'die Behauptungen der KPD/ML, die IG Chemie-Führer würden den verrat vorbereiten und bei der Aufstellung der Forderungen sei die Demokratie vergewaltigt worden' als Lüge und behauptete demagogisch: gerade in diesem Jahr sei es besonders demokratisch zugegangen. Die Verfasser solcher Pamphlete wolle man nicht in den Gewerkschaften haben, die würde man auf jeden Fall ausschließen" (später aufgrund der UVB).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 40, Bochum 12.5.1971 bzw. 26.5.1971, S. 4f bzw. S. 4

25.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Fluglotsenstreik (vgl. 22.4.1971, 29.4.1971):"
Nachdem die Bundesanstalt für Flugsicherung am 25.4. eine Urlaubssperre für alle 800 westdeutschen Lotsen verhängt hatte und drei leitende Funktionäre des Verbandes deutscher Flugleiter (VdF, die gewerkschaftliche Selbstschutzorganisation der Lotsen) vom Dienst suspendiert hatte, leitete Leber nun noch ein Disziplinarverfahren gegen die Betroffenen ein. Für die Dauer des Verfahrens erhalten die Funktionäre nur die Hälfte ihres Gehaltes.

Außerdem rief Leber alle Fluglotsen auf, sich nicht von den Funktionären des Verbandes zu 'rechts- und pflichtwidrigem Verhalten' verleiten zu lassen.

Für den Fall, daß die Streikenden ihre Aktion nicht abbrechen, drohte Leber mit dem Einsatz von Flugsicherungskräften der BUNDESWEHR. Leber: 'Die Bundesregierung wird sich nicht unter Druck setzen lassen.'

Der Führer des VdF, Kassebohm, erklärte sich daraufhin bereit, den Lotsen den Streikabbruch zu empfehlen, wenn die SPD-Regierung ernsthafte Schritte zu einem Kompromiß täte.

Die Bedeutung dieses Streiks einer im Vergleich zu anderen Angestellten im Flugverkehr relativ gut gestellten Gruppe liegt nicht so sehr in ihren Forderungen oder Kampfmethoden.

Wichtiger ist die brutale Antwort der SPD-Regierung auf diesen Streik: sie zeigt exemplarisch, mit welchen Methoden die SPD-Führer auf die nächsten Tarifforderungen im Allgemeinen und der Beamten im Besonderen losgehen will.

Lebers bodenlose Hetze ist eine Drohung an alle Werktätigen, die mit den Mitteln des Streiks ihre finanziellen und sozialen Forderungen gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung durchsetzen wollen.

Darüberhinaus zeigt die Art der Konfrontation zwischen Fluglotsen und SPD-Regierung, daß auch privilegiertere Teile der werktätigen Massen in den Kampf gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen der SPD-Regierung einbezogen werden.

Das ist ein deutliches Zeichen für die Tiefe der Krise, in der sich das westdeutsche Kapital und die SPD-Führung befinden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 2f

25.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
POLIZEI VERBIETET DEMONSTRATION AUSLÄNDISCHER ARBEITER

Der Polizeidirektor Bielefelds, Funk, hat eine für Sonntag den 25.4. geplante Demonstration italienischer Arbeiter verboten.

Die Arbeiter wollten mit ihren Familien auf ihre Wohnprobleme und die schlechten Schulbedingungen für ihre Kinder aufmerksam machen. Die zynische Begründung für das Verbot: die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei gefährdet.

Die Bielefelder SPD-Bürokratie wird ihren Grund für das Verbot haben: sie hat es aussprechen lassen, um einen einheimischen Grund- und Bodenkapitalisten abzudecken (Affäre Holzmann!).

Gleichzeitig nutzt die Bielefelder SPD kaltblütig die Wehrlosigkeit der ausländischen Arbeiter besonders jetzt in der Krise aus, um die Solidarisierung der deutschen Arbeiter mit ihren italienischen Kollegen zu hintertreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 3

25.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. über die BETR:"
DIE KUMPEL DER ZECHE 'EWALD' HABEN am letzten Sonntag auf der Belegschaftsversammlung ÜBER LOHNORDNUNG UND LOHNTARIF ABGESTIMMT UND DIE KLARE MEHRHEIT LEHNTE BEIDES AB!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 6

25.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll der Landesbezirkstag der DruPa (DP) Rheinland-Pfalz/Saar stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

26.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Algerien (vgl. 1.3.1971):"
Wir haben bereits im KND gemeldet, daß die algerische Regierung die Erdöl- und Erdgasvorkommen verstaatlicht hat. In der Hauptsache sind französische Kapitalisten durch diese Maßnahme betroffen. Sie sind mit den Entschädigungsangeboten von ca. 100 Mio. Dollar nicht zufrieden, obwohl die algerische Regierung nachgewiesen hat, daß alle Investitionen sich bereits mehrfach amortisiert hatten.

Um aus dem algerischen Staat soviel Entschädigungsgelder wie möglich herauszupressen, starten die französischen Kapitalisten eine großangelegte Erpressungskampagne.

Sie haben eine Aufforderung an alle Händler, Raffinerien, Banken und Ölkapitalisten des imperialistischen Lagers gerichtet, algerisches Erdöl oder Erdgas nicht zu kaufen, da es sich um 'gestohlenes Gut' handele.

Es ist noch nicht sicher, ob die französischen Erdölkapitalisten mit ihrer unverschämten Erpressungskampagne Erfolg haben werden. Vielmehr scheint es, als ob die Konkurrenz der US-Monopole sich die Chance nicht entgehen lassen will, in die bisherigen Machtbereiche der französischen Erdölkapitalisten einzudringen. Die El-Paso-Gas verhandelt derzeit mit der staatlichen algerischen Erdölgesellschaft über die Lieferung von Erdgas in Höhe von mehreren Milliarden Dollar."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971, S. 12

26.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
Die Hafenbehörde des Londoner Hafens hat die Schließung großer Hafenbereiche für die nächsten Jahre angekündigt. Die Hafenbehörde wird 3 000 der 9 200 Dockarbeiter entlassen. Damit wird die Politik der sozialdemokratischen Regierung fortgesetzt, die bereits seit 1968 3 000 Dockarbeiter entlassen hat. Durch die Entlassungen sollen neue Container-Hafenanlagen rentabel gemacht werden.

Die Krise der englischen Stahlindustrie weitet sich aus. Der KND hat bereits mehrfach über Stillegungsmeldungen berichtet. Es scheint die Taktik der Stahlbosse zu sein, die Krisenmeldungen nur stückweise abzugeben, um die Wachsamkeit der Stahlarbeiter einzuschläfern. Nachdem bereits die Stillegung von fünf Werken bekanntgegeben worden war, wird nun die Zahl der stillzulegenden Werke auf zehn erhöht. Gleichzeitig wurden die Zeitpunkte der Stillegung zusammengelegt. War vor wenigen Wochen noch von einem Zeitraum von mehreren Jahren die Rede, so heißt es nun: 12 000 Arbeiter und zehn Werke bis Ende 1972."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 8

26.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
POLEN - REFORM DER LANDWIRTSCHAFT

Der polnische Landwirtschaftsminister hat jetzt Reformpläne für die Landwirtschaft angekündigt.

Durch die Gomulka-Clique waren 1956 die Produktionsgenossenschaften aufgehoben worden; danach hatten die bäuerlichen Kleinbetriebe wieder sprunghaft zugenommen, so daß heute wieder ca. 85% der Anbauflächen in Privatbesitz sind (…).

Diese Rückwärtsentwicklung zum Kapitalismus bedeutete aber auch, daß genau wie in den kapitalistischen Ländern in Polen die Krise in der Landwirtschaft sich ständig verschärfte: Die privaten Kleinbetriebe konnten nicht mehr rentabel produzieren, die Bevölkerung wurde nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt und der Staat mußte hohe Subventionen an die Bauern zahlen.

Die Gomulka-Clique hatte versucht, durch die Erhöhung der Lebensmittelpreise die Subventionskosten von der Staatsbürokratie abzuwälzen - die polnische Arbeiterklasse hatte sich jedoch in ihrem Aufstand im Dezember auch gegen diese Maßnahmen der Gomulka-Clique gewehrt und die Preiserhöhungen erfolgreich zurückgewiesen.

Die Gierek-Clique versucht jetzt, durch langfristige 'Reformen' die Lage in der Landwirtschaft zu ändern; dabei verfolgt sie die selben Ziele, wie der Mansholt- oder Ertl-Plan in den kapitalistischen Ländern Westeuropas, d.h. Reduzierung der in der Landwirtschaft Beschäftigten durch Förderung der privaten Großbetriebe, zum geringen Teil auch der staatlichen Großbetriebe.

Die neue Reform sieht die Aufhebung der Pflichtlieferungen und eine Änderung der Grundsteuer vor. Beide Maßnahmen stärken die privaten Bauern und fördern die private Akkumulation (die Steuer wird jetzt nicht mehr vom Gewinn, sondern von der Größe der Nutzfläche berechnet: Das begünstigt die Großbauern, da mit der wachsenden Betriebsgröße die Rentabilität unverhältnismäßig stärker steigt als die Bodenfläche; bei einer Bindung der Steuer an die Größe der Nutzfläche zahlen sie dann verhältnismäßig weit weniger Steuern als die kleinen Bauern).

Landwirtschaftliche Zusammenschlüsse oder die Entstehung von 'rentablen privaten Höfen' sollen gefördert werden.

Eine Vergrößerung der staatlichen und genossenschaftlichen (z.Z. zusammen 15% der Anbaufläche) Höfe, jedoch auch der privaten Betriebe soll durch die Einführung von Landabgaberegelungen gefördert werden: Landwirtschaftliche Betriebe können nur noch dann vererbt werden, wenn der Erbe den Hof weiterbewirtschaftet, sonst fällt das Erbe an den Staat; außerdem können alte Bauern ihren Hof gegen eine Rente an den Staat abgeben. Aus diesem staatlichen Bodenfonds wird dann Land an die bereits bestehenden größeren (v.a. staatlichen) Betriebe vergeben.

Es ist klar, daß die Gierek-Clique mit dieser 'Reform', die nicht die Kollektivierung der Landwirtschaft bei gleichzeitiger verstärkter Mechanisierung vorantreibt, sondern die privatkapitalistischen Großbauern fördert, die Krise in der polnischen Landwirtschaft nur verstärken kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 8f

26.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Krise führt jetzt schon zu einem LANGSAMEN WACHSEN DER ARBEITSLOSIGKEIT. Die Bundesanstalt für Arbeit (BfA, d.Vf.) stellte für Ende April eine Arbeitslosenzahl von 160 356 fest, das sind 39 800 oder 30% mehr als im April 1970. Während der gleichen Zeit ging die Zahl der offenen Stellen um mehr als 16% zurück. Außerdem wurden 11 400 weniger ausländische Arbeiter 'vermittelt' als vor einem Jahr.

Es bestätigte sich auch unsere Einschätzung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten, nämlich, daß die relativ schwache Zunahme der Arbeitslosenzahl mehr auf den milden Winter zurückzuführen ist. Während im April normalerweise die Arbeitslosenzahl schlagartig fällt, ist sie in diesem Jahr in einigen Arbeitsamtsbezirken des Ruhrgebiets sogar gestiegen!

Am stärksten wird die beginnende Krise im Moment für die Kollegen durch die verstärkte Arbeitshetze spürbar."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 6

26.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR der CPK), u.a. über die Verhandlungen in Nordrhein in NRW (vgl. 27.4.1971) und in Hessen (vgl. 28.4.1971):"
Die Gewerkschaftsbonzen schleppen die Verhandlungen immer weiter hinaus, um die Kampfbereitschaft der Chemiearbeiter zu lähmen und die Forderungen zu drücken. …

Die IG Chemie-Bonzen werden wohl nach und nach die Verhandlungen abbrechen, um dann in vier Wochen Schlichtungs- und Friedenszeit (das neue Schlichtungsabkommen sieht eine Schlichtungszeit von mehr als vier Wochen vor) die Chemiearbeiter wie im letzten Jahr zu zermürben. Am 4. Juni ist dann die nächste Sitzung der Konzertierten Aktion; dort können die SPD-Führer dann gemeinsam mit den Gewerkschaftsbossen und den Vertretern der Chemiemonopole die Lohnforderungen weiter drücken und neue Taktiken gegen die Chemiearbeiter ausklügeln.

Daß die Gewerkschaftsführer bereit sind, die Forderungen zu verraten, bewies ja schon die Erklärung von Hauenschild, man wolle nicht unter 8% abschließen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 7

26.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
THYSSEN-BOSS SOHL FORDERT LOHNSTOP

Der Vorstandsvorsitzende der August-Thyssen-Hütte (ATH, d.Vf.) AG, Sohl, forderte auf der Hauptversammlung seines Konzerns einen Lohnstop für die Stahlindustrie und den Bergbau (IGM- bzw. IGBE-Bereich, d.Vf.). Diesem Vorschlag sei zwar durch den Tarifabschluß im Bergbau die Grundlage entzogen, vielleicht lasse sich aber über die praktische Durchführung heute noch reden, wenn es gelingen sollte, die Lohnerhöhung im Bergbau 'preis- und ergebnisneutral zu gestalten'. Die Tarifautonomie könne seiner Meinung nach nur so lange Bestand haben, wie die für die Volkswirtschaft kritischen Grenzen nicht überschritten würden.

Diese offenen Drohungen sind ein deutliches Zeichen der beginnenden Krise. Die Kapitalisten verschärfen ihre Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse; so bedeutet auch die Erklärung Sohls, man solle die Lohnerhöhung im Bergbau 'preis- und ergebnisneutral gestalten' nichts anderes als die Androhung von noch schärferen Krisennagriffen auf die Bergarbeiter. Aber die Kapitalisten werden im Moment noch nicht dazu übergehen, einen Lohnstop auch durchzusetzen, da der Höhepunkt der Krise noch längst nicht erreicht ist. Auch in der Krise 1966/1967 drohten die Monopolherren lange vorher mit dem Lohnstop, bevor sie ihn tatsächlich durchdrückten.

Die SPD-Regierung wird diesen offenen Angriffen der Kapitalisten keinen Widerstand entgegensetzen, im Gegenteil. Sie versucht ja bereits seit einem halben Jahr ihr 7% Lohndiktat durchzusetzen und die rechten Gewerkschaftsführer unterstützen sie aktiv dabei. Auch sie werden die Kollegen nicht gegen den Lohnstop mobilisieren. Die IGM-Führer erklärten zwar jetzt, ein 'solches Angebot liefe in letzter Konsequenz darauf hinaus, einseitig den Arbeitnehmern die Zurückhaltung bei Löhnen und Gehältern aufzubürden' (Westfälische Rundschau vom 28.4.1971), sie werden aber letzten Endes die Kollegen verraten und dem Lohnstop zustimmen, wie sie es auch 1966 getan haben. Damals stimmten sie der Verlängerung des am 31.3.1966 ablaufenden Tarifvertrags bis zum 31.1.1967 zu; das bedeutete für die Arbeiter in der Stahl- und Metallindustrie zehn Monate Lohnstop!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 1f

26.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
CHEMIEFORDERUNGEN BADEN-WÜRTTEMBERG

Für die Chemiearbeiter Baden-Württembergs fordern die Gewerkschaftsführer eine lineare Anhebung der Lohnsätze um 0, 35 DM und eine Lohnerhöhung um 5%. Für die Angestellten stellen die IG Chemie-Bonzen eine andere Forderung auf: Anhebung der Gehaltssätze um 12, 5%! Mit den unterschiedlichen Forderungen versuchen die Gewerkschaftsführer die Kampfbereitschaft noch weiter zu zersplittern und zu schwächen. Demselben Zweck sollen auch die Unterschiede in den Forderungen der einzelnen Bezirke dienen: bisher haben die IG Chemie-Führer in jedem Bezirk andere Forderungen aufgestellt, manchmal sogar noch unterteilt in die einzelnen Tarifbereiche (so wurden z.B. im Bezirk Westfalen unterschiedliche Forderungen für die Bereiche Ruhr-Lippe und Bochum-Bielefeld aufgestellt, ebenso im Bezirk Nordmark-Berlin für die Bereiche Hamburg, Schleswig-Holstein und Westberlin)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 7

26.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB wird in einer Sonderausgabe der DKP-Betriebszeitung 'Informationen' auf der Zeche Hansa Dortmund (vgl. 8.3.1971, 30.7.1971) zum 1. Mai 1971, das spätestens in dieser Woche erscheint, auch zu einem Bündnisangebot der KPD/ML-ZB Stellung bezogen:"
Die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, wendet sich an alle Arbeiter, Angestellte und Beamte, an die arbeitende und lernende Jugend, auch in diesem Jahr den 1. Mai einheitlich und geschlossen als einen Kampftag für die Rechte der arbeitenden Menschen zu begehen. Es gibt in Dortmund Versuche, das einheitliche Handeln aller Werktätigen zu verhindern. Unter Mißbrauch solcher Begriffe, wie 'kommunistisch', 'Marxisten-Leninisten', 'KPD/ML' und anderer aus der Geschichte der noch immer widerrechtlich verbotenen KPD bekannter Begriffe, versuchen bestellte Provokateure, einheitliches Handeln der Werktätigen zu verhindern. Dabei mißbrauchen diese sich 'kommunistisch' nennenden Provokateure auch den Namen Ernst Thälmanns, jenes Kommunisten also, der wegen seines Eintretens für die Einheit aller Arbeiter von den NAZIS im KZ-Buchenwald ermordet wurde. Es war und ist das Anliegen von Kommunisten, von Marxisten-Leninisten, die Aktionseinheit aller Arbeiter und Angestellten gegen das Großkapital herzustellen. Demgegenüber wollen die sich KPD/ML nennenden Schreihälse durch scheinradikale Forderungen das einheitliche Auftreten der Gewerkschaftsmitglieder verhindern. Die Hauptaufgabe aller Menschen besteht gegenwärtig darin, einheitlich die gemeinsamen Interessen gegen das Großkapital wahrzunehmen. Darum ruft die DKP dazu auf, die Spaltungsversuche solcher Provokateure, wie der sogenannten KPD/ML zurückzuweisen…

Darum ruft die Deutsche Kommunistische Partei dazu auf, an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilzunehmen und dort für die gewerkschaftlichen Forderungen für Mitbestimmung kontra Großkapital, für sozialen Fortschritt auf Kosten der Millionäre, für Frieden und Sicherheit zu demonstrieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 9f

26.04.1971:
Auf der Zeche Minister Stein Dortmund gibt die DKP, laut KPD/ML-ZB, spätestens in dieser Woche ein Extrablatt ihrer 'Kumpel-Post' (vgl. 8.3.1971, 21.6.1971) heraus, das uns leider noch nicht vorlag. Laut KPD/ML-ZB wird ein ebensolches Extrablatt auch auf der Zeche Hansa (vgl. 26.4.1971) und bei Hoesch (vgl. 26.4.1971) verbreitet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 9f

26.04.1971:
Bei Hoesch Dortmund gibt die DKP laut KPD/ML-ZB spätestens in dieser Woche ein Extrablatt ihrer 'Heisse Eisen' (vgl. 8.3.1971, 1.7.1971) heraus, welches textgleich mit Extrablättern der DKP-Zeitungen auf den Zechen Hansa (vgl. 26.4.1971) und Minister Stein sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 9f

26.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über einen Zeitungsartikel des IGBE Bezirk Ruhr-Nordwest (vgl. 22.4.1971) zur BETR und fährt vermutlich über heute fort:"
Die KPD/ML veröffentlichte diesen Artikel sofort in einem Flugblatt und schrieb dazu: 'Kumpels, dieser Artikel ist ein Hohn für alle Bergarbeiter. Mross und Koprowski lassen sich hier loben für ihre 'maßgebliche Mitwirkung' am 7, 3%-Tarifverrat. Sie wollen uns vormachen, alle Kumpel wären mit ihrem Geheimvertrag einverstanden. Damit wollen sie unseren Widerstand gegen Lohnordnung und Lohndiktat schwächen und zersplittern.

Da muß man sich doch fragen: wenn die neue Lohnordnung wirklich so gut ist, warum wird sie nicht rechtzeitig im Betrieb bekanntgegeben, warum wird sie verschwiegen? wenn der Lohntarif wirklich so gut ist, warum haben wir nie etwas von Verhandlungen und Forderungen der IGBE-Führer gehört, sondern sind gleich vor vollendete Tatsachen gestellt worden? Wenn alle Kumpel so zufrieden mit dem Tarifvertrag sind, warum wollen dann einige Betriebsräte auf Polsum die Verteilung unseres Extrablattes (vgl. 21.4.1971, d.Vf.) verhindern?

Die Wahrheit ist doch: die meisten Kumpel lehnen den Tarifverrat ab.

Wir sind vorher nicht gefragt worden, denn die IGBE-Führer wußten, daß wir ihr Spiel nicht mitgemacht hätten. Statt dessen haben die IGBE-Führer wochenlang mit den Zechenherren und der SPD-Regierung verhandelt. Am Samstag erklärte der Bezirksleiter Homann in Recklinghausen sogar, DASS DER HAUPTVORSTAND WEGEN DER 7, 3% MEHR MIT DER SPD-REGIERUNG ALS MIT DEN KAPITALISTEN VERHANDELT HABE. So haben die IGBE-Führer unsere Interessen verraten. Und darum ist die Losung der KPD/ML:

KAMPF DEM LOHNDIKTAT!
KAMPF DEM LOHNRAUB!
GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 6f

26.04.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR) im Bezirk Rheinland-Pfalz/Saar sollen, laut KPD/ML-ZB, heute die ersten Verhandlungen in Mainz stattfinden. Diese oder kurz darauf folgende Verhandlungen werden aber für gescheitert erklärt und die Schlichtung (vgl. 24.5.1971) eingeleitet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27 und 36, Bochum 7.4.1971 bzw. 12.5.1971, S. 6 bzw. S. 4

27.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe der morgigen 'Frankfurter Rundschau' (FR) vermutlich von heute:"
Das AEG-Werk in KASSEL soll stillgelegt werden. betroffen sind davon über 500 Arbeiter, zu 80% Frauen. Ein Sprecher der IGM forderte in einer Betriebsversammlung die AEG auf, 'nicht einseitig auf Gewinn zu spekulieren und dabei die Menschen zu vergessen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

27.04.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR) im Bezirk Nordrhein finden, laut KPD/ML-ZB, heute Verhandlungen (vgl. 14.4.1971) statt, bei denen die Kapitalisten 5% anbieten, woraufhin die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden. Die Schlichtung soll am 5.5.1971 beginnen:"
Jetzt erklärte der IG Chemie-Bezirkssekretär von Nordrhein, Kretschmer zum 5%-Angebot der Chemiekapitalisten, das Angebot sei 'völlig unzureichend', zumal es noch unterhalb der Orientierungsdaten liege! (Westdeutsche Allgemeine Zeitung 28.4.)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29 und 33, Bochum 17.4.1971 bzw. 1.5.1971, S. 4 bzw. S. 7

28.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die RSA - Azania:"
HALTUNG DER AFRIKANISCHEN STAATEN ZU SÜDAFRIKA

Vor über 100 Journalisten, die auf Staatskosten aus aller Welt nach Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, eingeflogen worden waren, hielt der Staatspräsident des Landes, Houphouet-Boigny am 28.4. eine fünfstündige Pressekonferenz ab. Er erklärte, daß die schwarzafrikanischen Staaten in einen friedlichen Dialog mit der faschistischen Republik Südafrika treten müßten, um den Frieden des Kontinents und seine politische Neutralität zu wahren. Frieden und Neutralität würden nämlich durch die 'kommunistische Gefahr', die größer sei als die der Rassendiskriminierung und der wirtschaftlichen Abhängigkeit, bedroht.

Diese Erklärung ist ein weiterer Schritt der Imperialisten und ihrer weißen und schwarzen Lakaien in Afrika zur Vernichtung der revolutionären Befreiungsbewegungen gegen den portugiesischen Kolonialismus und der progressiven Politik von Staaten wie Guinea, Tansania und Sambia.

Erst im November letzten Jahres überfielen portugiesische Söldner, die aus der BRD unterstützt wurden, den westafrikanischen Staat Guinea, der die Befreiungsbewegung im benachbarten Portugiesisch-Guinea tatkräftig unterstützt, und versuchten ein Marionettenregime zu etablieren.

In Uganda gelang es der Marionette Idi Amin im Februar den Präsidenten Milton Obote zu stürzen und ein reaktionäres Militärregime zu errichten. Obote hatte sich für eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Banken eingesetzt, die von Amin unter lautem Beifall aller Imperialisten wieder rückgängig gemacht wurde. Obote hatte sich auch zusammen mit Kaunda (Sambia) und Nyere (Tansania) scharf gegen die britischen Waffenlieferungen an die SAR gewandt.

Nachdem jetzt Obote 'ausgeschaltet' wurde, gehen die Imperialisten gegen Kenneth Kaunda vor. In einer groß angelegten Verleumdungskampagne versuchte die südafrikanische Regierung unter Mithilfe der britischen Regierung das Ansehen Kaundas in Afrika zu zerstören. Sie unterstellten ihm, einem der schärfsten Gegner der 'Politik des Dialogs', schon seit Jahren Geheimverhandlungen mit der Republik Südafrika zu führen.

Die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe dieser Einkreisungspolitik sind offensichtlich:
1. In der SAR wurde in den letzten Jahren von westdeutschen, englischen, US-amerikanischen und südafrikanischen Kapitalisten eine verarbeitende Industrie aufgebaut, die neue Märkte für ihre Produkte braucht. Die schwarzafrikanischen Staaten, die sich als Markt geradezu anbieten, hatten bisher aus Opposition gegen die Apartheidpolitik nur sehr geringe wirtschaftliche Beziehungen zur SAR.

2. Das wirtschaftliche Wachstum der SAR beruht auf der brutalen Ausbeutung der afrikanischen Arbeiter. Nur wenn es der SAR und den Imperialisten, die dort Extraprofite scheffeln, gelingt, jegliche revolutionären Bewegungen in Afrika zu zerstören, wird sie auch weiterhin die gesamte nichteuropäische Bevölkerung unterdrücken können. In Mozambik und Angola, die beide an die SAR grenzen (allerdings nur wenn Namibia zur SAR dazugerechnet wird, d.Vf.), haben aber die revolutionären Bewegungen MPLA, UNITA und FRELIMO schon große Erfolge errungen.

Es wird also höchste Zeit für die Imperialisten, wie die reaktionäre Neue Zürcher Zeitung feststellte, 'sich durch Puffer gegen Zentren schwarz-afrikanischer Guerillatätigkeit abzuschirmen.' Mit der Politik des 'Dialogs zwischen Schwarz und Weiß' versuchen jetzt die Imperialisten mit Hilfe afrikanischer Marionetten wie Busia in Ghana, Amin in Uganda und Houphouet-Boigny in der Elfenbeinküste die progressiven Regierungen Sambia, Tansania und Guinea, die den Befreiungsbewegungen großzügig helfen, zu isolieren und sie schließlich zu stürzen. Dann, so hoffen sie, können sie unbehindert die Bodenschätze und Arbeitskräfte Afrikas ausbeuten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971, S. 11f

28.04.1971:
Heute beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein bis zum 17.5.1971 dauerndes NATO-Manöver im Mittelmeer (vgl. 19.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 14

28.04.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 32 (vgl. 24.4.1971, 1.5.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und folgendem Leitartikel heraus:"
HERAUS ZUM ROTEN 1. MAI!

In wenigen Tage ist der 1. Mai - der Kampftag der Arbeiterklasse. Das Zentralbüro der KPD/ML hat mit seinem Mai-Aufruf alle Arbeiter zum Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Handlanger aufgefordert. Es hat die Arbeiteraufgefordert, sich einzureihen in die 1. Mai-Demonstration der KPD/ML in Dortmund.

Die Demonstration wird um 9 Uhr 45 an der Barbara-Kirche im Stadtteil Eving-Linderhorst (Straßenbahnlinie 3 vom Hauptbahnhof aus in Richtung Linderhorst bis zur Barbara-Kirche) (beginnen, d.Vf.). Die Demonstration wird um 11 Uhr 30 am Kundgebungsplatz eintreffen: Ecke Bornstr. / Missundestraße. Die Kundgebung wird von 11 Uhr 30 bis höchstens 12 Uhr dauern.

HERAUS ZUM ROTEN 1.MAI!"

Berichtet wird von der Bundeswehr (vgl. 22.3.1971, 21.4.1971, 23.4.1971) und dem Steuerprogramm der DKP (vgl. 17.4.1971). Enthalten ist auch ein Terminkalender für Mai.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Hellige Freiburg (IGM-Bereich - vgl. 19.4.1971).

Aus Berlin wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 15.4.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von der letzten Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 30.4.1970, 12.6.1970).

Aus NRW wird berichtet von einer 1. Mai-Veranstaltung der KPD/ML-ZK in Bochum (vgl. 24.4.1971), von Blumenthal Recklinghausen (IGBE-Bereich) über eine eigene Veranstaltung (vgl. 24.4.1971) und die Lehrlinge (vgl. 19.4.1971), von der IGBE (vgl. 24.4.1971), der DKP in Wattenscheid (heute Bochum - vgl. Apr. 1971), Opel Bochum (IGM-Bereich - vgl. 1.4.1971) und der Ingenieurbau OHG Unna (BSE-Bereich - vgl. 21.4.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von den Dockarbeitern in Frankreich (vgl. 1.9.1970, 3.4.1971, 17.4.1971), den Bergarbeitern in Belgien (vgl. 23.4.1971), den Vietnamdemonstrationen in den USA (vgl. 23.4.1971, 24.4.1971), aus Israel (vgl. 2.4.1971, 20.4.1971), von den USA im Mittelmeer bzw. dem Nahen Osten (vgl. 18.4.1971) und der NATO dort (vgl. 19.4.1971, 28.4.1971), aus Jordanien (vgl. 20.4.1971) und aus Ungarn (vgl. 1.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971

28.04.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR) im Bezirk Hessen finden, laut KPD/ML-ZB, heute weitere Verhandlungen (vgl. 13.4.1971, 17.5.1971) statt, bei denen die Kapitalisten 5% anbieten. Daraufhin wird eine dreiwöchige Verhandlungspause eingelegt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, 33 und 36, Bochum 17.4.1971, 1.5.1971 bzw. 12.5.1971, S. 4, S. 7 bzw. S.4

28.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der BETR (vgl. 20.4.1971) aus Recklinghausen (vgl. 29.4.1971):"
IGBE-TARIFABSCHLUSS

Die IGBE-Führer verstärken ihre demagogischen Manöver zur Täuschung und Verwirrung der Bergarbeiter und versuchen so den Widerstand der Kumpel gegen Lohnordnung und Lohndiktat zu schwächen. Gleichzeitig wollen sie die Bergarbeiter gegen die KPD/ML aufhetzen, die die Kollegen als einzige rechtzeitig auf den bevorstehenden Verrat hingewiesen und die neue Lohnordnung veröffentlicht hat, die als einzige den Kampf der Kumpel gegen den Tarifverrat unterstützt.

So heißt es in einem Artikel in der Recklinghäuser Zeitung vom 28.4. unter der Überschrift: 'BERGARBEITER NEHMEN VON DEN KOMMUNISTISCHEN AKTIONEN KEINE NOTIZ' und 'BELEGSCHAFTEN MIT DEM ERGEBNIS ZUFRIEDEN': 'Die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie sieht sich in diesen Tagen einer heftigen Kritik ausgesetzt: Kommunistische Betriebsgruppen demonstrieren vor Zechentoren und verteilen Flugblätter an die Bergleute. Sie werfen dem Gewerkschaftsvorstand vor, 'hinter dem Rücken der Kumpel' einen Tarif 'ausgemauschelt' zu haben, der allein den 'Zechenherren und Stahlbaronen' nützt… Wie reagieren die Bergleute auf solche Aktionen? Wir fragten den BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SCHACHTANLAGE 'GENERAL BLUMENTHAL', Konrad Brandau (SPD-Mitglied und Mitglied des Aufsichtsrats der Bergbau AG Herne/Recklinghausen - Anmerkung der KND-Redaktion): 'DIE BELEGSCHAFT NIMMT VON DIESEN LEUTEN UND IHREM GEREDE KEINE NOTIZ.' Die Bergarbeiter, so sagte Brandau weiter, haben nämlich klar erkannt, daß sie ab 1. Juni etwa 11% mehr bekommen, wenn der Tarif in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird. Die mit dem Unternehmerverband vereinbarte Lohnerhöhung von 7, 3% wird nämlich auf die Sätze der neuen Lohnordnung gerechnet, die in den letzten Monaten ausgehandelt worden ist. Hinzu kommt eine Verdoppelung der Nachtschichtzulage von 2 auf 4 DM und eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes von 400 auf 500 DM. Die Belegschaften sind, wie Brandau erkannt zu haben glaubt, mit diesem Ergebnis zufrieden.'

Daß die Bergarbeiter durch die neue Lohnordnung insgesamt eine Lohnerhöhung von 11% erhalten sollen, ist eine glatte Lüge. Wir haben schon … beschrieben, wie die neue Lohnordnung dazu dienen soll, die Kollegen noch mehr anzutreiben und zu spalten. Daß die neue LOHNORDNUNG aber auch für einige Teile der Bergarbeiter direkte LOHNDRÜCKEREI bedeutet, zeigt der folgende Fall: Ein Schießmeister (das sind die Kumpel, die die Sprengungen unter Tage vornehmen) auf der Anlage Westerholt / Polsum (in Herten, d.Vf.) verdiente BISHER 63 MARK pro Schicht (Zechendurchschnitt plus 10% Zulage). Nach der neuen Lohnordnung wird er nach Lohngruppe 10 bezahlt (das sind 48, 40 DM) plus 7, 3% Lohnerhöhung (3, 50 DM) plus 15% Zulage (7, 78 DM), das sind nur 59, 68 DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971, S. 7f

29.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Frankreich, u.a. von heute:"
Die Arbeiter des Glaskonzerns BSN haben einen bedeutenden Sieg errungen, der nach Ansicht der großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen 'gefährlichen Präzedenzfall' schafft. Sie konnten den Kapitalisten die Abmachung abkämpfen, daß die Arbeiter mit 63 Jahren eine Rente von 80% des letzten Bruttomonatsgehalts erhalten.

Besonders für die Kämpfe der Renault Arbeiter ist der Sieg der Kollegen bei BSN sehr wichtig. Die Arbeiter der Renault-Fabriken, die in der Hand des französischen Staates sind, haben eine lange und kämpferische Tradition.

Seit dem 29.4. streiken die Arbeiter des Renault Werkes in Le Mans. Dieser Kampf der Renault-Arbeiter wurde gegen den ausdrücklichen Willen der revisionistischen CGT-Gewerkschaft begonnen. Als die Spaltungsmanöver der Revisionisten an der geschlossenen Haltung aller Renault-Arbeiter scheiterten, wurden die CGT-Gruppen des Renault-Werkes gezwungen, den Kampf der Arbeiter zu unterstützen.

Die Renault-Arbeiter verlangen neben einer Neubewertung der Arbeitsplätze eine Verkürzung der Arbeitszeit sowie eine Verbesserung der Rentenbedingungen.

Neben den Renault-Arbeitern kämpfen auch die Arbeiter der Moulinex-Werke (Elektroindustrie) für eine Verbesserung der Arbeitsplatzbewertungen und einen garantierten Mindestlohn von 800 Francs/Monat bei 40 Stunden Arbeit in der Woche."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 13

29.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 30.4.1971):"
'STABILITÄTSPROGRAMM' VON LANGER HAND VORBEREITET

Die 'Stabilitätsmaßnahmen' der SPD-Regierung waren schon geraume Zeit vor ihrer Bekanntmachung in der Öffentlichkeit in Spitzengesprächen von SPD-Führern, Kapitalisten, später auch mit den Gewerkschaftsführern vorbereitet worden.

Bereits am 29.4. trafen SPD- und FDP-Führer mit führenden Kapitalisten im Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES, d.Vf.) in Bonn zusammen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 4

29.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Fluglotsenstreik (vgl. 25.4.1971, 6.5.1971):"
Der Streik der Fluglotsen dauert immer noch an.

Die SPD-Regierung hat sich offiziell hinter Lebers Attacken auf die Streikenden gestellt (…). Regierungssprecher Ahlers erklärte am 29.4.: die SPD-Regierung habe 'einmütig' beschlossen, den 'Gesetzen Geltung zu verschaffen', weil der Streik der Fluglotsen ERHEBLICHE KOSTEN und UNBEQUEMLICHKEITEN verursacht habe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 7

29.04.1971:
Von der KPD/ML-ZB stammt zur CTR folgender:"
BERICHT VON DER V-LEUTE-KONFERENZ DER IG CHEMIE FRANKFURT AM 29.4.

Anwesend waren ungefähr 200 - 300 V-Leute, d.h. etwa 25 - 30% der V-Leute der Verwaltungsstelle.

Der Zorn über das Angebot der Kapitalisten war bei allen Kollegen vorhanden. Die V-Leute berichteten, daß es auch in den Betrieben zu lebhaften Diskussionen gekommen war, bei denen die Kollegen einhellig ihre Empörung über diese Provokation zum Ausdruck gebracht hatten. Dementsprechend war auch die Stimmung der Redner: sie sagten deutlich, daß sie die volle Durchsetzung der Forderungen von der Tarifkommission erwarten und bei sturer Haltung der Kapitalisten auch zum Streik bereit sind.

Eine RESOLUTION wurde verabschiedet und an die Presse gegeben, die besagt, DASS DIE V-LEUTE DAS 'ANGEBOT' DER KAPITALISTEN ALS PROVOKATION EMPFINDEN UND ZURÜCKWEISEN; wenn die Unternehmer glaubten, die Arbeiter mit solchen Angeboten abspeisen zu können, so hätten sie sich getäuscht. MAN WERDE KEINEN PFENNIG WENIGER ALS DIE AUFGESTELLTEN FORDERUNGEN AKZEPTIEREN UND SEI AUCH ZUM KAMPF BEREIT. Außerdem wurde in der Resolution gefordert, DASS VOR DEM ABSCHLUSS EINE V-LEUTE-KONFERENZ DES BEZIRKS STATTFINDEN MÜSSE, DIE NOCHMALS ÜBER DIE LAGE DISKUTIEREN SOLL UND DEREN ENTSCHEIDUNG BINDEND FÜR DIE TARIFKOMMISSION SEIN SOLL.

Die Tarifkommission war durch den Zorn der V-Leute gezwungen, sich radikal zu gebärden, womit es ihr auch gelang, einen Teil der Kollegen zu täuschen und zu verwirren. Ein Kollege übte allerdings unmißverständlich Kritik am Vorgehen der Tarifkommission: '12% haben wir gefordert und 5% werden uns angeboten. Und die TAKO läßt nicht die Verhandlung platzen, sondern vertagt. Wenn über eine solche Unverschämtheit noch verhandelt wird, so werden sich die Kollegen im Betrieb fragen, wie ernst eigentlich diese 12% und 120 DM gemeint sind. Ich glaube, wenn man auf eine solche Herausforderung nicht entsprechend antwortet, so zeigt das, daß die Kommission, wie schon so oft, gekniffen hat.'

Ein anderer Kollege meinte, die Verzögerungstaktik der TAKO gebe den Kapitalisten Gelegenheit mit Briefen und Rundschreiben die Kollegen unter Druck zu setzen, um so die vorhandene Kampfbereitschaft zu brechen. 19 TAGE BIS ZUR NÄCHSTEN VERHANDLUNG SEIEN IHM VIEL ZU LANG. Er sagte wörtlich: 'WENN DER KOLLEGE FABIAN KEINE ZEIT MEHR FÜR UNS HAT, SOLL ER SICH HALT GANZ UM SEINEN LANDTAGSPOSTEN KÜMMERN.' Diese Äußerung stieß bei einigen Kollegen auf Beifall.

Die Bonzen versuchten noch, Hetze gegen die Kommunisten zu entfachen, womit sie aber nur bei einigen 'Kollegen' ankamen.

Der Kollege, der das Vorgehen der Tako so scharf kritisiert hatte, sagte dazu folgendes:

'Die Gesinnung spielt für mich nicht die Hauptrolle, wichtig ist, ob einer sich für uns einsetzt und für die Gewerkschaft und die Kollegen arbeitet. Wir brauchen jeden Mann in der Gewerkschaft und ich bedauere diese Angriffe gegen kommunistische Kollegen.'

Es zeigt sich, daß die rechten Führer genau zwischen 'Kommunisten' und Kommunisten unterscheiden können: einer von ihnen sagte, es gäbe durchaus kommunistische Kollegen, die man akzeptieren können, aber 'DIE KPD/ML MUSS BEKÄMPFT WERDEN, DENN DIE TUN SO, ALS HÄTTEN WIR DIE FORDERUNGEN NUR AUFGESTELLT, UM SIE ZU VERRATEN UND DIE KOLLEGEN ZU BETRÜGEN.' (dies richtet sich vermutlich nicht nur gegen die KPD/ML-ZB sondern auch gegen die im Frankfurter Chemiebereich noch aktivere KPD/ML-ZK, d.Vf.)

Am Schluß verstieg sich der Bonzen Libuda noch zu folgendem Aufruf: 'Kollegen, die Stimmung war heute sehr gut, doch denkt daran, daß der Kampf gegen die Unternehmer nicht im Gewerkschaftshaus geführt wird, sondern im Betrieb.'

Die KPD/ML wird diese demagogischen Manöver der Bonzen entlarven und die Kollegen in ihrem Kampf gegen die Verrätereien der rechten Gewerkschaftsführer unterstützen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971, S. 8f

29.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute über den gestrigen Artikel in der 'Recklinghäuser Zeitung' zur BETR:"
Die KPD/ML-Betriebsgruppe bei Blumenthal veröffentlichte den Hetzartikel aus der Recklinghäuser Zeitung sofort in einem Flugblatt und schrieb dazu:
'Die meisten Kumpels haben den Verrat der IGBE-Führer und der Brandaus und Co. genau erkannt und das RAG-Komplott von Zechenherren, IGBE-Führern und SPD-Regierung durchschaut. Weder die IGBE-Führer noch Brandau haben uns von der Lohnordnung und von den Tarifverhandlungen informiert, die schon seit Monaten in Gang waren… Sie haben sich voll an das 7% Lohndiktat von Schiller gehalten. Dadurch will die SPD-Regierung, unterstützt von den Gewerkschaftsführern, in der beginnenden Krise unsere Löhne drücken und die Profite der Zechenherren sichern.

Kumpels,
JETZT IST ES AN DER ZEIT, DIESEN VERRÄTEREIEN EINE KLARE ABSAGE ZU ERTEILEN!

JETZT IST ES AN DER ZEIT, DEN KAMPF AUFZUNEHMEN GEGEN DAS KOMPLOTT VON ZECHENHERREN, SPD-REGIERUNG UND IGBE-FÜHRERN - UNTER FÜHRUNG DER KPD/ML, DIE DIESEN KAMPF UNTERSTÜTZT UND VORANTREIBT!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971, S. 8

30.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Vorbereitung des 'Stabilitätsprogramms' der Bundesregierung (vgl. 29.4.1971, 3.5.1971), heute "kam es zu einem Gespräch Schillers mit den SPD-Abgeordneten Lenders, Kater und Zander (ehemaliger persönlicher Referent Brenners und gegenwärtig Verbindungsmann zwischen SPD- und Gewerkschaftsspitze)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 4

30.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB ist der Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe ab heute kündbar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

30.04.1971:
Heute sind, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverträge in der Hohlglasindustrie kündbar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 7

30.04.1971:
Laut KPD/ML-ZB ist der Tarifvertrag für die Bekleidungsindustrie ab heute kündbar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 12

30.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute über Rhodia Freiburg (vgl. Apr. 1971):"
RHODIA

Bei Rhodia zeigt sich deutlich, daß die Chemieindustrie, die 1966/1967 noch weitgehend der Krise durch verstärkte Konzentration und Steigerung des Exports entkommen konnte, in diesem Jahr in ihre erste Krise nach dem 2. Weltkrieg geht. Und ebenso zeigt die Reaktion der fortschrittlichsten Kollegen eindeutig, wie mit der Krise auch die Radikalisierung der Arbeiterklasse voranschreitet.

Die Kapitalisten versuchen seit Monaten, nach der Entlassung der 150 älteren Kollegen, durch Verkleinerung von Abteilungen, Umsetzungen, verschärfte Arbeitshetze ihre Profite zu sichern.

Gegen die unerträgliche Arbeitshetze haben zuerst die Kollegen in der Streckerei den Kampf aufgenommen. Die Kapitalisten hatten hier von den bisher 4 Absetzkolonnen, deren Arbeit darin besteht, volle Nylon-Spulen von den Maschinen abzunehmen und andere einzusetzen, eine Kolonne gestrichen und gleichzeitig das Tempo der Maschinen um ein Drittel erhöht. Dieses Tempo ist nicht zu schaffen. Als die Kollegen, die sich beschweren wollten, 'Passierscheine' fürs Büro verweigert bekamen, ließen sie die Maschinen stehen, um der Werksleitung ihre Forderungen vorzutragen. Darauf sagten die Kapitalisten zu, die 4. Kolonne wieder einzusetzen und die Abnehmerzeit wieder zu verlängern. Das ist jetzt über 6 Wochen her, alles, was aber geschehen ist, ist, daß jetzt Refa-Leute in der Abteilung rumlaufen, die prüfen, wo die Arbeitshetze noch weiter verschärft werden kann, damit die Kollegen die neuen Zeiten doch einhalten können. Sie werden immer noch vertröstet: 'Die Umstellung braucht aus betrieblichen Gründen Zeit.'

Daß die Kollegen aus der Streckerei aber weiter kampfbereit sind, um die Angriffe der Kapitalisten, denen die rechten Betriebsratsmitglieder (allen voraus Vorsitzender Schnabel) eifrig behilflich sind, abzuwehren, haben sie am 30.4. bewiesen.

Seit Januar ist bei Rhodia Monatslohn eingeführt. Die Folgen für die Arbeiter sind: teilweise Lohnkürzung durch Pauschalisierung der Zulagen, außerdem wird der Lohn immer noch am 10. jedes Monats überwiesen. Der Betriebsrat hatte mit den Kapitalisten ausgemauschelt, daß die Lohnzahlung an Ultimo baldmöglichst angestrebt wird, aber jetzt - über ein halbes Jahr nach dieser Vereinbarung - reden Kapitalisten und Betriebsrat nicht mehr davon. Nach wie vor kommen die Kollegen kaum vor Monatsende zu ihrem Geld, das sie darüberhinaus noch seit der Umstellung in ihrer Freizeit bei der Bank abholen müssen.

Wieder waren es die Kollegen der Streckerei, die ihre Interessen selbst in die Hand nahmen, anstatt sich auf die 'Arbeitervertreter' im Betriebsrat zu verlassen. Erneut legten sie geschlossen die Arbeit nieder und forderten in der Personalabteilung die Lohnzahlung zum Letzten des Monats. Die Kapitalisten redeten sich wieder mit 'schwerwiegenden, insbesondere betriebswirtschaftlichen Hinderungsgründen' (Anschlag der Betriebsleitung) heraus. Dem Kollegen, der bei beiden Arbeitsniederlegungen der Sprecher der Arbeiter, dem V-Mann der Streckerei, drohten sie mit Entlassung und sprachen ihm mit Zustimmung des Betriebsrats einen 'strengen' Verweis aus.

Aber die Kollegen der Streckerei werden auch wenn die Kapitalisten ihren V-Mann entlassen wollen fest zusammenstehen und den Arbeitern im ganzen Betrieb zeigen, daß nur die geschlossene Front aller Rhodia-Arbeiter gegen die Angriffe der Kapitalisten und der rechten Gewerkschaftsführer im Betrieb erfolgreich sein kann.

Wir haben in unseren Flugblättern die Kampfmaßnahmen der Kollegen im ganzen Betrieb bekannt gemacht und ihre Forderungen unterstützt:
- 30 Minuten Absetzzeit und eine 4. Kolonne
- Lohnzahlung zum Letzten des Monats
- eine freie Stunde zum Geldholen
- gegen die Krisenangriffe der Kapitalisten und die
Arbeitsgemeinschaftspolitik der rechten Gewerkschaftsführer die geschlossene Front der Arbeiterklasse

Der Kampf der Streckereikollegen hat klargemacht, daß die fortgeschrittensten Arbeiter bei Rhodia bereit sind den Kampf für ihre Interessen auch gegen die rechten Gewerkschaftsführer wie Schnabel aufzunehmen. In der Chemietarifrunde (CTR, d.Vf.) kommt es jetzt für uns darauf an, diesen Kampf richtig aufzunehmen und weiterzuführen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 9f

30.04.1971:
Für heute sind, laut KPD/ML-ZB, die Tarife in der Chemietarifrunde (CTR) Berlin durch die IG Chemie gekündigt worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 5

30.04.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 12.4.1971, 11.5.1971) in Hamburg sind heute, laut KPD/ML-ZB, die Tarife kündbar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 7

30.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der DKP (vgl. 1.5.1971):"
In Hamburg, wo die DGB-Führer sich geweigert haben, zum 1. Mai eine Demonstration zu veranstalten, wird der Verrat der D'K'P-Führer besonders deutlich: …

Auf einem Flugblatt in Hamburg riefen die D'K'P-Führer auf: 'Gestalten wir gemeinsam die DGB-Kundgebung am 30. April in der Ernst-Merck-Halle, das Arbeiterforum 1971 sowie die Jugendveranstaltung des DGB am 1. Mai im Gewerkschaftshaus zu eindrucksvollen Demonstrationen für unsere Forderungen'.

Am 30.4. hatte die D'K'P dann zu einer Demonstration zum DGB-Kundgebungsort aufgerufen, war aber selbst kurz vorher wieder in den Hintergrund getreten. Nach einem Bericht der Hamburger Genossen kamen dann etwa 4 - 500 Leute, 50% ältere eingefleischte D'K'Pisten, 50% junge Leute, zum Teil wüstes Aussehen: die D'K'P-Führer, die hierzu ursprünglich aufgerufen hatten, organisierten überhaupt nichts, verkauften nur ein bißchen UZ und ließen schließlich die Demonstration als unordentlichen Haufen abmarschieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 10

30.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute:"
KÜHN: 'KONJUNKTURZUSCHLAG' VERLÄNGERN

Auf einem Empfang für Gewerkschaftsvertreter einen Tag vor dem 1. Mai in Düsseldorf bereitete der SPD-Ministerpräsident NRW's Kühn die Gewerkschaftsführer auf die Aufgabe vor, die Verlängerung der Lohnraubsteuer in der Arbeiterklasse durchzudrücken.

Kühn: 'Im Interesse der Geldwertstabilität muß notfalls der Konjunkturzuschlag über den 1. Juli hinaus weiter erhoben werden.'

Auf der 1. Mai Veranstaltung in Bottrop, auf der Kühn als Hauptredner auftrat, ließ Kühn diese Ankündigung elegant unter den Tisch fallen.

Am 2.5. beeilte sich das Bundesfinanzministerium, Kühns vorschnell an die Öffentlichkeit gelangten Kommentar zu dementieren.
Es ist jedoch klar: die Krise läßt der SPD-Regierung als ersten Schritt zur Verschärfung des Lohnraubs keine andere Wahl: eine Erhöhung der Steuern würde auf noch erbitterteren Widerstand in der Arbeiterklasse stoßen, als die Verlängerung. Das Dementi des SPD-Finanzministeriums zeigt, wie groß die Angst der SPD-Regierung vor der Arbeiterklasse ist. Sie will ihre Entscheidung bis zum letzten Augenblick hinauszögern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971, S. 9f

30.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Krupp Bochumer Verein (BV) über ihre 'Walze' (vgl. Apr. 1971, 3.5.1971):"
V-LEUTE-AUSSCHUSS BEIM BOCHUMER VEREIN hetzt gegen die KPD/ML

Der V-Leute-Ausschuß beim Bochumer Verein (Krupp), in dem nur SPD-Bonzen sitzen, hat einen Angriff gegen die KPD/ML-Betriebsgruppe gestartet. Einen Tag vor dem 1. Mai ließen sie ein Papier verteilen, in dem die KPD/ML als Handlanger des Kapitals angegriffen wird und die Forderung nach Mitbestimmung verteidigt wird."

In diesem Flugblatt heißt es unter dem Titel 'Die Walze - Stellungnahme zur KPD/ML':"
Die Walze hat seit ihrem Erscheinen manche Mißverhältnisse und Untragbarkeiten ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Wir alle, besonders aber die hart arbeitenden Bevölkerungsschichten, haben sich ein reales Gefühl für Recht und Ordnung bewahrt. Man sollte allen Kräften dankbar sein, die mithelfen, Mißstände aufzudecken und Unternehmerdiktatur und Ausbeutung anzuprangern. Der Walze gebührt in dieser Hinsicht auch Dank; denn selbstverständlich hat sie auf manchen Übelstand berechtigt hingewiesen. Sie kann zu ihren Mitarbeitern Kollegen zählen, welche unverblümt ihnen die Begebenheiten aus den Betrieben zutragen; selbst oft gegen den Willen der betroffenen Kollegen. Dadurch ist es ihr möglich, tatsächlich Mißstände aufzudecken, welche den zuständigen Stellen, wie Betriebsrat oder Vertrauensmann, bis dato nicht bekannt waren. Man sollte jedem, der sich für gerechte Angelegenheiten einsetzt, auch seinen Verdienst dafür bescheinigen … Die Taktik, halbe Wahrheiten zu verbreiten und gegen einzelne Personen zu schießen, ist in jedem Lehrbuch für revolutionäre Kräfte nachzuschlagen … Die Walze stellt den Vertrauensleutekörper und den Betriebsrat von FKH als eine Institution von Befehlsempfängern und Dummköpfen hin. Der Vertrauensleutekörper bei FKH in Bochum umfaßt ca. 500 Kollegen. Diese Kollegen müssen unter den Augen der übrigen Belegschaft tagtäglich in ihren Abteilungen ehrenamtlich Lohn-, Urlaubs- und Sozialbelange für ihre Kollegen aushandeln. Oft unter Verzicht ihrer beruflichen Aufstiegschancen. Wird diese Gruppe von Außenstehenden noch in infamster Weise diffamiert (und die Redakteure von 'Die Walze' muß man als Außenstehende betrachten, wenn ihnen solche entscheidenden Pannen passieren), so kann man den Wert ihrer Informationen nicht mehr sehr hoch einschätzen".

Die KPD/ML-ZB zitiert bis "Dank" und kommentiert:"
Nach einigen völlig unbegründeten und mit keinem Beweis belegten Angriffen gegen die Betriebszeitung (sie würde 'Unwahrheiten' und Lügen schreiben folgt dann die Propaganda für die Mitbestimmung: 'Daß die Walze erscheinen kann, ist ein Beweis für das Funktionieren unserer Demokratie. Darum unsere Beteiligung am 1. Mai für Mitbestimmung und der 'Der Mensch im Mittelpunkt'… Mitbestimmung ist deshalb praktizierte Demokratie, nur Feinde dieser Demokratie können die Mitbestimmung ablehnen. Wenn alle Gebiete unserer Gesellschaft und alle Branchen durch die Selbstverwaltung oder Mitbestimmung verwaltet werden, dann kann sich keiner, der wirklich für Demokratie ist, dagegen sträuben, daß für das wichtigste Gebiet, 'die Wirtschaft', welche über unsere Verdienste und somit über unseren Lebensstandard entscheidet, die Mitbestimmung gefordert wird… Wenn die KPD/ML nun fragt: 'Was hat Euch die Mitbestimmung in Eisen und Stahl gebracht', so kann man die Gegenfrage stellen: 'Was wäre wohl mit den Kollegen im Bergbau und in der Stahlindustrie geschehen, WENN NICHT DURCH DIE MITBESTIMMUNG DEN ERFORDERNISSEN ANGEPASSTE SOZIALPLÄNE AUSGEHANDELT WORDEN WÄREN?' Die STRUKTURKRISE hat nicht nur den Bergbau, sondern zum Teil auch schon die Stahlindustrie erfaßt. DIESE ENTWICKLUNG BERUHT AUF WELTWEITEN, WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN VERBESSERUNGEN. Diesen Trend können wir nicht aufhalten, wollen wir auf dem Weltmarkt existent bleiben. Letzthin sind sie auch für höhere Löhne und Gehälter notwendig. Zwangsweise fordern sie aber auch Umstrukturierungen.

OHNE MITBESTIMMUNG würden die Strukturveränderungen in den betroffenen Wirtschaftszweigen ohne Rücksichtnahme auf soziale Härten durch das Kapital durchgeführt werden.

OHNE MITBESTIMMUNG würden die durch die Rationalisierung und Automation erzielten höheren Gewinne nicht den Arbeitnehmern anteilsmäßig zugeschlagen.

OHNE MITBESTIMMUNG wäre kein Arbeitsplatz gesichert. Die Mitbestimmung fordert für einen verlorenen Arbeitsplatz einen neuen.

Ein Gegner dieser Mitbestimmung stellt sich gegen den Menschen und tritt somit offen für das Kapital und die Unternehmer ein. Eine Partei, wie die KPD/ML, die gegen die Mitbestimmung operiert, macht sich bewußt zum Handlanger des Kapitals.

Wenn 'Die Walze' sich in ihren Ausgaben immer als Menschenfreund und als Helfer gegen die Ausbeuter und Unterdrücker selbst hinstellt und gleichzeitig dieser führenden Klasse des Kapitals mit ihrem Kampf gegen die Mitbestimmung Schützenhilfe leistet, dann ist medizinisch dieses Verhalten nur als schizophren zu bezeichnen.

Oder wollen sie die Revolution propagieren? HIERVON SOLLTE SICH JEDER KOLLEGE DISTANZIEREN. Denn diese politischen Auswüchse hat der 'Kleine Mann' noch immer bezahlen müssen, er würde auch diesmal wieder dafür bezahlen.

Wir wissen aber, wie sachlich vernünftig unsere Kollegen sind.

Denn unsere 'Freunde' können uns viel erzählen! Was können sie halten?

Wir kommen wieder!"

Die KPD/ML-ZB berichtet über ihre eigene Antwort (vgl. 3.5.1971):"
'Die Walze' hat auf dieses Flugblatt, das ein deutlicher Beweis für die Stärke des Einflusses der KPD/ML-Betriebsgruppe ist, folgende Antwort geschrieben:
'Bei dieser Gelegenheit ist noch einiges zu der gefälschten Walze des Vertrauensleuteausschusses zu sagen, welche mit den Argumenten und dem Papier der Krupp-Herren (das Flugblatt wurde auf einer werkseigenen Maschine gedruckt - Anmerkung der KND-Redaktion) hergestellt wurde und die ohne Befragung der Vertrauensleute selbstherrlich von Paßmann jun. (Vorsitzender des Ausschusses) veröffentlicht wurde. Nicht einmal dieser wagte seinen Namen unter das Pamphlet zu setzen, über dem in den bekannten roten Buchstaben 'Die Walze' stand.

Um nur die krasseste Lüge herauszugreifen - was stand in dieser Anti-Walze doch? In der Anti-Walze stand: 'Ohne Mitbestimmung würden die durch Rationalisierung erzielten höheren Gewinne nicht den Arbeitern anteilmäßig zugeschlagen.'

Ja, wo bleiben denn nun die Gewinnanteile, wir haben doch die Mitbestimmung?!

Nein, Kollegen, es ist genau anders! Die Mitbestimmung ist, solange die Kapitalisten die unbeschränkte Macht im Staate haben, nur ein Mittel der Kapitalisten, mit welchem sie sich die Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte als Handlanger kaufen, die Arbeiterklasse spalten und so die Lage der Arbeiter verschlechtern.

Die Mitbestimmung ist das sichere Mittel der SPD- und Gewerkschaftsführung, mit welchem sie die Arbeiterklasse verkaufen, die Gewerkschaften aushöhlen und zum Oberrechnungsbüro der Kapitalisten machen, mit welchem sie die Betriebsräte zu nützlichen Idioten und teilweise bewußten Handlangern der Kapitalisten machen.'

Die demagogischen Manöver der SPD-Bonzen werden auch durch die Ereignisse im eigenen Betrieb entlarvt: beim BV führen die Kapitalisten schon seit langem Krisenangriffe durch, die mit der Unterstützung der rechten SPD- und Gewerkschaftsbonzen auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen werden (…).

Die Auseinandersetzungen zwischen SPD- und Gewerkschaftsführern auf der einen und KPD/ML-Betriebsgruppen auf der anderen Seite, die sich in der letzten Zeit häufen, zeigen, daß die politische Krise der Sozialdemokratie voranschreitet. Die rechten SPD-Führer werden langsam aber sicher ihren Einfluß in der Arbeiterklasse verlieren; die KPD/ML aber wird die Arbeitermassen immer stärker für sich gewinnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 5f

30.04.1971:
Die Maiveranstaltung des DGB Kreisverbandes Olpe wird, laut internem Bericht der KJO Spartacus Ortsgruppe Lennestadt, von 700 Personen besucht. Die DKP habe ein Flugblatt verteilt, man selbst eine Rede halten dürfen, da man ja den DGB KJA unter Kontrolle habe.
Q: KJO Spartacus: Nationales Internes Bulletin Nr. 7, O. O. Juni 1971

30.04.1971:
Nach eigenen Angaben erscheint eine Extraausgabe des 'Hobel' - Zeitung der Betriebsgruppe Prosper der KPD/ML-ZB in Bottrop (vgl. 25.4.1971, 3.5.1971) mit einem Aufruf zur Maidemonstration in Dortmund.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971, S. 9

30.04.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 21.4.1971) berichtet:"
DGB-FÜHRER MÜNSTER GEGEN OFFENEN 1. Mai

In Münster versuchen die DGB-Führer genau wie in Westberlin, Hamburg, Hagen und Nürnberg die selbständige Aktion der Arbeiterklasse am 1. Mai zu verhindern.

Die KPD/ML-Betriebszeitung Roter Metall Arbeiter (vgl. 12.4.1971, d.Vf.) schreibt dazu:
'Auch in Münster wird der 1. Mai, der politische Kampftag der Arbeiterklasse, von den DGB-Führern verraten und verkauft: Sie machen in Münster am 30. April ein Feierstündchen. Dort wird das Mitglied des DGB-Bundesvorstands, Woschech, schöne Worte machen. Unter dem Thema: Mitbestimmung - der Mensch steht im Mittelpunkt. Schauspieler vom Stadttheater sollen dazu Gedichte aufsagen. Und wie letztes mal, so wird wieder viel Prominenz da sein.

Aber für die Maifeier hat sich der Verantwortliche, der DGB-Jugendsekretär Wildenmann, noch was ganz besonderes ausgedacht: Er will eine ORDNERTRUPPE AUS RECHTEN GEWERKSCHAFTSFUNKTIONÄREN in den Kampf schicken!

Beim letzten 1. Mai waren nämlich einige Gewerkschaftler und Kommunisten, die den Verrat der rechten Gewerkschaftsführer nicht länger mit ansehen wollten, aufgestanden und hatten in der Diskussion ihre Meinung gesagt.

'Das darf nicht wieder passieren, daß die uns die Mai-Feier mit ihrer Kritik kaputtmachen! Wenn die das diesmal wieder versuchen, fliegen sie raus!' ließ SPD-Wildenmann von sich hören. Deshalb auch die 'Ordnertruppe'! Damit will er den rechten SPD- und Gewerkschaftsführern einen Dienst erweisen. Vor allem will er verhindern, daß wir Kommunisten die Dinge beim Namen nennen und den Kollegen den Weg des Kampfes gegen die Machenschaften der SPD- und Gewerkschaftsführer, den Weg des Kampfes um die Errichtung der Arbeitermacht, den Sozialismus zeigen.'

Die D'K'P'-Führer (DKP, d.Vf.) Münster haben erklärt, daß sie an der Demonstration (gemeint ist wohl Veranstaltung, d.Vf.) teilnehmen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 4

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Mai:"
NEUER CHINESISCHER FILM ÜBER DAS KANALSYSTEM 'ROTE FAHNE'

In China wurde kürzlich ein neuer Dokumentarfilm fertiggestellt, den die Arbeiter der Zentralen Wochenschau- und Dokumentarfilmstudios in langjähriger Arbeit gedreht haben.

Der Film berichtet über die großartigen Erfolge, die die Volksmassen des Kreises Lin unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas beim Aufbau der sozialistischen Landwirtschaft erzielt haben.

Der Kreis Lin liegt im Norden der Provinz Honan, die sehr gebirgig ist. Er hat rund 1 000 Dörfer, die alle im Taihang-Gebirge etwa 1 000 m über dem Meeresspiegel liegen.

In einer zehnjährigen Schlacht erbauten die revolutionären Massen des Kreises das Kanalsystem 'Rote Fahne'. Sie setzten all ihre Kraft dafür ein, denn der Kanal und seine Früchte würden der ständigen Verbesserung ihrer eigenen Lebenslage dienen und nicht einer Handvoll Grundherren und Ausbeuter. Er würde auch ein wichtiger Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau ganz Chinas sein.

Der Hauptkanal des Kanalsystems 'Rote Fahne' ist 170 km lang. Er leitet das Wasser des Changho, der durch die benachbarte Provinz Shansi fließt, in den Kreis Lin. Der Hauptkanal verzweigt sich in 480 Kanäle, die zusammen 1 000 km lang sind und das Wasser in alle Gegenden des Kreises leiten.

Mit 134 Tunneln in einer Gesamtlänge von 24 km und 150 Brücken, die zusammen 6, 5 km lang sind, überwinden die Kanäle des Systems hunderte von Berghöhen und Schluchten. Im Laufe der Bauarbeiten schafften die revolutionären Massen des Kreises außerdem 1 250 Berggipfel aus dem Weg und führten Terrassierarbeiten von insgesamt 16 Mio. Kubikmeter aus. Zum Kanalsystem gehören auch 14 Elektrizitätswerke, 100 Staubecken und 2 800 Speicherteiche.

Der Film zeigt sehr anschaulich die Not, unter der der Kreis Lin vor dem Bau des Kanalsystems infolge des Wassermangels zu leiden hatte. Der Wassermangel war früher so groß, daß mehr als die Hälfte aller Arbeitskräfte damit beschäftigt war, Wasser zu besorgen.

Mit erschütternden Bildern zeigt er lange Schlangen von Menschen an den wenigen Brunnen und Züge von Eseln, die zur Wasserbeschaffung das Taihang-Gebirge überqueren.

Der Wassermangel setzte der landwirtschaftlichen Produktion enge Grenzen. In Dürreperioden wurde sie dazu oft noch schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Der Bauplan für das Kanalsystem 'Rote Fahne' wurde nach der Gründung der Volkskommunen im Jahre 1958 von den revolutionären Volksmassen des Kreises Lin selbst erstellt. Im Frühjahr 1960 begann dann die Arbeit. Der Film zeigt, wie sich 40 000 Kommunemitglieder auf den Weg zu den Taihang-Bergen machen. Ihr Schlachtruf war: 'Gestaltet Berge und Flüsse um!'

Beseelt vom Geist des Selbstvertrauens und des harten Kampfes fürchteten sie keine Schwierigkeiten.

Der Film nützt den Hintergrund mit den steilen Felsen und den tiefen Abgründen, über denen die Bauern arbeiteten, sehr gut aus.

Mit atemberaubenden Bildern zeigt er ihren Mut. Überhängende, vom Wetter zerklüftete Felsbrocken rollen oft herunter und bedrohen Menschen und Bauwerk.

Die Kamera folgt dem Parteimitglied Jen Yang-cheng, der an einem Seil schwebend, mit einem Brecheisen lose Felsbrocken von der Wand einer riesigen steilen Klippe schlägt. Oft rollen riesige Felsbrocken in den Kanal. Der Film zeigt genau, wie die revolutionären Bauernmassen den Weg Stück für Stück freisprengen.

Oft legen sie mehrere tausend Tonnen Sprengstoff gleichzeitig ein, um ganze Berge in die Luft zu jagen.

Den Sprengstoff haben die Bauern selbst hergestellt, ebenso Kalk, Kräne und das meiste Handwerkszeug. Das war schon deshalb notwendig, weil es schwierig war, Material und Werkzeug in die abgelegene Berggegend zu schaffen, durch die ein großer Teil des Kanalsystems gebaut wurde.

Mit unbeugsamer Entschlossenheit überwanden die revolutionären Bauernmassen alle Schwierigkeiten. Der Tunnel 'Jugend', der 616 m lang, 6 m breit und 5 m hoch ist, war einer der entscheidenden Bauabschnitte. Das Gestein dort war so hart, daß die Bohrer schon nach wenigen Umdrehungen stumpf waren. Trotzdem gaben die revolutionären Volksmassen nicht auf. Der Film stellt dar, wie sie sich Schritt für Schritt voranarbeiten und schließlich nach einem Jahr und 5 Monaten den Tunnel fertigstellen.

Der Bau des Kanalsystems 'Rote Fahne' rief vom ersten Tag an den äußersten Haß des Klassenfeindes hervor. Lui Schao-tschi und seine Agenten vertrauten den Massen nicht. Sie schätzten ihre Fähigkeiten sehr gering ein und meinten, nur ausländische 'Experten' seien fähig ein solches Projekt zu verwirklichen und den wirtschaftlichen Aufbau Chinas voranzutreiben. Sie bejubelten die Maschinen des westlichen kapitalistischen Auslands und meinten, China müsse im Schneckentempo hinter diesen Ländern herkriechen.

Deswegen erfanden Liu Schao-tschi und seine Agenten in der Provinz alle möglichen Einwände gegen das Projekt und legten den revolutionären Massen alle nur möglichen Hindernisse in den Weg. Tag für Tag versuchten sie auf's Neue den Bauern Angst vor den Gefahren der Arbeit einzujagen und ihnen ihren Mut zu nehmen. Schließlich versuchten diese Verräter sogar, die Beendigung der Bauarbeiten zu erzwingen.

Aber das revolutionäre Volk leistete hartnäckig Widerstand und setzte die Arbeiten mit noch größerer Entschlossenheit fort. Die Massen ließen sich nicht durch das Gerde der bürgerlichen Autoritäten irre machen.

Vor Beginn der Arbeiten an der Brücke 'Morgenröte', die von neun Produktionsbrigaden der Volkskommune Tong-Hang gebaut wurde und 550 m lang, 16 m hoch und 4, 5 m breit ist, hatten im Ausland ausgebildete akademische 'Experten' behauptet, es könne den Volksmassen niemals gelingen, diese Brücke in der geplanten Zeit fertigzustellen. Man brauche auch mit modernen Maschinen acht Monate um ein solches Projekt zu verwirklichen. Ohne Stahlbeton und Maschinen, nur mit den Händen der Bauern, sei das nicht einmal in drei Jahren zu schaffen.

Zum allergrößten Entsetzen der 'Experten' haben die Mitglieder der Volkskommune die Brücke in 56 Tagen fertiggestellt!!

Dieser Erfolg war wie der gesamte Bau des Kanalsystems 'Rote Fahne' möglich, weil sich die Volksmassen von den Ideen Mao Tse-tungs leiten ließen. Sie vertrauten auf ihre kollektive Stärke.

'Wir treten für das Vertrauen auf die eigene Kraft ein. Wir hoffen auf Hilfe von auswärts, können uns aber nicht von ihr abhängig machen; wir verlassen uns auf die eigenen Anstrengungen, auf die schöpferischen Kräfte der Armee und des gesamten Volkes.'

Das sagte Mao Tse-tung schon 1945 über die Politik der Kommunistischen Partei Chinas.

Auf diesem, von Mao Tse-tung gewiesenen Weg haben die chinesischen Arbeiter- und Bauernmassen die alten Ausbeuterklasse besiegt. Auf diesem Weg erzielen sie heute immer größere Erfolge beim Aufbau des Sozialismus und bringen ständig neue revolutionäre Helden hervor.

Die Arbeiter des zentralen Wochenschau- und Dokumentarfilmstudios haben bei der Berichterstattung über den Bau des Kanalsystems 'Rote Fahne' die Weisungen Mao Tse-tungs über die Arbeit auf dem Gebiet der Kunst verwirklicht, der sagt: 'Unsere Literatur und Kunst dienen den Volksmassen, vor allem den Arbeitern, Bauern und Soldaten, werden für die Arbeiter, Bauern und Soldaten gemacht und von ihnen benutzt.'

LIED DER REVOLUTIONÄREN MASSEN DES KREISES LIN AUF DAS KANALSYSTEM 'ROTE FAHNE'

Durch die durchschnittenen Taihang-Berge
fließt ungestüm der Changho-Fluß.
Das Volk von Lin, entschlossen ohnegleichen
geht daran, Berge und Flüsse zu verändern.
Mit der roten Sonne im Herzen
haben große Massen entschlossene Schlachten gegen die Taihang-Berge entfesselt.
Die Mao Tse-tung-Ideen führen das Kommando,
das Land zeigt ein neues, verwandeltes Gesicht.
Mit der roten Sonne im Herzen
haben große Massen entschlossene Schlachten gegen die Taihang-Berge entfesselt.

Sie machen Revolution mit Hammer und Meißel
und lassen sich vom eisernen Willen Yü-Gungs leiten.
An schroffen Bergwänden entlang laufen unzählige Kanäle,
in den Reservoirs spiegelt sich der blaue Himmel.
Die Hänge sind jetzt mit dichtem Grün bedeckt,
Felder von der Art Dadschais sind an die Stelle der kahlen Berge getreten.

Durch die durchschnittenen Taihang-Berge
fließt ungestüm der Changho-Fluß.
Die Volksmassen von Lin haben gestützt auf ihre eigenen Kräfte wahre Wunder vollbracht,
immer vorwärtsstrebend setzen sie ihren Weg fort
und halten die rote Fahne hoch.

Der Film 'Das Kanalsystem 'Rote Fahne'' wird im Rahmen der Feier des 50. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas von der KPD/ML und dem KJVD am 3.7.1971 in einem Bochumer Kino zum ersten Mal in Deutschland gezeigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 6ff

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dem Mai:"
DIE POLITIK DER ISRAELISCHEN MILITARISTEN IN DEN BESETZTEN GEBIETEN

Die israelischen Militaristen versuchen vor der Weltöffentlichkeit noch immer den Eindruck zu erwecken, sie seien zu Verhandlungen über den Rückzug aus den besetzten Gebieten, die sie 1967 an sich gerissen haben, bereit.

Ihre tatsächliche Politik in den besetzten Gebieten zeigt, daß sie auf keinen Fall bereit sind, ihre imperialistischen Eroberungen aufzugeben.

Überall in den besetzten Gebieten haben sich kapitalistische Unternehmen breit gemacht. In der SINAI-WÜSTE werden heute VON DEN ISRAELIS ÖLQUELLEN AUSGEBEUTET, deren Förderung schon fast den gesamten Ölbedarf Israels deckt.

Systematisch errichten die israelischen Militaristen überall in den besetzten Gebieten WEHRDÖRFER und KIBBUZIM (landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften). Auf den Golan-Höhen z.B. gibt es heute schon 15 Wehrdörfer und weitere sind geplant. Tausende von Menschen sollen nach den Plänen der israelischen Regierung hier angesiedelt werden.

Auf dem Weg durch die besetzten Teile Jordaniens findet man entlang des Jordans eine Reihe von Kibbuzim, die Hühner und Rinder züchten, den Boden bewässern und bepflanzen, Ställe und Sportanlagen bauen.

Der STAAT SUBVENTIONIERT DIE NEUEN DÖRFER in den besetzten Gebieten. Die ARBEITSKRÄFTE IN DER ERSTEN ZEIT STELLT VOR ALLEM DIE ARMEE.

Terrormaßnahmen gegen die arabische Bevölkerung in den besetzten Gebieten sind an der Tagesordnung.

Im Sommer 1969 wurden die Bauern von drei arabischen Dörfern zwischen Hebron und Bethlehem gezwungen, gegen eine lächerliche Entschädigung ein Gebiet von 200 ha zu räumen. Auf dem Gebiet sollte ein Kibbuz errichtet werden.

Mit den gut ausgerüsteten Kibbuzim können die arabischen Bauern nicht konkurrieren. Viele von ihnen müssen schon nach kurzer Zeit aufgeben. Sie gehen in die Städte und sind den Kapitalisten dort als billige Arbeitskräfte willkommen oder sie gehen als Lohnarbeiter in die Kibbuzim.

Die ISRAELISCHE ARMEE zerstörte schon einen großen Teil der zu Jordanien gehörenden Jerusalemer Altstadt durch SPRENGUNG ARABISCHER HÄUSER. Zerstörte arabische Häuser findet man auch in vielen anderen Orten wie Nablus, Hebron, Jenin und Gaza.

Sehr oft sprengt die israelische Armee arabische Häuser als Vergeltung für angebliche oder tatsächliche Zusammenarbeit mit den palästinensischen Befreiungsorganisationen.

KRIEGSMINISTER DAYAN erklärte der arabischen Bevölkerung der besetzten Gebiete die Taktik der israelischen Militaristen so: 'DAS LEBEN WIRD FÜR EUCH UNERTRÄGLICH WERDEN. ENTWEDER IHR HELFT UNS UND ZEIGT DIE TERRORISTEN AN ODER IHR LEIDET.'

Und zur KOLONIALISIERUNGSPOLITIK sagt er: 'Wir schaffen neue Tatsachen.'

Seit kurzem kann man in Israel nur noch Landkarten kaufen, nach denen alle besetzten Gebiete zu Israel gehören. Die Waffenstillstandslinien von 1949, die Israel bis 1967 als seine Grenzen betrachtete, sind noch nicht einmal schraffiert angegeben.

Und gegenüber dieser imperialistischen Eroberungspolitik der israelischen Zionisten empfehlen die Führer der Sowjetunion (SU, d.Vf.) den arabischen Völkern, sie sollten sich in Verhandlungen mit den Israelis einigen. Gegenüber dieser Eroberungspolitik haben sie in ihrem Nahost-Plan vom Okt. 1970 auf den völligen Truppenabzug der Zionisten als Voraussetzung für Verhandlungen verzichtet!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 9f

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dem Mai:"
SÜDVIETNAM: ROLLE DER ARBEITERSCHAFT IM BEFREIUNGSKAMPF

Die südvietnamesischen Arbeiter standen im Kampf gegen den US-Imperialismus und seine Lakaien schon immer in vorderster Front.

Unter der Führung der Nationalen Front für Befreiung (NFL (FNL, d.Vf.)) haben sich die meisten von ihnen in den 'BEFREIUNGSGEWERKSCHAFTEN' organisiert, die sich zu einem Bund zusammengeschlossen haben.

Seit ihrer GRÜNDUNG VOR ZEHN JAHREN sind die Befreiungsgewerkschaften im wirtschaftlichen und politischen Kampf der südvietnamesischen Werktätigen eine führende Kraft.

In FRÜHEREN JAHREN kämpften die südvietnamesischen Arbeiter zusammen mit den anderen Werktätigen VORWIEGEND GEGEN DIE VERSCHLECHTERUNG IHRER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE. Die Demonstration im Nov. 1963, an der fast eine Mio. Werktätige teilnahmen, der Streik von mehr als 200 000 Arbeitern in Saigon-Cholon im Sept. 1964 und der Streik von 42 000 Arbeitern der Baugesellschaft RMK-BRJ, der von Juni bis Dez. 1966 dauerte, hatten die Verbesserung der Lebenslage zum Ziel und sind Beweise für die Kampfkraft der vietnamesischen Arbeiter.

Die GENERAL-OFFENSIVE DER SÜDVIETNAMESISCHEN BEFREIUNGSSTREITKRÄFTE IM FRÜHJAHR 1968 bedeutete für den Kampf der südvietnamesischen Werktätigen eine entscheidende Wende.

Seitdem ist ihr Kampf vor allem auf die direkte Unterstützung der Befreiungsfront ausgerichtet, so daß der politische KAMPF GEGEN DIE AMERIKANISCHEN AGGRESSOREN UND DIE SÜDVIETNAMESISCHE MARIONETTEN-CLIQUE NUN IM VORDERGRUND STEHT.

Viele Arbeiter haben den bewaffneten Kampf aufgenommen, so daß die US-Imperialisten nun auch in den südvietnamesischen Städten in einen immer schärferen Kampf verwickelt werden.

Unter der Führung der NFL und der Befreiungsgewerkschaften greifen südvietnamesische Arbeiter Militärbasen, Flughäfen und Nachschubdepots der US-Imperialisten an und sichern auch strategisch wichtige Straßen ab.

Auch ihre Streiks sind auf die Schwächung der militärischen Stärke der US-Imperialisten und ihrer südvietnamesischen Lakaien ausgerichtet.

Der Streik der Arbeiter der Ölgesellschaften Stanvac, Shell und Caltex im vorigen Jahr war ein schwerer Schlag für die Benzin- und Ölversorgung der Truppen der US-Imperialisten und der Marionetten-Clique. Der Streik der Werktätigen im Fernmeldewesen legte die Nachrichtenverbindungen in Saigon-Cholon und allen Provinzen Südvietnams für 20 Stunden lahm.

20 000 Arbeiter der BMK-BRJ (? - s.o., d.Vf.) Company führen seit Okt. 1970 systematisch Kurz- und Bummelstreiks durch und legten so schon insgesamt 30 Baustellen von militärischen Anlagen in Südvietnam still.

Seit 1968 besteht auch eine ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN WERKTÄTIGEN DER STÄDTE UND DEN BAUERN DER UMLIEGENDEN LÄNDLICHEN GEBIETE. Die Werktätigen unterstützen den Kampf der armen Bauern gegen feindliche Bombardements, Vernichtungsrazzien, das Versprühen von chemischen Kampfstoffen und ihre Forderungen nach Wiedergutmachung für die Verluste an Eigentum.

Die ARBEITER DER BEFREITEN GEBIETE, die wie das ganze vietnamesische Volk im Befreiungskampf gegen die französischen Kolonialisten reiche Kampferfahrungen sammelten, leisten durch ihre Produktionstätigkeit einen entscheidenden Beitrag zum Kampf gegen den US-Imperialismus. Obwohl sie oft schweren Bombenangriffen ausgesetzt sind, stellen sie immer größere Mengen Waffen, Medikamente, Kleidung und vieles andere für die Front und die Bevölkerung der befreiten Gebiete her.

ZWISCHEN DEN WERKTÄTIGEN DER BEFREITEN UND DENEN DER NOCH NICHT BEFREITEN GEBIETE bestehen ENGE KONTAKTE. Produktionstätigkeit und militärische Aktionen werden unter der Führung der NFL ständig aufeinander abgestimmt.

So hat sich die südvietnamesische Arbeiterschaft wahrhaft als Vorhut im Befreiungskampf gegen die amerikanischen Imperialisten und ihre südvietnamesischen Lakaien erwiesen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 10f

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Mai:"
SÜDVIETNAM: FEHLSCHLAG DER US-IMPERIALISTISCHEN 'VIETNAMISIERUNGS'-POLITIK

'Vietnamisierung' des Kriegs, das ist die Taktik des US-Imperialismus in Indochina. Sie ist Ausdruck seiner Schwäche.

Der US-Imperialismus ist von allen Seiten eingekreist: An der indochinesischen Front bringen die Truppen der drei Völker Indochinas den amerikanischen Angreifern und ihren Handlangern eine vernichtende Niederlage nach der anderen bei. Die Invasionen nach Laos und Kambodscha waren totale Fehlschläge für die US-Imperialisten und verstärkten nur die Entschlossenheit der drei indochinesischen Völker, die Angreifer endgültig aus Indochina zu vertreiben.

Der Kampf des amerikanischen Volkes hat einen neuen Höhepunkt erreicht (…). Millionen von Amerikanern fordern den totalen Rückzug der US-Truppen aus Indochina.

In dieser Situation wollen die US-Imperialisten sich mit der sogenannten Vietnamisierung des Krieges die Möglichkeit verschaffen, ihre Aggressionspolitik ungehindert fortzusetzen, gleichzeitig aber den Anschein zu geben, sie zögen sich aus Indochina zurück, um so das eigene Volk zu beruhigen.

Praktisch sieht das so aus:
Die US-Imperialisten finanzieren den Krieg. Sie stellen die gesamte Ausrüstung der südvietnamesischen Marionetten-Armee, vom Panzer bis zur Uniform.

In den Kampf geschickt werden sollen aber nicht mehr amerikanische Truppen, sondern vietnamesische Soldaten. Mit sinkenden amerikanischen Verlusten an Menschen hofft Nixon auch, die Kriegsgegner in den USA beruhigen zu können.

'Vietnamisierung' des Krieges bedeutet teilweiser Rückzug der US-Truppen aus dem Bodenkrieg, dafür aber Verschärfung des Luftkriegs und 'Unterstützung' jeder Aktion der Marionettentruppen aus der Luft.

Zur 'Vietnamisierung' gehört auch die Verschärfung des Terrors gegen das vietnamesische Volk, um diese Taktik abzusichern.

Seit Juli 1970 verwirklichen die US-Imperialisten und ihre südvietnamesischen Handlanger das sogenannte 'SPEZIELLE PAZIFIZIERUNGS'-PROGRAMM und seit neuestem das 'BESCHLEUNIGTE PAZIFIZIERUNGS'-PROGRAMM, DAS NUR EINE VERSCHÄRFTE FORM DES ERSTEN IST.

Kern dieser Programme ist der Aufbau eines engen Netzes von sogenannten Wehrdörfern, auch 'STRATEGISCHE DÖRFER' genannt und KONZENTRATIONSLAGERN (KZ, d.Vf.). In den 'strategischen Dörfern' wird die Bevölkerung ganzer Dörfer zusammengepfercht, die sich der Zusammenarbeit mit den Befreiungstruppen 'verdächtig gemacht' hat oder von den Aggressionstruppen vertrieben wurden.

Mit Vernichtungsrazzien im ganzen Land, darunter der 'OPERATION PHOENIX', die der US-Senator Fullbright einen Plan des systematischen Mordes nannte ('Express' vom 18.2.1970), versuchen die US-Imperialisten verzweifelt, den Widerstand des vietnamesischen Volkes zu brechen und die Bevölkerung von der Zusammenarbeit mit den Befreiungstruppen abzuhalten.

Wie die Laos-Invasion und viele andere Unternehmen des US-Imperialismus und seiner Handlanger in Indochina, so ist auch die 'Vietnamisierung' ein totaler Fehlschlag.

Die Marionetten-Armee der Thieu-Clique ist den Befreiungstruppen nicht gewachsen. Sogar General Ky, Vizepräsident der südvietnamesischen Marionettenregierung, mußte die Schwäche seiner Truppen zugeben, indem er feststellt:
'Wir werden zwei Jahrzehnte brauchen, um auf eigenen Beinen stehen zu können.' (South Vietnam in Struggle, ZO der NFL Nr. 95/71).

Die Bevölkerung der noch nicht befreiten Gebiete kämpft in Zusammenarbeit mit der NFL entschlossen gegen die 'Pazifizierungs'-Maßnahmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 14f

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
RAUSCHGIFT IN DER US-ARMEE

Die US-Imperialisten fürchten wie nie zuvor um die Kampfkraft ihrer Truppen in Indochina.

Etwa 30 000 bis 40 000 amerikanische Soldaten in Südostasien waren im Mai 1971 dem Heroin so verfallen, daß einige von ihnen bei plötzlicher Versetzung zur Erfüllung von Kampfaufträgen wegen Drogenmangels an Entziehungssymptomen litten.

Allein in VIETNAM NEHMEN 10 BIS 15% DER AMERIKANISCHEN SOLDATEN HEROIN. Mindestens 59 Soldaten starben nach Berichten der bürgerlichen Presse in fünf Monaten des Jahres 1970 an einer Überdosis Heroin.

Das geht aus einem Bericht des amerikanischen Kongresses hervor, den eine Kommission des Repräsentantenhauses nach einer Reise durch Südostasien gab und der von zwei Abgeordneten an die bürgerliche Presse weitergegeben wurde.

Bei ihren Untersuchungen über den Heroin-Handel stellte die Kommission fest, daß HÖCHSTE MILITÄRS UND REGIERUNGSBEAMTE IN LAOS UND SÜDVIETNAM IN DEN HEROINSCHMUGGEL VERWICKELT SIND.

DAZU gehören der CHEF DES GENERALSTABS DER LAOTISCHEN REGIERUNGSTRUPPEN UND DER VIZEPRÄSIDENT DER SÜDVIETNAMESISCHEN MARIONETTENCLIQUE, GENRAL KY, der selbst mit Heroin handelt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 11

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Mai:"
Im Raum zwischen Aden und Singapur und weiter östlich im südchinesischen Meer und im Pazifik kreuzen seit einiger Zeit mindestens 15 Einheiten der sowjetischen Asienflotte. Und dieser Teil der sowjetischen Flotte wird ergänzt durch den Ausbau der Flottenstellungen der SU im Mittelmeer und im Nahen Osten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 2

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Rumänien und die SU:"
RUMÄNIEN LEHNT FÜHRUNGSANSPRUCH DER SOZIALIMPERIALISTEN AB

Die rumänische Regierung hat sich der Vormachtstellung der Sozialimperialisten im Warschauer Pakt (WP, d.Vf.) nicht unterworfen.

Das wird in einem Artikel der Mai-Nummer des rumänischen theoretischen Parteiorgans 'Lupta de Clasa' (Klassenkampf) deutlich.

Das 'volle Recht jeder kommunistischen Partei auf Autonomie bei der Ausarbeitung ihrer politischen Linie' wird darin bekräftigt und klar gestellt, daß es keine 'fertigen Rezepte' für den Aufbau des Sozialismus gibt, die für alle kommunistischen Parteien verbindlich sind. Eine 'mechanische Übernahme' verschiedener Methoden und Formen der Lehren des Marxismus-Leninismus könne nicht in Frage kommen.

'Die Institutionalisierung einer zentralistischen Lenkung (der kommunistischen Weltbewegung - KND), in welcher Form auch immer, eines Monopols der revolutionären Theorie' wird vom Parteiorgan abgelehnt.

Dies bedeutet die Zurückweisung der sogenannten Breschnew-Doktrin der Sozialimperialisten, mit der diese die Völker der osteuropäischen Länder unter ihre Knute zwingen wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 11

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. aus dem Mai:"
USA: HUNGER UND ARMUT

Nach Berichten bürgerlicher Zeitungen leben derzeit ca. 26 Mio. US-Bürger (14%) unter der offiziell festgesetzten Armutsgrenze (Pro Familie 325 Dollar/Monat, auf dem Land 280 Dollar).

Mit 105 Dollar/Monat liegt die Wohlfahrtsunterstützung, die der Staat selbst vergibt, selbst weit unter dieser Grenze.

Nach Meldungen des Landwirtschaftsministeriums wächst die Zahl der Bürger, die an Unterernährung leiden, ständig. Nach Schätzungen staatlicher Stellen wuchs die Zahl deren, die unter dem Existenzminimum leben allein 1970 um 1, 2 Mio.

Am deutlichsten zeichnet sich die rapide Verelendung großer Teile der Bevölkerung in den Slumgebieten der großen Städte ab. In den letzten zehn Jahren wuchs allein in New York die Zahl der Fürsorgeempfänger um das Dreifache. 1970 waren 1, 14 Mio. Menschen, d.h. jeder 7. Bürger von der Fürsorge abhängig.

Da durch die Wirtschafts- und Finanzkrise die Steuereinnahmen ständig zurückgehen, gehen die Stadtparlamente dazu über, als erstes die Sozialausgaben zu kürzen. Wir haben bereits berichtet, daß die Stadt New York mehrere 1 000 Lehrer entlassen wird (vgl. 15.3.1971, d.Vf.) und daß sie sich seit einem Jahr weigert, eine tariflich zugesicherte Lohnerhöhung für die Polizei und Feuerwehr zu zahlen.

Auch die Zentralregierung unter Nixon ist gezwungen, die Sozialausgaben ständig zu drosseln, da sie gezwungen ist, die Ausgaben für die Aggression in Vietnam aufrechtzuerhalten. Um dies zu vertuschen, startete Nixon eine Lügenkampagne, mit dem Ziel, die Arbeitslosen als 'Faulenzer' zu diffamieren: 'Es ist unglaublich, daß wir uns ein System von Gesetzen gefallen lassen müssen, unter dem jemand bestraft werden kann, wenn er eine ehrliche Tagesarbeit verrichtet, während jemand anders eine Belohnung für das Nichtstun erhalten kann.'

Anfang Mai hat nun die Zentralregierung der Stadt New York die Wohlfahrtszuwendungen herabgesetzt. Diese Maßnahmen trifft besonders die farbigen US-Bürger, unter denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Aber die farbigen US-Bürger zeigten, daß sie nicht bereit sind, die Verschlechterung weiter hinzunehmen. Tausende zogen durch Brooklyn und demonstrierten gegen die Verminderung des Fürsorgeetats."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 12

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Mai von der vollständigen Stillegung des Intermetall (ITT) Werkes in Waldkirch.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 9

Mai 1971:
Bei Freudenberg Weinheim gibt der KJVD der KPD/ML-ZB eine Ausgabe seines 'Roten Freudenbergers' (vgl. 1.6.1971) heraus, in der er sich u.a. mit der Wahl der Jugendvertretung (JVW - vgl. 3.6.1971) befaßt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 7

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In Nordrhein-Westfalen … lagen die Lebenshaltungskosten für einen sogenannten Arbeitnehmerhaushalt von 4 Personen im Mai 1971 um 6, 1% HÖHER ALS IM GLEICHEN MONAT DES VORIGEN JAHRES.

Das ist die BISHER HÖCHSTE PREISSTEIGERUNGSRATE der gesamte Nachkriegszeit. Allein von Mitte April bis Mitte Mai erhöhten sich die Lebenshaltungskosten um 0, 9%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 11

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Mai über die KPD/ML-ZK:"
GRUPPE 'ROTER MORGEN' VERLEUMDET ANTIFASCHISTISCH-DEMOKRATISCHEN AUFBAU IN DER DDR

In der letzten Zeit häufen sich die Versuche der Vertreter der Gruppe 'Roter Morgen', auf Versammlungen und Veranstaltungen der KPD/ML und des KJVD ihr Gerede von der 'Einheit' an den Mann zu bringen.

Die KPD/ML und der KJVD sagen jedoch ganz klar: zwischen uns und der Gruppe 'Roter Morgen' gibt es schwerwiegende ideologische Differenzen, die man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen kann, sondern die klar und eindeutig ausgetragen werden müssen.

In Dortmund kommen in letzter Zeit regelmäßig Vertreter der Gruppe Roter Morgen in eine Kneipe, in der sich Genossen der KPD/ML und des KJVD mit proletarischen Sympathisanten treffen, und versuchen Verwirrung zu stiften. Dabei zeigen sie sich offen als Antikommunisten: In einer Diskussion über die DDR erklärten sie, die Kollektivierung in der DDR sei eine 'Nacht-und-Nebel-Aktion der NVA und der Volkspolizei gewesen'.

Um an solchen Behauptungen die antikommunistische Haltung der Vertreter der Gruppe 'Roter Morgen' besser aufdecken zu können, wollen wir näher darauf eingehen:

Der Genosse Enver Hoxha hat in seiner Rede zum 25. Jahrestag des Sieges der Volksrevolution in Albanien folgende Stufen zur richtigen Lösung der Landwirtschaftsfrage herausgestellt:

Der ERSTE SCHRITT zur Befreiung der Bauern von des Fesseln des Privateigentums und zur Führung der Bauernschaft auf den Weg des Sozialismus ist die Durchführung der LANDREFORM, die Übergabe des Bodens an die Bauern durch die proletarische Partei und den Arbeiter- und Bauernstaat.

Dadurch wurden die Voraussetzungen zur ZWEITEN UMWANDLUNG des Dorfes geschaffen: 'Parallel mit den großen Arbeiten für die Bodenverbesserung, die Mechanisierung der Landwirtschaft, die Verbreitung der landwirtschaftlichen Kulturen… wurde auch der große Kampf um die KOLLEKTIVIERUNG der Landwirtschaft geführt, welche entsprechend der konsequenten und zugleich maßvollen Parteiorientierung IM GANZEN LANDE SCHRITTWEISE DURCHGEFÜHRT wurde…' (Hoxha).

Zur DRITTEN STUFE, dem Übergang zur KLASSENLOSEN KOMMUNISTISCHEN GESELLSCHAFT sagt Genosse Enver Hoxha: 'Dieser revolutionäre stürmische Prozeß der Entwicklung der Produktivkräfte in der Landwirtschaft und der Perfektionierung der sozialistischen Beziehungen auf dem Lande wird solange weitergehen, bis die LPG von dem Eigentum der Gruppe sich in das Eigentum des gesamten Volkes umwandeln und alle Unterschiede zwischen den LPGn und den landwirtschaftlichen Staatsgütern beseitigt sind, um auf diese Weise den vollständigen Aufbau des Sozialismus auf dem Lande zu erreichen, die wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Dorf, der Bauernschaft und der Arbeiterklasse usw. allmählich zu verringern und später gänzlich zu verwischen.'

Wie hat diese Entwicklung unter der Führung der SED nach 1945 ausgesehen?

Die erste Aufgabe war die Ingangbringung der landwirtschaftlichen Produktion und die antifaschistisch-demokratische Landwirtschaftspolitik: Nach der ersten Organisierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Ernährung der Bevölkerung durch gemeinsame Arbeit von Arbeitern und Bauern (Febr. - Juli 1945) wurde von September 1945 bis Anfang 1946 die BODENREFORM durchgeführt:

77 800 ha Land von Kriegsverbrechern und Faschisten und 6 350 Landgüter über 100 ha (2 254 436 ha) wurden beschlagnahmt und an die Landarbeiter, landarmen und landlosen Bauern verteilt.

'Man hat behauptet, in der sowjetischen Besatzungszone werde das Privateigentum abgeschafft. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Niemand hat daran gedacht, zu kollektivieren, sondern jeder Neubauer hat seinen Boden als vererbbares Privateigentum bekommen' (Ulbricht 1946).

Nach der Durchführung der Bodenreform waren die 'Ausschüsse der gegenseitigen Bauernhilfe' die wichtigsten Organe zur Hilfe für die Schaffung gesunder Bauernwirtschaften und für die Entwicklung der Demokratie im Dorf. Durch die planmäßige Entwicklung der Landwirtschaft (Zweijahresplan für die Landwirtschaft), durch den Ausbau der Maschinen-Ausleihstationen zu agrartechnischen und kulturellen Zentren wurde die Demokratie im Dorf gefestigt und die Voraussetzungen für die zweite Stufe, den Aufbau der LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSGENOSSENSCHAFTEN, geschaffen. Der planmäßige Aufbau der LPGn begann 1952; damals erklärte Ulbricht: 'Die wichtigste Voraussetzung für die Bildung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist das Bestehen eines Staates der Werktätigen, in dem die Arbeiterklasse die führende Kraft ist… (die Maschinen-Traktoren-Stationen) sind das Hauptmittel der Arbeiterklasse zur Unterstützung der Produktionsgenossenschaften und ein Instrument zur Stärkung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern…' Die Bildung der LPGn wurde auch jetzt nicht schlagartig vollzogen, sondern die Aufgabe war die politische und ökonomische Überzeugung der Klein- und Mittelbauern zum Eintritt in die LPG: 'Ich bin überzeugt, daß die Zeit nicht mehr fern ist, wo sich ein großer Wettbewerb zwischen den Produktionsgenossenschaften entfaltet, wo wir ha-Erträge bekommen, die weit über das hinausgehen, was die Klein- und Mittelbauern bisher erreicht haben; und damit werdet ihr die Massen der Klein- und Mittelbauern gewinnen!'

'Die politischen Abteilungen bei den MTS haben vor allem die Aufgabe, die tägliche Aufklärungsarbeit über die Politik der SED und der Regierung in bezug auf die Festigung und weitere Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften unter den werktätigen Bauern zu führen' (Ulbricht 1952).

Die Bildung der LPGn vollzog sich in drei Stufen:
In der LPG Typ I wurde nur das von den Mitgliedern eingebrachte Ackerland, z.T. auch Grünland, gemeinsam bewirtschaftet, 0, 5 ha Ackerland und die gesamte übrige Wirtschaft blieben privat. In Typ II wurden außerdem die zur Feldwirtschaft benötigten Zugkräfte, Maschinen und Geräe gemeinsam verwaltet, erst bei Typ III wurde der gesamte bäuerliche Betrieb, einschließlich des lebenden und toten Inventars gemeinsam bewirtschaftet (bis auf die persönliche Hauswirtschaft - 0, 5 ha Land, etwas Vieh).

Zahlenmäßig sah die Entwicklung so aus:

LPG Typ I Typ II Typ III % der landw. Nutzfläche Zahl d. LPG-Mitgl.
1952 1 649 91 169 3, 3 37 000
1953 2 596 169 1 926 11, 6 128 550
1954 1 917 143 3 060 14, 3 158 356
1955 1 303 92 4 652 19, 7 196 946
1956 944 77 5 260 23, 2 219 599
1959 3 507 90 6 535 45, 1 435 365

Diese Entwicklung zeigt, daß die Kollektivierung in der DDR dem korrekten Weg der Arbeiter- und Bauernmacht zur Lösung der landwirtschaftlichen Frage entsprach. Die Tatsache, daß zur Sicherung Arbeiter- und Bauernmacht gegen kapitalistische Elemente auch die bewaffnete Macht des Arbeiter- und Bauernstaates, die Nationale Volksarmee und die Volkspolizei eingesetzt werden muß, hat nichts zu tun mit der üblen Verleumdung der Vertreter der Gruppe Roter Morgen, die Kollektivierung sei eine 'Nacht- und Nebelaktion der NVA und der Volkspolizei' gewesen.

Im Anschluß an den XX. und XXII. Parteitag der KPdSU wurden auch in der DDR die revisionistischen Kräfte gestärkt.

Taktische Fehler, die vorher in der Landwirtschaftsfrage gemacht wurden, wurden jetzt zu strategischen. Die Abhängigkeit des Dorfes von der städtischen Industrie, die Privilegierung einzelner LPG-Mitglieder nach Herkunft oder Funktion vor der Masse der Mitglieder, die Verselbständigung der staatlichen Leitungen gegenüber der Masse der Mitglieder in der LPG sind Anzeichen dieser revisionistischen Entwicklung.

Diese revisionistische Entwicklung, die Ende der 50er Jahre begann, ändert aber nichts an der ursprünglich korrekten marxistisch-leninistischen Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Die Vertreter der Gruppe 'Roter Morgen' nützen jedoch diese falsche Entwicklung, um die Politik der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR von Anfang an zu verleumden: Das ist die Methode von Kleinbürgern und Antikommunisten, die aus der korrekten Kritik am Revisionismus einen Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiter- und Bauernmacht insgesamt machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 9ff

Mai 1971:
Die Betriebsgruppe Krupp MSW Essen der KPD/ML-ZB gibt, nach eigenen Angaben ihren 'Roten Gießereiarbeiter' (vgl. 23.5.1971) heraus, in dem sie sich u.a. mit der Erhöhung der Beiträge zur Betriebskrankenkasse (BKK - vgl. 1.6.1971) befaßt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 8

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PAROLEN DER VR CHINA ZUM 1. Mai

Unter den folgenden richtungsweisenden Parolen feierten in diesem Jahr die unbezwingbare chinesische Arbeiterklasse und ihre Verbündeten unter der Führung ihrer ruhmreichen kommunistischen Partei mit dem Genossen Mao Tse-tung an der Spitze den 1. Mai, den Kampftag des Weltproletariats:

1. Feiert den 1. Mai, den internationalen Tag der Arbeit!
2. Hoch der großartige Sieg der Großen Proletarischen Kulturrevolution!
3. Arbeiter aller Länder vereinigt Euch! Proletarier und unterdrückte Völker und Nationen der Welt vereinigt Euch!
4. Die Gefahr eines neuen Weltkriegs besteht noch und die Völker aller Länder müssen vorbereitet sein. Aber die Haupttendenz in der heutigen Welt ist die Revolution. Völker der Welt vereinigt Euch und schlagt die US-Aggressoren und alle ihre Lakaien!
5. Unterstützt mit Macht das heldenhafte albanische Volk bei seinem Kampf gegen Imperialismus, Revisionismus und alle Reaktionäre!
6. Gratuliert den Völkern der drei indochinesischen Länder herzlich zu ihren großen Siegen im Krieg gegen die US-Aggression und für nationale Befreiung!

Unterstützt die heldenhaften Völker von Vietnam, Laos und Kambodscha und helft ihnen bei ihrem Krieg gegen die US-Aggression und für nationale Befreiung! Die Truppen der US-Aggressoren und ihrer Lakaien müssen sich vollständig aus Indochina zurückziehen, so daß jedes Volk der drei indochinesischen Länder seine Probleme selbst lösen kann!
7. Unterstützt mit Macht den gerechten Kampf des heldenhaften koreanischen Volkes gegen die US-imperialistische Aggression und für eine friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes!
8. Das chinesische Volk kämpft zusammen mit den Völkern von Japan, Korea und den drei Ländern Indochinas und der restlichen Länder Asiens gegen die Wiederbelebung des japanischen Militarismus durch die amerikanischen und japanischen Reaktionäre!
9. Unterstützt mit Macht den gerechten Kampf der arabischen Völker gegen US-Imperialismus und Zionismus! Unterstützt mit Macht den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes für seine nationalen Rechte!
10. Unterstützt mit Macht den gerechten Kampf der afrikanischen Völker gegen die neo-kolonialistische und kolonialistische Aggression, Unterwanderung und Intervention!
11. Unterstützt mit Macht den gerechten Kampf des kubanischen Volkes gegen die US-imperialistische Aggression und für die Bewahrung der nationalen Unabhängigkeit und staatliche Souveränität! Unterstützt mit Macht den Kampf der lateinamerikanischen Völker für die Bewahrung der nationalen Unabhängigkeit und staatlichen Souveränität!
12. Unterstützt mit Macht den nationalen Befreiungskampf der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas!
13. Unterstützt mit Macht den gerechten Kampf des amerikanischen Volkes gegen die Politik der Aggression, des Krieges und der Rassendiskriminierung, die die US-Regierung betreibt! Unterstützt mit Macht den Kampf der Arbeiterklasse und des revolutionären Volkes verschiedener Länder in Nordamerika, Europa und Ozeanien!
14. Alle friedliebenden Länder und Völker, die Opfer von Aggression, Kontrolle, Intervention oder Tyrannei des US-Imperialismus und des Sozialimperialismus sind, vereinigt Euch und kämpft entschlossen gegen die Großmachtpolitik der beiden Supermächte!
15. Grüßt die wirklich marxistisch-leninistischen Bruderparteien und Organisationen verschiedener Länder! Grüßt die wahren Marxisten-Leninisten verschiedener Länder, grüßt die revolutionären Völker verschiedener Länder!
16. Grüßt die Arbeiterklasse, die armen und unteren Mittelbauern, die Roten Garden, die revolutionären Kader und Intellektuellen im ganzen Land!
17. Ein Hoch auf die große chinesische Volksbefreiungsarmee!
18. Haltet das große rote Banner der Mao Tse-tung-Ideen hoch und fahrt fort, die Kampfaufgaben, die der 9. Parteikongreß gestellt hat, zu erfüllen!
19. Vereinigt Euch, um unter Führung des Zentralkomitees mit Vorsitzendem Mao als seinem Führer und Vizevorsitzendem Lin als Stellvertreter noch größere Siege zu erringen!
20. Kritisiert den Revisionismus und verbessert den Arbeitsstil und vertieft die Schulung der ideologischen und politischen Linie!
21. Führt die Kampf-Kritik-Umgestaltung gewissenhaft durch, um die Diktatur des Proletariats weiter zu stärken und zu festigen!
22. Studiert den Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen gewissenhaft!
Führt die Massenbewegung für das lebendige Studieren und Anwenden der Mao Tse-tung-Werke entschlossen weiter!
23. Unter Anspannung aller Kräfte, immer vorwärts strebend, 'mehr, schneller, besser und wirtschaftlicher' den Sozialismus aufbauen!
24. Packt die Revolution an, fördert die Produktion, trefft Vorbereitungen auf einen Kriegsfall! Kämpft für die Erfüllung und Übererfüllung des Nationalen Wirtschaftsplans für 1971!
25. Erkämpft neue Siege, um den 50. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas und die Einberufung der 4. Nationalversammlung zu feiern!
26. Erhöht die Wachsamkeit, verteidigt das Vaterland! Seid jederzeit bereit, die eindringenden Feinde zu vernichten! Wir sind entschlossen, Taiwan zu befreien!
27. Lang lebe die große Einheit der Völker der Welt!
28. Lang lebe die große Volksrepublik China!
29. Lang lebe der Sieg der proletarischen Linie des Vorsitzenden Mao!
30. Lang leben der unbesiegbare Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen!
31. Lang lebe die große, ruhmreiche und korrekte Kommunistische Partei Chinas!
32. Lang lebe der große Vorsitzende Mao tse-tung! Ein langes, langes Leben dem Vorsitzenden Mao!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 14f

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-DELEGATION IN ISRAEL

Drei Tage nachdem die israelischen Imperialisten zu Ehren des 23. Jahrestages Israels am 28.4. in einer kolossalen Militärschau ihre Angriffswut gegen die palästinensischen Völker demonstriert hatten, traf (am 1. Mai) eine Delegation von SPD-Führern in Tel Aviv ein.

Golda Meir empfing die Delegation, die unter Führung Wehners stand und der u.a. Wischnewski, Hesselbach (Bank für Gemeinwirtschaft (BfG, d.Vf.)) und Nau angehörten.

Am 2.5. trafen sich die SPD-Bonzen mit Führern der regierenden israelischen 'Arbeiterpartei'. An diesem Treffen nahmen auf israelischer Seite Außenminister Eban und der Generalsekretär der völlig verstaatlichten Gewerkschaft Histadrut, Ben Aharon, teil. Die israelischen Vertreter ließen sich von Wehner und seinen Begleitern bestätigen, daß die Ostpolitik der SPD-Regierung die israelischen Interessen in keiner Weise gefährdet.

Eban forderte die SPD-Delegation auf, den Einfluß der westdeutschen Imperialisten in der EWG zu benutzen, Um Frankreichs Widerstand gegen die Einbeziehung Israels in die EWG zu brechen.

Wehner sagte volle Unterstützung zu.

Eban erklärte den SPD-Führern die 'Notwendigkeit' der zionistischen Machtpolitik und stellte fest, daß der israelische Imperialismus in keinem Falle bereit sei, 'lebenswichtige Gebiete' zu räumen: das gilt für die gewaltsam besetzten Golan Höhen, Sharm El Sheik (an der äußersten Südspitze der Sinai-Halbinsel) und Ost-Jerusalem. Im Namen der SPD-Delegation drückte Wehner 'volles Verständnis für die Haltung Israels aus' (so die SPD-Zeitung Westfälische Rundschau am 3.5.).

Durch einen Besuch in Sharm El Sheik am Montag den 3.5. unterstrich die SPD-Delegation symbolisch ihr Einverständnis mit der Eroberungspolitik Israels.

Weil sich die israelischen und westdeutschen Sozialdemokraten so gut verstanden, einigten sie sich darauf, daß sich in Zukunft mindestens einmal jährlich Führer beider Parteien zu einem 'Meinungsaustausch' zusammensetzen sollen.

Außerdem kam man überein, die Ausbeutungspolitik in Afrika, Asien und Lateinamerika zu koordinieren.

Mit Genugtuung stellte die reaktionäre 'Jerusalem Post' (die vorher noch Zweifel an der Politik des westdeutschen Imperialismus gegenüber Israel hatte) fest: 'Der Besuch hat dazu beigetragen, einige der Mißverständnisse zwischen beiden Ländern, vor allem bezüglich der Ostpolitik, auszuräumen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35 und 46, Bochum 8.5.1971 bzw. 16.6.1971, S. 5 bzw. S. 11

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DER 1. Mai IN DER SCHWEIZ

Am Verlauf der Feiern zum 1. Mai verdeutlichte sich, daß die schweizerische Arbeiterklasse beginnt, sich von der Politik des Klassenfriedens, die Gewerkschaftsspitzen, Sozialdemokraten und Revisionisten seit 35 Jahren parktizieren, abzuwenden.

Wir hatten bereits … gemeldet, daß die Stahlarbeiter in der Westschweiz, zum ersten Mal seit 35 Jahren gegen den Willen der Gewerkschaftsspitze, sich mit einem spontanen Streik erfolgreich gegen die Lohnpolitik im Rahmen des 'Stillhalteabkommens' gewehrt hatten.

In den meisten wichtigen Städten der Schweiz wurden die offiziellen Feiern zum 1. Mai, die von Sozialdemokraten, Revisionisten und Gewerkschaftsspitzen unter Losungen wie 'Mitbestimmung' und 'Kampf der Umweltverschmutzung' abgehalten wurden, von revolutionären Arbeitern und Lehrlingen unterbrochen. Dies geschah in Basel, Winterthur, Genf, Lausanne und auf der zentralen Maifeier für den Tessin.

In Zürich kam es nach Abschluß der offiziellen Maifeier der Gewerkschaftsspitze zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Polizeieinheiten und einer Gruppe von spontanen Demonstranten. Die etwa 1 500 Demonstranten hatten sich zu einem Zug in Richtung auf das griechische, spanische und US-Konsulat formiert. Der Zug wurde von Polizeieinheiten unter Anwendung von Wasserwerfern, Tränengas und Gummiknüppeln brutal auseinandergetrieben. Zwischen zersprengten Gruppen der Demonstration und den Polizeitruppen kam es zu einer über sechs Stunden andauernden Straßenschlacht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 12

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DER 1. Mai IN SPANIEN

Die spanische Arbeiterklasse hat den 1. Mai trotz der herrschenden Ausnahmegesetze und einer Welle des präventiven Terrors, den die spanischen Faschisten in den Wochen vor dem 1. Mai durchführten, zu einer eindrucksvollen Demonstration ihrer Kampfkraft gemacht.

Die 'soziale Brigade' der Polizei (politische Polizei) hatte eine Verhaftungswelle gestartet, deren Ausmaße nur ungenügend bekannt wurden. Fest steht bisher nur die Verhaftung von etwa 30 Arbeitern, die von den Faschisten beschuldigt werden, den illegalen 'commissiones obreras' (illegale Gewerkschaftsgruppen) anzugehören.

Die spanischen Arbeiter haben am 1. Mai bewiesen, daß sie sich von den Faschisten nicht einschüchtern lassen. In vielen Städten kam es zu Demonstrationen, so in Sevilla, Saragossa, Tarassa.

Die größte Kampfentschlossenheit zeigten die Arbeiter von Madrid. Obwohl die Faschisten die Stadt durch mehrere tausend Militärpolizisten und durch zwei Hubschrauber überwachen ließen, zogen Gruppen von Arbeitern den ganzen Tag über mit roten Fahnen durch die Arbeiterviertel. Im Zentrum Madrids hatten die Faschisten über 2 000 Militärpolizisten konzentriert. Dennoch versammelten sich etwa 4 000 Arbeiter zu einer Maidemonstration, die von den Polizeitruppen und faschistischen Schlägertrupps brutal auseinandergeprügelt wurde. Wie unsicher sich die Faschisten ihrer Herrschaft sind, zeigt die Tatsache, daß die offizielle Maifeier der faschistischen Gewerkschaften, an der auch Franco teilnehmen sollte, wegen 'Regens' abgesagt wurde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 12

01.05.1971:
Laut KPD/ML-ZB gibt Anfang Mai Breschnew (SU) das Signal von Tiflis zur beiderseitigen Verminderung der Truppen der SU und der USA, welches von der NATO aufgenommen wird (vgl. 4.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 2

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Anfang Mai (vgl. 1.6.1971):"
ARGENTINIEN: ENTFÜHRUNG GEGEN LEBENSMITTEL

Anfang Mai hatte die Revolutionäre Volksarmee (ERP, d.Vf.) Argentiniens den englischen (britischen, d.Vf.) Honorarkonsul Sylvester entführt.

Entführungen dienen den Volksbefreiungsorganisationen als Teil ihrer Politik: sie beschaffen sich dadurch Mittel, den Kampf weiterzuführen, Geld, Waffen etc."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 12

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 24.4.1.1971, 2.5.1971) berichtet aus den USA über das morgige Demonstrationsverbot und die für den 3.5. geplante Demonstration sowie von heute:"
Zwei Tage vorher waren schon über 10 000 Kriegsgegner in der Hauptstadt versammelt, die sich zum größten Teil an den Ufern des Potomac niedergelassen hatten.

Um jeden Widerstand gegen ihre Aggressionspolitik zu zerschlagen, hatte die US-Regierung große Teile ihrer BÜRGERKRIEGSARMEE, der VOLL MILITÄRISCH AUSGERÜSTETEN NATIONALGARDE, IN ALARMBEREITSCHAFT versetzt. Außerdem waren mehrere Hundertschaften MILITÄRPOLIZEI mit leichten PANZERFAHRZEUGEN und eine größere Zahl von Einheiten MARINEINFANTERIE und FALLSCHIRMJÄGER mit KAMPFHUBSCHRAUBERN nach Washington abkommandiert.

Nach Berichten der bürgerlichen Presse standen INSGESAMT 18 000 SOLDATEN UND POLIZISTEN zum Angriff auf die Kriegsgegner bereit.

In den Gefängnissen von Washington und Umgebung waren bereits am Samstag 3 700 PLÄTZE FÜR DEMONSTRANTEN FREIGEHALTEN.

Darüberhinaus hatte die US-Regierung WEITERE 10 000 SOLDATEN, ebenfalls MARINEINFANTERIE und FALLSCHIRMJÄGER IN DIE UMGEBUNG WASHINGTONS VERLEGT."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 2

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der DKP:"
DIE REVISIONISTEN ZUM 1. Mai

Die D'K'P-Führer haben zum 1. Mai in ihren Flugblättern und Betriebszeitungen eine wüste Hetze gegen die KPD/ML entfaltet; das ist ein Zeichen für den wachsenden politischen und organisatorischen Einfluß der Partei in der Arbeiterklasse, den die Revisionisten als Agenten der Sozialdemokratie zurückzudrängen versuchen. Die D'K'P-Führer beschimpfen dabei die KPD/ML als gewerkschaftsfeindlich und Spalter der Arbeiterklasse: Gerade das Verhalten der revisionistischen Führer am 1. Mai hat aber deutlich gezeigt, wie sie durch ihre rückhaltlose Unterstützung der rechten Gewerkschaftsführer die Arbeiterklasse vom Kampf für ihre Interessen abzuhalten und zu spalten versuchen."

Beispiele werden angeführt aus Dortmund vom 26.4.1971 bei der Zeche Hansa im IGBE-Bereich, aus Hamburg (vgl. 30.4.1971, 1.5.1971) und aus Essen (vgl. 1.5.1971). Weiter heißt es:"
Auch nach den Berichten aus anderen Städten, wo die D'K'P-Führer zur Teilnahme an den DGB-Veranstaltungen aufgerufen hatten, ergibt sich: Überall haben die D'K'P-Führer (die Arbeiter, d.Vf.) mit demagogischen Einheitsphrasen zur Teilnahme an den Veranstaltungen der rechten DGB-Führer aufgerufen und sie zum Teil - wie in Hamburg - selbst hingeschleppt, ohne jedoch dann in irgendeiner Weise dort für die Forderungen der Arbeiter einzutreten: Auf den DGB-Veranstaltungen selbst blieben die D'K'P-Führer still, 'machten echt mit', wie es in einem Bericht aus Bottrop heißt und machten so ihren Verrat perfekt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 9f

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die heutige 'Unsere Zeit' (UZ) Nr. 18 der DKP, daß sie u.a. einen Kommentar von Robert Konze zur BETR in NRW (vgl. 20.4.1971) enthalte, der fast wörtlich dem Kommentar des Bezirksvorstandes Ruhr-Westfalen der DKP (vgl. 22.4.1971) entspreche.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971, S. 6f

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 33 (vgl. 28.4.1971, 5.5.1971) mit 10 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Thyssen-Boss Sohl fordert Lohnstopp" (vgl. IGM - 26.4.1971) heraus.

Berichtet wird vom Fluglotsenstreik (ÖTV-Bereich - vgl. 22.4.1971, 25.4.1971), vom Bildungsgesamtplan (vgl. 20.4.1971), den Jusos der SPD (vgl. 24.4.1971), der Aussperrung (vgl. 21.4.1971) und der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 26.4.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Nazis in Hallwangen (vgl. 19.4.1971) und der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 26.4.1971).

Aus Bayern wird berichtet von kroatischen Faschisten in München (vgl. 17.4.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK - vgl. 28.4.1971).

Aus NRW wird berichtet von einem Demonstrationsverbot in Bielefeld (vgl. 25.4.1971), aus der IGBE vom Bezirk Ruhr-Nordwest im Regierungsbezirk Münster (vgl. 22.4.1971, 26.4.1971) und der Zeche Ewald Herten (vgl. 25.4.1971) und von der Chemietarifrunde (CTR der CPK) im Bezirk Nordrhein (vgl. 27.4.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Großbritannien (vgl. 26.4.1971), der VR China (vgl. 31.3.1971), Polen (vgl. 26.4.1971), der DDR (vgl. 18.4.1971) und Bolivien (vgl. 1.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB verbreitet folgenden:"
BERICHT VON DER MAIKUNDGEBUNG DER KPD/ML IN FRIEDRICHSHAFEN

Die KPD/ML und ihre Jugendorganisation, der KJVD, hatten zum 1. Mai 1971 zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz in Friedrichshafen aufgerufen. 170 Teilnehmer, darunter Kollegen und Lehrlinge aus Singen, Konstanz, Meersburg, Markdorf, Radolfzell und Ravensburg, versammelten sich unter der Losung:
KAMPF DEM LOHNDIKTAT!
KAMPF DEM LOHNRAUB!
GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!
und straften damit das Gerede der rechten Führer von den satten Arbeitern, die lieber ins Grüne fahren aus für ihre Forderungen einzustehen, Lügen.

Tatsache ist, daß die Kollegen die DGB-Maifeiern satt haben, auf denen sie dem Bürgermeister die Hand schütteln dürfen und sich das Geschwätz und die Lügen anhören müssen, womit die rechten Bonzen ihren Verrat an der Arbeitersache verkleistern.

Die KPD/ML-ZB hatte verschiedenen Organisationen, darunter den Ortskartellen der IGM verschiedener Städte und den D'K'P-Ortsgruppen (DKP, d.Vf.) von Singen und Friedrichshafen den Vorschlag gemacht, sich an der Mai-Kundgebung mit eigenen Losungen und eigenen Rednern zu beteiligen. Einzige Bedingung sollte sein, daß alle Organisationen den Kampf gegen Lohndiktat und Lohnraub, gegen die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Regierung als Hauptparole annehmen. Aber die Führer dieser Organisationen, auch die DKP-Führer, die sich doch Kommunisten nennen, lehnten ab, und weigerten sich, diesen Vorschlag den Mitgliedern zu unterbreiten; ein kämpferischer 1. Mai paßte ihnen offensichtlich nicht. Sie wissen genau, daß eine kämpferische Arbeiterklasse diese Verräter und Pöstchenjäger von ihren Sesseln fegen wird.

Der Vertreter der KPD/ML stellte in seiner Rede fest, daß die Arbeiterklasse ständig selbstbewußter wird und den Kampf für ihre Rechte aufgenommen hat. Bei Fitting in Singen, Fahr in Gottmadingen und Stockach, bei MTU, ZF und Zeppelin in Friedrichshafen wurde im Herbst 1970 für die volle Durchsetzung der 15%-Forderung und die Abschaffung der Leichtlohngruppen gestreikt. Die Einschüchterungsversuche und Schlichtungsmanöver der rechten Führer haben damals vor allem verhindert, daß die Kollegen ihre Forderungen voll durchsetzen konnten.

Der Genosse brandmarkte scharf die Lohnraubpolitik der Regierung Brandt. Er verurteilte Schillers Lohndiktat als Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse und einen ersten Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften. Er verurteilte die Großmachtpolitik der Regierung, die 'neue Ostpolitik', von der Kriegsminister Schmidt ganz offen gesagt hat, daß sie ohne Verstärkung der Bundeswehr, ohne weitere Aufrüstung nicht funktioniert.

Der Genosse betonte die enge Verbundenheit der deutschen Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei, der KPD/ML, mit dem Proletariat aller Länder und mit allen ausgebeuteten und unterdrückten Völkern. Der Kampf für eine bessere, sozialistische Gesellschaftsordnung ist die gemeinsame Aufgabe.

Ein Genosse des Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands (KJVD) zeigte auf, daß die Arbeiterjugend keine anderen Ziele hat als die erwachsenen Kollegen, daß auch die Arbeiterjugend den Kampf gegen Lohndiktat, Lohnraub, gegen die Verrätereien der SPD-Regierung aufnehmen muß, und daß sie den Kampf gemeinsam mit den älteren Kollegen führen muß. Er setzte dem Verrat von rechten SPD-Führern und Gewerkschaftsführern, die die Arbeiterklasse spalten und die Lehrlinge von den Arbeitern trennen wollen, die Forderungen des KJVD entgegen:

GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT!
Weg mit den Altersabschlägen, weg mit den Leichtlohngruppen!
Für Lehrlingsarbeit in der Produktion - Arbeiterlohn!

Er forderte:
KEINE ISOLIERTEN LEHRLINGSTARIFVERHANDLUNGEN!
STREIKRECHT FÜR LEHRLINGE!

Der Genosse zeigte, welche Folgen die Aufrüstungs- und Großmachtpolitik der Regierung für die gesamte werktätige Bevölkerung, besonders aber für die Jugend, hat: Bei der MTU werden bei der Panzermotorenproduktion durch Punktesystem und Altersabschläge besonders hohe Profite aus den Kollegen herausgepreßt. Und in diesen Panzern soll die Arbeiterjugend als Kanonenfutter für die Generäle dienen. Das sind die Zukunftsaussichten für die Arbeiterjugend in einem kapitalistischen Staat. Darum muß auch die Arbeiterjugend, gemeinsam mit der gesamten Arbeiterklasse den Kampf für den Sozialismus aufnehmen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971, S. 5f

01.05.1971:
Im Wedding bildet die KPD/ML-ZB zusammen mit den in der 'Roten Front' vereinten ausländischen Marxisten-Leninisten einen Block auf der Demonstration des im wesentlichen von ihr selbst gemeinsam mit der KPD/ML-ZK getragenen 'zentralen Maikomitees', der, nach eigenen Angaben, von anfänglich 300 Teilnehmern (u.a. von AEG, DIAG und Siemens) auf rund 500 von insgesamt 5 000 zum Schluß gewachsen sei.

Über die Teilnehmer ihres Blockes äußert sich die KPD/ML-ZB wie folgt:"
Es waren vorwiegend junge Arbeiter und Lehrlinge, vor allem aus den Großbetrieben, in denen Betriebsgruppen der KPD/ML arbeiten".

"Dem Block der KPD/ML schlossen sich die ausländischen Marxisten-Leninisten der Roten Front an. Angeführt von einer großen roten Fahne mit Initialen der Partei gingen im Block anfänglich 300 Kollegen von AEG, Siemens und des DIAG-Konzerns sowie Mitglieder und Sympathisanten der KPD/ML und des KJVD. Von einem Lautsprecherwagen mit einem großen Bild Ernst Thälmanns wurden zwei Reden gehalten, die den Kampf gegen das Lohndiktat begründeten, die dazu aufriefen, die KPD/ML zu stärken und sich in ihren Betriebsgruppen zu organisieren, weil die Arbeiterklasse eine starke, kommunistische Partei braucht, um im Kampf zu siegen. … Die Geschlossenheit und Disziplin des Blocks hob sich deutlich vom übrigen Teil des Demonstrationszuges ab und stieß bei den zuschauenden Kollegen auf unverkennbare Zustimmung. Immer mehr von ihnen reihten sich in den Block ein. Auch diese Demonstration in Westberlin zeigt das Wachsen der KPD/ML. Dieser Erfolg ist ein weiterer Ansporn für die KPD/ML und ihren Jugendverband, den KJVD, die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse auf den Weg zum Kampf gegen alle ihre Feinde zu führen".
Das Resultat der Demonstration war: "Vom Auftreten der Partei vor und während der Demonstration überzeugt, entschlossen sich eine Reihe von Kollegen in der KPD/ML mitzuarbeiten."

An anderer Stelle heißt es:"
In West-Berlin beteiligten sich die Genossen der KPD/ML und des KJVD an der Demonstration des gewerkschaftlichen Mai-Komitees. Das gewerkschaftliche Mai-Komitee in Westberlin bestand neben der KPD/ML und dem KJVD vor allem aus der Roten Front, einem Bündnis ausländischer Marxisten-Leninisten, der Westberliner AO (Partei-Aufbau-Organisation) und der Gruppe 'Roter Morgen'."

Hierzu erfolgt später folgende Berichtigung:"
Die KPD/ML und ihr JV waren nicht im 1. Mai-Komitee. Sie haben lediglich an der Demonstration des Komitees teilgenommen. Das Komitee (bestehend aus den Gruppen 'Roter Morgen', 'Aufbauorganisation', 'Neue Einheit' und 'Spartacus' (KPD/ML-ZK, KPD/AO, KPD/ML-NE und KJO, d.Vf.)) hatte der KPD/ML erst zugesagt, daß sie als Partei innerhalb des Komitees auftreten könne, diese Zusage später allerdings begründungslos rückgängig gemacht.

Die KPD/ML und ihr JV haben dann als einzige Organisation unter eigenem Namen im Zug des Maikomitees demonstriert, vor allem, um die aktiven, unorganisierten Gewerkschafter im Zug zu unterstützen."

Weiter heißt es:"
Außer der Roten Front und der KPD/ML und dem KJVD traten alle Mitglieder des Aktionsbündnisses nicht offen auf, sondern gingen hinter dem Transparent des gewerkschaftlichen Mai-Komitees. Unsere Genossen bildeten einen EIGENEN BLOCK, der vor allem durch seine Disziplin schon beim ersten Hinsehen auffiel. Bei Beginn der Demonstration bestand der Block der Partei, an dessen Spitze ein Arbeitergenosse mit der Parteifahne ging, aus etwa 300 Kollegen und Genossen. Die KOLLEGEN kamen vor allem von SIEMENS und AEG und dem DIAG-KONZERN. Anfangs hielt ein Redner der Partei zwei kurze Agit-Reden, die noch einmal die Hauptlosungen begründeten. Auch während des Demonstrationszuges wurden mehrere Kurzreden gehalten. Da unsere Genossen, wenn nicht geredet wurde, Parolen ausriefen oder Arbeiterlieder sangen, blieb der Block der Partei niemals stumm und unterschied sich auch dadurch klar von der AO und den anderen Gruppen. Während der Demonstration, die vor allem durch den Wedding führte, REIHTEN SICH etwa 200 KOLLEGEN IN DEN BLOCK VON PARTEI UND JUGENDVERBAND EIN. Die älteren Kollegen waren vor allem begeistert von den Ernst Thälmann-Plakaten mit der Aufschrift 'Vorwärts im Geiste Ernst Thälmanns', die viele Genossen trugen, und der Disziplin unseres Blocks. Die Agit-Trupps hatten während der ganzen Demonstration alle Hände voll zu tun. Sie verkauften 300 'Rote Fahnen' - alle, die der LV Westberlin noch hatte - und bekamen sehr viele Adressen von Kollegen, die bei uns mitarbeiten wollen.

Die 1. Mai-Demonstration in Westberlin war ein großer Erfolg für unsere Partei und den Jugendverband. Die Partei der Arbeiterklasse hatte eindeutig die politische Führung dieser Demonstration inne."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34 und 38, Bochum 5.5.1971 bzw. 19.5.1971, S. 4 bzw. S. 8f

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die DKP:"
In der UZ zum 1. Mai steht am Ende einer 1. Mai-Reportage, die demagogisch 'linke' Äußerungen von Betriebsräten und V-Leuten für einen kämpferischen 1. Mai wiedergibt, die Erklärung eines Hamburger OJA-Mitglieds der HBV: 'Von der Gewerkschaftsleitung in Hamburg ist es unverantwortlich, den 1. Mai, den traditionellen Kampftag der Arbeiterklasse, nicht in der Form einer machtvollen Demonstration durchzuführen. Ich bin aber der Meinung, daß es genauso falsch wäre, losgelöst von den Arbeitern und Angestellten in den Betrieben und ihren Gewerkschaften eine Demonstration durchzuführen. Es kommt in erster Linie darauf an, die Gewerkschaft zu stärken. Damit wend e ich mich entschieden gegen solche Linkssektierer, die versuchen eine Spaltung der Gewerkschaften zu vollziehen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 10

01.05.1971:
Im 'KND' schreibt die KPD/ML-ZB:"
VORWÄRTS IM GEIST DES ROTEN 1. Mai!

Die 1. Mai Demonstration der KPD/ML und des KJVD in Dortmund stand im Zeichen des Kampfes gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Agenten.

Rund tausend Mitglieder und Sympathisanten der Partei und des Jugendverbandes demonstrierten diszipliniert und siegesgewiß durch die Arbeitersiedlungen der Zeche 'Minister Stein' und die Arbeiterviertel um die Hoesch-Werke.

Dreizehn Blöcke hatten sich hinter den zentralen Transparenten formiert.

Auf den Transparenten wiesen die vom Zentralbüro der KPD/ML ausgegebenen Parolen den Weg der westdeutschen Arbeiterklasse zur Diktatur des Proletariats und die Aufgaben für die nächste Zukunft:

KAMPF DEM LOHNDIKTAT, KAMPF DEM LOHNRAUB!
GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!

GEGEN DEN KAPITALISMUS - FÜR DEN ARBEITER- UND BAUERNSTAAT!

WEG MIT DEM BETRIEBSFRIEDENSGESETZ!

GEGEN VERSCHÄRFTE ARBEITSHETZE - 7-STUNDENTAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!

SCHLUSS MIT DER BEZAHLUNG DER FASCHISTISCHEN BANDEN DURCH DIE SPD-REGIERUNG!

SCHLUSS MIT DER AUFRÜSTUNGSPOLITIK DER SPD-REGIERUNG!

FÜR DEN VOLLSTÄNDIGEN SIEG DER INDOCHINESISCHEN VÖLKER!

FÜR DIE WIEDERHERSTELLUNG DER DIKTATUR DES PROLETARIATS IN POLEN!

SOLIDARITÄT MIT DER KÄMPFENDEN ENGLISCHEN ARBEITERKLASSE!

ARBEITER, JUNGARBEITER UND LEHRLINGE IN EINER KAMPFFRONT!

NIEDER MIT DEM FRIEDENSGEREDE DER SPD-FÜHRER!
KAMPF DEM AUSBAU DER IMPERIALISTISCHEN ARMEE!

JUNGARBEITER UND LEHRLINGE - HINEIN IN DEN KJVD!

STÄRKT DIE KPD/ML - ORGANISIERT EUCH IN DEN BETRIEBSGRUPPEN DER KPD/ML!

In Kurzreden vom Lautsprecherwagen wurde die Politik der Verräter und Spalter der Arbeiterklasse, der SPD-Regierung und ihrer Helfershelfer, die rechten Gewerkschaftsführer, entlarvt.

Die Dortmunder Arbeiter zeigten viel Sympathie und Aufmerksamkeit für die Demonstration und ihre politischen Ziele.

Nur ganz vereinzelt wurde Kritik oder Mißfallen geäußert.

Das ist umso höher zu bewerten, weil die Demonstration vor allem von jugendlichen Revolutionären getragen wurde (wobei die große Mehrheit von proletarischen Jugendlichen gestellt wurde).

Leider war nur ein Teil der älteren Kollegen aus den verschiedenen Städten des Ruhrgebiets bei der Demonstration dabei, die vorher ihre Beteiligung zugesagt hatten.

Von der breit und intensiv entfalteten Agitation im Bergbau hatten wir eine größere Mobilisierung und Teilnahme von Teilen fortschrittlicher Kumpel an der Demonstration erwartet. Diese Hoffung hat sich in Dortmund nicht erfüllt.

Auch die großartigen Verkaufsergebnisse, die die Agittrupps in der Woche vor dem 1. Mai allein in Dortmund erzielt hatten (mehr als 200 RF-Extrablätter wurden täglich verkauft!), schlugen sich nicht unmittelbar in der Teilnehmerzahl älterer Kollegen nieder.

Auf der Schlußkundgebung an der Bornstraße wurden Grußtelegramme der Bruderorganisationen aus Persien (Iran, d.Vf.), Griechenland und ein Bericht belgischer Genossen über die augenblicklichen Kämpfe der belgischen Bergarbeiter verlesen.

Ein palästinensischer Marxist-Leninist betonte in einer kurzen spontanen Ansprache die gemeinsamen Ziele der westdeutschen Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei und der revolutionären palästinensischen Befreiungsbewegung.

Im Anschluß daran sprach der Vertreter des Zentralbüros der KPD/ML.

Der Redner der KPD/ML entlarvte die Verrätereien der SPD-Regierung, der Führer des DGB und der D'K'P-Führer. Er erklärte:

'Die SPD-Regierung, die Führer des DGB und ihr Anhang, die D'K'P-Führer, gehen längst den Weg des Verrats, gehen längst den Weg von Krupp und Thyssen.'

Er entlarvte den Verrat an dem Beispiel des 7, 3% Lohndiktatabschlusses der IGBE-Führer.

Weiter zeigte der Redner, wie die SPD-Regierung direkt die Rolle des aktiven Wegbereiters des Faschismus spielt.

Der Redner schloß mit dem Aufruf zum revolutionären Kampf:

'Kollegen Genossen!
Wo ist der Ausweg der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker aus dieser Lage?

Für die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker ist das der revolutionäre Kampf unter Führung ihrer kommunistischen Partei um die politische Macht.

Die unterdrückten Völker Asiens, Lateinamerikas und Afrikas haben den bewaffneten Kampf für ihre nationale Unabhängigkeit aufgenommen und versetzen dem US-Imperialismus heftige Schläge. Die Siege der indochinesischen Völker sind ein großartiges Beispiel für die Fäulnis des Imperialismus und für die Kraft, die den unterdrückten Völkern innewohnt, wenn sei einig und geschlossen kämpfen.

Im Gegensatz zu den sowjetischen Führern, die den Weg des Kapitalismus gehen, unterstützt das chinesische Volk und seine kommunistische Partei rückhaltlos die kämpfenden Völker. Auch die westdeutsche Arbeiterklasse muß den Kampf der Völker um ihre nationale Unabhängigkeit unterstützen.

In Europa schwillt die Flut der revolutionären Kämpfe an. In Polen kämpft die Arbeiterklasse gegen die neuen bürgerlichen Diktatoren vom Schlage Gomulkas und Giereks für die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats. Das ist gleichzeitig ein Angriff der polnischen Arbeiter auf die westdeutsche und sowjetische Politik der Ausbeutung und Unterwerfung der osteuropäischen Völker.

An der Spitze des Kampfes der polnischen Arbeiterklasse steht die marxistisch-leninistische KPP.

Auch die englische Arbeiterklasse hat den Kampf für den Sozialismus aufgenommen. Die englische Kapitalistenklasse versucht, mit Hilfe der sozialdemokratischen Führer und der reaktionären bürgerlichen Regierung Staatsgewerkschaften nach faschistischem Muster einzuführen. Drei Millionen Arbeiter haben dagegen gestreikt. Und der Kampf dagegen geht weiter.

Auch die westdeutsche Arbeiterklasse muß den Kampf für den Sozialismus aufnehmen.

Auch sie muß den Arbeiter- und Bauernstaat errichten, um die Kapitalistenklasse, ihren Ausbeuter und Unterdrücker, niederzuwerfen.

Dazu braucht die Arbeiterklasse eine starke kommunistische Partei.

Kollegen, Genossen!

Der Kampf muß unter den Parolen stehen:
Kampf dem Lohndiktat - Kampf dem Lohnraub!
Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!
Gegen den Kapitalismus, für den Arbeiter- und Bauernstaat!
Stärkt die KPD/ML!

Kollegen, Genossen!

So sicher der Untergang des Imperialismus ist, so gewiß ist auch der weltweite Sieg des Sozialismus.

Es lebe der gemeinsame Kampf der Proletarier aller Länder und der unterdrückten Völker!

Es lebe der Rote 1. Mai!'

Daran schloß sich die Rede des Vertreters des KJVD an:
'Der 1. Mai ist der Tag, an dem die Arbeiterjugend ihren Kampf immer besonders in zwei Richtungen geführt hat: gegen den Lohnraub, gegen die Hungerlöhne für Jungarbeiter und Lehrlinge und gegen den imperialistischen Krieg. Auch heute steht dieser Kampf auf der Tagesordnung.'

Im Folgenden bewies er, daß sich auch der Hauptstoß des Jugendverbandes und der revolutionären Arbeiterjugend gegen die SPD-Regierung und ihre Handlanger richten muß:
Das Lohndiktat Schillers trifft die mit einem Hungerlohn abgespeiste Arbeiterjugend besonders hart;
die IG Bergbau-Führer haben u.a. die Einführung des Stufenplanes im Bergbau mit der neuen Lohnordnung unterstützt;
er entlarvte die Lügen von SPD- und Gewerkschaftsführern über die Verbesserung der Ausbildung für die arbeitende Jugend;
er deckte auf, wie SPD- und Gewerkschaftsführer einen Keil zwischen jugendliche und ältere Arbeiter treiben und rief zur Einheit der Arbeiterklasse auf;
außerdem deckte er die Rolle der SDAJ-Führer (der DKP, d.Vf.) auf, die den SPD- und Gewerkschaftsführern dabei in die Hände arbeiten.

Zum Abschluß verwies er auf die Rolle der kommunistischen Organisation für den entscheidenden Kampf gegen Ausbeutung und Militarismus: 'Nur eine Organisation, die klar sagt: das Ziel der Arbeiterjugend kann nur ein Arbeiter- und Bauernstaat sein' kann diesen Kampf zum siegreichen Ende führen.

'Denn nur in einem solchen Staat kann die Arbeiterjugend frei von Lohnraub und Kriegsgefahr arbeiten und lernen.

Nur eine Organisation, die dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, kann auch hier und heute den Kampf der Arbeiterjugend gegen alle Spalter, gegen Lohnraub und imperialistische Kriege führen.'

Die Demonstration der KPD/ML und ihres Jugendverbandes war sicher ein Erfolg.

Sie hat deutlich bewiesen, welche gewaltigen politischen und organisatorischen Fortschritte die revolutionäre Organisation in den vergangenen Monaten gemacht hat.

Andererseits hat sie uns aber auch gezeigt, wie groß die Aufgaben sind, die noch vor uns liegen.

Gerade darum wird die 1. Mai-Demonstration ein großer Ansporn für alle Genossen sein, die junge und noch schwache Partei zu festigen, zu stärken und die Verankerung in der Arbeiterklasse mit größtem Einsatz weiter voranzutreiben."

Die KPD/ML-ZB berichtet von der Demonstration der KPD/ML-ZK:"
1. Mai-DEMONSTRATION DER GRUPPE 'ROTER MORGEN' IN DORTMUND

Am 1. Mai fanden in Dortmund drei Kundgebungen statt. Zuerst die Demonstration der KPD/ML unter der Losung 'Kampf dem Lohndiktat, Kampf dem Lohnraub - Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse'.

Dann die Demonstration und Kundgebung des DGB, auf der der Verräter Arendt versuchte, die Angriffe der SPD-Regierung auf die Arbeiterklasse als Wohltaten für die Arbeiterklasse auszugeben.

Schließlich fand eine Demonstration der Gruppe 'Roter Morgen' statt. Die Führer der Gruppe Roter Morgen hatten sich eine besondere Taktik der Vorbereitung ihrer Demonstration einfallen lassen: sie stimmten ein wildes Geschrei nach Einheit aller Marxisten-Leninisten an und versuchten am 1. Mai diese Einheit auf ihre Weise herzustellen.

Zu diesem Zweck entfalteten sie eine rege Spaltertätigkeit. Überall da, wo die Partei seit langem arbeitet und die Gruppe Roter Morgen noch nie aufgetreten ist, hat die Gruppe 'Roter Morgen' versucht, die Sympathie, die die Partei durch ihre lange und geduldige MASSENARBEIT gewonnen hatte, für sich auszunutzen. Durch einen Agenten in der Organisation verschafften sie sich den Einsatzplan für die Kurzkundgebungen vor den Betrieben, in denen die Partei arbeitet. Danach richteten sie ihren Plan aus.

Da die Kurzkundgebungen zum Schichtwechsel am Mittag stattfanden, betrieben sie ihre Schädlingsarbeit am Morgen vor demselben Betrieb. Sie verteilten ihr Extrablatt zum 1. Mai und vertuschten vor den Kollegen, daß sie gar nicht zur Partei gehören, sondern einer Organisation angehören, die noch vor nicht allzu langer Zeit die Massenarbeit als gefährlich bezeichnete. Heute besitzen sie die Unverschämtheit, sich vor den Massen als Vertreter ihrer Interessen aufzuspielen, obwohl sie mit Verachtung auf die täglichen Kämpfe der Arbeiterklasse herabblicken.

Aber sehen wir weiter, wie diese tapferen Streiter für die Einheit ihre Tätigkeit für die Einheit am 1. Mai fortsetzten.

Da ihnen die Demonstrationsroute der Partei bekannt war, klebten sie - wahrscheinlich zur Unterstützung der Partei - ihre Plakate entlang dieser Route. Nachher beschwerten sie sich scheinheilig darüber, daß wir ihre Plakate abrissen oder überklebten.

Aber damit nicht genug. Bei ihrem Eifer, im Kampf um die Einheit aller Marxisten-Leninisten vergaßen sie sogar ihre eigenen Versprechungen. Sie hatten der Partei ihre Teilnahme an der 1. Mai-Demonstration angeboten. Die Partei hat diesen Beschluß begrüßt, weil er ehrlich und aufrichtig erschien. Die Genossen hatten angekündigt, sie würden einen eigenen Block bilden und keine eigene Agitprop betreiben.

Die Vertreter der Gruppe Roter Morgen haben dieses Versprechen schamlos gebrochen. Sie bildeten keinen eigenen Block, sondern mischten sich unter die Sympathisanten der Partei (besonders die proletarischen) und versuchten sie für ihre Gruppe zu gewinnen. Der wahre Charakter der Einheitsbestrebungen der Gruppe 'Roter Morgen' ist damit enthüllt: Das Einheitsgeschrei ist durch und durch verlogen und demagogisch. Es dürfte doch klar sein, daß die Spaltertätigkeit jedem ernsthaften Versuch, zur Einheit aller wahren Marxisten-Leninisten zu kommen, völlig entgegengesetzt ist.

Es dürfte weiter klar sein, daß ein solch hinterhältiges Anhängen an die Arbeit der Partei und der Versuch, die Erfolge der Partei zu seinen eigenen Erfolgen umzulügen, zum Scheitern verurteilt ist.

Die Partei hat wiederholt darauf hingewiesen, wie der korrekte Weg zur Herstellung der Einheit aller wahren Marxisten-Leninisten aussieht: es muß eine harte und offene Polemik über folgende Streitpunkte geführt werden:

1. über die These 'Hauptseite Theorie',

2. über die Frage, ob der Jugendverband organisatorisch selbständig ist oder nicht,

3. über die Frage, wer den Sozialismus in die Arbeiterbewegung trägt, die Intelligenz oder die Kommunistische Partei,

4. über die Frage, ob wir die Gewerkschaften erobern oder zerschlagen müssen,

5. über die Frage, ob der westdeutsche Imperialismus zwei grundsätzlich unterschiedliche Wege gehen kann, oder ob er nur einen Weg geht, nämlich den der allseitigen Ausdehnung, der Unterwerfung des Westens zur Eroberung des Ostens.

Die Führer der Gruppe Roter Morgen wußten schon vor dem 1. Mai 1971, daß die KPD/ML sich wegen dieser Fragen im April 1970 gespalten hat. Damals hat die Gruppe Roter Morgen nicht von Einheit geredet, sondern die Spaltung betrieben. Es gibt für uns keinen Anlaß, die grundsätzlichen Fehler der Gruppe Roter Morgen in diesen Fragen als nicht mehr vorhanden zu betrachten.

Erst dann kann man über die Einheit reden, wenn diese Differenzen gelöst sind. Wir werden unsererseits die Polemik zu all diesen Fragen eröffnen (Zu den Fragen des Parteiaufbaus ist dazu bereits die Broschüre 'Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML' (vgl. S11*.1971, d.Vf.) erschienen. Ebenso ist in Bolschewik 7, der in Kürze erscheinen wird, die Frage des westdeutschen Imperialismus behandelt).

Wir werden diese Differenzen auch nicht vor der Arbeiterklasse verbergen. Die Gruppe 'Roter Morgen' tut das aber ('wir dürfen die Arbeiterklasse nicht mit unseren Differenzen belasten, deshalb müssen wir Gespräche zwischen den Leitungen beider Organisationen vereinbaren'); sie dient damit eben nicht der Einheit, sondern der Verwirrung der Arbeiterklasse und der Spaltung der marxistisch-leninistischen Bewegung.

Aber man kann ja unabhängig davon, ob in diesen Streitfragen Einheit zu erzielen ist oder nicht, Aktionsbündnisse mit solchen Organisationen eingehen. Warum ist zum 1. Mai in Dortmund kein Aktionsbündnis mit der Gruppe Roter Morgen zustandegekommen, während in Westberlin ein solches Bündnis durchgeführt wurde?

Das ZB hat in seinem Rundschreiben zum 1. Mai (vgl. S114*1971, d.Vf.) den Unterschied beider Demonstrationen festgestellt: Der politische Charakter der Berliner und der Dortmunder Demonstration waren unterschiedlich.

In Westberlin ging es um die Abwehr einer weiteren sozialfaschistischen Maßnahme, um ein konkretes Kampfziel; hier war ein breites Bündnis notwendig.

In Dortmund ging es um die Propagierung der Politik der Partei; hier mußte vor allem die Einheit und Geschlossenheit der Ansichten der Partei im Vordergrund stehen. Bündnisse waren nur beschränkt möglich. Die Gruppe Roter Morgen vertritt eine Reihe von Ansichten, die sich PRINZIPIELL von denen der Partei unterscheiden und es ist deshalb nicht sinnvoll gewesen in diesem Fall, wo es um die Darstellung der Politik der Partei ging, andere Losungen zuzulassen. Außerdem wollten wir die Kraft der Partei und des Jugendverbandes demonstrieren und die Gruppe Roter Morgen ist in keiner Weise eine Stütze der Partei.

Die Genossen vom 'Roten Morgen' haben in demagogischer Manier versucht, ihren Willen zur Einheit zu betonen. In Wirklichkeit aber haben sie - und das beweist der 1. Mai - keinen einzigen Schritt zu dieser Einheit getan, sie treten sie nur mit Füßen. Wenn die Genossen von der Gruppe 'Roter Morgen' die Einheit aller Marxisten-Leninisten wirklich wollen, dann müssen sie offen und ehrlich die Polemik über die verschiedenen Differenzen führen und dürfen sich nicht auf ihre alten billigen Tricks verlassen ('Es gibt keine größeren Differenzen zwischen uns'; 'Es gibt zwei KPD/MLs, wir sind die richtige').

Wenn die Gruppe Roter Morgen wirklich die Einheit aller wahren Marxisten-Leninisten will, dann muß sie auch endgültig ihre Wühlarbeit gegen die Partei einstellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, 34, 36 und 37, Bochum 28.4.1971, 5.5.1971, 12.5.1971 bzw. 15.5.1971, S. 1, S. 1ff, S. 10ff bzw. S. 9

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom "Verrat" der DKP am 1. Mai:"
Das beste Beispiel dazu war die große DGB-Veranstaltung in Essen im Saalbau: Dort hatten die rechten DGB-Führer den im Programm angekündigten Sprecher der Lehrlinge, Erlach, zwei Tage vorher von dem Programm gestrichen, der für das Maikomitee der Gewerkschaftsjugend Essen (Spartacus-Trotzkisten) sprechen sollte und von einem Teil der Lehrlinge und Jungarbeiter unterstützt wurde. Als er trotz dem Verbot sprechen wollte, holte ihn der Essener DGB-Chef Franz Busch eigenhändig von der Bühne und erklärte die Veranstaltung für beendet. Für diesen Angriff der rechten DGB-Führer, der sich ja nicht etwa gegen die Spalterforderung der Spartacus-Leute wie 'staatliche Lehrwerkstätten' richtete, sondern gegen die Kampfbereitschaft der Arbeiter und Lehrlinge am 1. Mai, leisteten die D'K'P- und SDAJ-Führer bereitwillig Schützenhilfe: Staat Erlach sprach ein SDAJ-Mitglied auf der Saalbauveranstaltung und distanzierte sich von den 'gewerkschaftsspalterischen Aktivitäten' - Im Sinne der rechten DGB-Führer.

Am Abend veranstalteten die D'K'P-Führer selbst eine Maifeier mit 'internationalem Kulturprogramm' (UZ) mit Verlosung, deren Hauptpreis eine Reise in die Sowjetunion (SU, d.Vf.) war."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 10

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In Freiburg fanden am 1. Mai 2 Demonstrationen statt, eine des gewerkschaftlichen Maikomitees mit ca. 350 Beteiligten (300 Studenten, 10 Arbeiter und 40 Lehrlinge) unter der Hauptparole: '1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse. Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft' und eine der Gruppe 'Roter Morgen' mit ca. 200 Beteiligten im Arbeiterviertel Haslach (ca. 20 Arbeiter und Lehrlinge) unter den Hauptparolen: 'Die Krise kommt. Vereinigt euch gegen den Lohnabbau, Kurzarbeit und Entlassungen! Gegen das Kapital und seine SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse! Kampf dem Dreibund: Kapital, Staat und DGB-Apparat! Alle Macht in jedem Staat für das Proletariat!'

Das Mai-Komitee wurde initiiert von der IGM-Jugendgruppe (Mitglieder des Kommunistischen Jugendbundes KJB) und bestand außerdem aus Vertretern der HBV-Jugendgruppe, DAG-Jugendgruppe, IG DuP (DP,d.Vf.)-Jugendgruppe, außerdem 2 Mitgliedern des V-Leute-Körpers von ITT.

Das Mai-Komitee war von Anfang an den schärfsten Angriffen der rechten DGB-Führung unter dem DGB-Chef Jorzig ausgesetzt. Es bekam gleich nach der ersten Sitzung Hausverbot im DGB-Haus und dem Komitee und jedem Gewerkschaftsmitglied, das sich an der Demonstration des MK beteiligen wollte, wurde ein Ausschlußverfahren wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens angedroht. Zudem nutzte die DGB-Führung jede Gelegenheit aus, um das Mai-Komitee als gewerkschaftsfeindlich zu diffamieren. In sämtlichen Unterorganisationen ließ Jorzig durch seine Handlanger verbreiten, es hätte sich mit den Parolen der Gruppe 'Roter Morgen' solidarisiert, obwohl das Mai-Komitee diese durch Beschluß abgelehnt hatte. Das ging sogar so weit, daß das Gerücht verbreitet wurde, das Mai-Komitee wolle die DGB-Feierstunde sprengen und in allen Gewerkschaftsorganisationen fieberhaft nach Ordnungskräften gesucht wurde.

Das Mai-Komitee hatte von Anfang an kaum Rückhalt in den Betrieben. Die Mitglieder, die meist gleichzeitig Mitglieder vom BKA, KJB, IFL (Trotzkisten-artig (Initiativausschuß Freiburger Lehrlinge,d.Vf.)) waren, waren ohne diesen Rückhalt im Betrieb und den Gewerkschaften den Angriffen der DGB-Führung ausgesetzt und konnten deren Demagogie in den Gewerkschaften und im Betrieb nichts entgegensetzen.

Ein organisiertes Auftreten von Partei und JV war darum im Mai-Komitee und seiner Demonstration und Kundgebung politisch falsch und hätte die Gewerkschaftsmitglieder noch stärker isoliert und gefährdet. Wir kündigten darum eine eigene Kundgebung im Anschluß an die Kundgebung des Mai-Komitees an. An der Demonstration der Gruppe 'Roter Morgen' konnten wir uns wegen ihrer gewerkschaftsfeindlichen Haltung nicht beteiligen.

Wir schickten zu beiden Demonstrationen Agit-Trupps, die insgesamt 40 Rote-Fahne-Extrablätter, 80 Rote Fahnen Nr.8 und 50 KDAJ sowie 15 Agit-Broschüren des KJVD verkauften. Außerdem verteilten wir 2 000 Flugblätter, in denen unsere Solidarität mit dem Mai-Komitee und seinem Kampf gegen die rechten Gewerkschaftsführer bekundet wurde, die Parolen der Partei zum 1. Mai propagiert wurden und zu unserer Kundgebung aufgerufen wurde.

Die Demonstration des MK führte durch das Arbeiterviertel Stühlinger in die Innenstadt. Es wurden Arbeiterlieder gesungen und Parolen gerufen wie:
Gegen Lohndrückerei - kommt heraus zum 1. Mai!
Vereinigen wir uns gegen Lohndrückerei, Kurzarbeit und Entlassungen!
Statt Sozialpartnerschaft - Klassenkampf!
Schluß mit der Konzertierten Aktion!
Weg mit den Lohnleitlinien!
Zusammen kämpfen Frau und Mann geschlossen gegen die Kapitalisten an!

Nach der Demonstration wurde vom MK eine Rede gehalten. Im Anschluß an diese Rede begannen die KPD/ML und der KJVD ihre Kundgebung. Zuerst wurde die 1. Strophe des Roten Wedding gespielt, dann sprach ein Redner der Partei. Er sagte:
'Kolleginnen und Kollegen, Genossen!
Der 1. Mai gehört als internationaler Kampftag aller Werktätigen zur ruhmreichen Tradition der Arbeiterklasse in ihrem Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und eine von Ausbeutung freie Gesellschaft. Am 1. Mai demonstrieren die Arbeiter aller Länder ihre Solidarität im Kampf gegen den Kapitalismus - für den Sozialismus und die Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates.

Hier in Freiburg haben junge Gewerkschaftler ein gewerkschaftliches Mai-Komitee gegründet. Trotz schärfster Angriffe durch die rechten Gewerkschaftsführer hat das Mai-Komitee die Kollegen aufgerufen, am 1. Mai für die Interessen der Arbeiter zu demonstrieren. Gegen diejenigen, die gestern im kleinen Kreis im Kolpinghaus ihre gute Zusammenarbeit mit den Kapitalisten feierten, die Jorzig, Hellinger und Co., hat das gewerkschaftliche Mai-Komitee die Kollegen aufgefordert: Heraus zum 1. Mai - Statt Sozialpartnerschaft Klassenkampf.

Die KPD/ML unterstützt die Gewerkschaftskollegen in ihrem Kampf für starke, unabhängige Gewerkschaften, die wirkliche Kampforganisationen der Arbeiter sind. Der Kampf der Arbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung kann jedoch nur erfolgreich geführt werden, wenn klar ist, wer gegenwärtig die stärkste politische Stütze der kapitalistischen Ausbeuterordnung ist, wenn klar ist, wer gegenwärtig die gefährlichsten politischen und wirtschaftlichen Angriffe der Kapitalistenklasse führt, wenn klar ist, wer deshalb gegenwärtig der Hauptfeind der Arbeiterklasse ist.

Die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse muß den Klassenkampf auf diesen Hauptfeind ausrichten.

Dieser Kampf der Arbeiter muß von der Kommunistischen Partei organisiert und bis zur höchsten Form des Klassenkampfes, dem bewaffneten Kampf um die Macht im Staate, vorangetrieben werden. Wir wissen, daß wir nur durch die proletarische Revolution, durch die Zerschlagung des kapitalistischen Staates eine neue, von Ausbeutung und Unterdrückung freie Gesellschaft, den Sozialismus aufbauen können. Weder dieses Ziel des proletarischen Klassenkampfes noch der Weg dahin wird durch die Hauptparole des Mai-Komitees: Statt Sozialpartnerschaft - Klassenkampf aufgezeigt.

Der Aufruf der KPD/ML führt deshalb die Forderungen des gewerkschaftlichen Mai-Komitees weiter, gibt dem Kampf der Kollegen Richtung und Ziel.'

Der Sprecher ging dann ausführlich auf die Parolen der KPD/ML zum 1. Mai ein und propagierte an Hand der Parolen unsere politische Linie.

Danach sprach ein Vertreter des KJVD. Er erklärte, daß sich die Arbeiterjugend unter Führung des KJVD hinter die Kampfparolen der KPD/ML zum 1. Mai stellen muß. Er brandmarkte scharf die Spaltungsversuche der rechten Gewerkschaftsführer und der SPD-Regierung und stellte ihnen die Forderungen des KJVD:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Weg mit den Altersabschlägen!
Kampf den Jugendtarifkommissionen!
Streikrecht für Lehrlinge!
entgegen. Der Genosse schloß mit den Worten:
'Jungarbeiter und Lehrlinge!
Der Weg der Arbeiterklasse, sich von Ausbeutung und Krise, Arbeitslosigkeit und Krieg zu befreien, ist der Sturz des Kapitalismus und die Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates. Auch für die Arbeiterjugend gilt es, zuerst den Hauptfeind in ihren eigenen Reihen, die rechten SPD- und Gewerkschaftsführer, zu besiegen und ihren Einfluß zurückzudrängen, damit sie geschlossen in der Front der Arbeiterklasse den Kampf für den Sturz der Kapitalistenklasse aufnehmen können. In diesem Kampf die Arbeiterjugend anzuführen und sie hinter der Kommunistischen Partei zu sammeln, ist die Aufgabe des KJVD.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 7ff

01.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
1. MAI-FEIER IN BOTTROP

Der Treffpunkt des 1. Mai Zuges des DGB in Bottrop war gegenüber den Jahren davor geändert. Er war von den Veranstaltern so gewählt worden, daß der Zug nicht mehr durch Arbeiterviertel sondern nur durch das völlig unbewohnte Stadtzentrum zum Rathaus führte. Zum ersten Mal war auch die Stadt Gladbeck dabei, wo keine eigene Veranstaltung mehr stattfand. Rund 1 500 Menschen versammelten sich auf dem Abmarschplatz.

Die rechten Gewerkschaftsführer hatten einige Jugendliche mit Stellschildern ausgerüstet, um die sich zwei Gewerkschaftergruppen von 50 - 80 Leuten sammelten. Auf den Schildern wurden Parolen wie 'Stop der Preistreiberei', 'Ausweitung der qualifizierten Mitbestimmung', 'Die flexible Altersgrenze' und 'Für ein fortschrittliches BVG' mit geführt. Zwei vom DGB gestellte Transparente führten den Zug an: 'Wir fordern die flexible Altersgrenze', 'Der Bergbauschreck Riemer muß weg'. Unter letzterem redete nachher Hauptredner Kühn, ohne auch nur mit einem Wort darauf einzugehen.

Die D'K'P (DKP, d.Vf.) war ziemlich aktiv: im Stillen. Sie verkaufte UZ und vergab gegen Spenden rote Nelken. Als eigenständige Organisation trat sie nicht auf.

Die rechten Gewerkschafts- und SPD-Führer stellten rund 200 Leute. Der DGB-Vorsitzende eröffnete die Kundgebung. Anwesend waren Wuwer (MdB, Direktor bei Rheinstahlenergie), Scholz (MdL), die Ratsfraktionsvorsitzenden Scheidt (SPD) und Finken (CDU) und andere.

Danach sprach Kühn: Unter dem Deckmantel der fortschrittlichen Reformen wies Kühn auf die Notwendigkeit von weiteren Steuererhöhungen hin, die er mit viel Demagogie verteidigte. Von den Schwierigkeiten im Bergbau (IGBE-Bereich, d.Vf.) und dem Stillegungsprogramm der RAG sagte er nichts: Die Arbeitsplätze seien für jedermann gesichert, auch in der gegenwärtigen offenen Konjunkturlage. Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft sei nicht der Ausgangspunkt, SONDERN DIE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER ARBEITER, BESONDERS DER JUNGEN ARBEITNEHMER, die auf jeden Fall gefördert werden müssen… u.a. habe die Landesregierung ja gerade den Bau von fünf Universitäten beschlossen.

Und: Man dürfe es sich nicht zu leicht machen und sagen, nun sollten die Reichen mal bezahlen… 'dafür haben wir nun wieder nicht genug' sagte Kühn wörtlich. Deshalb müßten alle zusammenstehen. Es sollte nicht wieder so kommen wie in der Krise 1966/1967, als die Arbeitnehmer die 'Abschleppkosten der Krise' getragen hätten. Die Unternehmer müßten auf ihr eigenes Risiko die Preise senken. Andererseits sei jetzt schon klar, daß die Lohnsteigerungen in diesem jahr nicht so hoch sein könnten wie im vergangenen."

Vom 1. Mai und den nachfolgenden Angriffen auf die KPD/ML-ZB berichtet auch deren Betriebsgruppe auf der Zeche Prosper Bottrop (IGBE-Bereich - vgl. 3.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35 und 37, Bochum 8.5.1971 bzw. 15.5.1971, S. 6f bzw. S. 8f

01.05.1971:
In Münster soll, laut KPD/ML-ZB, eine Mai-Demonstration organisiert werden, an der sich neben KPD/ML-ZB und KJVD auch die DKP beteiligen will (vgl. 30.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 4

02.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
'UNTERSTÜTZT DEN GERECHTEN KAMPF DES AMERIKANISCHEN VOLKES GEGEN DIE KRIEGSPOLITIK DER US-REGIERUNG!'
US-REGIERUNG ZERSCHLÄGT DEMONSTRATIONEN GEGEN INDOCHINAKRIEG

In den letzten Monaten hat der Kampf des amerikanischen Volkes gegen den Aggressionskrieg, den die US-Imperialisten in Indochina führen, einen neuen Höhepunkt erreicht.

Der Widerstand der Werktätigen der USA gegen die Kriegspolitik ist so sehr gewachsen, daß er zu einer unmittelbaren Bedrohung der Nixon-Regierung und der Kräfte, die die Aggression gegen die indochinesischen Völker unterstützen, geworden ist. Deswegen ist die Nixon-Regierung gezwungen, bei ihren Versuchen, die demokratische Opposition zu zerschlagen, zu immer brutaleren Terrormaßnahmen zu greifen.

Die Demonstrationen und die Armeeeinsätze des letzten Wochenendes sind deutliche Zeichen für diese Entwicklung.

Am Sonntag, den 2.5. VERBOT die AMERIKANISCHE REGIERUNG ALLE DEMONSTRATIONEN GEGEN DEN AGGRESSIONSKRIEG IN INDOCHINA, die für die nächste Zeit geplant sind.

Für Montag und Dienstag (3. und 4.5.) hatten die Veranstalter des Marsches auf Washington am 24.4. (…) wieder zu Demonstrationen gegen die imperialistische Aggression in Indochina aufgerufen. …

Mit dem Demonstrationsverbot befahl die US-Regierung auch die RÄUMUNG DES GELÄNDES AM POTOMAC. Ihre Truppen durften losschlagen.

ALLEIN BEI DER RÄUMUNG DES ZELTLAGERS am Sonntag (2.5.) wurden MEHRERE TAUSEND DEMONSTRANTEN VERHAFTET. Wer es wagte, gegen den Räumungsbefehl zu protestieren, wurde zusammengeschlagen und abtransportiert.

Aber das war erst der Anfang."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 1f

02.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet spätestens von heute von der Textiltarifrunde in Nordrhein (vgl. 11.5.1971):"
In Nordrhein, wo die Kapitalisten eine Stundenlohnerhöhung um 31 Pfennig angeboten hatten, wurden die Tarifverhandlungen inzwischen für gescheitert erklärt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 5

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Frankreich:"
KÄMPFE DER RENAULT-ARBEITER

Die Renault-Arbeiter führen ihren Kampf entschlossen fort. Zunächst hatten, …, die Arbeiter des Werkes in Le Mans (10 000) mit dem Kampf begonnen. Ihnen haben sich nun auch die Arbeiter der Werke in Billancourt (37 000), Flins (18 000), Sadouville (7 000) und Cleon (7 000) angeschlossen.

Von dem Werk in Sadouville wird von der bürgerlichen Presse berichtet, daß es dort den Renault-Herren gelungen ist, die Arbeiter zeitweilig zu spalten. Verschiedene bürgerliche Zeitungen meldeten, es sei zwischen der Mehrheit der Arbeiter, die bereit war, den Kampf aufzunehmen, und einer Gruppe von Streikbrechern zu Schlägereien gekommen.

Durch den Eintritt der Arbeiter von Billancourt wurde der Kampf auf ein neues und höheres Niveau gehoben. Die Niederlage der revisionistischen CGT-Bosse, die bis zum letzten Moment versucht hatten, den Kampf auf Le Mans zu beschränken, wurde offenbar. Die CGT-Bosse wurden durch eine geheime Abstimmung der Billancourt-Arbeiter, die mit großer Mehrheit für den Kampf gestimmt hatten, zum zeitweiligen Rückzug gezwungen.

Auf einer Massenversammlung von 12 000 Billancourt-Arbeitern mußte der Vertreter der örtlichen CGT-Führung kapitulieren und einer Besetzung des Werkes (vgl. 7.5.1971, d.Vf.) zustimmen.

Die Lage der CGT-Revisionisten wird verschlimmert durch den scharfen Konkurrenzkampf, der zwischen ihr und der sozialdemokratischen Gewerkschaft CFDT ausgebrochen ist. Die CFDT versucht durch eine scheinradikale Politik der CGT die Mitglieder abspenstig zu machen. Als die Arbeiter des Werkes von Le Mans mit dem Streik begannen, war es die CFDT, die sofort versuchte, sich an die Spitze zu stellen und so die revisionistische CGT zwang, sich wenigstens nach außen hin mit den kämpfenden Arbeitern zu solidarisieren.

Beide Gewerkschaften versuchen gemeinsam, den Einfluß, den marxistisch-leninistische Gruppen auf die Kämpfe ausüben, zu brechen. Mehrfach wurden Verteiler marxistisch-leninistischer Gruppen von CGT- und CFDT-Leuten von den Werkstoren verjagt und teilweise heftig verprügelt. In Flins sah sich die CGT sogar gezwungen, die Arbeiter in einem Flugblatt vor 'betriebsfremden Kräften zu warnen, die im Auftrag der Kapitalisten Unruhe unter den Arbeitern säen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 12

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet im Zusammenhang mit der Währungsdebatte in der EWG (vgl. 8.5.1971, 10.5.1971):"
Die BRD-Imperialisten sind derzeit nicht bereit, zusammen mit den übrigen EWG-Imperialisten, gegen die US-Konkurrenz vorzugehen. Vielmehr ist die BRD derzeit noch daran interessiert, zum Schutz ihrer aggressiven Pläne der DDR und anderen osteuropäischen Staaten gegenüber US-Truppen auf dem Boden der BRD stationiert zu haben.

Dies verdeutlicht ein Interview, das der ehemalige Bundesbankpräsident Blessing dem Spiegel vom 3.5.1971 gibt (S. 82). Dort erklärt er ganz offen, daß die westdeutsche Bundesregierung den USA schriftlich erklärt hat, solange die US-Truppen in der BRD stünden, würde die westdeutsche Bundesbank die Dollarguthaben, die bei ihr lagern, nicht in Gold umtauschen und damit die amerikanische Währung zu Fall bringen.

Die BRD-Imperialisten sind selbstverständlich nicht bereit, endlos ihrer Konkurrenz in den USA Finanzzuwendungen zu machen. Sie sind lediglich im Moment noch zu schwach, auf deren Unterstützung zu verzichten. Zu dem Zeitpunkt, da die BRD sich zur uneingeschränkten Vormacht in Westeuropa entwickelt haben wird und auch über die militärischen und ökonomischen Hilfsmittel der anderen Staaten verfügen kann, wird sie sich der US-Vorherrschaft entledigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 12

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den USA (vgl. 2.5.1971):"
Trotz brutalster Terrormaßnahmen des Bürgerkriegsheers gelang es der US-Regierung nicht, die geplante Demonstration zu verhindern.

Am Montag (3.5.) versammelten MEHR ALS 60 000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt. Sie standen geschlossen hinter der PAROLE: 'Wenn die Regierung den Krieg nicht stoppen will, dann wird das Volk die Regierung stoppen!'

Gegen 9 Uhr morgens formierte sich ein endloser Zug, um in das Regierungsviertel zu ziehen. FAMILIEN MIT KINDERN, ARBEITER UND ANGESTELLTE, BETEILIGTEN SICH ZEHR ZAHLREICH AN DER DEMONSTRATION. Sie entlarvten damit die Lüge, die die bürgerliche Presse in den USA, der BRD und vielen anderen kapitalistischen Ländern verbreitet, daß nämlich nur Hippies und Jugendliche, also Leute, die 'sowieso gegen alles' sind, an den Anti-Kriegsdemonstrationen teilnehmen. Nur wenige bürgerliche Zeitungen gaben die Wahrheit wieder, und das meist auch nur andeutungsweise.

Die Lüge der bürgerlichen Presse, das amerikanische Volk sei mit der Kriegspolitik der US-Imperialisten einverstanden, wurde am letzten Wochenende endgültig widerlegt.

Kaum hatte sich der Zug der Demonstranten formiert, wurden sie auch schon von tausenden von Polizisten auseinandergetrieben.
Polizei und Soldaten setzten Tränengas und Rauchbomben, Knüppel und Schlagringe ein. Sogar vor dem Gebrauch von 'MACE', einem GIFTGAS, DAS SICH IN DIE LUNGEN FRISST und von den US-Imperialisten schon lange zur Vernichtung der indochinesischen Völker eingesetzt wird, schreckte das Bürgerkriegsheer nicht zurück.

Schon nach ein paar Stunden konnten die Krankenhäuser die wenigen Verletzten, denen überhaupt medizinische Hilfe gegeben wurde, nicht mehr aufnehmen.

Gegen 12 Uhr mittags waren nach Berichten der bürgerlichen Presse schon 5 000 Menschen verhaftet.

Als die Gefängnisse in Washington und Umgebung barsten, sperrten Armee und Polizei die Verhafteten kurzerhand in das riesige Kennedy-Fußballstadion.

Während des ganzen Tages wurden überall in Washington alle Erwachsenen und Jugendlichen, die 'demonstrationsverdächtig' aussahen, festgenommen.

Gegen Abend war das Feld des Kennedy-Stadions zum Bersten mit Verhafteten gefüllt. Sogar die bürgerliche Presse berichtet von MEHR ALS 11 700 GEFANGENEN.

Es gelang der amerikanischen Regierung zwar, diese Demonstration mit brutalstem Terror, der die zunehmende Faschisierung des US-imperialistischen Systems zeigt, zu zerschlagen. Den Widerstand des amerikanischen Volkes gegen die Kriegspolitik zu brechen, wird der herrschenden Klasse der USA jedoch nicht gelingen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 2f

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den USA:"
OBERSTER BUNDESGERICHTSHOF DER USA SETZT TODESSTRAFE WIEDER IN KRAFT

Ein weiteres deutliches Zeichen für die Faschisierung des US-imperialistischen Systems ist die Wiederinkraftsetzung der Todesstrafe, die der Oberste Gerichtshof der USA am Montag, dem Tag der Demonstration beschloß.

In den letzten vier Jahren wurden zwar mehr als 400 Menschen zum Tode verurteilt. Die Urteile durften aber nicht vollstreckt werden, weil das Oberste Bundesgericht erst die Übereinstimmung mit der amerikanischen Verfassung 'klären' mußte.

Zu dem Zeitpunkt, wo die Kämpfe des amerikanischen Volkes gegen den Aggressionskrieg in Indochina die Phase erreicht haben, wo die herrschende Klasse der USA einen Umschwung des Kampfes in eine revolutionäre Bewegung befürchten muß, rüstet die Regierung die Klassenjustiz vorsorglich und zur Abschreckung mit dem Mittel der Todesstrafe aus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 3

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
USA UND SU BESCHLIESSEN GEMEINSAME WELTRAUMPROJEKTE

Arbeitsgruppen der US-Weltraumbehörde NASA und der SU werden in Kürze die Möglichkeit diskutieren, gemeinsame Koppelungsmanöver zwischen US- und SU-Raumschiffen durchzuführen.

Diese Gespräche wurden durch die generelle Zustimmung der Behörden der SU zu solchen Projekten ermöglicht.

Die möglichen gemeinsamen Weltraumprojekte sind nur eine relativ unbedeutende Seite der ständig wachsenden Kollaboration der beiden imperialistischen Mächte.

Die Kollaboration auf dem Gebiet der Weltraumforschung wurde zuerst von den USA angeregt.

Die USA verfolgen mit diesem Angebot zwei Ziele.

Zunächst wollen sie die Grundlage schaffen, auf der sie gemeinsam mit der SU versuchen können, den Vormarsch der unterdrückten Nationen und der VR China zu stoppen. Insbesondere die raschen Erfolge der VR China auf dem Gebiete der Weltraum- und Raketentechnik haben die beiden imperialistischen Nationen in Angst versetzt. Nun glauben sie, durch eine wachsende Kooperation auf diesem Gebiet, die Erfolge der VR China neutralisieren zu können.

Der zweite Grund, der die USA zu einer Kooperation mit der SU zwingt, ist die zunehmende Finanzkrise des US-Staates.

Der Haushalt der NASA wurde in mehreren Etappen scharf gekürzt. Über 10 000 hochqualifizierte Techniker und Wissenschaftler wurden entlassen und sind arbeitslos. Die Weiterführung des Mondlandeprogrammes, sowie die Möglichkeit einer Landung auf dem Mars wurden völlig gestrichen.

Deswegen sind die US-Imperialisten gezwungen worden, verstärkt mit der SU zu kooperieren. Sie erhoffen sich aus der Kooperation die Chance, weitere Einsparungen der eigenen Programme vornehmen zu können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 13

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom 'Stabilitätsprogramm' der Bundesregierung (vgl. 30.4.1971, 4.5.1971):"
Am 3.5. sprachen Schiller und Brandt unter vier Augen. Am gleichen Tage legte Schiller der SPD ein Anti-Inflationsprogramm vor."

Über dieses Programm berichtet die KPD/ML-ZB:"
DAS 'STABILITÄTSPROGRAMM' DER SPD-REGIERUNG

Als Ergänzung zum Lohnstop geht die SPD-Regierung daran, den Monopolen die finanziellen Mittel zu beschaffen, mit denen sie diesen durch die Krise helfen will:
40% des Haushalts werden für diesen Zweck bereit gehalten:
- Der Staat wird eine Mrd. DM seiner im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben einsparen.
- Die Länder müssen eine halbe Mrd. DM ihrer Ausgaben streichen.
- Die Konjunkturrücklage soll durch eine weitere Mrd. vom Bund weitere 700 Mio. DM von den Ländern aufgestockt werden.
- Die Kreditaufnahmen des Staates sollen um 2, 4 Mrd. DM eingeschränkt werden (1 Mrd. DM bei den Ländern, 0, 9 Mrd. beim Bund, 0, 5 Mrd. bei den Kommunen).

Insgesamt werden etwa 6 Mrd. DM der Haushaltsausgaben stillgelegt. Die Auswirkungen sind klar: die 'Reformprogramme' werden zusammengestrichen, die sozialen Leistungen abgebaut."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 39, Bochum 12.5.1971 bzw. 22.5.1971, S. 3f bzw. S.4

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Für den STRASSENBAU haben die Kapitalisten 20 000 Entlassungen in diesem Jahr angekündigt. Davon werden in der Hauptsache ausländische Kollegen betroffen sein, deren Anzahl im Straßenbau zur Zeit 70 000 beträgt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK, u.a. aus Hessen (vgl. 28.4.1971, 17.5.1971), Nordrhein (vgl. 5.5.1971) und Rheinland/Pfalz (vgl. 26.4.1971, 24.5.1971):"
Die IG Chemie-Führer erweisen sich in dieser Tarifrunde immer deutlicher als offene Spalter. Nachdem sie die Forderungen der verschiedenen Bezirke deutlich zersplittert haben zwischen 120 DM, 107 DM, 12%, 11%, 8, 5% soll jetzt auch die VERHANDLUNGSFÜHRUNG AUFGESPALTEN WERDEN: … Die Taktik der IG Chemie-Führer ist klar: der relativ kampfstarke Bezirk Hessen darf nicht 'Spitzenreiter' der Verhandlungen bleiben, Nordrhein und Rheinland/Pfalz sollen in der Schlichtung vorgehen. Für diese 1 - 2 Bezirke soll in der Bundesschlichtung ein Ergebnis gefunden werden, dem sich die anderen Bezirke dann anschließen sollen. In Hessen sollen die Chemiearbeiter schon vorher zermürbt werden.

Es ist möglich, daß der fertige Abschluß nun nicht erst zur Zeit der nächsten Konzertierten Aktion am 4.6. vorliegt; die jetzige internationale Währungskrise kann die Krise der exportabhängigen Chemiemonopole beschleunigen und zu einem schnelleren Abschluß führen, der den IG Chemie-Führern die Ausrede ermöglicht, daß unter diesen Umständen nichts mehr zu machen war und daß sowieso die Amerikaner mit ihrer Dollarflut schuld an der ganzen Misere seien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 4

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ORGANISATIONSREFORM DER ARBEITSGEMEINSCHAFTEN IN DER SPD

Vor kurzem hat eine Arbeitsgruppe der SPD, die im Auftrage des letzten Parteitages arbeitete, in einem Schlußbericht eine 'Organisationsreform' der 'Arbeitsgemeinschaften' in der SPD vorgeschlagen.

Der Bericht sieht eine Änderung des Organisationsstatuts und neue Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften vor.

Diese 'Reform' richtet sich ausdrücklich gegen die Jusos. Im Schlußbericht der Arbeitsgruppe heißt es, die Sonderrechte der Jusos müßten abgebaut werden.

Insbesondere das 'Recht zur Durchführung von Veranstaltungen, zur Beschlußfassung und Publikation' soll eingeschränkt werden.

So geht die SPD-Führung den Weg der Liquidierung der reformistischen Opposition in der SPD, den sie mit dem Antikommunisbeschluß ausgebaut hatte, weiter.

Der Protest der Juso-Führer gegen diese Maßnahme war jedoch weniger heftig als der gegen den Plan, die Juso-Altersgrenze von 35 auf 30 Jahre herabzusetzen.

Der gesamte amtierende Juso-Vorstand würde dann nämlich seine Vorstandspöstchen los.

Voigt, Juso-Oberführer, APPELLIERTE an die 'auf der kommunalpolitischen Arbeitskonferenz in Mannheim (… (vgl. 24.4.1971, d.Vf.)) offenbarte Diskussionsbereitschaft führender SPD-Politiker' und forderte, 'daß dieser bürokratische Angriff auf die Jungsozialisten schleunigst vom Tisch gefegt wird'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 5f

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Textiltarifrunde:"
In der Textilindustrie, wo die rechten Gewerkschaftsführer 10, 5% gefordert hatten (…), haben die Kapitalisten bisher 'Angebote' zwischen 6 und 8% gemacht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 5

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Intermetall Freiburg (vgl. 13.4.1971, 31.5.1971) vermutlich aus dieser Woche:"
Anfang Mai bekamen … alle Arbeiterinnen und Arbeiter einen Brief mit der Mitteilung, daß vom 17. Mai bis 4. Juni auch sie kurzarbeiten müssen. Die ITT-Kapitalisten nützen die letzten drei Wochen vor dem Ende des halben Jahres, in dem sie kurzarbeiten lassen können, noch einmal aus, um alle nach Hause zu schicken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, daß bei Varta Dischingen Kurzarbeit eingeführt wird, so daß ein Großteil der KollegInnen nur noch an vier Tagen in der Woche arbeitet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, daß bei Varta Ellwangen Kurzarbeit eingeführt wird, so daß ein Großteil der KollegInnen nur noch an vier Tagen in der Woche arbeitet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Über die angekündigten Entlassungen bei ZEISS-IKON in Stuttgart haben wir schon … berichtet. Die Zeiss-Ikon Herren versuchen jetzt auch, die Krise auf die ARBEITERJUGEND abzuwälzen: von den 60 Lehrlingen, die im letzten Lehrjahr sind, können nur 15 ihre Ausbildung beenden; die anderen müssen sich eine neue Lehrstelle suchen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, daß bei Varta Schopfloch Kurzarbeit eingeführt wird, so daß ein Großteil der KollegInnen nur noch an vier Tagen in der Woche arbeitet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die AEG-Kapitalisten verschärfen schon seit langem ihre Krisenangriffe, vor allem in Westberlin. Aber auch im AEG-Werk INGOLSTADT wurden seit Dezember letzten Jahres 400 Arbeiter, vor allem Frauen, entlassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, "im Grundig-Werk in Dachau (München) werden monatlich 23 Arbeiter, vor allem Frauen, auf die Straße gesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Im Grundig-Werk NEUBURG werden seit Februar monatlich 26 Entlassungen ausgesprochen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei SIEMENS IN REGENSBURG (…) wurden in den letzten Monaten 600 Arbeiter entlassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von Siemens:"
In der oberpfälzischen Stadt AUERBACH wurde für 350 Kollegen ebenfalls Kurzarbeit eingeführt; einer bisher unbekannten Zahl von Arbeiterinnen soll ganz gekündigt werden. Für die Kurzarbeiterinnen beträgt die Lohneinbuße zwischen 10 und 20%."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei der WESTBERLINER MASCHINENBAU AG, früher L. Schwartzkopff, einem Betrieb des DIAG-Konzerns müssen im Mai 85 Kollegen Kurzarbeit machen. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt für diese Kollegen 20 Stunden. Für weitere Abteilungen soll später Kurzarbeit eingeführt werden. Der Textilmaschinenbau, auf den rund 50% des Umsatzes entfallen, ist von der Krise besonders betroffen. Anfang des Jahres reichte der Auftragsbestand auf diesem Fertigungsbereich nur noch für eine kontinuierliche Produktion von vier Monaten. Die DIAG-Kapitalisten versuchen mit allen Mitteln die Arbeitsintensität zu steigern. Die Belegschaft wird um 200 auf rund 100 reduziert. Zugleich soll der Umsatz aber gehalten werden. Gegen die steigende Arbeitshetze und die ständige Akkorddrückerei streikten im März (vgl. S7.3.1971, d.Vf.) die Kollegen der Abteilung Setzmaschinenbau. Der Betriebsratsvorsitzende schlug vor, eine Delegation zu wählen, die mit der Direktion verhandeln sollte und forderte die Kollegen auf, wieder an die Arbeit zu gehen. Durch die Abwiegelei des Betriebsrates wurde der Streik abgebrochen, ohne daß den Kapitalisten ein wesentliches Zugeständnis abgerungen werden konnte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 7f

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von AEG Kassel:"
Die Kollegen im Kasseler Werk haben inzwischen mit einem WARNSTREIK gegen die Stillegung protestiert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
CUBA IMPERIAL, das zu AEG gehört, will sein Werk in Osterode (Harz) stillegen. Über 200 Arbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, daß bei AEG Hannover ab Ende Mai wieder Kurzarbeit eingeführt werden soll. "Hier mußten die Kollegen schon im Dezember und Januar kurzarbeiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, daß bei AEG Celle ab Ende Mai wieder Kurzarbeit eingeführt werden soll. "Hier mußten die Kollegen schon im Dezember und Januar kurzarbeiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 8

03.05.1971:
Bei Krupp Bochum gibt die BV-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB vermutlich in dieser Woche ihre 'Walze' Nr. 4 (vgl. Apr. 1971, 10.5.1971) heraus, die uns leider noch nicht vorlag. Geantwortet wird vermutlich auf die durch den IGM-Vertrauensleuteausschuß herausgegebene 'Gegen-Walze' (vgl. 30.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 5f

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei den STAHLWERKEN BOCHUM (SWB) verschärfen die Kapitalisten auch ihre Krisenangriffe. Über die Ankündigung der Stillegung der Feinstraße haben wir schon … berichtet. Jetzt schreibt die Betriebszeitung der KPD/ML-Betriebsgruppe bei SWB, der 'Rote Stahlwerker': 'Es ist also wahr geworden: Die Feinstraße wird aufgelöst. Die Bosse und der Betriebsrat wollten erst dementieren lassen, aber da gab es nichts mehr zu dementieren. Von einem 'Sozialplan' ist nun schon gar nichts mehr zu hören.

Und die Arbeitshetze geht weiter, um noch das Letzte aus uns herauszuholen, bevor die Entlassungen kommen. Wegen der Hetze ist ja neulich dem Kollegen der Schleifstein vor den Kopf geflogen, denn wenn er die Sicherheitsvorkehrungen befolgt, dann schafft er seinen Akkord nicht… Der Kollege ist zwar inzwischen außer Lebensgefahr, aber da stehen noch mehr Schleifmaschinen herum, bei denen das jederzeit wieder passieren kann. Damit die Sklaventreiber uns besser unter Kontrolle haben, sind jetzt in der Elektrowerkstatt die Schränke so umgestellt worden, daß jeder, der reinkommt, gleich sehen kann, wer arbeitet und wer nicht.

Das ist nicht alles: Auf der einen Seite heißt es schneller arbeiten und die Knochen hinhalten, auf der anderen Seite heißt es, die Gürtel enger schnallen: Die Staub- und Schmierzulagen sind gestrichen worden, das sind 20 - 30 Pfennig pro Stunde weniger. Dann werden die Akkordzuschläge drankommen. Ein neues Akkordsystem ist schon in einer Schicht vorgestellt worden. Dann sollen die 175er Maschinen stillgelegt werden: wieder 50 Kollegen 'überflüssig'! Im nächsten Jahr soll es auf SWB überhaupt nur noch 1 800 Kollegen geben. Und jeder weiß, daß der ganze laden wackelt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 7

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Scheitern der Verhandlungen in der Textiltarifrunde Nordrhein (vgl. 2.5.1971):"
In einem Aachener Textilbetrieb protestierten daraufhin die Kollegen am 3. Mai mit einem Warnstreik gegen das provokatorische Angebot der Kapitalisten und gegen die Verzögerung der Verhandlungen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 5

03.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-FÜHRER, IGBE-FÜHRER UND BÜRGERLICHE PRESSE HETZEN AUF KPD/ML

Die Betriebsgruppe Prosper der KPD/ML in BOTTROP verteilte nach dem 1. Mai ein Extrablatt ihrer Betriebszeitung 'DER HOBEL' (vgl. 30.4.1971, 10.5.1971, d.Vf.). In diesem Blatt entlarvte sie das Komplott von SPD-, IGBE-Führer und der bürgerlichen Presse gegen die KPD/ML auf und nach der 1. Maifeier.
Darin heißt es:

'1. MAI: KÜHN UND WAZ WOLLEN ARBEITER TÄUSCHEN!

Kumpels,
im Kampf gegen Lohndiktat und Lohnordnung war die KPD/ML die einzige, die fest auf der Seite der Kumpel stand. Sie veröffentlichte die Lohnordnung, sie informierte am gleichen Tag über das Lohndiktat, sie enthüllte die Beteiligung der SPD-Führer am Lohndiktat.

Jetzt wollen SPD- und IGBE-Führer die KPD/ML verleumden. In Recklinghausen und Buer erklärten sie, die Kumpel nähmen keine Notiz von den Flugblättern der KPD/ML, sondern seien zufrieden mit dem neuen Tarifvertrag! In Bottrop können die IGBE-Führer mit solchen billigen Lügenmanövern nicht ankommen. Hier haben sie einen raffinierteren Umweg gewählt:

'KPD/ML will City-Hotel stürmen' und 'Keine Chance für Linksextremisten' tönte die WAZ über die 1. Mai-Schau von SPD-Kühn. Die Ruhrnachrichten (RN, d.Vf.) erfanden sogar eine neue Gruppe, die DKP/ML, die angeblich die Rednertribüne stürmen wollte.

So wollen sie allen Kumpels vormachen, daß wir eine kleine Gruppe seien, die zu abenteuerlichen Methoden greift. Nichts daran stimmt. Am Tag vor dem 1. Mai haben wir im letzten HOBEL-EXTRA ganz deutlich erklärt, daß wir nicht daran denken, mit großen Aktionen Kühns 1. Maischau aufzuwerten, sondern daß wir eine eigene 1. Mai-Demonstration in Dortmund durchführen.

Wir haben gerade einen Genossen in Bottrop gelassen zum Verkauf der ROTEN FAHNE (RF, d.Vf.). So sieht das aus mit dem Sturm der KPD/ML-Mitglieder auf das City-Hotel.

Was geschah denn am 1. Mai wirklich vorm City-Hotel?

Einige Jugendliche, u.a. auch Falken (SJD der SPD, d.Vf.), hatten nach der Rede beschlossen, Kühn beim Wort zu nehmen. Er hatte getönt, daß er 'um jeden Jugendlichen ringe' - doch für linke Jugendliche gilt das nicht. Die Polizei wurde gegen sie eingesetzt und danach meldete sich der Einsatzleiter bei Kühn im Hotel, daß er die 'Apo' abgewiesen habe. Kühn war natürlich einverstanden!

So ringt Kühn um die Jugend!
Ganz anders sieht es aus, wenn es um Jungnazis geht: als vor einigen Wochen (vgl. 10.3.1971, 14.3.1971, d.Vf.) eine solche Gruppe sein Haus mit Naziparolen beschmiert hatte, lud Kühn sie zum Kaffeetrinken und gemütlichen Plaudern ein! Das ist eine weitere Ermutigung der alten und jungen Nazis, sich noch mehr Frechheiten herauszunehmen.

Auch hier bestätigt sich wieder, was im Mai-Aufruf der KPD/ML steht: DIE SPD-REGIERUNG SPIELT, OB SIE WILL ODER NICHT, DIE ROLLE EINES AKTIVEN WEGBEREITERS DES FASCHISMUS!

Mit ihren erfundenen Geschichten deckt die bürgerliche Presse nur die Verrätereien der SPD-Regierung. Am Vorabend des 1. Mai z.B. hatte Kühn die Frechheit, vor Gewerkschaftsfunktionären die Verlängerung der 10%-Lohnraubsteuer anzudrohen. Bei seiner Schau in Bottrop erwähnte er davon natürlich kein Wort. Und die WAZ? Sie verschwieg Kühns Reden zur Verlängerung der 10%-Steuer, aber dafür erfand sie Schauermärchen über die KPD/ML, die nicht stimmen.

Kumpels, laßt Euch von den bürgerlichen Zeitungen nichts vormachen!

HOLT EINE WIRKLICHE ARBEITERZEITUNG INS HAUS, DIE ROTE FAHNE!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971, S. 8f

03.05.1971:
Im 'KND' berichtet die KPD/ML-ZB:"
INTERVIEW MIT IGBE-VORSITZENDEM SCHMIDT IM HANDELSBLATT

Das immer enger werdende Komplott zwischen Gewerkschaftsführern, SPD-Regierung und Kapitalisten, das am Verlauf der Tarifverhandlungen im Bergbau ganz deutlich wurde, zeigt sich auch klar in dem Interview mit Schmidt, das im 'Handelsblatt' vom 3.5. abgedruckt war:

Auf der einen Seite protzt er demagogisch: 'Ich kann mich immer auf die Solidarität meiner Bergarbeiter verlassen' und 'Ich bin sehr froh und sehr stolz, daß bei unseren Kollegen ein so ungewöhnlich hohes Maß von Einsicht zu finden ist, das zur Billigung dieser unserer Politik geführt hat.' Auf der anderen Seite bekennt er sich klar zum Lohndiktat und zu den kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen bei der Ruhrkohle AG (RAG in NRW, d.Vf.): Zu Schillers Lohnleitlinien sagt er: 'Ich bin nicht böse darüber, daß sie verkündet werden.' Und zu den Krisenangriffen der Zechenherren: 'Man muß sich daran erinnern, daß seinerzeit gute Zechen aus Konzerngründen stillgelegt werden mußten, während die schlechten Zechen lustig weiter produzierten. Nur die Einheitsgesellschaft bot das Instrument der Verlagerung der Produktion auf die rentablen Betriebe. Zum erstenmal in der hundertjährigen Geschichte des Bergbaus konnte jetzt der Vorstand der Ruhrkohle eine objektive Bewertung der 52 Schachtanlagen nach einem einheitlichen Maßstab dem Aufsichtsrat vorlegen und so die Selektion der schlechten Zechen vornehmen. Das finde ich als Idee immer noch gut.'

Besonders entlarvend ist das, was Schmidt zum Tarifverrat sagt: 'Es ist zwar meine Aufgabe, ständig darüber nachzudenken, wie ich den Status meiner Mitglieder verbessern kann. Auf der anderen Seite steckt die Ruhrkohle in großen Schwierigkeiten. DIE IGBE IST EINE MITBESTIMMUNGSORGANISATION. SIE MUSS SICH DARUM AN DER LÖSUNG DER UNTERNEHMENSPOLITISCHEN PROBLEME DER RUHRKOHLE BETEILIGEN. SIE KENNT DIE KOSTEN- UND PREISEFFEKTE IHRER LOHNPOLITIK. DIE BERECHTIGTE RELATION DER LOHNERHÖHUNG KONNTE BESSER IN DISKRETEN GESPRÄCHEN ALS IN EINER ÖFFENTLICHEN TARIFRUNDE FESTGESTELLT WERDEN.'

Dieses Interview zeigt noch einmal deutlich, welche Auswirkungen das Verwachsen der Gewerkschaftsführer mit den Kapitalisten auf die Politik hat, nämlich: 'keine Orientierung auf die kämpfenden Massen zur Unterstützung der Wirtschaftskämpfe, dafür aber eine Orientierung in der Linie des Verwachsnes mit dem Finanzkapital.' (Thälmann)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 5f

04.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom 'Stabilitätsprogramm' der Bundesregierung (vgl. 3.5.1971, 5.5.1971), über das heute in der SPD-Fraktion gesprochen wird:"
Noch während dieser Sitzung nahmen SPD-Führer Kontakte mit den Kapitalisten auf.

Zugleich besorgte der SPD-Pressesprecher den Text einer Rede von BDA-Friedrich, die dieser auf der BDA-Geschäftskonferenz in Mainz gehalten hatte. Brandt und Schiller brauchten diesen Text, um ihre Maßnahmen auf die der Kapitalisten abzustimmen.

Eine Passage des Textes wurde verlesen. Darin sagte Friedrich, die Kapitalisten müßten auch 'heute, selbst wenn es Opfer kostet und einmal in die roten Zahlen führt, bereit sein, das verderbliche Abrutschen in die Inflation durch äußerste Preisdisziplin' zu verhindern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 4

04.05.1971:
In Krefeld findet heute, laut KPD/ML-ZB, ein Streik in einem Textilbetrieb statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971

05.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Ägypten (vgl. 10.5.1971):"
Nach dem Tod von Nasser sahen die US-Imperialisten und ihre Lakaien eine gute Gelegenheit, den Kampf gegen den US-Imperialismus um die Interessen im Nahen Osten nicht nur gestützt auf die israelischen Imperialisten zu führen, sondern unter Ausnutzung der Widersprüche innerhalb der arabischen Nationalbourgeoisie den Einfluß der SU-Führung direkt zu schwächen.

Der Höhepunkt dieser Kampagne war der Besuch von US-Außenminister Rogers in Kairo am 5./6. Mai:

Dieser Besuch eines US-Außenministers in Ägypten war der erste seit 1953 (J.F. Dulles) und der erste seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen 1967.

Anschließend äußerte sich Rogers 'nicht ohne Zuversicht' (FAZ 7.5.) über seine Kontakte zu Sadat, vor allem über die Möglichkeit einer 'Interimsvereinbarung über die Wiedereröffnung des Suez-Kanals' (d.h. eine Vereinbarung vor dem Rückzug der israelischen Aggressionstruppen! - nachdem Sadat schon die Waffenruhe am Suez-Kanal zweimal verlängert hatte!)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 9

05.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute über:"
DIE KÄMPFE DER FRANZÖSISCHEN ARBEITER

Die Offensive der französischen Arbeiterklasse, die zunächst von den Dockarbeitern ausgegangen war, weitet sich zusehends aus. Zum 5.Mai streiken die Arbeiter der Atomindustrie, der Arbeiter der Elektrizitäts- und Gaswerke, sowie das Flughafenpersonal zeigen ebenfalls eine wachsende Kampfbereitschaft (?, d.Vf.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971, S. 12

05.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom 'Stabilitätsprogramm' der Bundesregierung (vgl. 4.5.1971, 6.5.1971):"
Am 5.5. wurden BDA und BDI von den bevorstehenden Maßnahmen der SPD-Regierung informiert und nach ihrer Meinung dazu befragt.

Am selben Tag telefonierte Schiller mit DGB-Vetter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 4

05.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 34 (vgl. 1.5.1971, 8.5.1971) mit dem Leitartikel "Vorwärts im Geiste des roten 1. Mai!" heraus. Danach stand "die 1. Mai-Demonstration der KPD/ML und des KJVD in Dortmund im Zeichen des Kampfes gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Agenten".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der eigenen Maikundgebung in Friedrichshafen.

Aus Berlin wird berichtet von der Maidemonstration.

Aus Hessen wird berichtet aus der CPK Frankfurt (vgl. 29.4.1971).

Aus NRW wird berichtet von einem Empfang des Ministerpräsidenten für Gewerkschaftsvertreter (vgl. 30.4.1971), vom Kommentar der DKP zur BETR der IGBE (vgl. 22.4.1971, 1.5.1971) sowie aus dem IGBE-Bereich aus Recklinghausen (vgl. 28.4.1971), u.a. von der Zeche Blumenthal (vgl. 29.4.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von Franz Josef Strauß (FJS) im südlichen Afrika (vgl. 17.4.1971), über die Republik Südafrika (RSA, Azania - vgl. 28.4.1971), Algerien (vgl. 26.4.1971) und Belgien (vgl. 23.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971

05.05.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR) im Bezirk Nordrhein (vgl. 27.4.1971, 17.5.1971) soll, laut KPD/ML-ZB, die Schlichtung beginnen, die aber spätestens am 12.5. bereits für gescheitert erklärt wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33 und 36, Bochum 1.5.1971 bzw. 12.5.1971, S. 7 bzw. S. 4

06.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
RGW - NEOKOLONIALISMUS DER SU-FÜHRER

Die SU-Führer und die Führungscliquen der revisionistischen Länder reden in letzter Zeit sehr viel von der 'sozialistischen Integration' innerhalb des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW - Comecon). Mit dieser 'sozialistischen Integration', die in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Kolonialisierung der revisionistischen Länder durch den SU-Imperialsmus, beschäftigt sich ein Artikel des albanischen Zentralorgans 'Zeri il Popullit' (Radio Tirana vom 6.5.1971; der Text wurde vom KND leicht gekürzt und teilweise sprachlich geändert, um ihn verständlicher zu machen):

'In seinem Bericht auf dem 24. Parteitag unterstrich der Chef des Sowjetrevisionismus, Breschnew, mit besonderem Nachdruck die Notwendigkeit, auf dem Weg der Integration der sogenannten sozialistischen Staaten fortzuschreiten; in den Richtlinien des Kongresses ist die Rede von der Anwendung eines langfristiges Programms über 15 - 20 Jahre zur weiteren wirtschaftlichen Integration dieser Länder.

Die Propaganda der Moskauer Revisionisten und ihrer Lakaien versucht diese revisionistische Integration als einen angeblich unvermeidlichen Vorgang im Interesse aller Mitgliedsländer des RGW hinzustellen.

Tatsächlich aber hat die revisionistische Integration mit dem Sozialismus und dem proletarischen Internationalismus überhaupt nichts zu tun. Unter den Bedingungen der Restauration des Kapitalismus in der SU und in den anderen Ländern, in denen die revisionistischen Cliquen am Ruder sind, kann von einer sozialistischen Integration nicht die Rede sein.

Das ist nur ein Etikett, um eine Organisationsform zu tarnen, die zur vollständigen Abhängigkeit, zur weiteren kolonialistischen Ausplünderung der Mitgliedsländer des RGW durch den sowjetischen Sozialimperialismus führt: Der zur internationalen Expansion übergegangene SU-Imperialismus braucht Raum; er braucht die Konzentration und Zentralisation der Produktion und der materiellen und Naturressourcen, des wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Potentials jener Länder, die sozialistische Gemeinschaft genannt werden, in seinen Händen, zu seiner ökonomischen, politischen und militärischen Stärkung…

DIE AUSPLÜNDERUNG DIESER LÄNDER WIRD DEUTLICH, WENN WIR DIE TATSACHE BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE SOWJETUNION DIE ROH- UND BRENNSTOFFE AN DIESE LÄNDER ZU PREISEN ÜBER DEM WELTMARKTPREIS ABGIBT UND ÜBER DEM PREIS, MIT DEM SIE SIE AN DIE KAPITALISTISCHEN LÄNDER VERKAUFT.

Wie die revisionistische Presse selbst zugegeben hat, liegt der Verkaufspreis des Erdöls in den Märkten des Nahen Ostens niedriger als der, den die Tschechoslowakei (CCSR, d.Vf.) an die SU bezahlt.

Naturgas erhält die BRD billiger als die DDR. GLEICHZEITIG KAUFT DIE SOWJETUNION AUS DEN RGW-LÄNDERN verschiedene Maschinen, Lokomotiven, Drehbänke und verschiedene Feinmeßgeräte und elektronische Geräte, Walzmetalle und anderes mehr UM 20 BIS 30% UNTER DEM WELTMARKTPREIS.

In letzter Zeit, heißt es in Zeri il Popullit, werden zwei wichtige Momente beobachtet, die die typisch neokolonialistische Ausplünderung dieser Länder von seiten der revisionistischen, bürokratischen Bourgeoisie der sowjetischen Metropole noch umfangreicher und raffinierter machen; das sind einmal die laut propagierten neuen INTEGRATIONSBESTREBUNGEN, die in Schaffung der INVESTITIONSBANK DES RGW weiter konkretisiert wurden; das ist außerdem die BETEILIGUNG ALLER MITGLIEDSSTAATEN DES RGW AM BAU DER NEUEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IN DER SOWJETUNION.

Die Investitionsbank ist ein supranationales Finanzierungsinstrument für die Sowjetrevisionisten; sie sichert ihnen die Möglichkeiten für die Akkumulation und Mobilisierung der materiellen und finanziellen Reserven der RGW-Länder, für die Schaffung des sogenannten 'internationalen Kredits', für die Finanzierung der Errichtung neuer Objekte in der SU und der Einführung neuer Technologien in der SU.

Aufgrund des BESCHLUSSES DES EXEKUTIVKOMITEES DES RGW VON ANFANG MÄRZ werden die Mitgliedsländer mit eigenen Kapitalien und Arbeitskräften neue Produktionskapazitäten in der SU errichten, besonders auf dem Gebiet der Rohstoff-, Förderungs- und Verarbeitungsindustrie.

Zur Durchsetzung dieses Beschlusses hat man mit der sogenannten KOORDINATION DER PLÄNE ZWISCHEN DER SOWJETUNION UND DEN MITGLIEDSLÄNDERN DES RGW BEGONNEN; das Ziel ist (laut Prawda vom 27. März dieses Jahres) die sogenannte Kooperation der Bemühungen dieser Länder zur Realisierung der wissenschaftlichen Studien, zur Ausarbeitung der Technologie der Konstruktion und zur Schaffung von Kapazitäten in der elektronischen, der Maschinenbau- und der chemischen Industrie der Sowjetunion.

Diese Zeitung unterstrich noch konkreter, daß DIE TSCHECHOSLOWAKEI UND DIE DDR SICH AN DER ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN IN DER ERDÖL- UND GASINDUSTRIE DER SOWJETUNION, INSBESONDERE IN SIBIRIEN BETEILIGEN WERDEN. POLEN UND UNGARN werden sich an der ERWEITERUNG DES ERDÖLLEITUNGSNETZES und am BAU EINIGER METALLURGISCHER KOMBINATE beteiligen. BULGARIEN wird an der SCHAFFUNG VON ERGÄNZUNGSKAPAZITÄTEN IN DER HOLZ- UND ZELLULOSEINDUSTRIE und der METALLURGIE teilnehmen, UNGARN an der Verstärkung der Kapazitäten zur ERZEUGUNG VON KATTUN, ASBEST, DER VERARBEITUNG VON PHOSPHORHALTIGEN STOFFEN und anderes mehr.

Parallel zu den Problemen der Mobilisierung der materiellen und finanziellen Werte und der Schaffung der nötigen Reserven für die Produktionserweiterung verbinden die Sowjetrevisionisten mit der Integration auch die Frage der Migration der Arbeitskraft (Wanderung), die Frage ihrer Beweglichkeit innerhalb der RGW-Länder…

Das Phänomen der Beweglichkeit der Arbeitskraft im Rahmen des RGW ist mit der Spezialisierung und Kooperation innerhalb der Organisation verbunden - einem Vorgang, der zur Liquidierung einiger Sektoren der Wirtschaft in diesen Ländern führt.

Die Tschechoslowakei z.B. erzeugt keine Autobusse mehr, weil für deren Herstellung jetzt Ungarn spezialisiert ist, das führt zu dem sogenannten Überschuß der Arbeitskraft in einem Land und dem Bedürfnis nach qualifizierter Arbeitskraft in einem anderen.

BIS JETZT HABEN SICH TAUSENDE VON ARBEITERN AUS UNGARN UND POLEN IN DIE DDR BEGEBEN UND AUS BULGARIEN IN DIE SOWJETUNION, JETZT WERDEN SICH AUCH ARBEITER UND SPEZIALISTEN AUS ALLEN RGW-LÄNDERN IN DIE SOWJETUNION BEGEBEN ZUM BAU DER SOGENANNTEN 'GEMEINSAMEN OBJEKTE'.

Diese Arbeiter, insbesondere Jungarbeiter, die in die schwierigsten Sektoren geschickt werden, in die verlorenen Gegenden Sibiriens, wo selbst die sowjetischen Arbeiter nicht hingehen wollen, werden die wirklichen Parias des sowjetrevisionistischen Imperialismus sein.

Außer den unzähligen Formen also, die die revisionistische, bürokratische Bourgeoisie bei der Ausbeutung der Arbeiterklasse der Mitgliedsländer des RGW anwendet, außer der Ausplünderung von allem, was die Arbeiterklasse geschaffen hat, fügt die Integration dieser Ausbetung noch die erniedrigendste Form hinzu: DIE UMWANDLUNG DER ARBEITSKRAFT IN EINEN MARKTGEGENSTAND UND IN EINE EXPORTWARE.

Die revisionistische Integration wird die Differenzierungen im Stand der Entwicklung der Wirtschaft, vor allem der Industrie, zwischen den RGW-Mitgliedsländern nicht ebnen, sondern die abhängige und unterwürfige Stellung dieser Länder gegenüber der Sowjetunion noch verstärken; das wird jedoch auch die Streitigkeiten zwischen den revisionistischen Cliquen verschärfen und die Tendenzen zur Abschüttelung des Jochs der neuen Zaren verstärken.

Die 'Integration' der SU-Führer ist deshalb auch eine Gegenhandlung zu der im revisionistischen Pferch bemerkbar werdenden Tendenz zur Lostrennung vom Joch der Sowjetrevisionisten: Unter dem Etikett der sogenannten 'sozialistischen Gemeinschaft' versuchen die Sowjetrevisionisten die anderen Länder innerhalb der Grenzen eines neuen 'sozialistischen' Imperiums zu halten, wobei sie die Bindungen durch die wirtschaftlichen Kräfte des RGW und mit den politischen und militärischen Kräften des Warschauer Paktes (WP, d.Vf.) verstärken.

In der sogenannten sozialistischen Integration, heißt es abschließend in 'Zeri il Popullit', verstecken die Sowjetrevisionisten auch ihre kleinsten politischen Ambitionen, die Bildung der Grundlagen für eine Globalintegration Europas, für ein vereinigtes Europa, wo sie die Rolle des Herrschers und Gendarmen spielen möchten, was immer der jahrhundertealte Traum der Zaren gewesen ist.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 7ff

06.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom 'Stabilitätsprogramm' der Bundesregierung (vgl. 5.5.1971, 12.5.1971):"
Am 6.5. ließ sich Schiller vom Sachverständigenrat die 'Nützlichkeit' einer Freigabe des Wechselkurses bescheinigen.

Ebenfalls am 6.5. traf Schiller mit Wolff (DIHT), Berg (BDI), Dietz (Groß- und Außenhandel), Friedrich (BDA) und Münchmeyer vom Bankenverband zusammen.

Außerdem tagte an diesem Tag der Wirtschaftsausschuß des Bundestages mit Schiller und Klasen (Bundesbank). Klasen schlug die Freigabe des Wechselkurses vor.

Am 8.5. beschloß dann der EWG-Ministerrat, diesen Schritt des westdeutschen Imperialismus zu billigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 5

06.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN VERSCHÄRFEN VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN

Nachdem die Versicherungsgesellschaften ab 1.Januar die Prämien um durchschnittlich 30% durch neue Tarife und Schadensklassen erhöht haben (…), gehen sie jetzt zu neuen Angriffen über. So heißt es in einem Rundschreiben der Allianz-Versicherungs AG an ihre Mitarbeiter:
'Auch der neue Kraftfahrttarif ab 1.1.1971 wird trotz der damit verbundenen Beitragserhöhung keinen vollen Ausgleich (für die Verluste von 1970 und die zu erwartenden von 1971, d. Red.) bringen… Wir müssen damit rechnen, daß die erheblichen Verluste im Jahre 1970 einige Versicherer veranlaßt, sich rigoros von den schlecht verlaufenden Risiken zu trennen und ihren Bestand zu sanieren. Dies kann und darf nicht dazu führen, daß unsere große Organisation derartige verlustreiche Geschäfte aufnimmt oder sogar wirbt… In dieser Situation appellieren wir an ihr Verständnis für folgende Maßnahmen, die mit sofortiger Wirkung (6. Mai 1971) durchgeführt werden müssen.'

1. Es dürfen keine Versicherungsnehmer geworben werden, die eine andere Gesellschaft wegen zu vieler Schäden gekündigt hat (Der Autofahrer, dem von einer anderen Gesellschaft gekündigt worden ist, kann sich also nicht wieder versichern lassen, d. Red.).

2. Es dürfen keine Kunden mehr geworben werden, die bei einer anderen Gesellschaft in Schadensklassen gestuft sind, die also schon einige Unfälle gebaut haben.

3. Nur in Ausnahmefällen (also wahrscheinlich wenn der Versicherungsnehmer eine doppelte Prämie bezahlt) wird solch ein Vertrag angenommen! Der Versicherungsnehmer wird dann aber sofort beim ersten Schaden gekündigt.

4. Das Geld muß in solchen Fällen fürs ganze Jahr eingezahlt werden.

5. Eine Vollkasko-Versicherung können solche Kunden nicht abschließen.

Wenn die Vertreter der Versicherungsgesellschaften diese Maßnahmen nicht beachten, werden schon jetzt 'Konsequenzen' angedroht, 'wegen der allzu ernsten Situation im Kraftgeschäft'.

Wenn die Werktätigen schön unfallfrei fahren, werden sie gerne in eine Versicherungsgesellschaft aufgenommen; wenn sie aber einen Unfall bauen, fliegen sie raus, sonst stimmen nämlich die Profite nicht mehr.

Diese Maßnahmen werden - ähnlich wie die letzten Prämiensteigerungen - von der SPD-Regierung, genauer vom Bundeswirtschafts- und Finanzminister Schiller, unterstützt: das Bundesversicherungsamt in Westberlin, das solche Maßnahmen billigen muß, steht unter der Leitung des Wirtschaftsministeriums."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45 und 55, Bochum 12.6.1971 bzw. 21.7.1971, S. 7 bzw. S. 7

06.05.1971:
Die Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML-ZB gibt ein Rundschreiben zur Metalltarifrunde (MTR) heraus.

Vermutlich aus diesem Rundschreiben stammt das folgende Zitat:"
Im nationalen Rahmen wird daher unserer Meinung nach die Stahlindustrie das schwächste Glied in der Kette der Kapitalisten sein. Und zwar aus folgenden Gründen:
- Die Stahlarbeiter sind kampfstark und kampferprobt…
- Die Krise in der Stahlindustrie ist schon weit fortgeschritten…
- Der Manövrierraum der IGM-Führer ist gering."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42 und 49, Bochum 2.6.1971 bzw. 26.6.1971, S. 3 bzw. S. 8

06.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Fluglotsenstreik (vgl. 29.4.1971, 12.5.1971):"
Am 6.5. hatten sich auch die DAG-Führer eingeschaltet. 6 - 700 Fluglotsen sind außer im Verband deutscher Flugleiter (VdF) auch in der DAG organisiert.

Heinz Grothegut, Leiter der DAG-Bundesgruppe 'Öffentlicher Dienst', beschreibt die Aufgabe, die ihm die SPD-Regierung aufgetragen hat, folgendermaßen:

Es müsse schnell ein Weg gefunden werden, wie 'weitere Radikalisierung vermieden werden kann'. Denn gerade unter den Fluglotsen sei der Anteil der jungen, politisch engagierten Mitarbeiter groß.

Bei ihm sehen die Maßnahmen gegen die weitere Radikalisierung der Fluglotsen so aus:
er spricht vom 'Extrasüppchen', daß sich die Fluglotsen kochen wollen und bezeichnet sie als 'zaristische Oberschicht'.

Auf diese Weise will er die anderen Berufsgruppen im Flugverkehr gegen die Fluglotsen aufbringen und sie in der Öffentlichkeit anschwärzen.

Ähnlich gehen die ÖTV-Führer vor.
ÖTV-Oberbonze Kluncker will den Fluglotsen zwar 'nicht in den Rücken fallen', aber gleichzeitig nennt er die Forderungen der Lotsen 'überspitzt' und wirft ihnen vor, sie würden ihren Streik 'auf Kosten anderer Gruppen in der Flugsicherung' austragen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 7f

06.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 7.5.1971):"
PROTESTVERANSTALTUNG PERSISCHER STUDENTEN GEGEN DAS SCHAHREGIME

Am 6. Mai veranstaltete die 'Konföderation Iranischer Studenten' (CISNU), eine demokratische, anti-imperialistische Massenorganisation im Ausland lebender persischer Studenten, in der westberliner Universität ein Teach-in. In zwei Referaten legten persische genossen die ökonomischen Hintergründe und die politische Entwicklung in Persien vor allem in den letzten 1 1/2 Jahren dar.

In dieser Zeit ist der Kampf des persischen Volkes gegen das faschistische Schah-Regime in eine neue Phase getreten. Die breiten Massen der Arbeiter und der besitzlosen und armen Bauern und weite Teile des Kleinbürgertums haben den Kampf aufgenommen. Dafür brachten die persischen Genossen Beispiele wie den Streik von 2 000 Arbeitern einer Teheraner Textilfabrik gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen durch das reaktionäre Regime und für eine Lohnerhöhung.

Bei diesem Streik, der noch läuft, schoß die Polizei auf die streikenden Kollegen und tötete fünf von ihnen. Mindestens 50 Arbeiter wurden schwer verletzt.

Die CISNU, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Kampf der persischen Arbeiter und Bauern nach besten Kräften unterstützt, wurde im März vom Schah verboten. Ihre Mitglieder können nach dem Erlaß des Schahs für drei bis zehn Jahre ins Gefängnis kommen, wenn der Geheimdienst sie gefangennimmt. (…)

Zum Abschluß der Veranstaltung wurde durch Beifall folgende Resolution verabschiedet:
'Die am 6.5.1971 in der TU Berlin versammelten 1 500 Studenten der Westberliner Hochschulen verurteilen aufs schärfste die Übergriffe und Willkürmaßnahmen der iranischen Regierung gegen die Rechte und Freiheiten des iranischen Volkes.

Sie fordern:
- Öffentlichkeit der Prozesse gegen die angeklagten 50 Patrioten.
- Zulassung von ausländischen Beobachtern und Delegierten internationaler demokratischer Juristen zu dem Prozeß.
- Sofortige Freilassung des widerrechtlich inhaftierten Rezai und anderer CISNU-Mitglieder.
- Aufhebung des unrechtmäßigen Verbots der Konföderation.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 5f

07.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SCHILLER ZU CHEMIETARIFVERHANDLUNGEN

Die Beschleunigung der Krise und die Zunahme der Kämpfe der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten führen dazu, daß das Komplott von Gewerkschaftsführern, SPD-Regierung und Kapitalisten immer enger wird. Genau wie im Bergbau, wo nach Aussagen von Bezirksleiter (der IGBE, d.Vf.) Homann mehr mit der SPD-Regierung verhandelt worden ist als mit den Zechenherren (…), schaltet sich Schiller jetzt auch aktiv in die Chemietarifrunde ein. Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Hansen, erklärte am 7.5. im Fernsehen während einer Diskussion über die Währungskrise: 'HERR SCHILLER HAT UNS MEHRFACH ANGERATEN, IN DER CHEMIE GANZ HART ZU BLEIBEN'; er habe ihnen auch geraten, es auf einen Lohnkampf ankommen zu lassen."

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB:"
Bayer-Boss Hansen hat in einer Fernsehdiskussion mit Schiller am Freitag, den 7.5., klar gemacht (sinngemäß), daß die Inflation vor allem innere Ursachen hat und darum auch in erster Linie innere Maßnahmen notwendig mache."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 51, Bochum 12.5.1971 bzw. 7.7.1971, S. 3f bzw. S. 1

07.05.1971:
Die KPD/ML-ZB erwähnt das gestrige Teach In und berichtet:"
Am 7. Mai veranstaltete die CISNU dann eine Demonstration durch die Westberliner Innenstadt.

Anlaß war die Erschießung von 13 Partisanen und die Verhaftung von 50 weiteren Partisanen in Teheran. Die HAUPTPAROLEN DER DEMONSTRATION waren: 'Kampf dem Imperialismus! Tod dem Faschismus! Nieder mit dem Schah-Regime!' und 'Tod dem Faschismus, für ein freies Persien! Nieder mit der Despotie, Persien will Demokratie!'

Die persischen Genossen forderten unter anderem:
Schluß mit der Zusammenarbeit der westdeutschen Polizei mit dem Savak Beendigung der Unterstützung des Schahregimes durch die Bundesregierung.

An der Demonstration nahmen etwa 2 500 Demonstranten teil. Die persischen Genossen trugen blaue Kapuzen mit Sehschlitzen, um nicht erkannt zu werden.

Die KPD/ML und der KJVD unterstützten die persischen Genossen, indem eine Reihe unserer Genossen mit roten Fahnen an der Demonstration teilnahmen.

Die AO, der Kommunistische Bund und Spartacus (KPD/AO, KB/ML und KJO, d.Vf.) bildeten eigene Blocks."

Auf der Abschlußkundgebung provozierten Mitglieder der AO einen Zwischenfall. Die Aufbauorganisation hatte den persischen Genossen ihren Lautsprecherwagen zur Verfügung gestellt. Mit den persischen Genossen war der Kundgebungsverlauf folgendermaßen abgesprochen: Rede der persischen Genossen, dann Rede der AO, danach sollte ein Grußtelegramm des ZB der KPD/ML verlesen werden.

Als einige Mitglieder der AO hörten, daß ein Grußtelegramm der KPD/ML verlesen werden sollte, bildeten sie eine Kette vor dem Lautsprecherwagen. Die Genossen der KPD/ML konnten dadurch nicht in den Lautsprecherwagen hinein und die persischen Genossen konnten auch nicht heraus.

Es kam zu einer kurzen Rangelei, die die Genossen der KPD/ML aber gleich abbrachen. Sobald die Rede der persischen Genossen beendet war, riß der Techniker der AO das Mikrophon an sich, erklärte die Demonstration für beendet und spielte die Internationale ab.

So verzichtete die AO aus Angst vor einem kurzen Auftritt der KPD/ML auf ihre eigene Rede.

Ihre internationale Solidarität sah so aus, daß sie auf Grund der Tatsache, daß sie ihnen den Lautsprecherwagen zur Verfügung gestellt hatte, den persischen Genossen die politische Selbständigkeit entriß.

Dieses Verhalten der AO wurde von den persischen Genossen scharf verurteilt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 6f

07.05.1971:
Bei Conti Hannover beginnt, laut KPD/ML-ZB, eine Serie von kurzen Streiks, die zunächst im Werk Stöcken bis zum 18.5. immer wieder, besonders bei den Handwerkern ausbrechen (vgl. 12.5.1971):"
STREIK BEI CONTI-GUMMI IN HANNOVER

Am 7.5. fand im Werk Stöcken eine Versammlung der Handwerker aus der Wartungsabteilung statt. Um dagegen zu protestieren, daß Arbeiter einer Leihfirma, die keinen Akkord zu machen brauchten, fast 1 DM mehr pro Stunde bekamen, legten sie die Arbeit nieder.

Die Empörung der Kollegen richtete sich auch gegen das Akkordsystem (UMS), mit dem die Arbeitshetze ständig mehr verschärft wird.

Der Betriebsrat hatte nichts eiligeres zu tun, als Direktor Lohauß anzurufen und zu informieren, angeblich, um ihn als Vermittler gegen den Betriebsleiter einzuschalten. Die Geschäftsleitung mußten den Kollegen einen Verhandlungstermin am 14.5. zusagen, worauf die Arbeit wieder aufgenommen wurde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 3

07.05.1971:
Die IGBE gibt, laut KPD/ML-ZB, ein Extrablatt ihrer 'Einheit' (vgl. 1.5.1971, 15.5.1971) heraus, in der sie die neue Lohnordnung für den Ruhrbergbau (RAG - vgl. 1.4.1971) bekanntgibt:"
Dabei sind für die Kumpels noch viel mehr Nachteile durch die Lohnordnung ans Tageslicht gekommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 5

08.05.1971:
In der Nacht von heute auf morgen beschließt der EWG-Ministerrat, laut KPD/ML-ZB, die Freigabe des Wechselkurses der D-Mark:"
WÄHRUNGSKRISE: VERSCHÄRFTE IMPERIALISTISCHE KONKURRENZ - SPD-REGIERUNG VERSTÄRKT ANGRIFFE AUF DIE ARBEITERKLASSE

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (8./9.5.) hat sich der EWG-Ministerrat nach heftigen Auseinandersetzungen darauf geeinigt, daß die BRD und die Benelux-Länder den Wechselkurs ihrer Währungen freigeben dürfen. Italien und Frankreich werden sich jedoch nicht an diesem Schritt beteiligen.

Die BRD-Imperialisten haben die Währungskrise genutzt, um den konkurrierenden Monopolen in den USA und den Staaten der EWG einen Schlag zu versetzen und die Vormachtstellung des BRD-Kapitals auszubauen.

Zugleich ist für die BRD-Imperialisten und ihre SPD-Regierung die Währungskrise ein willkommener Anlaß, die Lasten der Krise verstärkt auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

Die Freigabe des Wechselkurses bedeutet, daß 1. kein fester Preis in DM für den Dollar gezahlt werden muß, 2. daß die Geschäftsbanken Menge und Preis unabhängig von den internationalen Vereinbarungen bestimmen können und 3. braucht die Bundesbank keine Dollars zum festen Wechselkurs mehr aufzunehmen und der Spekulation so Vorschub zu leisten.

Diese Maßnahme läuft auf eine Aufwertung der DM hinaus.

Im 2. Weltkrieg war unter Vorherrschaft des US-Imperialismus festgelegt worden, daß der Dollar zur Leitwährung wird: während das Verhältnis von Dollar-Preis und Goldpreis immer gleich bleiben soll, müssen die Notenbanken der anderen imperialistischen Länder die Währung je nach dem Verhältnis zum Dollar ab- oder aufwerten.

Die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung der USA ist aber durch die Konkurrenz besonders der EWG-Länder (insbesondere der BRD) und Japan ins Wanken geraten. Die Monopolgruppen dieser Länder sind erstarkt, während sich die Krise des US-Imperialismus durch unter anderem diese Konkurrenz zugespitzt hat.

In den USA selbst können die Kapitalisten ihr Kapital nicht mehr so profitbringend anlegen.

Durch den Export von Kapital, der durch den künstlich hochgehaltenen Kurs des Dollars verschärft wird, aber auch durch Warenexport versucht das US-Kapital seine Krise auf seine Konkurrenten abzuwälzen. Es läßt Dollars in die Länder fließen, in denen die Inflationsrate niedriger als in den USA ist. Das hat die internationale Währungskrise noch mehr verschärft.

Die einzelnen europäischen Monopole sind aber wegen der zwischen ihnen bestehenden Konkurrenz nicht in der Lage, die USA zur Abwertung oder gar zur Aufgabe der Leitwährungsfunktion des Dollar zu zwingen.

Unter diesen Bedingungen konnten die westdeutschen Monopole den Export der amerikanischen Krise am besten dadurch abwehren, daß sie die Freigabe des Wechselkurses durchsetzten.

Der Wert des Dollars wird dadurch im Verhältnis zu dem der DM fallen und die spekulativen Gelder werden abfließen. Aus dem selben Grunde haben die Niederlande, Belgien und Luxemburg im Sog des BRD-Kapitals die Freigabe beschlossen. Da auch ihre Währungen relativ stabil sind, war auch der Dollar-Zufluß in diese Länder sehr groß.

Die wirtschaftlich schwächeren Länder Frankreich und Italien konnten die Freigabe nicht mitmachen, weil sich ihre Lage in der internationalen Konkurrenz noch weiter verschlechtert hätte: die Freigabe auch ihrer Kurse hätte eine Verteuerung ihrer Waren im internationalen Handel bedeutet.

So ist deutlich, daß die Währungskrise ein Zeichen der verschärften Konkurrenz zwischen den imperialistischen Monopolgruppen ist und die Krise in den einzelnen Ländern vorantreibt.

An der Währungskrise läßt sich klar ablesen, wie brüchig der amerikanische Imperialismus geworden ist. Außerdem zeigt der Streit um die Wechselkurse, wie groß die Konkurrenz unter den EWG-Staaten ist, die sich eigentlich im Pakt der 'Europäischen Union' gegen das US-Kapital zusammenschließen wollten.

Die Überlegenheit des BRD-Imperialismus wurde in den Verhandlungen des EWG-Ministerrats zwar zugestanden. Die anderen Staaten versuchten aber nach Möglichkeit die Bestrebungen des westdeutschen Imperialismus die Vormachtstellung in Europa auf ihre Kosten endgültig zu festigen, abzuwehren.

Die erbitterte Konkurrenz der EWG-Staaten untereinander beweist auch, daß das Ziel eines wirtschaftlich und politisch vereinten Europas höchstens unter Bedingungen zu erreichen ist, die den Zusammenschluß unbedingt notwendig machen:

Lenin sagt dazu, daß das ZEITWEILIGE Bündnis der 'Vereinigten Staaten von Europa' höchstens im Kampf zur Abwehr des Sozialismus oder eine alle diese Staaten bedrohenden imperialistischen Konkurrenten außerhalb Europas zustande kommen kann. Und auch dann wird es eben nur ein Bündnis auf Zeit sein (Vergleiche Lenin Bd.21, S. 345).

DIE FOLGEN DER WECHSELKURS-FREIGABE FÜR DIE WESTDEUTSCHE ARBEITERKLASSE

Da die Freigabe der Wechselkurse eine Aufwertung der DM zur Folge haben wird, wird die Exportindustrie kurzfristig starke Profitverluste haben. Das wird die Krise in der BRD vergrößern und beschleunigen.

Kapitalisten und SPD-Regierung müssen zur Aufrechterhaltung eines Mindestprofites die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen."

Zu den Hintergründen äußert sich die KPD/ML-ZB (vgl. 15.5.1971) so:"
DIE INTERNATIONALE WÄHRUNGSKRISE

Das internationale Währungssystem wird gegenwärtig von einer schweren Krise bedroht, die durch die Schwäche des Dollar und die Stärke vor allem der deutschen Mark hervorgerufen wurde. Diese Krise ist Ausdruck der Konkurrenz zwischen den EWG-Staaten und den USA einerseits, und der Schaukelpolitik des westdeutschen Imperialismus zwischen den Interessen der EWG und der USA andererseits.

In den letzten Jahren ist die Krise des US-Imperialismus immer offener geworden. Durch seine Niederlage in Indochina sind seine Märkte und Einflußsphären weiter eingeengt worden; in Afrika und Lateinamerika verschärft das Entstehen neuer Nationalstaaten den Verfall des imperialistischen Kolonialsystems.

Auch in Europa rüsten sich die verschiedenen Finanzoligarchien um die marktbeherrschende Stellung der US-Monopole zu untergraben und die Reste der ehemaligen Vorherrschaft, die die USA über Westeuropa nach dem 2.Weltkrieg ausübten, zu beseitigen.

Vor allem die westeuropäischen Staaten, die sich in der EWG und den ihr angeschlossenen Organisationen zusammengeschlossen haben, versuchen den US-Monopolen den westeuropäischen Markt zu entreißen. Zu diesem Zweck haben sie Maßnahmen getroffen, um ihre konkurrierenden Interessen unter einen Hut zu bekommen.

Durch die sprunghafte wirtschaftliche und politische Entwicklung der westeuropäischen Staaten und durch die relativ geschwächte Position des US-Imperialismus haben sich die wirtschaftlichen und finanziellen Auseinandersetzungen zwischen den Imperialistencliquen vertieft. Daher geraten die Reste des US-Finanzsystems, das den westlichen Staaten in den Zeiten der US-Vorherrschaft aufgezwungen worden war, in Widerspruch zu den auf dem Weltmarkt entstandenen neuen Kräfteverhältnissen.

Im internationalen Währungsabkommen von Bretton Woods (1944) hatten die USA die Gold-Dollar-Parität festgesetzt. Die US-Regierung garantierte darin einen festen Gold-Dollar-Kurs: etwa 36 Dollar sollten jederzeit in eine Unze Gold umgetauscht werden können. Die US-Imperialisten waren deswegen in der Lage, den Dollar neben der Goldwährung zur zweiten internationalen Leitwährung festzusetzen, weil sie über große Goldreserven verfügten und so jederzeit Dollar in Gold umtauschen konnten. Sie waren in der Lage andere internationale Währungen, vor allem das englische (britische, d.Vf.) Pfund zu verdrängen, weil sie im imperialistischen Lager die Übermacht hatten und über eine Reihe von imperialistischen Staaten eine mehr oder weniger straffe Kontrolle ausübten.

Sowohl die Ausdehnung des US-Imperialismus in der 50er und 60er Jahren als auch die in den letzten Jahren offen ausgebrochene schwere Krise des US-Imperialismus führten zu einer steil ansteigenden Verschuldung in aller Welt, vor allem in den großen imperialistischen Staaten Europas und in Japan. Die US-Zahlungsbilanz ist trotz einer aktiven Handelsbilanz seit Jahren passiv; das Zahlungsbilanzdefizit ist trotz aller internationalen Stützungsaktionen nicht kleiner, sondern größer geworden. Immer mehr Dollar fließen ab in alle Teile der Welt. Der Kapitalexport, sowohl der private als auch der staatliche, wie auch die Finanzierung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aggression und die jahrelange hemmungslose Rüstungswirtschaft haben die US-Außenhandelsbeziehungen völlig zerrüttet. Im Inneren der USA entwickelt sich infolge der Militarisierung und aufgrund der Preispolitik der Monopole die Entwertung des Dollar zur galoppierenden Inflation.

Gleichzeitig fließen immer mehr Dollars von den USA ab und sammeln sich als Forderungen der Zentralbanken vor allem der imperialistischen Konkurrenz. So ist eine Situation entstanden, in der das US-Finanzkapital nicht mehr in der Lage wäre, die Dollarforderungen seiner Gläubiger zu erfüllen; würden alle Staaten heute die Dollar in Gold umzutauschen versuchen, so würde die Gold-Dollar-Parität zusammenbrechen und damit das gesamte gegenwärtige internationale Finanz- und Währungssystem. Infolge seiner weltweiten Verschuldung ist der US-Imperialismus nicht mehr in der Lage, die Dollarwährung tatsächlich durch Goldreserven zu decken.

Auf der anderen Seite verschärfen die Inflation und damit die Entwertung des Dollar in den USA und die fortschreitende Verschuldung die Neigung der anderen Staaten, zur Goldreserve zurückzukehren oder andere 'harte' Währungen, wie z.B. die DM als Devisenreserven zu bevorzugen.

Die Sechziger Jahre waren durch verschärfte Bestrebungen der westeuropäischen Staaten gekennzeichnet, die USA von den westeuropäischen Märkten zu verdrängen und ihre finanzielle Vorherrschaft auf dem Weltmarkt zu brechen.

Doch die einzelnen Staaten hatten ein ganz unterschiedliches Interesse an der Zurückdrängung des USA-Einflusses: das französische Finanzkapital ist durch die starken und mächtigen amerikanischen Monopole viel mehr bedroht als zum Beispiel die westdeutsche Monopolbourgeoisie. Daher versucht Frankreich eine gegen die USA gerichtete Politik zu betreiben, - eine Politik, die den amerikanischen Imperialismus schwächen soll. Westdeutschland dagegen versucht, im Interesse seiner Pläne zur Herrschaft über Westeuropa, keinerlei Schritte gegenüber den USA zu unternehmen, die nicht der Festigung seiner wirtschaftlichen und politischen Position innerhalb der EWG dienen. Westdeutschland ist bestrebt, die Konkurrenz zwischen EWG und USA einzig und allein zur Festigung seiner westeuropäischen Stellung auszunutzen und lehnt deshalb alle einseitig gegen die USA gerichteten Schritte ab.

Aus diesem Grunde verzichtete die westdeutsche Monopolbourgeoisie auf eine Unterstützung des französischen Angriffs auf den Dollar in der Währungskrise 1969 (vgl. Apr. 1969, d.Vf.). Deshalb verzichtete Westdeutschland in der Währungskrise 1971 darauf, die USA zur Abwertung des Dollar zu zwingen.

Die letzte Weltwährungskrise im Jahre 1969 war ein Ausdruck der Konkurrenz zwischen den USA und den westeuropäischen Staaten.

Um die Vorherrschaft des Dollar zu brechen, versuchten die französischen Imperialisten, ihre Dollarforderungen einzulösen und die französischen Dollardevisen in Gold umzutauschen.

Frankreich aber war alleine zu schwach, um die USA zu einer Abwertung des Dollar zu zwingen (Das hätte zum Beispiel bedeutet: 1 Unze Gold gleich 40 oder 50 Dollar. Damit wäre die Gold-Dollar-Parität zerbrochen und der Dollar als internationale Leitwährung gestürzt.).

Infolge der französischen antiamerikanischen Politik mußten die US-Finanzkapitalisten einen Teil ihrer Goldreserven auflösen und die Golddeckung des Dollar weiter reduzieren.

Im Laufe des Jahres 1971 kam es wieder zu starken Dollarflüssen in die BRD.

In der letzten Zeit sammelten sich bei der Zentralnotenbank Milliarden von Dollar an. Doch das westdeutsche Finanzkapital hatte kein Interesse daran, übermäßig viel Dollar anzukaufen, der sich erstens entwertet und der zweitens die Verschuldung vergrößert, ohne daß Aussicht auf Rückzahlung besteht. Westdeutschland ist also bereit, den Dollar zu stützen; es ist nicht bereit, die amerikanische Verschuldung (d.h. den Ankauf entwerteter und immer weniger in Gold rücktauschbarer Dollar) über ein gewisses Maß ansteigen zu lassen.

In dieser Situation versuchte die westdeutsche Monopolbourgeoisie alle EWG-Staaten zu einer gemeinsamen Aufwertung zu veranlassen, die praktisch einer Abwertung des Dollar gleichgekommen wäre. Doch die anderen westeuropäischen Staaten waren nicht gewillt, sich den westdeutschen Vormachtbestrebungen zu beugen. Vor allem Frankreich, das (nach gerade erfolgter Abwertung) durch eine Aufwertung schwer getroffen worden wäre, aber auch die anderen kleineren EWG-Staaten, waren entschlossen, einer derartigen Festigung der westdeutschen Position entgegenzuwirken. Eine EWG-Aufwertung hätte bedeutet, die Exportchancen der anderen, schwächeren EWG-Länder einzuengen, und die schwachen und zerrütteten anderen Währungen weiter zu untergraben. Zugleich hätte sich die Stellung der aggressiven westdeutschen Monopole in der EWG selbst und damit auch gegenüber den USA und Japan sehr verbessert.

Die westdeutschen Imperialisten sahen sich in der Lage, entweder durch massive Goldkäufe in den USA direkt gegen den Dollar vorzugehen (in den letzten Tagen hätte Westdeutschland mit den Dollarzuflüssen die amerikanischen Goldreserven aufkaufen können oder die USA zu einer Abwertung zwingen können); oder mit einer auf Westdeutschland beschränkten Maßnahme technischer Art (wie z.B. die Freigabe der Wechselkurse oder das Verbot von Dollarkäufen) den Dollar zu unterstützen und die Währungskrise zu überbrücken.

Das westdeutsche Finanzkapital hat sich für den zweiten Weg entschieden. Dies steht auf der Linie der westdeutschen Politik, durch das Bündnis mit dem USA-Imperialismus seine Stellung in Westeuropa zu festigen. Durch die Bestätigung der amerikanisch-westdeutschen Allianz haben sich die innerimperialistischen Widersprüche in Europa und vor allem in der EWG verschärft. Die Brüchigkeit der imperialistischen Übereinkommen über die Aufteilung der Märkte ist dadurch erneut klar geworden. Deutlich ist auch, wie schwach der amerikanische Imperialismus geworden ist; und wieviel dem westdeutschen Imperialismus noch fehlt, um seine wirtschaftlich dominierende Stellung zur Vorherrschaft auszubauen."

Über die Haltung der DKP berichtet die KPD/ML-ZB:"
UZ ZUR WÄHRUNGSKRISE

In der UZ vom 15.5. hieß die Schlagzeile: 'Weg vom kranken Dollar - Schuldige bestrafen'. Die Forderungen der D'K'P-Führer zur Währungskrise sind: 'LÖSUNG DER MARK VOM KRIEGSKRANKEN DOLLAR, Austritt aus dem von den USA diktierten Währungsabkommen von Bretton Woods, Wegsteuerung sämtlicher Spekulationsgewinne, drastische Senkung der Rüstungsausgaben, Inangriffnahme aller inneren Reformen, um die Vollbeschäftigung zu garantieren, aktive Lohnpolitik, um die Massenkaufkraft zu sichern, den inneren Markt zu stützen und damit die Gefahr für die Arbeitsplätze abzuwenden.' (UZ, 15.5.)

Die D'K'P-Führer benutzen die internationale imperialistische Währungskrise, um von der beginnenden Krise innerhalb der BRD abzulenken und den Kampf in eine falsche Richtung zu führen: nämlich nicht gegen die Krisenmaßnahmen der SPD-Regierung, gegen Lohnraubpolitik und verschärftes Lohndiktat, sondern gegen den 'kriegskranken Dollar', der plötzlich als Ursache für Lohndrückerei, Kurzarbeit und Entlassungen angeführt wird. Zur Verdeutlichung dieser Argumentation einige UZ-Zitate: 'Die Wechselkursfreigabe bedeutet praktisch eine gleitende de-facto-Aufwertung… Bei unserer exportorientierten Industrie geraten damit Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr' (UZ 15.5.); 'Arbeiter sollen Währungskrach jetzt bezahlen… Nach der Drosselung der Exporte durch die Wechselkursfreigabe, nach der Streichung von etwa 5, 5 Mrd. DM für vorgesehene Investitionen der öffentlichen Hand ist damit eine Politik des Abwürgens der Konjunktur eingeleitet. Zu einem Zeitpunkt, da in nicht wenigen Branchen ein Prozeß der Abkühlung im Gange ist, sind jetzt neue Gefahren für die Sicherheit der Arbeitsplätze gegeben' (UZ 22.5.).

Was hat die Währungskrise tatsächlich mit Kurzarbeit, Entlassungen und Lohndrückerei zu tun?

Der wesentliche Grund für die Entlassungen ist die gegenwärtige Krise des westdeutschen Monopolkapitals, das heißt das Sinken der Profitrate: das ist der Hauptgrund für die Krisenmaßnahmen der Kapitalisten und der SPD-Regierung, für Lohnstoppläne und Entlassungen. Deshalb muß die Arbeiterklasse jetzt den Kampf gegen die Krisenmaßnahmen der Kapitalisten und das Lohndiktat der SPD-Regierung führen.

Die Freigabe der Wechselkurse wird die von den D'K'P-Führern so gern zitierten 'westdeutschen Exporte' kaum sehr stark belasten: Heute (am 26.5.1971, d.Vf.) liegt der Dollarkurs kaum 10 Pfg. unter der bisherigen Parität, was einer 'Aufwertung' von 3% entspricht; die westdeutschen Exporte sind aber nicht einmal durch die 8, 5% Aufwertung von 1969 berührt worden. (Ein Rückgang der Exportaufträge ist dagegen durch die gleichzeitig zunehmende Krise in den meisten kapitalistischen Staaten Westeuropas zu erklären.)

Die Währungskrise wird die Angriffe der Kapitalisten und der SPD-Regierung auf die Arbeiterklasse aber verstärken, da die BRD-Imperialisten jetzt versuchen, durch verschärfte Lohndrückerei und Unterdrückung der westdeutschen Arbeiterklasse ihre Vormachtstellung in der EWG weiter auszubauen, um eine neue Währungskrise nicht nur teilweise - wie diesmal - sondern völlig zu ihren Gunsten entscheiden zu können.

Denn die Währungskrise ist in erster Linie ein Zeichen der sich verschärfenden imperialistischen Konkurrenz zwischen dem US-Imperialismus und den westeuropäischen kapitalistischen Staaten, unter denen wiederum die westdeutschen Imperialisten um die Führungsrolle kämpfen.

Die Forderung der D'K'P-Führer 'Weg vom kriegskranken Dollar' ist daher nichts anderes als die Forderung der BRD-Imperialisten, die Leitwährung des Dollar zu untergraben und die Vorherrschaft des BRD-Imperialismus auszubauen: Ein direkter Angriff auf den Dollar liegt aber jetzt noch nicht im Interesse der BRD-Imperialisten und der SPD-Regierung; die engen Beziehungen zum US-Imperialismus und der militärische Rückhalt der USA sind gerade gegenwärtig noch die Voraussetzungen zur Stärkung des westdeutschen Imperialismus, zur Öffnung Osteuropas und zur Vorherrschaft in der NATO und der EWG.

Die D'K'P-Führer versuchen aber nicht nur, den Kampf der Arbeiterklasse auf einen falschen Feind hin zu orientieren, sondern versuchen der Arbeiterklasse vor allem Sand in die Augen zu streuen über die Kollaboration von rechten Gewerkschaftsführern, SPD-Regierung und Kapitalisten. Während sie in der UZ vom 22.5. die SPD-Regierung demagogisch angreifen (Bachmann-Kommentar: 'Zur Zeit ist Schiller der wichtigste Vertrauensmann der Monopole, gegen die Interessen der Arbeitenden gerichtet. Die Klassenposition ist klar, erneut zeigt sich, daß dieser Regierungswechsel kein Machtwechsel ist. …Bundeskanzler Brandt hat in diesem Konzept die Aufgabe übernommen, die Gewerkschaften, die SPD und ihre Anhänger zu disziplinieren'), biedern sie sich in derselben UZ an die rechten Gewerkschaftsführer an:

'In dieser Situation wandte sich das DKP-Präsidium mit einem Fernschreiben an den DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter. Der Gewerkschaftsbund wird darin aufgefordert, im Interesse der arbeitenden Menschen eine eindeutige Haltung gegen jede Stillhaltepolitik einzunehmen.' Das schrieben die D'K'P-Führer, obwohl Vetter durch seine Teilnahme am Spitzengespräch mit Brandt und den Kapitalistenverbänden (… (vgl. 12.5.1971, d.Vf.)) deutlich gezeigt hat, was für eine 'Haltung' er einnimmt. Aber auch bei diesem offenen Verrat versuchen die D'K'P-Führer noch, die Arbeiter in die Irre zu führen; sie schreiben dazu einige Seiten weiter: 'Es ist sicherlich bemerkenswert, daß dieser 'Maßhalte-Abend' ohne die Vertreter der großen Gewerkschaften stattfand. Es wäre zu hoffen, daß die Kollegen Brenner, Hauenschild und Kluncker aus der Anlage dieser angeblichen Stabilisierungspolitik die Schlußfolgerung gezogen haben, einer gründlich verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik, die die Arbeiter belastet, keine Hilfestellung zu leisten.'

Die D'K'P-Führer sagen nichts davon, daß Brenner bereits angekündigt hat, bei den 'zu stellenden tariflichen Forderungen die Veränderungen der Wirtschaftslage in Betracht zu ziehen.' (…); sie sagen auch nichts davon, daß die Gewerkschaftsführer von den ganzen währungspolitischen Maßnahmen der SPD-Regierung vorher informiert waren (…)!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, 37 und 40, Bochum 12.5.1971, 15.5.1971 bzw. 26.5.1971, S. 1ff, S. 4ff bzw. S. 9f

08.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet anläßlich der heutigen Wechselkursfreigabe einiger EWG-Staaten:"
'DER FEIND VERFAULT MIT JEDEM TAG, WÄHREND ES UNS TÄGLICH BESSER GEHT.' (Mao Tse-tung)

Der US-Imperialismus geht unaufhaltsam seinem wirtschaftlichen und politischen Bankrott entgegen.

Die US-Staatswirtschaft ist in die SCHWERSTE FINANZKRISE SEIT DEM 2. WELTKRIEG geraten. Allein die Schulden des amerikanischen Staats bei öffentlichen und privaten Banken betragen insgesamt 395 Mrd. Dollar, das bedeutet eine Schuldenlast von rund 2 000 Dollar pro Kopf der amerikanischen Bevölkerung (…).

Der Schuldenberg der amerikanischen Bundesstaaten ist ebenfalls riesig, obwohl die Werktätigen der USA heute 262% MEHR STEUERN zahlen als vor 20 Jahren. Er beträgt insgesamt 133, 5 Mrd. Dollar und wuchs damit in den letzten 20 Jahren um 454%.

Ihre finanzielle Krise zwingt die Kommunen und Bundesstaaten ihre Ausgaben radikal einzuschränken. Die Entlassung von insgesamt 17 500 Lehrern durch die Stadt New York (…) ist nur ein Beispiel für die Abwälzung des Finanzbankrotts auf die werktätigen Massen durch Einschränkung der Sozialausgaben.

Der Finanzbankrott der USA wird durch die gegenwärtige zyklische Wirtschaftskrise noch verschärft (…). Die Preise für Konsumgüter stiegen allein 1969 um 6, 1%. Das ist die höchste Preissteigerungsrate der letzten 20 Jahre.

Insgesamt stiegen die Einzelhandelspreise in den USA seit 1949 durchschnittlich um mehr als 49%. Für eine ganze Reihe von lebenswichtigen Waren wie Nahrungsmitteln und Kleidung liegen die Preissteigerungsraten noch viel höher.

Die Ausgangsbedingungen des amerikanischen Imperialismus für die internationale Konkurrenz haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr verschlechtert. Längst ist die Vormachtstellung des amerikanischen Imperialismus in der kapitalistischen Welt nicht mehr unangefochten.

Das riesige ausländische Zahlungsdefizit der USA, insgesamt mehr als 54 Mrd. Dollar, und vor allem der rasende Verfall der Kaufkraft des Dollar machen den wirtschaftlichen Bankrott des US-imperialistischen Systems offensichtlich.

Die Währungskrise (…), die eine direkte Folge der Dollar-Inflation ist, zeigt deutlich, wie brüchig der amerikanische Imperialismus geworden ist.

'Der Feind verfault mit jedem Tag, während es uns täglich besser geht.'

Das ist die These Mao Tse-tungs über die allgemeine Tendenz in der Welt. Sie wird durch die Entwicklung des sozialistischen China bewiesen.

Nach der Revolution mußten die chinesischen Genossen zuerst einmal mit dem Chaos fertig werden, das die Kuomintang-Reaktionäre hinterlassen hatten. Die landwirtschaftliche und industrielle Produktion war kurz vor dem totalen Zusammenbruch. Inflation und rasende Preissteigerungen bis zu 8 500 Mrd. % verschlechterten die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen für den Aufbau des Sozialismus sher.

Heute ist die VR China auf dem besten Weg, eins der mächtigsten Industrieländer der Welt zu werden.

Im Gegensatz zu den USA hat sie weder im Inland noch im Ausland Schulden. CHINA IST HEUTE EIN SCHULDENFREIES LAND.

Seine Schulden bei den Sozialimperialisten (SU, d.Vf.) hat China schon Anfang 1965 bis auf den letzten Pfennig bezahlt, obwohl die Rückzahlung erst im Dezember 1965 fällig gewesen wäre.

In den Jahren von 1959 bis 1961, als China von drei schweren Naturkatastrophen heimgesucht wurde, stellten die sowjetischen Revisionisten ihre wirtschaftliche und technische Hilfe für China vollständig ein und brachten damit die chinesische Wirtschaft in große Schwierigkeiten.

Aber trotz dieser schwierigen Bedingungen war die VR China wirtschaftlich stark genug, ihre Schulden termingerecht zu tilgen.

Während des Aufbaus der sozialistischen Wirtschaft durch die revolutionären Massen gemäß der Richtlinie 'Unabhängigkeit und Selbständigkeit, Vertrauen auf die eigene Kraft', hat China eine zeitlang STAATSSCHULDENSCHEINE ausgegeben. Diese Schuldverschreibungen konnten von der Bevölkerung gekauft werden und dienten als Hilfsmittel zur Konzentrierung von Kapital.

Insgesamt betrugen die Inlandsschulden 48, 2 Mio. DM, die Zinsen für die Besitzer der Schuldscheine miteingerechnet. Die GESAMTE SUMME ZAHLTE DER CHINESISCHE STAAT ENDE 1968 ZURÜCK.

Die PREISE in der VR China sind STABIL. Für sehr viele wichtige Produkte, z.B. Medikamente (…) und die meisten Güter des täglichen Bedarfs wurden die Preise mehrmals gesenkt.

Im Vergleich zu 1952 waren die Spareinlagen der städtischen Bevölkerung Chinas um das Siebenfache, die der ländlichen Bevölkerung um das Hundertfache gestiegen.

Die Stellung der VR China in der Konkurrenz mit kapitalistischen Staaten und dem Sozialimperialismus und seinen Agenten verbessert sich zusehends. Sie müssen auch in Handelsgeschäften mit den chinesischen Genossen rechnen. Immer mehr Staaten knüpfen Handelskontakte zur VR China und erkennen sie diplomatisch an (Frankreich, Kanada, Chile u.a.).

Im sozialistischen China gibt es keine Wirtschafts- und Währungskrisen. 'Seine (Chinas) Außenhandelswährung gehört zu den stabilsten der Welt. Sie ist weitgehend durch Gold- und Devisenreserven gedeckt… Die China-Banken von London und Hongkong tauschen sie zum höchsten Dollar-Kurs aus.' (Spiegel Nr. 3/71. Das muß sogar der Spiegel eingestehen, der unter liberalem Deckmantel immer ein Verfechter des Anti-Kommunismus war."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971, S. 7f

08.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die SDAJ der DKP in der CTR der CPK:"
SDAJ ZUR CHEMIETARIFRUNDE

Ein gutes Beispiel für die verräterische Spalterpolitik der SDAJ-Führer ist ihr Verhalten in der Chemietarifrunde, vor allem ihre Stellung zu den Jugendtarifkommissionen". Eingegangen wird auf diese im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz/Saarland (vgl. 18.5.1971) und fortgefahren:"
Und in diesem Jahr?

Einesteils loben die SDAJ-Führer das Ergebnis vom letzten Jahr als großen Erfolg. Werner Terriet (im Landesvorstand der SDAJ NRW) schreibt in der UZ vom 8.5. in einem Artikel über die Jugendforderungen der diesjährigen Chemietarifrunde:

'Diese Verhandlungen konnten vor allem durch die aktive Unterstützung und Solidarisierung der Jugendlichen aus den Betrieben erfolgreich abgeschlossen werden.'

Gleichzeitig kündigen die SDAJ-Führer in ihrer Betriebszeitung bei BASF (in Ludwigshafen, d.Vf.) an, daß es in diesem Jahr weit schwieirger sein wird, ein 'gutes' Ergebnis für die Lehrlinge zu erreichen. Den Grund - nämlich die Ausweitung der Krise, die verschärften Angriffe auf die Lage der Arbeiterjugend und die Verrätereien der Gewerkschaftsführer verschweigen sie dabei natürlich.

Im Gegenteil: die SDAJ-Führer machen bereitwillig jeden Schwenk der Gewerkschaftsführer mit, um die Spaltung der Arbeiterjugend aufrechtzuerhalten; das zeigt sich sehr deutlich an dem Artikel von Terriet in der UZ: die Forderungen der Gewerkschaftsführer (die z.T. sehr hoch sind - prozentuale Erhöhungen bis zu 200 DM!) gibt er unkommentiert wieder und tut dabei so, als wollten sie diese Forderungen auch durchsetzen. Er zeigt nicht, daß diese Forderungen von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich sind (Spaltung wie bei den älteren Arbeitern) und sagt nicht, daß durch diese relativ hohen Forderungen die Unruhe unter den Lehrlingen nur abgefangen werden soll.

Er stellt diesen Forderungen lediglich die Forderungen des IGC-Jugendhauptausschusses gegenüber, die zwar noch etwas höher sind und die Koppelung an die Facharbeiterlöhne enthalten, im übrigen aber dieselbe Spaltung durch Prozentforderungen enthalten.

Bezüglich der Jugendtarifkommissionen entdeckt Terriet jedoch plötzlich 'Nachteile'; er schreibt: 'werden jedoch Jugendtarifkommissionen gebildet, können die Unternehmervertreter die Verhandlungen solange hinauszögern, bis der Tarifkampf der Arbeiter abgeschlossen ist. In einer solchen Situation tritt den Unternehmern dann nicht mehr die gesamte Arbeiterschaft entgegen, sondern nur ein Teil, der von seiner Kraft und Anzahl her wesentlich kleiner ist.'

Woher diese plötzliche Erkenntnis? Nicht etwa, weil die SDAJ-Führer plötzlich den spalterischen Charakter dieser Einrichtung aufdecken wollen.

Aber in diesem Jahr sind die Jugendtarifkommissionen (die immerhin im letzten Jahr zu einer gewissen Bewegung unter der Arbeiterjugend geführt hatten - so hatte die SDAJ in Rheinland-Pfalz eine Demonstration von 600 Leuten dazu organisiert) für die rechten Gewerkschaftsführer offensichtlich schon zu gefährlich, obgleich sie im letzten Jahr auf Betreiben der 'Linken' ihre Spaltungsfunktion gut erfüllt haben. Deshalb schaffen sie sie selbst wieder ab und die SDAJ-Führer unterstützen diesen Schwenk, indem sie plötzlich ein Haar in der Suppe finden.

Tatsächlich aber unterstützen sie die SPALTUNGSPOLITIK weiter:

Der Jugendhauptausschuß der IGC will stattdessen einen 16. Mann für Jugendforderungen in die Tarifkommissionen aufnehmen und außerdem ein 'besonderes Beratungsgremium' bei jeder Tarifkommission bilden, wenn Jugendfragen anstehen, in dem Jugendfunktionäre die Mehrheit bilden.

Dieser Ausschuß erfüllt dieselben Spaltungsfunktionen wie die JuTaKos, nur hat er kein eigenes Verhandlungsrecht: Er stellt selbständige Forderungen auf, diese werden dann über den Jugendsekretär dem Tarifausschuß vorgelegt, wo sie ohne Diskussion angenommen werden (so praktiziert in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz); das Ergebnis ist, daß die Forderungen für Lehrlinge und für die älteren Arbeiter getrennt aufgestellt werden, daß also das Spaltungsmanöver der Jugendtarifkommissionen beibehalten wird.

Diesen verrat greifen die SDAJ-Führer aber nicht an: Terriet gibt diese Vorschläge des Jugendhauptausschusses kommentarlos wieder und zeigt so, daß es den SDAJ-Führern nicht auf eine Entlarvung, sondern auf eine Aufrechterhaltung der Spaltung der Arbeiterjugend ankommt (wie sie natürlich auch die Prozentforderungen mit keinem Wort kritisieren!)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 11f

08.05.1971:
In der heutigen 'UZ' Nr. 19 der DKP befaßt sich, laut KPD/ML-ZB, u.a. Werner Terriet mit der Jugend in der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 8.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 11f

08.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 35 (vgl. 5.5.1971, 12.5.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Unterstützt den gerechten Kampf des amerikanischen Volkes gegen die Kriegspolitik der US-Regierung!" (vgl. 1.5.1971, 2.5.1971, 3.5.1971) heraus.
Weitere Berichte aus den USA behandeln die Todesstrafe (vgl. 3.5.1971), den Widerstand innerhalb der Armee (vgl. Apr. 1971) die Militärpropaganda (vgl. Apr. 1971) und die Weltraumkooperation mit der SU (vgl. 3.5.1971). Weitere Auslandsberichte behandeln Israel (vgl. 1.5.1971), Frankreich (vgl. 29.4.1971, 5.5.1971) und den 1. Mai in Spanien, der Schweiz und der VR China.

Berichtet wird auch von der Militärpropaganda der 'BRD' (vgl. 23.4.1971) und aus der SPD (vgl. 3.5.1971) sowie von der DKP zum 1. Mai.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Freiburg vom 1. Mai sowie aus dem CPK-Bereich von Rhodia (vgl. Apr. 1971).

Aus Hamburg wird berichtet vom 1. Mai (vgl. auch 30.4.1971), u.a. über die DKP, u.a. im IGM-Bereich bei HDW (vgl. Apr. 1971).

Aus NRW wird berichtet vom 1. Mai in Bottrop und Essen und von der Maivorbereitung der DKP in Dortmund, u.a. auf der Zeche Hansa (IGBE-Bereich - vgl. 26.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 8.5.1971

08.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ANTIIMPERIALISTISCHE, ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION IN WESTBERLIN

Über diese Demonstration, die am 8.5. in Westberlin stattfand, schickten uns die westberliner Genossen den folgenden Bericht:

Die Demonstration wurde von der Roten Front organisiert.
Anlaß waren
- der 4-jährige Jahrestag des Faschismus in Griechenland,
- der konterrevolutionäre Putsch in der Türkei,
- die zunehmende Brutalität der Faschisten in Italien,
- die reaktionären Ausländergesetze der SPD-Regierung und die jüngste Verordnung von Genscher, nach der die Zusammenarbeit der ausländischen Spitzel mit der westdeutschen Polizei erleichtert wird.

Bei der Vorbereitung der Demonstration arbeiteten wir eng mit der Roten Front (die Organisation ausländischer Marxisten-Leninisten in der BRD) zusammen.

Unser Lautsprecherwagen stand den Genossen zur Verfügung. Unsere Agitation nahm die Parolen auf:
NIEDER MIT DEM US-IMPERIALISMUS!
NIEDER MIT DEM SOWJETIMPERIALISMUS!
NIEDER MIT ALLEN IHREN FASCHISTISCHEN LAKAIEN!

FÜR DEN VOLLSTÄNDIGEN SIEG DER VÖLKER VON LAOS, KAMBODSCHA UND VIETNAM!
NIEDER MIT DER NATO - FREIHEIT FÜR GRIECHENLAND UND DIE TÜRKEI!
DEUTSCHE FIRMEN WERDEN FETT AN DEM GRIECHISCHEN KZ!
SCHLUSS MIT DER BEZAHLUNG FASCHISTISCHER BANDEN DURCH DIE SPD-REGIERUNG!

Weiter wurde unsere Agitation unterstützt durch die antiimperialistischen Plakate der chinesischen Genossen und mit Schildern mit Parolen gegen die Ausländergesetze und gegen den Faschismus in den USA.

Die Partei bildete einen geschlossenen Block hinter der Roten Front, dahinter marschierte die Gruppe 'Roter Morgen' (KPD/ML-ZK, d.Vf.), dann die Aufbauorganisation (KPD/AO, d.Vf.) die aus Wut darüber, daß sie nicht an erster Stelle marschieren durfte, einen breiten Zwischenraum zwischen sich und dem übrigen Zug ließ.

Bei der Schlußkundgebung sprach zuerst die Rote Front, es folgte eine Rede der Partei, dann sprach die Gruppe 'Roter Morgen'. Die AO entlarvte sich wieder deutlich als karrieristisches Grüppchen; sie verließ die Kundgebung, als die Rede der Partei angekündigt wurde und bevor die Kundgebung offiziell mit der Internationale beendet war.

Es waren etwa 2 000 Teilnehmer bei der Demonstration.

Die ausländischen Genossen bedankten sich anschließend für unsere solidarische Unterstützung, besonderen Dank sprachen sie dem 'Kommando Bethune' aus, das extra zur Vorbereitung vom technischen Leiter der Partei gegründet worden war.

In unseren Betriebszeitungen nahmen wir die Demonstration zum Anlaß, auf die wachsende faschistische Gefahr und die Rolle der SPD-Regierung dabei hinzuweisen und die sozialistische Revolution zu propagieren.'

Aus der REDE der KPD/ML auf dieser Kundgebung hier ein kurzer Auszug:
'Wir wissen, daß der revolutionäre Kampf des deutschen Proletariats um die Errichtung der Diktatur des Proletariats untrennbar verbunden ist mit dem Kampf unserer ausländischen Kollegen.

Wir werden den Kampf um die demokratischen Rechte der ausländischen Kollegen zu unserem eigenen Kampf machen;

vereint und solidarisch werden deutsche und ausländische Arbeiter den Kampf gegen die Monopolbourgeoisie, gegen die rechten SPD- und Gewerkschaftsführer führen, die die Rechte der Arbeiterklasse immer weiter einschränken.'

Der Redner der KPD/ML forderte:
'WEG MIT DEN BONNER AUSLÄNDERGESETZEN!
GLEICHER LOHN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!
ALLE DEMOKRATISCHEN RECHTE IN BETRIEB UND GESELLSCHAFT FÜR UNSERE AUSLÄNDISCHEN KOLLEGEN!'"

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB:"
Auch die KPD/ML beteiligte sich an dieser Demonstration. Sie bildete ein technisches Kommando, das den ausländischen Marxisten-Leninisten bei der Organisation der Demonstration half und den Namen 'Kommando Bethune' trug (Bethune war ein kanadischer Arzt, der im chinesischen Widerstandskrieg gegen die japanische Besetzung als Frontarzt dem chinesischen Volk große Dienste erwies, viele Kämpfer pflegte und im Kampf starb). Für die KPD/ML war es eine internationalistische Pflicht, an dieser Demonstration teilzunehmen; denn die westdeutsche Bundesregierung leistet den faschistischen Cliquen in Griechenland, Türkei und Spanien ebenfalls aktive Unterstützung gegen das Volk."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40 und 41, Bochum 26.5.1971 bzw. 29.5.1971, S. 13f bzw. S. 5

08.05.1971:
Die KPD/ML-ZB zitiert aus der 'Opel-Post' (IGM-Bereich - vgl. Juni 1971) ein Bericht über die SPD-BG Opel Rüsselsheim:"
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Opel-Arbeiter hat sich für ihre künftigen Aktionen gegen linksextreme Gruppen beim Unterbezirksparteitag der Großgerauer SPD der Unterstützung des Unterbezirks und des Bezirks Hessen-Süd versichert. In einem Antrag wurden beide Parteiinstanzen aufgefordert, die finanzielle Grundlage für eine sozialdemokratische Betriebszeitung für das Opel-Werk zu schaffen. In der Antragsbegründung heißt es, in der letzten Zeit habe eine bundesweite Kampagne der Kommunisten eingesetzt…'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 8

08.05.1971:
In Osnabrück beginnt die IG DruPa ihren 9. ordentlichen Landesbezirkstag Niedersachsen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 16

08.05.1971:
In Hagen beginnt die IG DruPa ihren zweitägigen 10. ordentlichen Landesbezirkstag NRW.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 16

09.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Folgen der DM-Aufwertung (vgl. EWG - 8.5.1971):"
Die 'Welt am Sonntag' (WAMS, d.Vf.) vom 9.5. schreibt: 'Kurzfristig bedeutet die Freigabe des Wechselkurses einen schweren Schlag für die Industrie. Damit kann man jedoch den Gewerkschaften zugleich demonstrieren, daß es keinerlei Spielraum mehr für Lohnerhöhungen gibt. Die Tarifpartner müssen daher ein STILLHALTEABKOMMEN schließen, um nicht die Arbeitsplätze zu gefährden.'

Kapitalisten, SPD-Regierung und Gewerkschaftsführer gehen jetzt in konzertierter Aktion zur Bekämpfung der Inflation über, die durch die Preistreiberei der westdeutschen Monopole verursacht ist: sie wälzen die Kosten der Krise in vollem Umfang auf die Arbeiterklasse ab."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 3

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Ägypten (vgl. 5.5.1971, 27.5.1971):"
Eine Woche nach dem Rogers-Besuch setzte Sadat in einem Staatsstreich den Vizepräsidenten Ali Sabri ab und mit ihm eine Reihe anderer als Freunde der SU-Führer bekannte Regierungspolitiker.

Gleichzeitig löste er das ZK der Einheitspartei ASU auf, kündigte Neuwahlen an und sprach von 'freien Wahlen' und 'mehr Meinungsfreiheit': die erfreuten Kommentare der westlichen kapitalistischen Presse, die den 'prowestlichen' Kurs Sadats immer wieder hervorhob, zeigen, worauf seine 'Reformen' hinauslaufen sollen:

Liquidierung der Errungenschaften der antifeudalistischen, antikolonialistischen nationalen Revolution in Ägypten und Bindung Ägyptens an den US-Imperialismus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 9

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich vom Amfang dieser Woche:"
WÄHRUNGSKRISE: IMPERIALISTISCHE KONKURRENZ IN DER EWG

Die Entscheidung der SPD-Regierung, die Wechselkurse der DM freizugeben, ist von allen EWG-Mitgliedsstaaten kritisiert worden.

Auch die Staaten, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit den BRD-Monopolen gegenüber gezwungen sahen, sich den Währungsmaßnahmen der BRD anzuschließen, haben sich lediglich dem Zwang der überlegenen BRD-Monopole gebeugt.

Dies wird an den Kommentaren der bürgerlichen Zeitungen, Massenmedien und den Erklärungen der verschiedenen Länder deutlich.

Es fällt auf, daß diejenigen Länder, die sich aufgrund ihrer Schwäche und Abhängigkeit der BRD fügen mußten, es auch nicht wagen, direkt die BRD in ihren Artikeln anzugreifen. Hier sind es die Presse und die Massenmedien, die die Politik der BRD heftig angreifen.

Am lautesten und schärfsten war die Kritik der französischen Monopole. Sie wurde sogar von Giscard d'Estain, dem Wirtschafts- und Finanzminister selbst ausgesprochen. Dieser äußerte in einem Interview, die BRD habe wiedereinmal die USA und nicht Europa unterstützt. Giscard d'Estain wollte sogar, um seinen Protest zu verdeutlichen, die französischen Teilnehmer am EWG-Währungsausschuß zurückziehen. …

Auch die belgischen Massenmedien reagierten äußerst scharf auf das Diktat der BRD, ein Rundfunkkommentator sagte: 'die BRD ist von einem Verbündeten der USA zu einem Untertan geworden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 11f

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Folgen der DM-Aufwertung (vgl. EWG - 8.5.1971):"
Der Chef des BDA, Friedrich, hat am 10.5. den DGB-Vetter dazu gedrängt, die geplanten Lohngespräche so schnell wie möglich stattfinden zu lassen, um sich über neue Lohnleitlinien zu einigen.

Es ist ganz klar, daß SPD-Regierung und Kapitalisten den Lohnstop vorbereiten. Das 'Handelsblatt' (HB, d.Vf.) berichtet am 10.5.: 'Der Bundesminister für Wirtschaft ist (von der Bundesregierung) beauftragt, den Gewerkschaften und Unternehmensverbänden im Rahmen der Konzertierten Aktion einen entsprechenden 'STABILITÄTSPAKT' vorzuschlagen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 3

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) bzw. von Kapitalisten und Gewerkschaftsführern:"
In der CHEMIEINDUSTRIE werden sie im Moment den Lohnstop noch nicht durchsetzen. Esser, der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes der Chemieindustrie hat zwar erklÄrt, eine Korrektur der Lohnleitlinien nach unten sei notwendig, aber die Krise der Chemiemonopole ist trotz der Währungskrise noch nicht so weit fortgeschritten, daß sie darangehen werden, den totalen Lohnstop einzuführen. Jedoch werden sie die Tarifverhandlungen jetzt auf jeden Fall schneller durchziehen und mit einem sehr niedrigen Ergebnis abschließen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971, S. 3

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der MTR:"
METALLTARIFRUNDE

Es mehren sich die Anzeichen, daß die Metalltarifrunde in diesem Jahr die entscheidende Auseinandersetzung zwischen Arbeiterklasse auf der einen und SPD-Regierung, Gewerkschaftsführern und Kapitalisten auf der anderen Seite wird. Die Ursache dafür ist die beginnende Krise, die vor allem in der Stahlindustrie schon kräftig eingesetzt hat. Die Währungskrise und die damit verbundenen Auswirkungen werden jetzt diese Krise noch mehr verschärfen und beschleunigen. Die Kapitalisten werden deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Sie werden verschärfte Rationalisierungsmaßnahmen vornehmen und sie werden den Lohnforderungen der Arbeiterklasse harten Widerstand entgegensetzen. Sie werden nicht offen einen Lohnstop durchsetzen, aber sie werden versuchen, ihn hinten herum einzuführen, indem sie z.B. eine Lohnerhöhung von 5% auf die Tariflöhne vereinbaren.

Genauso haben die Stahlkapitalisten und die IGM-Führer in der Krise 1966/1967 die Arbeiterklasse betrogen: nach einem bereits 15monatigen Lohnstop vereinbarten sie am 11.7.1967 eine Lohnerhöhung von 12 Pfennig pro Stunde ab 1.10.1967 (!), die sich nicht einmal auf die Effektivverdienste auswirken sollte. Damit wurde faktisch der Lohnstop verlängert.

ZEITLICH wird sich die Tarifrunde in diesem Jahr WESENTLICH FRÜHER ABSPIELEN ALS IM LETZTEN JAHR. Der Grund ist einmal auch die sich verschärfende Krise, zum anderen findet vom 26.9.-2.10. (vgl. 27.9.1971, d.Vf.) der nächste IGM-Gewerkschaftstag statt, der Schlußtermin für die Anträge ist der 25.6.! Die Alternativen, die die IGM-Führer damit haben, beschreibt die 'Wirtschaftswoche' in einem Interview mit Otto Brenner:

Frage: 'Im Herbst findet der Gewerkschaftstag der IGM statt, gleichzeitig laufen bei ihnen Tarifverträge aus. Besteht hier nicht die Gefahr, daß - sollte der Kongreß stattfinden ehe neue Tarife ausgehandelt werden - dort Beschlüsse gefaßt werden, die die Verhandlungen zu sehr einengen? Oder, wenn ein Vertrag vorher zustandekommt, der nicht ganz die Erwartungen erfüllt, daß dann die Kritik der Delegierten sehr massiv sein wird und sich vielleicht auch in Ergebnissen von Vorstandswahlen niederschlägt?'

Antwort: 'Wir verkennen natürlich nicht die Schwierigkeiten. Allerdings werden wir diese Tarifbewegung wieder regional führen, so daß der Vorstand nicht unmittelbar einbezogen wird.'

Aus dieser Antwort kann man leicht schließen, welche Alternative vom Vorstand gewählt wird. Da er davon ausgeht, daß es den Gewerkschaftsführern schon gelingen wird, mit Spaltungsmanövern und demagogischen Tricks ihren Verrat zu verschleiern und die Kritik schon nachher nicht so schlimm sein wird, wird vorher abgeschlossen. Dafür spricht auch der Termin der Betriebsrätewahlen (BRW, d.Vf.) für die IGM, der die Monate Januar-März des nächsten Jahres umfaßt. Bis dahin muß also wieder 'Ruhe in den Betrieben' sein, damit die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer ihre Kandidaten durchkriegen.

Bei den Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen der nächsten Wochen kommt es also darauf an, verstärkt gegen das Lohndiktat Stellung zu nehmen und, da die Preistreiberei der Kapitalisten und der SPD-Regierung nicht nachgelassen hat, die berechtigte Forderung nach 15% Lohnerhöhung zu stellen. Diese Forderung wurde bereits von fortschrittlichen Kollegen bei Hoesch in Dortmund aufgestellt und hinter ihr wird sich ein Großteil der Arbeiterklasse vereinigen, weil es die Forderung ist, für die auch im letzten Jahr gekämpft wurde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971, S. 3f

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR):"
Fabian, der Bezirksleiter der IG Chemie Hessen, sah sich bereits gezwungen, die kampfbereiten Chemiearbeiter zu beruhigen, indem er erklärte, die Währungskrise werde keinerlei Einfluß auf die Haltung der Gewerkschaft bei der jetzigen Tarifrunde haben, sie würden weiterhin ihre Forderungen mit Nachdruck vertreten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971, S. 3

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
TEXTILTARIFVERHANDLUNGEN

In der Textilindustrie ist die Tarifrunde gelaufen. Den Gewerkschaftsführern ist es gelungen, das Lohndiktat durchzusetzen: der erste Abschluß erfolgte in Hessen; dort wurden 'in aller Stille' (so das Handelsblatt (HB, d.Vf.) vom 11.5. 7, 5% bzw. 38 Pfennig Lohnerhöhung vereinbart (die Forderung der Gewerkschaftsführer lautete 10, 5% bzw. 52 Pfennig)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 5

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über das Verhalten der DKP in der Chemietarifrunde (CTR), u.a. anhand des vermutlich in dieser Woche bei Hoechst Frankfurt erscheinenden 'Farbwerkers':"
D'K'P-FÜHRER ZUR CHEMIETARIFRUNDE

Auch in der Chemietarifrunde verschweigen die D'K'P-Führer, daß dieser Kampf zu Beginn der Krise stattfindet, daß es um einen Kampf gegen das Lohndiktat gehen muß, gegen die Kollaboration von rechten Gewerkschaftsführern, SPD-Regierung und Kapitalisten.

Mit der zunehmenden Verschärfung der Krise bereiten die rechten Gewerkschaftsführer den Verrat immer offener vor. In der Chemietarifrunde wird der Lohnstop zwar noch nicht durchgesetzt werden (…), aber auch hier versuchen die rechten Gewerkschaftsführer die Verhandlungen rasch durchzuziehen zu einem niedrigen Ergebnis und die Kollegen vom Kampf abzuhalten.

Das Verhalten der D'K'P-Führer in der Chemietarifrunde muß daher vor allem als Unterstützung der rechten Gewerkschaftsführer und der SPD-Regierung entlarvt werden:

In ihren Betriebszeitungen verbreiten sie die Argumente der rechten IGC-Führer zu Beginn der Verhandlungen: Das wesentliche Argument zur Begründung der 120 DM-Forderung ist der Nachholbedarf der Löhne bei steigenden Gewinnen ('Damit bestätigt sich die von uns empfohlene Forderung von 15% Lohn- und Gehaltserhöhung, weil auch noch Gewinnvorsprung früherer Jahre aufgeholt werden muß.' - 'Der Farbwerker', DKP Hoechst.).

Diese sozialdemokratische Theorie, daß der Arbeiter einen Anspruch auf einen 'gerechten Anteil' am Gewinn hat, leugnet das Wesen der kapitalistischen Akkumulation, nämlich die PRIVATE Aneignung des von der Arbeiterklasse geschaffenen Mehrwerts und erweckt die Illusion, daß ohne die Abschaffung des kapitalistischen Systems die Aufhebung dieser privaten Akkumulation möglich ist. Praktisch läuft diese Theorie auf das 'Wir sitzen doch alle in einem Boot' hinaus - in der Krise, wenn die Gewinne der Monopole gesunken sind, kommen diese sozialdemokratischen Theoretiker auch zu dem Schluß, daß jetzt 'der volle Schluck aus der Pulle' nicht mehr angebracht sei, daß auf 'gesamtwirtschaftliche Belange' Rücksicht genommen werden müßte. Mit diesen Theorien bereiten die D'K'P-Führer die Begründung für das Lohndiktat praktisch vor."

Eingegangen wird auch auf die von der DKP bei Kalle Wiesbaden (vgl. Apr. 1971) geforderte ständige Information über das Tarifgeschehen:"
Wie sieht diese Unterrichtung praktisch aus?

Im 'Farbwerker' (Mai) heißt es: 'Die beiden ersten Verhandlungen sind vorbei, der nächste Verhandlungstermin ist Montag, 17. Mai 1971. Das Unternehmerangebot: 5%.'

Diese 5% werden dann noch nach Lohngruppen kurz aufgeschlüsselt - das ist die ganze 'Unterrichtung'. Kein Wort über die Verschleppungstaktik der rechten Gewerkschaftsführer, kein Wort über ihre Vorbereitung des Tarifverrats (…)!

In derselben Zeitung heißt es:
'Wieviel wird herauskommen?

Soviel wie jetzt in den Betrieben sich regt. Deshalb: Deutlich sichtbar machen, daß die Kollegen das 5%-Angebot zurückweisen und nichts von der gewerkschaftlichen Forderung abhandeln lassen wollen. Stellungnahmen von Abteilungen, von Vertrauensleutekörpern. Am deutlichsten waren bis jetzt immer noch spontane Arbeitsniederlegungen.'

Es ist klar, daß das keine Organisation des Kampfes der Chemiearbeiter ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 6f

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über das Verhalten der DKP in der Chemietarifrunde (CTR), u.a. anhand des vermutlich in dieser Woche bei Kalle Wiesbaden erscheinenden 'Roten Kalleaners':"
Die D'K'P-Führer denken auch nicht daran, den Verrat der SPD-Regierung durch Lohnraub und Lohndiktat zu entlarven.

Im 'Roten Kalleaner' heißt es: 'Tariferhöhungen von 15% werden auch nicht die gegenwärtige Regierung in Gefahr bringen, wie das leider von einigen Gewerkschaftsfunktionären zu hören ist. Diese Regierung kann sich durch eine arbeiterfeindliche Politik, wie es z.B. die 'Lohnleitlinien' sind, nur selbst gefährden.'

Die D'K'P-Führer erklären nicht das Wesen der kapitalistischen Krise, sondern wollen diese Krise durch 'Steigerung der Massenkaufkraft' beheben.

Im 'Roten Kalleaner' heißt es: 'Der 'fehlerhafte Kreislauf der kapitalistischen Produktion' (Marx) in Form des Widerspruchs zwischen Produktionsmöglichkeit und kaufkräftiger Nachfrage bricht erneut durch. Lohn- und Gehaltserhöhungen werden so einem Wirtschaftsrückgang in gewissem Maße entgegenwirken.'

Tatsächlich geht aber gerade jeder Krise eine Periode höherer Löhne voraus. Nach der Theorie der Revisionisten dürfte es danach nie zu einer Krise kommen: Auch hier verschweigen die Revisionisten völlig das Wesen der kapitalistischen Krise, nämlich das Sinken der Profitrate, das die Kapitalisten gerade zwingt, durch ein Drücken der Löhne wieder einen Maximalprofit erwirtschaften zu können. …

Durch das Verhalten der D'K'P-Führer in der Chemietarifrunde können wir klar den Verrat der D'K'P-Führer aufzeigen.

Bisher verraten sie die Forderungen der Arbeiterklasse noch hauptsächlich dadurch, daß sie die Machenschaften der rechten Gewerkschaftsführer verschweigen; je mehr die Revisionisten aber mit den Gewerkschaftsführern auf unterer Ebene verwachsen, desto schneller werden sie auch versuchen, direkt die Kämpfe der Arbeiter zu verhindern.

In jedem Fall werden wir alle Verrätereien sofort und umfassend enthüllen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 7f

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 19.5.1971) berichtet aus dieser Woche:"
SPD-FUNKTIONÄRE IM BETRIEB UNTERSTÜTZEN KRISENANGRIFFE
STILLEGUNG VON ZWEI WALZSTRASSEN BEI KRUPP IN BOCHUM

Die Krupp-Herren haben in der letzten Woche neue Angriffe auf die Arbeiterklasse gestartet: beim Bochumer Verein sollen zwei Walzstraßen stillgelegt werden.

Die Betriebszeitung der KPD/ML, 'Die Walze' (vgl. 3.5.1971, 5.7.1971, d.Vf.), hat sofort nach Bekanntwerden dieses neuen Krisenangriffs ein Flugblatt herausgegeben, in dem es heißt:
'Kollegen, wir sind doppelt betrogen worden! Noch im September erklärten die Herren vom Vorstand: 'Die Gerüchte über eine kurzfristige Stillegung der Walzenstraßen 5/6 und 8/9 entbehren jeder Grundlage. Die Planungen sehen vielmehr den Bau einer neuen Edelstabstahlstraße vor, die in einigen Jahren die Walzenstraßen 5/6 und 8/9 ersetzen soll.'

Als Anfang Januar die Belegschaft dieser Walzstraßen in Zwangsurlaub geschickt wurde, behaupteten einige SPD-Funktionäre, dadurch könne die Flaute überbrückt werden. Dabei wußte der Betriebsrat Schuchow längst, daß die Produktion der Straße 5/6 planmäßig nach Rheinhausen (heute Duisburg, d.Vf.) verlagert wurde und daß die Behauptung der WALZE vom November (vgl. Nov. 1970, d.Vf.) voll der Wahrheit entsprach: 'Die Schließung dieser Straßen ist nur noch eine Frage der Zeit.'

Dieser doppelte Betrug von Vorstand und SPD-Funktionären diente zur Abwiegelung bei dem großen Streik im September und zur Verhinderung von Kampfmaßnahmen. Die Kapitalisten und die SPD-Regierung wollen mit allen Mitteln verhindern, daß die Arbeiter wie jetzt wieder in Frankreich zu Millionen auf die Straße gehen und sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse zur Wehr setzen.

Das Ergebnis dieses Betrugs auf dem BV: Lohnabbau für weitere 230 Kollegen und Spaltung der Belegschaft durch einen sogenannten Sozialplan, der sogar schlechtere Regelungen bringt als frühere Sozialpläne:
- Der Kollege A von der Straße 5 verdient bisher knapp 8 DM. Jetzt kommt er in einen neuen Betrieb, er wird als Schlosser mit 6, 60 eingestuft und sein Lohn wird monatlich stückweise auf diese Höhe runtergedrückt. Dagegen der Aktionär erhält 10% Dividende ohne eine Handschlag.
- Der Kollege B von der Straße 8 war mit 7, 27 eingestuft. Er wird im neuen Betrieb über verschiedene Arbeitsplätze gehetzt und als Transportarbeiter mit 5, 71 DM eingestuft. Es ist eine 'Freundlichkeit' der Krupp-Herren, daß er an den verschiedenen Arbeitsplätzen 'anlernen' darf. Aber Kollege B bringt kein Pensum. Dagegen der Aktionär erhält 10% ohne Handschlag.
- Kollege C darf für 90% des alten Lohns umschulen. Gleichzeitig steigt seine Miete. Er muß sich ernsthaft überlegen, ob er seinen Wagen abschafft. Dagegen der Aktionär bekommt ohne einen Handschlag 10% Dividende!
- Kollege A ist über 25 Jahre auf dem BV und erhält einen Anerkennungszuschlag, der Kollege B ist erst 15 Jahre auf dem Werk, er erhält keinen Zuschlag.

Die Kollegen A, B und C sind gewissenhafte Arbeiter. Ihre Umversetzung gibt Krupp die Möglichkeit, drei andere im Radsatzbau für sie zu feuern, die angeblich unzuverlässig sind.

So werden durch diesen Sozialplan die Kollegen gespalten und gegeneinander ausgespielt, während 'Kollege' Schuchow nicht im entferntesten daran denken muß, den Blaumann wieder anzuziehen. Nein, Kollegen, dieser Sozialplan ist wie seine Vorgänger ein Spalterplan, und dazu noch mit ungünstigeren Regelungen als zum Beispiel im Sozialplan 1969 für Weitmar.

WEG MIT DEM SPALTERPLAN!
KEIN LOHNABBAU!
KEINE ENTLASSUNGEN!

Das müssen unsere Forderungen sein, Kollegen! Volle Erhaltung des sozialen Besitzstandes! Keine Entlassungen, auch nicht hintenherum, denn dadurch verschlechtert sich die Lage der gesamten Belegschaft.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 1f

10.05.1971:
Der KJVD Dortmund der KPD/ML-ZB (vgl. 19.5.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STUFENPLAN BEI HOESCH

Der Stufenplan wird bei Hoesch in aller Stille eingeführt. Die Zwischenprüfungen, bisher betriebsintern, müssen jetzt jährlich vor der IHK abgelegt werden. Sie entscheiden, ob man die Lehre weiterführen darf oder nicht. Auch die Anforderungen bei der Lehrabschlußprüfung wurden hochgeschraubt. Ein programmierter Fragebogen wurde entwickelt, der 100 Fragen enthält, die in 120 Minuten beantwortet werden müssen.

Ein Lehrling, der auf der Abschlußprüfung einen solchen Fragebogen völlig überraschend in die Hände bekam, berichtete, es sei völlig unmöglich alle Fragen in der gegebenen Zeit zu beantworten. Ein Ausbilder meinte, bei dem derzeitigen Ausbildungsniveau würden ungefähr die Hälfte aller Lehrlinge durchfallen.

Damit ist der Stufenplan eingeführt, genauso wie er bei Krupp besteht. Mit der Einführung des Stufenplans haben die Hoesch-Kapitalisten den bisher schärfsten Angriff auf die Lage der Arbeiterjugend gestartet. Das Krisenprogramm von Hoesch-Boss Harders, das bereits einen Einstellungsstop für neue Arbeiter und die Verschärfung der Arbeitshetze in den Lehrwerkstätten mit sich gebracht hat, wird jetzt durch diesen Stufenplan ergänzt. Daß auch die genau benötigte Menge von Lehrlingen die Prüfungen besteht, garantiert ein Umstand: Hoesch-Boss Harders ist Vorstand der IHK!

Die Jugendbetriebsgruppen des KJVD bei Hoesch werden entschlossen den Kampf gegen diesen Stufenplan führen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 2f

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über den 'Hobel' ihrer Betriebsgruppe Prosper Bottrop (vgl. 3.5.1971, 29.6.1971), der sich zur Veröffentlichung (vgl. 7.5.1971) der neuen Lohnordnung (vgl. 1.4.1971) so geäußert habe:"
Es wird deutlich, daß die neue Lohnordnung immer mehr Nachteile für uns bringt:

SPALTUNG: Jetzt soll es 1. und 2. Maschinenhauer, 1. und 2. Elektrofacharbeiter und sogar drei Arten von Hauern geben. Alles soll so kompliziert gehalten werden, daß kaum noch jemand durchblickt.

MEHRARBEIT: Ältere frühere Gedingearbeiter, die in letzter Zeit Schichtlohnarbeiten durchgeführt haben, sollen jetzt bei der Direktion beantragen, daß sie wieder in den Streb kommen, sonst würden sie nämlich weniger verdienen. Das schönste dabei ist: Die Direktion hat vollkommen freie Hand und kann, wenn es ihr paßt, diese Kumpel nach drei Monaten wieder aus dem Gedinge nehmen, ohne den Arzt zu fragen.

LOHNSTOP: Für viele von uns gilt nur noch die Besitzstandsregelung, bei der man keinen Pfennig mehr kriegt. Es geht sogar noch weiter, nach Paragraph 4 (3) des neuen Tarifvertrags wird der Lohn, der mehr als 20% über dem Tariflohn lag, als sogenannte 'AT-Zulage' Stück für Stück gestrichen. Genauso wie den Knappschaftsrentnern durch die CDU/SPD-Regierung die Renten 'abgeschmolzen' wurden, sollen einigen von uns die Löhne 'abgeschmolzen' werden. - Dieser Paragraph bedeutet für einige von uns Lohnstop für mehrere Jahre!

Die Prämien werden festgelegt:
Wir dürfen nicht mehr als 20% dazu verdienen: Rechnen wir doch durch, was das heißt! Ein normaler Handwerker über Tage in der Lohngruppe 08 darf danach nicht mehr als 56 Mark verdienen. Das ist das höchste! Da jetzt Übertage Überschichten für die meisten nur noch mit schriftlicher Genehmigung des Betriebsführers verfahren werden dürfen, kann er dann, soviel er auch schafft, nicht mehr als 1 200 Mark brutto, also ca. 800 - 900 DM netto verdienen! Mehr darf er nicht bekommen.

Kumpels, so sollen wir in der neuen Krise ausgeplündert werden. Wir Kommunisten sind dafür, daß die Überschichtenschinderei wegfällt, daß die Spanne zwischen Tariflohn und Effektivlohn beseitigt wird. Aber wir sind ganz klar dagegen, daß die Krise jetzt auf unsere Kosten gehen soll, daß wir in diesem Jahr vielleicht noch weniger Geld nach Hause bringen als im letzten Jahr, obwohl die Preise so wild wie heute seit 20 Jahren nicht mehr gestiegen sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 5f

10.05.1971:
Die Betriebsgruppe Gußstahl Gelsenkirchen KPD/ML-ZB berichtet, u.a. vermutlich aus dieser Woche (vgl. Apr. 1971, 15.5.1971):"
1. Nachdem die Aufträge weiter zurückgehen kommen jetzt die ersten Arbeitsplatzverschiebungen und Entlassungen vor. Die Kollegen, die von Arbeitsplatzverschiebungen betroffen sind, verdienen jetzt bis zu 40 Pfg. und noch mehr weniger als vorher.

2. Die Auslastung der Öfen geht spürbar zurück und die Arbeitshetze ist oft schon unerträglich. Die Rheinstahlkapitalisten versuchen mit diesen Maßnahmen die drohende Kurzarbeit hinauszuzögern.

In dieser Situation bietet der Betriebsrat den Kollegen folgende Lösung an: 'Wir hoffen, daß durch die Maßnahmen der Regierung die gute wirtschaftliche Situation beibehalten wird'. (so 2. Betriebsratsvorsitzender Körner auf der letzten Belegschaftsversammlung. Damit ist klar gesagt, daß sie Lohnraubsteuer, Lohndiktat, weiter steigende Preise und Mieten unterstützen.

Gerade in der letzten Zeit ist immer wieder das Gerücht aufgetaucht, daß Gußstahl dichtmachen soll. So bei den Septemberstreiks 1969. Als die Kollegen für ihre berechtigten Forderungen streikten, benutzte SPD-Urban das Stillegungsgerücht, um die Kollegen einzuschüchtern. Damals sagte er: 'Wenn ihr weiter streikt, schadet ihr euch selbst, dann wird das Werk geschlossen.' Der Kollege, der auf der letzten Belegschaftsversammlung die Frage stellte, ob das Werk dichtmacht, bekam die Antwort: 'Daran wird nicht mehr gedacht, es gibt keine Gründe, die dafür sprechen, daß das Werk dichtmacht.'

In der Nr. 10 des 'Roten Gußstahlarbeiters' entlarvt die Gußstahl-BG diese Lügen: 'Es gibt eine Reihe von Gründen, daß die Sorge der Kollegen um die Stillegung berechtigt ist. Eine neue Wirtschaftskrise zieht herauf, die Aufträge für Gußstahl sind schon stark zurückgegangen, die Rheinstahlbosse sind nicht zimperlich im Rationalisieren, wenn sie so ihre Profite hochschrauben können. In einer Untersuchung der Stadt Gelsenkirchen heißt es: 'Ob das Gußtahlwerk der Rheinstahl AG bis 1980 in Betrieb sein wird, ist sehr fraglich. bei Stillegung dieses Betriebes würden zusätzlich 1 200 Arbeitskräfte freigesetzt werden.' Hier haben wir die Antwort. Die Rheinstahlbosse werden das Werk dichtmachen, wenn es ihnen nicht mehr genügend Profit bringt und der SPD-Betriebsrat wird seinen Segen dazu geben.' Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß auch aufgrund des RG-Artikels die SPD-Leute im Betriebsrat das Stillegungsgerücht in keiner Weise dementiert haben.

Gegen die Auswirkungen der Krise auf Gußstahl hat die Betriebsgruppe folgendes Kampfprogramm aufgestellt:
Keine Entlassung von Kollegen.
Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit.
Voller Lohnausgleich bei Arbeitsplatzverschiebungen.
Keine Streichung von Sozialleistungen.
6, 50 DM Mindestlohn.
Sofortige Zurückzahlung der 10% Lohnraubsteuer.
7 Stundentag bei vollem Lohnausgleich."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 5f

10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet im Zusammenhang mit dem Abschluß der Chemietarifrunde (CTR) in Rheinland-Pfalz/Saarland am 24.5.1971 vermutlich aus dieser Woche:"
Noch vor 14 Tagen tönten dieselben Bonzen in einem Flugblatt: 'Fünf Prozent, das ist eine Kampfansage an alle Arbeitnehmer der chemischen Industrie. Mit einer solchen Tariferhöhung werden noch nicht einmal die gestiegenen Lebenshaltungskosten des letzten Jahres ausgeglichen, weil von der Brutto- Erhöhung noch ca. 28% für Steuern und Abgaben abzuziehen sind. Es wird immer deutlicher: Von dem angesammelten Reichtum in der chemischen Industrie sollen die Arbeitnehmer keinen Pfennig mehr bekommen. Im Gegenteil: Unter dem fadenscheinigen Vorwand der Stabilisierung unserer Wirtschaft sollen die Arbeiter zur Kasse gebeten werden… Wir sind nicht bereit, unsere Arbeitnehmer der Willkür der Unternehmer in der chemischen Industrie zu opfern, die sich offenbar vorgenommen haben, mit den Arbeitnehmern ein Exempel zu statuieren. Die IG Chemie Papier Keramik wird allen solchen Versuchen mit ihrer ganzen Kraft entgegentreten… Wir haben uns in den Betrieben nun auf weitere Auseinandersetzungen einzurichten.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 2

11.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die westdeutschen Imperialisten versuchen, aus den Fragen des Truppenabzugs und der europäischen Sicherheitskonferenz möglichst viel Kapital zu schlagen und ihre Stellung zu stärken. Wie das konkret in der WESTPOLITIK aussieht, erläuterte der frühere Staatssekretär von Schiller, Arndt, in einer Bundestagssitzung am 11. Mai deutlich:

'Das amerikanische Dilemma war geschildert. Wir haben ein Vakuum an economic leadership, an ökonomischer Führerschaft in der Weltwirtschaft, die auf diese Führung angewiesen ist. Wer soll dieses Vakuum übernehmen… Soll man das nur zu wilden Anklagen gegen die USA benutzen, eine Macht, mit der wir befreundet sind, ein Volk, dem wir alles Gute wünschen, ein Land, auf das wir sogar angewiesen sind? …Das hat doch keinen Zweck. Da muß doch ein anderes eingreifen. Wenn Frankreich sich nicht stark genug fühlt… in diese Sache hineinzugehen, muß eben die zweitstärkste Handelsmacht der Welt, die BRD, vorübergehend in dieses Vakuum hinein. Und das muß geschehen, alles andere funktioniert nicht. Sie mögen sagen, daß sei eine Neuauflage von 'Germans to the front', aber das ist auf alle Fälle eine gute Front: die Front der Stabilität und die Front des guten Wachstums.'

Um die ökonomische und später auch die politische Führerschaft in Europa erringen zu können, ist die BRD zur Zeit auf die USA als Stütze angewiesen, das sagt Arndt ganz deutlich. Doch gleichzeitig verstärkt sich die Rivalität mit der ökonomischen Vormachtstellung der USA. Die Grundlage aller westdeutschen Politik ist eben die NATO. Diese zu stärken ist das Ziel der westdeutschen Imperialisten, denn deshalb war die SPD-Bundesregierung auch bereit, 40% des Geldes für das zusätzliche europäische Verstärkungsprogramm für die NATO zur Verfügung zu stellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 3f

11.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Kritik in der EWG (vgl. 10.5.1971), u.a. in Frankreich (vgl. 11.5.1971) an der Wechselkursfreigabe der DM (vgl. 8.5.1971):"
Die Kritik der EWG-'Partner' gegenüber dem Vorgehen der BRD war so heftig, daß Wirtschaftsminister Schiller in seiner 'Erklärung zum Stabilitätsprogramm der Bundesregierung' am 11.5. im Parlament darauf eingehen mußte: 'jemand hat in diesen Tagen behauptet, in der Wahl zwischen dem Dollar und Europa habe sich die Bundesregierung für den Dollar entschieden. Meine Damen und Herren, das heißt die Dinge auf den Kopf stellen. Wir haben durch unsere Initiative eine Teilantwort auf das US-Zahlungsbilanzdefizit gegeben, das unserem Weltwährungssystem so schwere Probleme beschert. …und diese Antwort war kein rüder Schlag gegen den Dollar.'

Die BRD hatte sogar versucht, alle anderen EWG-Staaten zu einer ähnlichen 'Antwort' zu zwingen und für diesen Fall sogar Finanzhilfe angekündigt. Zu diesem großangelegten Plan, dem US-Dollar zu Hilfe zu kommen, sagte Schiller: 'durch ein solches Vorgehen wären manche aktuellen Probleme des Dollar gemildert und den USA bei der Überwindung ihres Zahlungsbilanzdefizites geholfen worden…'

In der Kritik der EWG-Staaten und in der Antwort, die Schiller darauf gibt, wird die Zielrichtung der BRD-Währungspolitik deutlich."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 12

11.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Kritik des französischen Wirtschafts- und Finanzministers (vgl. 10.5.1971) an der Wechselkursfreigabe der DM (vgl. 8.5.1971):"
Ähnlich scharf waren auch die Reaktionen der französischen Presse: 'La Nation' schrieb am 11.5.: 'wiedereinmal ist der Beweis erbracht, daß jedesmal, wenn zwischen Europa und dem Dollar gewählt werden muß, einige EWG-Mitglieder, die in ihren Worten am europäischsten von allen sind, sich für den Dollar entscheiden'. Eine andere französische Zeitung, die 'Aurore', kommentiert am gleichen Tag das Kräfteverhältnis, das zu dieser Entscheidung geführt hatte: 'das Problem liegt einzig und allein im Unterschied der wirtschaftlichen Potenz zwischen Frankreich und Deutschland. Und man sieht nicht ohne eine gewisse Bitterkeit, wie Frankreich sich unterwirft'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 11f

11.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet im Zusammenhang mit den Äußerungen von Vetter auf dem DGB-Kongreß (vgl. 14.5.1971) über die MTR:"
Für die kommende Metalltarifrunde ist die Unterstützung des Lohnstops durch die Gewerkschaftsführer für die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei von großer Bedeutung. Daß die rechten Bonzen den Verrat vorbereiten zeigt ein Interview mit Brenner in der Frankfurter Rundschau (FR, d.Vf.) vom 11.5. In diesem Interview sagte Brenner, der nicht wie die IG Chemie-Führer (CPK, d.Vf.) wegen laufender Tarifverhandlungen direkt gezwungen ist, die Arbeiter zu beruhigen (…), 'WIR WERDEN NATÜRLICH BEI UNSERER BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE IM SPÄTSOMMER ZU STELLENDEN TARIFLICHEN FORDERUNGEN DIE VERÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTSLAGE IN BETRACHT ZIEHEN.'

Die KPD/ML wird diese Vorbereitungen zum Verrat an den Metallarbeitern schon jetzt umfassend enthüllen und den Kampf gegen Lohndiktat und Lohnraub unterstützen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 5

11.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich frühestens von heute über die Textiltarifrunde der GTB:"
In Baden-Württemberg wurde, nachdem die Urabstimmung bereits angesetzt war, ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt, die Lohnerhöhung beträgt hier … durchschnittlich 38 Pfennig pro Stunde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 5

11.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Textiltarifrunde in Nordrhein (vgl. 2.5.1971, 15.5.1971):"
Die Gewerkschaftsführer haben die Urabstimmung über Streik auf den 11.-14.Mai gelegt. In Nordrhein sind nur 7 000 der insgesamt 80 000 Textilarbeiter organisiert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971, S. 5

12.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. vom DBV:"
BAUERNVERBANDSFÜHRER ZUR WÄHRUNGSKRISE

Die gegenwärtige Währungskrise zeigt vor allem die erbitterte Konkurrenz zwischen den einzelnen EWG-Staaten. Das wird besonders deutlich auf dem Agrarsektor:

Hier ist durch den 'Grünen Dollar' - eine Verrechnungseinheit, die über den Goldwert eine feste Währungsparität zum Dollar besitzt und zu der alle nationalen Währungen konstant bleiben - bereits eine einheitliche 'EWG-Währung' eingeführt, über die alle landwirtschaftlichen Produkte gehandelt werden.

Das bedeutet, daß durch eine Aufwertung - bzw. Freigabe der Wechselkurse - die Agrarpreise, in DM ausgedrückt, automatisch in Höhe des Aufwertungssatzes sinken; d.h. für die Landwirtschaft unmittelbare Preiseinbußen und damit Einkommenseinbußen (1969 betrug der 'Aufwertungsverlust' für die westdeutsche Landwirtschaft 1, 7 Mrd. DM/Jahr - das sind 200 Mio. auf jeden Prozentpunkt).

1970 zahlte die SPD-Regierung einen einmaligen 'Aufwertungsausgleich' von 920 Mio. DM an die Landwirtschaft, der vor allem dem landwirtschaftlichen Großkapital zu Gute kam. Jetzt fordern die großbäuerlichen Bauernverbandsführer nicht mehr einen einmaligen Ausgleich, sondern einen vollen unbefristeten Grenzausgleich für alle landwirtschaftlichen Produkte einschließlich Holz bei jeder Höherbewertung der Mark auf den Devisenmärkten gegenüber der bisherigen Parität und einen vollen Grenzausgleich bei endgültiger Aufwertung der DM.

Das heißt praktisch Aufhebung einer einheitlichen EWG-Währung und Wiederherstellung eines nationalen Marktes - auf Kosten der anderen EWG-Länder. Gleichzeitig wird die Bundesregierung versuchen, durch Beschleunigung der Monopolisierung in der Landwirtschaft die Ausgleichskosten zu senken.

Für die werktätige Bevölkerung werden die Ausgleichszahlungen ein weiterer Teil der Krisenfolgen sein, der über Steuerleistungen auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

Auf der Agrarministersitzung in Brüssel am 12.5. wurden diese Grenzausgleichsbeschlüsse inzwischen gefaßt: Sobald die Wechselkursschwankungen 2, 5% übersteigen (die Bundesregierung hatte 1, 5 - 2% gefordert als Schwelle) wird ein Grenzausgleich gezahlt.

Das westdeutsche Landwirtschaftskapital konnte sich in Brüssel auch mit der Forderung durchsetzen, daß diese Regelung unbefristet gilt, nicht nur bis zum 1.8., wie die Vertreter Frankreichs, Italiens und Hollands (Niederlande, d.Vf.) gefordert hatten.

Der Grenzausgleich wird durchgeführt durch die Erhebung einer staatlichen Abgabe auf die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte in die BRD, um sie auf das Preisniveau der westdeutschen Agrarerzeugnisse anzuheben und durch Erstattung jener Beträge, die die deutschen Agrarexporteure durch den Verkauf ihrer Produkte in EWG-Mitgliedsländer gegenüber den Preisen vor der 'Aufwertung' verlieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 10f

12.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom 'Stabilitätsprogramm' der Bundesregierung (vgl. 6.5.1971):"
Am 12.5. kam es dann zum Treffen von Brandt, Schiller und Scheel einerseits, Vertretern der Kapitalisten und Gewerkschaftsführung andererseits, auf dem dann zum ersten Mal über die Durchsetzung der Maßnahmen gesprochen wurde."

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB:"
VERSCHÄRFTES LOHNDIKTAT: SPITZENGESPRÄCHE STELLEN WEICHEN FÜR LOHNSTOPP

Die SPD-Führer haben in den letzten Monaten ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärft: nach der Verkündung des Lohndiktats im Herbst haben sie das reaktionäre BVG vorgelegt, das den Aufschwung der Klassenkämpfe in der nächsten Krise verhindern soll, sie haben Steuererhöhungen und die Streichung von Sozialleistungen angekündigt und aktiv in die Bergbau- und Chemietarifrunde (BETR bzw. CTR, d.Vf.) eingegriffen. Mit der Freigabe des Wechselkurses (vgl. 8.5.1971, d.Vf.), die eine Aufwertung zur Folge haben und die Krise in der BRD verschärfen und beschleunigen wird, werden Kapitalisten und SPD-Regierung zur Stärkung ihrer Position in der imperialistischen Konkurrenz und zur Aufrechterhaltung eines Mindestprofits die Angriffe auf die Arbeiterklasse noch mehr verstärken.

Diese neue Phase der verstärkten Angriffe leitete BRANDT am Mittwoch MIT EINEM GESPRÄCH MIT VERTRETERN DER KAPITALISTENVERBÄNDE UND GEWERKSCHAFTSFÜHRERN ein.

Anwesend waren u.a. Berg (vom BDI), Friedrich (BDA), Dietz (Groß- und Außenhandel) und DGB-Vorsitzender Vetter. Über dieses Komplott von SPD-Regierung, Gewerkschaftsführern und Kapitalisten, das ein Vorziehen der Konzertierten Aktion bedeutet, mit dem das Lohndiktat verschärft werden soll, schreiben die Ruhr-Nachrichten (RN, d.Vf.) am 13.5.: 'Kanzler kann mit Hilfe der Tarifpartner rechnen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, 39 und 51, Bochum 15.5.1971, 22.5.1971 bzw. 7.7.1971, S. 1f, S. 5 bzw. S.2

12.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPITZENGESPRÄCH BDA-DGB

Das seit langem geplante Spitzengespräch zwischen Kapitalisten und DGB-Führung soll jetzt schnell durchgezogen werden. Wie FRIEDRICH, der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände am Mittwoch (12.5.) vor Journalisten mitteilte, SOLL ES DABEI UM DAS EINFRIEREN VON LÖHNEN UND GEHÄLTERN BEI DEN GEGENWÄRTIG LAUFENDEN ODER BEVORSTEHENDEN TARIFVERHANDLUNGEN GEHEN (so die WAZ vom 13.5.). Als 'Gegenleistung' bot Friedrich bei 'deutlichem Stabilitätswillen der Gewerkschaften' eine stärkere tarifliche Absicherung der Effektiveinkommen an, wobei er u.a. die Tarifierung des 13. Monatseinkommens nannte.

Die DGB-FÜHRER erklärten auf diese offene Drohung der Kapitalisten, sie seine nicht zu einem Einkommensstop BEI DEN BEREITS ANGELAUFENEN TARIFVERHANDLUNGEN BEREIT. Wenn man überhaupt an ein zeitlich begrenztes Abkommen denken wolle, dann müßten die Arbeitgeber gleichzeitig 'ganz verbindliche' Zusagen über einen Preisstop machen! Die DGB-Führer wollen jedoch die Einladung zum Spitzengespräch annehmen, unter der Voraussetzung, daß 'sich der Meinungsaustausch auf die gesamtwirtschaftliche Situation erstreckt' (so heißt es in einer Pressemitteilung, die nach der Sitzung des DGB-Bundesvorstandes am Mittwoch herausgegeben wurde).

Diese Erklärung der DGB-Führer zeigt ganz deutlich, daß sie der Einführung eines Lohnstops keinen Widerstand entgegensetzen werden. Das Stattfinden des Spitzengesprächs in einer Situation, in der das Monopolkapital der Arbeiterklasse offen droht, beweist die Übereinstimmung der Interessen von Gewerkschaftsführern und Monopolkapital, die auf Grund ihrer Verschmelzung vorhanden ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971, S. 3

12.05.1971:
Das Innenministerium NRW berichtet vom BJR und der SDAJ der DKP:"
AUFNAHME IN DEN DEUTSCHEN BUNDESJUGENDRING ERNEUT GESCHEITERT

Der Versuch der SDAJ, in den Deutschen Bundesjugendring aufgenommen zu werden, ist erneut gescheitert. Die 39. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings lehnte am 12.5.1971 mit 39 gegen 17 Stimmen bei sieben Enthaltungen den entsprechenden Antrag ab."
Q: Innenministerium NRW: Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landtagsbehörden 1971, O. O. o. J., S. 2

12.05.1971:
Das KJ-Inform, die Bundesleitung des KJVD der KPD/ML-ZB richtet ein Schreiben an den Initiatorenkreis des Kongresses 'Arbeiterjugend kontra Monopole' (vgl. 22.5.1971), d.h. wesentlich die SDAJ der DKP:"
Liebe Freunde,
der Initiatorenkreis des Kongresses wendet sich in seinem Aufruf an alle Arbeiterjugendorganisationen, an alle Lehrlinge, junge Arbeiter und Angestellte in den Betrieben und Büros.

Auch das KJ-Inform, die Bundesleitung des Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands ist der Ansicht, daß es notwendig ist, eine breite Kampffront in der Arbeiterjugend herzustellen, um die Lage der Arbeiterjugend zu sichern und den Kampf für die Durchsetzung ihrer Interessen, zusammen mit den älteren Kollegen aufzunehmen.

In den kommenden Monaten werden die Angriffe auf die Lage der Arbeiterjugend zunehmen, sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Art.

Die Kapitalisten werden die Lasten der sich verschärfenden Krise auf die Arbeiterklasse und besonders auf die Arbeiterjugend abwälzen. Die SPD- und Gewerkschaftsführer haben schon bewiesen, daß sie sich dabei als treue Handlanger erweisen werden.

Die SPD-Regierung war an der Verabschiedung des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBiG, d.Vf.), mit seinem Kernstück, dem Stufenplan, beteiligt. Sie geht jetzt mit Hilfe der Gewerkschaftsführer daran, diesen Plan, der die Arbeiterjugend spalten und ihre wirtschaftliche Ausplünderung sichern soll, durchzusetzen.

Die SPD-Regierung hat angesichts der Krise das Lohndiktat beschlossen und plant weitere Angriffe auf die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse, die auch die Arbeiterjugend entscheidend treffen werden.

Sie geht weiter darn, den Eroberungsplänen der Krupp und Thyssen gegen die Länder Osteuropas den Weg zu bereiten. Es sind die gleichen SPD-Führer, die heute in Moskau und Warschau verhandeln und die Ausrüstung der Bundeswehr mit aggressiven Waffen, den Ausbau ihrer Stellung in der NATO vorantreiben.

Gegen diese Angriffe der Kapitalisten und ihrer Handlanger gilt es die breite Einheitsfront aller Jungarbeiter und Lehrlinge, die breite Front aller Arbeiter herzustellen. Nur im gemeinsamen Kampf kann die Lage der Arbeiterjugend wie die der ganzen Klasse gesichert werden.

Das KJ-Inform ist der Ansicht, daß die Herstellung einer breiten Kampffront der Arbeiterjugend eine dringende Aufgabe für alle ist, die in den kommenden Monaten den Kampf auf der Seite der Arbeiterjugend führen wollen.

Die Schärfe der bevorstehenden Angriffe verlangt eine ehrliche und harte Diskussion darüber, wie dieser Kampf am besten zu führen ist - gegen wen er sich in erster Linie richten muß und unter welchen Parolen er zu führen, wie er zu organisieren ist.

Das KJ-Inform ist also der Ansicht, daß die Herstellung der breiten Kampffront notwendig ist - aber daß sie nicht prinzipienlos erfolgen darf.

Der von euch geplante Kongreß erscheint uns als der geeignete Ort, diese Auseinandersetzung zu beginnen.

Dazu ist es notwendig, daß der KJVD als Organisation der Arbeiterjugend ebenfalls, wie andere Organisationen, Delegierte zu dem geplanten Kongreß entsenden kann.

Um euch die Möglichkeit zu geben, einen Einblick in die politische Arbeit des KJVD zu gewinnen, senden wir euch einige Nummern unseres Zentralorgans 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ, d.Vf.) sowie eine Agitationsbroschüre.

Wir bitten um eine Stellungnahme bis zum 20.5.1971.

Mit kommunistischen Grüßen
KJ-Inform, Polit-Büro"

Dieser Brief wird u.a. veröffentlicht im 'Kommunistischen Nachrichtendienst' (KND - vgl. 19.5.1971) und im 'Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ - vgl. Juni 1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 9f; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 6, Bochum Juni 1971, S. 9

12.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Fluglotsenstreik (vgl. 6.5.1971, 13.5.1971):"
DIE FORDERUNGEN DER FLUGLOTSEN

In der FAZ vom 12.5. haben die Lotsen ihre Forderungen veröffentlicht:
1. fordern sie den Einsatz von mehr Personal. 'Die Lücke zwischen Personalbestand und Personalbedarf vergrößert sich ständig. Zur Zeit fehlen 30% des Personals.'
2. verlangen sie die Verbesserung der Ausbildung:
'Das Ausbildungssystem und die Durchführung der Ausbildung entsprechen nicht den Anforderungen des Berufes.'
3. sagen sie:
'Die technische Ausstattung für die Durchführung der Flugverkehrskontrolle ist unzureichend.'

Außerdem soll die SPD-Regierung durch eine Herabsetzung der Altersgrenze auf 50 Jahre und durch regelmäßigen bezahlten Kur- und Zusatzurlaub den großen Beanspruchung der Fluglotsen Rechnung tragen.

Die Sicherheit des Flugraums sei nur dann zu garantieren, wenn grundsätzliche Reformen auf dem Gebiet der zivilen Luftsicherung durchgeführt würden.

Konkret sieht die Überbelastung der Fluglotsen so aus: statt zwei oder drei Flugzeuge über Radar zur Landung einzuweisen, müssen die Fluglotsen gleichzeitig bis zu zehn Maschinen bei der Landung dirigieren.

Tun sie das nicht, verringert sich der Abstand der in der Luft auf das Landungssignal wartenden Flugzeuge bis zu einer gefährlichen Grenze.

Die Anweisungen, die sich die Fluglotsen im Kontrollraum geben, geschehen im Lärm des Flugverkehrs durch Zuruf. Zur telephonischen Verständigung ist nicht genug Zeit.

In leitende Positionen kommen im Flugsicherungsdienst nicht praxiserfahrene Kollegen, sondern Diplomingenieure, die aufgrund ihrer Ausbildung mit den konkreten Aufgaben wenig vertraut sind.

Der Mangel an technischer Ausrüstung tut das seine zur Verringerung der Sicherheit.

Im Jahr 1970 gab der VdF bereits eine Dokumentation heraus, in der auf diese Mißstände hingewiesen wurde.

Wichtige Punkte wurden von der Bundesregierung einfach ignoriert.

Das war der Anlaß des Streiks. Obwohl die Fluglotsen sich wiederholt bereit erklärt hatten, auch mit überhöhtem Einsatz weiterzuarbeiten, wenn die SPD-Regierung ernsthafte Schritte zur Verbesserung der der Situation in der Flugsicherung einleiten würde, antwortete die SPD-Regierung nur mit … Erpressungsmanövern.

Im Verein mit den Gewerkschaftsbonzen kriminalisiert und verhetzt die SPD-Regierung diesen Streik, der sich objektiv gegen die vom Staat aus Profitgründen aufrechterhaltenen Mißstände im Flugverkehr richtet.

Wie jeder Kapitalisten verfährt der monopolkapitalistische Staat unter der SPD-Regierung: er verschärft die Arbeitshetze und spart Geld ein, wo immer er das kann.

Diese Politik der SPD-Regierung hat vor wenigen Monaten beim Eisenbahnunglück in Aitrang (vgl. 22.2.1971, d.Vf.) 29 Menschen das Leben gekostet. Obwohl seit zwanzig Jahren bekannt war, wie groß das Unfallrisiko auf einem Teilstück der Gleise war, unternahm die Bundesbahn nichts, die Strecke zu sichern (…)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 8

12.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 36 (vgl. 8.5.1971, 15.5.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zur Währungskrise bzw. dem EWG-Ministerrat (vgl. 8.5.1971). Eingegangen wird auch auf verschiedene Kommentare zur Wechselkursfreigabe (vgl. 9.5.1971, 10.5.1971), auf das 'Stabilitätsprogramm' der Bundesregierung (vgl. 3.5.1971), auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 3.5.1971, 7.5.1971), auf die Textiltarifrunde (vgl. 3.5.1971) und die Bekleidungstarifrunde (vgl. 18.4.1971) der GTB, auf den IGBE-Vorsitzenden Schmidt (vgl. 3.5.1971), auf die Arbeitslosigkeit (vgl. 26.4.1971) und den Straßenbau (BSE-Bereich - vgl. 3.5.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von Renault Frankreich (vgl. 3.5.1971) und von der Arbeitslosigkeit in den USA (vgl. Apr. 1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Intermetall (ITT) Freiburg (vgl. 13.4.1971), von Zeiss Stuttgart (vgl. 3.5.1971) sowie von Varta Ellwangen (vgl. 3.5.1971) und Varta Dischingen (vgl. 3.5.1971).

Aus Bayern wird berichtet von Varta Schopfloch (vgl. 3.5.1971), von AEG Ingolstadt (vgl. 3.5.1971), von Grundig Dachau (vgl. 3.5.1971), Grundig Neuburg (vgl. 3.5.1971), sowie von Siemens aus Amberg (vgl. 1.4.1971), Auerbach (vgl. 3.5.1971) und Regensburg (vgl. 1.4.1971, 3.5.1971).

Aus Berlin wird berichtet aus dem IGM-Bereich von der Westberliner Maschinenbau AG (ex-Schwartzkopff - vgl. 3.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 28.4.1971, 17.5.1971) und aus dem IGM-Bereich von AEG Kassel (vgl. 27.4.1971, 3.5.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet aus dem IGM-Bereich von AEG Celle (vgl. 3.5.1971), AEG Hannover (vgl. 3.5.1971) und Cuba Imperial Osterode (vgl. 3.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK im Bezirk Nordrhein (vgl. 5.5.1971), ebenfalls aus Nordrhein von der Textiltarifrunde der GTB (vgl. 2.5.1971, 11.5.1971) und damit zusammenhängenden Streiks in Aachen (vgl. 3.5.1971), Krefeld (vgl. 4.5.1971) und Oedt (vgl. 4.5.1971). Aus Dortmund wird berichtet von der Maidemonstration der KPD/ML-ZK, aus Bochum berichten die eigenen Betriebsgruppen im IGM-Bereich vom Bochumer Verein von Krupp (vgl. Apr. 1971) und von den Stahlwerken Bochum (SWB - vgl. 3.5.1971).

Aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 24.4.1971, 26.4.1971, 24.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 12.5.1971

12.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute über die Metalltarifrunde (MTR):"
Es häufen sich die Anzeichen dafür, daß die Metalltarifrunde die entscheidende Auseinandersetzung in diesem Jahr wird. Während die rechten Gewerkschaftsführer schon jetzt den Verrat vorbereiten, treffen die Kapitalisten umfangreiche Kampfvorbereitungen:
Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes der hessischen Metallindustrie, Knapp, hatte schon in der letzten Woche erklärt, daß 'optimale Tarifentscheidungen in diesem Jahr sicherstellen sollten, DASS DIE REALLÖHNE ERHALTEN BLEIBEN.' Anzustreben sei 'EINE TARIFVEREINBARUNG, DIE SICH AUF DAS AUFFANGEN DER EINGETRETENEN PREISSTEIGERUNGEN BESCHRÄNKEN SOLLE. Von den Arbeitgeberverbänden in der Metallindustrie müsse ein abgestimmtes und entschlossenes Zusammenwirken mit dem Ziel einer einheitlichen Regelung erwartet werden.' (zitiert nach der Hessischen Allgemeinen vom 13.5.)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 3

12.05.1971:
In Hannover gibt die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Continental ein Extrablatt ihres 'Roten Conti Arbeiters' zu den Handwerkerstreiks am 7.5.1971 heraus, "das die Kollegen aller Conti-Werke in Hannover über die Vorfälle in Stöcken informierte und die Forderungen der Kollegen nach dem Wegfall des Akkordsystems und gleichem Lohn für gleiche Arbeit unterstützte.

An diesem Tag platzte im Conti-Werk Limmer eine Verhandlung über die Höhereinstufung aller Handwerker um eine Lohngruppe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 3

12.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 24.5.1971) "in Westfalen, wo die Arbeitgeber am Mittwoch kein Angebot machten und die Verhandlungen nur um eine Woche verschoben werden!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971, S. 3

13.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
MÖLLER ZURÜCKGETRETEN

Am 13.5. gab Regierungssprecher Ahlers bekannt, daß SPD-Bundesfinanzminister Möller am 12.5. abends sein Rücktrittsgesuch eingereicht hatte.

Möllers Begründung: er fühle sich den Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 1972 nicht gewachsen.

Der Rücktritt als solcher ist von geringer Bedeutung. Er ist nur das Eingeständnis eines Ministers für die ausweglose Situation, in die die SPD-Regierung durch die Krise geraten ist.

Noch vor knapp einem Jahr hatte die SPD-NRW in einem Wahlkampfflugblatt getönt: '…und wo bleibt Schillers Garantie? Hier ist sie: Stabilität ohne Gefahr für die Arbeitsplätze, Stabilität ohne Gefahr für das Wachstum der Einkommen.'

Und: 'Die SPD/FDP-Regierung läßt sich nicht irre machen. Es wurde und es wird weiter vorsichtig gebremst. Der Prozeß der Stabilisierung geht weiter. Wir lassen uns in dieser Politik auch nicht durch Panikmacher und durch Lügen stören.'

Doch seit Beginn der Krise und ihren verschärften Krisenangriffen haben es die SPD-Führer immer schwerer, diese Demagogie zu verkaufen: die Preise steigen immer weiter, die ersten Anzeichen einer ernsten Arbeitslosigkeit sind da, das Lohndiktat wird weiter verschärft.

Auch die SPD-Regierung kann sich den Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise nicht entziehen: mag sie die Angriffe auf die Arbeiterklasse noch so wütend betreiben.

Durch die Zusammenlegung des Finanz- mit dem Wirtschaftsministerium zum sogenannten Superministerium in Schillers Hand will die SPD-Regierung die wirtschaftlichen und konjunkturpolitischen Maßnahmen konzentrieren und Reibereien zwischen den beiden Ressorts ausschalten.

Brandt bezeichnete es als 'richtig und notwendig, in dieser innenpolitischen Bewährungsprobe der Bundesregierung und der Koalition die Verantwortung für die Stabilitätspolitik in eine Hand zu legen. Die Stabilitätspolitik hat absoluten Vorrang.' SZ 14.5.

Brandt ergänzte auch noch, daß er die Vereinigung der beiden Ressorts nicht als eine Interimslösung (Übergangslösung) oder einen Notbehelf betrachte.

Die SPD-Regierung bereitet sich also auf längere Zeit darauf vor, die Politik, die Schiller nach der Wechselkursfreigabe mit dem Stabilitätsprogramm nach innen und den Forderungen nach 'einem Stabilitätspaket' in der Lohn- und Preispolitik eingeleitet hatte, für längere Zeit fortzusetzen.

Strauß und auch SPD-Schmidt hatten das 'Superministerium' bereits seit längerer Zeit gefordert. Schmidt mit der Begründung, daß zur Bewältigung von Krisen eine 'starke Führerperson' notwendig sei.

Politisch werden Möllers Rücktritt und seine Folgen nichts ändern. Er macht jedoch deutlich, daß jede Krise und die damit verschärften Widersprüche die Zentralisierung des imperialistischen Staatsapparates nach sich zieht und beschleunigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 8

13.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom morgigen Gespräch zwischen Bundesregierung, DGB und Kapitalisten:"
Schon einen Tag vorher hatte Brandt bei der WÄHRUNGSDEBATTE IM BUNDESTAG DIE VERSCHÄRFUNG DES LOHNDIKTATS GEFORDERT. Mit den Worten: 'Wir brauchen Stabilität. Die außenwirtschaftliche Absicherung (durch die Freigabe der Wechselkurse (vgl. EWG - 8.5.1971, d.Vf.)) reicht nicht aus.' leitete Brandt die Ankündigung der Maßnahmen ein, die die SPD-Regierung zur Unterstützung der von der Krise bedrohten Monopole durchsetzen will: DIE KORREKTUR DER 7%-LOHNLEITLINIEN NACH UNTEN UND STREICHUNGEN VON REFORMEN UND SOZIALLEISTUNGEN.

Brandt erscheint es 'sinnvoll, wenn jetzt bei Preisen und bei Lohnkosten eine Art KONSOLIDIERUNGSPAUSE ernsthaft in Erwägung gezogen würde.'

Er begründet diesen neuen Anschlag auf die wirtschaftliche Lage der Arbeiterklasse demagogisch mit der Gefahr der Arbeitslosigkeit:

'Zu starke Steigerungen von Lohnkosten könnten in dieser Phase die Gefahr der Unterbeschäftigung hervorrufen.'

So versucht er den Eindruck zu erwecken, als könnte die Arbeiterklasse in einer zyklischen Krise des Kapitalismus zwischen 'Lohnverzicht' und Arbeitslosigkeit wählen.

Genauso demagogisch versucht er zu vertuschen, daß die SPD-Regierung mit der 'Konsolidierungspause' und mit Hilfe der rechten Gewerkschaftsführer die TARIFAUTONOMIE außer Kraft setzt: 'Die Tarifautonomie ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer freiheitlichen Grundordnung! ABER ich sage auch in allem Freimut, daß dieser Autonomie die Verantwortung der Beteiligten für das Gesamtwohl entsprechen MUSS.'

Zur Verschärfung des Lohndiktats kommt im Rahmen des 'Stabilitätsprogrammes' der SPD-Regierung (…) die Streichung von Reformen und Sozialleistungen: Brandt: 'Nun, verehrte Kollegen, wer den dringenden bedarf an öffentlichen Investitionen und Dienstleistungen kennt unsere Einstellung zur Frage der Infrastruktur, der SOZIALLEISTUNGEN, der GEMEINSCHAFTSAUSGABEN, der wird ermessen können, daß es uns nicht leicht gefallen ist, …ein Milliardenpaket zu schnüren (gemeint sind die Ausgabenbeschränkungen der staatlichen Haushalte in Höhe von 6 Mrd. DM).'

Brandt sagt unumwunden, daß die werktätigen Massen diese 'Opfer' bringen müssen: 'Und dieses Opfer ist notwendig, weil es auch dazu gehört, wenn man mehr Preisstabilität erreichen will.'

Und: 'Alle Anstrengungen dieses Staates wären jedoch vergeblich, wenn sie nicht von den Frauen und Männern im Lande verstanden… und von den großen sozialen Gruppen unterstützt werden.'

Da Brandt jedoch weiß, daß die 'Frauen und Männer' der Arbeiterklasse die Rechnung für die Krise des Monopolkapitals nicht ohne weiteres bezahlen werden, versucht Brandt die Unterstützung von Teilen der kleinbürgerlichen Massen zu bekommen.

Die SPD-Regierung, sagt er, habe 'die Sorgen zu bedenken, denen viele Sparer und Rentner in unserem Volk ausgesetzt sind.' Auf diese Weise verstärkt er die Angst des durch die Krise und Inflation ebenfalls hart getroffenen Mittelstandes. Auf diese Weise will er die unteren kleinbürgerlichen Schichten gegen die Arbeiterklasse aufhetzen und den Widerstand des Volkes gegen seine sozialfaschistischen Maßnahmen brechen. Auch auf diese Weise leistet die SPD-Regierung der Entstehung einer faschistischen Massenbasis Vorschub.

Aus diesem Grunde springt die Bild-Zeitung der SPD-Regierung zur Hilfe. Unter der Balkenüberschrift: 'Haltet Frieden, sonst geht die Mark kaputt', verkündet sie die 'Notwendigkeit' des neuen Lohndiktats und ruft die kleinbürgerlichen Massen zum Kampf gegen die Arbeiterklasse auf.

Und auch der CDU/CSU-Fraktionschef Barzel ist hier ganz mit der SPD-Regierung einig: 'Der Bundeskanzler weiß sich in diesem Punkt das ganze Parlament hinter sich.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971, S. 2f

13.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Fluglotsenstreik (vgl. 12.5.1971, 26.5.1971):"
Leber hat seine Hetze fortgesetzt. In der Bild-Zeitung vom 13.5. antwortete er auf die Frage, ob der Streik überhaupt zulässig sei:

'Nein. Die Fluglotsen sind überwiegend Beamte, die rechts- und pflichtwidrig handeln.

Es ist eine kleine Gruppe von Spezialisten, die ihre Macht demonstriert, um weitere persönliche Vorteile zu erreichen… Ich appelliere an die Fluglotsen, wieder normal zu arbeiten, dann können wir über Sachfragen miteinander reden.'

Wie die SPD-Regierung die Fluglotsen in die Knie zwingen will, hatte sie bereits vorher demonstriert:

Sie veranlaßte die Flughafen GmbH Hannover, die je zu einem Drittel dem Bund, den Ländern und Gemeinden gehört, dem Verband der Fluglotsen (VdF, d.Vf.) die Geschäftsräume fristlos zu kündigen. Die Telephone wurden auf der Stelle gesperrt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 7

13.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Conti Hannover von den gestern im Werk Limmer gescheiterten Verhandlungen:"
Am Tag darauf versammelten sich 500 Handwerker gegen 10 Uhr auf dem Hof und stellten die einstimmige Forderung nach Anhebung um 2 Lohngruppen - nicht nur für die Handwerker, sondern für alle Kollegen im Bereich Formenbau. Auf Zuruf wurde eine siebenköpfige Delegation gewählt, die Werksdirektor Möller gegen 11 Uhr die Forderungen unterbreitete, die am 14.5. zusammen mit der Sache in Stöcken verhandelt werden sollten. Nach Rücksprache mit Lohauß gab Möller dann bekannt, daß der Termin stattfinden werde. Er hielt eine Rede vor den Kollegen mit dem Tenor, er sei ja auch nur Arbeiter, wer viel leisten würde, könne auch Forderungen aufstellen, er werde die Forderungen der Kollegen unterstützen usw.

Es wurde erst nach der Mittagspause weitergearbeitet.

Die Kollegen sind bereit, weiterzustreiken, falls das Verhandlungsergebnis unbefriedigend ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 3

14.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KÄMPFE DER FRANZÖSISCHEN METALLARBEITER

Der Kampf der Renault-Arbeiter hat sich auf die gesamte französische Metallindustrie ausgedehnt.

Zusätzlich zu den 93 000 Arbeitern der Renault-Werke, sind am Freitag den 14.5. etwa 2, 5 Mio. Arbeiter der Metallindustrie in den Kampf um eine 40-Stunden Woche und eine Rentenberechtigung mit 60 Jahren eingetreten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 12

14.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom heute beginnenden außerordentlichen DGB-Bundeskongreß:"
Mit der Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Krise gehen die Gewerkschaftsführer immer offensiver gegen oppositionelle Gewerkschafter vor, die sich der Arbeitsgemeinschaftspolitik nicht unterordnen wollen. Die rechten Gewerkschaftsführer stützen sich bei diesem Kampf gegen die Opposition in den eigenen Reihen auf die Organe der bürgerlichen Staatsmacht, auf den Verfassungsschutz und die politische Polizei (K14, d.Vf.). Folgende zwei bekanntgewordene Fälle (vgl. Berlin - 17.5.1971, 3.6.1971, d.Vf.) sind gute Beispiele dieser verräterischen Politik:

POLITISCHE POLIZEI BEI DGB-PRESSEKONFERENZ

Vom Bundeskongreß des DGB wurde jetzt folgendes bekannt: Auf einer Pressekonferenz während des Kongresses sollte politische Polizei die anwesenden kommunistischen Gewerkschafter und Journalisten bespitzeln. Die Angelegenheit flog auf, als der Spitzel vom 14.K. sich aus personeller Unkenntnis gerade an einer der zu Bespitzelnden wandte mit der Bitte, ihn diskret als Gesprächspartner an einen der anwesenden 'kommunistischen Journalisten' zu vermitteln. Johannes Naber, Mitglied des DGB-Bundesvorstands und Verbindungsmann zur politischen Polizei hatte die Spitzel vom 14.K. eingeladen.

In der offiziellen Presseversion, die zwei Tage später vom DGB-Pressechef Fritze herausgegeben wurde, hieß es, es sei das erste Mal gewesen, daß Beamte der politischen Polizei offiziell zu einem DGB-Presseempfang geladen worden seien. der Leiter des 14.K. in Düsseldorf dementierte dies jedoch prompt: es sei keineswegs das erste Mal, daß Beamte seines Kommissariats auf offizielle DGB-Aufforderung hin eine DGB-Pressekonferenz besucht hätten.

Dieser Vorfall zeigt, wie sehr die rechten Gewerkschaftsführer bereits mit dem kapitalistischen Staatsapparat und mit der SPD-Regierung verschmolzen sind. Bei ihrem Kampf gegen kommunistische und oppositionelle Gewerkschafter bedient sich die DGB-Spitze der Methoden und Instrumente, die sich die Kapitalistenklasse zur Aufrechterhaltung ihrer Diktatur über die Arbeiterklasse geschaffen hat, des kapitalistischen Staats- und Polizeiapparats."

Die KPD/ML-ZB berichtet zunächst im Zusammenhang mit einem Interview von Brenner (IGM - vgl. 11.5.1971):"
VETTER UND BRENNER ZUM LOHNSTOP

Während die SPD-Regierung und die Kapitalisten seit der Währungskrise massive Vorbereitungen für noch schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse treffen, erweisen sich die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer als deren beste Handlanger. …

Auf dem außerordentlichen Bundeskongreß des DGB (…) sagte Vetter am 14.5. zur Annahme der Einladung von BDA-Friedrich zum Spitzengespräch, 'die Gewerkschaften würden bei ihrer aktiven Tarifpolitik die wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen und sich vernünftigen Überlegungen nicht verschließen. Die Gewerkschaften seien bereit, die nach ihrer Ansicht für die Stabilisierung geeigneten Maßnahmen zu unterstützen' (so FAZ vom 15.5.)."

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
DGB-BUNDESKONGRESS ZUR SATZUNGSREFORM

Am 14./15. Mai fand der außerordentliche Bundeskongreß des DGB zur Satzungsreform statt. Die 'Rote Fahne' schrieb bereits vor dem Kongreß dazu: Die Reform der DGB-Satzung hat allein den Zweck, die Gewerkschaftsorganisationen noch enger als bisher an die SPD-Regierung und die Kapitalistenklasse zu ketten und die innergewerkschaftliche Demokratie noch weiter abzubauen. Nach der Einführung des Lohndiktats soll die Satzungsreform ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Verstaatlichung der Gewerkschaften sein.

Der Verlauf des Kongresses ist ein deutlicher Beweis für diese Einschätzung:

Der von der DGB-Spitze und den Führungsgremien der Einzelgewerkschaften erarbeitete 'Reformvorschlag' wurde in allen wichtigen Punkten angenommen:

- Zu den neuen Aufgaben der DGB-Führung zählt jetzt 'die Erarbeitung von Grundsätzen für die Tarifpolitik' (Paragraph 2, 4). Damit wird die Konzertierte Aktion, bei der die Gewerkschaftsführer im letzten Jahr mit der SPD-Regierung und den Vertretern der Kapitalisten das Lohndiktat ausgehandelt haben, jetzt in der Satzung verankert.

- Die Landesbezirkskonferenzen des DGB und die Kreisdelegiertenversammlungen dürfen an den Bundeskongreß keine Anträge mehr einreichen. Hierzu sind jetzt nur noch die Vorstände der Einzelgewerkschaften, der Bundesvorstand und die Landesbezirksvorstände berechtigt (Paragraph 7, 8). Dazu der IG-Druck-Bonze (DruPa, d.Vf.) Stotz: 'Die Gewerkschaften an die Basis binden, heißt, sie aus dem tatsächlichen politischen Prozeß auszuschalten.'

- Mit Paragraph 11, 9 können die Landesbezirksvorstände jetzt gewählten Mitgliedern der Kreisvorstände die Bestätigung verweigern, 'wenn ein gewerkschaftspolitischer oder ein in der Person liegender Grund es erfordert.' Damit wollen es die rechten Führer unmöglich machen, dass oppositionelle Gewerkschafter in den Führungsgremien tätig werden.

Von den vielen Änderungsanträgen, die zu diesem Satzungsentwurf aus den Gewerkschaften gekommen waren, wurden die wichtigsten nicht angenommen. Vor allem gegen die Aufnahme anderer Gewerkschaften (DAG, GdP) war heftiger Protest gekommen, da sie das richtige Prinzip 'Ein Betrieb - eine Gewerkschaft', das die Einheit der Werktätigen fördert, durchlöchert. Paragraph 3, 2, der die Neuaufnahme von Gewerkschaften durch den DGB-Bundesausschuß vorsieht ('in Übereinstimmung mit der Gewerkschaft oder den Gewerkschaften, die für diesen Organisationsbereich bereits Mitglied des Bundes sind'), wurde erst beim zweiten Abstimmungsdurchgang angenommen: Nachdem beim ersten Mal nicht die erforderliche Mehrheit dafür zustandegekommen war, erklärten die DGB-Führer die Abstimmung 'wegen formaler Fehler' für ungültig und mauschelten solange hinter den Kulissen, bis sie die nötige Stimmenzahl für den spalterischen Antrag zusammen hatten.

Auch in der Frage der Zentralisierung der Gewerkschaftsorgane haben sich die rechten Führer durchgesetzt. Sie hatten den Antrag gestellt statt der vielen 'zersplitterten' Gewerkschaftszeitungen ein einheitliches Organ zu schaffen. Hierzu wurde auf Betreiben der rechten IG-Chemie-Führer (CPK, d.Vf.) der Antrag verabschiedet, daß der Bundesvorstand des DGB zum nächsten Bundeskongreß einen 'Publikationsreport', der einen Überblick über alle Gewerkschaftszeitungen geben soll, vorlegt.

Die rechten IGM-Führer hatten gegen ein einheitliches Gewerkschaftsorgan protestiert. Sie befürchten, daß mit einem solchen Organ ihr Einfluß noch geringer und der Kampf gegen die Kommunisten weiter erschwert wird. Loderer sagt das in der letzten Metall ganz deutlich. Unter der demagogischen Überschrift 'Betriebsnahe Gewerkschaftspresse ist Voraussetzung für mehr Demokratie' heißt es: '…es wäre völlig falsch, sich an der Illusion zu berauschen, daß Zentralismus und Vereinheitlichung die Darstellung unserer gewerkschaftspolitischen Probleme vertiefen oder die Willensbildung in unseren Reihen erleichtern oder verbessern würde. Im Gegensatz zu früher gibt es heute nämlich ZAHLLOSE BETRIEBSZEITUNGEN ALLER POLITISCHEN SCHATTIERUNGEN, DIE AN KONKRETE BETRIEBLICHE EREIGNISSE ANKNÜPFEN, um ihre eigenen politischen Inhalte zu vermitteln. Nicht zuletzt das hat den Vorstand der IG Metall veranlaßt, bezirkliche, örtliche und neuerdings auch betriebliche 'Wechselseiten' (also Seiten, die ausgetauscht werden, um diese speziellen Probleme zu behandeln) in der Zeitung Metall zu veröffentlichen… Bei einem Zentralorgan für alle DGB-Mitglieder, das notgedrungen weit weg von den Problemen des Organisationsbereiches der Einzelgewerkschaften und noch weiter weg vom Betrieb wäre, könnte DIE ENGE BINDUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN UND DER ORGANISATION über ihre Zeitung kaum erreicht werden.' Damit meinen die rechten IGM-Führer natürlich nichts anderes als die engere Bindung der proletarischen Mitglieder an die Bonzen in den Führungsgremien.

An der Haltung der IGM-Bonzen in dieser Frage zeigt sich deutlich, wie sehr sie schon um ihren Einfluß fürchten müssen; um ihre Position zu stärken, sind sie gezwungen, vor allem auf Betriebsebene gegen die kommunistischen Zeitungen zu kämpfen.

Die Führer der anderen Gewerkschaften können, da in ihren Organisationsbereichen die Arbeit der Kommunisten noch nicht so stark ist, ihren Hauptstoß noch gegen die Oppositionellen in den eigenen Reihen richten. Sie treten deshalb für die verstärkte Zentralisierung und Formierung, d.h. in dieser Frage für ein einheitliches Gewerkschaftsorgan ein.

In ihrer Haltung zur SPD-Regierung aber zeigt sich bei allen rechten Bonzen der Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse. Mit einigen demagogischen Tricks versuchen sie die Massen zu täuschen ('Wir wehren uns gegen alle Versuche, die Lasten der Stabilitätspolitik einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer zu verlagern.'), doch stellen sie sich gleichzeitig voll in den Dienst der SPD-Regierung, indem sie das Lohndiktat durchsetzen und jetzt sogar offen die Pläne für eine Steuerreform der SPD-Regierung unterstützten (…). Indem sie so immer mehr Hand in Hand mit der SPD-Regierung arbeiten, unterstützen sie auch aktiv die Verstaatlichung der Gewerkschaften."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, 38, 41 und 44, Bochum 28.4.1971, 19.5.1971, 29.5.1971 bzw. 9.6.1971, S. 16, S. 5, S. 4f bzw. S. 4f

14.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über NRJ bzw. BHJ:"
POLIZEI UNTERSTÜTZT 'NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND'

Folgenden Bericht schickten uns die Genossen aus Westberlin: 'Am 14.5. forderte uns die KPD/AO zu einem Aktionsbündnis gegen die Veranstaltung der Faschisten (die sich auch 'Heimattreue Jugend' nennen und verboten sind) auf, die am gleichen Abend stattfinden sollte. Es handelte sich dabei um eine rassistische Veranstaltung gegen die ausländischen Arbeiter. Wir nahmen das Aktionsbündnis der AO an. Die SEW lehnte ein Bündnis mit uns ab. An der Aktion beteiligte sich auch der KB (KB/ML, d.Vf.) und die PL/PI.

Die AO hatte zugesagt, innerhalb von zwei Stunden 350 Leute zu organisieren, kam dann aber nur mit etwa 100 Leuten an.

Wir bildeten Ketten vor dem Eingang des Gasthauses, wo die Faschisten tagen wollten.

Über Megaphon wurde eine kurze Rede gehalten, die der Bevölkerung Aufschluß über den Sinn der Aktion geben sollte, vor allem, weil wegen der Kurzfristigkeit der Aktion keine Agit-Prop mehr gemacht werden konnte.

WÄHRENDDESSEN FORMIERTEN SICH ETWA 20 - 30 FASCHISTEN AUF DER ANDEREN STRASSENSEITE. SIE WAREN FAST ALLE MIT STAHLRUTEN, TOTSCHLÄGERN UND METALLROHREN AUSGERÜSTET.

Etwa eine halbe Stunde vor der Veranstaltung kam es zu einer Schlägerei: Ein offensichtlich angetrunkener Passant pöbelte die Faschisten an und wurde sofort mit einer Metallstange niedergeschlagen. Der Faschisten, von Genossen verfolgt, flüchtete in eine Polizeiwache. Der Passant wurde ins Krankenhaus gebracht. Etwa 15 Minuten später kam dann die Polizei. Die erste Mannschaft drängte sich zunächst durch die Demonstranten durch und besetzte den Eingang zu dem Gasthaus. Fünf Minuten später kamen dann die nächsten Mannschaftswagen. Die Polizisten sprangen schon mit gezogenem Knüppel aus dem Wagen und gingen sofort ohne Vorwarnung auf die Genossen los. Eine ganze Reihe von Demonstranten wurde schwer zusammengeschlagen und hatte teilweise ziemliche Platzwunden am Kopf. IM HINTERGRUND KLATSCHTEN DIE FASCHISTEN UND FEUERTEN DIE POLIZEI BEIM KNÜPPELN AN.

Die Demonstranten wurden sehr schnell vertrieben; unsere Genossen konnten sich alle ohne Verletzungen in Sicherheit bringen.

DIE POLIZISTEN BESETZTEN DANN ZUSAMMEN MIT DEN FASCHISTEN DEN EINGANG DES GASTHAUSES.

Die Veranstaltung der Faschisten wurde relativ schwach besucht, ich sah höchstens 20 - 30 Leute reingehen. In die Veranstaltung selbst kam ich nicht rein, weil die Faschisten entweder Mitgliedsausweise oder Eintrittskarten hatten. Wichtig ist, daß ein Teil der Bevölkerung, als sie über die Lage aufgeklärt war, und das Vorgehen der Polizei sah, sich spontan mit uns solidarisierte.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 12f

14.05.1971:
Über die DKP bei Conti Hannover berichtet die KPD/ML-ZB:"
D'K'P ZUM CONTI-STREIK

Die D'K'P-Führer haben zum Streik der Handwerker bei Conti ein Extrablatt des 'Roten Reifens (vgl. Mai 1971, 17.5.1971, d.Vf.) herausgebracht.

Diesen Streik benutzen sie als Aufhänger für ihre sozialdemokratischen Theorien und die Forderung nach 'Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Betrieb' und Preis- und Mietstop.

Die D'K'P-Führer gehen in diesem Flugblatt nicht ein auf die Verschärfung der Arbeitshetze zu Beginn der Krise durch Akkordsystem und Einstellungsstop und auf die Spaltung der Arbeiter durch die Beschäftigung von 'Leiharbeitern'. Stattdessen versuchen sie den Arbeitern von Conti weiszumachen, die Situation der Handwerker sei durch die Dummheit der Kapitalisten hervorgerufen:
'Der Fehlbestand von ca. 10% Handwerkern ist das Ergebnis einer naiven Lohn- und Personalpolitik auf der Continental. Die Profitsucht der Geschäftsleitung trübt den Blick für Tatsachen.'

Die Forderungen der Handwerker sind für die D'K'Pisten nicht berechtigt als Kampf gegen Lohnraub und Lohndrückerei, sondern als Ausgleich für die gestiegenen Gewinne: '…die Gewinne der Unternehmer sind in den ersten Monaten dieses Jahres um 13% gegenüber dem Jahr 1970, dem Jahr der Gewinnexplosionen, noch gestiegen.

Darum sofortige Erfüllung der Forderungen der Conti-Belegschaft'.

Gleichzeitig versuchen die D'K'P-Führer im selben Flugblatt, die Contiarbeiter von ihrem Kampf abzulenken. Da heißt es: 'Was im Augenblick von größter Dringlichkeit ist, ein gesetzlicher Preis- und Mietstop muß erkämpft und eine öffentliche Kontrolle darüber, unter Beteiligung der Gewerkschaften und Belegschaftsvertreter, erkämpft werden.'

Ein GESETZLICHER Preis- und Mietstop, d.h.: Sie erwarten, daß im Bundestag der Preisstop beschlossen wird. Statt zu zeigen, warum Schiller, der der Arbeiterklasse das Lohndiktat aufzwingen will, jetzt noch mehr Macht in der SPD-Regierung erhält, verbreiten die D'K'P-Führer die Illusion, als könne diese Regierung einen Preisstop durchführen.

Die D'K'P-Führer brachten ihr 'Extrablatt' am 14.5., eine Woche nach dem ersten Streik im Werk Stöcken (7.5.) heraus.

Schon am 12.5. hatte die Betriebsgruppe der KPD/ML bei der Conti in einem Extrablatt des 'Roten Conti Arbeiters' alle Arbeiter der Conti-Werke in Hannover von dem Streik in Stöcken informiert und zur Unterstützung der Kollegen in Stöcken aufgefordert: Am 13.5. wurde im Werk Limmer gestreikt.

Die Kollegen bei Conti können nun klar sehen, wer ihre Interessen tatsächlich vertritt und wer hinter ihren Kämpfen dreinläuft; die D'K'P-Führer, die noch vor kurzem in ihrem 'Roten Reifen' frech behauptet hatten, die KPD/ML wärme die Meldungen des Roten Reifens auf und habe überhaupt keinen Kontakt im Betrieb, haben sich durch ihr Verhalten beim Conti-Handwerker-Streik selbst entlarvt."

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB, daß dieser 'Rote Reifen' nicht von der Betriebsgruppe der DKP, sondern von ihrem Kreisvorstand erstellt wurde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 40, Bochum 19.5.1971 bzw. 26.5.1971, S. 4 bzw. S. 3

15.05.1971:
In der heutigen 'UZ' Nr. 20 befaßt sich die DKP, laut KPD/ML-ZB, u.a. mit der Währungskrise (vgl. EWG - 8.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 9f

15.05.1971:
Für diesen Tag plant die 'Sozialistische Betriebskorrespondenz' den Beginn einer zweitägigen Arbeitskonferenz in Frankfurt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 16

15.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 37 (vgl. 12.5.1971, 19.5.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zum Spitzengespräch zwischen Regierung, DGB und Kapitalisten (vgl. 12.5.1971) und der Währungsdebatte im Bundestag (vgl. 11.5.1971) heraus. Eingegangen wird erneut auf die Währungskrise bzw. die Wechselkursfreigabe in der EWG (vgl. 8.5.1971) sowie den Bankrott der USA (vgl. 8.5.1971).

Berichtet wird auch vom Spitzengespräch zwischen BDA und DGB (vgl. 12.5.1971), von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 10.5.1971), der Metalltarifrunde (MTR) der IGM (vgl. 10.5.1971)

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 10.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) Westfalen der CPK (vgl. 12.5.1971) sowie aus dem IGBE-Bereich von einem Flugblatt der KPD/ML-ZK zum Abschluß der Bergbautarifrunde (BETR - vgl. 20.4.1971) und von der eigenen Betriebsgruppe auf der Zeche Prosper Bottrop (vgl. 3.5.1971).

Eine Anzeige des NAV wirbt u.a. für den 'Bolschewik' Nr. 7 (vgl. 25.5.1971) sowie für Lenin, "Über Agitation und Propaganda" (vgl. 17.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971

15.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Conti Hannover (vgl. 14.5.1971, 17.5.1971):"
Am Wochenende hatten Gespräche der KPD/ML-Betriebsgruppe und der DKP-Betriebsgruppe mit dem von den Kollegen gewählten Aktionskomitee stattgefunden. Ein gemeinsames Flugblatt wurde entworfen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 3

15.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich frühestens von heute über die Textiltarifrunde in Nordrhein (vgl. 11.5.1971):"
In Nordrhein, dem relativ kampfstärksten Bezirk, wo es auch in den letzten Wochen zu Warnstreiks gekommen war, erfolgte der Abschluß zuletzt und zwar nach der bereits durchgeführten Urabstimmung, in der sich über 90% der organisierten Textilarbeiter für Streik ausgesprochen hatten. Wegen der Kampfbereitschaft der Kollegen konnten die Gewerkschaftsführer hier mit ihren Forderungen nicht ganz so weit heruntergehen: sie handelten eine Lohnerhöhung von 48 Pfennig pro Stunde aus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 5

15.05.1971:
Die Betriebsgruppe Gußstahl Gelsenkirchen KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 10.5.1971):"
Jetzt gehen die Rheinstahlkapitalisten daran, die Löhne der Kollegen zu kürzen. Als die Zeitlöhner am 15.5. ihren Lohnstreifen öffneten, stellten sie fest, daß ihnen 3 Pfg. abgezogen worden war. Darüber waren die Kollegen sehr erbost. In einem Flugblatt der Betriebsgruppe heißt es: 'Sofortige Stellungnahme des Betriebsrates zu der Lohnkürzung. Allen Kollegen, die von der Lohnkürzung betroffen sind, muß wieder der alte Lohn gezahlt werden. Sofortige Nachzahlung des geraubten Lohnes. Keine weiteren Lohnkürzungen.'

Die Aussage von SPD-Urban zu der Lohnkürzung lautete: daran kann man nichts machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 6

16.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute aus Frankreich:"
50 000 Metallarbeiter demonstrierten in Paris für ihre Forderungen.

Aufgrund der geschlossenen Haltung der Arbeiter, waren die beiden Gewerkschaften der Renault-Fabriken (CFDT und revisionistische CGT) gezwungen worden, ihre Verhandlungen mit der Direktion der staatlichen Renaultwerke abzubrechen."

Später heißt es (vgl. 17.5.1971):"
Zur gleichen Zeit, als am Sonntag 50 000 Metallarbeiter durch Paris marschierten, um für die, damals noch von der CGT unterstützten Forderungen (40-Stunden-Woche, 1 000 Francs Mindestlohn, Rente ab 60 Jahren) zu demonstrieren, arbeiteten die Spitzenfunktionäre der CGT mit den Renault-Kapitalisten an einem 'vernünftigen Kompromiß'. …
Zur gleichen Zeit, als der verräterische Kompromiß in Paris ausgearbeitet wurde, erklärte Georges Seguy, Generalsekretär der CGT und Mitglied des Politbüros der revisionistischen KPF: 'wir wollen mit der Regierung und dem CNPF (Dachverband der französischen Kapitalisten) über drei Punkte verhandeln: Rente mit 60 Jahren, 40-Stundenwoche, 1 000 Francs Mindestmonatslohn… unsere Forderungen sind sozial fortschrittlich. Wenn die Regierung sie nicht erfüllen kann, so bedeutet das, daß ihre derzeitige Politik mit dem sozialen Fortschritt nicht vereinbar ist.' Seguy äußerte sich auch zu den Mitteln, mit denen die Revisionisten den 'sozialen Fortschritt' erreichen wollen: 'wir wollen keinen neuen Mai. Wir sind bereit, jedem Abenteuer scharf entgegenzutreten, das das Land in Unordnung stürzen würde.' Der Verrat, den die Kollegen Seguy's zur gleichen Zeit an eben den 'fortschrittlichen' Forderungen verübten, zeigt, wie das Geschwätz der CGT-Bosse einzuschätzen ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 19.5.1971 bzw. 22.5.1971, S. 12 bzw. S. 7

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SÜDKOREA: DEMONSTRATION VON PAZIFISTISCHEN US-SOLDATEN

Am 17.5. wurden 31 amerikanische Soldaten bei einer Demonstration gegen den US-imperialistischen Aggressionskrieg in Indochina in der Hauptstadt Seoul von der südkoreanischen Polizei verhaftet und anschließend der amerikanischen Militärpolizei übergeben.

An der Demonstration der Soldaten, die in US-Militärstützpunkten in der Umgebung Seouls stationiert sind, nahmen auch junge amerikanische und koreanische Kriegsgegner teil. Die Demonstration dauerte drei Stunden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 11

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Spanien:"
Die … Metallarbeiter von Madrid befinden sich seit mehreren Tagen im Streik.

Die Arbeiter von Madrid kämpfen gegen die Sabotage eines neuen Tarifvertrages durch die Kapitalisten. Diese weigern sich innerhalb der faschistischen Einheitsgewerkschaften, wo 'Arbeitervertreter' und Kapitalisten zugleich vertreten sind, einem neuen Tarifvertrag zuzustimmen. Stattdessen versuchen sie, die Arbeiter zum Bruch des alten, bereits abgelaufenen Vertrags zu provozieren. Die Kapitalisten spekulieren auf eine Zwangsfestlegung der Löhne durch das Arbeitsministerium. Sie können damit rechnen, daß die faschistische Staatsbürokratie sehr niedrige Löhne festlegen wird.

In einer kürzlich von einem katholischen Forschungsinstitut in Madrid angefertigten Untersuchung wird nachgewiesen, daß 87% aller Lohnempfänger das staatlich festgelegte Existenzminimum von 10 000 Peseten/Monat (500 DM) nicht erreichen. Auch die kostenlose Schulbildung ist 'eine Legende'. 71% aller vorhandenen Unterrichtsplätze sind in privaten und kirchlichen Schulen, die Schulgeld verlangen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 8

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Spanien:"
Die Bergarbeiter der Provinz Leon … befinden sich seit mehreren Tagen im Streik."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 8

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 16.5.1971, 26.5.1971):"
FRANKREICH - KÄMPFE DER RENAULT-ARBEITER

Zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten haben die französischen Arbeiter den Verrätern an der Spitze der revisionistischen CGT eine Abfuhr erteilt.

Anläßlich des Streiks der Battignolles-Arbeiter, der Arbeiter von Boulogne Billancourt und am Montag in Le Mans (Renault) haben sich die Arbeiter gegen ein von der revisionistischen Spitze der CGT ausgehandeltes 'Kompromißangebot' ausgesprochen."

Gestern wurde ein Kompromiß ausgehandelt:"
Am Montagmorgen legten die CGT-Spitzen den Arbeitern von Le Mans dann ihren unverschämten Vorschlag vor. Er sah den Verrat der Renault-Arbeiter in drei Hauptforderungen vor: 1. die CGT-Bosse stimmten der Forderung der Renault- Kapitalisten zu, keine Streikentschädigung zu zahlen, auch nicht an die Arbeiter, die offiziell ausgesperrt sind. 2. die Forderung nach der Rente mit 60 Jahren fiel unter den Tisch. 3. auch die Forderung nach der Wiedereinführung der 40 Stunden Woche wurde fallengelassen.

Die Arbeiter von Le Mans gaben den CGT-Bossen auf diesen offenkundigen Verrat die gebührende Antwort: sie stimmten mehrheitlich für die Weiterführung des Streiks bis zum Sieg. Diese Niederlage der CGT-Bosse ist umso wichtiger einzuschätzen, als die CGT in Le Mans bei Betriebswahlen regelmäßig 75% aller Stimmen erhält. Auch ein bedeutender Teil der CGT-Arbeiter ist also nicht länger bereit, den Verrat der Spitze mitzumachen. …

Aber die CGT-Bosse gaben nach ihrer Niederlage, die ihnen die Arbeiter von Le Mans erteilt hatten, nicht auf. Sie gingen sogar noch einen Schritt weiter zurück. Henri Krasucki, Mitglied des Politbüros der KPD schrieb im Zentralorgan, der 'Humanite': 'das einzige Motiv, daß den Konflikt (!) bei Renault noch verlängert, ist der Versuch der Renault-Direktion, die Streikenden von Le Mans zu bestrafen'. Krasucki meint hier die Weigerung der Direktion, den streikenden Arbeitern die Prämie für streikfreie Monate auszubezahlen. (Die Renault-Kapitalisten zahlen den Arbeitern durchschnittlich 200 - 250 Francs halbjährlich, falls in der Zeit nicht gestreikt wurde. Die Auszahlung erfolgt im Juli (allgemeine Ferien) und Dezember (Weihnachten)).

Die Zurücknahme der Weigerung der Renault-Direktion, diese Prämie zu bezahlen, wird nun von den verräterischen CGT-Bossen zur einzigen Bedingung für die Wiederaufnahme der Arbeit gemacht.

Aber die Renault-Direktoren rechnen offensichtlich mit einem vollen Verrat der CGT-Spitze. Als die Verräter mit dieser lächerlichen Forderung bei der Direktion um ein Gespräch nachsuchten, wurden sie vom Sekretariat der Direktion abgefertigt: 'es ist nicht zu sehen, inwieweit eine solche Zusammenkunft zu einer Wiederaufnahme der Arbeit führen könnte'.

Als der CGT-Sekretär der Renault-Werke, Silvain, versuchte, den Arbeitern der Fabrik Billancourt einzureden, die ausgehandelten Kompromisse seien 'sehr akzeptabel' und es sogar wagte, die unverschämte Formel von der Arbeitsaufnahme nach Garantie der Auszahlung der Anti-Streik-Prämie auszusprechen, wurde er von 5 - 6 000 Arbeitern niedergeschrien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 7f

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
CHINESISCHE WIRTSCHAFTSHILFE AN RUMÄNIEN

Die chinesischen Genossen haben Rumänien einen LANGFRISTIGEN ZINSLOSEN Kredit gegeben, der nach Berichten bürgerlicher japanischer Zeitungen 850 Mio. DM betragen soll.

Einen Teil dieses Kredits wird Rumänien zum Kauf kompletter Anlagen für die Schwerindustrie aus der VR China verwenden.. Alle Anlagen, die China nach Rumänien liefern wird, werden von chinesischen Technikern montiert.

Bereits im Frühjahr 1970 spendeten die chinesischen Genossen Rumänien 80 Mio. DM für den KAMPF GEGEN DIE FOLGEN der damaligen ÜBERSCHWEMMUNGSKATASTROPHE. Der rumänische Ministerpräsident Ceaucescu sagte zu dieser Spende:
'Die größte Hilfe, die wir von außerhalb des Landes erhalten haben.'

Rumänien gehört zwar zu den Staaten des Warschauer Pakts (WP, d.Vf.) und ist auch Mitglied des Comecon, der Wirtschaftsgemeinschaft der revisionistischen Länder, die von den Sozialimperialisten beherrscht wird.

Besonders seit dem Einfall der Sozialimperialisten in die CSSR verfolgt Rumänien jedoch immer mehr eine POLITIK DER NATIONALEN UNABHÄNGIGKEIT. Seit etwa einem Jahr hat es enge Kontakte zur VR China aufgenommen und sich damit gegen die Sozialimperialisten gestellt, die ja China gegenüber eine aggressive Politik betreiben. Aus diesen Gründen unterstützen die chinesischen genossen Rumänien. Sie schwächen damit das revisionistische Lager und stärken das Lager der Weltrevolution.

Die wirtschaftliche Ausplünderung durch die Sozialimperialisten im Rahmen des Comecon zwang Rumänien, im Ausland nach wirtschaftlicher Hilfe zu suchen. Die chinesische Hilfe unterstützt Rumänien bei seinen Bemühungen, die nationale Wirtschaft aufzubauen ohne sich von den Sozialimperialisten oder westlichen kapitalistischen Staaten abhängig zu machen.

Was die VR China angeht, so ist die Tatsache, daß sie komplette Industrieanlagen exportiert ein BEWEIS FÜR IHRE GROSSEN ERFOLGE beim Aufbau der sozialistischen INDUSTRIE."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 15f

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 24.5.1971):"
USA-EISENBAHNSIGNALARBEITER STREIKEN

Seit dem 17.5. kämpfen 13 000 US-Signalarbeiter für eine Lohnerhöhung von 54%, verteilt auf drei Jahre.

Die US-Eisenbahnen, die sich überwiegend in der Hand von Privatkapitalisten befinden, haben die Verhandlungen platzen lassen, sie rechnen auf eine Intervention des Staates zu ihren Gunsten.

Bereits Wochen vor dem Scheitern der Verhandlungen hatte US-Präsident Nixon vom Kongreß ein Gesetz verlangt, das die Arbeitspflicht für Streikende im Verkehrswesen vorsah, für den Fall, daß die Regierung 'Gefahren für die Wirtschaft' sah.

Der US-Staatsapparat geht dazu über, die demokratischen Rechte der Arbeiter durch faschistische Maßnahmen scharf einzuschränken. Schon einmal, im Januar 1970, hatte die US-Regierung einen Streik von Eisenbahnarbeitern durch ein Sondergesetz verbieten lassen (…). Zusätzlich besteht bereits seit 1947 das Taft-Hartley-Gesetz, wonach Streiks um bis zu 90 Tage verschoben werden können, wenn sie 'nationale Interessen' bedrohen.

Den US-Monopolen ist das Instrument der bloßen Verschiebung nicht mehr ausreichend. Jetzt planen sie die Einführung der nackten faschistischen Arbeitspflicht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 8

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 22.5.1971) berichtet:"
BRANDT 'ERMAHNT' GEWERKSCHAFTSFÜHRER

Die Kontakte zwischen SPD- und Gewerkschaftsführern werden immer reger.

Nachdem Kapitalisten, SPD-Regierung und Gewerkschaftsführer sich im Prinzip über das Profit-Stabilisierungsprogramm einig geworden waren, bereiten die Agenten der Monopolbourgeoisie in der Arbeiterklasse nun die Taktik vor, mit der sie das neue Lohndiktat und den Abbau der sozialen Leistungen durchsetzen wollen.

Am 17.5. kamen der SPD-Parteivorstand und der SPD-Gewerkschaftsrat - dem u.a. alle Vorsitzenden der Industriegewerkschaften angehören - zusammen.

Dort traf BRANDT, ohne auf Protest zu stoßen, die Feststellung:
'Ich kann mir nicht vorstellen, daß es Sozialdemokraten in führender gewerkschaftlicher Verantwortung gibt, die angesichts der gesellschaftspolitischen und allgemeinpolitischen Fragen, um die es geht, geneigt sein könnten, uns im Stich zu lassen.'

Und er fuhr fort: ein enger Kontakt der SPD-Regierung mit den Gewerkschaften sei in dieser Situation von besonderer Bedeutung.

IGM-BRENNER stimmte zu und sagte zur gemeinsamen Taktik, daß aus gewerkschaftlicher Sicht JEDER ANSCHEIN eines Stabilitätspaktes vermieden werden müsse.

Auch die SPD-nahe Presse teilt die Ansicht Brenners. In einem Kommentar der WAZ vom 18.5. schreibt sie:
'Für den inneren Zusammenhalt der Gewerkschaften wäre nichts gefährlicher, als der EINDRUCK ihre Vorsitzenden ließen sich gängeln oder von außen in ihrer freien Entscheidung beeinflussen.'

In ihren Berichten über das Treffen von SPD-PV und SPD-Gewerkschaftsrat versuchen sie darum auch den Eindruck zu erwecken, als widersetzten sich die rechten Gewerkschaftsführer der 'Stabilitätspolitik' der SPD-Regierung.

In ihren Überschriften schreiben diese Zeitungen: 'Brandt ermahnt Gewerkschaften' oder: 'Brandt appelliert an Gewerkschaften' (WR 18.5.)."

Zur DKP heißt es von der KPD/ML-ZB (vgl. 29.5.1971), sie decke "die rechten Gewerkschaftsführer in ihrem Bericht über die gemeinsame Sitzung des Parteivorstandes und des Gewerkschaftsrates der SPD vom 17.5. (UZ 29.5., …). In diesem Bericht wird zwar die SPD-Regierung angegriffen, mit keinem Wort jedoch die anwesenden Gewerkschaftsführer. Mit Zitaten aus dem 'DGB-Dienst' über Gewinne der Kapitalisten versuchen die D'K'P-Führer sogar noch den Eindruck zu erwecken, als seien die anwesenden Gewerkschaftsführer mit der Lohnstoppolitik nicht einverstanden gewesen. Daß IGM-Brenner dieser Politik zustimmte und nur den 'Anschein eines Stabilitätspaktes' vermeiden wollte (…), das steht in der UZ nicht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, 41 und 51, Bochum 22.5.1971, 29.5.1971 bzw. 7.7.1971, S. 5, S. 8 bzw. S. 2

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der CTR:"
In der Chemietarifrunde gehen die Auseinandersetzungen jetzt einem Höhepunkt entgegen. Dem Komplott von SPD-Regierung, Kapitalisten und Gewerkschaftsführern steht die gestiegene Kampfbereitschaft der Chemiearbeiter gegenüber. …

Auf der anderen Seite steuern jetzt die Gewerkschaftsführer schnell auf den Verrat zu. Sie sind jetzt erstmalig offiziell VON DEN FORDERUNGEN HERUNTERGEGANGEN …

Die Verhandlungen gehen jetzt überall in die Schlichtung. …

Die nächsten zwei Wochen werden also die entscheidenden Wochen in der Tarifrunde sein. Sie erfordern von der revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der KPD/ML, die Anspannung aller Kräfte, um den Verrat der Bonzen und das Komplott von SPD-Regierung, Kapitalisten und Gewerkschaftsführern umfassend enthüllen zu können und die Kollegen in ihrem Kampf gegen Lohnraub und Lohndiktat zu unterstützen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 1ff

17.05.1971:
Durch den Zentralen Arbeiterverlag (ZAV) der KPD/ML-ZB soll heute, laut einer Ankündigung vom 15.5.1971 der Sammelband: W. I. Lenin: 'Über Agitation und Propaganda. Eine Auswahl.' erscheinen, eine Ankündigung vom 2.6.1971 verweist allerdings auf die Woche ab dem 29.5.1971.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37 und 42, Bochum 15.5.1971 bzw. 2.6.1971, S. 12 bzw. S. 16

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über DVU und SPD:"
VOGEL SCHLIESST ANTIFASCHISTEN AUS

Am 3.4. fand in München die erste Großveranstaltung der faschistischen 'Deutschen Volksunion' statt. Damals hatten die Münchener SPD-Bonzen nichts gegen diese Veranstaltung unternommen. Im Gegenteil: um eine wirkliche antifaschistische Veranstaltung zu verhindern, hatten sie eine eigene Kundgebung angesetzt, auf der ernsthafte Gegner des Faschismus nicht zu Wort kommen durften (…).

Als dem Hauptredner der SPD-Kundgebung, Vogel, später Flugblätter vorgelegt wurden, auf denen drei SPD-Mitglieder gemeinsam mit Betriebsräten und Vertrauensleuten sowie einigen D'K'Plern (DKP, d.Vf.) zur Teilnahme an der SPD-Kundgebung aufgerufen hatten, zog Vogel Konsequenzen:

In einem Schreiben an den SPD-Bezirksvorstand forderte er diesen auf, den Flugblattunterzeichner die Mitgliedsrechte zu entziehen:

Vogels Begründung: es bestehe WIEDERHOLUNGSGEFAHR.

Auf der Kundgebung hatte Vogel ausgerufen: 'Deshalb rufe ich von dieser Stelle aus allen demokratischen Kräften in unserer Stadt zu: Vereinigt euch im Protest gegen den Rechtsradikalismus.'

Die demokratischen Kräfte, mit denen Vogel den Rechtsradikalismus 'bekämpfen' will, sucht er u.a. in der CSU: diese Partei, von der circa 100 Mitglieder gleichzeitig in der 'Deutschen Volksunion' als Mitglieder tätig sind, ohne daß etwas gegen sie unternommen wird, hatte Vogel für seine 'antifaschistische' Veranstaltung zu gewinnen versucht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 8f

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DGB-SICKERT WILL SICH MIT VERFASSUNGSSCHUTZ TREFFEN

Der DGB-Boß und Parlamentspräsident von Berlin, Sickert (SPD), will sich im Namen der Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften mit dem Leiter des Amtes für Verfassungsschutz, Zachmann, treffen.

Die Anregung dazu war von Zachmann ausgegangen, der, wie Sickert am 17.5. den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften mitteilte, 'darum gebeten habe, wegen der immer stärker werdenden Infiltrationsversuche in die Gewerkschaften, ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Berliner Gewerkschaften (zu) führen'.

Sickert sagte zu und lud die übrigen Gewerkschaftsbosse zum 3.5* ins Gewerkschaftshaus, wo Zachmann sprechen sollte. Er ermahnte seine 'Kollegen' persönlich zu kommen, oder wenigstens einen Stellvertreter zu schicken.

Doch da diese Einladung nicht geheim blieb, sagten einige Vorsitzende ab und Sickert mußte mitteilen, daß der Termin erst einmal verschoben werde. 'Wir werden uns um einen neuen bemühen' (Sickert).

Daß solche 'Kollegen' wie Sickert alles tun, um ihre Posten zu retten, gegen die erstarkende Opposition in den Gewerkschaften ist klar: der Posten als Gewerkschaftsvorsitzender sichert ihm auch andere Posten. So ist Sickert nicht nur Parlamentspräsident, sondern auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der 'Neuen Heimat Berlin' (NH, d.Vf.), im Beirat der Akademie für Arbeitsmedizin, der Bank für Gemeinwirtschaft (BfG, d.Vf.), der deutschen weltwirtschaftlichen Gesellschaft, der Stiftung 'Luftbrückenbank', der Landeszentralbank Westberlin, der GAGFAH-Zweigniederlassung Westberlin, Präsidiumsmitglied der deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Kuratoriumsmitglied der FU und TU, Verwaltungsratsmitglied der Stadtsparkasse Westberlin und Bundesarbeitsrichter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 5

17.05.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR) im Bezirk Hessen finden, laut KPD/ML-ZB, heute weitere Verhandlungen (vgl. 28.4.1971, 24.5.1971) statt, über die auch die CPK informiert (vgl. 18.5.1971):"
Im Bezirk HESSEN, wo die Verhandlungen am 17. Mai nach Nordrhein und Rheinland-Pfalz jetzt auch für gescheitert erklärt wurden, haben sich die IG Chemie-Bonzen einen besonders üblen Trick ausgedacht: sie wollen für eine kürzere Laufzeit des Vertrages die Forderungen noch weiter drücken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33 und 39, Bochum 1.5.1971 bzw. 22.5.1971, S. 7 bzw. S.2

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Merck Darmstadt vom morgigen Streik und von heute:"
Tags zuvor hatte die KPD/ML-Betriebsgruppe ein Flugblatt verteilt, in dem auf den bevorstehenden verrat in der Tarifrunde hingewiesen wurde und die Vorbereitungen von SPD-Regierung, Kapitalisten und Gewerkschaftsführern für einen Lohnstop enthüllt wurden. Die Genossen entlarvten die Verrätereien des Betriebsrats bei Merck anhand einer geplanten 'Klausurtagung', bei der es offensichtlich darum gehen sollte, wie man den Kollegen den bevorstehenden Verrat am besten unterjubeln könnte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 1f

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 15.5.1971, 18.5.1971) berichtet:"
STREIK BEI CONTI IN HANNOVER

Die Kollegen bei Conti haben in dieser Woche ihren Kampf GEGEN DAS AKKORDSYSTEM, für Lohnerhöhungen und GLEICHEN LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT fortgesetzt. Obwohl am Montag morgen bereits bekannt war, daß die Verhandlungen des Betriebsrates mit dem Vorstand der Conti am Freitag eine Einigung auf einen Ausschuß, der bis zum 10. Juni die Forderungen untersuchen soll, gebracht hatte, wurde der Streik am Montag weitergeführt." Berichtet wird von dem am Wochenende von ihr, der DKP und dem Aktionskomitee entworfenen Flugblatt, "das am Montag morgen verteilt wurde. Daraufhin kam es zu einem neuen Warnstreik in Stöcken. In Vahrenwald wurde von 8 Uhr 30 - 10 Uhr 30 eine Versammlung abgehalten, auf der die Streikbereitschaft noch nicht ganz fest war. In Limmer streikten die Handwerker von 10 Uhr 30 bis zum Feierabend. An die hereingehende Mittagsschicht verteilten sowohl die Betriebsgruppe der KPD/ML als auch die DKP Extrablätter ihrer Betriebszeitungen. Das Flugblatt der KPD/ML-Betriebsgruppe wurde in Limmer den streikenden Kollegen im Werk von einem Kollegen vorgelesen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 3f

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute aus der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 12.5.1971, 2.6.1971):"
Im Bezirk NORDRHEIN hat es 'in den Spitzengremien der IG Chemie interne Gespräche darüber gegeben, wie man die durch die währungspolitischen Maßnahmen veränderte Wirtschaftslage in einer neuen Marschroute bei den kommenden Schlichtungsverhandlungen berücksichtigen könne. Bei der Gewerkschaft hat sich die Einsicht durchgesetzt, DASS EIN TARIFABSCHLUSS ÜBER 10% NICHT MEHR MÖGLICH IST. Der Vorstand der IG Chemie hat versucht, seinen Einfluß auf die Bezirksleitungen in dieser Richtung geltend zu machen' (Handelsblatt (HB, d.Vf.) vom 18.5.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 2

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 2.6.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die AUGUST-THYSSEN-HÜTTE in Duisburg-Hamborn wird 240 im Konzernbereich tätigen Unernehmen bis auf weiteres alle Neuaufträge entziehen. Das 'Duisburger Stadtpanorama' schreibt dazu: 'Wenn in den nächsten drei Monaten keine Änderung der wirtschaftlichen Lage eintritt, sind Massenentlassungen bei den betroffenen Unternehmen zu befürchten. Hauptsächlich in Mitleidenschaft gezogen sind Duisburger Bau- und Stahlbaufirmen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 5

17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, daß die SDAJ der DKP bei BASF Ludwigshafen ihren 'Rotstift' herausgibt und darin ankündigt, daß es in der diesjährigen Chemietarifrunde (CTR) weit schwieriger sein werde, das 'gute' Ergebnis vom Vorjahr zu erreichen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 11

18.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) aus Hessen (vgl. 12.5.1971) und fährt, vermutlich über heute, fort:"
Der Verband der Metallkapitalisten hat jetzt diese offensiven Kampfansagen bekräftigt und einen 'BEISTANDSPAKT der Metallindustriellen zur Wiedergewinnung der Kosten- und Preisstabilität sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze' gefordert (so die WAZ vom 19.5.). Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Kirchner, erklärte: 'Der Wille zur Abwehr ist nicht nur eine Frage der Kalkulation. 1971 steht mehr auf dem Spiel. Wir können uns politisch weder die Mitgliedschaft in einer Inflationsgemeinschaft leisten, noch sehenden Auges in eine Rezession hineintreiben. Inflation und Arbeitslosigkeit waren schon immer Sprengstoff für politische und gesellschaftliche Stabilität.' Falls die Abwehr inflationärer Lohnforderungen nicht gelänge, müsse die Metallindustrie mit ARBEITSLOSIGKEIT rechnen.

Die rechten Gewerkschaftsführer setzten diesen offenen Drohungen und Kampfvorbereitungen der Kapitalisten nicht den geringsten Widerstand entgegen. Im Gegenteil, sie unterstützen sie sogar, indem sie sie vor der Arbeiterklasse verschweigen und versuchen zu verschleiern, denn sie fürchten um ihren Einfluß in den Arbeitermassen. Dies sagte Brenner auch auf dem Treffen des SPD-PV mit dem Gewerkschaftsrat (vgl. 17.5.1971, d.Vf.) ganz deutlich, indem er erklärte, es müsse jeder 'ANSCHEIN eines Stabilitätspaktes' vermieden werden!

Die KPD/ML wird diese Verrätereien schon jetzt umfassend enthüllen und die Kollegen auf die kommenden Auseinandersetzungen vorbereiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 3

18.05.1971:
Laut KPD/ML-ZB berichtet die IG Chemie (CPK) Hessen in einem u.a. bei Merck Darmstadt verteilten Flugblatt von den gestrigen Verhandlungen in der Chemietarifrunde und propagiere dabei als Trick die Senkung der Forderungen für eine kürzere Laufzeit:"
In einem Flugblatt der Gewerkschaftsführer heißt es dazu: 'Alle Lösungsmöglichkeiten, die unsere Tarifkommission anbot, wurden von der anderen Seite kategorisch abgelehnt. Wir waren z.B. bereit, EINEN TARIFVERTRAG MIT MONATLICHER KÜNDIGUNGSFRIST abzuschließen, damit die Tarifvertragsparteien bei einer veränderten wirtschaftlichen Situation der chemischen Industrie entsprechend kurzfristig hätten reagieren können. Auf unsere konkrete Frage, ob sie denn BEI EINEM NIEDRIGEREN TARIFABSCHLUSS dafür garantieren könnten, daß ihre Preise in den nächsten 12 Monaten stabil bleiben, erklärten die Arbeitgeber, dies sei in unserer Marktwirtschaft nicht möglich.'

Dieser üble Trick der Gewerkschaftsführer bedeutet, daß sie jetzt mit dem Manöver: 'wir können ja jederzeit wieder kündigen' die Forderungen verraten und dann, wenn die Krise in der Chemieindustrie weiter fortgeschritten ist, die Tarifverträge immer weiter verlängern und damit faktisch den Lohnstop einführen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 2

18.05.1971:
Von Merck Darmstadt berichtet die KPD/ML-ZB, deren Betriebsgruppe dort gestern ein Flugblatt verteilte, u.a. über das heutige Flugblatt der IG Chemie Hessen zur CTR und:"
CHEMIEARBEITER KÄMPFEN GEGEN DAS LOHNDIKTAT
…
Nachdem in den letzten Wochen schon einige Kollegen bei Hoechst und Rhodia (in Frankfurt - vgl. 29.3.1971 bzw. Freiburg - vgl. Apr. 1971, d.Vf.) gegen die Krisenangriffe der Chemiekapitalisten in den Streik getreten waren, legten jetzt am 18.5. auch die Kollegen bei Merck in Darmstadt die Arbeit nieder. …

Am Dienstag morgen war dann ein Flugblatt der IG-Chemie-Führer zu den Verhandlungen (…) verteilt worden.

Aufgrund der beiden Flugblätter entstand in der Mittagspause in der Kantine eine spontane Diskussionsgruppe, bei der es besonders um den zu erwartenden Tarifverrat und die Haltung der Betriebsräte ging (die Meldung über die 'Klausurtagung' hatte viel Staub aufgewirbelt). Die ca. 150 Kollegen beschlossen, einen Demonstrationszug in die Stadt zu veranstalten, um damit gegen Lohndiktat und Schlichtungsverrat zu protestieren und die volle Durchsetzung der Forderungen zu verlangen.

Der Demonstrationszug wie der gesamte Warnstreik wurden allerdings nach kurzer Zeit abgebrochen, da sich alles spontan entwickelt hatte und keine organisatorische Führung vorhanden war.

Dennoch ist der Streik ein deutliches Zeichen für die Kampfbereitschaft der Chemiearbeiter und für den langsam anwachsenden Einfluß der KPD/ML" (vgl. 19.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 1f

18.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Conti Hannover (vgl. 17.5.1971):"
Am Dienstag war die Kampfbereitschaft der Kollegen weiterhin ungebrochen. 1 000 Kollegen aus Limmer, Vahrenwald und Stöcken marschierten in einem Demonstrationszug zum Conti-Hauptgebäude, um zu zeigen, daß sie bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen.

Die streikenden Arbeiter wollen ihren Kampf fortsetzen bis ihre Forderungen erfüllt sind, obwohl die Kapitalisten mit allen Mitteln versuchen, den Kampf zu zerschlagen: die Geschäftsleitung erließ Anweisungen, die 'Rädelsführer' namhaft zu machen und unterbrach die Telefonleitungen zwischen den Werken, um so die Ausweitung des Streiks zu verhindern (die einzelnen Werke liegen mehrere km voneinander entfernt).

Die Conti-Arbeiter, die über eine große Kampferfahrung verfügen, zeigen der Arbeiterklasse mit diesem Streik, wie sie ihre wirtschaftlichen Kämpfe führen muß: nämlich, indem sie EIGENE KAMPF- UND ORGANISATIONSFORMEN entwickelt (d.h. ohne die rechten Gewerkschaftsführer). Das Wählen eines Streikkomitees, die eigenständige Herausgabe von Flugblättern und die eigenständige Organisierung von Demonstrationen sind sehr fortschrittliche Formen des Kampfes. Die Rolle der GEWERKSCHAFTSBONZEN bei Wirtschaftskämpfen, in denen die Massen die selbständige Führung übernehmen, zeigt sich hier auch ganz deutlich: sie schalteten sich nachträglich als 'VERMITTLER' ein, mauschelten mit den Kapitalisten herum und VERSUCHTEN ABZUWIEGELN, indem sie die Kollegen auf die kommenden Tarifverhandlungen vertrösteten (die Tarifverträge in der Kautschukindustrie sind zum 30.6. kündbar)."

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB:"
STREIK BEI CONTI IN HANNOVER

Über den weiteren Verlauf des Streiks bei Conti berichten uns die Genossen aus Hannover: 'Die Stimmung am 18. war gut und kämpferisch, weil die Geschäftsleitung es abgelehnt hatte, mit den von den Kollegen gewählten Streikkomitee überhaupt zu sprechen. Die einzige legale Vertretung sei der Betriebsrat. So platzte am Dienstag der vereinbarte Verhandlungstermin. Die Streikleitung informierte die Kollegen in allen drei Werken und forderte sie auf, einen Sternmarsch zum Conti-Hauptgebäude zu veranstalten. Über 1 000 Kollegen formierten sich zum Zug (…).

Als die ersten Kollegen am Königsworther Platz ankamen, erschienen etwa 20 berittene Polizisten, umkreisten die Kollegen und verschwanden wieder. Als dann alle Kollegen da waren, wurde das Polizeiaufgebot größer und größer. Es erschien auch ein Wasserwerfer auf der Bildfläche. Die Kollegen sahen das, ließen sich aber nicht provozieren, obwohl offensichtlich bezahlte Provokateure unter den demonstrierenden Kollegen waren, die zum Sturm auf das Geschäftshaus agitierten.

Als einer der ersten erschien auch der OB von Hannover, der gleichzeitig IG-Chemie-Bezirksvorsitzender ist. Er und seine Gefolgsleute versuchten die Kollegen gegen die Genossen von der KPD/ML aufzuhetzen, indem sie auf die Kollegen einschwätzten, sie sollten sich nicht von 'radikalen Kräften, die nicht einmal im Betrieb arbeiten' für ihre Zwecke mißbrauchen lassen.

Währenddessen verfolgte die Geschäftsleitung weiterhin ihren Kurs: mit der Streikleitung sprechen wir nicht, für uns existiert nur der Betriebsrat, was die Stimmung der Kollegen nur noch mehr aufbrachte. Am Nachmittag wurden wieder Flugblätter verteilt, was viele Kollegen der Spätschicht veranlaßte, sich ebenfalls an dem Sternmarsch zu beteiligen. Am späten Nachmittag erfuhren die Kollegen, daß die Geschäftsleitung mit dem Betriebsrat verhandelte. Später wurde bekannt, daß das Akkordsystem UMS ausgesetzt werden sollte bis zum 10. Juni. Die Bezahlung soll nach einem besonders vereinbarten System erfolgen. Die Frage der Anhebung der zwei Lohngruppen wird bis zu den Tarifverhandlungen geprüft. Die Streikzeit wird nicht bezahlt.

Damit war die Streikfront zerbrochen. Die Stöckener hatten ihr Ziel erreicht, der Streik für sie war sinnlos geworden. Die Vahrenwalder, die nur in den Streik getreten waren, um die anderen Kollegen in ihrem Kampf zu unterstützen, die aber keine eigenen Forderungen aufgestellt hatten, begannen auch wieder zu arbeiten. Die Kollegen aus Limmer standen am Abend allein da. Das Streikkomitee beschloß daraufhin, den Streik abzubrechen.

Der Streik ist also vor allem zusammengebrochen, weil es nicht gelungen, eine einheitliche Kampffront herzustellen: Die Handwerker der drei Werke hatten alle unterschiedliche Forderungen aufgestellt und die Nichthandwerker, die in der Produktion arbeiten, solidarisierten sich nicht mit den Handwerkern. Deshalb gelang es den Conti-Herren im Verein mit dem Betriebsrat, den Streik abzuwürgen.

Zur Haltung der DKP-Betriebsgruppe ist noch zu sagen, daß die Zusammenarbeit nur sehr zögernd zustande kam, da der DKP-Kreisvorstand die Zusammenarbeit mit der KPD/ML abgelehnt hatte. Die erste Ausgabe des 'Roten Reifen' zum Streik (… (vgl. 14.5.1971, d.Vf.)) war auch vom Kreisvorstand geschrieben worden, der die Verträge und Miet- und Preisstop reinbrachte.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39 und 40, Bochum 22.5.1971 bzw. 26.5.1971, S. 4 bzw. S. 3

19.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute über die Darstellung des Renault-Streiks durch das 'Neue Deutschland' (ND) der SED der DDR, sie selbst habe "ausführlich über den Verrat der CGT-Bosse berichtet, die mit der Regierung einen 'vernünftigen Kompromiß' ausgehandelt haben und die Forderungen der Arbeiter von Renault aufgegeben haben. Die Arbeiter hatten diesen Kompromiß zurückgewiesen, mehrheitlich für die Weiterführung des Streiks gestimmt und auch weiter gestreikt.

Wie haben die SED-Führer diese Kämpfe unterstützt?

In den Meldungen des 'Neuen Deutschland' steht kaum etwas von den Kämpfen der Arbeiter. Dafür wird regelmäßig die 'führende Rolle' der CGT-Führer hervorgehoben und die Forderungen, die die CGT-Führung aufgestellt hat. Die SED-Führer propagieren nicht die Notwendigkeit der Führung der zunehmenden Klassenkämpfe durch die Kommunistische Partei. Zusammen mit den revisionistischen Führern der KPF und der CGT rufen sie auf zur Vereinigung aller 'Linksparteien und Gewerkschaften', 'ein gemeinsames Aktions- und Regierungsprogramm aufzustellen' (ND 19.5.). Diese Vereinigung mit den sozialdemokratischen Organisationen hat kein anderes Ziel, als den Revisionisten eine Regierungsbeteiligung zu verschaffen und die Kämpfe der Arbeiter stärker zu spalten und zu unterdrücken. Das ND zitiert dazu offen die 'Warnung' des CGT-Führers Seguy vor 'irrealistischen, fieberhaften und romantischen Aktionen, die die Arbeiterklasse teuer bezahlen müßte'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 7f

19.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 38 (vgl. 15.5.1971, 22.5.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zu Krupp Bochum (IGM-Bereich - vgl. 10.5.1971) heraus.
Weitere Berichte aus NRW behandeln den Stufenplan bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 10.5.1971), die Textiltarifrunde der GTB in Nordrhein (vgl. 15.5.1971), die IGBE (vgl. 7.5.1971) und die eigene Betriebsgruppe Prosper Bottrop (IGBE-Bereich - vgl. 10.5.1971).

Eingegangen wird auch auf den DGB-Bundeskongreß (vgl. 14.5.1971), die Metalltarifrunde (MTR) der IGM (vgl. 11.5.1971), den Rücktritt des Finanzministers (vgl. 13.5.1971), den Arbeiterjugendkongreß der SDAJ der DKP (vgl. 12.5.1971, 22.5.1971), die Streiks der französischen Metallarbeiter (vgl. 14.5.1971, 16.5.1971), die Agrarministersitzung der EWG (vgl. 12.5.1971), die Reaktionen (vgl. 10.5.1971) in der EWG auf die Wechselkursfreigabe (vgl. 8.5.1971), u.a. in Frankreich (vgl. 11.5.1971), die Antwort Schillers darauf (vgl. 11.5.1971) und die Ziele der BRD-Währungspolitik, die Unterstützung der USA (vgl. 3.5.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Textiltarifrunde der GTB (vgl. 11.5.1971)

Aus Hessen wird berichtet von der Textiltarifrunde der GTB (vgl. 10.5.1971) und von der DKP in der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 17.5.1971) bei Hoechst Frankfurt (vgl. 10.5.1971) und Kalle Wiesbaden (vgl. Apr. 1971, 10.5.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti Hannover (CPK-Bereich - vgl. 7.5.1971, 14.5.1971).

Aus Schleswig-Holstein berichtet die Ortsgruppe Flensburg vom Streik bei der FSG (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971

19.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von ihrem langsam wachsenden Einfluß bei Merck Darmstadt (vgl. 18.5.1971), der sich in der Chemietarifrunde (CTR der CPK) so zeigte: "als die Betriebsgruppe am Mittwoch (einen Tag nach dem Streik) ein Flugblatt verteilte mit den Parolen 'Gegen den geplanten Schlichtungsverrat - für die volle Durchsetzung der Forderungen!' und 'Kampf dem Lohndiktat!' wurde es von den Kollegen mit großer Begeisterung aufgenommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971, S. 2

20.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 20. Mai gab der US-Präsident fast gleichzeitig mit der Regierung der Sowjetunion bekannt, daß bei den Verhandlungen zur BEGRENZUNG DER STRATEGISCHEN RÜSTUNG (SALT) 'ein größerer Durchbruch' stattgefunden habe. Beide Mächte wollten ihre Anstrengungen auf ein Übereinkommen zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen konzentrieren. Die SALT-Verhandlungen sollen am 8.Juli in Helsinki fortgesetzt werden. …

Worum geht es bei den SALT-VERHANDLUNGEN?

Seit einigen Jahren verhandeln die USA und die SU über gemeinsame Schritte zum Abbau der Rüstungsanstrengungen. Jetzt haben sie sich weitgehend geeinigt, die Raketenabwehrsysteme, die die USA gegen sowjetische Raketen und die SU gegen amerikanische aufbauen, einzufrieren.

Nixon erklärte bei der Bekanntgabe des 'größeren Durchbruchs' bei den SALT-Verhandlungen, daß man nun die Hoffnung habe, daß es zu weiteren Maßnahmen für die Begrenzung aller Rüstungen führen werde. Wenn die Vereinbarungen Erfolg hätten, könnten sie zu einer neuen Ära in den Beziehungen werden, in der sich alle Nationen nicht auf Rüstung, sondern auf die Werke des Friedens konzentrieren. …

BEGRENZUNG DER RAKETENABWEHRSYSTEME, worüber sich die Herren Weltpolizisten bei den SALT-Verhandlungen einigen wollen, heißt NICHT, daß sie ihre NUKLEAREN WAFFEN VERNICHTEN, heißt nicht, daß sie allen anderen Staaten versichern, keine Atomwaffen einzusetzen, heißt NICHT, daß sie IHRE AUFRÜSTUNG EINSTELLEN wollen. Das heißt nur, daß die USA ihr Raketenabwehrsystem, das russische Raketen abfangen soll, und daß die SU-Führer ihr System, was amerikanische Raketen abfangen soll, auch nicht weiter bauen. Alle anderen Angriffswaffen werden ungehindert weitergebaut. In einer Zeit, wo sich der US- und der SU-Imperialismus in schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen befinden, wollen sie so ihre Kräfte konzentrieren auf ihre Expansionsbestrebungen im Nahen Osten, gegen die unterdrückten Völker, gegen das sozialistische Lager mit China an der Spitze.

'Zunehmende Bedeutung bei den SALT-Verhandlungen erhalten die Drittländer, das heißt natürlich in erster Linie die Atombewaffnung der Chinesen. Die zwischen den USA und der SU angestrebten Vereinbarungen müssen heute bereits für entsprechende Vorkehrungen sorgen, damit die Vertragspartner bei einem gefährlichen Machtzuwachs eines dritten Staates in der Lage sein können, flexibel zu reagieren, und SICH NICHT GEGENSEITIG DIE HÄNDE ZU BINDEN.' (FAZ 29.5.1971)

Das ist der Hintergrund der konterrevolutionären Zusammenarbeit: 'Sich nicht die Hände binden' gegen dritte Staaten, vor allem gegen China."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 1ff

20.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DGB-FÜHRER FÜR STEUERERHÖHUNGEN

Mit der Verschärfung der Krise erweisen sich die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer immer offener als Handlanger des Kapitals und der SPD-Regierung:

Der STEUERPOLITISCHE AUSSCHUSS DES DGB hat sich am 20. Mai 'FÜR EINE UMFASSENDE STEUERERHÖHUNG zur Sicherung des Baus von Krankenhäusern, Altersheimen und Anlagen für den Umweltschutz' ausgesprochen (so die WAZ vom 21.5.). Die rechten IGM-Führer unterstützen diese Pläne und erklären auch ganz deutlich, wen die Steuererhöhungen treffen sollen: in ihrem 'METALLDIENST' warnen sie vor 'zu hoch gespannten Erwartungen möglicher Arbeitnehmerentlastung. Die BRD habe ein 'MASSENSTEUERRECHT', nach dem die Masse der Bevölkerung auch den größten Teil des Steueraufkommens aufbringen müsse.' (WAZ 21.5.).

Und sie rechnen auch gleich vor, wieso es mehr einbringt, die werktätigen Massen auszuplündern: Die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer bringe je Prozentpunkt nur 300 Mio. DM Mehreinnahmen. Die Herabsetzung des Steuersatzes für die unterste Einkommensklasse um gleichfalls einen Prozentpunkt führe dagegen zu Mindereinnahmen von mehr als einer Mrd. DM. Die 'vielgeforderte' Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags ergäbe für den einzelnen Arbeitnehmer nur eine monatliche Steuerersparnis von 4 DM, koste den Staat aber eine Mrd. DM Ausfall, wofür bereits mehrere Schulen gebaut werden könnten. Auch über die Neuregelung der Kilometer-Pauschale könne man diskutieren. Die Steuerlastquote müsse unter allen Umständen in Zukunft angehoben werden.

Damit entlarven die rechten Gewerkschaftsführer selbst ihre demagogischen Manöver, mit denen sie der Arbeiterklasse die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Regierung verkaufen wollen. 1969 hatten die DGB-Führer noch als steuerpolitische Sofortmaßnahmen von der SPD-Regierung gefordert: Wiederanhebung der Kilometer-Pauschale (sie war während der großen Koalition auf 36 Pfennig gesenkt worden) und Verdreifachung des Arbeitnehmerfreibetrags!

Die der SPD nahestehende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) kommentiert:
'In einer modernen Industriegesellschaft müssen die Arbeitnehmer als erste zur Kasse gebeten werden, wenn die gesellschaftlichen Massenprobleme - Bildung, Umwelt-, Kranken- und Altersschutz - menschenwürdig gelöst werden sollen. Mit der früheren Forderung, den Großverdienern und Vermögenden die Rechnung zu präsentieren, ist nur wenig zu erreichen. Das hat man eingesehen.'"

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
DGB-FÜHRER ZU STEUERERHÖHUNGEN

Die DGB-Führer haben die Erklärung ihres steuerpolitischen Ausschusses, der sich für Steuererhöhungen ausgesprochen hatte (…), dementiert. Von der WAZ-Korrespondentin, die diesen Artikel geschrieben hatte, erfuhren wir jedoch, daß DGB-Chef Vetter ihr persönlich versichert habe, daß ihre Darstellung völlig richtig gewesen sei; er verstünde überhaupt nicht, woher das Dementi käme, da habe die Pressestelle wohl Mist gebaut!"

Zur DKP heißt es:"
Während die D'K'P-Führer die rechten Gewerkschaftsführer in allgemeinen Erörterungen vorsichtig kritisieren (Ludwig Müller vom D'K'P-PV in UZ vom 29.5. zum DGB-Kongreß (vgl. 14.5.1971, d.Vf.): 'Widersprüche zwischen Wort und Tat'), decken sie den Verrat der rechten Gewerkschaftsführer überall da, wo er sich offen entlarvt:

So bei der Frage der Steuerreform …

In der UZ vom 29.5. schreiben die D'K'P-Führer zwar etwas über die Äußerungen des Metalldienstes zum 'Massensteuerrecht', nennen das aber nur 'peinlich für den IGM-Vorstand, daß diese Feststellung fast wortwörtlich auch im Jahresbericht 1970/1971 der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer zu finden ist'.

Von der Forderung des DGB-Ausschusses nach Steuererhöhungen schreiben sie kein Wort."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40 und 41, Bochum 26.5.1971 bzw. 29.5.1971, S. 3f bzw. S. 5 und S. 8

20.05.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll in Essen die viertägige Bundeskonferenz der SJD - Die Falken der SPD beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 16

20.05.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll in Köln die dreitägige Bundesjugendkonferenz der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 16

21.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SCHILLER: STABILITÄT DURCH 'ABBAU VON ÜBERBESCHÄFTIGUNG'

In einer Rede am 21.5. vor dem Bundesrat, auf dessen Sitzung die Beschränkung der Kreditaufnahmen des Staates (…) genehmigt wurde, erläuterte Schiller die zukünftige Reformpolitik der SPD-Regierung:

'Im Augenblick kann es nur Reformen geben, DIE UNS KEIN GELD KOSTEN.'

Diesen Standpunkt will Schiller, wie er in einem Gespräch mit der BILD-Zeitung sagte (am 22.5.) mit 'äußerster Härte' im Bundestag durchsetzen.

Diesen Schritt der SPD-Regierung hatte Brandt bereits Ende März angekündigt (…).

Schiller nannte auch die Ziele des Reformstops:
1. soll durch die Verminderung der Staatsausgaben die Preissteigerung gestoppt werden.
2. soll die 'Überbeschäftigung' abgebaut werden (Die 'Überbeschäftigung', von der Schiller redet, ist augenblicklich eine Arbeitslosigkeit von 0, 8%!).
3. sollen diese Maßnahmen beispielhaft sein für die 'Tarifpartner'.

So widerlegt die SPD-Regierung also ihr einziges Argument, mit dem sie der Arbeiterklasse ihr 'Stabilitätsprogramm' schmackhaft machen zu können glaubte: die 'Stabilisierungsmaßnahmen' sollten ja angeblich die Arbeitsplätze sichern (…).

Dort, wo sie den Arbeitsmarkt selbst kontrollieren kann, nämlich im Bausektor, der großteils von Staatsaufträgen lebt, geht sie sogar beispielhaft für die Kapitalisten mit Massenentlassungen voran.

Mit der Streichung aller Reformen, mit der konjunkturpolitischen Einleitung von Arbeitslosigkeit und der Verschärfung des Lohndiktats wird es der SPD-Regierung schwer fallen, der Arbeiterklasse mit Versprechungen über Verbesserungen oder Sicherheiten ihrer materiellen Lage Sand in die Augen zu streuen."

Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Juni 1971) berichtet:"
'Schiller wird hart: Nur noch Reformen, die uns kein Geld kosten.' schreibt die Bildzeitung (22.5.)."
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 6, Bochum Juni 1971, S. 1; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 6f

21.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
'NATIONALZEITUNG' ZUR KRISE

Die Faschisten sind die schlimmsten Feinde der Arbeiterklasse. Bei der Verschärfung der Krise verstärken die einzelnen faschistischen Organisationen ihre Anstrengungen, das Kleinbürgertum für sich zu gewinnen und durch wachsende Hetze gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen den Kampf gegen die Arbeiterklasse aufzunehmen.

Die Faschisten unterstützen jetzt die Forderung des Monopolkapitals nach Lohnstop. Ihre rückhaltlose Hetze gegen 'die Gewerkschaften' zeigt aber auch gleichzeitig ihre weiteren Ziele bei der Zunahme der Klassenauseinandersetzungen: Zerschlagung der revolutionären Organisationen der Arbeiterklasse. In einem Artikel in der 'Nationalzeitung' vom 21.5. über die Währungskrise heißt es:

'Seit Jahren - und dies schon lange vor der Ära Brandt/Scheel - haben Industrie und Wirtschaft, Fachleute der Banken und der Wirtschaftswissenschaften…, soweit sie nicht der SPD oder der extremen Linken hörig sind oder waren, darauf hingewiesen, daß die sich ständig steigernden Lohn-, Gehalts- und Sozialforderungen der Gewerkschaften nicht nur die Preise in die Höhe trieben, sondern auch auf Dauer die Arbeitsplätze gefährden, auf die der bundesdeutsche Arbeitnehmer Anspruch hat. Die ZAHL DER KLEINEN UND MITTLEREN BETRIEBE, DIE DIESER GEWERKSCHAFTSPOLITIK INZWISCHEN ZUM OPFER GEFALLEN SIND, geht in die Hunderte. Darüber wird ebensowenig gesprochen wie darüber, daß heute INFOLGE DIESER POLITIK SOGAR SCHON GROSSFIRMEN ZUR KURZARBEIT ÜBERGEGANGEN SIND, nur um ihre langjährigen Mitarbeiter nicht auf die Straße setzen zu müssen…

Davon aber spricht der Bundeskanzler nicht. Er appelliert an die 'Tarifpartner', sie sollten Maß halten, und dabei weiß er nur zu genau, daß er sich dabei im Ausdruck vergreift und anstatt dessen 'Gewerkschaften' sagen sollte.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 8f

21.05.1971:
Bei den Hüttenwerken Oberhausen AG (vgl. 23.5.1971) demonstrieren ca. 5 000 Beschäftigte gegen die geplante Stillegung großer Teile des Werkes. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
VERSCHÄRFTE KRISENANGRIFFE IN DER STAHLINDUSTRIE - 5 000 HOAG-ARBEITER WEHREN SICH

In der Stahlindustrie gehen die Kapitalisten jetzt zu immer schärferen Angriffen gegen die Arbeiter über. Bisher war die Lage der Stahlarbeiter hauptsächlich bedroht durch Einstellungsstop und Überstundenstreichungen, Lohndrückerei durch Umsetzungen und vereinzelte Entlassungen von sogenannten Bummelanten. Jetzt beginnen die Herren in der Stahlindustrie bereits einzelne Werke stillzulegen, was für hunderte von Arbeitern Entlassung bedeutet. Mit den verschärften Krisenangriffen aber beginnt auch die Arbeiterklasse sich zu wehren.

Die KPD/ML-Ortsgruppe Oberhausen berichtet uns: 'Die Thyssen-Kapitalisten haben 1966 die HOAG (Hüttenwerke Oberhausen AG) aufgekauft. Sie haben dadurch einen Konkurrenten ausgeschaltet, den sie jetzt nach und nach stillegen. Bisher wurden folgende Betriebsteile geschlossen: 3 Hochöfen, Sinteranlage, Möllerung, Gasreinigung, Sauerstoffanlage. Jetzt steht in der nächsten Zeit die Stillegung des Martin-Werks IIb und der Halbzeugfertigung bevor; davon sind 700 Arbeiter betroffen.

Die Vertrauensleute organisierten für Freitag 21.5. 12 Uhr eine Protestdemonstration der ganzen Belegschaft. Von den rechten Gewerkschaftsbonzen wurde die Marschroute durch die HOAG-Wohnviertel gelegt, anstatt die Kollegen der GHH, Babcock (IGM-Bereich, d.Vf.) und der Ruhrchemie (CPK-Bereich, d.Vf.) in Oberhausen zur Solidarität aufzurufen.

Der 'Rote Hütten-Arbeiter', die Betriebszeitung der KPD/ML bei HOAG rief am Freitag morgen auf, für folgende Forderungen zu streiken:
KEINE STILLEGUNGEN!
KEINE ENTLASSUNGEN!
KEINE LOHNEINBUSSEN BEI UMBESETZUNGEN!

Außerdem entlarvte er das spalterische und abwieglerische Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden Böhmer (SPD), der in der letzten Tarifrunde durch Lügen über das Verhandlungsergebnis den Warnstreik der Kollegen abgewürgt hatte.

Am Schluß der Demonstration, an der sich 5 000 Kollegen beteiligt hatten, wurde von einem Vertreter der KPD/ML eine Rede gehalten, in der die Arbeiter zum entschlossenen Kampf gegen die Krisenangriffe aufgefordert wurden und die Organisierung in der KPD/ML propagiert wurde."

An anderer Stelle führt die KPD/ML-ZB aus:"
Die Vertreter der KPD/ML befanden sich in der Mitte des Zuges. Über ein Megaphon wiesen sie immer wieder die Kollegen auf die Zusammenarbeit zwischen SPD-Regierung und ATH-Bossen hin. … Direkt neben einem Kühlturm mitten auf einer Kreuzung hielt der Zug. Offensichtlich sollte hier die Abschlußkundgebung stattfinden. Der Lärm des Kühlturms war so groß, daß kaum jemand etwas verstehen konnte. In diesem Augenblick griff ein Vertreter der KPD/ML ein, um die Demonstration nicht ohne Kampfziel zu lassen. Er nahm den Wunsch vieler Kollegen auf und rief: 'Kollegen wir müssen zur Hauptverwaltung ziehen!' Ein Teil des Zuges machte sich auch sofort auf den Weg, was rechte Vertrauensleute dadurch zu verhindern suchten, daß sie den Vertreter der KPD/ML beschimpften, er arbeitet gar nicht bei der HOAG. … Einige Kollegen verteidigten ihn und etwa 300 Kollegen zogen daraufhin zum Werksgasthaus, in dem der Aufsichtsrat tagte. … Vor der Werksgaststätte erbaten sich die Kollegen das Megaphon der KPD/ML und begannen mit Sprechchören: 'Brandi raus!' … Brandis Hinhaltetaktik hatte vorerst Erfolg. Zwar schlossen sich 100 bis 150 Kollegen der Mittagsschicht dem Streik und der Demonstration vor dem Werksgasthaus an, aber gegen 17 Uhr verliefen sich die Kollegen. Dennoch mußte Brandi unter dem Eindruck der Kampfentschlossenheit der Kollegen nachgeben. Am Sonntag wurde bekannt, daß die Stillegung noch einmal beraten werden soll."

Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte Dortmund berichtet:"
5 000 HOAG-ARBEITER SETZEN SICH ZUR WEHR

Mit dem Zunehmen der Krise in der Stahlindustrie gehen die Kapitalisten zu immer schärferen Angriffen gegen die Arbeiter über. Bei der HOAG steht die Stillegung des Martinwerks II b vor der Tür. Davon sind 700 Arbeiter betroffen. Die V-Leute organisierten für Freitag, den 21.5. um 12 Uhr eine Protestdemonstration der ganzen Belegschaft.

Die HOAG-Betriebsgruppe der KPD/ML rief die Kollegen auf, für folgende Forderungen zu streiken:
KEINE STILLEGUNGEN! KEINE ENTLASSUNGEN! KEINE LOHNEINBUSSEN!

5 000 Kollegen beteiligten sich an der Demonstration. Am Schluß hielt ein Vertreter der KPD/ML eine Rede, die die Kollegen zum entschlossenen Kampf gegen die Krisenangriffe aufforderte.

Der Streik der HOAG-Arbeiter zeigt, daß die Arbeiterklasse die wirtschaftlichen Kämpfe nur konsequent führen kann, wenn sie selbst die Führung darin übernimmt und sich von den rechten SPD- und Gewerkschaftsführern löst!"

In Münster verbreiten die Betriebsgruppen Hamel, Jäger und Winkhaus der KPD/ML-ZB (IGM-Bereich - vgl. 31.5.1971) folgenden Bericht:"
Aus Protest gegen befürchtete Stillegungen von Betriebsteilen der Hüttenwerke Oberhausen (HOAG) demonstrierten am Freitagnachmittag in Oberhausen rund 5 000 Arbeiter und Angestellte. Zwei Stunden vor Schichtende verließen sie ihre Arbeitsplätze und marschierten durch die Straßen der Stadt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 1f

21.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der CTR über die SPD in der IG CPK:"
Das Mitglied des Hauptvorstandes und gleichzeitig Bundesschlichter, Metke, erklärte am 21. Mai in Marl auf einer Gewerkschaftsversammlung offen: 'Zwischen unseren politischen Freunden in Bonn und uns gibt es keine Widersprüche.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 13

22.05.1971:
In Recklinghausen beginnt der zweitägige Kongreß 'Arbeiterjugend gegen Monopole' der SDAJ bzw. einer 'Aktionseinheit der arbeitenden und lernenden Jugend'.
Die KPD/ML-ZB berichtet vorher:"
KONGRESS ARBEITERJUGEND KONTRA MONOPOLE

Am 22./23. findet in Recklinghausen der Kongreß 'Arbeiterjugend kontra Monopole' statt. Mit diesem Kongreß versuchen die Revisionisten eine reformistische Offensive gegen die Arbeiterjugend zu starten. Der Kongreß ist ein Ausdruck für die verstärkten Bemühungen der SDAJ-Führer, die Arbeiterjugend der Großbetriebe für den Weg der 'demokratischen Erneuerung des Staates' zu gewinnen. Dabei lenken sie systematisch von den Verrätereien der SPD-Regierung und der rechten Gewerkschaftsführer ab. Der Kongreß steht unter den Parolen:
SCHLUSS MIT DEM GESCHWÄTZ - JETZT EIN NEUES BERUFSBILDUNGSGESETZ (BBiG, d.Vf.)!
WIR LASSEN UNS NICHT LÄNGER TRIMMEN - JUGENDVERTRETER MÜSSEN ENDLICH MITBESTIMMEN!
BUTTER BEI DEM FISCH - BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ (BVG, d.Vf.) VOM TISCH! FÜR DEN ENTWURF DES DGB!
DAS ÜBEL AN DER WURZEL PACKEN - DIE MACHT DER GROSSKONZERNE KNACKEN!
VOM DACH PFEIFT'S JEDE DOHLE - SCHULD SIND DIE MONOPOLE!

Bei ihrer reformistischen Offensive stützen sich die SDAJ-Führer auf die Arbeiteraristokratie. Der Kongreß ist ausschließlich auf gewerkschaftliche Jugendfunktionäre ausgerichtet, die Arbeiterjugend in den Betrieben bleibt davon weitgehend ausgeschlossen. Es werden nur Delegierte anwesend sein, die in den betrieblichen Jugendvertretungen, OJA's, Schulsprecherkreisen etc. gewählt wurden. Die SDAJ selbst tritt als Veranstalter offiziell nicht auf. Sie tarnt sich hinter dem Initiatorenkreis und schickt nur einige Delegierte, die offen für die SDAJ auftreten werden.

Schon monatelang vorher haben sie angekündigt, daß der Kongreß geschlossen sein wird für alle 'Spalter', womit sie den KJVD meinen. Wo sie wissen, daß KJVD-Genossen delegiert wurden, wollen sie die Delegiertenkarten umknicken, damit unsere Genossen nicht in den Saal kommen. Außerdem haben sie nach unseren Informationen Ordner bereitgestellt.

Das KJ-Inform, die Bundesleitung des KJVD, hat in einem Brief die Initiatoren aufgefordert, Delegierte des KJVD zuzulassen.

Der KJVD wird diesen Kongreß vor allem im nachhinein vor den Massen entlarven als eine großangelegte Offensive gegen die Arbeiterjugend. Dabei kann er in ausgezeichneter Weise auch die Taten derer entlarven, die diesen Kongreß voll unterstützen. Schon nach einem kurzen Überblick über die Unterzeichner des Aufrufs zum Kongreß konnten Genossen aus einigen Orten berichten, wie verräterisch sich einige der unterzeichnenden Jugendvertreter und Gewerkschaftsfunktionäre in der letzten Zeit gegenüber dem Kampf der Arbeiterjugend gezeigt haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32 und 38, Bochum 28.4.1971 bzw. 19.5.1971, S. 16 bzw. S. 9

22.05.1971:
In der heutigen 'UZ' Nr. 21 befaßt sich die DKP, laut KPD/ML-ZB, u.a. mit der Währungskrise (vgl. EWG - 8.5.1971):"
D'K'P-STEUERPROGRAMM

Die D'K'P-Führer haben in der UZ vom 22.5. weitere Teile ihres Steuerreformprogramms veröffentlicht (…). Die D'K'P-Führer setzen also ihre Propaganda für ihre 'demokratischen Reformen' fort.

Die D'K'P-Führer können es nicht mehr wagen, die SPD-regierung direkt zu unterstützen. Sie unterstützen sie jedoch durch Aufrechterhaltung und Weiterführung solcher Reformversprechungen wie der 'sozialen Steuerreform'. Dabei geben sie diese Forderungen als Forderungen 'aus den Gewerkschaften' wieder, ohne zu sagen, daß die Gewerkschaftsführer, von denen diese Pläne stammen, selbst schon längst gemeinsame Sache mit der SPD-Regierung machen.

Die D'K'P-Führer nennen ihre Steuerreformpläne in der UZ vom 22.5. 'wesentlicher Bestandteil eines STABILISIERUNGSPROGRAMMS im Interesse der Mehrheit unserer Bevölkerung'. Solche Phrasen wie 'Stabilität', Schlagworte, mit denen sich die SPD-Führer während der letzten Krise und bei den Bundestagswahlen das Vertrauen der Massen erschlichen haben, setzen die D'K'P-Führer an die Stelle des Kampfes gegen die Krisenmaßnahmen, gegen Lohndiktat und Lohnraub.

Folgenden Forderungen stellen die D'K'P-Führer für die Werktätigen auf:
'Für Einkommen bei Ledigen bis zu 16 000 D-Mark und bei Verheirateten bis zu 30 000 D-Mark schlagen wir in Übereinstimmung mit Forderungen aus den Gewerkschaften als Sofortmaßnahmen Steuererleichterungen vor:
1. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen… bleiben automatisch und von vornherein in unbegrenzter Höhe steuerfrei.
2. Abschaffung der Kinderfreibeträge zugunsten eines erhöhten Kindergeldes ab erstem Kind.
3. Die Kilometerpauschale ist wieder auf 50 Pfennig anzuheben…
4. Leistungen, die im Rahmen von Rationalisierungsabkommen vereinbart wurden, wie z.B. Übergangshilfen, Abfindungen und Kosten für Umschulungen sind von der Steuer zu befreien.
5. Bis zur Regelung eines neuen steuerfreien Grundbetrags ist der Arbeitnehmerfreibetrag zu verdreifachen' usw.

Die D'K'P-Führer wärmen dabei einfach die DGB-Forderungen zur Steuerreform auf, wie sie auch auf dem DGB-Kongreß (vgl. 14.5.1971, d.Vf.) noch demagogisch vertreten wurden (vgl. 'Metall' Nr. 11/71 (vgl. S8.5.1971, d.Vf.)). Sie besitzen auch die Frechheit, der Arbeiterklasse in der Krise statt Kampf gegen Lohnabbau und Entlassungen Steuerbefreiung für 'Übergangshilfen, Abfindungen und Kosten von Umschulungen' anzubieten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40 und 41, Bochum 26.5.1971 bzw. 29.5.1971, S. 9f bzw. S. 7f

22.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 39 (vgl. 19.5.1971, 26.5.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zu Merck Darmstadt (CPK-Bereich - vgl. 17.5.1971, 19.5.1971) heraus.
Weitere Berichte aus Hessen behandeln die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 17.5.1971, 18.5.1971, 24.5.1971) und die Metalltarifrunde (MTR) der IGM (vgl. 12.5.1971).

Eingegangen wird auf die Chemietarifrunde (CTR - vgl. 17.5.1971) der CPK, die Metalltarifrunde (MTR - vgl. 18.5.1971) der IGM, das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung (vgl. 29.4.1971, 12.5.1971) und den SPD-Gewerkschaftsrat (vgl. 17.5.1971).

Aus Berlin wird berichtet von der Iran-Solidarität (vgl. 6.5.1971, 7.5.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti Hannover (CPK-Bereich - vgl. 15.5.1971, 18.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 17.5.1971) der CPK im Bezirk Nordrhein.

Aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 24.5.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus den USA (vgl. 17.5.1971), aus Frankreich aus dem Metallbereich (vgl. 16.5.1971) und von Renault (vgl. 17.5.1971) sowie aus Spanien (vgl. 17.5.1971), wozu es in einer gemeinsamen Vorbemerkung heißt:"
Entsprechend dem jeweiligen Stand der internationalen Krise, wehrt sich die Arbeiterklasse der einzelnen Staaten gegen Krisenfolgen, Verrat der Gewerkschaftsspitze und gegen die direkten Angriffe der Kapitalisten.

An den drei aufgeführten Beispielen erkennen wir, wie die Arbeiter in Frankreich, Spanien und den USA sich entsprechend dem jeweiligen Stand der Klassenkräfte gegen verschiedene Formen des Angriffes verteidigen.

In Frankreich führt die Kapitalistenklasse ihre Schläge gegen die Arbeiter hauptsächlich mit Hilfe der verräterischen Gewerkschaftsspitze, in den USA ist es der Staatsapparat, der den Kapitalisten als wichtigstes Angriffsmittel dient, in Spanien ist es die faschistische Unterdrückung der Arbeiterklasse."

Berichtet wird auch aus Südvietnam, über die Preise (vgl. Apr. 1971) und eine Reihe von Streiks in den Monaten Februar bis April sowie aus Nordvietnam über US-Kriegsgefangene (vgl. Dez. 1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 22.5.1971

22.05.1971:
In Stuttgart soll, laut KPD/ML-ZB, der Landesbezirkstag Baden-Württemberg der IG Druck und Papier (DP) stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 16

23.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
JORDANIEN: ANGRIFFE DER FEUDALKLASSE

Die jordanische Feudalklasse hat seit dem 23.5. eine neue Serie von Angriffen gegen die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes gestartet.

Unter dem Vorwand, es seien in Amman Waffenlager entdeckt worden, und Terroranschläge seien auf Armeeangehörige unternommen worden, ist die Armee der Feudalklasse zum Angriff gegen Stellungen der Fedayin im nördlichen Grenzgebiet des Landes vorgegangen.

Ein Sprecher des vereinigten Militärkommandos der Fedayin erklärte zu den neuen Angriffen: 'Wir haben unsere schweren Waffen aus Amman evakuiert, um unseren Kampf ganz gegen Israel zu richten… trotzdem weigern sich die jordanischen Behörden, die Verträge von Kairo und Amman zu halten. Stattdessen unternehmen sie eine neue Angriffsserie gegen unsere Truppen.'

Die jordanische Feudalklasse ist von den US-Imperialisten mit Waffen ausgerüstet worden, und wird durch das stillschweigende Einverständnis der SU gedeckt. Deshalb befindet sie sich in einer Position der Stärke, die sie ausnutzen will. Zudem kommen noch Streitereien innerhalb der Organisationen selbst, die ihre Kampfkraft herabsetzen.

Die jordanische Armee hat bereits seit mehreren Monaten alle Grenzgebiete nach den von Israel besetzten Gebieten gesperrt. Die Fedayin können nur noch von Syrien und Libanon aus operieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 12

23.05.1971:
In Fulda soll, laut KPD/ML-ZB, der Landesbezirkstag Hessen der IG Druck und Papier (DP) stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 16

23.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
BETRIEBLICHE IGM-VERSAMMLUNG DER METALL- UND SCHMIEDEWERKE KRUPP IN ESSEN

Am 23.5. fand die Gewerkschaftsversammlung der Metall- und Schmiedewerke Krupp (früher Schmiede und Gießerei) statt. Die Betriebsgruppe der KPD/ML hatte am Tag zuvor ein Flugblatt dazu verteilt mit den Forderungen:
- Rechtzeitig die geschlossene Kampffront der Metaller herstellen!
- 15%! - mindestens 75 Pfg. für Lohngruppen 1 - 4!
- 13. Monatslohn!
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- keine Verhandlungen während der Urlaubszeit - Verhandlungsbeginn erst im September - vorher eine Gewerkschaftsversammlung!

Die Betriebsgruppe hat alle Arbeiter und Angestellten aufgerufen, zu der Versammlung zu gehen, um dort für diese Forderungen zu stimmen, um dem IGM-Bevollmächtigten Völker den Kampf der Metaller für ihre berechtigten Forderungen entgegenzusetzen. Am Nachmittag ist die Betriebsgruppe dann mit vier Genossen vor das Tor Westendstr. gegangen, um mit den Kollegen zu diskutieren. Es wurde ein Transparent 'Kampf für 15% und 13. Lohn' sowie eine rote Fahne gezeigt. Mehr konnte da mit vier Mann leider nicht aufgestellt werden, da der Werkschutz uns zwang, Transparente, die wir am Kruppschen Zaun befestigen wollten, zu entfernen. Außerdem wurde noch ein Pappschild mit der Hauptparole 'Kampf dem Lohnraub - Kampf dem Lohndiktat - gegen die Verrätereien der SPD-Regierung' aufgestellt.

Der Werkschutz war in den zwei Stunden, die wir vor dem Tor standen, ständig hinter dem Tor mit einem Wagen. Ein Spitzel in Zivil stand vor dem Tor herum und beobachtete uns. Außerdem ließ die Werksleitung andauernd Lastwagen (leer) rein- und rausfahren. Zu der Versammlung schickte die Betriebsgruppe den allen bekannten Genossen R. mit folgender Resolution:
'Die Gewerkschaftsversammlung von Krupp-MSW stellt für die Tarifrunde 1971 folgende Forderungen auf:
- 15% mehr Lohn, die effektiv ausgezahlt werden müssen
- 13. Monatslohn und -gehalt als Weihnachtsgeld
- Wegfall der spalterischen Leichtlohngruppen 1 - 4
- Nicht unter 75 Pfg. für Lohngruppen 5 - 6
- Nach dem Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit fordert die Versammlung: Wegfall der Altersabschläge für Jungarbeiter

In der stark zurückgegangenen Konjunktur sind die Profite der Unternehmer eingeschränkt und sie versuchen, ihre Gewinne dadurch wieder hochzutreiben, daß sie Arbeiter und Angestellte durch Lohnabbau und Preistreiberei immer mehr belasten. Dabei hilft die SPD-Regierung den Unternehmern, durch den Konjunkturzuschlag, durch steigende Lohnsteuer und vor allem durch die Lohnleitlinie von 7%.

Die Arbeiter und Angestellten von MSW lehnen es ab, sich kampflos dem Lohndiktat zu unterwerfen.

Aus begründeter Sorge darum, daß die Tarifkommission sich auf die Schlichtungspolitik einlassen und gegen die berechtigten Forderungen der Mitglieder die Lohnleitlinie durchsetzen wird, beschließt die Versammlung zusätzlich:
Keine Tarifverhandlungen vor September in den Urlaubsmonaten.

Vor den Verhandlungen eine weitere IGM-Versammlung zur Festlegung der Forderungen und des Vorgehens. In den Betrieben gewählte Verhandlungskommissionen und gemeinsame Verhandlungen für Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge, nicht Abspaltung der Lehrlinge in schwache Jugendtarifkommissionen.

Um eine starke gewerkschaftliche Kampffront für einheitliche Forderungen herzustellen, hat die Ortsverwaltung den Beschluß dieser Versammlung in der nächsten Woche durch Flugblatt in allen Betrieben bekanntzumachen.'

Als der Genosse den Versammlungsraum in einer Kneipe betrat, wurde er sogleich von Völker angebrüllt, daß er hier nichts zu suchen habe und sofort den Raum verlassen müsse. Völker wurde von einigen Betriebsräten mit Zurufen gegen den Genossen und gegen die KPD/ML unterstützt. Auf die Frage nach den Gründen sagte Völker nur, daß er hier das Hausrecht habe und daß der Genosse deshalb rausmüsse, da er ja nicht mehr in der MSW beschäftigt sei. Ein Kollege sagte, daß der Genosse doch Mitglied in der IGM sei, darauf Völker: 'Aber was für eins. Nach dem, was ihr gegen die Gewerkschaft schreibt, gehört ihr hier nicht hin!' Der Genosse sagte, die KPD/ML schreibe nichts gegen die Gewerkschaft, sie schreibe allerdings gegen solche Bonzen wie den Völker, der sich offenbar selbst für die Gewerkschaft halte. Zwei, drei Kollegen meinten, daß der Genosse ruhig bleiben könne, daß auch Kritik notwendig sei und Völker sie wohl nicht hören wolle. Aber sie waren nicht energisch, deshalb verließ der Genosse dann doch den Raum. Vorher sagte ihm Völker noch: 'Ihr seid doch Tiere!'

Zwei Mann, die auch nicht in der MSW beschäftigt sind, ließ Völker allerdings im Raum: den Bonzen Gephard und den früher in Essen, jetzt in Heidelberg auf einem Posten sitzenden Jungbonzen Behrend, den er als 'unseren lieben Freund' vorstellte.

Zum Ablauf der Versammlung: Völker hielt erstmal ein Referat über BVG und Mitbestimmung, wobei er vor allem auf die leitenden Angestellten einging, die von der Gewerkschaft umworben werden müßten, die das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat haben müßten. Das wurde schon während des Referats mit Zwischenrufen von den Kollegen abgelehnt. Weiterhin forderte Völker, daß der Betriebsrat den Vertreter für den Wirtschaftsausschuß wählen solle, daß also nicht automatisch der Vorsitzende des Betriebsrats dahin zu delegieren sei.

Ein Kollege lehnte unter Zustimmung der anderen Kollegen die Aufnahme der leitenden Angestellten in den BR ab, die stünden doch voll auf der Seite der Unternehmer, die würden nur Beschlüsse sabotieren oder im Sinne der Unternehmer wohlmöglich durchsetzen.

Die Kollegen lenkten die Diskussion erst einmal auf die Tarifrunde 1970 und übten heftige Kritik an der unklaren Formulierung der Urabstimmungsfrage. Damit hätten die Funktionäre den Arbeitskampf abgewiegelt. Völker sagte wieder, wie auf anderen Versammlungen, die Lohnerhöhung habe im Durchschnitt 150 DM betragen, was mit Gelächter quittiert wurde.

Sie warfen Völker vor, daß er beim letzten Spontanstreik in die anschließende betriebliche Lohnverhandlung gekommen sei, wohin ihn nicht die Kollegen, sondern die Krupp-Geschäftsleitung gerufen habe.

Völker wurde immer nervöser und beschimpfte schließlich die das Wort ergreifenden Kollegen als Wortführer, die sich nur interessant machen wollten und aufgehetzt seien. Es gab vier Anträge, der letzte forderte 15%. VÖLKER BEZEICHNETE DAS ALS UTOPISCH. DIE KOLLEGEN KÖNNTEN GAR KEINE LOHNFORDERUNG STELLEN, WEIL SIE DAS NICHT BEURTEILEN KÖNNTEN. DIE EXPERTEN WÜRDEN AUSRECHNEN, WAS VOLKSWIRTSCHAFTLICH ZU VERTRETEN WÄRE. Die Versammlung dürfe in seiner Anwesenheit solche Forderungen nicht diskutieren, weil er dann Vorwürfe vom Vorstand zu befürchten habe. Dann warf Völker dem Versammlungsleiter vor, daß er eine derartige Diskussion überhaupt zulasse.

BR-Vorsitzender Erwin beantragte eine lineare Erhöhung, was die Versammlung beschloß. Daraufhin sagten die Kollegen, sie müsse 15% von Lohngruppe 7 (Ecklohn) betragen, was Völker ablehnte, denn nach diesem Beschluß könnten sie ja keine Prozentforderungen mehr aufstellen und außerdem stünde das auch im Roten Gießerei Arbeiter (der KPD/ML-ZB, d.Vf.). Darauf ein Kollege, wenn ihm die 15% Forderung der KPD (!, d.Vf.) nicht passe, könne man ja 16% fordern. Völker lehnte alles ab, worauf die Kollegen: dann eben linear 75 Pfennig (gleich 15% des Ecklohns). Auch das lehnte Völker mit der Begründung ab, die Zeitung der KPD/ML habe auch 75 Pfennig gefordert. Er wurde wiederum von den Kollegen angegriffen: was in der Zeitung stehe, das sei egal, sie bräuchten das Geld. Völker darauf: WIE STEHEN DENN DIE KOLLEGEN DER TARIFKOMMISSION DA, WENN SIE 7 - 8% RAUSHOLEN UND IHR HABT HIER 15% GEFORDERT!

Die Kollegen forderten auch die Streichung der unteren Lohngruppen, wie es im Extrablatt des RGA ('Roter Gießereiarbeiter' - vgl. Mai 1971, **.*.1971, d.Vf.) stand. Auch das lehnte der Bonze ab, die IGM habe sich bis Ende 1972 festgelegt; und AUSSERDEM WÜRDEN BEI EINER ANHEBUNG DER UNTEREN LOHNGRUPPEN DIE OBEREN LOHNGRUPPEN WIEDER MEHR FORDERN!

Die Versammlung löste sich schließlich nach drei Stunden Dauer in größter Aufregung auf. Der Einfluß des Bevollmächtigten Völker ist stark gesunken. Die Betriebsgruppe der KPD/ML wird weiter 15% und 13. Monatslohn fordern, wofür die Mehrheit der Kollegen eintritt, um den Kampf gegen die IGM-Bonzen zu führen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 4ff

23.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Hüttenwerken Oberhausen (HOAG - vgl. 21.5.1971, 24.5.1971):"
Am Sonntag (23.5.) wurde bekannt, daß Brandi (Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssen) 'die metallurgische Existenz der HOAG garantiert'. Außerdem gab der Investitionsausschuß bekannt, daß mehrere Neuinvestitionen vorgenommen werden sollen. darüber hat aber der Aufsichtsrat das letzte Wort. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 2

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SÜDVIETNAM: NEUE ERFOLGE DER BEFREIUNGSTRUPPEN

Nach Angaben des amerikanischen Oberkommandos in Südvietnam überfielen Kommandos der NFL (FNL, d.Vf.) in der Nacht zum Montag (24.5.) das große US-Nachschublager Cam-Ranh-Bay. Sie SPRENGTEN SECHS TREIBSTOFFTANKS IN DIE LUFT, IN DENEN 5, 7 MIO. L FLUGZEUGBENZIN LAGERTEN. Der durch die Explosion verursachte Brand konnte nach 18 Stunden noch nicht gelöscht werden.

Sechs Stunden nach diesem Überfall nahmen die Befreiungstruppen das Nachschublager, das etwa 300 km nördlich von Saigon liegt, wieder unter schweres Granatwerfer-Feuer.

Nach Angaben eines Sprechers der US-Armee HÄTTE DAS VERNICHTETE BENZIN GEREICHT, UM 850 HUBSCHRAUBER 24 STUNDEN LANG FLIEGEN ZU LASSEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 11

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Auf einer NATO-Konferenz in Mittenwald betonte der amerikanische Außenminister Laird, daß Verhandlungen mit Osteuropa über die strategische Abrüstung als auch über eine ausgewogene Truppenreduzierung nur erfolgreich sein könnten, wenn die Partner ihre MILITÄRISCHE STÄRKE BEIBEHALTEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 2

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
INTERNATIONALE WÄHRUNGSKRISE

Mit einem neuen, verzweifelten Trick versuchen derzeit die US-Imperialisten die Folgen, die der Zusammenbruch des Dollar und die möglichen Angriffe konkurrierender imperialistischer Nationen auf ihre Vormachtstellung haben könnten, abzuwehren.

Auf einer internationalen Bankenkonferenz in München versuchte US-Finanzminister Connally, die Konkurrenz zwischen den westeuropäischen und japanischen Wirtschaftsblöcken zugunsten der USA auszunutzen.

Connally erklärte, falls das derzeitige Währungssystem abgelöst werden würde, würden die USA dafür sorgen, daß die japanischen Exporte, die derzeit zu 30% in die USA gingen, nach Westeuropa gelenkt werden würden.

Dieses Vorgehen ist ein neues Zeichen für die Schwäche der US-Imperialisten. Zwar hatte BRD-Außenminister Scheel einige Tage vorher erklärt, die BRD wüßte, daß das Währungsdefizit der USA teilweise aus deren 'besonderen' Ausgaben zur 'Verteidigung' des Friedens herrühre und versichert, die BRD würde aus diesem Grunde den USA bei der Bewältigung helfen, aber diese Zusage allein scheint den US-Imperialisten nicht genug zu sein. Sie hoffen, durch das Ausspielen der Konkurrenz der Angreifer untereinander, das von ihnen diktierte Währungssystem aufrechtzuerhalten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 13

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 17.5.1971):"
STREIK DER US-SIGNALARBEITER
…
Die US-Regierung hat nun den Streik zugunsten der Einsenbahnkapitalisten vorläufig brechen können.

US-Präsident Nixon persönlich hatte den Kongreß ein Gesetz verabschieden lassen, wonach den Signalarbeitern bis zum 1.10.1971 untersagt wird, zu streiken.

Die Signalarbeiter mußten, da sie bei einem Kampf gegen dieses Gesetz von den Gewerkschaftszentralen der großen Gewerkschaften nicht unterstützt worden wären, sich diesem faschistischem Angriff beugen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 11f

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
BRANDT-INTERVIEW

In einem Spiegel-Interview (Spiegel Nr. 22) hat Brandt Stellung genommen zur gegenwärtigen und zukünftigen Politik der SPD-Regierung.

Seine Kommentare sind so eindeutig, daß wir sie hier - nur mit Überschriften versehen - auszugsweise wiedergeben.

1. ENTWEDER STABILE PREISE ODER ARBEITSLOSIGKEIT:

'Nach Überzeugung der meisten Fachleute wird man in einer Wachstumswirtschaft mit Vollbeschäftigung mit einem GEWISSEN MASS AN PREISSTEIGERUNGEN rechnen müssen.'

'KEIN VERNÜNFTIGER MENSCH IN DEUTSCHLAND GLAUBT, WIR KÖNNTEN DEN PREISANSTIEG AUF NULL HERUNTERDRÜCKEN.'

2. ARBEITSLOSIGKEIT ALS PREIS FÜR STABILITÄT:

'Mir selbst ist ANGEKREIDET worden, ich hätte eine Vollbeschäftigungs-Garantie wiederholt ausgesprochen.

Manche Kritiker fügen sogar hinzu, ich hätte dies auf Kosten der Stabilität getan. WIE SOLLTE ICH ODER WIE SOLLTE DIE REGIERUNG IN DER WIRTSCHAFTSORDNUNG, IN DER WIR LEBEN, EINE GARANTIE AUSSPRECHEN KÖNNEN?'

'Ein Spiel mit der Sicherheit der Arbeitsplätze als Instrument der Wirtschaftspolitik kommt für mich nicht in Frage'… 'DAS BEDEUTET NICHT, daß in einer mobilen Wirtschaft JEDER SEINEN ARBEITSPLATZ FÜR IMMER HABEN KANN. Es wird noch viel Umnschichtungen in unserer Wirtschaft geben.'

3. KEINE REFORMEN IN DEN NÄCHSTEN JAHREN:

'Viele haben geglaubt, Regierung der inneren Reformen sein zu wollen bedeutete, in vier Jahren auf allen möglichen Gebieten alles Mögliche von Grund auf zu ändern. DAS HABEN WIR NIE GESAGT. Regierung der inneren Reformen zu sein heißt… auf allen Gebieten, auf denen bisher nicht vorgesorgt wurde, endlich mit der PLANUNG und dem RECHNEN anzufangen. Die Vorhaben erstrecken sich zum Teil ÜBER EIN JAHRZEHNT.'

'Aber die Erkenntnis, daß der konjunkturelle Ablauf darüber entscheidet, wie man ein Reformprogramm bedient, mal rascher, mal etwas langsamer, die wird sich noch durchsetzen.'

4. DIE WAHLVERSPRECHEN VON 1969 WAREN LÜGEN:

'Sie müssen verstehen, daß, wenn man als Regierung nicht nur Routine machen will, dann diejenigen, die für wichtige Gebiete die Verantwortung tragen, NICHT ALLZU BESCHEIDEN auftreten.'

5. GEWERKSCHAFTSFÜHRER UND KAPITALISTEN HATTEN TARIFABSCHLÜSSE LANGE VORHER AUSGEHANDELT:

'Ob nicht hier und da, gemessen an der Gesamtentwicklung, dann doch des Guten zuviel (bei den Lohnerhöhungen, KND) geschehen ist, will ich mal jetzt nicht weiter untersuchen. Nur, was geschehen ist, IST IM GRUNDE IM RECHT TRAUTEN ZUSAMMENWIRKEN DER AUTONOMEN TARIFPARTNER GESCHEHEN.'

6. BRANDT DANKT DEN KAPITALISTEN FÜR DIE PREISTREIBEREI:

'Ich habe einen großen Respekt vor der Leistung von Wirtschaftsführern und Industriemanagern in unserem Lande. Denn wenn die nicht tüchtig wären, dann stünden wir ja nicht da, wo wir stehen. Sie haben einen maßgeblichen Anteil.'

7. 'KONJUNKTURZUSCHLAG' STATT STEUERERHÖHUNG, UM DEN ARBEITER HINTERS LICHT ZU FÜHREN:

'Ich gebe zu, daß nach den Erfahrungen, die man jetzt hat, mindestens soviel für eine Steuererhöhung wie für den Konjunkturzuschlag hätte sprechen können. Nur müssen sie sich die DAMALIGE SITUATION bitte mit mir zusammen noch einmal klarmachen:

Niemand konnte dafür plädieren, dieses geld 1970 auch wieder auszugeben. UND DA WAR ES DOCH EBEN RELATIV SCHWER, UNSEREN BÜRGERN KLAR ZU MACHEN, DASS MAN STEUERN ERHÖHEN MUSS, OHNE DAS DER STAAT DAS GELD AUCH VERBRAUCHT.'

'Ich bin übrigens HOCHERFREUT DARÜBER, WIE DAS MIT DEM KONJUNKTURZUSCHLAG FUNKTIONIERT HAT.' 'Nach einigen Monaten drehte sich die Diskussion in den Betrieben nur noch darum, wann der Zuschlag zurückgezahlt wird.'

8. RÜCKZAHLUNG DER LOHNRAUBSTEUER, UM STEUERERHÖHUNGEN DURCHSETZEN ZU KÖNNEN:

'ES MUSS JA AUCH ZURÜCKGEZAHLT WERDEN, DAMIT MAN INSOWEIT AUCH WIEDER HANDLUNGSFÄHIG WIRD.'

Spiegel: 'Handlungsfähig für eine Steuererhöhung?'

Brandt: 'Das ist mir zu spitz gefragt.'…
'Aber es wird mit zu den Überlegungen (der Steuerreform, KND) gehören, nicht nur den Haushalt in Grenzen zu halten - darum wird sich Schiller kümmern -, sondern auch zu sehen, was in diesen verantwortungsvollen abgesteckten Grenzen notwendig ist, um Bund, Ländern und Gemeinden zu den Mitteln zu verhelfen, die sie im Interesse der Bürger benötigen.'

9. DIE SPD-REGIERUNG WIRD DIE INTERESSEN DER KAPITALISTEN MIT ALLEN MITTELN VERTEIDIGEN:

'Das Wissen (der Kapitalisten, KND), daß diese Regierung unbeirrt zur Marktwirtschaft steht, daß sie sich die Schelle der Eigentumsfeindlichkeit nicht umhängen läßt, und daß sie für SICHERHEIT IM INNEREN UND NACH AUSSEN EINSTEHT…' (…ist für die SPD-Regierung die Gewähr, daß die Kapitalisten die Politik der SPD-Regierung weiterhin unterstützen werden.)

10. DIE SPD-REGIERUNG WIRD DIE LAGE DER ARBEITERKLASSE WEITER VERSCHLECHTERN:

'Die Menschen werden bis 1973 noch mehr als heute gelernt haben, daß es ihnen, VERGLICHEN mit vergleichbaren Ländern, NICHT SCHLECHT SONDERN GUT GEHT.

Wir werden ein Stück, ich hoffe ein wesentliches Stück, Stabilität gewinnen.

Das wird das Vertrauen stärken, das wird auch die Basis verstärken für unsere ReformVORHABEN.'

'Ich habe (auch) nicht das Gefühl, meinen Wählern im Jahre 1973 mit leeren Händen entgegenzutreten.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 6f

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
BRENNER: ERSTES ANGEBOT AN KAPITALISTEN

Wie notwendig es ist, daß die Metaller und die Stahlarbeiter schon jetzt ihre Forderungen für die Tarifrunde diskutieren und beschließen, hat sich ja schon an den Meldungen über die ersten Schritte der IGM-Führer zum Verrat gezeigt (…). In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' vom Juni 1971 hat IGM-Brenner weitere Äußerungen gemacht, die auf die Vorbereitung des neuen Verrats hinweisen:

'Außerdem sind die Zusammenhänge zwischen Wechselkurs und Wirtschaftsentwicklung nicht eindeutig geklärt. Daher wäre es entschieden verfrüht, jetzt schon bestimmte tarifpolitische Schlußfolgerungen zu ziehen.'

So versucht Brenner darüber hinwegzutäuschen, daß die SPD-Regierung die Freigabe der Wechselkurse dazu benutzt, das Lohndiktat noch zu verschärfen. Brenner erklärt auch offen, daß natürlich bei der krisenhaften Entwicklung vor allem in der Stahlindustrie wieder die Arbeiter es sein sollen, die den Riemen enger schnallen:

'Von 'Kurztreten' kann keine Rede sein. Wir richten uns nach der Wirtschaftslage, die wir vorfinden oder zu erwarten haben.'

Brenner hat aber auch erklärt, daß er den Kapitalisten der Metall- und Stahlindustrie SCHON ANGEBOTE GEMACHT hat, die hinter dem Rücken der Arbeiter ausgehandelt werden können und über die die Lohnforderungen der Arbeiter gedrückt werden sollen:

'Den Arbeitgebern haben wir bereits einige Forderungen zum Lohnrahmen und zur Ausgestaltung der Tarifverträge angekündigt. Für die Arbeitnehmer ist der Wert eines Tarifabkommens mit solchen 'Nebenleistungen' in der Tat oft größer als ein errechenbarer materieller Wert.'

Auch im letzten Jahr haben die IGM-Führer während der Tarifverhandlungen mit den Metallkapitalisten den 'Tarifvertrag zur Leistungsbeurteilung von Zeitlohnarbeitern' ausgehandelt, der ab 1. April in den Metallbetrieben durchgesetzt wird und die Kollegen spalten soll (…).

Die V-Leute von Hoesch (in Dortmund - vgl. 27.5.1971, d.Vf.) haben all diesen Verratsmanövern die richtige Antwort gegeben!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, 54 und 56, Bochum 2.6.1971, 17.7.1971 bzw. 28.7.1971, S. 2f, S. 7 bzw. S. 6

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Von der Kurzarbeit in den SIEMENS-Werken in Westdeutschland und Westberlin sind jetzt schon 7 000 Arbeiter betroffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 7

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei NCR in Augsburg sollen 97 Arbeiter und Angestellte entlassen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 7

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Bei AEG-TELEFUNKEN IN WESTBERLIN beträgt der Auftragsbestand im Halbleiterwerk gegenwärtig nur noch 50% des Standes vom letzten Jahr. Nachdem die Kollegen schon mehrere Male während der letzten Monate kurzarbeiten mußten, haben die Konzernherren jetzt beschlossen, die Beschäftigtenzahl von z.Zt. 2 000 auf 1 200 herabzudrücken. Das bedeutet für 800 Kollegen Entlassung! Zuerst werden auch hier hauptsächlich ausländische Arbeiter und sogenannte Bummelanten betroffen sein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 7

24.05.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 17.5.1971, 7.6.1971) von Hessen beginnt, laut KPD/ML-ZB, die Landesschlichtung.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In Hessen haben die IG Chemie-Führer jetzt die Landesschlichtung scheitern lassen. Die Bundesschlichtung beginnt genau wie in Nordrhein am 2. Juni (vgl. 7.6.1971, d.Vf.). Es ist möglich, daß die rechten Führer in Hessen sogar die Bundesschlichtung scheitern lassen und bis zur Urabstimmung gehen, da hier die Chemiearbeiter kampfbereiter sind (in der letzten Zeit fanden drei Streiks statt: bei Hoechst in Frankfurt, bei Merck in Darmstadt und am Montag ein dreistündiger Warnstreik bei Caltex in Raunheim) und eine längere Zermürbungsarbeit 'notwendig' ist. Doch wirkt sich hier jetzt bereits der Verrat in Rheinland-Pfalz (vgl. 24.5.1971, d.Vf.) aus: Die Kampfbereitschaft der Kollegen in Hessen ist zurückgegangen; die Kollegen bei Merck werden nicht wie geplant in dieser Woche Warnstreiks durchführen. Wir müssen in diesem Zusammenhang noch einmal die Zersplitterung der Forderungen und der Verhandlungsführung anprangern. Wir müssen die Zermürbungsversuche vor allem in Hessen entlarven und für die geschlossene Kampffront der Chemiearbeiter eintreten."

Später berichtet die KPD/ML-ZB, vermutlich aus dieser Woche:"
Bei den Chemietarifverhandlungen steht jetzt nach dem Abschluß in Rheinland-Pfalz der Verrat in den anderen Bezirken unmittelbar bevor.

In Hessen haben die Chemiekapitalisten ein ähnliches 'Angebot' gemacht wie in Rheinland-Pfalz: 7% LOHNERHÖHUNG AB 1. JUNI! Die rechten IG-Chemie-Führer schreiben dazu in einem Rundschreiben an die Vertrauensleute, daß dies jedoch nur eine 'optische Besserstellung' gewesen wäre und sie deshalb nicht darauf eingehen konnten. Das heißt aber nichts anderes, als daß die rechten Gewerkschaftsführer wissen, daß sie die Hessener Kollegen wegen ihrer Kampfbereitschaft nicht so leicht verraten können (Seit Beginn der Tarifrunde fanden hier bereits vier Streiks statt bei Hoechst, Merck, Caltex und Degussa in Frankfurt.). Die rechten Führer werden also hier umfangreichere Manöver durchführen müssen, um das Lohndiktat durchzusetzen."

Noch später berichtet die KPD/ML-ZB, ebenfalls vermutlich aus dieser Woche:" Nach dem Abschluß in Rheinland-Pfalz hatte der hessische Bezirksleiter Fabian noch getönt: 'Nicht jeder rheinland-pfälzische Hut paßt auf einen hessischen Kopf.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, 41, 42 und 51, Bochum 22.5.1971, 29.5.1971, 2.6.1971 bzw. 7.7.1971, S. 2, S. 3, S. 5 bzw. S. 3

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet, daß bei Merck Darmstadt in dieser Woche nicht, wie geplant, Warnstreiks stattfinden werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 3

24.05.1971:
Bei Degussa Frankfurt findet, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche ein Streik im Rahmen der Chemietarifrunde (CTR) statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 5

24.05.1971:
Bei Caltex Raunheim dauert, laut KPD/ML-ZB, ein Warnstreik drei Stunden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 3

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KAUTSCHUKTARIFRUNDE - FORDERUNGEN NIEDERSACHSEN

Die rechten IG-Chemie-Führer versuchen jetzt auch im Kautschukbereich das Lohndiktat durchzusetzen.

In Niedersachsen hat es der IG-Chemie-Bezirksvorsitzende, Benno Adams, geschafft, die Forderungen der Kollegen zu drücken.

Nachdem die Vertrauensleute von Conti in Hannover bei einer Versammlung am letzten Montag klar 12% gefordert hatten, versuchte Adams mit allen Mitteln die Abstimmung darüber zu verhindern. Dies gelang ihm dadurch, daß er den Kollegen versprach, die Forderung der Tarifkommission werde zwischen 11 und 13% liegen. Daß es Adams auf die Durchsetzung des Lohndiktats ankommt, ist klar. Schon beim Streik hatte er sich eingeschaltet mit dem Ziel, eine Fortsetzung oder Ausweitung des Streiks um jeden Preis zu verhindern. Er stellte sich zuerst groß hinter die Forderungen, verhandelte dann aber hinter dem Rücken der Kollegen, und das, wo die Conti-Arbeiter eine Streikleitung gewählt hatten. Bei seinen Verhandlungen erreichte er dann, was er wollte: die Forderung der Conti-Arbeiter wurde nicht voll erfüllt (nur Aussetzung von UMS bis 10.6.) aber der Streik war dadurch gebrochen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 5

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei AEG-Telefunken in HANNOVER gibt es bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Kurzarbeit. Vom 24.5.-18.6. wird dieses Mal in Werk 1 die Produktion eingestellt und das Werk 2 wird ganztägig in diesem Zeitraum geschlossen. Betroffen sind von dieser Maßnahme ca. 2 000 Kollegen. Folgender Aushang hing dazu am schwarzen Brett:
'Der BETRIEBSRAT stimmt der erneuten Kurzarbeit trotz schwerer Bedenken unter folgenden Bedingungen zu: 1) Mit dieser erneuten Kurzarbeit muß garantiert sein, daß weitere solcher Maßnahmen sich im Jahre 1971 nicht wiederholen. 2) Auch andere gravierende Veränderungen für die Belegschaft wie Massenentlassungen finden im gleichen Zeitraum nicht statt.

Die Geschäftsleitung erklärte sich mit der esten Bedingung voll einverstanden; ebenso mit der zweiten, 'unter der Voraussetzung, daß heute noch nicht überschaubare markt- und wirtschaftspolitische Einflüsse nicht zu einer erheblichen Veränderung der Absatzsituation im In- und Ausland führen.'

In einem dritten Werk in Hannover (Fertigung industrieller Anlagen) mit ca. 150 Arbeitern, werden 16 ausländische Arbeiterinnen auf die Straße gesetzt; d.h. ihre Verträge, die sie vor der Abreise nach Westdeutschland unterzeichnet haben, werden nicht verlängert. Weitere Arbeiterinnen aus diesem Werk werden folgen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 7

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 12.5.1971):"
Im Bezirk Westfalen scheiterten in der letzten Woche die Schlichtungsverhandlungen. Damit gehen auch hier die Verhandlungen Anfang Juni in die Bundesschlichtung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 5

24.05.1971:
Das Ortskomitee (OK) Essen der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die DKP:"
MARXISTISCHER ARBEITSKREIS VON D'K'P-FÜHRERN AUFGELÖST

Seit einigen Jahren bestand in Essen der Marxistische Arbeitskreis MAK, der von der D'K'P organisiert war und der für jeden offen im Hinterzimmer einer Kneipe stattfand. An diesem Kreis nahmen vor allem Arbeiter teil. Führendes Mitglied des MAK war ein Arbeitergenosse, der ideologisch mehr auf Seiten der Marxisten-Leninisten steht, aber in einigen Fragen, insbesondere der Frage eines atomaren Weltkriegs, mehr auf seiten der Revisionisten. Er, und auch einige andere Mitglieder des MAK, nahmen aber immer eine fortschrittliche Haltung zur VR China ein, gegen die sie nicht hetzten. Auch wurde über die Auseinandersetzungen über die Generallinie der Kommunistischen Bewegung offen diskutiert.

Der Kreis traf sich früher wöchentlich, seit einigen Monaten alle zwei Wochen. Programm war eine gewöhnliche Grundschulung anhand von Texten von Marx, Engels und Lenin. Besagter Genosse benutzte zur Vorbereitung der Schulung auch die 'Geschichte der KPdSU(B)', weshalb er in vielen einzelnen Fragen eine marxistisch-leninistische Position einnahm.

Dieser Schulungskreis war den D'K'P-Häuptlingen sicher schon seit langem ein Dorn im Auge, weil dort Fragen der Ideologie und der Politik offen besprochen wurden.

Normalerweise setzen die D'K'Pisten sich nämlich nicht mit dem Marxismus-Leninismus auseinander, sondern sagen uns immer nur: 'Ihr macht doch immer nur Phrasen', und auch: 'wenn ihr Lenins 'Linksradikalismus' gelesen hättet, dann würdet ihr anders reden, wenn ihr das überhaupt wollt.'

Offensichtlich lesen die DKPisten den 'Linksradikalismus' jedoch selbst nicht, denn man findet nie einen, der bereit wäre, mit uns darüber zu diskutieren. Anders im MAK, wo darüber gesprochen werden konnte.

Wie uns zwei Altgenossen, von denen der eine vor einiger Zeit aus der D'K'P ausgetreten ist, übereinstimmend berichteten, hat die D'K'P den MAK nun aufgelöst. Dahinter steht die Begründung, daß im MAK zu viele Sachen gesagt wurden, die der Linie der D'K'P widersprechen.

Die Genossen Teilnehmer wurden aufgefordert, an der Marxistischen Arbeiterbildung (MAB, d.Vf.) teilzunehmen, jener von der Parteiführung organisierten Schulung, wo einem fremde Referenten vor die Nase gesetzt werden, wo hauptsächlich Kleinbürger hinkommen, wo die Genossen aus den Betrieben nicht mehr zu Wort kommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 9

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete von den Hüttenwerken Oberhausen (HOAG) über die gestrigen Verlautbarungen:"
Daraufhin verteilte die KPD/ML-Betriebsgruppe am Montag morgen ein zweites Extrablatt des 'Roten Hüttenarbeiters', in dem auf die weiterbestehende Gefahr der Krisenmaßnahmen hingewiesen wurde und nochmal die Forderungen gegen die Angriffe propagiert wurden. Zwei Parolen machten besonders das Komplott von Kapitalisten und SPD-Regierung deutlich:

BRANDI, SOHL UND SCHILLER - ARBEITSPLATZKILLER!

VON SPD-MINISTER FIGGEN BEKAM BRANDI EINEN ORDEN FÜR DAS ARBEITSPLÄTZEMORDEN!
(Brandi hatte in der letzten Woche das Bundesverdienstkreuz von Figgen verliehen gekriegt - Anmerkung der KND-Redaktion)

Die DKP-Führer, die im ganzen letzten Jahr nur zwei Nummern ihrer Betriebszeitung ('Arbeiter-Echo', d.Vf.) herausgebracht hatten, benutzten den Streik, um gegen die KPD/ML zu hetzen: 'Der Rote Hüttenarbeiter ist ein Blatt von Leuten, die sich Marxisten-Leninisten nennen. Im Roten Hüttenarbeiter beschimpfen sie die Gewerkschaft und den Betriebsrat. Sie geben sich besonders 'revolutionär' und besorgen doch die Geschäfte des Klassengegners, die Geschäfte von Sohl und Brandi. Die nämlich lachen sich ins Fäustchen, wenn zwischen Belegschaft und Betriebsrat, zwischen Arbeitern und Gewerkschaft ein Keil getrieben wird, der die Arbeitereinheit spaltet. Der Betriebsrat, der Vertrauensmännerkörper ist die Vertretung der Belegschaft… Wer wegen solcher Leute die Gewerkschaft, den Betriebsrat, den Vertrauensmännerkörper in Bausch und Bogen verleumdet, der trägt nicht zur Stärkung der von den Kollegen anerkannten Arbeiterorganisation bei, sondern zu deren Schwächung; der hat von der Arbeiterbewegung keine Ahnung; der kann kein Kommunist sein, denn er handelt weder marxistisch noch leninistisch.'

Mit diesem Flugblatt haben die DKP-Führer erneut bewiesen, auf wessen Seite sie stehen: nicht auf der Seite der Arbeiterklasse, sondern auf Seite der SPD- und Gewerkschaftsführer, die die Arbeiterklasse spalten und alle Mittel einsetzen, um sie vom Kampf abzuhalten.

Der Streik der HOAG-Arbeiter zeigt, daß die Arbeiterklasse die wirtschaftlichen Kämpfe nur konsequent führen kann, wenn sie selbständigen deren Führung übernimmt und sich von den rechten SPD- und Gewerkschaftsführern löst."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 2

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Hamel Münster berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche in ihrem 'Roten Metall Arbeiter' (vgl. 10.5.1971, 31.5.1971):"
SCHWARZE LISTE BEI HAMEL

HAMEL: ENTLASSUNGSDROHUNGEN!!
WEG MIT DEN 'SCHWARZEN LISTEN'!

Nach dem Extrablatt des 'Roten Metallarbeiters' lief Hamel-Chef Scherf im Betrieb herum und wollte uns weismachen: 'Es war ja alles nicht so gemeint!'

Wie es gemeint war, das hat er uns schon 14 Tage später bewiesen. Er platzte in die Frühstückspause winkte mit einem verschlossenen Umschlag und drohte: 'Hier ist das, womit ihr euch selbst in den Arsch tretet!'

Am nächsten Tag ging Scherf zum offenen Angriff über. Scherf, wohlgenährt und braungebrannt, ließ alle Kollegen, die die letzte Zeit öfter krank gefeiert hatten, nach oben kommen. Den Kollegen wurde mit Entlassung gedroht! Sie wurden beim Betriebsarzt vorgeführt.

Doch nicht genug damit. Scherf: 'DIE SCHWARZE LISTE ÜBER DIE ARBEITER IST DA, JETZT KOMMT DIE LISTE ÜBER DIE ANGESTELLTEN!' Das ist eine offene Verhöhnung aller Werktätigen bei Hamel. Es ist nicht bei den Listen geblieben. Inzwischen hat Scherf den ersten Kollegen gekündigt. Kollegen, wir müssen klar sehen, was damit beabsichtigt ist: Wir sollen eingeschüchtert werden. Die Entlassung ist nicht eine Privatsache dieses Kollegen, sie ist ein Angriff auf uns alle!

Nicht genug damit, daß die Arbeitshetze ganz unverschämt verschärft wird, daß z.B. eine Kollegin die gleiche Arbeit, die früher drei machten, jetzt ganz alleine leisten muß; nicht genug damit, daß die Arbeitshetze unsere Gesundheit ruiniert und die Gefahr der Betriebsunfälle erhöht! JETZT WOLLEN SCHERF UND CO AUCH NOCH ERZWINGEN, DASS WIR WEITER MALOCHEN, WENN WIR DIE KRANKHEIT IN DEN KNOCHEN STECKEN HABEN! Und wozu? Um Scherf und Co die Profite reinzuschaufeln.

Kolleginnen und Kollegen! Beratet gemeinsam über Kampfmaßnahmen im Betrieb!

WEG MIT DEN 'SCHWARZEN LISTEN'!
SCHLUSS MIT DER AKKORDSCHERE!
KAMPF DEN EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHEN!"

Bis hierhin wird der Artikel nicht nur im örtlichen 'Roten Metall Arbeiter' der KPD/ML-ZB (vgl. 31.5.1971) verbreitet, sondern auch im 'KND'.
Die KPD/ML-ZB berichtet später zentral:"
DISKUSSION ÜBER SCHWARZE LISTEN BEI HAMEL IN MÜNSTER

Im KND … haben wir darüber berichtet, wie die Zeitung der Betriebsgruppe Hamel der KPD/ML in Münster die Einführung Schwarzer Listen entlarvt hatte. Diese Schwarzen Listen sollten die Kollegen, die oft krank feiern, einschüchtern und sie wieder an die Arbeit treiben.

Als die Münsteraner Genossen ihre Betriebszeitung mit der Enthüllung verteilt hatten, kam es in dem Betrieb zu erregten Diskussionen über diese neuen Schweinereien der Hamel-Herren. Drei Stunden standen in einigen Abteilungen die Maschinen still und die Kollegen unterhielten sich erregt über die Enthüllungen der KPD/ML."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43 und 46, Bochum 5.6.1971 bzw. 16.6.1971, S. 6f bzw. S. 10

24.05.1971:
In Rheinland-Pfalz/Saarland wird die Chemietarifrunde (CTR) mit einem Ergebnis von 7, 8% abgeschlossen, was aber, laut KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK in Wahrheit lediglich 6, 5% entspricht. Eigentlich sollte heute erst die Landesschlichtung beginnen. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KAMPF DEM LOHNDIKTAT!
6, 5%-VERRAT FÜR CHEMIE IN RHEINLAND-PFALZ

Die IG-Chemie-Führer in Rheinland-Pfalz haben DAS VON DER SPD-REGIERUNG GEPLANTE VERSCHÄRFTE LOHNDIKTAT bereits durchgesetzt:
Sie haben nicht, wie sie ursprünglich verkündeten 7, 8% Lohn- und Gehaltserhöhung vereinbart, sondern nur 6, 5%! Denn der neue Tarifvertrag gilt nicht ab 1.4., sondern erst ab 1.6.! Damit haben die IG-Chemie-Führer eine ZWEIMONATIGE LOHNPAUSE eingeführt und so kommen aufs ganze Jahr gerechnet nicht mehr als 6, 5% raus!

Bei den 'Nebenforderungen' haben die Gewerkschaftsführer fast nichts durchgesetzt: der 13. Monatslohn wird stufenweise eingeführt, ab 1972 50%, ab 1973 75% und ab 1974 100%; erstmalig kündbar im Jahre 1976!

Die vermögenswirksamen Leistungen sind ebenfalls bis 1976 auf 26 Mark monatlich festgelegt!

Über die Forderungen für die Lehrlinge (Bindung an die Facharbeiterlöhne, und zwar 50, 60, 70 und 80% für die vier Lehrjahre, generelle Freistellung an Berufsschultagen und Übernahme der Kosten der Schulbücher) wird jetzt getrennt verhandelt. Die Verhandlungen über diese Forderungen wurden auf einen noch nicht näher bestimmten späteren Termin verschoben. Das gibt den rechten Führern die Möglichkeit für umfangreiche Täuschungsmanöver: sie können jetzt den Lehrlingen erklären: 'Bei den großen Tarifverhandlungen war für euch nichts rauszuholen. Jetzt nach dem Abschluß werden die Kapitalisten viel eher mit sich reden lassen.' Sie können die Lehrlinge dann sogar bis zu Kampfmaßnahmen mobilisieren und dann trotzdem mit ganz niedrigen Zahlen und ohne Bindung an die Facharbeiterlöhne abschließen; denn die Lehrlinge ALLEIN können die Forderungen nicht durchsetzen!

Die IG-Chemie-Führer versuchen jetzt, den Chemiearbeitern ihren Verrat mit zahlreichen demagogischen Tricks zu verkaufen. In einem Flugblatt, das nach dem Verrat in Rheinland-Pfalz vom IG-Chemie-Bezirksvorsitzenden und SPD-Fraktionsleiter im Landtag, Schweitzer, herausgegeben wurde, heißt es: 'Der vorliegende Abschluß mit einer Erhöhung von 7, 8% bei gleichzeitiger Einführung einer Jahresabschlußprämie erst mit dem Jahre 1972 befriedigt uns nicht voll. DIES UM SO MEHR ALS DIE MONATE APRIL UND MAI 1971 IN DEN SAND GESETZT WERDEN MUSSTEN. Die Schlichter haben sich jedoch auf beiden Seiten bemüht, DIE CHEMISCHE INDUSTRIE IN DER GEGENWÄRTIGEN KONJUNKTURPOLITISCHEN SITUATION VOR EINEM ARBEITSKAMPF ZU BEWAHREN. Das vorliegende Ergebnis ist ein Kompromiß, der gleichzeitig als BEITRAG DER ARBEITNEHMER ZUR STABILISIERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE gewertet werden muß… Zusammen betrachtet, glauben wir, daß der Abschluß dennoch als ERFOLG gewertet werden kann.'

Damit sind alle Lügen, die die rechten Gewerkschaftsführer in den letzten Wochen verbreitet haben (vgl. 10.5.1971, d.Vf.), entlarvt. …
Mit diesen üblen Täuschungsmanövern haben es die rechten Bonzen geschafft, die Chemiearbeiter über's Ohr zu hauen, während sie noch so radikal daher redeten, wurde hinter den Kulissen schon längst das Komplott geschmiedet:
- Das 'Stabilitätsprogramm' der SPD-Regierung, das vor allem ein verschärftes Lohndiktat vorbereiten soll, wurde vor seiner Verkündung mit Gewerkschaftsführern und Kapitalisten abgesprochen (…).
- Am 7.5. erklärte Bayer-Chef Hansen im Fernsehen: 'Herr Schiller hat uns mehrfach angeraten, in der Chemie ganz hart zu bleiben'!
- Am 12.5. traf sich Brandt mit den Spitzenvertretern der Kapitalisten und Gewerkschaftsführern. Über dieses Gespräch schrieben die Zeitungen: 'Kanzler kann mit Hilfe der Tarifpartner rechnen'!
- Am 17.5. trafen sich der SPD-Parteivorstand und der Gewerkschaftsrat, dem u.a. alle Vorsitzenden der Industriegewerkschaften (also auch IG-Chemie-Hauenschild) angehören. Bei diesem Treffen konnte sich Brandt der Unterstützung durch die rechten Gewerkschaftsführer versichern. Brenner sagte damals, es müsse jeder Anschein eines Stabilitätspaktes vermieden werden!

Und angesichts all dieser Vorbereitungsmaßnahmen für das verschärfte Lohndiktat behauptet Hauenschild noch unverschämt nach dem Abschluß in Rheinland-Pfalz, daß dieser Abschluß völlig überraschend gekommen sei!

Das Komplott von SPD-Regierung, Kapitalisten und Gewerkschaftsführern müssen wir jetzt umfassend enthüllen. Wir müssen aufzeigen, daß es der Verschärfung des Lohndiktats dient und damit ein weiterer Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften ist. Die WAZ schrieb in ihrem Kommentar zum Abschluß: 'Er (Schweitzer) dürfte sich allerdings in Kürze durch nach unten revidierte Orientierungsdaten der Bundesregierung bestätigt sehen.'

Wir müssen auch klar machen, daß in den anderen Bezirken jetzt das gleiche geschehen soll wie in Rheinland-Pfalz. Wir müssen hier alle demagogischen Manöver am Beispiel Rheinland-Pfalz enthüllen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, 39, 40, 41 und 57, Bochum 12.5.1971, 22.5.1971, 26.5.1971, 29.5.1971 bzw. 31.7.1971, S. 4, S. 3, S. 16, S. 1ff bzw. S. 5

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 16.6.1971) kommentiert die Berichterstattung der DKP, vermutlich aus dieser Woche:"
Nach dem 6, 5%-Abschluß heißt es in der UZ vom 5.6. auf der Titelseite unter der Überschrift '23% für Bosse, 6, 5% für Chemiearbeiter': '…wertet die DKP-Betriebszeitung für die BASF-Belegschaft, 'Die Anilin', diesen Abschluß als Schwächung der gewerkschaftlichen Gesamtsituation in der Auseinandersetzung mit den Unternehmern. SIE SCHLÄGT VOR, BETRIEBSRAT UND VERTRAUENSLEUTE DER BASF SOLLTEN VON DER KONZERNLEITUNG VERLANGEN, DIE 7, 8% AUCH FÜR DIE AUSGESPARTEN MONATE APRIL UND MAI ZU ZAHLEN.'

Das ist also die 'klare Stellungnahme zu dem Zurückweichen' (vgl. Kalle Wiesbaden - Apr. 1971, d.Vf.) der Gewerkschaftsführer:

DIE UZ, Zeitung des D'K'P-Vorstandes, besteht also nicht etwa auf der ursprünglichen Forderung von 12% (die sowieso schon unter der Forderung der Kollegen von 15% lag), sie zeigt nicht den Verrat von Schweitzer und Co. (…), im Gegenteil, sie LIEGT VOLL AUF DER LINIE DES LOHNDIKTATS, INDEM SIE LEDIGLICH DIE AUSDEHNUNG DER 7, 8% AUF APRIL UND MAI FORDERT. Das ist das Ergebnis der D'K'P-Politik der 'Orientierung an den Gewinnen'".

Die DKP-Führer decken und unterstützen die rechten Gewerkschaftsführer bei der Durchsetzung des Lohndiktats:"
Wie sie das machen, zeigt sich gerade beim Beispiel BASF sehr deutlich: Wie … berichtet …, werden durch die Betriebsvereinbarungen bei der BASF, nach der die Lohnerhöhungen effektiv angerechnet werden, schon immer die Tarifvereinbarungen gedrückt und eine einheitliche Front der Chemiearbeiter verhindert.

Die UZ stellt die 7, 8%-Forderung ebenfalls nur für die BASF auf und fordert 'Betriebsrat und Vertrauensleute' zu ihrer Durchsetzung auf - und unterstützt damit gerade jene arbeiteraristokratischen Betriebsräte bei der BASF, die in den Tarifverhandlungen drücken und hinterher in eignen 'Haustarifen' mit der BASF 'mehr herausholen'.

Die D'K'P hat zur Unterstützung dieser Forderung sogar eine Demonstration bei der BASF organisiert. In der UZ vom 5.6. heißt es dazu: 'Einem Aufruf der DKP folgend, demonstrierten über 500 Jungarbeiter, Lehrlinge, Arbeiter und Vertrauensleute in Ludwigshafen vor dem Verwaltungsgebäude des Chemiekonzerns BASF und riefen den Bossen zu: 'Gebt den Monopolen Zunder - Löhne rauf, Preise runter!''

Was nicht in der UZ stand: Diese Demonstration war ursprünglich - schon vor dem 6, 5% Abschluß - vom IG Chemie-Jugendsekretär angemeldet worden; nach dem Verratsabschluß sagte der sie dann schnell ab; darauf haben die D'K'P Funktionäre zu dieser Demonstration aufgerufen - bis zum Ende der Demonstration meinten viele Kollegen aber noch, es handle sich um eine Demonstration der Gewerkschaft zur Durchsetzung eines BASF-Haustarifs!

Die D'K'P-Führer haben also auf dieser Demonstration nicht den Verrat der Gewerkschaftsführer entlarvt, den Jungarbeitern und Lehrlingen nicht die Spaltung durch die Abtrennung der Jugendtarifabschlüsse von den Verhandlungen der Erwachsenen gezeigt, sondern den Gewerkschaftsbonzen den Rücken gedeckt, indem sie deren Demonstration allein gegen die BASF-Bosse durchführten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46 und 57, Bochum 16.6.1971 bzw. 31.7.1971, S. 6f bzw. S. 5

24.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BUNDESWEHRWERBEAUSSTELLUNG IN BAD KREUZNACH

Die Herren SPD-Führer unter Schmidt schicken nicht nur über Werbetrommler übers Land, sie holen nicht nur Schüler und Arbeiter zu Besuchen in die Bundeswehr, sie schicken auch ganze Heeresausstellungen in die Städte. So fand Ende Mai in Bad Kreuznach eine Heeresausstellung statt. 'Unser Heer' war das Werbemotto; manche Besucher erinnern sich: 'Seit Adolf (Hitler, d.Vf.) haben wir das hier nicht mehr gehabt.'

Panzer, Panzerspähwagen und Flak wurden zur Schau gestellt und durften von allen besichtigt werden. Vor allem Kinder und Jugendliche waren gern gesehen, sind sie doch die Adressaten, um die es geht.

Als Schüler und Arbeiter das Ausstellungszelt auf der 'Pfingstwiese' betraten und ein Transparent gegen diese Ausstellung entrollen wollten, wurde dies augenblicklich von zwei Feldjägern zerfetzt. Als sie Flugblätter gegen die Ausstellung verteilten, 'in der man die Mordwerkzeuge des NS-Regimes besichtigen kann', wurden sie brutal vom Platz geschleift und mit Faustschlägen bearbeitet. 'Niemand hat das Recht auf diesem Platz zu demonstrieren oder Flugblätter zu verteilen.' war der Kommentar von Oberstleutnant Dr. Böcher."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 3f

25.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 26.5.1971):"
SPD-REGIERUNG VERFÜGT BAUSTOP

Am 25.5. hat Leber der obersten Straßenbaubehörde mitgeteilt, daß vorläufig keine Straßenbauaufträge mehr vom Staat erteilt werden. Begründung: die Ausgabemittel seine erschöpft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 7

26.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Frankreich, über die heutigen und morgigen Demonstrationen:"
KÄMPFE DER FRANZÖSISCHEN ARBEITER

Am 26./27.5. streikten und demonstrierten über 300 000 französische Arbeiter und Angestellte aller Berufe für die Herabsetzung des Rentenalters von 65 auf 60 Jahre, eine Mindestrente von 800 Francs (530 DM) und die Erhöhung der Rente von 40 auf 75% des letzten Lohnes. …

Die massenhafte Beteiligung von Werktätigen aller Schichten an diesen, von den Gewerkschaften CGT und CFDT durchgeführten Aktionen verdeutlicht die Popularität, die diese Forderungen genießen.

Nach Berichten der bürgerlichen Presse leben derzeit ca. 2, 3 Mio. Rentner von Einkommen bis 160 DM/Monat. Angesichts dieser menschenunwürdigen sozialen Lage ist das Angebot der Regierung an die Werktätigen, die monatliche Mindestrente auf 187 DM zu erhöhen, eine grobe Unverschämtheit.

Die Forderungen der Gewerkschaften, nach einer Erhöhung der Renten und einer Senkung des Rentenalters ist ein Nachtrab auf eine Entwicklung, die kampfkräftigsten Teile der französischen Arbeiter bereits seit mehreren Jahren eingeschlagen haben. In den letzten zwölf Jahren ist die Zahl der Arbeiter, die sich in Vereinbarungen mit einzelnen Kapitalisten die Rentenberechtigung bei vollen Bezügen bereits mit 60 Jahren erkämpft haben, verdoppelt worden. Insgesamt sind derzeit bereits 34% aller französischen Werktätigen im Alter von 60 - 64 Jahren in Pension. Allerdings ist hier die große Zahl derjenigen eingerechnet, die mit unverschämt niedrigen Bezügen pensioniert werden. So erhält z.B. ein Arbeiter bei Renault, der sich 'freiwillig' mit 62 pensionieren läßt, anstatt 40 nur 24% seines Endlohnes als Rente (auch wenn er durch Unfall etc. arbeitsunfähig wird!).

Zur Zeit noch werden die Forderungen der Gewerkschaften von den offiziellen Sprechern der französischen Bourgeoisie und ihres Staates scharf abgelehnt. Aber auch im Lager der Bourgeoisie sind Stimmen laut geworden, die sich durchaus positive Seiten ausrechnen.

So erinnert z.B. die Zeitung des Finanzkapitals 'Le Monde' an die riesige Jugendarbeitslosigkeit, die in Frankreich herrscht, und weist darauf hin, daß ein 'Austauschen' der 'verbrauchten' 60jährigen Arbeiter gegen das Heer der über 100 000 arbeitslosen Jugendlichen den Kapitalisten auch Vorteile einbringen könnte. Auch die Frauen könnten gewinnbringend als Ersatz herangezogen werden: 'das Auftauchen einer großen Zahl von arbeitswilligen Frauen und die daraus resultierenden Fortschritte in der Produktivität könnte die Konsequenz der Forderungen abschwächen' schreibt 'Le Monde' zynisch am 29.5.

Die Mögliche Zustimmung von Teilen der französischen Bourgeoisie zu den Forderungen darf aber nicht verdecken, daß sie durchaus berechtigt sind. Der Kampf um die Sicherung und Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen ist ein wichtiges Ziel der gewerkschaftlichen Kämpfe der Arbeiterklasse.

Aber genauso wichtig wie der Stellenwert der ökonomischen Forderungen sind auch die politischen Konsequenzen, die der Kampf um diese Forderungen hat.

Die Führer der revisionistischen CGT fordern nämlich nicht etwa die Erfüllung der Forderungen, sondern die Eröffnung von Dreierverhandlungen darüber zwischen Gewerkschaftsführern, Kapitalistenverband und Staat. Ziel dieser Verhandlungen soll ein 'Generalvertrag' sein, wie er bereits einmal im Mai 1968 abgeschlossen worden war. Damals hatte die CGT-Spitze, als Entgeld für die Zusicherung von Lohnerhöhungen, die innerhalb eines Jahres durch Geldentwertung, Preissteigerungen und Steuererhöhungen aufgesogen worden waren, die Aufgabe übernommen, die größten Massenstreiks in der Geschichte der französischen Arbeiterbewegung niederzuschlagen.

Selbstverständlich ist die heutige Situation nicht mit der im Mai 1968 zu vergleichen. Damals streikten zehn Millionen Arbeiter für politische Forderungen. Aber die zunehmende Unruhe in traditionell kampfstarken Betrieben wie Citroen, Renault, Berliet, in den Docks, den Kohle- und Eisengruben und der Chemie- und Elektroindustrie und auch bei den bisher privilegierten Arbeitern der staatlichen Atomindustrie zeigt den Kapitalisten deutlich, daß eine neue Welle von politischen und ökonomischen Kämpfen der Arbeiterklasse droht, wenn sie nicht von vornherein mit Hilfe der Gewerkschaftsspitzen abgewürgt wird.

Die CGT- und CFDT-Führer haben mit der Niederschlagung der Renault-Streiks gezeigt, daß sie dazu in der Lage sind. Dieser Verrat der Spitzen war umso schändlicher, als die Renault-Arbeiter unter anderem auch für die gewerkschaftlichen Forderungen nach Verbesserung der Rentenbedingungen
gekämpft haben.

Georges Seguy, Generalsekretär der CGT und Mitglied des Politbüros der KPF, formuliert die Ziele, die die CGT- und KPF-Führer verfolgen:

'Wir wollen keinen neuen Mai. Wir sind bereit, jedem Abenteuer scharf entgegenzutreten, das das Land in Unordnung stürzen würde'. Die verräterische Rolle der CGT-Spitze bei den Kämpfen der Renault-Arbeiter zeigt deutlich, wessen Ordnung die 'kommunistische' CGT zu schützen bereit ist: die der französischen Kapitalisten. Sie zeigt auch deutlich, wer die Abenteurer sind, die das Land in 'Unordnung' stürzen wollen: die kämpfende französische Arbeiterklasse."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 11f

26.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. von heute (vgl. 17.5.1971):"
FRANKREICH: RENAULT-STREIK DURCH GEWERKSCHAFTSSPITZE GEBROCHEN

Wie bereits .. geschildert, sind die Renault-Kapitalisten durch die verräterische Politik der Gewerkschaftsspitzen ermutigt worden, den Kampf der Renault-Arbeiter zu brechen.

Der Generalsekretär der staatlichen Renault-Werke, Ouin, erklärte: 'die Geister müssen reifen und die Leute nachdenken, sie müssen sich daran gewöhnen, daß der Streik eine ernste Sache ist, … , man kann hoffen, daß für viele Arbeiter… die Lehre aus diesem Streik sein wird, daß man eine solche Bewegung nicht in Gang setzt, ohne vorher darüber lange nachgedacht zu haben.'

Anschließend lobt der Kapitalistenvertreter Ouin die Rolle der Gewerkschaftsspitze im Kampf gegen die Renault-Arbeiter: 'Die Gewerkschaften haben aufgrund des Kompromisses vom Sonntag versucht, die Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen, aber sie haben es nicht geschafft': die Renault-Arbeiter zwingen die Kapitalisten damit zu rechnen, daß sie sich nicht mehr unbegrenzt von der Gewerkschaftsspitze an die Kapitalisten werden verkaufen lassen. Dazu Ouin: 'In Le Mans gibt es 2 000 Arbeiter, die auf niemand hören, weder auf die Gewerkschaften, noch auf die Direktion, noch auf die öffentliche Meinung.'

Bereits wenige Tage später hatten die verräterischen Spitzen der CGT und CFDT einen neuen Versuch gestartet, den Kampf der Renault-Arbeiter erneut zu brechen.

Die FAZ schildert ihn folgendermaßen: 'Nur unter massivem Druck der Gewerkschaften haben die Renault-Arbeiter in Le Mans in einer zweiten Urabstimmung auf die Fortsetzung ihres Streiks verzichtet'. So beschreibt die bürgerliche 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' das Ende des Kampfes der Renault-Arbeiter am 26.5.

Die Spitzen der CGT und CFDT hatten, nachdem am letzten Montag ihr Versuch, den Streik zu stoppen abgewiesen worden war, am 22.5. erneut mit der Direktion der staatlichen Renault-Werke verhandelt. Die neuen 'Ergebnisse' unterschieden sich beinahe überhaupt nicht von denen der letzten Woche.

Damals hatten die CGT- und CFDT-Spitzen einen 'Kompromiß' ausgehandelt, der den Arbeitern neben dem Versprechen, die Lohnskala zu überdenken, reale Lohnerhöhungen von ca. 50 Francs im Jahr brachte!

Zusätzlich zu den bisherigen Ergebnissen sollten:
1. die angelernten Arbeiter nach drei, statt bisher fünf Jahren in die nächsthöhere Lohngruppe gestuft werden. 2. Bei Arbeitsplatzwechseln im Werk werden nach acht, bisher zehn Jahren, die Löhne garantiert.

Zusätzlich wurde für die Arbeiter in Le Mans, die sich als die kampfstärksten gezeigt hatten, kleinere Vergünstigungen angeboten. So erhalten sie z.B. trotz ihres Streikes die Anti-Streikprämie in Höhe von 200 - 250 Francs ausgezahlt. Die Forderungen der Arbeiter waren: 1. Reduktion der acht Lohngruppen auf vier. 2. Senkung des Rentenalters von 65 auf 60 Jahre. 3. 40-Stundenwoche bei 1 000 Francs Mindestmonatslohn."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 12f

26.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute:"
SPD-REGIERUNG: STEUERERHÖHUNGEN UND VERSCHÄRFTES LOHNDIKTAT
…
Die SPD-Regierung sucht auch nach einem Weg, wie sie die Lohnraubsteuer, genannt 'Konjunkturzuschlag' mit einem Trick zurückbehalten kann.

Der Porzellan-Kapitalist und Staatssekretär im 'Superministerium', Rosenthal, plant eine 'bargeldlose Zurückzahlung'.

Statt harte D-Mark zu bekommen, sollen die Werktätigen nach diesem Plan mit 'Staatspapieren' oder einem neuen Zwangsspargesetz ('Vermögensbildung') abgespeist werden.

Brandt kündigt zu alledem erneut neue Lohnleitlinien an. In der bürgerlichen westberliner Tageszeitung 'Telegraf' vom 26.5. erklärte BRANDT in einem Interview: 'EINE GEWISSE VERLANGSAMUNG DER LOHNZUWÄCHSE' sei für den Arbeiter 'NICHT UNZUMUTABR.'

Denn: Lohnzuwächse wie im vergangenen Jahr sind 1971 'nicht mehr zu verkraften.'

PREISSTEIGERUNGEN seien allerdings 'IN DIESEM JAHR AUS DER VERGANGENHEIT VORGEGEBEN UND UNABÄNDERLICH'!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 3f

26.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom gestrigen Straßenbaustop der Bundesregierung:"
Einen Tag später kündigte der Präsident des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Brunner, an, ab August sei mit Entlassungen zu rechnen.

Nach Angaben der Baukapitalisten wird durch den Stop im Straßenbau das Bauvolumen um 20 Prozent schrumpfen.

Für das nächste Jahr kündigte Brunner dann die 'Katastrophe' an: dann erst werde sich der Baustop voll auswirken.

Durch die bei den Baukapitalisten erzwungenen zukünftigen Massenentlassungen leitet die SPD-Regierung die wirksamste 'Stabilisierungsmaßnahme' in der Überproduktionskrise des Kapitalismus ein: die Arbeitslosigkeit."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 7

26.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Fluglotsenstreik (vgl. 13.5.1971, 27.5.1971) u.a. über heute:"
STREIK DER FLUGLOTSEN

Um den Streik der Fluglotsen zu brechen, will die SPD-Regierung FLUGLOTSEN AUS DEN USA holen und ALS STREIKBRECHER EINSETZEN. Wolfgang Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordneter und Betriebsratsvorsitzender der Lufthansa (DLH, d.Vf.), war bereits in den USA, um die amerikanischen Fluglotsen zu besorgen. Wenn die US-Regierung zustimmt, können die Fluglotsen Anfang August kommen.

Damit greifen die SPD-Führer zu der bisher schärfsten Methode, um einen Streik zu brechen.

Trotz dieser Drohungen der SPD-Führer streiken die Fluglotsen weiter (…). Am Mittwoch, den 26.5. hatte die Bundesanstalt für Flugsicherung (BFS) drei weitere Fluglotsen vom Dienst suspendiert.

Der oberste Chef der Bundesanstalt, Leber, erklärte sich für diese Maßnahme voll verantwortlich. Den Fluglotsen wird vorgeworfen, 'sich an organisierten Maßnahmen zur Verzögerung des Luftverkehrs zu beteiligen' (Westfälische Rundschau (WR, d.Vf.) vom 27.5.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 4

26.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 40 (vgl. 22.5.1971, 29.5.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zu HOAG Oberhausen (IGM-Bereich - vgl. 21.5.1971) heraus.

Weitere Berichte aus NRW behandeln die IG Chemie (CPK) Marl (vgl. 17.5.1971) und den Bochumer Verein von Krupp (IGM-Bereich - vgl. 30.4.1971).

Eingegangen wird auf die Haltung des DGB zu Steuererhöhungen (vgl. 20.5.1071), auf die Haltung Schillers zur 'Überbeschäftigung' (vgl. 21.5.1971), auf den Fluglotsenstreik (ÖTV-Bereich - vgl. 29.4.1971, 13.5.1971), auf die Haltung der DKP zur Währungskrise (vgl. EWG - 8.5.1971) und zur Jugend in der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 8.5.1971) sowie auf eine Hitlerfeier bei der Bundeswehr (vgl. 20.4.1971).

Aus Bayern wird berichtet aus der SPD München (vgl. 17.5.1971).

Aus Berlin wird berichtet über eine Internationalismus- (vgl. 8.5.1971) und eine Antifa-Demonstration (vgl. 14.5.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti Hannover (CPK-Bereich - vgl.
18.5.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet über die SDAJ der DKP bei BASF Ludwigshafen (CPK-Bereich - vgl. 17.5.1971), über die Jugend in der Chemietarifrunde (CTR) 1970 der CPK in Rheinland-Pfalz/Saarland (vgl. 18.5.1970) und über den Abschluß der CTR (vgl. 24.5.1971).

Auslandsberichte behandeln Südvietnam (vgl. Sept. 1970, Jan. 1971, Feb. 1971, Mai 1971) sowie Rumänien (vgl. 17.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971

26.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KURZARBEIT IN BAYERN

Am 26.5. berichtete das bayerische Regionalfernsehen in seiner Abendschau über die Kurzarbeit.

Es hieß darin: In Bayern arbeiten derzeit ca. 20 000 Arbeiter kurz, davon 14 000 in der Elektroindustrie, der Rest, dem Anteil nach geordnet, im Maschinenbau, der metallverarbeitenden Industrie (alle IGM-Bereich, d.Vf.), der Porzellanindustrie (CPK-Bereich, d.Vf.) und dem Bergbau (IGBE-Bereich, d.Vf.).

Interviewt wurde in der Sendung der IGM-Boß von Bayern, Erwin Essl und ein Betriebsrat der Siemenswerke Amberg.

Essl faßte sich kurz: Er meinte nur, die Kurzarbeit sei 'volkswirtschaftlich nicht prekär' und bedeute auch wohl kaum persönliche Härten.

A. Graf, BR der Siemenswerke Amberg, wo 96% der Arbeiter und 40% der Angestellten kurzarbeiten (einige Wochen lang schon jeden Freitag keine Arbeit), sagte, daß der BR zugestimmt habe, 'um Schlimmeres zu verhindern, nämlich Massenentlassungen'. Die Kurzarbeit, meinte auch er, bringe 'keine sozialen Härten', und außerdem: 'wir haben das Unangenehme mit dem Angenehmen verbunden, die Kollegen haben nun ein verlängertes Wochenende'!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 11

27.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
'FREUNDSCHAFTS'PAKT SU-ÄGYPTEN

Am 27.5. schloß Nikolai Podgorny für die SU-Führung und Anwar el Sadat einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen der SU und Ägypten.

Das ist das vorläufige Ergebnis eines scharfen Konkurrenzkampfes zwischen dem SU- und dem US-Imperialismus um die Ausweitung ihrer Einflußsphären im Nahen Osten". Berichtet wird vom Besuch des Außenministers der USA (vgl. 5.5.1971) und den Änderungen in der ägyptischen Staatsspitze (vgl. 10.5.1971) und fortgefahren:"
Der jetzt wieder abgeschlossene Freundschaftspakt zwischen den SU-Führern und der ägyptischen Regierung ist deshalb eine deutliche Niederlage des US-Imperialismus: Er läßt sich erklären aus dem tiefen Haß der arabischen Völker gegen den US-Imperialismus und die zionistischen Aggressoren, der ein allzu offenes Bündnis Sadats verhinderte, aus der Schwäche der US-Imperialisten, die israelischen Aggressoren zu Zugeständnissen zu bewegen und der dringenden Notwendigkeit für die Regierung Sadat, ihre Stellung möglichst rasch abzusichern.

Dieser 'Freundschafts'pakt ist aber auch ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit des ägyptischen und der anderen arabischen Völker, denn er bedeutet die Unterwerfung unter das imperialistische Herrschaftsdiktat der SU-Führer.

In dem Vertrag ist kein Wort über den Kampf der arabischen Völker gegen die USA-Israel-Aggression gesagt. In Artikel 3 heißt es: 'Geleitet von dem Streben, mit allen Mitteln zur Erhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit der Völker beizutragen, werden die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigte Arabische Republik mit aller Entschiedenheit die Anstrengungen zur Erreichung und Sicherung eines dauerhaften und gerechten Friedens im Nahen Osten entsprechend den Zielen und Prinzipien der Charta der Organisation der Vereinten Nationen fortsetzen.'

Daß dieser Frieden nur durch die endgültige Zerschlagung des zionistischen Staatsapparates durch den Kampf der arabischen Völker möglich ist, steht nicht im Vertrag: Das heißt, die in der Präambel des Vertrags angekündigte Inspiration 'von den Idealen des Kampfes gegen Imperialismus und Kolonialismus, für Freiheit, Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt der Völker' ist eine plumpe Lüge der SU-Imperialisten.

Der Vertrag bedeutet weiter die völlige politische und ökonomische Unterwerfung des ägyptischen Volkes unter das Diktat der SU-Imperialisten:
'Art. 7
Im Falle des Entstehens von Situationen, die nach Ansicht der beiden Seiten eine Gefahr für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens schaffen, werden sie unverzüglich (die Parteien des Vertrags, Red.) miteinander Kontakt aufnehmen, um ihre Positionen im Interesse der Beseitigung der entstandenen Gefahr oder der Wiederherstellung des Friedens abzustimmen.
Art.8
Im Interesse der Verteidigung der Verteidigungsbereitschaft der Vereinten Arabischen Republik werden die Hohen vertragschließenden Seiten die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet auf der Grundlage entsprechender Abkommen zwischen ihnen weiterentwickeln. Eine solche Zusammenarbeit wird insbesondere Hilfe bei der Ausbildung von Militärangehörigen der VAR , bei der Ausbildung an den Waffen und Ausrüstungen vorsehen, die an die VAR geliefert werden, um deren Fähigkeit zur Beseitigung der Folgen der Aggression, wie auch ihre Fähigkeit zur Abwehr der Aggression überhaupt zu stärken.
Art. 9
Von den Zielen und Prinzipien dieses Vertrags ausgehend, erklärt jede der Hohen vertragschließenden Seiten, daß sie nicht Bündnissen beitreten und sich nicht an Staatengruppierungen sowie an Handlungen oder Maßnahmen beteiligen wird, die sich gegen die andere Hohe vertragschließende Seite richten.'

Was heißen diese Bestimmungen praktisch?

Ägypten ist durch die wirtschaftliche 'Hilfe' völlig von den SU-Führern abhängig (…). Ägypten ist militärisch völlig dem Diktat der SU-Imperialisten unterworfen:

Allein im letzten Jahr lieferten sie für rund 9 Mrd. DM Panzer, Geschütze, Jagdbomber und Raketen an Ägypten. Rund 16 000 sowjetische Spezialisten arbeiten zur Zeit als Mig-Piloten, Ausbilder und Raketenspezialisten in Ägypten. Jedes Artilleriegeschoß, jedes Panzer-Ersatzteil muß aus der Sowjetunion bezogen werden.

Die sowjetischen Führer haben nicht nur durch die militärischen 'Berater', sondern auch durch die Errichtung mehrerer Marinestützpunkte die militärische Kontrolle über Ägypten.

Mit mehr als 10 Mrd. DM ist Ägypten jetzt schon bei den Sowjetführern verschuldet (Spiegel 23/1971).

Der jetzt abgeschlossene Vertrag soll also die weitere politische und ökonomische Unterwerfung Ägyptens garantieren, die Kolonialisierung Ägyptens durch völlige ökonomische, politische und militärische Abhängigkeit von den SU-Imperialisten.

Art. 9 des Vertrags enthält das Verbot, irgendeine den Interessen der SU-Führer entgegengesetzte Politik zu machen: d.h. nicht nur Bündnisse mit den US-Imperialisten sondern auch eine Politik der nationalen Unabhängigkeit und der Zusammenarbeit mit der VR China.

Dieser Unterwerfungsvertrag soll nach Art. 11 für 15 Jahre gültig sein und sich automatisch verlängern um fünf Jahre, wenn er nicht ein Jahr vor Ablauf der Frist gekündigt wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 9f

27.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Frankreich, über die gestrigen und heutigen Demonstrationen:"
Allein in Paris demonstrierten am 27.5. 60 000 Werktätige, Delegationen aller Großbetriebe in ganz Frankreich, für diese Forderungen. Die bürgerliche Presse berichtet, die Demonstranten seien von den Zuschauern an den Straßenseiten und den Bewohnern der umliegenden Häuser mit herzlichem Beifall begrüßt worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 11

27.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete vom Fluglotsenstreik über die gestrigen Suspendierungen:"
Durch diese Maßnahmen verschärft Leber den Kampf gegen die Forderungen der Fluglotsen weiter: Am Donnerstag (27.5.) untersagte er allen sechs bisher suspendierten Fluglotsen die Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung, auf der Leber seine Position erläutern wollte. Als er diese Entscheidung vor den 200 versammelten Fluglotsen wiederholte, verließ der größte Teil der Anwesenden den Saal. Leber auf dieser Versammlung: solange die Kampfmaßnahmen andauerten, würden die Bundestagsausschüsse für Reformen im Flugverkehr nicht arbeiten. Da der Verband Deutscher Fluglotsen zu illegalen Maßnahmen aufgerufen habe, will Leber nicht mit ihm verhandeln.

Um die öffentliche Meinung noch stärker gegen die Fluglotsen aufzuhetzen, kündigte Leber für den Fall der Fortdauer des 'illegalen' Streiks an, daß die 'BRD notfalls ohne Flugverkehr leben müsse.'

Die Fluglotsen ließen sich jedoch auch von dieser Drohung des Ministers nicht einschüchtern: sie beschlossen, den Streik fortzusetzen, bis die SPD-Regierung sich zu Reformen bereit erklärt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 4

27.05.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg (vgl. 28.7.1971) berichtet aus Dortmund:"
HOESCHARBEITER FORDERN 15%

Am 27. Mai hielten die gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Hoesch Maschinenfabrik Deutschland AG in Dortmund eine Versammlung ab, auf der sie über die kommende Tarifrunde in der Metallindustrie diskutierten. das Ergebnis war der einstimmig gefaßte Beschluß, den wir hier im Wortlaut abdrucken."
Darin heißt es, es wurde beschlossen:"
Bei den kommenden Lohnverhandlungen folgendes zu fordern:

1) Eine 15-Lohnerhöhung auf den Ecklohn der Facharbeiter-Gruppe.
2) Daß der daraus errechnete Geldbetrag linear auf alle Lohngruppen angewandt wird.
3) Den Fortfall der Lohngruppen 1 und 2.
4) Daß ein 13. Monatseinkommen gezahlt wird.
5) Vorweganhebung der Gießereizulage von augenblicklich 0, 80 DM auf 1 DM. Darüberhinaus soll diese Zulage bei jeder prozentualen Lohnerhöhung entsprechend angehoben werden.
6) Das Lohnrahmenabkommen ist zu entfristen und entsprechend abzuändern.
7) Mit einer eingebauten Kündigungsklausel muß es der IGM erlaubt werden, für die 12-monatige Laufzeit eine Entfristung zu beantragen, wenn die Preissteigerungsrate höher als 4, 5% sein sollte.
8) Für Angestellte ist statt der in Absatz 1 geforderten Basislohngruppe 7 die Gehaltsgruppe 5 entsprechend anzuziehen.

Wir bitten die Tarifkommission um Kenntnisnahme und Bearbeitung, um unsere Forderungen zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, hiermit dem Willen und den Vorstellungen der Belegschaftsmitglieder gebührend Rechnung getragen zu haben."

Die Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte Dortmund der KPD/ML-ZB verbreitet, allerdings etwas früher, den selben Text mit kleinen Abweichungen vor dem Betrieb und im 'KND', wobei wir zunächst die erste Version zitieren:"
Nachdem die Diskussion der Tarifforderungen vom 29.4. auf den 27.5. verschoben worden war (im 'KND' heißt es: Um der Diskussion über die Tarifforderungen auszuweichen), behauptete der IGM-Referent, Gewerkschaftssekretär Erlenhofer, er habe gar nicht gewußt, daß auf dieser Versammlung schon die Tarifforderungen diskutiert werden sollten, obwohl ihm die Tagesordnung vorher vorgelegen hatte. 'Die Tarifabschlüsse sind doch erst in 4 1/2 Monaten', versuchte er auszuweichen. Aber die Kollegen fielen auf diesen Trick nicht rein. Sie sagten klar, daß Juli, August bekanntlich Ferienmonate seien und im September sei die Sache gelaufen. Also sei es jetzt an der Zeit, die Forderungen zu diskutieren.

So versuchte sich Erlenhofer mit allgemeinem Geschwätz aus Affäre zu ziehen: (im 'KND' lautet dieser Satz: Erlenhofer versuchte dann, die Kollegen mit folgendem Hinweis von 'zu hohen' Forderungen abzuhalten: ) die Gewerkschaften seien zwar nicht die SPD, doch müsse man sich bei den kommenden Tarifverhandlungen überlegen, daß man die derzeitige Regierung nicht in Schwierigkeiten bringen dürfe und damit der CDU/CSU den Weg bereiten.
(nur im 'KND' erscheint der folgende Teil):
Damit liegt Erlenhofer direkt auf der Linie, die Brandt und die Bonzen des SPD-Gewerkschaftsrats am 17.5. abgemacht hatten: Unterstützung der SPD-Regierung durch die Gewerkschaftsführer bei der Durchsetzung des Profit-Stabilisierungsprogramms, vor allem des verschärften Lohndiktats. (…))

Doch die Kollegen von MFD haben sich dadurch nicht verwirren lassen. Sie hatten einen Antrag, der die 15%-Forderung und einige wichtige Zusatzforderungen enthält, ausgearbeitet. Diese Forderungen wurden einstimmig beschlossen und an die Tarifkommission weitergeleitet.

(nur im 'KND' heißt es: Außerdem wird dieser Antrag an alle V-Leute-Vorstände der stahlerzeugenden und metallverarbeitenden Betriebe des Tarifgebietes verschickt. Er soll als Grundlage für eine einheitliche 15%-Forderung dienen. In diesem Sinne wurden auch die Genossen der KPD/ML gebeten, den Antrag zu veröffentlichen.)"

In einer späteren Korrektur des 'KND' heißt es dazu:"
Die Hoesch-V-Leute haben nicht, wie irrtümlich … berichtet, ihre Forderungen an ALLE V-Leute-Vorstände des Bezirks für Metall und Stahl verschickt, sondern nur an einige Dortmunder Betriebe. Trotzdem bzw. gerade deswegen müssen die Forderungen verstärkt propagiert werden, im Zusammenhang mit dem verschärften Lohndiktat und den 'linken' Manövern der IG-Chemie-Führer (CPK, d.Vf.).

Weiter stand im KND …: 'In diesem Sinne wurden auch die Genossen der KPD/ML gebeten, den Antrag zu veröffentlichen.'

Dies erweckt den Eindruck, als hätten die V-Leute darüber abgestimmt, diesen Beschluß der KPD/ML zu übergeben. Dies war jedoch nicht der Fall."
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971, S. 1f; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42 und 45, Bochum 2.6.1971 bzw. 12.6.1971, S. 1f bzw. S. 8f;Die Rote Westfalenwalze Metall-Tarifrunde 71: Gegen das verschärfte Lohndiktat entschlossen kämpfen!, Dortmund o. J. (1971), S. 4

27.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STILLEGUNG DER LANDMASCHINENFABRIK ESSEN DER HANOMAG

In Essen wird die Landmaschinenfabrik der Hanomag, die zum Rheinstahlkonzern gehört, stillgelegt. Ein moderner, erst 15 Jahre alter Betrieb.

Das Gebäude wird von AEG-Kanis aufgekauft, die auch 54 von 200 Mann Belegschaft aufnehmen.

Auf der Betriebsversammlung am 27.5. kam es zu Tumulten, als die Geschäftsleitung zu Beginn die Presse ausschließen wollte.

Daraufhin zog auch die Belegschaft aus. Man einigte sich schließlich darauf, den Bericht der Geschäftsleitung am Ende der Tagesordnung, ohne Beisein der Presse zu verlesen.

Dann versuchten IGM-Bevollmächtigter Völker und der BR-Vorstand den Kollegen einen unverschämten Sozialplan unterzujubeln. Er sieht so aus: 50 - 54 Jahre alte Kollegen erhalten bei mindestens 5 Jahren Betriebszugehörigkeit 1 000 DM plus 250 DM/Jahr Betriebszugehörigkeit, die 55 - 58 Jahre alten Kollegen 1 350 DM plus 300 DM/Jahr.

Die Abfindungen für die unter 40jährigen Kollegen je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit von 250 - 750 DM, für die 40 - 49jährigen sind 750 - 4 500 DM vorgesehen.

Die über 59 Jahre alten Kollegen sollen sich sofort pensionieren lassen. 'Voraussetzung ist in allen Fällen, daß eine zumutbare Arbeitsstelle nicht vermittelt werden kann. Über die Zumutbarkeit entscheidet ein paritätisch besetzter Ausschuß' (So die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, d.Vf.) vom 28.5.).

Den Arbeitern und Angestellten werden Arbeitsplätze in den Rheinstahl-Werken in anderen Städten angeboten, so z.B. bei Edelstahl Witten. Die Kollegen protestierten heftig gegen den Zusatz mit den Arbeitsplätzen, weil sie befürchten müssen, daß der Ausschuß es für zumutbar hält z.B. nach Witten zu fahren.

Völker meinte, der Sozialplan mache doch 1/2 Mio. DM aus: 'wenn wir nicht unterschreiben, gingen wir das Risiko ein, nach den gesetzlichen Bestimmungen höchstens die Hälfte zu bekommen!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 10

27.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der DB:"
BUNDESBAHN-UNGLÜCK BEI RADEVORMWALD

Am 28. Mai ereignete sich bei Radevormwald in NRW das schwerste Zugunglück in der Geschichte der Bundesbahn.

Ein Sondertriebwagen war auf einer eingleisigen Nebenstrecke mit einem Güterzug in einer unübersichtlichen Kurve frontal zusammengestoßen. Von den 71 Insassen - meist Schüler - wurden 45 auf der Stelle getötet, 26 verletzt, die meisten von ihnen lebensgefährlich.

WIE WAR ES ZU DIESEM UNGLÜCK GEKOMMEN?

Der Güterzug, der den Triebwagen auf dem zweigleisigen Bahnhof Dahlerau (kurz vor der Unfallstelle) hätte passieren lassen müssen, war zu früh in die Strecke eingefahren.

Der Lokführer hatte laut eigener Aussage ein Zeichen des Fahrdienstleiters als Abfahrtsignal gedeutet und hatte nicht im Bahnhof gestoppt. Der Fahrdienstleiter des Bahnhofs Dahlerau hatte daraufhin den Güterzug durch Zeichen mit der Signallampe noch an der Abfahrt zu hindern versucht. Als ihm das nicht gelang, alarmierte er alle zuständigen Rettungsdienste und informierte sie von dem bevorstehenden Zusammenstoß.

Der mit der Untersuchung des Unglücks beauftragte Staatsanwalt und die zuständigen Leute bei der Bundesbahn bezeichneten die Ursache des Unglücks als 'menschliches Versagen.'

'Menschliches Versagen', das wollten die Herren von der Bundesbahn, allen voran SPD-Verkehrsminister Leber auch bei dem Eisenbahnunglück in Aitrang unterschieben (… (vgl. 22.2.1971, d.Vf.)).

DAS UNGLÜCK HÄTTE VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN

Der Wuppertaler Bezirksleiter der Eisenbahnergewerkschaft (GdED, d.Vf.), Egon Schwan, erklärt dagegen klipp und klar: 'Die Sicherungsanlagen auf vielen Bundesbahnstrecken sind äußerst verbesserungsbedürftig.' Das sei auch der Grund, warum es überhaupt zu menschlichem Versagen kommen könne:

Die Lokführer bei der Bundesbahn haben in ihren Kabinen keine Telephone, während Reisende im TEE jederzeit von einem privaten Telefon aus anrufen können. Eine Verbindung mit den Bahnhofstationen ist für die Lokführer nicht möglich.

Seit Jahren kämpft die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL, d.Vf.) vergeblich für diese Einrichtung.

Der Augsburger Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer erklärte: WÄREN DIE KABINEN MIT TELEFONEN AUSGESTATTET, HÄTTE DIE KATASTROPHE VERHINDERT WERDEN KÖNNEN. Der Fahrdienstleiter von Dahlerau hatte nämlich nach der Durchfahrt des Zuges noch zwei Minuten Zeit bis zum Zusammenstoß. Hätte er Telefonverbindung mit den beiden aufeinanderzurasenden Zügen aufnehmen können, wäre das Unglück nicht passiert. Doch ohne Telefon konnte er nichts anderes tun, als schon vor dem Zusammenstoß die Feuerwehr anzurufen.

Durch parlamentarische Aktionen von Wuppertaler Landtagsabgeordneten war die Bundesbahn schon vor einiger Zeit aufgefordert worden, die Strecke Wuppertal-Radevormwald zweigleisig auszubauen. Zu mehr als Verhandlungen mit der Bundesbahn ist es jedoch nie gekommen.

Genau wie bei dem Unglück in Aitrang und der Mehrzahl der anderen zwölf Eisenbahnunglücke mit der größten Anzahl von Unfalltoten ist also nicht 'menschliches Versagen' die eigentliche Ursache dieser Katastrophe:

Die Verantwortlichen der staatlichen Bundesbahn und ihr oberster Chef, Verkehrsminister Leber, haben aus Profitgründen die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs außer Acht gelassen. Sie sparen an Personal und an notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.

Dadurch werden die Kollegen bei der Bahn so stark belastet, daß es leicht vorkommen kann, daß ein Haltezeichen übersehen oder ein anderes Zeichen falsch verstanden wird.

Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß die SPD-Regierung in NRW Staatstrauer für den Tag der Beisetzung der Opfer des Unglücks angeordnet hat, daß Heinemann und Brandt in Telegrammen ihr Beileid bekunden, daß Leber den Angehörigen der Opfer 'unbürokratische Hilfe' zugesichert hat.

Die Brutalität mit der Leber die für die Sicherheit des Flugverkehrs streikenden Fluglotsen bekämpft, beweist, wie 'ernst' der SPD-Regierung die Sicherheit des Verkehrswesens wirklich ist (…), wenn sie etwas kostet."

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
EISENBAHNUNGLÜCK VON RADEVORMWALD

Die Opfer des Eisenbahnunglücks von Radevormwald (…), bei dem inzwischen 49 Menschen den Tod gefunden haben, sind beerdigt.

Alle Zeitungen berichteten groß von den Trauerfeierlichkeiten, wo sich auch Brandt und Leber eingefunden hatten, um den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl auszusprechen."

Eingegangen wird auf ein weiteres Bahnunglück in Düsseldorf (vgl. 15.8.1969, 3.6.1971) und fortgefahren:"
Auch ein anderes Beispiel zeigt plastisch, wie ernst es Leber mit seinen Bemühungen um größere Sicherheit bei der Bundesbahn ist: Ein Lokführer war von der Bundesbahn offiziell getadelt worden, weil er seinen Zeitplan um mehrere Minuten überzogen hatte. Ein offizieller Tadel erscheint in den Personalakten.

Der Grund für das Überziehen: bei einer Geschwindigkeit von 120 km war ein Geräusch aus den Radlagern aufgetaucht; da der Lokführer kein Risiko eingehen wollte, hatte er die Geschwindigkeit gedrosselt und dadurch mehrere Minuten Verspätung.

Durch die Arbeitshetze, die zentral von Bundesminister Leber angeleitet wird, werden so Unfälle direkt heraufbeschworen.

Um die Ursachen für das Unglück von Radevormwald zu klären, hat Leber inzwischen eine Kommission eingesetzt, die die Sicherheitsvorkehrungen prüfen und Vorschläge für die Verbesserung von Sicherheitsvorkehrungen einreichen soll.

Die Funktion solch einer Kommission ist bekannt: Sie soll den Unmut der Bevölkerung dämpfen, soll vortäuschen, daß die SPD-Regierung wirklich etwas tut, um die Sicherheit zu erhöhen.

Vor dem Unglück von Radevormwald, so berichteten die Anwohner der Strecke, seien schon monate- und jahrelang Messungen von 'Kommissionen' durchgeführt worden. Geändert habe sich dadurch aber die gesamte Zeit gar nichts.

So sollen die wirklichen Ursachen der Eisenbahnunglücke, die Arbeitshetze der SPD-Führer, die die oberste Kontrolle über die Bundesbahn haben und das Fehlen der Sicherheitsvorkehrungen die aus Profitgründen eingespart werden verbergen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42 und 44, Bochum 2.6.1971 bzw. 9.6.1971, S. 7ff bzw. S. 5f

28.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Auf der NATO-Tagung der Verteidigungsminister am 28. Mai in Brüssel setzten die anwesenden Minister sich für eine STEIGERUNG DER WESTLICHEN ANSTRENGUNGEN ein. Der US-Verteidigungsminister Laird erklärte, daß die USA alles tun werden, um die 'westlichen Defensivanstrengungen' im Nahen Osten zu erhöhen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 2

28.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Unumwunden kündigte NRW-SPD-Chef Kühn an: 'mehr Steuern'. In einem Interview mit der SPD-nahen Westfälischen Rundschau ((WR, d.Vf.) 28.5.) sagte Kühn:

'Man muß sich klar darüber sein, daß dies (die Verbesserung der Finanzsituation der Städte - KND) nur geht, indem man die ganze öffentliche Finanzausstattung vergrößert. Das heißt ganz klar und offen und ungeschminkt gesagt: mehr Steuern'.

Kühn sagte auch, wer diese Steuern wird aufbringen müssen, nämlich die Lohnsteuerzahler: 'Man kann die Großen stark heranziehen, aber das macht, da es eben so ungeheuer viel Kleine mehr gibt als Große, im Beutel des Staates nicht so viel aus, als was die Kleinen beibringen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 3f

28.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Noch am selben Tag des Unglücks in Radevormwald stießen auf der ebenfalls eingleisigen Strecke zwischen Essen-Dellwig und Bottrop-Hauptbahnhof zwei vollbesetzte Personenzüge aufeinander.

Vierzehn Personen wurden verletzt. Als Ursache gibt die Bundesbahn (DB, d.Vf.) auch hier an: 'menschliches Versagen' eines Fahrdienstleiters."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 9

29.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete von der Berichterstattung des 'Neuen Deutschland' (ND) der SED der DDR zum Renault-Streik in Frankreich (vgl. 19.5.1971) und fährt über die DKP fort:"
Ähnlich ist es in der UZ vom 29.5.:

Hier wird betont, daß 70% der Renault-Arbeiter bisher für die CGT gestimmt haben - aber nicht, daß sie sich jetzt mehrheitlich gegen den verräterischen Kompromiß der CGT-Führer gestellt haben.

Hier werden die 'klassenbewußten Gewerkschaften, in erster Linie die mächtigste von ihnen, die CGT' als 'unüberwindliches Hindernis' gegen die Angriffe des Staates bezeichnet: aber hier werden Gewerkschaft und Gewerkschaftsführer gleichgesetzt, die Kollaboration der CGT-Führer mit der Regierung wird verschwiegen.

Das ist keine internationale Solidarität der Arbeiterklasse, sondern Verdrehung der wirklichen Tatsachen und Irreführung der Arbeiterklasse bei uns durch bewußt falsche Darstellung der Kämpfe und der Organisationen der internationalen Arbeiterklasse.

Damit stehen UZ und 'Neues Deutschland' an der Seite der bürgerlichen Presse, der Presse der Bourgeoisie: sie berichten in ihrem Sinn und verfälschen die Wahrheit wie die bürgerliche Presse."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 8

29.05.1971:
Die KPD/ML-ZB veröffentlicht zur CTR heute eine:"
INSTRUKTION DES ZB DER KPD/ML ZUR CHEMIETARIFRUNDE

Genossen, Kollegen,
schon in der letzten Woche haben wir euch im KND darauf hingewiesen, daß die nächsten zwei Wochen den Höhepunkt der Chemietarifrunde darstellen werden. Der 6, 5%-Verrat von Schweitzer (in Rheinland-Pfalz/Saarland am 24.5.1971, d.Vf.) hat diese Einschätzung voll bestätigt.

Jetzt kommt es darauf an, daß wir diesen Höhepunkt auch zu einem wirklichen Höhepunkt unserer Agitprop machen. Jetzt müssen wir unsere Anstrengungen in und vor allen Chemiebetrieben verstärken. Vor allem kommt es darauf an, daß wir einen politischen Kampf führen, daß wir allen Kollegen den Verrat der Sozialdemokratie deutlich vor Augen führen und zeigen, wie sie mit der breiten Durchsetzung des Lohndiktats die Verstaatlichung der Gewerkschaften vorantreiben wollen. Wir können zeigen, daß unsere 1. Mai-Losung genau richtig ist und daß die KPD/ML die einzige revolutionäre Alternative zur Sozialdemokratie darstellt. Dabei müssen wir uns besonders vor ersatzgewerkschaftlichen Vorstellungen hüten, als ob die KPD/ML jetzt höhere Löhne herausholen könne. Die Täuschungsmanöver der Gewerkschaftsführer, die 7, 8% sagen, aber durch die zweimonatige Lohnpause nur 6, 5% meinen, müssen breit enthüllt werden.

Der KJVD hat zusätzlich die Aufgabe, die spalterische Trennung der Jugendverhandlungen anzugreifen und die Sozialdemokratie und die SDAJ (der DKP, d.Vf.) dabei zu entlarven.

Das sind die wichtigsten politischen Aufgaben. Wo die Revisionisten jetzt plötzlich ihr Süppchen auf der Unruhe kochen wollen, da müssen wir ihre bisherigen Stellungnahmen zur Chemie-Tarifrunde und zu den IGC-Führern, die ja angeblich die 'Lohnleitlinien' durchbrechen wollten, aufnehmen und zeigen, daß die Revisionisten Ablenkungsmanöver gespielt haben.

Jetzt geht es darum, eine breite Aufklärungsarbeit unter den Kollegen zu entfalten; das Mittel dazu müssen Extrablätter der BZ sein (mindestens eins pro Woche) und ein intensiver RF-Verkauf vor den Betrieben und in den Stadtteilen. Wenn wir so vorgehen, können wir in den nächsten beiden Wochen eine Reihe neuer Sympathisanten dazu gewinnen. Wo wir dazu in der Lage sind, sollten die Betriebsgruppen unter Anleitung der LAK's Sympathisantenversammlungen planen, die dann die bisherigen und die neuen Sympathisanten näher an die Partei führen sollen. Auch die in Kürze stattfindenden öffentlichen Versammlungen über die KPD/ML und den 1. Mai müssen in den Orten, wo es Chemiebetriebsgruppen gibt, rechtzeitig vorbereitet und mit den aktuellen Ereignissen verknüpft werden.

Dieser Höhepunkt erfordert von uns jetzt in den Chemiebetriebsgruppen die Anspannung aller Reserven.

Darum vorwärts jetzt auf der korrekten Linie des ZB der KPD/ML!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 3f

29.05.1971:
In ihrer heutigen 'UZ' Nr. 22 befaßt sich die DKP, laut KPD/ML-ZB, u.a. mit dem Gewerkschaftsrat der SPD (vgl. 17.5.1971) und der DGB-Forderung nach Steuererhöhungen (vgl. 20.5.1971) sowie mit dem Renault-Streik in Frankreich (vgl. 29.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41 und 43, Bochum 29.5.1971 bzw. 5.6.1971, S. 8 bzw. S. 8

29.05.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 41 (vgl. 26.5.1971, 2.6.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zur Chemietarifrunde (CTR) der CPK in Rheinland-Pfalz/Saarland (vgl. 10.5.1971, 24.5.1971) heraus.

Eingegangen wird auch auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 29.5.1971), den DGB-Kongreß (vgl. 14.5.1971), die Erklärung des DGB zu Steuererhöhungen (vgl. 20.5.1971), ein Interview mit Willy Brandt zur Politik der Bundesregierung (vgl. 24.5.1971), den Baustop im Straßenbau (vgl. 25.5.1971) und dessen Folgen im BSE-Bereich (vgl. 26.5.1971), auf das Steuerprogramm der DKP (vgl. 22.5.1971) und die Positionen der DKP zum SPD-Gewerkschaftsrat (vgl. 17.5.1971) und zur DGB-Forderung nach Steuererhöhungen (vgl. 20.5.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Israel (vgl. Mai 1971), aus Südvietnam (vgl. Mai 1971, 24.5.1971) und aus den USA (vgl. 24.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 24.5.1971), u.a. von Merck Darmstadt (vgl. 24.5.1971) und Caltex Raunheim (vgl. 24.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von der DKP Essen (vgl. 24.5.1971).

Enthalten ist auch ein Terminkalender für den Monat Juni.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971

29.05.1971:
Innerhalb der KPD/ML-ZB erscheint ein Rundschreiben "Zur Arbeit mit der Broschüre 'Vorwärts im Geiste des 1. Mai'" (vgl. 14.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 12

30.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
PARTEITAG DER KPTSCH IN PRAG

Am 30. Mai ging in Prag der 14. Parteitag der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei zu Ende. Durch die Auswahl der Delegierten und die militärische Absicherung Prags während des Kongresses hatten die KPTsch-Führer und die imperialistischen sowjetischen Besatzer Vorsorge für einen ungestörten Ablauf des Parteitages getroffen (Radio Tirana, 1.6.).

Auf diesem Parteitag, im Beisein Breschnews, betonte Husak die enge Freundschaft mit der Sowjetunion. Er nannte die Besetzung der CSSR 1968 eine internationale Aktion, durch die das 'Leben von Tausenden Menschen gerettet und die inneren und äußeren Bedingungen für ihre friedliche und ungestörte Arbeit sichergestellt' worden seien und einen Akt der 'internationalen Hilfe'.

Breschnew selbst nannte den Parteitag in seiner Rede den 'Parteitag des Sieges des Sozialismus über die Konterrevolution'.

Und D'K'P-Bachmann betonte in seiner Ansprache: 'von der ersten Stunde ihres Bestehens an, stellte sich die DKP an die Seite des Sozialismus in der CSSR. Sie verteidigte die internationalistische Hilfe der Bruderländer, die nicht nur den Sozialismus und die Souveränität der CSSR schützte, sondern auch den Frieden unseres Kontinents.'

Die Besetzung der CSSR durch die sowjetischen Imperialisten ist aber keineswegs ein Schutz für die Souveränität der CSSR, sondern ein Akt der imperialistischen Machtausbreitung der SU-Führer, der militärischen Absicherung ihrer Kolonialpolitik (…). Die Husak-Clique hat selbst bis heute keinerlei Rückhalt im Volk, sondern kann ihre Existenz nur unter dem Schutz der sowjetischen Besatzer halten, betonte Radio Tirana am 1.6.

Das albanische Zentralorgan 'Zeri il Popullit' (Radio Tirana, 1.6.) betont: 'der Befreiungskampf ist jetzt unvermeidlich. Die aufrechten marxistisch-leninistischen Revolutionäre der Tschechoslowakei, welche dort unter schweren Bedingungen gegen die Besetzung… kämpfen, werden sicherlich an die Spitze des Befreiungskampfes sich stellen und kämpfen gegen die revisionistischen Besatzer und den Kampf bis zur Wiederkehr des Landes in die Stellungen des Sozialismus führen.' Zeri il Popullit erklärte, 'daß das albanische Volk sich mit dem gerechten Kampf des tschechoslowakischen Volkes für die Freiheit und Unabhängigkeit seines Vaterlandes vollständig solidarisch erklärt. Wir sagen den tschechoslowakischen Brüdern, sie sollen sich von den Drohungen der Sowjetrevisionisten nicht einschüchtern lassen. Lange Zeit nannte der Genosse Lenin den Imperialismus 'einen Riesen auf tönernen Füßen'; das kann heute auch vom sowjetischen Sozialimperialismus gesagt werden…'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 9f

31.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über den Iran:"
PERSIEN ANNEKTIERT INSEL IM GOLF
…
Durch den drohenden Abzug der Truppen der englischen (britischen, d.Vf.) Imperialisten wird die Lage in den Dutzenden von kleinen Feudalstaaten völlig unhaltbar. Nur eine starke Militärmacht kann den Imperialisten langfristig eine gewisse Sicherheit geben, daß der Kampf gegen die Volksbefreiungskräfte fortgeführt wird.

Diese Rolle des Stellvertreters der englischen Imperialisten haben nun die persischen Kompradoren übernommen (…).

Im Rahmen dieser neuen Rolle hat nun die persische Armee begonnen, den Eingang zum Golf strategisch abzusichern. Es wurde eine wichtige Insel, die einem kleinen Scheichtum, das unter dem 'Schutz' der englischen Imperialisten steht, gehört, annektiert. Da die persische Flotte in keiner Weise der englischen gewachsen ist, konnte die Aktion nur mit dem Einverständnis der englischen Imperialisten abgelaufen sein.

Persien hat die Annektion weiterer Inseln angekündigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 11f

31.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SAIGONER MARIONETTENTRUPPEN GEBEN SNUOL AUF

Die Truppen der Saigoner Marionettenregierung flüchten Hals über Kopf aus der strategisch wichtigen Stadt Snoul, die im Südosten Kambodschas an den Fernstraße 7 liegt.

Einheiten der kambodschanischen Befreiungsarmee hatten die südvietnamesischen Marionettentruppen dort eine Woche lang in schwere Kämpfe verwickelt und sie schließlich gezwungen, die Stadt aufzugeben.

Augenzeugen berichteten der bürgerlichen Presse, daß die südvietnamesischen Marionettentruppen bis jetzt schon 80 Panzer, Schützenpanzer, Lastwagen und Geländefahrzeuge zurückgelassen haben. Acht schwere Geschütze wurden nach diesen Berichten von den Marionettensoldaten gesprengt, weil sie sie bei der Flucht natürlich nicht mitnehmen konnten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 10f

31.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ITALIEN

Am 31.5. demonstrierten mehrere 100 000 Werktätige aus ganz Italien in verschiedenen Städten gegen die ständige Verschlechterung ihrer Lebenslage.

In Rom und Mailand standen die Demonstrationen unter der Führung der verräterischen Gewerkschaftsspitzen, die mit der Forderung nach 'einem neuen Typ der gesellschaftlichen Entwicklung' die Massen unter ihrer Kontrolle zu halten versuchten.

Wie dieser neue Typ aussehen wird, erklärte am gleichen Tag Ministerpräsident Colombo, der sagte, daß ohne Produktionssteigerungen die Anstrengungen für soziale Reformen 'in Rauch' aufgehen würden.

Im Gegensatz zu Mailand und Rom demonstrierten in Turin, der Stadt der Fiat-Werke, die Werktätigen unter der Führung verschiedener revolutionärer Gruppen. Die Demonstration in Turin war auch nicht auf irgendeine nebulöse 'neue Entwicklung' ausgerichtet, sondern war eine Unterstützung für die seit Mitte April kämpfenden Fiat-Arbeiter. Dementsprechend wurde sie auch von vornherein von den Organen der Staatsbürokratie im Auftrag der Fiat- Kapitalisten verboten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 11

31.05.1971:
Laut KPD/ML-ZB sind die Tarife im Steinkohlebergbau kündbar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 16

31.05.1971:
Von der Propagandaabteilung des Politbüros beim ZB der KPD/ML-ZB herausgegeben, soll in dieser Woche in der Reihe 'Fragen der Geschichte der Arbeiterbewegung' (Schulungshefte der KPD/ML, Serie C) das Heft Nr. 1 'Über Stalin' erscheinen. Die Broschüre hat 48 Seiten. Druck und Verlag: Zentraler Arbeiterverlag (ZAV) Westberlin.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 15

31.05.1971:
Die Nr. 7 des 'Bolschewik' (früher Revolutionärer Weg) - Theoretisches Organ der KPD/ML-ZB (vgl. Jan. 1971, Sept. 1971) erscheint laut einer Ankündigung vom 2.6. in dieser Woche.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, 42, 49, 53, 55 und 58, Bochum 15.5.1971, 2.6.1971, 26.6.1971, 14.7.1971, 21.7.1971 bzw. 4.8.1971, S. 12, S. 15, S. 13, S. 8, S. 5 bzw. S. 11 und 16

31.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche von Intermetall Freiburg (vgl. 3.5.1971):"
Jetzt gaben die ITT-Bosse zusammen mit der Mitteilung, daß alle bis Anfang Juni kurzarbeiten müssen, ihre Pläne bekannt:

Vom 7. Juni an fallen Früh-, Spät- und Hausfrauenschicht weg. Für die Kolleginnen bedeutet das: Die, die nicht in die Normalschicht überwechseln können, weil sie Kinder haben oder aus sonstigen Gründen, müssen gehen. Weil die Kapitalisten hoffen, daß die Zahl derer, die deshalb gezwungen sind zu kündigen, möglichst groß ist, haben sie gleich jeder Kollegin einen Vordruck mitgeschickt: Entweder sind sie mit der Änderung einverstanden oder sie willigen in ihre Entlassung ein.

Was die Kolleginnen erwartet, wenn den Kapitalisten die Zahl derer, die bleiben, noch zu hoch ist, ist klar: weitere Entlassungen und Zwangsurlaub.

Außer diesen Maßnahmen sollen noch 30 Angestellte entlassen werden.

Die Reaktion des Betriebsrats, dessen Vorsitzender Hellinger seit Beginn der Krise immer fest mit den Kapitalisten zusammengearbeitet hat, war folgende:

Vor dem 17.5., als die Arbeiter, die nicht sowieso schon vorher kurzarbeiten mußten, noch im Betrieb waren, gab er seine Forderungen zu der 'Änderungskündigung' bekannt: ein Bruttolohn für jedes Beschäftigungsjahr und den vollen Urlaub für 1971 als Entschädigung für die, die nach der Änderung gehen müssen.

Jetzt, wo alle Kolleginnen und Kollegen zu Hause sitzen, verhandelte der Betriebsrat mit den Kapitalisten. Wie der Betriebsrat die Interessen der Arbeiter vertreten hat, zeigt das Ergebnis, daß jetzt die Kapitalisten hocherfreut den Arbeiterinnen zuschicken: Statt einem Bruttolohn (ca. 1 000 DM) ganze 100 DM Abfindung für jedes volle Jahr. Kein Wunder, daß dabei die Werksleitung der Vergütung des Jahresurlaubs zustimmte.

Die Kapitalisten machen in dem Brief, den sie jetzt rumgeschickt haben, auch nochmal den Kollegen die Kündigung schmackhaft, sie schreiben, als machten die Kollegen noch ein Geschäft dabei.

Wir werden nach dem 7. Juni, wenn die Normalschicht wieder arbeitet, den Verrat des Betriebsrats intensiv entlarven und anhand der massiven Angriffe der Kapitalisten, die seit vergangenem Herbst alles versuchen, um ihre Profite auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter zu sichern, die Notwendigkeit der Krisen im Kapitalismus erklären und die revolutionäre Lösung der Krise propagieren.

Dem Verrat von SPD- und Gewerkschaftsführung (auch schon Vorbereitung auf die Durchsetzung des Lohndiktats in der Metallindustrie (in der MTR, d.Vf.)) werden wir die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse und die Organisierung in der KPD/ML entgegenstellen.

Im Vordergrund wird hier der Kampf gegen weitere Entlassungen und mögliche Einführung von Zwangsurlaub stehen müssen.

Außerdem bleibt die betriebliche Forderung nach Nachzahlung der Schichtzulage von Dezember bis zum Mai auch nach Wegfall der Schichtarbeit bestehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 8f

31.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die spätere RAF:"
SPD-SENAT SETZT PROVOKATEURE EIN

Bei dem Prozeß gegen Horst Mahler in Westberlin hat der SPD-Senat seine faschistischen Methoden der Spitzel- und Agententätigkeit entlarvt. Da die SPD-Regierung nicht davor zurückschreckt, ähnliche Methoden nicht nur gegen Anarchisten, sondern auch und vor allem gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen einzusetzen, zeigen wir diese Methoden kurz am Beispiel des Mahler-Prozesses:
Hier präsentierte SPD-Innensenator Neubauer einen Spitzel des Verfassungsschutzes als Zeugen. Dieser Mann - 'aus der unmittelbaren Umgebung Mahlers' - durfte nicht viel aussagen in diesem Prozeß.

Aus den Fragen, auf die er die Antwort verweigerte (auf ausdrücklichen Befehl SPD-Neubauers), läßt sich jedoch der Umfang seiner Tätigkeit ablesen; da sich das Aussageverbot nur auf 'dienstliche Aufträge' beziehen kann, entlarvt die Aussageverweigerung jeweils seine Tätigkeit als Spitzel und Agent.

So durfte er z.B. nichts zu der Frage des Verteidigers sagen, ob er 'in Kreisen der Linken' Waffen, Maschinenpistolen und Mörser mit Phosphorgranaten angeboten hat, ob er eine Bombe bei der Kommune I deponiert hat (die anschließend bei einer spektakulären Hausdurchsuchung 'gefunden' wurde), ob er bei der Springer-Aktion Autos in Brand gesetzt und einen Anschlag gegen den Polizeipferdestall verübt habe. Er durfte nicht darüber Auskunft geben, ob er den Vorschlag gemacht hatte, die Freiheitsglocke aus dem Schöneberger Rathaus zu sprengen und ob er die im Nov. 1969 im jüdischen Gemeindehaus gefundene Brandbombe dort deponiert hat - alles Aktionen, die für den SPD-Senat und die bürgerliche Presse jeweils Anlaß zu großen Hetzaktionen gegen alle 'Linken' waren.

Auch in den zunehmenden Kämpfen der Arbeiterklasse gibt es Beispiele vom Einsatz von Spitzeln und Provokateuren: so gibt es z.B. bei Opel Bochum mit dreifachem Lohn bezahlte und von K14 ausgebildete Spitzel; in den Streiks im letzten Jahr traten sie als 'Führer' der Kämpfe auf und versuchten vor allem, die Arbeiter zu anarchistischen Aktionen, wie Maschinenstürmerei, aufzuhetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 7

31.05.1971:
Bei Cassella Frankfurt beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, in dieser Woche 300 Handwerker an einem Warnstreik, der die Solidarität mit dem Bezirk Nordrhein ausdrücken sollte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 3

31.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
EINFÜHRUNG DER ZEHNERSCHICHT BEI MANNESMANN IN DUISBURG

Bei Mannesmann in Duisburg haben die Kapitalisten die Arbeitshetze durch die neue Zehnerschicht ungeheuer verschärft.

'Der rote Schmelzer' (vgl. 10.6.1971, d.Vf.), die Zeitung der Betriebsgruppe der KPD/ML bei Mannesmann, schreibt dazu:

'Kollegen! An einem Hochofen wird eine neue Schichtfolge gefahren. Die Kollegen müssen da jetzt 10 Früh, 5 frei, 7 Mittag, 3 frei, 7 Nacht, 3 frei verfahren. Wie man hört, sollen die Kollegen am Hochofen nur die Versuchskaninchen sein. Demnächst soll der Plan wohl in der ganzen Hütte eingeführt werden!?

Wiederholt sich das Versteckspiel, das bei der Einführung des 'Henneplans' (eines anderen Rationalisierungsplans, KND) am Ende letzten Jahres mit uns getrieben wurde? Werden wir wieder vor vollendete Tatsachen gestellt?

Eins sollen die Herren schon heute wissen: diesen Angriff auf unsere Arbeitsbedingungen können und werden wir uns nicht widerstandslos gefallen lassen.

DENN DIESER PLAN IST MORD!

Schon der bisherige Plan mit 7 Nachtschichten zerstörte unsere Gesundheit. 10 Schichten hintereinander aber werden uns völlig ruinieren! Lassen wir uns nicht von 5 freien tagen blenden! Der Geschäftsleitung kommt es sicher NICHT darauf an, uns mehr Freizeit zu bescheren. Im Gegenteil: Mit Sicherheit ist anzunehmen, daß sich die Mannesmann-Kapitalisten wieder einige Profite herausgetüftelt haben.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 6

31.05.1971:
Die Betriebsgruppe Gußstahl Gelsenkirchen der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Was schon lange auf Gußstahl als Gerücht umging, hat sich jetzt bestätigt. DIE KOLLEGEN ÜBER 60 JAHRE WERDEN JETZT ENTLASSEN. Zunächst sollen es über 40 Mann sein.

Die Maßnahmen der Rheinstahl-Bosse jetzt in der Krise sind nur zu deutlich: Lohnraub, Arbeitsplatzverschiebungen, verschärfte Arbeitshetze und jetzt neue Entlassungen.

Heute sind es die Kollegen über 60 Jahre, die auf die Straße fliegen. Und was ist morgen?

So wie der Betriebsrat seine Zustimmung zu diesen Entlassungen gegeben hat, so wird er seine Zustimmung auch zu 'weiteren Maßnahmen' der Rheinstahlbosse geben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 7

Juni 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dem Juni über die SPD-BG:"
SPD-BETRIEBSGRUPPEN WERDEN AKTIV

Die SPD-Führer bereiten immer offenere sozialfaschistische Maßnahmen vor. Da sich in den Betrieben immer mehr Arbeiter von den SPD-Führern langsam abwenden und deren Verrätereien durchschauen, sind die SPD-Führer gezwungen, neue Methoden zu finden, um ihren Einfluß zu sichern:

ein Mittel dazu ist die Herausgabe von Betriebszeitungen der SPD-Betriebsgruppen. Diese Gruppen, die meist nur auf dem Papier stehen, und auf (?, d.Vf.) mehrere hundert Mann 'stark' sind, sollen reaktiviert werden, um Propaganda für die SPD-Führer im Betrieb zu machen. …

Die Aufgabe aller SPD-Betriebsgruppen ist klar: der Kampf gegen die Kommunisten steht an erster Stelle. Das hatte Wehner schon auf der ersten 'Bundesarbeitnehmerkonferenz' der SPD Anfang November in Schweinfurt (vgl. 10.10.1970, d.Vf.) festgestellt (…).

Propaganda für die Regierungspolitik der SPD-Führer hängt eng damit zusammen: Schon auf dem Dortmunder SPD-Parteitag (vgl. 20.3.1971, d.Vf.) hatten die Delegierten gejammert: 'Wir können die Konjunkturzulage und das BVG nur schwer verkaufen.' (…)

Die Propaganda dieser arbeiterfeindlichen Maßnahmen soll ein Hauptpunkt bei den SPD-Betriebszeitungen sein. …

Vor allem in Hinsicht auf die Tarifrunde für die stahlerzeugenden und metallverarbeitenden Betriebe (STR bzw. MTR, d.Vf.) wird die Tätigkeit der SPD-Betriebsgruppen wichtig".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 8f

Juni 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der 'Opel-Post', daß diese über den Antrag der SPD-BG bei Opel Rüsselsheim an den SPD-UB Groß Gerau (vgl. 8.5.1971) berichtet habe:"
Daß die Opel-Post, die Zeitung der Opel-Herren, diese Nachricht unkommentiert bringt, zeigt, wie sehr sie darauf warten, daß endlich gegen die kommunistischen Betriebszeitungen eine SPD-Betriebszeitung erscheint (bei Opel-Bochum erscheinen 'DIE PRESSE', in Rüsselsheim 'DER ROTE PRÜFSTAND' als Betriebszeitungen der KPD/ML. Außerdem erscheinen noch Betriebszeitungen der Gruppe 'Roter Morgen' (KPD/ML-ZK, d.Vf.) und der DKP.)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 8

Juni 1971:
Die KPD/ML-ZB zitiert aus der 'Reichs-Arbeiterzeitung' (RAZ der Unabhängigen Arbeiterpartei (UAP) zum 17. Juni 1953 in der DDR: "Die deutsche Geschichte ist arm an sozialistischen wie nationalen Arbeiterrevolutionen. Der 17. Juni war eine solche Arbeiterrevolution."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 9

Juni 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Juni:"
Z.B. in Westberlin sind immer mehr Bauarbeiter von Entlassungen bedroht, von denen in erster Linie Fachkräfte betroffen sind, die noch bis Ende 1970 unter großem Aufwand zu einem Umzug nach Westberlin bewogen waren. Fünfzehn Baufirmen haben inzwischen Anträge auf Massenentlassungen gestellt, 30 andere Firmen kündigten Entlassungen an. (Extra-Dienst 50/71 (BED, d.Vf.))"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 8

Juni 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Juni, es habe "Angriffe der HDW-Kapitalisten in Kiel gegeben (verschärfte Arbeitshetze durch ein Prämienlohnsystem, Beschäftigung der Maschinenbauer als Kesselschmiede wegen Stillegung des Maschinenbaus, und vor kurzem die Streichung einer Erschwerniszulage von 7 Pfennig pro Stunde für die Schweißer - die Maßnahmen mußten sie wegen der Einigkeit der Kollegen allerdings vorerst bis zum 30.9.1971 aussetzen). Gegen keine dieser Maßnahmen hatte der sozialdemokratische Betriebsrat etwas unternommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 13

Juni 1971:
Im Juni 1971 findet für die Ortsverwaltung der IG Metall Dortmund eine außerordentliche Vertreterversammlung statt.
Laut KPD/ML-ZB wird im Dortmunder Antrag 50 zum IGM-Tag formuliert:"
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Verbot der NPD sowie aller rechts- und linksradikaler Organisationen und Gruppen zu betreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53 und 67, Bochum 14.7.1971 bzw. 4.9.1971, S. 6 bzw. S. 6

Juni 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Anträgen zum IGM-Tag (vgl. 27.9.1971):"
In Hagen beschloß die Vertreterversammlung der IGM folgenden Antrag: 'Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, Maßnahmen gegen die bestehenden rechtsextremistischen Gruppen und linksextremistischen Vereinigungen (Mao- und Trotzkisten) einzuleiten, deren Ziel es sein muß, diese Gruppen aufzulösen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 6

Juni 1971:
Vermutlich im Juni findet in der IGM Gelsenkirchen, laut KPD/ML-ZB, eine Vertreterversammlung statt, auf der dem Duisburger Beispiel (vgl. 4.6.1971) folgend in einem Antrag an den IGM-Tag (vgl. 27.9.1971) ebenfalls das "Verbot der KPD/ML" gefordert wird.

In dem Antrag heißt es:"
Der 10. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:

Die IG Metall wird über ihren Vorstand und den DGB alle nur möglichen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um gegen den Rechts- und Linksradikalismus (Anarchisten und Maoisten) vorzugehen, der durch seine Aktionen die parlamentarische Demokratie in Frage stellt und gefährdet. Wir fordern ein Verbot dieser Gruppen und schärfste Bestrafung bei Vergehen gegen die rechtstaatliche Ordnung.

Die organisierten Kolleginnen und Kollegen können es auf die Dauer nicht hinnehmen, daß diese Gruppierungen dem systematischen Auf- und Ausbau des sozialen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland entgegenwirken.

Bewaffnete Überfälle auf Einrichtungen des Staates sowie Brandstiftung der linksextremistischen Gruppen werden aufs schärfste verurteilt. Die Attentats-und Terrorgruppen der NPD und der Aktion Widerstand (AW, d.Vf.) müssen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden.

Die Waffenfunde bei der europäischen Befreiungsfront, die Mordhetze in Würzburg, München, Bonn und Essen, der Attentatsversuch auf den Bundespräsidenten Heinemann durch rechtsextremistische Kräfte der NPD und der Aktion Widerstand sprechen eine Sprache, die man heute nicht mehr übersehen darf, da man sonst das Wesen der freiheitlichen Demokratie in Frage stellt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 6

Juni 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Umschülern, u.a. aus Gelsenkirchen (vgl. Dez. 1970) sowie landesweit (vgl. Dez. 1970, IGBE-Bereich - 1.7.1971):"
Damit die Umschüler sich nicht wehren können, werden sie durch Streikverbot und vertrauliche Berichte für die Personalakte im Arbeitsamt, die jederzeit eine politische Überprüfung der Umschüler ermöglicht, unter Druck gesetzt.

Wegen dieser Maßnahmen nimmt die Unruhe unter den Umschülern zu, obwohl sie noch mit Illusionen verbunden ist: Im Juni 1971 protestierten die 300 Umschüler des Berufsförderungswerkes (BFW, d.Vf.) Graf Bismarck in Gelsenkirchen gegen ihre Ausbildungsverhältnisse. Sie richteten eine Petition an den Bundestag, in der sie verschiedene Reformen, u.a. feste Ausbildungsverträge, forderten.

Bei diesem Demonstrationen und Protestresolutionen zeigen sich zwei Sachen, daß zum einen die Unruhe unter den Werktätigen wächst, zum anderen haben sie noch Illusionen über die Politik der SPD-Führer, die sie weiter an die SPD-Führer fesseln."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 7

01.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Anfang Juni:"
SPANIEN: WAHLEN ZU DEN GEWERKSCHAFTEN

Anfang Juni fanden in Spanien die Wahlen für die 'Arbeitervertreter' innerhalb der faschistischen Zwangsgewerkschaften statt.

Die spanische Arbeiterbewegung war sich in der Frage der Teilnahme an den Wahlen uneinig. Die Mehrheit der illegalen 'Arbeiterkommissionen' hatte sich für die Teilnahme, die katholischen und sozialistischen Gruppen dagegen ausgesprochen.

Trotz dieser schwierigen Situation zeigten auch diese Wahlen, daß die spanische Arbeiterklasse in ihrer übergroßen Mehrheit bereit ist, den Kampf gegen die faschistische Diktatur aufzunehmen.

In den Provinzen, in denen sich die Organisationen für die Beteiligung ausgesprochen hatten, mußten selbst die Vertreter der Faschisten zugeben, daß die 'Arbeiterkommissionen' alle wichtigen Posten erreicht hatten. In mehreren Großbetrieben, z.B. im Stahlwerk von Sagunt (bei Valencia), ist sogar die Mehrheit aller gewählten Vertreter nach Aussagen der Faschisten 'kommunistisch'.

In den beiden baskischen Provinzen hatten sich die 'Arbeiterkommissionen' gegen die Wahl ausgesprochen. Hier lag die Beteiligung zwischen 26 und 28%.

Auch die Arbeiter der Großbetriebe in Francos Geburtsstadt Ferrol (Provinz Galizien) zeigte ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Faschismus: kein einziger Arbeiter ging zur Wahl."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 5

01.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien:"
ENGLAND: HOCHOFENARBEITERSTREIK VON GEWERKSCHAFTSSPITZE ABGEWÜRGT

Vom 1. - 4.6. streikten in England die Hochofenarbeiter.

Bereits in den ersten vier Tagen des Streiks sank die englische Eisenproduktion um über 50% und wäre innerhalb einer Woche völlig zum Erliegen gekommen.

Die Hochofenarbeiter waren also in einer sehr starken Kampfposition. Sie verlangten Lohnerhöhungen von ca. 35% und die staatliche British Steel-Corporation begegnete dieser Forderung mit dem unverschämten Gegenangebot von 10%. In dieser Situation waren die Führer der Hochofenarbeitergewerkschaft gezwungen, sich dem Kampfwillen ihrer Mitglieder zu beugen, 12 000 Hochofenarbeiter traten in den Streik.

Die Bosse der BSC reagierten auf die Kampfbereitschaft der Arbeiter mit massiven Entlassungen. In den ersten drei Tagen des Streiks wurden 30 000 Arbeiter entlassen und die Entlassung weiterer 30 000 wurde für die nächsten Tage angekündigt.

In dieser Situation trafen sich die Bosse der Gewerkschaft erneut mit denen der BSC. Die Gewerkschaftsführer waren nach einer sehr kurzen Verhandlung bereit, den Streik abzublasen, auf das bloße Versprechen hin, die Lohngespräche wiederaufzunehmen!

Der Vorsitzende des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, Feather, der bereits bei der Durchsetzung der Anti-Gewerkschaftsgesetze eine verräterische Rolle gespielt hatte, bewies erneut sein entschlossenes Eintreten für die Interessen der Kapitalisten. Er setzte, zusammen mit den Bossen der BSC, den Führern der Hochofengewerkschaft zu, den Streik abzubrechen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 13

01.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Anfang Juni über die Entführung des britischen Honorarkonsuls Sylvester durch die ERP in Argentinien (vgl. 1.5.1971):"
Auch im Fall des Konsuls Sylvester diente die Entführung den Interessen des Volkes. Anfang Juni wurde er freigegeben, unter der Bedingungen, daß Kleidung und Lebensmittel im Wert von 230 000 DM an die Einwohner der Stadt Rosario und die Arbeiter der Firma Swift, deren Geschäftsführer Sylvester ist (verteilt werden, d.Vf.).

Während in Argentinien große Teile des Volkes hungern, ist die Firma Swift damit beschäftigt, in Argentinien produziertes Fleisch in die kapitalistischen Länder zu schaffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 12

01.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von Anfang Juni:"
Gegen wen richten sich die Verbotsdrohungen der SPD-Regierung?

Der D'K'P-Vorsiztende Bachmann erklärte auf dem Hearing zum KPD-Verbot Anfang Juni in Duisburg, das KPD-Verbot richte sich gegen alle demokratischen Kräfte und werde besonders auch gegen die D'K'P als Druckmittel gebraucht. Doch stimmt das einfach nicht.

Genscher erklärte schon vor dem Innenausschuß des Bundestages (vgl. 24.6.1971, d.Vf.), er denke zur Zeit nicht daran, die D'K'P zu verbieten. SPD-Innensenator Ruhnau von Hamburg erklärte auf der Innenministerkonferenz der Länder (vgl. **.*.1971, d.Vf.), die in der D'K'P Organisierten seien keine unmittelbare Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der BRD. Verglichen mit den extremen Kräften der 'Neuen Linken' seien sie oft sogar ein 'Element der Stabilisierung, etwa bei Demonstrationen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 5

01.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Anfang Juni, also frühestens von heute:"
Bei den Daimler-Benz-Werken in Mannheim, … ist das Mitteilungs- und Diskussionsblatt der SPD-Betriebsgruppe 'UNSERE MEINUNG' (vgl. **.**.19**, **.*.1971, d.Vf.) … Anfang Juni wieder erschienen. Welche Aufgabe die Betriebszeitung der SPD hat, wird schon auf der ersten Seite klar: 'Den Entschluß, wieder das Informationsblatt 'Unsere Meinung' zu gestalten, kann ich nur begrüßen. Es gibt heute schon genug politische Gruppen, die vor dem Tor ihre Zeitungen und Flugblätter verteilen, sie sind aber nicht an der Klärung von Problemen, die diese Belegschaft und die Arbeitnehmer allgemein berühren, interessiert, sondern sie betreiben einseitige politische Propaganda und bewegen sich an der Sache vorbei… Kolleginnen und Kollegen! Soziale Reformen gibt es nicht auf einen Schlag, sondern nur Schritt für Schritt. Deshalb fordern wir die kritische Unterstützung aller Arbeitnehmer für diese Regierung. In diesem Sinne grüßt sie freundlich Herbert Lucy, Betriebsratsvorsitzender.'"

Aufgabe aller SPD-BGs sei die Propaganda für die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung:"
Und so ist es auch schon in der Betriebszeitung bei Daimler-Benz geschehen: 2 1/2 Seiten versuchen die SPD-Funktionäre zu retten, was von dem BVG noch zu retten ist. Da sie es selbst wissen, wie schwer der SPD-Entwurf zu verkaufen ist, berufen sie sich natürlich wieder auf die Rolle der FDP: 'In einigen Paragraphen aber, die im wesentlichen auf den Einfluß der FDP zurückzuführen sind, bleibt der Regierungsentwurf hinter dem geltenden Recht zurück.' Und mit diesem demagogischen Hinweis wollen sie die Arbeiter noch fester auf die Regierungspolitik einschwören: 'Ebenso fordern wir alle Arbeitnehmer auf, der demagogischen Politik der CDU/CSU eine klare Absage zu erteilen und durch eine ENTSPRECHENDE STIMMABGABE einem arbeitnehmerfreundlichen Bundestag die Möglichkeit zu geben, die Frage der paritätischen Mitbestimmung im Sinne der Arbeitnehmer zu regeln.'

Vor allem in Hinsicht auf die Tarifrunde für die stahlerzeugenden und metallverarbeitenden Betriebe (STR bzw. MTR, d.Vf.) wird die Tätigkeit der SPD-Betriebsgruppen wichtig: beginnt doch die Betriebszeitung der SPD bei Daimler-Benz schon heute mit der indirekten Propaganda für die 'Vermögensbildungs'-Pläne der SPD-Regierung, indem sie einen Artikel zur Steuerflucht und zur ungerechten Vermögensverteilung in der BRD bringt. 'Die Marktlage, vor allem gekoppelt mit einer Eigentumsordnung, die das Vermögen immer aufs neue den bisherigen Eigentümern zuspricht, sind die wesentlichen Ursachen der Vermögenskonzentration.' Mit solchen Zitaten vom DGB-Bundesvorstand wollen sie Arbeiter für die Zwangssparpläne der SPD-Regierung gewinnen, ohne daß sie direkt von diesen sprechen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49 und 55, Bochum 26.6.1971 bzw. 21.7.1971, S. 8f bzw. S. 15

01.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Anfang Juni, also frühestens von heute, daß bei Daimler-Benz in Mannheim die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD Anfang Juni die erste Nummer des 'Roten Benz Arbeiters' (vgl. **.*.1971) herausgebracht haben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 8

01.06.1971:
Bei Freudenberg Weinheim verteilt der KJVD der KPD/ML-ZB ein Flugblatt, vermutlich unter dem Kopf des 'Roten Freudenbergers' (vgl. Mai 1971, 4.6.1971) zur Wahl der Jugendvertretung (JVW - vgl. 3.6.1971), worüber berichtet wird:"
Die bisherige Jugendvertretung bei Freudenberg mit dem SPD-Bonzen Knapp an der Spitze war bei den Lehrlingen und Jungarbeitern ziemlich unbekannt, für die Interessen der Arbeiterjugend hat sie sich nie eingesetzt. Erst wenige Wochen vor den JV-Wahlen (JVW, d.Vf.) hat sich Knapp vorgestellt und die Kollegen über die Wahlen informiert. Der KJVD griff in der Mai.-Nr. der Betriebszeitung 'Der Rote Freudenberger' und in einem Flugblatt, das am 1.6. verteilt wurde (die JV-Wahlen waren für den 7.6. angesetzt) den Verrat der alten Jugendvertretung, besonders des Pöstchenjägers Knapp, auf. Die Genossen schrieben: 'Die alte Jugendvertretung mit Knapp als Oberboss scherte sich einen Dreck drum, ob wir das Berichtsheft im Betrieb schreiben können oder ob die einst vom Ausbilder Hohenadel versprochenen 15 DM vielleicht noch einmal rausgerückt werden. - Was Knapp davon hält, kämpferische Aktionen der Arbeiterjugend durchzuführen, hat er bereits offen gesagt: 'Dann krieg ich Krach mit dem Betriebsrat und kann überhaupt nichts mehr erreichen.'

Allerdings hat er mit unserem reaktionären Betriebsrat überhaupt noch nichts erreicht.'

Schon dieses Flugblatt wurde im Betrieb heftig diskutiert; die Kollegen wollten es erst nicht so richtig glauben, daß Knapp wirklich solch ein Verräter ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 7

01.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der BKK Krupp Essen (vgl. Mai 1971, 2.6.1971):"
ERHÖHUNG DER BEITRÄGE FÜR DIE BETRIEBSKRANKENKASSE BEI KRUPP IN ESSEN

Bei Krupp in Essen werden die Beiträge für die Betriebskrankenkasse ab 1. Juni 'vorläufig' von 8, 4 auf 9, 5% angehoben. Die Arbeiter und Angestellten müssen so mindestens 7, 83 DM monatlich mehr zahlen. Diese Beitragserhöhung wird auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesversicherungsamtes in Westberlin durchgeführt. Der paritätische Ausschuß von Vorstand und Betriebsrat der Krupp-Werke Essen hatte 'nur' eine Erhöhung von 8, 4 auf 8, 9% vorgeschlagen.

So gehen die SPD-Führer mit ihren Maßnahmen selbst über die von den Kapitalisten geforderten Preiserhöhungen hinaus und schustern den Monopolen auf Kosten der Arbeiter riesige Profite zu."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 8

02.06.1971:
Die KPD/ML-ZB veröffentlicht heute zur Metalltarifrunde (MTR) folgende:"
KURZE INSTRUKTION DER GEWERKSCHAFTSABTEILUNG DES ZB

Wir haben Euch schon im Rundschreiben vom 6.5. und im KND 37 (vgl. 15.5.1971, d.Vf.) darauf hingewiesen, daß die IGM-Führer im Auftrag der SPD-Regierung einen umfassenden Verrat für die Metalltarifrunde planen. Die ersten Anzeichen sind bekannt, die Verschleppungstaktik der IGM-Führer beim Aufstellen von Lohnforderungen ist offensichtlich. Gleichzeitig jedoch hat der IGM-Vorstand schon seine 'Vorstellungen zum Lohnrahmenabkommen und zur Ausgestaltung des Tarifvertrages' den Kapitalisten mitgeteilt, wie Otto Brenner in der Kapitalistenzeitung 'Capital' 6/71 (vgl. 24.5.1971, d.Vf.) erklärte (…)! Angesichts des unverminderten Preiswuchers, der verschärften Arbeitshetze und der immer offensichtlicheren Krisenerscheinungen nimmt die Erbitterung und die Kampfkraft der Arbeiterklasse zu. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, der wachsenden Unruhe politisch Ziel und Richtung zu geben; ein Mittel in diesem Kampf ist jedoch auch das frühzeitige Aufstellen einheitlicher Lohnforderungen in allen Betrieben, wenn dies in unserer Agitprop eng verbunden wird mit dem Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung. Es ist daher richtig, in den nächsten zwei Wochen den Beschluß der V-Leute aus Dortmund (bei Hoesch MFD - vgl. 27.5.1971, d.Vf.) durch Betriebszeitungen oder Extrablätter in die Betriebe zu tragen. Dabei darf diese Forderung nicht als Aktionslosung auftauchen, sondern muß verbunden werden mit der Agitprop gegen das Lohndiktat (dazu gibt es ja in den letzten Wochen genügend Beispiele!). Der politische Charakter der Forderungen muß im Vordergrund stehen.

Bei dem Beschluß der Dortmunder V-Leute ist zu beachten, daß Punkt 6 nur für NRW gilt. 'Entfristung' des Lohnrahmenabkommens heißt, daß die im Paragraphen 14 genannten Kündigungstermine (31.12.1971 bzw. 31.12.1972) aufgehoben werden sollen.

Punkt 7 des Beschlusses können wir zwar abdrucken, werden wir aber nicht propagieren. Die Kündigung von Tarifabkommen muß von den Kampfmöglichkeiten und nicht von den Statistiken der bürgerlichen Ökonomie abhängig gemacht werden.

Das ist erst eine kurze Instruktion zur Metalltarifrunde. In der ersten Junihälfte wird eine umfassende Instruktion vorgelegt werden. Bis dahin müssen sich alle Betriebsarbeiter und Leitungen die für sie gültigen Tarifverträge (Lohntarif, Lohnrahmenabkommen, Manteltarif, Lehrlingsabkommen) besorgen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 3

02.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 42 (vgl. 29.5.1971, 5.6.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zur Hoesch MFD Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 27.5.1971) heraus.

Weitere Berichte aus NRW behandeln die Steuerpläne Kühn (SPD - vgl. 28.5.1971), die Chemietarifrunde (CTR) der CPK im Bezirk Westfalen (vgl. 24.5.1971), Thyssen-ATH Duisburg (IGM-Bereich - vgl. 17.5.1971), Gußstahl Gelsenkirchen (IGM-Bereich - vgl. Apr. 1971, 15.5.1971), die Eisenbahnunglücke am 28.5.1971 in Radevormwald und Essen-Dellwig sowie die KPD/ML-ZK in Dortmund (vgl. Mai 1971).

Es erscheint auch eine Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB zur Metalltarifrunde (MTR) der IGM (vgl. 2.6.1971), von der auch über den IGM-Vorsitzenden Brenner (vgl. 24.5.1971) berichtet wird. Eingegangen wird auch auf die Pläne der Bundesregierung zur Steuererhöhung bzw. zu neuen Lohnleitlinien (vgl. 26.5.1971), auf den Fluglotsenstreik (ÖTV-Bereich - vgl. 26.5.1971, 27.5.1971) und auf Siemens (IGM-Bereich - vgl. 24.5.1971).

Aus Bayern wird berichtet von NCR Augsburg (IGM-Bereich - vgl. 24.5.1971).

Aus Berlin wird berichtet von AEG (IGM-Bereich - vgl. 24.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 24.5.1971, 7.6.1971), u.a. von Degussa Frankfurt (vgl. 24.5.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet aus Hannover von Conti (CPK-Bereich - vgl. 24.5.1971) und von AEG (IGM-Bereich - vgl. 24.5.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet über Streiks und Demonstrationen in Frankreich (vgl. 26.5.1971, 27.5.1971), u.a. bei Renault (vgl. 26.5.1971) sowie über die Versuche der USA die Folgen der Währungskrise abzuwehren (vgl. 24.5.1971).

Es erscheint eine Anzeige des ZAV.

Über den 'KND' selbst heißt es:"
DIE POLITISCHEN AUFGABEN DES KND ORGANISATORISCH UND FINANZIELL ABSICHERN

Aufgrund der Arbeitskonferenzen des ZB lassen sich die Aufgaben des KND in der gegenwärtigen Etappe des Parteiaufbaus folgendermaßen bestimmen: Der KND ist der zentrale Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD.

Das heißt, daß er den Organisationen der Partei und des JV die wichtigsten Informationen über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in der Welt gibt.

Diese Nachrichten sollen die tägliche Agitprop der Partei und des JV unterstützen und die politische Linie der Partei verdeutlichen, auch in der Abgrenzung gegenüber anderen Organisationen. Der KND ist kein ZO; er hat nicht die Aufgabe, vorrangig die breiten Massen anzusprechen, sondern soll in erster Linie die Mitglieder der Partei und des JV informieren.

Darüberhinaus hat er die Aufgabe, proletarische Sympathisanten der Partei und des JV noch näher an die Partei heranzuführen, indem er ihnen anhand der täglichen Nachrichten die richtige Linie der Partei aufzeigt und verstärkt als Instrument der innerparteilichen Diskussion und Information herangezogen wird.

Der KND benutzt für seine Berichterstattung nicht nur die Nachrichtenquellen der bürgerlichen Presse, sondern vor allem die Berichte der Mitglieder und Korrespondenten der Partei und des JV aus den Betrieben und Orten.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben soll der KND ab Juli auf 16 Seiten regelmäßig, ab Dezember auf 20 Seiten ausgeweitet werden.

Die Wichtigkeit der Ausweitung der KND-Berichterstattung wird sich erstmals zur Metalltarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.) ergeben.

Diese Erweiterung soll ohne Erhöhung der Abo-Gebühren ermöglicht werden.

In diesem Rahmen stellt sich uns eine ernste Frage: Können wir diese Aufgaben organisatorisch und finanziell leisten?

Wir müssen diese Frage mit Ja beantworten, denn wir wissen, daß die Org- und Finanzarbeit immer den politischen Aufgaben entsprechend entfaltet werden muß.

Wir müssen die Frage allerdings mit Nein beantworten, wenn wir uns den gegenwärtigen Stand der Vertriebsorganisation und der Finanzen des KND anschauen: Deshalb ist diese Frage eine ernste Frage.

Genossen, jedem von uns ist die Bedeutung des KND klar und die Notwendigkeit der 4 DM im Monat; aber nur wenige verhalten sich danach; wir müssen uns daher folgende Aufgaben stellen:

1. Die ZAHLUNGSMORAL muß entscheidend verbessert werden. Ohne die regelmäßige Überweisung aller KND-Abonnenten am Monatsanfang ist das regelmäßige Erscheinen des KND nicht mehr gewährleistet, von einer Ausweitung gar nicht zu reden.

2. Die Abonnentenzahl muß spürbar gesteigert werden; die Steigerung um das Siebenfache im ersten Jahr reicht noch nicht aus. Deshalb: WERBT NEUE ABONNENTEN! Macht Gebrauch von den KND-Werbeexemplaren zum halben Preis, die es bei allen Landeslitvertrieben gibt!

3. Um die Kosten zu senken und den zentralen Vertrieb zu entlasten, wird es die Aufgabe der nächsten Zeit sein, überall in den Organisationen der Partei und des JV BEZAHLUNG UND EINZUG des KND von Einzel- bzw. Koll.-Abonnenten auf ORTSBEZUG UMZUSTELLEN. Ziel dabei ist es, ein eigenes Vertriebs- und Kassiernetz in allen Orten aufzubauen, das auch der gesamten Ortsarbeit dienen soll (dazu wird noch ein eigenes Rundschreiben erscheinen).

4. Zur Vereinfachung der Aboverwaltung muß auch bei den Überweisungen viel disziplinierter vorgegangen werden. Deshalb:

Überweisungen nur auf das KND-Konto direkt! Keine Postanweisungen, Verrechnungsschecks etc! Bei jeder Überweisung Herkunftsort, Verwendungszweck und Zeitraum angeben!

Genossen, es geht darum, die organisatorische und finanzielle Absicherung des KND in einer Zeit der stürmischen Vorwärtsentwicklung der Partei zu gewährleisten. Gegen den Opportunismus in der Finanzfrage!

Machen wir den KND zu einem scharfen Instrument in der Hand der Partei!

Stärken wir die Partei durch regelmäßige KND-Berichte, genaueste Abrechnung und ein gutes KND-Vertriebsnetz!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971

02.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet, u.a. über die Jusos der SPD (vgl. 12.6.1971, 14.6.1971), u.a. über heute vom HVV:"
Der Hamburger Verkehrsverband (städtische Verkehrsbetriebe) will in Hamburg die Fahrpreise für S-Bahn, Busse und Straßenbahnen um 21% erhöhen. Am 2. Juni fand unter Führung eines Rote-Punkt-Komitees eine Demonstration gegen diese drastische Fahrpreiserhöhung zum Sitz des zuständigen Senators für Verkehr, Kern, statt. Auch Juso-Mitglieder nahmen an der Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen der SPD-Führer teil.

Zur Rechtfertigung der Tariferhöhung verschickte der Verkehrssenator Kern für 100 000 DM Briefe an die Hamburger Werktätigen, in denen noch einmal die 'Notwendigkeit' der Erhöhungen begründet wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 6

02.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 17.5.1971, 5.6.1971) im Bezirk Nordrhein, daß dort heute die erste Bundesschlichtung der CTR stattfindet, die nach neunstündigen Verhandlungen scheitert. Zu den CPK-Führern heißt es:"
Ihr Ziel, das Lohndiktat anzuerkennen, haben sie damit nicht geändert. Unter den Schlichtern bei der Bundesschlichtung war z.B. das Mitglied des Hauptvorstandes, Metke, der erklärte, daß sie in enger Verbindung mit ihren politischen Freunden in Bonn stehen. Und Hauenschild, der IGC-Vorsitzende, hat im Handelsblatt (HB, d.Vf.) erklärt, daß es keine autonome Tarifpolitik der Bezirke gebe - damit sind die 6, 5% schon Teil eines umfassenden Täuschungsmanövers."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, 41 und 43, Bochum 22.5.1971, 29.5.1971 bzw. 5.6.1971, S. 2, S. 12 bzw. S. 3

02.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der BKK Krupp Essen (vgl. 1.6.1971, 4.6.1971):"
SPONTANE KURZSTREIKS GEGEN BEITRAGSERHÖHUNG DER BETRIEBSKRANKENKASSE

Am Mittwoch, den 2. Juni, antworteten die Arbeiter der Kruppschen Maschinenfabriken in Essen mit einer halbstündigen Arbeitsniederlegung auf die ab 1. Juni wirksame Erhöhung der Betriebskrankenkassenbeiträge von 8, 4 auf 9, 5%."
Q: Rote Fahne Nr. 12, Bochum 21.6.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 8

03.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die NSG:"
SPD-REGIERUNG VERLANGT DURCHSETZUNG DER NOTSTANDSGESETZE

Zu der Aufrüstungspolitik und der Militarisierung dienen auch die Notstandsgesetze 1969 (vgl. 30.5.1968, d.Vf.) waren sie von der großen Koalition verabschiedet worden. Damals hatten die SPD-Führer verlangt, daß die Ausführungsgesetze und -bestimmungen für die Notstandsgesetze noch nicht erlassen werden. Damit wollten sie den Widerstand der Werktätigen, der sich in Demonstrationen und Streiks äußerte, einschläfern und brechen. Außerdem waren 1969 Wahlen.

Heute sind die SPD-Führer die eifrigsten Verfechter der Notstandsgesetze und zeigen damit deutlich ihr hinterhältiges Doppelspiel: Der Bundessicherheitsrat hat am 3. Juni gefordert, daß für die beschlossenen NS-Gesetze Ausführungsbestimmungen erlassen werden. Diese Ausführungsbestimmungen sind erforderlich, um die Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen zu haben, sondern um sie auch durchsetzen zu können. Besonders fehlen zur Zeit noch die Ausführungsbestimmungen für das Arbeitssicherstellungsgesetz, das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Verkehrssicherstellungsgesetz. Was diese Gesetze für eine Bedeutung haben ist klar: so sichert das Arbeitssicherstellungsgesetz z.B. der Regierung die 'legale' Möglichkeit, Arbeiter zur Dienstpflicht zu verpflichten.

So können Vorbereitungen für eine weitere Aufrüstung und auch einen Eroberungskrieg ermöglicht werden. Hitler hatte es 1933 mit ähnlichen Gesetzen leicht, die Macht zu übernehmen, die faschistische Diktatur zu errichten und später Polen und andere Länder zu überfallen.

Die Ausführungsgesetze sollen in 'homöopathischen Dosen' erlassen werden, hat der Bundessicherheitsrat gefordert. Das zeigt, welche Angst die SPD-Führer vor dem Kampf der Werktätigen haben.

Daß die SPD-Führer gerade die Ausführungsgesetze durchsetzen wollen, ist nur auf dem Hintergrund des Aufschwungs der Kämpfe der Arbeiterklasse und der Politik der SPD-Führer, die zu immer stärkeren Formen der sozialfaschistischen Form der Verwaltung der Arbeiterklasse greifen. 1970 war das streikreichste Jahr in Westdeutschland seit langem. Auch 1971 nehmen die Kämpfe der Arbeiterklasse an Umfang und an Organisationsgrad zu. Die SPD-Regierung startet mit Lohndiktat, Zwangssparen und Betriebsfriedensgesetz immer stärkere Angriffe gegen die Arbeiterklasse und ihre gewerkschaftlichen Rechte.

In dem Maße, wie die Arbeiterklasse die SPD-Führer als ihren schärfsten Feind erkennt und gegen sie den Kampf aufnimmt, muß die SPD-Führung Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) und Bundeswehr für den Einsatz gegen die Arbeiterklasse vorbereiten, muß sie die Notstandsgesetze praktikabel machen, um z.B. streikende Arbeiter dienstverpflichten zu können.

Diese Angriffe der SPD-Führer muß die KPD/ML umfassend entlarven und so der Politik der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse Schläge versetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 4

03.06.1971:
Von Freudenberg Weinheim (GLeder-Bereich) berichtet der KJVD der KPD/ML-ZB über die Jugendvertretungswahlen (JVW - vgl. 1.6.1971, 4.6.1971):"
Auf der Wahlversammlung am 3.6. passierte dann folgendes: ein Kollege, der sich bisher immer konsequent für die Interessen der Arbeiterjugend eingesetzt hatte, sollte von Knapp unter fadenscheinigen Argumenten, wie der Kollege sei zu spät gekommen und außerdem brauche man fünf Unterschriften, nicht auf die Liste gelassen werden.

Das mit dem Zu-spät-kommen konnte ihm klar widerlegt werden und zu den Unterschriften erklärten die anderen Kandidaten, sie hätten auch keine gebraucht. In einer spontanen Unterschriftensammlung kamen über 70 Unterschriften für den Kollegen zusammen. Die versammelten Jungarbeiter und Lehrlinge und die Kandidaten beschlossen dann, die Wahl nur mit dem Kollegen durchzuführen und am nächsten Morgen geschlossen zum Betriebsrat zu ziehen, um durchzusetzen, daß der Kollege doch noch auf die Liste gesetzt wurde (Knapp hatte erklärt, daß der Betriebsrat dafür zuständig sei)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 7f

03.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK zunächst:"
Inzwischen hat Fabian durch große, ganz links klingende Worte die letzte V-Leute-Versammlung in Frankfurt erfolgreich und ohne störende Beschlüsse über die Bühne gebracht."

In einem zweiten Bericht heißt es im Zusammenhang mit den Streiks in Nordrhein am 4.6.1971 vermutlich über diese Versammlung:"
Auch in Hessen geht die Taktik der Gewerkschaftsführer darauf hinaus, die Chemiearbeiter, die durchweg streikbereit sind, zu spalten. So erklärte Fabian auf einer V-Leute-Konferenz Anfang Juni, daß das beste jetzt der Abschluß von Firmentarifen sei. Hierfür sollten die Chemiearbeiter kämpfen. Er machte auch klar, daß die Gewerkschaftsspitze gar nicht daran denkt, die Kämpfe zu vereinheitlichen und voranzutreiben: Fabian erklärte, die Gewerkschaftsführer hätten jetzt genug getan und jetzt seien die Kollegen in den Betrieben dran. Die Gewerkschaftsführer würden auf keinen Fall eine Bezirksurabstimmung einleiten; wenn irgendwo Streiks stattfinden, könnten sie ja noch nachher von der Gewerkschaftsführung für 'legal' erklärt werden."

In einem dritten Bericht der KPD/ML-ZB heißt es:"
Von der VERTRAUENSLEUTEKONFERENZ DER VERWALTUNGSSTELLE FRANKFURT vom 3.6.1971 schickten uns die Genossen aus Frankfurt einen Bericht, der deutlich die Taktik der IG Chemie-Führer (hier Fabian) zeigt:

'(Fabian) warnte davor, in der jetzigen ernsten Situation Parteipolitik in die Gewerkschaften zu tragen, sei es nun CDU, SPD, links oder ultralinks. Jetzt könne das nur schaden, denn jetzt müsse man als Gewerkschafter einig zusammenstehen. (Und warum wurde für Nordrhein ein SPD-Schlichter eingesetzt? KND, Red.) Seine Stimme erhob sich, als er von der Unverschämtheit der Unternehmer redete, er bebte vor Zorn, benutzte Kraftausdrücke wie 'Himmel, Arsch und Wolkenbruch' und spielte sehr geschickt den Bezirksleiter, der noch Kumpel geblieben ist.

Zuerst schilderte er die Gangart der Unternehmer, die hart blieben, WÄHREND ER VERSUCHT HABE, KOMPROMISSE ZU FINDEN. AUF SEINEN VORSCHLAG, DIE FORDERUNGEN NIEDRIGER ZU HALTEN, WENN SIE VERSPRECHEN WÜRDEN, DIE PREISE STABIL ZU HALTEN, reagierte man folgendermaßen: 'Die Unternehmer sagten, das geht nicht, wir unterliegen den Gesetzen der Marktwirtschaft. DARAUF SAGTE ICH: MEINE HERREN, UND WIR UNTERLIEGEN DEN SOZIALEN BEDÜRFNISSEN' (Zitat Fabian).

Zu den Forderungen sagte er, daß er den Arbeitgebern vorgerechnet habe, daß die Forderung nur eine Lohnkostensteigerung von 7, 7% bedeute. Man müsse jetzt, wo es eine leichte Rezession gebe, hart bleiben.

1966/1967, in einer 'politisch bewußt gewollten Krise' hatte man die Arbeitnehmer zum Stillhalten gezwungen. Es sei nichts anderes zu machen gewesen: 'die Kumpels wollten nicht kämpfen, da sie Angst um den Arbeitsplatz hatten und um die nackte Existenz' (Fabian) - und nach Untersuchungen sei rausgekommen, daß die Unternehmer noch nie so hohe Gewinne gemacht haben wie damals…

Die Bilanz der Arbeitnehmer dagegen sei klar: im Schnitt verdiene ein Kumpel 700 DM, Miete ab, Familie versorgen, da bleibt verdammt wenig übrig. DESWEGEN MÜSSE MAN UNBEDINGT AUF DER SOZIALPOLITISCH WICHTIGEN FORDERUNG VON 120 DM BESTEHEN. GERADE WEIL MAN DURCH EINE LINEARE ERHÖHUNG DIE SCHLECHTER VERDIENENDEN KOLLEGEN BESSER STELLEN KÖNNE.

Er sagte weiterhin, JETZT KÄME ES AUF DIE MASSE DER KOLLEGEN AN, DIE GEWERKSCHAFT HÄTTE IHR MÖGLICHSTES GETAN, jetzt müßten die Kumpels in den Betrieben ran. Und er warnte: 'Wenn in diesem Jahr nichts geschieht, dann Freunde, zieht euch warm an.'

Zum Schluß propagierte Fabian den Arbeitskampf: 'WENN DIE UNTERNEHMER DEN ARBEITSKAMPF UNBEDINGT WOLLEN, SOLLEN SIE IHN AUCH HABEN' (Sehr starker Beifall).

In seinem Schlußwort legte Fabian nochmals dar, daß er den Arbeitskampf erwarte und daß er gezielt vorgehen werde mit Aktionen. ER LEHNTE EINE BEZIRKSURABSTIMMUNG AB, DA MAN NACH DER NEUEN SATZUNG SPONTANE KÄMPFE DURCH DEN BESCHLUSS DER LEITUNGEN LEGALISIEREN KÖNNE und binnen einer Stunde die ganze Organisation dahinterstehen würde. Zum Abschluß beschwor er nochmals die gewerkschaftliche Einheit.

ER DROHTE JEDOCH UNVERHÜLLT, DASS FÜR DIE, DIE JETZT DIE EINHEIT SABOTIEREN, INDEM SIE AUF GEWÄHLRE GREMIEN UND FUNKTIONÄRE SCHIESSEN, DIE FORMULIERUNG 'GEWERKSCHAFTSSCHÄDIGEND' ANGEWANDT WÜRDE.'
('gewerkschaftsfeindlich' - das bedeutet Ausschlußverfahren nach dem Beschluß (UVB, d.Vf.) des IG Chemie-Beirats vom 17.2.1971, nach dem Mitglieder, die antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder Gruppierungen durch ihre Mitgliedschaft in Wort und Schrift bzw. durch aktive Mitwirkung unterstützen, aus der Organisation ausgeschlossen werden können.)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, 44, 45 und 51, Bochum 5.6.1971, 9.6.1971, 12.6.1971 bzw. 7.7.1971, S. 3, S. 2, S. 9f bzw. S. 3

03.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Eisenbahnunglück in Radevormwald (vgl. 27.5.1971):"
Ein Urteil, das über einen inzwischen pensionierten Bundesbahnsekretär gefällt wurde, dem vorgeworfen wurde, ein ähnlich schweres Zugunglück am 15.8.1969 in Düsseldorf-Reisholz verursacht zu haben, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände bei der Bundesbahn und die Politik der SPD-Führer.

Der Bundesbahnsekretär Rott wurde am 3. Juni zu sechs Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Er soll durch einen kurzfristigen und unvorschriftsmäßigen Signalwechsel das Unglück verschuldet haben.

Daß er im Stellwerk, von wo er die Signale bedienen muß, ohne einen Zugmelder auskommen mußte, der an seiner Stelle die Züge in ein Buch eintrug, kümmerte das Gericht wenig.

Auch hatte sich die Bundesbahn überhaupt nicht darum gekümmert, als der Stellwerksleiter sich über die Einsparung des notwendigen Beamten beschwert hatte.

Der Lokführer hatte bei diesem Unglück das Signal, das zu spät auf Rot gestellt wurde, nicht mehr rechtzeitig sehen können und konnte deswegen auch nicht früh genug bremsen: Weil er gezwungen war, den Fahrplan auf die Minute einzuhalten, habe er die Signale nicht genügend beachten können, sondern habe sich immer um die Anzeigegeräte kümmern müssen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 5f

03.06.1971:
Bei Schott Mainz findet, laut KPD/ML-ZB, eine Betriebsversammlung (BV) statt, auf der "die Gewerkschaftsbonzen die Kollegen nicht mehr voll auf ihre Seite kriegen können".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S.

04.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KRIEGSVERBRECHEN DER US-IMPERIALISTEN …

Der amerikanische General Donaldson hat 1968 in Südvietnam mindestens sechs Zivilisten vom Hubschrauber aus erschossen. Das berichtete die bürgerliche Presse am 4.6. Durch einen Bericht des Piloten, der den Hubschrauber flog, als Donaldson schoß, wurde dieses neue Kriegsverbrechen bekannt.

Das US-Kriegsministerium eröffnete ein Untersuchungsverfahren im Fall Donaldson.

Der General selbst behauptet, die Anklage stütze sich auf einen 'einseitigen Bericht'. Er weigert sich aber, irgendwelche Fragen, die sein Verbrechen betreffen, zu beantworten und erklärte nur: 'Ich möchte sagen, daß ich volles Vertrauen in die Armee der Vereinigten Staaten habe. Die Armee war mein Leben, und ich habe volles Vertrauen in die US-Militärgerichtsbarkeit.'

Dieses 'Vertrauen' in die US-Militärgerichtsbarkeit hat Donaldson ganz zu Recht. Im Fall Calley zeigte die Nixon-Regierung ja, daß sie die Kriegsverbrechen deckt. Der Prozeß war nur eine Farce und Nixon selbst stellte sich hinter Calley, indem er ihn aus dem Gefängnis holte.

Daß die Nixon-Regierung die Kriegsverbrecher deckt, beweisen auch die Aussagen eines amerikanischen Offiziers, die auch am 4.6. in der bürgerlichen Presse veröffentlicht wurden" (vgl. Sept. 1968, März 1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 6

04.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. über heute:"
BESUCH DES RUMÄNISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN IN DER VR CHINA

Die rumänische Delegation, die unter der Führung von Ministerpräsident Ceaucescu zehn Tage lang die VR China besuchte, ist von Peking nach Pjöngjang, der Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Korea abgeflogen.

Am 4.6. war die rumänische Delegation auch von Mao Tse-tung und Lin Biao, dem stellvertretenden Vorsitzenden der KP Chinas, empfangen worden. Diese Begegnung verlief nach einem Bericht der rumänischen Nachrichtenagentur 'Agerpress' 'in einer BESONDERS HERZLICHEN ATMOSPHÄRE' und war 'VOM GEIST FREUNDSCHAFTLICHER GEFÜHLE UND DER MILITANTEN EINHEIT ZWISCHEN DEN BEIDEN PARTEIEN, LÄNDERN UND VÖLKERN' gekennzeichnet.

Mao Tse-tung sagte bei diesem Treffen zu seinen rumänischen Gästen: 'Ich wünschen ihnen allen das Beste. Lassen sie uns vereint den Imperialismus und alle Reaktionäre besiegen.'

In der GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG zum Abschluß des Besuchs heißt es, daß die rumänische Delegation und die chinesische Regierung bei ihren Besprechungen beschlossen haben, die 'ZUSAMMENARBEIT IM KAMPF GEGEN DEN IMPERIALISMUS UND ZUR FÖRDERUNG DES SOZIALISMUS IM INTERESSE DES FRIEDENS' zu verstärken und ihre Kooperation auf allen Gebieten auszuweiten.

Auf einer öffentlichen Veranstaltung zu Ehren der rumänischen Gäste hatte Ceaucescu das Recht aller kommunistischen Parteien betont, ihren eigenen Weg zu gehen und für die nationale Unabhängigkeit und Souveränität ihrer Länder einzustehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 11

04.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Auf der Außenministertagung der NATO-Staaten in Lissabon am 4. Juni beschlossen die Vertreter der NATO-Staaten, beschleunigt zu versuchen, mit der Sowjetunion in VERHANDLUNGEN ÜBER EINEN TRUPPENABBAU IN EUROPA einzutreten.

BERLIN wurde von allen Anwesenden als Testfall für den Entspannungswillen der Sowjetführer bezeichnet.

Worum geht es bei dem TRUPPENABZUG?

Breschnew hatte Anfang Mai (vgl. 1.5.1971, d.Vf.) das 'Signal von Tiflis' gegeben, indem er Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa, die schon von der NATO-Tagung im Dezember 1970 gefordert worden waren, befürwortete. Bei diesen Verhandlungen sollte es darum gehen, daß die USA und die SU ihre Truppen, die sie in den Ländern Europas stationiert haben, zu einem Teil abbauen. …

TRUPPENABZUG bedeutet NICHT ABZUG DER US-TRUPPEN AUS INDOCHINA, bedeutet nicht ABZUG DER SU-KRIEGSSCHIFFE VON DEN MEEREN DER WELTR, Truppenabzug bedeutet einfach, daß die USA und die SU in Europa einige Divisionen einsparen wollen, die sie an den anderen Brennpunkten einsetzen können. In Europa soll dabei natürlich auf keinen Fall das Gleichgewicht gestört werden. Jeder versucht, noch vor den Verhandlungen möglichst viel aufzurüsten, damit der Ausgangspunkt bei den Verhandlungen möglichst günstig ist: so lehnte auch Nixon den einseitigen Truppenabzug, den amerikanische Senatoren gefordert hatten, ab. …

Ein teilweiser Truppenabzug der USA aus Westeuropa (bei gleichzeitigem Abzug der SU-Truppen aus einigen Ländern Osteuropas) wertet die Stellung der westdeutschen Imperialisten im NATO-Bündnis unter den westeuropäischen Verbündeten erheblich auf. Die westdeutschen Imperialisten werden dann noch mehr Schlüsselpositionen innehaben. Sie werden damit einen Schritt näher an den lange geforderten Zugang zu Atomwaffen herankommen.

Diese Stärkung Westdeutschlands wäre eine bessere Grundlage für die Ostpolitik. So steht auch das ganze augenblickliche Gerede von Truppenabzug und von der Entwicklung von friedlichen Beziehungen ganz im Interesse der westdeutschen Imperialisten, denn die 'Entspannungspolitik' ist nicht nur 'wertvoll', 'sondern Entkrampfung wäre auch unter politischen Gesichtspunkten ein Beitrag zur OFFENHALTUNG SPÄTERER MÖGLICHKEITEN.' (SPD-Schmidt auf dem Dortmunder Parteitag der SPD, 1966)

Dadurch, daß die Sowjetrevisionisten den USA mit Konzessionen entgegenkommen in der Frage des Truppenabzugs, sehen die westdeutschen Imperialisten die Möglichkeit, ihre Stellung auszubauen für die Ostpolitik. So setzten sie auf der NATO-Tagung in Lissabon durch, daß die Berlinfrage zum Prüfstein der Führer der SU gemacht wird, auf die Vorschläge zum Truppenabbau einzugehen. So heißt es elegant im Kommunique der Tagung: 'Daher würden die Minister ein erfolgreiches Ergebnis der Berlingespräche als ein ermutigendes Zeichen für die Bereitschaft der Sowjetunion betrachten, sich an den Bemühungen der Allianz um eine sinnvolle und dauerhafte Verbesserung der Ost-West-Beziehungen zu beteiligen.' (FAZ 5.6.1971)

Mit diesem Ergebnis konnte die SPD-Regierung sehr zufrieden sein. So erklärte dann auch Bundesaußenminister Scheel (FDP, d.Vf.) nach der NATO-Tagung in Lissabon, daß das Ergebnis dieser Tagung eine Bestätigung der gesamten deutschen Außenpolitik gebracht habe - sowohl nach Osten wie nach Westen: Und dazu zählt auch die Berlinfrage.

Westberlin ist also der Prüfstein für die Sowjetrevisionisten: geben sie hier den Forderungen der westdeutschen Revanchisten nach einer 'positiven' Berlinregelung nach, d.h. der Forderung nach Eingliederung Westberlins als Aufmarschgebiet für weitere Truppen, sind sie also bereit, die berechtigten Interessen der DDR und des deutschen Volkes nach Sicherheit zu verkaufen, dann sind die westdeutschen Imperialisten und ihre Verbündeten auch zu Gesprächen über Truppenabzug und Sicherheitskonferenz bereit. Durch das Zurückweichen der Sowjetrevisionisten wird die Kriegsgefahr, die von der westdeutschen Revanchistenpolitik ausgeht, immer größer: erst haben sie den Moskauer Vertrag mit der BRD abgeschlossen, der die Grenzen der DDR nicht sichert; dann wollen sie als Vorbedingung für den 'Truppenabbau' Westberlin und die Interessen des deutschen Volkes, vor allem der DDR, opfern.

Daß die westdeutschen Imperialisten dadurch nicht friedliebend werden, sondern nur noch aggressiver, ist klar: so haben sie nach dem Abschluß des Moskauer Vertrags die Politik der Aufrüstung immer weiter vorangetrieben und auch ihre Westpolitik dient nur dem einen Ziel: der weiteren Stärkung der BRD, um den Grundstein für den Marsch nach Osten zu legen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 2ff

04.06.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 9.6.1971) berichtet:"
KONZERTIERTE AKTION: GEWERKSCHAFTSFÜHRER UNTERSTÜTZEN VERSTAATLICHUNG DER
GEWERKSCHAFTEN

Am 4. Juni fand in Bonn die 2. Sitzung der Konzertierten Aktion statt. Zu dem Höhepunkt der Manöver der Führer der IG Chemie (CPK in der CTR, d.Vf.) in den einzelnen Bezirken treffen sich die Gewerkschaftsführer mit der SPD-Regierung und den Kapitalistenvertretern, um den Kurs des verschärften Lohndiktats festzulegen.

'Konzertierte Aktion sagt Regierung Unterstützung zu', 'Tarifpartner gegen den Preisanstieg' - das waren die Schlagzeilen, unter denen die bürgerlichen Zeitungen von diesem Geheimtreff berichten konnten.

Die Gewerkschaftsführer erklärten sich auf dieser Sitzung bereit, ihre Tarifpolitik auf die 'Notwendigkeiten einer Phase der gesamtwirtschaftlichen Konsolidierung' auszurichten. Das Wort 'Stillhaltepause' und 'Lohnstop' wollte man vermeiden und sprach deshalb lieber von der 'Sicherung der realen Einkommenserhöhungen' der letzten Jahre!

'SICHERUNG DER EINKOMMEN' - DAS HEISST NICHTS ANDERES, ALS DASS DIE PREISSTEIGERUNGEN, DIE ZUR ZEIT BEI KNAPP 5% LIEGEN, GERADE AUSGEGLICHEN WERDEN. ALSO VERSCHÄRFTES LOHNDIKTAT VON 5%, gerade soviel, wie der Vorsitzende der hessischen Arbeitgeberverbände schon gefordert hatte (… (vgl. IGM - 12.5.1971, d.Vf.)).

Die DGB-Führer bemühen sich weiter, den Schein der Unabhängigkeit der Gewerkschaftsspitze von der SPD-Führung zu wahren.

So erklärte DGB-Vetter, daß die 'Sozialpartner' frei in ihren Entscheidungen bleiben müßten. So soll darüber hinweggetäuscht werden, daß das Lohndiktat und die Einrichtung der Konzertierten Aktion Schritte der SPD-Führer auf dem Weg zur Verstaatlichung der Gewerkschaften sind.

Schiller erklärte dann auch die Bemerkung von Vetter, daß die 'Sozialpartner' in ihren Entscheidungen frei bleiben müßten: 'Frei, aber vernünftig.'

Schiller machte auch klar, daß die SPD-Führer sich diesmal nicht mit treuherzigen Versicherungen abspeisen lassen werden, daß man 'die Anstrengungen der Bundesregierung zur Wiedergewinnung der Stabilität durch entsprechende Maßnahmen unterstützen' werde.

Schiller droht also schon offenere Maßnahmen an, wenn die Arbeiterklasse sich nicht 'freiwillig' unter das Lohndiktat beugen will."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, 44 und 51, Bochum 29.5.1971, 9.6.1971 bzw. 7.7.1971, S. 12, S. 1f bzw. S. 2

04.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
In der Kapitalistenzeitung 'Wirtschaftswoche' vom 4. Juni gibt Hauenschild ein Interview, in dem er den Abschluß von Rheinland-Pfalz (vgl. 24.5.1971, d.Vf.) begrüßt und erklärt, daß 'gewerkschaftliche Forderungen ja keine Lohndiktate sind.' Die wichtigste Stelle in diesem Interview ist jedoch eine offene Erklärung, wie die IGC-Führer die Kapitalisten gegen die Kommunisten unterstützen: 'Im Betrieb findet ohnehin schon jede Menge politische Tätigkeit statt - auch von Gruppen, die wir gar nicht so gerne haben. Ihnen das Feld zu überlassen und den Gewerkschaften zu verbieten, sich in bestimmter Weise auch in die politische Diskussion einzumischen, würde ich gar nicht für so klug halten.

Wenn man die Rolle der Gewerkschaften von 1945 bis heute und in ihrer früheren Geschichte betrachtet, dann darf man wohl, ohne unbescheiden zu sein, für die Gewerkschaften in Anspruch nehmen, daß sie ein demokratischer Stabilisierungsfaktor gewesen sind. Vielleicht sind uns die Unternehmer noch einmal dankbar, wenn wir behilflich sind, mit bestimmten Radikalitäten von Links und Rechts in den Betrieben fertig zu werden.'

Das ist auch die Grundlage, warum die IGC-Führer sich im Moment so 'kämpferisch' geben.

Die Aufgabe der KPD/ML ist es jetzt, den erwachenden und auflebenden Kampfgeist der Chemiearbeiter anzustacheln, ihm deren politischen Gegner, die SPD-Regierung zu zeigen und alle Tricks der IGC-Führer und ihr Zusammenspiel mit der SPD-Regierung und den Kapitalisten zu entlarven (dazu ist es nützlich, wenn die betreffenden BGs sich die 'Wirtschaftswoche' mit dem Interview kaufen).

Weiter spielt besonders die 'Konzertierte Aktion' (vgl. 4.6.1971, d.Vf.) hier eine wichtige Rolle für die weitere politische Enthüllung. Alle Chemie-BGs müssen jetzt schnell auf die verschiedenen Ereignisse reagieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 3f

04.06.1971:
In der Tarifrunde in der Hohlglasindustrie findet, laut KPD/ML-ZB, die Bundesschlichtung statt. Heute oder in den folgenden Tagen erfolgt ein Abschluß bei "7, 8% und weniger".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 7

04.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Jugendvertretungswahlen (JVW - vgl. 3.6.1971) bei Freudenberg Weinheim (GLeder-Bereich):"
DEMONSTRATION FÜR EINE PROLETARISCHE JUGENDVERTRETUNG IN WEINHEIM

Der Kampf des KJVD gegen die verräterischen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer hat in Weinheim einen ersten großen Erfolg erzielt:

300 Jungarbeiter und Lehrlinge kämpften hier gegen den Verrat der sozialdemokratischen Führer für eine proletarische Jugendvertretung.

Die Genossen berichten uns: '…
Der KJVD verteilte dazu am nächsten Morgen Flugblätter; daraufhin erschienen ca. 300 Lehrlinge und Jungarbeiter vor dem Betriebsratsbüro. Jetzt bekam zum ersten Mal der Gewerkschaftssekretär Zutritt zum Betrieb; er versuchte, aus der Demonstration eine Gewerkschaftsveranstaltung zu machen und schlug vor, die Wahlen um 6 Wochen zu verschieben und dann eine Wahlversammlung nur mit den gewerkschaftlich Organisierten zu veranstalten. Der Kollege, den die Jungarbeiter und Lehrlinge als Kandidaten aufstellen wollten, erklärte den spalterischen Charakter einer solchen Wahlveranstaltung und der Gewerkschaftssekretär mußte den Vorschlag zurücknehmen. Die Wahl findet nun in 6 Wochen statt, die Wahlvorbereitungen sollen von vorne beginnen (Wahlliste, Wahlversammlung).

Die Demonstration der Jungarbeiter und Lehrlinge bei Freudenberg zeigt den wachsenden politischen Einfluß des KJVD auf die Arbeiterjugend und ist ein weiterer Beweis für die Richtigkeit unserer Politik."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 7f

04.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Streiks in Homberg (heute Duisburg), Köln, Krefeld, Leverkusen und Velbert und fährt fort:"
Die Gewerkschaftsführer tun nichts, um diese Streiks zu vereinheitlichen und voranzutreiben: Sie haben zwar Flugblätter verteilt, auf denen sie radikal verkünden, daß die Friedenspflicht jetzt beendet ist, doch das ist auch alles. Die Kämpfe der Chemiekollegen sollen zersplittert bleiben und sich totlaufen.

Die Chemiekapitalisten haben auf den Abbruch der Bundesschlichtung (vgl. 2.6.1971, d.Vf.) schnell reagiert. Sie zahlen 'freiwillig' ab 1. Juni 6, 5 Prozent mehr Lohn. Auf das ganze Jahr gerechnet sind diese 6, 5 Prozent nur 5, 4 Prozent! Mit dieser Taktik sollen Kampfmaßnahmen der Chemiearbeiter verhindert werden. Nachdem die Gewerkschaftsführer die Forderung schon von 12 auf 9 Prozent zurückgeschraubt haben, 'dürfte es der Gewerkschaft ziemlich schwerfallen, bei einer relativ kleinen Differenz zwischen Angebot und Forderung noch Verständnis für harte Kampfmaßnahmen zu finden' (FAZ 4.6.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44 und 50, Bochum 9.6.1971 bzw. 3.7.1971, S. 2 bzw. S. 4

04.06.1971:
Bei Sachtleben und der Pigmentchemie in Homberg wird heute,
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 2

04.06.1971:
Laut KPD/ML-ZB beschließt die Vertreterversammlung (VV) der IG Metall (IGM) in Duisburg, einen Antrag an den 10. ordentlichen Gewerkschaftstag der IGM (vgl. 27.9.1971), der als Forderung nach dem Verbot der KPD/ML gedeutet wird.
In dem Antrag heißt es:"
Der Gewerkschaftstag möge beschließen:

Die Delegierten des 10. ordentlichen Gewerkschaftstages fordern alle Funktionäre und Mitglieder der IG Metall auf, den maoistischen Gruppierungen mit Entschiedenheit entgegenzutreten.

Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem DGB bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß die politische Tätigkeit maoistischer Gruppen in der BRD auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft wird.

Darüberhinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, der Öffentlichkeit Informationen über:
1. die politischen Ziele
2. den organisatorischen Aufbau
3. führende Personen und sogenannte Hintermänner bestehender Gruppen zu geben.

Begründung:
Das politische Ziel aller maoistischen Gruppen ist es, die freiheitlich-demokratische Ordnung der BRD zu zerstören. In Übereinstimmung mit neonazistischen Parolen und Methoden werden in betriebsbezogenen Zeitungen und sonstigen Publikationen demokratische Organisationen und Einrichtungen beschimpft und ihre Vertreter verleumdet und des Verrats an der Arbeiterschaft bezichtigt. In Verbindung mit rechtsradikalen Bestrebungen sind diese Gruppierungen ebenfalls eine Gefahr für den Fortbestand der Demokratie."

Ebenfalls fordern anschließend die Vertreterversammlungen in Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971), Hagen (vgl. Juni 1971), Gevelsberg (vgl. Juni 1971) und Dortmund (vgl. Juni 1971) "ein Verbot rechts- und linksextremistischer Gruppen".

Die DKP habe aktive Unterstützung geleistet, "auf der IGM Vertreterversammlung in Duisburg haben die D'K'P-Vertreter, allen voran D'K'P-Lukrawka, Betriebsrat bei Rheinstahl, einen Antrag der IGM-Bonzen auf Verbot der 'maoistischen Gruppen' mit ihren Stimmen unterstützt!" Die KPD/ML-ZB betont, "in dem Duisburger Antrag war NUR von 'maoistischen Gruppen' die Rede, nicht wie in den anderen Anträgen zur Tarnung auch noch von 'rechtsextremistischen Gruppen'!"

Allgemein heißt es dazu von der KPD/ML-ZB, die auch auf den UVB der CPK vom 17.2.1971 eingeht:"
IGM-ORTSGRUPPEN FÜR VERBOT 'MAOISTISCHER GRUPPEN'

Zu den Methoden, mit denen die IGM-Führer die Tarifrunde (MTR, d.Vf.) und die Durchsetzung des Lohndiktats vorbereiteten, gehören auch die zahlreichen Verbotsanträge, die in den letzten Wochen IGM-Vertreterversammlungen von mehreren Orten gegen 'maoistische Gruppen' gestellt haben. …

Diese Verbotsanträge sind kein Zufall: Schon seit Monaten treiben die IGM- und IG Chemieführer ein systematische Hetze. …

'Antigewerkschaftliche Bestrebungen', das wollen die Führer der IGC und der IGM der KPD/ML unterschieben, wenn diese den Verrat der GewerkschaftsBONZEN konsequent entlarvt.

Da die Anträge auf Verbot jetzt so zahlreich gestellt werden, kann sich leicht absehen lassen, daß sie zentral auf Anordnung der obersten IGM-Bonzen inszeniert sind. Was wird mit dieser Hetze und mit den Verbotsanträgen bezweckt?

Gerade in der Metalltarifrunde, wo sich aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre und der Kämpfe schon in diesem Jahr bei der Durchsetzung des Lohndiktats harte Kämpfe abspielen werden, müssen die IGM-Führer dafür sorgen, daß diejenigen Gruppen und Organisationen, die die Kämpfe der Arbeiterklasse unterstützen, verteufelt werden. Dies richtete sich in erster Linie gegen die KPD/ML, die den Kampf gegen das Lohndiktat und gegen die sozialfaschistischen Maßnahmen der SPD-Führer vor allem als einen politischen Kampf um die Kampf- und Streikfreiheit der Arbeiterklasse, gegen die Verstaatlichung der Gewerkschaften führt. Das richtet sich aber auch gegen Betriebsgruppen der Gruppe 'Roter Morgen' (KPD/ML-ZK, d.Vf.), wie z.B. in Duisburg, wo der erste Verbotsantrag herstammt, gegen den 'Röhrenkieker'.

Mit dieser Hetze und den Verbotsanträgen wollen die IGM-Führer in der Öffentlichkeit die Meinung schaffen, auf die sie sich dann bei einer verschärften Klassenkampfsituation stützen können. um ein Verbot durchzuführen.

Zum anderen dienen die Verbotsdrohungen vor allem der Disziplinierung der eigenen Reihen: Gewerkschaftsmitglieder und untere Gewerkschaftsorganisationen, wie Vertrauensleute, sollen mit Ausschluß bedroht werden, wenn sie mit 'gewerkschaftsfeindlichen maoistischen Gruppen zusammenarbeiten; gerade in der Metalltarifrunde soll verhindert werden, daß oppositionelle Vertrauensleute z.B. Informationen über die Verratspolitik der IGM-Führer, die diese hinter dem Rücken der Arbeiterklasse betreiben, an die KPD/ML oder andere Gruppen weitergeben und so den Kampf gegen die Durchsetzung des Lohndiktats stärken.

Doch diese Verbotsanträge sollen auch die Möglichkeit schaffen, wie es im Duisburger Antrag offen gesagt ist, daß die 'maoistischen Gruppen' noch stärker beobachtet werden sollen, damit man sie jederzeit zerschlagen kann.

Und wie verhalten sich die D'K'P-Führer gegenüber diesen Verbotsdrohungen?

Zur derselben Zeit, wo im Bundestag (vgl. 24.6.1971, d.Vf.) auch über ein mögliches Verbot der D'K'P geredet wird, unterstützen die D'K'P-Funktionäre die Verbotsanträge gegen die 'maoistischen Gruppen'!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53 und 57, Bochum 14.7.1971 bzw. 31.7.1971, S. 5ff bzw. S. 6

04.06.1971:
In Essen schließen sich die Kollegen der Krupp Metall und Schmiedewerke (KMS), laut der dortigen Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB, dem Streik der Krupp Maschinenfabriken vom 2.6.1971 an und streiken vormittags eine Stunde lang:"
Hier hatte die KPD/ML in ihrer Betriebszeitung 'Roter Gießerei Arbeiter' bereits im Mai zur Wachsamkeit gegen eine geplante Erhöhung aufgerufen. Im Artikel 'Pleitegeier jetzt auch auf dem Dach der BKK' wurden auch klar die Gründe für den geplanten Lohnraub ausgesprochen: Die Betriebskrankenkasse ist pleite, weil die Krupp-Bosse nur Profite scheffelten, aber keine neuen Arbeitsplätze schufen, und sich jetzt der Beschäftigungsrückgang und die steigende Zahl der Rentner in der Kasse bemerkbar macht; die BKK hat steigende Kosten nur deshalb, weil die hemmungslose Ausbeutung immer verheerendere Auswirkungen zeigt; die großen und kleinen, aber gut verdienenden Krupp-Bosse sind nicht in der BKK, sondern in Privatkassen, die ihnen regelmäßig Sanatoriumsaufenthalte zur Kur ihrer Wohlstandsstrapazen ermöglichen.

Auf diesem Hintergrund ist die Empörung der Kollegen zu verstehen, als die Krupp-Herren mit der 12%-Erhöhung der Beiträge den letzten Versuch machten, die Auswirkungen ihrer Profitsucht und Arbeitshetze, also letztlich der Krise, auf den Rücken der Kollegen abzuwälzen.

Bei MSW versammelten sich die Kollegen am Freitagvormittag alle im Speiseraum und verlangten vom Betriebsrat Rechenschaft darüber, wie es zu diesem erneuten Überfall der Krupp-Bosse kommen konnte, und warum sie vorher nur von der KPD/ML, aber nicht durch den Betriebsrat informiert worden wären.

Während die Betriebsräte nach Entschuldigungen suchten, wurden sie mehrfach unterbrochen durch Zwischenrufe wie: 'Kampf dem Lohnraub! Kampf dem Lohndiktat!', 'Gleiches Recht für alle!'. Das zeigt, daß die Losungen der KPD/ML richtig sind, daß die ständige und geduldige Arbeit ihrer Betriebsgruppen in Zeiten des Kampfes Frucht bringt.

Von den halben Sachen des Betriebsrats nicht beeindruckt, waren sich alle Kollegen schnell einig über die Forderung nach Liquidation der BKK. Warum sollen nicht auch die Krupp-Arbeiter in die AOK (da sind die Beiträge wenigstens auch noch 8, 2%)?

Auf jeden Fall hat sich mit diesem Streik gezeigt, daß die Arbeiter bei Krupp in Essen kampfbereit in die Tarifrunde gehen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 8

04.06.1971:
Laut KPD/ML-ZB streiken 100 Handwerker bei Bayer Uerdingen eine Stunde lang.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44 und 45, Bochum 9.6.1971 bzw. 12.6.1971, S. 2 bzw. S. 9

04.06.1971:
Laut KPD/ML-ZB wird heute bei Schmalbach-Lubeca Velbert gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 2

04.06.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR) wird heute, laut KPD/ML-ZB, in mehreren Betrieben in Köln gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 2

04.06.1971:
In Köln bei Clouth treten laut KPD/ML-ZB zusammen 3 500 Kollegen in den Streik für 12%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 9 und 11

04.06.1971:
Bei Böttcher Köln beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik zur Chemietarifrunde (CTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 9 und 11

04.06.1971:
Heute demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, 1 000 bei Bayer Leverkusen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 2

04.06.1971:
Bei Agfa Leverkusen kommt es, laut KPD/ML-ZB, anläßlich der Chemietarifrunde (CTR) zu einem kürzeren Warnstreik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 9

04.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Hohlglastarifrunde:"
In der Tarifrunde beim Jenaer Glaswerk Schott und Gen. stand am Freitag, den 4. Juni, die Bundesschlichtung an, das Lohndiktat stand bevor. Die Betriebsgruppe Schott der KPD/ML hatte jeden Schritt der rechten Gewerkschaftsführer hin zum Verrat entlarvt… (Die Bonzen) konnten nicht mehr sicher sein, daß die Arbeiter dieses Werkes ihnen noch weiter folgen würden, sondern mußten mit einem Kampf der Belegschaft rechnen. …Die Betriebsgruppe ging am Freitag morgen auch noch einmal auf die Demagogie und Ablenkungsmanöver des 'linken' Reimann auf der Betriebsversammlung ein (… (vgl. 3.6.1971, d.Vf.)). Wie üblich fingen die Genossen um 4 Uhr 45 mit dem Verteilen noch zur Frühschicht an. Doch wer erschien um 6 Uhr? Die D'K'P! Sie hatte bisher in Mainz noch keine Betriebsarbeit gemacht. Auch an diesem Tag verteilten sie nichts zur Tarifrunde, sondern ein 'UZ-Extrablatt' für Mainz zu den Fahrpreiserhöhungen am 1. August. Selbst nachdem die KPD/ML-Verteiler sie darauf aufmerksam machten, daß dies doch nur dazu beitragen könnte, die Kollegen vom Kampf abzulenken, verteilten sie weiter.

Die KND-Korrespondenten schreiben dazu: 'Man darf nicht annehmen, daß die DKP-Führung in Mainz aus Unkenntnis über die laufende Tarifrunde diese Verteilung eingeplant hat. Vielmehr verfügt sie über freundschaftliche Beziehungen zur Mainzer rechten Gewerkschaftsspitze und soweit wir wissen, auch zu Reimann. Sie halfen ganz bewußt den rechten Führern bei ihren Ablenkungsmanövern, nachdem diese in Schwierigkeiten geraten sind.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 7f

04.06.1971:
U.a. heute verteilt die DKP, laut KPD/ML-ZB, ein 'UZ-Extrablatt' zu den Fahrpreiserhöhungen (vgl. 1.8.1971), u.a. im CPK-Bereich.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 8

05.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete von der Haltung der SPD zum 17. Juni 1953 in der DDR:"
SPD-WEICHMANN UNTERSTÜTZT MARIENBURGER REVANCHISTEN

Auch bei anderen Gelegenheiten zeigen die SPD-Führer, was unter ihrer 'Entspannungspolitik' zu verstehen ist: der ehemalige Oberbürgermeister von Hamburg, Weichmann, übersandte dem Bundestreffen der 'Marienburger' vom 5. und 6. Juni in Hamburg 'im Namen der Patenstadt Hamburg' eine Grußadresse, in der es heißt: 'Ich wünsche ihrer Tagung, die im Zeichen der neuen, auch nach dem Osten hin offenen Europa-Politik unserer Bundesregierung steht, einen erfolgreichen Verlauf.'

Er zeigt damit deutlich, wie die 'auch nach Osten hin offene Europa-Politik' gemeint ist: auf der Tagung der Marienburger sprach nämlich als Hauptredner Prof. Fritz Münch, der z.B. noch am 6.Febr. in einem Artikel schrieb: 'Deutschland ist noch da. Die Unterschriften haben nichts geändert, die Entscheidung steht noch an.'

Dies ist keine andere Sprache als die Worte des ehemaligen Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, der 1952 erklärte: 'Es liegt durchaus im Bereich der Möglichkeit, daß dieser Tag X rascher kommt, als die Skeptiker zu hoffen wagen. Es ist unsere Aufgabe, für alle Probleme bestmöglich vorbereitet zu sein.' (Spiegel 28/1952).

Der Tag X war der Tag der Eroberung der DDR. Und für diesen Tag bereiten sich die westdeutschen Kapitalisten gründlich vor. In Westdeutschland wurde so der 'Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands' gebildet. Dieser Beirat arbeitete 'ein detailliertes Sofortprogramm im Fall der Machtübernahme in der Sowjetzone' aus (Spiegel 28/1952). Damals standen SPD-Führer wie Wehner, DGB-Führer Ludwig Rosenberg, die beide Mitglieder des Forschungsbeirats waren, in vorderster Front des Kampfes um die Eroberung der DDR. Heute haben sie sich die Maske der friedlichen Ostpolitik angelegt, doch ihre Taten zeigen immer wieder, daß sich an dem Ziel der westdeutschen Imperialisten nichts geändert hat. 'Offenhaltung späterer Möglichkeiten' wie Schmidt auf dem SPD-Parteitag in Dortmund es 1966 formulierte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 11

05.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von heute über die DKP:"
UZ UND D'K'P ZU VERBOTSANTRÄGEN

Wie verhalten sich die D'K'P-Führer zu den Verbotsdrohungen, die durch die Berichte von Genscher usw. in die Öffentlichkeit gebracht wurden?

Entlarven sie diese Berichte als Vorbereitung weiterer Verbotsanträge in der Öffentlichkeit, zeigen sie an diesen Verbotsdrohungen, daß eine Kommunistische Partei sowohl legal als auch illegal kämpfen muß, zeigen sie den Klassencharakter des bürgerlichen Staatsapparats auf, der zum Verbot revolutionärer und demokratischer Organisationen schreitet, wenn er seine Herrschaft bedroht sieht, und der sich dann auch wenig um die Vorschriften der Verfassung kümmert?

In der 'UZ' vom 5.6.1971 heißt es in einem Brief des Parteivorstands der D'K'P an Innenminister Genscher, es sei eine 'Fälschermethode des Oberstadtdirektors von Düsseldorf, kommunistische Überzeugung mit Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen…' und in derselben 'UZ' heißt es: '…die Behauptung des Bundesinnenministeriums, die DKP setze die Arbeit der verbotenen KPD fort und die Ziele der DKP seien identisch mit denen der KPD, hat unsere Partei bereits bei ihrer Neukonstituierung zurückgewiesen…'

'Wir achten das Grundgesetz, wir verteidigen die darin verkündeten demokratischen Grundrechte und Grundsätze.'

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1956 (vgl. 17.8.1956, d.Vf.) ist es 'das Ziel der KPD, die sozialistische-kommunistische Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die proletarische (sozialistische) Revolution und die Diktatur des Proletariats herbeizuführen'.

Dies ist also nicht das Ziel der D'K'P-Führer!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 3f

05.06.1971:
Es erscheint die 'UZ' Nr. 23 der DKP. Eingegangen wird, laut KPD/ML-ZB, u.a. auf die Verbotsbestrebungen gegen die DKP (vgl. 5.6.1971).

Aus Hessen wird berichtet von Merck Darmstadt (CPK-Bereich - vgl. 5.6.1971).
Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR der CPK) bei BASF Ludwigshafen (vgl. 24.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46 und 53, Bochum 16.6.1971 bzw. 14.7.1971, S. 6f bzw. S. 3f

05.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 43 (vgl. 2.6.1971, 9.6.1971) mit 12 DIN A 5 und einem Leitartikel zum RM der KPD/ML-ZK heraus:"
'ROTER MORGEN' AUF SEITEN DER SPD-REGIERUNG

Die SPD-Regierung benutzt die Währungskrise um ihr 'Stabilitätsprogramm' gegen die Arbeiterklasse in die Tat umzusetzen. Die internationalen Balgereien der Finanzoligarchien um die Macht und die Märkte (…) dienen Brandt und Schiller und Konsorten dazu, die Arbeiterklasse weiter zu knebeln.

Unter dem Vorwand, die Geldentwertung weiter 'einzudämmen', die durch die hemmungslose Preistreiberei der Monopole immer schneller galoppiert, soll eine 'Konsolidierungspause', d.h. ein Lohn- und Gehaltsstop durchgesetzt werden.

Die 10%-Lohnraubsteuer soll durch erhöhte Steuern ersetzt werden. Das 7%-Lohndiktat ist bereits im Bergbau (IGBE-Bereich, d.Vf.) und Chemie/Rheinland-Pfalz (CPK-Bereich, d.Vf.) durchgedrückt. Das Lohndiktat, daß eine gefährliche Einschränkung der gewerkschaftlichen Freiheit und einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Faschisierung bedeutet, soll unter dem Deckmantel der 'Stabilitätspolitik' verschärft und in einen Lohnstop umgewandelt werden, gleichzeitig setzt die Krise ein, Kurzarbeit, Entlassungen und Lohnabbau nehmen schnell zu.

Das ist die konterrevolutionäre, sozialfaschistische Politik der SPD- Regierung! Sie führt im Interesse der Monopolkapitalisten gerade soviel Schläge gegen die Arbeiterklasse, wie auf der Linie des Abbaus der gewerkschaftlichen und politischen Rechte den Kapitalisten eben noch tragbar erscheinen. Die Politik der SPD-Regierung ist die gefährlichste und reaktionärste Politik des Monopolkapitals unter den gegebenen Umständen gegen die Arbeiterklasse.

Der Rote Morgen sieht die Sache anders. In der Nummer 5/1971 beschäftigt man sich auf 516 Zeilen mit der Währungskrise, wovon 482 Zeilen den Interessen der verschiedenen 'Tendenzen', 'Teile' und 'Fraktionen' der Hochfinanz gewidmet sind. Es heißt dort: Die Entscheidung der SPD-Regierung (Wechselkursfreigabe) 'ist für das Proletariat GÜNSTIG' (fettgedruckt) 'es ist günstiger, wenn die SPD… die Regierungsgewalt innehat, und damit auch das arbeiterfeindliche 'Krisenmanagement' betreiben muß'. Also: für die Arbeiterklasse ist es nach Ansicht des Roten Morgen 'günstig', wenn die SPD diese oder jene Entscheidung trifft, um die Machtpositionen des westdeutschen Finanzkapitals gegenüber seinen europäischen Konkurrenten zu verstärken. Für die arbeitenden und werktätigen Menschen in Westdeutschland ist es 'günstig', wenn die SPD-Regierung die internationale Währungsspekulation dazu benutzt, um den Angriff der Monopolbourgeoisie gegen die politischen und wirtschaftlichen Rechte des Volkes zu verstärken.

Für die Arbeiterklasse ist es angeblich 'günstiger', wenn 'die SPD… die Regierungsgewalt innehat' und nicht die CDU/CSU. Doch in Wirklichkeit bedient sich die SPD-Regierung einer heuchlerischen Demagogie, hat sie doch einen gewissen moralischen Kredit unter den Arbeitern und versteht es darum besser, die Unterstützung und die heimliche Zusammenarbeit mit der faschistischen Reaktion zu verschleiern.

Die SPD als Regierungspartei ist nach Ansicht des Roten Morgen 'günstiger', doch in Wirklichkeit ist sie der Steigbügelhalter der Faschisten, denn sie schafft die innenpolitischen Bedingungen für deren Machtantritt. Sie knebelt die Arbeiter und das werktätige Volk, zur Sicherung des Hinterlandes für neue imperialistische Kriege.

Es ist angeblich 'günstiger', wenn die SPD angesichts der herannahenden Wirtschaftskrise 'das arbeiterfeindliche 'Krisenmanagement' betreiben muß'. Doch in Wirklichkeit ist die SPD-Regierung an der Macht, weil gerade sie die Arbeiterklasse ihrer politischen Rechte berauben kann. Nur die SPD ist heute in der Lage, unter dem Schleier der 'Reformen' und der 'Friedenspolitik' den schlimmsten Feinden des Volkes, den Faschisten, den Weg zu ebnen. Doch für den Roten Morgen ist all das 'günstig' und 'günstiger', als die CDU.

Über einen solchen sozialdemokratische politischen Kurs sagte der Genosse Thälmann vor fast 40 Jahren (Der revolutionäre Ausweg und die KPD): 'die Politik, die die SPD betreibt ist ja in Wirklichkeit keine Politik des 'kleineren Übels' sondern gerade die POLITIK DES GRÖSSTEN ÜBELS FÜR DIE ARBEITERKLASSE. Das ist es, was wir den Massen zu zeigen haben. Die Sozialdemokratie führt jeweils soviel Anschläge im Dienst der Bourgeoisie gegen das Proletariat und die Werktätigen durch, wie nur vom Standpunkt des jeweiligen Reifegrades der Faschisierung durchgeführt werden können.

Wenn ihre konterrevolutionären Taten bisweilen in einem oder anderem Punkt hinter dem zurückbleiben, was an konterrevolutionären Forderungen von dem extremsten Flügel des Faschismus, von Hugenberg und Hitler aufgestellt wird, so geschieht das… nur deshalb, weil eben mehr an Ausplünderung und Unterdrückung der Arbeiter unter den gegebenen Verhältnissen nicht durchgesetzt werden kann.

'Kleineres Übel' - das ist also nichts als BETRUG, mit dem die SPD ihre tatsächliche POLITIK DES JEWEILS GRÖSSTEN ÜBELS für die deutsche Arbeiterklasse verschleiert.'

Der Rote Morgen verschleiert diese Politik der Sozialdemokratie! Er nennt diese sozialfaschistische Politik stattdessen 'günstig' und 'günstiger'!

Wenn der Rote Morgen bisher linksradikale Phrasen verbreitet, und sozialdemokratische, gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Mitglieder der DKP als Verräter und Renegaten bezeichnet hat, so hat er sich in DIESEM Fall nach rechts begeben, und sich offen auf die Seite der SPD-Regierung und der Imperialisten gestellt.

Das ist die praktische Konsequenz der Theorie des Roten Morgen von den 'Fraktionen des Monopolkapitals' und ihrem politischen Bestreben, in den Unionsparteien einerseits und der SPD andererseits Linke Phrasen und rechte Politik!

Wie Lenin sagte: 'Wie stets im Prinzip ganz anderer Ansicht als die Sozialverräter, aber in der Praxis in allen Punkten einig'."

Eingegangen wird auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 4.6.1971), die Haltung der 'Nationalzeitung' zur Währungskrise (vgl. 21.5.1971) und der DKP zum Renault-Streik in Frankreich (vgl. 29.5.1971). Aus dem Ausland wird berichtet von der Haltung der SED der DDR zum Renault-Streik in Frankreich (vgl. 19.5.1971), aus Ägypten (vgl. 5.5.1971, 27.5.1971), aus Kambodscha (vgl. 31.5.1971), Südkorea (vgl. 17.5.1971), der der USA-Armee in Südostasien (vgl. Mai 1971), Iran (vgl. 31.5.1971) und den USA (vgl. Mai 1971).

Aus Berlin wird berichtet vom Prozeß gegen Horst Mahler (später RAF - vgl. 31.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK in Frankfurt (vgl. 3.6.1971), u.a. bei Cassella (vgl. 31.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK im Bezirk Nordrhein (vgl. 2.6.1971, 5.6.1971, 8.6.1971) sowie aus dem IGM-Bereich von Krupp Essen (vgl. 23.5.1971) und Hamel Münster (vgl. 10.5.1971, 31.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971

05.06.1971:
In Kiel soll, laut KPD/ML-ZB, der Landesbezirkstag Nordmark der DruPa stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 12

05.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Scheitern der Schlichtung in der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 2.6.1971, 8.6.1971) im Bezirk Nordrhein:"
Damit ist für diesen Bezirk die 'Friedenspflicht' aufgehoben. Die IGC-Führer könnten jetzt eine Urabstimmung durchführen. In dem Flugblatt, das heute im Bezirk Nordrhein verteilt worden ist, steht jedoch von Urabstimmung kein Wort, die IGC-Führer geben sich viel radikaler. Sie erklären, daß jetzt die 'Friedenspflicht' beendet ist und daher erlaubt ist, Dienst nach Vorschrift, Warnstreiks, Sitzstreiks usw. durchzuführen und daß sie die Kollegen dabei unterstützen würden.

Damit haben die IGC-Führer ihre Zermürbungstaktik noch verstärkt, die Kollegen sollen jetzt in einigen Betrieben 'Dampf ablassen' und dann kann u.U. in 1 - 2 Wochen eine Urabstimmung folgen, der dann neue 'Spitzengespräche' oder auch eine 'politische Schlichtung' sich anschließen können. Da noch keine festen Termine bekannt sind, können sie dieses Spiel noch lange betreiben. … Eine ähnliche Entwicklung ist auch in Hessen möglich.

Warum greifen die IGC-Führer zu diesen Maßnahmen? Das pfälzische Täuschungsmanöver mit dem 7, 8 gleich 6, 5% (vgl. 24.5.1971, d.Vf.) hat nicht den Erfolg gehabt, daß es in den anderen Bezirken sofort durchgeführt werden könnte. Im Flugblatt von Nordrhein steht direkt drin, daß ihnen dies Ergebnis zu niedrig ist. Ihr Versuch ist, die Unruhe in den Betrieben unter Kontrolle zu bringen durch Warnstreiks, die von IGC-Funktionären unter Kontrolle gehalten werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971, S. 3

06.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde (MTR):"
Versuche, die 15%-Forderung aus den Betrieben zu verhindern, unternehmen die SPD-Bonzen in den Gewerkschaften zur Zeit auf breiter Front:

die IGM-Ortsverwaltung Gelsenkirchen hat beschlossen, daß in den Monaten Juni, Juli und August keine Gewerkschaftsversammlungen stattfinden sollen. Daraufhin wurde eine Mitgliederversammlung in Gladbeck (das zur Ortsverwaltung Gelsenkirchen gehört), die für den 6. Juni angesetzt war und auf der über die Forderungen diskutiert werden sollte, abgesetzt!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 7

07.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Ägypten:"
Um sich nicht völlig von den arabischen Staaten zu isolieren, die für die BRD-Exporte ein bedeutender Markt sind, versuchte SPD-Geschäftsführer Wischnewski in einem Kurzbesuch in Kairo die ägyptische Kleinbourgeoisie durch Kreditversprechen und andere Zusagen auf wirtschaftlichem Gebiet zu besänftigen.

Allerdings ist ihm das nicht gelungen, nach Berichten bürgerlicher Zeitungen soll Präsident Sadat die Gespräche 'enttäuschend' genannt haben.

Die SPD-Regierung verfolgt gegenüber dem Kampf der arabischen Nationen einen ähnlichen Kurs, wie sie ihn schon gegenüber den afrikanischen Freiheitsbewegungen in Angola und Mozambique einzuschlagen versuchte. Damals hatte SPD-Kühn den Versuch unternommen, die Befreiungsbewegungen durch 'humanitäre Hilfe' dazu zu bewegen, die Kampagne gegen die Unterstützung der BRD für den portugiesischen Kolonialkrieg zu stoppen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 12

07.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BRD-ISRAEL: VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

Die BRD-Imperialisten verstärken seit einiger Zeit ihre Zusammenarbeit und ihre Kontakte zur israelischen Bourgeoisie.

Anfang Mai (vgl. 1.5.1971, d.Vf.) hatten SPD-Abgeordnete unter der Führung von H. Wehner einen Israel Besuch durchgeführt, zur Zeit befindet sich eine Parlamentarierdelegation unter Carlo Schmid in Israel, und Außenminister Scheel wird im Juli (vgl.S11.7.1971, d.Vf*) reisen.

Bei den bisherigen Gesprächen haben SPD und Bundestagsvertreter eine Position eingenommen, die die bürgerliche Süddeutsche Zeitung folgendermaßen beschreibt: '…daß in der jetzigen Phase des Nahostkonflikt die BRD neben den USA nahezu das einzige Land geblieben ist, das die israelische Position demonstrativ unterstützt' (SZ 9.6., S. 6).

C. Schmidt hatte sich sogar von einem kürzlich vom Ministerrat verabschiedeten Papier zur Nahostfrage distanziert, weil darin von den EWG-Ministern kritisiert wurde, weil es den Beschluß der UNO von 1967, die besetzten Gebiete zu verlassen, nicht beachtete."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 11f

07.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Auch die Führer der SU rüsten wieder auf: erst am 7.Juni machten sie einen weiteren Schritt zur Eroberung des Weltraums mit der Errichtung einer Raumstation."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 2

07.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
US-IMPERIALISTEN VERSCHÄRFEN RÜSTUNG

Während die US-Imperialisten täglich lauthals verkünden, daß sie Verhandlungen über alle Arten von Abrüstung begrüßen, verschärfen sie insgeheim ihre imperialistischen Rüstungen.

US-Verteidigungsminister Laird gab unlängst bekannt, daß die USA eine neue Serie von Atom-Unterseebooten planen, die die Zerstörungskraft der bisherigen weit übertrifft.

Die derzeitigen Boote tragen Raketen, die 'nur' über 4 800 km das Ziel treffen, die neuen Boote werden mit Raketen ausgerüstet, die eine Entfernung von 9 500 km überbrücken können.

Gerade die Rüstung auf dem Gebiet der atomangetriebenen Unterseeboote, die eines der schärfsten Mittel der imperialistischen Aggression sind, zeigt, daß die US-Imperialisten nicht daran denken, abzurüsten.

Im Lichte dieser neuen Pläne auf dem U-Boot-Sektor erscheinen die Verzichte auf einige unwesentliche Waffengattungen (Raketenabwehr) eher als finanztechnische Einschränkungen, um die Waffen, die für die imperialistische Aggression geeignet sind, besser ausbauen zu können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 13

07.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Rationalisierung in der Stahlindustrie (vgl. 8.6.1971) und fährt vermutlich über heute fort:"
Die Krupp-Kapitalisten haben sogar schon mit Entlassungen gedroht: Am 8.6. berichtete die bürgerliche Presse über die Stellungnahmen von Klotzbach, dem Vorstandsvorsitzenden der Fried. Krupp Hüttenwerke AG und von Overbeck, dem Vorstandsvorsitzenden der Mannesmann AG zur STEIGERUNG DER KOHLEPREISE DURCH DIE RAG (in NRW, d.Vf.).

Klotzbach sagte: 'Die zusätzliche Kostenbelastung unseres Unternehmens durch die Preiserhöhungen für Koks und Kohle in den zurückliegenden eineinhalb Jahren, die auch in einer besseren Konjunkturlage kaum tragbar gewesen wäre, ist jedenfalls in der gegenwärtigen Situation mitverantwortlich für eine GEFÄHRDUNG VON ARBEITSPLÄTZEN IN UNSEREM UNTERNEHMEN.'

Auch die Einstellung der ansonsten üblichen Körperschaftssteuervorauszahlung ist ein klarer Beweis für die schlechte wirtschaftliche Lage des Krupp-Konzerns und zeigt, wie sehr die Krupp-Arbeiter von Entlassungen bedroht sind.

Um die Krise auf die Kollegen abzuwälzen, haben die Krupp-Kapitalisten die BELEGSCHAFT DURCH EINSTELLUNGSSTOP UND MIT ENTLASSUNGSDROHUNGEN SCHON UM 1 250 MANN IN DEN LETZTEN ACHT MONATEN GEKÜRZT."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 6

07.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Anfang Juni hat der DGB-VORSTAND an Schiller einen Brief zur Vermögensbildung geschrieben; der 'DGB-Nachrichtendienst' meldet dazu am 7.6.: 'In einem Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, Prof. Dr. Karl Schiller, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund die Erwartung ausgesprochen, daß die Bundesregierung zugleich mit ihren steuerpolitischen Vorschlägen auch den schon mehrfach angekündigten Plan zur Vermögensbildung vorlegt. …Der DGB weist darauf hin, daß zwischen der Abführung von Steuern und der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen in der vorwiegend anzustrebenden Form der Übertragung von Beteiligungsansprüchen aus der Sicht der Investitionsfinanzierung ein erheblicher Unterschied besteht. DIE VERMÖGENSABFÜHRUNG DURCH GEWÄHRUNG VON BETEILIGUNGSRECHTEN SEI EIN REINER UMBUCHUNGSVORGANG UND DAHER KOSTENNEUTRAL.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 2

07.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 14.6.1971):"
In Baden-Württemberg sind am 7.6. die Chemiebezirksverhandlungen gescheitert.
Die Verhandlungen gehen jetzt in die Landesschlichtung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

07.06.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 24.5.1971, 14.6.1971) in Hessen beginnt, laut KPD/ML-ZB (vgl. 2.6.1971) die Bundesschlichtung.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 2.6.1971, S. 5

07.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die DKP in der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
Vor anderen Betrieben versuchen die D'K'P-Führer die Kollegen durch massive Ablenkungsmanöver vom Kampf abzuhalten:

In Hessen verteilten sie jetzt, während die Kollegen in den Betrieben Warnstreiks und Kampfabstimmungen durchführen, in den Frankfurter Hoechst-Stadtteilen Nr. 3 der D'K'P-Stadtteilzeitung 'Klarer Blick'; in dieser Zeitung, die fast ausschließlich an Hoechst-Arbeiter und ihre Familien geht, stand kein Wort von den Chemietarifverhandlungen und dem Verrat Fabians, sondern nur von den Gebührenerhöhungen der Stadt Frankfurt, Wasserverschmutzung und ähnlichen Fragen, die den Kampf der Arbeiter aus den Betrieben ablenken sollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 7

07.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BUNDESWEHRÜBUNG DER FLIEGER

Mitte Juni führte die Bundeswehr im Wesergebiet um Bückeburg die größte Übung der Heeresflieger seit Bestehen der Truppe durch. 60 Hubschrauber waren beteiligt und machten deutlich, welche Bedeutung die Bundeswehrspitze dieser Truppe beimißt. Der Generalleutnant und Inspekteur der Bundeswehr, Schnez, hatte schon am 22. März in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik erklärt, daß die Bundeswehr nach amerikanischem Vorbild verstärkt mit Kampfhubschraubern ausgestattet werden sollte. 'Die Wendigkeit des Kampfhubschraubers, seine Beweglichkeit und Fähigkeit, überall landen und starten zu können, machen ihn besonders für den Einsatz in Großstädten zum geeigneten Instrument zur Zerschlagung revolutionärer Aufstände. Der Kampfhubschrauber soll den Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.), der nur über Transporthubschrauber und das Gewaltinstrumentarium der Polizei ergänzen' kommentierten wir diese Ankündigung in KND 32/1971.

Bei dem Manöver in Bückeburg zeigten die Hubschrauberstaffeln ihr ganzes Können: 'Schneller als Panzer am Platz und in kurzen Intervallen zu mehrfachem Einsatz fähig. Die Soldaten werden in kampffähigen Gruppen abgesetzt… Die Piloten selbst zeigten eine Wendigkeit, die allgemein bewundert wurde, Akrobatik in Bodennähe.' WAZ 14.6.1971

Interessierte Zuschauer bei der Übung waren Vertreter der NATO-Verbündeten, vor allem aus den USA und die 'Internationale Hubschrauberindustrie'. Die Vertreter aus den USA 'mit Vietnam-Erfahrung', WAZ 14.6.1971, saßen nach der Übung unter der Leitung des Chefs der Heeresfliegergruppe, Brigadegeneral Hans Drebing, mit den Vertretern der Rüstungsindustrie im Bückeburger Rathaus zusammen. 'Es ist Sinn und Zweck der Heeresflieger, dem Kämpfer und der Waffe Flügel zu geben', erklärte Drebing. Damit dies optimal verwirklicht werden kann, hatten die Vertreter der US-Militärs einen US-Hubschrauber vom Typ 'Cobra' mitgebracht, der in Vietnam mit MG und Raketen schießt. Die Bundeswehrgeneräle waren begeistert: Da die Flieger der Bundeswehr in den letzten Jahren nur Transport- und Rettungsflüge unternommen hatten, 'wollten (sie)… nicht nur Transport- und Rettungsunternehmen sein, sie wollen den Kampfhubschrauber, sie wollen direkt aus der Luft schießen.' WAZ 14.6.1971

Und General Drebing forderte die anwesenden Vertreter der Rüstungskonzerne auf: 'Wichtig ist, daß uns die Industrie eine Rakete anbietet, und entsprechende Visiere, die sicher trifft. Und das beim ersten Anflug.' Die Vertreter der Rüstungsindustrie versicherten eilig: 'Ein europäisiertes Modell (der amerikanischen Cobar, d.Red.) ist sozusagen schon im Visier der Hersteller.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 1f

07.06.1971:
Laut KPD/ML-ZB streiken in Köln 5 000 Arbeiter aus elf Chemiebetrieben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

07.06.1971:
Bei den Radium-Gummiwerken in Köln wird, laut KPD/ML-ZB, ein befristeter Warnstreik anläßlich der Chemietarifrunde (CTR) durchgeführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 11

07.06.1971:
Bei Bayer Leverkusen beginnt, laut KPD/ML-ZB, anläßlich der Chemietarifrunde (CTR) ein Streik in der Versandabteilung (1 000 Besch.).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 11

07.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR):"
Der ungeheure Verrat der IG-Chemie-Führer in Rheinland-Pfalz wird jetzt noch deutlicher: die Lohnerhöhung macht für alle Chemiearbeiter keine 6, 5%, sondern nur rund 5% aus!

Das 'Handelsblatt' (HB, d.Vf.) schreibt dazu am 7.6.: 'In Rheinland-Pfalz sind ab 1. Juni 0, 43 DM AUF EIN UM 10 PFENNIG JE STUNDE NIEDRIGERES AUSGANGSNIVEAU zugelegt worden.'
Das bedeutet: Wenn man die 43 Pfennig als 7, 8% für einen mittleren Verdienst ansetzt, dann beläuft sich die Kürzung um 10 Pfennig auf 1, 8%. Das wäre dann ab 1. Juni eine Erhöhung um 6%, also aufs ganze Jahr gerechnet nur 5%! Hinzu kommt, daß die Kürzung um 10 Pfennig die niedrigen Löhne mehr trifft als die hohen. So schwankt die Lohnerhöhung zwischen 4, 5% für die am schlechtesten bezahlten Arbeiter und 5, 5% für die am besten bezahlten Arbeiter.

Gleichzeitig haben die Gewerkschaftsführer die kampfstärksten Arbeiter in Rheinland-Pfalz, nämlich die Kollegen von der BASF (in Ludwigshafen, d.Vf.) von den übrigen Arbeitern abgespalten: für sie gibt es eine Firmentarifvereinbarung, nach der Lohnerhöhungen immer effektiv angerechnet werden müssen. Für sie tritt also die 10-Pfennig-Kürzung nicht ein. Das war eines der Mittel, mit dem die rechten Bonzen die geschlossene Kampffront der Kollegen verhindert haben.

Die IG-Chemie-Führer erweisen sich mit diesem üblen Verrat noch deutlicher als die besten Handlanger der SPD-Regierung: Sie haben mit diesem Abschluß das verschärfte Lohndiktat noch weiter nach unten gedrückt; sie unterstützen damit direkt die von der SPD-Regierung in Angriff genommene Verstaatlichung der Gewerkschaften."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 4f

08.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute:"
STAHLKAPITALISTEN WOLLEN RATIONALISIERUNGSGRUPPEN VERWIRKLICHEN - SCHILLER SAGT UNTERSTÜTZUNG ZU

Als erstes wollen die Stahlkapitalisten die Rationalisierungsgruppen, die sie schon lange planen (…), endlich verwirklichen.

Dazu schreibt die Kapitalistenzeitung 'Handelsblatt' (HB, d.Vf.) am 9.6.: 'Wie immer in solchen schwierigen Zeiten wird der Ruf nach verstärkter Rationalisierung laut, um auf diesem Wege einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie gegenüber den Auslandskonkurrenten entgegenzuwirken. Diesem Ziel sollen die Rationalisierungsgruppen dienen, die an die Stelle der auslaufenden Stahlkontore treten sollen.'

Wirtschafts- und Finanzminister Schiller sagte den Kapitalisten die Unterstützung der Bundesregierung bei der Verwirklichung dieser neuen Rationalisierungsmaßnahmen zu, die nach den Plänen der westdeutschen Stahlkapitalisten und auch der Bundesregierung, der Anfang umfassender Rationalisierungsmaßnahmen und Konzentrationsbewegungen in der gesamten EWG sein sollen.

Die bürgerliche 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' schreibt sogar: 'Schiller begrüßte die Absicht der Stahlindustrie, in den nächsten Jahren das Schwergewicht ihrer Zusammenarbeit stärker auf Rationalisierung und Spezialisierung zu legen.'

Die Rationalisierungsgruppen in der westdeutschen Stahlindustrie müssen zwar von der Europäischen Kommission, einer Behörde der EWG, genehmigt werden, doch 'Die deutsche Stahlindustrie rechnet fest mit der Zustimmung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zu den geplanten Rationalisierungsgruppen, die an die Stelle der Walzstahlkontore treten sollen. Das hat der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie, Dr. E. Overbeck auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung (am 8.6., KND) erklärt.' (FAZ vom 9.6.1971)

Die Rationalisierungsgruppen werden also schon bald verwirklicht.

Diese Maßnahmen werden neue Angriffe auf die Arbeiterschaft der Eisen- und Stahlindustrie bringen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 5f

08.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der VL-Konferenz in Frankfurt am 3.6.1971 und fährt fort:"
Noch deutlicher wurde Fabian auf der zentralen VERTRAUENSLEUTEKONFERENZ DER IG CHEMIE AM 8.6. IN OFFENBACH:

Auf dieser Konferenz kritisierten eine Reihe von Kollegen die rechten Gewerkschaftsführer und wiederholten die Forderung von 120 DM. Einzelne Kollegen wandten sich direkt gegen 'diese Herren, die von unten aufgestiegen sind und das vergessen'; in einer Resolution wurde die unmittelbare Vorbereitung der Urabstimmung gefordert (diese Resolution wurde von Fabian mit formalen Argumenten abgelehnt); darauf erklärte Fabian: 'Ich lehne ab, daß Erklärungen abgegeben werden…, die sagen hier sind auf der einen Seite die Herren des Hauptvorstands und auf der anderen Seite die einfachen Mitglieder. Ihr müßt verstehen, daß es bei uns demokratisch zugeht (Zurufe: wo ist denn die Demokratie, ihr könnt keine Kritik vertragen). Ihr müßt außerdem auch die Satzung berücksichtigen (mehrere Zwischenrufe). Redet nicht so dummes Zeug. WER SICH HIERHINSTELLT UND SAGT, WIR GEHEN UM KEINEN SCHRITT VON DER FORDERUNG AB, DER ZEIGT NICHTS ANDERES ALS ABENTEURERTUM. (PFEIFEN). ES HAT NOCH NIE EINEN TARIFABSCHLUSS GEGEBEN, DER NICHT UNTER DER FORDERUNG WAR. ES LIEGT AUSSERDEM AN EUCH UND NICHT AN DER TARIFKOMMISSION.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 10

08.06.1971:
Die KPD/ML-ZB kündigte zuvor über die CPK-Führer in der Chemietarifrunde (CTR) Nordrhein (vgl. 9.6.1971) an:"
Am 8.6. wird für die V-Leute von Nordrhein eine große Versammlung in Köln abgehalten, und dort werden sie mit markigen Worten versuchen, sich an der Spitze der Bewegung zu halten."

Die KPD/ML-ZB Köln-Bonn berichtet:"
NORDRHEIN - GROSSVERANSTALTUNG DER IG CHEMIE

Rund 10 000 Kollegen hatten ihre Arbeit niedergelegt und waren der IG Chemie gefolgt, die zu einer Großveranstaltung in der Sporthalle in Köln aufgerufen hatte.

Wie in Hessen ist es auch im Bezirk Nordrhein den Gewerkschaftsführern klar, daß sie die Kollegen nicht so einfach vom Kampf für ihre Forderungen abhalten können. Wie ernst es den Kollegen ist, zeigen auch die Streiks der Kölner Chemie-Kollegen (vgl. 4.6.1971, 7.6.1971, d.Vf.) …

Die Kollegen in der Kölner Chemie streiken für 12% (Clouth) bzw. 10 - 12% (in den anderen Werken). Dadurch wurde die Kampfbereitschaft der Kollegen gestärkt: wer glaubt, uns mit 5% abspeisen zu können, der muß mit dem Widerstand der Chemiearbeiter rechnen, hieß eine Parole bei der Kölner Kundgebung.

Um die Lohnleitlinien dennoch durchdrücken zu können, müssen sich die Gewerkschaftsbonzen also ganz besondere Tricks ausdenken. Die einheitliche Kampffront der Chemiearbeiter soll zersplittert werden mit Hilfe einzelbetrieblicher Tarifabkommen. Dort, wo die Kampfkraft der Kollegen nicht zu unterdrücken ist, wo sie klare Forderungen aufstellen (12%, 13. Monatsgehalt), tun sie sogar so, als ob sie konsequent die Forderungen der Kollegen unterstützen: sie stellen sich hinter die Streikenden und propagieren ihre Forderungen, aber mit einem Seitenblick auf die Kapitalisten betonen sie: 'die Gewerkschaft hat nicht zu diesem Streik aufgerufen, sondern sich (nachdem die Kollegen ihn begonnen hatten) voll dahinter gestellt und ihn aufgrund der Satzung der IG Chemie für rechtens erklärt.'

Landesschlichter und IG-Chemie-Bonze W. Gläsner sagte auf der Veranstaltung in Köln auch ganz deutlich: 'UNSERE FORDERUNGEN PASSEN IN DIE POLITISCHE LANDSCHAFT, DAS ZEIGEN UNSERE KOMPROMISSE'. Und 'ES KOMMT DARAUF AN, KEINEN GRÖSSEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHADEN ANZURICHTEN ALS UNBEDINGT NÖTIG.' Er betonte, daß die Unternehmer auf die Streiks hingearbeitet hätten, da sie nicht partnerschaftlich mit den Gewerkschaften zusammenarbeiteten. 'DIE IG CHEMIE UND DER DGB HALTEN SEHR VIEL VON ARBEITSFRIEDEN', sagte GLÄSNER, 'aber bei derart unpartnerschaftlichem Verhalten kann die Gewerkschaft keinen Blankoscheck für den Arbeitsfrieden ausstellen'. Einen 5% Abschluß können selbst die Gewerkschaftsbonzen nicht wagen, den Kollegen unter die Weste zu jubeln. Die in Köln versammelten Kollegen quittierten diese Einsicht auch prompt mit Sprechchören: 'Wir wollen 12%!'

Der zweite Redner, Bundesschlichter und Leiter der Tarifabteilung Erwin Grützner, tutete ins selbe Horn: er bestätigte nochmals, daß die Gewerkschaft durchaus bereit sei, ihre 'ORDNUNGSFUNKTION IN DER WIRTSCHAFT WAHRZUNEHMEN - WENN DIE UNTERNEHMER ES ABER NICHT WOLLEN, MÜSSEN WIR UNSERE ORDNUNGSFUNKTION VORÜBERGEHEND EINSTELLEN.'

Mit ihrer 'Forderung' in der Schlichtung haben die IG Chemie-Bosse den Verrat schon angekündigt, dort sind sie schon auf 9% heruntergegangen; das 'Handelsblatt' schreibt am 8.6. sogar von 8%.

Die Kapitalistenzeitung 'Handelsblatt' ist sich auch der Zustimmung der rechten Gewerkschaftsführer ganz sicher: 'Bei beiden (Tarifparteien) besteht im Grunde die Einsicht, daß ein Tarifabschluß für Nordrhein nicht wesentlich anders aussehen kann als der bereits abgeschlossene in Rheinland-Pfalz. Das System der regionalen Verhandlungen allerdings veranlaßte die Parteien jedes Mal aufs Neue dazu, ihre Selbständigkeit zu demonstrieren.' und weiter: 'Es gibt verläßliche Anzeichen dafür, daß sowohl die IG Chemie als auch die Arbeitgeber dieses Industriezweiges den 'totalen Krieg' verhindern wollen.
DIE FRIEDENSBEMÜHUNGEN MÜSSEN JETZT IN DER SPITZE DER BEIDEN ORGANISATIONEN BEGINNEN'. (HB 8.6.)"

Über die DKP berichtet die KPD/ML-ZB:"
D'K'P-FÜHRER IN DER CHEMIETARIFRUNDE
…
Im 'Roten Kalleaner' der D'K'P (Wiesbaden) von April 1971 hatten sie gesagt: 'Wenn die Gewerkschaft in einer Tarifauseinandersetzung, wie es vorgekommen ist, durch Zurückweichen mögliche Erfolge preisgibt, so werden wir dazu ebenso klar Stellung nehmen.'

Inzwischen ist in Rheinland-Pfalz mit 6, 5% abgeschlossen worden, effektiv sind das für die meisten Kollegen nur 5%, zum Teil noch weniger; der Verrat in den anderen Tarifbezirken kündigt sich deutlich an: die IG Chemieführer in Hessen und Nordrhein hintertreiben nicht nur nach Kräften die Herstellung einer einheitlichen Kampffront, sie sind auch schon in der Schlichtung auf 9% heruntergegangen und versuchen jetzt, mit Hilfe politischer Schlichter wie in Nordrhein das Ergebnis von Rheinland-Pfalz durchzusetzen (…).

WIE NEHMEN DIE D'K'P-FÜHRER JETZT STELLUNG ZUM 'ZURÜCKWEICHEN DER GEWERKSCHAFT'?

Zur GROSSKUNDGEBUNG DER IG CHEMIE IN KÖLN am 8. Juni verteilte der DKP Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen der D'K'P ein Flugblatt mit der Aufforderung: Im Lohnkampf nicht nachlassen! Darin stand zwar, daß die Kollegen mit ihren Streiks 'die miesen 6, 5% ablehnen', von den IG Chemieführern hieß es aber nur: 'Die IG Chemie-Papier-Keramik hat für Kampfmaßnahmen grünes Licht gegeben' und 'alle Kraft für die Stärkung der Gewerkschaft' und 'die Gewerkschaften sollen dann aus der Konzertierten Aktion austreten, wenn die Kapitalseite einseitig gestärkt würde'. Der D'K'P-Bezirksvorstand sagt also nicht, daß die Gewerkschaftsführer bereits selbst auf 9% heruntergegangen sind, daß sie durch die Unterdrückung der Urabstimmung einen breiten, einheitlichen Kampf der Chemiearbeiter verhindern wollen, daß sie gerade die Ergebnisse der 'Konzertierten Aktion, bei der die Arbeiter und Angestellten immer unter den Schlitten gerieten', wie es im Flugblatt heißt, auch in Nordrhein durchzusetzen versuchen: damit unterstützt der D'K'P-Bezirksvorstand gerade den Verrat der Gewerkschaftsführer und verhindert die einheitliche Kampffront der Chemiearbeiter."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, 45 und 46, Bochum 5.6.1971, 12.6.1971 bzw. 16.6.1971, S. 3, S. 10f bzw. S. 6

08.06.1971:
Bei der Chemischen Fabrik Kalk beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik anläßlich der Chemietarifrunde (CTR) vorläufig bis einschließlich des 13.6.1971.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 11

09.06.1971:
Die KPD/ML-ZB veröffentlicht zur MTR ihre (vgl. 2.6.1971):"
ZWEITE INSTRUKTION ZUR METALLTARIFRUNDE

Im KND 42 haben wir eine erste Instruktion zur Metalltarifrunde gegeben; da wegen Krankheit im Moment kein Gewerkschaftsrundschreiben herauskommen kann, soll hier eine weitere Instruktion gegeben werden.

Der Schwerpunkt unserer politischen Linie ist klar: Im Mittelpunkt steht das Lohndiktat, und zwar politisch als weiterer Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften. Gegen die Lohndrückerei unterstützen wir die Forderung der Hoesch V-Leute (MFD in Dortmund - vgl. 27.5.1971, d.Vf.) nach 15 Prozent Lohnerhöhung und propagieren sie in unseren Betriebszeitungen. Im übrigen wird in der RF ab Nr. 11/71 (vgl. 7.6.1971, d.Vf.) genügend Anleitung gegeben, außerdem können KND-Berichte, wie z.B. über die Essener Versammlung (vgl. 23.5.1971, d.Vf.) verwertet werden. Da es im Moment darum geht, die Kämpfe im allerersten Ansatz vorzubereiten, ist ein Kampfprogramm IM MOMENT noch nicht erforderlich. Es wird jedoch rechtzeitig erarbeitet.

Im Moment ist es dagegen erforderlich, die politischen und organisatorischen Vorarbeiten zu leisten. Dazu gehört z.B. das Aufarbeiten der wichtigsten Metallerstreiks. Hier kurz die entscheidenden Termine:

27.8. - 21.9.1951 Metallerstreik in Hessen
April - Juni 1952 Streiks und Demonstrationen gegen BVG und Generalvertrag
9.8. - 31.8.1954 Metallerstreik in Bayern
24.10.1956 - 15.2.1957 Metallerstreik in Schleswig-Holstein
29.3. - 13.4.1963 Metallerstreik und Aussperrung in Baden-Württemberg
Mai 1968 Streiks gegen NS-Gesetze (NSG, d.Vf.)

Außerdem natürlich die Septemberstreiks 1969 und 1970.

Die Informationen findet ihr am besten durch Berichte von Altgenossen, außerdem in den Lokalzeitungen, bzw. bei den ersten Streiks in den jeweiligen Zeitungen und Broschüren der KPD. Es geht hierbei sowohl um den Inhalt als auch um die Kampfformen der Streiks.

Diese Informationen können wir besonders zu zwei Punkten verwenden: einmal sind solche historischen Berichte ein gutes Mittel in der Agitprop, zum anderen bieten sie uns eine gute Grundlage für die Entscheidung, in welchen Betrieben als nächste Betriebsgruppe aufzubauen sind.

Weiter ist es notwendig, aufzuarbeiten, was in der Krise 1966/1967 geschah, wie die Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden sollten und wie sich die Kollegen dagegen gewehrt haben. Hierzu findet ihr Material auf die gleiche Weise, außerdem im Weißbuch der IGM. Der Verwendungszweck ist der gleiche, außerdem ermöglicht uns der geschichtliche Rückblick eine bessere Vorbereitung auf die zu erwartenden Krisenmaßnahmen in der jetzt begonnenen Krise.

Die LAK's (Landesaufbaukomitees, d.Vf.) sollten aufgrund dieser Arbeiten Vorschläge machen für Pläne, welche Betriebsgruppen in den nächsten Monaten aufgebaut werden sollen (Überprüfung der Bundeskontrolle).

Die Untersuchungen sollen in enger Zusammenarbeit mit dem KJVD durchgeführt werden.

Eine weitere organisatorische Aufgabe, die jetzt schon in Angriff genommen werden muß, ist der Ausbau und die Sicherung des technischen Apparates. Hier ist eine genaue und langfristige Vorbereitung erforderlich.

Schließlich sind die Urlaubspläne auf die Metalltarifrunde auszurichten. In den nächsten sechs Wochen können noch gut einzelne leitende Genossen Urlaub machen, jedoch nur unter der Bedingung, daß eine Vertretung vorhanden ist. Danach ist für die Leitungen in den Monaten August bis Oktober normalerweise nicht mehr drin. Eine ähnliche Planung muß für die Verteilerkolonnen durchgeführt werden, wobei der Urlaubsplan nicht administrativ durchgesetzt, sondern politisch erläutert werden sollte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3f

09.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 44 (vgl. 5.6.1971, 12.6.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zur Konzertierten Aktion (vgl. 4.6.1971) heraus.

Es erscheint eine 2. Instruktion zur Metalltarifrunde (MTR der IGM - vgl. 9.6.1971). Eingegangen wird auch die Zusammenarbeit zwischen DGB und politischer Polizei (K14 - vgl. 14.5.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 7.6.1971).

Aus Berlin wird berichtet von den Kontakten zwischen DGB und Verfassungsschutz (vgl. 17.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK in Frankfurt (vgl. 3.6.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CTR im Bezirk Nordrhein insgesamt (vgl. 4.6.1971) sowie aus Köln (vgl. 4.6.1971, 7.6.1971) und vom 4.6.1971 aus Homberg (heute Duisburg), Krefeld, Leverkusen und Velbert. Weitere Berichte behandeln Opel Bochum (IGM-Bereich - vgl. März 1971) und die Eisenbahnunglücke in Radevormwald (vgl. 28.5.1971) und Düsseldorf (vgl. 15.8.1969, 3.6.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von US-Kriegsverbrechen in Kambodscha (vgl. 12.4.1970) und Südvietnam (vgl. Sept. 1968, 4.6.1971), über den RGW (vgl. 6.5.1971), aus der CCSR (vgl. Apr. 1971, 30.5.1971) und aus Italien (vgl. 31.5.1971).

Es erscheint eine Anzeige des ZAV (vgl. 14.6.1971) und in eigener Sache heißt es vom Org.-Büro (vgl. 14.7.1971):"
DIE WEITERLEITUNG VON PUBLIKATIONEN AN DIE ZENTRALE

KND-Exemplare
BETR.: BETRIEBSGRUPPEN, ORTSGRUPPEN UND LANDESKOMITEES

SOFORT NACH ERSCHEINEN schicken die Herausgeber von Betriebszeitungen, Flugblättern der KPD/ML usw., also z.B. die Betriebsgruppen, ZWEI Exemplare an den KND. Das Gleiche geschieht mit EINEM Exemplar von gegnerischen Publikationen (DKP, Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d.Vf.) usw.).

Es hat sich gezeigt, daß ROTE FAHNE, KND und Gewerkschaftsabteilung beim ZB die Publikationen der Partei und ihrer Gegner sehr rasch nach Erscheinen benötigen, um in den Organen der Partei und der täglichen Anleitung aktuell bleiben zu können. Bei der RF betrifft dies insbesondere die Sparte 'Der Kampf in den Betrieben', beim KND allgemein die Berichterstattung über die Aktivitäten unserer Gruppen und unserer Gegner, bei der Gewerkschaftsabteilung die wöchentliche Anleitung mit Hilfe des Gewerkschaftsrundschreibens. Um hier eine größere Aktualität und eine beispielhaftere Argumentation zu erreichen, müssen sich alle Genossen der neuen Regelung diszipliniert anpassen. Es kommt ihrer raschen und guten Anleitung durch RF, KND und Gewerkschaftsrundschreiben zugute!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971 [Fragment ohne S. 7-8]

09.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
MÜLLARBEITERSTREIK IN FRANKFURT

Am letzten Mittwoch (9.6.) traten 1 600 ARBEITER DER FRANKFURTER STADTVERWALTUNG in den Streik. Die Streikenden waren vor allem Arbeiter der Müllabfuhr, der Straßenreinigung, der Müllverbrennung und des Fuhrparks.

Die Kollegen fordern FREIE FAHRT auf den städtischen Verkehrsmitteln und 300 Kilowatt GRATISSTROM im Monat. Die Arbeiter der Frankfurter Stadtwerke hatten diese Forderungen schon vor 1 1/2 Jahren durchgesetzt. Deshalb verlangten jetzt die Kollegen von der Stadtverwaltung die Gleichstellung mit ihren Kollegen von den Stadtwerken.

Das Personal der städtischen Friedhöfe, die rund 400 Beschäftigten der Hafenbetriebe, die Bediensteten des städtischen Krankenhauses, die Zoo-Angestellten und das technische Personal der Städtischen Bühnen solidarisierten sich mit den Forderungen der Müllarbeiter. Sie machten 'Dienst nach Vorschrift' und organisierten kurze Warnstreiks.

Die streikenden Müllarbeiter stellten am Mittwoch Streikposten auf. Private Müllablader und Müllfahrzeuge aus Oberursel und anderen umliegenden Orten, die ihren Müll bei der Frankfurter Müllverbrennungsanlage abliefern dürfen, wurden von den Arbeitern abgewiesen. Große Müllwagen benutzten sie als Sperre zum Eingang der Anlage. Aufschriften an den Wagen waren: 'GLEICHHEIT FÜR ALLE BETRIEBE' und 'Wir streiken für soziale Gleichstellung'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 3f

09.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von Mitte bis Ende dieser Woche über die Chemietarifrunde (CTR) Nordrhein (vgl. 8.6.1971, 12.6.1971):"
Die 'Friedensbemühungen' haben inzwischen schon begonnen: Die Landesregierung von NRW hat den SPD-ARBEITS- UND SOZIALMINISTER FIGGEN ALS POLITISCHEN SCHLICHTER FÜR NORDRHEIN BESTIMMT - denselben Figgen, der im letzten Jahr 'erfolgreich' die 11% für Metall in NRW durchgesetzt hat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 12

09.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich frühestens von heute, "für die Clouth-Gummiwerke in Köln, wo die Kollegen seit letzten Mittwoch streiken, versucht jetzt der Betriebsratsvorsitzende, eine FIRMENTARIFVEREINBARUNG über 8% abzuschließen, obwohl die Kollegen bei der Großveranstaltung (vgl. 8.6.1971, d.Vf.) klar 12% gefordert hatten!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 5

11.06.1971:
In Kassel findet die Bundesfrauenkonferenz des DGB statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 12

11.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STEUERREFORM: SPD-FÜHRER LEGEN FASCHISTISCHES ZWANGSSPAREN FEST

In der Nacht zum 11. Juni hat die Bundesregierung die Grundzüge für die Steuerreform 1974 beschlossen.

Diese Beschlüsse zur Steuerreform fügen sich deutlich ein in die Maßnahmen der SPD-Regierung zur sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse; Kernstück der 'Steuerreform' sind die geplanten Maßnahmen zur 'Vermögensbildung'; diese 'Vermögensbildung' ist aber nichts anderes als die Einführung des Zwangssparens:

Was enthalten diese 'Vermögensbildungspläne', die in allen bürgerlichen Zeitungen als Kernstück der Steuerreform herausgestellt werden?

In dem Beschluß des Bundeskabinetts heißt es:
'Die Bundesregierung beauftragt die zuständigen Ressorts, einen Gesetzentwurf zur Vermögensbildung auszuarbeiten. Dieses Gesetz soll zum gleichen Zeitpunkt wie die Steuerreform (1.1.1974) in Kraft treten… Für die Vermögensbildung gelten folgende Grundsätze:
1. Sie darf NICHT ZU WETTBEWERBSVERSCHIEBUNGEN AM KAPITALMARKT führen.
2. Die erforderlichen Beteiligungsfonds müssen IN DAS BANKEN- UND SPARKASSENSYSTEM EINGEGLIEDERT… sein.
3. Besonders erwünscht ist die Vermögensbildung in Form von Beteiligungswerten.'

Das heißt, daß diese 'Vermögensbildung' nicht etwa eine 'Vermögensverschiebung' zu Gunsten der Arbeiter und der übrigen Werktätigen sein soll, sondern (- 'keine Wettbewerbsverschiebungen', 'in das Banken- und Sparkassensystem eingegliedert' -) der Zentralisierung der Gelder der Arbeiter und Werktätigen in der Hand des Finanzkapitals dient.

Wozu sollen diese Gelder verwendet werden?

SPD-Arndt, ehemaliger Schiller-Staatssekretär, erklärte offen: 'Es werden jährlich 2 - 3 Milliarden für Sparförderung ausgegeben. Der Staat hat dann ja wohl einen Anspruch darauf, ebenfalls an die so gebildeten Kapitalien auf marktwirtschaftlichem Weg heranzukommen.' (Wirtschaftswoche 18/1971 (vgl. S2.*.1971, d.Vf.) S.20).

Diese Gelder sollen also dem unter Kontrolle des Finanzkapitals stehenden Staatsapparat dienen und seine Ausgaben, das sind vor allem die steigenden Aufrüstungsmaßnahmen, finanzieren.

Dieses faschistische Zwangssparsystem (zu dem neben der 'Vermögensbildung' auch die Lohnraubsteuer gehört), ist gleichzeitig ein Mittel zur Durchsetzung des Lohndiktats. Hierzu sind von SPD-Regierung und rechten Gewerkschaftsführern gemeinsam die Vorbereitungen getroffen worden: … (vgl. 7.6.1971, d.Vf.)

In einem Interview mit der 'Westfälischen Rundschau' ((WR, d.Vf.) 11.6.) stellt DGB-Vetter direkt die Verbindung zum Lohnstop her: '…und zweitens WÄRE DIE LOHNPOLITIK GAR NICHT SO EINGEENGT, WENN WIR EIN 'ZWEITES STANDBEIN' IN DER LANDSCHAFT HÄTTEN. Wir haben schon oft gefragt: wo bleibt die soziale Symmetrie, wo bleibt die VERMÖGENSBILDUNG in Arbeitnehmerhand? Hier könnte die Bundesregierung gerade in diesen Tagen eine entscheidende Wende herbeiführen. Vermögensbildung ist konjunkturneutral. Sie würde das Preisklima nicht zu belasten brauchen.'

Das zeigt ganz deutlich den Charakter dieser 'Vermögensbildung': Sie ist ein Instrument in der Hand von SPD-Regierung und rechten Gewerkschaftsführern zur Zentralisierung der Gelder einerseits, zur Durchsetzung des Lohndiktats andererseits.

Wir sehen also klar, in welchem Zusammenhang wir die Steuerreform mit Vermögensbildung einzuordnen haben: Sie gehört untrennbar zu den Maßnahmen der SPD-Regierung zur sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse; also zu dem 'Stabilitätsgesetz', der Konzertierten Aktion, dem auf der letzten Sitzung der Konzertierten Aktion (vgl. 4.6.1971, d.Vf.) in seiner Einrichtung bestätigten 'Ständigen Ausschuß' von DGB-Führung und BDA zur 'Überprüfung der Ertrags- und Kostenentwicklung der deutschen Wirtschaft' als Maßnahmen der 'Zusammenarbeit der Klassen'; und zum Lohndiktat, dem System der politischen Schlichtung als Maßnahmen der Verstaatlichung der Gewerkschaften.

Zu den übrigen Beschlüssen der SPD-Regierung zur Steuerreform: Als Maßnahmen der 'sozialen Gerechtigkeit' hat Schiller herausgestellt: die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer von 1 680 auf 2 040 DM, die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags auf 480 DM, die BEIBEHALTUNG der Steuerfreiheit für Zuschläge bei Sonntags- und Nachtarbeit sowie die BEIBEHALTUNG der Kilometerpauschale von 36 Pfennig: das alles soll für 1974 gelten; aber was von solchen 'Versprechungen' zu halten ist, zeigt schon die 'Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags', die Brandt schon in seiner Regierungserklärung als erste Maßnahme angekündigt hatte, und die dann von einem halben Jahr zum andern aufgeschoben wurde. Aber diese ganze angebliche 'Entlastung' der unteren Einkommen, die Erhöhung des Grundfreibetrags um 380 DM und die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags, ist ein großer Betrug: Gleichzeitig wird in der Steuerreform nämlich der GRUNDSTEUERSATZ VON 19 AUF 20% ANGEHOBEN: damit wird die Lage gerade für die untersten Einkommensschichten verschlechtert statt verbessert!

Gleichzeitig wird durch die beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 auf 12% die Steuersenkung für geringe Einkommen doppelt wieder reingeholt: die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt sich auf alle Preise aus und die Kapitalisten werden, wie damals bei der Einführung der Mehrwertsteuer, wieder kräftig zulangen und so den Lohnraub verschärfen.

Weiter erklärte Schiller (FAZ 12.6.), es entspreche auch sozialen Gesichtspunkten, daß der Spitzensatz der Einkommenssteuer bei Fortfall der Ergänzungsabgabe auf 56% angehoben werde (auf die übrigens die 'besondere Investitionsabgabe' für die Vermögensbildung errechnet wird); Unternehmer könnten künftig auch nicht mehr, wie bisher, Bewirtungskosten und Geschenke abziehen!

Daß diese Steuerreform die Lage der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen nur verschlechtern kann, ist klar.

So konnte auch CSU-Strauß demagogisch bestätigen: 'die Kabinettsbeschlüsse seien nur unzulängliche und zum Teil fragwürdige Korrekturen des geltenden Steuerrechts', das Reformziel, die Entlastung für kleinere und mittlere Einkommensbezieher, sei nicht erreicht worden (FAZ 12.6.)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 1ff

11.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Frankfurt:"
Am Freitag veranstalteten mehr als 5 000 städtische Bedienstete einen Demonstrationszug durch die Stadt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die 1 600 Müllarbeiter und die Bühnenarbeiter nahmen auch an diesem Tag die Arbeit nicht wieder auf.

Der Streik der Frankfurter Müllarbeiter wird von den Vertrauensleuten der ÖTV in der Stadtverwaltung unterstützt. Die V-Leute haben sich dafür eingesetzt, die geschlossene Kampffront aufrechtzuerhalten und die Manöver der rechten Gewerkschaftsführer zurückzuweisen. So lehnten sie einen Vorschlag der ÖTV-Bonzen, statt Strom und Freifahrt lieber 56 DM Zulage pro Monat zu fordern, ab, mit der Erklärung, 56 Mark seien bei möglichen Strom- und Fahrpreiserhöhungen automatisch weniger wert.

Der Streik der Frankfurter Kollegen ist deshalb besonders wichtig, weil er sich direkt GEGEN DIE MACHENSCHAFTEN DER SOZIALDEMOKRATISCHEN FÜHRER wendet, die mit der Verschärfung der wirtschaftlichen Krise, die die Finanzkrise in den Ländern und Städten nach sich zieht, immer mehr gezwungen sind, offen gegen die Arbeiterklasse vorzugehen. Dies umso mehr, als es sich in Frankfurt um Forderungen handelt, die leicht von den Arbeitern in den wichtigsten Wirtschaftsbranchen aufgenommen werden können. Dabei entlarven die SPD-Führer selbst ihre linken demagogischen Manöver. In Frankfurt tun sie dies besonders deutlich:

Der 'linke' Oberbürgermeister Möller steht voll hinter den Machenschaften des Frankfurter Magistrats, der mit allen Mitteln versucht, den Streik zu brechen. Das von SPD-Bonzen beherrschte Gremium lehnte wie zuvor schon der SPD-Unterbezirksparteitag (vgl. S4.*.1971, d.Vf.) die Forderungen der Kollegen ab 'in dem Bewußtsein, daß bei Kampfmaßnahmen auch arbeitsrechtliche Maßnahmen nicht auszuschließen seien', so SPD-Stadtrat Peter Jäckel. Das ist offene Drohung mit AUSSPERRUNG!

Aber die SPD-Herren bedienen sich noch anderer kapitalistischer Methoden, um den Streik zu zerschlagen: sie haben Anordnung an alle Ämter gegeben, LISTEN MIT DEN NAMEN ALLER STREIKENDEN anzulegen! Als Jäckel dies auf der Demonstration am Freitag verkündete und seine 'lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter' zur Wiederaufnahme der Arbeit aufforderte, wurde er mit dem Sprechchor: 'Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten' von den empörten Kollegen niedergeschrien.

Die Machenschaften der SPD-Führer zeigen den Arbeitern immer deutlicher, gegen wen sich ihr Kampf richten muß. Und sie sehen auch von Tag zu Tag immer klarer, daß sie dabei auf die eigene Kraft vertrauen müssen und den rechten verräterischen Gewerkschaftsführern eine klare Absage erteilen müssen; denn die Gewerkschaftsbonzen stehen genau wie die SPD-Regierung auf Seiten des Monopolkapitals. Deshalb haben auch beide Angst vor der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse: 'Wir sind in einer Situation, in der Demonstrationen größten Ausmaßes zu befürchten sind…' (so ÖTV-Bonze Helmut Klapprott)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 4

11.06.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR) in Niedersachsen (vgl. 26.5.1971) soll, laut KPD/ML-ZB die Landesschlichtung stattfinden. Zu der es später heißt:"
In NIEDERSACHSEN ist in der letzten Woche die Landesschlichtung gescheitert. Die Bundesschlichtung soll hier noch bis Juli hinausgezögert werden. Nach Meldungen der 'Welt' beliefen sich hier die Forderungen auch auf 12%, nicht wie bisher im KND gemeldet, auf 'im Abschluß 8, 5%' (Letztere Information hatten wir aus dem 'Handelsblatt' (HB, d.Vf.))."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41 und 46, Bochum 29.5.1971 bzw. 16.6.1971, S. 12 bzw. S. 5

12.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute von der CTR der CPK aus Hessen und NRW:"
CHEMIETARIFRUNDE: DEMAGOGISCHE MANÖVER DER GEWERKSCHAFTSFÜHRER

Für den Bezirk Nordrhein ist die Schlichtung gescheitert, in Hessen steht die Bundesschlichtung am 14.6. vor der Tür.

Die Kampfbereitschaft der Chemiearbeiter ist groß in diesen Bezirken, deshalb können die rechten Gewerkschaftsführer das 6, 5% Ergebnis von Rheinland-Pfalz nicht ohne weiteres in den anderen Bezirken 'übernehmen'.

… auch auf den Konferenzen der Vertrauensleute in Hessen und auf der Großveranstaltung (vgl. 8.6.1971, d.Vf.) hieß die Forderung der Kollegen klar: 120 Mark (Hessen) bzw. 12% (Nordrhein); in Diskussionsbeiträgen und Resolutionen zeigten die Kollegen klar ihre Kampfentschlossenheit.

Und was machen die Gewerkschaftsführer? Schon in der Schlichtung sind sie auf 9% heruntergegangen in Nordrhein.

Auf Vertrauensleutekonferenzen und Großveranstaltungen halten sie jetzt radikale Reden, um die Kollegen hinters Licht zu führen und die Kampfbereitschaft zu lähmen.

Dabei ist es ihre Taktik, Einzelstreiks in kleineren Betrieben zu unterstützen, die Kämpfe in den Großbetrieben durch die arbeiteraristokratischen Gewerkschaftsfunktionäre in diesen Betrieben zu verhindern und vor allen Dingen eine Urabstimmung zu verhindern, die zu einer breiten, einheitlichen Streikfront führen könnte. Das gilt für Nordrhein, wo die Schlichtung schon gescheitert ist, genauso wie für Hessen, wo die Gewerkschaftsführer jetzt schon eine Urabstimmung ablehnen.

Gleichzeitig versuchen die Gewerkschaftsführer, proletarische Vertrauensleute, die die Forderungen der Kollegen vertreten, einzuschüchtern, indem sie offen mit Gewerkschaftsausschluß (später UVB, d.Vf.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 9

12.06.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 19.6.1971) berichtet:"
SPD-KOSCHNIK FÜR HÖHERE STEUERN ZUR RÜSTUNGSFINANZIERUNG

Am 12. Juni fand in Bremen eine 'wehrpolitische Informationstagung' der norddeutschen SPD-Landesverbände statt, auf der unter anderem auch SPD-Kriegsminister Schmidt redete.

Auf dieser Konferenz erläuterte Schmidt noch einmal die 'zwei Komponenten der Strategie der NATO': 1. die 'gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zur Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts der Kräfte' und 2. 'die handelnde Zusammenarbeit und die umfassenden Versuche', mit der Sowjetunion (SU, d.Vf.) und ihren Verbündeten zu Verhandlungen über eine gegenseitige Rüstungsbegrenzung und Truppenverminderung zu kommen. Trotz der, wie Schmidt betonte, 'noch nie dagewesenen Intensität der Übereinstimmung mit den drei Westmächten', wies Schmidt darauf hin, daß 'Europa sich vorbereiten müsse, daß die USA ihre Truppen allmählich aus Europa abziehen werde.' 'Sich vorbereiten', heißt für Kriegsminister Schmidt nichts anderes, als daß die Bundesregierung die Aufrüstung verstärken muß, damit 'das Gleichgewicht der Kräfte' erhalten bleibt.

So will Schmidt vorbereiten, daß die Bundeswehr bei einem Abzug eines Teils der US-Truppen die führende militärische und politische Rolle innerhalb der NATO-Staaten in Europa weiter ausbauen kann. Dies erfordert erhöhte finanzielle Anstrengungen für die Bundesregierung. Um dies finanzieren zu können, brauchen sie höhere Steuereinnahmen; auch die Vermögensbildungspläne, die die Regierung in ihrem Steuerreformprogramm vorgelegt hat (… (vgl. 11.6.1971, d.Vf.)) sind in diesem Zusammenhang wichtig. Der SPD-Senatspräsident von Bremen, Koschnik, sprach sich deshalb auf der Tagung auch für höhere Steuern aus, 'damit der Staat die vielfältigen öffentlichen Ausgaben in ausreichender Weise finanziell bewältigen kann.' Bundeswehr und NATO sollten auch dem Bürger 'höhere Versicherungsprämien für den Schutz von Freiheit und Leben' wert sein. …

Auch Koschnik erklärte noch einmal, daß alle 'Bürger dazu beitragen' müßten, bei jungen Menschen das Bewußtsein zu vertiefen, daß 'es sich lohnt, unsere Gesellschaftsform zu verteidigen.' Auch der 'Verteidigungsexperte' der CDU, Klepsch, forderte auf der wehrpolitischen Tagung der SPD, daß Anstrengungen unternommen werden müssen, um durch Elternhaus, Schule und Massenmedien den Wehrwillen zu steigern und die Jugendlichen besser auf die Bundeswehr vorzubereiten. Daß ein CDU-Funktionär auf einer SPD-Veranstaltung gemeinsam mit den SPD-Führern solche Maßnahmen fordert, zeigt, wie wenig Unterschiede die CDU- und SPD-Führer in der Zielsetzung ihrer Politik haben, nämlich die Bundeswehr und die Soldaten für einen Krieg vorzubereiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 2f

12.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 45 (vgl. 9.6.1971, 16.6.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und folgendem Leitartikel heraus:"
NATO-KONFERENZ UND TRUPPENABZUG: ERHÖHTE KRIEGSGEFAHR

'Angesichts des einzigartigen Aufschwungs des revolutionären Befreiungskrieges, des bewaffneten Volkskrieges sahen sich die US-Imperialisten genötigt, sich vor allem mit den Sozialimperialisten zu einigen, um an einigen Fronten durch vorläufige Abgrenzung der Interessenssphären, durch Zugeständnisse der Revisionisten und durch gemeinsamen Druck Ruhe zu schaffen.' (Bolschewik 7 (vgl. 31.5.1917, d.Vf.), S. 37)

Dies ist der Hintergrund der Politik der US-Imperialisten seit Ende der fünfziger Jahre. Auf diesem Hintergrund müssen die Meldungen der letzten Tage und Wochen gesehen werden", die eingehen auf:
- die SALT-Verhandlungen (vgl. 20.5.1971, 8.7.1971);
- um NATO-Tagungen (vgl. 24.5.1971), u.a. der Verteidigungs- (vgl. 28.5.1971) und der Außenminister (vgl. 4.6.1971) bzw. NATO-Konzepte (vgl. 5.3.1970);
- um das 'Signal von Tiflis' von Breschnew (vgl. 1.5.1971), die Aufrüstung der SU im Weltraum (vgl. 7.6.1971) und in Asien (vgl. 17.10.1970, Mai 1971);
und auf Stellungnahmen von BRD-Politikern (vgl. 19.3.1971, 11.5.1971).

Weiter heißt es:"
Sind die Bemühungen um einen Truppenabzug und die Gespräche wirklich dazu gedacht, eine allgemeine Abrüstung einzuleiten?

NEIN, im Gegenteil - unter dem Mantel der Abrüstung und der Truppenreduzierung wollen die beiden Großmächte ihre Aufrüstung noch weiter vorantreiben.

- Die USA und die NATO haben klargemacht, daß sie ihre Rüstung weiter verstärken wollen. Vor allem im Mittelmeerraum, wo auch die Kriegsflotte der der Sowjetunion sehr aktiv geworden ist, wollen die Führer der USA größere 'westliche Defensivanstrengungen' erzwingen, erklärte der US-Verteidigungsminister Laird auf der NATO-Tagung in Brüssel.

Würden sie das Anti-Raketensystem in den USA ausbauen, würde sie das mindestens 100 Mrd. Dollar kosten. Dieses Geld könnten sie nicht in Nahost und anderen Brennpunkten der Welt 'investieren'. …

Das ist der Sinn der 'Abrüstung' und Truppenreduzierung der beiden Supermächte: Während sie sich in Europa annähernd auf gegenseitige Einflußsphären geeinigt haben, verschärfen sie Aggressionsbemühungen in den Teilen der Welt, wo die Volksrevolutionen kräftig wachsen. Ihr Hauptstoß ist dabei gerichtet gegen China. Von einer allgemeinen Abrüstung der beiden Großmächte, 'von einer Begrenzung aller Rüstungen', wie sie Nixon groß angekündigt hat, ist keine Rede. …

Welche Rolle spielen die westdeutschen Imperialisten bei diesen Verhandlungen?

Die Politik der westdeutschen Imperialisten ist klar auf eine Doppeltaktik ausgerichtet: militärische Aufrüstung und gleichzeitige Aufweichung der osteuropäischen Staaten durch Verhandlungen. …

Die westlichen Imperialisten haben inzwischen erkannt, wie weit die Sowjetrevisionisten bereit sind zurückweichen. So planen sie heute schon 'maßvolle' Angriffe auf die DDR und andere osteuropäische Staaten ein, ohne daß die Sowjetunion provoziert werden soll. Und unter diesen Bedingungen will Breschnew über einen Truppenabzug reden!

Zusammenfassend kann man also sagen: Wenn die US-Imperialisten, gezwungen durch ihre wirtschaftlichen und politischen Krisen, sich mit den Sowjetrevisionisten in Europa teilweise einigen wollen, um ihre Kräfte an anderen Plätzen der Welt konzentrieren zu können, und wenn die Sowjetrevisionisten diese Pläne mitmachen, so ist das glatter Verrat an der Sache des Friedens. Denn die westdeutschen Imperialisten werden auf keinen Fall militärisch abrüsten, sondern werden sich das Nachgeben der SU-Revisionisten zunutze machen. Der Grund, warum die SU-Revisionisten nachgeben, ist auch klar: auch sie haben Ambitionen in anderen Teilen der Welt; sie wollen ihre Militärflotte immer mehr verstärken, sie wollen den Ring um China immer enger und fester ziehen, sie brauchen ihre militärische Kraft, um mit den USA gemeinsam gegen die Herde der Weltrevolution vorgehen zu können (siehe Palästina)."

Eingegangen wird auch aus dem IGM-Bereich auf die Stahlindustrie (vgl. 8.6.1971) und auf Krupp (vgl. 7.6.1971), auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 12.6.1971) sowie aus dem HBV-Bereich auf die Verschärfung der Versicherungsbedingungen (vgl. 6.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 8.6.1971, 14.6.1971), u.a. aus Frankfurt (vgl. 3.6.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Gußstahl Gelsenkirchen (vgl. 31.5.1971), Mannesmann Duisburg (vgl. 31.5.1971) und Krupp Essen (vgl. Mai 1971, 4.6.1971), sowie aus dem CPK-Bereich von der Chemietarifrunde (CTR) in Nordrhein (vgl. 8.6.1971, 9.6.1971), u.a. von Schmalbach Velbert (vgl. 4.6.1971), Bayer Krefeld (vgl. 4.6.1971), aus Leverkusen von Agfa (vgl. 4.6.1971) und Bayer (vgl. 4.6.1971, 7.6.1971) und aus Köln von Böttcher (vgl. 4.6.1971), Clouth (vgl. 4.6.1971), Radium-Gummi (vgl. 7.6.1971) und von der CF Kalk (vgl. 8.6.1971).

Es erscheint auch eine Anzeige des ZAV (vgl. 14.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971

12.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Hamburg von den Fahrpreiserhöhungen des HVV (vgl. 2.6.1971) bzw. den Jusos der SPD (vgl. 14.6.1971):"
Auf einer Arbeitskonferenz am Wochenende, dem 12. und 13. Juni, beschlossen die Jusos mit 2/3 Mehrheit, Aktionen gegen die vom Senat beschlossenen Preiserhöhungen zu unterstützen. Da der Vorstand der Jusos die Politik der SPD-Führung in der Stadt decken wollte, wurde dieser Vorstand abgewählt und es wurde von den Jusos ein kommissarischer Vorstand gewählt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 6

12.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. spätestens von heute über die Chemietarifrunde (CTR) Nordrhein (vgl. 9.6.1971, 14.6.1971):"
In NORDRHEIN setzen die rechten Führer ihre Manöver fort. Sie unterstützen weiterhin die Streiks in den Kleinbetrieben, tun aber nichts zur Ausweitung der Streikbewegung und zur Herstellung der geschlossenen Kampffront der Chemiearbeiter, sondern 'überlassen alles den Kollegen'. In einer Anzeige, die in der 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung' (WAZ, d.Vf.) veröffentlicht wurde, fordern sie zwar zu Arbeitskampfmaßnahmen auf, beschränken diese Aufforderung jedoch auf Montag, den 14.6. (…). Sie geben sich in dieser Anzeige wie auch schon bei der Großveranstaltung in Köln (… (vgl. 8.6.1971, d.Vf.)) äußerst radikal: 'Arbeitnehmer, die mehr Demokratie wollen, die mehr soziale Sicherheit wollen, die eine gerechtere Einkommensverteilung wollen, die auch im Jahre 1971 stärker am Wirtschaftswachstum beteiligt werden wollen, die das Lohndiktat der Arbeitgeber brechen wollen, machen den Montag zu einem KAMPFTAG, um den Unternehmern zu beweisen, daß sie weder im Jahre 1971 noch in Zukunft bereit sind, sich einem Diktat der Unternehmer zu beugen!' Doch diesen scheinradikalen Phrasen stehen ihre Abwiegelungs- und Spaltungsmanöver in den Betrieben (…) und ihre Schlichtungsbemühungen hinter den Kulissen gegenüber: Während die Chemiekapitalisten ihre Fronten verstärken und die IG-Chemie-Führer jetzt sogar arbeitsgerichtlich auf Zahlung der durch die Kampfmaßnahmen entstandenen Schäden verklagt haben, erklären sich die IG-Chemie-Führer zum weiteren Herabdrücken ihrer Forderungen bereit; nachdem sie schon während der Schlichtung auf 9% heruntergegangen waren, sagte IG-Chemie-Vorsitzender Hauenschild jetzt gegenüber dem 'Kölner Stadtanzeiger' (KStA, d.Vf.), es wäre der Schlichtung 'dienlich gewesen, wenn die Unternehmer in der Bundesschlichtung ÜBER DIE 5% hinausgegangen wären'! Das heißt, die IG-Chemie-Führer sind bereit, einem Ergebnis, das knapp über 5% liegt, zuzustimmen!

Wenn sie am Dienstag bei Figgen ein solches Ergebnis aushandeln, werden sie es schwer haben, die Streikbereitschaft der Kollegen zu brechen. Die zweite Großkundgebung, die sie für Mittwoch nach Köln einberufen haben, wird dann wohl ins Wasser fallen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 5

13.06.1971:
In Düsseldorf soll, laut KPD/ML-ZB, die Deutsche Union (DU) gegründet werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 12

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SU SCHLÄGT ABRÜSTUNGSKONFERENZ DER FÜNF ATOMMÄCHTE VOR

Die sowjetischen Führer haben in einem Schreiben an die französische Regierung offiziell die Einberufung einer Abrüstungskonferenz vorgeschlagen. An dieser Konferenz sollen nach Wunsch der sowjetischen Führer die fünf Mächte teilnehmen, die schon im Besitz von Atomwaffen sind: die USA, die Sowjetunion, Frankreich, England (Großbritannien, d.Vf.) und die Volksrepublik China.

Schon in KND 45 (vgl. 12.6.1971, d.Vf.) haben wir erklärt, daß die Pläne der USA und der SU über die 'Truppenverminderung' und die SALT-Verhandlungen nicht dazu geeignet sind, den Frieden zu fördern: 'Wenn die US-Imperialisten, gezwungen durch ihre wirtschaftlichen und politischen Krisen, sich mit den Sowjetrevisionisten in Europa teilweise einigen wollen, um ihre Kräfte an anderen Plätzen der Welt konzentrieren zu können, und wenn die Sowjetrevisionisten diese Pläne mitmachen, ist das glatter Verrat an der Sache des Friedens. Die westdeutschen Imperialisten werden auf keinen Fall militärisch abrüsten, sondern werden sich das Nachgeben der SU-Revisionisten zunutze machen.'

Auch der jetzige Vorschlag der Sowjetrevisionisten ist nicht dazu gedacht, eine allgemeine Abrüstung einzuleiten: Abrüstung würde heute vor allem die beiden Supermächte USA und Sowjetunion betreffen, die mit ihren Waffensystemen und ihren Flotten die Völker der Welt bedrohen. Mit den Völkern der Welt müssen die 'Supermächte' und auch die anderen atomwaffenbesitzenden Staaten Vereinbarungen über den Nichteinsatz von Atomwaffen treffen. Dies könnte ein erster Schritt für das allseitige Verbot und die vollständige Vernichtung der Kernwaffen sein. Dabei müssen jedoch alle Staaten der Welt, auch die kleinen und schlecht bewaffneten, Mitspracherecht haben und nicht nur die atomwaffenbesitzenden Staaten. Diesen Standpunkt hat die Regierung der VR China seit vielen Jahren vertreten. 1964, nach der ersten gelungenen Atombombenexplosion der VR China, hat die Regierung der VR China den Regierungen aller Länder der Welt den Vorschlag unterbreitet, eine Gipfelkonferenz aller Staaten einzuberufen, um die Frage des allseitigen Verbots und der vollständigen Vernichtung aller Kernwaffen zu erörtern.

Doch der Vorschlag der Sowjetrevisionisten ist nicht dazu geeignet, diese wirklichen Friedensbemühungen zu unterstützen. Nach dem sowjetischen Vorschlag sollen nur die fünf Atommächte sich zu Verhandlungen zusammentun. Dieser Vorschlag läuft in die gleiche Richtung wie die anderen Taten der Sowjetrevisionisten: er soll nur die Zusammenarbeit der Großmächte untereinander gegen die Völker der Welt fördern. Bei der Zusammenkunft der Atommächte sollen die Völker der Welt kein Mitspracherecht haben; die Zusammenkunft soll also ein Kernwaffenklub sein, der gemeinsam die Linie der atomaren Bedrohung gegen die nicht-atomwaffen-besitzenden Staaten festlegt. Wenn den sowjetischen Revisionisten wirklich an der Sache des Friedens gelegen ist, warum sollen dann nicht alle Völker der Welt teilnehmen?

Die chinesische Regierung hat diese Politik abgelehnt, als sie noch keine Kernwaffen hatte; sie lehnt diese Politik auch entschieden ab seitdem sie Kernwaffen hat; sie betrachtet nämlich die Kernwaffen nicht als Mittel der atomaren Erpressung, sondern hat sie allein zur Selbstverteidigung und zur Zurückweisung der atomaren Erpressung durch die USA und SU entwickelt. 'Wir werden die Kernwaffen weder dazu benutzen, andere einzuschüchtern und damit ein Abenteuer zu begehen, noch werden wir diese Waffen als Eintrittskarte in den 'Atomclub' betrachten und etwas machen, was den revolutionären Interessen der Völker in aller Welt und den Interessen des Weltfriedens schaden könnte.' Dies war der Kommentar der 'Remnin Ribao' vom 22. Oktober 1964 nach der Explosion der chinesischen Atombombe. Und diese Haltung gilt auch heute noch. Die VR CHina wird die Völker der Welt in ihrem Kampf gegen die atomare Erpressung durch die beiden Supermächte, USA und SU, unterstützen. Nur durch den Kampf der Völker kann der Wunsch der US- und SU-Imperialisten, mittels atomarer Erpressung die Welt unter sich aufzuteilen, gebrochen werden. Je gründlicher die Position der Kernwaffenmonopole der USA und der SU gebrochen ist, desto größer werden die Möglichkeiten für ein allseitiges Verbot und eine allseitige Vernichtung der Kernwaffen. Die 'Abrüstungskonferenz' der fünf Atommächte, wie sie von den Sowjetrevisionisten vorgeschlagen wurde, dient jedoch nur der Aufrechterhaltung der Atommonopole. Die VR China, die ja gerade Atomwaffen entwickelt hat, um das Atommonopol der USA und der SU zu brechen, wird sich dieser Politik nicht unterordnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 2ff

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SU SCHLÄGT TRUPPENABZUG IM MITTELMEER VOR

Parallel zu dem Vorschlag über eine 'Abrüstungskonferenz' der fünf Atommächte hat die sowjetische Führungsspitze den US-Imperialisten vorgeschlagen, in die SALT-Verhandlungen auch die Verhandlungen über eine Reduzierung der Seestreitkräfte der beiden Staaten, vor allem im Mittelmeer, einzubeziehen. Der sowjetische Verteidigungsminister Marschall Gretschko hat dies bei einem Besuch auf den Schiffen der sowjetischen Flotte im Mittelmeer noch einmal erklärt. Die USA und die SU haben beide im Mittelmeer in den letzten Jahren riesige Flottenverbände zusammengezogen: Mindestens 37 Überwasserschiffe und über zehn Unterseeboote der sowjetischen Flotte befinden sich dauernd im Mittelmeer. Im Mittelmeer, im Roten Meer, im Arabischen Meer und am Persischen Golf haben sich die Sowjetführer ein Stützpunktsystem, das dem der US-Imperialisten nicht nachsteht, aufgebaut. Ankerrechte in Lataika (Syrien), Alexandrien (Ägypten), Hafenrechte in Hodieda (Jemen), Aden (Südjemen) und Berbera (Somalia), Ausbau von Marinebasen in Ras Banas in Ägypten, Port Sudan im Sudan, auf der südjemenitischen Insel Sokotra, sowie Umm Quasr im Irak - das ist die Bilanz der sowjetischen Bemühungen um den Ausbau ihrer Einflußsphäre im Mittelmeer und im Nahen Osten. Der Aufmarsch der beiden Flottenverbände und die dauernden Truppenverbände zeigen deutlich das Verlangen der beiden 'Supermächte', die Welt zu kontrollieren und die Länder der Welt in ihre Einflußsphären aufzuteilen. Denn bei der Truppenmassierung im Mittelmeer geht es nicht um die Sicherheit der beiden 'Supermächte' - beide Länder haben keinen Kilometer Grenze mit dem Mittelmeer gemeinsam.

Über die VERMINDERUNG dieser Flottenstreitkräfte wollen die sowjetischen Führer jetzt mit den USA reden. Sie wollen also NICHT mit den USA ÜBER DEN ABZUG aller Truppen aus dem Mittelmeer reden, die völlig unberechtigt dort sind. Sie wollen weiterhin ihre Truppen im Mittelmeer belassen, nur wollen sie sich mit den USA einigen, die Truppenstärke nicht noch weiter hochzuschrauben, da sie das zuviel kosten würde. So entlarvt sich auch hier das Abrüstungsgerede als reines Manöver, das die Völker, vor allem am Mittelmeer, für die die beiden Flotten eine ständige Bedrohung sind, beschwichtigen soll."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 4

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet, vermutlich mit einem Tippfehler beim Datum:"
LAIRD: KEIN TERMIN FÜR TRUPPENABZUG

Die US-Regierung ist nicht bereit, einen Termin für den vollständigen Abzug all ihrer Truppen aus Indochina festzulegen. Das hat der US-Kriegsminister Laird am 14.5. in einem Fernsehinterview erklärt.

Diese Erklärung ist ein Beweis dafür, daß sich an der Politik der US-Imperialisten nichts geändert hat. Das Gerede vom 'Truppenabzug' soll nur den Völkern der Welt Sand in die Augen streuen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 9

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe der 'Peking Rundschau' (PR - vgl. 22.6.1971) vermutlich u.a. bis zu dieser Woche:"
Dieser Artikel, der der Peking Rundschau Nr. 25 entnommen ist, soll einen Überblick über die Entwicklung des revolutionären Befreiungskampfes der drei indochinesischen Völker geben und die wichtigsten Erfolge der letzten drei Jahre darstellen.

'Die Lage im Widerstandskrieg der Völker der drei Länder Vietnam, Laos und Kambodscha gegen die US-Aggression zur Rettung des Vaterlandes wird immer besser.'

DIE VOLKSMASSEN ERGREIFEN DIE INITIATIVE AUF DEM SCHLACHTFELD

Das erste Zeichen der ausgezeichneten Lage ist, daß die drei Völker Indochinas fortgesetzt die Aggressionspläne des USA-Imperialismus vereitelt und auf dem SCHLACHTFELD WEITER DIE INITIATIVE ergriffen haben.

Je mehr der US-Imperialismus den Aggressionskrieg ausweitet, desto schärfer wird der Widerspruch zwischen seinen übermäßig langen Kampflinien und seinem Mangel an Streitkräften werden. Er wird in eine noch schwierigere Lage geraten, in der er zur Passivität verurteilt und Angriffen ausgesetzt ist und sich abmüht, indem er nach dem einen hascht und das andere aufgibt. Mit der Vernichtung von USA- und Marionettentruppen in großer Zahl ist dieser Widerspruch immer schärfer geworden. Als der USA-Imperialismus zu Beginn dieses Jahres auf der Fernstraße Nr. 9 sein militärisches Abenteuer unternahm, mußte er wegen seines Mangels an eigenen Streitkräften die strategischen Reserven der Saigoner Marionettentruppen im Kampfgelände der Fernstraße Nr. 9 einsetzen.

Im Gegensatz dazu konnten die Volksstreitkräfte der drei Länder Indochinas auf dem Kampffeld besser die Initiative ergreifen, weil sie infolge der Erweiterung des Schlachtfeldes in dem Widerstandskrieg gegen die USA-Aggression zur Rettung des Vaterlandes den besonderen Vorzug der Beweglichkeit der Volksstreitkräfte noch mehr zur Geltung bringen konnten. Die Volksstreitkräfte der drei Länder kämpften in enger Koordination, unterstützten einander durch vereinten Kampf auf verschiedenen Schlachtfeldern und vernichteten gemeinsam die Feinde (vgl. Mai 1970, d.Vf.). …

Die patriotischen Streitkräfte und Volksmassen Kambodschas unternahmen ebenfalls nach ihren Siegen fortgesetzte Offensiven und schlugen die sogenannte 'nördliche Front' der Lon-Nol-Clique in Stücke. Sie unternahmen auch an beiden Ufern des Mekong ausgedehnte Angriffe, erweiterten die befreiten Gebiete und unterbrachen die wichtigsten Verkehrslinien, die von Phnom Penh nach Sihanoukville und anderen Orten führen.

EFFEKTIVKRÄFTE DES FEINDES IN GROSSER ANZAHL VERNICHTET

Das zweite Zeichen der ausgezeichneten Lage ist, daß die Volksstreitkräfte der drei Länder Indochinas im Kampf stärker geworden sind, Effektivkräfte des Feindes in großer Zahl vernichteten und verschiedene strategische und taktische Pläne der USA- und Marionettentruppen zunichte machten.

Nach unvollständigen Angaben vernichteten die Volksstreitkräfte der drei Länder Indochinas insgesamt beinahe 600 000 Mann der USA- und Marionettentruppen, einschließlich von mehr als 120 000 USA-Aggressoren, zerstörten oder erbeuteten über 6 820 feindliche Flugzeuge verschiedenen Typs, über 20 900 Militärfahrzeuge, über 900 Kriegsschiffe und über 2 300 Geschütze. Seit Beginn dieses Jahres haben der USA-Imperialismus und seine Lakaien noch verhängnisvollere Niederlagen erlitten. Allein im Gelände der Fernstraße Nr. 9 vernichteten die Streitkräfte und Volksmassen von Südvietnam und Laos, eng miteinander koordiniert, in mehr als einen Monat lang währenden mutigen Kämpfen über 20 000 Mann der USA- und Marionettentruppen.

Die revolutionären Streitkräfte der drei Länder besitzen nicht nur den unerschrockenen revolutionären Geist, weder Strapazen noch Opfer zu scheuen, sondern haben auch sprunghaften Fortschritt in ihrem taktischen Niveau gemacht, hervorragend gekämpft und neue Erfahrungen gesammelt (vgl. Laos - 22.3.1971, d.Vf.). …

Durch die umfangreiche der Partisanenkriegsführung des Volkes werden die USA-Aggressoren sowohl in den Städten und Gemeinden wie auch in den Stützpunkten angegriffen. Was die Saigoner Marionettentruppen betrifft, die der USA-Aggression als Kanonenfutter dienen und von der Nixon-Regierung durch ungeheure Mühe mit modernen Waffen ausgerüstet wurden, haben diese im vergangenen Jahr stark zunehmende Verluste erlitten und ihre Moral ist sogar noch tiefer gesunken (vgl. Südvietnam - März 1971, d.Vf.). …

STÄNDIGE FESTIGUNG UND ERWEITERUNG DER BEFREITEN GEBIETE

Das dritte Zeichen der ausgezeichneten Lage ist, daß sich die befreiten Gebiete der drei Völker Indochinas noch mehr gefestigt und erweitert und zu einem einzigen verschmolzen haben, während die USA-Aggressoren und ihre Lakaien in die Städte gejagt wurden, wo sie sich in der Isolierung befinden und belagert werden.

In der kurzen Zeit eines einzigen Jahres haben die kambodschanischen Streitkräfte und Volksmassen sieben Zehntel ihres Landes mit einer Bevölkerung von mehr als vier Millionen befreit, wodurch die befreiten Gebiete im Süden und Norden, im Osten und Westen zu einem einzigen verschmolzen wurden. Die laotischen Streitkräfte und Volksmassen haben mehr als zwei Drittel ihres Landes mit einer Bevölkerung von mehr als der Hälfte der Gesamtbevölkerung befreit. In vorigen Jahr haben sie nicht nur die Xieng Khoang-Ebene des Jares-Gebietes zurückgewonnen, und viele befestigte Punkte der Feindtruppen innerhalb der befreiten Gebiete beseitigt, sondern auch Attopeu und Saravane, wichtige Gemeinden in Niederlaos, befreit, wodurch die befreiten Gebiete von Norden bis Süden zu einem einzigen verschmolzen wurden. Die südvietnamesischen Streitkräfte und Volksmassen führten harte und hervorragende Kämpfe gegen die feindlichen 'Befriedungs-' und 'Säuberungsoperationen', hielten tatkräftig im Widerstandskrieg gegen die USA-Aggression zur Rettung des Vaterlandes durch, intensivierten ihn und entwickelten in großangelegter Weise die Partisanenkriegsführung. Sie rissen im Vorjahr die Kontrolle über 2 800 'strategische Dörfer' mit einer Bevölkerung von 1, 8 Millionen an sich. Seit Beginn dieses Jahres wurde die Partisanenkriegsführung des Volkes überall noch weiter entfaltet (vgl. März 1971, d.Vf.), … .

In den vom Feind zeitweilig kontrollierten Städten und Gemeinden nimmt der Kampf der Volksmassen aus verschiedenen Schichten gegen die USA-Aggressoren und ihre Lakaien einen noch nie dagewesenen Aufschwung und versetzt der USA-Marionettenclique ununterbrochen schwere Schläge.

Heute ist die Kampffähigkeit der drei Völker Indochinas stärker als je zuvor, ihre Kampfentschlossenheit ist enger denn je (?, d.Vf.) und ihre Siegeszuversicht ist so fest wie nie zuvor. Ganz gleich, was für Tricks der USA-Imperialismus und seine Lakaien spielen mögen, wie verzweifelt sie auch kämpfen, sie können das Rad der Geschichte keinesfalls in seinem Lauf aufhalten. 'In verstärktem Zusammenschluß, einander unterstützend und im langwierigen Volkskrieg ausharrend, werden die Völker der drei Länder Indochinas mit Sicherheit alle Schwierigkeiten überwinden und den vollen Sieg erringen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 10ff

14.06.1971:
In der DDR beginnt die SED ihren bis zum 19.6.1971 dauernden 8. Parteitag.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 12

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. aus dieser Woche von UCS:"
GLASGOWER WERFTGRUPPE PLEITE

Die Glasgower Werftgruppe Upper Clyde Shipbuilders ist pleite. Durch den Konkurs sind die Arbeitsplätze von 7 500 Werftarbeitern und von weiteren 25 000 Arbeitern aus den ca. 1 000 Zulieferbetrieben bedroht. Die Arbeiter der Upper Clyde erhielten letzte Woche schon keinen Lohn mehr. Wenn sie entlassen werden und auch die Arbeiter der Zulieferbetriebe auf die Straße gesetzt werden, wird die Arbeitslosigkeit in Schottland höher liegen als in den 30er Jahren; bereits jetzt ist jeder zehnte Arbeiter in Glasgow arbeitslos.

Die schottischen Werftarbeiter haben den Kampf gegen diesen massiven Krisenangriff der Heath-Regierung (ihr gehört die Werftgruppe zu 49%) aufgenommen. 400 von ihnen sind mit ihren Betriebsräten in einem Sonderzug nach London gefahren, um von Premierminister Heath die Sicherung der Arbeitsplätze zu fordern. Heath lehnte die Forderung nach finanzieller Hilfe ab (mit der Begründung, daß bereits die Labour-Regierung 174 Mio. Mark Zuschüsse gwährt habe und daß keine 'Garantie für die Rückkehr zur Rentabilität' bestehe) und bot den Betriebsräten stattdessen einen Whisky an. Die Betriebsräte lehnten dies empört als ganz billige Form der Beschwichtigung ab und erklärten, Arbeitsplätze seien ihnen lieber als schöne Worte.

Die einzige Zusage, die Heath den Werftarbeitern machte, war die, daß die 'lebensfähigen Werften' finanziell unterstützt werden sollen, während die anderen Werften aus der Gruppe, die die Labour-Regierung zusammengeführt hatte, stillgelegt werden sollen. Das bedeutet auf jeden Fall scharfe Krisenangriffe für die Glasgower Werftarbeiter.

Die Werftarbeiter haben nach dem Besuch bei Heath erklärt, daß sie sich nur mit militärischer Gewalt aus der Werft vertreiben lassen würden. Sie haben außerdem die 100 000 Metallarbeiter Schottlands aufgerufen, am Mittwoch (23.6.1971, d.Vf.) mit einem mehrstündigen Warnstreik und einen Marsch auf Glasgow gegen die Schließung der Upper Clyde zu protestieren.

Wer in diesem Kampf der Werftarbeiter die politische Führung hat, läßt sich von hier aus nur schwer einschätzen, da die Informationen, die uns zur Verfügung stehen, sehr spärlich sind. Klar ist jedoch, daß die Werftarbeiter dagegen kämpfen, daß die Lasten der Krise von den britischen Imperialisten und der reaktionären Heath-Regierung auf sie abgewälzt werden sollen.

Der Konkurs der Upper Clyde zeigt auch, wie tief die Krise des britischen Imperialismus ist: es ist nach Rolls Royce und der Autoversicherung Vehicle Van General bereits der dritte Konkurs eines britischen Großunternehmens in diesem Jahr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 6

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus den USA:"
NEW YORK: FASCHISTISCHE MASSNAHMEN GEGEN POLIZEISTREIK

Mit einem neuen faschistischen Gewaltakt versucht die Stadtverwaltung von New York die Unruhe, die unter ihren Bediensteten ausgebrochen ist, zurückzudämmen.

In New York war es im Laufe des letzten Jahres unter den städtischen Bediensteten (Polizei, Feuerwehr, Lehrer, Hafenlotsen, Totengräber…) aufgrund der ständig schlechter werdenden Lebensbedingungen zu Unruhen und Streiks gekommen. Anfang 1971 hatten ca. 90% der Polizisten sechs Tage lang gestreikt. Vor einiger Zeit hatte die US-Bourgeoisie durch das 'Taylor Gesetz' versucht, sich eine Handhabe gegen Streiks in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Nach diesem Gesetz werden nun den Polizisten von New York, die im Januar gestreikt hatten, für jeden Streiktag zwei Tageslöhne abgezogen. Zusätzlich werden alle in den Polizeianwärterstand versetzt.

Es ist ein Zeichen schwerer innerer Schwäche, wenn die herrschende Klasse gegen die Organe ihrer eigenen Diktatur mit gesetzlichen Strafen vorzugehen gezwungen ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 11f

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
BUNDESJUGENDOFFIZIERE WERBEN FÜR DIE BUNDESWEHR

Brandt und Schmidt (SPD, d.Vf.) belassen es nicht bei Worten, wenn sie die stärkere Propagierung der Bundeswehr bei den Jugendlichen, vor allem bei der Arbeiterjugend, fordern.

Schon heute sind bei der Bundeswehr 350 'Jugendoffiziere' tätig, die keine andere Aufgabe haben, als tagein tagaus im Land umherzureisen und die Werbetrommel für die Bundeswehr zu rühren. In Schulen und Betrieben, in Freizeitheimen und Jugendzentren versuchen sie, neue Jugendliche zu begeistern. Die Zahl der Jugendlichen, die so im Jahr erreicht werden, liegt bei 160 000. Damit sie leichter in die Schulen hereinkommen, haben die Kultusminister der Länder in Rundschreiben an die Schulen 'Empfehlungen' für die Rattenfänger ausgesprochen. Damit ihre Aufgabe ihnen bei besonders interessierten Jugendlichen noch leichter fällt, vermitteln sie auch Besichtigungen von Stützpunkten und Schiffen. Bisher für ungefähr 5 000 Schüler und Jugendgruppen im Jahr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 3

14.06.1971:
Von der Propagandaabteilung beim Zentralbüro der KPD/ML-ZB herausgegeben soll heute die Broschüre "Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter" erscheinen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 12

14.06.1971:
Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) der KPD/ML-ZB kündigte für vermutlich diese Woche an:"
ERSCHEINT MITTE JUNI:
GESCHICHTSFÄLSCHER

Der tatsächliche Verlauf der Vorbereitung und Entwicklung der Hitleraggression und des 2. Weltkrieges, herausgegeben vom Ministerrat der UdSSR 1948.

In dieser Broschüre werden die Lügen der Antikommunisten aller Schattierungen zurückgewiesen, die von 'Paktierertum Stalins mit Hitler' und 'nationalem Ausdehnungsdrang' der UdSSR reden, wenn sie sich mit der Außenpolitik Rußlands während des 2. Weltkriegs beschäftigen.

Im Umfang von 72 S. für 2 DM".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 12

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 7.6.1971, **.*.1971):"
In BADEN-WÜRTTEMBERG, wo sich die Forderungen auf 35 Pfennig Linearanhebung und 5% Prozentualanhebung beliefen, was im Durchschnitt einer 11 - 12% Forderung gleichkam, sind die rechten Gewerkschaftsführer in der Landesschlichtung bereits auf 9% runtergegangen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 6

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Auf einer Delegiertenversammlung der IGM-Verwaltungsstelle Mannheim wurde auf Betreiben einiger rechter Bonzen beschlossen, 'von der IGM eine HARTE HALTUNG bei der kommenden Tarifrunde zu fordern. Und das mit dem Nebensatz, daß IG Metall DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE BERÜCKSICHTIGEN MÜSSE.' (das berichtet der Rote Benz Arbeiter, die Betriebszeitung der KPD/Ml bei Daimler-Benz). D'K'P-Bonzen (DKP, d.Vf.) Jäger forderte auf der Versammlung, ohne die Forderung vorher mit den Kollegen diskutiert zu haben, die IG Metall solle NICHT UNTER DEM VORJAHRESERGEBNIS ABSCHLIESSEN! ALSO NUR 12, 2% SOLLEN DIE KOLLEGEN KRIEGEN!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 7

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR):"
In HESSEN ist die Bundesschlichtung am 14.6. ebenfalls gescheitert. Dort sind jetzt von den rechten Gewerkschaftsführern ähnliche Manöver zu erwarten wie in Nordrhein."

Später heißt es über heute und die folgenden Tage:"
In Hessen führen die rechten Gewerkschaftsführer jetzt die gleichen Manöver durch wie in Nordrhein.

Nachdem die Bundesschlichtung am 14.6. gescheitert ist (die Kapitalisten hatten hier 6, 5% ab 1. Juni 'angeboten'!), fordern die IG-Chemie-Führer die Kollegen zu 'Arbeitskampfmaßnahmen' auf, tun jedoch nichts zur Vereinheitlichung des Streiks und zur Durchführung der Urabstimmung. …

Fast überall sind die Aktionen in den größeren Chemiebetrieben zeitlich begrenzt, und die Gewerkschaftsführer versuchen sie auf einige Abteilungen zu beschränken, während sie sich in den Klein- und Mittelbetrieben besonders radikal geben und unbefristete Streiks mit der gesamten Belegschaft durchführen …
Alle diese Manöver haben keinen anderen Zweck als den, daß die Unruhe abgefangen wird, daß die Kollegen 'Dampf ablassen' können und die Bewegung unter Kontrolle der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer bleibt. Die Kämpfe sollen zersplittert bleiben und sich totlaufen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, 46 und 47, Bochum 12.6.1971, 16.6.1971 bzw. 19.6.1971, S. 9, S. 5 bzw. S. 4f

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Kapitalisten unternehmen seit Beginn des Streiks scharfe Angriffe gegen die Chemiearbeiter. Die Hoechst-Kapitalisten zahlen den Kollegen für Juni 6, 5% mehr Lohn und versuchen so, genau wie die Kapitalisten in Nordrhein, die einheitliche Kampffront zu verhindern. Um die Arbeiter vom Kampf abzuhalten, drohen sie auch offen damit, die Lasten der Krise auf die Arbeiter abzuwälzen; in einem Flugblatt der Hoechst-Kapitalisten heißt es: 'Streik kostet Geld. Und dieses Geld fehlt hinterher (nicht nur für notwendige Investitionen, sondern auch für ihre Jahresprämie und für andere soziale Leistungen. Was nützt 1/2% mehr, wenn dafür Überstunden gestrichen, Kurzarbeit eingeführt, Mitarbeiter umgesetzt oder gar freigestellt werden müssen? Unter dem Strich kommt letzten Endes nichts raus.'" (ungeschlossene Klammer in Vorlage, d.Vf.)
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 10

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute:"
FRANKFURTER MÜLLARBEITERSTREIK

Den SPD-Führern in Frankfurt ist es im Verein mit den rechten Gewerkschaftsführern gelungen, den Streik der Müllarbeiter und der anderen städtischen Bediensteten zu brechen. Nachdem der Magistrat am Montag verkündet hatte, daß ab sofort kein Lohn mehr an die Streikenden gezahlt werden würde und ÖTV-Vorsitzender Kluncker nach Frankfurt geeilt war, um mit dem ÖTV-Bezirksvorstand von Frankfurt zu verhandeln, bröckelte die vorher ziemlich geschlossene Streikfront ab. Die ÖTV-Führer haben inzwischen die Forderungen der Kollegen verraten: statt der vorher geforderten Freifahrt und Gratisstrom verhandeln sie jetzt mit dem Magistrat über Zulagen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 7

14.06.1971:
Ab heute streiken, laut KPD/ML-ZB, 200 Beschäftigte der britischen Raffinerie AK-Chemie in Biebesheim.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 5

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KORRUPTION IN DER HAMBURGER SPD

Während die Hamburger SPD-Führer für die werktätige Bevölkerung Fahrpreiserhöhungen von 21% beschlossen, schanzen sie sich durch ihre Stellung in Ausschüssen etc. immer wieder persönliche Vorteile zu (…):

Der Bürgerschaftsabgeordnete Friedrich Detlefs (SPD) muß damit rechnen, wegen Verstoß gegen Artikel 18 der Hamburger Verfassung aus dem Parlament ausgeschlossen zu werden.

Wie die CDU-Mitglieder der Untersuchungskommission ermittelten, gab die Wirtschafts- und Liegenschaftsbehörde bei der Vergabe des Grundstücks Palmaille 65/79 zunächst den englischen 'Trust Houses' den Vorzug vor den Mitbewerbern, den Architekten A. K. Kruse und K. Kruse. Dann änderten die Vertreter der Behörden ihren Standpunkt. Wirtschaftssenator begründete seinen Sinneswandel damit, daß die Architekten Kruse neben Hotelzimmern auch Appartmenst in dem Hochhaus einrichten wollten. Seiner Erinnerung nach habe Detlefs nicht versucht, bei ihm für die Architekten zu werebn. Fest steht, daß Detlefs die Unwahrheit gesagt hat und versucht hat, den Bürgerschaftsabgeordneten Max Reimer (SPD) zu bestimmen, in der Bodenordnungskommission für die Architekten zu stimmen. Er hatte von dem Architekten eine Spende von 40 000 DM für die SPD angekündigt. Mit knapper Mehrheit von 5 zu 6 Stimmen entschied die Kommission für den Architekten. Kruse hat bestritten eine Spende angekündigt zu haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 7

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom HVV bzw. der SPD (vgl. 2.6.1971, 12.6.1971):"
SPD-FÜHRER IN HAMBURG SETZEN JUSO-VORSTAND WEGEN ROTE-PUNKT-AKTION AB

Seit dem 14.6. sind der Landesvorsitzende der SPD, Oswald Paulig, der Innensenator Ruhnau und der Staatsanwalt Hans Ulrich Klose (alle drei Vorsitzende der SPD-Hamburg) selbsternannte Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in Hamburg. Per Vorstandsbeschluß verboten sie den Angehörigen eines achtköpfigen kommissarischen Juso-Vorstandes, ihre Geschäfte weiterzuführen.

Was war geschehen?

… Als der SPD-Vorstand sah, daß er seine Politik über den Juso-Vorstand nicht durchsetzen konnte, trat er sofort in Aktion. Der Geschäftsführende Vorstand der Jusos wurde vom Amt suspendiert und es wurden Parteiordnungsverfahren gegen die acht Mitglieder eingeleitet.

Dies zeigt deutlich die verräterische Politik der SPD-Führer: sie wollen die Anschläge auf die Lage der Arbeiterklasse mit allen Mitteln durchsetzen: bei den Rote Punkt-Aktionen im Ruhrgebiet vor einigen Wochen haben sie immer wieder Polizei gegen Demonstranten eingesetzt; beim Streik der Frankfurter Müllarbeiter haben sie Schwarze-Listen-Terror abgedroht, um den Streik, der um die freie Fahrt zum Arbeitsplatz geführt wurde, zu zerschlagen. Diese Maßnahmen stehen in einer Reihe mit den anderen sozialfaschistischen Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 6f

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Flensburg von ihrem Flugblatt zur Demonstration gegen das KPD-Verbot (vgl. 22.6.1971), aus dem sie die folgenden Auszüge verbreitet:"
AUFHEBUNG DES KPD-VERBOTS!

Die Kommunistische Partei ist die schärfste Waffe der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Kapitalistenklasse. Im Jahre 1956 gelang es den westdeutschen Kapitalisten, die KPD zu verbieten. Das geschah mit aktiver Unterstützung der SPD-Führer. Die KPD war für die westdeutsche Kapitalistenklasse eine Gefahr beim Aufbau ihrer Machtstellung und beim Versuch, wieder aufzurüsten…

Die Maßnahmen der SPD-Führer zum Schutz der Kapitalisten wurden nach ihrer aktiven Mitwirkung beim KPD-Verbot immer härter.

1968 verabschiedeten sie zusammen mit der CDU die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968, d.Vf.) Die SPD-Führer bauen… den Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) und die Bundeswehr zu Bürgerkriegsarmeen auf. Selbst in ihren eigenen Reihen… verbieten sie ihren Mitgliedern, mit Kommunisten Aktionsbündnisse einzugehen. Steffen sagte ganz deutlich: 'Wenn eine Parteiorganisation Aktionsbündnisse mit den Kommunisten beschließt, bedeutet das für mich ein Ausschlußverfahren'.

Warum kämpfen wir heute für die Aufhebung des KPD-Verbots?

Das KPD-Verbot gibt heute noch der Klassenjustiz die Möglichkeit, jede kommunistische Organisation als Nachfolgeorganisation der KPD zu verbieten…

Damit wird deutlich: Das KPD-Verbot ist ein Schlag gegen unsere demokratischen Rechte. Es liegt daher im Interesse der gesamten werktätigen Bevölkerung, im Interesse aller demokratischen und sozialistischen Kräfte, daß dieses Verbot aufgehoben wird.

Es ist daher die Aufgabe aller kommunistischen Organisationen und demokratischen Kräfte, sich am Dienstag für die Aufhebung des KPD-Verbots einzusetzen.

Bei solch einer Aktion darf es kein engstirniges Konkurrenzdenken geben und keine Organisation darauf beharren, als einzige ihren Namen zu nennen und als einzige vertreten zu sein.

Genauso handeln jedoch die Führer der D'K'P (DKP, d.Vf.) in Flensburg. Sie sehen nicht mehr die Aufhebung des KPD-Verbots als Hauptsache an, sondern versuchen, ihre Partei herauszustellen…

Die D'K'P-Führer wagen es sogar, der KPD/ML und ihrem Jugendverband zu drohen: 'Wir sind die einzige marxistische Arbeiterpartei der Bundesrepublik, wenn ihr von der KPD/ML auf einer Demonstration mit eigenen Losungen auftretet, dann werden wir mit ALLEN MITTELN und unter ALLEN UMSTÄNDEN das verhindern.'

Diese unverschämte Drohung ist ein eindeutiger Versuch, die KPD/ML und alle anderen kommunistischen Organisationen einzuschüchtern und ist ein offener Versuch, die Arbeiterklasse zu spalten.

Die KPD/ML und der KJVD werden konsequent am Dienstag unter ihren Losungen an der Demonstration für die Aufhebung des KPD-Verbots teilnehmen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 2f

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR), daß die CPK für heute zu Kampfmaßnahmen aufgerufen habe (vgl. 11.6.1971, 15.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 5

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die SPD-BG:"
Auch die Kölner SPD-Führer haben beschlossen, eine Betriebszeitung für die Ford-Werke herauszubringen: 'SPD-Ford-Express' (bei Ford erscheint die Betriebszeitung der KPD/ML 'DAS ROTE SCHWUNGRAD')."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 8

14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Einschüchterungsversuche der Kapitalisten in der Chemietarifrunde (CTR):"
Zu demselben Zweck verkündete der Vorstandsvorsitzende von Bayer auch gerade jetzt die Stillegung einzelner Fabrikationen und die Verlagerung der Produktion ins Ausland."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 10

15.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute, vermutlich über heute, evtl. auch über morgen:"
ACHTUNG, GENOSSEN

am Mittwoch, den 15.6. (?, d.Vf.) kommt um 20 Uhr 15 im Fernsehen (1.Programm) ein Film über China. 'China 1971' wurde zusammengestellt aus dem Filmmaterial von westlichen Kameraleuten und Touristen. Wenn auch der Kommentar von der Hetze der Bourgeoisie in den kapitalistischen Ländern gegen die VR China beherrscht sein wird, sollten ihn die Genossen doch ansehen; das Filmmaterial selbst sowie die ideologische Verpackung, in der der Film gebracht werden wird, werden auf jeden Fall lehrreich sein."

Später heißt es von der KPD/ML-ZB (vgl. 3.7.1971):"
Bei der Berichterstattung über China verbreitet die bürgerliche Presse viele Lügen. In dem Film über die Kulturrevolution in China, der am 15.6.1971 im 1. Deutschen Fernsehen gezeigt wurde, wurde behauptet, Frauenarbeit würde in China grundsätzlich um zwei Arbeitspunkte geringer bezahlt. So wurde die Wahrheit verdreht, indem nicht gesagt wurde, daß die unterschiedliche Bezahlung, soweit sie noch existiert, sich nur aus dem kürzeren Arbeitstag vieler Frauen erklärt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46 und 50, Bochum 16.6.1971 bzw. 3.7.1971, S. 15 bzw. S.16

15.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Pentagon-Papiere (vgl. 13.6.1971, 16.6.1971):"
GEHEIMSTUDIE ENTLARVT POLITIK DER US-IMPERIALISTEN IN INDOCHINA

Auf Antrag der amerikanischen Regierung erließ der Oberste Bundesgerichtshof der USA in New York am Dienstagabend (15.6.) eine einstweilige Verfügung gegen die 'New York Times'. Der Zeitung wird verboten, die letzten zwei Folgen von Auszügen aus einer geheimen Studie über die Aggression der US-Imperialisten in Indochina zu veröffentlichen.

Schon vorher hatte Justizminister Mitchell den Herausgeber der 'New York Times' telegraphisch aufgefordert, die Serie sofort einzustellen.

Die Nixon-Regierung verbietet die Veröffentlichung des Geheimberichts, der 1967 auf Anordnung des damaligen Kriegsministers Mc Namara vom Kriegsministerium zusammengestellt wurde und einen genauen Überblick über die Aggressionspolitik der US-Imperialisten von der Zeit der Regierungen Truman bis Johnson gibt, weil die Veröffentlichung vor aller Welt die Lügen, die die US-Imperialisten über ihre Politik in Indochina verbreiten, entlarvt.

Aus der Geheimstudie geht ganz klar hervor, daß schon die Regierung Truman mit dem Aggressionskrieg gegen das vietnamesische Volk begann. Sie gab nämlich militärische Hilfe an Frankreich und unterstützte so dessen Vernichtungskrieg gegen die Truppen des Vietminh, der nationalen Befreiungsbewegung gegen die französischen Kolonialisten.

Diese Politik setzten die US-Imperialisten dann nach der Vertreibung der französischen Kolonialisten fort, indem sie die Durchführung der Beschlüsse der Genfer Indochinakonferenz (Wiedervereinigung Vietnams durch allgemeine freie Wahlen bis 1956) verhinderten.

Aus dem Regierungsbericht geht auch ganz klar hervor, daß die US-Imperialisten schon vor dem sogenannten Tonking-Zwischenfall genaue Pläne für Bombenangriffe auf die DRV hatten. Schon im Sept. 1964 hatten Johnson und seine Berater beschlossen, Anfang 1965 mit regelmäßigen Bombenangriffen zu beginnen.

Am 3. Nov. 1964, dem Tag der Wahl Johnsons zum Präsidenten, fing das Kriegsministerium an, genau die Ziele für die Bombardierungen festzulegen.

Während des gesamten Wahlkampfes gegen Barry Goldwater, der forderte, sofort mit der Bombardierung zu beginnen, war Johnson als sogenannter 'Kandidat der Vernunft und Mäßigung' aufgetreten und hatte so getan, als sei er dagegen, die DRV zu bombardieren.

Dann inszenierten die US-Imperialisten kurze Zeit nach Johnsons Wahl den sogenannten Tonking-Zwischenfall. Sie behaupteten, nordvietnamesische Schnellboote hätten amerikanische Zerstörer angegriffen.

Aus Berichten von Marineangehörigen geht aber ganz klar hervor, daß diese Schnellboote nicht identifiziert wurden.

Das bedeutet, die US-Regierung hat mit getarnten eigenen oder südvietnamesischen Schnellbooten einen Angriff vorgetäuscht und dann behauptet, nordvietnamesische Boote hätten angegriffen.

Der sogenannte Tonking-Zwischenfall war dann auch der Vorwand der Johnson-Regierung für die Aufnahme von regelmäßigen Bombenangriffen auf die DRV, mit denen sie kurze Zeit später begann.

Den Beschluß über den Einsatz großer amerikanischer Truppenverbände in Indochina (vorher waren nur sogenannte 'Berater' dort gewesen) fällt die Johnson-Regierung am 2. April 1965. Sie verheimlichte den Einsatz dieser Bodentruppen lange Zeit.

Durch die Veröffentlichung der Geheimpapiere wird die verbrecherische Politik der US-Imperialisten, die ihren Aggressionskrieg seit Beginn der fünfziger Jahre Schritt für Schritt ausweiteten, wieder einmal deutlich.

All die Lügen, die die verschiedenen amerikanischen Regierungen verbreiteten, um dem amerikanischen Volk die Wahrheit zu verheimlichen, alle verbrecherischen Tricks, die sie dabei anwandten, werden entlarvt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 8f

15.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet: "Bei Merck in Darmstadt wurde am Dienstag ein zweistündiger Warnstreik von 1 000 Kollegen durchgeführt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 5

15.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über sich selbst:"
Die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die KPD/ML, hat die richtigen Parolen für den Kampf der Kollegen aufgestellt. In einem Extrablatt der KPD/ML-Betriebszeitung bei Merck, 'Das Rote Merckblatt', heißt es: 'Die Bundesschlichtung in Wiesbaden ist gestern geplatzt! Die einzige Antwort ist jetzt:
STREIK AUF BREITER FRONT!
VERTRAUEN WIR AUF DIE EIGENE KRAFT!

Haltet Versammlungen ab und wählt Streikausschüsse. Stellt den Kontakt zu anderen Betrieben her! Die einheitliche Streikfront muß jetzt so schnell wie möglich hergestellt werden:

GEGEN DIE ZERMÜRBUNGS- UND ZERSPLITTERUNGSTAKTIK DER GEWERKSCHAFTSBONZEN!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 5f

15.06.1971:
Bei Cassella Frankfurt streiken, laut KPD/ML-ZB, 700 wegen der Chemietarifrunde (CTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 5

15.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Frankfurt, "die Kollegen vom Degussa-Werk II führten von 9 - 12 Uhr einen Protestmarsch durch und gingen dann wieder an die Arbeit".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 5

15.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Abwiegelung der CPK-Führer in der Chemietarifrunde (CTR):"
Auch in den Betrieben selbst, vor allem in den Großbetrieben, versuchen die Gewerkschaftsführer den geschlossenen Kampf zu verhindern. So wurden z.B. 200 Kollegen bei Hoechst, die Dienstag vor's Betriebsratsbüro gezogen waren, von dem Gewerkschaftsbonzen Brand abgewiegelt; sie gingen nach einer Stunde wieder an die Arbeit.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 5

15.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR):"
Auch im Gernsheimer Werk von Merck wurde ein befristeter Streik am Dienstag durchgeführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 5

15.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
Bei Caltex, wo die Belegschaft besonders kampfstark ist (Caltex war einer der wenigen Chemiebetriebe, wo im Herbst 1969 gestreikt wurde), müssen die Gewerkschaftsbonzen besonders geschickte Manöver durchführen, um die Bewegung unter Kontrolle zu halten: hier unterstützen sie einen unbefristeten Streik und geben sich äußerst radikal: 'Wenn wir diesmal klein beigeben, brauchen wir die nächsten 20 Jahre nicht mehr aufzumucken'; 'Die Streikkassen der IG-Chemie sind voll', so IG-Chemie-Sekretär Werner auf einer Streikversammlung bei Caltex. Gleichzeitig versuchen sie jedoch in spalterischer Manier einen Firmentarifvertrag abzuschließen mit der offiziellen Begründung, daß Caltex im Vergleich zu anderen Ölkonzernen wie z.B. Mobil-Öl erheblich niedrigere Löhne zahlt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 5

15.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet, heute streiken wegen der Chemietarifrunde (CTR) "beim Chemiewerk Homburg (das zu Degussa gehört) 100 Arbeiter befristet vom Beginn der Frühschicht bis zur Mittagsschicht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 5

15.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Wolfgang von der Chemietarifrunde (CTR), es "wurde in Hanau, im Degussa-Werk I, am Dienstag nur zwei Stunden mit den IG-Chemie-Führern diskutiert, aber die Arbeit sonst nicht niedergelegt".

Vermutlich von dieser Diskussion, evt. aber auch aus Frankfurt, wird berichtet:"
Daß der Verrat nach wie vor bevorsteht, zeigen die Äußerungen des Mitglieds der Tarifkommission, Ost, der auf einer Versammlung bei Degussa erklärte, die Tarifkommission sei durchaus bereit gewesen, unter den Satz von 10% zu gehen; währenddessen beharrten die Kollegen in allen Werken bei ihren Kämpfen auf der vollen Durchsetzung der 120 Mark-Forderung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 5

15.06.1971:
Ab heute morgen streiken, laut KPD/ML-ZB, 100 Chemiearbeiter bei Blaufarben Marienberg unbefristet wegen der Chemietarifrunde (CTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 5

15.06.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 14.6.1971, 16.6.1971) Nordrhein soll, laut KPD/ML-ZB, die politische Schlichtung beim NRW-Arbeits- und Sozialminister Figgen (SPD) stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 5

15.06.1971:
Von der verschobenen Vertrauensleuteversammlung bei Hoesch Westfalenhütte Dortmund (vgl. 8.6.1971, 28.6.1971) berichtet die KPD/ML-ZB:"
SPD-BETRIEBSGRUPPE BEI HOESCH GEGEN 15%-FORDERUNG

Die rechten SPD- und Gewerkschaftsführer im Betrieb verstärken ihre Bemühungen, das Lohndiktat in der kommenden Metalltarifrunde durchzusetzen. Zur Zeit versuchen sie vor allem die Aufstellung der 15%-Forderung durch die Kollegen zu verhindern. Bei den Metall- und Schmiedewerken (Krupp) in Essen ist ihnen das bereits vorläufig gelungen (… (vgl. 23.5.1971, d.Vf.). Bei der Hoesch-Westfalenhütte haben die SPD-Bonzen bei der letzten Vertrauensleutevollversammlung mit den übelsten Mitteln gegen die Aufstellung der 15%-Forderung gekämpft:

Auf der Versammlung wurde von mehreren Kollegen beantragt, die 15%-Forderung zu beschließen. Der Versammlungsleiter Leo Werski (von der SPD-Betriebsgruppe) zog mit Berufung auf die Versammlungsordnung den Antrag seines Parteigenossen Theo Steins vor, der verlangte, daß die Tarifforderungen erst am 28. August aufgestellt werden sollten! Daraufhin ging ein Kollege nach vorn, haute auf den Tisch und verlangte von Werski, daß er ihm die Versammlungsordnung zeigte. Werski dazu: 'Ich bin dir darüber keine Rechenschaft schuldig!'
Aber die rechten SPD-Bonzen hatten noch andere Mittel eingesetzt, um zu verhindern, daß die 15%-Forderung aufgestellt wurde: So hatte Betriebsratsvorsitzender Pfeiffer vorher verbreitet, daß er auf der Versammlung seine Schweigepflicht brechen werde und etwas über die Fusionspläne mit Hoogovens erzählen werde. Auf der Versammlung ging er dann auch mit einer dicken Aktenmappe nach vorn und tat sehr wichtig, sagte aber überhaupt nichts neues.

Werski und Pfeiffer erreichten mit ihren üblen Manövern, daß der Antrag von Steins angenommen wurde. Die Kollegen waren äu!ßerst empört über die Verhandlungsführung von Werski und griffen ihn nach der Versammlung hart an; sie blieben bei der 15%-Forderung.

Mit ihrer verräterischen Haltung sind die SPD-Bonzen Werski und Pfeiffer den Bemühungen der Vertrauensleute von der Hoesch Maschinenfabrik Deutschland AG für einen einheitlichen Tarifkampf (… (vgl. 27.5.1971, d.Vf.)) direkt in den Rücken gefallen. Ihre Tricks dienen nur dem einen Zweck: das Lohndiktat durchzusetzen!

Deshalb sind Bonzen wie Werski auch gezwungen, gegen die KPD/ML, die konsequent die Verrätereien der SPD-Führer aufdeckt und die Kollegen zum Kampf gegen das Lohndiktat auffordert, zu kämpfen. Dies tun sie nicht nur mit den Mitteln der Täuschungs- und Ablenkungsmanöver sondern auch mit den Methoden und Mitteln der Bourgeoisie, vor allem mit der bürgerlichen Klassenjustiz: Werski verkündete auf der Versammlung öffentlich, daß er gerichtlich gegen die KPD/ML-Betriebsgruppe vorgehen wird, weil sie ihn als 'Arbeiterverräter' verleumdet habe. Er habe die Sache bereits an die Rechtsabteilung der IGM weitergeleitet, Strafantrag sei bereits gestellt. Werskis Kommentar, als die Betriebsgruppe der KPD/ML ein Flugblatt zu den Ereignissen auf der Vertrauensleuteversammlung verteilte (vgl. 17.6.1971, d.Vf.): 'Das war zu erwarten. Wir sehen uns vor Gericht wieder!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 6f

15.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der MTR:"
Auf der Vertreterversammlung der IGM Essen am 15.6. wurde die 15%-Forderung von den rechten SPD- und Gewerkschaftsbonzen, besonders vom Betriebsratsvorsitzenden von Krupp-Widia, abgewürgt. Von einigen arbeiteraristokratischen Funktionären wurde der Antrag auf 12% gestellt, aber auch der wurde abgelehnt!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 8

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB kündigt heute an:"
ES LEBE DIE RUHMREICHE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS

Zur Einleitung einer propagandistischen Kampagne der KPD/ML und des KJVD zum 50. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas.

Am 1. Juli feiert die Kommunistische Partei Chinas den 50. Jahrestag ihrer Gründung. Anhand dieses wichtigen Datums wird die Partei ihre Propaganda für den Sozialismus, für die Volksrepublik China und ihre Kommunistische Partei verstärken. Nach dem Verrat der sowjetischen Revisionisten am Marxismus-Leninismus und an der Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung ist die Kommunistische Partei Chinas mit Mao Tse-tung an der Spitze an die Stelle der KPdSIU(B) Lenins und Stalins als führender Kern der internationalen kommunistischen Bewegung getreten. Die VR China ist heute das Hauptbollwerk der Weltrevolution, ein strahlendes Beispiel des sozialistischen Aufbaus.

Die Kommunistische Partei Chinas ist eine große, ruhmreiche und korrekte Partei. Sie hat das chinesische Volk zum Sieg über Feudalismus, Kapitalismus und Imperialismus geführt. Beim Aufbau des Sozialismus hat die KPCh die allgemeinen Lehren des Marxismus-Leninismus verwirklicht und große Erfolge an der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Front erzielt. Die Erfolge beim wirtschaftlichen Aufbau in der Volksrepublik China zeigen für jedermann einsichtig die Überlegenheit des sozialistischen Systems über das kapitalistische. Das ist der erste Punkt, den wir in unserer Propagandaarbeit hervorheben müssen.

Mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats ist aber der Klassenkampf noch nicht beendet. Der Klassenkampf kann sogar noch äußerst scharfe Formen annehmen. Zusammen mit der Entartung der Sowjetführung zum Revisionismus und Sozialimperialismus haben auch in der VR China die Kräfte der Bourgeoisie ihr Haupt erhoben. Sie starteten wilde Angriffe gegen die Diktatur des Proletariats und den Marxismus-Leninismus. Gegen diese Handvoll den kapitalistischen Weg gehenden Machthaber in der Partei entfachte der Vorsitzende Mao die Große Proletarische Kulturrevolution, die die Diktatur des Proletariats verteidigte und festigte. Die Kommunistische Partei Chinas hat unter der Anwendung der marxistisch-leninistischen Lehre über die Diktatur des Proletariats und der Lehre Mao Tse-tungs über die Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats die Große Proletarische Kulturrevolution entfaltet und die Diktatur des Proletariats gegen die Angriffe der Bourgeoisie verteidigt. Damit haben das chinesische Volk, seine Kommunistische Partei und ihr Vorsitzender Mao Tse-tung der Weltrevolution einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Das ist der zweite Punkt, den wir in unserer Propagandaarbeit hervorheben müssen.

Aber die Kommunistische Partei Chinas hat nicht nur im nationalen Maßstab die Diktatur des Proletariats und den Marxismus-Leninismus gegen die Angriffe der modernen Revisionisten verteidigt, sondern sie hat auch im internationalen Maßstab einen entschiedenen Kampf gegen den modernen Revisionismus mit dem Sowjetrevisionismus an der Spitze geführt und die marxistisch-leninistischen Prinzipien verteidigt. In der Auseinandersetzung um die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung hat sie den marxistisch-leninistischen Parteien klar den Weg gewiesen. Lenin und die russischen Bolschewiki verteidigten den Marxismus gegen die Angriffe der alten Revisionisten und entlarvten das Wesen derer Theorien; die KPCh hat die gleiche Schlacht gegen die modernen Revisionisten geschlagen und den Marxismus-Leninismus verteidigt. Die VR China ist heute das Hauptbollwerk der Weltrevolution. Das ist der dritte Punkt, den wir in unserer Propagandaarbeit hervorheben müssen.

Für diese propagandistische Kampagne, die einen Monat dauern wird, haben wir die verschiedensten Formen gewählt.

Die ROTE FAHNE (RF, d.Vf.) bringt eine dreiteilige Serie aus dem Anlaß des 50. Jahrestages der Gründung der KPCh. Sie beginnt in der Nr. 12 (vgl. 21.6.1971, d.Vf.) (Titelseite) und behandelt die Themen 'wirtschaftlicher Aufbau', 'Große Proletarische Kulturrevolution' und 'Auseinandersetzung um die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung'. Der KND bringt ab der nächsten Nummer eine dreiteilige Serie, die zum Teil aus Vorabdrucken der Broschüre 'Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas' besteht (s. u.). Die Serie soll, soweit sie die Fragen der Kulturrevolution in China behandelt zusammen mit dem Schulungsheft (B 1) 'Mao Tse-tung - Über die Revolution unter der Diktatur des Proletariats' (ZAV) in den Betriebsgruppen der KPD/ML studiert werden. Dieses Heft erscheint Ende Juni.

Am 1. Juli erscheint im ZAV die Broschüre 'Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas'. Sie wird etwa 100 Seiten umfassen und ist sowohl für die Massenpropaganda als auch für die Schulungsarbeit innerhalb der Partei geeignet.

Im Verlag Kommunistische Texte erscheint zum 50. Jahrestag der KPCh das Buch von Mjau Tschu Hwang 'Kurze Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas', das zum ersten Mal 1956 in Peking erschien.

Alle oben angeführten Bücher und Broschüren können über die Literaturvertriebe der KPD/ML oder direkt bei den Verlagen (ZAV und VKT) bestellt werden.

Die BETRIEBSZEITUNGEN der KPD/ML sollen in ihren nächsten Nummern einen Artikel über die Erfolge des Aufbaus des Sozialismus in China bringen, der möglichst mit konkreten betrieblichen Fragen (Arbeitssicherheit, Arbeitshetze u.a.) verbunden werden soll.

Das Zentralbüro der KPD/ML führt am 3.7. in einer großen Stadt des Ruhrgebiets eine Feier zum 50. Jahrestag durch. Bei dieser Veranstaltung wird zum ersten Mal in Deutschland der hervorragende chinesische Film: Das Kanalsystem 'Rote Fahne' aufgeführt. Der Ort und die genaue Zeit dieser öffentlichen Veranstaltung wird rechtzeitig bekanntgegeben werden.

Die gesamte Propagandakampagne zum 50. Jahrestag hat die Aufgabe, unter den werktätigen Massen die glänzende Perspektive des Sozialismus am Beispiel der VR China zu propagieren. In dieser Kampagne soll den verschiedenen Lügenmärchen, die die Kapitalisten und auch die Revisionisten über die VR China, die KP China und das chinesische Volk verbreiten, entgegengetreten werden. Die Proletarier aller Länder müssen wissen, daß die VR China, das gesamte chinesische Volk und die ruhmreiche KPCh auf ihrer Seite im Kampf gegen den Imperialismus und die Reaktionäre aller Länder stehen, daß die VR China heute das Hauptbollwerk der Weltrevolution ist. Die Hauptparole dieser Kampagne ist: 'Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 13ff

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Pentagon-Papiere (vgl. 15.6.1971, 21.6.1971) frühestens von heute:"
US-GEHEIMSTUDIE ENTLARVT IMPERIALISTISCHE AGGRESSION IN INDOCHINA

Im letzten KND (…) haben wir schon über die Veröffentlichung von Geheimdokumenten zur Indochina-Politik der US-Imperialisten durch die 'New York Times' berichtet.

Nun hat die amerikanische Regierung die Zeitung aufgefordert, alle Teile der Geheimstudien, die sie besitzt, sofort herauszugeben. Die 'New York Times' ging nicht auf diese Forderung ein.

Die Nixon-Regierung hat mit dem Verbot von Veröffentlichungen in der 'New York Times' nicht verhindern können, daß andere Zeitungen die Geheimdokumente verbreiten. Nun hat nämlich die 'Washington Post' mit einer Artikelserie über die Studie begonnen.

Während die 'New York Times' bisher vor allem über die verlogene Politik der Johnson-Regierung berichtete, deckt die 'Washington Post' nun die wahre Politik der Regierung Eisenhower auf.

Aus den Dokumenten geht ganz klar hervor, daß die EISENHOWER-REGIERUNG MIT ALLEN MITTELN VERSUCHT HAT ZU VERHINDERN, DASS DIE GENFER INDOCHINA-KONFERENZ von 1954 (vgl. 8.5.1954, d.Vf.), an der neben Laos, Kambodscha, der Regierung der DRV, der südvietnamesischen Marionettenregierung unter dem ehemaligen Kaiser Dai Bao und Frankreich auch die USA, Großbritannien und die SU als sogenannte Schutzmächte teilnahmen, FREIE WAHLEN IN GANZ VIETNAM UND WIEDERVEREINIGUNG BESCHLIESST.

In Geheimverhandlungen hat die Eisenhower-Regierung versucht, die französischen Kolonialisten dazu zu bewegen, daß sie sich bei der Konferenz gegen einen solchen Beschluß stellen.

Die Eisenhower-Regierung wollte die Wahlen um jeden Preis verhindern, weil sie den sicheren Sieg der Vietminh (Befreiungsbewegung gegen die französischen Kolonialisten unter der Führung Ho Chi Minhs) fürchtete. In einem Geheimbericht von 1955 müssen sogar sogenannte Experten der Eisenhower-Regierung zugeben, daß fast das gesamte vietnamesische Volk mit dem Vietminh zusammenarbeitet (nach ihrer Meinung 80%).

Als die Teilnehmer der Genfer Konferenz trotz des Widerstands der USA beschlossen, daß Vietnam innerhalb von zwei Jahren durch gesamtvietnamesische freie Wahlen wiedervereinigt werden soll, verhinderten die US-Imperialisten die Verwirklichung dieses Beschlusses.

Sie brachten die reaktionäre DIEM-CLIQUE an die Macht (vgl. 16.6.1954, d.Vf.), die dann im Auftrag der USA Mitte 1955 (vgl. 16.7.1955, d.Vf.) ERKLÄRTE, SIE WERDE NICHT MIT DER DRV ÜBER DIE ABHALTUNG GESAMTVIETNAMESISCHER WAHLEN VERHANDELN, da die Regierung der DRV 'nicht jedem Bürger gestatte, die grundlegenden demokratischen Rechte auszuüben.' Der US-Außenminister Dulles 'unterstützte' das einige Tage später.

Im März 1956 forderten die SU und Großbritannien die Diem-Clique und die Regierung der DRV auf, ihnen mitzuteilen, wann sie mit Verhandlungen über die Durchführung gesamtvietnamesischer Wahlen beginnen würden.

Noch bevor die beiden Regierungen geantwortet hatten, erklärte die Eisenhower-Regierung, sie würde die Diem-Clique voll unterstützen, wenn sie sich der Abhaltung von Wahlen widersetze, da freie Wahlen unter den in Nordvietnam herrschenden Verhältnissen unmöglich seien.

Kurze Zeit später erklärte die südvietnamesische Marionettenregierung dann das Gleiche.

Auch in der Frage der Wiedervereinigung Vietnams durch freie Wahlen zeigt die Studien klar das wahre Gesicht des US-Imperialismus.

Alle amerikanischen Regierungen haben immer wieder mit schönsten Worten beschworen, daß sie dem vietnamesischen Volk zu Freiheit und Demokratie verhelfen wollen.

Die Geheimdokumente zeigen, was die US-Imperialisten mit Freiheit und Demokratie meinen: Verweigerung der Selbstbestimmung für das vietnamesische Volk und Unterdrückung der demokratischen Kräfte im Land.

Die US-Imperialisten haben immer wieder behauptet, daß sie dem vietnamesischen Volk Wiedervereinigung und Frieden bringen wollen. In Wahrheit haben sie die Wiedervereinigung verhindert und einen Vernichtungskrieg gegen das vietnamesische Volk und die anderen Völker Indochinas begonnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 1f

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 46 (vgl. 12.6.1971, 19.6.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zur Steuerreform (vgl. 11.6.1971) und der Haltung des DGB dazu (vgl. 7.6.1971) heraus.

Eingegangen wird auf den Mietenanstieg (vgl. Apr. 1971) und aus dem CPK-Bereich auf die Tarifrunde in der Hohlglasindustrie (vgl. 4.6.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Freiburg von Intermetall (IGM-Bereich - vgl. 13.4.1971, 31.5.1971) und von Rhodia (CPK-Bereich - vgl. 30.4.1971).

Aus Bayern wird berichtet über Kurzarbeit (vgl. 26.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet vom Streik bei der Stadt Frankfurt (ÖTV-Bereich - vgl. 9.6.1971, 11.6.1971), von der DKP Frankfurt-Höchst (vgl. 7.6.1971) sowie aus dem CPK-Bereich von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 14.6.1971) und der DKP bei Kalle Wiesbaden (vgl. Apr. 1971) und Merck Darmstadt (vgl. 5.6.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 11.6.1971).

Aus NRW wird berichtet von den Lebenshaltungskosten (vgl. Mai 1971), von der Chemietarifrunde (CTR der CPK) im Bezirk Nordrhein (vgl. 8.6.1971, 15.6.1971), u.a. bei Clouth Köln (vgl. 9.6.1971), sowie aus dem IGM-Bereich von Hanomag Essen (vgl. 27.5.1971) und Hamel Münster (vgl. 31.5.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet aus dem CPK-Bereich von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 7.6.1971), u.a. bei BASF Ludwigshafen (vgl. 24.5.1971) und von der Tarifrunde in der Hohlglasindustrie von Schott Mainz (vgl. 4.6.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Israel (vgl. 7.6.1971), Jordanien (vgl. 23.5.1971), Ägypten (vgl. 7.6.1971), Argentinien (vgl. 1.5.1971, 1.6.1971), Großbritannien (vgl. 1.6.1971), den USA (vgl. 7.6.1971) und China (vgl. 15.6.1971), wozu man auch eine Kampagne macht (vgl. 16.6.1971).

Eine Anzeige des ZAV wirbt für den 'Parteiarbeiter' Nr. 6 (vgl. 19.6.1971) und teilt mit:"
ZAV-ARBEITER GESUCHT!

Möglichst bis zum 1. Juli braucht der Zentrale Arbeiterverlag für seine Zweigstelle in Darmstadt einen ausgebildeten oder vorgebildeten Genossen/Kollegen für die Repro-Abteilung. Der neue ZAV-Arbeiter müßte Filme, Offset-Platten, Rasterfotos, Montagen von Layouts und ähnliches machen. Er hätte eine geregelte Arbeitszeit und der Verlag käme für seinen Lebensunterhalt auf (normale Arbeitseinstellung).

Dieser neue Mitarbeiter ist deshalb so dringend nötig, weil in zunehmendem Maße sich Bücher, Broschüren usw. unnötig verzögern, weil die Repro-Abteilung unterbesetzt ist. Das trifft gerade auch für die jetzt endlich erscheinende Mai-Broschüre der KPD/ML zu, die sehr viel Montage- und Filmarbeiten erforderte. WIR RUFEN ALLE KND-LESER AUF, UNS BEI DER SUCHE ZU UNTERSTÜTZEN, UND BITTEN ALLE INTERESSENTEN, SICH BEIM ZB DER KPD/ML (GEN. FRED) ZU MELDEN!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
In Hessen beteiligten sich am Mittwoch (16.6.) 16 000 Chemiearbeiter an Warnstreiks für die volle Durchsetzung der Streikforderungen."

Eingegangen auf verschiedene Maßnahmen der Kapitalisten, u.a. bei Hoechst Frankfurt (vgl. 14.6.1971) und Kalle Wiesbaden (vgl. 16.6.1971) und vermutlich u.a. über heute fortgefahren:"
Diese massiven Angriffe unterstützen die rechten SPD- und Gewerkschaftsführer durch ihre Spaltungs- und Zermürbungstaktik. Sie versuchen mit allen Mitteln, die vereinheitlichung des Kampfes zu verhindern, wiegeln vor allem in den Großbetrieben ab (bei Hoechst gab es bisher nur einige kleinere spontane Aktionen der Kollegen), versuchen Firmentarifverträge abzuschließen und verhindern die Urabstimmung (ein Sprecher der hessischen IG CPK: 'Eine Urabstimmung aller 107 000 Chemiearbeiter in Hessen ist zur Stunde noch nicht im Konzept der Gewerkschaft').

Daß ihren umfangreichen Manövern der Verrat folgen wird, zeigt nicht nur der Abschluß in Rheinland-Pfalz (vgl. 24.5.1971, d.Vf.) sondern auch der Verrat vom letzten Jahr (vgl. 24.3.1970, 22.5.1970), über den auch aus Rheinland-Pfalz (vgl. 18.5.1970) und Hessen (vgl. 19.5.1970, 20.5.1970) berichtet und fortgefahren wird:"
Damals wie heute ging es den rechten Gewerkschaftsführern nur um die Durchsetzung der Politik der SPD-Führer. Fabian kam es 1970 vor allem darauf an, bei den gerade stattfindenden Landtagswahlen einen SPD-Sieg zu sichern. In diesem Jahr geht es in erster Linie darum, das Lohndiktat der SPD-Regierung durchzusetzen. Die SPD-Führer betätigen sich genau wie bei der Metalltarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.) im letzten Jahr als Schlichter (in Hessen hat sich der Sozialminister Schmidt als Schlichter angeboten, …) und setzen sogar die Mittel des bürgerlichen Staatsapparates ein, um die Streiks zu zerschlagen: gerade im SPD-regierten Hessen wurde jetzt zum ersten Mal in einem Chemiebetrieb (wahrscheinlich bei Kalle (in Wiesbaden - vgl. 18.6.1971, d.Vf.)) Polizei gegen die Streikposten eingesetzt, um Streikbrechern Einlaß zu verschaffen, … .

Diese gewaltsamen Maßnahmen zur Zerschlagung der Streiks sind der erste Schritt zum Streikverbot, das die SPD-Regierung plant. Die Vorbereitung dieses Verbots hatte der IG-Druck-Vorsitzende Mahlein bereits vor einigen Wochen enthüllt (…).

Das zeigt deutlich, daß das Lohndiktat nicht nur gegen die Höhe der Lohnforderungen gerichtet ist, sondern vor allem ein politischer Angriff ist auf die Organisationen und Kämpfe der Arbeiterklasse. Es bedeutet die staatliche Festlegung der Löhne und damit das Vorantreiben der Verstaatlichung der Gewerkschaften. Das Lohndiktat bereitet so den ärgsten Feinden der Arbeiterklasse, den Faschisten, den Weg, die 1933 die Gewerkschaften auflösten und alle Arbeiter und Kapitalisten in die 'Deutsche Arbeitsfront' (DAF, d.Vf.) zwangen.

Die KPD/ML enthüllt als einzige Partei gerade diesen politischen Charakter des Lohndiktats und zeigt damit den Chemiearbeitern, wer ihr Hauptfeind ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 9f

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute, über die Untätigkeit der CPK-Führer, die nichts zur Vereinheitlichung des Streiks und zur Durchführung der Urabstimmung unternähmen:"
Ein deutlicher Beweis dafür ist das Flugblatt der IG-Chemie-Verwaltungsstelle Darmstadt. Unter der großen Überschrift: 'Aktiver tarifloser Zustand!' werden lediglich alle Streiks, die am Dienstag (15.6.) stattfanden, aufgezählt, aber mit keinem Wort zur Urabstimmung, zu Streikversammlungen und zur Wahl von Streikkomitees aufgerufen, also in keiner Weise die Vereinheitlichung des Kampfes vorangetrieben."

Vermutlich heute habe der Geschäftsführer der Verwaltungsstelle, Lang, zum Beginn der Streiks gesagt:"
Wir hatten diese Dinge nicht so vorbeitet. Überraschend kam alles insofern, als es üerall zur gleichen Zeit losging."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47 und 48, Bochum 19.6.1971 bzw. 23.6.1971, S. 4f bzw. S. 9

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Merck Darmstadt: "am Mittwoch streikten 4 000 Kollegen (das sind 2/3 der Belegschaft) mehrere Stunden lang, während derer sie auch eine Kurzdemonstration durch die Stadt organisierten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 5

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR):"
Doch nicht überall gelingt es den Gewerkschaftsbonzen die Bewegung unter den Chemiearbeitern unter Kontrolle zu bringen. So sagte der Betriebsratsvorsitzende von Cassella, Walter Hippmann (gleichzeitig Mitglied der Tarifkommission), am letzten Mittwoch: 'Wir haben die Situation nicht mehr in der Hand. Was jetzt an Aktionen folgt ist ungewiß.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 9

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Frankfurt:"
Auch am Mittwoch wiegelten die Gewerkschaftsführer bei einer Kurzdemonstration der Hoechst-Kollegen zur IG-Chemie-Nebenstelle ab: Sie ließen keinen Kollegen zu Wort kommen und schickten sie an die Werkbänke zurück mit der Erklärung, sie sollten doch dort über die nächsten Aktionen diskutieren."

Über die Lehrlinge berichtet die KPD/ML-ZB:"
Bei Hoechst beteiligten sich die Lehrlinge an der Demonstration der Kollegen am letzten Mittwoch. Sogar die Lehrlinge, die Berufsschule hatten, marschierten mit."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47 und 49, Bochum 19.6.1971 bzw. 26.6.1971, S. 5 bzw. S. 1

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die rechten Gewerkschaftsführer versuchen, genau wie in Nordrhein sich überall an die Spitze der Bewegung zu stellen. Dies zeigt deutlich der Bericht der Genossen aus Wiesbaden über den Streik der Kalle-Arbeiter: 'Am Mittwoch (16.6.) fand eine V-Leute-Versammlung statt, von der aus zu einer Kundgebung aufgerufen wurde. Zum Entsetzen des Betriebsrats, genauer der Hauptbonzen Fröb und Hartmann (die Kollegen sagten, die beiden seien sichtbar blaß geworden, als sie die Masse der Kollegen sahen) folgten ca. 3 000 Kollegen diesem Aufruf zur Kundgebung vor dem Verwaltungsgebäude. Der Betriebsrat war so perplex, daß er selbst nicht in die Diskussion eingriff und so mehr Kollegen aus der Masse zu Wort kamen. So konnte denn auch der zündende Aufruf eines Kollegen: 'Wir werfen die Riemen hin', der die Stimmung der Kollegen wiedergab, so gewaltigen Anklang finden. Seit Mittwoch wird gestreikt.

Die rechten Gewerkschaftsführer bemühen sich nun natürlich eifrig, die Bewegung unter Kontrolle zu bringen. Das ist ihnen auch gelungen! Die Streikleitung und besonders die lokalen Gewerkschaftsbonzen sind ziemlich Herr der Lage, stellen sich an die Spitze, organisieren Streikposten und machen Flugblätter.'"

Über heute bzw. die folgenden Tage berichtet die KPD/ML-ZB auch:"
Bei Kalle in Wiesbaden haben die Kapitalisten die ersten gewaltsamen Schritte zur Zerschlagung des Streiks unternommen: sie haben die Zäune zum benachbarten Werk Albert (das wie Kalle zu Hoechst gehört) niederreißen lassen, um Streikbrechern Einlaß zu verschaffen; außerdem wollen sie Streikbrecher sammeln und mit Hilfe von Werkschutzbegleitung ins Werk bringen."

Später berichtet die KPD/ML-ZB erneut über die Zäune und fährt über heute bzw. die nächsten Tage fort:"
In Großanzeigen in der Lokalpresse behaupten die Kapitalisten, daß 90% der Belegschaft den Streik für sinnlos halten und daß Kalle weiterarbeite (in Wirklichkeit streiken etwa die Hälfte der Kollegen und mindestens 80% der Produktion ist stillgelegt). Weiterhin setzen sie gezielt Gerüchte in Umlauf, daß 'Arbeitswillige' durch Streikposten verletzt worden wären, daß die Streikposten Personenautos demoliert hätten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48 und 49, Bochum 23.6.1971 bzw. 26.6.1971, S. 9f bzw. S. 2

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von gestern und heute von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 15.6.1971, 21.6.1971) Nordrhein:"
In NORDRHEIN haben sich IG-Chemie-Führer und Kapitalisten bei den Schlichtungsverhandlungen mit dem Arbeits- und Sozialminister Figgen (SPD, d.Vf.) am Dienstag und Mittwoch noch nicht geeinigt. Die rechten
GEWERKSCHAFTSBONZEN SIND MIT IHREN FORDERUNGEN JETZT BEREITS AUF 7, 8% AB 1. JUNI, ALSO 6, 5% FÜR'S GANZE JAHR HERUNTERGEGANGEN! Die Chemiekapitalisten 'bieten' genau wie in Hessen 6, 5% ab 1. Juni an!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 6

16.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK über die heutige Großveranstaltung der CPK in Köln, an der laut KPD, u.a. auch 300 Lehrlinge von Bayer Leverkusen teilnehmen, Hauenschild habe betont, "damit die Arbeiter auch ja nicht vergessen, gegen wen sich ihr Kampf richtet: 'Die Arbeitnehmer der chemischen Industrie streiken nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Sturheit und Unvernunft der Chemie-Unternehmer.'"

Über die DKP-Führer schreibt die KPD/ML-ZB, "in einem Flugblatt zur Großkundgebung der IG Chemie in Köln unterstützen sie voll die 'Kampfmaßnahmen' der IG-Chemie-Führer und verschweigen, daß die Gewerkschaftsführer schon von den Forderungen heruntergegangen sind".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50 und 57, Bochum 3.7.1971 bzw. 31.7.1971, S. 2f bzw. S. 5

17.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Japan über die USA-Basis Okinawa (vgl. Jan. 1970):"
ZUSAMMENARBEIT VON US-IMPERIALISTEN UND JAPANISCHEN MILITARISTEN

Am 17.6. fanden in ganz Japan Protestdemonstrationen statt, bei denen allein in Tokio 285 Demonstranten von der Polizei verhaftet und 76 verletzt wurden.

Anlaß für diese machtvollen Demonstrationen der japanischen Werktätigen war der ABSCHLUSS DES 'OKINAWA-VERTRAGS', der am gleichen Tag von US-Imperialisten und den japanischen Militaristen unterzeichnet wurde.

'ABZUG DER US-IMPERIALISTEN AUS OKINAWA UND GANZ JAPAN', 'BESEITIGUNG ALLER ANTOMWAFFEN, DIE IM LAND LAGERN!' und 'JAPAN SOLL NICHT DIE NACHSCHUBBASIS FÜR DEN AGGRESSIONSKRIEG IN INDOCHINA WERDEN!' Das waren die Forderungen der Demonstranten. …
Die US-Imperialisten und die japanischen Militaristen zogen bei der Unterzeichnung des Okinawa-Vertrags eine große Schau ab. Sie versuchten den Eindruck zu erwecken, als sei die Übernahme der Inselgruppe in japanische Verwaltung ein erster Schritt zur Erfüllung der Forderungen der japanischen Werktätigen.

In Wahrheit wird sich jedoch durch den Vertrag nicht das geringste ändern. Er erlaubt den US-Imperialisten auch weiterhin ausdrücklich die ungehinderte Benutzung Okinawas und all ihrer anderer Stützpunkte.

Die US-Imperialisten und die japanischen Militaristen sind nämlich an der Zusammenarbeit miteinander sehr interessiert.

Da der US-Imperialismus in dem Maße schwächer wird, wie das sozialistische Lager und die revolutionären Bewegungen in der Welt erstarken, 'brauchte der amerikanische Imperialismus Lakaien und Bundesgenossen, die seine Weltherrschaftspläne unterstützten. Und diese Lakaien und Bundesgenossen fanden die amerikanischen Imperialisten gerade in den herrschenden Cliquen der Länder, die die Welt in den furchtbarsten und vernichtendsten Krieg der Geschichte gestürzt hatten: der US-Imperialismus verbündete sich zum Zwecke der Beherrschung des imperialistischen Lagers und der neuerlichen Kriegsvorbereitung mit den aggressivsten, reaktionärsten und chauvinistischsten Imperialistencliquen, mit den herrschenden Kreisen des deutschen und japanischen Finanzkapitals.' ('Bolschewik', Theoretisches Organ der KPD/ML Nr. 7 (vgl. 31.5.1971, d.Vf.))

Die japanischen Militaristen ihrerseits erhoffen sich von der Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus Vorteile bei der Verfolgung ihrer eigenen Expansionspolitik in Asien. Sie sind ja selbst an der Schwächung des sozialistischen Lagers und der revolutionären Bewegungen interessiert.

So bilden die US-Imperialisten und die japanischen Militaristen einerseits eine gemeinsame Angriffsfront auf das sozialistische Lager und die Befreiungsbewegungen in Asien.

Andererseits bleibt aber die Konkurrenz zwischen beiden bestehen.

Das amerikanische Monopolkapital und das japanische versuchen jeder, die Vorherrschaft in Asien an sich zu reißen.

Die japanischen Militaristen garantieren den US-Imperialisten im Okinawa-Vertrag die ungehinderte Benutzung dieses Stützpunkts, weil sie ja an einer gemeinsamen Kampffront gegen China, Nordkorea und die Befreiungsbewegungen interessiert sind.

Die Demonstrationen der japanischen Werktätigen, die nur die neuesten in einer langen Reihe sind, zeigen, daß das japanische Volk dieses Komplott und den neuerlichen Betrug mit Namen Okinawa-Vertrag durchschaut hat.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die US-Imperialisten Japan in Zusammenarbeit mit den japanischen Militaristen systematisch mit einem Netz von Militärstützpunkten überzogen. Zweihundert sind es insgesamt und auf Okinawa sind mit Abstand die meisten, größten und wichtigsten von ihnen.

Okinawa wird von der bürgerlichen Presse der USA als größter Stützpunkt bezeichnet, den die USA je in Übersee hatten.

Schon 1968 waren dort ständig 50 000 US-Soldaten in 30 verschiedenen Basen stationiert. Allein die größte Luftwaffenbasis, Katena, auf der alle modernen Bomber landen können und auf der ständig über 100 'Phantoms' und 'Thunderbirds' stationiert sind, wird von mehr als 10 000 Soldaten bewacht.

Auf Okinawa haben die US-Imperialisten große Einheiten von allen Waffengattungen von der Luftwaffe bis zur Marine stationiert.

Ihr Hauptquartier ist Ryu Kyu im Zentrum der Hauptinsel. Es steht in ständigem Kontakt mit dem Hauptquartier der amerikanischen Pazifikflotte auf Hawaii und kann jederzeit Verbindung mit dem US-Kriegsministerium und den Hauptquartieren der US-Imperialisten in Indochina aufnehmen.

Die US-Imperialisten haben auf Okinawa große Mengen von Atomwaffen gelagert, außerdem alle Arten von Giftgas und sogenannten chemischen Kampfstoffen.

Okinawa ist heute der wichtigste Stützpunkt der US-Imperialisten im Kampf gegen das sozialistische Lager und die revolutionären Bewegungen in Indochina.

In dem Maße, wie sie den indochinesischen Aggressionskrieg ausweiteten, haben die US-Imperialisten auch Okinawa weiter ausgebaut. Seit 1965 wurden besonders viele Basen erweitert; seit 1967 allein zehn neue gebaut, darunter Raketenstützpunkte und Radarstationen.

HEUTE LÄUFT FAST DER GESAMTE HACHSCHUB DER US-IMPERIALISTEN FÜR DEN INDOCHINESISCHEN AGGRESSIONSKRIEG ÜBER OKINAWA. …

Allein über den Luftwaffenstützpunkt werden monatlich 30 000 bis 40 000 Soldaten von und nach Indochina geflogen. …

Die japanischen Militaristen unterstützen die Aggressionspolitik der US-Imperialisten durch alle Arten von Hilfeleistungen. … 90% des in Indochina eingesetzten Napalms wird in Japan hergestellt.

Firmen der japanischen Luftfahrtindustrie reparieren US-Flugzeuge, die von den indochinesischen Befreiungstruppen beschädigt wurden. Das ist für die US-Imperialisten sehr günstig, denn die Reparatur in Japan dauert nur 35 bis 45 Tage, während sie 6 bis 8 Wochen dauern würde, wenn die Maschinen in die USA zurückgebracht würden. …

Allein über 600 Japaner arbeiten in der 'Fernost Kartographischen Abteilung der US-Armee' und versorgen die US-Imperialisten mit Daten für die Bombardierung der DRV.

Es gibt in Japan auch viele Armeekrankenhäuser, in denen Soldaten, die in Indochina verwundet wurden, versorgt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 13f

17.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-FÜHRER ZUM 17. Juni

Die SPD-Führer haben durchgesetzt, daß am 17. Juni im Bundestag keine große Feier mit Reden abgehalten wurde, sondern daß das Zonenrandförderungsgesetz beraten wurde. Dies sollte nach ihrem Plan zeigen, daß sie keine Revanchegedanken in Bezug auf die DDR haben, sondern daß es ihnen vor allem auf 'die Menschen in beiden Teilen Deutschlands' und auf die 'menschlichen Erleichterungen' ankommt.

Doch hinter dieser Maske verbergen sich ihre Taten. Allein vier führende Funktionäre der SPD schreiben im 'Mitteldeutschen Kurier', dem Organ des Gesamtverbandes der Sowjetzonenflüchtlinge, zum 17. Juni. Und ihre Worte können nur mühsam ihre Absichten auf die Eroberung der DDR verdecken:

Bundesverteidigungsminister Schmidt, Egon Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Klaus Schütz, Regierender Bürgermeister von Westberlin, und Hupka, Verbindungsmann der SPD-Spitze zu den Vertriebenen. Alle reden von der deutschen Einheit, die nicht vergessen werden darf und von der Offenhaltung späterer Möglichkeiten.

Schmidt: 'Die Bemühungen um die politische Einheit Westeuropas… behindern nicht den Weg nach Europa, sondern sie verhindern, das Chancen für ganz Europa verpaßt werden.' Franke: 'Wer eine friedliche Entwicklung Europas und einen ANGEMESSENEN PLATZ FÜR DAS DEUTSCHE VOLK IN DER ZUKUNFT wünscht, kann dies nicht von rückwärts gewandten Positionen aus erreichen, sondern nur durch konstruktive Politik, die auf Vertrauen und guter Nachbarschaft aufbaut, aber gleichzeitig das Bewußtsein der ZUSAMMENGEHÖRIGKEIT DER DEUTSCHEN NATION nicht aus den Augen verliert.' (Unterstreichungen von der Red.) Und Hupka wird am deutlichsten: 'Die Bundesrepublik mit Westberlin darf nicht das endgültige Deutschland sein.'

Das sind die wahren Ziele der SPD-Führer, die sich hinter ihren Worten von der 'Entspannung' zu verbergen suchen. Ein einiges kapitalistische Deutschland, mit dem sich die deutschen Monopole dann auch wieder einen 'angemessenen Platz' in der Weltpolitik erkämpfen wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 10f

17.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute über die Berlinverhandlungen mit der SU (vgl. 8.3.1971, 18.6.1971):"
BERLIN-VERHANDLUNGEN

Bei der Konferenz der NATO-Außenminister (vgl. 4.6.1971, d.Vf.) hatte es die westdeutsche Regierung durchgesetzt, daß die Berlinfrage zum Testfall für das 'Abrüstungsbemühen' der Sowjetführer gemacht wird (…). Die Sowjetführer hatten schon damals erklärt, daß sie keine Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen des Volkes der DDR nehmen werde, wenn es um die Zusammenarbeit mit den US-Imperialisten und den westdeutschen Imperialisten geht.

Gerade auf dem begonnenen Parteitag der SED (vgl. 14.6.1971, d.Vf.) in Berlin hat der sowjetische Parteichef Breschnew noch einmal betont, daß 'wir unsererseits bereit sind, Bemühungen daran zu setzen, dieses Anliegen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, und darauf hinzuwirken, daß eine effektive Vereinbarung erzielt und verwirklicht wird.' Auch seien die Sowjetunion und die DDR bemüht, 'daß Westberlin aufhöre, Auslöser von Spannungen und Krisensituationen zu sein und daß normale Bedingungen für das Leben dieser Stadt und ihrer Bevölkerung gesichert werden.'"

Später zitiert die KPD/ML-ZB statt des abschließenden Punktes noch einen weiteren Halbsatz, "selbstverständlich bei gebührender Berücksichtigung der legitimen Interessen und der souveränen Interessen der DDR."

Im ursprünglichen Artikel heißt es weiter:"
Jedermann weiß, daß die westdeutsche Regierung und die USA auf keinen Fall darauf verzichten wollen, Westberlin direkter in die Bundesrepublik einzugliedern als Aufmarschgebiet gegen die DDR. Sie werden höchstens ein paar 'demonstrative' Rechte, die ihnen bisher nichts eingebracht haben zum Handel dafür anbieten, daß die Sowjetführer die Zugehörigkeit Westberlins zur BRD und damit Westberlin als Vorposten des westlichen Imperialismus garantieren. Wenn die Sowjetführer dann davon reden, daß 'Westberlin nicht mehr Auslöser von Spannungen' sein soll, dann kann das nur heißen, daß sie zu diesem schmutzigen Handel bereit sind.

Die westdeutsche Regierung, die die Berlin-Frage in Lissabon zum Prüfstein der sowjetischen 'Entspannungsbereitschaft' gemacht hatte, und die gesamte westdeutsche Presse konnten sich über die Äußerung Breschnews sehr erfreut zeigen: 'Die Bundesregierung hat am Donnerstag mit großer Genugtuung auf die Rede des sowjetischen KP-Chefs Breschnew auf dem Parteitag der SED in Ost-Berlin reagiert. Regierungssprecher von Wechmar begrüßte vor allem die nachdrücklich bekundete Bereitschaft der Sowjetunion, sich um einen erfolgreichen Abschluß der zur Zeit in Berlin stattfindenden Verhandlungen zu bemühen.' FAZ 18.6.1971"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48 und 55, Bochum 23.6.1971 bzw. 21.7.1971, S. 4f bzw. S.5

17.06.1971:
Im Bundestag wird, laut KPD/ML-ZB, das Zonenrandförderungsgesetz beraten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 10

17.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-VORWÄRTS ZUR RATIONALISIERUNG IN DER STAHLINDUSTRIE

Schon in KND 45 (vgl. 12.6.1971, d.Vf.) haben wir beschrieben, wie SPD-Schiller die Rationalisierungsmaßnahmen der Stahlkonzerne, die im Zuge der Umorganisation der Stahlmonopole zu 'Rationalisierungsgruppen' geplant sind, aktiv unterstützt.

Auch der Vorwärts vom 17.6. bereitet diese Angriffe schon vor: 'desungeachtet bleibt die Frage zu klären, wie in der gegenwärtigen Phase der Rationalisierung ohne Gefährdung der Beschäftigung und ohne Verweigerung des Lohnzuwachses durchgestanden werden kann. Umsetzungen werden sich hier und da nicht vermieden lassen…'

Thyssen-Boß Soll hat schon längst für die Stahlindustrie den Lohnstop gefordert; die SPD-Führer werden alles daran setzen, diesen Plan durchzusetzen und das wird für die Arbeiterklasse nicht nur Umbesetzungen, sondern auch Lohnabbau und Arbeitslosigkeit bedeuten. Es wird scharfe Klassenkämpfe geben.

Auch der Vorwärts weiß dies, wenn er schreibt: 'Dabei lassen sich die einzelnen Fälle nicht durch Geheimniskrämerei, sondern nur durch offene Diskussion vernünftig regeln. Das wird auch der beste Weg sein, um im Herbst die Lohnrunde frei von politischen Kräften zu halten, die im parlamentarischen Raum keine Basis und keine Legitimation von der Bevölkerung haben.'

Hier zeigt sich deutlich, daß auch die SPD-Führer wissen, daß die Stahlindustrie das schwächste Glied in der Kette ist, daß hier am schärfsten die Kämpfe ausbrechen werden. Hier wird noch einmal die Aussage bestätigt, die Rundschreiben des ZB der KPD/ML zur Metalltarifrunde (MTR - vgl. 6.5.1971, d.Vf.) gegeben wurde: 'Im nationalen Rahmen wird daher unserer Meinung nach die Stahlindustrie das schwächste Glied in der Kette der Kapitalisten sein. Und zwar aus folgenden Gründen:

- Die Stahlarbeiter sind kampfstark und kampferprobt…
- Die Krise in der Stahlindustrie ist schon weit fortgeschritten…
- Der Manövrierraum der IGM-Führer ist gering.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 7f

17.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DEMONSTRATION DER AKTION WIDERSTAND AN DER DDR-GRENZE

Daß es ihnen am 17. Juni gar nicht um das Interesse der Arbeiterklasse in der DDR ging, sondern daß ihr Ziel in der Eroberung der DDR liegt, zeigten die Faschisten deutlich am 17. Juni: so hielten Gruppen der NPD und der Aktion Widerstand am 17. Juni Versammlungen direkt an der Grenze zur DDR ab. In Bad Neustadt an der Saale drangen sie unmittelbar bis an die Grenze vor und sangen dort das Deutschlandlied, alle Strophen. So machten sie klar, daß es ihnen um 'das ganze Deutschland' geht, das Deutschland in den Grenzen von 1871."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 10

18.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Berlinverhandlungen mit der SU (vgl. 17.6.1971, 9.7.1971), wo die BRD Genugtuung zeigte, vermutlich über heute:"
Und Bundeskanzler Brandt konnte bei seinem Besuch bei Nixon in den USA erfreut feststellen: 'Herr Breschnew hat den Regierenden in Ost-Berlin gezeigt, daß sie von ihrer Meinung, an der sie bisher festgehalten haben, runtergehen müssen.' Le Monde 19.6.1971

Unterstützt von den USA sind es gerade die SPD-Führer, die unter dem Deckmantel 'friedlichen Ausgleichs' und der 'menschlichen Regelungen für die geteilte Stadt' die Berlin-Frage so regeln wollen, daß Westberlin als Stützpunkt der Imperialisten in der DDR garantiert wird. Die SPD-Führer sind es auch hier wieder, die die Interessen des Volkes der DDR nach Sicherheit und gesicherten Grenzen aufs Schärfste bedrohen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 5

18.06.1971:
Die NPD will, laut KPD/ML-ZB, mit ihrem dreitägigen Bundesparteitag beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 12

18.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. über die DDR:"
FASCHISTEN ZUM 17. Juni

'17. Juni 1953 - Das Volk stand auf: Vor 18 Jahren erhob sich das Volk von Berlin, erhoben sich Brandenburger, Sachsen, Thüringer und Mecklenburger gegen die rote Diktatur der Feinde des arbeitenden Volkes.' Deutsche Nachrichten, NPD-Hauspostille vom 18. Juni 1971. …

So versuchen die Faschisten in Westdeutschland, den 'Volksaufstand' in Berlin für ihre Zwecke auszunutzen. (…) Daß es dabei jedoch um ganz anderes als die Interessen der Arbeiterklasse geht, wird deutlich, wenn man folgendes liest: 'Die Maßlosigkeit der Gewerkschaften hinsichtlich der Lohnforderungen und der Mitbestimmung führt Werksschließungen herbei: auf die gewerkschaftliche Maßlosigkeit antworten die Konzern-Leitungen mit Werksschließungen und Betriebsverlagerungen.' (Deutsche Nachrichten 18.6.)

Die Lohnforderungen der Arbeiter müssen runter, die Arbeiter sollen den Riemen enger schnallen, damit es wieder aufwärts geht mit der 'der deutschen Wirtschaft' - das ist die wahre Sprache der Faschisten. Nichts mehr zu hören von den Interessen der Arbeiterklasse, für die sie sich angeblich so einsetzen.

Die Faschisten sagen auch heute schon recht offen, wie sie sich vorstellen, daß die Arbeiterklasse von den Lohnforderungen heruntergeholt wird: 'Professor Schillers 'konzertierte Aktion' sank zu einer Vokabel ab, die keine wirtschaftspolitische Bindungskraft mehr besitzt.' 'Wir werden durch die auf uns zukommende Entwicklung gezwungen, uns zu überlegen, ob es nicht richtig ist, Unternehmertum und Arbeiterschaft an einen Tisch zu bitten und sie zu zwingen, sich zu überlegen, ob nicht über den Interessen der Unternehmer auf der einen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite das Gemeinschaftsinteresse steht.' (Deutsche Nachrichten 18.6.)

Um die Löhne zu drücken und die Arbeiterklasse unter das Diktat der Kapitalistenklasse zu zwingen, sollen die Arbeiter und Kapitalisten zur Zwangsarbeitsgemeinschaft zusammengefaßt werden.

Hier zeigt sich auch die nahe Verwandtschaft der Faschisten mit den SPD- Führern: auch die SPD-Führer gehen mit dem Lohndiktat daran, die Löhne der Arbeiterklasse staatlich festzulegen und vor allem die gewerkschaftlichen Kämpfe der Arbeiterklasse und die Gewerkschaftsorganisation unter die Aufsicht des Staates zu stellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 9f

18.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
Am Freitag wuchs die Streikfront auf 20 000 Arbeiter an."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 9

18.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von Ende dieser Woche über die Chemietarifrunde (CTR):"
ABSPALTUNG DER ARBEITERJUGEND

Ein besonders demagogisches Manöver haben sich die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer in Hessen diesmal für die Lehrlinge ausgedacht: Da die Beteiligung der Lehrlinge an den Streiks nicht mehr zu verhindern ist, erklären sie, die Lehrlinge hätten ja Streikrecht und 'dürften' mitstreiken. Damit wollen sie den Eindruck erwecken, daß ein politischer Kampf für die Absicherung des Streiksrechts nicht mehr nötig sei. Sie lenken davon ab, daß die SPD im Bundestag das reaktionäre BBiG mitbeschlossen hat, das den Lehrlingen das Streikrecht vorenthält.

Mit diesen Tricks wollen die hessischen Gewerkschaftsbonzen darüber hinwegtäuschen, daß ihre 'Kollegen' in Rheinland-Pfalz die Forderungen für die Lehrlinge von den Tarifverhandlungen über die Lohn- und Gehaltserhöhungen abgetrennt haben und damit die einheitliche Kampffront von Arbeitern und Lehrlingen aufgespalten haben. So haben sie die Möglichkeit für umfangreiche demagogische Manöver: sie können die Landes- und Bundesschlichtung für die Lehrlingsforderungen platzen lassen und damit der Arbeiterjugend in der Chemieindustrie vorgaukeln, sie würden konsequent ihre Forderungen vertreten und dann letztlich doch ganz niedrig und ohne die Bindung an die Facharbeiterlöhne abschließen; denn die Lehrlinge allein können ihre Forderungen nicht gegen die geschlossene Front von Kapitalisten, SPD- und Gewerkschaftsführern durchsetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 5

18.06.1971:
Bei Merck in Darmstadt beginnt, laut KPD/ML-ZB, unter Beteiligung auch von Lehrlingen und Jungarbeitern, der Vollstreik, der bis zum 5.7.1971 andauert. Die KPD/ML-ZB greift mit 'Das Rote Merckblatt', das von der Betriebszelle der KPD/ML und der Betriebsgruppe des KJVD herausgegeben wird, in den Streik ein.
Die KPD/ML-ZB berichtet auch:"
Die Kampfbereitschaft der Chemiearbeiter läßt die Gewerkschaftsführer vor allem angesichts des bevorstehenden Verrats um die Sicherung ihres Einflusses fürchten; so sagte der Vorsitzende der Verwaltungsstelle Darmstadt, Kaufmann, am Freitag auf einer Demonstration der Merck-Arbeiter in einem Gespräch mit einem Kollegen: 'Wir haben in Darmstadt die Forderungen zu einleuchtend propagiert. Irgendwann kommt ja doch ein Abschluß und dann werden wir unsere Last haben, damit die Kollegen uns nicht die Bücher hinknallen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 9f

18.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei Kalle in Wiesbaden haben die Kapitalisten aber auch bereits zu offenen Erpressungs- und Terrormaßnahmen gegriffen: 'ein Teil der griechischen Arbeiter wird seit Freitag, dem 18.6., im Werk festgehalten; ihnen wurde von der Werksleitung gedroht, wenn sie das Werk verließen, würden sie nach Griechenland zurückgeschickt. Nachdem es gelang, einen der Griechen durch seine Frau aus dem Betrieb zu holen, dürfen ab Samstag auch die Frauen dieser Arbeiter nicht mehr mit ihren Männern in Kontakt treten.' (KND-Korrespondentenbericht)"

Vom Polizeieinsatz berichtet die KPD/ML-ZB:"
Sechs bis sieben Polizisten in Zivil fuhren auf die Streikposten vor der Kalle AG zu; sie verletzten dabei einen griechischen Arbeiter, den sie anschließend beschimpften und verprügelten und, als er sich über die Schläge beschwerte, anschrien: 'Ist die Polizei in Griechenland besser?'"

Eingegangen wird auch auf den Polizeieinsatz bei Clouth Köln und zu beiden fortgefahren:"
Diese Ereignisse zeigen klar: die SPD-Führer sind gewillt, den Kampf der Chemiearbeiter gewaltsam zu brechen. Der Polizeieinsatz war kein Zufall oder Willkürakt von einzelnen Polizisten, sondern ein von den Kapitalisten geplanter und von den SPD-Führern durchgeführter Angriff auf die kämpfende Arbeiterklasse.

Der Polizeieinsatz beweist deutlich, daß die SPD-Führer ihre sozialfaschistischen Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse verstärken. 'Stabilitätsgesetz' und Konzertierte Aktion waren die Mittel, die sich die SPD-Führer in der Krise 1966/1967 geschaffen hatten, um die wachsenden Abwehrkämpfe des Proletariats zu disziplinieren. Inzwischen reichen diese Mittel längst nicht mehr aus; das Lohndiktat soll jetzt der Arbeiterklasse selbst im Lohnkampf Fesseln anlegen; es soll die Löhne staatlich festlegen und ist damit ein weiterer Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften. Das Lohndiktat ist genau wie die Schaffung des neuen 'Superministeriums' ein weiterer Schritt zur Zentralisierung der Staatsgewalt, die sich im staatsmonopolistischen Kapitalismus ja die Monopole untergeordnet haben. Ein weiterer Schritt zur Zentralisierung sind die von IG-Druck-Führer Mahlein enthüllten Pläne der SPD-Regierung, bei Nichteinhaltung des Lohndiktats ZWANGSSCHLICHTUNG UND STREIKVERBOT einzuführen.

Polizeieinsatz gegen streikende Arbeiter durch SPD-Stadträte sind die Schritte zu diesen sozialfaschistischen Maßnahmen. Jeder, der nicht diesen politischen Charakter des Polizeieinsatzes klarmacht, unterstützt damit diese Maßnahmen.

Die SOZIALDEMOKRATISCHEN GEWERKSCHAFTSFÜHRER gehören dazu: sie haben während der ganzen Tarifrunde alles darangesetzt, das Lohndiktat durchzusetzen; mit dem Herunterdrücken der Forderungen der fortgeschrittensten Chemiearbeiter, mit dem Heruntergehen bei den Verhandlungen und bei der Schlichtung, mit ihrem Verrat in Rheinland-Pfalz und mit ihren Manövern in Hessen und Nordrhein arbeiten sie den SPD-Führern direkt in die Hände. Sie sind deshalb das entscheidende Glied zur Durchsetzung der sozialfaschistischen Maßnahmen; gerade jetzt, in Hessen und Nordrhein versuchen sie den POLITISCHEN Kampf der Arbeiter zu verhindern.

Das zeigt sich deutlich an ihrer Haltung zum Polizeieinsatz: sie stellen das Vorgehen der Polizei als 'Übergriffe' dar und wenden sich AN DIE SPD-FÜHRER selbst mit der Bitte, die betreffenden Beamten vom Dienst zu suspendieren und 'SICH FÜR DAS IM GRUNDGESETZ GESICHERTE STREIKRECHT EINZUSETZEN' (diese Bitte leitete IG-Chemie-Bezirksleiter und SPD-Landtagsabgeordneter Fabian in Hessen an Justizminister Hemfler und Ministerpräsident Osswald weiter). Sie wenden sich also genau an diejenigen, die für diese Angriffe verantwortlich sind, weil in ihren Händen die Polizeigewalt liegt. Damit stellen sie sich schützend vor die SPD-Führer, um zu verhindern, daß die Arbeiterklasse erkennt, wer zur Zeit das größte Übel, wer zur Zeit ihr schlimmster Feind ist."

Über die DKP und deren 'Unsere Zeit' (UZ Nr. 37 - vgl. 3.7.1971) berichtet die KPD/ML-ZB:"
UZ ZUM POLIZEIEINSATZ

Als die SPD-Führer in Hessen und NRW Polizei gegen die streikenden Chemiearbeiter einsetzten, forderte der hessische Landesvorsitzende der D'K'P die hessische Landesregierung auf, 'den Einsatz der Polizei zugunsten der Streikbrecher zu unterbinden und das Lohndiktat der Konzerne zu verurteilen.' (UZ 27)

In der gleichen UZ versuchen die D'K'P-Führer den Chemiearbeitern einzureden, es seien gar nicht die SPD-Führer gewesen, die die Polizei zur Durchsetzung des Lohndiktats geschickt haben: 'In diesem Lohnkampf hat die Polizei in Streikende hineingeschlagen. So in Wiesbaden vor dem Chemiebetrieb Kalle. Vor dem Werkstor… hat sich… dargestellt, was wissenschaftlich als Staatsmonopolismus bezeichnet wird. Der Wiesbadener CDU-Fraktionsvorsitzende Fresenius hat den Polizeieinsatz verlangt. Dieser Fresenius arbeitet eng mit den Managern eines Unternehmens zusammen. Von den Managern führt der Draht direkt zu Franz Josef Strauß…'

Zu direkten Verdrehungen greifen die Führer der D'K'P, wenn sie ihre Theorie, die SPD-Führer seien doch das kleinere Übel gegenüber der CDU, verbreiten wollen: Damit verschweigen sie, daß der Einsatz bei Kalle in Wiesbaden nur vom SPD-Oberbürgermeister Rudi Schmitt eingeleitet werden kann, daß es der hessische Innenminister ist, der den Einsatz der Polizei bei Merck in Darmstadt, bei Glanzstoff in Kelsterbach (vgl. 23.6.1971 bzw. 28.6.1971, d.Vf.) angeordnet hat.

'Konzerne, CDU und CSU sprechen' von Recht und Ordnung 'und meinen die Sicherung der Höchstprofite, den Einsatz der Klassenjustiz und Polizeiknüppel gegen Streikende.' So schreibt Ludwig Müller vom Parteivorstand der D'K'P in der gleichen UZ. Auch hier 'vergißt' Müller wieder die SPD-Führer."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49 und 51, Bochum 26.6.1971 bzw. 7.7.1971, S. 1ff bzw. S. 6f

18.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
Bei Bayer Leverkusen verbrannten streikende Lehrlinge eine Entlassungsdrohung der Werksleitung, die sich gegen die Streikbeteiligung der Lehrlinge richtete. Diese Ereignisse zeigen klar, mit welcher Entschlossenheit die Chemiearbeiter für die Durchsetzung ihrer Forderungen kämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 1f

19.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute über das:"
GESUNDHEITSWESEN IN DER VR CHINA

'ES SIND ENERGISCH ALLE VORBEUGENDEN MASSNAHMEN SOWIE MASSNAHMEN ZUR ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG DER BEVÖLKERUNG ZU ERGREIFEN UND DIE MEDIZINISCHE BETREUUNG UND DAS GESUNDHEITSWESEN DES VOLKES ZU ERWEITERN.' Mao Tse-tung

In den westlichen kapitalistischen Ländern müssen die Werktätigen einen großen und noch dazu ständig wachsenden Teil ihres Einkommens für Krankenversorgung und Medikamente ausgeben und trotzdem ist ihre ärztliche Versorgung meist schlecht.

Die Kommunistische Partei Chinas hingegen betrachtet die medizinische Versorgung der Volksmasse als eine ihrer wichtigsten Aufgaben.

Deshalb ist für die werktätigen Massen Chinas jede medizinische Versorgung von der Vorbeugeuntersuchung bis zum Krankenhausaufenthalt so gut wie kostenlos.

Das System der genossenschaftlichen Krankenversicherung, das in den industriellen Gebieten schon längst bestand, wurde im Verlauf der Großen Proletarischen Kulturrevolution auch in allen ländlichen Gebieten verwirklicht.

Die Arbeit der genossenschaftlichen Krankenkassen basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe und die Beteiligung an ihnen ist freiwillig. Sie werden aus Fonds, die die Fabriken und Volkskommunen vom Gesamtertrag ihrer Arbeit abzweigen, finanziert. Die Werktätigen müssen nur einen Beitrag von ein bis zwei Yuan (ein Yuan gleich 1, 40 DM) pro Jahr bezahlen.

Vor der Großen Proletarischen Kulturrevolution war die medizinische Versorgung der Landbevölkerung sehr schlecht. Ärzte und Krankenhäuser gab es fast nur in den Städten und die Ärzte, die von den falschen Anschauungen Liu Schao-tschis verseucht waren, behandelten die Bauern sehr nachlässig. Es kam oft vor, daß sie ohne gründliche Untersuchung in ihre Dörfer zurückgeschickt wurden. Damit ist es heute vorbei.

Seit Beginn der Großen Proletarischen Kulturrevolution sind über 300 000 medizinische Arbeiter, die in der Lage sind, alle gewöhnlichen Krankheiten zu behandeln, und graduierte Ärzte aus den chinesischen Städten in die ländlichen Gebiete umgesiedelt. Aus manchen Städten zog über 50% des medizinischen Personals aufs Land. Oft siedelten ganze Krankenhäuser um. Seit 1966 wurden darüberhinaus 400 000 Ärzte zusätzlich ausgebildet und in Trupps organisiert, die heute in den ländlichen Gebieten von Dorf zu Dorf ziehen.

Dazu kommt noch eine Mio. der sogenannten barfüßigen Ärzte. Das sind medizinische Arbeiter, die die gesamte medizinische Versorgung bis hin zu chirurgischen Eingriffen vornehmen können. Sie heißen so, weil sie ursprünglich nur in den Reisanbaugebieten Südchinas arbeiteten und bei der Versorgung der Bauern auf den Feldern dort meist barfuß gingen.

Von den barfüßigen Ärzten hat heute jedes chinesische Dorf mindestens zwei.

Infolge der planmäßigen Verbesserung der medizinischen Versorgung der Landbevölkerung und der ständigen Hebung des hygienischen Niveaus gemäß der Richtlinie Mao Tse-tungs 'Der Schwerpunkt der Arbeit auf dem Gebiet der Medizin und der Gesundheitspflege muß auf die Dörfer gelegt werden' sind alle Seuchen wie z.B. Tuberkulose, Cholera und Malaria, unter denen das chinesische Volk früher immer wieder zu leiden hatte, ausgerottet.

Die Gesundheitsarbeit unter den Arbeitermassen wurde ebenfalls ständig verbessert.

In allen Gruben der Stadt Fushun z.B. gibt es besonders geschulte Sanitätergruppen, die ständig unter Tage sind, und eine Arztstation über Tage.

In ganz China werden planmäßig Ärzte aus der Industriearbeiterschaft herangebildet.

Das Revolutionskomitees des Shanghaier Eisen- und Stahlwerks Nr. 3 wählte direkt aus den Werkshallen und Schichtgruppen Arbeiter zum Medizinstudium aus.

Die erste Gruppe von ihnen wurde schon im November 1968 zum Studium an das Huashan-Krankenhaus in Schanghai delegiert. Bei ihrem Studium befassen sich diese Arbeiterärzte hauptsächlich mit operativen Eingriffen bei Betriebsunfällen und mit Krankheiten, die unter der Industriearbeiterschaft besonders häufig auftreten wie Silikose, Hypertonie (zu hoher Blutdruck) und Lebererkrankungen.

Nach ihrer Ausbildung gehen die Arbeiter wieder an ihren alten Platz in der Fabrik zurück und verbinden dort Produktionsarbeit und medizinische Tätigkeit.

Weil sie sich von den Vorurteilen der bürgerlichen Medizin freigemacht haben, erzielen die revolutionären chinesischen Gesundheitsarbeiter Heilungserfolge, die die bürgerlichen Autoritäten immer für unmöglich erklärten. Die bürgerlichen Autoritäten behaupteten immer, daß Gliedmaßen, die mehr als sechs Stunden voneinander getrennt gewesen sind, nicht mehr zusammengefügt werden können. Revolutionäre chinesische Ärzte setzten Gliedmaßen wieder zusammen, die 24 Stunden vom Körper getrennt waren.

Die bürgerlichen Autoritäten behaupteten weiterhin, daß Verbrennungen, bei denen 80% der Körperoberfläche zerstört sind, tödlich seien. Chinesische Ärzte retteten einen Patienten, dessen Haut bei teilweiser Verkohlung der Muskeln zu 98% zerstört war.

Die bürgerliche Medizin behauptet auch, daß die Folgen der Kinderlähmung unheilbar sind. Mit traditionellen chinesischen Heilmethoden gelingt es chinesischen Ärzten schon seit langem, Patienten, die jahrelang gelähmt waren, zu heilen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 9ff

19.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 47 (vgl. 16.6.1971, 23.6.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und folgendem Leitartikel heraus:"
AUFRÜSTUNG UND NOTSTANDSGESETZE GEGEN DIE ARBEITERKLASSE

Im KND 45 sind wird ausführlicher auf die Rolle der westdeutschen Imperialisten bei den Plänen der sowjetischen Führer (SU, d.Vf.) und den US-Imperialisten über den 'Truppenabzug' und die Abrüstungsgespräche bei den SALT-Verhandlungen eingegangen und haben festgestellt, daß all diese Pläne nicht wirklich der Abrüstung dienen, sondern im Gegenteil nur die Aufrüstung vertuschen sollen und die Kriegsgefahr gerade durch die westdeutschen Imperialisten verschärfen. Die Meldungen der letzten Tage und Woche beleuchten die verräterische Rolle der SPD-Führer noch einmal sehr klar, die HEUTE die Vertreter der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals sind."

Im Zusammenhang mit diesem Artikel wird berichtet von der Bundeswehr in Niedersachsen in Bückeburg (vgl. 7.6.1971) und in Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach (vgl. 24.5.1971), von der Wehrtagung der SPD (vgl. 12.6.1971), über die Wehrkunde (WKE - vgl. 1.3.1971, 14.6.1971) und die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 3.6.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 14.6.1971) und über die KJVD-Jugendbetriebsgruppe bei Freudenberg Weinheim (Bereich der GLeder - vgl. Mai 1971, 4.6.1971).

Aus Hessen wird berichtet über die Beschäftigten der Stadt Frankfurt (ÖTV-Bereich - vgl. 14.6.1971) sowie von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 14.6.1971) aus der Verwaltungsstelle Darmstadt (vgl. 16.6.1971), von Hoechst Frankfurt (vgl. 15.6.1971, 16.6.1971), von der AK-Chemie Biebesheim (vgl. 14.6.1971), von DAP und Blaufarben Marienberg bei Bensheim (vgl. 15.6.1971), von Degussa Hanau (vgl. 15.6.1971), von Degussa Frankfurt (vgl. 15.6.1971), von Cassella Frankfurt (vgl. 15.6.1971), vom CW Bad Homburg (vgl. 15.6.1971), von Merck Darmstadt (vgl. 15.6.1971, 16.6.1971), u.a. über die eigene Betriebsgruppe (vgl. 15.6.1971), von Merck Gernsheim (vgl. 15.6.1971) und Caltex Raunheim (vgl. 15.6.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK in Nordrhein (vgl. 16.6.1971), aus dem IGM-Bereich von Hoesch Dortmund (vgl. 15.6.1971) und aus Gladbeck (vgl. 6.6.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet vom Vietnamkrieg der USA über die Pentagon-Papiere (vgl. 13.6.1971, 15.6.1971), über den Truppenabzug der USA aus Indochina (vgl. 14.6.1971), über China (vgl. 19.6.1971), über Rumänien (vgl. Mai 1971) und dessen Beziehungen zu China (vgl. 4.6.1971) sowie aus den USA (vgl. 14.6.1971).

In einer Anzeige wird geworben für China-Publikationen (vgl. 1.7.1971) des ZAV und des VKT.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Pentagon-Papiere (vgl. 16.6.1971, 28.6.1971):"
GEHEIMSTUDIE ENTLARVT AGGRESSIONSPOLITIK DER US-IMPERIALISTEN IN INDOCHINA

Die amerikanische Regierung hat nun auch der 'Washington Post', die die Berichte der 'New York Times' über die Geheimstudie über die Indochinapolitik der US-Imperialisten fortgesetzt hatte (…), die Veröffentlichung der Dokumente verboten.

Das ist ein Beweis dafür, wie sehr die US-Imperialisten das Bekanntwerden der Studie, die schlagartig den wahren Charakter der Politik der US-Imperialisten aufdeckt, fürchten.

Daß ihre Angst berechtigt ist, zeigt die Welle der Empörung, die nun durch das amerikanische Volk geht. Die Werktätigen der USA erkennen immer mehr, daß zumindest alle amerikanischen Regierungen der Nachkriegszeit sie belogen und betrogen haben, um ungehindert die Geschäfte des amerikanischen Monopolkapitals führen zu können.

Aber auch die Verfügung gegen die 'Washington Post' half den US-Imperialisten nichts, denn nun hat die Zeitung 'Bosten Globe' die Berichterstattung über die Geheimstudie fortgesetzt. Sie geht in ihrem ersten Artikel besonders auf die KRIEGSPOLITIK DER KENNEDY-REGIERUNG EIN (vgl. 11.5.1961, 2.6.1964, d.Vf.). …

Die Geheimstudie zeigt auch die anderen Schritte, die die Kennedy-Regierung zur Ausweitung des Vernichtungskriegs gegen die indochinesischen Völker unternahm in klarem Licht. …

Alle von Kennedy angeordneten Kommandounternehmen sind im sogenannten 'Memorandum Nr. 52 über die nationale Sicherheit' genau verzeichnet.

Aus den Dokumenten geht auch ganz klar hervor, DASS KENNEDY FÜR STÖRANGRIFFE IM RAUM TCHEPONE IN LAOS eintrat. Dabei sollten die Truppen der südvietnamesischen Marionettenarmee VON AMERIKANISCHEN MILITÄRS UNTERSTÜTZT WERDEN.

Schon damals planten die US-Imperialisten also, ihren Aggressionskrieg auf Laos auszudehnen. Jetzt, wo die Übermacht der revolutionären Truppen sie dazu zwingt, immer wilder um sich zu schlagen, haben sie mit der Laos-Invasion diesen Plan verwirklicht.

Durch die Veröffentlichung der Geheimdokumente wird den US-Imperialisten ihre Friedensmaske endgültig vom Gesicht gerissen. Der aggressive Charakter des US-Imperialismus wird für die amerikanischen Werktätigen deutlicher als je zuvor."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 11f

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe des 'Spiegel' vom 28.6.1971 u.a. aus dieser Woche (vgl. 22.6.1971):"
FLEXIBLE ALTERSGRENZE

Neben der Steuerreform setzen die SPD-Führer das Versprechen der flexiblen Altersgrenze ein, um die Arbeiterklasse vom politischen Kampf gegen Lohndiktat und Zwangssparen abzuhalten.

Kanzleramtsminister Ehmke sagte laut Spiegel Nr. 27/1971: 'Die flexible Altersgrenze ist unser Wahlschlager für 1973.'

Nach den Plänen von Arbeits- und Sozialminister Arendt sollen ab 1973 alle Werktätigen, die mindestens 35 Jahre freiwillig oder unfreiwillig geklebt haben, statt mit 65 Jahren schon mit 63 in Rente gehen können.

Wer aber schon mit 63 Jahren in Rente geht, bekommt 5% weniger als normal.

'Einwände von Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller, die flexible Altersgrenze könnte das Arbeitspotential und damit die Wachstumschancen der Wirtschaft verringern, räumte der Arbeitsminister in der vergangenen Woche it einer… Statistik aus.

Nur maximal 150 000 Arbeitnehmer, so behauptete Walter Arendt, könnten sich vorzeitig pensionieren lassen. Da die Alten (Arbeitnehmer zwischen 55 und 65 Jahren) zudem doppelt solange krank seien wie ihre jüngeren Kollegen und überdies ihre Arbeitslosenquote zweimal so hoch sei, genüge es schon, die 150 00 Alten durch 75 000 junge, wahrscheinlich ausländische, Arbeitnehmer zu ersetzen.

ARENDTS PLANER GLAUBEN SOGAR, MIT IHRER FLEXIBLEN ALTERSGRENZE DER GESAMTEN WIRTSCHAFT EINEN GEFALLEN ZU TUN. Da die Durchschnittsproduktivität der so verjüngten Arbeitnehmerschaft steige und die Lohnsumme schrumpfe, würden auch die UNTERNEHMER 0, 7 PROZENT HÖHERE GEWINNE einstreichen können. Barholomäi* rechte Hand von Arendt - KND) befand: 'Das ist überhaupt der Gag des Ganzen.'' ('Spiegel' Nr. 27/1971)

Es zeigt auch die flexible Altersgrenze, wem die vielgepriesenen 'Reformen' der SPD-Regierung in Wahrheit dienen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 8f

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR):"
Die Streikbewegung in der Chemieindustrie Nordrheins und Hessens weitet sich aus. Die Geschlossenheit, mit der die Chemiearbeiter für die Durchsetzung der Forderungen kämpfen, nimmt zu.

Die Arbeiterjugend, die Lehrlinge und Jungarbeiter, stehen dabei in vorderster Front".
Eingegangen wird auch auf die Polizeieinsätze bei Kalle Wiesbaden (vgl. 18.6.1971) und Clouth Köln (vgl. 21.6.1971):"
Die SPD-Führer stehen bei der gewaltsamen Zerschlagung der Streiks in vorderster Front. Um von ihrer wahren Rolle abzulenken, enthalten sie sich zur Zeit jeder Äußerung zu den Ereignissen; doch ihre Taten sprechen eine deutliche Sprache:
In Köln und Wiesbaden haben sie ihre Polizeieinheiten auf die streikenden Arbeiter gehetzt."

Später berichtet die KPD/ML-ZB vermutlich ebenfalls noch aus dieser Woche:"
SPD-REGIERUNG SETZT LOHNDIKTAT GEGEN CHEMIEARBEITER DURCH

Die Auseinandersetzungen zwischen SPD-Regierung, Chemiekapitalisten und Gewerkschaftsführern auf der einen und den Chemeiarbeitern auf der anderen Seite nehmen an Schärfe zu: die Chemiekapitalisten setzen im Verein mit den SPD-Führern jetzt alle Mittel ein, um die Streiks zu zerschlagen. Und die Gewerkschaftsführer erweisen sich dabei als die besten Handlanger. Die Streikentwicklung ist durch die gestiegene Kampfbereitschaft der Chemiearbeiter gekennzeichnet: an vielen Orten traten in den letzten Tagen die Streikposten aus den Betrieben den Streikbrechern, häufig Angestellten, entgegen und verwehrten ihnen den Zutritt zum Werksgelände. … Die Kapitalisten gehen deshalb jetzt auf breiter Front gegen die Chemiearbeiter vor:
Mit Hilfe der bürgerlichen Justiz erklären sie die Streikaktionen für 'illegal' und 'verpflichten' die Streikposten, den Streikbrechern nicht den Weg zu versperren. Folgende Urteile wurden gefällt: … (vgl. Aachen 21.6.1971, Darmstadt 21.6.1971, Düsseldorf 21.6.1971, Köln 21.6.1971, Krefeld 21.6.1971, d.Vf.).

Falls diese Urteile nicht ausreichen, um die kampfbereiten Chemiearbeiter zurückzudrängen, haben die Kapitalisten immer noch die Polizeieinheiten, die die SPD-Führer gegen die Arbeiter schicken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49 und 50, Bochum 26.6.1971 bzw. 3.7.1971, S. 1f bzw. S. 1ff

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR):"
Da den Chemiearbeitern längst klar ist, daß es sich um die Durchsetzung des Chemiediktats dreht, reden auch die IG Chemie-Führer vom Lohndiktat - natürlich nur vom Lohndiktat der Unternehmer: 'Nein zum Lohndiktat' ist dann auch die große Überschrift auf dem Extrablatt der Gewerkschaftspost, das letzte Woche überall verteilt wurde; … . Hauenschild fordert sogar SPD-Schiller auf, sie in diesem Kampf zu unterstützen: 'Hauenschild warf ihnen (den Kapitalisten - d.Red.) vor, in unzulässiger Ausdeutung des Verlaufs und des Kommuniques der letzten 'Konzertierten Aktion' (vgl. 4.6.1971, d.Vf.) den Versuch gemacht zu haben, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. So sei z.B. in einer Siebenpunkteerklärung des Arbeitsringes von einem 'Beschluß der Konzertierten Aktion' geschrieben worden, daß die Tarifpolitik im Jahre 1971 lediglich die Realeinkommen der Jahre 1969/1970 zu sichern hätte, ohne den Produktivitätszuwachs des Jahres 1971 einzubeziehen. EIN KLÄRENDES WORT VON MINISTER SCHILLER ODER DER BUNDESREGIERUNG ÜBER DIESEN 'GROBEN UNFUG', DER HIER VON DEN ARBEITGEBERN MIT EINER EINRICHTUNG BETRIEBEN WURDE, DIE DEM MINISTER OFFENBAR SEHR AM HERZEN LIEGT, IST NACH HAUENSCHILDS MEINUNG DRINGEND AM PLATZE.' (Gewerkschaftspost, Extrablatt)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 3

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
Der Vorsitzende der heute revisionistischen illegalen KPD, Max Reimann, erklärte zu der Frage der Beschlagnahme des KPD-Programmentwurfs von 1968: Die Grundidee des Programmentwurfs der KPD bestand darin, 'zu verhindern, daß erneut von deutschem Boden aus ein Krieg ausgeht, der in seinem Ergebnis nur mit einer Niederlage, mit einer unvorstellbaren Katastrophe für unser Volk enden würde.' Max Reimann betonte, mit der Unterzeichnung der Verträge in Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen, d.Vf.) bestätige die Bundesregierung, daß die KPD die Lage richtig beurteilt habe. So die 'UZ' vom 3.7.1971.

Daß die SPD-Regierung mit Kriegsminister Schmidt, mit Thyssen-Chef Mommsen als Staatssekretär dafür sein soll, daß verhindert wird, 'daß erneut von deutschem Boden ein Krieg ausgeht', - das ist der Gipfel des Opportunismus, mit dem versucht wird, die Legalität der KPD zu erkaufen.

Hierzu ist folgendes zu sagen: Es ist die Pflicht jeder kommunistischen und demokratischen Organisation, alle demokratischen Rechte gegen alle Angriffe der SPD-Führer oder sonstiger Helfer der Bourgeoisie zu schützen."

Denn, so sagte Lenin: 'Eine breitere, offenere, freiere Form des Klassenkampfes… bedeutet für das Proletariat eine riesige Erleichterung im Kampf um die Aufhebung der Klassen überhaupt.' (Staat und Revolution, 1967, S. 84)

Deshalb hat die KPD/ML in Flensburg z.B. auch an der Demonstration gegen das KPD-Verbot (vgl. 22.6.1971, d.Vf.) teilgenommen. Deshalb wird die KPD/ML auch konsequent gegen jede Verbotsdrohung und jedes Verbot anderer revolutionärer oder demokratischer Organisationen, auch der D'K'P kämpfen.

Doch dabei wird sich die KPD/ML nicht auf das Grundgesetz verlassen, d.h. sie wird nicht der CDU oder SPD vorwerfen, sie wende in 'verfassungsfeindlicher Weise' das KPD-Verbot an. Diese Berufung auf das Grundgesetz ist dazu geeignet, Illusionen über den Charakter des Grundgesetzes und seine Funktion zu erzeugen: jedes Grundgesetz und jede bürgerliche und demokratische Verfassung dient der Kapitalistenklasse nur dazu, die Diktatur der Kapitalistenklasse etwas zu verhüllen. Ist die Diktatur bedroht, so scheuen sie keine Minute davor zurück, alle bürgerlichen Rechte außer Kraft zu setzen, um ihre Diktatur zu retten. So haben die CDU- und SPD-Führer ja auch im Grundgesetz schon die Notstandsverfassung verankert, die helfen soll, die Diktatur der Kapitalistenklasse in Krisenzeiten zu sichern.

Mit ihrer Berufung auf das Grundgesetz stellen sich die D'K'P-Führer heute auch hinter die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968, d.Vf.), die Teil des Grundgesetzes geworden sind.

Die D'K'P-Führer lenken somit den Kampf gegen die Verbotsvorbereitungen und das KPD-Verbot auf ein falsches Gleis: sie erzeugen Illusionen und schaden damit der Arbeiterklasse.

Doch damit nicht genug. Sie hintertreiben sogar den Kampf aller sozialistischen und demokratischen Kräfte gegen das KPD-Verbot, wenn es um die KPD/ML geht (siehe Demonstration Flensburg). Sie unterstützen sogar direkt Verbotsanträge von Handlangern des bürgerlichen Staates gegen die KPD/ML: auf der IGM Vertreterversammlung in Duisburg (vgl. 4.6.1971, d.Vf.) haben die D'K'P-Vertreter, allen voran D'K'P-Lukrawka, Betriebsrat bei Rheinstahl, einen Antrag der IGM-Bonzen auf Verbot der 'maoistischen Gruppen' mit ihren Stimmen unterstützt!

Und dies war kein Versehen; das D'K'P-Mitglied Jasczyk unterstützte auf einer Betriebsversammlung bei Opel in Bochum (IGM-Bereich, d.Vf.) am 1.7. dies mit dem Hinweis, daß die KPD/ML ja 'gewerkschaftsfeindlich' sei!

Die KPD/ML wird alle Angriffe, alle Verbotsdrohungen gegen revolutionäre und demokratische Organisationen, nicht nur gegen die KPD/ML, bekämpfen und alle Gegenmaßnahmen unterstützen; wenn die D'K'P-Führer heute das Verbot der KPD/ML fordern, so zeigt das ihre Verrottung klar: sie wollen für ihre Verratspolitik freie Hand haben. Die KPD/ML, die diese Verrätereien oft aufgedeckt und viele Sympathien bei DKP-Mitgliedern gewonnen hat, soll zerschlagen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 4f

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
NAZI-OFFIZIERE IN HOHEN STELLUNGEN DER BUNDESWEHR

Auch in personeller Hinsicht führt SPD-Kriegsminister Schmidt konsequent die verstärkte imperialistische Aufrüstung der Bundeswehr durch.

Wie schon unter SPD-Noske in der Weimarer Republik sind die hohen Militärs ausgekochte Reaktionäre und Faschisten.

Hier Beispiele von Nazimilitärs, die noch NACH der Kapitulation im Mai 1945 Matrosen erschießen ließen.

Diese Kriegsverbrecher bekleiden heute hohe Posten in der Bundeswehr.

Am 5. Mai hatten in Norddeutschland und Dänemark die Nazitruppen die Teilkapitulation unterschrieben. Die Matrosen Gail, Schilling und Wehrmann machten sich auf den Weg nach Hause. Sie wurden aber zur Truppe zurückgeholt, ein 'Kriegsgerichtsverfahren' hastig abgewickelt und am 10.Mai, fünf Tage nach der Teilkapitulation und zwei Tage nach der Kapitulation wurden sie hingerichtet. Verantwortlicher: Rudolf Petersen, Kommodore der Schnellboote.

Jahre später nach dem Grund gefragt, antwortete er, es sei notwendig gewesen, um 'die Truppe zusammenzuhalten'.

Petersen und sein Vorgesetzter, Konteradmiral Wagner, wollten die Truppe zusammenhalten, um gleich den Krieg fortzusetzen - zusammen mit den Westmächten gegen die Sowjetunion (SU), d.Vf.).

Petersen ist heute unter SPD-Schmidt leitender Mitarbeiter im Amt für Sicherheit der Bundeswehr. Dort ist er zuständig für die Bespitzelung von Bundeswehrsoldaten. Wagner, einer der wesentlichen geistigen Väter des 'Waffenganges zusammen mit den Westmächten gegen Rußland', ist heute Befehlshaber der NATO-Streitkräfte des Nordabschnitts im Bereich Europa-Mitte.

Ein ähnliches Verbrechen ereignete sich am Tage der Teilkapitulation. Elf Matrosen ließ der Kommodore der Minensuchschiffe, Pahl, erschießen, weil sie sich weigerten nach Kurland auszulaufen, um dort den Krieg fortzusetzen. Pahl, heute Kapitalist in Heidelberg, prahlte noch 1967: 'Die Todesurteile waren notwendig zur Abschreckung der anderen. Schließlich wollten wir mit den Westmächten sofort den Krieg gegen Rußland fortsetzen und den Kommunismus vernichten.'

Ein weiterer Nazi-Offizier dieser Art ließ seine Matrosen noch SS-Schergen und den Kriegsverbrecher Rebane nach Flensburg 'heim ins Reich' holen. Sein Name: Helmut Klose, heute Flottenadmiral und Befehlshaber der Seestreitkräfte Nordsee. 1949 schon hatten die Engländer (Briten, d.Vf.) ihn wegen seiner 'Verdienste' als Leiter eines Spionageeinsatzes von S-Booten, widerrechtlich mit deutscher Besatzung und als Fischkutter getarnt, gegen die Sowjetunion eingesetzt. Auch Kriegsminister Schmidt betonte seine Verdienste. Im Oktober hat er ihn deshalb befördert.

1945 ließen diese Kriegsverbrecher Matrosen hinrichten, weil sie ihre irrsinnigen Pläne behinderten. Heute sind sie unter der SPD-Regierung in höchsten Stellungen. Daß solche Leute heute unter der SPD-Führung wieder in hohen Posten sitzen, zeigt den Charakter der 'neuen Ostpolitik': Fortsetzung der Aggressionspolitik mit anderen Methoden. Es zeigt, daß die Bedrohung, die von den westdeutschen Monopolen ausgeht, nicht geringer wird, sondern im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und politischen Weltmachtsplänen (…) stark anwächst."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 9f

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich zunächst aus dieser Woche von der MTR in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW):"
Jetzt verteilen die IGM-Führer in Mannheim FRAGEBÖGEN an die Kollegen, die die Arbeitgeber informieren sollen, 'damit sie wissen, wie ihre Beschäftigten heute denken'. Die Kollegen sollen die Frage beantworten, ob DIE IG METALL 1971 KONSEQUENT DIE LOHN- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITER UND ANGESTELLTEN WEITER VERBESSERN SOLL'!"

Später berichtet die KPD/ML-ZB:"
DER IN BADEN-WÜRTTEMBERG VON DER IGM-BEZIRKSLEITUNG (nicht wie irrtümlich … gemeldet von der Mannheimer Ortsverwaltung) HERAUSGEGEBENE FRAGEBOGEN ist ein anderes Mittel, um die 15%-Forderung zu verhindern. Unter dem Mäntelchen der 'demokratischen Meinungsforschung' wird hier von der Aufstellung der Forderung selbst abgelenkt. NICHT EINE EINZIGE FRAGE BEZIEHT SICH AUF DIE KONKRETE FORDERUNG:

1) 'Kann die persönliche Arbeitsleistung ohne Gesundheitsschädigung noch gesteigert werden?

2) Gibt es stabile Preise, wenn die Industriellen ihren Gewinn ungeschmälert einstecken wollen?

3) Wurde bisher der Export durch die tariflichen Lohnerhöhungen gefährdet?

4) Soll die IGM 1971 konsequent die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter und Angestellten weiter verbessern?

5) Werden durch Lohnverzicht die Arbeitsplätze in der Metallindustrie gesichert und garantiert?'

So lauten die Fragen der IGM-Bonzen. Die Kehrseite dieser scheinbar demokratischen Meinungsbildung sind die aktiven Abwiegelungsmanöver in den Betrieben, auf Belegschaftsversammlungen (wie z.B. bei Daimler-Benz Mannheim … (vgl. 21.6.1971, d.Vf.)) usw., wo die Kollegen zuallererst geschlossen die 15%-Forderung aufstellen könnten."

Die KPD/ML-ZB berichtet auch über die Unterstützung der Aktion durch die DKP (vgl. 24.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, 54, 56 und 57, Bochum 7.7.1971, 17.7.1971, 28.7.1971 bzw. 31.7.1971, S. 7, S. 7, S. 6 bzw. S. 4f

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Auf der Betriebsversammlung bei Daimler-Benz in Mannheim würgte der rechte SPD- Und Gewerkschaftsführer Lucy die von einigen Kollegen erhobene Forderung nach 15% ab mit der Erklärung, die Diskussion der Forderungen für die Tarifrunde würde den Rahmen der Betriebsversammlung sprengen.

D'K'P-Betriebsrat (DKP, d.Vf.) Jäger wich jeder Stellungnahme in dieser Frage aus. Gegen die Betriebszeitung der KPD/ML, die die Vorbereitungen für die Durchsetzung des Lohndiktats enthüllt hat und die 15%-Forderung propagiert, entfachten die rechten Bonzen ihre Hetze: 'Dreckblatt! Psychopathen! Maoistische Spinner!' usw.

- Jetzt verteilen die IGM-Führer in Mannheim (in Nordbaden/Nordwürttemberg, d.Vf.) FRAGEBÖGEN an die Kollegen, die die Arbeitgeber informieren sollen, 'damit sie wissen, wie ihre Beschäftigten heute denken'. Die Kollegen sollen die Frage beantworten, ob DIE IG METALL 1971 KONSEQUENT DIE LOHN- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITER UND ANGESTELLTEN WEITER VERBESSERN SOLL'! IGM-Führer Sparger sagt im 'Mannheimer Morgen' (MM, d.Vf.) auch gleich ganz offen, daß die IGM für die Tarifrunde noch keine 'Richtsätze' setzen will; die Gewerkschaft würde sich 'nach der volkswirtschaftlichen Situation richten', die sie im Herbst vorfindet!

Die KPD/ML MANNHEIM schreibt dazu in einem Flugblatt: 'Was aber hat SPD-Stadtrat, 'Kollege' Lucy auf der Betriebsversammlung zu diesen Fragebögen gesagt? Er sagte, die Forderungen zur Metallrunde würden den Rahmen der Betriebsversammlung sprengen - dafür seien die Fragebögen da, in denen jeder seine Meinung äußern kann! Aber diese Fragebögen sind nichts als Augenwischerei! Sie sollen uns davon abhalten, Forderungen aufzustellen, sie sollen uns hinhalten und täuschen!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 7f

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) u.a. von heute bzw. vermutlich aus dieser Woche:"
ZERMÜRBUNGSTAKTIK UND ABLENKUNGSMANÖVER DER GEWERKSCHAFTSFÜHRER

Mit 'punktuellen' Streiks wollen die Gewerkschaftsführer jetzt die Kampfbereitschaft der Chemiearbeiter auffangen. Fabian: 'Wir machen keinen Flächenstreik, sondern führen den Arbeitskampf so, daß sich die Arbeitgeber nicht darauf einstellen können… Wir boxen gut und fair, aber schlagen so, daß der Gegner die Schläge nicht abducken kann.' Einmal wird hier behauptet, daß die punktuellen Aktionen den Kapitalisten mehr Schaden zufügen könnten als ein Vollstreik aller Chemiebetriebe eines Bezirks (was natürlich barer Unsinn ist, da bei den punktuellen Streiks der Produktionsausfall nur immer einzelne Firmen, manchmal sogar nur einzelne Abteilungen für einige Stunden trifft, während bei einem Vollstreik des ganzen Bezirks die Produktion völlig lahmgelegt wird, was auch nicht einfach durch Lieferhilfe von anderen Firmen wieder zu beheben ist), zum anderen werden mit dieser Taktik die Chemiekapitalisten als die eigentlichen Feinde hingestellt, von der SPD-Regierung und ihren Angriffen kein Wort. …

Auch ihr scheinradikales Geschwätz kann nicht vertuschen, daß sie in Wirklichkeit alles unternehmen, um den einheitlichen, geschlossenen Kampf zu verhindern:

In Hessen streikten am Montag und Dienstag etwa 16 000 Arbeiter aus 12 Betrieben, während die Gewerkschaftsführer alles tun, um Hoechst ((u.a. in Frankfurt, d.Vf.) allein 30 000 Mann) nicht in den Streik mit einzubeziehen. Um die kampfstärksten Betriebe abzuspalten, streben sie ganz klar Firmentarife an; Fabian: 'In der chemischen Industrie in Hessen wird kein Betrieb aus dem Arbeitskampf herausgehalten. Es sei denn, er wäre bereit, mit uns einen betriebsnahen Tarifvertrag abzuschließen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 4f

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK über die DKP:"
Über die Versuche der D'K'P-Führer, die Kollegen vom Kampf gegen die Durchsetzung des Lohndiktats und damit vom politischen Kampf abzuhalten, haben wir schon … ausführlich berichtet. An ihrer Haltung zum Polizeieinsatz zeigt sich dies erneut: der hessische Vorsitzende der D'K'P, Sepp Mayer, hat die Landesregierung aufgefordert, 'den Einsatz der Polizei zugunsten von Streikbrechern zu unterbinden und das Lohndiktat der Konzerne zu verurteilen' (so die UZ vom 3.7.). Nicht die Kampfkraft der Chemiearbeiter soll die Forderungen durchsetzen, sondern eine 'Kommission für gläserne Taschen', die exakte Daten von Lohn- und Gewinnanteilen in der Großindustrie ermitteln soll; und 'eine sozialverpflichtete Landesregierung müsse die Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften unterstützen'. Damit liefern sie die Chemiearbeiter den sozialfaschistischen Angriffen der SPD-Regierung aus und erweisen so den SPD-Führern die besten Dienste."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 4f

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt:"
Der Gewerkschaft und der Streikleitung wird aufgegeben, bei Meidung einer Geldstrafe in unbeschränkter Höhe zu gewährleisten, daß arbeitswillige Arbeitnehmer beim Betreten und Verlassen des Werksgeländes von Streikposten und Streikenden weder durch körperliche noch durch psychische Gewalt behindert werden und ihnen ein mindestens 3 m breiter Zugang offensteht. Es ist außerdem zu gewährleisten, daß Lieferanten-, Kunden- und Besucherfahrzeuge die Werkstore ungehindert passieren können."

Über die Gewerkschaftsführer heißt es, vermutlich ebenfalls aus dieser Woche:"
In Darmstadt haben sie jetzt mit ihrem 'Protest' die Zurücknahme des Urteils über die 3 m breite Gasse für die Streikbrecher erreicht - jetzt müssen die Kollegen nur noch 2, 50 m Platz lassen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 2ff

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von Anfang dieser Woche über die SPD- bzw. Gewerkschaftsführer (vgl. Kalle Wiesbaden - 18.6.1971):"
Die KPD/ML ist die einzige Partei, die der Arbeiterklasse und im Moment besonders den Chemiearbeitern diesen Feind zeigt. In ihren Betriebszeitungen an den wichtigsten Chemiebetrieben hat sie von Anfang an den bevorstehenden Verrat gezeigt, alle Machenschaften von SPD- und Gewerkschaftsführern enthüllt und das Ziel, die Durchsetzung des Lohndiktats klargemacht. Dabei hat die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse vor allem den politischen Charakter des Lohndiktats enthüllt.

'Das Rote Merckblatt', die Zeitung der KPD/ML-Betriebsgruppe bei Merck in Darmstadt, schreibt in ihrem letzten Extrablatt zur Tarifrunde: 'Halten wir uns die Lage nochmals vor Augen: Daß wir jetzt für unsere Mindestforderungen zur Absicherung des Lebensstandards streiken müssen, ist kein Zufall.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem steht am Beginn einer schweren zyklischen Krise… Überall verstärken die kapitalistischen Regierungen den Druck auf die arbeitende Bevölkerung, damit die großen Monopole weitere Profite herauspressen können… Aber in allen Ländern verstärkt sich der Widerstand gegen die Wahnsinnspolitik. Überall zeigt die Arbeiterklasse, daß sie nicht gewillt ist, das Spiel der Profitgeier ewig mitzumachen.

GEGEN RÜSTUNGS- UND GROSSMACHTPOLITIK!

Bei uns führt die SPD-Regierung die Politik des Kapitals durch; der fieberhafte Kapitalexport, die Expansion der Monopole zur Ausbeutung fremder Völker (z.B. Merck in Lateinamerika) ist von einer verstärkten Aufrüstung begleitet, die SPD-Minister Schmidt durchführt… Das soll alles aus unserer Tasche finanziert werden! Dazu hat die SPD-Regierung das verschärfte Lohndiktat verkündet. Bei unabsehbaren Preissteigerungen (sie sprechen schon von 7%), wachsendem Steuerdruck und der Streichung aller Reformen durch die SPD-Regierung sollen die Tarifabschlüsse noch unter der Preissteigerungsrate liegen. Das ist von der Regierung festgelegt worden.

GEGEN DIE VERSTAATLICHUNG DER GEWERKSCHAFTEN!

Die rechten Gewerkschaftsführer, von denen zwei (Leber und Arendt) selbst in der Regierung sitzen, stehen voll und ganz hinter dieser Politik. Sie benutzen die Gewerkschaften als Organisation, um die Angriffe der Regierung und des Kapitals gegen uns durchzusetzen.

In der konzertierten Aktion verschaukeln sie unser wichtigstes Recht, unsere Löhne durch gewerkschaftlichen Kampf selbst zu bestimmen.

Diese Gleichschaltung und Verstaatlichung der Gewerkschaften muß von uns allen zurückgeschlagen werden!

FASCHISTISCHE VORBEREITUNGEN

Die SPD-Regierung will nicht nur das Lohndiktat mit Hilfe der Gewerkschaftsbonzen gegen uns durchsetzen, sie bereitet auch alle Maßnahmen vor, mit denen unsere Streiks mit Gewalt zerschlagen werden sollen.

Sie rüstet Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) als Unternehmertruppen aus, sie knebelt uns mit dem neuen BVG und fördert die Streikvorbereitungen der Kapitalisten. Schon vor dieser Tarifrunde hat das Bundeskartellamt, das SPD-Minister Schiller direkt untersteht, alle Maßnahmen der Chemiekapitalisten zur 'Hilfeleistung im Arbeitskampf' gebilligt!

Staatliche Gleichschaltung der Gewerkschaften und Ausrüstung der Kapitalisten mit Waffen gegen unsere berechtigten Kampfmaßnahmen zur Sicherung des Lebensstandards - das ist die Politik der SPD-Regierung!

FÜR EINE UNABHÄNGIGE KAMPFSTARKE GEWERKSCHAFT!'"

Eventuell über das selbe Extrablatt heißt es, der KJVD Darmstadt habe geschrieben:"
Für die Verteidigung unserer Interessen müssen wir Jungarbeiter und Lehrlinge jetzt voll bereit sein, gemeinsam mit den älteren Kollegen zu kämpfen.

MIT DEM KJVD UND DER KPD/ML GEGEN DAS LOHNDIKTAT!

FÜR DIE GEWERKSCHAFTEN ALS KAMPFORGANISATIONEN DER ARBEITERKLASSE!

GEGEN DIE VERSTAATLICHUNG DER GEWERKSCHAFTEN!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 3ff

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete über die Beteiligung der Lehrlinge am Streik bei Hoechst Frankfurt (vgl. 16.6.1971) und in Darmstadt bei Merck und Röhm und fährt, vermutlich vom Anfang dieser Woche, fort:"
Der KJVD Darmstadt dazu in einem Flugblatt: 'Was diese geschlossene Front den Bossen für eine Angst einjagt, zeigen die massiven Einschüchterungsversuche, die sie bei Röhm und Hoechst gestartet haben. Das geht von Standpauken und Drohbriefen bis zur Entlassung.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 2

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete von den Äußerungen der hessischen CPK-Führer zum Streikrecht für Lehrlinge (vgl. 18.6.1971) und fährt, vermutlich von Anfang dieser Woche fort:"
Die Jugendbetriebsgruppen des KJVD greifen in der Agit-Prop diese verräterischen Manöver beständig an und zeigen das wahre Gesicht von SPD- und Gewerkschaftsführern; so schreiben die Genossen in einem Flugblatt bei Hoechst:
'Wie sich die Politik der Gewerkschaftsführer auf die Jugendlichen, vor allem die Jungarbeiter auswirkt, haben wir einmal durchgerechnet. Die Gewerkschaftsführer haben nicht den Wegfall der Altersabschläge für Jungarbeiter gefordert. Wie wirkt sich das bei einer prozentualen Lohnerhöhung aus? Wenn bisher der Altersabschlag für einen Jungarbeiter beispielsweise 50 DM bzw. 100 DM betrug, so beträgt er nach einer 5%igen Lohnerhöhung 52, 50 DM bzw. 105 DM. Wir sehen also, daß sich die Spanne zum normalen Arbeiterlohn vergrößert!' Damit soll 'die Arbeiterklasse gespalten werden. Die Jungarbeiter sollen wütend werden auf die älteren Kollegen, weil diese mehr verdienen und die älteren Kollegen auf die Jungarbeiter, weil sie 'ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen'. Um diese Spaltung der Arbeiterklasse, die unsere Kampfkraft schwächt, zu überwinden, fordert der KJVD:

GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT!

WEGFALL DER ALTERSABSCHLÄGE FÜR JUNGARBEITER!

FÜR LEHRLINGE: 100% DES ECKLOHNS FÜR ARBEIT IN DER PRODUKTION, 60% FÜR DIE ZEIT IN DER WERKSSCHULE!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 6

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
Da die Chemiemonopole und die SPD-Führer … ihre Angriffe gegen die Chemiearbeiter verschärfen, sind die Gewerkschaftsführer immer stärker gezwungen, die Kollegen vom politischen Kampf gegen diese Angriffe abzulenken. Mit ihren radikalen Phrasen versuchen sie zu vertuschen, daß sie die besten Handlangerdienste für alle gegen die Chemiearbeiter gerichteten Maßnahmen leisten; so tönte IG Chemie-Hauptvorstandsmitglied Rappe auf einer Konferenz von V-Leuten in Hannover, die Gewerkschaft werde den Arbeitskampf mit Härte weiterführen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 3

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche und der letzten Woche von der Chemietarifrunde (CTR), "in Nordrhein sind die Schlichtungsversuche von Figgen in der letzten Woche gescheitert, diese Woche wird hinter den Kulissen weiter verhandelt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 11

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK über die CPK-Führer, "in Westfalen haben sie offiziell auch bereits 9% angeboten, intern sollen laut FAZ auch schon 7, 1% von den IG Chemie-Führern angeboten worden sein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 2f

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK über die Gewerkschaftsführer:"
Genauso klar wird ihr Ziel, die Ablenkung vom politischen Kampf, in ihrer Haltung zum Polizeieinsatz und Justizurteilen: - Vorm Düsseldorfer Arbeitsgericht haben sie mit vielen Tricks erreicht, daß das Urteil, ob Streik ohne Urabstimmung legal ist oder nicht, auf den 30.7. verschoben wurde. Damit wollen sie verhindern, daß die Chemiearbeiter erkennen, was es mit diesem Staat und seinen Gesetzen auf sich hat: Diktatur der Kapitalistenklasse! Am 30. Juli ist die Kampfbereitschaft erst mal wieder erloschen und die Chemiearbeiter sind nicht mehr so wachsam."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 3

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
Zur Frage eines Kollegen von den Rütgers-Werken in Duisburg (1 100 Mann), warum nicht bei Bayer Leverkusen (35 000 Mann) gestreikt würde, sagte IG Chemie-Vorstandsmitglied Vitt: 'Es sind alle Vorbereitungen getroffen, um auch in Leverkusen zu streiken. Dabei sind aber FRAGEN DER SICHERHEIT UND DES UMWELTSCHUTZES VORRANGIG. Bis die gelöst sind dauert es bei Bayer einige Zeit.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 4

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK über eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Krefeld:"
Die ergriffenen Maßnahmen sind unzulässig, weil sie ohne vorherige Abhaltung einer Urabstimmung durch die IG Chemie erfolgt sind".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Aachen zur Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
Der IG Chemie wird aufgegeben, die Streikposten zu verpflichten, den Zutritt oder die Zufahrt Arbeitswilliger zum Werk nicht durch Postenketten und Transparentträger zu behindern. Dies gilt auch für die Zufahrt zu den Werksplätzen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 2

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Köln zur Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
Der IG Chemie wird aufgegeben, die Mitglieder der Streikleitung, die Streikposten und die Streikenden (eigene oder fremde) zu verpflichten, den Zutritt oder die Zufahrt Arbeitswilliger oder Kunden bzw. Lieferanten nicht durch Bildung von Ketten aus Menschen oder Fahrzeugen zu versperren, zu behindern oder in irgendeiner Form zu belästigen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Geldstrafe von 100 000 DM festgesetzt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 2

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In Köln ging die Polizei organisiert und brutal gegen die streikenden Arbeiter vor:

Bei der Gummifabrik Clouth hatten die Kollegen schon seit Tagen damit gerechnet, daß die Werksleitung versuchen würde, Streikbrecher in Autobussen in das seit zwei Wochen bestreikte Werk einzuschleusen. Deshalb wurden für Montag morgen 300 Streikposten organisiert, die den Zugang zum Werk mit Autos verbarrikadierten, so daß weder ein Autobus noch jemand zu Fuß hindurch kommen konnte. Die Polizei, die das Werk bereits seit Tagen beobachtete, verlangte von den Kollegen, ihre Autos wegzufahren, um den Eingang freizumachen, was die Arbeiter empört ablehnten. - Die erwarteten Busse kamen nicht. Plötzlich erschien jedoch ein einfacher Lastwagen, der mit einer Notdienstbescheinigung auf das Werksgelände gelassen werden wollte. Als die Streikleitung noch mit dem Fahrer diskutierte, bemerkten einige der streikenden Kollegen, daß sich unter der Plane des Lastwagens etwas bewegte: Streikbrecher, die von auswärts herangeschafft worden waren. Daraufhin ließen sich die Kollegen geschlossen vor der Autosperre zum Sitzstreik nieder. Jetzt schritten die Polizisten zur Tat: sie schafften den Streikbrechern gewaltsam eine Gasse durch die streikenden Kollegen; Fäuste und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Mehrere Kollegen wurden verletzt, ein Arbeiter so schwer, daß er ins Krankenhaus mußte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48 und 49, Bochum 23.6.1971 bzw. 26.6.1971, S. 11 bzw. S. 2

21.06.1971:
Die KPD/ML-ZB zitiert vermutlich aus dieser Woche zur Chemietarifrunde (CTR) der CPK aus einem Flugblatt der Geschäftsleitung der Bunawerke Hüls (BWH), die zu den CWH Marl gehören:"
BUNA-WERKER wißt ihr…? Der erste Kunstkautschuk der Welt wurde in Deutschland produziert, jetzt wird bereits mehr als 1/3 unseres Bedarfes an Kunst-Kautschuk importiert, es gibt ausreichend Kunst-Kautschuk in der Welt, Produzenten in West-Europa, USA, Japan und im Ostblock stehen bereit, sofort die Lücke zu füllen, die ein Produktionsausfall bei BWH reißt, unsere Marktposition im In- und Ausland aufgrund der Kosten- und Preisentwicklung bei unseren Produkten immer stärker bedrängt wird, die Konkurrenzfähigkeit ausländischer Produzenten immer stärker wird, die Wiedergewinnung verloren gegangener Märkte - wenn überhaupt - Monate, vielleicht Jahr erfordert.

BUNA-WERKER WOLLT IHR…?

…unsere hart umkämpfte Marktposition gefährden,
…dazu beitragen, daß wir in Zukunft unsere Produktion nicht mehr verkaufen können

WOLLT IHR WIRKLICH…

…unsere Produktion JETZT total stillegen und damit
…unsere Arbeitsplätze in ZUKUNFT gefährden?"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 2f

22.06.1971:
Es erscheint die 'Peking Rundschau' (PR) Nr. 25 (vgl. 15.6.1971, 29.6.1971).

Berichtet wird u.a. aus Indochina (vgl. 14.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 10ff

22.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der flexiblen Altersgrenze (vgl. 21.6.1971):"
Für den Fall, daß die Versicherungsgesellschaften wegen der Einführung der flexiblen Altersgrenze Beitragserhöhungen verlangen, haben sich die rechten Gewerkschaftsführer schon jetzt damit einverstanden erklärt.

Im Nachrichtendienst des DGB vom 22.Juni heißt es: 'Der Beitrag von 18% zur Rentenversicherung darf langfristig NICHT ALS OBERGRENZE betrachtet werden, wenn es notwendig wird, ihn zur Finanzierung wünschenswerter Leistungsverbesserungen zu erhöhen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 8

22.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete über Repression in NRW (vgl. 28.6.1971) und fährt fort:"
Auch in anderen Bundesländern wird die Hetze gegen Organisationen der Arbeiterklasse verstärkt: am 22.6. erklärte der BAYERISCHE INNENMINISTER Merck (CSU), die 'neue Linke' sei 'nicht nur verfassungsfeindlich, sondern schlechthin kriminell' (FAZ 23.6.). Zur 'neuen Linken' zählen nach Merck in erster Linie die 'Roten Zellen' an den Universitäten, DIE MAOISTISCHEN Gruppen, die trotzkistischen Zusammenschlüsse, die 'Rote Schülerfront' (RSF, d.Vf.) und die Basis Projekt-Lehrlingsgruppen. Aber auch die 'zielstrebige Tätigkeit der immer unverfrorener auftretenden DKP' müsse im Auge behalten werden, weil sie die 'proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats' nach dem Vorbild der DDR anstrebe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 2

22.06.1971:
In Hessen streiken, laut KPD/ML-ZB, ca. 16 000 in 12 Chemiebetrieben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 5

22.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DEMONSTRATION GEGEN DAS KPD-VERBOT IN FLENSBURG

Aufgabe jeder revolutionären Partei ist es …, die Einschränkung der demokratischen Rechte durch die Aufrechterhaltung des KPD-Verbots tatkräftig zu bekämpfen.

Die D'K'P organisierte am Tag, an dem der Flensburger Prozess um den beschlagnahmten Programmentwurf der KPD von 1968 begann, eine Demonstration zur Aufhebung des KPD-Verbots. Ziel mußte es hierbei sein, möglichst viele demokratische und revolutionäre Gruppen zu einer Aktionseinheit gegen das Verbotsurteil zusammenzuschließen.

Die KPD/ML Flensburg beschloß deshalb, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Zu der Demonstration verteilte die KPD/ML ein Flugblatt. … (vgl. 14.6.1971, d.Vf.)

Bei der Demonstration, an der rund 500 Personen teilnahmen, versuchten die D'K'P-Führer mit allen Mitteln, den Block der KPD/ML, der trotzdem eigene Parolen mitführte, vom Block der D'K'P-Mitglieder abzutrennen, indem sie einen Lautsprecherwagen, der zwischen D'K'P-Block und dem Block des Kommunistischen Bundes/ML fuhr, extra langsam fahren ließen."

In einer Selbstkritik zu diesen Äußerungen formuliert die KPD/ML-ZB:"
Wichtiger und schwerwiegender als die technischen Pannen sind jedoch die politischen Unklarheiten und Fehler.

Dies zeigt sich vor allem an der mangelnden Einschätzung der D'K'P. Z.B. 'Aufgabe jeder revolutionären Partei ist es, die Einschränkung der demokratischen Rechte durch die Aufrechterhaltung des KPD-Verbots tatkräftig zu bekämpfen.

Die D'K'P organisierte am Tag… eine Demonstration zur Aufhebung des KPD-Verbots.'

Hier wird durch eine unklare Formulierung der Eindruck erweckt, als sei die D'K'P eine kommunistische Partei, die ihren revolutionären Pflichten nachkommt. Die KPD/ML meint nicht, daß die D'K'P eine kommunistische Partei ist.

Was gezeigt werden sollte, war folgendes: daß die D'K'P-Führer sich in Worten revolutionär und Partei der Arbeiterklasse geben (indem sie z.B. Demonstrationen gegen die Aufrechterhaltung des KPD-Verbots durchführen), daß sie aber in Taten die Aufrechterhaltung aktiv unterstützen, indem sie Illusionen über den Charakter des Grundgesetzes verbreiten und so die Arbeiterklasse einschläfern wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53 und 54, Bochum 14.7.1971 bzw. 17.7.1971, S. 2f bzw. S. 15

22.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Haltung der 'DN' der NPD zur MTR der IGM (vgl. 2.7.1971) und fährt fort:"
In die gleiche Richtung geht es, wenn sie in dem Deutsche Nachrichten-Artikel aus einem Flugblatt der 'Sektion Chemie im Bergarbeiterverband' (BAV) zitieren - dieses Flugblatt wurde am 22.6., einen Tag vor der Bundesschlichtung im Chemie-Bezirk Westfalen, vor CWH in Marl verteilt -: 'Dieser Streik ist für Arbeiter und Angestellte ein glattes Verlustgeschäft! - Denn der Verlust durch Streik - das heißt der Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Lohn und dem ausgezahlten Streikgeld der Gewerkschaften kann durch die wirtschaftspolitischen Begleiterscheinungen nie wieder gutgemacht werden!' In dem gleichen Flugblatt schlagen die BAV-Führer den Kapitalisten vor, einen Vertrag nach dem Muster von Rheinland-Pfalz (vgl. 24.5.1971, d.Vf.) abzuschließen, vielleicht noch bis zu 1, 5% dazu zu legen. Sie liegen damit offen (nicht mit soviel Demagogie wie die DGB-Führer) auf der Linie der staatlich festgesetzten Lohnerhöhungen, wie Schiller sie mit seinem Lohndiktat bezweckt. Eine weitere Forderung des BAV ist die Einführung eines Preisstops.

Der BAV läßt sich zu den 'gelben Gewerkschaften' zählen, die im Auftrag der Kapitalisten gebildet wurden. Ihre Taktik ist, eine breite soziale Demagogie zu entfalten und in Kampfsituationen Klassenharmonie zu predigen, um Streiks zu verhindern.

Der BAV selbst wurde in den 50er Jahren gegründet. Seine Hauptaktivitäten liegen im Bergbau (IGBE-Bereich, d.Vf.), er hat in Bergbauzentren aber auch einen geringen Einfluß auf die Energie-, Chemie- und Metallbetriebe. Der BAV hat ca. 20 000 Arbeiter und ein Drittel aller Betriebsräte im Bergbau in seinem Verband organisiert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 7f

23.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 48 (vgl. 19.6.1971, 26.6.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel zu den Pentagon-Papieren über den Vietnamkrieg der USA (vgl. 16.6.1971) heraus.

Eingegangen wird auf den SU-Vorschlag für eine Abrüstungskonferenz (vgl. 14.6.1971) und für einen Truppenabzug im Mittelmeer (vgl. 14.6.1971), auf die Berlin-Verhandlungen mit der SU (vgl. 17.6.1971), die auch von Brandt bei einem USA-Besuch kommentiert wurden (vgl. 18.6.1971), auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK 1970 (vgl. 24.3.1970, 22.5.1970), die Gewerkschaftswahlen in Spanien (vgl. 1.6.1971), die Pleite der Werft USC in Großbritannien (vgl. 14.6.1971) und den Film Kanalsystem 'Rote Fahne' aus der VR China (vgl. Mai 1971), der in Bochum gezeigt werden soll (vgl. 3.7.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 16.6.1971, 18.6.1971), u.a. von Kalle Wiesbaden (vgl. 16.6.1971), Cassella Frankfurt (vgl. 16.6.1971), aus der Verwaltungsstelle Darmstadt (vgl. 16.6.1971), von Merck Darmstadt (vgl. 18.6.1971), Hoechst Frankfurt (vgl. 14.6.1971) sowie aus dem letzten Jahr (vgl. 19.5.1970, 20.5.1970).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 21.6.1971), u.a. von Bayer Leverkusen (vgl. 14.6.1971) und Clouth Köln (vgl. 21.6.1970).

In eigener Sache heißt es ab Seite 11:"
DIE POLITISCHEN AUFGABEN DES KND ORGANISATORISCH UND FINANZIELL ABSICHERN

Genossen!

Wir müssen euch nochmals darauf hinweisen, daß die undisziplinierte Bezahlweise einfach nicht mehr so weitergeht!

Obwohl wir mehrmals darauf hingewiesen haben, wird bei Bezahlungen häufig noch immer kein WOHNORT angegeben. Wenn ihr andere für euch zahlen laßt, ist es natürlich unsinnig, daß euer Vertreter seinen Wohnort angibt, wie es oft genug geschieht. Die Genossen, die Daueraufträge laufen haben, müssen die Bank darauf hinweisen, daß sie unbedingt den Wohnort auf die Belege schreiben. Bis jetzt laufen alle Daueraufträge nur auf den Namen des Überweisers. Mit solchen Belegen können wir nicht arbeiten.

Viele Kollektivabonnenten sind dazu übergegangen, wieder einzeln zu bezahlen, ohne neue Aufteilungen anzugeben. Die Kollektivbezahlungen ersparen uns viel Mühe und Zeit, und es geht einfach nicht, daß dieses Bezahlverhalten einreißt, zumal dann bei Einzelzahlungen sehr aufwendig nach dem Betreffenden gesucht werden muß, da die Kollektivgenossen zusammen unter dem Wohnort eine Karte haben.

Immer häufiger gehen hier Beschwerden ein, daß dies und das nicht geklappt hat. Dazu müssen wir folgendes sagen: Alle TELEFONISCHEN Beschwerden und sonstige Mitteilungen per Wählscheibe werden von uns nicht angenommen! Wenn sie überhaupt sinnvoll sein sollten, müßten ganz genaue Angaben gemacht werden, was jedoch am Telefon aus Konspirativitätsgründen nicht geschehen sollte. Durch die telefonischen Mitteilungen entstehen viele Mißverständnisse, die zu beheben sind, indem ihre eure Mitteilungen schriftlich einreicht, möglichst nicht über die Post, sondern über eure übergeordneten Leitungen.

Genossen, helft selbst mit, daß die KND-Verwaltung besser arbeiten kann, indem ihr die aufgeführten Punkte berücksichtigt und dazu auch alle KND-Mitteilungen lest und beachtet!

Viele Genossen haben immer noch nicht verstanden, daß der KND am ANFANG des Monats gezahlt werden muß (oder jeweils drei Monate im Voraus). Besonders die Kollektive müssen hier zurecht gewiesen werden. Weiterhin denken die wenigsten Abonnenten daran, die Rechnungen für NACHSCHICKUNGEN alter Exemplare zu bezahlen.

Prüft bitte eure Rechnungen und zahlt!

Hier weisen wir noch einmal darauf hin, daß Nachbestellungen von alten Exemplaren ab Nr. 33 von den Landeslitvertrieben erledigt werden. Wir verschicken also nur noch Ausgaben bis einschließlich April 1971. Die Adressen der LLVs bekommt ihr über die Ortsgruppen der KPD/ML und des KJVD.

GENOSSEN, ZAHLT PÜNKTLICH AM ANFANG DES MONATS, ZAHLT EURE RÜCKSTÄNDE AUS VERGANGENEN MONATEN, ZAHLT EURE RECHNUNGEN!

Genossen, es geht darum, die organisatorische und finanzielle Absicherung des zentralen Nachrichtendienstes der KPD/ML und des KJVD zu gewährleisten. Gegen den Opportunismus in der Finanzfrage! Stärken wir die Partei durch diszipliniertes Befolgen unserer Richtlinien!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971

23.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK, "als am letzten Mittwoch, 23.6., die Polizei bei Merck den Streikbrechern den Weg bahnte und SPD-Oberbürgermeister Sabais dabei stand und die Streikposten zum Abbauen ihrer Kette aufforderte, sagten viele Kollegen nachher: 'Den Sabais, den wählen wir nächstes Jahr nicht wieder.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50 und 51, Bochum 3.7.1971 bzw. 7.7.1971, S. 3 bzw. S. 6

23.06.1971:
In der Chemietarifrunde (CTR) der CPK im Bezirk Westfalen findet, laut KPD/ML-ZB, die Bundesschlichtung statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 7

23.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Zermürbungstaktik und Ablenkungsmanövern der CPK-Führer in der CTR in Hessen (vgl. 21.6.1971) und:"
Genauso heißt es in einer Anzeige der IG Chemie Nordrhein, die am 23.Juni in der Westdeutschen Allgemeinen (WAZ, d.Vf.) veröffentlicht wurde:
'Warum Chemiestreik in Nordrhein?

1) Weil die Chemieunternehmer durch ihr Verhalten den Streik provoziert haben.
2) Weil die Chemieunternehmer die Löhne und Gehälter diktieren wollen.
3) Weil die Chemieunternehmer in der ersten Verhandlung kein Angebot machten, aber erklärten: 'Sie lehnten es ab, das 13. Monatseinkommen vertraglich zu vereinbaren.' Die Vergütungen für Auszubildende sollten lediglich 'angemessen' erhöht werden.
4) Weil die Chemieunternehmer in der zweiten Verhandlung nichts anderes zu sagen wußten als in der ersten Verhandlung.
5) Weil die Parteienvertretung der Chemieunternehmer (Dr. Erich Bruchmann) vor der Landesschlichtungsstelle erklärte: '5% und nicht mehr.'
6) Weil die Parteienvertretung der Chemieunternehmer vor der Bundesschlichtungsstelle ihre unnachgiebige und einsichtige Haltung beibehielt.
7) Weil die Chemieunternehmer trotz Vermittlung des Arbeitsministers Figgen gegenüber der IG Chemie Papier Keramik auf Befragen ausdrücklich ablehnten, einen Gesamtvorschlag über Löhne und Gehälter, 13. Monatseinkommen und Ausbildungsvergütungen zu unterbreiten.'

Nicht mit einer Zeile wird hier das Lohndiktat der SPD-Regierung erwähnt (die IG-Chemie-Führer prangern lediglich an, daß die Kapitalisten sogar noch unter 'den Orientierungsdaten' abschließen wollten), nicht mit einem Wort wird auf den Charakter der Schlichtungsversuche der SPD-Führer eingegangen, die doch eins der Mittel zur weiteren Einschränkung der Unabhängigkeit der Gewerkschaften sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 4f

24.06.1971:
In Genf in der Schweiz soll, laut KPD/ML-ZB, eine Weltwirtschaftskonferenz des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG) stattfinden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 12

24.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über den vermutlich heute endenden Besuch der:"
KAPITALISTENDELEGATION AUS WESTDEUTSCHLAND IN DER SU

Während die D'K'P-Führer (DKP, d.Vf.) die Ostgeschäfte als Arbeitsplatzsicherung verkaufen wollen, reiste schon die nächste Kapitalistendelegation aus Westdeutschland in die SU, um die Zusammenarbeit mit den sowjetischen Führern zu festigen, diesmal unter Leitung des Krupp-Aufsichtsratsvorsitzenden Berthold Beitz. Unter seiner leitung ('Wir bei Krupp haben schon immer am Osthandel verdient' …) wurden auch diesmal die Gespräche in Moskau 'ergebnisreich beendet'. (FAZ 25.6.1971)

Alle vertretenen Herren der westdeutschen Konzerne konnten mit den Wünschen der Sowjetführer, die zur Steigerung der Konsumproduktion sich stark auf die Hilfe aus den imperialistischen Staaten verlassen wollen, zufrieden sein. Konkret wurde verhandelt über folgende Aufträge und Kooperationsmöglichkeiten:
- GRUNDIG soll eine Fabrik für Tonbandgeräte und Videorecorder bauen. Außerdem will sich Grundig einen Überblick über 'Markt- und Bedarfslage' verschaffen, weshalb Vertreter von Grundig demnächst mit sowjetischen Spezialisten verhandeln werden.
- AEG-TELEFUNKEN verhandelt über Schwermaschinenbau, elektrische Ausstattungen für Lokomotiven, Kabel- und Weitverkehrstechnik, nachrichtentechnische Bauelemente und Steuerungstechnik für Gaspipelines.
- KLÖCKNER HUMBOLDT DEUTZ (KHD, d.Vf.) verhandelt über eine Chemiefaserfabrik, die mit westdeutschen Käufen von russischen Chemikalien bezahlt werden soll.
- KRUPP soll sehr bald ein Angebot über den Bau eines Chemiefaserbetriebes mit einer Jahreskapazität von 70 000 - 80 000 t machen.

Das weitreichendste Angebot der sowjetischen Führer ging jedoch an Herrn Ponto von der Dresdner Bank. 'Ponto wurde überraschend mit dem Problem einer internationalen Zusammenarbeit der Banken konfrontiert, vor allem in den Gebieten, wo der Sowjetunion größere Erfahrungen fehlen, wie etwa in Südamerika.' (FAZ 25.6.1971)

Die sozialimperialistischen Führer der Sowjetunion zeigen hier ihr wahres Gesicht: sie wollen nicht nur über den 'Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe' und die 'Internationale Investitionsbank des RGW' sich die Möglichkeit für die Akkumulation und Mobilisierung der materiellen und finanziellen Reserven der RGW-Länder schaffen (…), sie wollen jetzt auch noch mit dem Bankkapital bei der Eroberung unterdrückter Nationen eng zusammenarbeiten. Hierbei wollen sie sich vor allem auf die Erfahrungen der imperialistischen Länder stützen: gerade die westdeutschen Banken und Firmen sind besonders weit in Südamerika eingedrungen. ('Zwei Wege' in den Sumpf des Opportunismus S.83)"

Laut einem weiteren Bericht der KPD/ML-ZB konnte Beitz "nach dem Besuch … erfreut verkünden: 'Die Sowjets werden alles tun, um zu einer Berlin-Regelung zu kommen.' (WAZ 25.6.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51 und 55, Bochum 7.7.1971 bzw. 21.7.1971, S. 11 bzw. S. 5

24.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KAMPF DEN VERBOTSDROHUNGEN GEGEN REVOLUTIONÄRE ORGANISATIONEN
VERBOTSDROHUNG GEGEN REVOLUTIONÄRE ORGANISATIONEN

Zu den sozialfaschistischen Maßnahmen, mit denen die SPD-Führer den wachsenden Kämpfen der Arbeiterklasse entgegentreten, gehören auch die Verbotsurteile gegen revolutionäre Organisationen der Arbeiterklasse; dazu gehören aber auch VerbotsDROHUNGEN gegen diese Organisationen, mit denen die öffentliche Meinung dafür geschaffen werden soll, jederzeit ein Verbot aussprechen zu können.

BERICHT ÜBER 'DKP SETZT AKTIVITÄTEN DER KPD FORT'

Vor einiger veröffentlichte die bürgerliche Presse Auszüge aus einem 'vertraulichen' Papier des Bundesamtes für Verfassungsschutz; in diesem Papier hieß es, die D'K'P 'setze praktisch die Tätigkeit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD fort' (Frankfurter Allgemeine (FAZ, d.Vf.) vom 25.6.).

Am 24.6. diskutierte der INNENAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES über diesen Bericht. Auch hier wurden die Ausführungen Genschers als geheim erklärt.

Am nächsten Tag (25.6.) stand dann jedoch in der 'Frankfurter Allgemeinen', daß die Mehrheit des Innenausschusses gegen ein Verbot der D'K'P sei."

In einer Selbstkritik zu diesen Äußerungen formuliert die KPD/ML-ZB:"
Die unklare Einschätzung der D'K'P wird auch am Anfang des Artikels unterstützt, wenn es in der Überschrift heißt: 'Kampf den Verbotsdrohungen gegen revolutionäre Organisationen' und dann erst einmal lange Berichte über die D'K'P kommen. Hier hätte also schon in der Überschrift stehen müssen 'Kampf den Verbotsdrohungen gegen revolutionäre und demokratische Organisationen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53 und 54, Bochum 14.7.1971 bzw. 17.7.1971, S. 1f bzw. S. 15

24.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete von Verbotsbestrebungen gegen Linke in Bayern (vgl. 22.6.1971), NRW (vgl. 28.6.1971) und bundesweit (vgl. 24.6.1971) und fährt fort:"
Auch mit dem Urteil zum VERBOT DES KPD-PROGRAMMENTWURFS IN FLENSBURG VOM 24.6. soll die Verbotsdrohung aufrecht erhalten werden. Zwar wurde in diesem Urteil der Programmentwurf der KPD von 1968 mit der Begründung freigegeben, daß er nichts verfassungsfeindliches enthalte. Gleichzeitig wurde aber die Aufrechterhaltung des KPD-Verbots von 1956 betont.

Das KPD-Verbot richtet sich gegen alle demokratischen Kräfte, die in der Nationalen Front für ein einheitliches antifaschistisch-demokratisches Deutschland kämpften, gegen die imperialistische koloniale Unterdrückung und ihre Unterstützung durch den westdeutschen Imperialismus (siehe dazu 'Bolschewik' 6 (vgl. Jan. 1971, d.Vf.) S.78); es richtete sich vor allem gegen die KPD als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin zum Sturz der westdeutschen imperialistischen Adenauer-Regierung und ihrer Helfer aus der SPD-Führung aufrief und den Kampf dafür organisierte.

Die Aufrechterhaltung des Verbots der KPD als ehemals marxistisch- leninistischer Partei ist das Instrument des imperialistischen Staats, um die ständige Drohung über die revolutionäre Arbeiterbewegung aufrecht zu erhalten und die revolutionären Organisationen der Arbeiterklasse jederzeit zerschlagen zu können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 2

24.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK aus Gelsenkirchen:"
In Westfalen wurde zuerst das Werk Scholven der Veba-Chemie bestreikt. Vier Tage später wurde der Streik für die Veba-Chemie Wanne-Eickel (heute Herne - vgl. 30.6.1971, d.Vf.) angesetzt. Da das Werk Scholven Vorprodukte für Wanne-Eickel herstellt, konnte in Wanne-Eickel noch genau so lange produziert werden (die Chemiewerke haben meist einen Vorrat von vier Tagen) wie in Scholven gestreikt wurde."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 4

24.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Jugend-Chemietarifrunde (CTR) Rheinland-Pfalz über die Unfähigkeit der Lehrlinge sich allein gegen Gewerkschaftsführung, Kapital und Regierung durchzusetzen:"
Deshalb konnte IG-Chemie-Bezirksleiter Schweitzer auch beruhigt dem Antrag des Jugend-Vertrauensleute-Tarifausschusses von Rheinland-Pfalz (…), die Forderungen unbedingt durchzusetzen und notfalls die Landes- und auch die Bundesschlichtung scheitern zu lassen, zustimmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 5

25.06.1971:
Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) der KPD/ML-ZB berichtet über seine Broschüre "Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML":"
(Wichtiger Hinweis: Mit Schreiben vom 25.6. bestellte der Vorstand der Industriegewerkschaft Metall für die Bundesrepublik Deutschland die Gewerkschaftsbroschüre der KPD/ML - man sieht: selbst der IGM-Vorstand unterzieht mit Hilfe unserer Broschüre seine Gewerkschaftstaktik einer nochmaligen aufmerksamen Prüfung! - Welche politische Organisation zögert da noch mit der Bestellung??)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 12

26.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete vom Eppler-Interview zur Steuerreform (vgl. 28.6.1971) und fährt fort von diesem Wochenende:"
SPD-FÜHRER KÜNDIGEN NEUE STEUERERHÖHUNGEN AN

Während sie so versuchen, die Werktätigen mit der Steuerreform zu betrügen und vom Kampf gegen das Lohndiktat abzuhalten, kündigen die SPD-Führer gleichzeitig neue Angriffe auf die wirtschaftliche Lage der Werktätigen an.

'Bundesverkehrsminister Leber will sich mit Entschiedenheit für eine deutlich spürbare Erhöhung der Steuerlast vom nächsten Jahr an einsetzen. Vor der 11. Kommunalpolitischen Bundeskonferenz der SPD in Karlsruhe sagte er am Wochenende: 'Ich nenne keine Zahlen. Aber wenn der Bundestag aus der Sommerpause zurückkommt, müssen die Gesetzesvorschläge auf dem Tisch liegen. Ab 1.Januar 1972 muß ein WESENTLICH HÖHERES MASS AN MITTELN ZUR VERFÜGUNG STEHEN.'' So die bürgerliche FAZ am 28.6.

LEBER fügte auch noch hinzu, DIE REFORM werde ein SCHMERZLICHER VORGANG sein, weil private Wünsche als Bedürfnisse neu überdacht werden müßten und in ein 'vernünftiges' Verhältnis gebracht werden müßten.

Leber erklärt also ganz offen, daß die SPD-Regierung im Herbst - und das bedeutet nach der Metalltarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.) - neue Opfer von der Arbeiterklasse verlangen wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 8

26.06.1971:
Die SPD führt an diesem Wochenende ihre 11. Kommunalpolitische Bundeskonferenz durch.

U.a. äußert sich Bundesverkehrsminister Leber über Steuererhöhungen (vgl. 26.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 8

26.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 49 (vgl. 23.6.1971, 3.7.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "SPD-Führer und Chemie-Kapitalisten wollen Streiks mit Polizei zerschlagen" zur Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 21.6.1971) heraus. Eingegangen wird auch auf die Haltung der SPD zur Stahlindustrie (IGM-Bereich - vgl. 17.6.1971), die SPD-Betriebsgruppen (vgl. Juni 1971), u.a. im IGM-Bereich bei Opel (vgl. Juni 1971) und die Haltung der SPD zum 17.Juni in der DDR (vgl. 17.6.1971).
Berichtet wird auch über die Zentralorgane der NPD (vgl. 18.6.1971) und UAP (vgl. Juni 1971).
Angekündigt wird das Erscheinen des ersten Teiles der Broschüre "Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus" gegen die KPD/ML-ZK (vgl. 28.6.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Japan (vgl. Feb. 1966, 17.6.1971) und über die Pentagon-Papiere in den USA bezüglich des Vietnamkriegs (vgl. 21.6.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Daimler-Benz Mannheim (vgl. 1.6.1971).

Aus Bayern wird berichtet aus Bad Neustadt von der Aktion Widerstand (AW - vgl. 17.6.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von den Fahrpreiserhöhungen (vgl. 2.6.1971) bzw. den Jusos der SPD (vgl. 12.6.1971, 14.6.1971), von der Korruption in der SPD (vgl. 14.6.1971) und der Hofierung der Marienburger durch die SPD (vgl. 5.6.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 21.6.1971, 22.6.1971) u.a. über die Lehrlinge (vgl. 18.6.1971), aus Darmstadt (vgl. 21.6.1971), u.a. von Merck (vgl. 21.6.1971), von Hoechst Frankfurt (vgl. 16.6.1971, 21.6.1971) und Kalle Wiesbaden (vgl. 16.6.1971, 18.6.1971). Eingegangen wird auch auf die SPD Groß Gerau (vgl. 8.5.1971) bzw. deren Umtriebe im IGM-Bereich bei Opel Rüsselsheim.

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK in Nordrhein (vgl. 23.6.1971), u.a. von Clouth Köln (vgl. 21.6.1971), sowie aus dem IGM-Bereich von Ford Köln (vgl. 14.6.1971). Bekanntgegeben wird der genaue Termin und Ort der Chinaveranstaltung in Bochum (vgl. 3.7.1971).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Jugend-Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 14.6.1971).

Das Bundesarchiv der KPD/ML-ZB sucht in einer Anzeige nach Exemplaren des 'Spiegel' aus den Jahren 1947 bis 1963 und der 'Peking Rundschau' (PR) aus der VR China aus den Jahren 1966 bis 1970.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971

27.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich frühestens von heute über die Wehrkunde (WKE):"
SPD-FÜHRER WOLLEN WERBUNG FÜR DIE BUNDESWEHR IN DER SCHULE VERSTÄRKEN

Um die Jugend der Arbeiterklasse und aller Werktätigen schon frühzeitig an die 'allgemeine Dienstpflicht' in der imperialistischen Bundeswehr 'heranzuführen', fordert SPD-Kriegsminister Schmidt eine schulische Vorbereitung des Wehrdienstes.

Grund: die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer (KDV, d.Vf.). Für dieses Jahr werden 40 000 erwartet. Schmidt klagt, in der Schule seien Verbände und Lehrer tätig, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung 'als Täuschungsmittel im Kampf gegen die politische Grundordnung des Staates' propagierten (Welt 28.6.1971).

So schrieb Schmidt in einem Brief an den Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW, d.Vf.), Erich Frister. Der Gewerkschaftsvorsitzende verlangte denn auch nicht mehr als 'erklärende Auskünfte'.

Auch SPD-Kanzler Brandt hatte in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder (vgl. 1.3.1971, d.Vf.) unzweideutig bemängelt, daß Auftrag und Stellung der Bundeswehr im Unterricht der einzelnen Länder unzureichend behandelt würden.

Rechtzeitig versuchen die SPD-Führer mit sozialer Demagogie die breiten Schichten der Jugend über ihre imperialistischen Ziele hinwegzutäuschen. Sie haben begriffen, daß die militärische Erfassung der Jugendlichen nicht erst mit dem Militärdienst beginnen darf, sondern schon wesentlich früher erfolgen muß.

Das ist die Politik der SPD-Führer: Auf der einen Seite bauen sie die sozialfaschistischen Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse weiter aus und ziehen immer mehr Jugendliche zum Wehrdienst.

Auf der anderen Seite aber sind sie die aktivsten Vorkämpfer des Kapitals, stärken das reaktionäre Offizierskorps und berieten imperialistische Ziele vor."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 6

27.06.1971:
In Koblenz will die Deutsche Volksunion (DVU), laut KPD/ML-ZB, eine Massenveranstaltung durchführen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 12

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KAMBODSCHANISCHE MARIONETTENCLIQUE MUSS REIS IMPORTIEREN

Während es der Bevölkerung der befreiten Gebiete Indochinas täglich besser geht (…), verschlechtert sich die Lebenslage der Werktätigen der Gebiete, die noch in der Hand der US-Imperialisten und ihrer Lakaien sind, von Tag zu Tag.

Der Wirtschafts- und Finanzminister der kambodschanischen Marionettenregierung, Sok Chong, hat 'ausländische Staaten' um die Lieferung von 92 000 t Reis gebeten. Die Vorräte der kambodschanischen Marionettenclique zur Versorgung der Bevölkerung reichen nach Angaben des Ministers nur noch für vier Monate.

Das berichtete die bürgerliche Presse am 28.6.1971.

Ehe die US-Imperialisten ihren Aggressionskrieg auf Kambodscha ausweiteten, waren Reis und Gummi die Hauptausfuhrgüter des Landes."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 13

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute und vermutlich aus dieser Woche über die Pentagon-Papiere (vgl. 21.6.1971):"
GEHEIMSTUDIE ENTLARVT POLITIK DER US-IMPERIALISTEN IN INDOCHINA

Die Veröffentlichung der Geheimdokumente durch verschiedene amerikanische Zeitungen geht weiter. Die 'LA Times' und die 'Chicago Sun-Times' sowie die elf Zeitungen des Knight-Konzerns setzen nun die Enthüllungen über die Aggressionspolitik der US-Imperialisten in Indochina fort.

Die Nixon-Regierugn hat angekündigt, Teile der Geheimdokumente zur Veröffentlichung freizugeben. Die wachsende Empörung des amerikanischen Volkes und seine Forderung nach Freigabe aller Dokumente zwingt sie dazu.

Nixon hat aber jetzt schon bekanntgegeben, daß große Teile der Studie auch weiter streng geheim bleiben werden. Offenbar glaubt die US-Regierung, das amerikanische Volk beruhigen zu können, wenn sie einige Dokumente freigibt und dazu große Reden schwingt.

Am Montag, den 28.6.1971, hat die Nixon-Regierung dem Kongreß die 47-bändige Geheimstudie zur Verfügung gestellt. Die Dokumente bleiben aber weiter streng geheim und jeder, der Informationen daraus weitergibt, macht sich strafbar.

Der Senat und das Repräsentantenhaus erhielten je zwei Kisten mit der deutlichen Aufschrift 'streng geheim' und einen Brief Nixons dazu, der die Abgeordneten vor der Weitergabe der Informationen warnt. Nur Abgeordneten und Senatoren ist es erlaubt, die Dokumente einzusehen. Dabei wird streng kontrolliert, daß keine Notizen gemacht werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 10

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ERHÖHUNG DER BEITRÄGE ZUR ARBEITSLOSENVERSICHERUNG

Verschärfte Krisenangriffe im Bergbau und in der Stahlindustrie bedrohen die Arbeiterklasse mit Entlassungen und Arbeitslosigkeit. Jetzt sollen sie auch noch gezwungen werden, höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Ein Beispiel dafür, daß die Krise noch stärker auf die Arbeiterklasse abgewälzt wird, ist die Lage in der Bundesanstalt für Arbeit (BfA).

Einnahmen und Ausgaben dieses Amtes, das für die Zahlung von Schlechtwettergeld, Arbeitslosenunterstützung und Berufsförderungsgeldern zuständig ist, sind dieses Jahr ungefähr ausgeglichen. Damit konnte der Rücklage nichts zugeführt werden, so daß diese die Haushaltsausgaben nur 1, 5 mal deckt, gegen 4, 5 mal vor der Krise 1966! Die zusätzlichen Zahlungen für Schlechtwetter (wegen des langen Winters) und Berufsförderung, haben die Reserven der BfA so angegriffen, daß sie eine Krise wie 1966/1967 'aus eigenen Mitteln gerade noch' abfangen könnte (HB 30.9.1970), 'doch würde sich unverzüglich die Notwendigkeit einer kräftigen Beitragserhöhung ergeben', ebenso wie eine Schlechtwetterregelung.

Diese 'kräftige Beitragserhöhung' soll am 1.1.1972 erfolgen und zwar von 1, 5 auf 1, 8%, also Mehreinnahmen von 1, 4 Mrd. DM für die BfA. Diese Erhöhung erfolgt zu einer Zeit, wo die Arbeitslosenquote bei nur 0, 6% liegt und über 2 Mio. ausländische Arbeitskräfte zusätzlich Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abführen - die in den seltensten Fällen wieder ausbezahlt werden, da die ausländischen Arbeiter vorher entlassen werden. Die erhöhten Kosten der BfA lassen sich vor allem durch Berufsförderung und Schlechtwettergeld erklären, die beide zu den Aufgaben der BfA zählen. Auch diese Maßnahmen, die zur Unterstützung der Profite der Kapitalisten gedacht sind, sollen nun mit der Beitragserhöhung auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 7

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK über die Betonung der CPK-Führer, sie wollten hart bleiben:"
Da aber viele Kollegen schon klar erkennen, wer hier hart bleibt, nämlich die SPD-Führer (…), sind die Gewerkschaftsführer gezwungen, vom politischen Ziel abzulenken; so Hauenschild in einem Zeitungsinterview mit dem Spiegel (Nr. 27 von heute, d.Vf.): 'Ich habe das Gefühl, daß die Chemie-Arbeitgeber eine Machtprobe provozieren wollen, die sich nicht nur gegen uns, sondern auch gegen die Regierung richtet. Man prügelt die Chemiearbeiter und meint Bonn.' …

IG Chemie-Vorsitzender Hauenschild, der schon zu Beginn der Tarifrunde von einem Abschluß nicht unter 8% sprach, sagte jetzt in seinem Spiegel-Interview: 'Es ist doch überhaupt nicht plausibel zu machen, daß die Chemie-Industrie nicht LOHNERHÖHUNGEN verkraften könnte, WIE SIE ZUM BEISPIEL IM BERGBAU (IGBE-Bereich, d.Vf.) MÖGLICH WAREN.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 3f

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) über Hauenschild, der in einem Interview mit der 'Neuen Ruhr Zeitung (NRZ) gesagt habe:"
Das Ziel jeden Arbeitskampfes, ganz gleich nach welcher Methode er geführt wird, ist die AUFLOCKERUNG VERHÄRTETER VERHANDLUNGSPOSITIONEN der Gegenseite."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 4

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche von der MTR bzw. STR:"
IGM-FÜHRER GEGEN 15%

Die sozialdemokratischen Führer treffen bereits jetzt umfangreiche Vorbereitungen für die Durchsetzung des Lohndiktats in der Stahl- und Metallindustrie. Sie drücken die Forderungen der Kollegen und treiben damit den Abbau der proletarischen Demokratie in den Gewerkschaften noch weiter voran, mauscheln schon hinterm Rücken der Metaller mit den Kapitalisten und entfachen ihre Hetze gegen die KPD/ML. Damit unterstützen sie die staatliche Festlegung der Löhne und die immer schärfere Knebelung der Arbeiterklasse durch die SPD-Führer.

Zur Zeit treten sie vor allem auf breiter Front der einheitlichen Forderung der Metaller nach 15% Lohnerhöhung entgegen; die D'K'P-Führer (DKP, d.Vf.) unterstützen sie dabei".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 7

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
RENTENERHÖHUNG

Für das nächste Jahr plant die SPD-Regierung die Renten um 6, 3% zu erhöhen.

Diese Erhöhung geschieht gemäß des 14.Rentenanpassungsgesetzes von 1957, nach dem die Renten mit einer Verspätung von vier Jahren den Lohn- und Gehaltssteigerungen angepaßt werden.

Die Rentenerhöhung von 6, 3% wird nicht mal die Miet- und Preissteigerungen dieses Jahres decken und an der ständigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Rentner nicht das geringste ändern.

Gemäß dem letzten RENTENANPASSUNGSBERICHT DER BUNDESREGIERUNG FÜR DAS JAHR 1971 belief sich die DURCHSCHNITTSRENTE in der ARBEITERRENTENVERSICHERUNG auf 328, 30 DM im Monat, in der Angestelltenrentenversicherung auf 556, 80 DM. In beiden zusammen erhielten 29, 5% DER RENTENEMPFÄNGER WENIGER ALS 200 DM, 30, 3% ZWISCHEN 200 UND 400 DM, 17, 7% zwischen 400 und 600 DM, 19, 3% zwischen 600 und 1 000 DM und 3, 2% mehr als 1 000 DM.

Große Unterschiede bestehen zwischen Witwen- und Frauenrenten einerseits und den Männerrenten andererseits: Bei den WITWEN beziehen allein 21, 5% WENIGER ALS 180 DM IM MONAT.

Wichtig ist auch, zu beachten, daß männliche Rentenempfänger sehr oft nichtversicherte Ehefrauen von dieser Rente mitzuversorgen haben.

In der Arbeiterrentenversicherung bedeutet die Rentenerhöhung von 6, 3% eine DURCHSCHNITTLICHE ERHÖHUNG UM 20, 50 DM und bei WITWEN Z.B. UM 16, 70 DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 9

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute:"
BETRUGSMANÖVER DER SOZIALDEMOKRATISCHEN FÜHRER

Während sie in der Chemietarifrunde (CTR der CPK, d.Vf.) das Lohndiktat durchsetzen, unternehmen die SPD-Führer umfangreiche Manöver um die Arbeiterklasse von den politischen Angriffen, die sie gegen sie richten, abzulenken.

Doch auch diese Manöver sind nichts anderes als wirtschaftliche Angriffe, die die SPD-Führer nur mühsam mit dem Mantel der Reformen verdecken können.

STEUERREFORM

Die Steuerreform ist der wichtigste Versuch der SPD-Führer, die Arbeiterklasse vom politischen Kampf gegen das Lohndiktat abzuhalten.

Die SPD-Fraktion des Bundestags hat im Auftrag des Saarbrücker SPD-Parteitags (vgl. 11.5.1970, d.Vf.) einen Arbeitskreis gebildet, der eigene Pläne zur Steuerreform entwickelt hat. Diese Vorschläge, die kürzlich in der bürgerlichen Presse veröffentlicht wurden und als Diskussionsgrundlage für den SPD-Parteitag im Herbst gedacht sind, sollen von den Steuerreformangriffen der SPD-Regierung ablenken. Sie sind nämlich in einigen Punkten nicht so offen gegen die Werktätigen gerichtet.

Z.B. sollen nach dem Entwurf der Kommission die höheren Einkommensklassen stärker versteuert werden, so daß der Unterschied etwa zwischen dem Steuersatz der Arbeiter und dem der Selbständigen nicht so groß ist.

Eppler, der Vorsitzende der Parteikommission, machte kaum daß die Kommissionsvorschläge veröffentlicht waren klar, daß sie nicht dazu gedacht sind, durchgesetzt zu werden.

Im einem Interview im 'Spiegel' Nr. 27 erklärt Eppler auf die Frage: 'Wird der Parteitag die SPD-Fraktion unter Druck setzen, um doch noch Einzelheiten des Parteikonzepts in das Steuerreformgesetz einzubringen?'

(Eppler) 'Der Parteitag ist souverän, der Fraktion Empfehlungen zu geben. Und die Fraktion besteht aus erwachsenen Menschen, DIE WISSEN, WAS IN EINER KOALITIONSREGIERUNG ZU ERREICHEN IST UND WAS NICHT.'

Mit der Begründung, die SPD-Führer müßten dem Koalitionspartner FDP Zugeständnisse machen, versucht Eppler also zu rechtfertigen, daß die Kommissionspläne nicht durchgesetzt werden.

Die SPD-Regierung versucht also mit dem Argument, die FDP hindere sie an echten Reformen, der Arbeiterklasse Sand in die Augen zu streuen und sie über die wahren Ziele ihrer Politik zu täuschen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 7f

28.06.1971:
Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) der KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 10.5.1971):"
DIE ETAPPEN DES PARTEIAUFBAUS UND DIE AUFGABEN DER KPD/ML

Die im April erschiene Broschüre wurde jetzt zum zweiten Mal aufgelegt! Die belgische Organisation 'Alle Macht an die Arbeiter' (AMADA aus den Niederlanden, d.Vf.) schrieb uns dazu: 'Die Broschüre war uns eine wichtige Hilfe bei der theoretischen Klärung der Probleme des Parteiaufbaus'. Umfang: 48 Seiten. Preis: 1, 50 DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 12

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die DKP:"
D'K'P-BETRIEBSZEITUNG ZUM OSTGESCHÄFT

Die Krisenangriffe der Kapitalisten sind dazu gedacht, die Krise auf dem Rücken der Arbeiterklasse zu lösen. Auch in der BRD merken dies mit dem Schärferwerden der Krise immer mehr Arbeiter. So schreibt auch die Betriebszeitung der D'K'P für die Daimler-Benz-Werke in Mannheim, der Benzler: 'Jedermann weiß, daß heute die Arbeitsplätze nicht mehr so sicher sind wie vor einem Jahr. Schiller sagt selbst, daß die Zeit, in der die Vollbeschäftigung oberstes Gebot der Wirtschaftspolitik war, vorbei ist.'

Was setzt der D'K'P-Kreisvorstand Mannheim, der die Betriebszeitung herausgegeben hat, gegen die drohenden Krisenangriffe? Fordert er die Benz-Arbeiter zur Wachsamkeit und Geschlossenheit gegen mögliche Krisenangriffe auch bei Daimler, wo heute das Geschäft noch einigermaßen geht, auf?

Rät er alles zu tun, damit die Krisenfolgen nicht wieder die Arbeiter ausbaden müssen, daß gemeinsam die Krisenangriffe bekämpft werden?

Nein, der D'K'P-Kreisvorstand meint: 'Und gerade in einer solchen Situation ist es doch besonders wichtig, mit einem Handelspartner feste Verbindung zu haben, bei dem das Wort Krise nur noch im Lexikon unter der Rubrik 'Kapitalistische Mißstände' eine Rolle spielt.' Gemeint mit diesem 'krisenfesten Handelspartner' ist die Sowjetunion. Unter der Überschrift: 'Renault bootet Daimler-Benz aus! - Weg ist das Geschäft mit der Sowjetunion' beklagen sich die Herren vom D'K'P-Kreisvorstand darüber, daß '…der Vorstand der Daimler-Benz AG solange gegenüber dem Verhandlungspartner aus der Sowjetunion auf dem hohen Pferd geritten (hat), bis es dem zu bunt wurde und er kurzerhand mit der französischen Firma Renault das Geschäft abschloß.' (die Information ist nicht richtig: die Sowjetführer wollen den Vertrag nicht mit Renault sondern mit einer US-Firma abschließen.)

Sicherheit der Arbeitsplätze durch Osthandel - das wollen die Herren vom Mannheimer D'K'P-Kreisvorstand den Mannheimer Arbeitern vorgaukeln. Die zyklische Krise und die Rationalisierungsangriffe der Kapitalisten wollen sie mit dem Osthandel unter den Tisch wischen. Dabei ist es doch gerade der Osthandel und die Konkurrenz auf den übrigen Märkten der Welt, die die Kapitalisten zur Stärkung ihrer Weltmachtstellung immer schärfere Angriffe, politische und wirtschaftliche, auf die Arbeiterklasse starten läßt. Wenn die D'K'P-Führer dies unter den Tisch wischen wollen, so zeigt das klar ihre wahre Absicht: sie wollen im Auftrag der sowjetischen Führer dafür sorgen, daß die Bundesrepublik und die SPD-Regierung möglichst viele Geschäfte mit der Sowjetunion abschließen: sie wollen im Auftrag der sowjetischen Führer dafür sorgen, daß diese ihre Wirtschaftskrise im eigenen Land (siehe RF 12/1971 (vgl. 21.6.1971, d.Vf.)) durch Ausweitung des Handels mit den imperialistischen Staaten 'lösen' können. Als Hebel zur Ausweitung der Zusammenarbeit soll die Mitbestimmung dienen: 'Umso mehr müssen die Arbeiter darauf drängen, daß sie über die qualifizierte Mitbestimmung mehr Einfluß auf das Geschäftsgebaren der Konzerne erhalten und bessere Möglichkeiten haben, Druck auf die Vorstände auszuüben, die Interessen der Arbeiter stärker zu berücksichtigen.' Mitbestimmung im Dienst der Sozialimperialisten der SU -das wollen die D'K'P-Führer der Arbeiterklasse als große Arbeitsplatzsicherheit verkaufen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 8f

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
Die Gewerkschaftsführer und zum Teil auch die örtlichen Streikleitungen, die größtenteils von arbeiteraristokratischen Gewerkschaftsfunktionären besetzt sind, erklären nicht den politischen Charakter des Polizeieinsatzes; Kaufmann von der Ortsverwaltung Darmstadt dankte der Polizei sogar für ihr diszipliniertes Verhalten!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 4

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe MAN Gustavsburg (vgl. 5.7.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche von der MTR:"
Auch die jüngsten Ereignisse bei OPEL IN RÜSSELSHEIM beweisen den geplanten Ausverkauf:

LODERER, die rechte Hand von Otto Brenner, kam zu GEHEIMVERHANDLUNGEN MIT DEM BETRIEBSRAT. Einige Vertrauensleute, die Wind von diesem Besuch bekamen, verlangten die Diskussion mit dem Gewerkschaftsführer. Aber für die Vertrauensleute war er nicht zu sprechen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 7

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
Bei der Glanzstoff AG in Kelsterbach (Hessen) hat Bereitschaftspolizei den Streikbrechern den Weg gebahnt. Ein Polizeioffizier dazu: Das ist Anordnung vom hessischen Innenministerium."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50 und 51, Bochum 3.7.1971 bzw. 7.7.1971, S. 2 bzw. S. 6

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet, u.a. über die DKP:"
Am 28.6. veröffentlichte die Westdeutsche Allgemeine (WAZ) eine Untersuchung des INNENMINISTERIUMS VON NRW über die Tätigkeit der Kommunisten an Rhein und Ruhr. In diesem Bericht wird die finanzielle und zahlenmäßige Stärke der D'K'P von NRW betont (12 000 Mitglieder, allein in diesem Jahr 2 600 Zuwachs)."

In einer Selbstkritik zu diesem und anderen Berichten (vgl. 24.6.1971) heißt es:"
Diese Unachtsamkeit taucht nochmals auf, wenn ein Bericht über die 'Tätigkeit DER KOMMUNISTEN an Rhein und Ruhr' zitiert wird, wo dann auf die D'K'P eingegangen wird; wenn wir das 'K' von D'K'P in Anführungszeichen setzen, so wollen wir damit klar machen, daß die D'K'P-Führer sich nur 'Kommunisten nennen, um die Arbeiterklasse zu verwirren, daß sie aber in Wirklichkeit eine Agentur der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53 und 54, Bochum 14.7.1971 bzw. 17.7.1971, S. 2 bzw. S. 15

28.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 30.6.1971):"
Bei Hannover-Hannibal in Bochum sind die Kumpels am Montag (28.6.) gegen die Krisenangriffe von Zechenherren, SPD- und IGBE-Führern in Streik getreten. Die Frühschicht weigerte sich geschlossen, anzufahren; die Arbeiter forderten Auskunft von Werksleitung und Betriebsrat über die Zukunft der Zeche. Die rechten Gewerkschaftsführer unternahmen alles, um die Kumpels zu täuschen; IGBE-Bezirksleiter Alker zu den streikenden Kollegen: die Entscheidung über Hannover-Hannibal wird erst auf der Aufsichtsratssitzung der BAG Essen im Oktober gefällt, und: 'Ehe im Rahmen des Anpassungsprogramms Teilentscheidungen getroffen werden, wird mit den Betroffenen erst gesprochen und ein Sozialplan ausgearbeitet. Wir wollen keine Illusionen nähren, doch vorerst gibt es nur Empfehlungen der Führungsgesellschaften an die Bergbau AG's.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 6f

28.06.1971:
Die SPD Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte gibt, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche erstmals ihre Betriebszeitung 'Argumente' heraus, in der "die Propaganda für die 'Reformen' der SPD-Regierung und die Hetze gegen die KPD/ML an erster Stelle" stehe. Darin heiße es u.a.:"
Warum Argumente, ein Informationsblatt der sozialdemokratischen Betriebsgruppe? Weil die Erfolge, die in 20 Jahren Mitbestimmung durch die Solidarität von Belegschaft, Vertrauensleuten und Betriebsräten (errungen wurden, d.Vf.) im wesentlichen von Sozialdemokraten formuliert und erkämpft wurden. - Weil der Beschimpfung von Sozialdemokraten in Flugblättern der KPD/ML als Arbeiterverräter, Speichelleckern, Bonzen und Arschkriechern widersprochen werden muß… - Wir wissen als Sozialdemokraten, wie unser Gesellschaftssystem die
Arbeitnehmer benachteiligt und wie berechtigt die Sorgen unserer Kollegen im Betrieb sind. Wie in der Vergangenheit, werden wir auch in Zukunft die Lösung dieser Probleme nicht verantwortungslosen politischen Kräften überlassen".

Die KPD/ML-ZB formuliert dazu:"
Daß die SPD-Bonzen es hier nötig haben zwei ganze Seiten nur mit der Hetze gegen die KPD/ML vollzuschreiben, beweist den wachsenden Einfluß der KPD/ML-Betriebsgruppe und ihrer Betriebszeitung die 'Rote Westfalenwalze'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54 und 55, Bochum 17.7.1971 bzw. 21.7.1971, S. 5 bzw. S. 15

29.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über sich selbst:"
POLITISCHE POLIZEI AUF KPD/ML-VERANSTALTUNGEN IN WESTBERLIN …

Bei Osram fand am 29.6.1971 eine Film- und Diskussionsveranstaltung der KPD/ML statt. Betriebsleitung und Betriebsrat waren sich darin einig, daß diese Veranstaltung um jeden Preis verhindert werden müsse, indem beide telefonisch Konsequenzen androhten, falls diese Veranstaltung nicht sofort abgesagt würde. Als dies alles nichts nutzte, kam noch ein Anruf der Politischen Polizei (K14, d.Vf.). Während der Veranstaltung erschien dann auch ein 'unauffälliger', seriöser Mann, der alle Neuankommenden genau musterte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 6

29.06.1971:
Für diesen Tag ruft die KPD/ML-ZB in Berlin zum Besuch einer Veranstaltung 'Was will die KPD/ML ?' auf, nachdem zuvor bereits eine ebensolche Veranstaltung am 26.6. stattgefunden hatte und je eine für den 25. und 28.6. geplant gewesen war. Die Veranstaltung findet in der Nähe von Osram (Genter- Ecke Ostender Str.) im Wedding statt und es sind auch Vertreter der Politischen Polizei anwesend.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 6

29.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem späteren Lahn-Dill Kreis:"
BAUARBEITER DEMONSTRIEREN GEGEN LEBER

Je schärfer die wirtschaftlichen und politischen Angriffe der SPD-Regierung werden, desto mehr beginnen sich die Arbeiter von den SPD-Führern zu lösen. Dies zeigt die Bauarbeiterdemonstration gegen Bundesverkehrsminister Leber bei der Eröffnung des hessischen Teilstücks der Sauerlandlinie. Die Bauarbeiter zeigten ihrem ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär ein Transparent mit der Aufschrift: 'Herr Minister Leber! Als sie noch waren Kollege bei Bau-Steine-Erden sollte alles besser werden. Jetzt, als Minister für Verkehr gibt es keinen Straßenbau mehr!!' und protestierten damit gegen die Stabilitätspolitik Lebers, durch die sie Entlassungen zu befürchten haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 7f

29.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
Hinter den Kulissen treiben die SPD-Führer ihre Schlichtungsversuche voran und versuchen so, den Kampf der Chemiearbeiter zu brechen. Die Schlichtungsbemühungen von Figgen in Nordrhein, die am Dienstag noch zu keiner Einigung geführt haben, beruhen laut Wirtschaftsminister Riemer auf einem Kabinettsbeschluß der nordrhein-westfälischen Landesregierung! (Westfälische Rundschau (WR, d.Vf.) 30.6.).

Diese Mittel setzen die SPD-Führer ein, um die Arbeiterklasse politisch und wirtschaftlich noch mehr zu knebeln und die imperialistische Politik der westdeutschen Monopole abzusichern. Die Vorantreibung ihrer aggressiven Pläne, die Ausdehnung im Weltmaßstab, sehen die Chemiekonzerne jetzt durch den Kampf der Chemiearbeiter eingeschränkt".

Weiter heißt es:"
Bei den Schlichtungsversuchen von Figgen am Dienstag, die für die Bezirke Nordrhein und Westfalen geführt wurden, haben die Kapitalisten zuletzt ein Angebot von einer Pauschale von 40 DM für April und Mai und 7, 5% ab 1.Juni oder als Alternative 7, 8% ab 1.Juni gemacht. Die IG Chemie-Führer erklärten, sie seien nicht auf das Angebot eingegangen, da es erst kurz vor Ende der Verhandlungen gekommen sei!!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 2 und 4

29.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute über den morgigen Gesamtstillegungsplan der Ruhrkohle AG (RAG):"
Im Kampf gegen diesen arbeiterfeindlichen Angriff, gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führern weist die KPD/ML den Bergarbeitern den richtigen Weg. Alle RAG-Betriebsgruppen der KPD/ML haben schon vor der offiziellen Verkündigung des sogenannten 'Anpassungsprogramms' auf die drohenden Krisenangriffe hingewiesen. 'Der Hobel' (vgl. 10.5.1971), die Betriebszeitung der KPD/ML bei Prosper in Bottrop, schreibt in einem Extrablatt:
'Die Zechenherren und IGBE-Führer haben Angst vor unserer wachsenden Opposition, sie haben Angst, daß wir die Brocken hinwerfen. Darum bereiten sie das neue Zechensterben sorgfältig vor: seit Monaten laufen Geheimverhandlungen mit Brandt, Schiller und Kühn. Wozu dieser Aufwand? Es gibt immer noch eine Reihe von Kumpels, die Brandt und Kühn vertrauen und deren Worte von Reform und sozialer Gerechtigkeit glauben. Darum sollen jetzt Brandt und Kühn uns das neue Zechensterben schmackhaft machen, darum werden jetzt die ins Rennen geschickt, die uns am geschicktesten täuschen können.

Kumpels, wir dürfen uns von den Führern der SPD nicht vertrösten lassen. Diese Führer werden schon längst von den Kapitalisten bezahlt und haben unsere Interessen verraten. Sie haben gegen uns die Lohnraubsteuer beschlossen, sie haben ein Lohndiktat von 7% festgelegt und die Streiks der Metaller durch Schlichtung abgewürgt, gleichzeitig werden Bundeswehr und Bundesgrenzschutz (BGS, d.Vf.) weiter aufgerüstet und Notstandsvorbereitungen getroffen.

Kumpels, der Weg des Abwartens ist falsch. Richtig ist nur der Weg, wie ihn die Kumpels von Hannover-Hannibal (vgl. Bochum 28.6.1971, d.Vf.) beschritten haben. Hier stehen sie nicht allein. Überall beginnen die Arbeiter gegen Lohndiktat und Lohnraub den Kampf aufzunehmen… In den letzten vier Wochen allein gab es Streiks in der Stahl- und Metallindustrie, bei Chemie und Textil, im öffentlichen Dienst (IGM-, CPK-, GTB- bzw. ÖTV-Bereich, d.Vf.) und jetzt auch im Bergbau. Überall muß unsere Parole sein:
KAMPF DEM LOHNDIKTAT!
KAMPF DEM LOHNRAUB!
GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 7

30.06.1971:
In Berlin-Tegel soll, laut KPD/ML-ZB (vgl. 15.3.1971), das Mannesmann (MM) Rohrwerk stillgelegt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 4

30.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von MAN Gustavsburg, wo eine Betriebsgruppe ihrer OG Mainz tätig ist (vgl. 5.7.1971), über die MTR:"
IGM-FÜHRER - BREITE FRONT GEGEN 15%

Die Gewerkschaftsführer unterstützen die SPD-Regierung schon jetzt massiv bei der Durchsetzung des Lohndiktats in der Tarifrunde mit der Verhinderung der 15%-Forderung: …

BEI MAN IN MAINZ passierte auf der V-LEUTE-SITZUNG am 30.6. folgendes: 'Einige V-Leute forderten die Diskussion über die Forderungen zur Tarifrunde. Doch IGM-Gewerkschaftssekretär Kron verhinderte dies erfolgreich; er meinte: 'DAS AUFSTELLEN VON FORDERUNGEN ÜBERLÄSST MAN BESSER DER TARIFKOMMISSION'. SPD-Betriebsrat Schmidt unterstützt entschieden diese Manöver. Als ein Kollege dennoch 15% forderte mit dem Hinweis auf die Forderung der Hoesch-V-Leute von MFD (… (vgl. Dortmund 27.5.1971, d.Vf.)), antwortete ihm Schmidt: 'Das ist ja im Ruhrgebiet, da sind ja die Lebenshaltungskosten viel höher.' Die Tarifkommission will am 26.August ihre Forderungen aufstellen. Zwischen dem 20. und dem 28. sollen die V-Leute Gelegenheit haben, sich auch noch dazu zu äußern.' (KND-Korrespondentenbericht)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 7

30.06.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 3.7.1971) berichtet:"
NEUES ZECHENSTERBEN BEI DER RAG

Der seit der Gründung der Ruhrkohle AG angekündigte Stillegungsplan, genannt 'Gesamtstillegungsplan' ist raus:
25 000 BERGARBEITER werden in den nächsten vier Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren! Acht Zechen werden stillgelegt, neun Anlagen werden zu Verbundwerken zusammengeschlossen, sieben Anlagen sollen 'voll ausgelastet' werden.

Die Stillegungen sollen Anfang nächsten Jahres beginnen: Anfang 1972 werden die Zechen Katharina in Essen und Emscher-Lippe in Datteln geschlossen; Ende 1972 Mathias Stinnes in Essen; zwischen 1973 und 1975 schließen dann Emil Fritz (Essen), Alstaden (Oberhausen), Brassert (Marl), Vereinigte Pörtingsiepen/Carl Funke (Essen) und Hannover-Hannibal/Constantin (Bochum).

Die Arbeiter der stillgelegten Zechen sollen auf andere Anlagen verlegt werden. Für die Kumpel bedeutet das Verlängerung der Arbeitszeit durch lange Anfahrtszeiten zum Arbeitsplatz. In Essen z.B. wird nach der Schließung von fünf Zechen nur noch die Schachtanlage Zollverein fördern. Da Zollverein natürlich nur einen kleinen Teil dieser Kumpel aufnehmen kann (insgesamt ca. 10 000 - 12 000), und es auch in der näheren Umgebung kaum eine Zeche gibt, die das könnte, werden tausende von Essener Bergarbeitern direkt an den Niederrhein und in die Gegend von Hamm verlegt werden. Das sind Anfahrtszeiten von mindestens zwei Stunden pro Weg - bei der Bildung der RAG legte Schiller fest, daß Fahrtzeiten von zwei Stunden für einen Weg 'zumutbar' sind; bis dahin war die Grenze bei einer Stunde!

Als weitere Rationalisierungsmaßnahmen wurden angekündigt: Steigerung der Förderung durch Vollauslastung vorhandener Kapazitäten auf den Anlagen Walsum (Walsum), Jacobi Haniel (Bottrop), Osterfeld (Oberhausen) und Fürst Leopold (Dorsten). 'Vollauslastung' bedeutet, daß die Anlagen für einige Jahre noch einmal voll ausgefahren werden, um sie nachher umso schneller stillegen zu können.

Vier neue Verbundbergwerke sollen geschaffen werden: Rheinpreussen/Pattberg/Rossenray am linken Niederrhein, Ewald/Recklinghausen in Recklinghausen, Consolidation/Pluto (Wanne-Eickel/Gelsenkirchen) und Haus Aden/Grimberg 3/4 in Bergkamen. Diese Verbundbergwerke sehen so aus, daß zwar die Kohle noch in den Flözen beider Zechen abgebaut, aber nur noch nach einer Stelle gefördert wird. Dadurch werden hunderte von Übertagearbeitern 'überflüssig'. Im neuen Verbundbergwerk Ewald/Recklinghausen z.B. wird nur noch bei Ewald gefördert, damit werden die 1 500 Übertagearbeiter von Recklinghausen praktisch 'überflüssig'.

Obwohl die Pläne für all diese Rationalisierungsmaßnahmen schon längst ausgearbeitet waren, haben die Zechenherren dies bis zuletzt geleugnet. Noch in der letzten Woche bestritten die Herren der Bergbau AG Essen, daß die Anlagen Mont Cenis und Friedrich der Große zu einem Verbundbergwerk zusammengefaßt werden sollen. Jetzt wurde diese Maßnahme als Vorbedingung für die Stillegung von Hannover-Hannibal/Constantin angekündigt.

Der gesamte Plan wird die Stillegung von 13 - 14 Mio. t Jahresförderung zur Folge haben. Die bei der Gründung der Ruhrkohle angekündigte Stillegung von 20 Mio. t ist damit noch nicht erreicht. Es ist deshalb wahrscheinlich, daß noch weitere ausgearbeitete Pläne fürs Zechensterben bestehen. Dafür spricht auch die Tatsache, daß bei den Stillegungen und der Bildung von Verbundbergwerken der Raum Dortmund völlig unberührt bleibt, obwohl hier in den letzten Jahren mit die größten Verluste gemacht wurden. In der 'Ruhrkohle', der Zeitung der Zechenherren, hieß es auch in Nr. 8/1970 (vgl. S6.8.1970, d.Vf.) ganz deutlich: 'Auch im Dortmunder Raum bedarf es rechtzeitiger neuer Lösungen. Die hier betriebenen Förderanlagen weisen… ungünstige Kosten auf. Hier zielen erste Maßnahmen auf eine bessere Auslastung der Kapazitäten und deren Ausbau gegebenenfalls unter PLANMÄSSIGER VERLAGERUNG DER FÖRDERUNG ab.' Der Grund, warum in ihren offiziellen Ankündigungen von den Zechen in diesem Raum kein Wort zu finden ist, ist die Furcht vor der Kampfstärke der Dortmunder Bergarbeiter: 1967 (vgl. 21.10.1967, d.Vf.) demonstrierten in Dortmund 15 000 Kumpel unter roten und schwarzen Fahnen gegen die geplante Stillegung von Hansa und Pluto (in Herne-Wanne-Eickel, d.Vf.). Ihr Kampf richtete sich klar gegen die SPD-Führer, die damals wie heute die Angriffe gegen die Bergarbeiter vorantrieben.

Auch bei den jetzt veröffentlichten Stillegungsplänen handelt es sich um ein Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führern:
- In Geheimverhandlungen während der letzten Monate wurden diese Pläne geschmiedet: Zechenherren und IGBE-Führer trafen sich bei SPD-Kühn, sprachen mit Brandt und verhandelten mit Schiller.
- Die Landesregierung NRW hat zugesagt 1/3 der Kosten der 'Sozialmaßnahmen' zu übernehmen. Unter Vorsitz von SPD-Ministerpräsident Kühn wurde ein 'Kohlekabinett' gebildet (ihm gehören u.a. auch Riemer, Wertz und Figgen an), das in Zukunft 'alle Probleme, Programme und Maßnahmen zur Konsolidierung der Ruhrkohle für die Kabinettsentscheidung vorbereitet'.
- Brandt erklärte in einem Brief an IGBE-Schmidt (vgl. S6.*.1971, d.Vf.), die Bundesregierung werde alles tun, um Härten für die Bergarbeiter zu vermeiden.
- SPD- und Gewerkschaftsführer planen jetzt die Übernahme der Kosten für die Herabsetzung des Rentenalters auf 50 Jahre durch die SPD-Regierung. Ihr Ziel ist dabei die Durchsetzung der flexiblen Altersgrenze. Wie wir schon … ausführlich beschrieben haben, geht es bei dieser 'Reform' u.a. darum, eine Senkung der Renten zu erreichen. Der Bergbau bietet sich für die Durchsetzung der flexiblen Altersgrenze aus zwei Gründen an: 1) sind die Renten hier im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen relativ höher, 2) stehen vor allem die von Stillegungen betroffenen Bergarbeiter mit dem Rücken an der Wand; sie haben mit 50 Jahren die 'Alternative': entweder Verlegung auf eine andere Zeche mit einer möglichen Verlängerung des Arbeitstages um vier Stunden oder mit weniger Rente in den Ruhestand gehen.

Diesen Plan von SPD-Regierung und IGBE-Führern müssen die Gewerkschaftsbonzen natürlich vor den Kumpels geheim halten; IGBE-Chef Schmidt sagte, es sei jetzt möglich, ältere Bergleute früher in einen sozial und wirtschaftlich gesicherten Ruhestand zu entlassen. Damit könne der Grundsatz vom gesicherten Arbeitsplatz bei der Ruhrkohle AG garantiert werden. Lügen wie 'sicherer Arbeitsplatz bei der RAG' aber verfangen bei vielen Bergarbeitern nicht mehr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 5ff

30.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete von der Zeche Hannover-Hannibal Bochum (vgl. 28.6.1971) über die Versicherungen des IGBE-Bezirksleiters Alker und fährt fort:"
Zwei Tage später war die Schließung von Hannover-Hannibal beschlossene Sache. Die Gewerkschaftsbonzen im Aufsichtsrat haben für die Durchführung der Krisenangriffe gestimmt; 'der Sanierungsplan traf auf bemerkenswert einhellige Zustimmung des ganzen Aufsichtsrats' (WR 1.7.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 7

30.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NEUE KRISENANGRIFFE BEI DER RUHRKOHLE

Das Zechensterben ist mit dem vom Aufsichtsrat vorgelegten 'Gesamtanpassungsplan' (vgl. 28.6.1971, d.Vf.) noch nicht vorbei; die Genossen aus Wattenscheid schreiben uns: 'Am 30.6. erschien im Lokalteil der WAZ ein Artikel mit der Überschrift 'Holland soll 1975 mit Zollverein verbunden werden'. Zwar gab es schon früher Gerüchte um einen Verbund mit Zollverein, doch diesmal wurde der Verbund so beschrieben, als ob er schon perfekt sei. Danach soll der Übertagebetrieb auf Holland (560 Kumpel) weitgehend eingestellt werden. Die Untertagearbeiter (3 000 Kumpel) müssen dann auf Zollverein in Essen einfahren, was für sie längere Anfahrtszeiten bedeutet. Erstaunlicherweise wurde aber nach der Aufsichtsratssitzung der RAG über den 'Gesamtanpassungsplan' der mögliche Verbund Holland/Zollverein mit keinem Wort erwähnt. Jedoch geht man in Steigerkreisen schon von einem Verbund aus. Wie es heißt, arbeite man auf Zollverein schon an einem Querschlag. Außerdem würde der TÜV die Zeche Holland wegen erheblicher Mängel z.B. bei der Wäscheanlage (Wäsche: Trennen von Kohle und Stein) nicht mehr abnehmen. Angeblich hat es sogar einen Anschlag am schwarzen Brett gegeben, der den Verbund bestätigt. Die Verwirrung und Unruhe unter den Kumpels ist groß.' (KND-Korrespondentenbericht)

Damit bestätigt sich voll unsere Einschätzung, …, daß Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führer neue Schläge gegen die Bergarbeiter planen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 5f

30.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK, daß nach dem Streik bei Veba Gelsenkirchen-Scholven (vgl. 23.6.1971) ab heute auch bei Veba Wanne-Eickel (heute Herne) gestreikt werden solle.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 4

Juli 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Juli:"
SOZIALVERSICHERUNG IN ALBANIEN

Die Verschlechterung der Lage der Arbeiter, der Rentner besonders in den kapitalistischen Ländern versuchen die rechten SPD-Führer durch 'Reformversprechen' zu vertuschen, um den Kampf der Arbeiterklasse zu verhindern.

Die Lage der Arbeiter in einem sozialistischen Land wie Albanien unterscheidet sich grundlegend davon. Das oberste Ziel der Politik der Arbeiterklasse und ihrer Partei ist die Verbesserung der Lage des Volkes auf allen Ebenen. Die Sozialversicherung in Albanien zeigt dies deutlich:
'Die Sozialversicherungen bilden ein vollkommenes, umfassendes System, das sich auf das Prinzip stützt, daß jeder Arbeiter und seine Angehörigen für die Fälle der Arbeitsunfähigkeit versichert seien. Die Versicherung ist ein in der Verfassung verankertes Recht, das unbedingt, ausnahmslos und uneingeschränkt für alle Werktätigen der verschiedenen Betriebe, Institutionen, Massenorganisationen …aller Wirtschaftszweige und Ressorts, angewendet wird. Für die Versicherung müssen die Werktätigen in Albanien nichts bezahlen.

Der Bereich der Versicherungen umfaßt außer der ärztlichen Hilfe, die ausnahmslos allen Staatsbürgern kostenlos erteilt wird, die Auszahlung eines Krankengeldes in Höhe von bis 85% des Lohnes oder Gehaltes in Fällen der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit, die Sicherung niedriger Preise der Kost in Werkskantinen, die Sicherung der Mittel für Unterricht, Körperkultur und Sport, für die Organisierung von Wandertouren, für die Erholung in Urlaubsstätten und Ferienheimen, in welchen die Arbeiter nur einen geringen Anteil der Ausgaben zu entrichten haben, ferner die Kuren in klimatisch günstigen Orten, in den Bädern, die Hilfe für die Sorge um kranke Kinder oder andere Familienangehörige, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, Altersrenten, Invalidenrenten, Dienstrenten, Hinterbliebenenrenten und andere Vergünstigungen dieser Art, die alle die Verbesserung der materiellen und kulturellen Bedingungen der Werktätigen zum Ziel haben.

In Albanien hängt das für die Erhaltung der Rente bestimmte Dienstalter von der Kategorie der Arbeit ab. Und zwar sind die Arbeiter in drei Kategorien eingeteilt. Nach dieser Einteilung werden diejenigen, die eine schwere Arbeit verrichten, jünger und bei weniger Dienstjahren pensioniert. Zur ersten Kategorie wird die Arbeit unter der Erde und eine Reihe von Vorgängen in den Erzanreicherungsfabriken usw. gerechnet. Die Werktätigen dieser Kategorie erhalten die Rente mit 50 Jahren nach 20 Jahren Dienstzeit; die der zweiten Kategorie mit 55 Jahren nach 25 Jahren Dienstalter; mit 60 Jahren nac 25 Jahren Dienstalter erhalten die Männer der dritten Kategorie ihre Rente. Bei jeder dieser Kategorien erhalten die Frauen die Rente sowohl was das Alter als auch die Dienstjahre betrifft, jeweils fünf Jahre früher als die Männer. Die Rente wird im Maße von 75% des Monatsdurchschnittslohns bzw. -gehaltes berechnet, angenommen der Werktätige hat das bestimmte Dienstalter und das bestimmte Alter dafür erreicht; auf jeden Fall kann die Rente nicht weniger als 350 Lek im onat betragen.

Für die verschiedenen Formen der Hilfe vom Staat brauchen die Werktätigen, um als versichert zu gelten, keinerlei finanziellen Beitrag zu leisten. Alle Mittel der Sozialversicherung werden in Albanien heute vom Staat bestritten, aus der gemeinsamen Wirtschaft.

Eine sehr wichtige Besonderheit des staatlichen Sozialversicherungssystems ist, das dieses von den Werktätigen selbst geleitet wird. Die Werktätigen haben das Recht Bemerkungen, Anregungen und Vorschläge zu machen, Ansuchen und Klagen vorzulegen, sowie ihre direkte Kontrolle auszuüben. Die verstärkte Arbeiterkontrolle und Kontrolle durch die Gewerkschaften bei der Anwendung der Gesetze drückt bestens den zutiefst demokratischen Charakter des Systems der Sozialversicherung in Albanien aus. Der Aufbau, die Entwicklung und die Vervollkommnung dieses Systems ist eine große Errungenschaft unserer Arbeiterklasse und unserer werktätigen Massen, ein Resultat der Politik und der Lehren der Partei der Arbeit Albaniens (PAA, d.Vf.).'

ARBEITERKONTROLLE IN ALBANIEN

Die Verbesserung der Lebenslage der Arbeiterklasse und aller Werktätigen in Albanien ist kein Zufall, sondern nur daher zu erklären, daß die Arbeiterklasse unter Führung der Partei der Arbeit Albaniens die Macht im Staate durch den bewaffneten Sturz der Ausbeuterordnung errungen hat. Über das Prinzip der Kontrolle der Arbeiterklasse in Albanien innerhalb des Systems der Diktatur des Proletariats wollen wir im folgenden berichten:

'Die Kontrolle der Arbeiterklasse in Albanien ist heute nicht eine neue Frage. Nach der Errichtung der Volksmacht, als die Arbeiterklasse zahlenmäßig noch klein war und nicht das heutige ideologisch-politische Niveau aufwies, übte die Arbeiterklasse ihre Kontrolle und ihre Führung mehr durch ihre Partei und ihren Staat aus. Im wesentlichen ist auch diese eine Kontrolle der Arbeiterklasse, weil sie im Namen der Arbeiterklasse und in ihrem Interesse, im Namen der proletarischen Ideologie ausgeübt wird. Aber zugleich hat die Arbeiterklasse in verschiedenen Formen ihre Kontrolle auch direkt ausgeübt und diese Kontrolle wurde fortwährend gefestigt und perfektioniert.

Unter den neuen historisch-gesellschaftlichen Bedingungen des Lebens im Lande und auf internationaler Ebene hat die albanische Partei in den letzten Jahren ein weiteres Mal mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der direkten Kontrolle von Seiten der Arbeiterklasse hingewiesen. Einerseits unter den entstandenen internationalen Bedingungen sollte die revisionistische Entartung bekämpft werden, welche die Feinde von außen her gegen den Sozialismus bewirken wollen. Andererseits hat die albanische Arbeiterklasse in diesem Vierteljahrhundert vollkommen politisches Bewußtsein gewonnen und in dieser Hinsicht steht sie der Reife und dem Bewußtsein ihrer Vorhut, der Partei der Arbeit, nicht nach; sie ist nicht nur ideologisch und politisch gehärtet und vorbereitet, sondern auch zahlenmäßig und physisch stark. Somit kann also die albanische Arbeiterklasse ihre Kontrolle direkt und physisch ausüben.

Die Festigung der direkten Kontrolle der Arbeiterklasse bedeutet nicht etwa Schwächung oder Versetzung der Kontrolle durch den Staat oder durch die Partei. Diese drei Kontrollen ergänzen einander und wirken parallel.

Durch die Arbeiterkontrolle wird die Anwendung der Massenlinie realisiert. Sie erstreckt sich auf alle und über alles, über die Organe der Staatsverwaltung und über die Wirtschaftsorgane, über die gesellschaftlichen und kulturellen Institutionen, über einzelne Personen und über Gruppen, über den Parteiapparat und die Parteikomitees, über die Genossenschaftsbauern und über alle anderen Gruppen der Bevölkerung.

Aber diese Kontrolle ist in Albanien nicht eine anarchistische Bewegung ohne Führung, spontan, unorganisiert, eine Bewegung einzelner Gruppen. Als Bestandteil der revolutionären Ideologie und Praxis wird diese Kontrolle organisiert, studiert und erfolgt unter Führung der Partei. Davon werden die Klasse und die Gewerkschaften in Kenntnis gesetzt.

Nehmen wir an ein Betriebsleiter erweist sich des anvertrauten Postens unwürdig, er begeht Fehler in der Arbeit und bei der Behandlung seiner Untergesetzten. Die Arbeiter stellen dies fest. Sie berufen dann eine Versammlung der Betriebsgewerkschaftsorganisation ein und diskutieren auf dieser weitgehend über diese Angelegenheit. Durch eine allgemeine Abstimmung wird die Gruppe Arbeiter bestimmt, welche die allseitige Tätigkeit des Betriebsleiters kontrollieren wird, der Parteimitglied, ein höherer Parteifunktionär oder auch Staatsfunktionär sein kann. Die Arbeiterkontrolle bewirkte auch die Absetzung von seinem Posten eines Direktors oder Abteilungsleiters, der Fehler beging und den Interessen der Arbeiterklasse geschadet hatte.

Die Arbeiterkontrolle kann die Arbeit einer ganzen Institution kontrollieren. So haben beispielsweise Gruppen der Arbeiterkontrolle der Stadt Tirana, mit dem Mandat des von ihnen vertretenen Arbeiterkollektivs die Tätigkeit der Handelseinheiten und Einkaufsstellen der Hauptstadt, der Handelsabteilung des Kreisexekutivkomitees usw. kontrolliert. Diese Kontrolle gelangte schließlich bis in das Handelsministerium.

Aber zur Funktion der Arbeiterkontrolle gehört nicht nur die Kritik von unten her. Die parallele Kontrolle, die Kontrolle in den Reihen der Klasse, die Kritik an den Genossen, an der Brigade und der Abteilung desselben Betriebes, ferner an einem Bruderbetrieb oder am ganzen Kreis gehören unbestritten zum Gegenstand der Arbeiterkontrolle. Das Wirken der Arbeiterkontrolle auch in Form der Selbstkontrolle, wo die Arbeiter und die Massen im allgemeinen ihre eigene Arbeit bzw. sich gegenseitig kontrollieren, ist eine weitere Vertiefung der Idee der direkten Kontrolle durch die Arbeiterklasse.

'Wir müssen lernen' - erklärt Genosse Enver Hoxha - 'unbedingt die Arbeit der anderen zu kontrollieren, zugleich, ja vor allem sollen wir die 'Eigenkontrolle' ausüben. Nämlich die Kontrolle über unsere eigene Arbeit, was 'Selbstkritik, Berichtigung, Stählung des sozialistischen Bewußtseins' bedeutet. Die Erdölkumpel von Patos haben beispielsweise ihre feste Kontrolle über die Bohrbrigaden und die Arbeiter der Werkstatt ausgeübt.

Über 300 Arbeiter, die von ihren Kollegen beauftragt wurden, die Arbeiterkontrolle in ihrem Namen auszuüben, untersuchten die Arbeit ihrer Kollegen und nahmen eine sachliche Kritik vor, um die ganze Arbeit voranzutreiben.'

Die Arbeiterklasse übt ihre Kontrolle sowohl innerhalb des Betriebes, als ach außerhalb desselben aus… Sie kann ihre leitende Rolle nicht vollkommen spielen, wenn sie sich nur mit den Produktionsproblemen des eigenen Betriebes befaßt.

Gruppen der Arbeiterkontrolle kontrollierten die Tätigkeit der Berufskollektivkörper des Schauspieltheaters, des Volkskunstschaffens und des Zweiges des Schriftstellerverbandes im Kreis Vlora. Dies war eine große Hilfe, welche die Angehörigen der Kollektivkörper dieses Kreises auf immer mehr und mehr revolutionäre und kämpferische Stellung versetzte; die Künstler haben ihrerseits die strenge, aber wohlwollende und brüderliche Kritik richtig anerkannt und aufgenommen.

Die Partei und Genosse Enver Hoxha erklären, daß die Kontrolle durch die Arbeiterklasse und ihre Partei nicht nur vollständig und lückenlos, sondern auch einschneidend zu sein hat. Dies bedeutet, daß es während der Praxis der Arbeit kein Nachgeben, keine Zugeständnisse, keine Milde geben darf, daß die Dinge nicht bagatellisiert werden dürfen.

Um etwas mit Zustimmung und mit Wissen der Arbeiterklasse zu kontrollieren, wird eine Gruppe der Arbeiterkontrolle gewählt. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit werden diese Gruppen wieder aufgelöst. Für eine andere Angelegenheit wird eine andere Gruppe gewählt. Es gibt also keine permanente Kontrollgruppe; dadurch beteiligen sich an diesen Kontrollgruppen möglichst viele Arbeiter. Die Grundidee der Arbeiterkontrolle ist, daß nicht nur einzelne Gruppen, sondern jeder einzelne Arbeiter die volle Verantwortung im Leben des Landes fühle. Die Arbeiterkontrolle ist zu einer Überzeugung der albanischen Arbeiterklasse geworden. Darin liegt das große Verdienst der Partei der Arbeit Albaniens bei der marxistischen Behandlung dieser Frage.'

(Beide Artikel sind dem 'Bulletin der Albanischen Telegraphenagentur - Albanien von heute' Nr. 4 entnommen und wurden geringfügig gekürzt.)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 12ff

Juli 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Juli:"
ARBEITSLOSIGKEIT UNTER JUGENDLICHEN 'VIETNAM-VETERANEN'

Was es bedeutet, wenn Reservisten für die imperialistischen Ziele eingesetzt werden, zeigt das Beispiel der heimkehrenden GI's in den USA, die in Vietnam kämpfen mußten.

Die amerikanischen Soldaten werden umschichtig nach Vietnam geschickt. Genauso umschichtig wie die Reservisten in Westdeutschland einberufen werden, um in der imperialistischen Armee auf den Kriegsfall getrimmt zu werden.

Die amerikanischen Soldaten kommen in ein Land zurück, daß durch sein imperialistisches System und durch die Kriegsproduktion in einer ständigen wirtschaftlichen Krise ist. Inflation und Produktionsrückgang ergänzen sich. Die Arbeitslosigkeit nimmt ständig zu.

Unter den weißen Vietnam-Veteranen - die durchschnittlich 20 Jahre alt sind - beträgt die Arbeitslosigkeit 14, 6%. Bei Nicht-Veteranen beträgt sie 6, 4%. Bei den schwarzen Vietnam-Veteranen liegt die Quote bei 20, 9%!

Die Heroinsucht aus Vietnam, um dem imperialistischen Krieg einen Augenblick zu entkommen, hält auch in den USA weiter an.

Das ist das Beispiel einer Jugend, die in einem imperialistischen Krieg verheizt wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 8

Juli 1971:
Laut KPD/ML-ZB sollen folgende administrative Preise erhöht werden (vgl. Apr. 1971, Aug. 1971):"
JULI: Heraufsetzung der Grund- und Gesprächsgebühren im Telefonverkehr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 6

Juli 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 4.8.1971):"
KAB 'WEIST' KPD/ML TROTZKISMUS NACH!

Nachdem sich der im 'Trojan-trotzkistischen Pferd in den Mauern der KPD/ML' (Sondernummer des 'theoretischen' Organs der Dickhut-Gruppe und des KAB-Revolutionärer Weg) geführte ideologische Kampf gegen die KPD/ML offen als Fehlschlag erwiesen hat, versuchen die Führer des KAB erneut, dem Zentralbüro der KPD/ML 'Trotzkismus' nachzuweisen.

In der neuesten Ausgabe ihres Zentralorgans Rote Fahne (Nr. 7/1971) heißt es u.a.:
'Marxisten haben stets den Revisionismus in all seinen schillernden Erscheinungsformen zurückgewiesen. Revisionisten trotzkistischer Machart tarnen sich deshalb seit einiger Zeit als Marxisten-Leninisten, um mit Hilfe der ideologischen Aushöhlung den Kampf gegen die Aufweichung der marxistischen Prinzipien zu bremsen. Besonders tut sich dabei die trotzkistische Genger-Clique (KPD/ML-ZB) hervor, die die Kapitulantenlinie vom theoretischen Sieg über den Revisionismus predigt. Wörtlich schreiben sie, der Revisionismus sei 'als theoretisch besiegt zu betrachten' und: 'Der Revisionismus (auch in Deutschland) ist theoretisch geschlagen.'

Mit dieser durch und durch antileninistischen Theorie unterstützt die Genger-Clique die Rechtsopportunisten in der DKP. Denn der politisch-ideologische Kampf soll mit diesen Theorien abgewürgt werden. Aber Kommunisten sind sich darüber klar, daß man den theoretischen und praktischen Kampf nicht willkürlich trennen kann. Wenn der Revisionismus also 'theoretisch besiegt' wäre, dann könnte man sich eine weitere theoretische Auseinandersetzung mit ihm ersparen. Genau dies wollen die Trotzkisten vortäuschen' (S.8).

Nur mit solchen plumpen Verdrehungen und Zitat-Manipulationen können die KAB-Führer ihre zurechtgezimmerten Trotzkismusvorwürfe noch 'belegen'.

Was sind dagegen die Ansichten der KPD/ML zum Kampf gegen den Revisionismus?

Sehen wir uns zunächst den Zusammenhang des Zitats an. In der Broschüre des ZB 'Die Etappen des Parteiaufbau und die Aufgaben der KPD/ML' heißt es: 'Wenn auch die deutschen Kommunisten nicht aus eigener Kraft heraus den Angriff gegen den Revisionismus eröffneten, ihnen die Bürde der theoretischen Schlacht gegen den Revisionismus bereits von der KPCh abgenommen war, ist dennoch bis zum heutigen Zeitpunkt der Höhepunkt der theoretischen Abgrenzung vom Revisionismus überschritten. Das heißt, der Revisionismus (auch in Deutschland) ist theoretisch geschlagen. Das heißt aber andererseits nicht, daß der Kampf gegen den Revisionismus überhaupt beendet wäre oder daß die Revisionisten über keinen Einfluß mehr in der Arbeiterbewegung verfügten usw.' Mit dem Werk der theoretischen Abgrenzung ist der Revisionismus PRAKTISCH noch nicht geschlagen.' (S.10)

Hieraus geht klar hervor, daß die KPD/ML keineswegs beabsichtigt, den Kampf gegen den Revisionismus einzustellen. Wer die Partei, ihre Politik, ihre Organe kennt, kann solche Behauptungen nur als absurd oder böswillige Unterstellungen auffassen. Die KPD/ML hat stets das opportunistische Wesen der Politik der DKP-Führer - vor allem auch auf betrieblicher Ebene (siehe dazu die BZs der KPD/ML) entlarvt, ganz im Gegensatz zum KAB, der sich z.B. den linken Phrasen der DKP-Führer über den BVG-Entwurf des DGB - den die DKP-Führer ja faktisch unterstützen, wobei sie zur Tarnung demagogisch 'Vorbehalte' anmelden, anhängt. Anstatt eben diese linken Täuschungsmanöver klar zu entlarven, erklären die KAB-Führer sogar, daß sie mit eben dieser Kritik der DKP-Führer weitgehend übereinstimmten - es eben nur gelte, andere Schlußfolgerungen zu ziehen:

'In der konkreten Kritik und den Änderungsvorschlägen hält sich die DKP an die Auffassungen des Kommunistischen Arbeiterbundes, die schon im Herbst letzten Jahres in der ROTEN FAHNE veröffentlicht wurden. Jedoch sobald sich die Verfasser vom Präsidium der DKP an die allgemeine Einschätzung des Kampfes gegen das BVG machen, begehen sie schwere Fehler, die charakteristisch sind für ihre sozialdemokratische und opportunistische Politik' (S.8).

Natürlich erkennt der KAB nicht, daß nur die Neuauflage des BVG nur EIN Baustein im System der sozialfaschistischen Maßnahmen der SPD-Regierung ist, mit dem diese versucht, die erwachende Arbeiterklasse im Dienste der imperialistischen Ziele des westdeutschen Finanzkapitals zu knebeln.

Die D'K'P-Führer werden demnach auch nicht als Agenten des Sozialfaschismus entlarvt, sondern lediglich als irregeleitete Mitbestimmungs- und Reformprediger.

Anstatt aufzuzeigen, daß die D'K'P-Führer hinter radikalen Phrasen den reaktionären Entwurf der DGB-Führer unterstützen, anstatt aufzuzeigen, daß die Arbeiterklasse den politischen Kampf gegen die sozialfaschistischen Maßnahmen der SPD-Regierung - mit dem Lohndiktat im Mittelpunkt - aufnehmen muß, dreschen sie radikale Phrasen und geben den reformistischen Gewerkschaften 'Empfehlungen', in welcher Richtung sich ihr Kampf bewegen soll ('gegenwärtig politische Hauptaufgaben der Gewerkschaften'!!!). So zeigt sich, daß sich hinter den radikalen Phrasen des KAB gegen die 'rechtsopportunistische Nachtrabpolitik der DKP' genau derselbe Nachtrab hinter den rechten Gewerkschaftsführern in dieselben sozialdemokratischen Illusionen über einen Reformkapitalismus verbergen.

Die KPD/ML dagegen hat stets konsequent alle sozialdemokratischen und revisionistischen Mitbestimmungsillusionen bekämpft und auch eine klare Haltung zu den verschiedenen BVG-Entwürfen eingenommen (vgl. die Maikampagne der KPD/ML).

Sie hat vor allem die 'linken' Manöver der D'K'P-Führer immer wieder aufgezeigt.

Die KPD/ML bekämpft konsequent die revisionistischen Führer der D'K'P als Agenten der Sozialdemokratie in der Arbeiterbewegung und als Agenten des sowjetischen Sozialimperialismus.

Davon zeugt auch das theoretische Organ der Partei, der BOLSCHEWIK (siehe dazu vor allem Nr. 5 und 6 (vgl. Nov. 1970 bzw. Jan. 1971).

'Wer den theoretischen Kampf für beendet erklärt und nur politisch und praktisch die Revisionisten bekämpft, der trennt willkürlich Theorie und Praxis' werden unsere Führer des KAB/'ML' zetern.

Aber auch von einer Einstellung des theoretischen Kampfes kann keine Rede sein. Entweder verstehen die KAB-Führer den Sinn des Satzes 'der Revisionismus ist theoretisch geschlagen' nicht - oder sie wollen ihn nicht verstehen.

Niemals hat das ZB den theoretischen Kampf für BEENDET erklärt.

Allerdings muß man festhalten, daß die marxistisch-leninistischen Kräfte unter Führung der KP Chinas mit Genossen Mao Tse-tung an der Spitze in den vergangenen 15 Jahren in einem harten ideologischen Kampf gegen die verschiedenen 'Theorien' des modernen Revisionismus die Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus verteidigten und die falschen Auffassungen von Chruschtschow und Konsorten entschieden zurückwiesen.

Das Ergebnis dieses Kampfes war, daß der Revisionismus in allen entscheidenden Fragen, nämlich: der Einschätzung des Charakters der gegenwärtigen Epoche und der kennzeichnenden Hauptwidersprüche, in der Frage von Krieg und Frieden, sowie in der Frage von Staat und Revolution GESCHLAGEN werden konnte.

Nichts anderes sagte das Zentralbüro.

Wer diesen grundlegenden Standpunkt leugnet und 'immer neue Probleme' erfindet und nochmals von vorne mit dem theoretischen Kampf anfangen will, indem er die bereits erzielten Resultate leugnet, wer zu den Streitfragen der kommunistischen Weltbewegung also keinen festen Klassenstandpunkt bezieht, der ist ein opportunistischer Versöhnler, aber kein Marxist-Leninist.

Nun der Revisionismus ist theoretisch zurückgewiesen, geschlagen worden. Heißt das, daß man ihn nur noch 'praktisch' bekämpfen braucht? Nein, das ist natürlich nicht der Fall. Selbstverständlich ist der PRAKTISCHE politische Kampf gegen diese 'linke' Agentur der Sozialdemokratie in der Arbeiterbewegung von äußerster Wichtigkeit. Gerade dazu ist es aber notwendig, daß wir dem Revisionismus nicht nur die allgemeingültigen Prinzipien des Marxismus-Leninismus entgegenhalten können. Es gilt vielmehr, auch in den Fragen des Charakters und der Triebkräfte der westdeutschen Revolution, des Inhalts von Programm, Strategie und Taktik der revolutionären Partei der Arbeiterklasse hier und heute die revisionistischen Auffassungen zu widerlegen.

Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der programmatischen Arbeit der Partei. Das ZB schreibt dazu (BW 7 (vgl. 31.5.1971, d.Vf.), S. 13): 'Alle diese Arbeiten bringen uns in der zentralen Auseinandersetzung mit dem Revisionismus weiter, wenn wir auch noch nicht zum Frontalangriff übergegangen sind. Dabei muß man hervorheben, daß der ideologisch-politische Kampf gegen die revisionistisch entartete KPD und die von Anfang an revisionistische D'K'P eine hervorragende Bedeutung haben: die Zurückweisung und Widerlegung des modernen Revisionismus ist die Existenzgrundlage unserer Partei.

Daher wollen wir zum Angriff auf die Positionen des Revisionismus mit der größtmöglichen Vorbereitung übergehen, das heißt, erst nachdem wir über die strategischen und taktischen Fragen der Politik der KPD/ML größtmögliche Klarheit geschaffen haben und erst nachdem wir die Ableger der Revisionisten (die oben genannten Vorhut- und Nachhutorganisationen der D'K'P) weitgehend politisch-ideologisch geschlagen haben'.

Indem wir bereits in Grundzügen unsere Auffassungen zur gegenwärtigen internationalen Lage, der dritten Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus, sowie zur Strategie und Taktik der westdeutschen Revolution (Entwicklung der Sozialdemokratie zum Sozialfaschismus, Gewerkschaftsfrage etc.) ausgearbeitet haben, sind notwendige Vorarbeiten bereits im wesentlichen abgeschlossen, ist das theoretische Rüstzeug schon zum großen Teil vorhanden, mit dem wir die revisionistischen Theorien über die Revolution in Westdeutschland schlagen können. Uns sind ähnliche Arbeiten des KAB bzw. der Dickhut-Gruppe nicht bekannt. Die wenigen programmatischen Äußerungen dieser Gruppe (z.B. über Sozialfaschismus im Revolutionären Weg 5 über den Parteiaufbau) stammen dagegen direkt aus der Mottenkiste des Revisionismus!

Man urteile also selbst: Wer verhält sich in der praktischen Politik den D'K'P-Führern gegenüber rechtsopportunistisch und versöhnlerisch -

Wer erstellt die theoretischen Arbeiten zur Zurückweisung der revisionistischen Ansichten über die dritte Etappe der allgemeinen Krise und die Entwicklung der BRD und -

Wer hat den theoretischen Kampf gegen den Revisionismus faktisch eingestellt - das ZB der KPD/ML oder die Führer des KAB?

Letztere aber fordern wir auf, künftig, statt Verdrehungen und Verleumdungen zu erfinden, mit politischen Argumenten zu kämpfen. Die KPD/ML scheut den ideologischen Kampf nicht.

Wir haben unsere politischen und ideologischen Ansichten in den verschiedenen Organen der Partei dargestellt und erläutert. Was noch aussteht, ist eine wirklich POLITISCHE und IDEOLOGISCHE KRITIK durch die Führer des KAB!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 9ff

Juli 1971:
Laut KPD/ML-ZB streikt bei Mannesmann Duisburg ca. Mitte Juli ein Teil der Belegschaften und fordert höhere Löhne.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 14

01.07.1971:
Es erscheint eine Broschüre der KPD/ML-ZB, "Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas" zum heutigen 50.Jahrestag der KP Chinas, vermutlich pünktlich, spätestens aber am 3.7.1971.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 16

01.07.1971:
Vom der KPD/ML-ZB nahestehenden Verlag Kommunistische Texte (VKT) Münster herausgegeben erscheint die zweite Auflage des Buches von Mjau Tschu Wang: 'Kurze Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas' (vgl. Mai 1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 12

01.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 5.7.1971) über den Sieben-Punkte-Vorschlag der PRR (vgl. 26.6.1971):"
FRIEDENSANGEBOT DER PROVISORISCHEN REVOLUTIONSREGIERUNG SÜDVIETNAMS

Am 1.7. unterbreitete die Delegation der Provisorischen Revolutionsregierung Südvietnams auf der Pariser Vietnam-Konferenz den USA erneut einen Friedensvorschlag.

Es ist der fünfte in drei Jahren. Alle bisherigen vier wurden von den US-Imperialisten erst gar nicht zur Kenntnis genommen oder abgelehnt.

Das neue Friedensangebot, das die Provisorische Revolutionsregierung gemacht hat, obwohl die US-Imperialisten mit allen Mitteln versuchen, ihre verbrecherische Kriegspolitik in Südostasien fortzusetzen und dabei sind, sogar kriegerische Überfälle auf die VR China vorzubereiten, ist ein klarer Beweis für den aufrichtigen Friedenswillen der revolutionären südvietnamesischen Truppen und des ganzen südvietnamesischen Volkes.

Kernpunkte des neuen Vorschlags sind:

1. Sofortige Entlassung aller amerikanischen Kriegsgefangenen im Verhältnis zum Truppenabzug, wenn die US-Imperialisten sich bereit erklären, Vietnam bis Ende dieses Jahres zu räumen.

2. Bildung einer demokratischen, vom Volk gewählten Regierung in Südvietnam.

In den letzten Monaten hatte die Nixon-Regierung immer wieder versucht, die Fortsetzung des Indochinakriegs damit zu 'rechtfertigen', 'daß Amerika in Asien für die Befreiung der amerikanischen Kriegsgefangenen kämpfe'. Dieses Ziel 'werde gefährdet, wenn Washington sich öffentlich auf ein Datum für den endgültigen Abzug festlege.' (beides 'Spiegel' Nr. 29/71 (vgl. 12.7.1971, d.Vf.)

Mit diesem verlogenen 'Argument' versuchen die US-Imperialisten, die Kriegsgegner in den USA von ihrer Forderung nach einem Termin für den endgültigen Abzug abzubringen."

Dieser Sieben-Punkte-Vorschlag werde auch durch China unterstützt (vgl. 19.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, 56 und 57, Bochum 17.7.1971, 28.7.1971 bzw. 31.7.1971, S. 9f, S. 18 bzw. S. 11

01.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet nur anfänglich von der CTR der CPK:"
SPD-REGIERUNG ZUR EWG-POLITIK

Am 3.Juli fand in Bonn die zentrale Schlichtung der SPD-Führer mit Chemiekapitalisten und IG Chemie-Führern statt, in der das Lohndiktat durchgesetzt wurde. Vorsitzender der zentralen Schlichtung und Beauftragter der SPD-Führer war der Präsident des Bundessozialgerichts Wannagat.

Daß Schiller nicht selbst die zentrale Schlichtung leitete, hatte den Grund, daß er zur gleichen Zeit die Gespräche um die Wirtschafts- und Währungsunion der EWG in Brüssel vorantrieb.

Es ist nicht zufällig, daß diese beiden Termine zusammentreffen: das Lohndiktat, die Knebelung des wirtschaftlichen Kampfes der Arbeiterklasse, dient den SPD-Führern ja gerade dazu, die imperialistische Politik voranzutreiben.

Der frühere Staatssekretär von Schiller, Arndt, hat im Bundestag schon gesagt, was das Ziel der BRD in der Währungskrise ist: die Lücke, die die USA in dem Weltwährungssystem gelassen haben, zu füllen und die Führung der Weltwirtschaft zu übernehmen (…). Dazu müssen sie jedoch die anderen europäischen Staaten unterwerfen, um ein Gleichgewicht und eine reale Konkurrenz zu den US-Imperialisten zu schaffen.

Die Freigabe der Wechselkurse der DM gegenüber dem Dollar diente diesem Ziel. Bei der Konferenz der EWG-Wirtschafts- und Finanzminister am Donnerstag/Freitag, den 1./2.7., setzte Schiller es durch, daß die westdeutschen Imperialisten gegen den Willen der französischen Regierung diese Politik mindestens bis zum Herbst weiterführen können. Dem Ziel der Stärkung der Position Europas unter der Führung Westdeutschlands dienen auch die weiteren geplanten EWG-Beitritte.

'Das Kleineuropa der 'Sechs' ist auf dem besten Weg zu einer Großgemeinschaft der 'Zehn', zu einer selbst den USA überlegenen wirtschaftlichen Großmacht, wenn Dänemark, Norwegen und Irland den Spuren Englands in die europäische Wirtschaftsgemeinschaft folgen werden. Und das ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit.' (Vorwärts 27 Organ der SPD-Führer). Und Außenminister Scheel erklärt in der Zeitschrift Publik: Die Erweiterung der EWG durch Großbritannien und die anderen Staaten werde das entscheidende politische Ereignis dieses Jahrzehnts in Europa sein. Es sei nicht nur ein europäischer Markt von der Größe und Bedeutung des amerikanischen geschaffen, sondern es sei auch die Grundlage dafür gelegt worden, daß Europa in der Weltpolitik wieder zur Geltung komme."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 5

01.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NEUES LOHNSYSTEM IN UNGARN

Innerhalb der RGW- (gleich Comecon) Länder arbeiten die revisionistischen Führer überall an der Restauration des Kapitalismus.

In Ungarn soll jetzt zum 1. Juli ein neues Einkommens- und Lohnsystem in Kraft treten.

Dieses Lohnsystem richtet sich eindeutig gegen die Interessen der Arbeiterklasse; so mußte auch der ungarische Gewerkschaftsvorsitzende Gaspar im November auf dem ungarischen Parteitag zugeben, daß ein großer Teil der Werktätigen gegen die Änderung des bisherigen Lohnsystems ist.

Ziel des neuen Systems ist 'eine materielle Differenzierung nach individueller Leistung, Fachbildung und fachlicher Erfahrung und Verantwortung'.

Praktisch heißt das, daß die Spanne zwischen den unterschiedlichen Löhnen der Arbeiter nicht mehr wie bisher höchstens das Zweieinhalbfache beträgt, sondern bis auf das Viereinhalbfache steigt.

Es ist klar, daß dieser 'materielle Anreiz' den Weg zum Kapitalismus zurückführt, der Neubildung einer Arbeiteraristokratie dient, auf die gestützt die neue Bourgeoisie die Ausbeutung der Arbeitermassen umso besser betreiben kann: Genauso hat es sich in Polen ausgewirkt, wo das neue Lohnsystem der 'materiellen Anreize' für die Arbeitermassen Lohnkürzungen brachte, bis der Kampf der polnischen Arbeiter die Rücknahme dieses 'neuen' kapitalistischen Prinzips erzwang.

Die Gewerkschaftsbürokraten in Ungarn, denen das neue Lohnsystem ihre Pöstchen sichern soll, haben sich auch voll hinter diese 'Reform' gestellt: Gewerkschaftsboß Gaspar erklärte, daß 'die Gewerkschaften' - d.h. die Gewerkschaftsbürokratie - das 'Prinzip der Gleichmacherei' in den Betrieben für falsch halte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 15

01.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 30.6.1971, 2.7.1971):"
Am 1. Juli bemüht sich Kanzeramtsminister Ehmke auf Verlangen von Schmidt und Arendt um ein Vermittlungsgespräch".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 2

01.07.1971:
Die KPD/ML-ZB will heute in ihren Schulungsheften Serie B von Mao Tse-tung wichtige Zitate über die Kulturevolution unter dem Titel "Über die Revolution unter der Diktatur des Proletariats" mit 32 Seiten veröffentlichen. Dies geschieht spätestens bis zum 3.7.1971.

Am 10.7.1971 berichtet der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV), der die Broschüre herausgibt:"
Es ist in letzter Zeit wiederholt vorgekommen, daß die Landeslitvertriebe keine Bestellungen aufgegeben hatten und die Publikationen z.B. im ZAV liegenblieben. Ganz deutlich ist hier das Beispiel der Schulungsbroschüre B-1 (Mao Tse-tung); sie wird jetzt kurzerhand nach den Erfahrungswerten in die Landesverbände verschickt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, 50 und 52, Bochum 19.6.1971, 3.7.1971 bzw. 10.7.1971, S. 12, S. 16 bzw. S. 12

01.07.1971:
Nach eigenen Angaben erscheint in der KPD/ML-ZB ein "Polit-Rundschreiben des ZB der KPD/ML", in dem u.a. auf die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968) eingegangen wird.

Zur 'Konzertierten Aktion' wird u.a. ausgeführt:"
Die Konzertierte Aktion ist praktisch Schlichtung auf höchster Ebene, sie ist eine im Rahmen der Faschisierung durchgeführte Zentralisierung des Schlichtungswesens, die die Arbeiterklasse direkt den Diktaten der Trustbourgeoisie unterwirft… Sie kann nur überleiten in Streikverbot, Zwangsschlichtung und eine gemeinsame 'Arbeitsfront' von Monopolherren und Arbeitern, wie sie die Faschisten (DAF, d.Vf.) mit Gewalt errichtet haben… Damit ist das Stabilitätsgesetz bzw. die 'Konzertierte Aktion' in Wirklichkeit ein Ergänzungs- oder Durchführungsgesetz der Notstandsverfassung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53 und 55, Bochum 14.7.1971 bzw. 21.7.1971, S. 13 bzw. S. 9f

01.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Betriebsversammlungen bei Opel Bochum (vgl. 16.9.1971):"
Auf der Betriebsversammlung bei Opel in Bochum versuchte der Betriebsratsvorsitzende Perschke, der sich schon im letzten Jahr beim Abwürgen der Streiks hervorgetan hatte, die Kollegen zu vertrösten: die Tarifverhandlungen (MTR, d.Vf.) begännen doch ERST IM OKTOBER. Er leistete sich dabei aber einen bezeichnenden Versprecher: die Tarifrunde begänne im 'Au… Oktober!'

Der 13. MONATSLOHN, für den die Opel-Kollegen letztes Jahr geschlossen gestreikt haben (vgl. S8.**.1970, d.Vf.), soll jetzt in einem DREIJAHRESPLAN durchgesetzt werden!"

Zu den Anträgen an den IGM-Tag (vgl. 27.9.1971) auf Verbot 'maoistischer Gruppen', wie sie in Dortmund (vgl. Juni 1971), Duisburg (vgl. 4.6.1971), Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971), Gevelsberg (vgl. Juni 1971) und Hagen (vgl. Juni 1971) gestellt wurden, berichtet die KPD/ML-ZB über die DKP, "das D'K'P-Mitglied Jasczyk unterstützte auf einer Betriebsversammlung bei Opel in Bochum am 1.7. dies mit dem Hinweis, daß die KPD/ML ja 'gewerkschaftsfeindlich' sei!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51 und 53, Bochum 7.7.1971 bzw. 14.7.1971, S. 8 bzw. S. 5 und S. 7

01.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute aus dem IGBE-Bereich:"
In den nächsten vier Jahren werden 25 000 Bergarbeiter ihren Arbeitsplatz durch das neue Zechensterben der RAG verlieren (… (vgl. 28.6.1971, d.Vf.)); deshalb versuchen die Gewerkschaftsführer diese Krisenangriffe im Bergbau dadurch zu 'entschärfen', daß sie die Umschulung als große Möglichkeit anpreisen. (WAZ 2.7.)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 6

01.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von den IGBE-Reaktionen auf die heutige Sitzung:"
In den nächsten vier Jahren werden 25 000 Bergarbeiter ihren Arbeitsplatz durch das neue Zechensterben der RAG verlieren (… (vgl. 28.6.1971, d.Vf.)); deshalb versuchen die Gewerkschaftsführer diese Krisenangriffe im Bergbau dadurch zu 'entschärfen', daß sie die Umschulung als große Möglichkeit anpreisen. (WAZ 2.7.)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 6

02.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 1.7.1971, 2.7.1971), daß "sich die Spitzenvertreter der IG Chemie und der Kapitalisten am 2.7. zum Schlichtungsgespräch bei der Bundesregierung treffen! Das Bundeskanzleramt hatte sich um das Zustandekommen des Gesprächs bemüht. Die IG-Chemie-Führer haben nach Rücksprache mit Schiller und Arendt ihre Teilnahme zugesagt!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50 und 51, Bochum 3.7.1971 bzw. 7.7.1971, S. 1 bzw. S. 2

02.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der MTR der IGM bzw. den 'DN' der NPD:"
NPD ZUR METALLTARIFRUNDE

Unter der Unterüberschrift 'Der deutschen Wirtschaft droht ein heißer Sommer - Die wilden Streiks in der Chemie-Industrie sind nur ein Anfang' (Deutsche Nachrichten Nr. 27) unternehmen die Faschisten erste Anstrengungen, die Metalltarifrunde vorzubereiten.

In diesem Artikel zeigen sie, worauf es ihnen bei der kommenden Metalltarifrunde ankommt, nämlich imperialistische Expansion der westdeutschen Monopole zu sichern und nicht durch Kämpfe der Arbeiterklasse zu gefährden:
'…der Wohlstand der Massen gründet sich auf der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, die ihre Leistungskraft überwiegend auf dem Schwemmsand der exporte aufbauen mußte. Mit ihm steht und fällt die Entscheidung um Deutschlands Zukunft… Dabei weiß jedermann, daß die labile deutsche Volkswirtschaft zur Zeit keine Belastungen aushält.' Jeder sollte eigentlich wissen, '…daß ein Industrieunternehmen dieser Art und Größe (VW, d. Red.) bei dem harten Wettbewerb sich auch in Zukunft nur dann behaupten kann, wenn es durch angemessene Investitionen wettbewerbsfähig bleibt.'"

Eingegangen wird auf Hoesch Dortmund (vgl. 3.9.1969) und aus dem CPK-Bereich auf den BAV bei CWH Marl (vgl. 22.6.1971) sowie fortgefahren:"
Gegen wen sich in der Metalltarifrunde der Hauptstoß der Faschisten richten wird, wird am Ende des Artikels in den Deutschen Nachrichten deutlich: 'Hier liegen die Aufgabe der nächsten Zeit. Sie zu erkennen, ist das Gebot der Stunde. Denn die geschichtliche Erfahrung lehrt, daß der Bolschewismus aus eigener Kraft noch nirgendwo imstande war, die Macht an sich zu reißen, sondern immer nur dort, wo man ihm aus Feigheit oder Unverstand selbst die Tore öffnet.'

Wir müssen also in der Metalltarifrunde in Zentren des Kampfes mit dem Auftauchen der Faschisten rechnen, die die Arbeiterklasse offen unter das staatliche Diktat zwingen wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 7f

02.07.1971:
In ihren heutigen 'Deutschen Nachrichten' (DN) Nr. 27 befaßt sich die NPD, laut KPD/ML-ZB, u.a. mit der MTR der IGM (vgl. 2.7.1971) und berichtet auch von der CTR der CPK bei CWH Marl (vgl. 22.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 7f

02.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Palästina-Solidarität in Berlin (vgl. 3.7.1971):"
INFORMATIONSVERANSTALTUNG UND DEMONSTRATION ZUR UNTERSTÜTZUNG DES PALÄSTINENSISCHEN BEFREIUNGSKAMPFES

Am 2.7. veranstaltete das westberliner Palästina-Komitee, das sich aus Vertretern der verschiedenen palästinensischen Befreiungsorganisationen zusammensetzt, eine Informationsveranstaltung zur Unterstützung des heldenhaften Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes.

Die Veranstaltung stand unter den PAROLEN: 'Kampf dem Hussein-Regime! Kampf den arabischen Reaktionären! Kampf den israelischen Aggressoren!' und 'Kampf dem US-Imperialismus!'

Etwa 300 bis 400 Leute nahmen an ihr Teil.

Zunächst wurde eine Solidaritätserklärung der Roten Front, der westberliner Organisation ausländischer Marxisten-Leninisten verlesen, in der der Kampf des palästinensischen Volkes gegen den US-Imperialismus und den Sozialimperialismus (SU, d.Vf.) hervorgehoben wurde.

Weiterhin solidarisierten sich die persischen Studenten (CISNU Iran, d.Vf.). Inhalt ihrer Solidaritätserklärung war, daß der Kampf gegen den Zionismus nicht vom Kampf gegen den Imperialismus getrennt werden kann. Der Zionismus ist der Vorposten des US-Imperialismus im Nahen Osten. Das persische Volk weiß, daß der Kampf gegen Hunger, Elend und Ausbeutung nur durch den Kampf gegen den US-Imperialismus erfolgreich geführt werden kann.

Der Kampf bis zum Sieg ist der gemeinsame Weg des iranischen und des palästinensischen Volkes.

Dann wurde eine Erklärung der Gruppe 'Roter Morgen' (KPD/ML-ZK, d.Vf.) verlesen. Darin wurde betont, daß sich in der BRD und Westberlin die ausländischen Organisationen im Kampf gegen das Ausländergesetz zusammenschließen müßten. Die Gruppe 'Roter Morgen' appellierte an alle Anti-Imperialisten, die Demonstration am folgenden Tag zu unterstützen.

Es folgte ein Referat eines Genossen aus dem Palästina-Komitee, das eine Einschätzung der ökonomischen und politischen Situation in Palästina enthielt.

Er beschrieb den Zionismus als expansiven, aggressiven Imperialismus, der nicht nur darauf aus ist, die eroberten Gebiete ökonomisch, militärisch und ideologisch zu beherrschen, sondern seinen Drang nach weiteren Eroberungen in die Tat umzusetzen versucht. Er ist darauf aus, einen rein jüdischen Staat auf dem Boden Palästinas zu errichten, und das palästinensische Volk mit Waffengewalt zu vertreiben.

Der Kampf des palästinensischen Volkes ist eine national-demokratische Revolution, getragen von der nationalen Befreiungsfront, die sich aus allen Teilen des Volkes zusammensetzt, die ein gemeinsames Interessen an der Vernichtung des US-Imperialismus und des Zionismus haben.

Der Sprecher des Palästina-Komitees stellte heraus, daß nur eine proletarische Organisation als Führer der nationalen Front den Kampf siegreich zu Ende führen kann. Den Abschluß des Referats bildete ein Aufruf an alle vom Imperialismus unterjochten Völker, den anti-imperialistischen Kampf zu führen und die Hervorhebung der führenden Rolle des chinesischen Volkes und seiner Kommunistischen Partei in diesem Kampf.

Es folgte ein Film, der die historische Entwicklung des Widerstandskampfes des palästinensischen Volkes, seine Siege, seine Niederlagen und seine Kampfformen einerseits, den imperialistischen und zionistischen Terror und die Kolonialisierung andererseits veranschaulichte.

Anschließend folgte ein zweites Referat zur Einschätzung des politischen Kampfes des palästinensischen Volkes und der Rolle der Revisionisten. Die Niederlage der arabischen Staaten im Juni-Krieg wurde als Niederlage der arabischen Bourgeoisien beschrieben, die in ihren eigenen Ländern die Arbeiter und Bauern unterdrücken und ausbeuten.

Vor der Arbeiterklasse und den Bauern versuchten sie, die wahren Ursachen der Niederlage zu vertuschen, um ihre verbrecherische Herrschaft nicht zu gefährden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 13f

03.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute:"
ES LEBE DIE RUHMREICHE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS

KND Nr. 47/1971 (vgl. 19.6.1971, d.Vf.) enthielt mit einem Artikel über das Gesundheitswesen der VR China einen Vorabdruck aus der Broschüre des ZB der KPD/ML zum 50.Jahrestag der Gründung der KP Chinas. Die Borschüre (vgl. 1.7.1971, d.Vf.) mit dem Titel 'Es lebe die ruhmreiche KP Chinas' ist inzwischen erschienen und allen Genossen und anderen Interessenten über die Ortsgruppen der Partei und des KJVD und die Literaturvertriebe zugänglich.

Wir setzen nun die Artikelserie zum 50.Jahrestag der Gründung der KPCh fort, indem wir einige Fragen, die in der Broschüre angeschnitten werden, ausführlicher behandeln.

BEISPIELE FÜR DIE KONTERREVOLUTIONÄRE POLITIK AUF DEM DORF

Vor der Kulturrevolution hatten die Anhänger der verbrecherischen Politik Liu Schao-Tschis überall versucht, Einfluß und Geltung zu gewinnen. Zu diesen Leuten gehörten nicht zuletzt die ehemaligen Großgrundbesitzer, die die Hoffnung, Land und Macht zurückzuerobern, keineswegs aufgegeben hatten. Sie waren stets bemüht, private Verbindungen zu knüpfen, die ihnen Vorteile bringen würden, und das war ihnen auch in vielen Fällen gelungen.

Ein Beispiel dafür bringt Gunnar Myrdal in seinem Buch über die Kulturrevolution in China. Der Sohn des ehemaligen Großgrundbesitzers des Dorfes Liu Ling, der - zwar ohne jedes politische Recht - weiter dort lebte, war dabei der Schwiegervater des Sekretärs des Kommunistischen JVs und Buchhalters der Brigade zu werden. Er hatte zudem allen seinen Kindern eine höhere Ausbildung verschafft, in der Hoffnung, sie eines Tages in einflußreiche Verwaltungsposten zu bringen. Aber das alte Parteimitglied Mao Key-yeh, ein ehemals armer Bauer, der über 30 Jahre in vorderster Front gegen die Ausbeuter gekämpft hatte, sagt über den Sohn des ehemaligen Großgrundbesitzers, Liu Hsiu-tang: 'Er ist der einzige wirkliche Konterrevolutionär im Dorf. Wenn er irgendwann einmal schwer arbeiten und zeigen würde, daß er ein anderer Mensch geworden ist, könnte er seine politischen Rechte zurückbekommen. Doch bis jetzt deutet nichts darauf hin. Sein Vater hat ja viele tausend mu hier besessen.'

Die Versuche der alten Ausbeuter, wieder an Einfluß zu gewinnen, waren oft erfolgreich, weil viele Parteikader nicht diesen scharfen Trennungsstrich zwischen sich und den Klassenfeinden zogen.

Diese Erscheinung trat fast unmerklich überall in China zutage. Viele Kader fingen an, sich als Beamte zu fühlen. Sie schränkten ihre Teilnahme an der produktiven Arbeit immer mehr ein und redeten sich ein, daß das Volk ja doch nicht so viel verstünde. Deshalb waren sie für die 'gebildeten' Reden und das schöne Getue der ehemaligen Ausbeuter sehr empfänglich. Ihren theoretischen Ausdruck fand die Geringschätzung der Massen durch die Kader in der Rede Liu Schao-tschis über das niedrige Kulturniveau auf dem Dorfe.

Die Kader, die der falschen Linie folgten, begannen allmählich, auf die 'klugen' Ratschläge der ehemaligen Ausbeuter zu hören. Auf deren Betreiben hin wurden die privaten Parzellen vergrößert, auf deren Betreiben hin traten viele Kader für die Nützlichkeit eines Akkordsystems ein und propagierten die 'Effektivität' der Arbeit.

In früheren Jahren war auch in Liu Ling jeder Arbeit ein bestimmter Wert beigemessen worden. So und so viele Arbeitspunkte wurden für eine bestimmte Arbeit vergütet, so daß für einen Tag Säen mehr Arbeitspunkte gegeben wurden als für einen Tag Dreschen. Die Bewertung der Arbeit hing ursprünglich davon ab, wie viel Anstrengung sie erforderte. Im Laufe der Jahre hatten sich aber die Anstrengungen vieler Arbeiter etwa durch Anschaffung einer kollektiven elektrischen Mühle verringert und viele neue Arbeiten waren dazu gekommen.

Das alte System der Arbeitsbewertung hatte dazu geführt, das gewisse Arbeiten individuell lohnend anderen dagegen weniger ertragreich waren. Die Arbeitsleiter der Brigaden hatten zudem die Möglichkeit, je nachdem wie sie die Arbeit verteilten, auf die Verdienste der Bauern Einfluß zu nehmen. Mao Key-yeh, der alte Revolutionär, sagt dazu: 'Ich hielt das damals für eine Gefahr. Dadurch, daß man Liu Schao-tschis 'schwarzer Linie' folgt, wurden die Interessen vieler loyaler Menschen geschädigt. Opportunisten konnten sich große Gewinne unter den Nagel reißen. Wer aber auf das Gemeinwohl bedacht war und mit dem kollektiven Eigentum verantwortlich umging, der war oft der Leidtragende. Er hatte ein niedrigeres Einkommen, während egoistische Menschen oft höhere Einkommen beziehen konnten, obwohl sie dem Gemeinwohl zuwider handelten. Die Opportunisten waren dabei, unsere Planung in falsche Bahnen zu lenken. Sie wollten nur kurzzeitige, für sich selber lohnende Projekte durchführen. Das war nicht gut.'

Und weiter erzählt Mao Key-yeh: 'Schließlich wurde es so, daß alle Arbeit nur noch von einer kleinen Gruppe leitender Kader bewertet wurde, nämlich den selben Leuten, die auch die Arbeit verteilten. Aus das erwies sich als nachteilig. Weil für die Übererfüllung der Pläne extra gezahlt wurde, ließen sich die Leute dazu verleiten, den Soll immer niedriger anzusetzen. Wir kamen zum Schluß auf eine geplante Produktion von 100 chin (500 g) pro mu (0, 0666 ha) herunter. Weil diese immer übertroffen wurden, konnte man sich auf solche Art und Weise ständig Extraeinkünfte verschaffen. Das schadete der Wirtschaft, weil die Investitionen nach der geplanten Produktion errechnet wurden. Auf diese Weise konnten gewisse Leute Gelder herauswirtschaften, die eigentlich für erforderliche Investitionen gebraucht worden wären. Das war ungerecht. Obwohl alle arbeiteten, konnten einige sich zusätzliche Einkünfte verschaffen, während andere immer weniger bekamen. Jeder arbeitete für sich selber.'

In den Kämpfen der Kulturrevolution kritisierten die revolutionären Bauern angeleitet von den Worten Mao Tse-tungs die falsche Entwicklung.

Fast alle Parteikader, die konterrevolutionären Linie Liu Schao-tschis gefolgt waren, die zur Wiedereinführung des Kapitalismus auf dem Lande geführt hätte, sahen ihre Fehler ein und verurteilten schließlich gemeinsam mit den revolutionären Massen den Verräter scharf. Auch in Liu Ling wurden die privaten Parzellen wieder verkleinert und das ausbeuterische System der Arbeitsbewertung abgeschafft.

Das neue System der Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Reichtums wurde nach vielen Diskussion von allen Leuten im Dorf mit Ausnahme des Sohns des ehemaligen Großgrundbesitzers gutgeheißen. Liu Hsiu-tang tobte und fluchte über die revolutionären Bauern, die seinen Bemühungen, wieder an Einfluß zu gewinnen, eine klare Absage erteilt hatten.

'Das neue Verteilungssystem, das nun eingeführt wurde, basiert darauf, daß alle Mitglieder, ob arbeitend oder nicht, ihre Grundsicherheit in Form von Getreide erhalten. Das Arbeitseinkommen gilt als zusätzlich. Während der Kulturrevolution wurde jede Form von Akkordarbeit abgeschafft. Deshalb führte die Kommune auch nicht mehr Buch darüber, welche verschiedenen Arbeiten die einzelnen Mitglieder ausführen und wie ihre individuelle Leistung war. Jetzt wird nur jeden Tag notiert, wer gearbeitet hat. Das bedeutet, daß der Verdienst weder höher noch geringer wird, wenn einem Bauer vom Revolutionskomitee die eine oder andere Arbeit zugewiesen wird. Der Arbeitstag hat immer den gleichen Wert.

Auf diese Weise konnten dann auch die meisten Buchhaltungsarbeiten abgeschafft werden, so daß immer mehr Arbeitskräfte an den produktiven Arbeit teilnehmen.

Aber die Mitglieder einer Brigade oder Kommune arbeiten ja unterschiedlich. Sie haben oft auch nicht die gleiche Einstellung zur Arbeit. Der Arbeitstag des einen entspricht nicht dem Arbeitstag des anderen. Das mußte auch berücksichtigt werden. Deshalb wurde die Leistungsfähigkeit jedes Dorfbewohners in Liu Ling auf der Jahreshauptversammlung geschätzt. Die neue Einstufung berücksichtigt nicht nur die körperliche Kraft, sondern auch die politischen Fähigkeiten, die Erfahrung und die Sparsamkeit im Umgang mit dem gesellschaftlichen Eigentum. Diese Bewertung wird nicht von einem Komitee oder irgendeiner 'Experten'gruppe vorgenommen. Nein, jeder meldet sich auf der Jahreshauptversammlung zu Wort und sagt, was sein Tagwerk seiner Meinung nach wert ist, z.B. sieben Arbeitspunkte oder neun Arbeitspunkte. Daraufhin diskutiert die ganze Versammlung über diese Einschätzung und alle melden sich zu Wort, bis man schließlich darüber einig geworden ist, wie die Arbeit des jeweiligen Kommunemitglieds zu bewerten ist.

Nach diesem Bewertungssystem bekam ein alter Mann wie z.B. der alte Revolutionär Ma Hai-hsiu eine bedeutend höhere Punktzahl für seine Arbeit im Schweinestall zuerkannt, als wenn nur seine körperliche Kraft oder die ihm zugewiesene Arbeit berücksichtigt worden wäre.

Die Forderung 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' ist in der VR China in der Kulturrevolution auch überall dort, wo es noch Unterschiede in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen gab, verwirklicht worden.

Erwachsene Männer bekommen normalerweise neun bis zehn Arbeitspunkte, Frauen sechs bis sieben. Die unterschiedliche Bezahlung erklärt sich aber daher, daß ja der Arbeitstag der meisten Frauen kürzer ist als der der Männer. Sie benutzen ja meist einen Teil des Tages für die Hausarbeit. Diese Haushaltsarbeit ist individuelle Arbeit, für die das Kollektiv keinen Arbeitslohn bezahlt. Die Frauen, die keinen Haushalt zu erledigen haben oder durch kollektive Einrichtungen wie z.B. Gemeinschaftsküchen immer mehr von dieser Arbeit befreit werden und deshalb pro Tag genauso lange arbeiten können wie die meisten Männer bekommen selbstverständlich den gleichen Lohn wie sie. Es gibt z.B. in Liu Ling eine ganze Reihe von Frauen, die wegen ihrer politischen Fähigkeiten oder ihren Erfahrung mehr Arbeitspunkte zugesprochen bekamen als manche Männer (vgl. 15.6.1971, d.Vf.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 13ff

03.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-FÜHRER FINANZIEREN TAG DER DANZIGER IN BOCHUM

Am 3. und 4.Juli 1971 fand eine Großkundgebung 'Tag der Danziger' in Bochum statt. Dieses Revanchistentreffen wurde mit 10 000 DM des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen und mit 1 000 DM von den Bochumer SPD-Führern finanziert. SPD-Bürgermeister Kuhnert überbrachte außerdem die Grüße der Stadt Bochum."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 3

03.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR):"
CHEMIE-LOHNDIKTAT IN ZENTRALER SCHLICHTUNG DURCHGESETZT!

Die SPD-Regierung hat das Lohndiktat in der Chemieindustrie durchgesetzt: Bei den zentralen Schlichtungsverhandlungen unter Vorsitz des Präsidenten des Bundessozialgerichts Wannagat (SPD) einigten sich Kapitalisten und IG Chemie-Führer am 3.7. in Bonn auf eine Lohnerhöhung von 7, 8% ab 1.Juni und nachträglich für die Monate April/Mai eine Pauschalzahlung von insgesamt 60 Mark. Das sind aufs ganze Jahr umgerechnet NOCH NICHT EINMAL 7%! Um diesen Abschluß zu erreichen, um also das Lohndiktat durchzusetzen, haben die SPD-Führer die Mittel der Arbeitsgemeinschafts- und Schlichtungspolitik und den Einsatz der Machtmittel des kapitalistischen Staates angewandt:
- ARBEITSGEMEINSCHAFTSPOLITIK:
- Auf der Konzertierten Aktion am 4.März forderte Schiller dazu auf, die fortdauernde 'Verletzung der Orientierungsdaten der Bundesregierung umgehend zu stoppen' (…).
- Am 7.Mai plaudert Bayer-Chef Hansen im Fernsehen aus, daß Schiller den Chemiekapitalisten geraten hat, 'ganz hart zu bleiben' (…).
- Am 12.5. trifft sich Brandt mit den Spitzenvertretern der Kapitalisten und den Gewerkschaftsführern. Die Zeitungen schreiben: 'Kanzler kann mit Hilfe der Tarifpartner rechnen.' (…)
- Das 'Stabilitätsprogramm' der Bundesregierung, das im Mai (vgl. 3.5.1971, d.Vf.) verkündet wird, war längst vorher mit Gewerkschaftsführern und Kapitalisten abgesprochen (…).
- Am 17.5. treffen sich SPD-Parteivorstand und der SPD-Gewerkschaftsrat (dem auch IG-Chemie Hauenschild angehört) und einigen sich darauf, daß 'ein enger Kontakt zwischen SPD-Regierung und den Gewerkschaften in dieser Situation von besonderer Bedeutung ist.' Brandt auf diesem Treffen: 'Ich kann mir nicht vorstellen, daß es Sozialdemokraten in führender gewerkschaftlicher Verantwortung gibt, die angesichts der gesellschaftspolitischen und allgemeinpolitischen Fragen, um die es geht, geneigt sein könnten, uns im Stich zu lassen.'
- Konzertierte Aktion, 4.6.: SPD-Regierung und Kapitalisten legen Gewerkschaftsführer auf 'Sicherung der realen Einkommenserhöhungen der letzten Jahre' fest.
- EINSATZ DER MACHTMITTEL DES KAPITALISTISCHEN STAATES: Um den Kampf der Chemiearbeiter zu zerschlagen, setzten die SPD-Führer an vielen Orten ihre Polizeieinheiten ein (…), so vor allem bei Merck in Darmstadt (vgl. 23.6.1971, d.Vf.), bei Kalle in Wiesbaden (vgl. 18.6.1971, d.Vf.), bei Clouth in Köln (vgl. 21.6.1971, d.Vf.) usw.
- SCHLICHTUNG: In Nordrhein und Westfalen tritt SPD-Arbeitsminister Figgen auf Grund eines Kabinettsbeschlusses als Schlichter auf. In Hessen bietet sich SPD-Arbeitsminister Schmidt an. Am 1. Juli bemüht sich Kanzleramtsminister Ehmke auf Verlangen von Schmidt und Arendt um ein Vermittlungsgespräch, das am 2. Juli stattfindet und einen Tag später zum Erfolg führt.

Diese Tatsachen zeigen deutlich: die Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Krise verstärkt die Arbeitsgemeinschaft zwischen SPD-Führern, Gewerkschaftsführern und Kapitalisten.

Der Polizeieinsatz und die politische Schlichtung in Bonn durch die SPD-Führer zeigen außerdem, daß die SPD-Führer mit den schärfsten Mitteln darangehen, das Lohndiktat durchzusetzen. Sie sind ein Beweis für die Vorbereitung von Zwangsschlichtung und Streikverbot, die die politischen Rechte der Arbeiterklasse einschränken und ihr sogar im Lohnkampf Fesseln anlegen sollen.

Was wollen die SPD-Führer mit Arbeitsgemeinschafts- und Schlichtungspolitik und dem Einsatz der Machtmittel des kapitalistischen Staates erreichen?

Ihr Ziel ist, die Zusammenarbeit der Klassen zu fördern, die Verstaatlichung der Gewerkschaften voranzutreiben.

Der Hintergrund dieser Politik sind die imperialistischen Bestrebungen der westdeutschen Monopolbourgeoisie. Das Streben nach der Vorherrschaft in Westeuropa und einem bestimmenden Einfluß in Osteuropa erfordert die 'Sicherung des Hinterlandes' durch weitestgehende Knebelung der Arbeiterklasse. Mit dieser Aufgabe ist die SPD 1969 an die Regierung gekommen; allein sie war und ist in der Lage, unter dem Mantel der Demokratie und des Pazifismus eine breite Unterstützung für diese Politik zu finden. Nur sie kann über ihre Agenturen, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer und deren Handlanger, auf den untersten Ebenen die Knebelung der Arbeiterklasse durchsetzen. Deshalb eben ist die Politik der SPD-Regierung nicht eine Politik des 'kleineren Übels', sondern gerade des größtmöglichen Übels für die Arbeiterklasse; Thälmann erklärte 1932:

'Die Politik, die die SPD-Regierung betreibt, ist ja in Wirklichkeit keineswegs eine Politik des 'kleineren Übels', sondern gerade die Politik des größten Übels für die Arbeiterklasse. Das ist es, was wir den Massen zu zeigen haben. Die Sozialdemokratie führt jeweils soviel Anschläge im Dienste der Bourgeoisie gegen das Proletariat und die Werktätigen durch, wie nur vom Standpunkt des jeweiligen Reifegrades der Faschisierung durchgeführt werden kann. Wenn ihre konterrevolutionären Taten bisweilen in einem oder dem anderem Punkt hinter dem zurückbleiben, was an konterrevolutionären Forderungen von den extremsten Flügeln des Faschismus, von Hugenberg und Hitler aufgestellt wird, so geschieht das nicht deshalb, weil die SPD besser wäre als Hitler und Hugenberg, weil ihre Politik wirklich ein 'kleineres Übel' wäre, sondern nur deshalb, weil eben mehr an Ausplünderung und Unterdrückung der Arbeiter unter den gegebenen Verhältnissen nicht durchgesetzt werden kann.'

DAS GENAUE ERGEBNIS DER SCHLICHTUNGSVEREINBARUNG

Neben den knapp 7% wurden folgende Vereinbarungen getroffen: 13. Monatslohn wird stufenweise bis einschließlich 1974 (also eine Laufzeit über vier Jahre!) tariflich abgesichert. Die 'Lehrlingsvergütungen' werden je nach Ausbildungsjahr um 23 bis 43 Mark monatlich erhöht! In Westfalen gibt es außerdem von 1972 an vermögenswirksame Leistungen von 26 Mark monatlich, in Hamburg von 1973 an. Teil der Vereinbarung ist die Erklärung der Chemiekapitalisten, ihre Klagen auf Schadensersatz zurückzuziehen. Ausgenommen davon sind 'vorsätzlich strafbare Handlungen' und der Musterprozeß, ob ein Streik ohne Urabstimmung rechtmäßig ist. Die IG-Chemie-Führer stimmten dieser Vereinbarung zu und erklärten sich darüber hinaus bereit, die streikenden Mitglieder aufzufordern, die Arbeit 'schnellstmöglich wiederaufzunehmen'".

An anderer Stelle schreibt die KPD/ML-ZB, u.a. auch über die BETR der IGBE und die MTR der IGM:"
Am Samstag, dem 3. Juli, war der Verrat perfekt. Die IG Chemie-Führer handelten unter dem Vorsitz des Bundesschlichters Wannagat, Präsident des Bundessozialgerichts und SPD-Mitglied, folgenden Abschluß aus: Am 1. Juni werden die Löhne um 7, 8 Prozent erhöht, für die Monate April/Mai gibt es eine Pauschale von 60 DM. Das sind auf den gesamten Tarifzeitraum berechnet, weniger als 7 Prozent. (Für die Bezirke Westfalen, Niedersachsen und Nordmark verschiebt sich die Lohnerhöhung wegen des späteren Termins um einen Monat auf den 1. Juli.). … Damit haben die IG Chemie-Führer das Ergebnis von Rheinland-Pfalz im Grunde anerkannt und nur um 60 DM für das ganze Jahr, das sind im Monat nur 5 DM mehr für jeden Kollegen, übertroffen. Gleichzeitig wurde wie im Bergbau das Lohndiktat der SPD-Regierung für die 600 000 Chemie-Kollegen durchgesetzt. Die nächste wichtige Tarifrunde ist die Metallindustrie. Die Abschlüsse im Bergbau und in der Chemie zeigen, wohin auch im Metallbereich die Reise geht: Auch dort soll das Lohndiktat durchgesetzt werde. Die Durchsetzung des Lohndiktats haben die IG Chemie-Führer von langer Hand vorbereitet. Bereits Anfang des Jahres verlängerten sie das Schlichtungsabkommen, das dann während des Tarifkampfes gute Dienste zur Verschleppung der Kampfmaßnahmen leistete. … Für die Durchsetzung des Lohndiktats wurden alle Mittel der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaftspolitik eingesetzt. … Das Zusammenspiel von Kapitalisten, SPD-Regierung und Gewerkschaftsführern richtet sich von vornherein gegen die Chemie-Kollegen, die zum erstenmal seit 50 Jahren in breiter Front in den Streik treten. … Die Chemie-Tarifrunde '71 ist ein hervorragendes Beispiel, wie die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Führer in Regierung und Gewerkschaftsspitze für die Arbeiterklasse aussieht. In der beginnenden Krise werden mit allen Mitteln die Profite der Monopole gesichert. Dafür sind die Gewerkschaftsführer bereit, die Freiheit des gewerkschaftlichen Kampfes durch das Lohndiktat einzuschränken. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, der zur vollständigen Festsetzung der Löhne durch den Staat wie unter den Nazis führt. Noch kämpft die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse hauptsächlich für Lohnforderungen. Das Lohndiktat der SPD-Regierung soll den Lohnkampf abwürgen und zerschlagen. Die Gewerkschaftsführer besorgen das mit verschiedener Taktik. … Die KPD/ML wird den Verrat der IGM-Führer in der kommenden Metalltarifrunde umfassend in der ROTEN FAHNE und in ihren Betriebszeitungen enthüllen. Sie wird den Kampf der Metaller gegen ihre politischen Feinde führen: Die SPD-Regierung und ihre Helfershelfer in den Gewerkschaften, die im Interesse der westdeutschen Monopolherren die Streikfreiheit einschränken wollen. Kampf dem Lohndiktat! Gegen die Verrätereien der SPD-Führer die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse! Stärkt die KPD/ML!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51 und 57, Bochum 7.7.1971 bzw. 31.7.1971, S. 1ff bzw. S. 5

03.07.1971:
In ihrer heutigen 'UZ' Nr. 27 (vgl. 5.7.1971) berichtet die DKP, laut KPD/ML-ZB, u.a. von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK, u.a. in Hessen (vgl. 21.6.1971), besonders in Wiesbaden (vgl. 18.6.1971).

Eingegangen wird u.a. auch auf das KPD-Verbot (vgl. 21.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, 51 und 53, Bochum 3.7.1971, 7.7.1971 bzw. 14.7.1971, S. 4f, S. 6f bzw. S. 4

03.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'Kommunistischen Nachrichtendienst' (KND) Nr. 50 (vgl. 26.6.1971, 7.7.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und einem Leitartikel "SPD-Regierung setzt Lohndiktat gegen Chemiearbeiter durch" zur Chemietarifrunde (CTR - vgl. 21.6.1971, 28.6.1971) der CPK und deren beginnenden Abschluß (vgl. 2.7.1971) heraus.
Eingegangen wird auch auf die SPD-Pläne zur Steuerreform (vgl. 28.6.1971) bzw. für Steuererhöhungen (vgl. 26.6.1971), die Kommunalpolitische Konferenz der SPD (vgl. 26.6.1971), auf die flexible Altersgrenze (vgl. 21.6.1971) und die Haltung des DGB-Nachrichtendienstes dazu (vgl. 22.6.1971), auf die Rentenerhöhungen (vgl. 28.6.1971) und auf Nazi-Offiziere in der Bundeswehr (vgl. 21.6.1971).

Aus dem Ausland wird berichtet von den Pentagon-Papieren über den Vietnamkrieg der USA (vgl. 28.6.1971), aus Kambodscha (vgl. 28.6.1971), mit Hilfe der 'Peking Rundschau' (PR - vgl. 22.6.1971) aus Indochina (vgl. Mai 1970, 14.6.1971) sowie über die eigene Broschüre zum 50.Jahrestag der KP Chinas (vgl. 1.7.1971) und aus der VR China (vgl. 15.6.1971, 3.7.1971). Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) wirbt für die China-Broschüre, die "'Zwei Wege' in den Sumpf des Opportunismus" der KPD/ML-ZK (vgl. 28.6.1971) und eine Mao Tse-tung Zitatenauswahl (vgl. 1.7.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK über die DKP (vgl. 21.6.1971), von Glanzstoff Kelsterbach (vgl. 28.6.1971) sowie aus Darmstadt (vgl. 28.6.1971), u.a. vom Arbeitsgericht (vgl. 21.6.1971) und von Merck (vgl. 23.6.1971).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK aus Hannover (vgl. 21.6.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGBE-Bereich vom Stillegungsplan der Ruhrkohle AG (RAG - vgl. 30.6.1971), von den Zechen Hannover-Hannibal Bochum (vgl. 28.6.1971, 30.6.1971) und Prosper Bottrop (vgl. 29.6.1971), sowie über die Chemietarifrunde (CTR) der CPK aus den Bezirken Nordrhein (vgl. 4.6.1971, 29.6.1971) und Westfalen (vgl. 21.6.1971, 29.6.1971), von Bayer Leverkusen (vgl. 18.6.1971), über die Arbeitsgerichte Aachen (vgl. 21.6.1971), Düsseldorf (vgl. 21.6.1971), Köln (vgl. 21.6.1971) und Krefeld (vgl. 21.6.1971), von CWH Marl (vgl. 21.6.1971), aus dem Raum Köln (vgl. 16.6.1971), von Veba Gelsenkirchen-Scholven (vgl. 23.6.1971), von Veba Herne-Wanne-Eickel (vgl. 30.6.1971) und von Rütgers Duisburg (vgl. 21.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971

03.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete von der Palästina-Solidarität in Berlin (vgl. 2.7.1971):"
An der Solidaritätsdemonstration für das palästinensische Volk, die am nächsten Tag stattfand (3.7.), beteiligten sich 500 bis 600 Leute. Neben den Palästinensern, die unter der Führung des Palästina-Komitees die Demonstration organisiert hatten, nahmen die Rote Front, die Organisation ausländischer Marxisten-Leninisten in Westberlin, die KPD/ML und die Gruppe 'Roter Morgen' (KPD/ML-ZK, d.Vf.) daran teil.

Das Ziel der Demonstration war die Unterstützung der palästinensischen Revolution, die im Weltmaßstab an zweiter Stelle der revolutionären Bewegungen steht.

Dementsprechend lauteten die PAROLEN:

Das palästinensische Volk und die anderen arabischen Völker werden siegen!
Der bewaffnete Kampf, das ist der einzige Weg des palästinensischen Volkes zu seiner Befreiung!
Für den Sieg der palästinensischen Revolution!
Kampf dem Imperialismus, Tod dem Zionismus!
Sieg im Volkskrieg!

Am Schluß der Demonstration fand eine Kundgebung statt, bei der ein Vertreter der Palästinenser, ein Vertreter der KPD/ML und ein Mitglied der Gruppe 'Roter Morgen' sprachen.

Der Vertreter der KPD/ML wies in seiner Rede unter anderem darauf hin, daß nicht nur die Adenauer-CDU sondern auch die deutsche Sozialdemokratie die zionistischen Aggressoren unterstützt. 'Um deren Exportbedingungen zu verbessern', so sagte er, 'setzt sich die SPD-Regierung für die Assoziierung Israels in die EWG ein. Auch die direkte Stütze der SPD-Regierung, die Gewerkschaftsbonzen, arbeiten über die Bank für Gemeinwirtschaft (BfG, d.Vf.) eng mit der israelischen Gewerkschaft, der Histadrut, zusammen.

Die Histadrut ist der größte Kapitaleigner in Israel und das stärkste Instrument zur Knebelung des Proletariats in Israel. Die Histadrut verhinderte 90% aller Streiks in Israel.

Das Bild von Israel, wie es die bürgerliche Presse entwirft, ist ein totales Lügengeschwätz. Dies geht allein schon aus der Tatsache hervor, daß über 50% des israelischen Haushaltsplans für 1970/1971 Kriegsausgaben sind. Israel hat neben dem US-Imperialismus den größten Kriegshaushalt der Welt.'

Der Vertreter der KPD/ML fuhr fort: 'Der US-Imperialismus und der Sozialimperialismus der Sowjetunion sind ständig bestrebt, ihre Einflußsphären im Nahen Osten zu erhalten, denn der Nahe Osten ist nicht nur eines der wichtigen ökonomischen Gebiete, sondern er ist auch der wichtigste militärische Brückenkopf des Imperialismus. Das palästinensische Volk, das seit langem heldenhaft kämpft, verfolgt das Ziel, sein verlorenes Territorium zurückzuerobern, in seine Heimat zurückzukehren und die endgültige Befreiung der palästinensischen Nation zu verwirklichen.

Das unter schwerer Not leidende palästinensische Volk hat nach langem Herumirren und nach langem Kampf selbst die Erfahrung gemacht, daß der einzige Weg zur Befreiung der ist, zu den Gewehren zu greifen, und entschlossen den bewaffneten Kampf zu führen.'

'Ein palästinensischer Partisanenkämpfer hat treffend gesagt: Eben weil wir in der Vergangenheit NICHT zu den Waffen gegriffen haben, ist unser Volk aus seiner Heimat vertrieben worden! Jetzt aber haben wir unsere eigenen Truppen - und keine große Supermacht, ganz gleich welche, kann uns vom Vormarsch abhalten.

Solange Palästina nicht befreit ist, werden wir von Generation zu Generation weiter kämpfen!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 14f

03.07.1971:
Bei Merck in Darmstadt endet, laut KPD/ML-ZB, der Vollstreik von 5 000 Chemiearbeitern, der am 18.6. begann (vgl. 4.7.1971). In einer Analyse des Streikverlaufs setzt sich die mit einer Betriebszelle bei Merck vertretene KPD/ML-ZB mit der DKP ('Chemiewerker') und der KJO Spartacus auseinander, die 3 Flugblätter für die Durchführung einer Urabstimmung verteilt habe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 4

03.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dem Prismakino in Bochum:"
Am 3.7.1971 veranstaltete das ZB der KPD/ML und das KJ-Inform (KJI des KJVD, d.Vf.) eine Feier zum 50. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas. An dieser Veranstaltung nahmen über 500 Teilnehmer aus dem Ruhrgebiet teil, sowie viele Genossen und Freunde aus Westdeutschland und Westberlin. Auf der Veranstaltung wurde zum ersten Mal in Deutschland der Dokumentarfilm 'Das Kanalsystem Rote Fahne' (… (vgl. Mai 1971, d.Vf.)) gezeigt."

Die KPD/ML-ZB berichtet in einer Broschüre bzw. Sondernummer des 'KND' vom 10.7.1971:"
ES LEBE DIE RUHMREICHE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS

BERICHT VON DER FEIER DER KPD/ML UND DES KJVD ZUM 50.JAHRESTAG DER GRÜNDUNG DER KPCH AM 3.JULI 1971

Am 1.Juli feierte die Kommunistische Parte Chinas (KPCh) ihr 50-jähriges Bestehen. Dieser Jahrestag war für die KPD/ML Anlaß, die Erfolge und Siege der KPCh in ihrer 50-jährigen Geschichte zu ehren und als noch junge Partei aus den Erfahrungen der chinesischen Genossen für den Kampf der westdeutschen Arbeiterklasse zum Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie zu lernen. Das Zentralbüro der KPD/ML bekam von den chinesischen Genossen den Film 'Das Kanalsystem 'Rote Fahne'' zur Verfügung gestellt. Dieser Film war erst im vorigen Jahr von den Arbeitern der Zentralen Wochenschau- und Dokumentarfilmstudios fertiggestellt und im Frühjahr dieses Jahres zum ersten Mal aufgeführt worden. Seine Aufführung am 3. Juli in einem Bochumer Kino war der Höhepunkt einer Feier, die das Zentralbüro der KPD/ML und das KJ-Inform des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland (KJVD), der Jugendorganisation der KPD/ML, unter dem Titel: 'Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas' veranstalteten.

Die Feier fand mitten im Ruhrgebiet, dem industriellen Zentrum Westdeutschlands, statt. Tage vorher wurde in zehn Betrieben des Ruhrgebiets, in denen die Partei und der Jugendverband Betriebsgruppen besitzen und regelmäßig Betriebszeitungen herausgeben, für diese Veranstaltung geworben. Die Erfolge beim Aufbau des Sozialismus in der Volksrepublik China wurden in den Betriebszeitungen geschildert, in den beiden Zentralorganen, der ROTEN FAHNE und dem KAMPF DER ARBEITERJUGEND (RF bzw. KDAJ, d.Vf.) erschienen ausführliche Artikel über den Weg des sozialistischen Chinas und über den Charakter der Großen Proletarischen Kulturrevolution. Zusätzlich gab die Propagandaabteilung eine 91-seitige Broschüre unter dem Titel: 'Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas' (vgl. 1.7.1971, d.Vf.) heraus, die anschaulich und reich bebildert über die Prinzipien und Erfolge des sozialistischen Aufbaus, sowie Grundlagen und Verlauf der Großen Proletarischen Kulturevolution berichtet. So erfuhren viele westdeutsche Arbeiter die Tatsachen über das heutige China und die Lügenberichte der westlich-bürgerlichen Presse wurden entlarvt.

Für die Feier waren Karten gedruckt worden, die teilweise vor Betrieben verkauft wurden. Aus allen Landesverbänden der Partei erschienen Vertretungen zur Veranstaltung. Der Vorraum des Kinos wurde mit Bildern der großen Lehrer und Führer der Arbeiterklasse, mit Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung, sowie Plakaten vom Befreiungskampf der indochinesischen Völker geschmückt. Auf zwei Tischen lag Literatur zum Verkauf aus. Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV, d.Vf.) bot sein Verlagsprogramm an, darunter den Sammelband: Lenin, 'Über Agitation und Propaganda', die bisher erschienenen Bände von Stalins gesammelten Werken und Broschüren des Zentralbüros der KPD/ML über 'Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML', über die falsche Linie der Gruppe 'Roter Morgen' (KPD/ML-ZK, d.Vf.) und die Broschüre 'Vorwärts im Geiste des 1. Mai' zur Agitation unter mit der KPD/ML sympathisierenden Arbeitern. Ebenso konnten die Ausgewählten Werke Mao Tse-tungs und verschiedene andere Propagandabroschüren der chinesischen Genossen gekauft werden.

Bereits einige Zeit vor Beginn der Feier herrschte auf der Straße vor dem Kino und im Vorraum lebhafter Andrang. Über den Kinolautsprecher ertönten die traditionellen Kampflieder der deutschen Arbeiterklasse und ihrer Partei, der KPD, in deren Tradition die KPD/ML steht. Diese Lieder verliehen der Feier von vornherein eine festliche Stimmung. Die Genossen aus allen Landesverbänden der Partei und des Jugendverbandes trafen sich, tauschten Erfahrungen aus - unter ihnen die Kollegen aus den Betrieben, die durch die breite Agitation und Propaganda unter den Massen der Arbeiterklasse über die beiden Zentralorgane sowie den insgesamt über 45 Betriebszeitungen der Partei und des Jugendverbandes gewonnen wurden. Die Literaturverkäufer hatten alle Hände voll zu tun, um die Verkaufswünsche zu befriedigen. So konnten fast hundert Bände der Ausgewählten Werke Mao Tse-tungs verkauft werden. Insgesamt wurde Literatur im Werte von 750 DM verkauft. Das zeigt, welch breites Interesse die Mao Tse-tung-Ideen und auch die Ziele und Vorstellungen der KPD/ML außerhalb der engen Reihen der Partei und des Jugendverbandes finden.

Langsam füllte sich der Saal, in dem der Film gezeigt wurde. Auf der Bühne war ein mit rotem Stoff verkleidetes Rednerpult aufgestellt. Von der Leinwand leuchtete das Bild des großen Vorsitzenden der KPCh und des Führers des chinesischen Volkes, Mao Tse-tung. Damit zeigten KPD/ML und KJVD, daß sie sich in ihrer Arbeit von den Mao Tse-tung-Ideen als scharfer Waffe im Kampf gegen den Revisionismus leiten läßt, zeigte den Geist der brüderlichen Verbundenheit mit der ruhmreichen KPCh.

Als der Saal dicht gefüllt und die 550 Plätze des Kinos fast vollständig besetzt waren, eröffnete ein Vertreter des Zentralbüros der KPD/ML die Feier. Anschließend sprach ein Vertreter des KJ-Inform.

'Genossen!

Ich begrüße Euch im Namen des Zentralbüros der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten zur Feier des 50.Jahrestags der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas. Ich begrüße insbesondere den Vertreter der Organisation der griechischen Marxisten-Leninisten (OGML, d.Vf.). (Lang anhaltender Beifall)

Genossen, die Kommunistische Partei Chinas hat drei Jahrzehnte an der Spitze des bewaffneten Kampfes des chinesischen Volkes gegen Imperialismus und Reaktion gestanden. Sie hat in den 21 Jahren des Sieges der Revolution und nach der Gründung der Volksrepublik China den Aufbau des Sozialismus in China geleitet. Der Genosse Mao Tse-tung, der Führer der Kommunistischen Partei Chinas, sagt: 'Eine disziplinierte Partei, die mit der Theorie des Marxismus-Leninismus gewappnet ist, die die Methode der Selbstkritik anwendet und mit den Volksmassen verbunden ist, eine Armee, die unter Führung einer solchen Partei steht, eine von einer solchen Partei geführte Einheitsfront aller revolutionären Klassen und aller revolutionären Gruppen, das sind die drei Hauptwaffen, mit denen wir die Feinde besiegt haben.'

Genossen, das große Beispiel der Kommunistischen Partei Chinas zeigt uns die überragende Bedeutung einer wirklich marxistisch-leninistischen Partei. Sie wird zur Hauptwaffe in den Händen der Arbeiterklasse und kann die Volksmassen zum Sieg über alle Unterdrücker und Ausbeuter führen.

Unsere junge Partei muß von der großen und ruhmreichen Kommunistischen Partei Chinas lernen. Unsere Partei kann aber auch durch dieses große Beispiel ihre Siegesgewißheit verstärken. Genauso wie die Kommunistische Partei Chinas wird auch unsere junge KPD/ML die Arbeiterklasse und alle werktätige Schichten in Stadt und Land schließlich zum Sturz der Ausbeuterordnung in Westdeutschland führen und die Arbeiterklasse wird auch hier ihre demokratische Diktatur errichten und mit ihrer Kommunistischen Partei an der Spitze den Sozialismus aufbauen. (Langer Beifall)

Genossen! Es lebe unsere junge Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Beifall). Es lebe unser großes Vorbild, die Kommunistische Partei Chinas, der wir an dieser Stelle noch einmal unsere herzlichsten Glückwünsche und Kampfesgrüße zum 50.Jahrestag ihres Entstehens entbieten (Langer Beifall). Es lebe der Führer des internationalen Proletariats, der erste Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, der Genosse Mao Tse-tung (Lang anhaltender Beifall). Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas (Langer Beifall).

Genossen! Damit ist die Feier zum 50.Jahrestag der Gründung der
Kommunistischen Partei Chinas eröffnet (Beifall).

Ich will kurz das Programm der Veranstaltung bekanntgeben, da es einige kurze Änderungen gegeben hat.

Nach dieser Begrüßung hat ein Vertreter des KJ-Inform (KJI, d.Vf.) des Kommunistischen Jugendverband Deutschlands das Wort. Danach folgt der Film 'Das Kanalsystem 'Rote Fahne'', der zum erstenmal im Frühjahr dieses Jahres in China aufgeführt wurde. Er ist hergestellt von den Arbeitern der Zentralen Wochenschau- und Dokumentarfilmstudios der Volksrepublik China. Er berichtet über den Bau eines künstlichen Bewässerungssystems im Kreis Lin. Das ist ein großartiges Beispiel für das revolutionäre Kunstschaffen des chinesischen Volkes. Ich möchte noch bemerken, daß dieser Film heute zuerst in Deutschland aufgeführt wird, daß wir außerdem den Originalkommentar, den chinesischen Kommentar, in eine deutsche Fassung gebracht haben.

Nach diesem Film folgt dann die Rede des Vertreters des Zentralbüros der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten.

Nach dieser Rede werden wir die Feier mit dem Singen der 'Internationale' beenden.

Es hat das Wort der Vertreter des KJ-Inform des Kommunistischen Jugendverband Deutschlands: (Beifall)'

'Liebe Genossen und Freunde!

Das chinesische Volk und alle Revolutionäre und fortschrittlichen Menschen feiern in diesen Tagen den 50.Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas. Für die Arbeiterjugend Westdeutschlands bedeutet dies zweierlei: Das Beispiel der ruhmreichen Kommunistischen Partei Chinas ist auch für uns eine wichtige Lehre auf dem Weg zur sozialistischen Revolution, zur Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates. Die Betrachtung des Wegs, den das chinesische Volk unter Führung seiner Kommunistischen Partei gegangen ist, zeigt uns aber auch die besondere Rolle und die besonderen Aufgaben der Arbeiterjugend und ihres Jugendverbands.

Von den Jahren des Aufbaus der Kommunistischen Partei Chinas bis zur erneuten Erprobung ihrer revolutionären Kraft in den Jahren der Kulturrevolution hat die chinesische Jugend fest an der Seite der Partei gestanden und nach Kräften die Revolution vorangebracht. Besonders große Verdienste hat sie sich in der Großen Proletarischen Kulturrevolution erworben. Auf dem Gebiete der Ideologie, der Kultur und Erziehung fanden die ersten großen Kämpfe um die Weiterführung der sozialistischen Revolution gegen die Angriffe der Verräter um Liu Schao-tschi statt. Die chinesische Jugend hat hier das Banner der Mao Tse-tung-Ideen hochgehalten.

Nicht umsonst war der Aufmarsch von elf Millionen Jugendlichen in Peking der Auftakt der Massenbewegung während der Kulturrevolution.

Was war nun die Große Proletarische Kulturrevolution und wie wurde sie durchgeführt?

Lange Zeit nach der Errichtung des sozialistischen Staates hat die Arbeiterklasse noch nicht in allen Bereichen des Staates die Führung gehabt. Das ist eine Erscheinung, die es in jedem Staat der Diktatur des Proletariats gibt. Nachdem die Kapitalistenklasse ökonomisch und politisch besiegt und entmachtet ist, existieren noch immer eine Reihe von Vertretern des Kapitalismus, vor allem auf dem Gebiete der Kultur, des Bildungs- und Erziehungswesens. Hier herrschen noch viele bürgerliche Ideen in den Köpfen der Menschen. Von hier aus versuchen Renegaten und Verräter in und außerhalb der Partei, die den kapitalistischen Weg gehen, die Diktatur des Proletariats in eine Diktatur des Kapitals umzuwandeln. Deshalb muß gerade auf diesem gebiete auch nach der Errichtung der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern ein scharfer Klassenkampf geführt werden.

Die Revisionisten in China hatten vor allem in den Universitäten die Führung inne. Sie isolierten die Studenten von den Massen, anstatt sie mit ihnen zu verbinden. Sie lehrten sie, die alten bürgerlichen wissenschaftlichen Autoritäten anzubeten, sie verwehrten den Arbeitern und Bauern den Zutritt zur Universität. So verhinderten sie, daß auch die Wissenschaft in den Dienst des Volkes gestellt wurde.

Im Zuge der Großen Proletarischen Kulturrevolution stellte das proletarische Hauptquartier in der Partei den Massen der Arbeiter, Bauern und revolutionären Intellektuellen die Aufgabe, diese Bastion der Kapitalisten für die Arbeiterklasse zu erobern.

Im Laufe dieses Klassenkampfes um die Führung in der Erziehung schärfte die Arbeiterklasse ihr politisches Bewußtsein immer mehr. Durch das ständige Studium der Lehren Mao Tse-tungs gelang es immer besser, die revisionistischen Lehren zu entlarven. Der Weg der Werkzeugmaschinenfabrik Schanghai ist ein anschauliches Beispiel, wie im Kampf der proletarischen gegen die kapitalistische Linie im Erziehungswesen die proletarische Politik schließlich das Kommando übernommen hat. Die Arbeiter der Werkzeugmaschinenfabrik Schanghai waren mit den Technikern ihrer Fabrik nicht zufrieden. Etliche von ihnen besaßen viele Bücher, redeten weise daher, vor allem gegenüber den Arbeitern kehrten sie ständig ihre Klugheit heraus. In Wirklichkeit aber schafften sie nichts. Ein bürgerlicher Experte verbrachte erfolglos acht Jahre mit Versuchen, eine Schleifmaschine zu entwerfen und vergeudete dafür eine Unmenge staatlicher Mittel. Aber er hatte eine große Menge von sogenannten Daten sich selbst als Kapital gesammelt, um sich Namen und Gewinn zu verschaffen.

Die Arbeiter sagten dazu: 'Wie kann man von einem solchen Menschen das geringste Gefühl für unsere neue Gesellschaft erwarten? Die neue Gesellschaft braucht Menschen, die alle ihre Fähigkeiten in den Dienst des Volkes stellen'.

Deshalb wählten die Arbeiter schließlich aus ihren eigenen Reihen die revolutionärsten Kollegen aus, die sie auf die Schanghaier Schule schickten, damit sie sich dort selbst das nötige Wissen aneignen.

Aber auch im Schanghaier Institut für Maschinenbau hatten die Revisionisten und Renegaten um Liu Schao-tschi noch die Führung inne. Sie versuchten, durch Aufnahmebeschränkungen und Prüfungen die Arbeiter aus der Hochschule fernzuhalten. Sie lehrten die Studenten weiterhin, die bürgerlichen Autoritäten anzubeten und isolierten die Hochschule von den Massen.

Gewappnet mit den Lehren Mao Tse-tungs über die Revolution im Bildungswesen eröffneten die revolutionären Arbeiter, Studenten und Lehrer des Schanghaier Instituts im Jahre 1958 einen scharfen Angriff auf die revisionistische Linie in der Ausbildung. Sie setzten es sich zur Aufgabe, die Universitäten in den Dienst des Volkes zu stellen, die Studenten mit den Massen zu verbinden, vor allem Arbeiter- und Bauernstudenten zu fördern und das Studium mit der praktischen Arbeit zu verbinden.

Viele neue revolutionäre Dinge tauchten im Institut auf. So zum Beispiel Vorlesungen von Arbeitern, Leiten der Schule durch die Dreierverbindung von Arbeitern, Lehrern und Studenten, Errichtung einer Fabrik durch das Institut. Die Studenten begannen, sich gegenseitig bei der Bewältigung des Studiums zu helfen.

Das Ziel der Arbeiter- und Bauernstudenten war es, in der Produktion anzuwenden, was sie gelernt hatten. Als sie von der Schule zur praktischen Arbeit in eine Fabrik in Wushi geschickt wurden, zogen sie sofort die ölverschmierten Overalls an und halfen in der Fabrik durch mehr als 120 Vorschläge für technische Neuerungen.

Am Schanghaier Institut für Maschinenbau hatte die proletarische Politik das Kommando übernommen. Vorsitzender Mao Tse-tung hat sie deshalb zum Vorbild für ganz China gemacht. Er sagte: 'Es ist noch immer notwendig, Hochschulen zu betreiben' Hier spreche ich hauptsächlich von naturwissenschaftlichen und technischen Hochschulen. Aber die Dauer der Schul- und Studienzeit muß verkürzt und das Erziehungswesen muß revolutioniert werden. Die proletarische Politik muß das Kommando übernehmen. Man muß den Weg der Werkzeugmaschinenfabrik Schanghai gehen, Techniker aus der Arbeiterschaft heranzubilden. Man muß die Studenten aus den Reihen der Arbeiter und Bauern mit praktischer Erfahrung wählen, die nach einigen Jahren Hochschulstudium wieder in die Praxis der Produktion zurückkehren sollen'.

Das Ergebnis des Weges der Werkzeugmaschinenfabrik Schanghai, das Ergebnis des Kampfes zweier Linien im Erziehungswesen waren gebildete Werktätige mit sozialistischem Bewußtsein. Techniker, die ihre Kenntnisse in den Dienst des Volkes stellten. Sie leisten fortan ihren Beitrag zum Aufbau des Sozialismus.

Der Sieg der Großen Proletarischen Kulturrevolution und die Sicherstellung des weiteren Aufbaus des Sozialismus sind ein leuchtendes Beispiel für die Arbeiterjugend aller Länder. Die großen Erfolge, die das chinesische Volk auf allen Gebieten seiner Arbeit erringt, waren und sind nur möglich durch die Führung der Kommunistischen Partei. Genosse Mao Tse-tung sagt: 'Die Kommunistische Partei Chinas ist der führende Kern des ganzen chinesischen Volkes. Gäbe es keinen solchen Kern, dann könnte die Sache des Sozialismus nicht siegen'.

Der führende Kern des deutschen Volkes ist die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten. Der Sturz des Kapitalismus, die Errichtung der Arbeiter- und Bauernmacht ist nur möglich unter der Führung der Kommunistischen Partei.

Für den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands heißt das, sich fest unter der Führung der KPD/ML zusammenzuschließen und so seinen Beitrag für den Sieg des Sozialismus zu leisten (Langer Beifall).'

Diese beiden Reden wurden mehrfach von Beifall unterbrochen, vor allem an den Stellen, an denen die Verbundenheit der beiden Parteien, der KPD/ML und der KPCh betont wurde. Besonders herzlich wurden die Vertreter der Organisation Griechischer Marxisten-Leninisten begrüßt. Zwischen der Organisation und der KPD/ML bestehen seit einiger Zeit enge Beziehungen der gegenseitigen Unterstützung. Beide Reden zeigten ebenfalls, daß die Erfolge und Siege der KPCh im Kampf gegen den modernen Revisionismus und die Verräter in den eigenen Reihen ein Ansporn für die Arbeit der Partei und des Jugendverbandes sind.

Die beiden Reden vergrößerten die Aufmerksamkeit und Spannung der Besucher, mit denen sie dem chinesischem Film entgegensahen. Es war von vornherein deutlich, daß es nicht nur ein Film aus einem fernliegenden Land war, sondern Teil des weltweiten Kampfes gegen Imperialismus, Sozialimperialismus und Revisionismus, für die Befreiung der Völker vom imperialistischen Joch und für den Sieg des Sozialismus.

'DAS KANALSYSTEM 'ROTE FAHNE'

Unser großer Lehrer und Führer, Vorsitzender Mao, lehrt:
'Wir müssen China verändern, indem wir uns vom Geist des Yü Gung leiten lassen, der Berge versetzte.'

Der Kreis Lin in der Provinz Honan ist ein berühmter Vortrupp beim sozialistischen Aufbau der Landwirtschaft in unserem Lande. Er ist ein rotes Banner an der Front der wassertechnischen Arbeiten.

Die heldenhaften Volksmassen des Kreises Lin haben in einem langen Kampf ihrem Distrikt ein völlig neues Gesicht gegeben. Nach dem Vorbild der Volkskommune Datschai haben sie ein künstliches Bewässerungssystem gebaut. In zehnjähriger Arbeit wurde mitten im Taihang-Gebirge das Kanalsystem 'Rote Fahne' errichtet.

Der Bau der Kanäle hat das Gesicht des Distrikts völlig verändert. Früher herrschte in neuen von zehn Jahren Trockenheit und Trinkwasser war so teuer wie Öl. Heute ist das Gebirge von Kanälen durchzogen, die Trockenheit und Überschwemmungen verhindern und Jahr für Jahr eine gute Ernte garantieren.

Früher war der Ernteertrag gering, das Gelände ist äußerst gebirgig und die Erdschicht ist nur sehr dünn. Außerdem herrschte ein ständiger Wassermangel. Das Gebiet war äußerst unfruchtbar und die Bauern sorgten sich Tag und Nacht, denn sie mußten auch noch hohe Steuern und Pachtzinsen bezahlen.

Von den 500 Dörfern des Kreises Lin litten mehr als 300 unter einem ständigen Wassermangel, und viele dieser Dörfer hatten nicht einmal einen Brunnen.

Unter großen Anstrengungen wurden von den Bauern in einigen Dörfern tiefe Brunnen gegraben, aber sie erschlossen nur kleine Wassermengen und es war äußerst mühsam, das Wasser heraufzuziehen.

Oft mußte mehr als die Hälfte der Bevölkerung das ganze Jahr über die Berge wandern, um über Entfernungen von zig Kilometern Trinkwasser zu den Dörfern zu tragen.

Nach der Befreiung wurden unter Führung der Kommunistischen Partei einige wassertechnische Arbeiten durchgeführt. Für einen Teil des Kreises wurde so die Wasserversorgung gesichert. Aber die Quellen waren nur klein und in den Trockenperioden versiegten sie völlig. Das war ein großes Hindernis beim Aufbau des Sozialismus.

Geleitet von der Lehre Mao tse-tungs: 'Die wassertechnischen Arbeiten sind eine Lebensfrage für die Landwirtschaft' ging die Bevölkerung daran, das Gebirge umzugestalten, um aus der Provinz Chansi Wasser herbeizuleiten und so das Wasserproblem endgültig zu lösen.

Der Lauf des Changho-Flusses muß völlig verändert werden. Man muß ihn mitten durch das Gebirge leiten. Dazu müssen mehr als 50 Berge durchschnitten, 42 Tunnel gegraben und mehr als ein Dutzend Brücken gebaut werden. Man muß einen Hauptkanal mit einer Länge von 70 km, einer Breite von 8 m und einer Tiefe von 4, 3 m bauen, der eine Strömungsgeschwindigkeit von 25 Kubikmetern pro Sekunde zuläßt.

Um das Wasser im gesamten Kreis Lin zu verteilen, müssen weitere der Abzweigkanäle mit einer Gesamtlänge von 175 km angelegt werden.

Zur Vollendung des Kanalsystems müssen weitere 481 kleine Kanäle mit einer Gesamtlänge von 948 km, 75 Tunnel, 91 Aquädukte, 14 Kraftwerke und über 3 000 Wasserbehälter und Staubecken gebaut werden. Dies alles schafft die Voraussetzung für den weiteren Aufbau der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion im Kreise Lin.

Das Projekt wurde im Jahre 1960 mit dem Namen 'Den Fluß Changho in den Kreis Lin leiten' begonnen. Bei den Verrätern, die den kapitalistischen Weg gingen, mit Liu Schao-tschi an der Spitze, riefen die Bauarbeiten von Anfang an äußersten Haß hervor. Sie wollten sogar die Einstellung der Bauarbeiten erzwingen. Aber das heldenhafte Volk von Lin trat dieser Handvoll Klassenfeinden und Arbeiterverrätern entschlossen entgegen.

Die örtlichen Verantwortlichen der verschiedenen Ebenen marschierten an der Spitze der Volksmassen.

Auf ihrem Marsch, der von Schwierigkeiten begleitet ist, singen die Mitglieder der Volkskommunen voller Entschlossenheit: 'Für die Revolution durchschneiden wir das Gebirge. Mit dem Ziel, das Wasser des Changho-Flusses in unsere Heimat zu leiten. Wir bilden eine kampfstarke Truppe und werden das Taihang-Gebirge gewiß besiegen'.

Auf den Baustellen gibt es keine Wohnungen, keine Wege, das Gelände ist sehr bergig. Die Arbeiter wohnen in Grotten, Strohhütten oder direkt unter freiem Himmel.

Sie lassen sich von den Mao Tse-tung-Ideen leiten und nehmen die drei am meisten gelesenen Artikel zur Devise.

In einem harten Kampf bauen sie entlang der Steilhänge die Kanäle.

Die heldenhafter Kämpfer, die dem Vorsitzenden Mao Tse-tung uneingeschränkt treu sind, erscheinen hier einer nach dem anderen. Der Bauer Lu Yin hat ein Nivelliergerät erfunden und selbst gebaut. Es wird zum Vermessen in eine Wasserschüssel gestellt. Mit diesem Gerät hat er den Verlauf des gesamten Kanals vermessen (langer Beifall). Das war für die sogenannten 'akademischen Kapazitäten' und für die bürgerlichen Spezialisten undenkbar gewesen. Er bahnt so den Weg für die Erdarbeiten (Beifall).

Lose Felsen und Gesteinsbrocken stürzen ständig von den Bergen herunter und
gefährden die Menschen. Das ist ein ernstes Hindernis bei der Arbeit.

Jen Jangtscheng, Mitglied der Kommunistischen Partei, ist sich der Gefahr, die auf ihn wartet, bewußt. Aber er geht dennoch als erster an einen Steilhang, um die Steine, die die Sicherheit der Arbeiter bedrohen, zu entfernen (Beifall).

Seine heldenhaften Arbeiten sind den Arbeiterverrätern und Klassenfeinden ein Dorn im Auge. Sie versuchen, seine revolutionäre Entschlossenheit zu untergraben und behaupten, er sie so gut wie tot, wenn er es tue. Aber Jeb erwiderte ihnen: 'Ich arbeite an den Steilhängen, um die Felsen zu entfernen und ich tue es im Interesse der Revolution. Ich werde es tun, selbst wenn ich mein Leben damit gefährde'.

Um die Felsen und Steine zum Absturz zu bringen, muß man an einem Tau heruntergelassen werden. Jen und seine Genossen tragen die Lehre Mao Tse-tungs 'Weder Härte noch Tod zu fürchten' in ihren Herzen.

Der Weg, den die Kanäle gehen sollen, wird durch hohe Berge versperrt. Das heldenhafte Volk von Lin ist entschlossen, den Gipfel zu sprengen.

Der Lauf des Kanals wird über diese Hänge führen. Diesen Steilhang entlang muß dem Kanal ein Weg gebahnt werden.

Für eine einzige Sprengung werden Tausende Kilogramm Dynamit verwandt. Das zeugt von dem Geist, selbständig zu denken und handeln wagen, den die Bevölkerung von Lin besitzt.

Voller Kaltblütigkeit und Mut entzündet der Bauer Tschang Kenhu die Zündschnur, indem er sich mit einem Seil herabläßt.

Der ohrenbetäubende Donner der Explosion hat die Handvoll von Verrätern (Beifall) mit Liu Schao-tschi an der Spitze, die den kapitalistischen Weg gehen, zutiefst erschreckt. Sie erklären, daß das Unternehmen 'Den Fluß Changho in den Kreis Lin leiten' die Auswirkung einer verhängnisvollen linken Abweichung sei (lebhafter Beifall). Sie befehlen der Bevölkerung, die Arbeiten einzustellen.

Aber die Volksmassen von Lin sind sich darüber im klaren: Die Arbeiten weiterführen oder die Arbeiten einstellen, das ist eine Frage des Klassenkampfs zwischen den beiden Linien. Sie folgen der Linie des Vorsitzenden Mao Tse-tung und entgegnen den Machthabern, die die kapitalistische Linie verfolgen: 'Wir werden die Rote Fahne immer hochhalten. Auch wenn ihr uns noch wütender angreift, wir geben niemals auf'.

Anstatt dem Druck zu weichen, gibt die Bevölkerung den Kanälen offiziell den Namen: Kanalsystem 'Rote Fahne'. Die Bauarbeiten werden wieder aufgenommen, was einen großen Sieg der proletarischen Linie des Genossen Mao Tse-tung bedeutet.

Unter besonders schwierigen Bedingungen wird die Arbeit fortgesetzt. Der Bau des Tunnels 'Jugend' beginnt.

Der Tunnel durchquert einen Steilhang des Gebirges. Er ist der zentrale Punkt des gesamten Kanalsystems. Von seinem Gelingen hängt der Erfolg des gesamten Projekts ab.

Die Felsen sind hier so hart, daß die Meißel und Bohrer bereits stumpf sind, ehe sie auch nur die kleinste Spur hinterlassen haben.

Indem die Volksmassen der Losung des Genossen Mao Tse-tung folgen 'Fest entschlossen sein, keine Opfer scheuen und alle Schwierigkeiten überwinden, um den Sieg zu erringen', entwickeln sie eine ungeheure Kraft. Ihren unbeugsamen Willen beweisen ihre Worte: 'Wir werden den Berg durchschlagen, um einen Beitrag zum Kampf gegen Imperialismus, Revisionismus und die Reaktion zu leisten'.

Ebenso entschlossen wie der alte Gung aus der Sage, der Tag und Nacht gehackt hat, um einen Berg zu versetzen, hat die Bevölkerung von Lin in einem 17 Monate langen Kampf den 616 Meter langen Tunnel gebaut, der 6, 2 Meter breit und 5 Meter hoch ist.

Während der gesamten Bauzeit hat die Bevölkerung an den Prinzipien 'Vertrauen auf die eigene Kraft' und 'Harter Kampf' festgehalten.

Weil Werkzeuge, Kalk und Sprengstoff fehlten, hat man sie selbst hergestellt.

Um den Kalkbedarf zu decken, hat die Bevölkerung eine neue Methode entwickelt, Kalk herzustellen. Diese Methode besteht darin, verschiedene Schichten von Kalkstein und Brennstoffen aufeinanderzuschichten und anzuzünden. So wurden auf einmal zwei Millionen Kilogramm Kalk hergestellt, die die Versorgung der Baustellen sicherten.

Hier sieht man die Baustelle für die Brücke 'Tao Yuan'. Tiefe Schluchten und steile Abhänge haben den Zugang zu dieser Region früher unmöglich gemacht. Die von den Mitgliedern der Volkskommune selbst konstruierte und gebaute Brücke dient sowohl zur Leitung des Wasserkanals über das tal, als auch für den Verkehr.

Es gibt Leute, die meinen, daß es in der Geschichte der Brückenkonstruktion nie etwas ähnliches gegeben hat. Weder in der Antike, noch in der Neuzeit, weder im Ausland, noch in China.

Die Mitglieder der Volkskommune erklären voller Stolz: 'Der Bau dieser Brücke wird in die Geschichte eingehen'.

'Wir folgen der Linie des Vorsitzenden Mao tse-tung. Auf unseren eisernen Schultern können wir Lasten von 500 kg tragen. Wir bauen Brücken und Kanäle für die Revolution und wir haben den Mut, Tag für Tag daranzugehen, Berg und Flüsse zu versetzen'. Nach 103 Tagen schweren Kampfes ist die Brücke 'Ta Yuan' (?, d.Vf.) fertig. Sie ist 24 m hoch, 100 m lang und 6 m breit (Beifall).

Dies ist die Baustelle für das Aquädukt 'Gute Ernte' am Seitenkanal Nummer 2. das Aquädukt ist 413 m lang, 14 m hoch und 4 m breit.

Technische Ausrüstung und Stahlbeton fehlen. Einige im Ausland ausgebildete sogenannte Experten behaupteten: 'Niemals wird man ein solches Aquädukt nur mit den beiden Händen aufbauen können'. Die Mitglieder der Volkskommune erwiderten ihnen: 'Ohne moderne Baumaterialien nehmen wir Steine, ohne moderne Transportmittel nehmen wir Schubkarren oder den eigenen Rücken'. Sogar die Schulkinder bringen nach der Schule (freiwillig) einige Steine herbei.

Weil moderne Kräne fehlen, konstruieren die Mädchen einfache Kräne, mit denen man genauso gut Steine heben kann.

Das Aquädukt 'Gute Ernte', das für die sogenannten Experten überhaupt nicht herstellbar war, wird von den Volksmassen in einer Zeit von nur 150 Tagen errichtet (Beifall).

Dies ist der Bauplatz für den Tunnel 'Morgenröte', der auf einer Länge von 4 km den Berg Lautschai durchstößt. Er ist die zentrale Anlage des Seitenkanals Nummer 3.

Beim Bau dieses Tunnels entfalten die Mitglieder der Volkskommunen ihre kollektive Schöpferkraft und entwickeln eine neue Vorgehensweise. Auf den verschiedenen Abschnitten werden 34 senkrechte Schächte gebohrt, die alle die gleiche Tiefe erreichen. Vom Grund dieser Schächte aus wird nun waagerecht der Kanal vorgetrieben.

Das Gelände ist hier sehr schwierig. Die Felsen sind außerordentlich hart. Jeder Schritt vorwärts bedeutet einen harten Kampf.

Grundwasser und Erdrutsche behindern das Vorankommen der Arbeit.

Wang Chesouen beseitigt im Interesse der Revolution unter Einsatz seines Lebens die Gefahren.

Er erklärt: 'Der Vorsitzende Mao lehrt uns: 'Werden die Chinesen vor Schwierigkeiten zittern, wenn sie selbst den Tod nicht fürchten?' Wir bauen diese Kanäle für die Revolution und kein Hindernis wird unsere Arbeit aufhalten. Wäre der Berg Lautschai aus Eisen, wir würden ihn dennoch durchstoßen'.

Der Bau des Tunnels 'Morgenröte' hat 16 Monate harten Kampfes erfordert. Die revolutionären Volksmassen erklären begeistert: 'Die Volkskommune hat uns die große Kraft gegeben, diesen Tunnel zu bauen'.

Geleitet von der Lehre Mao Tse-tungs baute das Volk von LIn in sechsjähriger harter Arbeit einen Hauptkanal und drei Nebenkanäle von insgesamt 171, 5 km Länge über die schroffen Abhänge des Taihang-Gebirges. Es verwirklichte damit sein Ziel, das Wasser des Changho-FLusses in den Kreis Lin zu leiten.

Die Kanäle werden bald in den Dienst gestellt. Das wird ein freudiges Fest für die Bevölkerung von Lin.

Von allen Seiten strömen die Menschen herbei, um an der Einweihungsfeier für das Kanalsystem 'Rote Fahne' teilzunehmen.

Auf der Versammlung ergreift der Genosse Liu Kinsun, revolutionärer Kader aus der Provinz Honan, das Wort. Er drückt seine begeisterten Glückwünsche für die fertigstellung der wichtigsten Kanäle im Kanalsystem 'Rote Fahne' aus.

Der Genosse Yang Kui, revolutionärer Kader von Lin, gibt das ersehnte Signal: 'Öffnet die Schleusen!' (Sehr lang anhaltender Beifall)

Dieses Wasser verdanken wir der revolutionären Linie des Vorsitzenden Mao Tse-tungs (Beifall).

Das Wasser fließt mit voller Kraft. Man besingt den Sieg der revolutionären Linie des Vorsitzenden Mao.

Es erhebt sich ein gewaltiger revolutionärer Sturm. Der Vorsitzende Mao Tse-tung hat gegen die Verräter um Liu Schao-tschi, die den Kapitalismus wiedereinführen wollten, die Große Proletarische Kulturrevolution entfacht. Die revolutionären Volksmassen führen siegreich Angriffe gegen die Agenten Liu Schao-tschis in ihrer Provinz.

Im ganzen Kreis eröffnen die Volksmassen die große Kritik und Verurteilung.

Die arme Bäuerin Kuk Siedoying verurteilt den von den Verrätern propagierten kapitalistischen Weg in der Landwirtschaft. Der heldenhafte Dynamitsprengmeister Tschang Kenhu und der Leiter der Mannschaft für die Beseitigung der Gefahren Yang Tschen stehen an vorderster Front bei der großen Kritik.

Der ganze Kreis Lin ist rot! Tag für Tag werden auf allen Ebenen Revolutionskomitees gegründet.

Entsprechend der Weisung des Vizevorsitzenden Lin Biao 'Unter den verschiedenen Dingen muß man das Grundlegendste anpacken!' gibt das Revolutionskomitee von Lin dem Studieren und Anwenden der Mao Tse-tung-Ideen den Vorrang.

Die Volksmassen entfalten im ganzen Kreis die drei großen revolutionären Bewegungen: Klassenkampf, Produktionskampf und wissenschaftliches Experimentieren.

Dies ist die Familie des Bauern Wang Tsesun. Sie mußte in der alten Gesellschaft großes Leid ertragen. Hier studieren sie gemeinsam die Mao Tse-tung-Ideen.

Die Helden der Kanäle 'Rote Fahne' versammeln sich, um ihre Erfahrungen beim Studieren und Anwenden der Mao Tse-tung-Ideen auszutauschen.

Durch die Erfolge der Großen Proletarischen Kulturrevolution ermutigt, stürzt sich die Bevölkerung von Lin sofort wieder in den Kampf um das Kanalsystem 'Rote Fahne' zu vollenden.

Im entscheidenden Moment der Ausführung der Arbeiten kommen die Soldaten der Volksbefreiungsarmee (VBA, d.Vf.) zu den Baustellen zurück und arbeiten Seite an Seite mit den Mitgliedern der Volkskommunen (Beifall).

Die Mitglieder der Revolutionskomitees kämpfen ebenfalls Seite an Seite mit den Kommunemitgliedern, um zusammen noch größere Siege zu erringen.

Die bekannten Helden der Kanäle 'Rote Fahne' schreiten weiter voran. Wang Chesouen, Tschang Kenhu, Lu Yin und andere dienen den Massen als Vorbild und führen die schwersten Aufgaben durch.

Das Zeitalter Mao Tse-tungs bringt unzählige Helden hervor und die Jungen stehen den Alten in nichts nach.

Dies ist die Truppe der jungen Mädchen aus Eisen, die von Hang Yong-ti, einer armen Bäuerin geleitet wurde. Sie machten Schluß mit dem Gerücht, junge Mädchen könnten nicht unter Tage arbeiten (Beifall).

Erfüllt von der Losung 'Alle Schwierigkeiten überwinden' haben sie es nicht nur gelernt, mit Hammer und Meißel umzugehen, sondern sie verstehen es auch, Sprengstoffladungen anzubringen und zu entzünden.

Um die Arbeiten zu beschleunigen, steigen die eisernen Mädchen in den Schacht hinab, um den Rauch zu zerstreuen.

Die Schächte sind eng und haben nur eine kleine Öffnung. Der Rauch entweicht erst fünf bis sechs Stunden nach der Sprengung. Um diese Zeit nicht zu verlieren, gehen die Mädchen sofort wieder in den Schacht hinab, ohne zu warten, bis der Rauch wieder abgezogen ist.

Der Rauch brennt den Mädchen in den Augen und nimmt ihnen manchmal den Atem, aber sie trotzen den Schwierigkeiten und halten durch.

Um die Arbeiten termingerecht abschließen zu können, arbeitet die Bevölkerung von Lin Tag und Nacht. Sie erklärt: 'Mit Anstrengungen ohnegleichen machen wir Revolution und sind bereit, jedes Opfer zu geben'.

Hier das Arbeitsfeld des Staubeckens 'Lutschai', einer Schlüsselposition des Seitenkanals Nummer 3. Um das Wasser, das in der übrigen Zeit nicht benötigt wird, für die Zeit des Ackerbaus zu speichern, baut die Bevölkerung von Lin zu beiden Seiten der Kanäle große und kleine Reservoirs.

Mao Tse-tung lehrt: 'Die Frauen sind in China eine wichtige Kraft'. Um dem Vorsitzenden Mao Ehre zu erweisen, arbeiten die Frauen des Kreises Lin hart und zeigen große Klugheit (Beifall).

Diese Reservoirs sichern die Bewässerung von 3 000 Hektar Land. Sie wurden in nur 150 Tagen unter der Losung 'Ein Geschenk für den neunten Parteitag' gebaut (Beifall).

Dank der grenzenlosen Tatkraft des Volkes werden die Nebenanlagen des Kanalsystems 'Rote Fahne' eine nach der anderen fertiggestellt.

Hier die Brücke 'Morgenröte', die von neun Produktionsbrigaden der Volkskommune Tong-Hang gebaut wurde. Dies sind ihre Maße: Länge 550 m, Höhe 16 m und Breite 4, 5 m.

Vor Arbeitsbeginn hatten einige im Ausland ausgebildete akademische Kapazitäten behauptet, man brauche acht Monate, um ein solches Projekt zu verwirklichen und ohne Stahlbeton und moderne Maschinen kann man es nicht einmal in drei Jahren schaffen.

Zum allergrößten Entsetzen dieser sogenannten Kapazitäten haben die Mitglieder der Volkskommunen, die sich von den Mao Tse-tung-Ideen leiten lassen und die kollektive Weisheit nutzen, die Brücke in 56 Tagen fertiggestellt (Lebhafter Beifall).

Die Arbeiten für das Kanalsystem 'Rote Fahne' sind termingerecht abgeschlossen worden. Die Bevölkerung von Lin hat ein Kanalnetz von fast 1 500 km Gesamtlänge geschaffen.

Im Laufe der Bauarbeiten hat sie 1 250 Berge aus dem Wege gesprengt, 134 Tunnel mit einer Gesamtlänge von 24 Kilometern vorgetrieben, 150 Brücken mit einer Gesamtlänge von 6, 5 km errichtet und Terrassierarbeiten von insgesamt 16 Millionen Kubikmetern durchgeführt.

Mit den bewegten Gesteinsmassen könnte man eine Straße mit einer Höhe von 1 m und einer Breite von 4 m von Lin bis Chansi im Norden und Kanton im Süden Chinas bauen.

Die Fertigstellung des Kanalsystems 'Rote Fahne' hat ein für allemal mit der Trockenheit im Kreise Lin aufgeräumt. Manche Dörfer, die jetzt von Wasserläufen umgeben sind, sehen so ähnlich aus, wie die malerischen Dörfer entlang des Yangtse.

Wie Melonen, die auf einem verzweigten Ast wachsen, sind große und kleine Reservoirs entlang der Kanäle 'Rote Fahne' aufgereiht.

Der Kreis besaß vor dem Bau der Kanäle etwa 6 000 Hektar bewässertes Land, heute besitzt er über 360 000 Hektar, das heißt, mehr als ein Hektar auf zwei Einwohner.

Die früher kahlen Landstriche haben sich in Gärten und Felder verwandelt.

Ein Kraftwerk nach dem anderen wurde errichtet. Anfangs hatten die akademischen Experten erklärt: 'Wie wollt ihr Elektrizität bezwingen? Wie wollt ihr Barfüßler das jemals schaffen?' Die Mitglieder der Volkskommunen erwiderten: 'Gewappnet mit den Mao Tse-tung-Ideen werden wir, die wir barfuß gehen, die Elektrizität wohl meistern können'.

Mit dem Aufbau der Kraftwerke sind gute Bedingungen für die Entwicklung der Industrie im Kreise Lin geschaffen worden.

Es existieren bereits Kohlebergwerke, mechanische Werkstätten, Eisenschmelzereien, chemische Werke, Fabriken für Kunstdünger, Zementwerke und andere Betriebe kleineren Umfangs. Diese Industriebetriebe sind eine gute Stütze für die Landwirtschaft.

Während der letzten acht Jahre sind im Kreise Lin, wie überall im ganzen Land, gute Ernten erzielt worden.

Es ist eine große Freude, einer ausgezeichneten Ernte an den Ufern der Kanäle 'Rote Fahne' beizuwohnen. Das ganze Volk äußert dem Vorsitzenden Mao gegenüber eine herzliche Dankbarkeit.

1970 gab es eine Trockenperiode von sieben Monaten, aber der Kreis Lin hat dennoch eine gute Ernte erzielt. Das heldenhafte Volk von Lin erklärt: 'Was kümmert uns schon eine Trockenperiode von sieben Monaten. Gestützt auf unser Kanalsystem 'Rote Fahne' können wir selbst unter den Bedingungen noch längerer Trockenheit die Produktion steigern um die Weltrevolution zu unterstützen' (Beifall).

Die revolutionären Volksmassen, die das Banner der Einheit und der Geschlossenheit des 9.Parteitags hochhalten, stürmen weiter vorwärts. Sie sind entschlossen, die großartige Weisung des Vorsitzenden Mao 'Vorbereitung auf einen Kriegsfall, Vorbereitung auf Naturkatastrophen, alles für das Volk!' immer vorwärtsstrebend zu verwirklichen (Sehr langanhaltender Beifall)!'

Die Aufführung des Films wurde mehrfach vom Beifall unterbrochen. Lebhafte Zustimmung und Bewunderung gab es besonders an den Stellen, an denen die Volksmassen des Kreises Lin und an ihrer Spitze die revolutionären Funktionäre der KPCh unter Einsatz ihres Lebens die schwierigen Bedingungen beim Bau des Kanalsystems 'Rote Fahne' meisterten. Dieser Film zeigte anschaulich, welche unbesiegbare Kraft die Mao Tse-tung-Ideen haben, wenn sie von den Massen begriffen und in die Tat umgesetzt werden. Hier bestätigte sich die Linie des Zentralbüros der KPD/ML, das in den verschiedenen Kämpfen in der Partei daran festgehalten hat, daß die ganze Arbeit der Partei von Anfang an auf die Massen ausgerichtet sein muß. Die Richtigkeit dieser Linie gegenüber allen Abweichungen bestätigt sich immer mehr.

Daher gab dieser Film 'Das Kanalsystem 'Rote Fahne'' allen anwesenden Genossen großen Auftrieb und neuen Schwung. Sie bekamen sichtbar vor Augen geführt, daß die Massen der Arbeiter mit den Bauern und Werktätigen im Bündnis, erfolgreich gegen alle ihre Feinde kämpfen, wenn sie von einer Kommunistischen Partei geführt werden, die ihrem Kampf mit den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen das richtige Ziel gibt.

Von diesem durch den Film vermittelten Elan, der in langanhaltenden Beifall am Ende des Films zum Ausdruck kam, war auch die abschließende Rede eines weiteren Vertreters des Zentralbüros der KPD/ML bestimmt.

'Genossen und Kollegen, liebe Freunde!

Wir haben uns heute hier versammelt, um den 50.Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas zu feiern.

Als die Kommunistische Partei Chinas im Jahre 1921 gegründet wurde, war sie nicht größer als unsere Partei heute. Auf ihrem Gründungsparteitag waren zwölf Genossen anwesend und im ganzen Land gab es nicht einmal 100 Mitglieder der Partei. Im Verhältnis zu dem chinesischen Millionenvolk war es wirklich nur eine kleine Gruppe von Menschen, die die Kommunistische Partei Chinas darstellten.

Im Verlaufe des Kampfes hat die Kommunistische Partei Chinas eine korrekte Strategie und Taktik der Revolution entwickelt. Die in der Zeit ihrer Gründung kleine Partei hat sich in den Jahrzehnten der Kämpfe zu einer mächtigen, Millionen von Menschen umfassenden Partei entwickelt, die Politik der Partei ist zur Politik der breiten Volksmassen geworden und die Kommunistische Partei Chinas ist an der Spitze der Massen vorwärtsmarschiert.

Aber auch der Kommunistischen Partei Chinas sind die Erfolge und Siege nicht in den Schoß gefallen, ihre Erfolge sind das Ergebnis einer beharrlichen und geduldigen Arbeit, das Ergebnis von großen Kämpfen und täglicher Kleinarbeit.

'Damit die Politik der Partei zur Politik der Volksmassen wird', sagt der Genosse Mao Tse-tung, 'ist es erforderlich, daß wir lange, beharrliche, zähe, schwierige, geduldige und umsichtige Anstrengungen machen. Ohne solche Anstrengungen ist der Erfolg unmöglich'.

Dieser vom Vorsitzenden Mao Tse-tung gewiesenen Linie folgend, hat die Kommunistische Partei Chinas das chinesische Volk zum Sieg über Imperialismus, Feudalismus und Kapitalismus geführt.

Nach dem Sieg der neudemokratischen Revolution im Jahre 1949 hat die Etappe der sozialistischen Revolution begonnen. Die Kommunistische Partei, nunmehr bereits Regierungspartei, stand bei der Entfaltung der sozialistischen Revolution wiederum an der Spitze der Volksmassen.

China war vor der volksdemokratischen Revolution ein wirtschaftlich außerordentlich rückständiges Land. Die Umwandlung des Privateigentums in Gemeineigentum und die Ablösung der handwerklichen Kleinproduktion durch die industrielle Großproduktion sind die Grundlagen, die im Bereich der Produktion, im Bereich des gesellschaftlichen Unterbaus für den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus geschaffen worden sind. Die Produktivkräfte sind von den feudalen und imperialistischen Fesseln befreit worden und die Volksrepublik China hat unter der weisen Führung der Kommunistischen Partei in den 21 Jahren ihres Bestehens in wirtschaftlicher Hinsicht einen Aufschwung erzielt, der in der ganzen Welt und auch in der Geschichte nicht seinesgleichen hat. Eine solche Entwicklung ist unter kapitalistischen Verhältnissen völlig ausgeschlossen.

Der Genosse Mao Tse-tung lehrt: 'Was die Umgestaltung des Systems des Eigentums an den Produktionsmitteln betrifft, haben wir schon den fundamentalen Sieg davongetragen, aber an der politischen und ideologischen Front ist der volle Sieg noch nicht errungen. Auf dem ideologischen Gebiet ist die Frage 'Wer wen'?, das heißt, ob das Proletariat die Bourgeoisie besiegt oder umgekehrt, noch nicht wirklich gelöst. Wir werden noch einen langwierigen Kampf gegen die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologien zu führen haben. Diese Sachlage nicht zu verstehen, und auf den ideologischen Kampf zu verzichten, wäre ein Fehler'.

Der Aufbau des Sozialismus und der Sieg des Sozialismus, das Hinüberwachsen des Sozialismus in den vollendeten Kommunismus, das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch ein ideologisches und politisches Problem. Der Genosse Mao Tse-tung hat darauf hingewiesen, daß beim Aufbau eines neuen Gesellschaftssystems Überreste der die alte Gesellschaftsordnung widerspiegelnden Ideologie noch eine lange Zeit in den Köpfen der Menschen haften bleiben, daß sie nicht so schnell das Feld räumen. Und der Genosse Lenin hat es folgendermaßen formuliert:
'Wenn die alte Gesellschaft zugrunde geht, kann man ihren Leichnam nicht in einem Sarg vernageln und ins Grab senken. Dieser Leichnam geht mitten unter uns in Verwesung über, er verfault und steckt uns selbst an'.

Unter der Diktatur des Proletariats muß also der Klassenkampf weitergeführt werden mit dem Ziel, die gesamte Gesellschaft im Interesse des Proletariats und unter seiner Führung umzugestalten, die Kräfte der Bourgeoisie und die revisionistischen Elemente, die den kapitalistischen Weg gehen, zu isolieren und zu schlagen. Die vom Vorsitzenden Mao persönlich eingeleitete Große Proletarische Kulturrevolution ist ein glänzendes Beispiel für die Weiterführung des Klassenkampfes im Sozialismus. Sie ist zugleich ein Beispiel dafür, daß der Klassenkampf auch unter der Diktatur des Proletariats noch außerordentlich scharfe Formen annehmen kann.

Beflügelt von dem Sieg der Großen Proletarischen Kulturrevolution, die die Restauration des Kapitalismus in China verhinderte und die Diktatur des Proletariats festigte, befindet sich die Volksrepublik China in einer stürmischen Vorwärtsentwicklung hin zum Kommunismus.

Im Oktober 1968 hat der große Führer Vorsitzender Mao folgendes gesagt: 'Wir haben bereits große Siege errungen, aber die geschlagene Klasse wird immer noch verzweifelt kämpfen. Diese Leute existieren noch, diese Leute leben noch. Daher können wir nicht von einem Endsieg reden. …Vom Leninschen Standpunkt aus betrachtet, erfordert der Endsieg des Proletariats in einem sozialistischen Staat nicht nur die Anstrengungen des Proletariats und der breiten Volksmassen des betreffenden Landes, sondern erhängt überdies davon ab, ob die Weltrevolution den Sieg erringt und das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen auf dem ganzen Erdball beseitigt wird'.

Das chinesische Volk und seine ruhmreiche Kommunistische Partei haben also keine Interessen, die den um ihre Befreiung kämpfenden Volksmassen auf der ganzen Welt zuwiderlaufen. Es ist das ureigenste Interesse des chinesischen Volkes, daß die Weltrevolution den Sieg erringt. Die Kommunistische Partei Chinas hat stets die im ihre Befreiung kämpfenden Volksmassen auf der ganzen Welt unterstützt und die Weltrevolution verteidigt. Sie ist den Prinzipien des proletarischen Internationalismus stets treu gewesen.

Die Unterstützung des koreanischen Volkes in seinem Kampf gegen den USA-Imperialismus ist eines der strahlendsten Beispiele des proletarischen Internationalismus in der Geschichte. Acht Jahre lang kämpften die chinesischen Volksfreiwilligen Seite an Seite mit ihren koreanischen Klassenbrüdern. Der große Sieg, den das koreanische und chinesische Volk Seite an Seite erkämpft haben, bedeutete nicht nur einen entscheidenden Rückschlag für die Welteroberungspläne des US-Imperialismus, sondern er ermutigte auch alle kolonialen und halbkolonialen Völker in ihrem Kampf gegen den USA-Imperialismus und vertiefte ihre Siegesgewißheit. Durch diesen Sieg wurde bewiesen, daß nur durch den bewaffneten Kampf die Aggressionen des Imperialismus zum Stehen gebracht werden können und daß nur durch tatkräftige Aktionen der Frieden erkämpft werden kann.

Neben diesen großartigen Siegen hat die Weltrevolution in diesen Jahren aber auch schwere Rückschläge erlitten.

Nach dem Tod des großen Führers des Sowjetvolkes, Josef Wissarionowitsch Stalin, der die Diktatur des Proletariats in einem äußerst scharf geführten Kampf gegen die trotzkistischen und sonstigen Agenten des Imperialismus verteidigt hatte, erhoben in der Sowjetunion die Chrustschow-Revisionisten ihr Haupt. Auf dem 20.Parteitag der KPdSU gelang es ihnen, die Macht in der Partei und im Staat zu übernehmen. In der Sowjetunion verließen sie den Weg der Diktatur des Proletariats, den Weg des Sozialismus und beschritten den Weg der allseitigen Wiederherstellung des Kapitalismus. In internationaler Hinsicht begannen sie sogleich ihre Zusammenarbeit mit dem USA-Imperialismus. Sie verübten so einen völligen Verrat an der Weltrevolution.

In der ganzen Welt verbreiteten sie das Gift des modernen Revisionismus, jener Neuauflage der alten sozialdemokratischen Theorien der Kautskys und Bernsteins. Mit allen Mitteln beeinflußte sie die kommunistischen Parteien in der ganzen Welt, um sie in revisionistische Parteien zu verwandeln. In allen volksdemokratischen Ländern Osteuropas, mit Ausnahme der heldenhaften Volksrepublik Albanien, hoben sie Revisionisten an die Macht.

Das ehemals einheitliche sozialistische Lager mit der Sowjetunion unter Stalins Führung an der Spitze zerfiel unter den Angriffen der modernen Revisionisten. Den proletarischen Internationalismus ersetzten sie durch eine üble Kolonisierungspolitik, die in Methoden und Zielen dem USA-Imperialismus in nichts nachsteht. Sie degenerierten so zu Sozialimperialisten.

Die Kommunistische Partei Chinas mit dem Genossen mao Tse-tung an der Spitze hat die Angriffe der Führung der KPdSU auf den Marxismus-Leninismus und die revolutionären Prinzipien der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung von Anfang an zurückgewiesen.

'Als der Chrustschow-Revisionismus noch im Aufkommen war', sagt der Genosse Lin Biao, 'erkannte unser großer Führer Vorsitzender Mao schon, welch ernsten Schaden der moderne Revisionismus der Sache der Weltrevolution zufügen würde. Vorsitzender Mao führte die ganze Partei dazu, gemeinsam mit der Partei der Arbeit Albaniens (PAA, d.Vf.), an deren Spitze der große Marxist-Leninist Enver Hoxha steht, und mit den wahren Marxisten-Leninisten auf der ganzen Welt auf ideologischem, theoretischem und politischem Gebiet entschieden gegen den modernen Revisionismus mit dem Sowjetrevisionismus als seinem Zentrum zu kämpfen'.

Die Kommunistische Partei Chinas unter Führung Mao Tse-tungs hat das reaktionäre Wesen des sowjetischen modernen Revisionismus klar entlarvt. Sie hat nachgewiesen, daß die von den Sowjetrevisionisten propagierten Theorien den Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus zuwiderlaufen und der Sache der Weltrevolution schaden. Sie hat dem Revisionismus im internationalen Maßstab schwere Schläge versetzt und ihm eine Niederlage nach der anderen beigebracht. Damit hat die Kommunistische Partei Chinas in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung die führende Rolle der KPdSU (B) Lenins und Stalins übernommen (Beifall).

Der Verrat der sowjetischen Revisionisten fügt der Sache der Revolution einen schweren Schaden zu. Dennoch hat die revolutionäre Weltbewegung in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren einen ständigen Aufschwung erlebt. Die revolutionären Völker haben sich durch das revisionistische Geschwätz und die Sabotagetätigkeit der Sowjetrevisionisten nicht in ihrem Kampf beirren lassen. Es ist genauso, wie es der Vorsitzende Mao Tse-tung gesagt hat:

'Die Völker aller Länder, die Volksmassen, die mehr als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, wollen unbedingt die Revolution und werden schließlich den Marxismus-Leninismus unterstützen. Obwohl manche Leute den Revisionismus eine Zeitlang unterstützen, werden sie ihn am Ende doch über Bord werfen. Notwendigerweise werden die Völker mehr und mehr erwachen. Notwendigerweise werden sie den Imperialismus und die Reaktionäre aller Länder bekämpfen und notwendigerweise werden sie auch den Revisionismus bekämpfen' (Beifall).

Dieses vom Genossen Mao Tse-tung formulierte historische Gesetz bestimmt die Entwicklung der Weltrevolution in den letzten Jahren.

An der Spitze der Weltrevolution stehen die unterdrückten Völker, die im bewaffneten Kampf gegen den Imperialismus, für nationale Unabhängigkeit und Volksdemokratie stehen. Ihr Kampf weitete sich von Jahr zu Jahr mehr aus, immer mehr Völker gehen zum bewaffneten Kampf über und versetzen dem US-Imperialismus und dem sowjetischen Sozialimperialismus immer schwerere Schläge (Beifall). An vorderster Front marschieren hier die drei heldenhaften indochinesischen Völker, die den US-Imperialismus im bewaffneten Kampf immer mehr in die Enge treiben, großartige Etappensiege erringen und dem USA-Imperialismus die größte Niederlage seiner Geschichte beibringen werden (Langanhaltender Beifall).

Aber nicht nur der Kampf der unterdrückten Völker und Nationen für die Befreiung vom Joch des Imperialismus, sondern auch der Kampf der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern wächst immer mehr an. Nehmen wir Westeuropa.

Die englische (britische, d. Vf.) Arbeiterklasse befindet sich seit einigen Jahren auf einem ständigen Vormarsch und versetzt der englischen Bourgeoisie immer schwerere Schläge. Die Widersprüche in England haben sich weiter verschärft und die Arbeiterklasse ist nicht beim ökonomischen Kampf stehengeblieben. Gegen die Pläne des faschistischen Gewerkschaftsgesetzes der reaktionären Heath-Regierung hat die englische Arbeiterklasse riesige politische Massenstreiks und Massenkämpfe entfaltet, die seit fast einem halben Jahrhundert nicht ihresgleichen haben. Im März dieses Jahres befanden sich mehr als sechs Millionen englischer Arbeiter im politischen Streik und sie haben sich auch von den rechten Führern der Gewerkschaften und der Labour-Partei nicht zurückhalten lassen.

In allen westeuropäischen Ländern, sogar in den 'friedlichsten' unter ihnen, wie Schweden, Holland (Niederlande, d.Vf.) und der Schweiz, erwacht die Arbeiterklasse immer mehr. Obwohl sich der Klassenkampf zumeist noch auf der ökonomischen Ebene bewegt, schwillt er doch ständig an und die Arbeiterklasse gewinnt ein immer höheres politisches Bewußtsein.

In seinem großartigen Aufruf vom 20.Mai 1970 'Völker der ganzen Welt, vereinigt Euch, besiegt die US-Aggressoren und alle ihre Lakaien' hat der Genosse Mao tse-tung diese großartige Entwicklung der Weltrevolution in folgenden Worten zusammengefaßt: 'Die Haupttendenz in der heutigen Welt ist Revolution!' (Beifall)

Der mächtige Aufschwung der Weltrevolution macht auch vor Westdeutschland nicht halt. Seit den Septemberstreiks im Jahre 1969, bei denen die westdeutsche Arbeiterklasse ihre Kampfbereitschaft bewies, entwickelt sich ihr Kampf immer breiter und bewußter. Die Zeit der relativen Ruhe der Klassenkämpfe in Westdeutschland ist endgültig vorüber, die Widersprüche verschärfen sich weiter und die Ebbe der revolutionären Bewegung wird durch eine mächtige Flut des Klassenkampfes abgelöst (Beifall).

Die Kämpfe in den letzten Jahren haben aber auch gezeigt, daß die rechten revisionistischen, sozialdemokratischen und Gewerkschaftsführer immer noch einen starken Einfluß in der Arbeiterbewegung haben, daß es ihnen immer noch gelingt, den Kampf zu spalten und zurückzuzerren. Der westdeutschen Arbeiterklasse fehlt es in ihrem Kampf vor allem noch an politischem Bewußtsein, an politischer Führung. Dieses politische Bewußtsein kann ihr nur EINE Partei bringen - die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten. Die KPD/ML muß die politische Führung erobern (Beifall)!

Unsere Partei hat im letzten Jahr eine großartige Entwicklung durchgemacht. Wir haben begonnen, uns fest in der Arbeiterklasse zu verankern, aber wir sind organisatorisch noch schwach. Unsere Partei muß noch große Anstrengungen unternehmen, damit sie ihre Aufgaben wirklich gut erfüllen kann. Wir haben eine große Verpflichtung gegenüber der deutschen Arbeiterklasse und den Völkern der ganzen Welt. Wenn wir weiterhin Fortschritte erzielen wollen, wenn wir nicht hinter der spontanen Arbeiterbewegung zurückbleiben wollen, müssen wir auch in Zukunft den Grundsatz, den der Genosse Mao Tse-tung formuliert hat, verwirklichen:

'Mit Leib und Seele dem Volke dienen und sich auch nicht für einen Augenblick von den Massen lösen; sich in allem von den Interessen des Volkes und nicht von den Interessen der Einzelpersonen oder kleiner Gruppen leiten lassen; unsere Verantwortung gegenüber dem Volk mit der Verantwortung gegenüber den leitenden Parteiorganen identifizieren - das ist unser Ausgangspunkt'.

In unserer politischen Linie, in unseren Forderungen und Parolen haben wir die Interessen der deutschen Arbeiterklasse und der breiten werktätigen Schichten des Volkes zum Ausdruck gebracht. Wir haben einen entschlossenen Kampf zur Durchführung unserer politischen Aufgaben geführt.

Die Entwicklung unserer Partei und die Entwicklung der westdeutschen Arbeiterbewegung ist eingebettet in de großen Aufschwung, den die Weltrevolution in diesen Jahren nimmt. Wir dürfen daraus aber keineswegs den Schluß ziehen, der Erfolg käme nun von alleine, man brauche keine Anstrengungen mehr zu unternehmen. Diese Ansicht wäre völlig falsch. Wir müssen von unserer großen Bruderpartei, der ruhmreichen Kommunistischen Partei Chinas, lernen, und der Losung 'Fest entschlossen sein, keine Opfer scheuen und alle Schwierigkeiten überwinden um den Sieg zu erringen' (Beifall) weiterhin entschieden folgen. Je weiter die Arbeiterbewegung anwächst, umso größer müssen unsere Anstrengungen werden, ihr einen bewußten Charakter und eine politische Führung zu geben, die rechten Führer der Sozialdemokratie und der Revisionisten zu entlarven und zu isolieren.

Hinsichtlich unserer politischen Linie muß uns die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas ein Beispiel sein. Wir müssen von ihr lernen, die allgemeingültigen Wahrheiten des Marxismus-Leninismus mit der konkreten Praxis der Revolution im eigenen Lande zu verbinden, stets die entscheidenden Kampfaufgaben zu bestimmen, diese entschlossen durchzuführen, die Politik der Partei zur Politik der Volksmassen zu machen und konsequent die Interessen der Massen zu verteidigen.

Wir müssen es von der ruhmreichen Kommunistischen Partei Chinas lernen, die Prinzipien des Marxismus-Leninismus gegen alle Angriffe von 'links' und rechts konsequent zu verteidigen, die Feinde des Marxismus-Leninismus tiefgehend zu entlarven und die Revisionisten und die sonstigen Verräter am Marxismus-Leninismus und an den Interessen der Revolution maximal zu isolieren und zu schlagen.

Die Geschichte der ruhmreichen Kommunistischen Partei Chinas lehrt uns, daß es notwendig ist, eine disziplinierte Partei zu besitzen, 'die mit der Theorie des Marxismus-Leninismus gewappnet ist, die Methode der Kritik und Selbstkritik anwendet und mit den Volksmassen verbunden ist'.

Der große Führer der Kommunistischen Partei Chinas, Genosse Mao Tse-tung, hat ausdrücklich darauf hingewiesen:
'Will man die Revolution, dann muß man eine revolutionäre Partei haben. Ohne eine revolutionäre Partei, die gemäß der revolutionären Theorie und gemäß dem revolutionärem Stil des Marxismus-Leninismus aufgebaut ist, ist es unmöglich, die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Sieg über den Imperialismus und seine Lakaien zu führen'.

Wir müssen unserem großen Vorbild, der Kommunistischen Partei Chinas, folgend, weiterhin große Anstrengungen unternehmen, unsere Partei zu stärken und den Parteiaufbau voranzutreiben (Beifall).

Die Erfahrungen des jahrzehntelangen Kampfes der Kommunistischen Partei Chinas für die Befreiung der Volksmassen vom Feudalismus, Imperialismus und Kapitalismus, die Erfahrungen des Aufbaus des Sozialismus in China und des Kampfes gegen den modernen Revisionismus mit dem Sowjetrevisionismus an der Spitze müssen von unserer Partei tiefgehend studiert und berücksichtigt werden.

Der 50. Jahrestag der Gründung der ruhmreichen Kommunistischen Partei Chinas, den wir heute feiern, soll für uns ein Ansporn sein, auf dem von der KP Chinas gebahnten Weg des Kampfes gegen Imperialismus, Revisionismus und die Reaktionäre aller Länder weiter voranzuschreiten und weiterhin aus den Erfahrungen der Kommunistischen Partei Chinas zu lernen. Denn von der Kommunistischen Partei Chinas lernen heißt siegen lernen!

Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas (Langanhaltender Beifall)!'

Nach der Rede erhoben sich die Besucher von ihren Plätzen und sangen gemeinsam die Internationale. Die anwesenden Genossen bekräftigten damit ihre Entschlossenheit, auch bei der augenblicklichen Jugend der Partei nicht vom einmal eingeschlagenen Weg abzulassen. Die KPD/ML und der KJVD stehen nicht allein. Sie haben mächtige Verbündete: das chinesische Volk und seine berühmte KPCh, die beim Aufbau des Sozialismus und bei der Abwehr der Anschläge und Machenschaften des US- und des Sozialimperialismus und ihrer Lakaien immer neue Siege erringen.

'Von der Kommunistischen Partei Chinas lernen heißt siegen lernen'. Dieser Schlußsatz aus der Rede des Vertreters des Zentralbüros gab auch die Stimmung wieder, mit der die Genossen die Feier verließen. In allen Reden und Gesprächen war zu hören, daß das Vorbild der KPCh die Arbeit der nächsten Wochen anspornen und beflügeln wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, 49, 51 und Sdr.Nr., Bochum 23.6.1971, 26.6.1971, 10.7.1971 bzw. 10.7.1971, S. 9, S. 15, S. 12 bzw. S. 1ff

04.07.1971:
Laut KPD/ML-ZB beginnt USA-Kriegsminister Laird seinen einwöchigen Besuch in Japan (vgl. 10.7.1971) vermutlich heute.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 10

04.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 3.7.1971):"
HALTUNG DER GEWERKSCHAFTSFÜHRER

Der IG-Chemie Hauptvorstand stimmte am Sonntagabend der Vereinbarung zu.

Die vereinbarte Erklärungsfrist betrug nur einen Tag. dadurch, daß dieser Tag auch noch ein Sonntag war, gab es für die Chemiearbeiter keine Möglichkeit, den Schlichtungsverrat abzulehnen. Die Vereinbarung konnte weder auf Betriebs- oder Streikversammlungen noch auf V-Leute-Konferenzen diskutiert und abgelehnt werden. Deshalb ist diese Festlegung der Erklärungsfrist ein weiterer Schritt auf dem Wege des Abbaus der proletarischen Demokratie in den Gewerkschaften.

Der Hauptvorstand gab seine Zustimmung zu der Vereinbarung, obwohl die Tarifkommissionen der Bezirke Hamburg, Schleswig-Holstein und Westberlin den Schlichtungsbeschluß ablehnten.

Die Tarifkommissionen von Hessen, Nordrhein und Westfalen, die vorher am radikalsten getönt hatten, stimmten dem Schlichtungsverrat zu.

In einer Erklärung des Hauptvorstands zur Einigung in Bonn heißt es, Streiks von dieser Art und Größenordnung könnten nicht unter dem Aspekt totalen Sieges oder totaler Niederlage geführt werden. Am Ende habe deshalb ein Kompromiß stehen müssen, der aber die 'Arbeitgeberschallmauer' durchbrochen habe. Im übrigen sei die IG Chemie der Auffassung, daß das Ergebnis weder die Fortentwicklung der chemischen Industrie überfordere noch die Stabilitätsbemühungen der Bundesregierung störe. Es stelle vielmehr einen 'vertretbaren Kompromiß' dar.

Damit haben die Gewerkschaftsbonzen ihr radikales Geschwätz der letzten Wochen endgültig entlarvt. Nach dem Abschluß in Rheinland-Pfalz (vgl. 24.5.1971, d.Vf.) hatte der hessische Bezirksleiter Fabian noch getönt: 'Nicht jeder rheinland-pfälzische Hut paßt auf einen hessischen Kopf.' Und am 3.6. auf der V-Leute-Konferenz in Frankfurt, man müsse unbedingt auf der sozialpolitisch wichtigen Forderung nach 120 Mark bestehen.

Jetzt hat er einem Ergebnis zugestimmt, daß für die Kollegen für's ganze Jahr nur 60 Mark mehr bringt (pro Monat also nur 5 Mark!) als den Kollegen in Rheinland-Pfalz!

Der Verlauf dieser Tarifrunde hat bewiesen: Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer sind im Moment die entscheidende Agentur der SPD-Regierung: ihre Täuschungspolitik soll die Arbeiterklasse vom politischen Kampf abhalten und schließlich das verschärfte Lohndiktat durchsetzen."

Laut KPD/ML-ZB treten die Tarifkommissionen von Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein in der Folge zurück.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 3f

04.07.1971:
Die KPD/ML-ZB verbreitet später einen Rückblick auf die CTR der CPK. Am 17.7.1971 heißt es:"
RÜCKBLICK AUF DIE CHEMIETARIFRUNDE

Dieser Artikel soll eine erste kurze Analyse über die Chemietarifrunde sein, damit die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei diese Erfahrungen in kommenden Kämpfen verwerten kann.

Der Kampf der Chemiearbeiter in diesem Jahr ist durch das Bonner Schlichtungsdiktat vorläufig abgeschlossen. Der Kampf der Chemiearbeiter hat eine große Bedeutung für die gesamte westdeutsche Arbeiterklasse: In der Chemieindustrie ist zuerst das verschärfte Lohndiktat der SPD-Regierung durchgesetzt worden. Hier zeigt sich in aller Offenheit, was das verschärfte Lohndiktat bedeutet:

Es ist die Antwort der Sozialdemokratie auf die wachsende Kampfbereitschaft der westdeutschen Arbeiterklasse, es ist das wichtigste Mittel, um die sich entwickelnden Kämpfe abzuwürgen, um das Aufkommen politischer Kämpfe der Arbeiterklasse im Keim zu ersticken. Die Sozialdemokratie ist bereit, den gesamten kapitalistischen Staatsapparat zu diesem Zweck einzusetzen, ganz gleich, ob es sich um das Bundeskartellamt oder Verfassungsschutz und Polizei handelt. Zur Knebelung des Lohnkampfes haben die rechten sozialdemokratischen Führer alle Stützen der Sozialdemokratie voll in ihren Dienst gestellt: die rechten Gewerkschaftsführer, die 'linke' Sozialdemokratie, die Führer der D'K'P (DKP, d.Vf.), sie alle haben die SPD-Regierung dabei unterstützt, die Kämpfe der Chemiearbeiter abzulenken, zu verdrehen und schließlich zu ersticken. Allein die KPD/ML mit ihrem Zentralorgan 'ROTE FAHNE' stand fest an der Seite der Chemiearbeiter und gab den fortgeschrittensten Kollegen Ziel und Richtung der Kämpfe an, die eingeschlagen werden müssen.

Zur genauen Einschätzung der Kämpfe der Chemiearbeiter ist es notwendig, kurz die Verteilung der Klassenkräfte zu beleuchten:

Die Chemiearbeiter, die lange Zeit zu den privilegiertesten Teilen der westdeutschen Arbeiterklasse gehörten und daher kaum an den Kämpfen der westdeutschen Arbeiterklasse teilnahmen, sind durch die Krise 1966/1967, die zunehmenden Arbeitskämpfe und die Verschärfung der internationalen Krise ebenfalls kampfbereiter geworden. Im Februar schrieb die Gewerkschaftsabteilung des ZB in der Einschätzung zur Chemietarifrunde 1971: 'Die Arbeiterklasse ist auf jeden Fall kampfbereiter als vor einem Jahr. Die Septemberstreiks 1969 und 1970 haben zu einer allgemeinen Radikalisierung auch bei den Chemiearbeitern in ersten Ansätzen geführt. Die Anzeichen der Krise werden eher mit Erbitterung als mit Resignation aufgenommen.'

Diese Sätze haben sich vollkommen bestätigt. Kurze Streiks bei Hoechst (in Frankfurt - vgl. 29.3.1971, d.Vf.) und bei Rhodia (in Freiburg - vgl. Apr. 1971, d.Vf.) gegen Arbeitshetze und Krisenangriffe im Frühjahr zeigten schon die wachsende Kampfbereitschaft; die breite Streikwelle im Monat Juni war der größte Chemiearbeiterstreik seit 50 Jahren. Auf der anderen Seite ist jedoch festzustellen, daß alle Streiks immer noch unter der politischen und organisatorischen Führung der Sozialdemokratie standen, daß sie daher durch den Bonner Schlichtungsverrat abgewürgt werden konnten.

Die Kapitalistenklasse hatte sich auf die Kämpfe in diesem Jahr gut vorbereitet. Ihre imperialistische Politik war durch die Verschärfung der internationalen und der nationalen Krise und durch die zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse bedroht. Zum ersten Mal seit 1945 geraten auch die Chemiemonopole in eine klare Überproduktionskrise.

Um die wachsende Kampfkraft der Chemiearbeiter zu brechen, und der gesamten westdeutschen Arbeiterklasse einen 'Denkzettel' zu erteilen, haben sie eine umfassende Vorbereitung getroffen. Sie organisierten wirtschaftliche Hilfsabkommen gegen Streiks, sie intensivierten die Arbeitsgemeinschaftspolitik; das Entscheidende war jedoch ihr enges Bündnis mit den verräterischen Führern der Sozialdemokratie: im Fernsehen erklärte Bayer-Chef Hansen (vgl. 7.5.1971, d.Vf.), daß Schiller selbst ihm geraten habe, in diesem Jahr ganz hart zu bleiben.

Nach den Kämpfen der Metaller im Herbst 1970, die breite Teile der westdeutschen Arbeiterklasse erfaßt hatten, beschloß die SPD-Regierung das Lohndiktat. Sein wichtigster Zweck war: die wachsenden Kämpfe ersticken, das Anwachsen politischer Kämpfe sofort zu verhindern. Das Lohndiktat ist die erste Durchführungsverordnung der Notstandsgesetze (NSG, d.Vf.) auf wirtschaftlichem Gebiet. Zur Durchsetzung dieses Ziels soll der gewerkschaftliche Kampf, die Streikfreiheit, geknebelt und die wirtschaftliche Lage der Arbeiter durch das 7%-Diktat verschlechtert werden.

Zur Durchsetzung des Lohndiktats setzte die Sozialdemokratie den kapitalistischen Staatsapparat in breitem Umfang ein. Schon im Winter unterstützt das Bundeskartellamt, das direkt unter Schillers Aufsicht steht, die Antistreikvorbereitungen der Monopolherren. Über die 'Konzertierte Aktion' verstärkten die rechten SPD-Führer die Schlichtungs- und Arbeitsgemeinschaftspolitik und schickten ihre Arbeitsminister ins Rennen, um den Kampfgeist der westdeutschen Arbeiter zu brechen. Wo die Chemiearbeiter entschlossen kämpften, wurde die Klassenjustiz und SPD-Polizei eingesetzt, um die Kämpfe zu zersplittern. Das ist das Entscheidende an den Kämpfen in der Chemieindustrie in diesem Jahr: UNTER FÜHRUNG DER SOZIALDEMOKRATIE TRAT DER KAPITALISTISCHE STAATSAPPARAT DIREKT DEN KÄMPFENDEN CHEMIEARBEITERN ENTGEGEN.

Die Sozialdemokratie konnte diesen Angriff so gut ausführen, weil sie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie ist, weil sie über eine Reihe von Stützen und Agenturen in der Arbeiterklasse verfügt, die ihre Politik durchsetzen.

Die wichtigste Agentur der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse sind im Moment zweifelsohne die rechten Gewerkschaftsführer. Sie haben von Anfang an als Handlanger der Sozialdemokratie geholfen, das Lohndiktat durchzusetzen. … (vgl. Marl 21.5.1971, d.Vf.)

Da die Chemiearbeiter zwar kampfbereit, aber noch ohne Erfahrung waren, konnten die IGC-Führer es wagen, eine breite Zermürbungstaktik einzuschlagen. Mit großen Worten wollten sie die Chemiearbeiter unter ihrer Flagge sammeln, um sie dann durch lange Schlichtungsmanöver zu zermürben. Ihr Ziel war es, alle Kämpfe fest unter Kontrolle zu halten. Der IGC-Tarif'experte' Grützner, erklärte schon im Januar: 'Auch die Arbeitgeberseite sollte erkennen, daß wir in Zukunft unsere Tarifpolitik betriebsnäher gestalten müssen, damit beiden Tarifpartnern das Tarifgeschehen nicht aus der Hand gleitet.'

Nach diesem Plan gingen die IGC-Führer dann konsequent vor: sie begannen mit geheimen Spitzengesprächen im November und Januar, verlängerten dann im Januar (vgl. 14.1.1971, d.Vf.) das Schlichtungsabkommen bis 1975; die Lohnforderungen wurden lange verzögert, und zwischen den verschiedenen Bezirken aufgesplittert, um einen einheitlichen Tarifkampf zu verhindern. Nach der Verzögerung in der Verhandlungsführung kam als nächstes Manöver die Landes- und Bundesschlichtung. Ein erster Versuch die Kämpfe abzuwürgen, war der Abschluß in Rheinland-Pfalz (vgl. 24.5.1971, d.Vf.) mit 6, 5%. Die Zermürbung hatte jedoch noch nicht ausgereicht. Schon vor dem 6, 5%-Verrat waren die Chemiearbeiter von Merck und Caltex (in Darmstadt - vgl. 18.5.1971 bzw. in Raunheim - vgl. 24.5.1971, d.Vf.) in kurze Warnstreiks getreten, es mußten neue Manöver durchgeführt werden. Die wichtigste Methode war hier der 'aktive tariflose Zustand'. Dies ist die Methode der Zersplitterung der Kämpfe, durch den die kampfstarken Betriebe zermürbt und die schwachen Betriebe aus dem kampf herausgehalten werden sollen. Es dient zur Verhinderung einer Urabstimmung und eines Flächenstreiks, und nur durch diese Methode konnten die Kämpfe vier Wochen lang verschleppt und die Arbeiter immer wieder vertröstet werden. Die IGC-Führer schreckten dabei nicht vor offenen Lügen zurück: sie behaupteten, daß die Kapitalisten sich gerade auf Flächenstreiks vorbereitet hätten. Im Rundschreiben der Monopolherren wird jedoch gerade die Vorbereitung auf Schwerpunktstreiks betont!

Als schließlich eine breite Entfaltung der Kämpfe in ganz Westdeutschland und Westberlin 'drohte' und als die Auseinandersetzungen mit der SPD-Polizei immer härter wurden, unterschrieben die IGC-Führer das Bonner Lohndiktat. Damit verrieten sie nicht nur die Lohnforderungen der Chemiearbeiter, sondern gingen einen weiteren Schritt voran zur Zerstörung der innergewerkschaftlichen Demokratie und zur Verstaatlichung der Gewerkschaften.

Die Bundesgenossen der rechten Gewerkschaftsführer beim Verrat waren die 'linken' Sozialdemokraten und die Revisionisten. Die 'linken' Sozialdemokraten (nicht zu verwechseln mit der allerdings geringen Zahl aufrichtiger, proletarischer Kollegen in der SPD) betrieben eine umfangreiche Stützungs- und Vernebelungspolitik. Ihre Aufgabe war es, durch radikale Worte sich an die Spitze der wirtschaftlichen Kämpfe zu setzen, das Entstehen politischer Auseinandersetzungen zu verhindern und schließlich in Übereinstimmung mit den rechten Führern die Lohnkämpfe abzuwürgen. Das in der ROTEN FAHNE 13 und 14 (RF - vgl. 5.7.1971, 19.7.1971, d.Vf.) beschriebene Beispiel der Streikleitung Merck (in Darmstadt - vgl. 4.7.1971, d.Vf.) ist hierfür am lehrreichsten: mit großen Worten konnten sich die 'Linken' bei Merck das Vertrauen vieler kampfbereiter Chemiearbeiter erschmuggeln und sich an die Spitze der Streikleitung setzen. Als nach einiger Zeit die SPD-Führer offen angriffen und ihre Polizei einsetzten, wichen sie der kapitalistischen Staatsmacht und versuchten den Verrat der SPD-Führer zu beschönigen und zu verharmlosen. Nach dem Schlichtungsverrat stellten sie die demagogische Forderung nach dem Rücktritt des IGC-Hauptvorstandes und versuchten so, vom Lohndiktat der SPD-Regierung abzulenken. Gegen diese Spalter mußte von Anfang an ein scharfer ideologischer Kampf geführt werden, um diese Führer zu isolieren und durch geduldige Überzeugungsarbeit die Chemiearbeiter von ihnen zu lösen.

Vollauf im Dienst der Sozialdemokratie stand und steht die Politik der Revisionisten in der Chemietarifrunde. In der Zeit der Vorbereitung versuchten sie, die Arbeiterklasse zu täuschen (UZ (vgl. S16*.1971, d.Vf.): 'IG Chemie will Lohnleitlinien durchbrechen') und vom Kampf abzulenken (z.B. Demonstration in Ludwigshafen zum Umweltschutz: 'Timms Gestank macht uns krank' und Landtagswahlkampf (LTW, d.Vf.) in Rheinland-Pfalz). Mit dem Anwachsen der Kämpfe blieben sie im offenen Nachtrab der IGC-Führer und propagierten deren Verrätereien als großen Fortschritt für die Arbeiterklasse: sie nannten z.B. den 'aktiven tariflosen Zustand' eine neue Kampfform der Arbeiterklasse! Als jedoch die 'Gefahr' bestand, daß sich politische Kämpfe gegen die Verrätereien der Sozialdemokratie entwickeln, begannen sie systematisch die Ziele des Kampfes zu verdrehen: sie forderten den Kampf gegen das 'Lohndiktat der Unternehmer' und versuchten zu beweisen, daß die CDU hinter den Polizeieinsätzen gegen streikende Arbeiter steht. So erwiesen sich die Revisionisten als gefährlicher politischer Feind der Arbeiterklasse. der die Arbeiter nicht nur täuschen und ablenken, sondern direkt die politische Richtung der Kämpfe verdrehen soll. Gegen sie muß ein intensiver ideologischer Kampf geführt werden, um die Verbreitung ihrer spalterischen Ansichten zu verhindern und die Widersprüche innerhalb der D'K'P (DKP, d.Vf.) zu verschärfen.

Schließlich ist noch die Tätigkeit der Spalter und Splitter in der marxistisch-leninistischen Bewegung zu betrachten. Deren Aufgabe besteht darin, durch rechtsopportunistische oder abenteuerliche Theorien die Arbeiterklasse zu spalten, vom Hauptstoß gegen die Führer der Sozialdemokratie abzuhalten und fortschrittliche Arbeiter und Intellektuelle von der Organisierung in der KPD/ML abzuhalten. Die Führer der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d.Vf.) z.B. brachten im April einen Artikel von 1 1/2 Seiten über die Chemietarifrunde (im RM - vgl. Apr. 1971, d.Vf.), in dem kein Wort über die Verrätereien der SPD-Regierung stand! Hier mußte ein ideologischer Kampf geführt werden, der durch eine klare Zurückweisung aller falschen Ansichten zur breiten Diskussion und zur Einheit in der marxistisch-leninistischen Bewegung in Westdeutschland beitragen mußte.

Das waren die politischen Kampfbedingungen für die westdeutschen Chemiearbeiter und für die Vorhut der westdeutschen Arbeiterklasse, die KPD/ML."

Am 21.7.1971 heißt es im Schluß des Artikels:"
DIE AUFGABEN DER KPD/ML IN DER CHEMIETARIFRUNDE

Welche Aufgaben hatte die KPD/ML in der Chemietarifrunde und wie wurden sie gelöst?

Die Aufgaben sind kurz genannt: der politische Hauptstoß muß gegen die Verrätereien der SPD-Regierung, besonders das Lohndiktat, gerichtet werden; es muß gezeigt werden, daß sie den kapitalistischen Staatsapparat zur Durchsetzung des Lohndiktats direkt gegen die Arbeiterklasse führen und die Kämpfe der Arbeiterklasse frühzeitig ersticken wollen. Weiter war es die Aufgabe der Partei, den politischen und den wirtschaftlichen Kampf miteinander zu verbinden und dabei besonders die verschiedenen Agenturen der Sozialdemokratie zu enthüllen. Die Aufgaben waren, die rechten Gewerkschaftsführer als engste Verbündete und aktive Handlanger der Sozialdemokratie zu enthüllen, das Spaltertum der 'Linken' zu entlarven, die Ablenkungsmanöver und Verdrehungen der Revisionisten zu zeigen und die abenteuerlichen bzw. opportunistischen Theorien der Spalter und Splitter zurückzuweisen. Das erforderte einen breiten politischen und ideologischen Kampf, der immer eng mit den wirtschaftlichen Tageskämpfen der Chemiearbeiter verbunden werden mußte.

Wie wurde diese Aufgabe gelöst? Rechtzeitig gab das Zentralbüro eine Richtlinie zum Kampf in der Chemietarifrunde heraus, die der Partei den korrekten Weg wies, nämlich den Hauptstoß gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung und die auch die Taktik des Gegners richtig bestimmte. In der Präzisierung des politischen und besonders des ideologischen Kampfes enthielt diese Richtlinie einige Fehler, die im weiteren Verlauf der Chemietarifrunde jedoch korrigiert wurden. Die ROTE FAHNE gab von Anfang an dem Kampf der Chemiearbeiter die korrekte Richtung; während sie in den ersten Monaten sich noch ausschließlich auf gewerkschaftliche Themen stützte, wurde in den letzten Wochen der politische Kampf schärfer herausgearbeitet. Es sind jedoch in der Anleitung durch das Zentralbüro gewisse Versäumnisse auf dem Gebiet des politischen und des ideologischen Kampfes festzustellen.

Diese Fehler wirkten sich in den Betriebsgruppen zum Teil scharf aus. Es gab ein Zurückweichen vor den Agenturen der Sozialdemokratie, besonders vor der 'linken' Sozialdemokratie, der ideologische Kampf wurde vernachlässigt. Diese Fehler konnten teilweise im Verlauf der Kämpfe korrigiert werden. Eine umfassende Korrektur der bisherigen Fehler und ein breites politisches Verständnis für die Kämpfe in der Chemieindustrie stehen jedoch noch vor uns. Die Fehler der Org.- und der Agit-Prop-Arbeit sind hier noch nicht genannt worden, sie müssen ebenfalls noch erarbeitet und dann ausgemerzt werden.

Welche Aufgaben stehen daher vor den Betriebsgruppen der Chemieindustrie? Die Betriebsgruppen in der Chemie haben in der Massenarbeit vor allem die Aufgabe, die politische Agitation und Propaganda zu vertiefen, den Zusammenhang aller Verrätereien in der Chemietarifrunde und die zentrale Bedeutung des Lohndiktats zu zeigen und vor allem die Konfrontation mit dem kapitalistischen Staat zu erklären und dagegen die Notwendigkeit der POLITISCHEN Organisierung der fortgeschrittensten Kollegen in der KPD/ML zu setzen.

Weiter haben die Betriebsgruppen der Chemie die Aufgabe, in umfassender Kritik und Selbstkritik die Erfolge und Fehler der Partei in der Chemietarifrunde zusammenzufassen und zwar auf allen Ebenen. Dabei müssen die politischen Fragen im Vordergrund stehen. Als Grundlage für eine umfassende Kritik sind zu studieren: Bolschewik 6 (vgl. Jan. 1971, d.Vf.) zur Sozialdemokratie, Polit-Plan zur MTR und das Polit-Rundschreiben (vgl. 1.7.1971, d.Vf.).

Das Ergebnis dieser intensiven ideologischen Arbeit muß nach außen sein, den ideologischen Kampf in der Nacharbeit zur Chemietarifrunde richtig zu führen und nach innen eine korrekte Kritik und Selbstkritik. Dazu hat jede Chemiebetriebsgruppe bis zum 5.8. ihrem monatlichen Rechenschaftsbericht einen Sonderbericht anzufügen über die politische Arbeit in der Chemietarifrunde. Zur Kritik-Selbstkritik: die betroffenen LAK's fassen diese Berichte im Juli-R-Bericht zusammen. Auf dieser Grundlage wird das ZB eine ausführliche Auswertung der Chemietarifrunde vornehmen.

Das sind die politisch-ideologischen Aufgaben zur Nacharbeit der Chemietarifrunde, weiter ist gerade die Org.-Arbeit, die Heranführung der Sympathisanten an die Partei wichtig, jedoch muß die politisch-ideologische Arbeit den Vorrang haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54 und 55, Bochum 17.7.1971 bzw. 21.7.1971, S. 11ff bzw. S. 11f

04.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK bei Merck Darmstadt (vgl. 3.7.1971, 4.7.1971):"
Die Streikleitung von Merck hat am 4. Juli, sofort nach dem Verratsabschluß in Bonn, ein TELEGRAMM AN DEN HAUPTVORSTAND geschickt: 'Die Streikleitung Merck hat unmittelbar nach Bekanntwerden des skandalösen Bonner Lohndiktats beschlossen: Die Streikenden fühlen sich nach den stattgefundenen Kämpfen, die für ein betrügerisches Pokerspiel verwendet wurden, verschaukelt und fordern, daß das Ergebnis unter keinen Umständen in Hessen in Kraft tritt.

Die Streikleitung ist sonst nicht mehr in der Lage, das aktive Zusammenhalten unser 5 000 Mitglieder zu sichern. Wir fordern mit allen Streikenden nach wie vor den linearen Abschluß.

Wir fordern den verräterischen Hauptvorstand (HV, d.Vf.) auf, sofort zurückzutreten und eine Neuwahl einzuleiten.

Betriebliche Streikleitung Merck, Darmstadt der IG Chemie, Papier, Keramik.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 5

04.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über sich selbst, vermutlich von heute:"
KPD/ML DECKT SCHLICHTUNGSVERRAT AUF

Die KPD/ML hat als einzige Partei während der ganzen Tarifrunde die sozialfaschistischen Angriffe der SPD-Regierung und ihre Unterstützung durch die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer aufgedeckt.

Nach dem Schlichtungsverrat in Bonn (vgl. 3.7.1971, d.Vf.) haben die Genossen in Darmstadt ein Flugblatt herausgegeben, in dem es heißt:

'7, 8% ab Juni, 60 DM für April und Mai zusammen gleich 7 Prozent

Der komplette, heimtückische Schlichtungsverrat, das volle 7%-Lohndiktat der SPD-Regierung haben sie uns übergebraten.

Die Kollegen werden nicht mehr gefragt! Nieder mit allen Verrätern! Das darf nicht vergessen werden!

Die führenden Kräfte der Streikleitung Merck und der Verwaltungsstelle Darmstadt der IG Chemie haben den Verrat auf ihre Weise vorbereitet und uns in die Sackgasse geführt.

Statt wie die KPD/ML die Hauptstoßrichtung von Anfang an gegen das politische Lohndiktat der SPD-Regierung und gleichzeitig gegen die verräterischen Gewerkschaftsführer zu richten, die mit den Kapitalisten unter einer Decke stecken, haben sie alles davon abgelenkt.

Sie haben die Zersplitterungspolitik, den 'aktiven tariflosen Zustand' der Gewerkschaftsführer, unterstützt und unsere Streikketten von Anfang an durchlöchert.

Das darf nicht mehr vergessen werden!

Ein Wort an die Führer der D'K'P (DKP, d.Vf.): Ihr wollt Kommunisten sein und habt Eure Kollegen genauso verraten und verkauft, wie die SPD-Gewerkschaftsbonzen und die führenden Kräfte der Streikleitung Merck. Am Rockzipfel der Gewerkschaftsbonzen habt Ihr kein Wort gegen das SPD-Lohndiktat und gegen die Verräter in den eigenen Reihen verlauten lassen. Ihr habe sie in Schutz genommen und gegen die KPD/ML gehetzt, weil sie den Kollegen die Wahrheit von Anfang an gesagt hat. Ihr habt uns als Dunkelmänner und Spalter beschimpft und habt gezeigt, welche 'Einheit' Euch am Herzen liegt: die Einheit mit den Verrätern. Auch das wird nicht vergessen!

Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML!

Das Lohndiktat der SPD-Regierung ist ein brutaler Schlag von großer Tragweite gegen die Arbeiterklasse.

Eine Lohndiktatur in diesem Ausmaß und eine staatliche Gleichschaltung der Gewerkschaften mit den Zielen des Großkapitals hat es bisher nur in der faschistischen Reichsarbeiterfront (DAF, d.Vf.) unter Hitler gegeben!

Dieses Lohndiktat fällt nicht vom Himmel!

Dieses Geschäft besorgt die SPD-Regierung für das Großkapital am besten, denn sie hat den größten Einfluß auf die Gewerkschaften.

Die Handlanger der SPD-Führer in den Gewerkschaften sind der heimtückischste Feind im Rücken der Arbeiterklasse. Sie setzen sich mit lauten, doppelzüngigen Parolen an die Spitze unserer Kämpfe, um sie zu zersplittern und in die Sackgasse zu führen. Sie haben gutbezahlte Posten, sitzen in Aufsichtsräten, und es ist ihr Beruf, uns die Hucke voll zu lügen.

Die KPD/ML ist die konsequenteste Partei der Arbeiterklasse. Sie ist noch jung und muß jetzt gestärkt werden. Nur so kann sie den langen und schwierigen Kampf für die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse und aller Schaffenden zum vollen Sieg führen, zum Sturz der Diktatur der Kapitalisten und für den Aufbau eines wirklichen Sozialismus unter der demokratischen Macht der Arbeiter und Bauern.

Stärkt die KPD/ML! Sprecht mit den Verkäufern der ROTEN FAHNE (RF, d.Vf.)!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 4

05.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
WESTDEUTSCHE REGIERUNGSDELEGATION IN ISRAEL

NOTSTANDSMASSNAHMEN DER ZIONISTEN GEGEN DAS PALÄSTINENSISCHE VOLK

Bundesaußenminister Scheel befindet sich zur Zeit im Auftrag der SPD-Regierung in Israel, um den israelischen Zionisten erneut die vorbehaltlose Unterstützung der westdeutschen Regierung bei der Aggressionspolitik gegen das palästinensische Volk zu versichern. Er setzt damit die Besuchsserie fort, die die SPD-Führer Wehner, Wischnewski und Hesselbach Ende April (vgl. 1.5.1971, d.Vf.) schon eröffnet hatten.

Schon damals hatte Wehner sein 'volles Verständnis für die Haltung Israels' ausgedrückt (Westfälische Rundschau (WR, d.Vf.) 3.5.) Welche Politik die SPD-Führer damit unterstützen, wollen wir an dem folgenden Artikel zeigen:

DIE POLITIK DER ISRAELISCHEN MILITARISTEN IN DEN BESETZTEN GEBIETEN

In KND Nr. 41/1971 (vgl. 29.5.1971, d.Vf.) haben wir schon einmal über die Politik der israelischen Militaristen in den besetzten Gebieten berichtet, für die wir nun noch einige Beispiel bringen.

Die verschiedenen Unterdrückungsmaßnahmen, denen die arabische Bevölkerung Israels, vor allem die Araber in den besetzten Gebieten, sind, sind gesetzlich verankert. Bis 1967 unterstanden sogar alle Araber einer Militärgesetzgebung, die auf der Notstandsgesetzgebung der israelischen Militaristen beruhte.

Diese Militärgesetze wurden zwar 1967 auf Druck der arabischen Bevölkerung und auch großer Teile der jüdischen Werktätigen Israels formal außer Kraft gesetzt. Sie sind aber weiter in der Notstandsgesetzgebung enthalten und werden besonders seit dem Aggressionskrieg im Sommer 1967 schärfer als je zuvor von den israelischen Militaristen praktiziert.

Nach diesen Militärgesetzen konnte die Freizügigkeit für alle in Grenzgebieten lebenden Araber - und wo ist in Israel kein Grenzgebiet - entscheidend eingeschränkt werden. Der israelische Kriegsminister kann diese Gebiete jederzeit zu 'Sicherheitszonen' erklären, die dann nur noch von ständigen Bewohnern betreten werden dürfen. Sogenannte unzuverlässige Bewohner werden umgesiedelt. Mehrere Beduinenstämme und fast alle Bewohner von Grenzdörfern wurden auf diese Weise vertrieben. Die Militärgesetzgebung erlaubte jederzeit die Beschlagnahme von arabischen Ländereien. Von den 110 000 ha Land, die arabischen Bauern gehören, wurden bis 1970 70 000 ha von den israelischen Militaristen beschlagnahmt. Diese 70 000 ha waren ausnahmslos fruchtbarer Boden, und den Bauern der galiläischen Bergdörfer z.B., blieben nur steinige Felder.

Die Militärgouverneure konnten die Grenzgebiete jederzeit für geschlossen erklären, genauso wie sie heute die besetzten Gebiete für geschlossen erklären. Mit dieser Maßnahme verhindern die israelischen Militaristen die Ein- oder Ausreise von Arabern aus Städten und Dörfern. Sie wurde und wird von den israelischen Militaristen ständig praktiziert, um die Einwohner von ihren Dörfern abzuschneiden. Da diese dann ihr Land nicht mehr bearbeiten können, werden auf diese Weise ständig neue Siedlungsgebiete für die Israelis frei.

Militär und Polizei können in den Gebieten, die unter Militärverwaltung stehen, jederzeit Besitz der arabischen Bevölkerung beschlagnahmen, Verhaftungen vornehmen und Araber unter sogenannte Polizeiaufsicht stellen.

In den Grenzgebieten können jederzeit Truppen einquartiert werden. Nach einer Verordnung aus der Zeit, als das Gebiet des heutigen Staates Israel unter britischer Kolonialverwaltung stand, kann der israelische Finanzminister auch heute noch Land zwangsweise aufkaufen. Diese Maßnahme, die an der Tagesordnung ist, ist ein entscheidendes Mittel zur zwangsweisen Ansiedelung von Juden in Gebieten mit arabischer Bevölkerung. Der Aufbau der jüdischen Stadtteile von Akko und Nazareth wurde nur durch Enteignung arabischen Besitzes möglich. Seit 1953 gibt es zwar ein Gesetz, aufgrund dessen enteignete Araber Entschädigung verlangen können. Die Barentschädigungen, die die israelischen Militaristen zahlen, entsprechen aber in keiner Weise dem Wert des enteigneten Bodens.

Die israelischen Militaristen sorgen dafür, daß die wirtschaftliche Lage der arabischen Bevölkerung Israels und vor allem der Araber in den neu besetzten Gebieten schlecht bleibt.

Nur 4% aller Araber besuchen weiterbildende Schulen, weil die Grundschulausbildung sehr schlecht ist, im Gegensatz zu 20% der jüdischen Kinder. 40% der arabischen Werktätigen arbeiten in der Landwirtschaft, sehr viele von ihnen als Tagelöhner bei den Kibbuzim. Ihre Löhne sind sehr viel niedriger als die der Industriearbeiter, die mit Ausnahme der Hilfsarbeiter fast alle Juden sind. Schon 1966 waren 10% der arabischen Werktätigen arbeitslos.

WACHSENDE MILITÄRAUSGABEN DER ISRAELISCHEN MILITARISTEN

Von Jahr zu Jahr erhöhen die israelischen Militaristen ihre Militärausgaben. Der Kriegshaushalt stieg von 1, 2 Mrd. DM im Haushaltsjahr 1966/1967 auf 4 Mrd. DM im Haushaltsjahr 1970/1971. Dazu kommen noch eine ganze Reihe getarnter Kriegsausgaben z.B. für Straßenbau.

Für Militärausgaben und die Rückzahlung ihrer riesigen Auslandsschulden gaben die israelischen Militaristen 1970/1971 56% des gesamten Staatshaushaltes aus (…).

ANGRIFFE DER ISRAELISCHEN MILITARISTEN AUF DIE LEBENSLAGE DER WERKTÄTIGEN

Die riesigen Summen, die die israelischen Militaristen für ihre Aufrüstung und die Vorbereitung neuer Angriffe auf die arabischen Völker auf die Lebenslage der Werktätigen, der arabischen wie der jüdischen (?, d.Vf.). Das Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung zählt in Israel zu den höchsten der Welt. Alle eingeführten Luxusgüter wie z.B. Autos, Alkohol, Zigaretten und Fernsehgeräte sind mit hohen Luxussteuern belastet. Ein VW-Käfer kostet 19 000 DM.

Nach offiziellen Angaben stieg der durchschnittliche Stundenlohn der israelischen Werktätigen 1970 um 10, 2%. Diese Lohnerhöhungen wurden aber inzwischen durch Steuererhöhungen und Preissteigerungen ganz wieder aufgefressen. Von der 8%igen Lohnerhöhung, die die staatliche Einheitsgewerkschaft Histadruth Anfang dieses Jahres für alle Werktätigen ausgehandelt hat, wurden nur 4% ausgezahlt. Für den Rest mußten die Werktätigen Kriegsanleihen der israelischen Militaristen kaufen.

Das zeigt deutlich, wofür auch die Zwangssparmaßnahmen der SPD-Regierung gedacht sind, nämlich zur Vorbereitung imperialistischer Eroberungskriege. Zwangssparmaßnahmen, getarnt als 'Vermögensbildung', wie sie schon vom faschistischen Hitler-Regime der Arbeiterklasse aufgezwungen wurden, sind ja das Kernstück der 'Steuerreform' der SPD-Regierung (…).

DIE WERKTÄTIGEN HABEN DEN KAMPF AUFGENOMMEN

Die israelischen Werktätigen, Araber wie Juden, haben den Kampf gegen die ständige wirtschaftliche Ausplünderung durch die israelischen Militaristen entschlossen aufgenommen. Anfang dieses Monats traten die Arbeiter der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft in den Streik. Sie produzierten zwar noch weiter Strom, beschlossen aber, keinerlei Reparaturarbeiten mehr auszuführen, so daß die Stromversorgung in manchen Gebieten zusammenbrach. Gleichzeitig traten die Zollbeamten des großen Hafens Ashdod in den Streik und kurz darauf legte auch das ganze Personal der israelischen Krankenhäuser die Arbeit nieder. Wer nicht unbedingt behandelt werden mußte, wurde wieder nach Hause geschickt. Nur eine Art Notdienst wurde aufrechterhalten.

Um ihre Expansionspolitik in Ruhe fortsetzen zu können, brauchen die israelischen Militaristen 'Ruhe an der Heimatfront'. Deshalb gehen sie auch mit aller Härte gegen die Werktätigen, die den Kampf aufgenommen haben, vor.

Die Tore des Hafens Ashdod, hinter denen sich die streikenden Zollbeamten verschanzt hatten, wurden von der Polizei mit Gewalt aufgebrochen. Um das Personal aus den Krankenhäusern zum Abbruch des Streiks zu zwingen, riefen die israelischen Militaristen zum erstenmal seit der widerrechtlichen Gründung des Staates Israel den Notstand offen aus. Die Notstandverordnungen zwangen das Krankenhauspersonal, die Arbeit wieder aufzunehmen. Um die Kämpfe der Werktätigen zu zerschlagen, schrecken die israelischen Militaristen also nicht einmal davor zurück, das Streikrecht außer Kraft zu setzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 1ff

05.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Kambodscha (vgl. 31.5.1971, 20.7.1971) über Rückeroberungsversuche der USA und ihrer Freunde im Gebiet um Snoul:"
Beim ersten Versuch Anfang Juni dieses Jahres mußten die Aggressoren das Gebiet nach einwöchigen Kämpfen unter schweren Verlusten an Menschen und Material Hals über Kopf räumen (…).

In der ersten Woche dieses Monats drangen dann wieder 1 500 südvietnamesische und amerikanische Soldaten in das Gebiet ein. Auch sie mußten nach einer Woche Hals über Kopf flüchten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 19

05.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Vietnam über die PRR (vgl. 1.7.1971,
12.7.1971):"
Die erste ANTWORT DER US-IMPERIALISTEN AUF DEN FRIEDENSVORSCHLAG der Provisorischen Revolutionsregierung waren NEUE BOMBENANGRIFFE AUF DIE DRV.

In verschiedenen Provinzen der DRV wurden in den ersten Julitagen Dörfer angegriffen. Am 5. Juli belegten B-52-Bomber in mehreren Wellen große Gebiete der DRV mit dichten Bombenteppichen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 10

05.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Vietnam:"
ERWEITERTE MILITÄRHILFE DER VR CHINA FÜR DIE DRV

Am 5. Juli hat die Regierung der VR China mit der Regierung der DRV ein weiteres Abkommen über Militärhilfe geschlossen, zur Unterstützung des Kampfes der indochinesischen Völker und der Verteidigungsanstrengungen des Volkes der DRV gegen die ständigen Angriffe der US-Imperialisten. Dies ist das zweite Abkommen in diesem Jahr (vgl. *+.*.1971, d.Vf.), das die Regierung der VR China mit der Regierung der DRV über KOSTENLOSE militärische Hilfeleistungen abgeschlossen hat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 17

05.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-FÜHRER ZUR SUDETENDEUTSCHEN LANDSMANNSCHAFT

Auch zu dem Sudetendeutschen Tag in NÜrnberg 1971 hatten die SPD-Führer keine offiziellen Vertreter gesandt. In der 'Sozialdemokratischen Pressekorrespondenz' (SPK, d.Vf.) in Bayern dementierten sie Kommentare, die das Nichterscheinen von SPD-Vertretern als Absage an die Politik der Sudetendeutschen Landsmannschaft gewertet hatten. Staatssekretär Bahr hatte der Sudetendeutschen Landsmannschaft jedoch ein Telegramm geschickt, in dem er erklärte, daß aus Zeitgründen die Entsendung eines Regierungsmitglieds nicht mehr möglich war. Bahr sagt ausdrücklich, daß damit nicht die Tagung mißachtet würde, vielmehr würdige die Bundesregierung die 'Bemühungen der Sudentendeutschen Landsmannschaft um den Ausgleich mit anderen Völkern'.

Daß den SPD-Führern nicht daran gelegen ist, ihre Sympathien für die Revanchistenverbände öffentlich darzulegen, zeigt folgendes Zitat von Almar Reitzner (Mitglied des Sudentendeutschen-Bundesvorstands und der SPD): 'Es gibt politische Vorgänge und Absprachen, die man nicht an die große Glocke zu hängen pflegt.' Auf dem Sudetendeutschen Tag selbst bescheinigten die führenden Funktionäre der Sudetendeutschen Landsmannschaft der Bundesregierung ihre Loyalität und ihre Zufriedenheit mit den Vorgesprächen mit der CSSR: 'Wir Sudetendeutschen müssen der Bundesregierung dabei durch unsere Aktivität den Rücken stärken und den Gang der Verhandlungen wachsam verfolgen!' (Werbeblatt der SL)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 3

05.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK über die DKP:"
UZ-EXTRA ZUM CHEMIE-TARIFVERRAT

'Kämpfende Arbeiter müssen über Verhandlungsergebnis bestimmen! Gewerkschaftliche Kraft nicht voll eingesetzt - Kompromiß von 7, 8% ablehnen!' So fordert das UZ-Extrablatt vom 5.7.1971 (Vorlage unleserlich, es könnte auch 6.7.1971 heißen, d.Vf.) die Chemiearbeiter nach dem Tarifverrat auf.

Ist die Forderung nach Urabstimmung geeignet, die Interessen der Chemiearbeiter zu vertreten?

Nein! Sie dient nur dem Zweck, die Chemiearbeiter an die IG Chemie-Führer zu fesseln und sie vom politischen Kampf gegen die SPD-Führer, die das Lohndiktat durchgesetzt haben, abzuhalten:
Die IG Chemie-Führer hatten von Anfang der Tarifrunde an die Aufgabe, das Lohndiktat der SPD-Regierung durchzusetzen und so die Grundlagen dafür zu legen, daß die Arbeiterklasse in Zukunft vom Staat die Lohnerhöhung diktiert bekommt. Alle Manöver der Gewerkschaftsführer waren darauf abgerichtet, die Chemiearbeiter über das Lohndiktat und ihre Rolle dabei zu täuschen; dies ist nach dem jetzigen Verratsabschluß sonnenklar geworden.

Jetzt sollen sich die Gewerkschaftsführer auf einmal anders besinnen und eine Urabstimmung über den Vertragsabschluß organisieren. Es ist vollkommen klar, daß die IG Chemie-Führer nur dann eine Urabstimmung organisieren werden, wenn sie die Zustimmung zu dem Abschluß sicher haben. So haben die IGM-Führer bei der MTR im vorigen Jahr erst die Urabstimmung durchgeführt, als die Kämpfe ganz erstickt waren, als die Gewerkschaftsfunktionäre lange genug die Werbetrommel für die Abschlüsse gerührt hatten und als viele Arbeiter schon resigniert hatten.

Wenn die D'K'P-Führer in der UZ heute wieder die Urabstimmung fordern, so zeigen sie damit zwei Punkte:

- sie wollen den Chemiearbeitern Sand in die Augen streuen über die Gewerkschaftsführer; sie wollen den Arbeitern weismachen, sie könnten die Gewerkschaftsführer zwingen, gegen das Lohndiktat anzutreten. Damit ketten sie die Arbeiter an die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer.
- sie wollen die Wut der Kollegen von der SPD-Regierung weglenken, sie wollen auch jetzt das politische Ziel des Kampfes der Chemiearbeiter, das Lohndiktat der SPD-Führer und ihre Knebelungsmaßnahmen verdecken."

Die KPD/ML-ZB berichtet weiter:"
Nach dem Abschluß stand dann im UZ-Extrablatt: 'Das Bonner Spitzengespräch kam dadurch zustande, weil die Chemieindustrie die Bundesregierung zu Hilfe rief. Bayer-Boß Hansen forderte in einem Brief an Schiller das Eingreifen der Bundesregierung… Unter dem druck von Regierung und Unternehmen wich die gewerkschaftliche Verhandlungskommission der von den Bossen gewollten Machtprobe aus und verzichtete auf den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kraft.'

Die IGC-Führer haben nicht auf den 'vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kraft' verzichtet, wie im UZ-Extrablatt steht, sondern sie haben planmäßig die Gewerkschaft, die wirtschaftliche Kampforganisation der Chemiearbeiter, dem Lohndiktat der SPD-Regierung ausgeliefert: sie haben die Forderungen gedrückt, sie haben das Schlichtungsabkommen mit den Chemiekonzernen verlängert, sie haben die Schlichtungsmanöver veranstaltet, sie haben verhindert, daß alle Chemiefirmen in einheitliche Streiks getreten sind, sie haben das enge Zusammengehen der IGC-Führer mit der SPD-Regierung in der Währungskrise verheimlicht und den Chemiearbeitern vorgegaukelt, Fabian (Bezirksleiter in Hessen, d.Vf.) und Co. stünden voll auf ihrer Seite.

So unterstützen sie die Pläne der SPD-Regierung und der Gewerkschaftsführer, die Gewerkschaften unter das Kommando des Staates und damit des Finanzkapitals zu stellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 6f

05.07.1971:
Die DKP gibt, laut KPD/ML-ZB, vermutlich heute oder morgen (Vorlage unleserlich) ein Extra ihrer 'Unsere Zeit' (UZ - vgl. 3.7.1971, 10.7.1971) zur Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. dort) heraus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 6f

05.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK bei Merck Darmstadt (vgl. 4.7.1971) über die Forderung der Streikleitung nach Rücktritt und Neuwahl des Hauptvorstands (HV):"
Auf der Streikversammlung am Montag, den 5.7., wiederholten Sprecher der Streikleitung diese Forderung. Doch wird damit ihre verräterische Rolle nicht anders: Sie verschweigen weiterhin das Lohndiktat der SPD-Regierung als zentralen Angriff auf die wirtschaftlichen Kämpfe der Arbeiterklasse und versuchen jetzt durch die Kritik an einzelnen Personen von den politischen Angriffen abzulenken."

Mit dieser Äußerung befaßt sich eine Selbstkritik, die zunächst den Text wiederholt und fortfährt:"
Das ist zu wenig:
- Es muß die Rolle der Streikleitung bisher bei den Kämpfen noch einmal erwähnt werden. Der Vorsitzende der Streikleitung bei Merck, der gleichzeitig Vorsitzender der Verwaltungsstelle der IG Chemie Darmstadt ist, hatte auf einer Demonstration der Merck-Arbeiter erklärt: 'Wir haben in Darmstadt die Forderungen zu einleuchtend propagiert. Irgendwann kommt ja doch ein Abschluß und dann werden wir unsere Last haben, damit die Kollegen uns nicht die Bücher hinknallen.' Das 'radikale' Verhalten der Streikleitung war also von vornherein nur zur Täuschung der Merck-Arbeiter gedacht.
- Die Streikleitung unternimmt ja auch jetzt nichts, um die Arbeiter gegen das Lohndiktat zu mobilisieren. Sie will den Kampf gegen die verräterischen Gewerkschaftsführer, der vor allem in ihrer Entlarvung als engste Verbündete der SPD-Führer bestünde, auf den engen Rahmen der Gewerkschaftsorganisation beschränken, indem sie Neuwahlen fordert.

Wenn die Streikleitung das Interesse der Arbeiterklasse vertreten würde, so müßte sie jetzt vor allem den politischen Kampf führen, ohne den jeder wirtschaftliche Kampf bei den politischen Angriffen der SPD-Führer im Mißerfolg enden muß.

Wenn man dies bedenkt, so wird klar, daß auch die Forderung nach Rücktritt des Hauptvorstands der IG Chemie nur ein 'linkes' Manöver ist, um die Chemiearbeiter zu täuschen."

Von den heutigen Vorfällen berichtet die KPD/ML-ZB:"
Die KPD/ML Betriebsgruppe bei Merck Darmstadt schickt uns einen Bericht über die Reaktion der Kollegen auf den Verrat:

''Der Streik ist beendet, die Arbeitszeit beginnt um 7 Uhr 30' - Dieses Plakat der Geschäftsleitung von Merck hing am Montag über dem Haupttor. Viele Kollegen versammelten sich schon um halb sieben vor dem Haupttor, während etwa 3 000 - 4 000 die Arbeit bereits wieder aufnahmen, diskutierten sie heftig in kleineren Gruppen über den Schlichtungsverrat. Es waren die Kollegen, die Tag für Tag vor den Toren Streikposten gestanden hatten. Das heimtückische Komplott von SPD-Regierung und den Gewerkschaftsführern wurde von vielen Kollegen erkannt. Für viele war der Verrat in diesem Ausmaß kaum faßbar.

Der Lautsprecherwagen der Streikleitung kündigte in kurzen Abständen die Streikversammlung, die bereits schon in der letzten Woche für Montag angesetzt worden war, um 10 Uhr in der Sporthalle an. Kein Wort zu den Kollegen, die am Tor standen. Sie sollten anscheinend zunächst einmal vor den Toren ihren Dampf ablassen.

In den Gesprächen wurde von vielen Kollegen der Verrat des Hauptvorstandes und des Bezirksleiters Fabian verurteilt; aber die Vorbereitung dieses Verrats vor den Toren der Firma Merck durch die 'linken' Sozialdemokraten auf unterer Ebene, wie Kaufmann (Vorsitzender der Verwaltungsstelle, d.Vf.), ohne den der Verrat in diesem Ausmaß schwer möglich gewesen wäre, sahen nur wenige fortschrittliche Kollegen. Oft konnte man hören, daß auch Kollegen, die vorher unserer Agitprop ablehnend gegenüberstanden, zu anderen Kollegen äußerten: 'Die Kommunisten haben das schon vor vierzehn Tagen gesagt, wie die abschließen werden und wie die Sache hier laufen wird.'

Die Streikversammlung in der Sporthalle sollte durch eine Erklärung des Hauptvorstandsmitgliedes Rappe eröffnet werden. Die empörten Kollegen pfiffen und buhten Rappe jedoch zunächst aus. Es erklangen Rufe wie 'Arbeiterverräter - abtreten!' Er setzte drei oder vier mal zu seiner Rede an; erst durch einige rhetorische Tricks durch Lang von der örtlichen Verwaltungsstelle gelang es, die Kollegen zum Zuhören zu bewegen. Anfangs betonte er, er könne die Erregung verstehen, aber man müsse doch sehen, daß die Situation im Bereich der Verwaltungsstelle Darmstadt besonders gut sei. Aber gerade in Nordrhein sei die Streikfront abgebröckelt und schließlich habe man die Farbwerke Hoechst (vor allem in Frankfurt, d.Vf.) nicht in den Kampf führen können. In diesem Tenor liefen auch die weiteren Reden der unteren Gewerkschaftsführer und im Wesentlichen auch der Streikleitung ab. Kein Wort über die verfehlte 'Nadelstichtaktik', die nur ein Ablenkungsmanöver bedeutete und die Kampfkraft schwächen sollte. Kaufmann, der zwar den Hauptvorstand angriff und die Kollegen auf Satzungsänderungen auf dem nächsten Gewerkschaftstag vertröstete, die solche Dinge, wie sie jetzt geschehen seien, nicht mehr möglich machen sollten, sagte, man hätte jedoch im Hauptvorstand die Lage besser analysieren müssen, dann wären die Kollegen in Darmstadt nicht verheizt worden. Keimig, der Sprecher der Vertrauensleute, ging noch einmal kurz auf die Situation bei Hoechst ein und meinte, man müsse hier endlich die Verräter beim Namen nennen, solche V-Leute wie Brand, die immer nur bremsen würden, dürften in Zukunft einfach nicht mehr in der Tarifkommission sitzen.

Die Taktik war klar: man versuchte, die Empörung auf den Hauptvorstand zu lenken (zumindest taten das die 'linken' Sozialdemokraten) und andererseits die Kollegen auseinander zu dividieren, indem man behauptete, es sei nicht mehr drin gewesen, weil die Streikfront am Abbröckeln gewesen sei, insbesondere die Kollegen bei Hoechst nicht in den Streik getreten wären.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51 und 52, Bochum 7.7.1971 bzw. 10.7.1971, S. 5 bzw. S. 4f

05.07.1971:
Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe MAN Gustavsburg der OG Mainz gibt vermutlich in dieser Woche ihren 'Roten Niethammer' heraus, in dem sie u.a. von der Vertrauensleutesitzung (vgl. 30.6.1971) und von Opel Rüsselsheim (vgl. 28.6.1971) berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 7

05.07.1971:
Die KPD/ML-ZB kommentiert die heutigen 'Heissen Eisen' der DKP:"
D'K'P-BETRIEBSZEITUNG ZUR BELEGSCHAFTSVERSAMMLUNG BEI HOESCH (vgl. 8.7.1971, d.Vf.)

In der Chemietarifrunde (CTR, d.Vf.) hatten sich die D'K'P-Führer dadurch hervorgetan, daß sie von dem von vornherein geplanten Verrat der IG Chemie-Führer ablenkten und den Chemieabeitern vormachen wollten, 'Chemiegewerkschaft will Lohndiktat durchbrechen'. (…) Für die Metaller beginnen sie die gleiche Politik; sie versuchen, die Metaller über den Charakter der Gewerkschaftsführer zu täuschen.

Die KPD/ML hat in ihrer Betriebszeitung zur Belegschaftsversammlung klar die 15%-Forderung aufgestellt, sie hat auch die Richtung des politischen Kampfes gezeigt: 'Kollegen, der Feind steht im Lager der SPD-Regierung. Auf diesen Feind werden wir auf der Belegschaftsversammlung stoßen.'

In der D'K'P-Betriebszeitung für Hoesch heißt es dagegen in der letzten Nummer vor der Belegschaftsversammlung: 'Es kommt jetzt darauf an, eine konkrete Forderung zu konzipieren, mit der Gesamtbelegschaft zu diskutieren und bis zum letzten Belegschaftsmitglied eine einheitliche Front zur Durchsetzung der Forderung zu organisieren.
ES GILT ZU BEWEISEN, DASS ES NICHT SO IST, WIE VORLAUTE SCHREIER BEHAUPTEN, DASS DAS VERTRAUENSVERHÄLTNIS ZU EINER REIHE VON BETRIEBLICHEN GEWERKSCHAFTSFUNKTIONÄREN UNÜBERBRÜCKBAR ZERSTÖRT IST, DASS EINE BEHARRLICHE DISKUSSION KORREKTUREN MÖGLICH MACHT…

Nur diejenigen, welche keine Basis in den Betrieben haben, die Verwirrung in die Belegschaft tragen wollen, meinen, daß sich der Kampf der Arbeiter gegen die Gewerkschaften zu richten hat, die allen Ernstes behaupten, daß der Feind der Arbeiterklasse vorrangig in den Gewerkschaften und in der SPD und nicht im Rechtskartell zu suchen ist, kommen zu solchen Behauptungen. Dabei bemerken sie nicht einmal, daß sie mit solchen Behauptungen den Feinden der Arbeiterklasse direkt in die Tasche wirtschaften.' Die D'K'P fordert die Metaller also auf, 'ihren' Gewerkschaftsfunktionären zu vertrauen und beharrlich mit ihnen zu diskutieren, dann wird sich das Vertrauensverhältnis schon wieder einstellen.

Die Belegschaftsversammlung bewies genau das Gegenteil. Sie hat klar gezeigt, daß die Herren Werski und Co. nicht bereit sind, sich 'überzeugen zu lassen', sie hat genau bewiesen, daß eine 'Korrektur' dieser SPD- und Gewerkschaftsführer NICHT möglich ist.
Diese Herren haben ja mit aller Macht die 15%-Forderung verhindert. Und diese Herren werden auch mit aller Macht und mit allen Tricks die Durchsetzung des Lohndiktats unterstützen.
Die Belegschaftsversammlung hat genau bewiesen, daß die SPD- und die IGM-Führer und ihre 'linken' Agenten auf Betriebsebene die Hauptstützen der Kapitalistenklasse in der Arbeiterklasse sind, daß genau gegen sie der Hauptschlag gerichtet werden muß. Ohne ihre radikalen Worte und demagogischen Äußerungen hätten sich die Metaller bei Hoesch nicht von der 15%-Forderung abhalten lassen. Einem Vertreter des 'Rechtskartells', der CDU oder der NPD, der ihnen erklären wollte, er würde ihre Forderungen schon früh genug aufstellen, hätten die Kollegen nicht getraut, davon hätten sie sich nicht abhalten lassen.
Es sind also gerade die D'K'P-Führer, die mit ihrer Politik der Verschleierung der Rolle der Gewerkschaftsführer in der Vorbereitung der Metalltarifrunde Verwirrung in die Belegschaft tragen und so die politischen Angriffe auf die Streikfreiheit, auf die Gewerkschaften unterstützen. So haben sie auch auf der Belegschaftsversammlung nichts getan, um die Demagogen wie Werski zu entlarven und dagegen die 15%-Forderung durchzusetzen.

Bei dieser Politik ist es kein Wunder, wenn die D'K'P-Führer die KPD/ML bekämpfen, die gerade bei Hoesch deutlich den Verrat der SPD- und Gewerkschaftsführer enthüllt hat und die Richtung des POLITISCHEN Kampfes weist: Auf der Belegschaftsversammlung sagte dann einer der Vertreter der D'K'P auf die antikommunistische Hetze von Werski und Co. hin, 'man müsse doch differenzieren zwischen der KPD/ML, die die Arbeiterklasse spaltet und der DKP.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 7f

05.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von Anfang dieser Woche von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK:"
CHEMIEARBEITER ZUM SCHLICHTUNGSVERRAT

Nachdem die SPD- und Gewerkschaftsführer in Arbeitsgemeinschaft mit den Chemiemonopolen das Lohndiktat durchgesetzt haben, versuchen sie jetzt in den Betrieben über ihre Handlanger auf den untersten Ebenen ihren Verrat zu vertuschen.

So behauptete Hauenschild auf einer Mitgliederversammlung in Gelsenkirchen: 'Uns lagen Informationen vor, daß die Streikfront in Hessen und Nordrhein vor dem Abbröckeln stand.'

Die Reaktionen der Chemiearbeiter auf den Verrat zeigen deutlich, daß der Einfluß der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer zurückgegangen ist:
Bei der Versammlung in Gelsenkirchen wurde Hauenschild von den Kollegen der Veba Chemie, die mehrere Tage gestreikt hatten (vgl. 24.6.1971, d.Vf.), mit einem Pfeifkonzert begrüßt. Auch die Ablenkungsmanöver der IG-Chemie-Führer ('Unsere gemeinsamen Gegner werden sich über Zwistigkeiten bei uns nur freuen') konnten die Empörung der Kollegen nicht abblocken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 4

07.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute anläßlich des 1.7.1971:"
ES LEBE DIE RUHMREICHE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS

Wir setzen unsere Artikelserie zum 50. Jahrestag der Gründung der KPCh fort, indem wir einige Fragen, die in der Broschüre des Zentralbüros der KPD/ML 'Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas' (vgl. 1.7.1971, d.Vf.) angeschnitten sind, ausführlicher behandeln.

DER KAMPF ZWEIER LINIEN IM SCHULWESEN

Soll die Erziehung der Jugend im Dienste der Revolution stehen oder im Dienste der Konterrevolution?

Um diese Frage ging es in den Kämpfen der Großen Proletarischen Kulturrevolution im Bereich des Schulwesens.

Vor der Großen Proletarischen Kulturrevolution wurde in den meisten chinesischen Schulen die konterrevolutionäre Linie Liu Schao-tschis verfolgt. Der konterrevolutionären Linie folgen, das heißt z.B. den Kindern der ehemals armen Bauern und unteren Mittelbauern den Zugang zu den Schulen zu verwehren. Ein Beispiel dafür bietet die staatliche Grundschule des Dorfes Sandjiawobao in der Provinz Kirin. 1962 wurden ÜBER 30 KINDER ehemals armer und unterer Mittelbauern unter VORWÄNDEN wie angeblichem 'MANGEL AN INTELLIGENZ', 'NICHTBESTEHEN VON PRÜFUNGEN' und 'DAS SCHULALTER IST SCHON ÜBERSCHRITTEN' VON DER GRUNDSCHULE FERNGEHALTEN. Diese Kinder konnten nur die Schulmauer hochklettern, um den lesenden Schülern zuzuhören.

Die Kinder aller drei ehemaligen Grundherrn- und Großbauernfamilien hingegen waren eingeschult, und zwei von ihnen besuchten sogar die Mittelschule.

Die konterrevolutionäre Linie im Bereich des Schulwesens verfolgen bedeutet auch, den Unterricht mit Theorien füllen, die mit dem wirtschaftlichen und politischen Kampf des chinesischen Volkes nicht das geringste zu tun haben, seine Fähigkeiten gering schätzen und stattdessen den Schülern Ehrfurcht vor den angeblichen Errungenschaften des westlichen Auslands einflößen.

Chi Chung-chou, eine Lehrerin aus dem Dorf Liu Ling in der Provinz Shensi beschreibt die Fehler, die sie gemacht hat, so:

Die falsche Schulpolitik 'bestand darin, daß den Zeugnissen zuviel Bedeutung beigemessen wurde. Wir Lehrer hatten unsere Schüler unausgesetzt angespornt, daß sie studieren sollten, um es in unserer Gesellschaft zu etwas zu bringen. Auf diese Weise hatten wir aber nur Streber und Leute herangezüchtet, die berühmt werden wollten. Das war bestimmt ein Fehler gewesen.

Mein ganzes Streben war darauf ausgerichtet gewesen, so viele Schüler wie möglich zu höheren Studien zu schicken.

Ich war zwar kein schlechter Lehrer gewesen, der seinen Unterricht vernachlässigt oder die Schüler geschlagen und angeschrieen hatte. Aber meine Ziele waren trotzdem falsch gewesen.

Ich hatte versucht, meine Schüler zu Stubenhockern und Bücherwürmern zu erziehen. Mein Fehlern lag eben eine Überzeugung zugrunde, über die ich mir nie Rechenschaft abgelegt hatte, die tief in mir verborgen lag: nämlich die IRRIGE ANSICHT, DASS DIE GEBILDETEN BESSER SIND. DASS DIE GEBILDETEN DIE FÜHRUNG ÜBERNEHMEN MÜSSEN.

Auf diese Weise hatte ich sozusagen versucht, meine Schüler zu geistigen Aristokraten auszubilden, die auf den Schultern des Volkes reiten sollten.

Ich hatte den Schülern ein FALSCHES IDEAL vorgegaukelt. Ein Ideal, DAS EINER FEUDALEN WELT MIT GELEHRTEN BEAMTEN UND UNTERDRÜCKTEN MASSEN ENTLEHNT war.

Und dies war letzten Endes wohl auch die Erklärung für den Stolz, den ich empfunden hatte, wenn es mir gelungen war, einzelne Schüler so zu fördern, daß sie in die Mittelschule in Jenan aufgenommen wurden.

Das alles war natürlich nicht bewußt geschehen. Ich hatte nur die allgemeinen Richtlinien für den Unterricht befolgt, wie sie durch Liu Schao-tschis Linie festgelegt waren.' Soweit die Lehrerin Chi Chung-chou.

In den Kämpfen der Kulturrevolution griffen die revolutionären Arbeiter und Bauern, angeleitet von den Worten Mao Tse-tungs, auch die ganze falsche Entwicklung im Bereich des Schulwesens an.

Wie Wu Hsüä-dschen, die neue Lehrerin des Dorfes Sandjiawobao, die von den Bauern des Dorfes gewählt wurde, so erkannten die revolutionären Arbeiter und Bauern Chinas: 'In der alten Gesellschaft blieben wir armen Bauern und unteren Mittelbauern Analphabeten, weil wir die politische Macht nicht in der Hand hatten. Unter der Führung des Vorsitzenden Mao haben wir die reaktionäre Herrschaft des Imperialismus, des Feudalismus und des bürokratischen Kapitalismus gestürzt und ihnen die politische Macht entrissen.

Aber wenn wir in der Kultur nicht das Heft in der Hand haben, wird es auch schwierig, die politische Macht festzuhalten.'

Deswegen hatte Mao Tse-tung auch eingeschätzt: 'Eine äußerst wichtige Aufgabe der Großen Proletarischen Kulturrevolution ist die Umformung des alten Erziehungssystems, der alten Unterrichtsprinzipien und -methoden.'

Diese Aufgabe nahmen die revolutionären Arbeiter- und Bauernmassen in der Großen Proletarischen Kulturrevolution entschlossen in Angriff.

Wie im Dorf Sandjiawobao so wurden überall in China die Lehrer, die der falschen Linie gefolgt waren, scharf kritisiert. Die Verantwortung für die Schulen wurde überall in den Städten und Dörfern in die Hände von Dreierverbindungskomitees gelegt, die aus einem revolutionären Arbeiter oder Bauern, einem Lehrer, der der proletarischen Politik den Vorrang gibt, und einem klassenbewußten Schüler bestehen. Die Schulpflicht wurde in allen Provinzen eingeführt. Vor allem wurde nun auch dafür gesorgt, daß auch alle Kinder regelmäßig Unterricht bekommen. Wu Hsäün-dschen, die revolutionäre Lehrerin von Sandjiawobao, gibt den Kindern, die zur Erntezeit mithelfen müssen, in kleinen Gruppen auf den Feldern Unterricht. Sie unterrichtet die Schüler, die sich um ihre kleineren Geschwister kümmern müssen, wenn beide Eltern auf dem Felde sind, zu Hause oder läßt sie ihre Geschwister mit zur Schule bringen.

Nach der Richtlinie Mao Tse-tungs: 'Das Erziehungswesen muß der Politik des Proletariats dienen', haben die revolutionären Arbeiter und Bauern allen revisionistischen Inhalt aus dem Unterrichtsstoff entfernt. Sie schrieben nun ihre eigenen Schulbücher. Statt der 'Großtaten' feudaler Herrscher lernen die Kinder in der Schule nun die Geschichte ihrer eigenen Klasse kennen. Viele ehemals arme Bauern schrieben die Leiden ihrer Familien in der alten Gesellschaft nieder. Sehr oft kommen auch revolutionäre Arbeiter und Bauern in die Schulen, um den Kindern über die Leiden der alten Gesellschaft und den Befreiungskampf zu erzählen.

Hier ein Beispiel für eine revolutionäre Rechenaufgabe. Sie wurde von dem ehemals armen Bauer Dji Fu-tjing aus der Volkskommune Djindjiaba in der Provinz Kiangsu gemacht:

Vorsitzender Mao lehrt uns: 'Niemals den Klassenkampf vergessen!'

Vor der Befreiung zählte meine Familie sechs Köpfe. Ich verdingte mich beim Grundherrn als Knecht und mußte jedes Jahr 15 Mu (1 ha) Land bestellen. Der Grundherr war schlimmer als eine Giftschlange; er beutete uns armen Bauern und unteren Mittelbauern bis aufs Blut aus. Obgleich er versprochen hatte, mir jedes Jahr acht Dan gereinigten Reis als Lohn zu geben, zog er dieses und jenes ab, bis mir schließlich nur 6 1/2 Dan übrigblieben, zu wenig, um meine
Familie zu ernähren.

So lebten wir schlechter als Rinder und Pferde. Fünfzehn Personen aus unserem Dorf Hsitsunpiän mußten sich in der alten Gesellschaft als Knechte verdingen, vier Mädchen wurden als Kinderbräute an andere Familien abgegeben.

Aber dann erglühte der Osten und die Sonne ging auf. Vorsitzender Mao leitete uns, die drei Berge - Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus - abzuschütteln. Wir wurden Herrn des Landes und unser Leben wurde immer besser. Wir dürfen, nachdem wir uns aufgerichtet haben, niemals die Kommunistische Partei Chinas, im Glück niemals den Vorsitzenden Mao vergessen. Aber der große Renegat Liu Schao-tschi wollte uns durchaus auf den kapitalistischen Weg zerren. Das lassen wir ganz entschieden nicht zu, dagegen setzen wir uns zur Wehr!!!

Arbeitet bitte, liebe Schüler, die folgenden Rechenaufgaben aus!
1) Die sich vor der Befreiung in Hsitsunpiän als Knechte verdingten und die als Kinderbräute weggeben wurden, wieviele Menschen waren das insgesamt?
2) Wieviel Reis konnte der arme Bauer Dji Fu-ting in einem Jahr durch seine Arbeit produzieren?
3) Da der Grundherr ihm nur 6 1/2 Dan gereinigten Reis (1 Dan gereinigter Reis ist gleich 200 Pfund ungereinigter Reis) als Lohn gab, wieviel nicht gereinigten Reis erhielt Dji Fu-tjing wirklich für ein Jahr Arbeit? Um wieviel Reis prellte ihn der Grundherr? Welchen Prozentsatz der Gesamtproduktion an Reis erpreßte der Grundherr von ihm? Und welchen Prozentsatz der Gesamtproduktion stellte die Entlohnung dar, die Dji Fu-ting für seine harte Arbeit in einem Jahr erhielt?'

Mit der Konkurrenz der Schüler untereinander ist es nun auch vorbei. In allen Schulen werden Gruppen von zwei oder drei Schülern gebildet, die sich bei allen Aufgaben gegenseitig helfen; überhaupt sind alle Schüler dazu angehalten, kollektiv zu arbeiten. Hausarbeiten und Zeugnisse wurden abgeschafft. Sitzenbleiben gibt es nicht mehr.

Das Schulgeld, das früher fünf bis sechs Yuan pro Halbjahr betrug, wurde auf einen Yuan für die gleiche Zeit gesenkt. Mit diesem Yuan wird vor allem das Mittagessen finanziert, das die meisten Kinder in der Schule einnehmen. Heute ist im Gegensatz zu der Zeit vor der Kulturrevolution auch alles Lehrmaterial kostenlos.

Mit der praxisfernen Erziehung ist es vorbei. Überall in den Schulen wird heute der Unterricht mit der produktiven Arbeit verbunden. Viele Schulen betreiben kleine Fabriken oder arbeiten regelmäßig in Fabriken mit. Die Schule von Sandjiawobao hat wie viele andere auf dem Lande ein eigenes Stück Ackerland zur Bewirtschaftung.

Und überall gehen die Schüler immer wieder in die Fabriken und auf die Felder, um an den drei Fronten - Klassenkampf, Produktionskampf und wissenschaftlichem Experimentieren - von den Arbeiter- und Bauernmassen zu lernen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 8ff

07.07.1971:
Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) der KPD/ML-ZB gibt heute bekannt:"
DER PARTEIARBEITER

Die Juli-Ausgabe (Nr. 7 (vgl. 19.6.1971, Sept. 1971, d.Vf.) fällt aus. Die Gründe sind in den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten des Zentralbüros der KPD/ML zur kommenden Metalltarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.) zu suchen. Wir werden uns bemühen, den PARTEIARBEITER Nr. 8 pünktlich zu Beginn des Monats August herauszubringen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 12

07.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 51 (vgl. 3.7.1971, 7.7.1971) mit dem Leitartikel "Chemie-Lohndiktat in zentraler Schlichtung durchgesetzt" zur Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 3.7.1971, 4.7.1971) heraus. Eingegangen wird auch auf die Haltung der DKP in der CTR (vgl. 5.7.1971), sowie auf die MTR und STR der IGM (vgl. 28.6.1971).

Aus dem Ausland bzw. international wird berichtet über die EWG (vgl. 1.7.1971), die VR China (vgl. 7.7.1971) und BRD-Kapitalisten in der SU (vgl. 24.6.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der IGM Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 21.6.1971) sowie aus der IGM Mannheim (vgl. 14.6.1971) und von Daimler-Benz (vgl. 21.6.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK aus Darmstadt (vgl. 4.7.1971), u.a. von Merck (vgl. 4.7.1971, 5.7.1971), über die DKP zu Kalle Wiesbaden (vgl. 18.6.1971)

Aus NRW wird berichtet aus der IGM Essen (vgl. 15.6.1971) und aus dem IGM-Bereich von Opel Bochum (vgl. 1.7.1971) sowie von der China-Veranstaltung in Bochum (vgl. 3.7.1971).

Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) berichtet über den 'Parteiarbeiter' (vgl. Juli 1971) und wirbt für die Gewerkschaftsbroschüre (vgl. IGM 25.6.1971, 10.7.1971), für die zweite Auflage der 'Etappen des Parteiaufbaus' (vgl. 10.5.1971, 28.6.1971) und die 'Grundlagen und Methoden der Kaderarbeit' (vgl.
12.7.1971).

In eigener Sache heißt es auf Seite 8:"
ACHTUNG, GENOSSEN!

WICHTIGER ABONNENTENHINWEIS!

Wegen der Umstellung der KND-Zustellung ab August für Mitglieder und Sympathisanten der Partei und des Jugendverbandes bitte ab sofort keine Bestellung mehr an uns schicken.

Genossen, die den KND brauchen, sollen im Juli mit den Werbeexemplaren aus den Landes-Litvertrieben versorgt werden. Das Rundschreiben bezüglich dieser Umstellung geht noch diese Woche raus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971

07.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In Hamburg forderten 500 Chemiearbeiter den Rücktritt von Hauenschild. Obwohl diese Forderung ein Zeichen für die vorhandenen Illusionen in der Arbeiterklasse ist, zeigt sie doch die Schwächung des Einflusses der Gewerkschaftsführer."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 4

08.07.1971:
In Helsinki sollen, laut KPD/ML-ZB, die SALT-Verhandlungen (vgl. 20.5.1971, 25.7.1971) fortgesetzt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 2

08.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die DKP:"
Am 8.7. erklärte der D'K'P-Sprecher Polikeit in Bonn, der Versuch der CDU/CSU-Fraktion, mit ihrer Anfrage im Bundestag 'die DKP als verfassungsfeindlich zu diffamieren und in die benachteiligende Ausnahmesituation einer ständigen Verbotsdrohung zu drängen', sei 'verfassungsfeindlich'. 'Die DKP verteidigt die demokratischen Rechte und Pflichten der Verfassung gegen jeden Angriff.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 4

08.07.1971:
Laut KPD/ML-ZB verteilt die KPD/ML-ZK vor der Dortmunder Hoesch Westfalenhütte ein Flugblatt zur heutigen Belegschaftsversammlung, wobei es sich vermutlich um die Nr. 5 der 'Metallbetriebe - KPD/ML informiert' (vgl. 28.6.1971, 8.7.1971) handelt. Laut KPD/ML-ZB heißt es:"
Kollegen, machen wir uns nichts vor! In der heutigen Belegschaftsversammlung wird man versuchen, euch so ganz schön langsam vorzubereiten, daß 'nicht viel drin steckt.' Der Pfeiffer und der flotte Werski werden ihre Schau abziehen… Das hat man den Bonzen beigebracht, dafür gibt es 'Speziallehrgänge für Arbeiterführer'. Aber - Was Tun? PFEIFT DIE BONZEN AUS, WENN SIE EUCH MIT SCHMUS KOMMEN! Vielleicht werden sie aber von den bösen radikalen 'Maoisten' labern. PFEIFT DIE BONZEN AUS, WENN SIE EUCH VERWIRREN WOLLEN!
PFEIFT DIE BONZEN AUS, WENN SIE EUCH SPALTEN WOLLEN!
WIR WOLLEN KEINEN ABSCHLUSS UNTER 15%!
Das ist Eure Forderung, das ist UNSERE GEMEINSAME FORDERUNG!
Kämpft mit den Kommunisten, mit der KPD/ML gegen Lohndiktat und Lohnraub!

Bildet Sprechchöre, nehmt ihnen das Wort weg, wenn sie mit ihrer süßen Leier kommen! Hämmert es ihnen immer wieder in die Ohren: WIR VERLANGEN 15 PROZENT UND NICHT EIN HALBES PROZENT WENIGER!"

Die KPD/ML-ZB fährt fort:"
Zur Politik der SPD-Führer wissen die Leute der Gruppe 'Roter Morgen' nur zu sagen: 'Eure Forderung paßt nicht zu ihrem (der Werskis, d. Red.) Parteibuch. Das paßt nicht zu Schillers 'Konzertierter Aktion'.'

Die KPD/ML führt in der Metalltarifrunde vor allem den POLITISCHEN KAMPF GEGEN DAS LOHNDIKTAT DER SPD-FÜHRER, das die Arbeiterklasse in ihren wirtschaftlichen Kämpfen, die immer mehr an Umfang und Entschlossenheit zunehmen, knebeln und unter die imperialistische Politik zwingen soll.

Die Gruppe 'Roter Morgen' in Dortmund führt einen anti-bürokratischen Kampf gegen die Gewerkschaftsführer im Betrieb, der sogar dazu führt, daß sie die Politik 'Zwingt die Bonzen' verfolgt."
Dies würde auch in ihrer Betriebszeitung 'Metallbetriebe - KPD/ML informiert' Nr. 2 (vgl. 7.6.1971) deutlich zum Ausdruck kommen. Ihre Politik beinhalte rechte Fehler gemischt mit anarchistischen und linksradikale Tendenzen:"
Es ist falsch, die Arbeiterklasse auf die Gewerkschaftsführer auszurichten, ihr zu raten, sie solle auf die Gewerkschaftsführer aufpassen. Die Metaller müssen selbständig den Kampf aufnehmen.

Aufgabe der Kommunistischen Partei muß es gerade sein, diesem Kampf Ziel und Richtung zu geben, ihn zum politischen Kampf gegen die Spalter der Arbeiterklasse und die Hauptstützen der Bourgeoisie, die SPD-Führer und ihre Agenten zu führen. Bei der Gruppe 'Roter Morgen' ist in Dortmund davon nichts zu sehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 9

08.07.1971:
Laut KPD/ML-ZB findet auf der Dortmunder Hoesch Westfalenhütte eine Belegschaftsversammlung (BV) statt:"
Die Betriebsgruppe der KPD/ML hatte diese letzte Betriebsversammlung vor der Tarifrunde in ihrer Betriebszeitung gut vorbereitet; unter den Losungen: 'Wehrt Euch gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung! Stärkt die KPD/ML!' zeigte sie den Kollegen klar, gegen wen in der kommenden Tarifrunde der Kampf geführt werden muß" (vgl. 5.7.1971). Der Verlauf habe die eigene Einschätzung voll bestätigt:"
Auf der Belegschaftsversammlung waren ca. 600 Kollegen anwesend. Davon ein großer Teil der SPD-Betriebsgruppe, ca. 200 Mann, viele Betriebsräte, Vertrauensleute und Angestellte. Die sozialdemokratischen Führer hatten sich gut auf diese Versammlung vorbereitet. Es ging darum Schillers Lohndiktat im Betrieb durchzusetzen, indem sie das Aufstellen der 15%-Forderung verhinderten. Ein erstes Mal war ihnen dies auf der V-Leute-Versammlung am 15. Juni gelungen, als sie die 15%-Forderung mehrerer V-Leute mit dem Hinweis auf die Versammlungsordnung vom Tisch brachten. (…)

Zu Beginn hielt Betriebsratsvorsitzender Pfeiffer seinen Rechenschaftsbericht. Nachdem er endlos über Parkplatz- und Krankenkassenprobleme berichtet hatte, kam er auch auf die Tarifrunde zu sprechen. 'Gesamtmetall erwartet eine harte Tarifrunde' sagte er, und fügte gleich hinzu, aber 'die Tarifpolitik wird von uns gemacht als Mitglieder der IG Metall.' Er fuhr fort, daß am 30. Juli die Manteltarifverträge gekündigt würden, daß angesichts der materiellen Belastung beim neuen Manteltarifvertrag zu überlegen sei, ob 'klassische Lohnerhöhungen abzustecken sind'. Er jammerte über die gesunkenen Produktionsziffern bei Hoesch und über die miese Situation und ließ dann endgültig die Katze aus dem Sack: 'Es wird nicht möglich sein, Lohnforderungen wie 1969 aufzustellen'!

Nach dem Rechenschaftsbericht meldete sich sofort ein fortschrittlicher Kollege zu Wort. Er wies auf die gestiegenen Preise und auf die Lohnleitlinien Schillers hin, stellte die 15%-Forderung auf und stellte den Antrag darüber abzustimmen, daß man diese Forderung den V-Leuten für die nächste Versammlung am 28. August mit auf den Weg gibt.

Diese Rede wurde von einem Großteil der Kollegen mit Beifall aufgenommen. Daraufhin sprachen eine ganze Reihe von Mitgliedern der SPD-Betriebsgruppe wie Wäscher und Werski aus dem V-Leute-Vorstand und der Betriebsrat Pawlowski.

Sie alle wandten sich gegen die 15%-Forderung, gegen das Aufstellen einer Forderung zu diesem Zeitpunkt überhaupt. Die Handlanger der SPD-Regierung sprachen den Grund aber nicht offen aus wie Pfeiffer. Vielmehr tönten sie wortradikal, man könne sich noch nicht festlegen, der Wirtschaftsrat der IGM würde die Lage noch prüfen, vielleicht seien sogar 20 - 30% drin! Nachdem sie mit diesem Geschwätz die Kollegen verwirrt hatten, sprach sich keiner mehr für die 15% aus! Sie wiegten die Kollegen in Ruhr, indem sie sagten, man solle ihnen vertrauen, sie würden schon noch rechtzeitig Forderungen aufstellen. Zum Schluß mußte der 1. Kollege seinen Antrag zurückziehen, da viele schon die Versammlung verlassen hatten und der Antrag nicht durchgekommen wäre.

Begleitet waren die Reden dieser SPD-Schergen von einer Hetze gegen die KPD/ML, wie sie kaum schärfer sein konnte. Jeder Redner, ob Pfeiffer, Wäscher oder Werski verteufelte unsere Betriebszeitung, 'Die Rote Westfalenwalze', als Schmierblättchen u.ä. Ein Mitglied des V-Leute-Vorstandes meinte, er würde all seinen Einfluß anwenden, um zu verhindern, daß Leute Fuß fassen, die die 'chinesische Mauer in die Westfalenhütte tragen wollten'. Der Betriebsrat Pawlowski verstieg sich in seiner Antikommunismus-Hetze sogar zu der Behauptung, die Kommunisten hätten schon damals in ihrem Kampf gegen die Gewerkschaften mit den Nazis zusammengearbeitet. Das war vielen Kollegen zuviel; sie buhten bei Pawlowskis Worten…

So konnte es den SPD-Führern im Betrieb ein 2. Mal gelingen, das Aufstellen der 15% zu verhindern, indem sie die Kollegen durch die Hetze gegen die KPD/ML und ihre Ablenkungsmanöver verwirrten und spalteten."

Über die eigene Betriebsgruppe berichtet die KPD/ML-ZB:"
Die KPD/ML-Betriebsgruppe Hoesch-Westfalenhütte hat in ihrer Arbeit zur Betriebsversammlung die wichtigsten politischen Aufgaben der Partei in dieser Phase der Tarifrunde gut erfüllt:

Sie hat den politischen Kampf gegen das Lohndiktat, als dem nächsten Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften propagiert und den Zusammenhang mit den imperialistischen Bestrebungen der westdeutschen Monopole und der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung gezeigt. Ganz klar hat die Betriebsgruppe die Machenschaften von Arbeiterverrätern wie Betriebsratsvorsitzendem Pfeiffer und die demagogischen Manöver der sozialdemokratischen V-Leute politisch eingeordnet und den Kollegen gezeigt, wie die Arbeiterklasse gegen die SPD- und Gewerkschaftsführer und ihre Handlanger auf den unteren Ebenen vorgehen muß: INDEM SIE DEN POLITISCHEN KAMPF AUFNIMMT!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 4f

09.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Berlinverhandlungen (vgl. 18.6.1971, 16.7.1971) u.a. von heute:"
Der WESTBERINER BÜRGERMEISTER SCHÜTZ (SPD, d.Vf.) hatte am 9.7. in einem Interview mit der 'Welt' noch einmal die Ziele der Berlin-Verhandlungen von der BRD aus klargestellt. 'Dabei ist klar: es wird keine praktische Regelung geben, die den Rechtsstandpunkt der drei Mächte über Berlin als Ganzes und ihre Rechtsposition in Berlin auch nur an irgendeinem Rande in Zweifel ziehen wird.' Der Außenminister Scheel (FDP, d.Vf.) hatte hier eine nahtlose Übereinstimmung mit den Vertretern der USA, Englands (Großbritanniens, d.Vf.) und Frankreichs festgestellt. Um die Wünsche der westdeutschen Regierung noch klarer als bisher in den Gesprächen in Berlin zum Zuge zu bringen, hatte es die SPD-Regierung durchgesetzt, daß jetzt jede Woche die Bonner Staatssekretäre Bahr und Frank mit den Botschaftern der drei 'Westmächte' zusammentreffen werden, um Information und Zusammenarbeit bei den Berlin-Verhandlungen zu vertiefen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 4

09.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den SL:"
SCHLESIER-TREFFEN IN MÜNCHEN - SPD-HUPKA PROPAGIERT EROBERUNGSPOLITIK

Unter dem Motto 'Heimat in Freiheit' trafen sich 150 000 Angehörige der schlesischen Landsmannschaften vom 9.-11.7. in München. Die Hauptforderungen der Schlesier waren die Wiedervereinigung, friedensvertragliche Regelungen und Ablehnung der Ratifizierung der Verträge.

SPD-Hupka (von dem die Schlesier sagten: 'Der SPD-Politiker ist der Mann der Stunde.') machte mit seiner Rede deutlich, daß er unter der Wiedervereinigung nur eine 'Rückeroberung' der verlorenen Gebiete versteht: 'Es ist eine unzumutbare Forderung, von uns Schlesiern und vom deutschen Volk zu verlangen, daß die Demarkationslinie an Oder und Görlitzer Neiße sein soll.' Die Vertriebenen ließen sich - so Hupka - nicht aus diesem freiheitlichen Gebiet herausdrängen. 'Nur wenn wir unsere Freiheit hier bewahren, festigen und stärken, werden wir überleben und den Anspruch auf die Freiheit GANZ Deutschlands aufrechterhalten… Unser Verhältnis zu Polen braucht einen neuen Anfang.

Wir wissen, daß das polnische Volk genau so frei sein will wie wir.' Seie Rede schloß Hupka mit folgenden Worten: 'Breslau heißt Breslau und nicht Wroclaw. Von Schlesien werden wir nicht lassen. Noch ist Schlesien nicht verloren.'

Die Schlesische Jugend (SJ, d.Vf.) erklärte: 'Schlesien ist deutsch und wir werden darum RINGEN, daß die Heimat in Freiheit Realität wird;' die Ostverträge seien ein Schlag gegen die Gerechtigkeit, eine Absage an ein in Freiheit geeintes Deutschland.

Bei diesem Revanchistentreffen konnte man sehen, daß die Revanchisten - gemeinsam mit aggressiven Monopolen und alten Nazi-Generälen - die Wiedereroberung der Ostgebiete zum Ziel haben. Dadurch stellen sie eine ständige Gefahrenquelle für die Völker Osteuropas dar, die auf einen neuen deutschen Angriff vorbereitet sein müssen.

Die Zielvorstellungen der Revanchisten decken sich mit denen der Faschisten. Durch folgendes Zitat aus der National-Zeitung (DNZ, d.Vf.) läßt sich das belegen: Wir sind ein Volk, das ein Recht darauf hat, 'seine nationalen Interessen zu vertreten. Zu diesen Interessen gehört auch das Recht auf Schlesien: Ein deutsches Schlesien!'

Obwohl die Veranstalter des Schlesiertreffens angekündigt hatten, daß die Spruchbänder zensiert und Flugblätter nicht verteilt würden, hinderte niemand die Faschisten daran, als sie es doch taten. Hupka distanzierte sich zwar von den Spruchbändern der NPD, die so lauteten: 'Heute Verzicht auf Breslau und Stettin - morgen auf unsere Freiheit und Berlin!' - 'Annexion, Vertreibung und Mord bleiben Verbrechen!' usw.

Die Spruchbänder der Faschisten unterschieden sich in nichts von denen der Schlesischen Landsmannschaften: 'Das ganze Deutschland soll es sein' und 'Deutschland - das ist auch Breslau, Königsberg, Stettin.'

CDU SANDTE GRÜSSE AN REVANCHISTEN

Ihre Verbundenheit mit den schlesischen Revanchisten betonten die CDU-Führer, Kiesinger und Barzel, indem sie ihnen Grußtelegramme sandten.

SPD-VOGEL LEHNT TEILNAHME AM SCHLESIERTREFFEN IN MÜNCHEN AB

Zum Schlesiertreffen in München war der Münchner OB Vogel eingeladen worden, der jedoch ablehnte mit der demagogischen Begründung, daß er 1970 ein Sudetendeutsches Treffen habe verlassen müssen, weil die Bundesregierung in diffamierender Weise angegriffen wurde, und er müsse befürchten, daß es sich auf dem Schlesiertag wiederholen würde.

Die SPD-Führer wollen in ihren Worten dem westdeutschen Volk und den osteuropäischen Völkern immer klar machen, daß ihre 'neue Ostpolitik' nicht auf die Eroberung osteuropäischer Gebiete gerichtet ist - wie die Revanchisten und Faschisten immer predigen - sondern daß sie dem 'friedlichen Ausgleich' dient.

Doch in ihren Taten, z.B. Unterstützung der Revanchisten und Faschisten eigen sie, daß sie im Ziel ihrer Politik mit diesen einig sind. Ihr Ziel ist das der Faschisten und Revanchisten: Eroberung der osteuropäischen Gebiete im Auftrag der westdeutschen Monopole. Ihre besondere Rolle besteht darin, daß sie - anders als die Faschisten und Revanchisten - durch die enge Zusammenarbeit mit den Cliquen der osteuropäischen Länder diese Eroberung 'friedlich' vorbereiten können und so den Grundstock für die imperialistische Eroberungspolitik legen.

So versicherte Vogel den Revanchisten, auch trotz seiner Absage habe sich an seiner Grundhaltung zu den Vertriebenen nichts geändert, was die Übernahme zahlreicher Schirmherrschaften zeige. (…)

Auch die anderen Taten der SPD-Führer zeigen, daß ihre Ziele mit denen der Revanchisten und Faschisten in der Frage der imperialistischen Politik übereinstimmen."

Berichtet wird im Anschluß von Hupka (vgl. Mai 1970), den Sudetendeutschen (vgl. 5.7.1971) und den Danzigern (vgl. 3.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 1f

10.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Besuch des USA-Kriegsminister Laird in Japan (vgl. 4.7.1971, 11.7.1971):"
Während seines FORDERTE LAIRD am 10.7. die japanischen Militaristen zu einer 'VERSTÄRKUNG DER KONVENTIONELLEN STREITKRÄFTE' auf. 'Laird wies darauf hin, daß die japanischen 'Selbstverteidigungsstreitkrätfe' AUSSERORDENTLICH SCHLECHT AUSGERÜSTET SEIEN. Ohne eine erhebliche qualitative Verbesserung könne Japan auf diesem Gebiet nicht wirkungsvoll mit anderen Ländern zusammenarbeiten.' (beides FAZ 12.7.)

Die Behauptung Lairds, die japanischen Streitkräfte seien sehr schlecht ausgerüstet, ist eine glatte Lüge. Gerade die sogenannten 'Selbstverteidigungsstreitkräfte' wurden schon in den letzten Jahren von den japanischen Militaristen verstärkt ausgebaut (…), so daß sie heute schon fast wieder die gleiche Stärke haben wie zur Zeit der faschistischen Herrschaft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 10

10.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
US-REGIERUNG FÜR VERLAGERUNG VON ATOMWAFFEN NACH TAIWAN

Wie die amerikanische Zeitung 'Washington Post' am 10.7. berichtete, plant die Nixon-Regierung, ATOMWAFFEN, die angeblich aus Okinawa abgezogen werden, auf der Insel TAIWAN zu stationieren.

Die Insel gehört aber unwiderruflich zum Territorium der VR China. Die reaktionäre Tschiang Kai-tschek-Clique aber hat Taiwan widerrechtlich an sich gerissen. Tschiang und seine Bande hatten während des fast 30-jährigen chinesischen Befreiungskampfes oft versucht, die Rote Armee mit Hilfe ausländischer Kolonialisten, z.B. Englands (Großbritanniens, d.Vf.) zu zerschlagen. Da all ihre Versuche mißglückten, flüchtete diese Verbrecherclique schließlich auf die Insel Taiwan, die direkt vor dem chinesischen Festland liegt, und setzten sich mit Hilfe der US-Imperialisten dort fest.

Die US-Imperialisten bauten die Inseln in den letzten 20 Jahren systematisch zum militärischen Vorposten gegen das sozialistische Festland aus.

Der Plan, AUF Taiwan, dem TERRITORIUM DER VR CHINA, ATOMWAFFEN ZU STATIONIEREN, ist durch und durch verbrecherisch. Es ist ein direkter Schritt der US-Imperialisten zur Vorbereitung militärischer Überfälle auf das chinesische Festland."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 11

10.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute:"
DER KAMPF ZWEIER LINIEN IM BEREICH DER CHINESISCHEN VOLKSBEFREIUNGSARMEE

Mit ihren Versuchen, in China den Kapitalismus wieder einzuführen, machten der Verräter Liu Schao-tschi und seine Anhänger auch vor den revolutionären Streitkräften, der Volksbefreiungsarmee, nicht halt.

Die chinesische Volksbefreiungsarmee unterscheidet sich wie jede revolutionäre Armee grundlegend von den Streitkräften imperialistischer Länder.

In den imperialistischen Staaten ist die Armee ein Mittel in der Hand der Kapitalisten bei der Verfolgung ihrer imperialistischen Eroberungspolitik und zur Unterdrückung der revolutionären Kräfte im Inneren der Länder.

Die revolutionären Armeen wie z.B. die Truppen der Nationalen Befreiungsfront (FNL, d.Vf.) Südvietnams oder die chinesische Volksbefreiungsarmee dienen der Verteidigung gegen imperialistische Angriffe. In den sozialistischen Ländern sind die STREITKRÄFTE dazu noch das WICHTIGSTE INSTRUMENT ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER DIKTATUR DES PROLETARIATS, zum Schutz der proletarischen Staatsmacht. Die Streitkräfte haben die Aufgabe, jeden militärischen Versuch alter und neuer Ausbeuter, die Macht an sich zu reißen, zurückzuschlagen. Vor allem aber müssen sie JEDEN VERSUCH ALTER UND NEUER VERRÄTER, DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS DURCH VERBREITUNG FALSCHER POLITISCHER ANSCHAUUNGEN ZU UNTERGRABEN, ENTSCHIEDEN BEKÄMPFEN.

Deswegen sagt Mao Tse-tung auch: 'Die Volksbefreiungsarmee wird immer eine Kampftruppe sein. Auch nach unserem Sieg in ganz China wird unsere Armee während der Geschichtsperiode, in der in unserem Land die Klassen noch nicht beseitigt sind und in der Welt noch das imperialistische System existiert, eine Kampftruppe bleiben. Hierüber darf es keinerlei Mißdeutungen oder Schwankungen geben.'

Die Waffen der chinesischen Volksbefreiungsarmee sind also nicht gegen das Volk gerichtet. 'Diese Armee ist dadurch stark, daß alle, die ihr beigetreten sind, bewußt Disziplin halten; sie haben sich vereinigt und kämpfen nicht um der Privatinteressen einer Minderzahl oder einer kleinen Gruppe willen, sondern für die Interessen der breiten Volksmassen und für die Interessen der gesamten Nation.

Fest an der Seite des chinesischen Volkes zu stehen, das ist das einzige Ziel dieser Armee.'

Dem Volke dienen, das heißt für die chinesische Volksbefreiungsarmee, das sozialistische China vor einem Angriff der US-Imperialisten und der Sozialimperialisten (SA bzw. SU, d.Vf.) schützen.

Dem Volke dienen, das bedeutet auch, die werktätigen Massen Chinas beim Aufbau der sozialistischen Wirtschaft, beim Aufbau eines revolutionären Schul- und Gesundheitswesens und in allen anderen Bereichen zu unterstützen.

Ein Beispiel für die Hingabe der chinesischen Volksbefreiungsarmee ist die Arbeit der Dienststation Khachila. Diese Station liegt in 4 800 m Höhe an der Autostraße von Szetschuan nach Tibet. Die Soldaten haben dort mit den schwierigsten natürlichen Bedingungen zu kämpfen.

Sie haben trotzdem sogar in dieser Gegend Land urbar gemacht. Von dem Gemüse, das sie ernten, geben sie einen Teil für ein paar Pfennige an die in diesem Gebiet lebenden tibetischen Viehzüchter ab, um deren Versorgung mit Vitaminen zu verbessern.

Die Sanitätergruppen der Einheit sind ständig unterwegs, um die örtliche Bevölkerung zu versorgen. Dabei sprechen sie mit ihnen über ihre Sorgen und Nöte und erklären den Tibetern die Ideen Mao Tse-tungs.

'Motorengeräusch ist uns ein Befehl' schreibt ein Kämpfer der Kachia-Einheit (?, d.Vf.). Wenn nämlich Fahrzeuge auf der Hochgebirgsstraße herankommen, so strömen alle Soldaten zum Empfang der Kraftwagenkolonne herbei und helfen den Alten und Kindern vom Wagen. Damit sich die Vorbeifahrenden im Winter wärmen können, fällen die Soldaten Holz und brennen es zu Holzkohle. Um den Vorbeifahrenden bessere Kost bieten zu können, jagen sie und riskieren in der
Hochgebirgsgegend dabei oft ihr Leben.

Die Anhänger Liu Schao-tschis, die den revisionistischen Weg gingen, versuchten, diese enge Verbindung zwischen Armee und Volksmassen zu zerschlagen.

Um etwa der 8.Kompanie, die in Nanking stationiert ist, die Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung unmöglich zu machen, schickte der Revisionist Luo Jui-tjing, der einen hohen Posten in der Armee innehatte, die Kompanie in eine fast menschenlose Berggegend. Er befahl ihr große militärische Wettbewerbe und gab immer neue Befehle, um die 8.Kompanie zu zwingen, ihre militärischen Übungsaufgaben für das ganze Jahr in zwei Monaten zu erledigen.

Weiterhin forderte Luo Jui-tjing, die 8.Kompanie solle 100 Spitzenkämpfer in militärischer Technik ausbilden.

Er und seine Anhänger vertraten nämlich den 'REIN MILITÄRISCHEN' GESICHTSPUNKT.

Den rein militärischen Gesichtspunkt vertreten, das bedeutet, die Aufgabe der Volksbefreiungsarmee, gegen falsche Anschauungen über den Aufbau des Sozialismus, gegen die Versuche der alten Ausbeuterklassen, ihre Macht zu restaurieren, zu kämpfen, leugnen.

INDEM SIE DEN 'REIN MILITÄRISCHEN' STANDPUNKT PROPAGIEREN, STELLEN SICH DIE KONTERREVOLUTIONÄRE ALSO GEGEN DIE WICHTIGSTE AUFGABE DER VOLKSBEFREIUNGSARMEE, NÄMLICH DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS ZU SCHÜTZEN UND EINE ENTARTUNG ZUM REVISIONISMUS HIN ZU VERHINDERN.

Das ist nämlich ganz klar eine politische Aufgabe.

Liu Schao-tschi und seine Anhänger meinten auch, zwischen einer revolutionären Armee und einer imperialistischen gäbe es keine wesentlichen Unterschiede. Die militärischen Fragen seien überall die gleichen.

Deswegen verbreiteten sie auch die Anschauung 'WAFFEN PLUS TECHNIK GLEICH KAMPFKRAFT'.

Mao Tse-tung aber sagt: 'Waffen sind im Krieg ein wichtiger Faktor, jedoch nicht der entscheidende; der entscheidende Faktor sind die MENSCHEN und nicht die Dinge.'

Die Richtigkeit dieser Lehre bewies die Rote Armee im chinesischen Befreiungskampf. Die Erfolge der Truppen der drei indochinesischen Völker im Kampf gegen die amerikanischen Imperialisten, die die allermodernsten Flugzeuge und Waffen zur Vernichtung der revolutionären Truppen einsetzen, beweisen, daß diese Lehre auch heute noch gilt.

Die Konterrevolutionäre gaben sich auch alle Mühe, die PHILOSOPHIE DES ÜBERLEBENS zu verbreiten.

Der Inhalt dieser revisionistischen Theorie ist kurz gesagt: Die sozialistischen Staaten dürfen sich nicht gegen Übergriffe der imperialistischen bzw. sozialimperialistischen Länder wehren; sie dürfen auch die revolutionären Befreiungskriege nicht unterstützen. Täten sie das, so würden sie damit einen neuen Weltkrieg auslösen. Dieser Weltkrieg wird ein Atomkrieg sein und für alle Länder, egal ob sozialistisch oder imperialistisch die Vernichtung bedeuten (siehe dazu: 'Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung' S. 270).

Wer die 'Philosophie des Überlebens' verbreitet, VERSUCHT also, das sozialistische CHINA VON DER POLITIK DES PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS ABZUBRINGEN UND ES ALLEN ÜBERGRIFFEN DER IMPERIALISTEN BZW. SOZIALIMPERIALISTEN schutzlos AUSZULIEFERN.

UM DIE VERTEIDIGUNGSKRAFT DES SOZIALISTISCHEN CHINA ZU SCHWÄCHEN, VERSUCHTEN DIE KONTERREVOLUTIONÄRE AUCH STÄNDIG, DEN KÄMPFERN DER VOLKSBEFREIUNGSARMEE IHREN MUT ZU NEHMEN.

So predigten sie z.B., daß der Nahkampf von Jagdflugzeugen bei Höchstgeschwindigkeiten 'zu Zusammenstößen und Gefahren' führen könne.

In den Kämpfen der Kulturrevolution prangerten die Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee diese ganzen falschen Anschauungen entschlossen an.

Sie setzen allen Versuchen der Verräter, in der Armee Fuß zu fassen, ihren erbitterten Widerstand entgegen.

Die Parteizelle der 8.Kompanie aus Nanking z.B. leitet während der Zeit in den Bergen alle Soldaten an, den Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen zu studieren.

Die Massenbewegung zum lebensbezogenen Studium der Ideen Mao Tse-tungs brachte 32 Aktivisten hervor; die 100 Fachleute in militärischer Technik auszubilden, hatte die Kompanie sich geweigert.

Ein Beispiel für den Kampf gegen die feige Anschauung, das Fliegen bei Höchstgeschwindigkeit führe zu 'Zusammenstößen und Gefahren' und die Theorie 'Waffen plus Technik gleich Kampfkraft' bietet die Einheit Nr. 7 119 der Luftwaffe der chinesischen Volksbefreiungsarmee.

Unter der Führung der Parteizelle studierten die Kämpfer dieser Einheit im Verlauf der Großen Proletarischen Kulturrevolution wiederholt die Lehren Mao Tse-tungs und Lin Biaos über den revolutionären Krieg und die Beziehungen zwischen Menschen und Waffen.

Die Flieger sagten: 'Wer Revolution machen will, fürchtet nicht den Tod; wer Angst vor dem Tod hat, macht keine Revolution. Wie immer die Waffen sich auch entwickeln mögen, ist es für immer unveränderlich, daß der Sieg im Krieg der Tapferkeit der Menschen zu verdanken ist.'

Eines Tages, als ein US-Flugzeug in den Luftraum, den die Einheit an Chinas Küsten zu bewachen hatte, eindrang, stieg Feng Tjäan-min, der frühere Leiter der Einheit, in seine Maschine und startete sofort, um die feindliche Maschine zu bekämpfen.

Der Lehre des Vorsitzenden Mao: 'Diese Armee besitzt einen unbeugsamen Geist; sie ist entschlossen, jeden Feind zu überwältigen, sich selbst aber nie dem Feind zu unterwerfen', eingedenk, flog er ganz nah an den amerikanischen Bomber heran. Erst dann eröffnete er das Feuer, das die feindliche Maschine in der Luft explodieren ließ."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971, S. 9ff

10.07.1971:
Von der Gewerkschaftsabteilung beim ZB der KPD/ML-ZB herausgegeben sollte an diesem Wochenende die Broschüre "Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML" erscheinen.
Q: KPD/ML-ZB-ZB-Gewerkschaftsabteilung: Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML, Westberlin Juli 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 12

10.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtete vom KPD-Verbot (vgl. 1.6.1971):"
Und in der FAZ, der Hauspostille der Großbourgeoisie, steht am 10.7. sogar: '…ohne jede Aufregung wird die Deutsche Kommunistische Partei von der westdeutschen Industrie betrachtet, obwohl auf sie das Schlagwort 'DKP kontra Großkapital' gemünzt ist… Insgesamt drängt aber auch die westdeutsche Industrie nicht auf Maßnahmen gegen die DKP.' Wenn die Großkapitalisten unmittelbar nach einer Tarifrunde (CTR der CPK - vgl. 4.7.1971), in der das Lohndiktat der SPD-Regierung durchgesetzt wurde, nichts gegen die Aktivitäten der D'K'P haben, so spricht wohl auch Bände. (Dies darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch bei einer faschistischen Machtübernahme, bei entsprechend verschärften Klassenkampfbedingungen, auch die D'K'P vom Verbot unmittelbar bedroht wird.)

Zur Zeit richten sich diese Verbotsdrohungen vor allem gegen die KPD/ML, die gerade für die Metalltarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.) durch ihren politischen Einfluß eine immer größere Gefahr für die Kapitalistenklasse und die SPD-Führer wird, da sie alle Betrugsmanöver und Angriffe der SPD-Führer konsequent entlarvt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 5

10.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 52 (vgl. 7.7.1971, 10.7.1971) mit dem Leitartikel "Westdeutsche Regierungsdelegation in Israel. Notstandsmaßnahmen der Zionisten gegen das palästinensische Volk" (vgl. 5.7.1971) heraus.

Aus dem Ausland wird weiter berichtet aus der VR China (vgl. 10.7.1971).

Eingegangen wird auch auf die Arbeitslosenversicherung (vgl. 28.6.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Daimler-Benz Mannheim (vgl. 28.6.1971).

Aus Berlin wird berichtet aus dem BSE-Bereich (vgl. Juni 1971).

Aus Hamburg wird berichtet von der CTR der CPK (vgl. 7.7.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der CTR der CPK von Merck Darmstadt (vgl. 5.7.1971) sowie aus dem BSE-Bereich aus dem späteren Lahn-Dill Kreis (vgl. 29.6.1971).

Aus NRW wird berichtet von der CTR der CPK aus Gelsenkirchen (vgl. 5.7.1971), aus dem IGBE-Bereich von Holland Bochum-Wattenscheid (vgl. 30.6.1971) sowie über Umschüler im IGBE-Bereich in NRW (vgl. 1.7.1971) sowie über Umschüler in Gelsenkirchen (vgl. Dez. 1970, Juni 1971) und ganz NRW (vgl. Dez. 1970).

Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) befaßt sich mit der jüngsten Mao Tse-tung Broschüre (vgl. 1.7.1971) und wiederholt die Ankündigungen aus dem letzten 'KND'.

Auf Seite 11 erscheint die:"
KND-MITTEILUNG AN DIE ORTSLITVERANTWORTLICHEN

Trotz des letzten Abonnentenhinweises in KND 51, der euch darauf hingewiesen hat, daß wegen der Umstellung ab sofort KEINE Bestellungen mehr an UNS gehen sollen, sind wieder Neubestellungen an uns geschickt worden.

Genossen, alle KND-Bestellungen für Juli werden von UNS NICHT BERÜCKSICHTIGT, sondern am Ende des Monats gesammelt an die Ortslitverantwortlichen weitergeleitet und in die neuen Ortslisten aufgenommen. Ein genaues Rundschreiben ist von uns bereits abgeschickt worden.

Genossen, wir müssen einfach von euch erwarten können, daß ihr die KND-Mitteilungen ernsthaft befolgt und somit unsere umfangreiche Verwaltungsarbeit unterstützt!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 10.7.1971

10.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' (vgl. 10.7.1971, 14.7.1971) als Sondernummer mit 24 Seiten DIN A 5, herausgegeben von der Propagandaabteilung, heraus unter dem Titel "Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas. Bericht von der Feier der KPD/ML und des KJVD zum 50. Jahrestag der Gründung der KPCh am 3. Juli 1971". Berichtet wird darin aus Bochum (vgl. 3.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst SdrNr. Es lebe die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas. Bericht von der Feier der KPD/ML und des KJVD zum 50. Jahrestag der Gründung der KPCh am 3. Juli 1971, Bochum 10.7.1971

11.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Besuch von USA-Kriegsminister Laird in Japan (vgl. 10.7.1971, 12.7.1971) u.a. von heute:"
US-IMPERIALISTEN UND JAPANISCHE MILITARISTEN VERSTÄRKEN ZUSAMMENARBEIT IN SÜDOSTASIEN

Am 11.7. beendet der amerikanische Kriregsminister Laird seinen einwöchigen Besuch in Japan.

Dieser Besuch hatte den Zweck, das gegen die indochinesischen Befreiungsbewegungen und die VR China gerichtete Bündnis zwischen US-Imperialisten und japanischen Militaristen (…) zu festigen und weiter auszubauen. …
Laird forderte aber die japanischen Militaristen nicht nur zur verstärkten 'konventionellen' Aufrüstung auf, sondern plante mit ihnen auch die VERSORGUNG JAPANS mit Atomwaffen. Verschiedene japanische Zeitungen deckten diesen verbrecherischen Plan auf.

Aus Furcht vor dem Widerstand der japanischen Werktätigen leugneten die US-Imperialisten und die japanischen Militaristen ihre Pläne hartnäckig. Laird z.B. 'unterstrich… vor Journalisten, von Japan werde nicht erwartet, daß es eine Rolle als Atommacht spiele.' 'Nach den Worten Lairds ist bei seinen Gesprächen mit Regierungsmitgliedern weder von japanischer Seite noch von ihm eine künftige atomare Bewaffnung Japans vorgeschlagen woren'. (beides FAZ 12.7.)

Auch der japanische Ministerpräsident Sato leugnete die atomaren Aufrüstungspläne mit vielen schönen Worten. …

Die Aufforderung an Japan, verstärkt aufzurüsten, die Pläne, Japan die Verfügung über Atomwaffen zu geben, vor allem aber die Absicht, Atomwaffen auf der chinesischen Insel Taiwan zu stationieren (vgl. 10.7.1971, d.Vf.), all das sind klare Beweise dafür, daß der US-Imperialismus seine Kriegspolitik in Asien verstärkt fortsetzt. Diese Pläne zeigen: Der angekündigte Truppenabzug aus Indochina und die Rückgabe Okinawas sind nur Manöver der US-Imperialisten, um die Weiterführung ihrer verbrecherischen Aggression zu verschleiern.

Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen und der japanischen Rüstungsindustrie, die Laird bei seinem Besuch in Japan forderte, zeigen wie der Plan, Atomwaffen an Japan zu vergeben, daß die US-Imperialisten nach wie vor darauf aus sind, ihr verbrecherisches Komplott mit Japan fester zu schmieden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 10f

12.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Besuch des USA-Kriegsministers Laird in Japan (vgl. 4.7.1971, 11.7.1971):"
Einen Tag, nachdem Laird die Pläne der USA, Japan mit Atomwaffen zu versorgen, geleugnet hatte und am gleichen Tag, als Sato ins selbe Horn stieß, trat der Kriegsminister der Marionettenclique auf Formosa für die Aufrüstung Japans mit Atomwaffen ein.

Tschieh beantwortete 'die Frage, ob Nationalchina (Taiwan) im Falle einer ernsten Bedrohung durch Kernwaffen vom chinesischen Festland aus eine Nuklearaufrüstung Japans begrüßen würde, mit einem klaren 'Natürlich'' (SZ 13.7.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 11

12.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die PRR (vgl. 1.7.1971) bzw. Vietnam (vgl. 5.7.1971, 22.7.1971) aus dieser Woche:"
Die Antwort der US-Imperialisten auf den Friedensvorschlag ist außerdem die AUFHEBUNG ALLER 'EINSCHRÄNKUNGEN FÜR DEN EINSATZ VON CHEMISCHEN KAMPFSTOFFEN, darunter den berüchtigten 'Entlaubungsmitteln'' (Deutsche Volkszeitung Nr. 29/1971 (vgl. **.7.1971, d.Vf.))

Laut DVZ verlangte das amerikanische Kriegsministerium in der letzten Woche von der Regierung eine entsprechende Genehmigung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 10

12.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
KFZ-PRÄMIENERHÖHUNG

Vom 1. August 1971 an werden die Tarife für die Kraftfahrzeug-Versicherung erhöht.

Nach der 22%igen Prämienerhöhung ab 1.1.1971 erklärten die Versicherungskapitalisten, die neuen Tarife würden für zwei Jahre stabil bleiben. Mitte April 1971 (vgl. 10.4.1971, d.Vf.) nahm der Vorstand des HUK-Vorstandes zurück, indem er eine mindestens 5 - 10%ige Prämienerhöhung für 1971, spätestens 1972 forderte (…).

Die jetzt feststehende Tariferhöhung bedeutet eine Prämienerhöhung von 15% für PKWs, Kombifahrzeuge und Krafträder. Bei den übrigen Risiken der Kfz-Versicherung steht eine weitere Prämiensteigerung um 20% bevor. Der Vorstandsvorsitzende der Allianz Versicherungsgesellschaft ließ es auch offen, ob diese Prämienerhöhung für 1971 die letzte ist. Die Prämienerhöhung bedeutet neben der Verschärfung der Versicherungsbedingungen (… (vgl. 6.5.1971, d.Vf.)) und der erneuten Erhöhung der Mineralölsteuer ab 1972 um 3 - 5 Pfg. pro Liter Benzin (im Februar 1971 (vgl. 1.2.1971, 15.2.1971, d.Vf.) verteuerte sich das Benzin bereits um 1 - 2 Pfg.; …) eine weitere Maßnahme des Lohnraubs. Auch hier sind die SPD-Führer wieder aktiv: Die Bundesversicherungsanstalt in Westberlin, die solche Maßnahmen der Versicherungsgesellschaften billigen muß, untersteht dem Bundeswirtschafts- und -finanzministerium.

Die SPD-Regierung eröffnet so auf dem Weg über die Erhöhung der Prämien den Versicherungsgesellschaften neue Profitmöglichkeiten. Außerdem unterstützen sie durch die Umverteilung der Gelder der Werktätigen zu den Monopolen deren wirtschaftliche Eroberungspolitik. So ist z.B. eine der größten Versicherungsgesellschaften, die Allianz-Versicherung, selbst im 'Ostgeschäft' aktiv. Anfang des Jahres übernahm die Allianz-Versicherung fast zwei Drittel der Kapitalerhöhung bei der Linde AG Wiesbaden. Die Linde AG unternimmt seit zwei Jahren verstärkte Bemühungen, um mit den Führern der Sowjetunion (SU, d.Vf.) über die Lieferung einer Äthylen-Anlage ins Geschäft zu kommen (wenn auch der erste Auftrag der Linde AG von der japanischen Konkurrenz weggeschnappt wurde).

So sollen die westdeutschen Werktätigen auch über höhere Autoversicherungsprämien die wirtschaftliche Eroberung anderer Länder finanzieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 6f

12.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute (vgl. 16.4.1969, 13.11.1970):"
PREISE STEIGEN WEITER

Gerade rechtzeitig zur 'Halbzeit' der SPD-Regierung (vgl. 13.7.1971, d.Vf.) hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht über die Preisentwicklung im Zeitraum von Juni 1970 bis 1971 vorgelegt. Danach sind die Lebenshaltungskosten in diesem Jahr um 5% gestiegen, die höchste Steigerungsrate seit Jahren. Für einen 'Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalt' beträgt die Preissteigerung sogar 5, 2%

Natürlich äußert sich in diesem Bericht das Bundeswirtschafts- und -finanzministerium optimistisch darüber, daß der Höhepunkt dieses Anstiegs überschritten ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 7

12.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
BUNDESWEHR SPART AUF KOSTEN DER SOLDATEN

Bei den Haushaltseinsparungen der SPD-Regierung ('Stabilitätsprogramm') soll die Bundeswehr bei einem Gesamtetat von 21 926, 8 Mio. DM 300 Mio. DM einsparen. Das sind ganze 1, 6% weniger. Wie schon bei früheren Etatkürzungen wird hier am größten Haushaltsposten Rüstung am wenigsten gespart.

Bei den Posten Jugend und Gesundheit dagegen werden 2, 1%, beim Wohnungsbau 2, 0% und bei der Ausbildung und Wissenschaft 3, 3% gestrichen.

SPD-Kriegsminister SCHMIDT BETONT AUSDRÜCKLICH, DASS DIE EINSPARUNGEN KEINESFALLS DEN TRUPPENBETRIEB EINSCHRÄNKEN WERDEN. Kürzungen werden nur bei 'Investitionen' vorgenommen, bei Materialbeschaffung, Forschung und Infrastrukturvorhaben.

Der Deutsche Bundeswehrverband, Alibi für die unzureichende Interessenvertretung der Soldaten, hat Schmidt ausdrücklich davor gewarnt, die 300 Mio. DM Einsparungen zu Lasten der Soldaten vorzunehmen. Bei der Wohnungsversorgung der Soldaten seien die Kürzungen schon festzustellen.

Die Befürchtungen des Bundeswehrverbandes bestehen zu Recht. Seit Jahren spart die Bundeswehr an der Verpflegung der Soldaten. Nimmt der Soldat die Verpflegung nicht wahr, zahlt sie ihm das Verpflegungsgeld nicht zurück.

Seit Jahren wird an der medizinischen Versorgung gespart.
Das sind die Sparmaßnahmen im großen Stil.

Diesmal wird es nicht anders sein:
Verschlechterung der Lage der Soldaten für imperialistische Ziele bei 'voller Aufrechterhaltung des Truppenbetriebes'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 5f

12.07.1971:
Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) der KPD/ML-ZB kündigte für diese Woche an:"
GRUNDLAGEN UND METHODEN DER KADERARBEIT

Dieses erste Heft aus der Reihe 'Kleine Bücherei des Parteiarbeiters' ist im Laufe der nächsten Woche erhältlich. Umfang: 40 Seiten. Preis: 1, 30 DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 7.7.1971, S. 12

12.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet spätestens aus dieser Woche:"
SPD-BETRIEBSZEITUNGEN HETZEN GEGEN DIE KPD/ML

Die SPD-Führer wollen in der Metalltarifrunde (MTR, d.Vf.) das Lohndiktat durchsetzen. Die Löhne sollen in die staatliche Zwangsjacke gepreßt und die Pläne für Streikverbot und Zwangsschlichtung vorbereitet werden.

Um diese sozialfaschistische Politik auf unterster Ebene, im Betrieb, durchzusetzen, sind die SPD-Führer gezwungen, das ständige Wachsen des politischen Einflusses der KPD/ML in den Arbeitermassen zu verhindern. Diesem Zweck sollen u.a. die jetzt an mehreren Orten aus dem Boden gestampften ZEITUNGEN VON SPD-BETRIEBSGRUPPEN dienen; nach Daimler in Mannheim (vgl. 1.6.1971, d.Vf.) sind jetzt bei Ford in Köln und bei Hoesch in Dortmund (vgl. 28.6.1971, d.Vf.) zwei SPD-Blättchen erschienen, bei denen die PROPAGANDA FÜR DIE REFORMEN DER SPD-REGIERUNG UND DIE HETZE GEGEN DIE KPD/ML AN ERSTER STELLE STEHEN …

Bei Ford in Köln unterstützen die SPD-Führer in ihrem 'Ford-Express' sogar offen die Krisenangriffe auf die Ford-Arbeiter und versuchen die Illusionen in der Arbeiterklasse über Mitbestimmung zu verstärken: 'Durch die geänderte Modellpolitik in den Ford-Werken ist es im Gehaltssektor zu einem weiteren Mitarbeiterüberhang gekommen. Um eventuellen schweren Maßnahmen vorzubeugen, ist beabsichtigt, den Kollegen, die nach der Foveruka (?, d.Vf.) Anspruch auf Werksrente haben, eine vorzeitige Pensionierung zu ermöglichen. Die Personalverwaltungen werden die Betroffenen ansprechen und mit ihnen alle Bedingungen aushandeln. Die SPD-Betriebsgruppe bitte alle Kollegen, sich an den Betriebsrat zu wenden, damit dieser ihnen bei den Verhandlungen hilft. Der Betriebsrat wird wiederum aufgefordert, sein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht voll auszuschöpfen. Dies gilt nicht nur für vorzeitige Pensionierungen, sondern auch für eventuell beabsichtigte Versetzungen und Entlassungen.' Neben der Propaganda für die Regierungspolitik und dem Ablenken vom Lohndiktat als staatliche Zwangsmaßnahme ('Die Regierung kann keine Lohnleitlinien setzen, denn die Gewerkschaften besitzen die Tarifhoheit') steht dann natürlich die Hetze gegen die KPD/ML: '…Dies ist ein Beispiel mehr dafür, daß sich Mitglieder der SPD-Betriebsgruppe und ihre Genossen an der Basis für die Interessen der Arbeitnehmer… einsetzen. Da wird kein leeres Stroh gedroschen, ohne Aussicht auf Realisierung - wie bei der KPD - hier können durch unsere Mandatsträger echte politische Arbeit geleistet und Arbeitnehmerinteressen verwirklicht werden.'

Der 'Ford-Express' und die 'Argumente' liegen damit genau auf der Linie, die die SPD-Führer auf der 1.Bundesarbeitnehmerkonferenz in Schweinfurt (vgl. 10.10.1970, d.Vf.) und auf dem Dortmunder Parteitag (vgl. 20.3.1971, d.Vf.) festgelegt haben: der Kampf gegen die Kommunisten und die Propaganda für die Regierungspolitik sind die wichtigsten Aufgaben der SPD-Betriebsgruppen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 15f

13.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute (vgl. 18.7.1971):"
JORDANIEN: NEUE ANGRIFFE GEGEN PALÄSTINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATIONEN

Das reaktionäre jordanische Regime des König Hussein hat seit über einer Woche seine scharfen Angriffe auf die palästinensischen Widerstandsorganisationen wieder aufgenommen, um die Organisationen des palästinensischen Volkes zu zerschlagen. 'Dieses Mal ist es endgültig', verkündete Hussein in Amman.

Die militärischen Aktionen begannen am 13. Juli mit einer Offensive der jordanischen Armee gegen die Stützpunkte der Palästinenser in Nordjordanien und im Jordantal. In der Gegend von Adschlun und gegen das Flüchtlingslager im Gaza-Streifen bei Dscherasch stießen Panzereinheiten vor. In diesem Flüchtlingslager wurden Hunderte von alten Menschen und Kindern nach stundenlangem Trommelfeuer der jordanischen Truppen getötet. Die Straße in das Kampfgebiet war von den jordanischen reaktionären Behörden gesperrt worden, damit kein Bewohner dieser Gebiete entkommen konnte.

Bei Einsätzen an späteren Tagen wurden von Flugzeugen aus Napalmbomben gegen die Stützpunkte der palästinensischen Organisationen abgeworfen. Gleichzeitig wurden Massenverhaftungen unter Palästinensern durchgeführt.

Die jordanischen Reaktionäre gehen bei diesen Vernichtungsfeldzügen gegen die Palästinenser in offener Übereinstimmung mit den US-Imperialisten und den israelischen Zionisten vor. Die Waffen, mit denen sie die Palästinenser morden und schlachten, sind die Waffen, die ihnen Nixon in immer größerem Ausmaß schickt (…). …

Von den arabischen Regierungen, die die palästinensischen Organisationen mehrmals zur Hilfe aufgefordert hatten, hat keine eingegriffen. Die syrischen Militärs, die eng mit den Sozialimperialisten in der SU zusammenarbeiten, hatten schon vor kurzem eine Schiffsladung voll Waffen beschlagnahmt, die aus Algerien für Al Fatah bestimmt war (vgl. S13*.1971, d.Vf.).

Die palästinensischen Widerstandsorganisationen haben auch nach den erneuten konzertierten Angriffen betont, daß sie ihren Kampf gegen die zionistischen Aggressoren und die jordanischen Reaktionäre, die mit den US-Imperialisten zusammenarbeiten, nicht einstellen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 12f

13.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-BRANDT UND SCHMIDT KÜNDIGEN STEUERERHÖHUNGEN AN

Verteidigungsminister Schmidt fühlte sich am 13.7. gemüßigt, zur 'Halbzeit' der SPD-Regierung einen Rückblick auf die vergangenen und einen Ausblick auf die kommenden Jahre vorzulegen. Die innenpolitischen Maßnahmen der Regierung hätten seine eigenen Erwartungen übertroffen, erklärte er.

Was Schmidt als Reformen für die SPD-Regierung verbuchen will, ist klar: Steuerreform (…), Baustop und damit Arbeitslosigkeit bei Bauarbeitern (…), die Pläne zur flexiblen Altersgrenze (…), Rentenreform.

Diese 'Reformen', die als Ablenkungsmanöver von den politischen Angriffen der SPD-Führer gedacht sind, haben sich schnell als wirtschaftliche Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse oder als bloße Täuschungsmanöver herausgestellt. So erklärt Schmidt jetzt offen, daß es notwendig ist, die Steuersenkungen, die die SPD-Regierung 1969 versprochen hat, 'klar zu widerrufen' (Westfälische Rundschau 14.7.1971). Die Wahlversprechen lösen sich also in Nichts auf, in Versprechungen, die die Arbeiterklasse täuschen sollten. Schmidt erklärt auch noch, daß es noch 'besser' wird: mit dem schnellen Tempo der 'Reformen' sei die finanzielle Leistungsfähigkeit an ihre Grenze gestoßen. 'Auf die Dauer geht es nicht ohne Steuererhöhungen. Das Jahr 1972 bietet sich dafür an.' (FAZ 14.7.1971)

Schmidt beklagte sich darüber, daß die 'Solidarität innerhalb der Sozialdemokratischen Partei in den 108 Jahren ihres Bestehens immer dann am größten war, wenn wir in der Opposition standen.' (WR 14.7.1971) Dies ist allerdings richtig: denn gerade in der Opposition können die SPD-Führer ihre großen Worte von 'Steuerreform und sozialer Gerechtigkeit' verbreiten, während die sozialdemokratischen Arbeiter und Werktätigen diese Worte schneller als das erkennen, was sie sind, wenn die SPD-Führer in der Regierung sitzen und sich entlarven - nämlich als leere Worte und als wirtschaftliche und politische Angriffe und Knebelungsmaßnahmen.

BRANDT: 'MEHR MITTEL FÜR EINE POLITIK FÜR DEN MENSCHEN'

Auch Kanzler Brandt hielt zur 'Halbzeit' der SPD-Regierung eine 'Rede der Wahrheit'. Natürlich nicht vor den Chemiearbeitern, die in der Tarifrunde (CTR der CPK, d.Vf.) mit dem Lohndiktat der SPD-Führer geknebelt wurden, oder vor den Arbeitern der Delog-Glasfabrik, die in Gelsenkirchen für die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze demonstrierten (vgl. 13.7.1971, d.Vf.). Er hielt seine 'Rede der Wahrheit' vor dem 'Politischen Club der Evangelischen Akademie in Tutzing'. Die 'Wahrheiten', die er dort verbreitete, sind die gleichen, die Schmidt vertrat: Er sei sicher, 'daß unser Volk bereit sein wird, den Preis zu entrichten, den eine Politik für den Menschen… kostet… Der Preis einer Politik für den Menschen wird ungleich höher sein, als wir es uns… vorgestellt haben.' dafür müßten mehr Mittel aufgebracht werden. 'Ein einfacheres und billigeres Konzept habe ich nicht anzubieten.' (WR 14.7.)

Auch hier also nichts weiteres als die Ankündigung von Steuererhöhungen. Keine offene Ankündigung - dies soll erst nach der Metalltarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.) kommen -, aber die Richtung ist klar."

"Wenn wir die sowjetische Interessenlage richtig analysiert haben, wird es mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Berlin-Regelung kommen." (Beilage zum Vorwärts)
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54 und 55, Bochum 17.7.1971 bzw. 21.7.1971, S. 3f bzw. S. 5

13.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
RESERVISTENUMSTRUKTURIERUNG: VERSTÄRKTE MILITARISIERUNG DER ARBEITERJUGEND

Am 13. Juli legte der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Berkhan, eine neue Konzeption für die Reservistenordnung vor.

Die Neuordnung bei der Erfassung der Reservisten ist ein wesentlicher Schritt zur verstärkten Militarisierung der Arbeiterjugend. Parallel zu der Tendenz, DIE ZAHL DER EINGEZOGENEN BEI DER BUNDESWEHR ZU ERHÖHEN - also immer größere Teile der Arbeiterjugend für die Militarisierung zu erfassen - soll DIE EINSATZBEREITSCHAFT DER RESERVISTEN ERHÖHT WERDEN. So soll INSGESAMT DIE SCHLAGKRAFT DER BUNDESWEHR ERHÖHT WERDEN.

Folgende Maßnahmen hat Berkhan dazu bisher vorgesehen:
1. Mannschaftsdienstgrade können jetzt nur noch bis zu 35 Jahren zu Reservistenübungen einberufen werden.
2. Mit Vollendung des 30.Lebensjahres brauchen Mannschaften im Fall einer Mobilmachung nicht mehr automatisch einzurücken.
3. Wehrübungen sollen nicht auf 48 Tage beschränkt werden. Es bleibt aber weiter die Möglichkeit zu neuen Monate dauernden Übungen bestehen.

Für den EINZELNEN Reservisten bringt dies Vorteile, da er jetzt nicht mehr solange einberufen werden kann. Mit dieser Maßnahme wollen die SPD-Führer ihr Konzept durchsetzen, wollen sie die Zustimmung zu dieser Konzeption erkaufen, die im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen steht, die Arbeiterklasse und besonders die Arbeiterjugend verstärkt in die Militarisierungsbestrebungen einzubeziehen.

Berkhan sagte klar und offen, wozu diese Maßnahmen dienen: Sie haben den 'Zweck, der Bundeswehr die Reservisten in dem Lebensabschnitt verfügbar zu machen, in dem der Grad der körperlichen Leistungsfähigkeit noch am größten ist… Gleichzeitig strebt die Bundeswehr eine Intensivierung der Reservistenausbildung an.' Berkhan machte deutlich, daß die 'Planung auf die derzeitigen finanziellen, personellen und sachlichen Voraussetzunge in der Bundeswehr Rücksicht genommen habe.' (FAZ 14.7.)

Die Gesamtdauer der Wehrübungen von 48 Tagen bestimmt sich also ausschließlich nach den augenblicklichen personellen und finanziellen Möglichkeiten. Hätte man mehr Ausbilder, würde man auch mehr Rekruten ausbilden lassen und diese auch für einen längeren Zeitraum. Deshalb wurde ja auch die Wehrübungszeit nur vorübergehend auf generell 48 Tage begrenzt; diese sind jedoch jederzeit wieder ausdehnbar auf neun Monate.

Der Zeitraum von 48 Tagen wird in vier zeitlich getrennten Abschnitten abgeleistet. Die Reservisten werden so auf den jeweils neuesten waffentechnischen Stand gebracht. So sind sie im Kriegsfall ohne jede Verzögerung einsatzfähig und kommen der Qualität von Berufssoldaten viel näher als beim früheren Reservistensystem.

Entsprechend der Bewältigung des Engpasses bei den Ausbildern soll die Durchschnittsstärke der Wehrübungen (Mann pro Tag) von 6 000 (1971) auf 8 000 (1974) erhöht werden.

Berkhan machte bei seiner Vorlage auch deutlich, in welchem größeren Zusammenhang die Organisation der Reservisten mit der Bundeswehr steht. Die künftige Organisation der Bundeswehr beschrieb er als 'einen festen Kern und daneben möglichst viele regionale Aufgaben für Reservisten.' (FAZ 14.7.) Kriegsminister Schmidt hatte schon früher von einer 'Art Milizkomponente' gesprochen. Die stärkere Hinzuziehung der Reservisten ist also ein Schritt, die durch die Schaffung eines 'harten Kerns' ergänzt werden soll. Im Kriegsfall ist der 'harte Kern' der Kern, der die reaktionärsten und der Sache des Imperialismus ergebensten Männer umfaßt, um die herum möglichst große Verbände von Soldaten geschart werden sollen, wozu dann auch die Reservisten gehören. So soll die Zahl der Reservisten von derzeit 1, 7 Mio. auf 2, 3 Mio. 1974 und auf 3, 6 Mio. 1983 erhöht werden, obwohl hier die älteren Jahrgänge gar nicht mehr herangezogen werden. Das zeigt die ungeheure Militarisierung der Arbeiterjugend, die Schmidt und die SPD-Führer zur Durchsetzung der imperialistischen beabsichtigen.

Damit die Reservisten sich auch wirklich im Krieg voll für die Interessen der Imperialisten einsetzen lassen, soll der Reservistenverband verstärkt für die Betreuung der Reservisten, für die Förderung des 'Verteidigungsgedankens' (FAZ 14.7.) zuständig sein. Berkhan erklärte, 'der Verband könne insbesondere die psychologischen Voraussetzungen für ein freiwilliges Engagement der Reservisten schaffen, auf das es in erster Linie ankomme' (FAZ 14.7.). Denn 'Wehrübende seien bereit, sich bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit einzusetzen, wenn sie nur die Zweckmäßigkeit ihres Einsatzes erkennen können.'

Die Reservistenneuordnung ist auf die Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr im Interesse der imperialistischen Politik gerichtet; so äußerte sich die FAZ, Sprachrohr der Monopolbourgeoisie auch anerkennend über Schmidts Pläne: 'Schmidt denkt stets an die Leistungssteigerung des NATO-Bündnisses… Was er anstrebt, ist eine Armee, die völlig anders aussieht als jene, mit der wir 1956 die ersten Schritte in die aktive Sicherheitspolitik machten. Das Reservistenkonzept… ist deshalb nur als die Vorbereitung auf eine Streitmacht zu begreifen, die am Ende des Jahrzehnts aus einem harten Kern von Berufssoldaten und einem sie umgebenden Mantel einer milizartigen Reservearmee bestehen wird.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 6ff

13.07.1971:
Laut KPD/ML-ZB demonstrieren in Gelsenkirchen ca. 4 000 gegen die Schließung der DELOG/DETAG Flachglasfabrik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 14

14.07.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 21.7.1971) beginnt heute zur MTR der IGM ihre:"
ARTIKELSERIE ZUR METALLTARIFRUNDE

Die Kämpfe der westdeutschen Arbeiterklasse in den letzten Wochen und Monaten haben deutlich gezeigt, daß wir am Beginn einer revolutionären Flut der Bewegung stehen. DIE ZEIT DER RELATIVEN STABILISIERUNG DES KAPITALISMUS, die mit einer relativen Ruhe der Kämpfe verbunden war IST AUCH IN WESTDEUTSCHLAND UND WESTBERLIN VORBEI.

Das Ende der relativen Stabilisierung des Kapitalismus BEGINNT WELTWEIT MIT DEM EINTRETEN DES IMPERIALISMUS IN DIE 3. ETAPPE DER ALLGEMEINEN KRISE. Diese Etappe ist gekennzeichnet durch die Entartung der Sowjetunion zum Sozialimperialismus, den Zerfall des ehemaligen sozialistischen Lagers, die feste und dauerhafte Stabilisierung der sozialistischen Staaten, den großen Aufschwung der antiimperialistischen Befreiungsbewegungen der Völker in den kolonialen und abhängigen Ländern und die Vertiefung der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der kapitalistischen Länder. 'Am Ende der relativen Stabilisierung, mit der Verschärfung der allgemeinen Krise, mit der Zunahme der außen- und innenpolitischen Gegensätze wird die Vorbereitung neuer Kriege und die Sicherung des Hinterlandes durch weitestgehende Knebelung der Arbeiterklasse für die Finanzoligarchie unumgänglich. In dieser Situation wird die Sozialdemokratie an die Macht gehoben bzw. an der Macht beteiligt.' (Bolschewik 7 (vgl. 31.5.1971, d.Vf.), S. 61)

DAS ENDE DER RELATIVEN STABILISIERUNG DES KAPITALISMUS IN DER BRD

In der BRD zeichnete sich diese Entwicklung mit der ersten schärferen zyklischen Krise nach dem 2. Weltkrieg in den Jahren 1966/1967 ab. Die Wirtschaftskrise zeigte der westdeutschen Arbeiterklasse, was sie von diesem Wirtschaftssystem und von diesem Staat zu erwarten hat.

Sie verschärfte die Widersprüche zwischen Proletariat und Bourgeoisie und machte DIE BETEILIGUNG DER SOZIALDEMOKRATIE AN DER REGIERUNG NOTWENDIG.

Mit ihrem Eintritt in die Regierung beginnt die Sozialdemokratie mit der ANWENDUNG SOZIALFASCHISTISCHER METHODEN AUF BREITER FRONT.

Das System der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse besteht in einer umfassenden Offensive des Finanzkapitals, durchgeführt von der sozialfaschistischen Sozialdemokratie. Diese Offensive richtet sich gegen die von der Arbeiterklasse erkämpften politischen Rechte und wirtschaftlichen Errungenschaften.

Die Einrichtung der 'Konzertierten Aktion' war in der Krise 1966/1967 der wichtigste Schritt innerhalb dieser Offensive.

DIE KÄMPFE DER ARBEITERKLASSE, die mit der Krise 1966/1967 einen großen Aufschwung nahmen, richten sich in der Hauptsache gegen die kapitalistische Rationalisierung, weisen aber auch schon in Ansätzen politische Elemente auf. Besonders deutlich sind diese Elemente in den Bereichen der Wirtschaft, wo die Krise sehr scharf war und das Verwachsen von SPD-Führern und Finanzkapital schon sehr weit fortgeschritten.

Dies war vor allem im Bergbau (IGBE-Bereich, d.Vf.) der Fall, wo mit Hilfe der Staatsmacht Massenentlassungen und -verlegungen, Lohnabbau und Sozialdemontagen vorgenommen wurden. Ansätze des politischen Kampfes zeigten sich hier sehr deutlich in der Demonstration der Dortmunder Bergarbeiter (vgl. S9.**.1967, d.Vf.), die mit roten Fahnen und der Internationale auf den Lippen gegen die Stillegung zweier Zechen protestierten. Ihre Parole war: 'Kühn und Schiller - Zechenkiller'.

Allen Kämpfen gemeinsam aber ist die seit 1966/1967 deutlicher werdende TENDENZ ZUR SELBSTÄNDIGEN FÜHRUNG DER WIRTSCHAFTSKÄMPFE.

Diese Tendenz entwickelt sich auf Grund des immer stärkeren Verwachsens der SPD- und Gewerkschaftsführer mit dem Finanzkapital und ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen Teilnahme an der Ausplünderung des Volkes. Selbständige Führung der Wirtschaftskämpfe bedeutet, daß der enge gewerkschaftliche Rahmen von den kämpfenden Massen gesprengt wird. Thälmann sagte auf dem 12.Parteitag der KPD 1929 (vgl. S9.**.1929, d.Vf.), zu einem Zeitpunkt, als die Flut der revolutionären Kämpfe schon mit den Barrikaden im Wedding (in Berlin, d.Vf.) im Mai 1929 einen gewissen Höhepunkt erreicht hatte: 'Früher wurden die Kämpfe im Rahmen und nach den Bestimmungen der Gewerkschaften geführt. Dieser Rahmen, dieser Gewerkschaftslegalismus, diese besondere Gewerkschaftsdisziplin, wie man sie nennt, werden jetzt durchbrochen. Aber es ist nicht nur eine Angelegenheit der Durchbrechung der gewerkschaftlichen Statuten, die heute zu kapitalistischen Statuten geworden sind, sondern die wirtschaftlichen Konflikte tragen bestimmte politische Züge, sie schlagen in politische Kämpfe um und heben damit die Bewegung auf eine höhere Stufe.'

Diese Entwicklung - die Anwendung von sozialfaschistischen Methoden auf breiter Front, das Anschwellen der Kämpfe, die in Ansätzen auch politische Elemente enthalten und die sich verstärkende Tendenz zur selbständigen Führung der Wirtschaftskämpfe - wollen wir in einer Artikelserie anhand von ausgewählten Beispielen behandeln.

Die Artikelserie beginnt mit den Streiks in der Krise 1966/1967 (nicht, weil es vorher keine Kämpfe gegeben hatte, sondern weil 1966/1967 mit dem Ende der relativen Stabilisierung in der BRD die Kämpfe einen großen Aufschwung nahmen und die Tendenz zur selbständigen Führung der Kämpfe deutlicher wurde). Der 2. Artikel wird den Kampf der westdeutschen und Westberliner Arbeiterklasse gegen die Notstandsgesetze im Jahre 1968 behandeln; der 3. Artikel wird die Septemberstreiks 1969 schildern und der 4. und letzte Artikel wird sich mit den Kämpfen in der Metalltarifrunde 1970 befassen.

Alle Artikel werden nacheinander im Juli erscheinen. Sie sollen zur Vorbereitung der Partei und des Jugendverbandes auf die Metalltarifrunde dienen, besonders zur Vertiefung der Abschnitte über die politische Lage und die taktischen Aufgaben im Polit-Plan des ZB zur Metalltarifrunde."

Eingegangen wird zunächst auf die Gründung der 'Konzertierten Aktion', auf die Krise (vgl. Feb. 1967), u.a. im IGM-Bereich (vgl. März 1967) und berichtet wird sodann von Hanomag Hannover (vgl. 28.4.1967, 19.5.1967) und Bremen (vgl. 28.4.1967, 2.5.1967) sowie von Krupp Bochum (vgl. 20.6.1966, 24.6.1966) sowie von der MTR in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 31.3.1967, 23.10.1967). Zitiert wird aus dem eigenen 'Polit-Rundschreiben' vom 1.7.1971.

Zum zweiten Absatz des Artikels ("Das Ende der relativen …") heißt es in einer Selbstkritik:"
Das ist falsch. Greifen wir zurück auf Bolschewik 7 (vgl. 31.5.1971, d.Vf.) 'Zur internationalen Lage', wo das Verhältnis klar dargestellt ist: 'Diese vorübergehende 'friedliche' Übereinkunft und die konterrevolutionäre Zusammenarbeit zwischen US-Imperialismus und Sozialimperialismus (die Kennzeichen der 3.Etappe der allgemeinen Krise sind, die Red.) war eine der wichtigsten politischen Ursachen, die in der ersten Periode der dritten Etappe der allgemeinen Krise eine gewisse, weder dauerhafte noch feste Stabilisierung einiger Länder des imperialistischen Lagers hervorbrachten.'

Die 3.Etappe der allgemeinen Krise ist also Voraussetzung gewesen für die Zeit der relativen Stabilisierung, in der sich einige imperialistische Länder einige Jahre befanden. Das Ende der Stabilisierung beginnt also nicht mit der 3.Tappe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53 und 54, Bochum 14.7.1971 bzw. 17.7.1971, S. 8ff bzw. S. 15f

14.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 53 (vgl. 10.7.1971, 17.7.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Kampf den Verbotsdrohungen gegen revolutionäre Organisationen" über die DKP (vgl. 24.6.1971) heraus. Eingegangen wird dabei auch auf die Äußerungen der DKP (vgl. 1.6.1971, 8.7.1971), u.a. in der 'UZ' (vgl. 5.6.1971), und der illegalen KPD (vgl. 21.6.1971).
Dargestellt wird die Haltung der NPD zur MTR der IGM (vgl. 2.7.1971), eingegangen auf den UVB der CPK (vgl. 17.2.1971) und begonnen mit einer Artikelserie zur MTR der IGM (vgl. 14.7.1971, 21.7.1971).

Aus Bayern wird berichtet von Hetze gegen linke Gruppen (vgl. 22.6.1971).

Aus Berlin wird berichtet von der Palästina-Solidarität (vgl. 2.7.1971, 3.7.1971).

Aus NRW wird berichtet von einem Bericht der Landesregierung über Kommunisten (vgl. 28.6.1971), über die Belegschaftsversammlung bei Opel Bochum (IGM-Bereich - vgl. 1.7.1971), die Anträge zum Verbot linker Gruppen in der IGM in Dortmund (vgl. Juni 1971), Duisburg (vgl. 4.6.1971), Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971) und Hagen (vgl. Juni 1971) und aus dem CPK-Bereich von der CTR Westfalen (vgl. 23.6.1971) und CWH Marl (vgl. 22.6.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Verbot des KPD-Programmentwurfes (vgl. 24.6.1971) und dem Protest dagegen (vgl. 14.6.1971, 22.6.1971).

Das Org.-Büro (vgl. 9.6.1971) mahnt:"
WEITERLEITUNG VON PUBLIKATIONEN AN DIE ZENTRALE

'SOFORT NACH ERSCHEINEN schicken die Herausgeber von Betriebszeitungen, Flugblättern der KPD/ML usw., also z.B. die Betriebsgruppen, ZWEI Exemplare an den KND. Das Gleiche geschieht mit EINEM Exemplar von gegnerischen Publikationen…'

Diesen Beschluß propagierte das Org-Büro des ZB in KND Nr. 44. Und es bemühte sich auch, diesen Beschluß zu begründen und zu zeigen, daß die disziplinierte Durchsetzung des Beschlusses sich fruchtbar auf die ganze Partei auswirken wird.

Genossen, angesichts der Tatsache, daß nach unserer Kartei (in der wir die eingehenden Publikationen registrieren) z.B. kaum die Hälfte der Betriebsgruppen bisher diese Regelung befolgt haben, müssen wir der Begründung noch hinzufügen:

Gerade in der Metalltarifrunde wird es ENTSCHEIDEND für die Zentrale, ob sie ständig informiert ist über die Agitprop der Partei und der Gegner, Kurskorrekturen vornehmen und Schwerpunkte verlagern kann, oder aber ob sie hinter den Ereignissen hertrabt!

Alle Betriebszeitungen, alle Extrablätter, Flugblätter und Zeitungen der Orts- und Landeskomitees usw. müssen sofort nach Erscheinen an den KND geschickt werden (zwei Exemplare)! Auch alle Publikationen unserer Gegner (von SPD, D'K'P (DKP, d.Vf.) bis Splittergruppen) müssen sofort an den KND geschickt werden (ein Exemplar)!

Wir fordern hiermit alle Org-Leiter der Parteikomitees und die Betriebsgruppenleiter auf, durch die Einführung und Kontrolle der oben genannten Regelung eine Voraussetzung für die korrekte zentrale Leitung in der Metalltarifrunde zu schaffen!"

Die Abo-Abteilung des KND wendet sich:"
AN DIE ORTSLITVERANTWORTLICHEN DER PARTEI UND DES JUGENDVERBANDES

Genossen,
in diesem Monat steht für uns und für euch eine äußerst wichtige Aufgabe an: DIE UMSTELLUNG DES KND AUF ORTSBEZUG UND -BEZAHLUNG!

Ein genaues Rundschreiben über den Sinn dieser Umstellung und die einzelnen Maßnahmen, die zur Durchführung notwendig sind, habe ihr bereits erhalten.

Damit die Umstellungsaktionen in diesem Monat durchgezogen werden können, müßt ihr die Maßnahmen sofort in Angriff nehmen und die von uns angegebenen Termine einhalten:

Schickt die Listen mit den Nummern pünktlich am 15.7. an uns ab!

Sorgt dafür, daß keine Bestellungen mehr an uns abgehen!

Diskutiert die politischen Aufgaben des KND und die organisatorischen Maßnahmen in den Grundeinheiten!

Stärkt den KND mit dem Durchziehen der jetzt notwendigen Maßnahmen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971

15.07.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 28.7.1971) berichtet:"
NOTSTANDSÜBUNG DER POLIZEI UND DES BUNDESGRENZSCHUTZ
SPD-REGIERUNG ÜBT BÜRGERKRIEGSÄHNLICHEN ZENTRALISIERTEN EINSATZ VON POLIZEITRUPPEN

'Das ist ja wie im Krieg', äußerten Augenzeugen am 15.7., als sie das paramilitärische Großaufgebot der Polizei zur Jagd nach der Baader-Meinhof-Gruppe sahen.

Gemeint war in Wirklichkeit der Bürgerkrieg.

Mit der Großfahndung nach Mitgliedern der Baader-Meinhof-Gruppe hat die Polizei von vier Bundesländern unter der zentralen Anleitung der 'Sicherungsgruppe', einer Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA), im Auftrag der SPD-Regierung bürgerkriegsähnliche Zustände geprobt.

Drei Wochen vor Beginn der Metalltarifrunde und drei Wochen nach der Chemietarifrunde (MTR der IGM bzw. CTR der CPK, d.Vf.) mit Polizeieinsatz gegen streikende Arbeiter geben die SPD-Führer ein Beispiel, wie sie mit allen geeigneten staatlichen Mitteln gegen die erstarkende Arbeiterklasse vorgehen können.

Die von den Kämpfen der Arbeiterklasse isolierte Baader-Meinhof-Gruppe, die nicht wie Kommunisten handelt, ist den SPD-Führern ein willkommener Vorwand, das Bundeskriminalamt nicht nur im Stillen zur 'Verbrechensbekämpfung' auszubauen, sondern seine Wirksamkeit auch in scharfer Übung zu erproben. Die Isoliertheit der Baader-Meinhof-Gruppe, ihre Aktionen, die weder der Arbeiterklasse noch der übrigen Bevölkerung dienen, das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier die überregionale Bekämpfung sich verschärfender Klassenkämpfe geprobt wird.

Denn der enorm technische Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem, was hinterher herauskam: Der verantwortungslose Tod von Petra Schelm, die bürgerliche Zeitungen im kriminellen Jargon als 'zweite oder dritte Garnitur' bezeichnen, die Festnahme des Hamburgers Werner Hoppes, dem bisher keinerlei Verbindung zu der gejagten Gruppe nachgewiesen werden konnte. Außerdem mehrere unschuldig Festgenommene, teils mit Hubschraubern gejagt, die schlicht die Nerven verloren hatten beim Anblick der probenden Bürgerkriegsarmee. Sie mußten freigelassen werden.

Wie kurz nach der Befreiung Baaders in der anarchistischen Aktion 1970 (vgl. 14.5.1970, d.Vf.), als die Westberliner Polizei eine Notstandsübung abhielt und mit vorgehaltenen Maschinenpistolen Wohnungen durchsuchte und Straßensperren errichtete, um zu einem allgemeinen Schlag gegen fortschrittliche Kräfte auszuholen, wurde auch die Jagd auf Baader-Meinhof zur Notstandsübung ausgenutzt.

Hier der hohe technische Aufwand, der das im einzelnen beweist:
- Die Aktion der Polizeitruppen war direkt geleitet von dem BKA durch seine 'Sicherungsgruppe'.
- 2 000 Polizeibeamte und Bundesgrenzschutz wurden zusammen wie im Notstandsfall und getreu der Vorstellung von Innenminister Genscher (FDP, d.Vf.) eingesetzt (…).
- Die Aktion betraf die Polizei von Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie war damit überregional angelegt.
- Straßensperren wurden allein in Hamburg fünfzehn errichtet.
- 3 000 Autofahrer wurden kontrolliert.
- Die Polizisten waren ausgerüstet mit: Maschinenpistolen, Gashandgranaten, kugelsicheren Westen.
- Nagelgurte wurden eingesetzt und Hubschrauber flogen Einsätze (s.u.).
- Und schließlich wurde die zentrale Erfassungsstelle des BKA in Bonn getestet. Hoppes Fingerabdrücke waren in kürzester Zeit festgestellt.
- Petra Schelm ist schon seit zwei Jahren registriert in der Kartei der Erfassungsstelle. Den Haftbefehl gegen sie hatte der Bundesgerichtshof ausgestellt (BGH, d.Vf.), was ein weiterer Beweis ist für die zunehmende politische Überwachung.

Die Einzelheiten des Ablaufs der Aktion selber beweisen weiterhin, was die Polizei da eigentlich probte. Der Tag X war lange vorbereitet. Sein Zeitpunkt war NICHT von einer neuen Aktion der Baader-Meinhof-Gruppe ausgelöst, sondern liegt gerade nach der kämpferischen Chemietarifrunde und vor der Metalltarifrunde, vor der SPD-Führer und Gewerkschaftsbonzen Angst haben. Hauptsächlich geübt wurde der Einsatz vom Boden in städtischer Umgebung und von der Luft aus, sowie die Koordination von beiden. Die Polizisten operierten in Wartestellung (jetzt noch im PKW) und verfolgten die Flüchtenden wie beim Panzerwageneinsatz mit MP aus geöffneter Dachluke. Hubschrauber nahmen die Jagd auf, wenn vom Boden aus die Verfolgung ungünstig wurde.

BGS und Polizei werden immer mehr mit Hubschraubern ausgerüstet (…). Bei den jüngsten Manövern von Hubschraubern in der Bundeswehr ging es hauptsächlich darum, daß ein Hubschrauber in 'Lauerstellung' liegen, daß er 'Kontakt zu den Bodentruppen' aufnehmen, daß er alles aus der 'ersten Etage' angreifen kann (…).

Alles das ist bei der Jagd auf die Baader-Meinhof-Gruppe geprobt worden. Die Autofahrer, die die Nerven verloren hatten, waren dazu gerade willkommene Versuchskaninchen.

Weiterhin wurde geprobt die zentrale politische Kartei des BKA, die seit zwei Jahren besteht. Immer mehr war in letzter Zeit die Rede davon, daß das BKA zur zentralen 'Verbrechensbekämpfung' ausgebaut werden soll. Mit der Drohung von der steigenden Kriminalität werden die kleinbürgerlichen Ängste wachgerufen und damit die politischen sozialfaschistischen Maßnahmen abgestützt.

Nie vorher hat es in dem Umfang eine Jagd auf 'bewaffnete Autodiebe', wie die Aktion vorher getarnt war, gegeben. Was also mit 'Verbrechensbekämpfung' allgemein gemeint ist, wird hieran klar: Das BKA ist da zur Verfolgung von 'politischen Delikten'. Der Ausbau des BKA in diesem Sinne läßt sich sehr deutlich am Finanzplan für den Ausbau ablesen:

1970: 24, 8 Mio. DM
1971: 52, 2 Mio. DM
1972: 74, 3 Mio. DM
1973: 68, 8 Mio. DM
1974: 70, 8 Mio. DM.

1970 ist das BKA (…) von 850 Personalstellen auf 1 700 angewachsen. Die 'Sicherungsgruppe' hat kürzlich 46 neue Personalstellen bekommen.

1969 wurde die 'Zentralstelle zur Erfassung politisch motivierter Verbrechen und Vergehen von Ausländern' geschaffen. Genau die wurde jetzt bei dem Festgenommenen Hoppe gebraucht.

Um das BKA weiter zu modernisieren, werden auch personelle Konsequenzen gezogen: 'Zum Großhirn der deutschen Polizei' will der SPD-Funktionär Horst Herold, der den zu langsamen bisherigen BKA-Chef Dickopf ablöst, das BKA machen. Herold hat sich schon bei der Zentralisierung der Polizei im Raum Nürnberg 'Verdienste' erworben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 1ff

16.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am Freitag, dem 16. Juli, tat die Volksrepublik China einen weiteren Schritt auf dem Wege des Friedens. In gleichlautenden Erklärungen gaben die Regierungen der Volksrepublik und der USA bekannt, daß US-Präsident Nixon noch vor Mai 1972 die VR China besuchen wird. Nixon folgt einer Einladung der chinesischen Regierung, die nach einem Geheimbesuch von Nixons außenpolitischem Berater in Peking ausgesprochen wurde. Das Nixon die Einladung annahm, ist ein Erfolg der sozialistischen Friedenspolitik, die die VR China seit ihrer Gründung im Jahre 1949 klar und folgerichtig verfolgt. 1954 wurde diese Friedenspolitik in der Verfassung der VR China festgelegt und dazu fünf Grundsätze entwickelt, die die Beziehung mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung regeln. Die fünf Grundsätze lauten: Gegenseitige Achtung der Unversehrtheit des Staatsgebietes und der Unantastbarkeit der Grenzen! Gegenseitiger Nichtangriff! Gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten! Gleichberechtigung und gegenseitiger Vorteil! Friedliche Koexistenz! … Die augenblickliche Weltlage zeigt, daß die Kriegsgefahr wächst. Die imperialistischen Staaten einschließlich der Sowjetunion verstärken das Wettrüsten. Gerade in dieser Situation ist eine klare sozialistische Friedenspolitik notwendig. Die Einladung an Nixon beweist, daß die chinesische Volksregierung in der Verantwortung für den Frieden der Welt handelt. Die VR China ist heute die stärkste Friedensmacht. Sie weist die kriegstreiberische Politik der Imperialisten entschieden zurück und stärkt alle Kräfte des Friedens."

Die KPD/ML-ZB berichtet auch:"
NIXON-BESUCH IN DER VR CHINA
VR CHINA AUF DEM WEG DER WELTWEITEN ANERKENNUNG

Der amerikanische Präsident Nixon wird auf Einladung des chinesischen Ministerpräsidenten Tschou En-lai noch vor Mai nächsten Jahres die VR China besuchen.

Das wurde am Freitag, den 16.7., gleichzeitig con der chinesischen und der amerikanischen regierung bekanntgegeben.

'Warum setzt sich der Mao mit Nixon, diesem Kriegsverbrecher an einen Tisch? Was hat die VR China vor? Will sie vielleicht doch auf einmal mit den USA zusammenarbeiten?' Das fragen sich viele Genossen und Kollegen.

Die bürgerliche Presse redet vom 'Auftauen' der chinesischen Haltung gegenüber den USA, von einer 'totalen Kehrtwendung' und von 'Perspektiven für eine neue Weltordnung'.

Was hat es damit eigentlich auf sich? Ist die Einladung Nixons wirklich eine grundlegenden Änderung der chinesischen Politik?

Um auf diese Fragen eine Antwort zu finden, ist es notwendig, die POLITIK, DIE DIE USA IN DEN LETZTEN 20 JAHREN GEGENÜBER CHINA BETRIEBEN HABEN, ZU VERFOLGEN.

1954 z.B. weigert sich Dulles, Außenminister der amerikanischen Regierung Eisenhower auf der Genfer Indochina-Konferenz (vgl. 8.5.1954, d.Vf.), 'seinem chinesischen Gegenüber Tschou En-Lai die Hand zu reichen.' (Spiegel Nr. 30/1971 (vgl. 19.7.1971, d.Vf.)) NIXON WAR VIZEPRÄSIDENT DIESER REGIERUNG. 'ER WAR ALS VIZEPRÄSIDENT MITGLIED JENES NATIONALEN SICHERHEITSRATES, DER 1954 EMPFAHL, IM FALLE EINES ATOMKRIEGS MIT DER SOWJETUNION AUCH CHINA ZU ZERSTÖREN. Er war es auch, der vorschlug, den Franzosen in Indochina notfalls mit Atomwaffen zu Hilfe zu kommen.' (Spiegel Nr. 30/1971)

Und wie sah die Politik der VR China gegenüber den USA aus?

Die VR China und die USA sind Länder mit gegensätzlichen Gesellschaftsordnungen. Für Kontakte zwischen solchen Staaten gilt, daß sie von den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die von lenin entwickelt wurden, gestaltet werden. DIE PRINZIPIEN DER FRIEDLICHEN KOEXISTENZ SIND: Gegenseitige Achtung der territorialen Souveränität, gegenseitiger Nichtangriff, gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gleichberechtigung und gegenseitiger Vorteil. Gemäß diesen Prinzipien versuchen die sozialistischen Länder mit den kapitalistischen in friedlichem Nebeneinander zu leben.

Auf der Grundlage dieser Prinzipien haben auch die chinesischen Genossen schon immer versucht, engere Kontakte zum amerikanischen Volk zu knüpfen und ihre Beziehungen zu amerikanischen Regierungen zu verbessern. Dafür einige Beispiele:

Im Jahre 1955 kamen auf die Initiative der VR China hin die ersten direkten Verhandlungen zwischen China und den USA zustande. Der amerikanische und der chinesische Botschafter in Polen trafen sich zu einer Reihe von Gesprächen in Genf. Ergebnis dieser Gespräche war ein Abkommen über die Repatriierung von Zivilpersonen aus China bzw. den USA.

Die Botschaftergespräche von Genf wurden später in Warschau fortgesetzt. Auch dazu kam es nur auf das Drängen der chinesischen Genossen hin. Bis zum Februar 1970 fanden die Botschaftergespräche regelmäßig statt. Obwohl die US-Imperialisten in diesen Jahren ihre Aggression in Indochina und verschiedenen anderen teilen der Welt immer mehr ausweiteten, ließen die chinesischen Genossen nichts unversucht, um auf dem Verhandlungsweg Fortschritte etwa in der Frage der Insel Taiwan zu erzielen.

'Peking hat mehrmals versucht, die Initiative zu ergreifen und das Verhältnis zu Washington zu normalisieren. Aber die Amerikaner reagierten entweder mit Maximalforderungen oder loteten die Offerten erst gar nicht aus.' (Süddeutsche Zeitung (SZ, d.Vf.) 17.7.1971)

Die US-Imperialisten aber haben das sozialistische China seit seiner Entstehung systematisch boykottiert und versucht, es in der Welt zu isolieren.

1950 verhängten sie ein totales Verbot für alle amerikanischen Staatsbürger, Handel von oder nach China zu treiben.

1951 griffen die USA Korea an, drangen bis an den chinesisch-koreanischen Grenzfluß Yalu vor und bedrohten so das sozialistische China direkt militärisch.

In den letzten 20 Jahren haben die US-Imperialisten die VR China Schritt für Schritt militärisch eingekreist und ihre Vorbereitungen für einen kriegerischen Überfall verstärkt.

Sie haben in Südostasien eine Reihe von kriegerischen Bündnissen mit Staaaten, die von reaktionären Cliquen beherrscht werden, abgeschlossen. Die SEATO, den ANZUS-Pakt, den Asiatischen Pazifischen Rat und die ASEAN, denen zehn Staaten, die meist in mehreren Bündnissen gleichzeitig sind, angehören. Dazu kommt dann noch eine Reihe von Militärbündnissen mit einzelnen südostasiatischen Staaten wie z.B. Malaysia.

Weiter haben die US-Imperialisten die INSEL TAIWAN, DIE ZUR VR CHINA GEHÖRT, SYSTEMATISCH ZUR SPEERSPITZE DER MILITÄRISCHEN BEDROHUNG GEGEN DIE VR CHINA ausgebaut.

Sie haben gerade in letzter Zeit ihr reaktionäres Bündnis mit den japanischen Militaristen verstärkt und planen nun sogar, Atomwaffen auf Taiwan, dem Territorium der VR China zu stationieren (vgl. 10.7.1971, d.Vf.)!

Warum setzen die chinesischen Genossen sich trotzdem mit den US-Imperialisten an den Verhandlungstisch?

Wenn sie sich mit den US-Imperialisten an den Verhandlungstisch setzen, so bedeutet das nicht, daß sich die chinesischen Genossen Illusionen über den Charakter des US-Imperialismus machen.

Die chinesischen Genossen versuchen nur, auch die ALLERKLEINSTE CHANCE ZU NUTZEN, UM DURCH ABKOMMEN KRIEGERISCHE AUSEINANDERSETZUNGEN ZU VERHINDERN, die immer großes Leid für die Völker aller beteiligten Länder bedeuten.

Die Möglichkeit dazu wächst in dem Maße, wie die sozialistischen Länder und die Befreiungsbewegungen erstarken und von einer machtvollen Position aus verhandeln und den US-Imperialismus zu Zugeständnissen zwingen können.

Die bürgerliche Presse hat der anti-chinesischen Hetze der US-Imperialisten und der westdeutschen Imperialisten folgend, China immer als ein aggressives, kriegslüsternes Land hingestellt, daß sich nichts sehnlicher wünscht als den dritten Weltkrieg.

Deshalb können die bürgerlichen Zeitungen angesichts des Angebots der chinesischen Genossen, sogar mit Nixon zu verhandeln, nur noch zu der Behauptung greifen, China habe seine Politik grundlegend geändert.

Die EINLADUNG NIXONS ist aber gerade kein plötzlicher Bruch, keine totale Umkehrung in der Politik der chinesischen Genossen, sondern gerade die KONSEQUENTE FORTSETUNG DER POLITIK DER FIREDLICHEN KOEXISTENZ.

Was sind aber die Gründe dafür, daß die US-Imperialisten die Einladung angenommen haben?

1958 formulierten die US-IMPERIALISTEN DAS ZIEL IHRER CHINA-POLITIK in einem Rundschreiben an alle amerikanischen Botschaften so:
'Eines Tages wird die Herrschaft der Kommunisten in China enden. Durch die Verweigerung der diplomatischen Anerkennung bemühen sich die USA, dieses Ende zu beschleunigen.' (Spiegel 17/1971)

Henry Morgenthau, ein führender bürgerlicher Historiker der USA sagte dazu schon 1969: 'Es ist klar, daß unsere Isolierungspolitik ein kompletter Fehlschlag war. NICHT CHINA IST ISOLIERT, SONDERN AMERIKA.'

Die US-Imperialisten sind in der Tat isoliert, denn immer mehr Staat knüpften in letzter Zeit diplomatische Beziehungen zur VR China an, darunter NATO-Staaten wie Italien und Kanada . Je mehr das sozialistische China erstarkt, umso mehr Staaten sind daran interessiert, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu ihm aufzunehmen.

Da die VR China also in aller Welt Kontakte gewonnen hat und politisch, wirtschaftlich und militärisch von Tag zu Tag weiter erstarkt, sind die US-IMPERIALISTEN EINFACH GEZWUNGEN, IHRE ISOLIERUNGSPOLITIK AUFZUGEBEN und wie die anderen Länder die Verhandlungen mit China aufzunehmen.

Außerdem kann die Nixon-Regierung auch nicht länger den Wunsch des amerikanischen Volkes, engere Kontakte zu China aufzunehmen, mehr über das chinesische Volk zu wissen, mißachten.

Seit dem Besuch der amerikanischen Tischtennismannschaft in der VR China (vgl. 12.4.1971, d.Vf.), als die US-Tischtennisspieler begeistert aus dem Leben des chinesischen Volkes berichteten, ist der Wunsch des amerikanischen Volkes nach guten Beziehungen zur VR China immer klarer geworden. Wenn Nixon nach China fährt, so erklärt er damit den völligen Bankrott der China-Politik, die die USA über 20 Jahre lang mit allen Mitteln betrieben haben.

Er gesteht ein, daß China zu stark ist, als daß er es isolieren oder durch militärische Bedrohung zu irgendetwas zwingen könnte.

An der Wachsamkeit der VR China gegenüber dem US-Imperialismus und allen anderen reaktionären Kräften sowie an ihrer Unterstützung für die revolutionären Bewegungen wird der Nixon-Besuch nicht das geringste ändern."

Zu diesem Artikel bzw. zum Nixonbesuch heißt es später von der KPD/ML-ZB (vgl. 28.7.1971):"
NIXONS REISE IN DIE VR CHINA

(Anmerkung der Redaktion: Wir müssen diesen Artikel mit einer Selbstkritik beginnen, da der erste Artikel zur Reise Nixons in die VR China einige Fehler enthielt, die nahe an die Theorien Chruschtschows von der friedlichen Koexistenz und dem friedlichen Hinüberwachsen in den Weltsozialismus herankamen. Wir haben zu diesem Artikel eine Reihe von Kritiken bekommen, auf die wir hiermit gleichzeitig antworten wollen):

1. In diesem Artikel wird die Nachricht von der Reise Nixons in die VR China so dargestellt, als sei die Einladung von Seiten der VR China nichts anderes als die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik und als sei die Einwilligung Nixons zu dieser Einladung nichts weiter als eine Folge der Schwäche der USA. Dies stimmt schon einmal nicht: der Besuch Nixons und seine 'Friedensoffensive' ist gleichzeitig eine Doppeltaktik zur Täuschung der Völker über die GLEICHBLEIBENDEN ZIELE des US-Imperialismus.

Im folgenden wird dann der Eindruck erweckt, als müsse das sozialistische Lager nur weiter erstarken und der Imperialismus weiter verrotten, dann könne der Frieden von selbst gesichert werden: 'Die chinesischen Genossen versuchen nur, auch die allerkleinste Chance zu nutzen, um durch Abkommen kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern… Die Möglichkeit dazu wächst in dem Maße, wie die sozialistischen Länder und die Befreiungsbewegungen erstarken und von einer machtvollen Position aus verhandeln und den US-Imperialismus zu Zugeständnissen zwingen können.'

Dies ist - so dahingestellt - falsch. Gerade in der Auseinandersetzung mit den revisionistischen Theorien Chruschtschows haben die chinesischen Genossen die Prinzipien der Außenpolitik eines sozialistischen Landes verteidigt: 'Die Marxisten-Leninisten sind seit jeher der Ansicht, daß es bei der Durchführung der Politik der friedlichen Koexistenz mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung von seiten der sozialistischen Staaten nicht die geringsten Schwierigkeiten gibt. Die Hindernisse für eine friedliche Koexistenz gehen stets vom Imperialismus und den bürgerlichen Reaktionären aus.

Die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz wurden zur Bekämpfung der imperialistischen Aggressions- und Kriegspolitik aufgestellt… Das Wesen des Imperialismus ist es jedoch, andere Länder und Nationen mit Aggressionen zu überziehen und sie zu unterjochen. Solange der Imperialismus existiert, wird er diesen seinen Charakter niemals ändern. Von ihrem Wesen her liegt es also den Imperialisten nicht, die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz anzunehmen… Die Geschichte zeigt: nur aus verschiedenen ihnen ungünstigen, objektiven Gründen werden die Imperialisten sich nicht in das Abenteuer einzulassen wagen, einen Krieg gegen die sozialistischen Staaten vom Zaun zu brechen, oder zum Waffenstillstand, zur Annahme EINES GEWISSEN GRADES der friedlichen Koexistenz gezwungen werden.' ('Zwei völlig entgegengesetzte Arten der friedlichen Koexistenz')

Die US-Imperialisten werden also nie zu einem wirklichen Frieden gezwungen werden können. Sie werden unter gewissen Bedingungen sich ZEITWEILIG ein 'friedliches' Gesicht geben, um dahinter umso schärfer die Aufrüstungspolitik voranzutreiben. Dies trifft auch für die Politik der Nixon-Regierung zu.

2. In dem KND-Artikel heißt es weiter: 'Da die VR China in aller Welt Kontakte gewonnen hat und politisch, wirtschaftlich und militärisch von Tag zu Tag weiter erstarkt, sind die US-Imperialisten einfach gezwungen, ihre Isolierungspolitik aufzugeben…' Hier sieht es wiederum so aus, als könnten die US-Imperialisten durch das Erstarken des sozialistischen Lagers zu einer völlig neuen Politik gezwungen werden. Dies ist falsch. Die Imperialisten werden nie ihre Aggressionspolitik aufgeben.

3. In dem KND-Artikel ist nichts gesagt über den gesamten Zusammenhang der Außenpolitik der sozialistischen VR China. Grundlegend für die Außenpolitik ist nicht die friedliche Koexistenz mit Staaten verschiedener Gesellschaftsordnung, sondern der proletarische Internationalismus. 'Während wir an der friedlichen Koexistenz mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung festhalten, erfüllen wir unerschütterlich unsere Pflichten des proletarischen Internationalismus. Wir unterstützen tatkräftig die nationale Befreiungsbewegung in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die Arbeiterbewegung in den Ländern Westeuropas, Nordamerikas und Ozeaniens, den revolutionären Kampf gegen die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik und um die Erhaltung des Weltfriedens.

All das dient nur einem Ziel: nämlich mit dem sozialistischen Lager und dem Weltproletariat als Kern, sich mit allen Kräften zusammenzuschließen, mit denen der Zusammenschluß möglich ist, und eine breite Einheitsfront gegen den US-Imperialismus und seine Lakaien zu bilden.' Dies haben die chinesischen Genossen 1963 in der Auseinandersetzung mit den Theorien Chruschtschows betont; dies gilt auch heute. Aufbau des Sozialismus und Unterstützung des Kampfes gegen den US-Imperialismus und den Sozialimperialismus, diesem Ziel dient auch die Politik der friedlichen Koexistenz mit den imperialistischen und kapitalistischen Staaten.

ZUSAMMENFASSUNG

USA:
Die USA sind durch die Niederlage in Indochina, durch die verschärfte imperialistische Konkurrenz, durch die weltweite Anerkennung der VR China, durch die Kämpfe und Demonstrationen im eigenen Land gezwungen, VORÜBERGEHEND ihre OFFENE Aggressionspolitik gegen die VR China zu verschleiern; sie wollen sich in der Weltöffentlichkeit und vor dem amerikanischen Volk als 'Friedensregierung' darstellen, um hinterrücks die Aufrüstung forcieren zu können. (So wie es die westdeutschen Imperialisten mit ihrer 'Friedenspolitik' machen.) Die US-Imperialisten wollen die VR China gegen die Befreiungsbewegungen in Indochina ausspielen. Sie wollen die imperialistische Konkurrenz Japans, der Sowjetunion (SU, d.Vf.) und Westdeutschlands bei der Ausdehnung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der VR China aus dem Feld schlagen.

VR CHINA:
- Die VR China wird sich nicht gegen die Völker Indochinas ausspielen lassen. Sie wird in ihrer Unterstützung nicht nachlassen.
- Die VR China wird in ihren Verteidigungsanstrengungen und in ihrer Wachsamkeit nicht nachlassen, sondern ihre Anstrengungen erhöhen.

Die Prinzipien der Außenpolitik sind klar:
'Die Außenpolitik unserer Partei und Regierung ist konsequent, nämlich: nach den Prinzipien des proletarischen Internationalismus die Beziehungen der Freundschaft, der gegenseitigen Hilfe und der Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern entwickeln: den revolutionären Kampf aller unterdrückten Völker und unterjochten Nationen unterstützen; auf der Grundlage der fünf Prinzipien der gegenseitigen Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität, des gegenseitigen Nichtangriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens sowie der friedlichen Koexistenz Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung anzustreben und die Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus bekämpfen.' (Dokumente des IX. Parteitags der KPCh)

Hier wird auch noch einmal klar, daß friedliche Koexistenz und die Bekämpfung der Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus eng zusammenhängen und nicht zu trennen sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55 und 56, Bochum 21.7.1971 bzw. 28.7.1971, S. 1ff bzw. S. 15ff

16.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. über heute (vgl. 3.10.1971):"
PRÄSIDENTENWAHL IN SÜDVIETNAM

Im Oktober 1971 finden in Südvietnam 'Wahlen' zum Staatspräsidentenamt statt. Zur 'Wahl' stellen sich der derzeitige Präsident Nguyen Van Thieu, der ehemalige südvietnamesische Staatschef General Doung Van Minh und der gegenwärtige Vizepräsident Nguyen Cao Ky.

Durch die Aufstellung von mehreren Kandidaten soll der Anschein von Demokratie gewahrt bleiben, den die US-Imperialisten zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Macht in Indochina benötigen.

Die US-Regierung versucht so das amerikanische Volk zu täuschen, indem sie demagogisch erklärt, sie befürchte, daß der Eindruck entstehen könnte, die Wahlen in Südvietnam würden mit amerikanischer Einwilligung manipuliert.

Dagegen kommentieren die Sprecher der US-Botschaft in Saigon die Wahlvorbereitungen offener:

Sie erklärten, ein Wahlsieg Thieus ohne nennenswerte Opposition oder eine Wahl unter der Beschuldigung der Beeinflußung würde ebenso Saigon wie Washington schaden; d.h. die Wiederwahl Thieus solle nicht mit einem zu großen Stimmenvorsprung ausfallen, damit die Wahl 'ein gutes Bild abgebe'.

Scheinkandidat der US-Imperialiste ist General Minh, der jetzt den US-Botschafter in Südvietnam, Bunker, beschuldigte, die Wiederwahl Thieus auf jeden Fall erreichen zu wollen. General Minh über Bunker: 'Bunker ist ein großer Spezialist bei Wahlen dieser Art. Er hat Erfolg gehabt in der Dominikanischen Republik (vgl. S10**.19**, d.Vf.); er hat Erfolg gehabt 1967 in Vietnam (vgl. 31.10.1967, d.Vf.) und er wird auch im Oktober wieder Erfolg haben.' (Le Monde 17.7.1971)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 9f

16.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Berlinverhandlungen (vgl. 9.7.1971, 22.7.1971):"
BERLIN-VERHANDLUNGEN

Am Freitag, dem 16. Juli, fand in Westberlin das 24.Gespräch der Berlin-Verhandlungen zwischen den Vertretern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion (SU, d.Vf.) statt. Alle Vertreter äußerten sich befriedigt über den Verlauf der Verhandlungen. Der sowjetische Botschafter in der DDR, Abrassimow, erklärte: 'Es war ein guter Tag.' Der amerikanische Botschafter Rush erklärte: 'Wir haben weitere Fortschritte erzielt.'. Der französische Botschafter Sauvagnargues äußerte sich 'sehr zufrieden' und der britische Botschafter meinte, es sei eine 'sehr nützliche Sitzung gewesen'. Schon am 22.Juli, also knapp eine Woche nach diesem Treffen, wollen sie sich wieder treffen.

Welchen Grund hat dieser große Optimismus?

Welches sind die Ziele der beiden Verhandlungsseiten?"

Eingegangen wird u.a. auf den westberliner Bürgermeister Schütz (SPD - vgl. 9.7.1971) und fortgefahren:
Die BEDINGUNGEN UND FORDERUNGEN DER BRD UND IHRER VERBÜNDETEN sind also klar: die 'befriedigende Berlin-Regelung' besteht für sie darin, daß 'die Zusammengehörigkeit zwischen der BRD und Westberlin und der störungsfreie Zugang nach Westberlin' gesichert werden (Brandt; FAZ 8.3.).

Diese Bestrebungen widersprechen eindeutig dem Potsdamer Abkommen". Es folgt ein eigenes Zitat zu diesem Thema (vgl. 7.3.1971) und weiter heißt es:"
Die Bestrebungen der westdeutschen SPD-Regierung und der westlichen 'Alliierten', Westberlin (nach der faktisch vollzogenen wirtschaftlichen und politischen Annektion jetzt auch noch) vertraglich als Bestandteil der Bundesrepublik zu verankern, ist eindeutig gegen die DDR und die anderen europäischen Völker gerichtet und bedroht deren Sicherheit.

Die Ziele der Sowjetführer erläuterte der sowjetische Parteichef Breschnew auf dem Parteitag der SED folgendermaßen". Es folgt ein erneutes Eigenzitat über die Berlin-Verhandlungen (vgl. 17.6.1971) und weiter heißt es:"
Doch wie sieht die Berücksichtigung der Interessen der DDR aus?

- Die Sowjetführer und die Regierung der DDR haben die Interessen des Volkes der DDR nach Sicherheit schon verletzt, als sie den Viermächte-Verhandlungen zustimmten: nachdem das Potsdamer Abkommen durch die Errichtung des westdeutschen Separatstaates gebrochen war, bestand auch keine 'Viermächteverantwortung' mehr für Berlin. Deshalb hatte die sowjetische Regierung 1955 in einem Vertrag mit der DDR die Rechtsposition an die DDR abgegeben. Völkerrechtliche Entscheidungen, die die Interessen der DDR berühren, können damit nur noch zwischen der DDR einerseits und der Regierung der BRD bzw. Westberlins andererseits abgeschlossen werden. Mit dem Eingehen auf die Viermächteverhandlungen wurde damit die erste Kapitulation vor den Interessen der westdeutschen und US-Imperialisten eingeleitet.

- Beim Abschluß des Gewaltverzichtsvertrags (vgl. **.**.197*, d.Vf.) zwischen den sowjetischen Führern und der westdeutschen SPD-Regierung wurde ebenfalls das Interesse des Volkes der DDR an einem entmilitarisierten Westberlin verraten, indem der Vertrag abgeschlossen wurde, ohne daß über die Anerkennung der DDR (die ja zwischen der BRD und der SU liegt) und über die Frage von Westberlin vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden.

Daß die Berlin-Verhandlungen jetzt anscheinend immer besser vorankommen, zeigt, daß die sowjetischen Führer immer weiter zurückweichen, um mit den westdeutschen und US-Imperialisten ihre Zusammenarbeit verbessern zu können, um die Hände in Europa frei zu haben für ihre sozialimperialistischen Bestrebungen im Nahen und Fernen Osten; für diese Ziele verschachern sie die Interessen des Volkes der DDR nach Sicherheit und Entmilitarisierung Westberlins.

Deshalb konnte der Aufsichtsratsvorsitzende von Krupp, Beitz, nach dem Besuch der westdeutschen Kapitalistendelegation in der Sowjetunion (vgl. 24.6.1971) erfreut verkünden: 'Die Sowjets werden alles tun, um zu einer Berlin-Regelung zu kommen.' (WAZ 25.6.). Und Schmidt konnte in seiner 'Zwischenbilanz' (vgl. 13.7.1971, d.Vf.) verkünden: 'Wenn wir die sowjetische Interessenlage richtig analysiert haben, wird es mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Berlin-Regelung kommen.' (Beilage zum Vorwärts 15.7.1971)

'Dies ist die Politik der sowjetischen Führer gegenüber den USA und den Imperialisten: Verkauf der Interessen der Völker nach Sicherheit, um mit den Imperialisten ihre Zusammenarbeit verstärken zu können. Dem müssen wir die Außenpolitik der VR China und der anderen sozialistischen Länder gegenüberstellen, die zwar nach den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, mit den kapitalistischen und imperialistischen friedliche Beziehungen anstreben, die aber an der Unterstützung der Völker der Welt in ihrem heroischen Kampf gegen die Imperialisten festhalten und sie weiter verstärken.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 4f

16.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet im Zusammenhang mit der MTR der IGM:"
AUF HÖCHSTER EBENE VERHANDELN DIE BONZEN UNTER AUSSCHALTUNG DER PROLETARISCHEN MASSEN BEREITS MIT DEN KAPITALISTEN. Brenner hat ja schon vor einiger Zeit Angebote an die Kapitalisten gemacht (… (vgl. 24.5.1971, d.Vf.)). AM FREITAG (16. JULI) TREFFEN SICH DIE VORSITZENDEN DER EINZELGEWERKSCHAFTEN MIT DEN ARBEITGEBERVERBÄNDEN. Eigentlich sollte das Spitzengespräch nur zwischen DGB-Vertretern und Kapitalistenverbänden stattfinden. Der Kreis der teilnehmenden Gewerkschaftsführer wurde jetzt auf die Vorsitzenden aller Einzelgewerkschaften ausgedehnt!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 7

17.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute über die PRR:"
PROVISORISCH-REVOLUTIONÄRE REGIERUNG SÜDVIETNAMS UNTERSTÜTZT POLITIK DER VR CHINA
…
Die Völker Indochinas wissen die große Hilfe der VR China zu schätzen und lassen sich nicht von den Sozialimperalisten gegen die VR China ausspielen. So erklärte die ABGEORDNETE DER RPOVISORISCHEN REVOLUTIONÄREN REGIERUNG SÜD VIETNAMS bei den Pariser Vietnam-Gesprächen, daß sie keine Minute daran denkt, daß die VR China 'die vietnamesische Frage über die Köpfe der Regierenden der Nationalen Befreiungsorganisation hinweg' mit den USA regelt.

'Dies ist deshalb UNDENKBAR, WEIL DIE REGIERUNG UND DAS VOLK VOLKSCHINAS UNSEREN UNABHÄNGIGKEITSKAMPF SCHON IMMER UNTERSTÜTZT HABEN.' Le Monde 18.7."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 10f

17.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 54 (vgl. 14.7.1971, 21.7.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Schlesier-Treffen in München - SPD-Hupka propagiert Eroberungspolitik" (vgl. 9.7.1971) heraus. Berichtet wird im Anschluß von Hupka in der SPD (vgl. Mai 1970), den Sudetendeutschen (vgl. 5.7.1971) und den Danzigern (vgl. 3.7.1971).

Aus dem Ausland wird auch berichtet aus Vietnam (vgl. 1.7.1971, 12.7.1971) sowie von den Beziehungen der USA zu Japan (vgl. 4.7.1971, 12.7.1971) und Taiwan (vgl. 10.7.1971).

Eingegangen wird auch auf die 'Halbzeit' der Bundesregierung (vgl. 13.7.1971), die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 4.7.1971) und das 'Spitzengespräch' zwischen DGB und Arbeitgebern (vgl. 16.7.1971).

Aus Baden-Württemberg befaßt man sich mit der IGM Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 21.6.1971).

Aus Hessen wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Opel Rüsselsheim (vgl. 28.6.1971) und von MAN Gustavsburg (vgl. 30.6.1971, 5.7.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Hoesch Dortmund (vgl. 5.7.1971, 8.7.1971), u.a. auch über DKP (vgl. 5.7.1971) und KPD/ML-ZK (vgl. 14.6.1971, 8.7.1971).

Die KND Abo-Abteilung wendet sich:"
AN DIE ORTSLITVERANTWORTLICHEN!

Bis heute (15.7.) sind nur von wenigen Ortsgruppen Listen eingetroffen! Genossen, die Umstellungsaktion kann nur klappen, wenn die letzte Liste spätestens am 20. hier ist! Vergeßt nicht die Ortsadresse!"

Außerdem äußert sich dieselbe Abteilung auch mal wieder:"
ZUR KND-UMSTELLUNG AUF ORTSBEZUG UND -BEZAHLUNG

Genossen,
aus einem Landesverband ist Kritik an unserer Umstellung auf Ortsebene gekommen. Die Genossen meinen, daß dies auf Betriebsgruppenebene geschehen sollte, da der Lit-Vertrieb sich an unseren politischen Organisationsformen, den BG's oder BAG's orientieren soll.

Dazu möchten wir folgendes antworten:

Es ist natürlich richtig, daß sich der Lit-Vertrieb an unseren politischen Organisationsformen orientieren muß. Dies widerspricht jedoch in keiner Weise der von uns angegebenen Regelung, denn der eigentliche Vertrieb findet ja erst in den BG's oder BAG's statt. D.h. die KND's für eine BG werden von einem verantwortlichen zwei Mal in der Woche beim Ortslitvertrieb abgeholt und dann in der Betriebsgruppe verteilt. Es war falsch von uns, nicht ausdrücklich darauf hinzuweisen. Zwei Voraussetzungen müssen natürlich für diese Regelung geschaffen werden:

1) muß der Lit-Verantwortliche zu mit den Bg's festgelegten Zeiten mittwochs und samstags da sein;

2) muß der Ortslitvertrieb in einem Stadtteil sein, wo er von allen BG's am besten zu erreichen ist.

Die Genossen haben auch bei ihrer Kritik vergessen, daß das KND-Vertriebsnetz auch als Korrespondenten- und Informationsnetz dienen soll, also einen wichtigen politischen Zweck erfüllt. Außerdem werden für uns die Kosten geringer, je höher die Sammelbestellung ist.

Die Kritik der Genossen richtete sich auch dagegen, daß der KND über den Wohnort bezogen werden soll und nicht über den Ort, wo die Genossen in der Grundorganisation arbeiten. Genossen, das ist ein Mißverständnis! Wir haben das zwar nicht ausdrücklich in unserem Rundschreiben erwähnt, aber es ist natürlich richtig, wenn die Genossen den KND dort beziehen, wo sie grundorganisiert sind.

Die Genossen haben außerdem darauf hingewiesen, daß die verstärkte Werbearbeit ein wichtiges Mittel ist, um unsere Kosten zu senken. Das ist ein richtiger und sehr wichtiger Hinweis!

Eine andere Ortsgruppe machte den Vorschlag, mit den Abonnenten Kontakt aufzunehmen, die auf unseren Adressenlisten stehen, bisher aber mit der Partei und dem JV nicht in Verbindung stehen.

Die Ortsgruppen sollten diese Vorschläge bei ihrer Arbeit berücksichtigen!

Diskutiert die politische Bedeutung des KND in den Grundeinheiten!
Treibt die Werbearbeit voran!
Zieht jetzt das Umstellungsverfahren termingerecht durch!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971

18.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die jordanischen Reaktionäre (vgl. 13.7.1971):"
Sie arbeiten bei dem jetzigen Vernichtungsfeldzug auch eng mit den Zionisten zusammen: So konnten die israelischen Militärs am 18.Juli über 30 Palästinenser gefangennehmen, die die jordanischen Reaktionäre mit ihren Panzer- und Napalmangriffen über die Grenze den Zionisten in die Arme getrieben hatten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 13

19.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ERKLÄRUNG VON TSCHOU EN-LAI GEGENÜBER JUNGEN AMERIKANISCHEN STUDENTEN IN PEKING AM 19.7.1971

Der chinesische Ministerpräsident Tschou En-Lai hat in einer Erklärung noch einmal die volle Unterstützung der Regierung der VR China für die indochinesischen Völker zum Ausdruck gebracht:

Tschou En-Lai sagte gegenüber amerikanischen Studenten, daß die hauptsächliche Erwartung der öffentlichen Meinung sowohl in den USA wie auch anderswo der Rückzug der amerikanischen Truppen von der gesamten indochinesischen Halbinsel ist. 'Man könnte sogar sagen, daß dieses Verlangen dringender ist als die Erwartung, Beziehungen zwischen den Völkern Chinas und der USA herzustellen, denn das Volk der USA möchte nicht das Leben der amerikanischen Menschen in diesem schmutzigen Krieg opfern. Deswegen denken wir, daß die erste zu regelnde Frage die indochinesische Frage sein muß. Damit entsprechen wir nicht nur den Interessen der indochinesischen Völker, sondern auch dem des amerikanischen Volkes… Die Streitkräfte der USA sollen nicht nur aus Vietnam abgezogen werden, sondern aus ganz Indochina, und es handelt sich nicht nur um Truppen, sondern um das ganze Personal und alle militärischen Installationen.'

Nachdem Tschou En-Lai die 'vollständige Unterstützung' seiner Regierung zu den jüngsten Sieben-Punkte-Vorschlägen (vgl. 1.7.1971, d.Vf.) der Provisorischen Revolutionsregierung (PRR, d.Vf.) erneut zusicherte, bestand er auf drei Problemen, die Hindernisse für die Normalisierung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen sind.

Diese Fragen sind: das Problem von Taiwan, das des japanischen Militarismus und die koreanische Frage. China will vermeiden, daß sich die zukünftigen Verhandlungen auf das Problem der amerikanischen Präsenz auf Formosa beschränken, während die Truppen der USA und Japans dabei sind, von Korea, den japanischen Inseln und Okinawa aus eine starke militärische Bedrohung gegenüber dem Kontinent aufrechtzuerhalten.

Tschou En-Lai machte noch einmal die Position seines Landes gegenüber Formosa klar. Die Vereinigten Staaten, sagte er, müssen die Regierung der Volksrepublik als einzige legale Regierung des gesamten chinesischen Volkes anerkennen. Was die Insel betrifft, die von Japan besetzt war und an China am Ende des Zweiten Weltkrieges zurückgegeben wurde, so ist sie eine chinesische Provinz und stellt damit ein vollständiges inneres Problem für China dar. Die Regierung der Volksrepublik lehnt es ab, in die Vereinten Nationen (UNO, d.Vf.) einzuziehen, wenn die Delegation Nationalchinas dort aufrechterhalten bleibt. Sie müssen alle ihre Streitkräfte von der Insel und der Umgebung zurückziehen. Der 'Verteidigungsvertrag' zwischen Washington und Taipeh ist 'illegal'.

'Das ist unsere Position', betonte der Ministerpräsident, 'wir halten daran fest, und sie wird sich nicht ändern.'
(Wörtliche Übersetzung aus Le Monde 22.7.1971)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 11f

19.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Seine Reise in die Volksrepublik China hatte Nixon mit großen Worten angekündigt (vgl. 16.7.1971, d.Vf.): 'Ich habe diese Aktionen unternommen, aus der tiefen Überzeugung heraus, daß alle Nationen von einer Verringerung der Spannungen und besseren Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China profitieren können. In diesem Geiste werde ich das unternehmen, von dem ich stark hoffe, daß es eine Reise für den Frieden sein wird - Frieden nicht nur für unsere Generation, sondern für zukünftige Generationen auf dieser Welt, die wir alle gemeinsam bewohnen'.

Nixon redet von Frieden, doch der US-Imperialismus wird trotz des Friedensgeredes und der Reise in die VR China seine Politik der Drohung gegen die VR China und der Aufrüstung fortsetzen, da das Bestehen eines sozialistischen Landes den Wünschen des Imperialismus total zuwiderläuft.

NIXON UNTERSTÜTZT WEITER TSCHIANG KAI-SCHEK

So hat Nixon kurz nach seiner Ankündigung der Chinareise dem 'Präsidenten von Taiwan', Tschiang Kai-Schek, in einer persönlichen Botschaft versichert, die USA ständen zu ihren Beistandsverpflichtungen und ihrer traditionellen Freundschaft zu Taiwan. Das sind klare Worte, und sie zeigen die Absicht der US-Imperialisten, den militärischen Einkreisungsring gegen die VR China auf keinen Fall zu lockern (…). Auf Taiwan haben die USA heute Zehntausende von US-Soldaten stationiert. Sie überlegen sogar, Atomwaffen auf diese Insel, die zur VR China gehört, zu verlagern (…).

1949, als die VR China gegründet wurde, hatten die USA auf Formosa das Tschiang Kai-Schek-Regime eingesetzt. 'Wiedergewinnung des Festlands' - diese Losung, die noch heute in Formosa überall zu lesen ist, ist das offizielle Ziel der Tschiang Kai-Schek-Clique. Dafür sind sie von den US-Imperialisten aufgerüstet worden. 500 000 Mann stehen hier unter Waffen. Über zehntausend US-Soldaten sind hier stationiert. In der Straße von Taiwan patrouillieren dauernd US-Kriegsschiffe. Taiwan gehört mit dem 1955 mit den USA abgeschlossenen 'Sicherheitsvertrag' (SEATO - vgl. S18**.1955, d.Vf.) zu dem Einkreisungsring, mit dem die USA die VR China einkreisen wollen. Tschiang Kai-Schek nimmt noch heute völlig ungerechtfertigt in der UNO den Sitz des Vertreters des chinesischen Volkes ein, obwohl er nur ein Lakai der US-Imperialisten ist.

Mit der Ankündigung Nixons, diesen Lakai weiterhin zu unterstützen und aufzurüsten, zeigt Nixon noch einmal deutlich, was von seinem Friedensgerede im Zusammenhang mit seiner Chinareise zu halten ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 17f

19.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
FEUERWAFFEN DER BUNDESWEHR:

NEUEN WAFFENSYSTEM ESICHERN 'NEUE OSTPOLITIK'

Im Kriegsministerium von SPD-Schmidt macht man sich Gedanken, wie man die WIRKSAMKEIT VON ANGRIFFSWAFFEN erhöhn kann, ohne gleich zum Atomschlag ausholen zu müssen.

Die geeigneten neuen Waffensysteme dazu sind 'Pandora', 'Medusa' und 'Drachensaat'.

Dieses Systeme ersetzen auch modernste Einzelwaffen der Artillerie. Sie werden vom Flugzeug abgeschossen oder mit Feldwerfern verschossen.

'Pandora' wird mit Werfern geschossen und zerreißt dann als faustgroße Panzermine Panzerketten. Sie wirkt nicht auf Infanterie.

'Medusa' wird vom Flugzeug geworfen oder in Bündeln mit dem Bodenwerfer. Sie durchschlägt beim Überfahren die Bodenplatte und tötet die Panzerbesatzung.

'Drachensaat' ist eine besonders grausame 'Schüttbombe'. Sie ist eine Kugelmine, die durch Splitterwirkung gegen die Panzer begleitende Infanterie eingesetzt wird. Bei Splitterbomben gibt es weitere Systeme (…).

SPLITTERBOMBEN haben eines gemeinsam: sie werden gegen Menschen eingesetzt und ersetzen MG- und Einzelfeuer. Sie werden von Flugzeugen abgeworfen, haben eine große Streuwirkung und lassen sich gut in unübersichtlichem Gelände verwenden.

DIES ALLES SIND VORAUSSETZUNGEN, DIE NICHT NUR GEGEN INFANTERIE ZUTREFFEN, SONDERN AUCH IM HÄUSER- UND STRASSENKAMPF - IM BÜRGERKRIEG NÄMLICH.

Bei massiertem Einsatz liegen die Waffensysteme in ihrer Wirkung knapp unter der des lokal begrenzten Atomschlags, der ganze Verbände vernichtet.

Bei einer schnellen, kurzen Aggression machen sie es möglich, daß nicht gleich unwiderruflich von Krieg, sondern nur von Konflikt die Rede sein muß. So gewinnt der imperialistische Angreifer zeitlich Spielraum für 'Verhandlungen. So hält er blitzschnell gewonnenes Gebiet rechtzeitig vor dem Gegenstoß schwerer Panzerverbände. Dies strategische Voraussetzungen für den Überfall auf ein einzelnes Ostblockland. Dabei spekuliert man bei der NATO darauf, daß die sowjetischen Panzerverbände bei einem Eroberungskrieg der westdeutschen Imperialisten erst später angreifen. So kann der Angreifer Bundeswehr z.B. DDR-Gebiet erobern und halten.

DIESE WAFFENSYSTEME SIND EINE MILITÄRISCHE VORAUSSETZUNG UND ABSICHERUNG DER 'NEUEN OSTPOLITIK', DIE POLITISCH VERSUCHT, DIE DDR UND ANDERE LÄNDER MIT UNTERSTÜTZUNG DER REVISIONISTISCHEN FÜHRER EINZUKREISEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 8f

19.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Kiel über HDW Kiel und Hamburg:"
MASSENENTLASSUNGEN IN DER STAHLINDUSTRIE

Die Krise in der Stahlindustrie ist schon weit fortgeschritten: die Produktion liegt schon seit einem halben Jahr um 10% unter dem Vorjahresstand; die Konzerne haben die Steuervorauszahlungen eingestellt; nach Zwangsurlaub, gezielten Entlassungen und Umsetzungen stehen jetzt in breiter Front Stillegungen einzelner Werksteile an, die in absehbarer Zeit zu Massenentlassungen führen werden. Diese Entwicklung zeichnet sich jetzt auch bei den Werften ab: 'Auch im Schiffbau nehmen die Krisenangriffe der Kapitalisten jetzt zu. Bei den Howaldts-Werken (HDW) sind Massenentlassungen geplant. Das geht aus dem Entwurf zu einer Betriebsvereinbarung hervor, den die Direktion dem Betriebsrat vorlegte; darin heißt es: 'Ein durch die Fusion (die HDW ist entstanden am 1.1.1968 aus dem Zusammenschluß der Deutschen Werft AG Hamburg, die der Gutehoffnungshütte (GHH, d.Vf.) gehörte, und der bundeseigenen Howaldtswerke in Hamburg und Kiel) und ihre Folgen bedingter Stellenüberhang im gewerblichen und nichtgewerblichen Mitarbeiterkreis macht nach Durchführung aller möglichen Umsetzungs- und Umschulungsmaßnahmen Personalfreistellungen unumgänglich.' Es handelt sich um 3 000 KOLLEGEN, die entlassen oder umgesetzt werden sollen!

Die Aussortierung soll so vor sich gehen, daß sämtliche Kollegen werksweise auf Listen erfaßt werden. Betroffen sind also auch die Hamburger Werke. Und dann: Die Betriebsräte der Werke erhalten diese Listen, um zusammen mit HDW über die vorgesehenen Maßnahmen (Umsetzung, Umschulung und ggf. Entlassung) zu beraten. Vor diesem Angriff hatte es schon andere Angriffe der HDW-Kapitalisten in Kiel gegeben (… vgl. Juni 1971, d.Vf.) …

Wie sind alle diese Maßnahmen zu verstehen? Wegen der starken internationalen Konkurrenz, besonders zu Großbritannien und Japan, sind die Werftkapitalisten gezwungen, immer mehr zu rationalisieren. Und um wirksamere Rationalisierungsmaßnahmen durchführen zu können, fusionieren sie. So Blohm und Voss (B+V, d.Vf.) mit Stülcken, Howaldt mit Deutsche Werft, und jetzt sind schon die Fusionsverhandlungen von HDW mit Blohm und Voss in ein entscheidendes Stadium getreten. Für die Kollegen bedeuten die Fusionen verschärfte Ausbeutung und Bedrohung des Arbeitsplatzes.' (KND-Korrespondentenbericht)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 12f

19.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ABBAU DER INNERPARTEILICHEN DEMOKRATIE IN DER SPD - PARTEIAUSSCHLUSSVERFAHREN GEGEN JUSOS

Helmut Schmidt hatte bereits in der 'Zwischenbilanz' (… (vgl. 15.7.1971, d.Vf.) gefordert, daß in der SPD die innerparteiliche Demokratie weiter abgebaut wird. Damit soll verhindert werden, daß sich eine Opposition gegen den arbeiterfeindlichen, sozialfaschistischen Kurs der rechten SPD-Führer formiert.

So wurden jetzt in Hamburg die acht neugewählten Mitglieder des Juso-Vorstandes auf Antrag des SPD-Landesvorstands von einer Schiedskommission ausgeschlossen. Begründet wurde diese Maßnahme mit 'Nichtbeachtung der Parteibeschlüsse' im Zusammenhang mit Rote-Punkt-Aktionen gegen die bevorstehenden Fahrpreiserhöhungen in Hamburg (…). Die Juso-Mitglieder hatten gemeinsam mit der D'K'P an Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen teilgenommen. Der SPD-Landesvorstand hatte daraufhin den Juso-Vorstand abgesetzt und SPD-Bonzen als neuen Juso-Vorstand eingesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57 und 59, Bochum 31.7.1971 bzw. 7.8.1971, S. 6 bzw. S. 9

20.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 5.7.1971):"
NEUER ÜBERFALL DER US-IMPERIALISTEN UND IHRER SÜDVIETNAMESISCHEN LAKAIEN AUF DIE BEFREITEN GEBIETE KAMBODSCHAS

Auf militärischem Gebiet verdoppeln die US-Imperialisten ihre verbrecherischen Anstrengungen. Am Dienstag, den 20.7., sind mindestens 10 000 Soldaten der südvietnamesischen Marionettenregierung mit mindestens 200 Panzern und Schützenpanzerwagen erneut in den Süden Kambodschas vorgedrungen. Sie konzentrierten sich nach Berichten der bürgerlichen Presse in einem Gebiet von etwa 15 bis 20 km nördlich der Route 7, die Phnom Penh mit der Stadt Snoul verbindet. Das Gebiet, in das die US-Imperialisten und ihre südvietnamesischen Lakaien nun erneut eindringen, ist schon seit Jahren befreit.

Der Oberbefehlshaber der Dritten Militärregion der südvietnamesischen Marionettenregierung erklärte, 'seine in Kambodscha einmarschierenden Truppen haben den Auftrag, die nordvietnamesischen Nachschublinien zu unterbrechen und den Gegner daran zu hindern, die für den 29. August angesetzten Parlamentswahlen in Südvietnam und die Präsidentschaftswahlen am 3. Oktober zu stören' (FAZ, 22.7.)

Die US-Imperialisten begannen diesen neuen Großangriff auf die revolutionären Truppen der kambodschanischen Befreiungsfront mit zweitägigen ununterbrochenen Bombenangriffen auf das Gebiet um Snoul und einem Sperrfeuer aus 66 Geschützen.

Auch amerikanische Kampfhubschrauber sind bei dem jetzigen Vormarsch eingesetzt.

Dieser neue Angriff ist der dritte Versuch der US-Imperialisten und ihrer südvietnamesischen Lakaien, die befreiten Gebiete im Südosten Kambodschas wieder an sich zu reißen. …

Auch der neue Angriff der US-Imperialisten und ihrer südvietnamesischen Lakaien auf die befreiten Gebiete im Osten Kambodschas ist zum Scheitern verurteilt.

Der neue Überfall zeigt klar, daß die US-Imperialisten ihre Expansionspläne niemals aufgeben werden, daß der aggressive Charakter des US-Imperialismus sich niemals ändern wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 18f

20.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der ewigen Aggressivität des US-Imperialismus:"
NEUE BOMBENANGRIFFE AUF DIE DRV

Das beweisen auch die neuen Bombenangriffe der US-Imperialisten auf die DRV. Am Dienstag, den 20.7., flogen B-52 Bomber nach Berichten der bürgerlichen Presse sechs Einsätze. In Wellen von je 20 Maschinen warfen sie insgesamt 600 Tonnen Bomben ab. Es war der schwerste Bombenangriff auf die DRV seit Wochen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 19

20.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der MTR der IGM:"
In der 'Metall' vom 20.7.1971 heißt es: 'Die Taktik der Arbeitgeber, schon jetzt einen Tarifkampf anzuheizen, torpediert Verhandlungen im Herbst.'"

U.a. zur flexiblen Altersgrenze (vgl. 24.7.1971) heißt es von der KPD/ML-ZB im Zusammenhang mit Äußerungen des DGB (vgl. 28.7.1971):"
Auch in ihrer Zeitung, der 'Metall', betreiben sie diese Politik:

So wird in der Metall vom 20.Juli auf der Titelseite unter der fettgedruckten Überschrift: 'CDU-Taktik: Sabotage von Reformen und Wahlköder für Rentner' von der Ablehnung des Städtebauförderungsgesetzes durch den von der CDU beherrschten Bundesrat (vgl. S5.*.1971, d.Vf.) und von den CDU-Forderungen für die Rentner berichtet. Direkt darunter, ebenfalls fettgedruckt: 'Bundesarbeitsminister Arendt nimmt Reform der Betriebsrente in Angriff - Bruchsteine müssen aus dem Weg', ein Artikel über die 4. 'sozialpolitische Gesprächsrunde bei Arendt.

Propaganda für die SPD-Politik und groß aufgemachte Angriffe gegen die CDU/CSU, das ist die Linie, die sich in den letzten 'Metall' besonders deutlich zeigt. Sie dient einzig und allein dazu, die Metaller vom Kampf und zwar vor allem vom politischen Kampf abzuhalten. Dieser politische Kampf gegen die SPD-Führer kann jedoch konsequent nur von der Kommunistischen Partei geführt werden. Die einzige Partei, die diesen Kampf in Westdeutschland und Westberlin führen kann, ist die KPD/ML. Deshalb hetzen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer gegen unsere Partei und gehen zum Teil sogar zum offenen Angriff über; das zeigen sowohl die Verbotsanträge der IGM-Führer (…) wie auch das tätliche Angreifen von Rote-Fahne-Verkäufern wie z.B. bei Daimler in Mannheim (vgl. 21.7.1971, d.Vf.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56 und 58, Bochum 28.7.1971 bzw. 4.8.1971, S. 6 bzw. S. 4f

20.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. von heute:"
SPD-FÜHRER VERSTÄRKEN NOTSTANDSVORBEREITUNGEN: KRIEGSGERICHTE FÜR 'SPANNUNGSFALL' VORGESEHEN

Obwohl das Grundgesetz (GG, d.Vf.) noch nicht vorsieht, daß Kriegsgerichte (jetzt vornehm 'Wehrstrafgerichte' genannt) auch in Friedenszeiten tätig werden dürfen, sind dafür schon heimlich Haushaltsmittel bereitgestellt. In den kommenden Jahren sollen die Mittel noch erhöht werden (SZ 21.7.1971). Um den Schein des Gesetzes zu wahren, will die SPD-Regierung den Paragraphen 96 Abs. 2 im Grundgesetz jetzt ändern. Kriegsgerichte sollen auch im 'Spannungsfall' oder in einem 'besonderen', VOM PARLAMENT FESTGESTELLTEN FALL tätig werden können.

Das Personal der Kriegsgerichte sollen reibungslos die jetzigen Truppendienstgerichte stellen. Wenn in Zukunft bei Ausrufung eines 'Spannungsfalls' oder eines 'besonderen Falles' durch die Parteien Soldaten sich weigern, gemäß der Notstandsverfassung gegen streikende und kämpfende Arbeiter eingesetzt zu werden, so können sie vor ein Kriegsgericht ('Truppengericht') gestellt und abgeurteilt werden.

Diese beabsichtigte Maßnahme paßt sich ein in die Vorbereitungen der SPD-Führer, die Notstandsgesetze (NSG, d.Vf.) durch 'Ausführungsbestimmungen' praktikabel zu machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 8

21.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute aus der VR China:"
DIE VOLKSBEFREIUNGSARMEE - EINE WAFFE ZUM SCHUTZ DER DIKTATUR DES PROLETARIATS

'Die chinesische Rote Armee ist eine bewaffnete Organisation, DIE DIE POLITISCHEN AUFGABEN DER REVOLUTION AUSFÜHRT. Besonders jetzt darf sie sich keinesfalls auf die reine Kriegsführung beschränken; neben den Kriegsoperationen zur Vernichtung der militärischen Kräfte des Feindes sind ihr auch andere wichtige Aufgaben übertragen, nämlich: UNTER DEN MASSEN PROPAGANDA ZU TREIBEN, sie zu organisieren und zu bewaffnen, ihnen bei der Errichtung der revolutionären Macht und bei der Gründung von Organisationen der Kommunistischen Partei zu helfen.'

Das sagte Mao Tse-tung während des bewaffneten Befreiungskampfes über die Aufgaben der chinesischen Volksbefreiungsarmee, und er betonte damit ganz klar die politischen Aufgaben der revolutionären Armee.

Während des Befreiungskampfes hat die Rote Armee diese Aufgabe glänzend erfüllt. Sie hat so entscheidend dazu beigetragen, daß die revolutionären Volksmassen schließlich unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas die Macht der Ausbeuterklassen im ganzen Lande brechen und die demokratische Diktatur des Volkes in China errichten konnten.

Den politischen Kampf führen, unter den Massen Propaganda treiben, das gehört auch heute zu den vorrangigen Aufgaben der Volksbefreiungsarmee.

Während der großen Proletarischen Kulturrevolution gab Mao Tse-tung die Weisung aus: 'DIE VOLKSBEFREIUNGSARMEE SOLL DIE BREITEN MASSEN DER LINKEN UNTERSTÜTZEN.'

Die breiten Massen der Linken unterstützt, das heißt, den revolutionären Volksmassen beim Kampf gegen die Anhänger des kapitalistischen Wegs, die versuchten, sich im ganzen Land breit zu machen, zu helfen.

Ein Beispiel dafür ist die Arbeit der 6.Kompanie, die zum Verband Nr. 6011 der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) gehört.

Wie zehntausende von Einheiten so ging auch die 6.Kompanie im Verlauf der Großen Proletarischen Kulturrevolution in eine Produktionsbrigade, um den politischen Kampf dort voranzutreiben. Im Fall der 6.Kompanie war es eine Fabrik in der Stadt Nantschang.

Kaum waren die Kämpfer der VBA dort angekommen, so stellten sie fest, daß eine Handvoll Anhänger des kapitalistischen Wegs in der Fabrik die Macht an sich gerissen hatte. Diese Leute vertraten die THEORIE DER 'VIELEN ZENTREN'. Danach sollen die Betriebe vollkommen in eigener Regie arbeiten, sollen über Investitionen, Produktionsstruktur, Löhne und Preise selbst bestimmen. Die Leiter der Betriebe sollen wie früher die kapitalistischen Herren schalten und walten können. Die höheren Leitungen haben überhaupt keine Weisungsbefugnis mehr.

Wenn der Betrieb aber auf diese Weise geführt wird, so führt das unweigerlich zur Aushöhlung der sozialistischen Planwirtschaft. Die Folgen der Theorie der 'vielen Zentren' sehen wir heute in der Sowjetunion (SU, d.Vf.), wo der Plan, das wichtigste Instrument zum allseitigen und an den Bedürfnissen der Massen ausgerichteten Aufbau der sozialistischen Wirtschaft nur noch auf dem Papier existiert, wo die kapitalistische Profitwirtschaft wieder eingeführt ist (siehe dazu RF Nr. 12/71 (vgl. 21.6.1971, d.Vf.) S.6).

Die Soldaten der VBA nahmen den Kampf gegen die Leute der Nantschanger Fabrik, die die kapitalistische Profitwirtschaft auch in China wieder einführen wollten, entschlossen auf.

Als erstes gründeten sie unter den Arbeitern der Fabrik STUDIENGRUPPEN FÜR DEN MARXISMUS-LENINISMUS UND DIE MAO TSE-TUNG-IDEEN. Sie erklärten den Arbeitern, wieso es im Sozialismus noch Klassen gibt und erläuterten ihnen, daß die alten Ausbeuterklassen stets noch versuchen, die Macht wieder an sich zu reißen. Sie legten die Gefahr einer revisionistischen Entartung dar, und entlarvten am Beispiel der Verräter dieser Fabrik die falsche Linie. Indem sie so die Arbeiter politisch schulten, verhalfen die Kämpfer der VBA ihnen dazu, die Lehre von der Fortsetzung des Klassenkampfes unter der Diktatur des Proletariats gründlich zu verstehen. Auf diese Weise wurden die Arbeiter fähig, ihre Kritik an den revisionistischen Führern in der Fabrik, die sie vorher nicht gewagt hatten zu äußern oder die sie nur unklar formulieren konnten, entschlossen zur Sprache zu bringen.

Die Arbeiter entlarvten die revisionistische Politik der 'vielen Zentren' mit all ihren Folgen. Nach langen und intensiven Diskussionen, in denen alle Kollegen schließlich ein klares Bewußtsein vom Kampf zweier Linien erreichten, bildeten die Arbeiter dann auch in ihrer Fabrik ein Revolutionskomitee. Unter der Führung dieses Revolutionskomitees und in Zusammenarbeit mit den Kämpfern der VBA trieben die Arbeiter dann ihre ideologische Revolutionierung weiter voran.

Auch heute, nach dem Abschluß der Großen Proletarischen Kulturrevolution, setzt die chinesische VBA den politischen Kampf entschlossen fort. Wo immer sie arbeiten, egal ob beim Bau eines Staudammes oder bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, immer nutzten die Kämpfer der VBA die Gelegenheit, den Arbeitern und Bauern die Aufgaben des sozialistischen Aufbaus in China zu erklären. Auf alle Fragen der Werktätigen gehen sie dabei mit größter Aufmerksamkeit ein und verhelfen ihnen so bei der ideologischen Revolutionierung und bei der Entwicklung der Industrie, der Landwirtschaft und aller anderen Bereiche zu immer größeren Erfolgen.

Diese Beispiele zeigen: Die Kämpfer der VBA, von denen viele zu den besten Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas gehören, sind nicht nur in der Lage, die Feinde zu bekämpfen, die Waffen in den Händen halten, sondern ebenso die, die reaktionäre bürgerliche Ansichten verbreiten.

So ist die chinesische Volksbefreiungsarmee eine scharfe Waffe zum Schutz der Diktatur des Proletariats.

Die chinesischen Volksmassen haben zu den Kämpfern der VBA, den Schützern der Diktatur des Proletariats volles Vertrauen. Sie wissen, daß den Verrätern am Sozialismus viele Türen offen ständen, wenn die VBA im Kampf gegen deren Versuche, durch die Verbreitung falscher politischer Anschauungen den Sozialismus zu untergraben, nicht in vorderster Front stände und die Werktätigen nicht immer anleiten würde.

Dafür haben die chinesischen Arbeiter der VBA immer wieder ihren Dank ausgesprochen. Im Djinyang-Gebirge z.B. schenkten die ehemals armen und unteren Mittelbauern als sie die örtliche VBA-Einheit besuchten, den Soldaten Reis, Kürbisse und Speere, Strohschuhe und Bambusspitzen, wie sie von der Roten Armee im Befreiungskampf verwendet wurden.

Sie erklärten: 'Wenn die Armee und das Volk einig sind, sind sie unbesiegbar.

Wenn die Armee es nötig hat, werden wir ihr sowohl Proviant als auch Rekruten liefern.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 13ff

21.07.1971:
Die KPD/ML-ZB führt ihre Artikelserie zur Metalltarifrunde (MTR) der IGM (vgl. 14.7.1971, 4.8.1971) heute mit einem Abschnitt zu den NSG fort:"
Die Streiks der westdeutschen Arbeiterklasse gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze bilden einen wichtigen Abschnitt in den Kämpfen nach 1945.
Deshalb behandeln wir sie im zweiten Teil unserer Serie."

Berichtet wird darin, fast ausschließlich unter Verwendung eines eigenen Rundschreibens (vgl. 1.7.1971) u.a. von der Verabschiedung (vgl. 30.5.1968).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 8ff

21.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 55 (vgl. 17.7.1971, 28.7.1971) mit 16 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Nixon-Besuch in der VR China. VR China auf dem Weg der weltweiten Anerkennung" (vgl. 16.7.1971) heraus.

Aus dem Ausland wird berichtet über die DDR bzw. die Berlin-Verhandlungen (vgl. 9.7.1971, 22.7.1971), sowie über die BRD-Kapitalistendelegation in der SU (vgl. 24.6.1971), aus Jordanien (vgl. 13.7.1971, 18.7.1971) und der VR China (vgl. 21.7.1971).

Eingegangen wird auf die Bundeswehr (vgl. 12.7.1971), die Wehrkunde (WKE - vgl. 27.6.1971), die Kfz-Versicherungsprämien (vgl. 12.7.1971, 1.8.1971), die Preissteigerungen (vgl. 12.7.1971) bzw. die SPD (vgl. 16.4.1969, 13.11.1970) und auf ein eigenes Polit-Rundschreiben u.a. zu den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 1.7.1971), um die man sich auch im zweiten Teil der Artikelserie zur Metalltarifrunde (MTR der IGM - vgl. 14.7.1971, 4.8.1971) kümmert. Fortgeführt wird der Rückblick auf die CTR der CPK (vgl. 4.7.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Hoesch Dortmund (vgl. 28.6.1971) und von Ford Köln (vgl. 12.7.1971)
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971

21.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Daimler-Benz Mannheim (vgl. 22.7.1971), u.a. über die SPD-BG:"
SPD-BETRIEBSRAT IN MANNHEIM GREIFT ROTE FAHNE-VERKÄUFER AN

Daß die SPD-Führer nicht nur auf oberster Ebene Verbotsdrohungen gegen die KPD/ML aussprechen, sondern auch die SPD-Betriebsgruppen direkte Stoßtrupps gegen die KPD/ML bilden, belegen folgende Ereignisse:

Als am 21.7.1971 RF-VERKÄUFER an den zwei wichtigsten Toren des MANNHEIMER BENZ-WERKES die RF 14 (vgl. 19.7.1971, d.Vf.) verkauften, erschienen mehrere SPD- und D'K'P-Betriebsräte und beschimpften die Genossen. Unter den Betriebsräten waren auch die Arbeiterverräter SPD-Feuerstein und D'K'P-Jäger, die auf den Plakaten der RF-Verkäufer angegriffen wurden. Ihre Beschimpfungen: 'Ihr macht hier kaputt, was wir in jahrzehntelanger Arbeit mühsam aufgebaut haben', und 'Wir haben uns vorgenommen, euren Verkauf zu verhindern, nötigenfalls mit Gewalt.'

Nach Schichtende, als kaum noch Kollegen an den Toren waren, machten die Betriebsräte ihre Drohungen wahr. Ein Stoßtrupp der SPD-Betriebsgruppe stürzte von allen Seiten auf die RF-Verkäufer zu. Sie rissen die Plakate mit Aufschriften wie 'Metallrunde 71 - den Hauptschlag gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung'… 'Gegen Verräter wie Lucy und Jäger - entschlossener Kampf für 15%' von den Bäumen und Laternenpfählen und zertrampelten sie. Die Genossin mit der Flüstertüte wurde von ihnen sogar tätlich angegriffen, als sie ihr die Flüstertüte entrissen.

SPD-Stadt- und Betriebsrat Lucy, der Initiator des Stoßtrupps der SPD-Betriebsgruppe ist, hat allen Grund darum zu fürchten, daß ihm durch die Entlarvung seiner Verrätereien durch die KPD/ML alles 'kaputt' gemacht wird, was er 'in jahrzehntelanger Arbeit mühsam aufgebaut' hat. Lucy kandidiert z. Zt. im Wahlkreis Mannheim für die SPD bei den Landtagswahlen (LTW, d.Vf.)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 5f

21.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus der Kieler Bucht:"
BUNDESWEHR-SCHIFF ZIELT AUF AUSFLUGSDAMPFER

Offenbar können einige Bundeswehr-Militärs sich kaum noch zurückhalten, endlich einmal 'Lebendübungen' abzuhalten.

Am 21.7. schlugen 50 - 100 m vom Bug des Ausflugsschiffes 'Holtenau' in der vielbefahrenen Kieler Bucht Übungsgranaten des Schulschiffes 'Deutschland' ein.

Der Kapitän des Ausflugsschiffes bekam nach sofortigem Funkkontakt zynisch zur Antwort, es handele sich nur um ein 'Übungsschießen mit Übungsgranaten'. Er änderte daraufhin sofort den Kurs.

Ebenfalls Reißaus nahmen vier weitere Schiffe und Boote, die es wagten, im 'Zielgebiet' zu kreuzen.

In der Nähe des Ausflugsschiffes war ein Schlepper mit Scheiben, die an sich beschossen werden sollten. Sowieso darf die 'Deutschland' nach einer Vereinbarung nur schießen, wenn das Schußfeld frei ist. Über Funk erklärte man von der 'Deutschland' frech, man habe das Schiff auf dem Radarschirm nicht gesehen. Die 'Holtenau' ist aber 35 m lang!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 9

22.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
US-IMPERIALISTEN SABOTIEREN FRIEDENSVORSCHLAG DER PRR

Am 1. Juli hatte die Delegation der Provisorischen Revolutionären Regierung Südvietnams (PRR) auf den Pariser Vietnam-Verhandlungen erneut einen Friedensvorschlag vorgelegt, der die Freilassung aller amerikanischen Kriegsgefangenen enthält, wenn die US-Imperialisten sich bereit erklären, Vietnam innerhalb dieses Jahres von allen US-Truppen zu räumen.

Doch die US-Imperialisten weigern sich beharrlich, einer friedlichen Lösung des Vietnam-Krieges zuzustimmen. Auf der 122.Sitzung der Pariser Gespräche warf der US-Vertreter Bruce der PRR vor, ihr Plan ziele nicht auf eine schnelle Einstellung der Kampfhandlungen. Er mache im Gegenteil deutlich, 'daß sie offensichtlich den Krieg fortsetzen wollen, bis sie alle ihre politischen Ziele erreicht haben' (SZ, 23.7.).

Die Vertreterin der Provisorischen Revolutionären Regierung Südvietnams, Außenminister Frau Thi Binh, erklärte zu diesen Manövern ganz klar, die US-Regierung wolle einer klaren Antwort auf den Friedensvorschlag ausweichen. Sie wollte damit Zeit gewinnen und die öffentliche Meinung irreführen.

'Welches Datum im Jahr 1971 legt die amerikanische Regierung für den Rückzug aller Truppen der USA und der anderen ausländischen Truppen des amerikanischen Lagers aus Südvietnam fest, damit parallel zu diesem Rückzug die Gesamtheit der Soldaten aller Parteien und Zivilisten freigelassen wird, die im Vietnam-Krieg gefangengenommen wurden?'

Diese klare Frage richtete die Vertreterin der PRR noch einmal an die amerikanische Regierung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 18

22.07.1971:
Laut KPD/ML-ZB sollen die Berlinverhandlungen (vgl. 16.7.1971) fortgesetzt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 4

22.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Daimler Mannheim (vgl. 21.7.1971, 28.7.1971):"
Die KPD/ML-Betriebsgruppe verteilte dazu am nächsten Tag ein Flugblatt, wo sie die Rolle des SPD-Betriebsrats Lucy aufdeckte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 3

23.07.1971:
Bei der Hoesch Westfalenhütte Dortmund findet vermutlich heute eine Sitzung der IGM-Vertrauenskörperleitung statt, auf der die 15%-Forderung für die MTR aufgestellt wird.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Werski, Wäscher und Co, auf der V-Leute-Versammlung (vgl. 15.6.1971, d.Vf.) und auf der Belegschaftsversammlung (vgl. 8.7.1971, d.Vf.) einig mit Pfeiffer gegen die 15% scheinen nun eigene Wege zu gehen: Die V-Körperleitung stellte die Forderung nach 75 Pfennig (gleich 15%) auf, Preisgleitklausel (bei Verteuerung der Lebenshaltungskosten um mehr als 2% erneut Lohnverhandlungen), Öffnungsklausel für Haustarife, 100 DM."

Berichtet wird bei Hoesch Dortmund auch durch die KPD (vgl. 9.8.1971), u.a. (vgl. 6.9.1971) so:"
JULI: Unter dem Druck der Kollegen stellen VK-Leitung und später die VL-Vollversammlung auf der Westfalenhütte die 75 Pfennig-Forderung auf. Sofort eröffnen Pfeiffer und die Ortsleitung ihre spalterische Gegenpropaganda: mehr als 10% seien nicht 'realistisch'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59 und 61, Bochum 7.8.1971 bzw. 14.8.1971, S. 5 bzw. S. 4

24.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. von diesem Wochenende:"
SOZIALIMPERIALISTEN UND REVISIONISTEN
HETZE GEGEN VR CHINA

KOMMENTAR DER SU-IMPERIALISTEN ZU NIXONS BESUCH IN DER VR CHINA

Die nach den korrekten Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung geführte Außenpolitik der VR China zwingt die Führer der Sozialimperialisten, zu Verdrehungen und Lügen zu greifen, um ihre eigene revisionistische und sozialimperialistische Außenpolitik zu rechtfertigen und den korrekten Kurs der VR China angreifen zu können.

Nachdem Nixon zu einem Besuch in der VR China eingeladen worden war, warf die Prawda den Chinesen Spaltertum vor. Die 'wahre Absicht' Pekings sei nicht der Frieden der Völker, sondern Druck auf die Sowjetunion auszuüben und eine von 'Großmachtambitionen chauvinistisch geprägte Politik' zu betreiben.

Die Chinesen machten sich zum Komplizen der USA und deren 'antikommunistischen Kurs', der sich bei der Fortsetzung des Vietnam-Krieges, der Unterstützung der 'israelischen Ultras' und der Verhinderung der Entspannung in Europa zeigt.

Die SU-Führer behaupten, daß Chinas Politik zur Schwächung der antiimperialistischen Front, zur Stärkung der Politik der USA führe, weil 'Peking Nixon einen Dienst für die Wahlkampagne erweisen habe'.

Noch offener hetzten die SU-Führer vor einigen Wochen in einem Artikel der sowjetischen Zeitschrift für Außenpolitik, in dem es heißt: 'Die Prinzipienlosigkeit der Volksrepublik China zeigt sich in ihren Beziehungen mit Japan.' Kein anderes Land werde von der maoistischen Regierung so heftig attackiert wie gerade Japan; auf der anderen Seite habe Peking mit keinem anderen imperialistischen Land so enge Beziehungen wie mit diesem. (FAZ 26.5. und 26.7.)

Die sozialimperialistischen Führer können es nicht mehr wagen, sich auch nur auf die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu berufen, um eine Kritik an der Außenpolitik der VR China zu führen. Sie müssen mit bloßen Verdächtigungen und Beschuldigungen arbeiten, daß die Chinesen die Interessen der Völker verrieten.

Dabei spielen sie sich zum Anwalt der kleinen und mittleren Staaten auf, die angeblich nach der Pfeife Chinas tanzen sollen in einer antisowjetischen Einheitsfront.

Wie lügnerisch diese Worte sind, zeigt sich an den wahren Taten der Sowjetführer, die immer deutlicher den sozialimperialistischen Kurs zeigen: z.B. in der Berlin-Frage, in den SALT-Verhandlungen, in der Mittelmeerpolitik.

Die im Einvernehmen mit den westlichen Imperialisten erfolgte Beschleunigung der Berlin-Gespräche gehört dazu. Die Sozialimperialisten wollen sich 'ruhige' und 'friedliche' westliche Grenzen schaffen und den Einflußbereich in Europa absichern, um die bisher schon erfolgte Truppenkonzentration an der Grenze der VR China fortsetzen zu können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 1f

24.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die DKP-Führer bzw. deren heutige 'UZ', in ihr "werfen sie den Chinesen Verrat an der indochinesischen Revolution vor und versuchen das zu beweisen, weil angeblich die Chinesen eine 'Gipfelkonferenz' über Indochina vorgeschlagen haben sollen, ohne Südvietnam, Laos und Kambodscha (UZ 30/71).

Auch das ist eine offene Lüge."

Verwiesen wird auf die Gipfelkonferenz der indochinesischen Völker (vgl. 24.4.1970) bzw. die chinesische Erklärung dazu (vgl. 28.4.1970) und fortgefahren:"
So wie die chinesische Regierung 1970 den gemeinsamen Kampfwillen der indochinesischen Völker unterstützte, so steht sie heute voll hinter den Friedensvorschlägen der PRR und der Regierung der DRV bei den Pariser Vietnam-Gesprächen.

Es ist ganz deutlich, daß die VR China hier die korrekte Politik der Unterstützung der indochinesischen Revolution verfolgt, und daß die Hinweise der UZ Lügen sind, die auf bürgerlichen Hoffnungen beruhen.

Aber zu diesen Mitteln müssen die D'K'P-Führer greifen, um die Linie der VR China zu diskreditieren, anzugreifen und die sozialimperialistische Politik der SU-Führer zu rechtfertigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 3f

24.07.1971:
Bundesarbeitsminister Arendt (SPD) legt Vorschläge zur flexiblen Altersgrenze vor.

Damit befaßt sich die KPD/ML-ZB (vgl. 4.8.1971) und in:
- NRW in Dortmund die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 25.10.1972).
Q: Die Rote Front Nr. 2, Dortmund Okt. 1972, S. 1; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 4

24.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute:"
RENTEN'REFORM' DER SPD-REGIERUNG

BETRUGSMANÖVER AN DER ARBEITERKLASSE

ARENDTS PLÄNE ZUR RENTENREFORM

Bundesarbeitsminister Arendt (SPD, d.Vf.) legte Ende Juli ein FÜNFPUNKTE-PROGRAMM ZUR RENTENGESETZGEBUNG vor, das 1. Maßnahmen zur flexiblen Altersgrenze, 2. zur Anhebung von Kleinrenten, 3. zur Einführung eines 'Babyjahres', 4. zur Hausfrauenrente und 5. zum Versorgungsausgleich bei Scheidungen vorsieht.

Al zentrales Ablenkungsmanöver bietet sich die Einführung der FLEXIBLEN ALTERSGRENZE (…) für die SPD-Führer an.

Die flexible Altersgrenze, die am 1.1.1973 in Kraft treten soll, bedeutet für den Arbeiter eine klare Kürzung um 5% des Rentenanspruchs, wenn er mit 63 Jahren Rentner wird. In dem SPD-Blatt Westfälische Rundschau (WR in Dortmund, d.Vf.), das von NRW-Arbeitsminister Figgen herausgegeben wird, beschreibt Arendt in einem Interview am 24.7.1971 unter der demagogischen Überschrift: 'Pension mit 63 - keine Kürzung der Altersrente' wie die Kürzung der Altersrente aussehen wird: 'Wir beabsichtigen KEINE RENTENKÜRZUNGEN. Das wäre eine unbillige Härte. Klar ist aber auch, daß ein Versicherter, der mit 63 Jahren in die Rente geht, NICHT EINE GLEICHHOHE RENTE erhalten kann wie ein Versicherter, der bis zum 65. Lebensjahr oder noch länger arbeitet. Wer seine Rente mit 63 Jahren beantragt, hat zwei Versicherungsjahre weniger, als wenn er bis zum 65. Lebensjahr arbeiten würde. Dementsprechend ist seine Rente um 5% niedriger.'

Arendt verweist stolz darauf, daß die Kürzungen des Bundes Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) höher angesetzt sind als die der SPD-Regierung. Der BDA hatte bei der Berechnung der flexiblen Altersgrenze dem 'formal bedingten Abschlag' des Bundesarbeitsministeriums von 25 DM noch 'versicherungsmathematische' Abschläge von 54, 60 DM (da die Versicherung zwei Jahre länger Rente zahlen muß) hinzugefügt, so daß der Rentner z.B. statt 500 DM nur 420, 40 DM erhält. Nach Arendts Vorschlag erhält er dann 475 DM.

Doch welcher Rentner kann sich heute eine Rentenkürzung um 5% erlauben, da sich die wirtschaftliche Lage der Rentner ständig weiter verschlechtert. Von fast 5, 8 Mio. Renten der Arbeiter- und Angestelltenversicherung erreichen 1, 7 Mio. (29, 5%) keine 200 DM im Monat. Von den ca. 2, 8 Mio. Frauenrenten liegen 1, 46 Mio. (52, 2%) unter 200 DM; von den 3 Mio. Witwenrenten liegen 21, 5% sogar unter 180 DM im Monat: für diese Niedrigstrenten macht die 6, 3%ige Erhöhung der Renten ab 1.1.1972 nur 12, 60 DM im Monat aus (…).

Hinzu kommt noch, daß vorwiegend die Arbeiter, deren Gesundheit durch die Arbeitsbedingungen im Kapitalismus wie Arbeitshetze, 'Berufs'krankheiten und Arbeitsunfälle stark geschwächt ist, gezwungen sind, die flexible Altersgrenze und damit stark gekürzte Renten in Anspruch zu nehmen.

Im Regierungsprogramm der SPD 1969 hieß es: 'Wir werden die dynamische Rente durch langfristige Finanzgrundlagen, durch ausreichende Bundeszuschüsse und durch zumutbare Beiträge ENDGÜLTIG SICHERN. NIEMAND BRAUCHT UM SEINE RENTE ZU BANGEN.'

Der zweite Punkt der 'Rentenreform' sieht die INDIVIDUELLE ERHÖHUNG DER KLEINSTRENTEN vor. Arendt: 'Die Einführung einer allgemeinen Mindestrente ist nicht beabsichtigt. Sie käme einer Anwendung des 'Gießkannenprinzips' gleich.' (Westfälische Rundschau 24.7.1971). Das bedeutet, daß eine gewisse Absicherung des Lebensstandards der Rentner durch eine Mindestrente von z.B. 400 DM von den SPD-Führern auch weiterhin nicht beabsichtigt ist. Die Rentner sollen auf individuelle Verbesserungen 'hoffen'.

Der dritte Punkt ist das 'BABYJAHR': die Frauen mit einer eigenen Rentenversicherung sollen für jedes eigene, Adoptiv- oder Pflegekind ein Versicherungsjahr zusätzlich angerechnet erhalten. Diese Regelung kommt nur versicherten Frauen zugute, und auch bei ihnen hat diese 'Reform' nur geringe finanzielle Auswirkungen. Der Planungsstab der CDU/CSU hat berechnet, daß sich die Rente für versicherte Frauen mit einem Kind um monatlich nur 7, 46 DM aufbessert. Außerdem kommen nur 8, 6 von insgesamt 20 Mio. versicherter Frauen in den 'Genuß eines Babyjahres'.

Die HAUSFRAUENRENTE wird als vierter Punkt angeboten. Alle nichtberufstätigen Hausfrauen, alle selbständigen oder mithelfenden Familienangehörigen sollen künftig der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig beitreten können. Die Beitragshöhe entspricht der Höhe des Einkommens. Für die Zeit nach dem 31.12.1956 können Beiträge nachentrichtet werden. Im KND 7/1971 (vgl. 27.1.1971, d.Vf.) wurde bereits nachgewiesen, daß eine Arbeiterfamilie nicht in der Lage sein kann, doppelte Beiträge an die Versicherung abzuführen, geschweige denn die Nachzahlung der Beiträge für 15 Jahre zu leisten.

Der letzte Punkt ist der VERSORGUNGSAUSGLEICH BEI SCHEIDUNGEN, durch den die während der Ehe erworbenen Versorgungsrechte im Scheidungsfall auf Mann und Frau je zur Hälfte aufgeteilt werden.

Am 13./14.11.1970, auf der Sitzung des Parteitags der SPD in München, erklärte Arendt zur geplanten Rentenreform: 'Damit kommen wir unserem Ziel der Volksversicherung ein gutes Stück näher. Sie ist keine Einheitsklasse, sondern ein Zustand, daß jeder Bürger - gleichgültig, welcher sozialen Gruppe er angehört - eine anständige Sicherung im Alter hat.'

Dies waren die großen Worte von Arendt, mit denen er die Werktätigen irreführen wollte.

Die Taten und 'Reformen', die er jetzt veröffentlicht hat, sprechen eine andere Sprache.

Diese 'Reform'vorhaben werden gerade zu einer Zeit veröffentlicht, in der die SPD-Führer verschärfte Angriffe auf die Arbeiterklasse starten: das Lohndiktat soll nach der Chemietarifrunde (CTR der CPK, d.Vf.) jetzt auch in der Metalltarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.) durchgesetzt werden. Das 'Rentenprogramm' ist jedoch hauptsächlich als Ablenkungsmanöver für die Krisenangriffe in der Stahlindustrie und im Bergbau gedacht: gerade im Bergbau, wo nach dem 'Ruhrkohleanpassungsprogramm' 25 000 Bergarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren (…). Gerade um die vielen älteren Kumpel zu beruhigen, redet Arendt schon seit langem von der flexiblen Altersgrenze, um besonders die älteren Kumpel, die von Stillegungen besonders hart betroffen sind, vom Kampf gegen das Stillegungskomplott von SPD-Regierung, IGBE-Führung und Zechenherren abzuhalten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 1ff

24.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Stellungnahme der heutigen 'UZ' der DKP zu den IGM-Fragebögen in Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 21.6.1971):"
UZ UNTERSTÜTZT BLEICHERS FRAGEBOGENAKTION

Unter der großen Überschrift: '95% der Metaller für konsequenten Lohnkampf' lobt die letzte UZ (24.7.) die Fragebogenaktion der IGM-Bezirksleitung Baden-Württemberg (…). Dort heißt es:

'In einer Blitzaktion befragte die IGM-Bezirksleitung Stuttgart die Belegschaften aller entscheidenden Betriebe in der Metallindustrie. Mit ihrer Meinung zu fünf Fragen der IG Metall sollten die Arbeiter und Angestellten Gelegenheit erhalten, auch Antwort auf die Unternehmerkampagne zu geben. Sie fiel eindeutig aus… Die Frage, ob die IG Metall 1971 'konsequent die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter und Angestellten weiter verbessern soll', beantworteten über 95% mit ja… Wenn sich aber eine so überwiegende Mehrheit der Gewerkschafter für den konsequenten Lohnkampf entschieden hat, dann ist das für die IG Metall Legitimation und Auftrag zugleich, ohne die Fessel schillerscher Lohnleitlinien und ohne die Erpressungsmöglichkeiten politischer Schlichtung entsprechend den Forderungen aus der Mitgliedschaft schon jetzt das Kampfziel festzulegen und die Lohnbewegung ihrerseits zu aktivieren.'

Mit dieser Erklärung unterstützen die D'K'P-Führer die Vorbereitung des Verrats in der Metalltarifrunde (MTR, d.Vf.); denn diese Umfrage war nichts anderes als ein demagogisches Manöver des 'linken' Bleicher: 'Die Metaller von Nordbaden/Nordwürttemberg haben dem IGM-Bezirkssekretär Bleicher klar ihre Meinung gesagt: Mit über 95% Mehrheit haben sich für die konsequente Vertretung ausgesprochen. Mit über 95% haben sie klargemacht, daß auch Lohnverzicht die Arbeitsplätze nicht sicherer macht.

Doch damit ist für die Metaller nichts gewonnen. Bleicher hat diesen Fragebogen ja nur verteilen lassen, um die Kollegen in den Betrieben in Sicherheit zu wiegen, um sie von dem Aufstellen selbständiger Forderungen abzuhalten. Dies gilt es klar zu sagen, da manche Kollegen sich jetzt Hoffnung auf eine harte Haltung der IGM-Führer machen' (Rote Fahne Nr. 14 (RF der KPD/ML-ZB - vgl. 19.7.1971).

Gerade das tun die revisionistischen Führer aber nicht; im Gegenteil: sie unterstützen und schüren sogar diese Illusionen bei den Metallern mit ihrem Lob auf Bleichers Manövers und dies obwohl sich Bleichers Verratspläne mit seinen geheimen Vorverhandlungen mit den Metallkapitalisten (…) schon klar entlarvt haben. Indem sie so von den Feinden der Arbeiterklasse und ihren Handlangern ablenken, halten sie die Kollegen vom politischen Kampf ab und schwächen damit die Arbeiterklasse.

Dieselbe Politik haben sie schon während der Chemietarifrunde (CTR der CPK, d.Vf.) verfolgt: in einem Flugblatt zur Großkundgebung der IG Chemie in Köln (vgl. 16.6.1971, d.Vf.) unterstützen sie voll die 'Kampfmaßnahmen' der IG-Chemie-Führer und verschweigen, daß die Gewerkschaftsführer schon von den Forderungen heruntergegangen sind (…); nach dem Abschluß in Rheinland-Pfalz (vgl. 24.5.1971, d.Vf.) unterstützen sie in der UZ die Forderung der D'K'P-Betriebsgruppe bei BASF (in Ludwigshafen - vgl. 24.5.1971, d.Vf.) nach einem Haustarif für BASF, der die 7, 8% auch für April und Mai garantieren sollte (…). Nach dem Bonner Schlichtungsdiktat (vgl. 3.7.1971, d.Vf.) 'kritisierten' sie, die Gewerkschaftsführer hätten die 'gewerkschaftliche Kraft nicht voll eingesetzt' und forderten Urabstimmung über das Ergebnis (…).

So haben sie alle Schritte des Verrats der IG-Chemie-Führer praktisch mitgemacht; sie haben die Arbeiterklasse vom politischen Kampf abgehalten, indem sie vom Lohndiktat der SPD-Regierung und der Durchsetzung durch die Gewerkschaftsführer abgelenkt haben, die Spaltung der Arbeiterklasse betrieben (Haustarif) und ihr Illusionen (Urabstimmung) eingeredet haben.

In ihren Worten treten die DKP-Führer jedoch inzwischen radikaler auf; während sie vor drei Wochen in der UZ noch vom 'LOHNDIKTAT DER KONZERNE' (UZ 3.Juli) redeten, heißt es in der neuesten UZ vom 24.7.: 'Maßhalteappell von Unternehmern UND DES MINISTERS SCHILLER.'

Während ihre Taten die gleichen geblieben sind, haben sich ihre Worte also geändert.

Warum greifen die revisionistischen Führer jetzt zu solch wortradikalem Gerede?

Viele fortschrittliche Arbeiter haben durch die Agitation der KPD/ML besonders nach dem Polizeieinsatz erkannt, daß die SPD-Führer es sind, die das Lohndiktat verhängt haben und alle Mittel einsetzen, um es durchzusetzen. Sie haben gesehen, daß gegen diese Führer der politische Kampf aufgenommen werden muß und daß die KPD/ML die einzige Partei ist, die diesen Kampf führen kann.

Um diese Arbeiter von der Organisierung in der KPD/ML abzuhalten, versuchen die D'K'P-Führer jetzt, sie durch wortradikales Gerede zu binden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 4f

25.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute über die SALT-Verhandlungen (vgl. 8.5.1971):"
BETRUG BEI DEN SALT-GESPRÄCHEN

Nachdem schon vor zwei Monaten 'ein größerer Durchbruch' bei den SALT-Verhandlungen angekündigt worden war (…) wurde jetzt durch eine vorzeitige Veröffentlichung der 'New York Times' bekannt, worin dieser 'Durchbruch' besteht (FAZ 26.7.).

Es wird ganz klar, daß sich die USA und die UdSSR darauf einigen wollen, die Ausrüstung mit ABWEHRRAKETEN möglichst zu begrenzen und klein zu halten, um die Kosten für Verteidigungswaffen zu sparen. Diese Kostenersparnis wollen die beiden 'Supermächte' verwenden für die weitere Aufrüstung. So soll die Aufrüstung bei den offensiven Waffen weitergehen dürfen: Die bestehenden Fernraketen dürfen z.B. mit Mehrfachsprengköpfen ausgerüstet werden.

Von Abrüstung kann also keine Rede sein. In einer Zeit, wo sich der US- und SU-Imperialismus in schweren Krisen befinden, wollen sie ihre Kräfte konzentrieren auf Expansionsbestrebungen im Nahen Osten, gegen die Völker der Welt, gegen die VR China."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 2

25.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. von heute:"
AGGRESSIVE MEERESPOLITIK DER SU

Die Flotte der SU-Imperialisten wird immer mehr zum Mittel der sozialimperialistischen Außenpolitik. Im Stile der englischen imperialistischen Flottenpolitik in der Zeit des ersten Weltkrieges behauptet der stellvertretende Flottenchef, Admiral Oleinik, daß die Kriegsschiffe überall auf den Meeren seien, wo es die Sicherheit und die 'Staatsinteressen' der SU erfordern.

Die Marine der SU übt Versorgungsmanöver auf hoher See und rüstet ihre Flotten mit großen Versorgungsschiffen aus, um unabhängig von den wenigen freien Häfen der SU auf allen Meeren operieren zu können (FAZ 26.7.).

Das ist genau die gleiche Taktik, wie sie die US-Imperialisten seit Jahrzehnten für ihre eigene Flotte verwenden, um Weltpolizist spielen zu können. Der sowjetische Flottenchef Gorschkow erklärte: 'Die sowjetischen Kriegsschiffe sind auf allen Ozeanen eine reale Kraft.' Ozeanfahrten sind zum festen Bestandteil des sowjetischen Flottendienstes geworden.

Eine Stärkung ihrer Stellung zur See betreiben die SU-Imperialisten in scharfer Konkurrenz zu den britischen und US-Imperialisten im Mittelmeer. So wurden in einer Woche zehn neue Kriegsschiffe ins Meer verlegt. Damit sollen aber nicht die palästinensische Befreiungsbewegung und die arabischen Völker unterstützt werden. Die Führer der SU schwiegen die ganze Zeit, während in Jordanien die Palästinenser von den Truppen Husseins niedergeschlagen wurden. Die syrischen Militärs, die eng von den Sozialimperialisten abhängen, hielten Waffensendungen für die palästinensischen Befreiungsorganisationen fest.

Die ägyptischen Führer, die ebenfalls eng mit den Sozialimperialisten zusammenarbeiten, gaben nur 'radikale' Stellungnahmen ab, taten aber nichts.

Die SU-Führer stützen nicht die revolutionäre Bewegung im Nahen Osten, sondern verwenden die arabischen Staaten als Militärflughäfen und Stützpunkte für ihre imperialistische Politik im Mittelmeer.

Es ist klar, daß die SU-Führer diese sozialimperialistische Politik durch die Hetze gegen die korrekte Außenpolitik der VR China verschleiern wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 2f

25.07.1971:
Auf einer Beratung kommunistischer Zirkel aus verschiedenen Städten Westdeutschlands und Berlins wird in Hamburg eine Minimalplattform für eine überregionale Aktionseinheit in der Metalltarifrunde (MTR) 1971 erstellt (vgl. 25.9.1971). Von der KPD/ML-ZB heißt es:"
Die Zirkel, zu denen u.a. die Arbeiterbasisgruppen München, KAB Hamburg, KB Bremen und Westberlin und SALZ Hamburg gehören, fordern andere Organisationen auf, sich dieser Plattform anzuschließen und sich damit an der 'Vereinheitlichung der Zirkel' zu beteiligen."

Zur Plattform heißt es:"
1. Die Einschätzung der Lage: Ein Produkt des Idealismus und des Rechtsopportunismus: Der Zirkelblock schätzt die Lage für die Arbeiterklasse in Westdeutschland im Moment so ein: 'Im Zentrum der gegenwärtigen Klassenkämpfe stehen die konzentrierten Angriffe der Bourgeoisie gegen das Lebensniveau, die politischen Rechte und die Ansätze zur politischen und ideologischen Selbständigkeit der Arbeiterklasse … Die Kampfbereitschaft im Lohnkampf blieb jedoch in den ideologischen Fesseln der Bourgeoisie befangen und steht gegenwärtig in Gefahr der Allseitigkeit des Angriffs der Bourgeoisie zu erliegen, wenn es den Kommunisten nicht gelingt, die Abwehrfront der Arbeiterklasse auf allen Ebenen des Kampfes zu errichten … Seitdem die SPD Regierungspartei ist, hat die Tendenz zur Lösung der Arbeiter von der Sozialdemokratie zugenommen. Eine SPD, die nicht mehr in der Lage ist, die Arbeiterklasse fest an sich zu binden und von ökonomischen Kämpfen abzuhalten, ist aber für die Bourgeoisie als Regierungspartei uninteressant. Immer deutlicher setzen die Verbände der Kapitalisten auf die CDU/CSU.' … Was sind die grundlegenden Fehler in dieser Einschätzung? Das sind die Einschätzung der Sozialdemokratie und der Kämpfe der Arbeiterklasse. Wir beschränken uns auf diese Fragen. Der Zirkelblock behauptet, daß die Bourgeoisie konzentrierte Angriffe auf die Arbeiterklasse durchführt, daß gleichzeitig die Bedeutung der Sozialdemokratie abnimmt. Wer führt denn die politischen Angriffe der Kapitalistenklasse? Der Zirkelblock sieht nicht, daß die Kapitalistenklasse ihre politischen Angriffe nicht als Einzelkapitalisten oder als BDI durchführt, sondern durch ihre politischen Organe, die bürgerlichen Parteien und den bürgerlichen Staat. Dabei steht die Sozialdemokratie an der Spitze. Sie ist der aktivste Vorkämpfer des westdeutschen Imperialismus bei den Westberlin-Verhandlungen, in der Aufrüstungspolitik, in der Durchsetzung des Lohndiktats. Warum aber übt die Sozialdemokratie diese Rolle aus? Weil sie in der gegenwärtigen Etappe der westdeutschen Revolution die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie ist. Nur die Sozialdemokratie ist in dieser Etappe in der Lage, den Monopolgruppen eine Massenbasis für ihre Politik zu verschaffen. Sie hat diese Aufgabe, weil sie die wachsende Kampfbereitschaft der westdeutschen Arbeiterklasse täuschen und ablenken kann. So war es die Sozialdemokratie, die durch ihren Eintritt in die Regierung 1966 die Kämpfe der westdeutschen Arbeiterklasse unter Friedensparolen täuschte und damit die imperialistische Politik nach Osten verdoppelte und die NS-Gesetze durchsetzte. Dadurch mußte ihr direkter Einfluß in der Arbeiterklasse schwächer werden. Ist dadurch aber der Einfluß der CDU in der Arbeiterklasse gestiegen? Kaum. Die Wahlen der letzten beiden Jahre zeigten in den kampfstärksten Arbeitervierteln keine Wanderung von der SPD zur CDU. Die Sozialdemokratie bleibt die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie, weil sie noch ein festes System von Stützen und Agenturen in der Arbeiterklasse hat. Dazu gehören besonders die rechten Gewerkschaftsführer, die 'linken' Sozialdemokraten und schließlich die Revisionisten. Sie sind es, die die Arbeiterklasse noch an die Sozialdemokratie und an den imperialistischen Staat ketten mit den verschiedensten Ideologien … Da nur die Sozialdemokratie ein solches breites System von Stützen und Agenturen in der Arbeiterklasse hat, bleibt sie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse in der ganzen Etappe der Revolution, auch wenn sie aus taktischen Gründen einmal nicht in der Regierung ist. Das ist die Einschätzung der KPD/ML, die sich an der leninistischen Politik orientiert. Sie geht davon aus, daß jede Klasse ihre politischen Vertretungen hat, durch die sie handelt, und das dies in Westdeutschland die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie ist … Die Einschätzung des Zirkelblocks hingegen ist keine korrekte leninistische Einschätzung, sie stellt nicht die Frage der Staatsmacht und erkennt nicht die Bedeutung der Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie, darum muß sie zu rechtsopportunistischen und ökonomistischen Ergebnissen führen.

Die Einschätzung der Bewegung in der Arbeiterklasse durch den Zirkelblock ist unhistorisch und unmaterialistisch. Sie geht davon aus, daß die Arbeiterklasse im Moment in die Defensive gedrängt ist, daß ihre 'Abwehrfront' errichtet werden muß. In Wirklichkeit steht jedoch die ganze Arbeiterklasse in den kapitalistischen und revisionistischen Ländern am Beginn einer Flut der revolutionären Bewegung. Der Zirkelblock stellt selbst fest, daß die Kampfkraft der Arbeiterklasse gewachsen ist, aber er deutet die Tatsache, daß in diesem Jahr nicht so viele Arbeiter in den Streik treten, als ein Schwächezeichen der Arbeiterklasse … Diese falsche Methode führt zu einer vollkommenen Verwirrung in der Einschätzung. Die Arbeiterklasse löst sich von der Sozialdemokratie, befindet sich jedoch in den ideologischen Fesseln der Bourgeoisie. Die ideologischen Fesseln der Bourgeoisie für die Arbeiterklasse sind doch gerade die Anschauungen der Sozialdemokraten aller Schattierungen! Also: die idealistische und rechtsopportunistische Einschätzung der Sozialdemokratie führt zur Vernachlässigung des politischen Kampfes gegen die Sozialdemokratie und der Kämpfe der Arbeiterklasse …

2. Die Politik des Zirkelblocks ist rechtsopportunistisch und ökonomistisch. Für die Politik ist die erste Frage, gegen wen der Hauptstoß zu richten ist … Die Bourgeoisie in Westdeutschland kann nicht ohne Isolierung der Sozialdemokratie von den breiten Massen wirklich bezwungen werden. Was macht der Zirkelblock aus dieser Regel? Er erklärt: 'Wir gehen von der Einschätzung aus, daß wir in den Tarifkämpfen die Arbeiterklasse gegen ihren Hauptfeind, gegen die Bourgeoisie führen müssen, und nicht die Hauptagitationslinie auf die Entlarvung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer richten dürfen.' Daraus entwickelt der Zirkelblock die Parole 'Gegen die Angriffe der Kapitalisten die einheitliche Kampffront der Arbeiterklasse'. Das entspricht schon voll und ganz der revisionistischen Parole vom 'Lohndiktat der Unternehmer', mit der diese in der Chemie-Tarifrunde (CTR, d.Vf.) die Verrätereien der SPD-Regierung deckten. Der zentrale Angriff auf die ganze Arbeiterklasse und besonders auf die Metaller ist das Lohndiktat der SPD-Regierung … Das Lohndiktat ist ein politischer Angriff, mit dem die Sozialdemokratie sich für ihre imperialistische Politik die 'Ruhe an der Heimatfront' sichern will.

Statt diesen umfassenden politischen Angriff auf die Arbeiterklasse politisch zu beantworten, nimmt der Zirkelblock diese Angriffe nur als die Verstärkung der Angriffe der Einzelkapitalisten. Sie stellt nicht die Frage nach der Staatsmacht und der politischen Vertretung der Kapitalistenklasse, sondern sie will aufgreifen 'die Frage der Unversöhnlichkeit der Interessen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie' und die 'Notwendigkeit des Sturzes der Bourgeoisie durch die Arbeiterklasse'. Hier fehlt - wie auch in der Einschätzung der Lage - die Rolle der Staatsmacht … Wir behaupten nicht, daß die Zirkelgruppe die Diktatur des Proletariats nicht vielleicht in anderen Schritten anerkennen mag - doch ist dies eine Anerkennung nur in Worten, denn hier, wo es auf eine korrekte Orientierung ankommt, wird die Frage der Staatsmacht nicht gestellt. Das muß dazu führen, daß dann der wirtschaftliche Kampf an die Stelle des politischen Kampfes tritt … Die KPD/ML hat daher die Tarifrunde von Anfang an politisch angepackt. Sie hat das Lohndiktat der SPD-Regierung in den Mittelpunkt der Agitprop gestellt, weil in dieser Maßnahme im Moment am deutlichsten das gesamte System sozialfaschistischer Maßnahmen zum Ausdruck kommt. Denn das Lohndiktat bedeutet eine Stärkung der imperialistischen Politik, indem die 'Ruhe an der Heimatfront' geschaffen werden soll. Es bedeutet einen weiteren Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften, die offen unter das Kommando der SPD-Regierung gestellt werden. Das Lohndiktat soll schließlich die durch die Krise bedrohten Profite der Kapitalisten sichern. Das ist die umfassende politische Bedeutung des Lohndiktats und dagegen muß auch eine umfassende politische Agitation und Propaganda in der Metalltarifrunde geführt werden. Der Zirkelblock dagegen vernachlässigt die politische Agitation und Propaganda, besonders die Bedeutung der kapitalistischen Staatsmacht, er führt den falschen Hauptstoß und schwächt dadurch den notwendigen Kampf gegen die Sozialdemokratie ab. Darum ist auch die Politik des Zirkelblocks rechtsopportunistisch und ökonomistisch. … 'Die Haupttendenz in der Welt ist Revolution' - das ist die Einschätzung der chinesischen Genossen und die Tatsachen bestätigen diese Einschätzung: die nationalen Befreiungsbewegungen erringen immer neue Siege, das sozialistische China und das gesamte sozialistische Lager blüht und festigt sich, die Kämpfe der Arbeiterklasse in den kapitalistischen und revisionistischen Ländern wachsen an. Die beginnende revolutionäre Flut zeigt sich auch in Westdeutschland; die Kämpfe der Arbeiterklasse wachsen an, sie lösen sich von den Fesseln der Sozialdemokratie und des gewerkschaftlichen Legalismus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 69 und 71, Bochum 11.9.1971 bzw. 18.9.1971, S. 7ff bzw. S. 5 und S. 11f

26.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
STREIKS IN SPANIEN

Die Verschärfung der Widersprüche in den imperialistischen Ländern zeigt sich nicht nur in der Bundesrepublik, wo die Arbeiterklasse zunehmend kampfbereit die Metallrunde (MTR der IGM, d.Vf.) dieses Jahr erwartet. In dem faschistischen Spanien stehen die Areiter mit an vorderster Front im Kampf um ihren Lohn und gegen das faschistische Franco-Regime; sie kämpfen unter wesentlich härteren Bedingungen da durch die faschistischen Gesetze und den Polizei- und Justizapparat ihre Kampfkraft gelähmt und die Kämpfe zerschlagen werden sollen. Aber trotz dieser Knebelungsmaßnahmen flammen die Kämpfe immer wieder auf; damit geben die spanischen Arbeiter den Arbeitern aller anderen Länder ein Beispiel.

In der spanischen FIAT-Tochterfirma SEAT in Barcelona kam es zu Kampfmaßnahmen der Arbeiter, nachdem 25 Arbeiter, darunter mehrere Betriebsräte, entlassen worden waren, weil sie zum Streik aufgefordert hatten. Da auch die wirtschaftliche Lage der Arbeiter in Spanien zunehmend schlechter wird, mußten die Kollegen solidarisch für ihre Interessen eintreten. Mehr als 1 000 Arbeiter traten nach diesem Angriff der in- und ausländischen Kapitalisten in einen Proteststreik um die Wiedereinstellung zu erreichen.

Gegen die Machenschaften der Kapitalisten bei der Zentralisation des in- und ausländischen Kapital in Spanien und den damit beabsichtigten Rationalisierungsangriffen streikten mehrere tausend Arbeiter von Stahlwerken in Gijon. Diese Stahlwerke sollten in das große Stahlwerk Uninsa eingebracht werden, das zu 10% den westdeutschen Krupp-Imperialisten gehört. Ihre Besitzer hatten die profitabelsten Teile dieser Werke selber behalten, so daß der spanische Staat (dem die Uninsa mehrheitlich gehört) die Arbeiter unter noch schlechteren Bedingungen als bisher arbeiten ließ, um die Profite zu retten (so ähnlich hatten es einige westdeutsche Kapitalisten bei der Bildung der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich, d.Vf.) gehalten, als sie die profitable Wohnungswirtschaft und die Kraftwerke behielten und nur die Zechen einbrachten). Um den Abwehrkampf der Stahlwerker zu zerschlagen, wurden von den spanischen Stahlkapitalisten knapp 5 000 Arbeiter ausgesperrt.

Der Kampf der spanischen Metaller und Stahlwerker ist auch für die westdeutsche Arbeiterklasse ein großer Ansporn."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 15

26.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem ÖD:"
LOHNSTOPP IM ÖFFENTLICHEN DIENST GEPLANT

Von Tarifrunde zu Tarifrunde verschärfen die rechten SPD-Führer das Lohndiktat und versuchen jetzt mit allen Mitteln, die krise auf die Arbeiter und Werktätigen abzuwälzen.

Der von Sohl geforderte Lohnstop, der im kampfstarken Metallbereich (IGM-Bereich, d.Vf.) nicht durchzusetzen wäre, soll für den öffentlichen Dienst, wo die Tarife am 31.12. auslaufen, durchgeführt werden. Das zeigt sich an den Plänen für den Haushalt 1972, aus dem ja die Löhne und Gehälter zu zahlen sind. Die Sparmaßnahmen für den Bundeshaushalt, die den Militäretat kaum berühren (…) sehen einen nur um 3% erhöhten Ansatz für Personalausgaben vor. Damit können aber noch nicht einmal alle erhöhten Ausgaben durch Laufbahnänderungen und geänderte Einstellungsvoraussetzungen bezahlt werden.

Der Lohnstop wird damit ganz klar, ebenso der verschärfte Kurs der SPD- Regierung zur Ausplünderung der Werktätigen, denn Innenminister Genscher (FDP, d.Vf.) ist der 'Arbeitgeber' der Bediensteten. Bei den Tarifverhandlungen im Dezember, auf die sich die Gewerkschaftsführer berufen, denn erst dann werde über die Höhe der Löhne und Gehälter entschieden, ist also 'überhaupt nichts mehr drin', wenn erst der Haushalt in diesem Punkt verabschiedet ist.

Dies zeigt deutlich den Charakter des Lohndiktats, nämlich die staatliche Festlegung der Löhne. Die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst, die im letzten Jahr als erste unter das Lohndiktat der SPD-Regierung gezwungen wurden, sollen dieses Jahr die ersten sein, gegen die der Lohnstop durchgesetzt wird. Die SPD-Regierung erweist sich hier klar als aktiver Treiber bei der allgemeinen staatlichen Festlegung der Löhne, indem sie in dem Bereich, wo sie selbst 'Arbeitgeber' ist, vorexerziert, wie die schärfsten Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchgedrückt werden.

Die Gewerkschaftsführer 'verlangen', daß 8% eingeplant werden. Ihre Haltung wird immer klarer: während die Führer der IG Chemie (CPK in de CTR, d.Vf.) z. B. noch durchschnittlich 12% gefordert hatten und dann mit vielen Tricks das staatliche Lohndiktat durchsetzten, wollen die ÖTV- und DAG-Führer nur noch Forderungen in der Höhe von 8% stellen, damit der staatliche Lohnstop gegen die Arbeiter im öffentlichen Dienst als erstes durchgesetzt werden kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 3f

26.07.1971:
Nach eigenen Angaben erscheint im Zentralen Arbeiter Verlag (ZAV) der KPD/ML-ZB die Broschüre "Geschichtsfälscher - ein geschichtlicher Überblick. Der tatsächliche Verlauf der Vorbereitung und Entwicklung der Hitler-Aggression und des Zweiten Weltkrieges" und zwar vermutlich in dieser Woche. Die KPD/ML-ZB wirbt u.a.:
Diese Broschüre wurde erstmalig im Februar 1948 vom Informationsbüro der Ministerrats der UdSSR veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick über den 'tatsächlichen Verlauf der Vorbereitung und Entwicklung der Hitleraggression und des zweiten Weltkrieges' (Untertitel). Sie entlarvt damit zugleich auch die sozialdemokratischen und trotzkistischen Verleumdungen der Außenpolitik Stalins ('Paktierertum des roten mit dem braunen Diktator' u.ä., wie bürgerliche Geschichtsschreiber es nennen).

Die Broschüre ist eine sehr gute Ergänzung zu dem im BOLSCHEWIK 7 (vgl. 31.5.1971, d.Vf.) veröffentlichten Aufsatz 'Die sowjetische Außenpolitik in den Jahren 1939 und 1940'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 16

27.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ARBEITSUNFALL BEI DER MAN IN GUSTAVSBURG

Über die Folgen der Arbeitshetze schickte uns die KPD/ML-Betriebsgruppe bei MAN in Gustavsburg (bei Mainz) folgenden Bericht:

'Am letzten Dienstag (27.7.) wurde ein 25jähriger Kollege bei der MAN von einer herunterstürzenden Last tödlich getroffen.

Das geschah so: zwei Kollegen wollten eine Stütze transportieren; das ist sehr schwerer, aus vier rechtwinkligen Platten zusammengeschweißter Kasten. Die Stütze war kopf- und oberlastig, darum ist es schwer, beim Aufhängen mit den Krampen die Mitte zu finden. Weil sie leicht in der Luft aus dem Gleichgewicht kommen kann, muß soetwas eigentlich mit zwei Schlupps transportiert werden. Aber weil die meistens woanders liegen und fast immer die Krampen dranhängen, nehmen die meisten Kollegen auch für solche Arbeiten die Krampen, um keine Zeit zu verlieren und ihen Akkord zu schaffen.

So machten es auch die beiden Kollegen. Als die Kranfahrerin, eine Griechin, hochzog, merkten sie, daß sie nicht in der Mitte eingehängt hatten und daß sich die Last nach unten neigte. Der eine Kollege rief ihr noch zu: 'Fahr vorsichtig', aber das hörte sie nicht und zog weiter auf. Die Last neigte sich schräg nach unten und rutschte aus den Krampen raus, donnerte zu Boden und traf dabei den Kollegen Manfred, der hinter einem Vorhang stand und schweißte und den die beiden anderen nicht gesehen hatten. Die Last traf ihn von hinten ins Genick oder so; sein Bein soll ein paar mal gebrochen gewesen sein, sein Brustkorb war zerquetscht. Er war bestimmt sofort tot.

Sofort sammelten sich vielleicht 50 - 80 Leute herum auch aus den anliegenden Hallen; wir waren alle tief betroffen, die Kranfahrerin weinte. Die beiden Kollegen erzählten, wie es passiert war, doch keiner außer einem Vorarbeiter machte ihnen Vorwürfe.

Es ist klar: wenn die beiden nicht so leichtsinnig gewesen wären und vorschriftsmäßig angebunden hätten, wäre der Kollege noch am Leben. Aber es passiert immer wieder, daß Kollegen die Krampen nehmen und auch, wenn die Last schon schief hängt, trotzdem weiterfahren und dann kommt öfter mal was runter. Aber auch wenn vorschriftsmäßig angehängt wird, ist es immer gefährlich. Die Halle ist so voll mit Arbeitern, Maschinen, Kränen usw., daß die Kranfahrer beim Vorwärtsfahren auch immerzu noch seitlich hin- und herfahren müssen, damit die Kollegen nicht unter die schwebende Last kommen oder nicht irgendwo anstoßen, dabei kann auch sehr leicht was runterkommen. An sich müssen die Kranfahrer, wenn sie mit einer Last kommen, hupen, damit die Kollegen aus dem Weg gehen. Weil aber so viele Arbeiter in der Halle sind, kann man oft gar nicht ausweichen und wenn man mit seinem Akkord hinkommen will, kann man sich auch nicht 30 mal am Tag von seiner Arbeit wegscheuchen lassen, weil der Kran kommt. Darum ist es schon oft so, daß die Kräne über die arbeitenden Kollegen hinwegfahren müssen. Was dabei passieren kann, sieht man hieran: vor ein paar Monaten kam der ganz schwere Flaschenzug von einem Kran runter und traf einen Jugoslawen ins Kreuz, der dafür für ein paar Monate mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus mußte. Die MAN-Bosse wissen das ganz genau; sie wissen auch, daß sich die Kräne nicht auf der Stelle anhalten lassen, sondern immer noch nachlaufen. Wenn jetzt ein Kranfahrer eine Last anhebt, und nach einem halben Meter oder Meter merkt, daß die Last schief hängt und jeden Moment rausrutschen und runterknallen kann, dann kann er den Motor abschalten, aber der Seilzug läuft trotzdem noch einen halben Meter weiter und zieht die Last nach oben. Dabei passiert es wie gesagt nicht selten, daß dann der schwere Brocken einem vor die Füße knallt und die Krampen, die ja noch gespannt sind, einem um die Ohren pfeifen. Wenn so eine Krampe das Bein trifft, ist es gebrochen. Wenn die MAN-Herren das Geld sparen können, eine Bremse in den Motor einzubauen, dann ist es ihnen egal, ob wir uns die Füße zerquetschen oder nicht, und wenn sie sogar seit 6-7 Jahren das Geld für die technische Untersuchung sparen können, bei der dann rauskommen würde, daß demnächst wahrscheinlich der Flaschenzug runterkommt, dann sparen sie auch das Geld noch, denn es ist ihnen egal, ob wir dabei draufgehen oder nicht. Für sie sind wir nur eine Nummer, die, wenn sie ausfällt, gleich wieder durch eine neue ersetzt wird. Das haben auch viele Kollegen zu mir gesagt.

Um sich für alle Unfälle den Rücken freizuhalten und damit wir auch ja immer den Schuldigen unter uns suchen, fordern sie uns auf ihren Plakaten immer wieder auf, alle Unfallvorschriften zu beachten und, wenn dann was passiert ist, dann können sie immer sagen: Prolet, du bist ja selbst schuld an deinem Unglück, denn du warst es ja, der die und die Unfallvorschriften nicht beachtet hat, nicht wir!

Aber daß die meisten Kollegen bei der Akkordhetzerei gar nicht mehr alle Vorschriften einhalten können und immer wieder die Sicherheit vernachlässigen müssen, wenn sei einigermaßen was nach Hause bringen wollen, das verschweigen uns die MAN-Herren und der Betriebsrat wohlweislich.

Was haben die Kollegen zu dem Unfall gesagt? Viele haben es noch nicht gleich begriffen, daß es die Akkordhetze der MAN-Bosse war, die die Kollegen dazu trieb, die Sicherheit außer acht zu lassen; sie sagten: die zwei waren eben leichtsinnig und verantwortungslos und da kann man nichts machen. Aber viele sagten auch: das ist der Akkord, Akkord ist Mord, der treibt einen zum Leichtsinn. Den MAN-Herren ist es egal, wenn einer von uns draufgeht, dann wird gleich ein anderer an seinen Platz gestellt. Alle waren geschockt und betroffen, und einer sagte: so was haben wir alle schon mal gemacht, das hätte jedem von passieren können; und einer meinte sogar: im nächsten Niethammer (der Zeitung der KPD/ML-Betriebsgruppe) wird's drinstehen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 7ff

28.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DGB-FÜHRER ZUR FLEXIBLEN ALTERSGRENZE

1970 versuchten die Gewerkschaftsführer in der Hauptsache durch wirtschaftliche Betrugsmanöver (Ablenkung durch Nebenforderungen wie 13. Monatslohn usw.) den Verrat in der Metalltarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.) durchzusetzen.

In diesem Jahr, wo es um die Durchsetzung des Lohndiktats der SPD-Regierung geht, reichen diese Manöver nicht mehr aus. Die gesamte Arbeiterklasse ist kampfbereiter, was sich an den Streiks in der Chemietarifrunde (CTR der CPK, d.Vf.) sehr deutlich zeigt, und viele fortschrittliche Kollegen haben schon erkannt, daß es die SPD-Führer sind, die mit dem Lohndiktat einen schweren Angriff auf die politischen Rechte der Arbeiterklasse ausführen, indem sie die wirtschaftlichen Kämpfe brechen und die Verstaatlichung der
Gewerkschaften vorantreiben.

Mit wirtschaftlichen Betrugsmanövern allein können die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer die Arbeiter deshalb nicht vom Kampf abhalten. Darum werden sie in diesem Jahr verstärkt politische Betrugsmanöver anwenden (siehe hierzu auch Politplan des ZB zur Metalltarifrunde (vgl. **.*.1971, d.Vf.).

Dazu gehören vor allem ihre Unterstützung für die Steuerreform und 'Vermögensbildung', Rentenreform und flexible Altersgrenze.

Über ihre Haltung zu 'Steuerreform' und Zwangssparen haben wir schon in KND 46 (vgl. 16.6.1971, d.Vf.) berichtet.

Zu ARENDTS VORSCHLÄGEN ZUR FLEXIBLEN ALTERSGRENZE (… (vgl. 24.7.1971, d.Vf.)) schreiben sie jetzt im DGB-Nachrichtendienst (28.7.) unter der Überschrift: 'Arendt-Vorschläge - ein Erfolg gewerkschaftlicher Aktivität':
'In den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Reformvorschlägen für die soziale Rentenversicherung sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund eine weitgehende Erfüllung seiner Forderung nach einer Gesamtkonzeption, die den vorhandenen Finanzspielraum in einem sinnvollen Verhältnis sowohl auf die Einführung einer flexiblen Altersgrenze als auch auf strukturelle Reformmaßnahmen zugunsten bisher benachteiligter Rentnergruppen aufteilt. Diese fortschrittliche Entwicklung ist zweifellos ein Erfolg der gewerkschaftlichen Aktivität… Mit Befriedigung wird vom DGB zur Kenntnis genommen, daß Arbeitsminister Arendt den Bestrebungen nach versicherungsmathematischen Abschlägen, welche bei einer flexiblen Altersgrenze ab dem 63.Lebensjahr eine Rentenminderung um 16% und bei einer Altersgrenze ab dem 60.Lebensjahr eine Rentenminderung um ca. 40% vorsehen, eine eindeutige Absage erteilt hat.'

Diese offene Unterstützung für den Arendt-Plan ist ein klares Täuschungsmanöver zur Ablenkung der Metaller vom derzeitigen zentralen Angriff auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse, dem Lohndiktat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 4

28.07.1971:
Die KPD/ML-ZB veröffentlichte heute zur MTR die folgende:"
INSTRUKTION ZUR METALLTARIFRUNDE

Während die IGM und SPD-Führer in den Betrieben weiter versuchen, die Aufstellung von Forderungen zu verhindern und die Kollegen auf Ende August zu vertrösten, haben die Vorverhandlungen schon längst begonnen. Schon im Juni (vgl. 24.5.1971, d.Vf.) hatte Otto Brenner in der Zeitung 'Capital' erklärt, daß er den Kapitalisten seine Forderungen mitgeteilt hätte; inzwischen sind weitere Schritte durchgeführt worden: in NRW finden in Kürze Manteltarifverhandlungen statt, in Baden-Württemberg haben Vorverhandlungen stattgefunden" (vgl. 19.7.1971) und es wurde eine Umfrage durchgeführt (vgl. 21.6.1971).

Weiter wird berichtet:"
In der 'Metall' vom 20.7.1971 heißt es: 'Die Taktik der Arbeitgeber, schon jetzt einen Tarifkampf anzuheizen, torpediert Verhandlungen im Herbst. So wollen die IGM-Führer mit dieser Demagogie erreichen, daß sie baldige Verhandlungen als eine 'Durchkreuzung der Taktik der Kapitalisten' und als einen besonderen Erfolg darstellen können. Die letzte Entscheidung über diese Manöver wird am 13./14. August bei der geheimen Klausurtagung des IGM-Vorstands fallen.

Was ist der politische Hintergrund dieser Manöver?

Die SPD- und IGM-Führer, die Angst vor der wachsenden Kampfkraft der Arbeiterklasse haben, wollen in diesem Jahr die Metaller überrumpeln. Damit der Verrat jedoch nicht so offensichtlich wird wie z.B. im Bergbau (BETR der IGBE, d.Vf.), werden jetzt die 'Linken' an die Front geschickt. Es ist kein Zufall, daß gerade der 'linke' Bezirksleiter Bleicher seine Umfrage macht und die Verhandlungen weitgehend vorbereitet. Er konnte im letzten Jahr von allen IGM-Führern die Arbeiter am besten täuschen und darum wird er in diesem Jahr vorgeschickt. Dabei ist die Aufgabe der 'linken' Sozialdemokraten in diesem Jahr immer mehr die offene Verteidigung der Manöver der rechten Führer.

Zu dieser Unterstützung der rechten Führer treten nicht nur die 'linken' Sozialdemokraten, sondern auch die Revisionisten (DKP, d.Vf.) immer offener auf. In der 'UZ' haben sie z.B. offen Bleichers Umfrage begrüßt. Wichtig ist, daß die Revisionisten immer weniger durch Ablenkungsmanöver und immer stärker mit politischen Parolen, die die Arbeiterklasse auf den falschen politischen Weg führen sollen, auftreten (z.B. Lohndiktat der Unternehmer, Kampf gegen das Rechtskartell, sichere Arbeitsplätze durch Osthandel und Ratifizierung der Ostverträge).

Wir müssen aus diesen Ereignissen der letzten Wochen, die unsere politische Einschätzung der Metalltarifrunde und unseren Plan voll bestätigen, folgende Punkte aus unserem Plan besonders herausstellen:
1. Die Agitprop auf Betriebsebene muß noch stärker politisch ausgerichtet werden. Die Verrätereien der Sozialdemokratie müssen im Mittelpunkt der Agitprop stehen.
2. Die Sozialdemokratie darf nicht nur in Gestalt der SPD-Regierung angegriffen werden, die betrieblichen Stützen der Sozialdemokratie müssen enthüllt werden. Dabei müssen besonders die 'linken' Sozialdemokraten mit immer neuen Beispielen als Schillers Handlanger im Betrieb entlarvt werden. Wir müssen dies den Kollegen sorgfältig und geduldig erklären, da noch viele Kollegen die 'linken' Führer unterstützen.
3. Der ideologische Kampf darf nicht vernachlässigt werden. Wir müssen umfassend die falschen Ansichten der Revisionisten zurückweisen und dagegen unsere korrekte politische Linie propagieren.

In der betrieblichen Agitprop sollten durch Extrablätter zumindest in den wichtigsten Betrieben die neuen Verrätereien, besonders die Vorverhandlungen, aufgegriffen und mit den betrieblichen Verrätereien der Sozialdemokratie verbunden werden. Dies ist eine gute Möglichkeit, unsere korrekte Linie propagieren und die Massen propagandistisch auf die kommenden Auseinandersetzungen vorzubereiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 6f

28.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 56 (vgl. 21.7.1971, 31.7.1971) mit 20 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Notstandsübung der Polizei und des Bundesgrenzschutz" zur RAF-Fahndung, u.a. in Hamburg (vgl. 15.7.1971), wegen Krankheit erst heute heraus, dafür allerdings gleich mit 20 Seiten DIN A 5.

Aus dem Ausland wird berichtet über die Nixon-Reise in die VR China (vgl. 16.7.1971), über die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan (vgl. 19.7.1971) und zwischen der VR China und Nordvietnam (vgl. 5.7.1971), von den Pariser Vietnam-Friedensverhandlungen (vgl. 1.7.1971, 22.7.1971), aus Kambodscha (vgl. 20.7.1971), Südvietnam (vgl. 29.8.1971, 3.10.1971) und Nordvietnam (vgl. 20.7.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Klöckner Hagen (vgl. 11.6.1971, 14.6.1971), Mannesmann Duisburg (MM - vgl. Juli 1971) und Krupp Bochumer Verein (BV - vgl. 1.7.1971, 5.7.1971) sowie aus dem CPK-Bereich von der Delog Gelsenkirchen (vgl. 13.7.1971).

U.a. aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus Kiel über die HDW-Werke (IGM- Bereich) in Kiel (vgl. Juni 1971) sowie in Kiel und Hamburg (vgl. 19.7.1971).

In eigener Sache wendet man sich:"
AN ALLE KND-ABONNENTEN!

Nach unserer Vorbereitung zur Umstellung des KND-Vertriebs nach Orten ergeben sich für die Aufnahme neuer Abonnenten folgende Neuregelungen:
Da in Zukunft Neuabos nur noch einmal im Monat bearbeitet werden, MÜSSEN ALLE BESTELLUNGEN BIS ZUM 20. EINES JEDEN MONATS EINGEGANGEN SEIN. Danach werden sie von uns nicht mehr berücksichtigt, sondern aufbewahrt bis zum nächsten Monat. Für diejenigen, die nicht über die Partei und den Jugendverband bestellen heißt das zusätzlich, daß das Geld erst überwiesen werden soll, wenn eine Auftragsbestätigung von uns vorliegt.

Hier weisen wir noch einmal darauf hin, daß Bestellungen möglichst ! über die Ortslitvertriebe laufen sollten; direkt beim KND sollten nur noch diejenigen bestellen, die keinen Kontakt zur KPD/ML oder zum KJVD haben und nicht bereit sind, sich ihren KND zweimal in der Woche bei unseren Ortslitvertrieben abzuholen. DIE ORTSLITVERANTWORTLICHEN HABEN ALSO DIE AUFGABE, DAFÜR ZU SORGEN, DASS ALLE MITGLIEDER UND SYMPATHISANTEN DER PARTEI UND DES JV IHRE BESTELLUNG ÜBER DEN ORTSLITVERTRIEB AUFGEBEN, UND SO MIT DER SAMMLEBESTELLUNG BELIEFERT WERDEN.

Im Rahmen der Neuorganisierung werden auch die Einzahlungsdaten genauer kontrolliert werden. Das heißt FÜR ALLE KND-ABONNENTEN, wer die Abo-Gebühren BIS ZUM 8. EINES JEDEN MONATS nicht gezahlt hat, wird angemahnt. Wer der Zahlungsaufforderung nicht umgehend nachkommt, muß damit rechnen, daß der KND am 15. des Monats eingestellt wird.

FÜR EIN GUTES KND-VERTRIEBSNETZ!
GEGEN DEN OPPORTUNISMUS IN DER FINANZFRAGE!

Stärken wir die Partei durch diszipliniertes Befolgen ihrer Richtlinien!"
Das Bundesarchiv der KPD/ML-ZB bzw. des KND, in der Bochumer Bongardstraße 13 sucht neben Ausgaben des 'Spiegel' u.a. aus den Jahren 1947, 1948 und 1971 auch noch Ausgaben der 'Peking Rundschau' (PR) aus den Jahren 1966-1968 und 1971.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971

28.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Angriffen auf ihre Verteiler bei Daimler-Benz Mannheim (vgl. 21.7.1971, 22.7.1971):"
Die Benz-Betriebsräte erklärten daraufhin im Mannheimer Morgen (MM, d.Vf) vom 28.7., daß 15 - 20 Arbeiter im 'blauen Anton' diesen Überfall veranstaltet hätten.

Indem sie den Arbeitern den Überfall in die Schuhe schieben, versuchen sie die Funktion der SPD-Betriebsgruppen im Betrieb zu vertuschen, nämlich dass sie allein gegründet wurden, um die Kommunisten im Betrieb und an den Toren mit allen Mitteln zu bekämpfen. Zum anderen zeigt sich an dieser Zeitungsmeldung, wie sehr Lucy um seinen angestrebten Landtagsposten in Mannheim fürchtet, der durch die ständige Entlarvung durch die KPD/ML gefährdet ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 3

28.07.1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei der Hoesch-Westfalenhütte in Dortmund hat die Jugendvertretung mit Unterstützung der 'Linken' im Vertrauensleutekörper, mit Zustimmung der D'K'P- und SDAJ-Führer für die Lehrlinge 100 DM und gemeinsame Verhandlungen gefordert. Mit dieser Forderung nutzen sie den Wunsch der Lehrlinge nach Einheit aus, um von der Einheit der ganzen Arbeiterklasse im Kampf gegen das Lohndiktat abzulenken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61, Bochum 4.8.1971, S. 12f

30.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Daimler-Benz Mannheim (vgl. 28.7.1971, 2.8.1971):"
KLARE POLITISCHE FRONTEN IM BETRIEB: GEMEINSAME STOSSTRUPPS VON SPD- UND D'K'P-VERRÄTERN GEGEN KPD/ML

BERICHT ÜBER DIE V-VERTRAUENSLEUTE-VERSAMMLUNG IN MANNHEIM

Die Versammlung fand am 30.7.1971 im DGB-Haus in Mannheim statt. Es waren etwa 300 V-Leute anwesend. Auf dem Podium saßen Lucy, Jäger, Feuerstein und noch ein Betriebsrat. Die Tagesordnung, die von Feuerstein bekanntgegeben wurde, bestand nur aus zwei Punkten:

1. Bericht von Lucy über die momentane Situation im Betrieb;

2. Vorgänge im Betrieb zum Vorfall vom 21.7. und das Auftreten der KPD/ML.

SPD-BETRIEBSRAT LUCY sprach vor allen Dingen über die Eingliederung der Akkordlöhner in die Zeitlöhner und hob hervor, daß der Betriebsrat 650 Kollegen vorschlagen konnte (dauerte insgesamt eine Stunde).

Tagesordnungspunkt 2 sollte sich ausschließlich mit dem Auftreten und dem Kampf gegen die KPD/ML beschäftigen. Dazu wurde von JÄGER (Betriebsrat, V-Obmann und D'K'P-BETRIEBSGRUPPENVORSITZENDER) ein Referat gehalten.

Er meinte zunächst, daß bei Benz im Laufe der Zeit 41 Gruppen und Grüppchen aufgetreten seien. Bei der Tarifrunde (MTR, d.Vf.) im letzten Jahr habe es schon die KPD/ML und die Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) gegeben. Damals hätte man jedoch einen hervorragenden Abschluß erreicht. Diese Gruppen wären deshalb damals ohne Bedeutung gewesen. Dies hätte der Betriebsrat in einer Analyse Mitte Dezember festgestellt. Der Betriebsrat habe demzufolge die Taktik verfolgt, diese Gruppen totzuschweigen. Danach war dann ein Vierteljahr Ruhe. Dann sei wieder die KPD/ML aufgetreten, stärker als zuvor. Sie hätte ihre Arbeit ständig gesteigert. Manchmal wären sogar zwei Flugblätter an einem Tag verteilt worden. Er meinte: 'Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. das ist keine vorübergehende Erscheinung, die sind hartnäckig. Die sind noch in einem Vierteljahr noch da. Und nun müssen wir eins bedenken; bisher waren sie ohne Einfluß auf die Kollegen… und noch etwas hat sich geändert: 1971 ist nicht 1970; wir haben eine andere Tarifsituation. In einer solch komplizierten Tarifsituation wie dieses Jahr können wir ein zusätzliches Auftreten der KPD/ML nicht mehr meistern.'

Dann fing Jäger seine Hetze erst richtig an: 'DIE KPD/ML SCHÜTTET IHREN SCHMUTZKÜBEL DAUERND ÜBER DIE BESTEN KOLLEGEN AUS (GEMEINT SIND ARBEITERARISTOKRATEN UND VERRÄTER WIE LUCY, FEUERSTEIN UND AUCH ER SELBST). DIE MEINEN, WENN SIE VIEL DRECK VERSPRITZEN, BLEIBT AUCH AN UNS ETWAS HÄNGEN.'

Gleichzeitig drohte er: 'WIR HABEN SCHON MAL GEMERKT, DASS UNSERE REIHEN NICHT GANZ DICHT SIND. ICH KANN NUR JEDEN WARNEN, DER MIT DER KPD/ML ZUSAMMEN ARBEITET: SOLCHE LEUTE SCHLIESSEN WIR AUS DER ORGANISATION (GEWERKSCHAFT) AUS. DIE KOMMEN AN NICHTS MEHR RAN.

Wenn die KPD/ML den Betriebsrat angreift, greift sie genau auch euch an und beleidigt damit die ganze Belegschaft, denn die hat uns ja gewählt. WIR MÜSSEN JETZT ENG ZUSAMMENSTEHEN, DER BETRIEBSRAT, DIE V-LEUTE UND DIE BELEGSCHAFT, DENN DIESE LEUTE WOLLEN DIE ORGANISATION KAPUTT MACHEN.'

Dann ging er noch auf den Überfall der SPD-Betriebsgruppe auf die ROTE FAHNE-Verkäufer ein und stellte den Vorgang 'wahrheitsgemäß' dar. 'Am letzten Mittwoch, da ist es 15 Kollegen zuviel geworden. Die haben in ihrem Blaumann den ganzen Kram (Plakate usw.) abgeräumt und auf einen Lastwagen geworfen, der gerade da stand. DAS WAR NICHT GEPLANT ODER GESTEUERT, wie die behaupten'. Warum er es so nötig hatte, den Überfall als ungeplant und ungesteuert herauszuheben, wurde später durch einen Beitrag deutlich, den ein V-Mann brachte. Dieser fühlte sich gegen seinen Willen als Sympathisierender der KPD/ML bezichtigt und sagte u.a.: 'Ich habe doch auch gegen die mitgemacht, als der eine Kollege zu uns kam und sagte: 'DENEN DA DRAUSSEN GEBEN WIR JETZT EINS DRAUF. MACHT MIT, DER LUCY DECKT UNS!''

Später rühmten sich noch zwei V-Leute, auch dabei gewesen zu sein. Sie rechtfertigten ihren Terror, indem sie auf ähnliche Aktionen gegen die NPD verwiesen.

Weiter zu Jägers Vortrag: 'Außerdem ist bei der Aktion keiner zu Schaden gekommen, außer den billigen Papplakaten. Allerdings hat die eine 'Dame' einen Kollegen ins Gesicht geschlagen. Was haltet ihr davon? UND AM NÄCHSTEN TAG PASSIERTE ES DANN. STELLT EUCH VOR, DA HAT EINE ABTEILUNG ANGEFANGEN, FÜR DIE GELD ZU SAMMELN UND WOLLTE DIE UNTERSTÜTZEN! Wir sind natürlich gleich hin und haben geguckt, was da los ist. Da meinten diese Kollegen, das wäre doch richtig, denen das zu ersetzen und es sei undemokratisch so gegen die vorzugehen. Dann tauchte sogar noch der Terminus - ich möchte bloß wissen, wer den da reingebracht hat - 'Gewaltaktion' auf. Ja, ich frage euch; ist es denn nicht undemokratisch, fast jeden Tag die Organisation und ihre besten Leute zu beleidigen? Zu schreiben, Lucy, Jäger und Feuerstein seien Arbeiterverräter? Als wir damals gegen die NPD vorgegangen sind, waren die Kollegen, die jetzt gegen 'Gewaltaktionen' wettern, an erster Stelle.'

Dann diffamierte Jäger einen Kollegen, der die Geldsammlung maßgeblich unterstützte. Er nannte seinen Namen und prangerte ihn als 'charakterlosen Menschen' an. Er sagte: 'Die Sorte kennt ihr ja. Das sind die, die immer sagen: 'ich würde gern mal den und den mit 'nem Arschtritt aus dem Gewerkschaftshaus befördern'. Das halten die dann nicht für Gewalt. KOLLEGEN, ICH KANN EUCH NUR SAGEN: ES IST JETZT EURE AUFGABE, DIE BELEGSCHAFT AUFZUKLÄREN UND MIT EUREN KOLLEGEN ZU DISKUTIEREN. WIR KÖNNEN EINS FESTSTELLEN: IN DEN ABTEILUNGEN, IN DENEN DER V-MANN WENIG MIT SEINEN KOLLEGEN DISKUTIERT, SIND DIE AM ANFÄLLIGSTEN FÜR DIE KPD/ML.'

Dann kam die Stunde der Wahrheit: D'K'P-Jäger sagte wörtlich: 'ICH KANN DEN 15 KOLLEGEN, DIE DIE AKTION GEMACHT HABEN, NUR MEINEN DANK AUSSPRECHEN, und ich kann sagen, es wäre gut, wenn es 150 oder mehr gewesen wären.'!!! Lucy bezog sich später in der Diskussion noch mal auf diesen Satz und meinte zusätzlich: 'Nächstes mal sollten es 150 oder 200 sein.'

In seinen Ausführungen meinte Jäger weiter: 'Wir müssen feststellen, WIR HABEN BISHER ZU WENIG GEGEN DIE KPD/ML GETAN. Wir können die nicht weiter totschweigen. ÜBER DIE HÄLFTE DER KOLLEGEN DER BELEGSCHAFT IST MIT DEM HANDELN DER 15 KOLLEGEN NICHT EINVERSTANDEN UND UNGEFÄHR 10% SIND STARK VERUNSICHERT UND ANFÄLLIG FÜR DEREN ARGUMENTATION. Nach dem Vorfall haben wir sofort eine Betriebsratssitzung gemacht und am nächsten Tag hatten wir mit der V-Leute-Leitung ein Gespräch; darauf haben wir beschlossen, kurzfristig diese Sitzung einzuberufen. Wir haben uns überlegt, was man gegen die KPD/ML tun kann, und ich bin der Ansicht, daß wir uns mit ihnen auseinandersetzen müssen, da es keinen Sinn hat, sie totzuschweigen. Die sind ja so feige, daß sie nicht mal auf ihre Flugblätter schreiben, wer für den Kram verantwortlich ist, immer nur das Pseudonym Müller-postlagernd. Das zeigt wieder klar, aus welcher Ecke die kommen. Ohne einen Verantwortlichen kann man gegen sie keinen Prozeß führen.'

Weiter meinte er demagogisch, es wäre ja auch nicht das richtige Mittel der Arbeiterbewegung, so zu kämpfen. Für ein besseres Mittel hielt er es anscheinend, DIE POLIZEI EINZUSETZEN und eine einstweilige Verfügung gegen jedes einzelne Flugblatt zu beantragen. Andererseits versprach er sich von solchen Maßnahmen keinen großen Erfolg: 'Denn bis die Flugblätter beschlagnahmt und die Verteiler verhaftet sind, haben die schon die größte Menge an den Mann gebracht, und es ist klar, was sie dann am nächsten Tag verteilen: 'SPD-Stadtrat Lucy setzt seine Polizeischläger gegen KPD/ML ein!'' Später bezog sich Lucy noch einmal darauf und meint: 'Die werden bestimmt das auch noch in Zusammenhang bringen mit der geforderten Polizeiverstaatlichung in Mannheim.'

Jäger und seine nachfolgenden 'Diskussionsredner' (die zum Teil der D'K'P angehörten) bezichtigen die KPD/ML als Agenten der Großkapitalisten, die ja jetzt zu solchen Mitteln greifen würden. Sie meinten, diese Partei würde ja überhaupt nicht existieren. Die Leute seien bezahlt und die Kollegen, die sie unterstützten, seien nicht die besten, letzten Endes sogar unpolitisch. Außerdem versuchten sie die KPD/ML in Verbindung mit der Baader-Meinhof-Gruppe (RAF, d.Vf.) zu bringen. Sie versuchten es so darzustellen, als wären wir so weit links, daß wir schon wieder rechts wären. Mit diesen Lügen kamen sie allerdings bei vielen V-Leuten nicht durch. Das merkte man am geringen Beifall. Die Aufforderung Lucys und Jägers, den Verkauf nächstes mal mit 150 oder 200 Leuten zu zerstören, blieb bestehen. Die SPD-Betriebsgruppe wird von Handlangern wie Jäger unterstützt, um diese Aufforderung in die Tat umzusetzen. Als nächstes soll in Flugblatt der IGM-Ortsverwaltung am Montag, den 2.8., verteilt werden, in dem gegen die KPD/ML gehetzt wird. In der nächsten Betriebsversammlung soll der Punkt KPD/ML noch einmal auf die Tagesordnung; Lucy warnte jedoch davor, die KPD/ML so hoch zu spielen. Die -Leute wurden aufgefordert, am Montag ihre Stärke und Geschlossenheit zu beweisen und nicht zu zehn, sondern zu Dutzenden an einem Tor zu stehen. Außerdem wurde angedeutet, daß man DIE KOLLEGEN BESPITZELN will, die in Verdacht stehen zu uns Verbindung zu haben.

Zur Metallrunde geschah wieder ein wichtiger Versprecher von vermutlich Feuerstein: '…und jetzt, wo die Tarifverhandlungen wenige Tage… um es konkreter zu sagen, wenige Wochen bevorstehen…' Außerdem wurde auf der ganzen Versammlung nicht über die Forderungen diskutiert. Einer der Betriebsräte schnitt die Diskussion darüber von vornherein ab: 'Das darf nicht von diesen Gruppen geschehen, das müssen wir den Experten in der Tarifkommission überlassen, die haben einen größeren Überblick.' Das zog nicht recht. Da beschwor er: 'Man muß hier volles Vertrauen in die Tarifkommission haben, die ist dafür zuständig.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 7.8.1971, S. 1ff

31.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über heutige Äußerungen der DKP:"
D'K'F-FÜHRER ZUR CHINESISCHEN AUSSENPOLITIK

In den Reaktionen auf die Ankündigung des Nixon-Besuchs (vgl. 16.7.1971, d.Vf.) in der VR China zeigen sich die D'K'P-Führer als Agenten der Sozialimperialisten. In der UZ werden zustimmend Abdrucke aus sowjetischen Zeitungen wiedergegeben, in denen China vorgeworfen wird, durch seine Politik unterstütze es den Aggressionskrieg der USA in Vietnam. 'Die Regierung der USA machte sich die spalterische Position Pekings zunutze und begann den aggressiven Krieg in Indochina.' schreibt die UZ als Zitat der sowjetischen Zeitung 'Neue Zeit'.

Selbst vor solchen offenen Lügen schrecken die Führer der D'K'P nicht zurück. Ganz offensichtlich beweisen die veröffentlichten Dokumente über die Politik der US-Regierung in den 50er Jahren, daß der Vietnam-Krieg seit Ende der Genfer Indochinakonferenz 1954 (vgl. 20.7.1954, d.Vf.) gewollt und begonnen war, bevor 1963 in der 'Polemik über die Generallinie' die Differenzen zwischen dem Spalterkurs der SU-Führer und der chinesischen Regierung offen dargelegt wurden.

Die UZ schreibt, daß in der Letzten Zeit der Druck auf Nixon 'derart groß geworden' war, daß es zu einer REVISION der Kriegspolitik kommen mußte. Nun aber hätte er durch die Einladung Schützenhilfe von China erhalten, da er sich nun als Friedensfreund hinstellen und die Aggression unvermindert weiterbetreiben könne.

Außerdem setze sich die VR China über die Pariser Verhandlungen und die Interessen der südvietnamesischen Befreiungsfront hinweg, indem sie mit Nixon verhandele - 'es wird der Eindruck erweckt, mit der Nixonschen Reisediplomatie könne das Indochinaproblem gelöst werden - über den Kopf der legitimen Vertreter des vietnamesischen Volkes hinweg.' (UZ 31/71)

Damit werfen sie den Chinesen Verrat an der indochinesischen Revolution vor", wie sie es bereits in der letzten 'UZ' (vgl. 24.7.1971) taten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 3

31.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die PRR bzw. u.a. über die heutige 'UZ' der DKP:"
PROVISORISCH-REVOLUTIONÄRE REGIERUNG SÜDVIETNAMS UNTERSTÜTZT POLITIK DER VR CHINA

Die Revisionisten versuchen mit allen Mitteln, die korrekte Außenpolitik der VR China zu entstellen und gegen die VR China zu hetzen.

So zitiert die UZ, DIE ZEITUNG DER D'K'P-FÜHRER aus einem ARTIKEL DES ZENTRALORGANS DER ARTEI DER WERKTÄTIGEN VIETNAMS (Nordvietnam), in dem dies schreibt:
'Trotz der Hinterlist und trotz des Umherreisens, um nach einem Ausweg zu suchen, kann die Nixon-Clique ihrer Niederlage nicht entgehen, wenn ihr alle Anstrengungen auf den Schlachtfeldern nicht helfen können, die Lage zu ändern, dann ist auch ihr Umherreisen umsonst. Nur diejenigen, die die Nixon-Clique besiegen, haben das entscheidende Wort. Unsere gesamte Armee, Partei und Bevölkerung schließen sich eng um das Zentralkomitee der Partei zusammen und sind entschlossen, gegen die USA-Aggressoren und ihre Lakaien zu kämpfen und sie zu besiegen. Wir haben absolutes Vertrauen zu der von unserer Partei festgelegten richtigen und schöpferischen Linie der Unabhängigkeit und Selbständigkeit, dem ersten Faktor der Garantie aller Siege unseres Volkes. Das Schicksal Vietnams wird von den Vietnamesen entschieden.'

DIE UZ BENUTZT DIESES ZITAT GEGEN DIE VR CHINA, sie schreibt:

Es wird der Eindruck erweckt, mit der Nixonschen Reisediplomatie könne das Indochina-Problem gelöst werden - über den Kopf der legitimen Vertreter des vietnamesischen Volkes hinweg.' (UZ 31). In dem gleichen Sinne zitieren sie einen Kommentar der Rundfunksendung der Nationalen Befreiungsorganisation Südvietnams (FNL, d.Vf.), in dem erklärt wird, die Zeiten seien vorbei, 'in denen die großen Länder über das Schicksal der kleinen entscheiden konnten… Ganz gleich, zu welcher Strategie Nixon Zuflucht nimmt, der Niederlage wird er nicht entgehen können.'

Mit all diesen Zitaten WOLLEN DIE FÜHRER DER D'K'P 'BEWEISEN', DASS DIE REGIERUNG DER VR CHINA SICH ÜBER DIE KÖPFE DER VÖLKER HINWEG MIT DEN US-IMPERIALISTEN EINIGEN WILL.

Die VR CHINA war es jedoch gerade, die z.B. bei dem Überfall der Führer der Sowjetunion auf die CSSR (vgl. 21.8.1968, d.Vf.) Breschnew's These von der 'Begrenzten Souveränität' zurückgewiesen hat, die die sowjetischen Sozialimperialisten gegenüber anderen Ländern, die unter ihrem Einflußbereich stehen, anwenden. Die VR China hat immer erklärt, daß es die Völker selbst sind, die ihr Schicksal entscheiden müssen. Und sie hat auch stets danach gehandelt: sie ist nicht, wie die Sowjetführer in ein anderes Land eingefallen, um unter der These von der begrenzten Souveränität ihren Einflußbereich mit Panzern und Kanonen zu sichern.

Mit dieser klaren Haltung unterstützt die Regierung auch die Befreiungsbewegungen der Völker Indochinas."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 10f

31.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der 'Unsere Zeit' (UZ) Nr. 31 der DKP (vgl. 24.7.1971, 7.8.1971), daß diese versuche die VR China (vgl. 31.7.1971) zu verleumden, u.a. mit Berichten aus Indochina (vgl. 31.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 3f und 10f

31.07.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 57 (vgl. 28.7.1971, 4.8.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Sozialimperialisten und Revisionisten. Hetze gegen VR China" zu den Äußerungen der KPdSU (vgl. 24.7.1971) und der DKP (vgl. 24.7.1971, 31.7.1971) zur Ankündigung des Nixon-Besuchs in der VR China heraus. Berichtet wird auch über eine Erklärung der PRR Südvietnam (vgl. 17.7.1971) dazu.

Eingegangen wird auch auf die SALT-Verhandlungen (vgl. 25.7.1971), auf die SU-Flotte im Mittelmeer bzw. die SU im Nahen Osten (vgl. 25.7.1971), auf eine Rede des chinesischen Ministerpräsidenten Tschou En-Lai (vgl. 19.7.1971), auf die Präsidentenwahl in Südvietnam (vgl. 16.7.1971, 3.10.1971) und aus den USA auf arbeitslose Vietnam-Veteranen (vgl. Juli 1971).

Aus dem Inland befaßt man sich mit der Reservistenordnung (vgl. 13.7.1971), den Kriegsgerichten (vgl. 20.7.1971), den Waffensystemen der Bundeswehr (vgl. 19.7.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der MTR der IGM in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW), bzw. der Haltung der DKP dazu (vgl. 24.7.1971) sowie aus dem IGM-Bereich von Daimler-Benz Mannheim (vgl. 21.7.1971).

Aus Berlin wird berichtet aus dem IGM-Bereich von einer eigenen Veranstaltung bei Osram (vgl. 29.6.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von den Jusos der SPD (vgl. 19.7.1971).

Aus NRW wird berichtet aus Duisburg von Mannesmann (MM, IGM-Bereich - vgl. 19.7.1971).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus der Kieler Bucht (vgl. Kiel - 21.7.1971).

Es findet sich ein:"
ABONNENTENHINWEIS

Ab 1. August läuft das neue KND-Bezugs- und Bezahlverfahren für alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei und des Jugendverbandes über den jeweiligen Ortslitvertrieb. Die Nummer 58 wird also nicht mehr einzeln, sondern gesammelt an die Ortslitvertriebe geschickt. Dort holen die Litverantwortlichen der Grundeinheiten oder ein dafür bestimmter Genosse die KND's ab und verteilen sie auf den GO-Sitzungen an die Abonnenten. Genossen, die den KND sofort nach Erscheinen brauchen, sollen ihn sich beim Ortslitvertrieb oder beim Lit-Verantwortlichen ihrer Grundorganisation mittwochs und samstags selbst abholen!

Genossen, das heißt: wenn der KND nicht in eurer Grundeinheit ankommt, so beschwert euch zunächst bei eurem Lit-Verantwortlichen. Liegt der Fehler bei uns (daß wir z.B. zu wenig Exemplare an einen Ort geschickt haben), so müssen die Ortslitverantwortlichen das sofort an uns weiterleiten.

Das neue Bezahlverfahren bedeutet außerdem, daß der KND jetzt immer am Ende des Monats für den kommenden Monat bezahlt werden muß! Der letzte KND eines Monats wird vom Ortslitverantwortlichen nur gegen Bezahlung ausgegeben!! Da das neue Verfahren erst ab 1. August läuft, trifft dies in diesem Monat für den 1.KND zu! Die Lit-Verantwortlichen in den Betriebsgruppen müssen also das Geld für August einsammeln, bevor sie den 1.August-KND abholen!!!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971

August 1971:
Laut KPD/ML-ZB sollen folgende administrative Preise erhöht werden (vgl. Juli 1971, Sept. 1971):"
AUGUST: Höhere Preise für WEICHWEIZEN und FUTTERGETREIDE gemäß EWG-Regelung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 6

August 1971:
Nach eigenen Angaben findet wahrscheinlich Ende August im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR) 1971 eine Kurzkundgebung der KPD/ML-ZB vor Ford Köln statt. Die Kurzkundgebung soll ein großer Erfolg gewesen sein.:"
Die Zeitung der KPD/ML-Betriebsgruppe, Rote Schwung-Scheibe, die am nächsten und übernächsten Tag verteilt wurde, kam bei den Kollegen gut an. … Der Einsatz von politischer Polizei und Ausländerpolizei bei der Kurzkundgebung und beim Verteilen der Betriebszeitung bestätigte voll die Einschätzung der Genossen aus dem betrieblichen Kampfprogramm. … Bei der Kundgebung und an den Tagen danach beim Verteilen bemerkten wir den massiven Einsatz der politischen Polizei und der Ausländerpolizei. … Wir konnten sehen, daß die Subjekte von der PoPo ohne irgendeinen Ausweis auf das Werksgelände fahren konnten. Wie immer wurde fotografiert und Autonummern wurden aufgeschrieben. … Der Ford-Werksschutz trat nicht in Aktion, weil er - wie wir erfuhren - nicht groß in die Zeitung kommen wollte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 66, Bochum 1.9.1971, S. 7f

01.08.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die heute erfolge Kfz.-Prämienerhöhung um 15% für PKWs, Kombifahrzeuge und Krafträder (vgl. 1.1.1971, 12.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 6

01.08.1971:
In Mainz sollen, laut KPD/ML-ZB, Fahrpreiserhöhungen stattfinden, gegen die u.a. die DKP agitierte (vgl. 4.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 16.6.1971, S. 8

02.08.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-FÜHRER FÜR ERLEICHTERTEN PARTEIAUSSCHLUSS

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sollen nach der Parlamentssommerpause die Verhandlungen über eine Novellierung des Bundesparteiengesetzes wieder aufgenommen werden. Zentraler Punkt des SPD-Entwurfs ist die Erleichterung des Parteiausschlusses. Die SPD-Führer wollen die jetzige Satzung dahingehend ändern, daß ein Parteimitglied bereits dann ausgeschlossen werden kann, wenn ein 'erheblicher' Verstoß gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei 'wiederholt' unternommen wurde und wenn dadurch SCHWERER SCHADEN 'HÄTTE ENTSTEHEN KÖNNEN'. Die jetzige Bedingung für einen Parteiausschluß ist dann gegeben, wenn 'SCHWERER SCHADEN' für die Partei 'ENTSTANDEN IST'.

Damit befolgen die SPD-Führer weiter ihre Richtlinie des Abbaus der innerparteilichen Demokratie, wie sie von Helmut Schmidt in seiner 'Zwischenbilanz' (… (vgl. 15.7.1971, d.Vf.)) vorgezeichnet wurde und die der Knebelung und Einschüchterung der Opposition in den eigenen Reihen gegen den arbeiterfeindlichen Kurs der SPD-Führer dient. Als eine Maßnahme dieser Art wurde von den SPD-Führern der rasche Ausschluß des Juso-Vorstands in Hamburg anläßlich der Rote Punkt Aktion (… (vgl. 19.7.1971, d.Vf.)) durchgeführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 7.8.1971, S. 8f

02.08.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Auseinandersetzungen bei Daimler-Benz Mannheim (vgl. 30.7.1971, 3.8.1971), daß heute ein Flugblatt der IGM-Ortsverwaltung gegen die KPD/ML-ZB verteilt werden solle.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 7.8.1971, S. 3

02.08.1971:
Beim Kruppwerk Mechanische- und Schmiedewerkstätten (MWS) in Essen findet, laut KPD/ML-ZB ein Streik eines Teiles der Belegschaft der Mechanischen Werkstatt statt. Es geht um 40 Pfennig mehr Lohnerhöhung:"
Die Betriebsgruppe der KPD/ML hatte am Morgen ein Flugblatt verteilt, das den Kollegen das Lohndiktat der SPD-Regierung als Angriff auf die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse, den sie in der Metalltarifrunde durchsetzen wollen, erklärte und sie zu Kampfaktionen gegen den Lohnraub von 40 Pfennig aufrief unter der Hauptparole: Vertrauen auf die eigene Kraft. Das war genau die Parole, die der Kampfbereitschaft der Kollegen entsprach. Sie zogen vor die Hauptverwaltung von Krupp und blockierten den Eingang von 8.45 - 10.30 Uhr, ohne sich um die Betriebsräte zu kümmern, die die Verhandlungen führten. Von den 17 Betriebsräten kam nur einer mit, die anderen hockten mit der Geschäftsleitung zusammen. … Die Arbeiter machten dann einen Fehler, indem sie sich auf Verhandlungen mit der Gewerkschaftsleitung einließen, den Streik abbrachen und den rechten Bonzen die Verhandlungen überließen. … Das verräterische Ergebnis war, das nur der Betriebsrat seine Unterschrift für die 40 Pfennig gibt, die nun weiter an die Zeitlöhner gezahlt werden, daß aber keine Verhandlungen mehr über eine höhere Prämie geführt werden. Das Wichtigste an dieser Kampfaktion für die Kollegen war, daß von Anfang an die Aktion ohne die rechten sozialdemokratischen Betriebsräte durchgeführt wurde, daß sie auf die eigene Kraft vertrauten. Allerdings haben sie einen Fehler gemacht, als sie sich zum Streikabbruch überreden ließen. Durch den Verrat der Betriebsräte haben sie diese als Handlanger der Kapitalisten erkannt und in der Praxis gelernt, daß der Kampf für die Interessen der Arbeiter ohne und gegen die rechten Gewerkschaftsführer geführt werden muß."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 11.8.1971, S. 6

03.08.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Auseinandersetzungen bei Daimler-Benz Mannheim (vgl. 2.8.1971, 12.8.1971):"
Der von D'K'P-Jäger (DKP, d.Vf.) auf der V-Leute-Konferenz (vgl. 30.7.1971, d.Vf.) angekündigte erneute Überfall (vgl. 21.7.1971, d.Vf.) auf RF-Verkäufer bzw. Betriebszeitungsverteiler fand am 3.8. statt. Rund 25 Leute unter der Führung von D'K'P-Jäger und SPD-Feuerstein, darunter Mitglieder der SPD- und D'K'P-Betriebsgruppe, griffen Genossen, die ein Extrablatt zur V-Leute-Versammlung verteilten, an. Der Zeitpunkt des Angriffs war so gelegt, daß nur noch wenige Kollegen aus dem Betrieb kamen oder hineingingen. Die Angreifer versuchten, den Genossen die Extrablätter aus den Händen zu reißen und griffen teilweise tätlich an. Die Genossen riefen die noch wenigen Kollegen zu Hilfe. Es bildeten sich kleine Diskussionsgruppen. Die aktivsten Angreifer gingen zu den Gruppen und brüllten die Diskussion nieder. Sie beschimpfte die Genossen als 'verhetzte Studenten', 'Gewerkschaftsfeinde' und 'Spalter'. Mit diesen demagogischen Tricks unterdrückten sie die Diskussion.

Der Zweck der Ation ist klar:
Die KPD/ML soll vor der Tarifrunde mundtot gemacht werden. Mit dieser Aktion machten sich D'K'P-Jäger und Teile der DKP-Betriebsgruppe zu direkten Handlangern der SPD-Führer und ihrer Verrätereien. Sie haben damit allen Kollegen gezeigt, auf welcher Seite sie stehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 7.8.1971, S. 4

04.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 58 (vgl. 31.7.1971, 7.8.1971) mit 16 Seiten DIN A 4 und dem Leitartikel "Rentenreform der SPD-Regierung - Betrugsmanöver an der Arbeiterklasse" (vgl. 24.7.1971) heraus. Berichtet wird auch von den Stellungnahmen des DGB (vgl. 28.7.1971) und der IGM (vgl. 20.7.1971).

Eingegangen wird auf einen geplanten Lohnstop im Öffentlichen Dienst (ÖD - vgl. 26.7.1971) und es erscheint der dritte Teil der Artikelserie zur Metalltarifrunde (MTR der IGM - vgl. 21.7.1971, 28.8.1971), in dem man sich mit den Septemberstreiks 1969 (vgl. Sept. 1969) befaßt.

Aus dem Ausland wird berichtet aus Albanien über Sozialversicherung und Arbeiterkontrolle (vgl. Juli 1971) und aus Spanien über Streiks (vgl. 26.7.1971).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Daimler-Benz Mannheim (IGM-Bereich - vgl. 22.7.1971, 28.7.1971).

Aus Hessen wird berichtet von MAN Gustavsburg (IGM-Bereich - vgl. 27.7.1971).

Geworben wird für die soeben erschienen Bände 3 und 4 der Werke von J.W. Stalin sowie für die ebenfalls soeben erschienene Broschüre 'Geschichtsfälscher' (vgl. 26.7.1971).

Enthalten ist auch der folgende:"
HINWEIS FÜR DIE ORTSLITVERANTWORTLICHEN

Mit dieser Nummer ist das neue Zustellungsverfahren des KND angelaufen. Falls durch Mißverständnisse o.ä. Fehler bei der Zustellung auftauchen, müssen diese schnellstens behoben werden. Die Ortslitverantwortlichen haben die Aufgabe, dies SOFORT SCHRIFTLICH an die Abo-Abt. des KND weiterzuleiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971

06.08.1971:
Bei Hoesch Westfalenhütte Dortmund findet eine Vollversammlung der IGM-Vertrauensleute statt.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Ganz plötzlich wurde für Freitag, den 6.8. eine V-Leute-Vollversammlung einberufen (eigentlich war die nächste erst für den 28.8. vorgesehen).

Sie verlief so: Erst hat Hinz vom Wirtschaftsausschuß ein Referat über die Wirtschaftslage gehalten, die er als recht gut beurteilte. Anschließend hat Werski den Antrag auf 75 Pfennig oder mindestens 100 Mark netto im Monat aufgestellt. Daraufhin hat Pfeiffer gesagt, daß das auf keinen Fall drin sei, wegen der schlechten Wirtschaftslage. Wäscher und Schrade widersprachen dem und unterstützen die Forderung Werskis. Zum Schluß hat Troche das Wort ergriffen: er müsse die Forderung ja vertreten, ABER DIE KOLLEGEN SOLLTEN SICH NICHT WUNDERN, WENN DIE GESAMTFORDERUNG ANDERS LAUTEN WÜRDE. Die 75 Pfennig-Forderung wurde von den V-Leuten der Westfalenhütte einstimmig angenommen.

Kollegen was steckt hinter dieser überraschenden V-Leute-Vollversammlung? Was soll damit bezweckt werden, daß jetzt am 6.8. die Forderung von denen propagiert wird, die sie am 15.6. und am 8.7. abgewürgt haben?

5 MINUTEN VOR 12

Es geht darum, die Kollegen 5 Minuten vor 12 zu täuschen!!! Schauen wir uns an, wie weit die Tarifrunde schon gelaufen ist: Schon im Juni hat Otto Brenner in der Zeitung Capital (vgl. 24.5.1971, d.Vf.) erklärt, daß er den Kapitalisten SEINE Forderung mitgeteilt hat. In NRW finden in Kürze Manteltarifverhandlungen statt. In Baden-Württemberg haben Vorverhandlungen zwischen Kapitalisten und IGM-Bezirksleitung stattgefunden mit dem 'linken' Bleicher an der Spitze. Am 13./14.8. soll auf der geheimen Klausurtagung des IGM-Vorstandes die letzte Entscheidung über das Vorgehen in der Metalltarifrunde fallen: die Entscheidung wird so aussehen, daß wir hinterrücks überfallen werden sollen, ähnlich wie die Kumpels im Bergbau, womöglich noch im August.

Denn die rechten SPD- und IGM-Führer haben Angst vor der wachsenden Kampfkraft der Arbeiterklasse und deshalb heißt der Weg, wie die Metaller und Stahlwerker unter das Lohndiktat der SPD-Regierung gepreßt werden sollen: ÜBERRUMPELUNG!

Kein Wunder, daß sich rechte Gewerkschaftsführer, die von den Geheimverhandlungen her wissen, wie kurz vor dem Abschluß wir stehen, vor den Kollegen verplappern. So sagte ein Gewerkschaftsfunktionär auf einer V-Leute-Vollversammlung bei Benz in Mannheim: '…und jetzt, wo die Tarifverhandlungen wenige Tage…um es konkreter zu sagen, wenige Wochen bevorstehen…'

Auch Troche hat sich verplappert. ER WEISS anscheinend, WAS die große Tarifkommission fordert! Wundert euch nicht, sagte er! Nein, wir wundern uns nicht.

Wir wundern uns auch nicht über die plötzlich einberufene V-Leute-Versammlung auf der Westfalenhütte. DER 28.8. WÄRE ZU SPÄT GEWESEN! Wir wundern uns auch nicht, daß jetzt die 75-Pfennig-Forderung von Werski, Wäscher und Schrade aufgestellt wurde. denn gerade angesichts der laufenden Geheimverhandlungen ist es verstärkt notwendig, die Kollegen zu täuschen, sie abzulenken, sie einzuschläfern. Das übernehmen in diesem Jahr die 'Linken', denn die Rechten haben in ihrer Glaubwürdigkeit schon zu weit abgewirtschaftet. So wie in Baden-Württemberg der 'linke' Bleicher die Kollegen hintergeht, lenken hier die 'Linken' der SPD-Betriebsgruppe durch radikale wirtschaftliche Forderungen, für die sie keinen Finger rühren werden, vom politischen Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung ab - bis die Verhandlungen gelaufen sind.

Sie sind ja dann, als Aufsteller der 15%-Forderung ganz unschuldig, wenn bloß 6% herausgekommen sind. Daran sind dann wieder die unnachgiebigen Unternehmer schuld.

Die SPD-Regierung dagegen, die das Lohndiktat erlassen hat und es mit Hilfe der rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer durchsetzen will, kann sich mit diesen 'Linken', die doch alles getan haben, ein arbeiterfreundliches Mäntelchen umhängen.

Kollegen,
wenn Werski, Wäscher, Schrade im Verein mit Wetzel jetzt die 15%-Forderung aufstellen, dabei aber die Geheimverhandlungen verschweigen, das Lohndiktat der SPD-Regierung verschweigen, weiter verschweigen, daß unser Kampf nur erfolgreich sein kann, wenn wir gegen die verräterische SPD-Regierung den Kampf aufnehmen, dann heißt das nichts anderes, als der Durchsetzung des SPD-Lohndiktates in der Metall- und Stahlindustrie den Weg bereiten.

Ihre verwirrenden Täuschungsmanöver dürfen uns nicht ablenken. Sie dürfen uns nicht abhalten vom Kampf unter den richtigen Losungen:

KAMPF DEM LOHNDIKTAT DER SPD-REGIERUNG!
GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE FRONT DER ARBEITERKLASSE!
VERTRAUEN AUF DIE EIGENE KRAFT!
STÄRKT DIE KPD/ML!"

Die KPD/ML-ZB berichtet auch:"
Bei der Hoesch-Westfalenhütte in Dortmund hat die Jugendvertretung mit Unterstützung der 'Linken' im Vertrauensleutekörper, mit Zustimmung der D'K'P- und SDAJ-Führer für die Lehrlinge 100 DM und gemeinsame Verhandlungen gefordert. Mit dieser Forderung nutzen sie den Wunsch der Lehrlinge nach Einheit aus, um von der Einheit der ganzen Arbeiterklasse im Kampf gegen das Lohndiktat abzulenken."

Zur Kündigung des Lohnrahmentarifvertrages für Arbeiter der Eisen- und Stahlindustrie von NRW wird, laut DKP, beschlossen:"
Der Lohnrahmentarifvertrag ist zum 30.6.1971 gekündigt worden. In Paragraph 6 Absatz 2 ist festgelegt, daß der Ecklohn und die sich aus dem Lohnschlüssel ergebende Lohntafel zwischen den Tarifvertragsparteien in einem besonderen Lohnabkommen zu vereinbaren sind.
Die große Lohn- und Tarifkommission hat am 24.3.1971 in ihrer Sitzung neben anderen Änderungen vorgeschlagen, den Lohnschlüssel (Paragraph 4) in das Lohnabkommen zu übernehmen.
Die Vollversammlung des gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörpers fordert einstimmig eine lineare Lohnerhöhung. - Sie erwartet, daß die Verhandlungskommission im Vorwege mit dem Arbeitgeberverband in Verhandlungen tritt, um den Lohnschlüssel in das Lohnabkommen einzubauen und damit die Voraussetzung zur linearen Lohnerhöhung zu schaffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60 und 61, Bochum 11.8.1971 bzw. 14.8.1971, S. 4f bzw. S. 12

07.08.1971:
Die KPD/ML-ZB veröffentlicht heute zu den Ereignissen bei Daimler-Benz Mannheim (IGM-Bereich - vgl. 21.7.1971, 3.8.1971) bzw. zur MTR eine:"
INSTRUKTION DER GEWERKSCHAFTSABTEILUNG

'Der Feind verfault von Tag zu Tag mehr, während es uns täglich besser geht' (Mao Tse-tung)

1. Die Mannheimer Ereignisse zeigen die weitere Faschisierung und Verrottung der Sozialdemokratie und der D'K'P-Führer. Diese Faschisierung ist ein Zeichen der Schwäche der Sozialdemokratie und des wachsenden Einflusses unserer Partei in der Arbeiterklasse, sie ist das Ergebnis der sich im internationalen Rahmen verschärfenden Widersprüche.

2. Im Kampf gegen die zunehmende Faschisierung der Sozialdemokratie dürfen wir jetzt nicht bei der Empörung stehenbleiben, sondern müssen diese Ereignisse ausnutzen, um das politische und ideologische Niveau unserer Partei und der westdeutschen Arbeiterklasse zu erhöhen. Wir müssen dabei den ideologischen Kampf gegen die Revisionisten, aber auch gegen die Spalter und Splitter in der marxistisch-leninistischen Bewegung verstärken und anschaulicher führen. Dazu ist es notwendig, daß zu den Mannheimer Ereignissen Auszüge aus dem Politplan, aus dem Politrundschreiben (vgl. S4.*.1971, d.Vf.) und dem BOLSCHEWIK 6 (vgl. Jan. 1971, d.Vf.) studiert werden, damit sie in unserer schriftlichen und mündlichen Agitation in den Zusammenhang des gesamten sozialfaschistischen Systems gestellt werden.

3. Die Mannheimer Ereignisse zeigen weiter, daß die im letzten Rundschreiben gestellte Aufgabe, die betrieblichen Stützen der Sozialdemokratie zu untersuchen und politisch anzugreifen, von großer Bedeutung ist und von allen Betriebsgruppen mit Energie und Umsicht angepackt werden muß. Im Kampf gegen diese Stützen müssen wir die sozialfaschistischen und revisionistischen Handlanger von den Arbeitermassen isolieren. Hierbei müssen wir uns auch vor 'linken' Fehlern hüten, daß sämtliche SPD- und D'K'P-Mitglieder unsere Feinde sind.

4. Die Mannheimer Genossen konnten ihren Einfluß im Betrieb dadurch verstärken, daß sie gestützt auf eine korrekte politische Linie offensive Agitpropformen beim Verkauf anwandten (an den wichtigsten Toren richtige Verkäuferkolonnen mit Megaphon und Stelltafeln). Dies sollte allen Genossen ein Ansporn sein, ihren RF-Verkauf noch weiter zu verbessern und dadurch den Einfluß der Partei zu stärken. Gerade dadurch wird die Absicherung unserer Verkäufer erleichtert.

5. Die Worten und Taten der SPD- und D'K'P-Betriebsräte zeigen, daß die Gefahr eines Tarifabschlusses in den nächsten Wochen weiter gewachsen ist. Viele Genossen haben die Aktualität dieser Gefahr noch nicht erkannt und haben bei ihren bisherigen Vorbereitungen zur MTR einen großen Tempoverlust zugelassen. Das Erscheinen des RF-Extrablattes in der nächsten Woche (vgl. 12.8.1971, d.Vf.) muß für alle Genossen eine Wende sein, ein Anlaß, alle unsere Anstrengungen auf die MTR, auf den Kampf gegen die SPD-Führer zu richten.

VORWÄRTS AUF DER KORREKTEN LINIE DES ZB DER KPD/ML!

Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 7.8.1971, S. 4f

07.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 59 (vgl. 4.8.1971, 11.8.1971) mit zwölf Seiten DIN A 5 und dem Leitartikel "Klare politische Fronten im Betrieb: gemeinsame Stoßtrupps von SPD- und DKP-Verrätern gegen KPD/ML" zu den Vorfällen bei Daimler-Benz Mannheim (IGM-Bereich - vgl. 30.7.1971, 3.8.1971) heraus. Dazu erscheint auch eine "Instruktion der Gewerkschaftsabteilung" der KPD/ML-ZB zur MTR (vgl. 7.8.1971)

Berichtet wird auch über die Parteiausschlüsse in der SPD (vgl. 2.8.1971)

Aus NRW wird berichtet von Hoesch Dortmund (IGM-Bereich) über Bündnisse zwischen KPD/ML-ZK (vgl. 19.7.1971) und KPD/ML-ZB (vgl. 2.8.1971).

In einer "Erklärung des Neuen Arbeiterverlages (früher ZAV)" wird u.a. ausgeführt:"
Seit etwa März versucht der ZAV bei der Staatsbürokratie anerkannt, d.h. in das Handelsregister eingetragen zu werden. Erst heute im August hat er es geschafft, die vielen Schwierigkeiten zu beseitigen und als rechtsgültige GmbH auftreten zu können. Das ist ein Erfolg! Doch hat der Erfolg auch einige Opfer gekostet. Bei dem ersten Eintragungsversuch wurde von den Behörden das Wort 'Zentraler' abgelehnt. Denn bei ihnen ist es, wie alles im Kapitalismus, ein Geldbegriff. Sie gehen also nicht vom Inhalt einer Sache aus, sondern erst einmal vom Kapital, was dahinter steckt. Und wie ihr euch denken könnt, sieht es bei uns mit dem Kapital recht schlecht aus. Doch müssen wir klar sehen, daß bei uns sehr wohl nach dem Inhalt gegangen wurde, denn ein Arbeiterverlag, das kann dem Kapitalismus nie recht sein. Der formale Einwand gegen das Wort 'Zentral' richtet sich also eigentlich gegen den Arbeiter-Verlag. Da aber unser Schwergewicht nicht daran liegt, gegen die Staatsbürokratie Prozesse zu veranstalten, sondern wir daran interessiert sind, unsere Kräfte auf einen möglichst schnellen Aufbau des ZAV zu konzentrieren, benannten wir den ZAV kurzer Hand in Neuen Arbeiterverlag (NAV) um. Denn je schneller wir den NAV aufbauen, je besser unsere Aufgaben im Verlag bewältigen, umso schneller treiben wir den Aufbau der KPD/ML voran. Umso schneller verbreiten wir die richtigen Ansichten der KPD/ML unter den Arbeitermassen, umso größer wird der wachsende Einfluß der Partei. Wir lassen uns daher um keinen Zentimeter davon abhalten, die Partei der Arbeiterklasse auf dem Druck- und Verlagswesen zu stärken. Nur eine starke und voll aufgebaute KPD/ML kann den konsequenten Kampf gegen die Angriffe der Bourgeoisie bis zum Ende führen, um den Arbeiter- und Bauernstaat zu errichten. Auch der Name Neuer Arbeiter Verlag stimmt vollkommen mit unseren Absichten überein. Er bringt ja zum Ausdruck, daß hier nach der Entartung der alten KPD zum Revisionismus und dem Entstehen der DKP es notwendig ist, auch auf dem Verlagswesen eine neue Richtung einzuschlagen. Eine neue Richtung, die an die Tradition der KPD vor ihrer Entartung anknüpft und der Arbeiterklasse aufs neue zeigt, welcher Weg beschritten werden muß, um den Arbeiter- und Bauernstaat zu errichten. Trotz dieser und anderer Schwierigkeiten haben wir es also erreicht, auch die rechtliche Grundlage für ein gutes Funktionieren des Verlages zu schaffen. Denn aus der Eintragung ergibt sich nämlich, daß z.B. die Rote Fahne mit Vertriebsscheinen verkauft werden kann und die Verkäufer auf diese Art besser abgesichert sind. Diese und einige andere Errungenschaften werden in nächster Zeit noch bekannt gegeben. Vorwärts, schaffen wir einen noch besseren Arbeiterverlag; unterstützen wir den NAV. Es lebe der NAV! Es lebe die KPD/ML!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 59, Bochum 7.8.1971

11.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 60 (vgl. 7.8.1971, 14.8.1971) mit dem Leitartikel "Vorwärts: Kampfprogramm der KPD/ML zur Metalltarifrunde erschienen" heraus, in dem es zur MTR heißt:"
Das Kampfprogramm der KPD/ML zur Metalltarifrunde ist erschienen. Unter der Losung: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung wird es in dem Rote-Fahne Extrablatt veröffentlicht, das ab Donnerstag, den 12.8. vor vielen Metall- und Stahlbetrieben Westdeutschlands und Westberlins von Genossen der KPD/ML und des KJVD vertrieben wird. Ebenfalls wird das Kampfprogramm in Sondernummern aller Betriebsgruppen der KPD/ML in den Metall- und Stahlbetrieben veröffentlicht werden, um die Arbeiterklasse auf den Kampf auszurichten. Das Kampfprogramm zielt auf die Ausrichtung des politischen Kampfes: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse - dies sind die Losungen, unter denen der Kampf stehen muß. Gegen die politischen Knebelungsversuche der SPD-Führer, gegen die Pläne zur Verstaatlichung der Gewerkschaften müssen die Metaller und Stahlarbeiter den politischen Kampf aufnehmen. Die Knebelungspläne der SPD-Regierung sollen die 'Ruhe an der Heimatfront' sichern, die die Flick und Thyssen für ihre Eroberungspläne nach Ost und West brauchen. Für die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung und für die Unterstützung der US-Imperialisten bei ihrem Krieg gegen die Völker Indochinas und das palästinensische Volk sollen die Arbeiter durch Steuererhöhungen und Zwangssparen ausgepreßt werden. Keine Steuererhöhungen! Kein Zwangssparen! Keine Mark von unserem Lohn für die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung! Für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse mit den heldenhaften Völkern Indochinas und Palästinas! Gegen die Knebelungsmaßnahmen im Innern, die diese imperialistische Politik absichern sollen, lauten die Losungen: Auflösung des Bundesgrenzschutz! Gegen KPD-Verbot und Notstandsvorbereitung! Der Lohnkampf ist gerichtet auf die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse gegen alle spalterischen Forderungen: 15% Lohnerhöhung auf den Ecklohn für alle! Gegen die Spaltung durch Leichtlohngruppen, Altersabschläge und Punktsysteme! Gegen die Lohnraub- und Krisenangriffe muß die Forderung aller Metaller sein: Kampf dem Lohnraub - Garantierter Mindestlohn 1 000 DM Netto - Gegen Arbeitshetze und Entlassungen - 7 Stundentag bei vollem Lohnausgleich! Nur durch das Vertrauen auf die eigene Kraft kann gegen die SPD-Führer und deren Agenten im Betrieb der Kampf geführt werden! Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML! Arbeiter, Euer Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Führer kann nur erfolgreich sein, wenn eine revolutionäre kommunistische Partei die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse führt. Obwohl die KPD/ML noch eine junge Partei ist, hat sie diese Aufgaben angepackt. Mit ihrem Zentralorgan Rote Fahne enthüllt sie alle Verrätereien der SPD-Regierung, mit ihren Betriebszeitungen entlarven ihre Betriebsgruppen zahlreiche SPD- und DKP-Betriebsräte als Schillers Handlanger im Betrieb. Nur eine solche Partei kann allen Arbeitern den richtigen Weg weisen und den Kampf um Lohn und Brot mit dem Kampf gegen die Aufrüstungspolitik und Notstandsvorbereitungen verbinden. Nur eine solche Partei kann allen Arbeitern und Werktätigen ihr Ziel zeigen: die Zerschlagung des bürgerlichen Klassenstaates und die Errichtung eines sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates. Gegen den Kapitalismus - Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Stärkt die KPD/ML!"

Die 'KND'-Redaktion erklärt zum "Kampfprogramm der KPD/ML zur Metalltarifrunde":"
Das Erscheinen des Kampfprogramms ist ein großer Ansporn für die gesamte Partei, es unterstützt den Kampf der Metaller, gibt ihm Ziel und Richtung und vereinheitlicht ihn. Das Kampfprogramm der KPD/ML war vom Zentralbüro der KPD/ML erstellt worden. Auf der Grundlage einer politischen Einschätzung der Lage in der Metalltarifrunde war es entworfen worden. Der Entwurf dieses Kampfprogramms sollte von allen Betriebsgruppen und Grundeinheiten der Partei diskutiert werden und Stellungnahmen über das Kampfprogramm an das Zentralbüro verfaßt werden, damit das Kampfprogramm wirklich ein Kampfprogramm der gesamten Partei ist und eine möglichst große Einheit erzielt wird. Gleichzeitig sollte der Entwurf des Kampfprogramms möglichst vielen sympathisierenden Kollegen, im Betrieb vorgelegt werden, die zur Verbesserung des Kampfprogramms beitragen sollten, um die Verbindung der Partei zur Arbeiterklasse auch an diesem Punkt zu stärken. Die Förderung dieser Diskussion durch das ZB ist ein weiterer Fortschritt in der Arbeit der Partei. In fast allen Betriebsgruppen der Partei fand eine lebhafte Diskussion statt. Über 40 Stellungnahmen der unteren Leitungen und der Betriebsgruppen erreichten das Zentralbüro. In allen Stellungnahmen wird das Kampfprogramm einhellig begrüßt. … Diese Tatsachen zeigen eindeutig, daß durch die Anleitung des Zentralbüros zur Metalltarifrunde das politisch-ideologische Niveau und der Zusammenschluß der Partei gefördert und verbessert werden konnten. Doch liegen noch große Aufgaben bei der Verbesserung des politisch-ideologischen Niveaus der Parteiarbeit vor uns: dies zeigt sich hauptsächlich daran, daß viele Stellungnahmen sich noch darauf beschränken, einzelne Fragen zu kritisieren und die Kritik nicht verallgemeinern. Die Kritiken richten sich hauptsächlich darauf, daß die sich im internationalen und nationalen Rahmen verschärfende Krise, die die westdeutschen Imperialisten zwingt, abenteuerliche Eroberungspläne vorzubereiten, nicht klar genug genannt wurde. Da besonders der internationale Rahmen fehlt, fehlt dementsprechend auch eine Parole zur internationalen Solidarität mit der Arbeiterklasse anderer Länder und den unterdrückten Völkern. Der Arbeiterklasse wurde nicht ausreichend gezeigt, mit welchen Kampfmitteln und Kampfformen sie ihre Forderungen vertreten muß, es fehlte die Erläuterung der Parole: Vertrauen auf die eigene Kraft. Die Partei wurde nicht umfassend genug propagiert. Die Notwendigkeit der Stärkung der Partei darf nicht allein aus ihrer Schwäche hervorgehen, sondern muß sich aus den Aufgaben und ihrer korrekten politischen Linie ergeben. Diese Kritiken haben mit dazu beigetragen, das Kampfprogramm zu einer noch schärferen Waffe zu schmieden und so den Kampf der Arbeiterklasse und der Partei voran zu treiben. Dieses Kampfprogramm gilt es in den nächsten Tagen breit in die Arbeitermassen zu tragen, ihnen die Notwendigkeit des politischen Kampfes zu zeigen und den Kämpfen das Ziel vor Augen zu führen, die Errichtung des sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates!"

Berichtet wird von Hoesch Dortmund (vgl. 6.8.1971, 10.8.1971), Krupp MSW Essen (vgl. 2.8.1971), Daimler Mannheim und aus Reutlingen vom KJVD über die IGM-Ortsjugendversammlung, an der neben Mitgliedern der IGM-Jugendgruppe auch Mitglieder der Jugendbetriebsgruppe Burkhardt und Weber des KJVD teilnahmen, die gemeinsam mit der dortigen Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB die 'BeWe-Feile' herausgeben.

Es erscheint auch eine erste Stellungnahme zur ehemaligen KPD/AO und jetzigen KPD unter dem Titel "Gegen die Spalter der Kommunistischen Arbeiterbewegung. Zur programmatischen Erklärung der KPD-Aufbauorganisation anläßlich ihrer Umbenennung in KPD." U.a. wird ausgeführt:"
In der 'Roten Fahne' Nr. 21 der ehemaligen KPD-Aufbauorganisation kündigte diese Gruppe an, daß sie sich ab sofort KPD nennt. Sie veröffentlicht eine Programmatische Erklärung, in welcher sie ihre grundsätzlichen Stellungnahmen zur Frage der Programmatik, der Strategie und Taktik darlegte. Mit dieser Erklärung verbindet sie , 'ausgehend von dem Wunsch nach Einheit aller Marxisten-Leninisten …, die Absicht, dem Zirkelwesen und dem Sektenstreit ein Ende zu setzen, um die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen unter der Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands zusammenschließen'. Gerade weil diese Gruppe an einigen Betrieben des Ruhrgebiets seit der Umbenennung in KPD mit Betriebszeitungen aufgetaucht ist, ist es notwendig, die Auseinandersetzungen mit den Ansichten und der Politikdieser Gruppe voranzutreiben. Der KND wird in einer mehrteiligen Serie eine erste Analyse der Programmatischen Erklärung vornehmen. 1. Parteiaufbau: Wie steht es wirklich mit den Vorstellungen der KPD/AO über den Parteiaufbau und dem 'in der ursprünglichen Namensgebung liegenden Fehler'? Woher kommt dieser Fehler, wenn immer die richtigen Auffassungen über die Etappen des Parteiaufbaus vorhanden waren? In der 'Vorläufigen Plattform der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands' (RPK 13.3.1970) heißt es: Die Gruppe von Genossen, die sich als KPD/AO konstituiert, 'begründet ihre politische Tätigkeit als KP/Aufbauorganisation mit dem Ziel, eine revolutionäre Kommunistische Partei auf nationaler Ebene zu schaffen. Die Parteigründung setzt voraus, daß die Organisation auf nationaler Ebene in den proletarischen Massen verankert ist, das heißt, daß die KPD-Aufbauorganisation ihren Führungsanspruch in Massenkämpfen verwirklichen muß, indem sie die Richtigkeit ihrer politischen Linie in den Kämpfen selbst überprüft. Gegenwärtig kann noch keine revolutionäre Organisation den Anspruch erheben, sich KPD zu nennen. Denn das Prinzip der organisierten Klassenanalyse, die Verankerung der künftigen Partei in den Massen, nimmt gerade erst ihren Anfang'. Weiter unten wird von 'einer zu frühzeitigen Parteiproklamation' gesprochen, womit nur die KPD/ML gemeint sein kann. Folglich vertrat die Aufbauorganisation zu Beginn ihrer politischen Tätigkeit folgende Auffassungen über die Etappen des Parteiaufbaus: Vor der Gründung der Kommunistischen Partei liegt eine Etappe der Schaffung der Partei auf nationaler Ebene und der Verankerung in der Arbeiterklasse. Diese Etappe, in der die Kommunistische Partei noch nicht besteht, sondern in der die Gründung vorbereitet wird, entspricht folgerichtig eine Aufbauorganisation. Diese Aufbauorganisation organisiert die Analyse der Klassen in der bürgerlichen Gesellschaft und 'verwirktlicht ihren Führungsanspruch in Massenkämpfen …, indem sie die Richtigkeit ihrer politischen Linie in den Kämpfen selbst überprüft'. Somit steht fest: Die KPD/AO vertrat genau diejenige Vorstellung von den Etappen des Parteiaufbaus, die sich in dem falschen Namen der Aufbauorganisation niederschlägt, - eine Vorstellung, die mit den Stalinschen Etappen des Parteiaufbaus nichts zu tun hat. Diese Vorstellung kennt nicht die Etappe der Formierung, der Schaffung der Partei, der Gewinnung der Avantgarde der Arbeiterklasse für den Kommunismus, die Etappe des Zusammenschlusses der Parteikader. Sie kennt auch nicht die zweite Etappe der Entwicklung der Kommunistischen Partei, die Etappe des revolutionären Massenkampfes, der Gewinnung der Millionenmassen für die proletarische Vorhut, die Etappe der Verwandlung der Partei aus einer Organisation der Vorbereitung und der Massenagitation in eine Organisation der revolutionären Aktionen der Millionenmassen. Die Schaffung eines nationalen Kadergerüstes der Partei, die Entwicklung zur Arbeiterpartei und die Auffüllung der Partei mit neumobilisierten Parteiarbeitern im Verlaufe der proletarischen Bewegung, die Ausarbeitung eines Programms und allgemeiner Grundlagen von Strategie und Taktik - das alles sind Aufgaben der Partei in der ersten Etappe ihrer Entwicklung. Die Entwicklung der Kommunistischen Partei zur Massenpartei, ihre Verankerung in den breiten Massen des Volkes, die Heranführung der breiten Massen der Werktätigen an die Kampfpositionen der Partei, die Führung von Massenkämpfen und die 'Verwirklichung ihres Führungsanspruchs in Massenkämpfen' - das alles sind Aufgaben der Partei in der zweiten Etappe ihrer Entwicklung. Die Genossen der KPD/AO werfen nicht nur Aufgaben beider Etappen der Parteientwicklung durcheinander. Die Schaffung einer 'vorläufigen' Aufbauorganisation widerspricht auch grundsätzlich dem Aufbau einer Kommunistischen Partei. Offensichtlich widersprechen nicht nur die 'Aufbauorganisations'-Vorstellungen, sondern auch die Vorstellungen der Genossen der KPD/AO über die Schritte und Methoden der Schaffung der Partei dem Marxismus-Leninismus, ganz unabhängig vom Namen. So stellt sich die Behauptung: 'Der Wahl eines falschen Namens entsprachen also in keinem Augenblick ihrer politischen Tätigkeit falsche Vorstellungen über die Etappen des Parteiaufbaus' als ziemlich plumpes Betrugsmanöver heraus. …
2. Die marxistisch-leninistische Bewegung:
Wie die Genossen der KPD/AO feststellen, gibt es mehrere Parteien und Organisationen in Westdeutschland, die den Anspruch auf die Führung der Marxistisch-leninistischen Bewegung erheben; folglich ist es gerade für eine Organisation wie die KPD/AO, die sich bisher aus den prinzipiellen ideologisch-politischen Auseinandersetzungen herausgehalten hat, notwendig, sich spätestens in der Programmatischen Erklärung anläßlich der Umbenennung in KPD von den anderen Organisationen abzugrenzen. Es ist nicht möglich, will man nicht als politischer Taschenspieler dastehen, sich ernsthaft in Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) umzubenennen, ohne sich von den Gruppen, *** die sich zur marxistisch-leninistischen Bewegung zählen, abgegrenzt zu haben. Was sagt die Programmatische Erklärung zur marxistisch-leninistischen Bewegung? Da finden wir 'verantwortungslose Parteigründungen, wie die der KPD/ML … deren ideologische und organisatorische Haltlosigkeit offenkundig war. Dieser Organisation fehlte von Anfang an das bolschewistische Verständnis des demokratischen Zentralismus, die Fähigkeit, den ökonomischen mit dem politischen Kampf, den Kampf um die Tagesinteressen der Arbeiterklasse mit dem Kampf für den Sozialismus, die Theorie mit der Praxis zu verbinden. Die Spaltung dieser Organisation in drei Gruppen des gleichen Namens ist nur der organisatorische Ausdruck ihrer falschen politischen Linie, Ausdruck der Tatsache, daß sie der historischen Aufgabe, dem Aufbau der Kommunistischen Partei, nicht gerecht wurde. … Ausgehend vom Wunsch nach Einheit aller Marxisten-Leninisten verbindet sie hiermit die Absicht, dem Zirkelwesen und dem Sektenstreit ein Ende zu setzen …'. Von der marxistisch-leninistischen Bewegung 'in der BRD und in Westberlin ist hier nur die KPD/ML zu erwähnen'. Nachdem so die ideologische 'Auseinandersetzung' auf die KPD/ML beschränkt worden ist, bezichtigt man diese Partei aller möglichen und unmöglichen Vergehen gegen den Marxismus-Leninismus, woraus zwangsläufig zu folgen scheint, daß man sich mit derartigen Opportunisten gar nicht auseinandersetzen zu braucht. … Mit der Feststellung, daß die KPD/ML in drei Gruppen zerfallen ist, ist für die Genossen der KPD/AO die KPD/ML erledigt. Die Genossen machen sich nicht einmal die Mühe, diese 'Gruppen' auseinanderzuhalten, als ob sie im Grunde alle drei das gleiche darstellten und nicht tiefgreifende ideologische und politische Gegensätze zwischen ihnen bestünden. Den Genossen dürfte nicht entgangen sein, daß sich alle drei 'Gruppen' seit der Spaltung der Partei weiterentwickelt haben und mehr oder weniger ihre Auffassungen zu wichtigen Fragen des Programms, der Strategie und Taktik niedergelegt haben. Oder haben die Genossen der KPD/AO bereits ihre Auffassung zur Linie der KPD/ML in der Gewerkschaftsarbeit, in der Frage des Kampfes gegen die Sozialdemokratie, zur Einschätzung der internationalen Lage usw. dargelegt? Oder was haben die Genossen zur Theorie der 'Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus' und zur Gewerkschaftslinie der Gruppe 'Roter Morgen' zu sagen? Wir können diese Frage hier abbrechen. Die in der Programmatischen Erklärung vorgenommenen 'Abgrenzungen' zu anderen marxistisch-leninistischen Organisationen sind politische Albernheiten, die jeder Begründung entbehren. …
3. Sozialismus: 'Die KPD hält konsequent fest am politischen Hauptinteresse des Proletariats, der Errichtung der Diktatur des Proletariats, dem Aufbau des Sozialismus als Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft: dem Kommunismus. … Die KPD enthüllt die bürgerliche Demokratie als Diktatur der Bourgeoisie über diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, und propagiert daher die demokratische Diktatur der Arbeiterklasse über ihre Unterdrücker …'. In dem Abschnitt über die 'Grundsätze und Ziele der Kommunistischen Partei Deutschlands' wird mehrmals bekräftigt, daß die Genossen für den Sozialismus kämpfen und die Diktatur der Arbeiterklasse als das entscheidende Instrument der proletarischen Revolution ansehen. Weiterhin bekräftigen sie die Erfahrungen des chinesischen Volkes, daß der Klassenkampf gegen die Bourgeoisie und alle anderen Ausbeuterklassen unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats weitergeführt werden muß und zuweilen sogar sehr scharfe Formen annehmen kann. … Die 'Grundsätze und Ziele' lassen die Frage der Staatsmacht offen. Es wird zwar von der Diktatur des Proletariats geredet; vergessen haben die Genossen jedoch derart entscheidende Grundsätze, wie, daß die Arbeiterklasse als Hegemon der Revolution die politische Macht erobern muß, um die Diktatur zu errichten; daß die Arbeiterklasse die Staatsmaschinerie des Finanzkapitals nicht übernehmen kann, sondern sie zertrümmern und an ihre Stelle die Bewaffnung der Arbeiterklasse setzen muß; schließlich, daß die Arbeiterklasse die zertrümmerte bürgerliche Staatsmacht und die bürgerliche Demokratie durch die Sowjetmacht … ersetzen wird, welche die proletarische Demokratie durch die Heranziehung der Massen zur Leitung des Staates verwirklichen wird. Ohne diese grundsätzlichen Erfahrungen der Arbeiterbewegung bleibt das Bekenntnis zur Diktatur der Arbeiterklasse hohl. … Was sagt die Programmatische Erklärung über den Sozialismus?' (…) Die Errichtung der Diktatur des Proletariats … (ist) das entscheidende Mittel der Arbeiterklasse, das System der Lohnarbeit, den Gegensatz von Kopf- und Handarbeit, den Gegensatz von Stadt und Land und damit endgültig die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen. Sie ist das Mittel und die sicherste Gewähr für die Durchsetzung der zentralen Planwirtschaft …'. Wie in der Frage der Revolution, so fehlen auch in dieser Frage entscheidende Grundsätze. Es fehlen … Grundsätze wie die Überführung der Produktionsmittel in Volkseigentum, die Verstaatlichung der Industrie und die schrittweise sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft durch die Kollektivierung und Industrialisierung. Und, was das wichtigste ist, es fehlen die unmittelbaren Maßnahmen zur Niederhaltung und Exploitation der Ausbeuterklassen und die demokratischen Maßnahmen zur Behebung der Not der Volksmassen wie: Produktionskontrolle, Beschlagnahmung von Wohnungen, Sechsstundentag, Arbeiterräte, Revolutionstribunale, Arbeitermiliz, usw. oder ähnliches. Propagiert die Partei den Sozialismus, dann muß sie auch sagen, was der Sozialismus den Volksmassen für Verbesserungen bringt. Abschaffung der Lohnarbeit, des Gegensatzes von Kopf- und Handarbeit sowie von Stadt und Land usw. sind zu allgemein und bedeuten vor allem keine programmatische Waffe gegen den modernen Revisionismus, der in diesen Fragen die gleichen Phrasen drischt. Was in den 'Grundsätzen und Zielen', also über die sozialistische Revolution, die Diktatur der Arbeiterklasse und den Sozialismus ausgesagt wird, ist Stückwerk, teilweise fehlerhaft und ungenau, unvollständig und unsystematisch aneinandergereihte Einzelansichten vom Sozialismus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 11.8.1971

13.08.1971:
Es beginnt eine zweitägige Klausurtagung des IGM-Vorstandes. Laut KPD/ML-ZB wird beschlossen vor dem 30.8.1971 keine Forderungen zu veröffentlichen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 6

13.08.1971:
In Berlin protestieren, laut KPD/ML-ZB, rund 600 bis 700 Antifaschisten durch eine Kundgebung auf dem Hermannplatz, zu der alle drei Berliner KPD/MLs und die KPD aufgerufen hatten, gegen einen 'Nazifreiheitsmarsch' der Aktion Widerstand, des Bundes Heimattreuer Jugend und der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ).

Die KPD/ML-ZB nimmt im eigenen Block teil:"
Das Zentralbüro der KPD/ML hatte zuvor eine Erklärung herausgegeben, in der auf die Eroberungspläne der westdeutschen Imperialisten unter dem Tarnnamen 'Wiedervereinigung' hingewiesen, die Rolle der SPD-Führer als Vorbereiter einer neuen Nazidiktatur entlarvt wurde. … An der Kundgebung nahmen außer der KPD/ML die Gruppe 'Roter Morgen', die KPD/Aufbauorganisation, die Gruppe 'Neue Einheit' teil".

An anderer Stelle heißt es, es planten "für Freitag, den 13.8. verschiedene faschistische Organisationen (Außerparlamentarische Mitarbeit, Nationalrevolutionäre Jugend, Bund Heimattreuer Jugend, Nationale Befreiungsfront Deutschlands usw.) … einen Freiheitsmarsch an die Mauer zum Peter Fechter Mahnmal. Vorher sollte noch eine Kundgebung auf dem Hermannplatz stattfinden. Das 'Aktionskomitee 17. Juni' … hatte Plakate in Kreuzberg und Neukölln mit einem Aufruf zur Teilnahme am Freiheitsmarsch geklebt. Das LAK des Landesverbandes Westberlin der KPD/ML begründete die antifaschistische Kundgebung damit, daß, obwohl in der gegenwärtigen Etappe des Klassenkampfes die SPD-Regierung als Hauptstütze der Bourgeoisie der Hauptfeind ist, die Kommunistische Partei den Kampf gegen den offenen Faschismus nicht vernachlässigen darf. Ein wichtiges Ziel der Kundgebung und der Agitprop vor den Betrieben war zu verhindern, daß die Faschisten den Unmut der Berliner Bevölkerung über die Mauer für ihre Ziele ausnutzen. Wir verteilten vor allen Betrieben mit Betriebsgruppen ein Extrablatt mit einer Erklärung des ZB und einem Aufruf, an der Kundgebung teilzunehmen. Es bildete sich ein Aktionskomitee, an dem sich die Partei, die Gruppe Roter Morgen, die KPD/AO, KB, Neue Einheit und die PL/PI beteiligten. Die griechischen, türkischen und italienischen Marxisten-Leninisten schlossen sich dem Aktionsbündnis ebenfalls an. Im Verlauf der Vorbereitungen gab es schwerwiegende Differenzen zwischen den Organisationen, die PL/PI und der KB schieden schließlich aus. Einen Tag vor der Kundgebung verlangte die KPD/AO plötzlich die Reden zu zensieren und nannte als Vorbedingung, daß die Reden von ihnen gehalten werden können. Sie kritisierten unseren Standpunkt, die SPD als Wegbereiter des Faschismus anzugreifen und bewiesen damit erneut ihren sozialdemokratischen Standpunkt. Außerdem verlangten sie, daß wir nicht als Partei auftreten. Darauf konnten wir uns natürlich nicht einlassen. Wir beschlossen, unsere Agitprop mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln durchzuführen. Bevor die Kundgebung begann, formierte sich die Partei zu einem geschlossenen Block, an der Spitze das Parteitransparent. Unsere Agitreden wurden über Megaphon gehalten, viele Leute blieben stehen und hörten zu. Außerdem verteilten wir dann noch einmal das Extrablatt. Dann marschierten wir geschlossen zum Lautsprecherwagen der KPD/AO , die ihre Rede hielt. Unterwegs reihten sich noch viele Kollegen in den Block der Partei ein. Wir waren zum Schluß 150 Mann stark. … Der Hermannplatz war systematisch von der Polizei abgeriegelt (1 500 Mann). Von den Faschisten war nichts zu sehen, ein Teil war bereits in Richtung Mauer abmarschiert. Wir hatten ihre Stärke überschätzt, denn wir gingen davon aus, daß sich ca. 1 000 Faschisten dort treffen würden. Es waren aber nur 100 bis 120, die sich während ihrer Demonstration auf 300 bis 350 verstärkten. Zu Auseinandersetzungen mit den Faschisten kam es nicht. … Insgesamt nahmen 700 bis 800 Leute an der antifaschistischen Kundgebung teil."

In der "Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten: Arbeitereinheit gegen Faschismus" heißt es u.a.:"
Arbeiter, die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten ruft alle Arbeiter und Werktätige Westberlins auf, gegen die offene Kriegshetze der Faschisten am 13. August, eine machtvolle Kundgebung zu veranstalten. An diesem Tag wollen die 'national-revolutionäre Jugend', der 'Bund heimattreuer Jugend' und andere faschistische Gruppen in den Arbeiterbezirken Neukölln und Kreuzberg demonstrieren. Sie haben dazu ihre Schlägergarden und Mitläufer aus Westdeutschland nach Westberlin gerufen. Die Arbeiter und Werktätigen müssen ihren Willen zum Frieden mit anderen Staaten zeigen und entschlossen gegen diese Kriegshetze kämpfen. Warum nehmen die Faschisten den 13. August 1971 zum Anlaß, für die Kriegspläne der westdeutschen Großkapitalisten zu demonstrieren? Vor 10 Jahren errichtete die Regierung der DDR in Berlin eine Mauer und sicherte die gesamte Staatsgrenze der DDR verstärkt gegen imperialistische Übergriffe ab. Die Regierung der DDR ging damals schon den kapitalistischen Weg und die Arbeiterklasse in der DDR zeigte wiederholt ihre Unzufriedenheit mit diesem Kurs. Die Sicherung der Staatsgrenzen stieß aber nicht auf den Widerstand der Arbeiterklasse in der DDR; denn diese Maßnahme richtet sich in erster Linie gegen die Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Großkapitalisten. Niemand kann bestreiten, daß die Vorbereitung der Adenauer-Regierung im Verein mit Strauß und den rechten Führern der Sozialdemokratie auf einen bewaffneten Angriff gegen die DDR ausgerichtet war. … Gegen diese Pläne verstärkte die Regierung der DDR die Sicherung der Staatsgrenzen. Das war ihr gutes Recht. Nach dem 13. August 1961 war es Brandt, der von den amerikanischen Imperialisten verlangte, in die DDR einzumarschieren. … Das ist ein klarer Aufruf, den Krieg gegen die DDR zu entfesseln. Daß es damals nicht dazu kam, hat seine Ursache einmal darin, daß die Regierung der DDR so entschlossen die Grenzen sicherte. Aber auch darin, daß die US-Imperialisten durch das Anschwellen der revolutionären Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker, besonders in Indochina, in Europa dringend eine zeitweilige Ruhe brauchten. Auch mußten sie den Widerstand ihrer sowjetischen Komplizen fürchten, die die DDR nicht so billig den westdeutschen Imperialisten überlassen wollten. So war die Situation 1961. Heute ist die DDR auf ihrem kapitalistischen Kurs weiter fortgeschritten. Die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen in der DDR leiden heute noch stärker unter dem Joch der sowjetischen Imperialisten und unter der Ausbeutung und Unterdrückung durch die neue Ausbeuterklasse in der DDR. … Das darf aber nicht bedeuten, daß wir Kommunisten für die imperialistischen und kriegstreiberischen Machenschaften der westdeutschen Großkapitalisten eintreten. Krieg gegen die DDR würde heißen, unendliches Leid über das Volk der DDR und Westdeutschlands zu bringen, um die Raubgier der westdeutschen Großkapitalisten zu befriedigen. Eine imperialistische Wiedervereinigung darf es nicht geben. … Die Freunde und Handlanger der westdeutschen Imperialisten, die SPD-Regierung, rüsten verschärft auf. Sie zwingt immer größere Teile der Arbeiterjugend und der jungen Werktätigen in die Armee. … Die 'neue Ostpolitik' soll die DDR von innen sturmreif machen und dient der Eroberung der DDR mit kriegerischen Mitteln. Auch die innere Vorbereitung der SPD-Regierung zielt auf diese Eroberungspolitik. Mit immer übleren Mitteln knebelt die SPD-Regierung die Arbeiterklasse. Notstandsgesetze, das neue Betriebsverfassungsgesetz als Durchführungsgesetz, die Verstaatlichung der Gewerkschaften, das Lohndiktat als weiterer Schritt dazu - das sind nur einige Beispiele für den Kampf der SPD-Regierung gegen die Arbeiterklasse. Die westdeutschen Großkapitalisten sind dabei die Auftraggeber der SPD-Regierung. Sie bedienen sich der Sozialdemokratie, weil sie ihre aggressiven Pläne am besten durch die Betrugsmanöver der rechten SPD-Führer vor der deutschen Arbeiterklasse und den Völkern Westeuropas verbergen können. Großmachtpolitik nach außen und Reaktion auf der ganzen Linie, das gehört eng zusammen. Die Sozialdemokratie führt beides konsequent durch. Nun werden die Faschisten am 13. August in Westberlin gegen die verstärkte Sicherung der Staatsgrenze der DDR und für die sofortige Eroberung der DDR demonstrieren. Sie wollen heute den Krieg. Darin unterscheiden sie sich von der SPD-Regierung und auch von der reaktionären CDU/CSU, die ja schon lange beide die Eroberung der DDR vorbereiten. … Die Faschisten werden die Erben der Politik der heutigen Sozialdemokratie sein. Sie werden mit den Instrumenten, die ihnen heute von der Sozialdemokratie geschaffen werden, die blutigste Tyrannei über die westdeutsche Arbeiterklasse und die Völker Europas errichten. Sie werden die Welt mit Krieg überziehen, wenn die westdeutsche Arbeiterklasse und die werktätigen Massen nicht entschlossen den Kampf aufnehmen gegen alle, die heute versteckt oder offen zum Krieg gegen die DDR hetzen. Weil die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen die Opfer der faschistischen Tyrannei sein werden, müssen sie entschlossen den Kampf gegen die faschistischen Banden aufnehmen. Sie dürfen deren offene Kriegshetze am 13. August 1971 nicht ohne Antwort lassen.

- Wir rufen alle Arbeiter und Werktätige Westberlins auf:
Kämpft mit der KPD/ML gegen die faschistischen Kriegshetzer! Kommt am 13. August zu einer machtvollen Kundgebung um 19. 30 Uhr auf den Hermannplatz!

- Wir rufen alle sozialdemokratischen Kollegen, alle Vertrauensleute und alle Betriebsräte auf:
Laßt euch nicht von den rechten SPD-Führern abhalten, den Kampf gegen den Faschismus zu führen!

- Wir rufen auch die Kollegen in der SEW auf:
Steht mit uns zusammen im Kampf gegen den Imperialismus und die Eroberungspläne der westdeutschen Imperialisten. Diese Aufforderung haben wir auch an euren Parteivorstand gerichtet.

Gegen die Eroberung der DDR! Kampf den Kriegsvorbereitungen! Sozialdemokraten und Kommunisten - eine Front gegen die Faschisten! Arbeitereinheit schlägt Faschismus!"

Der SEW-Parteivorstand blieb der KPD/ML-ZB, laut letzterer, eine Antwort auf ihren offenen Brief bezüglich der Beteiligung der SEW schuldig.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61 und 62, Bochum 14.8.1971 bzw. 18.8.1971, S. 1ff bzw. S. 5

14.08.1971:
Laut KPD/ML-ZB wird ab heute das "Kampfprogramm des KJVD" der KPD/ML-ZB zur Jugendmetalltarifrunde (JMTR) zusammen mit dem "Aufruf des ZB der KPD/ML zur Metalltarifrunde" ca. eine Woche lang vor vielen großen Stahl- und Metallbetrieben vertrieben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61, Bochum 14.8.1971, S. 12

14.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 61 (vgl. 11.8.1971, 18.8.1971) heraus, wobei als Leitartikel der Aufruf "Arbeitereinheit gegen Faschismus! Erklärung des Zentralbüros der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" zur gestrigen Demonstration in Berlin dient.

Es erscheint auch eine Dokumentation zu dieser Erklärung, in der die "Sicherung der DDR-Staatsgrenze am 13.8.1961" für gut geheißen wird. Nach dieser Dokumentation werden von den westdeutschen Imperialisten "Anfang August erste Vorbereitungen für einen militärischen Überfall auf die DDR unternommen. … Die NATO-Verbände in Europa wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Zugleich begannen Manöver der NATO-Truppen. So führte die westdeutsche Kriegsflotte mit 5 500 Soldaten auf 100 Schiffen ihre Manöver als bisher größte Kriegsübung unter dem Decknamen 'Wallenstein IV' direkt vor der Küste der DDR durch. Die Aufmarschräume an der Staatsgrenze der DDR wurden von verschiedenen NATO-Generälen für den geplanten militärischen Überfall besichtigt."

Mit dieser Erklärung und der Dokumentation befaßt sich in NRW auch die OG Dortmund der KPD/ML-ZK (vgl. Nov. 1971).

Berichtet wird aus Bremen von der eigenen Betriebsgruppe Klöckner ('Roter Metall Arbeiter'), aus Baden-Württemberg von Burkhardt und Weber Reutlingen und über die Lehrlingsmetalltarifrunde (LMTR) vom IGM OJA Stuttgart, in die u.a. auch die Jugendbetriebsgruppen (JBG) des KJVD in NRW bei Hoesch Dortmund (vgl. 23.7.1971) und in Niedersachsen bei Hanomag Hannover ('Funke') eingriffen. Hierbei finden auch die IGM OJAs Berlin und Essen Erwähnung.

Aus NRW wird auch berichtet von der Hoesch Westfalenhütte Dortmund (vgl. 6.8.1971, 10.8.1971), u.a. über die DKP (vgl. 9.8.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61, Bochum 14.8.1971; KPD/ML-ZK-OG Dortmund: Gruppe Rote Fahne Bochum - Offene Parteinahme für den DDR-Revisionismus, o.O. (Dortmund) o.J. (1971), S. 1ff

15.08.1971:
Heute verkündet in den USA Präsident Nixon u.a. die Aufhebung der Bindung des Dollars an die Goldbestände als Währungsreserve und eine zehnprozentige Einfuhrsteuer.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 63, Bochum 21.8.1971, S. 1ff

16.08.1971:
Bei Hoesch Dortmund wird, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche bekannt:"
Im Hoesch-Werk Westfalenhütte soll ab 1.9. im Stahlwerk ein Ofen stillgelegt werden. Das bedeutet, daß die Kollegen im Walzwerk eine Feierschicht machen müssen, weiterhin bedeutet dies, daß die Arbeitshetze sich dort verschärfen wird und die Überstunden noch weiter ohne Lohnausgleich gekürzt werden. Im Hoesch-Werk Phönix soll am Konverter eine Schicht wegfallen: dort haben die Kollegen jahrelang 42 Stunden in der Woche gearbeitet und jetzt nur noch 40 Stunden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 63, Bochum 21.8.1971, S. 6

17.08.1971:
Bei Hoesch Werk Phönix Dortmund findet eine IGM-Vertrauensleuteversammlung statt, zu der der sozialdemokratische Betriebsrat, laut KPD/ML-ZB, 'gute Vorarbeit' geleistet hatte:"
Jetzt kam Betriebsrat Dieckerhoff zu den Tarifforderungen. Er meinte in diesem Jahr seien die Forderungen mit wirtschaftlichen Daten nicht zu begründen, man müsse davon ausgehen, daß sich die Lebenshaltungskosten in NRW um 5, 8% erhöht hätten und daß es bei den diesjährigen Forderungen um die Absicherung des Lebensstandardes ginge. Anschließend brachte Troche die Forderung der örtlichen Tarifkommission (kostenneutrale Vorweganhebung des Ecklohns auf 5, 04 DM sowie 10% lineare Lohnerhöhung gleich 50 Pfg.). Jetzt stand zur Diskussion die 50 Pfg.-Forderung gegenüber der 75 Pfg.-Forderung der Westfalenhütte. Die D'K'P-Führer (DKP, d.Vf.) versuchten unter großem Aufwand, jedoch mit dem falschen Argument (die Profite der Unternehmer seien doch so stark gestiegen, daß eine 15%-Forderung möglich sei) die 75 Pfg.-Forderung der Westfalenhütte durchzubringen. In der Abstimmung gab es nur etwa 32 Stimmen für die Westfalenhütte-Forderung, der Rest der etwa 250 V-Leute stimmte für die 50 Pfg.-Forderung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 63 und 64, Bochum 21.8.1971 bzw. 25.8.1971, S. 12f bzw. S. 4

17.08.1971:
Bei Hoesch Werk Union Dortmund findet vermutlich heute eine Sitzung der Vertrauensleute der IGM statt, auf der, laut KPD/ML-ZB, unter Mitwirkung von Troche die 10%-Forderung zur Stahltarifrunde (STR) aufgestellt wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 63, Bochum 21.8.1971, S. 12f

18.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 62 (vgl. 14.8.1971, 21.8.1971) mit dem Leitartikel "Neue Notstandsübung der Polizei. Zentralisation und Aufrüstung der Polizei" heraus. Danach bedeuten solche Maßnahmen wie: Zentralisation und Aufrüstung der Polizei für die SPD-Regierung zusammen mit dem Lohndiktat, eine Stärkung des "BRD-Imperialismus, der immer aggressiver nach außen wird und die Arbeiterklasse immer kampfbereiter".
Berichtet wird darin über die RAF-Fahndung in Hamburg, München, Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen und dem Rhein-Main-Gebiet. Aus Berlin wird berichtet vom 13.8.1971, aus NRW befaßt man sich mit dem Bochumer Verein von Krupp und auch die eigene Betriebsgruppe Mannesmann Duisburg kommt zu Wort. Erneut eingegangen wird auf die "Programmatische Erklärung" der KPD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 62, Bochum 18.8.1971

21.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 63 (vgl. 18.8.1971, 25.8.1971) mit dem Leitartikel "Währungskrise - verschärfter Kampf um die imperialistische Vorherrschaft" heraus. Danach bedeutet die Aufhebung der Bindung "des US-Dollars an die Goldbestände als Währungsreserven" (vgl. 15.8.1971) eine "neue internationale Währungskrise". Dadurch werden "die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern stark verschärft".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von den Jungarbeitern der Daimlerwerke in Mannheim und Sindelfingen, aus Hamburg befaßt man sich mit HDW Werk Roß. Aus NRW wird eingegangen auf die Hoesch-Werke Westfalenhütte und Phönix in Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 16.8.1971), auf ATH und Mannesmann in Duisburg sowie auf die Lehrlinge der ESW Witten. Wiederum wird auch eingegangen auf die "Programmatische Erklärung" der KPD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 63, Bochum 21.8.1971

23.08.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Dortmund vom eigenen Bündnisangebot an die DKP:"
Die D'K'P-Betriebsgruppe bei Hoesch-Westfalenhütte schickte der Betriebsgruppe der KPD/ML anonym per Post ihre noch nicht erschiene neue Ausgabe ihrer Betriebszeitung 'Heiße Eisen' (vgl. 23.8.1971, d.Vf.). In dieser Ausgabe haben sie die These 41 der 'Düsseldorfer Thesen' gegen den Linksradikalismus abgedruckt und für die KPD/ML extra dick angestrichen, wohl als Antwort auf das Bündnisangebot. Zu den eigentlichen Bündnisgesprächsterminen ist die DKP-Betriebsgruppe zweimal nicht erschienen. Auf Anfrage beim Kreisbüro der DKP erklärte man, daß die 'Zentrale' Bündnisse mit der KPD/ML untersagt habe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 65, Bochum 28.8.1971, S. 7

24.08.1971:
Laut KPD/ML-ZB findet wahrscheinlich heute bei MAN Gustavsburg eine IGM-Versammlung statt, auf der auch über die Forderungen zur Metalltarifrunde diskutiert werden soll. Die sozialdemokratischen Betriebsräte beginnen Tage vorher damit, "gegen die KPD/ML zu hetzen. … Die BG-MAN veröffentlicht daraufhin im Roten Niethammer, der Betriebszeitung bei MAN-Gustavsburg, daß Vertreter der KPD/ML zur IGM-Versammlung kommen werden, um sich vor den Kollegen der Diskussion zu stellen. Viele Kollegen begrüßen das. Daraufhin hatten die Betriebsräte nicht eiligeres zu tun, als durch die Hallen zu laufen, um den Kollegen klar zu machen, daß ein Auftreten der KPD/ML auf der Versammlung unmöglich sei, das passe nicht in die Tagesordnung und vieles mehr. … Für die IGM-Versammlung hatten sie sich dann auch allerhand ausgedacht. Zuerst wies Betriebsrat Hans Schmitt, gleichzeitig Vorstand des Ortskartells Gustavsburg, darauf hin, das Ganze sei eine geschlossene Versammlung, an der lediglich die IGM-Mitglieder der drei Gustavsburger Metallbetriebe teilnehmen dürfen. Jeder, der sich zu Wort melden wollte, mußte außerdem seinen Namen, Betrieb und Abteilung aufschreiben, und bei der Versammlungsleitung abgeben. Damit sollte von vornherein verhindert werden, daß ein Vertreter der KPD/ML das Wort ergreift. … Inzwischen hatte Betriebsrat Hans Schmitt eine Vertreterin der KPD/ML entdeckt und verwies sie des Saales. Da sie sich weigerte, drohte er mit der Polizei. … Nachdem Kollegen die 15% gefordert hatten und viel Beifall bekamen, wurde ein Vertreter der KPD/ML erkannt, da er einen Zwischenruf machte. Die Betriebsräte inszenierten einen Tumult, um die Sache möglichst unübersichtlich zu machen und die Kollegen zu verwirren. Ein Kollege stellte den Antrag, die im Saal Anwesenden sollten darüber entscheiden, ob die Vertreter der KPD/ML bleiben könnten oder nicht, aber die Betriebsräte unterschlugen diesen Antrag und setzten sich darüber hinweg. Unter der Androhung von Polizeigewalt verließen die KPD/ML-Vertreter den Saal. Kollegen, die dann gegen diese Maßnahme protestierten, wurden vom Vertreter der IGM beschimpft. … Der Betriebsrat hat sich durch sein Vorgehen auf der IGM-Versammlung selbst entlarvt. … Die politischen Fronten bei MAN in Gustavsburg haben sich durch das Auftreten der KPD/ML auf der IGM-Versammlung weiter verschärft. Die sozialdemokratischen Führer im Betrieb sind zum offenen Angriff auf einzelne Kollegen übergegangen, die im Verlauf dieser Auseinandersetzungen die Politik der SPD-Führer durchschaut haben."
Das Auftreten eines Vertreters der KPD/ML-ZB auf der Gewerkschaftsversammlung wird bei MAN zum Anlaß genommen, einen Kollegen der KPD/ML-ZB (Jakob Klassen) in der Woche ab 31.8.1971 fristlos zu entlassen, er hatte dem Betriebsratsvorsitzenden NS-Methoden vorgeworfen:"
Dieser Angriff des Betriebsrats Schmitt wird von Genossen der Betriebsgruppe enthüllt als Mittel, um das Lohndiktat durchzusetzen und mit der sozialfaschistischen Politik der SPD-Führer verbunden. … Die KPD/ML Betriebsgruppe hat damit in der richtigen Weise den Kampf gegen die übelsten Spalter im Betrieb aufgenommen. Deshalb waren die SPD-Führer im Betrieb auch gezwungen, darauf zu reagieren. Sie verteilten ein Flugblatt, in dem sie gegen die KPD/ML hetzen und den entlassenen Kollegen in übelster Weise verleumden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 68 und 69, Bochum 8.9.1971 bzw. 11.9.1971, S. 5ff bzw. S. 11

25.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 64 (vgl. 21.8.1971, 28.8.1971) mit dem Leitartikel "EWG-Währungskonferenz gescheitert - verschärfter Kurs der SPD-Führer nach Innen" heraus. Danach ist die "Währungskonferenz der erweiterten EWG … gescheitert. … Geplant waren die Festsetzung der Paritäten innerhalb der erweiterten EWG und die gemeinsame Freigabe der Kurse gegenüber dem Dollar. Nur die Benelux-Staaten folgten der BRD und haben den Kurs freigegeben. Der BRD ist es damit gelungen, weitere Partner auf ihren Kurs zu zwingen."
Berichtet wird aus dem Metallbereich in NRW von Hoesch Dortmund (vgl. 17.8.1971), SSW und Varta Hagen, Ford Köln, Krupp MSW Essen, der eigenen Betriebsgruppe Krupp Widia Essen und von Opel Bochum durch die Jugendbetriebsgruppe des KJVD.
Eingegangen wird auch auf Klöckner Bremen und die IGM OVs Hamburg und Köln. Fortgeführt wird die Kritik der "Programmatischen Erklärung" der KPD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 64, Bochum 25.8.1971

26.08.1971:
Es findet eine Sitzung der Großen Tarifkommission (GTK) der IG Metall (IGM) anläßlich der Eisen- und Stahltarifrunde (STR) in NRW statt. Die fünf Vertreter der Hoesch Westfalenhütte Dortmund, Bruns, Pfeiffer, Troche, Vernholz und Simon haben, laut KPD/ML-ZB, die 15%-Forderung der Kollegen verraten. Vernholz von der DKP sei auf 13% heruntergegangen, die anderen Vertreter der Westfalenhütte seien Mitglied der SPD. Die DKP gehe immer offener den "Weg des Lohndiktats. So hat der D'K'P-Vertreter Vernholz (Hoesch-Westfalenhütte) in der Sitzung der großen Tarifkommission für Stahl NRW zwar den Beschluß der Vertrauensmännerleitung der Westfalenhütte nach einer Erhöhung der Löhne um 15 Prozent linear vertreten, hat aber gleichzeitig seine persönliche Meinung propagiert, nämlich 13 Prozent! Dies zeigt die Handlangerdienste der D'K'P-Führer für die Manöver der Sozialdemokratie deutlich".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 62 und 67, Bochum 18.8.1971 bzw. 4.9.1971, S. 13 bzw. S. 5

27.08.1971:
Laut KPD/ML-ZB fordert die Große Tarifkommission Metall/NRW für die MTR eine 9-prozentige Erhöhung der Löhne und Gehälter. Auf der Sitzung der Großen Tarifkommission war ein wichtiges Thema auch die "Hetze gegen die KPD/ML. An mehreren Stellen wurde über die Partei gesprochen und ihre Flugblätter und Betriebszeitungen wurden herumgereicht".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 66, Bochum 1.9.1971, S. 4

28.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 65 (vgl. 25.8.1971, 1.9.1971) mit dem Leitartikel "Vorbereitung des Lohndiktats auf breiter Front - Tarifkommissionen fordern 10%" heraus. Danach stehen in der Metalltarifrunde die Uhren auf fünf Minuten vor 12. Jetzt "gehen die IGM-Führer schnell auf breiter Ebene dazu über, in Tarifkommissionen 10- und 11-Prozent Forderungen aufzustellen":
- In Nordrhein/Westfalen: 10 % für die Stahlarbeiter;
- In Hessen: 11%;
- Für Nordbaden-Nordwürttemberg-Hohenzollern: 11%;
- Für Niedersachsen: 50 Pfennig auf den Ecklohn;
- Für das Unterwesergebiet: 11%;
- Für Schleswig-Holstein: 10%.

Berichtet wird von den HDW-Werken in Hamburg und Kiel sowie von FSG Flensburg, Blohm und Voß Hamburg und Klöckner Bremen. Aus NRW befaßt man sich mit Mannesmann Duisburg, den Krupp MSW Essen und IGM OV und ESW Witten. Eingegangen wird auch auf die Opel-Werke in Bochum und Rüsselsheim.

In NRW werde zur anstehenden Tarifrunde in der Eisen- und Stahlindustrie (STR) ein zentrales Flugblatt verteilt, in dem u.a. ausgeführt wird:"
Manowski, Ziemann, Troche, Knapp und Bünk, die in der Großen Tarifkommission sitzen, haben die Forderungen der Kollegen verraten. Die einheitliche Forderung aller Stahl- und Metallarbeiter nach 15-Prozent-Lohnerhöhung auf den Ecklohn für alle. Diese Arbeitervertreter verraten die Interessen der Kollegen. Sie sind die Handlanger der SPD-Regierung. Sie sollen das Lohndiktat durchsetzen. Gestern haben sie dazu einen entscheidenden Schritt gemacht, haben anerkannt, daß die Regierung den Gewerkschaften den Lohn diktiert. Die SPD-Regierung hatte gute Vorbereitungen getroffen. Am 17. Mai rief Brandt die Gewerkschaften zu sich. … In Geheimverhandlungen am 13./14. August wurde die 10-Prozent-Forderung vom IGM-Vorstand festgelegt. Am 23. August gab das SPD-Bundeswirtschaftsministerium den Gewerkschaften eine klare Anweisung für die Metalltarifrunde: Neue Tarifvereinbarungen dürfen die Übereinkunft in der Chemieindustrie vom Juli 1971 nicht erreichen. Das bedeutet: Die Lohnerhöhung soll unter 10% liegen. … Der Beschluß der Großen Tarifkommission zeigt: Auf die rechten Gewerkschaftsführer ist kein Verlaß. Sie stehen nicht auf der Seite der Arbeiter, sondern im Lager der SPD-Regierung. Sie wenden alle Tricks an, um die Arbeiterklasse zu betrügen. Deshalb müssen die Stahlarbeiter den Kampf selbst in die Hand nehmen, sonst sind sie verraten und verkauft. Sie müssen sich auf ihre eigene Kraft verlassen, sonst sind sie den arbeiterfeindlichen Maßnahmen der SPD-Regierung ausgeliefert. Die KPD/ML weist darum allen Arbeitern den richtigen Weg im Kampf unter der Parole: Vertrauen auf die eigene Kraft! Das Lohndiktat der SPD-Regierung kann nur durchbrochen werden, wenn die Arbeiter ihre Sache selbst in die Hand nehmen. Darum: Arbeiter und Jungarbeiter und Lehrlinge in eine Kampffront unter der Parole: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!"

Laut KPD/ML-ZB "lehnen die DKP-Führer Bündnisangebote der KPD/ML zur Metalltarifrunde ab", so u.a. bei Hanomag Hannover, wo der KPD/ML-ZB u.a. Spalterpolitik, verleumderische Angriffe gegen den Betriebsrat, scheinrevolutionäre Phrasen und Antisowjetismus vorgeworfen wird. Weiter heißt es:"
Eine Zusammenarbeit mit Führungskräften solcher Gruppen, die die Gewerkschaften und die DKP bekämpfen, die die Arbeiterklasse spalten wollen und mit der gesamten politischen Rechten den realen Sozialismus verleumden, kann und wird es nicht geben."
Ebenfalls lehnen das 'Heiße Eisen' (Hoesch Dortmund - vgl. 23.8.1971) und die DKP-Betriebsgruppe beim Bochumer Verein von Krupp in Bochum Bündnisangebote der KPD/ML-ZB ab.

Es erscheint auch Teil IV. der Artikelserie zur Metalltarifrunde (MTR - vgl. 4.8.1971). Teil IV beschäftigt sich mit der Metalltarifrunde 1970:"
Im Herbst 1969 hatten die SPD-Führer die Regierungsmacht angetreten mit dem Auftrag, die aggressive imperialistische Politik der westdeutschen Monopole voranzutreiben und dafür die 'Ruhe an der Heimatfront' herzustellen. Diesen Auftrag haben die SPD-Führer bekommen, weil mit dem Fortschreiten der Krise des westdeutschen Imperialismus nur die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie in der Lage war, die Arbeiterklasse ruhig zu halten. Nur sie konnten 1970 unter dem Mantel der Demokratie und des Pazifismus den Moskauer Vertrag vorbereiten und ihre Offensive gegen die DDR in Erfurt und Kassel durchführen. Diese Politik im Sommer 1970 hat nicht unwesentlich zur Verschärfung der Widersprüche beigetragen. Diese Verschärfung der Widersprüche machte aber die verstärkte Knebelung nach innen notwendig. Die Sozialdemokratie ging besonders seit dem Spätherbst 1970 von der Vorbereitung und Planung der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse zu deren Durchführung über. Deutliche Zeichen hierfür sind der Antikommunismus-Beschluß der SPD-Führer im November, der jede Einheitsfront mit den Kommunisten verbietet; der Ausbau des Verfassungsschutzes, die Aufrüstung des Bundesgrenzschutzes und die Vorbereitungen für ein neues BVG. Vor und während der Tarifrunde war der wichtigste und offenste Angriff gegen die Arbeiterklasse die Einführung der 10-Prozent-Lohnraubsteuer. Die Lohnraubsteuer war der Kernpunkt des Konjunkturprogramms, das im Juli verkündet wurde. Dieses Programm enthält aber noch weitergehende Angriffe auf die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse: Schiller soll Kapitalisten und Gewerkschaftsführer zur Mäßigung in der Lohn- und Preispolitik auffordern. Hiermit wird also schon die Grundlage für das nach der Tarifrunde verhängte Lohndiktat gelegt. Die Metaller sollen aus dem Lohndiktat noch ausgenommen werden. Doch die SPD-Führer betonen, daß das die IGM nicht von ihrer gewerkschaftlichen Verantwortung entbindet. Das Konjunkturprogramm mit seiner Lohnraubsteuer und der Vorbereitung des Lohndiktats steht deshalb in der Tarifrunde im Zentrum der sozialfaschistischen Angriffe. Dagegen galt es, den Kampf zu führen, die Forderung für Lohnerhöhungen mußte damit verbunden und der politische Gegner klar gezeigt werden. Wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie wurde immer dringender die Hemmung des Radikalisierungsprozesses der Arbeiterklasse, der spätestens seit den Septemberstreiks 1969 allen offenkundig war, sich aber schon in den spontanen Streiks und Kampfaktionen nachweisen läßt. Bei dieser Aufgabe für die Sozialdemokratie spielten die Gewerkschaftsführer eine wichtige Rolle. Die SPD-Führer übten ihren Einfluß zum großen Teil indirekt - über die Gewerkschaftsführer - aus, was klar ihren schwindenden Einfluß in der Arbeiterklasse zeigt. Auf der anderen Seite gibt ihnen das einen breiten taktischen Spielraum, da sie sich voll auf ihre Handlanger, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer aller Schattierungen, stützen können. Die wichtigsten Mittel zur Hemmung des Radikalisierungsprozesses waren in der Tarifrunde 70 breite Täuschungsmanöver und gleichzeitige Zermürbung der Kampfbereitschaft. … Die Hemmung der Radikalisierung der Arbeitermasse mit einer Lohnwelle machte eine gut ausgeklüngelte Taktik von SPD- und IGM-Führern notwendig. Diese Taktik bestand hauptsächlich aus:
- Ablenkungsmanövern von den Angriffen der SPD-Regierung;
- radikales Geschwätz und demagogischen Manövern zur Täuschung und Verwirrung der Arbeiterklasse;
- dem Versuch, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, um sie unter der Kontrolle zu halten;
- der Zermürbung der Kampfbereitschaft durch wochenlange Verhandlungen und politische Schlichtung.

Wie sah diese Taktik in der Tarifrunde 70 konkret aus und welche Auswirkungen hatte sie auf der Kampfkraft der Arbeiterklasse und den Einfluß der Sozialdemokratie? Um die Arbeiterklasse vom politischen Kampf gegen die SPD-Führer abzuhalten, starteten die Gewerkschaftsführer eine Reihe von Manövern: Die Lohnraubsteuer, die im Sommer 1970 im Zentrum der Angriffe der SPD-Führer steht, wird von ihnen mit den verschiedensten Mitteln durchgesetzt: erst protestiert Brenner demagogisch gegen die Lohnraubsteuer mit dem Argument, sie widerspreche dem Grundsatz der 'sozialen Symmetrie'. Die DGB-Führer lassen nur verlauten, daß die 'gegenwärtige Konjunktur keine weitere Abschöpfung der Massenkaufkraft' erfordere. Nach einem Gespräch mit Schiller sind die Gewerkschaftsführer schon nicht mehr prinzipiell gegen die Lohnraubsteuer. Sie wollen mit sich handeln lassen und sprechen von 5 Prozent und Mindeststeueraufkommen von 150 DM. … Bei der Abstimmung im Bundestag stimmen fast alle der 222 DGB-Parlamentarier dem Gesetzentwurf in der ursprünglichen SPD-Fassung zu. Selbst nach diesem offenen Eintreten für die Politik der SPD-Regierung betreiben sie weiter ihre Demagogie: Die DGB-Führer fordern, daß der 'Konjunkturzuschlag' vorzeitig ausgesetzt und schon ab 1.Juli 71 mit der Rückzahlung begonnen wird. Die IGM-Führer unterstützen diese Forderung der DGB-Bonzen. Zur Ablenkung von den Angriffen der SPD- Führer propagierten die IGM-Führer breit Forderungen wie Bindung der Mietpreise, Verhinderung der Bodenspekulation, Verbot der Preisbindung der zweiten Hand, Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen usw. usf. … Vor und auch noch während der Tarifrunde versuchen die IGM-Führer die Stahlwerker und Metaller mit allen möglichen Tricks einzuwickeln und damit an sich zu binden. … Bei der Aufstellung der Forderungen richten sich die Gewerkschaftsbonzen im großen und ganzen nach den in den Betrieben aufgestellten Forderungen. Daß auch dies nur ein demagogischer Trick ist, beweisen die gleichzeitig laufenden Vorbereitungen für den Verrat. Dieser Verrat, der in erster Linie ein Komplott von SPD-Regierung und Gewerkschaftsführern ist, macht es notwendig, gerade von dieser Kumpanei abzulenken. Deshalb betonen die IGM-Bonzen demagogisch: Die 70-er Tarifbewegung werde beweisen, wie frei und unabhängig die IGM auch gegenüber der SPD-Regierung die Interessen ihrer Mitglieder vertrete. … Alle diese Manöver haben nur den einen Zweck: Die Arbeiterklasse zu täuschen und sie an die Sozialdemokratie zu binden. … Die Kampfbereitschaft der Metall- und Stahlarbeiter war seit den Septemberstreiks '69 gewachsen: während der Tarifrunde 70 beteiligten sich über eine halbe Million Metaller und Stahlwerker an Warnstreiks, Protestaktionen und Demonstrationen. Die Kämpfe waren ausgezeichnet durch die schnelle Entfaltung auf nationaler Ebene, die Ausdehnung auf bisher nicht so kampfstarke Branchen und Betriebe und das engere Zusammenschließen verschiedener Teile der Arbeiterklasse, Schwerpunkte der Streiks waren Baden-Württemberg und NRW. Vor allem in Baden-Württemberg richtete sich der Kampf zum Teil offen gegen die Handlanger der SPD-Regierung, die Gewerkschaftsführer. … Um den Kampf der Arbeiterklasse von ihrem größten Feind, den SPD-Führern, abzuhalten, versuchten die Gewerkschaftsführer die Kämpfe unter Kontrolle zu halten, indem sie sich selbst an die Spitze der Bewegung setzten. Vor allem in den kampfschwächeren Branchen (Elektro- und Autoindustrie) wurden Streiks zum Teil von den Gewerkschaftsführern und auf den unteren Ebenen direkt angeführt (besonders in Klein- und Mittelbetrieben) oder nach dem spontanen Ausbruch der Kämpfe unterstützt und so unter Kontrolle gebracht. Bei Opel-Bochum wurde der Streik von Teilen der sozialdemokratischen V-Leute in einem Werk angeführt. Der Streik entwickelte sich schnell und explosiv und griff auf das andere Werk über. Am nächsten Tag setzten die Opel-Arbeiter ihren Streik fort. Sie marschieren zum 'Humboldt-Eck', wo der Opel-Gesamtbetriebsrat tagt. Dort erfahren sie, daß die Rüsselsheimer Betriebsräte schon abgereist sind, weil auch dort gestreikt wird. Betriebsrat Perschke spricht zu den Kollegen und versucht sie zu beschwichtigen. Die Opel-Arbeiter, die recht kampfunerfahren sind, lassen sich besänftigen und kehren an die Arbeit zurück. An beiden Streiktagen aber waren Mitglieder des Hauptvorstandes (Loderer und Strothmann) in Bochum, um die Streikentwicklung zu beobachten und die Kontrolle über die kampfbereiten Opel-Arbeiter nicht zu verlieren. Diese Methode konnte in den kampfstärksten Betrieben nicht angewandt werden, um die Unruhe abzufangen. Hier versuchten die Bonzen, die Streiks von vornherein zu verhindern. So fanden in den Kampfzentren der Septemberstreiks 69 während der Tarifrunde 70 fast gar keine Streiks statt. Bei den Hoesch-Werken Westfalenhütte und Union in Dortmund wurden nur Warnstreiks, die auf wenige Stunden befristet waren, durchgeführt. Beim Bochumer Verein (Krupp) unterstützen V-Leute und Betriebsräte zunächst einen Streik, der vor Beginn der Tarifkämpfe (Mitte September) durchgeführt wurde und gegen die Wegrationalisierung von mehreren tausenden Arbeitsplätzen gerichtet war. Als die Stimmung der Kollegen sich jedoch am Abend des zweiten Streiktages klar gegen die Mauscheleien von Brenner mit den Krupp-Bossen zu richten begann, würgten sie den Streik schnell ab. Danach kam es beim BV zu keinem weiteren Streik während der Tarifrunde. Bei Klöckner in Bremen wandten sie dasselbe Manöver an. … Die Manöver der Sozialdemokraten haben also ihren Einfluß in den wichtigsten Kampfzentren Westdeutschlands zum Teil stark geschwächt. Für 1971 wurde also eine andere Taktik notwendig. In den kampfschwächeren Betrieben hatte die Sozialdemokratie 1970 noch einen größeren Spielraum; aber auch hier war sie bereits gezwungen, breite Manöver anzuwenden."

Diese bestanden im Hinauszögern der Verhandlungen (in NRW 6 Wochen, in Nordwürttemberg/Nordbaden 5 Wochen):"
In diesen Bezirken gelang es SPD- und Gewerkschaftsführern auch nur mit Hilfe der politischen Schlichtung, ihren Verrat durchzusetzen: In NRW schalteten sich jetzt SPD-Führer Lauscher und Figgen in die Verhandlungen ein, in Nordwürttemberg/Nordbaden Veith und Hirrlinger von der SPD. Die Schlichtungsverhandlungen wurden noch einmal lange hinausgezögert: In beiden Bezirken liefen sie insgesamt über 3 Wochen. Hier wurden auch noch zahlreiche Tricks und Manöver angewandt: So gingen die Verhandlungen in NRW in den letzten Tagen nur noch um Unterschiede von 2 Pfennigen, während die Gewerkschaftsführer den Arbeitern immer noch vorgaukelten, sie kämpften für ihre Forderungen. Nach dem Abschluß setzte die von Brenner geleitete Aufklärung in den Betrieben ein, die zwar dazu führte, daß das Ergebnis angenommen wurde, die aber auch den Einfluß der Sozialdemokratie entscheidend schwächte. Das zeigt das Abstimmungsergebnis sehr deutlich: 51, 19% lehnten das Ergebnis ab, und sprachen sich damit für Streik gegen den Schlichtungsverrat aus. Nur 33, 48% stimmten dem Abschluß zu, der Rest der Kollegen ging gar nicht zur Abstimmung hin. In den gleichen Betrieben wie bei Ford und Opel wurde der Schlichtungsverrat mit 70 bis 80% Gegenstimmen abgelehnt. Die Tarifrunde hatte damit erneut sehr deutlich bewiesen, daß die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse und deshalb ihr gefährlichster Feind ist. Ihr Einfluß ist zwar eindeutig im Schwinden begriffen, doch ist der konsequente Kampf gegen die sozialfaschistische Verwaltung der Arbeiterklasse durch die SPD-Führer nur möglich unter der Führung einer kommunistischen Partei."

Die Rolle der DKP in der Tarifrunde 1970 beschreibt die KPD/ML-ZB so:
- Verbreiten von Illusionen über die Rolle der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer,
- Zurückzerren der Kämpfe auf den engen gewerkschaftlichen Rahmen,
- Verdrehung des politischen Zieles des Kampfes,
- Ablenkungsmanöver von den Angriffen der SPD-Regierung und IGM-Führern.
"Dies waren die hauptsächlichen Methoden, mit denen die DKP-Führer versuchten, die Massen vom Kampf gegen die SPD-Führer abzuhalten und vor allem die Kollegen, die bereits die Rolle der Sozialdemokratie erkannt hatten, an sie zu binden. Damit haben sie deutlich ihre Rolle als Agenten der Sozialdemokratie bewiesen."

Eingegangen wird nun auf die Geschichte der KPD/ML.
Mit der Gründung des Zentralbüros der KPD/ML und des KJ-Inform des KJVD im Frühjahr 1970) kam es zu einem vorläufigen Abschluß im Kampf gegen die kleinbürgerliche Linie. Aus ihm gingen die bolschewistischen Kräfte und die proletarische Linie hervor:"
Damit waren die Voraussetzungen geschaffen, daß die Partei mit der korrekten Massenarbeit begann und ihre korrekte politische Linie entwickelte. Im Rahmen der Entwicklung der politischen Linie war die Herausbildung der Linie zur Sozialdemokratie im Sommer 1970 das entscheidende Kettenglied, das die Entwicklung der Partei zu einer wirklichen bolschewistischen Arbeiterpartei vorantrieb. … In der Tarifrunde 70 wurde die Einschätzung der Sozialdemokratie weiter konkretisiert und präzisiert. Mit der Hauptlosung: Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse! wies die Rote Fahne den Metallern Richtung und Ziel ihres Kampfes. … Die Betriebsgruppen verstanden es zumeist nicht, den Kampf im Betrieb mit dem Kampf gegen die SPD-Führer in Betrieb und Regierung zu verbinden. So wurde die Rolle der SPD-Betriebsräte nicht herausgestellt und in manchen Betriebszeitungen die Rolle der SPD-Führer ganz unterschlagen. Dies war der wichtigste Fehler der Partei in der Tarifrunde '70. Die Partei hat daraus die richtigen Konsequenzen gezogen: Die Linie zur Sozialdemokratie mußte noch stärker präzisiert werden, sie mußte in der Partei breit propagiert werden und die gesamte Partei mußte entschlossen auf die kampfstärksten Teile der Arbeiterklasse ausgerichtet werden. … Mit der Herausstellung des Lohndiktats als Zentrum der sozialfaschistischen Angriffe der SPD-Führer hat sich die Partei scharf abgegrenzt von allen anderen sich marxistisch-leninistisch nennenden Organisationen. In der Tarifrunde '71 stehen nun andere und weitreichende Aufgaben für die Partei an: die internationale und zyklische Krise hat sich bedeutend verschärft. Mit der Freigabe der Wechselkurse im Mai und ihrer Politik der Eroberung der Vorherrschaft in Westeuropa in der jetzigen Währungskrise haben die SPD-Führer einen weiteren Schritt zur Stärkung des BRD-Imperialismus getan. Gleichzeitig treiben sie ihre imperialistische Politik nach Osten voran. Diese Politik macht einen verschärften Kurs nach innen notwendig. Das Lohndiktat steht hier im Zentrum aller sozialfaschistischen Maßnahmen. Deshalb hat die Partei es auch an die erste Stelle ihres Kampfes gesetzt. Ihre wichtigste Aufgabe ist also in diesem Jahr der Kampf gegen das Lohndiktat. An zweiter Stelle steht der umfassende Kampf gegen alle Verrätereien der SPD-Regierung. An dritter Stelle steht schließlich der wirtschaftliche Kampf zur Verbesserung der Lage der Metallarbeiter und an vierter Stelle der ideologische Kampf gegen die Kräfte, die die fortgeschrittenen Arbeiter vom politischen Kampf abhalten wollen. Ausgerichtet auf diese vier Aufgaben wird die Partei ihren politischen Einfluß in der Arbeiterklasse erhöhen: sie wird den Einfluß der Sozialdemokratie schwächen und viele Arbeiter diesem Einfluß ganz entreißen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 65, Bochum 28.8.1971

29.08.1971:
In Südvietnam sind Parlamentswahlen angesetzt (vgl. 3.10.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 18

30.08.1971:
Laut KPD/ML-ZB beschließt der IGM-Vorstand "seine Forderungen zur Tarifrunde: die verräterischen 9 - 11% Forderungen der Tarifkommissionen werden anerkannt, die 80 Pfennig Forderung von Klöckner Bremen wird auf 11% zurückgestuft, die Arbeiterjugend wird auf angemessene Erhöhung der Lehrlingslöhne vertröstet. Das ist ein weiterer Schritt der IGM-Führer zur Durchsetzung des Lohndiktats der SPD-Regierung".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 66, Bochum 1.9.1971, S. 1

30.08.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 8.9.1971) berichtet vermutlich aus dieser Woche von der DKP bei der Flensburger Schiffsbau Gesellschaft (FSG) in Flensburg, die in ihrem 'Werft Aktuell' (vgl. Juli 1970, Okt. 1972) den Hauptstoß ihrer Politik "gegen das Großkapital und die CDU/ CSU gerichtet" habe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 68, Bochum 8.9.1971

30.08.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet in dieser Woche:"
Im Stahlwerk 3 der Hoesch-Westfalenhütte in Dortmund soll ein Ofen stillgelegt werden. In demselben Werksteil müssen die Kollegen, die ihren Urlaub noch nicht hatten, ihn jetzt nehmen. In der Feineisenstraße bei der Westfalenhütte wurden schon Putzschichten eingelegt, d.h. die Kollegen produzieren nicht mehr, sondern überholen und säubern die Maschinen, die in der Hochkonjunktur monatelang nicht geputzt werden und ständig in der Produktion eingesetzt sind. Daher werden auch 80 Kollegen von der Feineisenstraße ins Kaltwalzwerk verlegt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 66, Bochum 1.9.1971, S. 9

31.08.1971:
Nach eigenen Angaben wird heute ein nationales Flugblatt der KPD/ML-ZB "vor den wichtigsten Metall- und Stahlbetrieben der Bundesrepublik und Westberlins, in denen Betriebsgruppen der KPD/ML und des KJVD existieren" verteilt. Darin wird u. a. ausgeführt:"
Arbeiter! Am Montag beschloß der IGM-Vorstand, die verräterischen 9 - 11%- Forderungen der meisten Tarifkommissionen zu übernehmen. Die 80 Pfennig Forderung von Klöckner Bremen wird auf 11% gedrückt. Die Arbeiterjugend auf eine angemessene Erhöhung der Lehrlingslöhne vertröstet. Das ist ein weiterer Schritt zum Lohndiktat der SPD-Regierung. Damit verraten die sozialdemokratischen IGM-Führer die 4 Millionen Metaller und Stahlwerker an ihre in Bonn regierenden Parteifreunde. … Seit sich vor zwei Wochen die Währungskrise verschärft hat, drohen die SPD-Führer noch offener mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, befiehlt Schiller ein noch härteres Lohndiktat: Die Metaller und Stahlwerker sollen weniger als 7% erhalten. Die Dollarkrise erschüttert das imperialistische System bis in die Grundmauern, zeigt den Bankrott des US-Imperialismus und gibt den Weltmachtträumen der Krupp und Thyssen neue Nahrung. … Die SPD-Führer treiben eine offene Weltmachtpolitik: In Westeuropa wollen sie sich durch eine erweiterte EWG ihre Vorherrschaft sichern. Nach Osteuropa schaffen sie sich durch das Zusammenspiel mit den verräterischen Führern der Sowjetunion Stützpunkte, von denen aus das großdeutsche Reich wiederhergestellt werden soll. Die Westberlin-Vereinbarungen sind ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Hinter großen Friedensreden wollen die SPD-Führer ihre Aufrüstungspolitik verbergen. … Besonders scharf gehen die SPD-Führer gegen die Arbeiterjugend vor: Ein immer größerer Teil wird in Uniform der Bundeswehr gepreßt, zugleich wird die Arbeiterjugend durch Altersabschläge und Leichtlohngruppen noch stärker unter das Lohndiktat gezwungen. Der KJVD, der Kommunistische Jugendverband Deutschlands, die Jugendorganisation der KPD/ML, weist den Kämpfen der Arbeiterjugend Weg und Ziel. Wie kann sich die Arbeiterklasse wehren? Arbeiter! Die Führer der DKP behaupten, daß ihr den IGM-Führern vertrauen sollt, daß eure Kampfbereitschaft sie zwingt, statt des Lohndiktats die 15%-Forderung durchzusetzen. Das sind durchsichtige Lügen. Die IGM-Führer sind es doch, die auf Anweisung der SPD-Regierung und der Konzernherren nur 9 bis 11% fordern, um dann zwischen 6 bis 7 Prozent abzuschließen. Darum sagt die KPD/ML: Nur ohne und gegen die sozialdemokratischen Führer können wir den Kampf führen. Darum müssen unsere Parolen lauten: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Vertrauen auf die eigene Kraft! Arbeiter! Die SPD-Führer behaupten: Fordert niedrige Löhne, dann könnt ihr eure Arbeitsplätze sichern.
Die DKP-Führer tönen: Fordert höhere Löhne, dann könnt ihr eure Arbeitsplätze sichern. Beide führen euch in die Irre. Denn Krisen mit großer Arbeitslosigkeit sind ein Lebensgesetz des Kapitalismus. Allein das sozialistische Lager weist den Weg. Während das ganze imperialistische System von der Dollarkrise erschüttert wird, wächst und blüht das sozialistische Lager mit der Volksrepublik China an der Spitze. Dort hat die Arbeiterklasse die Staatsmacht und der sozialistische Aufbau schreitet voran. Die Arbeiterklasse muß keine Steuern zahlen, die Preise bleiben stabil, die Arbeitsplätze sicher. Das chinesische Volk hat keine Auslandsschulden. Der chinesische Renminbi und der albanische Lek sind die stabilsten Währungen der Welt. Da sie vollkommen unabhängig vom imperialistischen Währungssystem sind, trifft sie die Dollarkrise nicht. Darum sagt die KPD/ML: Für einen sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 66, Bochum 1.9.1971, S. 1f

September 1971:
Laut KPD/ML-ZB sollen folgende administrative Preise erhöht werden (vgl. Aug. 1971):"
SEPTEMBER: Heraufsetzung der PORTOSÄTZE für Briefe, Pakete und Päckchen. (Eine Anhebung der Gebühren im Postzeitungsdienst soll zum 1. Januar 1972 erfolgen). Höhere Preise für RINDFLEISCH gemäß EWG-Regelung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 6

01.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 66 (vgl. 28.8.1971, 4.9.1971) mit dem Leitartikel "IGM-Vorstand beschließt: Durchsetzung des Lohndiktats" heraus. Danach beschloß der IGM-Vorstand seine Forderungen zur Tarifrunde (vgl. 30.8.1971), worauf die KPD/ML-ZB mit einem Flugblatt (vgl. 31.8.1971) antwortete. Eingegangen wird auch auf die Große Tarifkommission NRW (vgl. 27.8.1971) und anläßlich der Metalltarifrunde (MTR) auf HDW Kiel in Schleswig-Holstein und die DKP-Betriebsgruppe Schalker Verein Gelsenkirchen.

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von einer eigenen Aktion bei Ford Köln (vgl. Aug. 1971), über die Umstrukturierung des Röhrenbereiches von Mannesmann (MM), von der die Werke in Düsseldorf-Rath, Düsseldorf-Lierenfeld, in Remscheid, Hilden und Duisburg betroffen sind, von der Hoesch Westfalenhütte Dortmund (vgl. 30.8.1971) und Thyssen Niederrhein (TN) in Duisburg-Hochfeld.

Aus Norddeutschland wird berichtet vom Hamburger Flugzeugbau (HFB) in Hamburg, von Klöckner Georgsmarienhütte in Niedersachsen, aus Braunschweig von Voigtländer und dem Zettwerk sowie von den Olympia-Werken in Braunschweig, Wilhelmshaven und Kaufbeuren in Bayern.
Aus Hessen wird berichtet von Hanomag-Henschel Fahrzeugbau in Kassel.

In einer "Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB" zur anstehenden Metalltarifrunde (MTR) wird u.a. ausgeführt:"
1. Welche Entwicklung werden die Klassenkämpfe in der MTR jetzt nehmen? Offene Kämpfe der Arbeiterklasse auf breiterer Front sind nur möglich, wenn sie nicht mehr unter Führung von rechten oder linken Sozialdemokraten stehen, da diese keine umfassenden Betrugsmanöver mehr durchführen und zum anderen die Arbeiterklasse nicht mehr für die verräterischen 9 bis 11% in den Streik treten wird.
2. Die IGM-Führer und die Kapitalisten werden versuchen, die Verhandlungen nicht solange hinauszuziehen wie im letzten Jahr. Die politischen Gründe hierfür sind klar: Die anstehenden Steuererhöhungen der SPD-Führer sowie die Betriebsratswahlen im Frühjahr 1972. Ein deutliches Zeichen dafür ist die Tatsache, daß beim letzten Spitzengespräch in Baden-Baden am 25. 8. die Schlichtungsvereinbarung nicht erneuert worden ist. Die Kapitalisten haben eine neue Schlichtungsverordnung vorgelegt, die eine weitere Knebelung der Arbeiterklasse bedeuten soll. Die wichtigsten Punkte sind: Verlängerung der Friedenspflicht, Verbot spontaner Streiks während der Friedenspflicht und ihre Verhinderung, zentrale Bundesschlichtung statt Landesschlichtung. Wenn die Kapitalisten und die IGM-Führer eine langwierige Tarifrunde eingeplant hätten, wäre die Schlichtungsvereinbarung mit diesen neuen Klauseln der wachsenden Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse angepaßt worden. … 3. Die SPD-Regierung hat in den letzten Wochen gezeigt, daß sie das Lohndiktatjetzt noch offener und härter durchsetzen will als vor der Verschärfung der Währungskrise. Die politischen Fronten in den Betrieben werden daher noch klarer werden.
4. Diese Entwicklung bedeutet für die Arbeit der Partei: Wir müssen noch politischer und offensiver vorgehen. Die verschärfte Währungskrise zeigt: Es geht nicht nur um die 15% und das Lohndiktat der SPD-Regierung. Inzwischen wird die Fäulnis des gesamten imperialistischen Systems und die imperialistische Politik der SPD-Regierung offensichtlich. Dagegen müssen wir eine umfassende Propaganda für den Sozialismus setzen. … Eine weitere Aufgabe der nächsten Tage und Wochen ist die Intensivierung des ideologischen Kampfes. Jetzt müssen die SPD- und IGM-Führer ihren Verrat begründen, jetzt müssen die Revisionisten und die verschiedenen Gruppen der marxistisch-leninistischen Bewegung Stellung beziehen. Hier ist eine hervorragende Möglichkeit gegeben, vor den Massen unsere korrekte Linie zu propagieren und alle falschen Absichten zurückzuweisen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 66, Bochum 1.9.1971

01.09.1971:
In Bochum besuchen, laut KPD/ML-ZB, ca. 300 Personen eine Veranstaltung von SDAJ, IDK und MSB Spartakus der DKP zum Antikriegstag (AKT).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 68, Bochum 8.9.1971

04.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 67 (vgl. 1.9.1971, 8.9.1971) mit dem Leitartikel "Verschärfter Kurs der SPD-Führer: Bundesgrenzschutz -Polizeireform" heraus. Danach ist "ein weiterer Schritt zum Ausbau der staatlichen Unterdrückungsorgane zur militärischen Unterdrückung der Arbeiterklasse perfekt". Hingewiesen wird darauf, daß der Kompetenzbereich des BGS auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt worden ist. Auch würde die härtere Anwendung von Gesetzen bei der Verbrechensbekämpfung, die härtere Bestrafung von illegalem Waffenbesitz, die Ausführungsverordnung für das Handgranatengesetz eine verschärfte "Niederhaltung der erstarkenden Arbeiterklasse" bedeuten.

Berichtet wird vom KJVD bei Bosch Stuttgart-Feuerbach ('Rote Bosch-Leuchte') in Baden-Württemberg und der DKP bei der Hoesch Westfalenhütte Dortmund in NRW bzw. in der Großen Tarifkommission (GTK) Stahl NRW (vgl. 26.8.1971) und bei HDW Kiel in Schleswig-Holstein. Der eigene Neue Arbeiter-Verlag (NAV) kündigt das baldige Erscheinen des Werkes von Willy Bredel: Ernst Thälmann Kurze Lebensbeschreibung, an.

Man weiß auch davon zu berichten, daß eine Reihe von Anträgen zum IGM-Gewerkschaftstag, ein Verbot "maoistischer Gruppen" fordern. Von der 'KND'-Redaktion wird dazu ausgeführt:"
Eine der wichtigsten Methoden der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse ist die Einengung oder Aufhebung der Legalität der revolutionären Organisation der Arbeiterklasse. An erster Stelle steht dabei die Aufhebung der Legalität der KP. Die SPD-Führer wollen jetzt das KPD-Verbot, das sie schon 1956 voll unterstützt haben, gegen die KPD/ML anwenden. Sie können sich dabei auf ihre Reserven in der Arbeiterklasse, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen und die Revisionisten stützen. Die Anträge zum Verbot 'maoistischer Gruppen' zum IGM-Gewerkschaftstag beweisen dies deutlich." Diese Anträge werden u.a. gestellt von den IGM-Verwaltungsstellen Gelsenkirchen, Dortmund (vgl. Juni 1971), Velbert, Gevelsberg und Duisburg.

Der KAB/ML äußere sich nicht zu diesen Anträgen, zumindest nicht in der Augustausgabe der 'Roten Fahne', die sich dem IGM-Tag widme:"
Kein einziges Wort verlieren sie über die Verschärfung der sozialfaschistischen Angriffe der Sozialdemokratie gegen die Arbeiterklasse, die sich in Anträgen zum Verbot 'maoistischer Gruppen' und in Anträgen zum erleichterten Ausschluß von oppositionellen Gewerkschaftern ausdrückt. Stattdessen über 175 Zeilen nur Anträge, die sich auf die Erweiterung der innergewerkschaftlichen Demokratie, auf den Austritt aus der Konzertierten Aktion und ein 'fortschrittliches BVG' beziehen. So zitieren die Führer des KAB von den Verbotsanträgen nur die Anträge, die das Verbot 'rechtsextremer Gruppen' fordern. … Kein Wort zu den Verbotsanträgen gegen die 'Maoisten', kein Wort über die Gefahr der Wiederanwendung des KPD-Verbots. Dies zeigt das Verdrehen des Charakters der Sozialdemokratie und ihrer Handlanger im Gewerkschaftsapparat. Die Führer des KAB verschweigen bewußt, daß an den Punkten, wo die Sozialdemokratie nur noch schwer ihre Maske der Politik der inneren Reformen aufrechterhalten kann, wo sie die Arbeiterklasse nur noch schwer unter Kontrolle halten kann, sie immer offenere Methoden der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse anwendet. Nicht umsonst kommen alle Anträge zum Verbot 'maoistischer Gruppen' aus Städten, wo die Sozialdemokratie in kampfstarken Betrieben schon stark an Einfluß verloren hat: so aus Duisburg (Mannesmann, Thyssen), Dortmund (Hoesch), Gelsenkirchen (Schalker Verein). … Die Führer des KAB setzen ihre Politik der Verdrehung des Charakters der Sozialdemokratie in der gleichen Nummer der Roten Fahne noch die Krone auf, wenn sie ein paar Seiten später über die Duisburger Verbotsanträge schreiben: 'Wie konnte es dazu kommen, daß die Vertreterversammlung diesen reaktionären Vorstoß nicht abwehrte? … Die Antwort ist einfach. Seit längerem verteilt eine Gruppe der Aust-KPD/ML vor mehreren Betrieben in Duisburg sogenannte Betriebszeitungen. In diesen Betriebszeitungen, in denen einige Studenten ihre Buchweisheiten von sich geben, werden die Gewerkschaften als arbeiterfeindliche Organisationen hingestellt. … Unter diesen Bedingungen hatten die Initiatoren des obigen Antrags leichtes Spiel. … Die Ultralinken der Aust-KPD/ML liefern geradezu die Munition für Reaktion und Chauvinismus. Diese Dreieinigkeit einer Handvoll Arbeiterfeinde spielen sich gegenseitig die Karten zu: dieses teuflische Spiel wird jedoch kläglich enden.' Die Einzigen, die allerdings kläglich enden werden, nämlich immer mehr im Sumpf des Rechsopportunismus sind die Führer des KAB. Mit ihrer 'Begründung' der Verbotsanträge erweisen sich die Führer des KAB als echte Agenten der Sozialdemokratie, als Demagogen, die die Arbeiterklasse in die Arme der Sozialdemokratie treiben. … Die Führer des KAB zeigen mit ihrem Artikel zum Gewerkschaftstag, daß sie bewußt den Charakter der Sozialdemokratie verdrehen, daß sie sich bewußt absetzen von der Einschätzung der Sozialdemokratie zu Beginn einer revolutionären Flut, so wie Thälmann sie für 1928 vorgenommen hat und wie sie von der KPD/ML auf die heutige Situation angewandt wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 67, Bochum 4.9.1971

06.09.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom KB/ML Flensburg, der allerdings in der ZB-Darstellung lediglich Teil eines bundesweiten und Westberliner KB/ML zu sein scheint. Dies geschieht in dem Artikel "Kommunistischer Bund/ML und Kommunistische Gruppe Mannheim hetzen gegen KPD/ML". Danach scheiden sich in der Frage des Lohndiktats "die Parteien und politischen Gruppen. … Die KPD/ML weist der Arbeiterklasse den richtigen Weg; sie unterstützt jetzt in der Tarifrunde konsequent den Kampf der Metaller gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung; deshalb wird sie auch von allen Organisationen, die diesen Kampf nicht führen, in übelster Weise verleumdet und auf schärfste bekämpft".

Der KB/ML Flensburg vertrete in seinem 'Metallarbeiter' die Auffassung, daß es jetzt gelte, "die Forderung der Tarifkommission nach 10 Prozent als Mindestforderung zu verteidigen und eine von der Mehrheit der Kollegen getragene Kampffront zu errichten". Die Auffassungen der KPD/ML-ZB werden als "bombastische Phrasen" bezeichnet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 70, Bochum 15.9.1971

08.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 68 (vgl. 4.9.1971, 11.9.1971) mit dem Leitartikel "DKP-Führer - Schutz der SPD-Regierung und Kampf gegen die KPD/ML" heraus. Danach spielt die DKP "ihre Rolle als 'linke' Agentur der Sozialdemokratie" und unterstützt die SPD-Regierung z.Zt. in zwei Punkten:"
"1. Propagieren sie in den letzten Tagen verstärkt, oft in direkter Auseinandersetzung mit der KPD/ML, die CDU und das Großkapital als Hauptfeind;
2. verschärfen sie ihre offenen Angriffe auf die KPD/ML um den wachsenden politischen Einfluß der Partei zu brechen."
Bei den Howaldtwerken Deutsche Werft AG (HDW) Kiel lehnten sie in ihrer Betriebszeitung 'Werft Echo' ein Bündnisangebot der KPD/ML-ZB ab. Ähnlich bei der Flensburger Schiffsbau Gesellschaft (FSG) in Flensburg (vgl. 30.8.1971).
Auch bei Klöckner Bremen gehe die DKP gegen die KPD/ML-ZB vor.

Die DFU fordert von der Voith-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB in Heidenheim, "daß sie … ihre Namen bekanntgibt, und ruft damit offen zur Denunziation der Genossen im Betrieb auf, mit dem Argument, sie hätte es ja schließlich auch nicht nötig, anonym zu arbeiten. … Zum Schluß fordert die DFU noch auf, sich an den Gemeindewahlen zu beteiligen und erklärt sich offen mit den Zielen des 'parlamentarischen Kretinismus', wie Lenin es genannt hat, einverstanden".

Berichtet wird von den eigenen Betriebsgruppe MAN Gustavsburg (vgl. 24.8.1971) und Krupp MSW Essen, sowie von der Werftindustrie in Hamburg, Kiel und Flensburg. Eingegangen wird auf den SDAJ-Kongreß (vgl. 11.9.1971) und eine Antikriegstagsveranstaltung von u.a. der SDAJ in Bochum (vgl. 1.9.1971).
Der Neue Arbeiter-Verlag (NAV) der KPD/ML-ZB kündigt das baldige Erscheinen von "W.I. Lenin ein kurzer Abriß seines Lebens" an.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 68, Bochum 8.9.1971

09.09.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
VERTRAUENSLEUTE VON HOESCH-MFD BLEIBEN BEI 15%

Die Vertrauensleute von Hoesch, Maschinenfabrik Deutschland AG, die im Mai (vgl. 27.5.1971, d.Vf.) als erste für eine einheitliche Lohnforderung, nämlich 15% für alle, eingetreten waren, sind auch nach dem Drücken der Forderungen durch die Tarifkommission und den Vorstand nicht davon abgewichen. Sie haben eine Resolution an die Dortmunder IGM-Ortsverwaltung geschickt, in der es heißt:
'Liebe Kollegen!

Hiermit teilen wir Euch mit, daß die Vertrauensleute der Hoesch MFD in Gegenwart des Kollegen Erlenhofer einstimmig folgende Entschließung angenommen haben:

Die Vertrauensleuteversammlung der Hoesch MFD vom 9.9.1971 ist der Auffassung, daß der Beschluß der Tarifkommission nur 9% Lohn- und Gehaltserhöhung zu fordern nicht im Einklang steht mit dem Willen der Mitglieder.

Es ist hier offensichtlich Rücksicht genommen auf die Wünsche der Regierung.

Die Vertrauensleute der Hoesch MFD beharren auf ihrer Forderung nach 15%iger Lohn- und Gehaltserhöhung und verlangen die sofortige Einberufung einer großen Funktionärsversammlung, auf der die Tarifsituation erörtert werden muß.'

Diese Nachricht zeigt zweierlei:

Die politischen Fronten im Betrieb werden immer klarer. Die Vertrauensleute von Hoesch-MFD haben die IGM-Führer klar als Durchsetzungstrupp für das Lohndiktat der SPD-Regierung erkannt; sie lehnen dieses Lohndiktat ab und sind bereit, den Kampf dagegen zu führen. Sie halten an der selbständigen Forderung der Arbeiterklasse, die ja ein erster Schritt hin zum selbständig geführten Kampf ist, fest und unterstützen damit die Loslösung des Kampfes von den sozialdemokratischen Spaltern und Gewerkschaftsfunktionären. Der politische Kampf gegen die SPD-Regierung und ihre Handlanger wird so gefördert.

Zum anderen zeigt die Nachricht auch, wie ökonomistisch und rechtsopportunistisch einige Gruppen der marxistisch-leninistischen Bewegung vorgehen, wenn diese sich an sozialdemokratische Vertrauensleute und Gewerkschaftsfunktionäre klammern und die volle Durchsetzung der 9 - 11%-Forderungen propagieren. Diese Gruppen wollen den sich entwickelnden politischen Kampf zurückzerren, sie wollen die Arbeiterklasse von der selbständigen Kampfführung abhalten, indem sie sie wieder auf die sozialdemokratischen Funktionäre orientieren.

Diese Nachricht zeigt, daß die KPD/ML weiter den politischen Kampf vorantreiben muß, daß sie weiter das Lohndiktat entlarven muß als Mittel zur Knebelung des Kampfes, daß sie weiter die selbständige Kampfführung der Arbeiterklasse und die 15%-Forderung als Forderung der Arbeiterklasse propagieren muß."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 73, Bochum 25.9.1971, S. 12f

11.09.1971:
In Bremen führen die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Assoziation Marxistischer Studenten (AMS) Spartakus einen bundesweiten "Solidaritätskongreß der Jugend - gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" durch. Der KJVD verteilt Flugblätter und wahrscheinlich auch eine Agitationsbroschüre. Da in dem Aufruf der SDAJ und des Spartakus zu diesem Kongreß kein Wort zur raubgierigen SPD-Regierung steht, würden sie stillschweigend "die Kriegspolitik der SPD-Regierung" unterstützen. Diese sei darauf aus, für Ruhe in Europa zu sorgen, damit die Sowjetunion in Ruhe ihre Angriffe auf die Volksrepublik China vorbereiten kann.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 68 und 72, Bochum 8.9.1971 bzw. 22.9.1971

11.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 69 (vgl. 8.9.1971, 15.9.1971) mit dem Leitartikel "Neue Rationalisierungspläne der SPD-IGBE-Führer im Bergbau" heraus. Danach liegen die z.Zt. vorbereiteten Entlassungen im Bergbau, "ausschließlich in Händen der Sozialdemokratie; die Zechenherren machen sich die Hände nicht mehr schmutzig, die sozialdemokratischen Führer erledigen diese Arbeit vollkommen in eigener Regie. … Dies zeigt die Tiefe des Verwachsens der sozialdemokratischen Kader im Bergbau mit den Zechenherren. Dies zeigt auch, daß der Kampf nicht einfach gegen die Zechenherren oder die Altgesellschaften geführt werden kann, sondern ein umfassender Kampf gegen die Agenturen dieser Teile der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse" sein müsse. Berichtet wird hierbei von der eigenen Betriebsgruppe Prosper Bottrop, Erwähnung finden u.a. auch die Zechen Mathias Stinnes Essen, Ewald Herten, Ewald Fortsetzung, Blumenthal, Emscher-Lippe Datteln und Recklinghausen.

Berichtet wird auch, daß seit Beginn der Metalltarifrunde (MTR) "schon an vielen Orten SPD-Betriebsräte im Verein mit Polizisten gegen die KPD/ML vorgegangen" sind. Bei MAN Gustavsburg (vgl. 24.8.1971) in Hessen "greifen die sozialdemokratischen Führer jetzt auch zu solch üblen Methoden." Erneut eingegangen wird auf die Anträge zum IGM-Tag zum Verbot der Maoisten, wobei der IGM OV Berlin und die bei Klöckner Bremen tätigen Gruppen Arbeiterpolitik und DKP Erwähnung finden. Angekündigt wird das baldige Erscheinen des 'Bolschewik' Nr. 8.

Der Artikel "Gegen die Spalter der Kommunistischen Arbeiterbewegung. Gegen den Rechtsopportunismus in der Marxistisch-Leninistischen Bewegung" richtet sich gegen die Minimalplattform der Aktionseinheit in der Metalltarifrunde (MTR-AE - vgl. 25.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 69, Bochum 11.9.1971; BKA/KJB Freiburg: Antwort auf den 'Offenen Brief' der KPD/ML (Rote Fahne) an den Bund Kommunistischer Arbeiter und den Kommunistischen Jugendbund, Freiburg März 1972, S. 4

11.09.1971:
Laut KPD/ML-ZB stellen Duisburger Gewerkschaftsführer Strafantrag gegen Unbekannt wegen Verleumdung und übler Nachrede. Hintergrund dieser Strafanzeige ist ein Leserbrief in der 'WAZ' mit der Unterschrift von Heinz Bünk (IGM-Sachbearbeiter und Vorsitzender des V-Leute-Körpers bei Mannesmann (MM) in Duisburg), in dem die Maßnahmen des Mannesmann-Vorstandes, "die angekündigte Kurzarbeit zurückzunehmen und statt dessen die Auflösung der dritten Schicht des Walzwerkes zu verfügen" begrüßt werden. Nach Bünk haben "Kommunisten und andere notorische Quertreiber die dritte Schicht unterwandert".
Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Mit diesem Strafantrag soll der Kampf gegen die Kommunisten verschärft werden, die sozialdemokratischen Führer benutzen den gefälschten Leserbrief, um mit Lügen und Verleumdungen das Verbot der KPD/ML vorzubereiten. … Die geschickte Verbindung zwischen dem veröffentlichten Leserbrief und der KPD/ML bestimmt die ganze öffentliche Auseinandersetzung um diese Frage. … Diese Drohungen sind ein ernster Angriff gegen die KPD/ML. Dies wird um so deutlicher, als sich Arbeitsminister Arendt bereits eingeschaltet hat. Er konferierte am Donnerstag mit dem Werksvorstand, dem Betriebsausschuß sowie den Vertrauensleuten von Mannesmann und der August-Thyssen-Hütte-Süd (ATH, d.Vf.). Daß Arendt extra wegen des Strafantrages nach Duisburg gekommen ist, zeigt, wie die Sozialdemokratie planmäßig diesen Fall aufbaut, um gegen die KPD/ML vorgehen zu können. So verschärft die Sozialdemokratie die Angriffe auf die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Die Revisionisten (DKP, d.Vf.) unterstützen sie dabei kräftig. In Gelsenkirchen haben sie den Antrag auf Verbot 'maoistischer Gruppen' unterstützt und sogar selbst die Formulierung, daß sich der Antrag gegen 'Anarchisten' und 'Maoisten' richtet, eingebracht. Deshalb richtet sich die Hetze der Duisburger Gewerkschaftsführer auch nicht gegen die Revisionisten. … Die Betriebsgruppe der KPD/ML deckt in ihrer Betriebszeitung 'Der rote Schmelzer' die Angriffe der Duisburger Gewerkschaftsführer schonungslos auf und verbindet sie mit dem Kampf gegen die sozialfaschistischen Maßnahmen der SPD-Regierung." Die Maßnahmen richten sich allerdings auch gegen den 'Röhrenkieker' der KPD/ML-ZK bei Mannesmann Duisburg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 73, Bochum 25.9.1971, S. 5f

15.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 70 (vgl. 11.9.1971, 18.9.1971) mit dem Leitartikel "Brandt Besuch in Moskau. Neuer Schritt der ostpolitischen Offensive" zum morgigen Brandt Besuch heraus.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von den NATO-Manövern, mit denen sich auch die eigene Betriebsgruppe HDW Hamburg-Finkenwerder in der Nr. 6/71 ihrer 'Kiek ut' befaßte.

In dem Artikel "Kommunistischer Bund/ML und Kommunistische Gruppe Mannheim hetzen gegen KPD/ML" wird berichtet aus Flensburg aus dem IGM-Bereich vom KB/ML (vgl. 6.9.1971) und ausgeführt:
Die Hetze einiger Gruppen der marxistisch-leninistischen Bewegung gegen die KPD/ML geht sogar so weit, daß sie Terrormaßnahmen sozialdemokratischer Funktionäre gegen die Partei und damit auch Vorbereitungen für ein Verbot der Partei praktisch unterstützen. Ähnlich wie die Führer des KAB behaupten, die Gruppe 'Roter Morgen' in Duisburg sei selbst schuld, wenn Verbotsanträge gegen sie und andere maoistische Gruppen gestellt würden, so schreibt auch die 'Kommunistische Gruppe Mannheim' in ihrer Zeitung 'Kommentar' zu dem Überfall von Jäger, Lucy und Co. auf Rote Fahne-Verkäufer bei Benz in Mannheim: 'Daß es dazu überhaupt kommen konnte und die Kollegen solche eklatanten Ausschreitungen nicht verhinderten, ist sicherlich durch die Fehler, die die Gruppe 'Rote Fahne' in ihrer Politik macht, mit bedingt.

Insbesondere sind ihre Vorstellungen vom gewerkschaftlichen Kampf an manchen Punkten zu kritisieren und haben dazu geführt, daß viele Kollegen den Eindruck bekommen haben, die Gruppe wolle den gewerkschaftlichen Kampf spalten. So ist es natürlich unsinnig, Mängel der gegenwärtigen Gewerkschaften einseitig einzelnen Funktionären zum Vorwurf zu machen. Die Ereignisse bei Daimler stehen jedoch nicht isoliert da. So versuchte die Polizei bei den Edelstahlwerken in Witten und bei Daimler-Benz in Sindelfingen, Flugblattverteiler und Zeitschriftenverkäufer einzuschüchtern; bei Opel in Frankfurt werden entsprechende Aktionen angekündigt. Überall sind es rechte Gewerkschaftsführer oder reaktionäre SPD-Mitglieder, die solche Aktionen anzetteln oder zumindest begrüßen und unterstützen. Das ist kein Zufall. Die Führung der IG Chemie hat durch ihren gegenüber den streikenden Arbeitern verräterischen Tarifabschluß viel Kredit bei den Kollegen eingebüßt. Auch die IGM-Führung, deren Einschwenken auf die Lohnleitlinienpolitik sich schon heute abzeichnet, muß um ihren Einfluß bei den Kollegen bangen. Da sie diesen Einfluß offensichtlich nicht durch eine konsequente Interessenvertretung der lohnabhängigen Massen begründen will, muß sie ihre Ansätze einer konsequenten Vertretung der Arbeiterinteressen durch Gewaltmaßnahmen zu unterdrücken versuchen. Die Gruppe 'Rote Fahne' kam dieser Politik insofern entgegen, als sie den reaktionären Kräften innerhalb der Gewerkschaft ei1nen willkommenen Vorwand zum Zuschlagen lieferte."

Ebenfalls nicht einverstanden ist man mit der Politik der KPD/ML-ZK, die sich bei Siemens Gartenfeld Berlin und in Hessen bei Opel Rüsselsheim ('Die Zündkerze') hinter die 11%-Forderung der IGM gestellt habe.
Im Zusammenhang mit der Metallrunde wird auch eingegangen auf Klöckner Bremen und Krupp Bochumer Verein Bochum.
Kritisiert werden die Ausführungen zum Lohndiktat durch die ML Dortmund (vgl. 11.3.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 70, Bochum 15.9.1971; ML Dortmund: Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, Dortmund o.J. (1972), S. 5

16.09.1971:
Laut KPD/ML-ZB will Bundeskanzler Brandt vom 16. bis 18.September der sowjetischen Regierung einen Besuch abstatten:"
Brandt nahm damit eine Einladung der Führer der SU an, die unmittelbar nach Abschluß des Kuhhandels um Westberlin ausgesprochen worden war. Die westlichen Alliierten wurden von den Reiseplänen Brandts teilweise erst nachträglich informiert. Damit zeigt sich deutlich, daß die jetzt 'völkerrechtliche' Annektion nur ein Schritt der SPD-Führer in der Richtung der Ausdehnung ihres Einflußbereiches nach Osten ist. Der Besuch Brandts soll die Grundlagen und Themenbereiche abstecken, in der die planvolle Offensive im Auftrag der Monopole weitergetrieben werden kann. …

Ihre 'Neue Ostpolitik' bedeutet hauptsächlich:
- der westdeutsche Imperialismus bereitet neue Aggressionskriege vor, dazu militarisiert er Wirtschaft, Gesellschaft und Staat,
- durch die Eroberung führender Positionen in Westeuropa und in der NATO wird die Rückendeckung für die Versuche zur Neuaufteilung der Welt geschaffen,
- da zur Zeit offene Aggression unmöglich ist, werden alle Möglichkeiten der 'friedlichen' Unterwanderung und Eroberung genutzt.

Die Sozialdemokratie kann diese Politik am besten als Entspannungspolitik tarnen. … Brandts neuer Besuch in der SU dient jetzt genau dem Zweck, nach dem erfolgreichen Berlin-Abkommen die nächsten Schritte und die nächsten Konzessionen auszuhandeln. …

Aus allem wird klar: Dieser neue Besuch Brandts in Moskau wird kein Schritt auf dem Weg zum Frieden sein, sondern ist Ausdruck der verschärften imperialistischen Bemühungen der SPD-Regierung. Diese imperialistischen Bestrebungen sind gezielt auf die Neuaufteilung der Welt. Neuaufteilung heißt jedoch unter den Bedingungen der scharfen imperialistischen Konkurrenz nur Neuaufteilung durch Kriege."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 70, Bochum 15.9.1971, S. 1ff

18.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 71 (vgl. 15.9.1971, 22.9.1971) mit dem Leitartikel "SED-, SEW- und DKP-Führer unterstützen Verrat der SU-Imperialisten bei den Berlinverhandlungen" heraus. Danach beklatschen "die drei revisionistischen Parteien SED, SEW und DKP das Berlinabkommen und versuchen, es dem deutschen Volk als Erfolg der Friedenspolitik der SU und als Anerkennung der rechtlichen Positionen der DDR zu verkaufen. Dabei kommen sie um offene Lügen nicht herum und begeben sich in Widerspruch zu ihren früheren Äußerungen".

Eingegangen wird auch auf die Aktionseinheit zur Metalltarifrunde (MTR - vgl. 25.7.1971) und das eigene KND-Rundschreiben vom 15.9.1971.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 71, Bochum 18.9.1971; BKA/KJB Freiburg: Antwort auf den 'Offenen Brief' der KPD/ML (Rote Fahne) an den Bund Kommunistischer Arbeiter und den Kommunistischen Jugendbund, Freiburg März 1972, S. 4

21.09.1971:
Max Reimann (illegale KPD) stellt heute, laut KPD/ML-ZB, einen Aufnahmeantrag an die DKP.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 73, Bochum 25.9.1971

21.09.1971:
Laut KPD/ML-ZB findet vor Mannesmann (MM) Duisburg eine Kurzkundgebung ihres KJVD zur Metalltarifrunde (MTR) statt. Dabei wird ein Genosse des KJVD von einem Betriebsratsmitglied tätlich angegriffen und es werden ihm die Zeitungen entrissen (vgl. 11.9.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 73, Bochum 25.9.1971

22.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 72 (vgl. 18.9.1971, 25.9.1971) mit dem Leitartikel "Währungskonferenzen: Streit um imperialistische Vorherrschaft" heraus. Danach haben sich "mit ziemlicher Schärfe bei verschiedenen Gelegenheiten der letzten Zeit wichtige imperialistische Länder gegen die Maßnahmen der USA ausgesprochen, die zu einer weltweiten Währungskrise führten. Es fanden Konferenzen zwischen Japan und den USA, den sechs EWG-Ländern und den zehn führenden imperialistischen Ländern des Westens (EWG-Staaten außer Luxemburg) statt, auf denen die Abwertung des Dollar, sowie die Rücknahme der 10%igen Einfuhrsteuer gefordert wurde. Damit werden die Vorbereitungen getroffen für eine Neugestaltung des Weltwährungssystems, was nichts anderes als eine verschärfte Rangelei der imperialistischen Länder um ihre Stellung und Vormacht auf den internationalen Märkten bedeutet. Dabei werden die USA zunehmend in die Isolation gedrängt; die anderen großen imperialistischen Länder: besonders der EWG sind eine vorübergehende Koalition eingegangen, um den US-Imperialismus zu schwächen. Besonders der westdeutsche Imperialismus aber will die Entwicklung für seine Vormacht-Wünsche benutzen, eine bessere Ausgangsstellung für seine aggressive Politik nach Osten und eine Grundlage für zusätzliche Knebelungsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse nach innen erreichen".

Eingegangen wird auch auf den bundesweiten Kongreß der SDAJ der DKP in Bremen (vgl. 11.9.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 72, Bochum 22.9.1971

25.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 73 (vgl. 22.9.1971, 29.9.1971) mit dem Leitartikel "Brandt-Reise zeigt Großmachtpläne der westdeutschen Imperialisten" heraus. Danach versucht "Westdeutschland eine eigenständige imperialistische Großmachtpolitik durchzuführen. Die SPD-Regierung treibt "die imperialistische Politik Westdeutschlands verstärkt voran" und will "die Pläne zur Neuaufteilung der Welt in die Tat umsetzen". "Das verschärft die innerimperialistischen Widersprüche gerade jetzt in der Währungskrise noch mehr." Berichtet wird vom Aufnahmeantrag von Max Reimann (illegale KPD) in die DKP (vgl. 21.9.1971) und von den Bestrebungen im IGM OV Duisburg für ein KPD/ML-Verbot (vgl. 11.9.1971, 21.9.1971), zu denen es heißt:"
Die IGM-Vorstandsentscheidung und die Ereignisse in Duisburg zeigen deutlich, daß die Einschätzung des Zentralbüros im Polit-Plan für September richtig ist: 'Die Gefahr eines Verbots der Partei besteht und wir müssen alles tun, um dagegen zu kämpfen; indem wir die Interessen des Proletariats konsequent vertreten und ein Teil der Klasse werden und Vorsichtsmaßnahmen treffen, können wir die Partei am besten schützen und der Arbeiterklasse die revolutionäre Führung erhalten."
Aus Dortmund befaßt man sich mit der Hoesch MF Deutschland (IGM-Bereich - vgl. 9.9.1971).
Angekündigt für demnächst wird die Septembernummer des eigenen theoretischen Organs 'Bolschewik' Nr. 8 (vgl. Sept. 1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 73, Bochum 25.9.1971

27.09.1971:
Laut KPD/ML-ZB steht die Weltwährungskonferenz in New York vom 27.9. bis 2.10. "ganz im Zeichen der westdeutschen Großmachtpolitik".
"Wirtschafts- und Finanzminister Schiller benutzt seine Stellung als Sitzungspräsident der Vollversammlung der Weltwährungskonferenz, um noch einmal die Position des westdeutschen Imperialismus klar zu machen. Sie besteht hauptsächlich in einer möglichst schnellen Neufestsetzung und Ausrichtung der internationalen Währungsparitäten, wobei es das Ziel ist, die anderen imperialistischen Länder Frankreich, Japan und auch die USA so, weit wie möglich daran zu beteiligen. Im Moment muß der westdeutsche Imperialismus fürchten, eine hohe Aufwertungsrate von 12-15% hinnehmen zu müssen, die von Schiller als 'völlig unrealistisch' abgelehnt wurde. Schiller droht in einem Interview den US-Imperialisten offen, die SPD-Regierung würde ihre Währungspolitik einer 'vielleicht schmerzhaften Prüfung unterziehen'. Das heißt, daß die BRD-Imperialisten auf Devisen-Kontrollmaßnahmen drängen, um ihre Exporte von einer zu hohen Abwertung zu schützen. … Um zu vermeiden, daß es zu einer Front gegen den erstarkenden westdeutschen Imperialismus kommt, ließ Schiller jedoch seine Äußerung dementieren und taktierte jetzt vorsichtiger gegen den US-Imperialismus. … Das zeigt, daß der westdeutsche Imperialismus noch nicht offen gegen den US-Imperialismus auftreten will. … Andererseits betreiben die westdeutschen Imperialisten nur eine verstärkte Politik zur Sicherung ihres Einflusses in der EWG, um dann dem US-Imperialismus gestärkt gegenübertreten zu können. … Die Währungspolitik der SPD-Regierung ist damit ganz deutlich ein Teil ihrer gesamten Großmachtpolitik."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 75, Bochum 2.10.1971, S. 1ff

27.09.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Hoesch AG Dortmund hat eine sofortige Einstellungssperre für den gesamten Konzernbereich angeordnet. Für den Stahlbereich haben die Hoesch-Bosse Kurzarbeit angedroht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 75, Bochum 2.10.1971, S. 7

27.09.1971:
In Wiesbaden beginnt der 10. IG Metall (IGM) Tag, der bis zum 2.10.1971 dauert. Laut KPD/ML-ZB wird in einer Entschließung des Vorstands, "die Strafverfolgung und das eventuelle Verbot von Maoisten und anderen Linksextremisten gefordert".
Weiter heiße es:"
Ihre Aktivitäten konzentrieren sich zunehmend auf die Herstellung und Verteilung zahlreicher betriebsbezogener Schriften, in denen eine regelrechte Hetzkampagne gegen die Gewerkschaften geführt und deren haupt- und ehrenamtliche Funktionäre in der übelsten Weise beschimpft werden."
Die Entschließung wird gegen den Protest einiger weniger Delegierter verabschiedet. Die entscheidenden Punkte der Gewerkschaftsführung auf diesem Gewerkschaftstag waren laut KPD/ML-ZB:"
Propaganda für die imperialistische Politik der SPD-Regierung, aktive Unterstützung des reaktionären Kurses der Sozialdemokratie, Vorantreibung der Faschisierung".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 76, Bochum 6.10.1971, S. 1f

28.09.1971:
Laut KPD/ML-ZB wird in Bochum eine Presseerklärung von Judos der FDP, Jusos der SPD und SDAJ der DKP Bochum gegen ein Verbot der KPD/ML (vgl. 27.9.1971) veröffentlicht:"
Dem IG-Metall-Gewerkschaftstag in Wiesbaden liegen Anträge vor, die die SPD/FDP-Bundesregierung auffordern, kommunistische Organisationen zu verbieten. Dieser Schlag richtet sich nicht nur gegen alle fortschrittlichen Menschen in der BRD. Es ist ein Teil des zunehmenden Abbaus der bürgerlich-demokratischen Rechte in der BRD (Notstandsgesetze, Vorbeugehaftpläne, Tätigkeit der neonazistischen Kräfte) und wendet sich damit vor allem gegen die werktätigen Massen. Die Delegierten des IG-Metall-Gewerkschaftstages werden aufgefordert, diesen Antrag abzulehnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 76, Bochum 6.10.1971, S. 5

29.09.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 74 (vgl. 25.9.1971, 2.10.1971) mit dem Leitartikel "Hände Weg von China!" heraus. Danach "verbreiten bürgerliche Zeitungen in aller Welt die wüstesten Gerüchte über die Lage in der VR China. Auch die bürgerlichen Zeitungen in Westdeutschland brachten ausnahmslos groß aufgemacht Spekulationen zu diesem Thema. Da ist vom Tod oder von einer schweren Krankheit Mao Tsetungs die Rede, von Machtkämpfen in der Kommunistischen Partei Chinas, ja sogar von einem Umsturzversuch in der VR China. … Die ganze Gerüchtewelle der letzten Tage geht von den sowjetischen Sozialimperialisten aus. … Die sowjetischen Sozialimperialisten bereiten seit Jahren einen militärischen Überfall auf das sozialistische China vor. Sie haben fast 1, 5 Mio. Soldaten an der Grenze zur VR China, vor allem in der Mongolei stationiert. Mit dem Viermächteabkommen über Berlin haben sie sich die Hände im Westen freigemacht, um in der nächsten Zeit gegen die VR China loszuschlagen".

Auch in der 'BRD' wird losgeschlagen und wird die Hetze gegen die KPD/ML-ZB auf immer breiterer Front betrieben, so auf einer Veranstaltung der DKP in Stuttgart, auf der die bei Daimler-Benz tätige KPD/ML-Zb als auf "Seiten des Klassenfeindes stehend" bezeichnet worden sei.
Ebenfalls versuchte die DKP-Betriebszeitung bei Klöckner Bremen gegen die KPD/ML-ZB zu hetzen, "die Kommunisten seien bezahlte Agenten des Kapitals". Bei Gußstahl Gelsenkirchen hetzten die Gewerkschaftsführer gegen die Betriebszeitung 'Der Rote Gußstahl-Arbeiter' der KPD/ML-ZB, "sie sei gewerkschaftsfeindlich und wolle die Belegschaft nur täuschen". Bundesweit gehe die IG Metall gegen die KPD/ML-ZB vor.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 74, Bochum 29.9.1971

30.09.1971:
In Essen soll, laut KPD/ML-ZB, das Brauereimaschinenwerk Weigel (vgl. 22.3.1971) stillgelegt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 8

30.09.1971:
In Oberhausen beginnt ein zweitägiger außerordentlicher Kongreß der IGBE (vgl. Apr. 1970, 24.9.1972).
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a.:"
NEUREGELUNG DER BEITRÄGE

Allein 33 von 99 Anträgen befaßten sich mit der Neuregelung der Beiträge. Ziel aller Antragsteller war die 'Öffnung' der Beiträge nach oben. Nach der bisherigen Regelung zahlten alle Mitglieder, die über 950 DM verdienten, den gleichen Beitrag von 13 DM. Grund dieser Anträge waren aber weniger die Proteste verschiedener Kumpels gegen eine 'ungerechte' Beitragsgestaltung, sondern die Tatsache, daß die IGBE ständig sinkende Mitgliederzahlen hat. Die IGBE-Führer propagierten nur ein Mittel gegen sinkendes Beitragsaufkommen: sie wollten die Beiträge allgemein erhöhen, so daß sie 'vom steigenden Einkommen profitieren'. Schon während der Krise der Ruhrkohle in den 60er Jahren war das Aufkommen ständig gestiegen - trotz zurückgehender Mitgliederzahlen, und zwar von 1955 bis 1970 um rund 36%! Meyer, Mitglied des Hauptvorstandes, sagte in seinem Referat ganz klar, wozu die jetzige Beitragsneuregelung dient: sie garantiere 'gegenwärtig gleiche und für die Zukunft ansteigende Beitragseinnahmen'.

DAS HEISST, DASS DER GEWERKSCHAFTLICHE APPARAT FINANZIELL FÜR DIE VERWALTUNG DER ARBEITERKLASSE ABGESICHERT WERDEN SOLL.

Dieser Plan wurde von allen Delegierten unterstützt, eine Opposition gegen den Hauptvorstand gab es nicht. Bei der Beratung und schließlichen Verabschiedung der Beitragsneuregelung spielten sich alle politischen Gruppen, von der SPD bis zu den D'K'P-Führern (DKP, d.Vf.), in die Hände, um schließlich zu einem 'Kompromiß' zu gelangen, der die Vorstellungen des Hauptvorstands nur geringfügig änderte.

Bei der ersten Abstimmung über den Antrag des HV erreichte dieser trotz starker propagandistischer Vorbereitung die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht. Die dort genannten erhöhten Sätze wollten viele Delegierte nicht akzeptieren, weil sie befürchteten, daß bei solchen Erhöhungen die Kumpels ihnen die Mitgliedsbücher hinwerfen würden. Sie wollten auf jeden Fall den Einfluß auf die Bergarbeiter behalten und ihre eigene Stellung sichern, da sich der Anteil der Finanzen einer Ortsgruppe am Gesamthaushalt nach der Zahl ihrer Mitglieder richtet. Alle anderen Anträge wurden aber ebenfalls abgelehnt, wobei sich besonders die rechten Führer und ihr treuer Anhang unter den Delegierten in die Bresche warfen, um alle Anträge, die geringere Sätze vorsahen, zu Fall zu bringen.

Der Sprecher der Antragskommission, Meyer, sagte, die 'Auswirkungen wären nicht verkraftbar', und Adolf Schmidt drohte 'wer im Protokoll festhalten will, daß er in diesem Augenblick dem Verbande nicht Kraft gegeben, sondern Kraft genommen hat, der kann diessem Antrag zustimmen!'

Der SPD-Betriebsrat Wenzelmann aus Dortmund-Eving (Gründer der SPD-Betriebsgruppe auf 'Minister Stein' … (vgl. Apr. 1971, d.Vf.)) ergänzte, es wären 'Buhmacher' hier, die nicht zuhause das vertreten würden, was der Hauptvorstand vorgeschlagen hätte. Auf die Proteste der Delegierten hin sagte er, er spräche einigen Kollegen die Fähigkeit ab, für die Geschicke einer Organisation mit verantwortlich zu sein! Man würde, wenn man nicht dem
Antrag des HV folge, zu 'Totengräbern unserer eigenen Organisation'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 76 und 77, Bochum 6.10.1971 bzw. 9.10.1971, S. 14ff bzw. S. 3ff

02.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 75 (vgl. 29.9.1971, 6.10.1971) mit dem Leitartikel "Weltwährungskonferenz: Schiller geht zum Angriff auf den Dollar über" (vgl. 27.9.1971) heraus. Berichtet wird vom IGM Ortsverein Duisburg, der Ruhrkohle AG, der Betriebszeitung des eigenen KJVD bei Daimler Stuttgart-Untertürkheim und aus der Stahlbranche (Krupp Bochumer Verein Bochum, Rheinstahl, Mannesmann, Klöckner Duisburg, Georgsmarienhütte und Hagen, Stahlwerke Röchling Völklingen und Saarbrücken-Burbach), von der MF Geislingen und dem Hoesch-Konzern (vgl. 27.9.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 75, Bochum 2.10.1971

03.10.1971:
In Südvietnam sind Präsidentschaftswahlen angesetzt. Von der Vorbereitung berichtet die KPD/ML-ZB (vgl. 16.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56 und 57, Bochum 28.7.1971 bzw. 31.7.1971, S. 18 bzw. S. 9f

04.10.1971:
Laut eigenen Angaben propagiert der KJVD der KPD/ML-ZB anläßlich des Einberufungstags der neuen Rekruten zur Bundeswehr den antimilitaristischen Kampf:"
Der KJVD trat am 4. Oktober überall in der BRD zum erstenmal auf den Abfahrtsbahnhöfen offensiv auf, um vor der werktätigen Jugend die imperialistische Politik der SPD-Regierung zu enthüllen und die Notwendigkeit des antimilitaristischen Kampfes zu propagieren. Der KJVD verteilte Flugblätter und verkaufte den KDAJ."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 78, Bochum 13.10.1971, S. 14f

06.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 76 (vgl. 2.10.1971, 9.10.1971) mit dem Leitartikel "IGM-Gewerkschaftstag: ein Schritt zur Faschisierung der Gewerkschaft" (vgl. 27.9.1971). Auch der Kongreß der IGBE (vgl. 30.9.1971) wird gewürdigt.
Berichtet wird auch von der Metalltarifrunde in Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Eingreifen der KPD/Ml-ZK in diese. ***
Man befaßt sich mit den Seehäfen (ÖTV) und aus Berlin berichtet die Jugendbetriebsgruppe Siemens Gartenfeld des KJVD ('Der junge rote Gartenfelder'). Aus Bremen berichtet die eigene Betriebsgruppe Klöckner, die sich mit SPD und DKP befaßt, aus Bochum wird von der Solidarität gegen das drohende Verbot der KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 28.9.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 76, Bochum 6.10.1971

09.10.1971:
Die DKP gibt ihre 'UZ' Nr. 41 heraus, in der sie sich, laut KPD/ML-ZB, auch mit dem Kongreß der IGBE (vgl. 30.9.1971) befaßt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 80, Bochum 20.10.1971, S. 9f

09.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 77 (vgl. 6.10.1971, 13.10.1971) mit dem Leitartikel "IGM-Bonzen und Kapitalisten - Einig gegen Metaller" heraus. Danach gibt es im Falle von Warnstreiks in der Metalltarifrunde (MTR) Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Metallkapitalisten (Weiterarbeiten von Schichten im Streikfalle, Entlassungen wegen zu viel krankfeiern etc.) die zeigen, "daß die Gewerkschaftsführer als Handlanger der Sozialdemokratie in diesem Jahr ganz offen das Lohndiktat durchsetzen müssen".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Daimler-Benz Stuttgart, Jugendlichen bei der Bundeswehr in Schwäbisch Hall und den ZB und KJVD Betriebsgruppen bei Daimler-Benz Mannheim.

Aus Hamburg wird berichtet von HDW, aus Hessen aus Alsfeld, aus Rheinland-Pfalz von der DGB Jugend Bad Kreuznach und aus NRW von Jugendlichen in Leverkusen, Rheinstahl Gladbeck (400 Besch.) und von SSW Hagen, was in einem Klöckner-Artikel geschieht, in dem nicht nur die eigenen Betriebsgruppen Bremen ('Roter Metall Arbeiter') und Hagen ('Roter Stahlkocher') behandelt werden, sondern auch das Werk Georgsmarienhütte.

Es erscheint auch die Erklärung des KJ-Inform, der Bundesleitung des KJVD der KPD/ML-ZB: "Gegen die Spalter der Kommunistischen Arbeiterbewegung - KPD führt Arbeiterjugend in die Irre". Der Erklärung zufolge steht in der Metalltarifrunde "der Arbeiterklasse und ihrer Jugend eine einheitliche Front von der Sozialdemokratie über die Revisionisten bis hin zu der Reaktion in der CDU/CSU gegenüber, die sich unter dem Banner des Chauvinismus, der Verschärfung des imperialistischen und reaktionären Kurses gegen die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen zusammenraufen wird". Weiter heißt es:"
In dieser Situation haben alle wahrhaften Marxisten-Leninisten die Aufgabe, der Arbeiterklasse und ihrer Jugend zu zeigen, daß sich der Hauptstoß des Kampfes gegen die Sozialdemokratie richten muß, daß der Kampf in der Metalltarifrunde in erster Linie ein politischer Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung sein muß, daß dieser Kampf nur ohne und gegen die sozialdemokratischen Führer im Vertrauen auf die eigene Kraft geführt werden kann. Eine wahrhaft kommunistische Jugendpolitik muß darauf abzielen, die Arbeiterjugend in diesen Kampf der gesamten Klasse einzureihen, sie muß darauf ausgerichtet sein, im Kampf gegen die Sozialdemokratie die Einheit der Arbeiterklasse und ihrer Jugend herzustellen. Aus diesem Grund muß die Hauptlosung der Arbeiterjugend lauten:
Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!
Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung!
Arbeiter, Jungarbeiter und Lehrlinge in einer Kampffront!
Die wirtschaftlichen Forderungen, die die Arbeiterjugend aufstellen muß, müssen der Herstellung dieser Einheit gegen die sozialdemokratischen Spalter dienen, sie müssen gegen die Versuche gerichtet sein, die Arbeiterjugend abzuspalten von ihrer Klasse. Dem dient die Forderung nach der Bindung der Lehrlingslöhne an die Facharbeiterlöhne, da sie die Einreihung der Lehrlinge in die Lohnkämpfe der ganzen Klasse fördert, da sie sich gegen die Versuche der Sozialdemokratie richtet, die Arbeiterjugend von der ganzen Klasse zu trennen. Des weiteren müssen sich die wirtschaftlichen Forderungen auch gegen die Versuche richten, die Lehrlinge untereinander zu spalten. Gemäß diesen Prinzipien stellt der KJVD die Forderung auf:
60% des Facharbeiterecklohnes für die Zeit der Ausbildung!
Die wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiterjugend müssen weiterhin gegen die besonders scharfe Ausplünderung der Arbeiterjugend im Imperialismus gerichtet sein, mit deren Hilfe die Kapitalisten die Arbeiterjugend als Lohndrücker gegen die gesamte Klasse einsetzen. Deshalb die Forderung:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
…
Aus diesem Grund propagiert der KJVD die Forderung:
Für die Arbeit in der Produktion 100% des Effektivlohnes!
Diese politischen Losungen und die wirtschaftlichen Forderungen rufen die Wut der Vertreter aller sozialdemokratischen Schattierungen hervor. Ihr einziges Ziel ist, die sich schnell entwickelnde Kampfbereitschaft der Arbeiterjugend zu knebeln, sie versuchen die Arbeiterjugend vom politischen Kampf gegen den imperialistischen Kurs der SPD-Regierung, gegen das Lohndiktat abzuhalten, sie versuchen, durch spalterische wirtschaftliche Forderungen den Kampf in die falsche Richtung zu leiten, sie versuchen durch die Ideologie, daß die Ausbildung das 'besondere' an der Lage der Lehrlinge ist, sie von der Klasse fernzuhalten. Ob sie diese Bemühungen der Sozialdemokratie unterstützten, oder ob sie ihnen standhaft entgegentreten, daran sondert sich auch die Spreu vom Weizen jetzt in der Metalltarifrunde in der marxistisch-leninistischen Jugendbewegung in Westdeutschland und in Westberlin. Auf breiter Ebene sind inzwischen zahlreiche Zirkel und Gruppen dazu übergegangen, den Kampf der Arbeiterjugend in der Metalltarifrunde auf einen rein gewerkschaftlichen Kampf zu reduzieren, die Arbeiterjugend vom politischen Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung abzulenken und wirtschaftliche Forderungen wie z.B. die 500 DM Forderung (Zirkelblock, KPD/AO usw.) zu propagieren, die die Arbeiterjugend von ihrer Klasse trennen, die die Bemühungen der Sozialdemokratie aller Schattierungen stützen. Ein Beispiel hierfür liefert die KPD/AO. Inzwischen haben sie ihre Spaltertätigkeit auch unter der Arbeiterjugend im Ruhrgebiet ausgedehnt. Sehen wir uns mal an, welchen Weg sie der Arbeiterjugend in der MTR zeigen. Unter der Losung: 'Einheitlicher Existenzlohn für alle Lehrlinge - Heute 500 DM. Der Kampf der Lehrlinge muß zugleich der Kampf des gesamten Proletariats sein' verschweigen sie, daß der Kampf in der MTR ein politischer Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung sein muß. … Um ihren ökonomischen Kampf gegen die Kapitalisten nicht allzu offensichtlich werden zu lassen, führen sie einen Kampf gegen die IGM-Führer. … Folgerichtig wendet sich die AO nicht an die gesamte Arbeiterjugend. In Westberlin rief sie zu einer 'Veranstaltung aller in der IGM organisieren Jugendlichen' auf, wo ihre Forderungen zur MTR diskutiert werden sollten. Dort setzen sie den gewaltigen Anstrengungen der Sozialdemokratie zur Knebelung der Arbeiterklasse und ihrer Jugend, der Spalterpolitik der Sozialdemokratie die Forderung 'Einheitlicher Existenzlohn' mit weiteren Forderungen wie 'Qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen, Abschaffung der unteren Lohngruppen, Abschaffung des Altersgruppenschlüssels, Streikrecht für Lehrlinge' entgegen und behaupten, daß dies ein klares Kampfprogramm für die Arbeiterjugend sei. Daß die Einheit der Arbeiterjugend mit der ganzen Klasse gegen die Sozialdemokratie erkämpft werden muß, daß verschweigen sie. Aber auch die Forderung nach 500 DM für alle ist eine Forderung, die der Sozialdemokratie in die Hände arbeitet, die die Versuche der Sozialdemokratie, die Arbeiterjugend von ihrer Klasse zu trennen, unterstützt. Ganz deutlich zeigt dies auch die Begründung für diese Forderung, die voll auf der sozialdemokratischen Linie liegt, daß das besondere an den Lehrlingen im Kapitalismus die Ausbildung ist und nicht die besondere Unterdrückung und Ausbeutung. Mit dieser Forderung gehen vor allem die 'linken' sozialdemokratischen Führer hausieren, um die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterjugend in die falsche Richtung zu lenken. Diese Forderung zielt nicht auf die Einheit mit den älteren Kollegen, denn dann würden sie die Bindung an die Facharbeiterlöhne fordern, sondern auf weitere Spaltung. Gleichzeitig wirft die KPD/AO hiermit auch die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit über Bord. Sie versucht dies geschickt zu tarnen, indem sie behauptet: 'Außerdem fordern wir damit die Entlohnung der vielen Hilfsarbeiter und produktiven Tätigkeiten, zu denen überall die Lehrlinge als billige Arbeitskräfte herangezogen werden'. Die Wahrheit aber ist, daß die 500 DM Forderung gegen die Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit gerichtet ist, daß sie die Bemühungen der Bourgeoisie, die Arbeiterjugend als Spalter und Lohndrücker einzusetzen, unterstützt. Wir können jetzt deutlich sehen: Die KPD/AO führt die Arbeiterjugend nicht gegen den Hauptfeind der ganzen Klasse, die Sozialdemokratie, sie will sie nicht in den politischen Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung führen, sondern die Kämpfe auf die rein gewerkschaftliche Stufe zurückzerren, die sie längst zu verlassen beginnen, sie stellt wirtschaftliche Forderungen auf, die die Versuche der Sozialdemokratie, die Arbeiterjugend von ihrer Klasse zu trennen, unterstützt. Damit versinkt sie immer mehr in den Sumpf des Opportunismus und Revisionismus. … Der KJVD dagegen zeigt der Arbeiterjugend beharrlich, daß die Arbeiterjugend zusammen mit der ganzen Klasse nur erfolgreich kämpfen kann, wenn sie mit den richtigen politischen Losungen kämpft und wirtschaftliche Forderungen stellt, die der Einheit dienen, daß dieser Kampf um die Einheit ein politischer Kampf gegen die Sozialdemokratie ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 77, Bochum 9.10.1971

13.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 78 (vgl. 9.10.1971, 16.10.1971) mit dem Leitartikel "Streikverbot und staatliches Lohnamt - Faschisierung des US-Staatsapparates gegen die US- Arbeiterklasse" heraus. Danach hat der amerikanische Präsident Nixon auf der Grundlage des Taft-Hartley-Gesetzes "den Kampf der amerikanischen Hafenarbeiter abgewürgt, und damit gezeigt, daß er gewillt ist, den faschistischen Kurs zu verschärfen. … Die Anwendung des Gesetzes richtet sich zuerst gegen die Docker der Westküste, die seit zwanzig Jahren keine größeren Streiks durchgeführt hatten. … An den Hafenarbeitern der Westküste sollte das verschärfte Programm Nixons zuerst ausprobiert werden, wobei sich die Gewerkschaftsführer aktiv daran beteiligten, die Streikenden wieder zur Arbeit zu bringen, nachdem das Urteil gesprochen war. So wird die weitere Anwendung vorbereitet, die sich gegen die Docker an der Ostküste und gegen die Kohlenbergbauarbeiter richten soll, die zusammen mit weiteren 150 000 Arbeitern und Angestellten während der Laufzeit des Nixon-Programms in Streik traten. … Wie die Gewerkschaftsführer verlangt hatten, wird nun der Preis- und Lohnstopp verlängert, aber so, daß sie mitkontrollieren können. Dazu wird ein Lohnamt drittelparitätisch aus Kapitalisten, Gewerkschaftsführern und Regierungsvertretern gebildet, welches Richtlinien für die Lohnerhöhungen angibt und Strafen beantragt, wenn die Richtlinien verletzt werden."

Aus der 'BRD' wird berichtet von der Arbeit des eigenen KJVD bei der Bundeswehr (vgl. 4.10.1971) und der Metallrunde in Baden-Württemberg
Hamburg, NRW, Hessen und Schleswig-Holstein.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die eigene Betriebsgruppe bei Rhodia Freiburg ('Die rote Spule'), aus dem Norden aus Kiel und von Klöckner Bremen.
Aus NRW befaßt man sich mit der Stahlrunde, mit Rheinstahl Gladbeck, der Bergbau AG Oberhausen, Opel Bochum und die eigene Betriebsgruppe Prosper Bottrop berichtet aus Waltrop von Zeche und IGBE.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 78, Bochum 13.10.1971

16.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 79 (vgl. 13.10.1971, 20.10.1971) mit dem Leitartikel "Jugoslawien: Völkermörder gegen sozialimperialistische Kriegsdrohung" heraus. Danach verfolgen "die Führer des jugoslawischen Volkes gegenüber dem sowjetischen Sozialimperialismus eine Politik der nationalen Unabhängigkeit, eine Politik des entschlossenen Kampfes gegen die Aggressionspläne der sowjetischen Sozialimperialisten".

Auf die Metallrunde wird eingegangen in Hamburg, NRW, Berlin, Niedersachsen, Saarland und Rheinland-Pfalz/Rheinhessen.
Aus Baden-Württemberg und dem bayrischen Schwaben wird berichtet von Bundeswehr Manövern im Raum Freudenstadt, Memmingen, Tübingen und Urach sowie von Rhodia Freiburg (CPK).
Aus NRW wird eingegangen auf Opel Bochum und die eigene Betriebsgruppe ('Die Rote Analyse') bei den Chemischen Werken Hüls (CW), den Buna Werken Hüls (BW) und den Faserwerken (FW) in Marl (CPK).
Aus Hessen wird das eigene 'Rote Fließband' der ZB- und KJVD-Betriebsgruppen bei Opel Rüsselsheim erwähnt, in Hamburg beschäftigt sich das eigene 'Rote Dock' bei HDW Ross mit dem Sozialistischen Arbeiter- und Lehrlingszentrum (SALZ) Hamburg, welches ja Mitglied der Aktionseinheit zur Metalltarifrunde (MTR) 1971 ist.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 79, Bochum 16.10.1971

19.10.1971:
Laut KPD/ML-ZB findet in Hannover eine Veranstaltung "Freiheit für Angela Davis" der SDAJ der DKP statt. Zwischen der KPD/ML-ZK und der KPD/ML-ZB kommt es zu dieser Veranstaltung zu einer Aktionseinheit. Eine gemeinsame Resolution wird erarbeitet, die der Versammlung zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Beteiligt sind auch der KJVD der KPD/ML-ZB, die Betriebsgruppen und Jugendbetriebsgruppen von Conti und Hanomag sowie der SDS/ML der KPD/ML-ZK.

Am Morgen vor der Veranstaltung verteilen die Jugendbetriebsgruppen des KJVD vor Hanomag und Conti in Hannover Flugblätter, in denen sie die Arbeiterjugend zum Kampf unter den Parolen: 'Freiheit für Angela Davis' und 'Kampf dem Verbot der KPD/ML' aufriefen.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Vor Beginn der Veranstaltung, wo unsere Flugblätter und die Resolution verteilt und in vielen Diskussionen erklärt wurden, deutete sich schon an, daß es auf der Versammlung heiß hergehen würde. Viele Unorganisierte und Mitglieder studentischer Zirkel stimmten unserem Flugblatt und der Resolution zu, während auf der anderen Seite DKPler ihre üblichen Beschimpfungen … vom Stapel ließen und uns schon jetzt Prügel androhten. In einer heftigen Diskussion gab ein DKP-Genosse auch zu, daß die Anträge an den IGM-Tag, die Bundesregierung zur Verfolgung und zum Verbot der KPD/ML aufzufordern, von DKP-Vertretern unterstützt worden seien. … Im brechend gefüllten Audimax der Universität sollte es aber dann nach dem Willen der DKP-Führer ganz schnell gehen: Unser Antrag, reden zu dürfen, den wir auch unter den Anwesenden verteilt hatten, wurde gar nicht behandelt - dies sei eine Informationsveranstaltung, fremde Beiträge seien nicht zugelassen … außerdem sei die Zeit knapp, hinterher sollte ja noch demonstriert werden. … Erst bei der Rede von Fania Davis kam Bewegung in die Anwesenden. Sie forderte zum Ende ihrer Rede auf, eine breite Einheitsfront zu bilden, die Menschen unterschiedlicher politischer Auffassungen vereinigt und gerade das hatten wir in unseren Flugblättern entlarvt, daß die DKP-Führer an einer solchen Einheitsfront gar nicht interessiert sind. Das war der Moment für unser Eingreifen. Mit dem Megaphon entlarvt ein Genosse das Verhalten der DKP-Führer, die hier Anträge und Resolutionen mit allen Mitteln unterdrücken wollten. Noch ehe das Publikum begriff, was los war, hatten sich bereits DKPler, SDAJler und Spartakisten auf uns gestürzt und versuchten uns aus dem Saal zu drängen - als das nichts half, fingen sie an zu schlagen. Aber da kamen sie bei unseren Genossen schlecht an. Während der Genosse mit dem Megaphon von kräftigen Genossen gegen Schlägertrupps abgeschirmt wurde und sich allmählich gegen die stärkeren DKP-Lautsprecher durchsetzen konnte, zogen unter den Pfiffen des Publikums die Revisionisten auch bei der Schlägerei den Kürzeren. Genossen anderer Organisationen griffen auf unserer Seite ein, und nach kurzer Zeit waren die revisionistischen Schlägertrupps aus dem Saal verschwunden. Weit über zwei Drittel der Anwesenden waren im Saal geblieben und folgen jetzt der Rede unseres Genossen mit Beifall. Er zeigte auf, wie die DKP-Führer sich mit dieser Taktik selbst entlarvt hatten: Statt die Einheitsfront herzustellen, verhindern sie sie durch Schlägereien. Aus Angst vor der politischen Stärke der KPD/ML, aus Angst in einer Diskussion als solide Stützen der SPD-Regierung entlarvt zu werden, nahmen sie zu handgreiflichen Argumenten Zuflucht und entlarvten sich damit besser, als wir es hätten tun können. Ihre eigenen Behauptungen, sie hätten gegen die Verbotsanträge gestimmt, straften sie durch ihr Verhalten - für alle Anwesenden deutlich erkennbar - Lügen."

Eine Resolution wird von den Anwesenden angenommen, die die Solidarität mit Angela Davis zum Inhalt hat. Verurteilt wird die auf dem 10. ordentlichen Gewerkschaftstag der IGM (vgl. 27.9.1971, d.Vf.) verabschiedete Entschließung Nr. 14, in der eine Strafverfolgung und ein Verbot der 'Maoisten' gefordert wird.
"Ein großer Teil der Anwesenden folgte dann dem Aufruf unseres Redners, sich hinter dem Transparent der KPD/ML der Demonstration anzuschließen. Die Demonstration wurde zu einem eindrucksvollen Beweis für die Kraft der Partei und des Jugendverbandes, die sich hier eindeutig als die führende Kraft herausstellten: Hinter dem Transparent der Partei, das spontan von einem Genossen der Partei und einem Rotgardisten gemeinsam getragen wurde, formierte sich etwa der halbe Demonstrationszug: Partei, Jugendverband, Rote Garde, SDS/ML, studentische Zirkel, die ganzen Unorganisierten und auch einzelne SDAJ- und Spartakus-Mitglieder, die empört über die Taktik der DKP-Führung und darüber, daß keine Marxisten-Leninisten zu der Veranstaltung geladen worden waren. … Fania Davis, die schon vorher darauf bestanden hatte, ein Flugblatt von uns zu bekommen, obwohl die sie begleitenden DKPler versuchten, unsere Flugblattverteiler wegzudrängen, streckte zum Gruß die Faust empor, als der Block der Partei und des Jugendverbandes vorbeizog und zeigte damit, daß sie sehr wohl erkannt hatte, daß die Politik der KPD/ML und des KJVD eine praktische Solidarität mit ihrer Schwester und vor allem mit dem Kampf ihrer Schwester bedeutet. … Dieser Erfolg hat uns allen neuen Schwung gegeben und unsere Reihen fester geschlossen. Wir haben daraus gelernt, daß wir ein noch viel größeres Vertrauen in die Linie der Partei, die sich hier im praktischen Kampf als die richtige durchgesetzt hat, und in die Massen, die sich in großer Geschlossenheit hinter die Partei stellten, haben müssen. Wir haben gesehen, wie wir die Revisionisten praktisch bekämpfen und schlagen können und haben gelernt, daß wir in Zukunft viel konsequenter, viel aktiver, viel offener die Auseinandersetzung mit den Massen führen müssen."

Parolen waren u.a.:
- Nieder mit dem US-Imperialismus!
- Freiheit für Angela Davis!
- Kampf der imperialistischen Politik der SPD-Regierung!
- Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!
- Kampf den Notstandsvorbereitungen!
- Freiheit für Angela Davis - Freiheit für die KPD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 82, Bochum 27.10.1971, S. 10ff

20.10.1971:
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) erhält den Friedensnobelpreis. Die KPD/ML-ZB meint:"
Die Begründung für die Verleihung des Preises an Brandt, er habe mit seinen Bemühungen um eine 'Einigung in Westeuropa' … und seine Ostpolitik einen hervorragenden Beitrag geleistet, um die Bedingungen für einen Frieden in Europa zu schaffen, ist nichts weiter als plumpe Demagogie".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 82, Bochum 27.10.1971, S. 1f

20.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 80 (vgl. 16.10.1971, 23.10.1971) mit dem Leitartikel "Gescheiterte Bezirks-Verhandlungen und Entlassungen in den Betrieben bereiten zentrale Verhandlungen vor" heraus. Danach sind in den beiden kampfstärksten Tarifbezirken der Metallindustrie die Verhandlungen gescheitert (NRW, Nordwürttemberg-Nordbaden). So solle das Lohndiktat "offen und hart in zentralen Verhandlungen durchgesetzt werden. Die faktisch jetzt schon zentral geführten Verhandlungen durch Gesamtmetall werden die Gewerkschaftsführer benutzen, um ohne allzu große Opposition in den eigenen Reihen auch von ihrer Seite aus die Verhandlungen richtig zentral zu führen". Eingegangen wird auch auf die Metalltarifrunde in Hessen und Berlin sowie auf die Haltung des SALZ Hamburg dazu.
Aus dem Norden wird berichtet aus Hamburg von Maihak sowie von HDW Finkenwerder und HDW Kiel.
Aus Bayern befaßt man sich mit der Luitpoldhütte Amberg, aus Hessen finden in einem Opel-Artikel auch Frauen in Rüsselsheim Erwähnung. Weitere Berichte aus NRW behandeln die Krupp Mechanischen- und Schmiedewerkstätten (MSW) Essen sowie den IGM Ortsverein, die Stahlbetriebe Deutsche Edelstahl Werke (DEW) Krefeld, Klöckner Duisburg, Gebr. Bochler Düsseldorf, Stahlwerke Bochum und die Duisburger August Thyssen Hütte Walzwerke in Bruckhausen, Beeckerwerth, Hüttenheim und Großenbaum.
Beim Schalker Verein Gelsenkirchen gibt man den 'Heißen Ofen' heraus und auch der eigene KJVD ist dort aktiv.
Aus der IGBE wird eingegangen auf den Kommentar der DKP in der 'UZ' (vgl. 9.10.1971) zum Kongreß (vgl. 30.9.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 80, Bochum 20.10.1971

22.10.1971:
In den Streik in Hamburg bei HDW Finkenwerder greift, laut KPD/ML-ZB, auch die eigene Betriebsgruppe mit ihrer 'Kiek ut' ein. Berichtet wird auch von Still.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 82 und 83, Bochum 27.10.1971 bzw. 30.10.1971

23.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 81 (vgl. 20.10.1971, 27.10.1971) mit dem Leitartikel "Indische Reaktionäre und Sozialimperialisten schüren Kriegsgefahr in Mittelasien" zu Bangla Desh heraus. Danach griffen indische Truppen in der letzten Zeit 19 mal ostpakistanische Grenzdörfern an:"
Diese Angriffe auf pakistanische Dörfer sind der bisherige Höhepunkt der Vorbereitungen der indischen Reaktionäre auf eine Invasion Pakistans. … An der Absicht der indischen Reaktionäre, Pakistan zu überfallen, einen neuen Krieg in Asien anzufangen, kann … wohl kein Zweifel sein. … Die indischen Reaktionäre können nur deshalb so offensiv auftreten, weil sie die sowjetischen Sozialimperialisten hinter sich haben".

Von der Metalltarifrunde wird berichtet aus Niedersachsen, dem nordwestlichen Niedersachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordbaden-Nordwürttemberg, Hamburg, Südbaden und von der Stahlrunde in NRW.
Ebenfalls aus NRW wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe Hoesch Westfalenhütte Dortmund bzw. der DKP (vgl. 18.10.1971) und Polizeirazzien in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie von der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich).
Aus Baden-Württemberg befaßt man sich mit der Polizei in Heidenheim und der Bereitschaftspolizei Göppingen. Aus Niedersachsen meldet sich die eigene Betriebsgruppe Conti Hannover. Die Ortsgruppe Bremen berichtet zur Bürgerschaftswahl u.a. von der AG Weser und über den Aufruf des KB Bremen (KBB) zur Wahl der DKP.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 81, Bochum 23.10.1971

26.10.1971:
Laut KPD/ML-ZB geht "die Debatte der Vereinten Nationen über die Mitgliedschaft der VR China zu Ende. Mit 76 gegen 35 Stimmen beschlossen die Mitgliedstaaten der Vollversammlung, der VR China endlich den Platz in der UNO zu geben, der ihr zusteht. 76 Länder traten also für den Antrag der albanischen Genossen ein und das bedeutet: Die überwiegende Mehrheit der UNO-Mitglieder erkennt die VR China als einzige rechtmäßige Vertretung des chinesischen Volkes an".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 83, Bochum 30.10.1971, S. 1

26.10.1971:
Laut KPD/ML-ZB kommen heute und morgen in Brüssel "die Kriegsminister der NATO-Nuklearplanungsgruppe zusammen, um über den Stand der Kriegsvorbereitungen und die weitere Strategie zu beraten. Ständige Mitglieder dieser Gruppe sind die USA, Westdeutschland, Großbritannien und Italien. Außerdem nahmen die griechischen Faschisten, Belgien und Dänemark teil. Hauptaufgabe der Konferenz war die weitere Ausarbeitung der Pläne zum Ersteinsatz taktischer Atomwaffen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 84, Bochum 3.11.1971, S. 1

27.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 82 (vgl. 23.10.1971, 30.10.1971) mit dem Leitartikel "Friedensnobelpreis für Kriegspolitik" (vgl. 22.10.1971) heraus. Eingegangen wird auch auf die 'Zwei-Wege-Theorie' der KPD/ML-ZK.
Man berichtet von einer Angela Davis Veranstaltung in Hannover (vgl. 19.10.1971) und einer KAB/ML Veranstaltung zur Metalltarifrunde in Stuttgart. Von dieser wird berichtet aus Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, NRW, Nordbaden-Nordwürttemberg, Hamburg, Berlin, Hannover und Bochum. Berichtet wird auch von den eigenen Betriebsgruppen HDW Kiel und Hamburg-Finkenwerder, wo die eigene 'Kiek ut' in den Streik eingriff (vgl. 22.10.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 82, Bochum 27.10.1971

28.10.1971:
Gerd Genger richtet im Auftrag des Politbüros der KPD/ML-ZB eine "Grußadresse der KPD/ML an die Partei der Arbeit Albaniens" anläßlich des 30.Jahrestages der Gründung der Partei der Arbeit Albaniens (PAA).
Q: Rote Fahne Nr. 22, Bochum 8.11.1971, S. 3; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 85, Bochum 6.11.1971, S. 13f

29.10.1971:
In Heidenheim streiken 4 000 bei Voith GmbH und Voith Getriebe KG. Die dortige Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB stellt in einem Streikbericht u.a. fest, daß ein Teil der Betriebsräte mit der DFU zusammenarbeite.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 89, Bochum 20.11.1971

30.10.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 83 (vgl. 27.10.1971, 3.11.1971) mit dem Leitartikel "Aufnahme der VR China in die UNO: Sieg der Politik der antiimperialistischen Einheitsfront" heraus (vgl. 26.10.1971).
Von der Metalltarifrunde (MTR) wird berichtet aus Nordbaden/Nordwürttemberg, Hessen, Südwürttemberg/Hohenzollern und dem OV Frankfurt, von der Stahlrunde (STR) aus NRW.
Aus Baden-Württemberg berichtet der KJVD Reutlingen von Bosch, Burkhardt und Weber, aus dem DGB KJA und von dem trotzkistischen Betriebsrat der Papierfabrik Emil Adolff (CPK).
Bei Daimler-Benz Mannheim werde "der Kampf gegen die Marxisten-Leninisten auf breiter Ebene vorangetrieben". Konkret werden in einem 'Informationsbrief für die Führungskräfte der Daimler-Benz AG' die Gruppen: DKP, KPD/ML, KAB/ML und SDAJ genannt, die "die betriebliche Ordnung in Frage stellen" und den "Umsturz unserer Gesellschaftsordnung planen". Eingegangen wird auch auf Metall-Kleinbetriebe in Karlsruhe.
Aus Bremen wird berichtet von Klöckner, aus Hamburg von der Polizei, der eigenen Betriebsgruppe HDW Finkenwerder und dem Streik bei Still (vgl. 22.10.1971).
Aus NRW wird berichtet von Opel, aus Essen vom IGM Ortsverein und der eigenen Betriebsgruppe Krupp-Widia ('Roter Widia Arbeiter') sowie aus Hagen von der Jugendbetriebsgruppe Klöckner des KJVD über die Lehrlinge bei den SSW.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 83, Bochum 30.10.1971

03.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 84 (vgl. 30.10.1971, 6.11.1971) mit dem Leitartikel "NATO-Konferenz legt unter Kommando von Schmidt und Laird Atomstrategie fest" (vgl. 26.10.1971) heraus.
Von der Metalltarifrunde wird berichtet aus NRW, Nordbaden/Nordwürttemberg, Bremen, Unterweser, den OV Solingen und Dortmund, von Krupp Bochum und Stahl- und Röhren (S+R) Düsseldorf-Reisholz, sowie von Streiks in Schleswig-Holstein bei der Flender Werft Lübeck, auf dem Bremer Vulkan, in Baden-Württemberg bei Bosch Stuttgart und Voith Heidenheim, bei Maihak Hamburg, Röntgenmüller Hamburg, HDW Finkenwerder und Roß Hamburg, in NRW bei Krupp Widia Essen und in Hessen bei Opel Rüsselsheim.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom DGB KJA Reutlingen.

Aus Niedersachsen wird berichtet von der Angela Davis Demonstration (vgl. 19.10.1971) in Hannover und die dort ansässige Betriebsgruppe Hanomag ('Der Funke') kommt ebenfalls zu Wort, wobei auch die Ilseder Hütte in Peine Erwähnung findet.

Aus NRW berichten aus Dortmund die eigene Betriebsgruppe der Zeche Minister Stein ('Die Rutsche') und die dortige Jugendbetriebsgruppe des KJVD, die auch auf der Zeche Hardenberg tätig ist, sowie aus Essen die Betriebsgruppe Krupp MSW ('Roter Gießerei Arbeiter'). Eingegangen wird auch auf Krupp Bochumer Verein. Dort wurde "zum wiederholten Male Polizei gegen die Verteiler der KPD/ML eingesetzt. Die Verteiler mußten ihre Personalien angeben und die Polizisten versuchten, das Verteilen zu behindern, obwohl das Verteilen ordnungsgemäß angemeldet war".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 84, Bochum 3.11.1971

04.11.1971:
Bei VFW Fokker Bremen findet, laut KPD/ML-ZB, ein Streik statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 87, Bochum 13.11.1971

04.11.1971:
Von einem Streik bei VFW Lemwerder berichtet die KPD/ML-ZB.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 87, Bochum 13.11.1971

06.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 85 (vgl. 3.11.1971, 10.11.1971) mit dem Leitartikel "IGM-Bleicher - als Vorreiter weiterer Zentralisierung" zur Metallrunde in Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 2.11.1971) heraus.
Eingegangen wird auch auf die Metallrunde (MTR) in Berlin, NRW, Hessen, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern sowie die Stahlrunden (STR) in NRW und Bremen-Unterweser (Klöckner). Aus Berlin berichtet die eigene Betriebsgruppe NCR u.a. über die IGM JG und den IGM Ortsverein. Eingegangen wird auch auf die Freiwillige Polizeireserve (FPR).
Aus NRW befaßt man sich mit der Ruhrkohle AG, wobei u.a. auf die stillgelegte Zeche Bismarck, die Kokerei von Hannover-Hannibal Bochum, die Zeche Minister Stein Dortmund sowie die Zeche Friedrich der Große in Herne eingegangen wird. Grüsse werden gerichtet an die Partei der Albaniens (vgl. 28.10.1971).

Es erscheint auch eine "Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB zum gegenwärtigen Stand der Metalltarifrunde" (MTR). Darin wird u.a. ausgeführt:"
1. Mit dem 7, 5-Prozent-Schiedsspruch in Nordwürttemberg-Nordbaden ist in der MTR 71 der entscheidende Schritt zum Lohndiktat durchgeführt worden. Nachdem die IGM-Führer durch ihren 'Linksaußen' Bleicher die 7, 5 Prozent anerkannt haben, ist jedem Kollegen die Größenordnung klar, in der sich der endgültige Abschluß bewegen soll. Der 'linke' Bleicher war von der Zentrale für diesen entscheidenden Schritt auserwählt worden, weil er den Verrat noch am besten verkaufen kann und weil er über seine Leute in den Betrieben noch eine starke Kontrolle über die Metaller hat. Die Kapitalisten werden wahrscheinlich dem jetzigen Ergebnis noch nicht zustimmen und versuchen, daß CDU-Katzer oder die Regierung ein besseres Schlichtungsergebnis für sie herausholen. Mit der wahrscheinlichen Ablehnung der 7, 5 Prozent durch die Kapitalisten am nächsten Dienstag beginnt dann der Höhepunkt der Tarifkämpfe in diesem Jahr. Wichtig am Schiedsspruch sind weiter die sieben Monate Laufzeit. Dies bedeutet, daß im nächsten Frühjahr Chemie-, Berg-, Metaller, Bauarbeiter und Textilarbeiter innerhalb von zwei Monaten in Tarifverhandlungen eintreten. Das ist eine hervorragende Gelegenheit für den Kampf der Arbeiterklasse, aber auch für einen von der Regierung verordneten Lohnstopp. …
2. Gleichzeitig wollen die SPD-Führer in der nächsten Woche das neue BVG durchpeitschen. In den letzten Monaten haben sich die bürgerlichen Parteien über die Grundlinie dieses Gesetzes - die verstärkte Knebelung der Arbeiterklasse durch aktive Beteiligung verräterischer Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre - geeinigt. Dabei ist dieser Entwurf an einer entscheidenden Stelle geändert worden: Die politische Betätigung der Betriebsräte, die zur ideologischen Bekämpfung der Kommunisten gedacht war, wird gestrichen, weil die Sozialdemokratie fürchten muß, daß diese politische Betätigung in ihr Gegenteil verkehrt und zu ihrer Bekämpfung genutzt wird. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen für den Aufschwung der revolutionären Bewegung in Westdeutschland. Die DGB-Führer haben mit ihrem Beschluß, auf Protestdemonstrationen zu verzichten und dem Gesetz zuzustimmen, die Arbeiterklasse offen verraten; damit ist zugleich das gesamte Lügengebilde der DKP-Führer zusammengebrochen, die der Arbeiterklasse weismachen wollten, die DGB-Führer könnten entschlossen gegen die SPD-Regierung kämpfen.
3. Unsere politischen Ziele sind in der jetzigen Lage: Der Kampf gegen die Verrätereien der Sozialdemokratie muß am Beispiel des Lohndiktats, des BVG und des Schmidt-Plans durchgeführt werden. Wir dürfen dabei Lohndiktat und BVG nicht als zwei gänzlich verschiedene Dinge betrachten, sondern wir müssen das zeitliche Zusammentreffen beider Ereignisse auch zu einer verdoppelten Entlarvung der Sozialdemokratie benutzen. Weiter muß in der MTR der Kampf besonders gegen die 'linken' Demagogen wie Bleicher und gegen den weiteren Schlichtungsverratg von SPD- und CDU-Führern geführt werden. Beim BVG müssen wir besonders der Verrat der DGB- und DKP-Führer als wichtigste Nebenaufgabe herausstellen.
4. Diese Lage erfordert verdoppelte Anstrengungen von uns mit Beginn der nächsten Woche. Das ZB der KPD/ML hat daher beschlossen, ein RF-Extrablatt herauszubringen, das den Verrat in der MTR, das neue BVG und Schmidts Mobilmachungspläne darstellt. Der Vertrieb dieses Extrablattes und der RF 22/71 sowie ein Ankündigungsflugblatt, u.U. verbunden mit einer Betriebszeitung, werden die wichtigsten Agitpropaufgaben der Partei in der nächsten Woche darstellen. Wir müssen dazu alle Kräfte zusammenfassen und können dann durch unsere politische und organisatorische Geschlossenheit neue Siege erringen."

Ebenfalls enthalten ist auch eine "Kurzinstruktion der Gewerkschaftsabteilung des KJ-Inform zur Metalltarifrunde". Darin heißt es u.a.:"
Die GA (Gewerkschaftsabteilung, d.Vf.) des ZB hat im KND 82 die Lage in der MTR genauer eingeschätzt. Sie hat vor allem drei wesentliche Punkte herausgearbeitet, die momentan die Lage in der MTR kennzeichnen: Die aktive Rolle der Staatsmacht und die Zentralisierungstendenzen in den Verhandlungen; zweitens der wütende Kampf gegen die Marxisten-Leninisten; drittens die Einschränkung der 'linken' Manöver. All dies trifft auch in vollem Umfang auf die Arbeiterjugend zu. Gerade in den letzten Wochen hat sich noch einmal bestätigt, daß die IGM-Führer gegenüber der kampfbereiten Arbeiterjugend die 'linken' Manöver immer mehr einschränken und zur offenen Unterdrückung übergehen. Mit keinem Wort haben die IGM-Führer auf die unverschämten Äußerungen von van Hüllen reagiert, daß das 4, 5%-Angebot auch auf die Lehrlingslöhne bezogen ist. Sie zeigen damit ganz offen, daß die angemessene Erhöhung der Lehrlingslöhne nichts anderes bedeutet, als die Durchsetzung des Lohndiktats auch gegenüber den Lehrlingen, daß sie jede Bewegung in der Arbeiterjugend verhindern wollen. In den Betrieben, wo die Unruhe unter der Arbeiterjugend wächst, wird zur Zeit als das wichtigste Mittel die Abschaffung der Jugendversammlung angewandt. Dort, wo die Bewegung noch nicht so stark ist, finden sie noch statt, ohne daß aber überhaupt über die Tarifrunde gesprochen wird. Wo die Bewegung stärker ist, werden sie abgeschafft. … Auch in West-Berlin gehen die rechten Gewerkschaftsführer mit offenen Knebelungsmaßnahmen gegen Gewerkschaftsjugendgruppen vor, die sich nicht auf die Forderung der IGM-Führer festlegen lassen wollen. … Welche Aufgaben stellen sich jetzt für den Jugendverband? Auch der Jugendverband muß jetzt die einzelnen Schritte bei der Durchsetzung des Lohndiktats aufgreifen. Er muß der Arbeiterjugend deutlich das aktive Eingreifen der SPD-Regierung in die MTR vor Augen führen, er muß ihr vor Augen führen, daß die IGM-Führer mit einer vom Vorstand genau festgelegten Taktik an die Durchsetzung des Lohndiktats gehen. Auf diese Weise müssen wir der Arbeiterjugend zeigen, daß mit dem Lohndiktat die gesamte Staatsgewalt zentralisiert wird, daß damit auch die Macht der Gewerkschaftsführer gegen die Arbeiterklasse zentralisiert wird, daß so die Gewerkschaften an die Kette des imperialistischen Staates gelegt werden sollen. Wir müssen eine unermüdliche Aufklärungsarbeit über die imperialistische Politik der SPD-Regierung betreiben, der Arbeiterjugend zeigen, daß das Lohndiktat untrennbar mit diesen Großmachtplänen zusammenhängt. Wir müssen ihr weiterhin zeigen, daß das Lohndiktat auf einer Linie mit den anderen reaktionären Maßnahmen der SPD-Regierung gegen die Arbeiterjugend liegt, dem neuen BVG, das jetzt durchgepeitscht werden soll, mit der bundesweiten Einführung der Stufenpläne und den Zwischenprüfungen in den Betrieben, schließlich mit den Maßnahmen zur Wehrreform und Militarisierung der Arbeiterjugend. In der Taktik müssen die Genossen weiter jeden Verrat der betrieblichen Stützen enthüllen und einen offensiven Kampf gegen die einzelnen Knebelungsmaßnahmen gegen die Arbeiterjugend führen. … In den nächsten Tagen und Wochen müssen die LAKs und JBGs alle Anstrengungen unternehmen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Sie dürfen sich hier nicht damit begnügen, daß ja die Partei die Verhandlungen breit aufgreift, sondern müssen stärker als selbständige politische Kraft unter der Arbeiterjugend auftreten bzw. müssen dafür sorgen, wenn sie gemeinsam mit der Partei auf Verhandlungen reagieren, daß auch die Arbeiterjugend viel breiter als bisher in die Agitprop einbezogen ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 85, Bochum, 6.11.1971

08.11.1971:
Auf der Dortmunder Westfalenhütte treten 120 Stahlbauer in den Streik. Die KPD/ML-ZB (vgl. 29.11.1971) unterstützt, nach eigenen Angaben, durch den Verkauf des Extrablatts der 'Roten Fahne' (RF - vgl. 8.11.1971) den Streik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 88, Bochum 17.11.1971, S. 6

10.11.1971:
Im Bundestag wird das neue Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 1952) verabschiedet. Der Entwurf wurde am 17.9.1971 vorgelegt.

Laut KPD/ML-ZB wird im "Bundestag das neue BVG in zweiter und dritter Lesung durchgepeitscht. Die Lesungen waren eingepackt in eine Mammutsitzung, in der auch noch Fragen des Mietrechtes u.a. diskutiert wurden. So sollte die Arbeiterklasse davon abgelenkt werden, daß die SPD-Regierung an die Durchführung der Notstandsgesetze im Betrieb ging. … Im Kern waren sich alle Parteien einig: dieses BVG ist am besten geeignet, die Arbeiterklasse zu unterdrücken".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 87, Bochum 13.11.1971, S. 1f

10.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 86 (vgl. 6.11.1971, 13.11.1971) mit dem Leitartikel "Auf dem Weg zur Staatsgewerkschaft: DGB-Führer treffen sich mit Schmidt und Bundeswehrspitze" heraus. Danach hat es in den letzten Tagen "ein Treffen zwischen DGB-Vorstand und Kriegsminister Schmidt mit voller Vertretung der Bundeswehrspitze gegeben. Die DGB-Pressestelle teilte mit, daß dies das erste Spitzengespräch zwischen DGB und Militärführung war seit Bestehen der Bundeswehr. Beteiligt waren der DGB-Vorstand, SPD-Minister Schmidt, die beiden Staatssekretäre im Kriegsministerium Berkhan und Mommsen, Generalinspekteur de Maiziere sowie die Inspekteure des Heeres, Sperber, der Luftwaffe, Rall, der Marine, Kühnle und des Sanitätswesens. Besprochen wurden die Erweiterung der Aufstiegschancen der Bundeswehr und der Ausbau der beruflichen Bildungsmaßnahmen der Bundeswehr zur Vorbereitung auf zivile Berufe. … Weitere Themen seien die Sicherheitspolitik der Bundesregierung, die Aussichten einer europäischen Sicherheitskonferenz und die Verwirklichung einer größeren Wehrgerechtigkeit gewesen. Diesem Treffen zwischen DGB- und Militärspitze ist große Bedeutung beizumessen; zeigt sie doch; wie offen die DGB-Führer heute die Militarisierungspläne unterstützen".

Der eigene KJVD erringe im "Kampf gegen die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung Erfolge". So verteilt er in NRW und Norddeutschland Flugblätter, und nimmt den "Kampf gegen die Mobilmachungspläne der SPD-Regierung auf und hat darin vor allem gezeigt, daß, wer den Kampf gegen die Militarisierung führen will, den Kampf gegen die imperialistische Politik der SPD-Führer führen muß."

Berichtet wird von der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg (Stuttgart und Daimler Mannheim), in Bremen und dem nordwestlichen Niedersachsen.
Aus Hamburg wird berichtet vom Hamburger Flugzeugbau (HFB) in Hamburg-Finkenwerder, aus Niedersachsen aus Hannover von Hanomag.
Aus NRW wird berichtet von Arbeitslosen in Gelsenkirchen, Gladbeck, Bochum und Duisburg, von VDM Duisburg, der August Thyssen Hütte (ATH) Duisburg, Krupp Bochumer Verein Bochum und der Stadtverwaltung Köln.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 86, Bochum 10.11.1971

10.11.1971:
Laut KPD/ML-ZB einigen sich "die IGM- und Kapitalistenvertreter in Nordwürttemberg/Nordbaden auf die Durchsetzung des Lohndiktats: 7.5% mehr Lohn und Gehalt, Laufzeit des Vertrages 15 Monate bis zum 31.12.1972. … Dieser offene Schlichtungsverrat der IGM-Führer zeigt deutlich, wie richtig die Hauptparole der KPD/ML war und ist: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96, Bochum 15.12.1971, S. 1

10.11.1971:
Bei Voith Heidenheim treten, laut KPD/ML-ZB, ca. 1 000 Metaller für eine halbe Stunde in den Ausstand (vgl. 29.10.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 89, Bochum 20.11.1971

10.11.1971:
Bei Bosch in Stuttgart-Feuerbach wird heute, laut KPD/ML-ZB, anläßlich der Metalltarifrunde (MTR) Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW) ein Warnstreik durchgeführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 89, Bochum 20.11.1971

10.11.1971:
Bei Bosch Reutlingen greifen die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe und die Jugendbetriebsgruppe des KJVD, nach eigenen Angaben, in den dort stattfindenden Warnstreik "aus Protest gegen die Ablehnung des Schiedsspruches von Veit gegen die Arbeitgebergremien" ein. Dazu wird u.a. eine Sondernummer des 'Roten Zünder' - Zeitung der KPD/ML und des KJVD für Bosch-Reutlingen - verteilt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 89, Bochum 20.11.1971

11.11.1971:
Bei den Mannheimer Daimler-Werken findet anläßlich der Metalltarifrunde ein Warnstreik statt. Die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB greift mit ihrer Betriebszeitung 'Der Rote Benz Arbeiter' ein.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 89, Bochum 20.11.1971

11.11.1971:
In Berlin findet eine Veranstaltung des DGB LBJA zum BVG statt. Laut KPD/ML-ZB tritt u.a. die KJO Spartacus auf.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 91, Bochum 27.11.1971

13.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 87 (vgl. 10.11.1971, 17.11.1971) mit dem Leitartikel "Betriebsverfassungsgesetz im Bundestag durchgepeitscht" (vgl. 10. 11. 1971) heraus. Von der Metallrunde wird berichtet aus Nordbaden/Nordwürttemberg, Unterweser und dem nordwestlichen Niedersachsen. Aus Bremen und Niedersachsen wird berichtet vom Streik bei VFW Lemwerder und VFW-Fokker Bremen (vgl. 4.11.1971). Aus Berlin wird berichtet vom Übertritt zweier SEW-Genossen bei Siemens Gartenfeld zu KPD/ML-ZB bzw. KJVD. Aus NRW wird berichtet, daß in Bochum vor dem Bochumer Verein von Krupp und bei Opel Extrablätter der 'Roten Fahne' verkauft worden sind. Danach sollen vor beiden Betrieben ca. 300 Exemplare des Extrablatts verkauft worden sein.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 87, Bochum 13.11.1971

15.11.1971:
Bei den Motorenwerken Mannheim (MWM) streiken, laut KPD/ML-ZB, 1 800 Metaller für 3 - 4 Stunden und setzen sich damit in der Frage der Zahlung des Weihnachtsgeldes durch.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 89, Bochum 20.11.1971

16.11.1971:
In Emden kommt es heute, laut KPD/ML-ZB, zu kurzen Streiks auf drei Werften für gleiche Löhne wie in Hamburg und Bremen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 89, Bochum 20.11.1971

16.11.1971:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB (vgl. 20.11.1971), bei Mannesmann (MM) Mülheim gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 89, Bochum 20.11.1971

17.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 88 (vgl. 13.11.1971, 20.11.1971) mit dem Leitartikel "Ausführungsbestimmungen zu NS-Gesetzen sollen Kriegsvorbereitung erleichtern" heraus. Danach stieß Schmidts Ankündigung der Einbeziehung ziviler Autos für die Mobilmachungsübung 72 nicht nur auf Widerstand in der Bevölkerung, sondern auch noch auf rechtliche Schranken:"
Ein Einzug von zivilen Fahrzeugen ist zur Zeit nur nach dem Bundesleistungsgesetz 1961 durchzuführen. Damit 1972 die Mobilmachungsübung wirklich erfolgreich durchgeführt werden kann, sollen jetzt die Ausführungsbestimmungen zu den Sicherstellungsgesetzen im Rahmen der Notstandsgesetze stufenweise und zügig erlassen werden."

Von der Metalltarifrunde (MTR) wird berichtet aus Nordbaden/Nordwürttemberg, vom IGM-Tag über Duisburg und Daimler Benz Mannheim. Aus NRW befaßt sich die Betriebsgruppe Krupp Widia Essen mit Ausländern und es wird vom Streik bei Hoesch Dortmund (vgl. 8.11.1971) berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 88, Bochum 17.11.1971

18.11.1971:
Die SPD beginnt in Bonn einen dreitägigen außerordentlichen Parteitag (vgl. 11.5.1970, 17.12.1971).

Laut KPD/ML-ZB (vgl. 24.11.1971) hat der SPD-Parteitag vor allem die Krise der Sozialdemokratie deutlich gemacht:"
Schon der Rücktritt des Parlamentarischen Schiller-Staatssekretärs Rosenthal (SPD) am vergangenen Montag zeigte, daß die SPD-Führer unter sich zerstritten sind. Rosenthal bemängelte vor allem, daß die Pläne zum Zwangssparen (Vermögensbildung) von Schiller vorerst zu den Akten gelegt wurden. Demagogisch warf er Schiller vor, er wolle die Partei zu einer Partei der Privilegierten machen. Dieses Gezänk ist Ausdruck der Widersprüche, in denen sich die Sozialdemokratie unvermeidlich verfangen muß. Auf der einen Seite ist sie gezwungen, eine breite soziale Demagogie zu entfalten, um ihre Basis in der Arbeiterklasse zu sichern, auf der anderen Seite sind die mit dem Finanzkapital verwachsenen SPD-Führer gezwungen, immer offener gegen die Arbeiterklasse vorzugehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 90, Bochum 24.11.1971, S. 1f

18.11.1971:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 20.11.1971) schreibt zur Schlichtung in der Metalltarifrunde (MTR) in NRW:"
Die IGM-Vertreter haben diesem Schiedsspruch zugestimmt; die Kapitalisten haben abgelehnt. … Nachdem die IGM-Führer Anfang September in der Tarifkommission die 9% für NRW durchgesetzt hatten, hatten sie demagogisch erklärt: wenn wir unsere Forderungen schon nach der wirtschaftlichen Lage richten, so wollen wir diese aber voll durchsetzen, dann werden wir keinen Millimeter zurückweichen. Sie hatten die Arbeiterklasse mit dem 13. Monatsgehalt ködern wollen, dessen stufenweise Einführung sie forderten. Damit wollten sie die 9% schmackhafter machen. Jetzt ebnet CDU-Katzer mit seinem Schiedsspruch den SPD- und IGM-Führern den Weg zu bundeszentralen Verhandlungen: die Kapitalisten haben den Schiedsspruch abgelehnt. … Vor diesem Hintergrund erklären sich die Arbeitgeber bereit, zu einer Gesamtlösung des Konflikts auch ihrerseits beizutragen und bitten den Vorsitzenden der Schlichtungsstelle sich für den Versuch einer bundesweiten Einigung einzusetzen. Die Kapitalisten bauen also ganz offen auf die SPD-Regierung, während sich die IGM-Führer noch demagogisch sträuben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 89, Bochum 20.11.1971, S. 20

19.11.1971:
Heute führt die KPD in Berlin-Wedding in der Gaußakademie, Gaußsaal, ab 18 Uhr eine Großveranstaltung zum BVG mit, nach eigenen Angaben, 800 bis 1 200 Teilnehmern durch.

Laut KPD/ML-ZB diskutieren nur ca. 600 (20 - 30 Arbeiter) und es war so:"
Hier wird wieder der ökonomistische Charakter der Politik der KPD/AO deutlich: es wird ausschließlich über die Nachteile des BVG im betrieblichen Kampf geredet. Kein Wort davon, daß dieses Gesetz im Rahmen der NS-Gesetze ein neuer brutaler Angriff der Sozialdemokratie im Auftrag des Monopolkapitals gegen die Arbeiterklasse ist, daß es ein Bestandteil der sozialfaschistischen Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse ist. So unpolitisch, wie ihre Einschätzung des BVG ist, ist auch ihr Kampf dagegen. … Damit geraten die AO-Führer gründlich in den Nachtrab, verherrlichen spontane Kämpfe, ohne sie weiterführen zu wollen. Das heißt, die Revolution verraten. Das heißt, den Hintern des Proletariats anstieren, sich an die Kämpfe der Massen anhängen, sie bejubeln. Das heißt aber nicht, diese Kämpfe anführen, sie auf ein höheres Niveau heben. Das heißt nicht, der Arbeiterklasse den politischen Zusammenhang der einzelnen Angriffe der Bourgeoisie klarmachen, das heißt: Verzicht auf kommunistische Politik."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Sdr.druck und Nr. 29, Berlin Nov. 1971 bzw. Dez. 1971, S. 1ff bzw. S. 7; Kommunistische Arbeiterpresse KWU Nr. 6, Berlin 1.12.1971, S. 6;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971, S. 8

20.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 89 (vgl. 17.11.1971, 24.11.1971) mit dem Leitartikel "Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse wächst" heraus. Danach zeigt sich "in den letzten Tagen und Wochen die Kampfbereitschaft der westdeutschen Metallarbeiter immer deutlicher". "Die meisten Streiks der letzten Wochen hatten die IGM-Führer noch mühsam unter ihrer Kontrolle, doch allmählich lösen sich die Metallarbeiter immer stärker von den IGM-Führern und beginnen selbständige Kämpfe", so z.B. in Heidenheim (vgl. 29.10.1971, 10.11.1971), Reutlingen (vgl. 10.11.1971), Mannheim (vgl. 11.11.1971), bei Bosch Stuttgart-Feuerbach, Mannesmann Mülheim (vgl. 16.11.1971) und in Emden (vgl. 16.11.1971).

Von der Metalltarifrunde (MTR) wird berichtet aus Berlin, Hamburg und dem BV Nordhessen, aus NRW wird berichtet aus dem IGM OV Düsseldorf und von der Stahlrunde.
Bei Krupp Mechanische und Schmiedewerkstätten (MSW) Essen seien "auf Betreiben des Betriebsrates fortschrittliche Kollegen entlassen worden. Sie führen jetzt mit Unterstützung der KPD/ML Betriebsgruppe den Kampf um ihre Wiedereinstellung". Ein erster Arbeitsgerichtsprozeß erreicht nicht die von der KPD/ML-ZB geforderte Wiedereinstellung. Aus Dortmund berichtet die eigene Betriebsgruppe auf der Zeche Minister Stein über die KPD/ML-ZK, die KPD/ML-ZK wird auch anläßlich ihrer Äußerungen zu Ulbricht in ihrer 'Rotfront' bei Hoesch Dortmund.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 89, Bochum 20.11.1971

22.11.1971:
In Nordbaden/Nordwürttemberg treten, nach Berichten der KPD/ML-ZB und der KPD im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR) 60 000 Metaller in den Streik, u.a. bei Daimler Mannheim, Stuttgart und Sindelfingen, Bopp und Reuther Mannheim, Bosch Stuttgart sowie bei Audi in Heilbronn und Neckarsulm.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 90, Bochum 24.11.1971, S. 5

22.11.1971:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB, bei Bopp und Reuther in Mannheim gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 90, Bochum 24.11.1971

22.11.1971:
In Mannheim wird bei Daimler-Benz, laut KPD/ML-ZB, u.a. in der Gießerei gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 90, Bochum 24.11.1971

22.11.1971:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB, bei Daimler Sindelfingen wegen der Metalltarifrunde (MTR)der IGM gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 90, Bochum 24.11.1971

22.11.1971:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB, bei Bosch Stuttgart gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 90, Bochum 24.11.1971

23.11.1971:
In Nordbaden/Nordwürttemberg streiken, nach Berichten der KPD/ML-ZB, über 120 000 Metaller. Laut KPD/ML-ZB hat der Vorstand des Verbandes Württembergisch-Badischer Metallarbeitgeber' beschlossen, "im Interesse der Absetzung des Streiks ab Freitag, den 26.November, 0 Uhr, in allen Firmen mit mehr als 100 Beschäftigten auszusperren. … Gleichzeitig mit dem Aussperrungsbeschluß haben die Kapitalisten angeboten, daß der Vorsitzende des Gesamtverbandes der Metallindustriellen, van Hüllen mit dem IGM-Chef Brenner zusammentreffen soll".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 91, Bochum 27.11.1971, S. 16

23.11.1971:
Laut KPD/ML-ZB streiken in Mannheim 37 Betriebe, u.a. Daimler, wo Beamte des Polizeireviers bzw. der Polizeikaserne Lüttich eingesetzt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 90, Bochum 24.11.1971

24.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 90 (vgl. 20.11.1971, 27.11.1971) mit dem Leitartikel "SPD-Parteitag: Krise der Sozialdemokratie" heraus.

Aus der Metalltarifrunde (MTR) wird berichtet von Streiks in Nordbaden/Nordwürttemberg bei Daimler Sindelfingen, Bopp und Reuther Mannheim, Daimler Benz Mannheim und Bosch Stuttgart. Eingegangen wird auch auf den IGM Bezirk Hamburg und das hessische KFZ-Handwerk, wo eine Versammlung in Hersfeld stattfand.

Aus NRW wird berichtet, daß bei Prosper Bottrop ein Kollege "auf Betreiben der SPD-Betriebsräte" entlassen wurde. Der Hintergrund der Entlassung ist die Teilnahme des Kollegen an einer Veranstaltung der KPD/ML-ZB Betriebsgruppe bei Prosper zur Lohnordnung im Bergbau. Die KPD/ML-ZB fordert die Rücknahme der Entlassung und den Rücktritt des Betriebsrats, der für die Entlassung verantwortlich ist.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 90, Bochum 24.11.1971

24.11.1971:
Laut KPD/ML-ZB beschließt die Große Tarifkommission der IGM in NRW (Metall) dem Schlichtungsspruch von Katzer (vgl. 18.11.1971) zuzustimmen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 91, Bochum 27.11.1971, S. 19

26.11.1971:
Ab 0 Uhr werden in Nordbaden/Nordwürttemberg 360 000 Metaller in 544 Betrieben ausgesperrt. Die KPD/ML-ZB meint:"
Die IGM-Führer haben nicht darauf reagiert, indem sie die gesamten Metallarbeiter in Westdeutschland in den Kampf riefen. Mit dem Streik nur in Nordwürttemberg/Nordbaden arbeiten sie mit den Kapitalisten und den SPD-Führern Hand in Hand: so haben zahlreiche Firmen in anderen IGM-Bezirken Kurzarbeit oder Entlassungen als Folge der Streiks in Nordwürttemberg/Nordbaden angekündigt. Gleichzeitig hatte Stingl von der BfA eine Weisung an das Landesarbeitsamt NRW gegeben, keine Arbeitslosengelder auszuzahlen, wenn die Arbeitslosigkeit durch den Streik in Nordwürttemberg/Nordbaden verursacht ist. Mit diesem offenen Eingreifen des Staates wird die Möglichkeit der Ausweitung des Streiks besser. Die Kollegen in den Betrieben werden immer unruhiger über die Zusammenarbeit von IGM-Führern, SPD-Regierung und Kapitalisten. Deshalb wird jetzt die zentrale staatliche Schlichtung vorbereitet".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 92, Bochum 1.12.1971, S. 1ff

27.11.1971:
Außerordentlicher Parteitag (AOPT) der KPD/ML-ZK. Laut KPD/ML-ZB ist die KPD/ML-ZK bzw. die "Gruppe Roter Morgen" organisatorisch zerfallen:"
Dies wird offiziell bekannt gemacht durch eine dem neuesten 'Roten Morgen' (15/1971) beiliegende Erklärung eines 'Exekutivkomitees der Gruppe Roter Morgen' (Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren)" (vgl. 2.12.1971). Die KPD/ML-ZB berichtet vom PT:"
Auf dem derzeit stattfindenden dritten Parteitag haben sich die antagonistischen Widersprüche bis zur offenen Spaltung zugespitzt. Der Kampf wurde begonnen mit der Ablehnung der revisionistischen Zwei-Wege-Theorie durch die überwiegende Mehrheit der Delegierten der Gruppe Roter Morgen. Offenkundig hält eine Minderheit weiterhin an dieser absurden und von uns zurückgewiesenen Theorie fest. Der Kampf entzündete sich ferner an der Frage des Parteiaufbaus. Hier gab es zwei entgegengesetzte Pole. Auf der einen Seite offene Liquidatoren, die den Roten Morgen zum theoretischen Diskussionsorgan, zu einem Forum mehrerer Zirkel zur Führung des ideologischen Kampfes machen wollten. Diese Liquidatoren kehren nun nach der Spaltung zum Zirkelkampf zurück und hoffen, daß sich die richtige Linie in der Auseinandersetzung zwischen theoretischen Organen einzelner Ortsgruppen durchsetzen wird. Die Erklärung des 'Exekutivkomitees' berichtet, die zweite Fraktion habe die richtige Auffassung von der Rolle des Zentralorgans der Partei verteidigt. Sie habe, so heißt es, die Rückkehr zum Zirkelkampf entschieden zurückgewiesen, den demokratischen Zentralismus und die Prinzipien des ideologischen Kampfes innerhalb der Partei verteidigt. Diese Fraktion habe jetzt das 'Exekutivkomitee' geschaffen. Zwischen diesen beiden Polen sind noch weitere Ansichten und Linien aufgetreten. Der Zerfall der Gruppe Roter Morgen ist eine ganz notwendige und konsequente Folge ihrer ideologischen Grundlage, der 'Plattform des ZK' vom Frühjahr 1970 (Schwerpunkt in der Theorie). Auf einer solchen Grundlage mußten sich die auseinanderstrebenden Kräfte mehr und mehr verstärken. So kommt es, daß innerhalb der Gruppe Roter Morgen bzw. zwischen ihren verschiedenen Fraktionen heute ein Kampf um die Frage des Parteiaufbaus geführt wird, wie er in seinem Kern bereits vor etwa 2 Jahren von der KPD/ML gegen die liquidatorische Linie des 'ZK' geführt worden ist. Die Gruppe Roter Morgen ist in der Frage des Parteiaufbaus keinen einzigen Schritt seit damals weitergekommen und hat sich damit selbst einer festen ideologischen und organisatorischen Grundlage beraubt."

Zu den Dokumenten des a.o. Parteitag heißt es:"
Die KPD/ML wird sich mit diesen Dokumenten ausführlich auseinandersetzen und noch einmal zu der Frage des Parteiaufbaus Stellung nehmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 94, Bochum 8.12.1971, S. 17f

27.11.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 91 (vgl. 24.11.1971, 1.12.1971) mit dem Leitartikel "Überfall der indischen Reaktionäre auf Pakistan" heraus. Danach hat Indien ohne Kriegserklärung "eine umfassende Offensive gegen Ostpakistan begonnen".
In Nordwürttemberg/Nordbaden habe sich der Metallstreik ausgeweitet. Es stehen jetzt ca. 120 000 Metallarbeiter (vgl. 23.11.1971) im Streik. Die Redaktion des 'KND' führt dazu aus:"
Die Metalltarifrunde ist gekennzeichnet durch hauptsächlich drei Punkte:
1. Die Arbeiterklasse tritt zunehmend in die Offensive, selbst wenn die Gewerkschaftsführer sie mit allen Mitteln davon abzuhalten versuchen.
2. Die Gewerkschaftsführer geraten zunehmend in die Defensive; all ihr Tun ist darauf gerichtet, die Offensive der Arbeiterklasse abzufangen oder zu brechen.
3. Die IGM-Führer bereiten in Zusammenarbeit mit den Kapitalisten und den SPD-Führern den staatlichen Eingriff vor."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 91, Bochum 27.11.1971

27.11.1971:
In Bochum führen die Betriebsgruppen Bochumer Verein und Opel der KPD/ML-ZB eine öffentliche Versammlung zur aktuellen Tarifsituation und zur Solidarität mit dem Metallerstreik in Nordbaden/Nordwürttemberg durch, wobei sie von den Ortsgruppen Bochum und Wattenscheid der KPD/ML-ZB und des KJVD unterstützt werden. Dazu schreibt die KPD/ML-ZB:"
Die Veranstaltung wurde gemeinsam von den Betriebsgruppen Krupp und Opel durchgeführt, um so die Solidarität der Metaller und Stahlwerker miteinander im Ruhrgebiet und ihre gemeinsame Solidarität mit den streikenden Metallern m Südwesten zu zeigen. Das wichtigste Ziel dieser Veranstaltung aber war es, den Kollegen anhand eines Streikberichts die Rolle der Staatsmacht und der Sozialdemokratie zu zeigen. … Der Referent führte aus: Im Moment muß der Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie geführt werden; der imperialistische Staat ist das entscheidende Machtmittel der Bourgeoisie zur Unterdrückung der Arbeiterklasse; darum muß die Arbeiterklasse ihre geschichtliche Aufgabe als Totengräber dieses Bonner Staates erkennen und durchführen."
Anwesend sind auch Vertreter der KPD, die u.a. erklären, "daß der Hauptfeind der Arbeiterklasse das Monopolkapital sei. Es sei falsch, den Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie zu richten".
Vertreter der KPD/ML-ZK "legten eine Resolution vor, in der die IGM-Führer aufgefordert werden, bis zum 1. Dezember eine Urabstimmung durchzuführen. Wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkämen, dann sollten die Metaller und Stahlwerker in NRW in den Kampf treten. Genossen der KPD/ML lehnten diese Resolution ab: Der Kampf der Metaller kann durch Bitten und Forderungen an die IGM-Führer nicht vorangetrieben werden."

In der Grußadresse heißt es u.a.:"
Wir Bochumer Kollegen von Opel und den Fried. Krupp Hüttenwerken übermitteln euch von der heutigen Kampfveranstaltung der KPD/ML Kampfesgrüße zur Unterstützung eures Streiks. Unsere Grüße drücken unsere große Solidarität für euren Kampf aus. Uns halten die Gewerkschaftsführer hier in NRW vom Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung ab. Sie wollen verhindern, daß wir euch unterstützen, darum ziehen sie wochenlang die Verhandlungen hinaus - trotz des 0 Angebots in der Stahlindustrie, trotz des 4, 5% Angebots für die Metaller. Kolleginnen und Kollegen! Nur durch die Herstellung einer einheitlichen Kampffront aller Metaller und Stahlwerker in der gesamten Bundesrepublik gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung können wir unsere Forderungen im Kampf gemeinsam durchsetzen. Darum heißt unsere Parole: Metaller und Stahlarbeiter in einer Kampffront!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 93 und 94, Bochum 4.12.1971 bzw. 8.12.1971, S. 7f bzw. S. 14

29.11.1971:
Vermutlich in dieser Woche wird, laut KPD/ML-ZB, auf einer Konferenz von rund 200 Funktionären der IGM aus 90 Betrieben im Dortmunder Raum die Urabstimmung für NRW gefordert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971, S. 4f

29.11.1971:
Laut KPD/ML-ZB findet in Köln eine Ford-Vertrauensleuteversammlung statt, auf der die Forderung nach einer Urabstimmung abgewimmelt wird. Der Vertrauensleuteversammlung gingen Aktionen bei Ford voraus, wo Kollegen in der W- und Z-Halle bereits ihre Maschinen abstellten und zum Streik bereit waren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971, S. 4

30.11.1971:
Heute beginnen, laut KPD/ML-ZB, bei Varta Plastic Lienen 18 Beschäftigte einen Streik, der zumindest bis Anfang Feb. 1972 dauert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 5.2.1972

Dezember 1971:
Laut KPD/ML-ZB wird ihr bei Bosch in Stuttgart Ende des Jahres verboten, ihre Betriebszeitung weiterhin 'Rote Bosch Leuchte' zu nennen (vgl. Jan. 1972), da Bosch ein geschützter Name sei. Gegen die 'Rote Bosch Fanfare' des KAB/ML sei ebenso vorgegangen worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 5.3.1972

Dezember 1971:
Nach eigenen Angaben enthüllen KPD/ML-ZB und KJVD bei Buderus Wetzlar, "daß im Warmwalzwerk 50 Kollegen entlassen werden sollen". Dazu bringen KPD/ML-ZB und KJVD eine Betriebszeitung heraus, in der sie "die Krisenangriffe enthüllen und das Stillschweigen des Betriebsrates anprangern". Daraufhin hätten die SPD-Betriebsräte gegen die KPD/ML-ZB gehetzt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972, S. 10

01.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 92 (vgl. 27.11.1971, 4.12.1971) mit dem Leitartikel "Solidarität mit den streikenden Kollegen in Nordwürttemberg/Nordbaden" heraus.
In einer zwölfstündigen Sitzung einigten sich Brenner und van Hüllen "auf den Bundessozialrichter Wannagat als neutralen Vorsitzenden der besonderen Schlichtung", Wannagat sei vom Bundeskanzleramt vorgeschlagen worden. Erwähnung finden hierbei auch die Aussperrung (vgl. 26.11.1971) sowie die Betriebe Voith Heidenheim, Bosch Stuttgart und der u.a. bei Bosch tätige IGM OJA Reutlingen. Eingegangen wird auch auf Freudenberg Weinheim. Von Daimler-Benz wird berichtet aus Berlin, Düsseldorf und Stuttgart, von Opel aus Bochum und Rüsselsheim. Aus Bayern wird berichtet von Audi Ingolstadt und BMW München, aus Hessen von Merck Darmstadt und aus Hamburg von der IGM. Aus Niedersachsen findet Conti Hannover Erwähnung. Aus NRW wird berichtet aus Aachen, von Hoesch Dortmund, ATH Duisburg, Mannesmann Düsseldorf, Krupp Essen, Bayer Leverkusen und GHH Oberhausen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 92, Bochum 1.12.1971

01.12.1971:
Bei den Kasseler Rheinstahlwerken protestieren, laut KPD/ML-ZB, 2 400 Arbeiter mit einem einstündigen Streik gegen die drohende Stillegung der Gießerei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971, S. 4

02.12.1971:
Ein bislang unbekanntes Exekutivkomitee beim ZK der KPD/ML gibt das Faltblatt "Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren" heraus. Eingegangen wird auf dieses Dokument u.a. durch die KPD/ML-ZB (vgl. 8.12.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 94, Bochum 8.12.1971, S. 17f

02.12.1971:
In Berlin wird, laut KPD/ML-ZB, ein Autokorso zum Daimlerwerk Marienfelde durchgeführt, um die dort Ausgesperrten zu unterstützen. Gefordert wird von der KPD/ML-ZB "der Aufbau einer breiten Solidaritätsfront gegen die Angriffe der Kapitalisten und die Verrätereien der sozialdemokratischen IGM-Führer".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971, S. 4

03.12.1971:
Es beginnt der indisch-pakistanische Krieg. Ostpakistan löst sich in der Folge unter der Führung von Mujibur Rahman von Pakistan und bildet den neuen Staat Bangla Desh. Laut KPD/ML-ZB, haben "die indischen Reaktionäre ihren Aggressionskrieg auf den Westens Pakistans ausgedehnt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 94, Bochum 8.12.1971, S. 1

03.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB streiken bei WMF Geislingen ca. 500 Arbeiter. Anlaß des Streiks sind Streikbrecheraktionen eines Teils der Belegschaft während eines legalen Streiks in der MTR, der von der IGM ausgerufen wurde. Die örtliche Streikleitung versucht mit geringem Erfolg die "Streikbrucharbeiten unter Kontrolle zu bringen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96, Bochum 15.12.1971, S. 17

03.12.1971:
Nach eigenen Angaben erscheint heute und morgen in Düsseldorf bei Mannesmann Werk Stahl und Röhren Reisholz die erste Ausgabe der KPD/ML-ZB und KJVD Betriebszeitung 'Roter Rohrzieher'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 94, Bochum 8.12.1971, S. 20

04.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 93 (vgl. 1.12.1971, 8.12.1971) mit dem Leitartikel "Schiller kündigt neue Orientierungsdaten an" zur Konzertierten Aktion (vgl. 10.12. 1971) heraus.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD bei Daimler-Benz Stuttgart ('Roter Mercedes') und Sindelfingen sowie von der Arbeit von KPD/ML-ZB und KJVD zur Jugendvertretung bei Bosch Stuttgart.
Bei Daimler-Benz Stuttgart-Untertürkheim unterschrieben 90 von 200 Lehrlingen eine Resolution des KJVD, in der es u.a. heißt:
"Wir Lehrlinge der Daimler-Benz AG in Untertürkheim unterstützen den Streik unsrer Kollegen. Wir wollen ihnen so zeigen, daß nur die Spaltungsversuche der Gewerkschaftsführer, die dazu führen, daß Lehrlinge wie z.B. bei Daimler-Benz in Sindelfingen zu Streikbrechern gemacht werden, uns vom gemeinsamen Kampf abhalten. Der gemeinsame Kampf ist notwendig, um den Streik trotz Aussperrung und politischer Schlichtung zum Erfolg zu führen."
Aus Bayern wird berichtet von dem Bundeswehr Manöverdorf Bonndorf in der Rhön.
Aus Norddeutschland wird berichtet von HDW Kiel und den 3 Hamburger HDW-Werken sowie vom BGS Goslar und dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne. Aus NRW wird berichtet von Veranstaltungen der KPD/ML-ZB in Bochum (vgl. 27.11.1971) und vermutlich zur selben Zeit in Bottrop zur Metalltarifrunde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 93, Bochum 4.12.1971

04.12.1971:
Vermutlich heute findet eine IGM-Vertrauensleuteversammlung bei Opel Bochum statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971, S. 4f

04.12.1971:
In Oberhausen beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein zweitägiger örtlicher Auszubildendenkongreß des DGB KJA. Unter den ca. 120 Teilnehmern befinden sich Mitglieder der DGB-JG Rheinhausen und der IGM, Beschäftigte von HOAG sowie 12 Mitglieder des Ortsverbandes des KJVD der KPD/ML-ZB und je 10 Anhänger von SDAJ der DKP, Junge Garde (JG) der IAK und KJO Spartacus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 94, Bochum 8.12.1971, S. 9ff

06.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB fordert die IGM-Vertrauensleutevollversammlung bei Opel Rüsselsheim von der Großen Tarifkommission der IG Metall die sofortige Einleitung einer Urabstimmung (vgl. 2.12.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971, S. 5

06.12.1971:
Wohl in Bochum bildet sich, laut KPD/ML ZB, eine sog. 'KJ-Inform-Fraktion' in der Bundesleitung (KJ-Inform) ihres Jugendverbandes KJVD (vgl. 8.12.1971), die sich zur Aufgabe gestellt hat, KPD/ML-ZB und KJVD zu zerschlagen. Vier Genossen aus der zentralen Leitung des JV sollen sich an dieser Fraktionsbildung beteiligt haben. Inhalt der Fraktionsbildung sei u.a.:
- das ZB zu isolieren und die Partei zu zerstören, die überzeugten Genossen in einer neuen Gruppe zu sammeln, um sie dann dem 'EK' von Ernst Aust und dem Roten Morgen unterzuordnen,
- die interne Geheimhaltung und Disziplin, die alle Möglichkeiten und Formen des Kampfes ausnutzen wollen, um ihre Ziele zu verwirklichen.

Von der KPD/ML-ZB wird dazu im Januar 1972 ausgeführt:
Die 'KJ-Inform-Fraktion' könne nur mittels des "ideologischen Kampfes, der Erhöhung der Wachsamkeit, der Sicherung der Parteidisziplin" geschlagen werden. Quelle der Entwicklung der Fraktion sei der Kampf zwischen proletarischer und bürgerlicher Anschauung, zwischen Marxismus-Leninismus und Opportunismus innerhalb der Partei und die Widerspiegelung des Klassenkampfes in der Gesellschaft. Eine weitere Quelle sind die Fehler der Partei und des KJVD selbst." Insbesondere hier ist eine wichtige Quelle dieser KJ-Inform-Fraktion, in den Fehlern des ZB zu suchen. Im weiteren Verlauf der Diskussion müssen diese Fehler schonungslos aufgedeckt und bekämpft werden. … Wir fordern daher alle Genossen auf, schonungslos auch die Fehler und Schwächen ans Licht zu zerren, die dem Fraktionismus haben Vorschub leisten können." Ein praktisches Ergebnis des Kampfes gegen diese Fraktion muß "die Intensivierung der Diskussion und die Erhöhung des Bewußtseins unserer Einheit und unsere Verantwortung für die Revolution sein".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972

07.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB findet in Bonn in der MTR NB/NW auf Einladung von Brandt ein "Informationsgespräch der Mitglieder der besonderen Schlichtung von Nowü/Noba statt. Dies war der erste offene Angriff der SPD-Regierung, um die Kämpfe der Metaller zu beenden. … Mit bei dem Gespräch waren Schiller, Ahrendt, Ehmke, Genscher und Leber, also außer Schmidt … alle zentralen Minister anwesend. So wurde also in Anwesenheit von Genscher und Leber auch gleich die nächste Schlacht vorbereitet, die die Sozialdemokratie bei der Durchsetzung des Lohndiktats durchstehen muß - die Lohnrunde im Öffentlichen Dienst. … Informationsgespräch, Meinungsaustausch, so nannte die Sozialdemokratie diesen staatlichen Eingriff. Natürlich wurde hierbei hauptsächlich über das Lohndiktat bzw. die Verschärfung, die Schiller auf der neuen Sitzung der Konzertierten Aktion am Freitag (vgl. 10.12.1971, d.Vf.) vortragen wird, beraten. … Die IGM-Führer wagten es nicht, nachzugeben. … Das Schauspiel, das die Sozialdemokratie in Bonn vollführte, und ihre Ausreden, daß es sich doch hierbei nicht um eine Schlichtung, sondern nur um eine Beratung handelt, sowie ihre Behauptung, es würde nur regional verhandelt …, zeigen ihre Schwäche. Sie zeigen, daß jetzt die Arbeit der Partei intensiviert werden muß. … Dabei ist es besonders wichtig, die Solidarität der Arbeiterklasse anzuspornen: Solidarität mit den Metallern in Nowü/Noba, Solidarität mit den Kollegen, die jetzt auf kaltem Wege ausgesperrt werden sollen oder worden sind" (vgl. 6.12.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971, S. 1ff

07.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB unternimmt die Reutlinger Polizei "weitreichende Angriffe auf die KPD/ML, die deutlich machen, daß die Illegalisierung der KPD/ML bewußt vorangetrieben wird. Vorläufiger Höhepunkt war die widerrechtliche Durchsuchung eines Studentenwohnheims. In der Nacht von Montag auf Dienstag drangen drei uniformierte Polizisten in das Wohnheim ein. Sie beschlagnahmten im Raum der ESG (Ev. Studentengemeinde) Material der KPD/ML und des KJVD und der ESG. Sie hatten keinen Durchsuchungsbefehl dabei: sie beriefen sich auf eine Anordnung der Staatsanwaltschaft Tübingen, die bis heute nicht vorgelegt wurde. Auf die Aufforderung, sich selbst auszuweisen, reichte ihnen die bezeichnende Antwort: Uniform genügt. Diese Nacht- und Nebelaktion stellt den vorläufigen Höhepunkt eines gezielten Angriffs auf die KPD/ML dar. Angefangen hatte es vierzehn Tage zuvor. Da wurden die Autos derjenigen fotografiert, die vor Bosch die Rote Fahne verkauften. … Zwei Tage später wurde ein Rote-Fahne Verkäufer auf offener Straße aus einem fahrenden Auto heraus fotografiert. Dann ging es noch weiter: Kripo-Beamte hielten ihn auf dem Schulweg an, stellten Fragen nach Stärke und personeller Besetzung der örtlichen Organisation, stellten einige scheinheilige Fragen, um ihn gründlich auszuhorchen. Und letzten Dienstag taten sie einen gut durchdachten Schritt: sie erschienen in der Schule des betreffenden, erkundigten sich beim Rektor nach dessen Vergangenheit und ließen wohl durchblicken, warum sie gekommen waren. Gegen die verräterische Politik der SPD-Regierung hat die KPD/ML als einzige Organisation den Kampf aufgenommen. … Und gerade die Führer der Sozialdemokratie sind die Vorreiter der Angriffe auf die Kommunisten und alle demokratischen Kräfte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971, S. 7

07.12.1971:
Bei Klöckner Bremen findet, laut KPD/ML-ZB, eine Betriebsversammlung (BV) statt, wegen der dem Kollegen Kretschmann gekündigt wird (vgl. 16.12.1971), da er "offen für den Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung, Kampf gegen die Krisenangriffe und gegen die Spaltungsmanöver Röpkes (BR-Vorsitzender und DKP-Mitglied, d.Vf.) gesprochen hatte".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 8.1.1972, S. 9

08.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 94 (vgl. 4.12.1971, 11.12.1971) mit dem Leitartikel "Sozialimperialisten drohen mit Eingreifen gegen Pakistan" (vgl. 3.12.1971) heraus.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die eigene Betriebsgruppe ('Das Rote Band') bei Daimler Sindelfingen, aus Bremen von Klöckner. Aus NRW wird berichtet von den eigenen Veranstaltungen zur Metalltarifrunde in Bochum und Bottrop (vgl. 27.11.1971), dem erstmaligen Erscheinen der eigenen Betriebszeitung ('Roter Rohrzieher') bei Stahl und Röhren Düsseldorf-Reisholz (vgl. 3.12.1971) sowie dem Kongreß des DGB KJA Oberhausen (vgl. 4.12.1971).
Berichtet wird auch vom außerordentlichen Parteitag (a.o. PT) der KPD/ML-ZK (vgl. 27.11.1971) und deren Zerfall (vgl. 2.12.1971).

Von der Metallrunde wird berichtet aus Hamburg und Nordbaden/Nordwürttemberg. Ihr widmet sich auch eine "Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML zur gegenwärtigen Lage in der MTR und unseren Aufgaben", in der es heißt:"
1. Die jetzige Lage ist dadurch gekennzeichnet, daß die Sozialdemokratie auf dem Weg zur endgültigen Durchsetzung des Lohndiktats eine Reihe von taktischen Niederlagen hinnehmen mußte, daß sie aus Angst vor größeren Kämpfen der Arbeiterklasse mehrmals an einzelnen Schauplätzen zum Rückzug blasen mußte. Einige Beispiele hierfür sind: die Durchbrechung der spalterischen Punktstreiktaktik in Mannheim, die Rücknahme des Stingl-Erlasses und möglicherweise ein Abbruch der besonderen Schlichtung. Sie verstärkt jedoch ihre Anstrengungen, das Lohndiktat bald durchzupeitschen.

2. Diese Ereignisse bestätigen die grundlegende Linie, die wir im Juni/Juli zur MTR ausgegeben haben: daß wir nämlich am Beginn einer revolutionären Flut stehen, daß die Kampfkraft der Arbeiterklasse wächst, daß das Lohndiktat der Sozialdemokratie eine Antwort auf die Kämpfe der Arbeiterklasse ist. … Wir haben jedoch im Verlauf der MTR bei der Anwendung dieser korrekten Linie einige Fehler gemacht. Diese Fehler sind:
- Unterschätzung der Kraft der Arbeiterklasse und Überschätzung der Sozialdemokratie,
- eine ungenaue Einschätzung der Krise der Sozialdemokratie und der Weltwährungskrise, und daher eine unzureichende Darstellung ihrer imperialistischen und reaktionären Politik,
- eine falsche Methode der Bestimmung der Taktik.

3. Wie wirken sich diese Fehler aus! Viele Genossen sahen nicht, daß die Wendungen der Sozialdemokratie in der MTR nicht alle nach einem vorher ausgeheckten Schlachtplan durchgeführt wurden, sondern daß sie tatsächlich aus Angst vor der Ausweitung und Verschärfung der Kämpfe der Arbeiterklasse vorgenommen wurden. … In der Frage der 'linken' Sozialdemokratie haben wir eine schiefe Einschätzung gegeben, als wir von einer Einschränkung ihres Spielraums sprachen. Der Kern dieser Einschätzung ist durchaus richtig, daß nämlich die Manöver der 'Linken' immer mehr aus der Defensive heraus gestartet werden, was ja wohl eine gewisse Einschränkung bedeutet. Aber das bedeutet auf keinen Fall eine zahlenmäßige Einschränkung! Im Gegenteil: je härter die Schläge und je schärfer der Verrat ist, desto notwendiger sind bestimmte 'linke' Manöver. Dies führt dazu, daß einige Genossen die Krise der Sozialdemokratie unterschätzen. Der gleiche Fehler findet sich in der Darstellung (nicht Einschätzung!) der imperialistischen und reaktionären Politik der Sozialdemokratie in manchen RF-Ausgaben und einigen BZs wieder. Hier wird nicht klar, daß die verschärfte imperialistische Politik der Sozialdemokratie ein Ergebnis ihrer inneren Schwierigkeiten und der weltweiten Krise des Kapitalismus ist. Dadurch wird der Gegner dann zu stark dargestellt und die Arbeiterklasse nicht zum revolutionären Kampf angespornt. In diesen Zusammenhang gehört auch die Vernachlässigung der revolutionären Propaganda für den Sozialismus. … Wir haben bei der Bestimmung einiger taktischer Fragen uns zu sehr an den Wendungen der Sozialdemokratie orientiert und die Einschätzung des weiteren Verlaufs der MTR zu sehr an ihren Plänen und zu wenig an den Bewegungen in der Arbeiterklasse gemessen.

Andere taktische Fragen, bei denen wir eine umfassende Einschätzung vorgenommen haben, wurden richtig beantwortet, wie z.B. das Festhalten an den 15% und die Parole 'Vertrauen auf die eigene Kraft'. Unsere taktischen Fehler führten dazu, daß oft die Agitprop zu sehr an den Wendungen des Gegners klebte, sie zwar richtig enthüllte, aber zu wenig die Kraft der Arbeiterklasse und die Ziele der Partei zeigte. Unsere Partei hat zu oft eine abwartende Haltung eingenommen und damit zu wenig die Initiative der Arbeiterklasse geweckt. Das sind ernste Fehler, doch betreffen sie weder den Kern unserer gesamten Linie noch den Kern unserer Linie zur MTR. Sie können daher in den nächsten Wochen gründlich korrigiert werden. Mit den Leitartikeln in der RF 23 und im RF-Extrablatt vom 29.11. hat das ZB schon wichtige Grundsatzartikel für die Korrektur vorgelegt. Im nächsten PA werden wir ausführlich zu diesen Fragen Stellung nehmen. Wir müssen schon jetzt viel mehr die Kraft der Arbeiterklasse und die aktive Rolle der Partei, z.B. unser Auftreten in Nowü/Noba und die im letzten KND veröffentlichten Solidaritätsadressen herausstellen. … Bei der Korrektur der Fehler müssen wir aufpassen, daß wir unsere richtigen Einschätzungen über die Gefährlichkeit des Gegners nicht über Bord werfen und nur noch seine Defensive zeigen. Sie sind Papiertiger, die wir strategisch gering einschätzen aber taktisch ernst nehmen müssen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 94, Bochum 8.12.1971

08.12.1971:
An der zentralen Kundgebung der IG Metall in Stuttgart anläßlich der Metalltarifrunde in Nordbaden-Nordwürttemberg beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, 40 000 Metaller aus dem ganzen Tarifgebiet. Laut KPD/ML-ZB war die Demo "gegen die Unverschämtheit der Unternehmer von der IGM-Bezirksleitung organisiert" worden.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
40 000 Kollegen machten eindrucksvoll noch einmal ihre entschlossene Kampfbereitschaft klar, in Hunderten von Transparenten wandten sie sich gegen den Stillegungs- und Aussperrungsterror der Kapitalisten und zeigten klar: Die Streikfront steht ungebrochen. Und der Verlauf der Kundgebung selbst, wie die ängstlichen, zurückweichenden Kommentare der bürgerlichen Zeitungen machten deutlich, wozu die IGM-Führer mit dem 'linken' Bleicher an der Spitze diese größte Demonstration nach dem Krieg organisiert haben: Sie wollten die Kundgebung benutzen, um sich selbst ins rechte Licht zu rücken und gleichzeitig ihren Verrat demagogisch vorzubereiten. Und nicht zuletzt wollten sie vor den Kollegen nach der Bonner Schlichtungsnacht Propaganda für die SPD-Regierung betreiben. Daß die Demonstration eine notwendige Konzession an die streikenden Metaller war, wurde allein daran noch einmal deutlich, daß die 40 000 Arbeiter das, was die IGM-Führer selbst vorher erwartet hatten, bei weitem übertrafen: Die höchste Zahl, die in ihren Ankündigungen aufgetaucht war, war 30 000. Bleichers Rede war dementsprechend von Anfang bis Ende eine Mischung von Demagogie und offener Vorbereitung des Verrats. … Die Masse der Kollegen konnte von Bleicher emotional gegen die Unverschämtheiten der Kapitalisten gelenkt werden. Sobald beispielweise der Name Schleyer fiel, kam ein einziger Schrei der Entrüstung. Dadurch verstand es Bleicher auch, die Kollegen von einem konkreten Kampfziel abzuhalten. Die Propaganda für die Politik der SPD-Regierung dagegen fiel auf geringe Resonanz. An entsprechenden Stellen (da, wo er dem Brandt dankte, daß er feststellte, daß die Tarifautonomie gewahrt bliebe z.B.), wurden nicht die Massen aktiv, sondern organisierte Sprechchöre mußten hier aufgeboten werden (BR, V.-Leute, d.h. feste Stützen der Sozialdemokratie in den Betrieben). Die sich an die Kundgebung anschließende Demonstration war von Anfang an darauf angelegt, daß die Kollegen noch einmal Dampf ablassen sollten und dann ruhig nach Hause fahren sollten. Besonders an den entscheidenden Punkten (Ende der Demonstration am Bahnhof) setzten die Sozialfaschisten alles ein, um die Kollegen ruhig zu halten. Hier am Bahnhof gab die Polizei bekannt, daß die Streikleitung angeordnet habe, daß die Demonstration hier zu Ende sei und deshalb müßten die Kollegen jetzt auch die Straße frei machen und den Bürgersteig benutzen. Außerdem agitierten die Sozialfaschisten mit einer großen Anzahl von Megaphonen das Ende der Demonstration. Dies zeigt sehr deutlich das Ziel der Sozialfaschisten bei dieser Demonstration, zeigt aber auch ihre Schwäche. … Auch bei der Demonstration zeigte sich, daß der Kampf der Kollegen ohne Ziele war. Von den IGM-Führern waren keine Parolen (keine zentrale) ausgegeben worden. Dies nützten nun die 'linken' Sozialdemokraten, Revisionisten, Trotzkisten, um ihre Parolen in die Massen zu tragen. Im Vordergrund stand dabei die 11%-Forderung. Die Revisionisten verstanden es, relativ viele Transparente in die Demonstration zu bekommen. Sie unterstützten in jeder Phase die IGM-Führer. So verbreiteten sie die sozialdemokratische Parole, daß die Kapitalisten 11% zahlen können. Auch ihre 11%-Forderung war eine direkte Stütze für die Bleicher und Co., da sie so den Kollegen scheinbar ein Kampfziel gaben. Einzig die Partei zeigte durch ein Flugblatt (und durch zahlreiche Agittrupps, die die Rote Fahne und Broschüren verkauften; es wurden ca. 300 RFs und 20 Broschüren verkauft. Die Roten Fahnen gingen schon nach einer knappen Stunde aus, so daß wir wesentlich mehr hätten verkaufen können), den Kollegen das Ziel des Kampfes. Dieser agitatorische Erfolg zeigt, daß der politische Einfluß der Partei wächst und sich die Krise der Sozialdemokratie verschärft, auch wenn sie heute kurzfristig betrachtet sicher ihren geschwundenen Einfluß wieder etwas aufgemöbelt hat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95 und 96, Bochum 11.12.1971 bzw. 15.12.1971, S. 3 bzw. S. 6ff

09.12.1971:
Bei Siemens Frankfurt streikt, laut KPD/ML-ZB, ein Teil der Belegschaft "gegen die Verzögerungs- und Beruhigungstaktik der SPD- und IGM-Führer" in der Metalltarifrunde. Außerdem wurde von Messer Griesheim aus eine Demonstration veranstaltet, "zu der sich auch 1 300 Arbeiter des Siemens Schaltwerks und 600 Kollegen von Meuser zugesellten. Bei den Kollegen war auch klar, daß es um Solidarität mit den Kollegen in Nowü/Noba gehe, die die IGM-Führer zu verhindern suchen: so diskutierten die Arbeiter über eine Geldsammlung für die Kollegen im Süden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 13f

09.12.1971:
Bei Opel Rüsselsheim wird, laut KPD/ML-ZB, "aus Sympathie zu den streikenden Kollegen in Nowü/Noba" eine halbe Stunde lang gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96, Bochum 15.12.1971, S. 5

09.12.1971:
In Hamburg streiken, laut KPD/ML-ZB 4 000 bei Blohm und Voß und 4 000 in anderen Betrieben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971, S. 17

10.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB beginnt heute eine zweitägige Sitzung der 'konzertierten Aktion', auf der Schiller neue 'Orientierungsdaten' ankündigen will. Damit soll die SPD-Regierung "wieder den Vorreiter für die Verschärfung des Lohndiktats in den Tarifrunden 72 spielen".

Vom Verlauf der Sitzung berichtet die KPD/ML-ZB:"
Im Mittelpunkt standen Schillers neue 'Lohnleitlinien' von 7 bis 8 Prozent, die allerdings auf den Effektivlohn berechnet nur 4 - 5% bedeuten, da Schiller einen Überhang von 3% aus dem Vorjahr mit berechnet hat. Mit diesem verschärften Lohndiktat will Schiller die Weichen für das nächste Jahr stellen. Es soll zuerst im öffentlichen Dienst durchgesetzt werden und so als Signal wirken. Doch Schiller und seine sozialdemokratischen Helfershelfer werden es immer schwerer haben, ihr Lohndiktat durchzusetzen. Die Linksentwicklung der westdeutschen Arbeiterklasse, die besonders in den Kämpfen der diesjährigen Metalltarifrunde sich ausdrückte, hat die sozialdemokratischen Verräter zu immer hektischeren Manövern gezwungen. So weigerten sich die IGM-Führer, nachdem sie am selben Tag das Lohndiktat in Nowü/Noba durchgepeitscht hatten, am Freitagnachmittag zur Konzertierten Aktion zu erscheinen. Begründung: Schiller habe im Tarifkonflikt für die Kapitalisten Partei ergriffen. Sie wollten um jeden Preis verhindern, daß der Eindruck entsteht, sie würden wieder bei der SPD-Regierung zum Befehlsempfang nach vollzogenem Auftrag antreten. Aber auch die Gewerkschaftsführer, die nach Bonn gekommen waren, wie Vetter und ÖTV-Kluncker, sahen ihre Aufgabe vor allem darin, der Arbeiterklasse weiszumachen, sie würden bei Schiller die Interessen der Arbeiter vertreten. … Und der DGB-Bonze Vetter forderte Schiller zu Beginn der Sitzung auf, eindeutig zu erklären, ob er mit seinen Orientierungsdaten einen bestimmten Spielraum für Tarifabschlüsse nennen will. Vetter erklärte demagogisch, daß der DGB alle Versuche zurückweisen werde, 'die konzertierte Aktion' zur Festlegung von Lohnsatzorientierungsdaten zu mißbrauchen. Die Gewerkschaften beteiligten sich nur an der Aktion, soweit sie der gegenseitigen Information und Beratung dient'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 93 und 96, Bochum 4.12.1971 bzw. 15.12.1971, S. 1 bzw. S. 14f

10.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB "einigen sich die IGM- und Kapitalistenvertreter in Nordwürttemberg/Nordbaden auf die Durchsetzung des Lohndiktats: 7, 5% mehr Lohn und Gehalt, Laufzeit des Vertrages 15 Monate bis zum 31.12.1972. Für die ersten drei Monate (also Oktober bis Dezember 1971) nur eine Abschlagszahlung von jeweils 60 DM. Weiter wurde eine stufenweise Einführung des 13. Monatsgehalts vereinbart. Dieser offene Schlichtungsverrat der IGM-Führer zeigt deutlich, wie richtig die Hauptparole der KPD/ML in diesem Kampf war und ist: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Dieser Abschluß kam drei Tage nach dem Treffen bei Brandt zustande, vor dem Bundespressesprecher Ahlers erklärt hatte, es werde sich in den nächsten Tagen die Richtigkeit des Eingreifens der Regierung zeigen. Die Sozialdemokratie reagierte entsprechend auf den Abschluß: Brandt nahm in Oslo bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 'mit Befriedigung' den Abschluß zur Kenntnis. … Ahlers wertete den Schlichtungsverrat als Bestätigung für die Richtigkeit des Gesprächs. … Die sozialdemokratischen Spitzen erklären hier noch einmal ganz offen, daß der entscheidende Eingriff das 'Informationsgespräch' bei Brandt war! Die Sozialdemokratie hofft, daß mit diesem Schlichtungsverrat die Ruhe an der Heimatfront gesichert werden kann, die Bonn für alle imperialistischen Manöver braucht! Der Schlichtungsverrat zeigt auch deutlich, daß das Lohndiktat in diesem Jahr das Zentrum der Kämpfe ist, daß die Sozialdemokratie das Lohndiktat benutzt, um die Kämpfe der Arbeiterklasse zu ersticken: Dies wird vor allem an der Laufzeit deutlich: 15 Monate! Bis 1973 sollen die Arbeiter stillhalten, sollen sie in den Betrieben Ruhe halten, damit die imperialistischen Positionen der BRD weiter gefestigt werden können. Der Vertrag über das Weihnachtsgeld soll sogar bis Ende 1975 gelten. Der Schlichtungsverrat zeigt weiter, daß das Lohndiktat den Lohnraub an der Arbeiterklasse vorantreiben soll: Die 7, 5% die abgeschlossen wurden, werden gar nicht voll erreicht, dadurch, daß die Laufzeit 15 Monate beträgt! 3 Monate 60 DM und dann für 12 Monate 7, 5% sind für die gesamte Laufzeit nur ungefähr 7, 1% (Bei einem Ecklohn in Nowü/Noba von 5, 03 DM)! … Montag und Dienstag wird jetzt von den IGM-Führern die Urabstimmung über diesen Schlichtungsverrat durchgeführt: 25% der stimmberechtigten Mitglieder müssen sich für das Ergebnis aussprechen, damit dieser Verrat angenommen wird. Die KPD/ML fordert die Metaller in Flugblättern auf, an dieser Urabstimmung teilzunehmen und hier klar zu machen: Nein zum Lohndiktat der SPD-Regierung! Nein zum Schlichtungsverrat! Kein Stillhalten bis 1973! Die KPD/ML sagt auch klar, daß der Kampf nicht an den Satzungsprinzipien des IGM-Vorstands scheitern darf, die dieser sich zurecht geschustert hat, daß der Kampf weitergeführt werden muß. Im Vertrauen auf die eigene Kraft! Wenn die Führer des KAB und anderer Gruppen die Weiterführung des Kampfes vom Ergebnis der Urabstimmung abhängig machen wollen, indem sie fordern: Urabstimmung über jedes Ergebnis!, so müssen wir sagen: Diese Forderung fesselt die Arbeiterklasse wieder an den Gewerkschaftslegalismus, fesselt die Arbeiterklasse an Statuten, die sich der IGM-Vorstand gegeben hat. Der Versuch, das Lohndiktat in Nowü/Noba durch staatlichen Eingriff gegen die Metaller, um ihren Kampf zu brechen, durchzusetzen, ist ein entscheidendes Ergebnis, nicht nur für die Metaller, sondern für die gesamte Arbeiterklasse. Der imperialistische Staat zeigt hier offen sein Gesicht; hier zeigt sich klar die Richtigkeit unserer Linie, der Rechtsopportunismus verschiedener ML-Gruppierungen, die mit der Unterstützung der 9 - 11% Forderungen die Arbeiterklasse von vornherein an die Gewerkschaftsführer ketteten; hier zeigt sich klar der Verrat der DKP-Führer, die in jeder Situation des Tarifkampfes die Gewerkschaftsführer zu decken versuchten. Der Schlichtungsverrat von Nowü/Noba und der staatliche Eingriff von Brandt muß eine neue Offensive gegen die Sozialdemokratie, gegen den imperialistischen Staat, gegen alle Verräter in den eigenen Reihen, eine Offensive, in der wir der Arbeiterklasse den revolutionären Ausweg immer klarer und besser zeigen. Vorwärts auf der korrekten Linie des ZB!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96, Bochum 15.12.1971, S. 1ff

10.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB wird vermutlich heute bei Daimler Benz Mannheim gegen die Aussperrung gestreikt. (?***)
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96, Bochum 15.12.1971, S. 5ff

10.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB "veranstalten mehrere hundert spanische Kollegen von Daimler Sindelfingen eine eigenständige Demonstration in Sindelfingen. Sie war gerichtet gegen die IGM-Führer, die sich weigerten, den spanischen Kollegen das vereinbarte Streikgeld zu zahlen".
Die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und ihres KJVD unterstützen die Aktion, verteilen Flugblätter und verkaufen die 'Rote Fahne' der KPD/ML-ZB:"
Auf dem Rathausplatz hielt ein Genosse zwei kurze Agitreden an die zuschauenden Daimler-Arbeiter und Sindelfinger Bürger, in denen er den Anlaß und den Zusammenhang dieser Demonstration als Beispiel für ein eigenständiges Aufnehmen des Kampfes herausstellte. Der Genosse hatte auf dem Rathausplatz aufmerksame Zuhörer zu seiner Rede mit der Flüstertüte gefunden und heftige Diskussionen ausgelöst. Während der ersten Agitrede hatte ein Polizist neben ihm gestanden, aber angesichts der vielen herumstehenden Arbeiter nichts unternommen und nichts gesagt. Inzwischen erreichte der Demonstrationszug das Gewerkschaftshaus der IGM in der Mercedesstraße. Während der Zug dort langsam vorbeizog, hatten sich viele untere und mittlere Funktionäre vor der Tür des Gewerkschaftshauses versammelt und schauten zu. Als Verteiler der Flugblätter von den Spaniern zu ihnen kamen, nahmen sie denen die Flugblätter von den Spaniern stoßweise weg, traten mit den Füßen darauf herum und drohten. Den Genossen von der KPD/ML versuchten sie ebenfalls die Flugblätter wegzunehmen und die Roten Fahnen zu zerreißen. Der Demonstrationszug zog dann zum Tor 3 von Daimler. Dort forderte ein achtköpfiges Komitee der spanischen Kollegen, mit der Werksleitung zu verhandeln, um die Forderungen durchzusetzen. … Die Forderung der Werksleitung, mit höchstens zwei Abgesandten verhandeln zu wollen, wurde einmütig von den Spaniern abgelehnt. Sie waren sich genau darüber im klaren, daß das nur eine Taktik ist, die die Sache hinauszögern, die Komiteemitglieder von den Kollegen abspalten und einige 'Rädelsführer' herauskristallisieren soll. Die Demonstranten wollten daraufhin eine Versammlung machen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten, hatten aber keinen ausreichenden Versammlungsraum zur Verfügung, in ihrem Wohnraum durften sie sich nicht versammeln. Man beschloß, das Komitee solle die Forderungen und Vorschläge für weiteres Vorgehen schriftlich ausarbeiten und dann werde eine beschließende Versammlung einberufen. Damit war die Demonstration offiziell beendet. Das Ergebnis ist für die spanischen Kollegen, daß sie einmal mehr Selbstvertrauen gewonnen haben durch ihre Aktion, daß sie andererseits deutlicher gemerkt haben, wie wenig eine solche isolierte Aktion den Kampf direkt voranbringt und wie wichtig es ist, eine größere Solidarisierung der deutschen Kollegen zu erreichen. Die politischen Forderungen sind deutlich mehr in den Vordergrund getreten, es werden jetzt vor allem auch Freiheit für Versammlungen in den Wohnheimen und Freiheit der politischen Betätigung für die Heimbewohner gefordert. … Die KPD/ML hat unter den spanischen Kollegen durch die Beteiligung an der Demonstration mehr Vertrauen und Einfluß gewonnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96 und 97, Bochum 15.12.1971 bzw. 18.12.1971, S. 17 bzw. S. 8ff

10.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB wird vermutlich auch heute bei Voith Heidenheim gegen die Aussperrung gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96, Bochum 15.12.1971, S. 5ff

10.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB wird vermutlich auch heute bei Daimler Benz Stuttgart-Untertürkheim gegen die Aussperrung gestreikt. In den Streik greifen auch die KPD/ML-ZB und ihr KJVD ein.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96, Bochum 15.12.1971, S. 5ff

11.12.1971:
In Hannover beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein zweitägiger "Strategiekongreß der Jungsozialisten". Das Thema lautet:"Zur politischen Ökonomie und zur Strategie der Jungsozialisten". Karsten Voigt (Vorsitzender) erklärt auf dem Kongreß u.a., daß er "Diskussionsgrundlagen zur Strategie antikapitalistischer Reformen ausarbeiten will". Dadurch wird klar, daß "die Jusos Teil des linken Flügels der SPD (sind), der angesichts der Linksentwicklung der westdeutschen Arbeiterklasse immer größere Bedeutung erlangt". Die Jusos, die, wie Voigt es ausdrückt, "Bestandteil der Arbeiterbewegung" sind, wollen mit ihren "radikalen Phrasen die Arbeiter weiter an die SPD ketten". Daher seien die Jusos für die Stärkung der SPD. "Der Kampf um die Erhaltung ihrer Basis in der sich nach links entwickelnden Arbeiterklasse, bestimmt die Politik der Jusos. Deshalb grenzen sie sich scharf von der revisionistischen Konkurrenz ab. Voigt wandte sich gegen die DKP-Strategie, die schon vom Ansatz her auf den breiten antimonopolistischen Kampf und auf ein politisches Bündnis aller antimonopolistischer Kräfte verengt ist. … Den Jusos geht es also darum, die Arbeiter mit 'linken' Phrasen in die Betriebsgruppen der SPD zu bringen, die in den Betrieben die Rolle eines konterrevolutionären Vortrupps gegen die Kommunisten spielen sollen. … Um die Arbeiter zu täuschen, propagieren sie die SPD-Betriebsgruppen als kleineres Übel und bieten sich selbst gleichzeitig als sozialistische Opposition in der SPD an."

Auch lasse die "Linksentwicklung der westdeutschen Arbeiterklasse die 'linke' Sozialdemokratie weiter an Bedeutung gewinnen. Ein Teil dieses 'linken' Flügels sind die Jusos. Sie richten sich verstärkt auf die Arbeiterklasse aus und verbreiten reformistische Illusionen, um die Linksentwicklung der Arbeiterklasse aufzufangen. Auf ihrem Strategiekongreß redeten sie von Marx, Klassenkampf und Sozialismus. … Die Juso-Führer scheuen sich nicht, für ihre reformistischen Phrasen des öfteren Marx zu zitieren". Ihre systemüberwindenden Reformen, z.B. Verstaatlichung, würden die Jusos entlarven. "Alle Schritte hin zur Verstaatlichung ohne daß die Staatsmacht in den Händen der Arbeiterklasse liegt, stärken den imperialistischen Staat. Die Juso-Führer betreiben daher nichts anderes als das Geschäft der rechten Sozialdemokratie - nur mit linker Verpackung. Um der Frage nach der Eroberung der Macht durch das Proletariat aus dem Wege zu gehen, predigen die Juso-Führer die Theorie von der organisierten Gegenmacht der Arbeiterklasse im imperialistischen Staat. Aber sie vergessen dabei, die Frage nach dem Wesen dieses Staates zu stellen, sie vergessen, daß die Monopolbourgeoisie mittels der Staatsmacht und ihres Militärapparates gewaltsam verhindert, daß das System friedlich gesprengt wird, daß Reformen die Herrschaft der Bourgeoisie antasten können. Sie vergessen also, daß das Proletariat den bürgerlichen Staatsapparat erst zerschlagen und auf dessen Trümmern seinen Staat, den Arbeiter- und Bauernstaat errichten muß, um die alte Ausbeuterordnung zu beseitigen. Die Juso-Führer haben damit eindeutig Stellung bezogen - gegen den Marxismus und deshalb gegen die Arbeiterklasse, auch wenn sie tausendmal Marx im Munde führen. Alle Sozialdemokraten, die ehrlich für die Interessen der Arbeiterklasse kämpfen wollen, müssen deshalb erkennen, daß auch die Juso-Führer die Arbeiterklasse verraten. Sie reden vom Sozialismus, aber sie meinen den Kapitalismus. Sie reden von Reformen, aber diese Reformen nützen nur den Kapitalisten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2 und 4, Bochum 8.1.1972 bzw. 15.1.1972, S. 6ff bzw. S. 5ff

11.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 95 (vgl. 8.12.1971, 15.12.1971) mit dem Leitartikel "Gegen staatliche Schlichtung: Solidarischer Kampf aller Metaller" heraus. Danach ist die Lage in der MTR "weiter gekennzeichnet durch taktische Niederlagen der Sozialdemokratie, die sie auf dem Weg der Durchsetzung des Lohndiktats in den letzten Tagen hinnehmen mußte und durch die weiter steigende Kraft der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund steigert die Sozialdemokratie jetzt ihre Verrätereien: sie geht einerseits zu offenen Drohungen gegen die kämpfenden Arbeiter vor …, andererseits versuchen ihre Agenten durch radikale Reden … die Lösung der Arbeiterklasse von der Sozialdemokratie zu verhindern. Das entscheidende Ereignis ist jedoch das offene Eingreifen der SPD-Regierung".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Metallrunde (vgl. 7.12.1971), der IG Metall Kundgebung in Stuttgart (vgl. 8.12.1971) und einer Razzia in Reutlingen (vgl. 7.12.1971).

Aus Berlin wird berichtet von Daimler Benz (vgl. 2.12.1971) und der BVG-Veranstaltung der KPD (vgl. 19.11.1971).

Aus Hamburg wird berichtet von Streiks in der Metallrunde (vgl. 9.12.1971).

Aus Hessen wird berichtet von Metallstreiks in Kassel (vgl. 1.12.1971) und von Opel Rüsselsheim (vgl. 6.12.1971).

Aus NRW wird berichtet von Ford Köln (vgl. 29.11.1971), Opel Bochum (vgl. 4.12.1971), der IGM Dortmund (vgl. 29.11.1971), dem IGM OV Velbert bzw. dem IG Metall Tag und von der eigenen Betriebsgruppe Edelstahlwerke (ESW) Witten ('Roter Edelstahlwerker'), die sich mit dem örtlichen Mannesmannwerk befaßt.

Es wird auch berichtet, es habe "der Parteifeind, Provokateur und Bankrotteur P. Weinfurth in diesen Tagen ein 'Literaturangebot Winter 71/72' der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Dieses Literaturangebot beweist nichts anderes, als den vollständigen, restlosen und auf seine Art einzigartigen politischen Bankrott P. W.'s. Wir finden unter dem Abschnitt 'VII. Klassische Autoren' eine illustre Gesellschaft internationaler Opportunisten, linker und rechter Arbeiterverräter versammelt: Lukacs (Geschichte und Klassenbewußtsein u.a.), Korsch (Quintessenz des Marxismus u.a.), Trotzki (Permanente Revolution, Die Lehren der Revolution, Stalin Biographie, Schriften über den Kampf gegen den Faschismus u.a.), Bucharin (Historischer Materialismus u.a.), Ulbricht (Schriften über den sozialistischen Aufbau in der DDR), Thalheimer (Einschätzung der Sowjetunion, Weltpolitik nach dem 2. Weltkrieg, verpaßte Revolution, zur Krise in der KPD u.a.). Unter der Überschrift 'IX Neuerscheinungen - Aus der internationalen kommunistischen Bewegung' finden wir: Breshnjew 24. Parteitag), Das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus in der DDR von 1970, Diskussion zwischen Sartre und Il Manifesto, Zengakuren, Tupamaros, Black Panther, Marighela und Baader-Meinhof (Rote Armee Fraktion). Wenn P. W. sich bisher als berufsmäßiger Spalter und krimineller Provokateur betätigte, so ist er heute dabei, die antikommunistische, volksfeindliche Schund- und Hetzliteratur des Klassenfeindes unter die Leute zu bringen. Das fußt auf seiner erklärten Absicht, die von der Geschichte längst über die Feinde der Arbeiterklasse gefällten Urteile wieder in Frage zu stellen, Verwirrung in der marxistisch-leninistischen Bewegung zu stiften und aus diesem günstigen Klima den Nutzen für seine spalterische und Agententätigkeit zu ziehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971

13.12.1971:
In der Metalltarifrunde Nordbaden/Nordwürttemberg (MTR NB/NW) beginnt, laut KPD/ML-ZB, die zweitägige Urabstimmung (vgl. 14.12.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 6

13.12.1971:
Die KPD/ML-ZB und ihr KJVD führen wahrscheinlich heute eine öffentliche Veranstaltung in Mannheim durch. Die Veranstaltung steht unter dem Thema: "Sprengen wir die Ketten! Keine Tariftreue! Kampf dem Tarifverrat!" Eingegangen wird in diesem Zusammenhang sowohl auf Trotzkisten (vermutlich die in Mannheim tätigen GIM/RKJ) als auch auf die KG (NRF) Mannheim-Heidelberg ('Kommentar'). Kollegen und Genossen der KPD/ML-ZB nehmen im Verlauf der Veranstaltung u.a. eine Resolution an, "die sich an die kämpfenden Metaller und solidarischen Kollegen in anderen Betrieben richtet".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 14

14.12.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
71, 2% der 240 000 stimmberechtigten Metaller stimmten für den Tarifverrat, 21% stimmten dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 93%. Von der Satzung her, die nur eine Mehrheit von 25% für die Zustimmung notwendig machte, ist damit der Verrat gelaufen. Die Rechtsopportunisten, die die Urabstimmung zum entscheidenden Faktor bei der Weiterführung des Kampfes machten, müssen jetzt den Schluß des Kampfes propagieren. Die Revisionisten, die die Urabstimmung ebenfalls als Entscheidung propagiert haben, können aufatmen, da die 25% Zustimmung erreicht wurden und damit die SPD-Regierung gestützt wird. Die KPD/ML hat am Morgen vor der Urabstimmung gesagt: Ja zum Kampf! Nein zum Schlichtungsverrat. Doch sie hat auch klar gesagt, daß dieser Kampf nicht an den Prozenten scheitern darf, die in der Urabstimmung erzielt werden. Dies hat sich jetzt klar als richtig erwiesen."
Einzelne Urabstimmungsergebnisse werden u.a genannt von Voith Heidenheim, Bosch Reutlingen sowie Daimler-Benz Mannheim und MWM Mannheim.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 6

14.12.1971:
Bei MWM Mannheim sprechen sich in der Urabstimmung, laut KPD/ML-ZB, fast 90% gegen den Abschluß aus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 6

14.12.1971:
Bei Daimler-Benz Mannheim sprechen sich in der Urabstimmung, laut KPD/ML-ZB, fast 90% gegen den Abschluß aus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 6

14.12.1971:
Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB wird das Ergebnis von 7, 5% in der Metalltarifrunde (MTR) bei Voith Heidenheim von 97% der Urabstimmenden abgelehnt. An anderer Stelle werden 80% genannt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 6

14.12.1971:
Bei Bosch Reutlingen sprechen sich in der Urabstimmung in der Metalltarifrunde (MTR), laut KPD/ML-ZB, 53% gegen den Abschluß aus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 6

14.12.1971:
In Berlin einigt sich die Verhandlungskommission der IG Metall, nach Berichten der KPD/ML-ZB, mit den Arbeitgeberverbänden auf eine Lohnerhöhung von 7, 5 Prozent (vgl. 15.12.1971). Damit "wurden die MTR Verhandlungen in Westberlin mit dem 'Stuttgarter Modell'- also7, 5% - abgeschlossen. Und das, obwohl in Westberlin die Löhne unter dem westdeutschen Niveau liegen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 20

14.12.1971:
In Hessen soll heute, laut KPD/ML-ZB, die Große Tarifkommission Metall der IGM tagen, "um über die Übernahme des Verrats von Nowü/Noba zu beraten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96, Bochum 15.12.1971, S. 20

14.12.1971:
Für den Metalltarifbezirk Niedersachsen werden heute, laut KPD/ML-ZB, 7, 9% Lohnerhöhung bei sonst gleichen Bedingungen wie in Berlin vereinbart.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 20

14.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB soll heute in der Metalltarifrunde (MTR) in NRW die Große Tarifkommission (GTK) tagen, "um über die Übernahme des Verrats von Nowü/Noba zu beraten. Die Tarifrunde für die Stahlbetriebe NRW wird jedoch weiter hinausgezögert: Die SPD-Regierung soll hier im Auftrag der Stahlbarone ein noch härteres Lohndiktat durchsetzen, da die Krise hier schon weiter fortgeschritten ist als in anderen Bereichen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96, Bochum 15.12.1971, S. 20

14.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB beschließt die CDU-Landesregierung von Rheinland-Pfalz "trotz erheblicher Bedenken, dem Arendt-BVG zuzustimmen. Damit ist die notwendige Mehrheit im Bundesrat für das BVG der SPD-Regierung gesichert".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 5

15.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 96 (vgl. 11.12.1971, 18.12.1971) mit dem Leitartikel "Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung" heraus. Dies wird auf die Einigung in der Metallrunde von Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 10.12.1971) bezogen.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der IG Metall Kundgebung in Stuttgart (vgl. 8.12.1971), von Voith Heidenheim (vgl. 10.12.1971), Daimler-Benz Mannheim und den Betriebsgruppen von KPD/ML-ZB und KJVD bei Daimler-Benz Stuttgart-Untertürkheim (vgl. 10.12.1971) und Daimler-Benz Sindelfingen (vgl. 10.12.1971) sowie von WMF Geislingen (vgl. 3.12.1971). Aus Hamburg wird berichtet aus dem IGM OV, aus Hessen von der Großen Tarifkommission der IG Metall (vgl. 14.12.1971) und von Opel Rüsselsheim (vgl. 9.12.1971). Aus NRW wird berichtet von Krupp Bochumer Verein Bochum, wo die KPD/ML-ZK alle paar Monate ihren 'Roten Morgen' feilbiete, die KPD einmal ein Extrablatt zur Tarifrunde verteilte und neuerdings gar auch die SPD aktiv wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 96, Bochum 15.12.1971

15.12.1971:
In Berlin streiken, nach Berichten der KPD/ML-ZB, 10 000 Metaller in 14 oder 15 Betrieben gegen das 7, 5 Prozent Ergebnis der Tarifrunde, u.a. bei Borsig, Schwartzkopff, Osram und AEG.

Der gestrige Tarifabschluß war laut KPD/ML-ZB sehr niedrig:"
Darauf entstand unter den Westberliner Metallarbeitern eine große Unruhe. Die Kampfentschlossenheit wuchs ständig und die Gewerkschaftsführer mußten befürchten, die Kontrolle über die Bewegung zu verlieren. Deshalb versuchten sie, sich an die Spitze des Kampfes der Westberliner Metaller zu setzen und organisierten für den 15. in vielen Betrieben Proteststreiks. Trotzdem glitt ihnen die Bewegung immer mehr aus der Hand, wie die spontanen 15% Forderungen zeigten. Die IGM-Führer sahen sich gezwungen, die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Metallkapitalisten durchzusetzen. Gleichzeitig riefen sie für den 16. um 15. 30 Uhr zu einer Kundgebung auf."

"Die Streiks wurden wahrscheinlich von Vertrauensleuten organisiert. Es ging um folgendes: Die IGM-Verhandlungskommission hatte schon dem Ergebnis von Nordwürttemberg/Nordbaden zugestimmt, hatte diese Zustimmung jedoch einen Tag später wieder zurückgezogen, weil die Unruhe in den Betrieben zu groß war und die IGM-Führer in Westberlin das 7, 5% Ergebnis schon zu lauthals abgelehnt hatten, wegen des unterschiedlichen Lohnniveaus zur BRD. Die Streiks sollten deshalb für 7, 8% geführt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 14

15.12.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Streiks in Berlin für 7,8%:"
Doch zumindest in der AEG-Brunnenstraße blieben die Streiks nicht unter Führung der Vertrauensleute, so tauchten dort von mehreren Kollegen selbstgemachte Schilder mit der Forderung nach 15% auf, die klar zeigen, daß 7,8% für die Arbeiterklasse kein Kampfziel ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 14

16.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB hat die heutige Konferenz der Innenminister Beschlüsse in zwei Richtungen gefaßt:"
Die Tätigkeit der verschiedenen Polizei- und Verfassungschutzorganisationen soll besser, nämlich zentraler zusammengefaßt werden, und die Überwachungsgesetze sollen, vor allem im Hinblick auf Ausländerorganisationen und einzelne Ausländer, verschärft werden. Im einzelnen beschlossen die Innenminister: Der Informationsaustausch zwischen Staatsschutzämtern, Polizei und Ausländerämtern soll intensiviert und die Schulung und Ausbildung der Staatsschutzkräfte soll zentral zusammengefaßt werden. Die Innenminister der Länder haben dem Bundesinnenminister, Genscher, aufgefordert, bestimmte weitere Straftaten in den Kreis derjenigen 'Delikte' aufzunehmen, bei denen legal Post- und Telefonüberwachung durchgeführt werden können. Dies soll vor allem bei Angriffen auf ausländische Politiker möglich sein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 99, Bochum 24.12.1971, S. 1

16.12.1971:
In Berlin wird, nach Berichten der KPD/ML-ZB, der neue Tarifvertrag für die Metallindustrie abgeschlossen. Über die Aktivitäten der IGM (vgl. 15.12.1971) berichtet die KPD/ML-ZB:"
Vor allen Betrieben wurden am 16. morgens Aufrufe der IGM verteilt. Sie versuchten aber noch, mit üblen Tricks die Kollegen von der Teilnahme an einer machtvollen Demonstration abzuhalten. … Zu der Kundgebung selbst kamen noch wenige Kollegen. Vorsorglich hatte der Westberliner Senat jedoch acht Mannschaftswagen der Polizei auffahren lassen. Notfalls sollte mit Gewalt gegen die kämpfenden Metaller vorgegangen werden. Die Kollegen waren über diesen Verrat empört. Die KPD/ML informierte die Kollegen sofort von der Durchsetzung des Lohndiktats, die Parolen der Partei wurden mit großer Zustimmung aufgenommen. In vielen Gesprächen erklärten die Kollegen, daß die Parole 'Vertrauen auf die eigene Kraft' voll richtig sei. … Und sie vertrauen immer mehr ihrer Partei, der KPD/ML. Das zeigt das Beispiel Osram, wo viele Kollegen ganze Packen Flugblätter mit in den Betrieb nahmen und an den Maschinen befestigten. Die Unruhe unter den Westberliner Metallern hält weiter an. Die Art und Weise, wie der Verrat in Westberlin durchgesetzt wurde, zeigt die Stärke der sich zunehmend nach links wendenden Arbeiterklasse, die hier die Sozialdemokratie voll in die Defensive gedrängt hat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 20

16.12.1971:
Bei Klöckner Bremen, wird, laut KPD/ML-ZB, dem Kollegen Kretschmann von MB 8/S (Schweißerei) zum 1.1.1972 gekündigt. Als Begründung wird dafür angegeben, daß "der Kollege fachlich für Klöckner nicht geeignet sei". Der wirkliche Grund für die Entlassung ist jedoch das Auftreten des Kollegen auf der letzten Belegschaftsversammlung (BV - vgl. 7.12.1971, 7.1.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 8.1.1972, S. 9

16.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB einigen sich in der Metalltarifrunde (MTR) "die IGM Führer mit den Kapitalisten auch in NRW auf die Regelung von Nowü/Noba" (NB/NW - vgl. 10.12.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971, S. 19

17.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB hat die vom 17.-19.12.1971 in Washington, USA, stattfindende Tagung des Zehnerclubs der großen imperialistischen Länder "zu Veränderungen im imperialistischen Währungssystem geführt. Die USA werden die 10%-Importabgabe aufheben und den Dollar um 7, 9% gegenüber dem Gold abwerten. … Das Ergebnis der Verhandlungen von Washington ist ein schwerer Schlag für den Dollarimperialismus. … Die Tatsache, daß die USA den Dollar gegenüber der Front des westeuropäischen und japanischen Finanzkapitals nicht auf den Füßen halten konnten, macht die ganze Fäulnis des US-Imperialismus deutlich. … Die Währungskrise ist nicht nur eine Krise der amerikanischen Währung oder der Währungen anderer kapitalistischer Länder. Sie ist ein offenkundiger Ausdruck der allgemeinen wirtschaftlichen, politischen, militärischen und ideologischen Krise des gesamten kapitalistischen Systems".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 98, Bochum 22.12.1971, S. 1ff

17.12.1971:
Das Oberkommando der indischen Streitkräfte befiehlt, laut KPD/ML-ZB, den Freiheitskämpfern Ostpakistans, Dacca zu räumen und an ihre Standorte zurückzukehren. Diese Tatsache wird als "ein Aufmarsch indischer Truppen und ihrer Kolloborateure" gewertet. So könne von einem "freien Bengalen überhaupt nicht die Rede sein, da es sich praktisch um eine Kolonie Indiens handelt". Dies mache auch ein Geheimvertrag zwischen Indien und ihren Marionetten in Bangla Desh deutlich. "Nach diesen Verträgen wird Bangela Desh keine selbständige Armee haben. Seine Truppen unterstehen dem Oberkommando der indischen Armee. Die Regierung von Bangela Desh muß bei allen wirtschaftlichen Entscheidungen zuerst in Neu Dehli nachfragen. Die Regierung von Bangela Desh darf keine gegen Indien gerichtete Außenpolitik treiben. … Bangla Desh muß in der UNO immer mit Indien stimmen. Diese Verträge zeigen die totale Abhängigkeit Bangela Deshs, die vor allem außenpolitisch sichtbar wird: Indien will im Auftrag der Imperialisten einen festen Verbündeten gegen die VR China haben, auf den sie sich jeder Zeit absolut verlassen können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972

18.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 97 (vgl. 15.12.1971, 22.12.1971) mit dem Leitartikel "Moskauer Geheimprotokoll beweist: SU-Führer verraten DDR an Bonn" heraus. Danach veröffentlichte die Regierung der SU "Teile eines bisher geheimgehaltenen Protokolls der Verhandlungen zwischen Scheel und Gromyko im September 1970. Dieses Protokoll ist ein Dokument der Kapitulation vor den westdeutschen Revancheforderungen und des Verrats an den Interessen der DDR. Es zeigt, daß die Sozialdemokratie mit ihrer 'neuen Ostpolitik' die alten Revancheträume von der Eroberung der DDR in die Tat umsetzt und dabei auf dem Weg der Konzessionen ihre aggressiven Ziele verwirklicht. In diesem Dokument wird bestätigt, daß der Vertrag von Moskau nicht die Anerkennung der Grenzen in Europa bringt, sondern im Gegenteil Westdeutschland alle Möglichkeiten territorialer Veränderungen offenhält".

Eingegangen wird auch auf die ÖTV-Tarifrunde.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Urabstimmung in der Metallrunde von Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 13.12.1971) und von Voith Heidenheim, Bosch Reutlingen, Graubremse, IHC, Chrobok und Stieber in Heidelberg, MWM, Daimler-Benz und John Deere in Mannheim, Bosch Stuttgart, Daimler-Benz Sindelfingen (vgl. 10.12.1971) und einer eigenen Veranstaltung in Mannheim (vgl. 13.12.1971).

Aus Berlin werden die Metallerstreiks geschildert (vgl. 15.12.1971), u.a. bei AEG Brunnenstraße und der Abschluß der Metalltarifrunde (MTR) erwähnt (vgl. 14.12.1971).

Aus Hessen wird berichtet von einer Metallerdemonstration in Frankfurt (vgl. 9.12.1971).

Aus NRW wird berichtet vom Abschluß der Metallrunde (vgl. 16.12.1971) und von Ford Köln, wo ca. 19 000 KollegInnen ausgesperrt waren. Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe führte aus Solidarität mit den ausgesperrten Kollegen "vor den Toren vor Ford eine Spendenaktion durch: alle gespendeten Gelder sollten symbolisch einem Kollegen übergeben werden. Als die Genossen diese Spendenaktion bei der Stadtverwaltung anmelden wollten, wurde sie ihnen verboten. … So sollte die Solidaritätsaktion verhindert werden. … Die Genossen der KPD/ML ließen sich jedoch von der Staatsmacht nicht einschüchtern: sie zogen trotzdem mit Flugblättern vor die Tore. Beim Verteilen des zentralen Flugblattes 'Stillhalten bis 73? - Nein!' bekamen sie an einem Tor innerhalb von kurzer Zeit 60, -DM Spende für die ausgesperrten Kollegen, obwohl sie durch Polizei behindert wurden".
Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Unterstützung der Landesregierung für das BVG (vgl. 14.12.1971).

Es erscheint auch eine "Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML zur Metalltarifrunde" (MTR).
Darin heißt es u.a.:"
1. Die Lage. Die Streiks der Metaller gegen 7, 5% in Westberlin, das Ergebnis der Urabstimmung in kampfstarken Betrieben - wie bei Voith in Heidenheim 80% Nein-Stimmen - zeigen, daß die Arbeiterklasse nicht hinter diesem Tarifverrat steht. Die intensive Propaganda für diesen Verrat durch die IGM-Führer und in allen bürgerlichen Zeitungen, hat die Kampfkraft der Arbeiterklasse nicht brechen, die Linksentwicklung nicht stoppen können. Der Kampf ist nicht zu Ende. Die Sozialdemokratie hat dadurch große Schwierigkeiten bei der Übernahme des Ergebnisses aus Nordwürttemberg/Nordbaden auf die anderen Bezirke. Besonderes Kopfzerbrechen macht den IGM-Führern die Kampferfahrung und Stärke der westdeutschen Stahlarbeiter. Die Entscheidung, ob die Verhandlungen für die Stahlarbeiter in NRW gescheitert sind, will der IGM-Vorstand nach wochenlanger Verzögerung am Montag fällen. Die Stahlindustrie ist bisher bewußt herausgehalten worden, weil aufgrund der weit fortgeschrittenen Krise ein verschärftes Lohndiktat durchgesetzt werden soll. Das hartnäckige 0%-Angebot ist ein deutliches Zeichen. Die Partei hat für die Korrektur ihrer entscheidenden Mängel in der Parteiarbeit vorläufig durch den Artikel im Parteiarbeiter 10 die Grundlage gelegt. In der praktischen Arbeit haben die Korrekturen schon Früchte getragen. Es ist bei den Kollegen ein steigendes Interesse für die Partei festzustellen, unser Einfluß wächst zusehends.
2. Die Aufgaben. Im Metallbereich kommt es jetzt darauf an, die gewerkschaftlich geführten Tarifkämpfe in selbständige Kämpfe der Arbeiterklasse umzuwandeln. Das gilt in allen Bezirken. Im Stahlbereich stehen verschärfte Auseinandersetzungen bevor. Hier kommt es darauf an, eine Front gegen das zu erwartende verschärfte Lohndiktat aufzubauen. Es ist unbedingt notwendig, die aktuellen betrieblichen Auseinandersetzungen breit aufzugreifen. Im Metallbereich zur Umwandlung der gewerkschaftlich geführten Kämpfe, im Stahlbereich als Motor beim Aufbau der Front. Dabei spielen die Krisenangriffe eine besondere Rolle. Kampf dem Lohndiktat! Kampf den Krisenmaßnahmen! Beim Kampf für die Umwandlung des gewerkschaftlich geführten in einen selbständigen Kampf muß die zentrale politische und taktische Parole in den Mittelpunkt gestellt, die Verbindung zu den konkreten ökonomischen Forderungen geknüpft werden. Die 15%-Forderung muß für den politischen Kampf bei der Frage: Wie kam es zu den 7, 5%? benutzt werden. Im Verlauf einer breiten Diskussion mit den Massen müssen die Forderungen für die Kämpfe aufgestellt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971

21.12.1971:
In Algerien wird, laut KPD/ML-ZB, nach längeren Verhandlungen, "die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Westdeutschland bekanntgegeben". Auch der Sudan bekennt sich zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. "Damit haben zwei weitere arabische Staaten den Beschluß der Araberliga durchbrochen, ohne gemeinsamen Beschluß die wegen der Unterstützung Westdeutschlands für die zionistische Aggression 1965 abgebrochenen Beziehungen nicht wiederaufzunehmen. … Diese diplomatischen Erfolge des westdeutschen Imperialismus, die Spaltung der einheitlichen Front der arabischen Staaten gegen einen Verbündeten des expansionistischen Zionismus, wurden von der Sozialdemokratie errungen.

SPD-Bundesgeschäftsführer Wischnewski hatte sowohl in Algerien als auch im Sudan die entscheidenden Verhandlungen geführt, obwohl er keinen diplomatischen Rang und kein Regierungsamt innehat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972, S. 7

22.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 98 (vgl. 18.12.1971, 24.12.1971) mit dem Leitartikel "Trotz Dollarabwertung: Die Krise des imperialistischen Währungssystems ist unheilbar" (vgl. 17.12.1971) heraus.
Aus Hamburg wird berichtet vom IGM Ortsverein, von Blohm und Voß sowie von Still Esslingen (SE), aus Hessen wird berichtet vom Besuch der chinesischen Tischtennismannschaft in Frankfurt (vgl. 2.1.1972).
Aus NRW wird berichtet aus Duisburg von den Werken der August Thyssen Hütte (ATH) und den Arbeitslosen, aus Oberhausen von der eigenen Betriebsgruppe HOAG, aus Hagen von den SSW Eckesey und der eigenen Betriebsgruppe Klöckner ('Roter Stahlkocher'), wobei auch auf Klöckner Georgsmarienhütte eingegangen wird, sowie von der eigenen Betriebsgruppe Opel Bochum.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 98, Bochum 22.12.1971

24.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 99 (vgl. 22.12.1971, Jan. 1972) mit dem Leitartikel "Innenminister der Länder: Schärfere Zentralisierung bei politischen Verbrechen" (vgl. 16.12.1971) heraus. Aus Berlin wird berichtet von der Erschiessung von Georg von Rauch, aus Baden-Württemberg von Daimler-Benz Stuttgart-Untertürkheim.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 99, Bochum 24.12.1971

26.12.1971:
Die USA bombardieren, laut KPD/ML-ZB, ab heute bis zum 2.1.1972 "ununterbrochen die drei nordvietnamesischen Provinzen, die an Laos grenzen. Alle in Indochina stationierten Bomber der US-Imperialisten waren ständig im Einsatz. … An allen 8 Tagen des ununterbrochenen Luftangriffs der US-Imperialisten auf die DRV waren nach Berichten der bürgerlichen Presse 350 bis 400 Kampfflugzeuge im Einsatz. Die meisten sind 8-strahlige B 52 Großbomber. Pro Tag flogen diese 350 bis 400 Bomber rund 250 Einsätze. … Bei den neuen Angriffen auf die DRV gebrauchten die US-Imperialisten zum ersten Mal die sogenannten Smarts Bombs (Hübsche Bomben), deren Laserstrahlen unterirdische Nachschublager, Bunkersysteme und Flugplätze automatisch ansteuern und zerstören sollen. …

Auf die neuen verbrecherischen Bombenangriffe der US-Imperialisten hin rief das Oberkommando der nordvietnamesischen Streitkräfte am 29.12. die allgemeine Mobilmachung aus. Diese neuen Bombenangriffe der US-Imperialisten auf die DRV, bei denen nach Berichten von Radio Hanoi zahlreiche Wohngebiete und Krankenhäuser zerstört wurden, waren die schwersten seit dem 1.11.1968, als der damalige US-Präsident Johnson die Einschränkung der Bombenangriffe auf die DRV befahl. … Die Bombardements auf die DRV und Laos sind ein verzweifelter Versuch des US-Imperialismus, sich Luft zu verschaffen und ein neuer Beweis dafür, daß der US-Imperialismus seine Kriegspolitik niemals aufgeben wird".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972

27.12.1971:
In der Papierfabrik Ernst und Sohn in Radevormwald beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik von ca. 70 Arbeitern, der bis zum 31.12.1971 dauert:"
Es ging darum, daß am 28. Juni 1971 die Firma erklärte, daß sie bereits seit dem 1.1.1971 nicht mehr zum Tarifgebiet der papiererzeugenden Industrie (IG Chemie), sondern zur papierverarbeitenden Industrie (IG Druck) gehören würde.
Die Geschäftsleitung wollte damit verhindern, daß der Streik der Chemiearbeiter im Juni 1971 auch die Arbeiter ihrer Firma in den Kampf rufen könnte, da im September auch hier die Tarifrunde beginnen sollte. Die Tariflöhne in der papierverarbeitenden Industrie sind außerdem bis zu 83 Pfennig pro Stunde niedriger als in der papiererzeugenden. Außerdem wurden in der papiererzeugenden Industrie ab 1.9.1971 die Löhne um 7, 3% erhöht, die bis Dezember bei Ernst und Sohn noch nicht gezahlt wurden. Die IG-Chemie-Führer führten, um die Empörung der Kollegen zu dämpfen, seit sechs Monaten einen Prozeß gegen diese Aktion. Im Dezember konnten sie die Arbeiter jedoch nicht mehr ruhig halten: Sie mußten eine Urabstimmung durchführen: 84, 9% der Arbeiter stimmten für Streik. Dieser begann am 27.12.. Nun griff die Staatsmacht offen ein, nachdem die IG-Chemie-Führer die Ruhe nicht mehr sichern konnten. Der Landesschlichter Lauscher (SPD) setzte einen Kompromiß durch, der vorsieht, daß bis zum 31.8.1972 die Fabrik weiter zum Tarifgebiet der IG Chemie gehört. Dann beginnen neue Verhandlungen. Die Lohnerhöhungen für die 4 Monate von September bis Dezember müssen nachgezahlt werden. Die SPD-Führer wollen also den Kapitalisten eine neue Tür öffnen, für den Übertritt, doch die Arbeiter sehen, daß sie mit ihrem Kampf erreichen konnten, daß der Übertritt und die damit verbundenen Lohnkürzungen nicht durchgeführt wurden. Dies werden sie auch bei den neuen Verhandlungen im September gegen die Mauscheleien von IGCh- und SPD-Führern mit den Kapitalisten wissen und benutzen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 12.1.1972

28.12.1971:
Laut 'Welt' soll der sowjetische Ministerpräsident Kossygin "mit großer Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr zu einem offiziellen Besuch nach Japan kommen". Die KPD/ML-ZB sieht diesen Besuch als "Einkreisungspolitik der Sozialimperialisten gegen die VR China" an. Außerdem sei dieser Schritt "zur Verstärkung der Kollaboration mit den japanischen Militaristen" gedacht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972

28.12.1971:
In Key Biscayne, USA, beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein zweitägiges Treffen von Brandt und Nixon. Die Gespräche haben Fragen der Stärkung des NATO-Blocks zum Inhalt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972

28.12.1971:
Laut KPD/ML-ZB entscheidet die Große Tarifkommission der IGM auf ihrer Tagung in Gelsenkirchen, daß die Tarifverhandlungen für die Stahlindustrie (STR) in NRW am 7.1.1972 fortgesetzt werden sollen. Die KPD/ML-ZB meint:"
Der Beschluß der Großen Tarifkommission ist damit nichts anderes, als die offen erklärte Bereitschaft der IGM-Führer, die Durchsetzung des verschärften Bonner Lohndiktats in der Stahlindustrie zu unterstützen. Hier bestätigt sich erneut, was die KPD/ML schon vor Beginn der Tarifrunde feststellte: die Stahlindustrie ist das schwächste Glied in der Kette der Kapitalisten und der Sozialdemokratie. Die Gründe hierfür sind vor allem die Kampferfahrung und -Stärke der Stahlwerker, das schon fortgeschrittene Verwachsen der Gewerkschaftsführer mit den Kapitalisten und die rasche Entwicklung der Krise in der Stahlindustrie."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972, S. 8

31.12.1971:
In der Neujahrsansprache wenden sich Schiller (SPD) und Brandt (SPD), laut KPD/ML-ZB, mit Erklärungen zum neuen Jahr an die Öffentlichkeit:"
Beide stellten in den Mittelpunkt ihrer Erklärungen das Lohndiktat. Denn beide haben Angst vor der Arbeiterklasse, Angst davor, daß zyklische Krise und allgemeine Krise des Imperialismus die Flut der revolutionären Bewegung immer höher steigen lassen. Ihre offenen Drohungen gegen die Arbeiterklasse verbanden sie mit imperialistischer Propaganda."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972

Januar 1972:
Eine Sondernummer des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes der KPD/ML und des KJVD', des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 24.12.1971, 5.1.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Der Marxismus-Leninismus - Eine immer junge wissenschaftliche Lehre"
Die Sondernummer enthält einen Teil des Rechenschaftsberichtes von Enver Hoxha (1. Sekretär der PAA) auf dem VI. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Im Vorwort schreibt die Politabteilung des ZB u.a.:"
Unsere Partei kann aus den Ausführungen des Genossen Enver Hoxha lernen, wie die Partei ihrer Rolle als Instrument der Diktatur des Proletariats gerecht werden kann. Das gilt auch für die Beurteilung unserer Arbeit im Kampf gegen das Lohndiktat. Aber auch für den Kampf gegen die Ansichten der Fraktion erteilt uns der Genosse Enver Hoxha wichtige Lehren. Indem die Fraktion den Revisionismus als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie bezeichnet und den Hauptschlag gegen ihn richtet, leugnet sie die Tatsache, daß die Massen die Revolution machen und nicht nur die Avantgarde des Proletariats. Die Sozialdemokratie ist deshalb die Hauptstütze der Bourgeoisie, weil sie die Massen beherrscht. Das tut sie vor allem durch die Gewerkschaften, die heute immer mehr zu staatlichen Zwangsgewerkschaften werden. … Wer heute in Westdeutschland den Revisionismus als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie bezeichnet, der ist nicht nur grenzenlos naiv, sondern verachtet die Massen und meint, daß er durch den Kampf gegen die Revisionisten die Revolution gewinnen könne. In Westdeutschland haben die Revisionisten nicht den Haupteinfluß auf die Massen und da sie immer mehr mit der Sozialdemokratie verschmelzen, werden sie auch in Zukunft nicht den Haupteinfluß haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Sdr.Nr. Der Marxismus-Leninismus - Eine immer junge wissenschaftliche Lehre, Bochum Jan. 1972

Januar 1972:
Laut KPD/ML-ZB gibt sie bei Bosch in Stuttgart eine 'Rote B… Leuchte' heraus, da ihr die Verwendung des Namens Bosch im Titel der Betriebszeitung verboten worden war (vgl. Dez. 1971, Feb. 1972). Aber auch dieser Titel wird verboten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 5.3.1972

Januar 1972:
In Braunschweig treten, laut KPD/ML-ZB, vermutlich im Januar Ersatzdienstleistende (EDL) in den Streik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 2.2.1972

Januar 1972:
Laut KPD/ML-ZB richtet die KJVD-Ortsgruppe Hannover vermutlich im Januar an die Streikversammlung der hannoverschen Ersatzdienstleistenden (EDL) eine Solidaritätsadresse, in der u.a. die vom Bundesverwaltungsamt beschlossene Versetzung des Kollegen Harald Pfeiffer wegen seines antimilitaristischen Kampfes verurteilt wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 2.2.1972

Januar 1972:
Laut KPD/ML-ZB findet im Januar (wahrscheinlich gegen Ende des Monats) eine öffentliche KPD/ML-ZB Veranstaltung für die Kollegen der Zeche Prosper Bottrop in Gladbeck statt. Die Veranstaltung steht unter den Motto:"
Warum gibt es im Bonner Staat keine sicheren Arbeitsplätze? Wie kämpfen wir gegen die Feierschichten? Wie können wir eine starke Kumpelvertretung im Betriebsrat erkämpfen?"
Vor allem wird über eine Vorwahl zum Betriebsrat am 10.2. diskutiert:"
Alle stellten fest - außer der KPD/ML mit dem Hobel hat bisher niemand die Kumpels über die Vorwahl informiert. Die SPD Betriebsräte haben bisher verschwiegen, daß sie sich als erste für die IGBE-Listen vorgeschlagen haben. … Ein Ausweg kann nur sein: Eine Kumpelliste - eine dritte Liste! Eine Liste, die nicht hinter verschlossenen Türen aufgestellt ist. Eine Liste, die die Kumpelforderungen vertritt. Eine Liste, die nicht für die Regierung, sondern für die Belegschaft da ist. … Die Kumpelliste ist eine Einheitsfront aller kampfbereiten Kumpels. Die KPD/ML ist die Partei, die für den Sozialismus kämpft und die darum jede Arbeitereinheitsfront unterstützt."
Eine solche Liste soll bis zum 20.3. eingereicht werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 2.2.1972

01.01.1972:
Der nordvietnamesische Ministerpräsident Pham Van Dong, hält, laut KPD/ML-ZB, eine Rede an die Bevölkerung des Landes:"
Darin begrüßte er die großartigen Erfolge, die das vietnamesische Volk im Norden und im Süden seines Landes im Jahre 1971 im Kampf gegen die amerikanische Aggression und für nationale Rettung errungen hat. Desweiteren forderte er die Streitkräfte, die Volksmilizen und die gesamte Bevölkerung Nordvietnams auf, im neuen Jahr weitere Siege über den US-Imperialismus zu erkämpfen. Er betonte, daß das vietnamesische Volk allen verbrecherischen Anstrengungen der US-Imperialisten und ihrer Handlanger zum Trotz entschlossen bis zum endgültigen Sieg über den Aggressor kämpfen will."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 8.1.1972

02.01.1972:
In Frankfurt ist eine chinesische Tischtennisdelegation zu Besuch.
Laut KPD/ML-ZB dauert der Besuch in Frankfurt vom 2. bis zum 4.1.1972. Es werden Spiele in Frankfurt, Wolfsburg (vgl. 6.1.1972) und Lübeck (vgl. 8.1.1972) ausgetragen. Die KPD/ML-ZB berichtet:
Heute trifft "auf dem Flughafen in Frankfurt/M. die Delegation der chinesischen Tischtennisspieler ein, die für mehrere Tage in der BRD bleiben wollen, um die Freundschaft zwischen den Völkern zu verstärken, wie der Leiter der chinesischen Mannschaft, Chi Yu-hua auf dem Flughafen erklärte. Am Flughafen waren die ersten, die die chinesischen Genossen begrüßten, hessische Genossen der KPD/ML und des KJVD, die zusammen mit anderen Genossen in Aktionseinheit mit einem Transparent 'Freundschaft des westdeutschen Volkes mit China' erschienen waren. Am gleichen Tag hatten schon morgens die KPD/ML und der KJVD in Frankfurt/M. in einem Saal den chinesischen Film 'Das Kanalsystem Rote Fahne' gezeigt, der die Aufbauleistungen der werktätigen Massen des Kreises Lin in der VR China in eindrucksvollen Bildern zeigt." Hierzu erschienen laut KPD/ML-ZB ca. 200 Genossen und Kollegen. "Parallel zur Filmveranstaltung der Partei begrüßte das Aktionskomitee die chinesischen Sportler auf dem Flughafen. Während die Vertreter der bürgerlichen Presse und des Sportbundes, die zum offiziellen Empfang kamen, am falschen Flugzeug warteten, begrüßten die Vertreter des Aktionskomitees die chinesischen Spieler als erste. Schon hier war die Atmosphäre sehr herzlich." "Die hessischen Landesverbände der KPD/ML und des KJVD hatten sich auf diesen Besuch gut vorbereitet. Schon vor Weihnachten waren in den Betriebszeitungen bei Hoechst und Cassella in Frankfurt, Opel in Rüsselsheim, Benz in Mannheim und anderen Betrieben Beilagen erschienen, in denen die Freundschaft mit dem chinesischen Volk propagiert und zu den Wettkämpfen sowie einer Filmveranstaltung der KPD/ML und des KJVD eingeladen wurde. Bis zum Eintreffen der chinesischen Delegation wurden weitere Flugblätter verteilt, Plakate ausgehängt, Kurzkundgebungen vor den Betrieben durchgeführt und zahlreiche Gespräche mit den Kollegen geführt. … Außerdem gab das hessische Landeskomitee der KPD/ML eine kleine Broschüre heraus 'Über den Sport, die VR China und den Kampf der westdeutschen Arbeiter'. Um die Propaganda für die Freundschaft mit dem chinesischen Volk auf noch eine breitere Grundlage zu stellen, setzten sich KPD/ML und KJVD für ein Aktionskomitee 'Freundschaft mit China ein'. Es wurde gemeinsam mit der Revolutionären Jugend/ML und der Kommunistischen Studentengruppe/ML sowie der Frankfurter Gruppe der Proletarischen Einheitsfront der Türkei gebildet. Dann war es soweit. Am Sonntag, dem 2. Januar, traf die chinesische Tischtennisdelegation auf dem Flughafen Rhein-Main ein. … Vertreter des 'Aktionskomitees Freundschaft mit China' begrüßten die chinesischen Genossen als erste mit einem in chinesischen Schriftzeichen gemalten Transparent: 'Es lebe die Freundschaft des deutschen Volkes mit dem chinesischen Volk'." Einen Tag nach der Ankunft fand das erste Länderspiel statt. Das Aktionskomitee 'Freundschaft mit China' hatte zur Begrüßung der chinesischen Tischtennisdelegation am Abend der Spiele eine Kundgebung vor der Jahrhunderthalle in Frankfurt Hoechst geplant sowie ein Auftreten mit Transparenten und Sprechchören in der Halle selbst. Dies wurde von der städtischen SPD-Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Bossen der Farbwerke (denen die Jahrhunderthalle gehört) verboten. Trotzdem verteilten die Genossen der Partei und des JV vor der Halle noch einmal Flugblätter. Diese Flugblätter wären beinahe nicht mehr rechtzeitig zustande gekommen, weil sich KSG und RJ/ML weigerten, das Flugblatt, das gemeinsam diskutiert worden war, zu drucken. Bei den Spielen in der Halle selbst waren etwa 30 Genossen von Partei und JV anwesend. Als die chinesischen Sportler einmarschierten, gingen auf einen Schlag die Transparente der KPD/ML hoch, die die Genossen trotz Verbot miteingeschmuggelt hatten. 'Kampf der Militarisierung der Arbeiterjugend!', 'Der Spielausgang wechselt!', 'Freundschaft ist von Dauer!', 'Das Aktionskomitee Freundschaft mit China begrüßt die chinesischen Sportler!', 'Es lebe die Freundschaft des chinesischen Volkes mit der Arbeiterklasse und den Werktätigen in der BRD!'. Die Spiele selbst wurden immer wieder vom Beifall unterbrochen." "Bei den Wettkämpfen selbst am Montagabend in der Höchster Jahrhunderthalle war die Atmosphäre der Freundschaft deutlich zu spüren. Der mit 2 500 Zuschauern besetzte Saal - unter ihnen Genossen der KPD/ML, des KJVD und der anderen im Aktionskomitee vertretenen Organisationen - war in einer Bombenstimmung. KPD/ML und KJVD hatten Flugblätter verteilt." "Während der Spiele überreichte ein Vertreter der KPD/ML dem chinesischen Delegationsleiter das von der SED 1954 herausgegebene Buch 'Über den Kampf der deutschen Arbeiterklasse zur Unterstützung der Revolution in China'. Er erläuterte dabei kurz die besondere Rolle, die Ernst Thälmann bei diesem Kampf gespielt hatte. Die chinesischen Sportler freuten sich sehr über das Buch, vor allem als der Genosse ihnen das Bild von Ernst Thälmann mit einem chinesischen Genossen an der Seite zeigte." "Die KPD/ML greift das historsiche Banner der revolutionären Freundschaft zwischen den beiden Völkern wieder auf, das Band, das die Verräter in der KPD nach deren revisionistischer Entartung und in der DKP mit allen Mitteln zerstören wollen. Die KPD/ML setzt die Tradition der alten KPD unter Ernst Thälmann fort." "Die Tatsachen aber beweisen, daß die KPD/ML, KJVD und Aktionskomitee mit ihrer Aktivität zur Festigung der Freundschaft und der Propaganda des Sozialismus genau im Sinne der chinesischen Tischtennis-Delegation wirkte." "Zur Verabschiedung der chinesischen Tischtennisdelegation am Dienstag auf dem Frankfurter Bahnhof begrüßten die Vertreter des Aktionskomitees die chinesischen Genossen mit Handschlag. … Nach einer weiteren Ansprache des Vertreters der KSG/ML überreichte eine Genossin des KJVD einer chinesischen Sportlerin einen Strauß roter Nelken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 98, 1 bzw. 2, Bochum 22.12.1971, 5.1.1972 bzw. 8.1.1972, o.S., S. 19 bzw. o.S.

03.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB, die der 'FAZ' Glauben schenkt, haben in Neu-Dehli Indien und die 'BRD' ein neues Fünf-Jahresabkommen über technische Zusammenarbeit abgeschlossen. So will Bonn eine Reihe technischer Projekte in Indien weiter fördern und ausbauen. Laut KPD/ML-ZB zeige dies, das reaktionäre Komplott "bei dem Kampf um die Zersplitterung Pakistans" (vgl. 17.12.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972

03.01.1972:
Der Betriebsrat von Mannesmann (MM) Duisburg setzt, laut KPD/ML-ZB, die bereits für heute und morgen angekündigten Belegschaftsversammlungen (vgl. 4.1.1972) ab. Damit würde der Betriebsrat "praktisch schon Teile des neuen BVG vorwegnehmen, wonach zur Knebelung der Arbeiter in jedem Jahr nur noch zwei statt wie bisher vier Belegschaftsversammlungen (dafür zwei Abteilungsversammlungen) stattfinden sollen".

Über den Betriebsrat um Knapp heißt es:"
Er hatte Angst, die wachsende Unruhe unter den Kollegen nicht mehr unter Kontrolle halten zu können. Ein Extrablatt des 'Roten Schmelzer', der Zeitung der Betriebsgruppen der KPD/ML und des KJVD, zur Versammlung hatte den letzten Ausschlag gegeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2 und 3, Bochum 8.1.1972 bzw. 12.1.1972

04.01.1972:
In Frankfurt legen, laut KPD/ML-ZB, bei Teves ca. 220 Arbeiter der Bänder die Arbeit nieder, "es ging um eine betriebliche Schichtzulage, die im Zusammenhang mit der 7,5 Prozent-Lohnerhöhung ab 1. 1. gestrichen worden war". Gestreikt worden sei eine Stunde lang. Berichtet wird, laut KPD/ML-ZB auch am 6.1.1972 durch die 'FR'. Laut dieser betraf die Zulage die Frühschicht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 12.1.1972

04.01.1972:
Bei Mannesmann (MM) Duisburg wurde gestern die Belegschaftsversammlung abgesagt.
Heute entlarvt der 'Rote Schmelzer' der KPD/ML-ZB "diese Maßnahme des Betriebsrates als Angst vor der Kampfkraft der Arbeiterklasse. Unsere Flugblätter wurden von den Kollegen mit großer Zustimmung aufgenommen, die meisten waren empört über die Verschiebung der Belegschaftsversammlung." Sozialdemokraten sollen Verteiler von Flugblättern tätlich angegriffen haben (vgl. 7.1.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 12.1.1972

05.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 1 (vgl. Jan. 1972, 8.1.1972) mit dem Leitartikel "Jagd auf Bankräuber - Übung für Jagd auf Kommunisten" heraus. Danach wird ein Bankraub in Köln von der Polizei zum Anlaß genommen, "den Polizeiapparat weiter zu zentralisieren und zu verstärken". Dies geschehe durch Zentralisierung der Polizei bei der Fahndung und Einrichtung von zentralen Expertenteams. Die 'Süddeutsche Zeitung' wisse zu berichten, daß die Bemühung um Effektivität der Polizei "weitgehendst von der SPD geteilt wird". Auch die ÖTV fordere die "Zusammenarbeit von Polizei und Gewerkschaften". Eingegangen wird auch auf die Neujahrsansprachen von Brandt und Schiller (vgl. 31.12.1971). Über neue Verhandlungen in der Stahlindustrie (vgl. 28.12.1971, 7.1.1972) wird festgestellt, daß die Große Tarifkommission NRW entschieden habe, ihre nächste Tagung in Gelsenkirchen stattfinden zu lassen (vgl. 10.1.1972). Der Beschluß der Großen Tarifkommission zu neuen Verhandlungen sei nichts anderes, "als die offen erklärte Bereitschaft der IGM-Führer, die Durchsetzung des verschärften Bonner Lohndiktats in der Stahlindustrie zu unterstützten. Hier bestätigt sich erneut, was die KPD/ML schon vor Beginn der Tarifrunde feststellte: die Stahlindustrie ist das schwächste Glied in der Kette der Kapitalisten und der Sozialdemokratie. Die Gründe hierfür sind vor allem die Kampferfahrung und -stärke der Stahlwerker, das schon fortgeschrittene Verwachsen der Gewerkschaftsführer mit den Kapitalisten und die rasche Entwicklung der Krise in der Stahlindustrie".

Über eine Rede des chinesischen Vertreters in der UNO zur Frage der nuklearen Abrüstung erklärt die KPD/ML-ZB, daß die chinesische Delegation die Meinung vertrete, "daß die in mehr als 20 Jahren gesammelten historischen Erfahrungen ausgewertet und daraus die notwendigen Lehren gezogen werden müssen. Wir dürfen nicht gestatten, daß die UNO als Werkzeug der Politik gewisser Großmächte mißbraucht wird. … Die chinesische Regierung schlägt deshalb vor, daß der Antrag der Sowjetunion auf Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz der diesjährigen UNO-Vollversammlung nicht zur Abstimmung unterbreitet wird".
Eingegangen wird auch auf den Besuch der chinesischen Tischtennis-Mannschaft in Frankfurt (vgl. 2.1.1972), Wolfsburg (vgl. 6.1.1972) und Lübeck (vgl. 8.1.1972). Weitere internationale Berichte behandeln den Vertrag zwischen Indien und der 'BRD' (vgl. 3.1.1972), die Beziehungen zwischen Indien und Bangla Desh (vgl. 17.12.1971) und zwischen der Sowjetunion und Japan (vgl. 28.12.1971), die Bombardierung der DR Vietnam (vgl. 26.12.1971) und das Treffen zwischen Nixon und Brandt (vgl. 28.12.1971).

Aus Baden-Württemberg wird eingegangen auf die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und ihres KJVD bei Daimler-Benz Mannheim, aus Hessen auf die eigene Betriebsgruppe bei Buderus Wetzlar (vgl. Dez. 1971) und aus NRW auf Hoesch Dortmund und den Schalker Verein Gelsenkirchen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972

05.01.1972:
In Frankfurt wird beim Karosseriebaubetrieb Roth gestreikt. Laut KPD/ML-ZB war es so:"
Sie wehren sich gegen die Ankündigung der Geschäftsleitung, vier Prozent der 7, 5%-Tariferhöhung auf freiwillige betriebliche Zulagen zu verrechnen."
Bei Teves hätten heute 120 aus dem selben Anlaß wie gestern gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 12.1.1972

06.01.1972:
Heute trägt die chinesische Tischtennismannschaft, laut KPD/ML-ZB, nach dem Spiel in Frankfurt vom 3.1.1972 (vgl. 2.1.1972) ein weiteres Spiel in Wolfsburg aus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972, S. 19

07.01.1972:
Bei Klöckner Bremen organisiert die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB, nach eigenen Angaben, in der noch laufenden Stahltarifrunde eine Veranstaltung gegen "die schmutzigen Machenschaften der Röpke (DKP-BR, d.Vf.) und Co." Die Veranstaltung steht unter dem Motto:
- Das Lohndiktat durchbrechen!
- Kampf den Krisenangriffen!
- Wiedereinstellung des Kollegen Kretschmann!
- Gegen die Verräter Röpke und Co.!
"Durch grobe Fehler in der Vorbereitung waren leider nur wenige Kollegen erschienen. Daß die Partei jedoch mittlerweile eine ernstzunehmende Kraft ist, die sich nicht mehr ignorieren läßt, zeigten Röpke und Co. schon auf der Belegschaftsversammlung, in der die KPD/ML fast das einzige Thema war. Die Kampfveranstaltung zeigte noch einmal, wie groß die Angst der Verräter vor der Partei ist."
Bekannt wird, daß die Kündigung des Kollegen Kretschmann vom Personalleiter zurückgenommen wurde (vgl. 16.12.1971, 9.1.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 12.1.1972

07.01.1972:
Die Tarifverhandlungen für die Stahlindustrie sollen, laut KPD/ML-ZB, heute fortgesetzt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972

07.01.1972:
Die Betriebsgruppen Mannesmann (MM) Duisburg der KPD/ML-ZB und ihres KJVD rufen, laut eigenen Angaben, zu einer Veranstaltung zur "Weiterführung der Stahlverhandlungen in der Tarifrunde" auf. Dazu wurde ein Flugblatt verteilt, "daß noch einmal die Verrätereien der Knapp und Co. enthüllte und bei den Kollegen sehr gut ankam" (vgl. 4.1.1972). Zur Veranstaltung erscheint ein großer Teil der DKP-Betriebsgruppe und eine Reihe Betriebsräte, hauptsächlich Knapp-Anhänger (Knapp ist bei Mannesmann Betriebsratsvorsitzender):"
Diese Gruppe - eine einheitliche Reaktion von der DKP über SPD bis hin zu CDA-Vertretern - hatte sich abgesprochen, die Versammlung zu sprengen und eine politische Diskussion gar nicht erst aufkommen zu lassen." Später verlassen sie die Versammlung:"
Beim Auszug der Betriebsräte und ihrer Anhänger aus der Versammlung kam es zu teilweise üblen Beschimpfungen der Partei. Wir wären schlimmer als die Nazis, bekämen das Geld von den Kapitalisten und wollten nur Verwirrung stiften. DKP-Dräger kündigte an, wir würden so lange Prügel beziehen, bis wir von den Toren verschwinden. Was zeigt diese Versammlung? Wir haben … indem wir schonungslos die Verrätereien gerade der linken Sozialdemokratie bei Mannesmann entlarvt haben, den entscheidenden Punkt bei den betrieblichen Stützen der Sozialdemokratie getroffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 12.1.1972

08.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 2 (vgl. 5.1.1972, 12.1.1972) mit dem Leitartikel "Freundschaft mit dem chinesischen Volk" anläßlich des Besuchs einer chinesischen Tischtennis-Mannschaft, die am 2.1.1972 in Frankfurt eintraf heraus. Danach will der 'KND' Berichte über Besuche und Aktivitäten "der KPD/ML und des KJVD anläßlich des Besuchs der chinesischen TT-Mannschaft in der Bundesrepublik bringen, um so allen Genossen Material an die Hand zu geben für die Propaganda des Internationalismus und Sozialismus unter den Arbeitern. Allein die zahlreichen Berichte über den Besuch in bürgerlicher Presse und dem Fernsehen bieten eine günstige Gelegenheit, im Gespräch, in den Betriebszeitungen und auf Versammlungen mit den Kollegen über diese Frage zu diskutieren. Dabei müssen wir uns zur Aufgabe machen, die Verdrehungen und Lügen von Presse und Fernsehen zu entlarven; diese Organe der Bourgeoisie haben natürlich Angst vor einer Völkerfreundschaft, die den weltweiten Kampf gegen den Imperialismus stärkt".

An der DDR-Grenze sei ein Genosse der KPD/ML-ZB durchsucht und drei Stunden festgehalten worden, da er Literatur der KPD/ML-ZB bei sich führte. Er wird zu 75 DM Geldstrafe verurteilt.

In Südirland finden weitere bewaffnete Kämpfe des irischen Volkes "für eine vereinigte, demokratische und sozialistische Republik statt. … Das irische Volk beantwortet damit die immer offensichtlichere Kollaboration der Regierung Lynch mit den englischen Imperialisten". Eingegangen wird auch auf die Neujahrsrede des Ministerpräsidenten der DR Vietnam (vgl. 1.1.1972).

Aus Bremen wird berichtet von Klöckner (vgl. 16.12.1971), aus Hessen von den Lehrlingen bei Merck Darmstadt.
Aus NRW wird berichtet über die Betriebsgruppen von KPD/ML-ZB und KJVD bei Mannesmann Duisburg.
Von Entlassungen bei Hoesch in Dortmund wird berichtet, daß jetzt auch jüngere Kollegen entlassen werden sollen. Die 'Rote Westfalenwalze', der Betriebsgruppe der KPD/ML und des KJVD meint dazu, daß "dieses ganz miese Einschüchterungsversuche der Betriebsleitung sind". Ein Stufenplan bei Hoesch zeige, daß die Arbeiterjugend von den Auswirkungen der Krise zuerst betroffen ist. "Durch Stufenpläne wollen sich die Kapitalisten genausoviel Facharbeiter heranbilden, wie sie gebrauchen können, wollen sie die Löhne drücken und die Arbeiterjugend spalten. Die BG des KJVD bei der Hoesch-Westfalenhütte entlarvte diese Pläne der Kapitalisten und des SPD-Betriebsrates." Die Vorwahlen zur Betriebsratswahl bei der Zeche Prosper Bottrop wollen die SPD-Betriebsräte verschieben. Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe führt den offensiven Kampf gegen die SPD-Betriebsräte, die die "Vorwahl so schnell wie möglich durchziehen wollen".
Kurzarbeit soll es ab Anfang Januar bei den Deutschen Edelstahlwerken (DEW) in Krefeld, Bochum und Remscheid geben und auch in Niedersachsen bei der VW-Transporterproduktion in Emden und Hannover.

Erneut eingegangen wird auf den letzten Kongreß der Jusos in der SPD (vgl. 11.12.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 8.1.1972

08.01.1972:
Innerhalb der KPD/ML-ZB erscheint der "Rundbrief des ZB der KPD/ML vom 8.1.1972 an alle Leitungen und Grundorganisationen sowie die Unterstützungsgruppen der KPD/ML und des KJVD" unter dem Motto 'Wir müssen an die Massen glauben, wir müssen an die Partei glauben: das sind zwei Grundprinzipien, wenn wir an diese beiden Prinzipien zweifeln, können wir nichts zuwege bringen.'

Der Rundbrief ist vor allem gegen eine 'KJ-Inform-Fraktion' (vgl. 6.12.1971) gerichtet, "mit dem Ziel die KPD/ML und den KJVD zu zerstören".

Ende November (vgl. 27.11.1971) habe eine Monatssitzung des ZB der KPD/ML-ZB stattgefunden, auf der Fehler in der Metalltarifrunde (MTR) 1971 kritisiert wurden:"
Das KJ-Inform und wenige mit einzelnen KJ-Inform-Mitgliedern persönlich verbundene Parteigenossen nahmen dem vom ZB eröffneten Meinungskampf jedoch zum Anlaß und Vorwand, eine geheime organisierte Fraktion zu bilden und sowohl hinsichtlich ihrer Auffassungen, als auch in Taten die Zerstörung der Partei und des KJVD auf ihren Fahnen zu schreiben. Auf diese Weise wollen diese Genossen den Sinn und Zweck der Parteidiskussion, nämlich die Aufdeckung der Fehler, die Zurückweisung des Falschen und die Stärkung des Richtigen und die Festigung der Partei ins Gegenteil verkehren. Das ZB hat jetzt diese Fraktionsmacherei entlarvt. Indem wir die Diskussion und die Absichten dieser Fraktion vor der ganzen Partei und dem ganzen KJVD offen darlegen, durchkreuzen wir diese parteifeindlichen Machenschaften am Besten und schaffen die Voraussetzung dafür, daß Partei und KJVD aus den falschen wie aus den richtigen Ansichten und Methoden der Fraktion lernen können. Auf diese Weise kann durch die Aktivität aller Genossen das Schlechte in ein Gutes verwandelt werden".

Das ZB der KPD/ML ruft zum "Kampf gegen Fraktionsbildung" auf und erklärt:"
Um die führenden Genossen an ihrer weiteren Tätigkeit zu hindern, hat das ZB sie, die Parteikader sind, ihrer Funktion in der Partei und im KJVD enthoben und ein Untersuchungsverfahren gegen sie eingeleitet. Desgleichen ist auch gegenüber allen bekannten Mitgliedern der Fraktion geschehen. Wenn diese Genossen umkehren und ernste Selbstkritik üben, dann wird das unbedingt das beste Ergebnis sein. Das ZB hat bis zur Bestellung einer neuen zentralen Leitung durch die Kräfte des KJVD und aufgrund kollektiver Beratung der Delegierten des KJVD auf einer entsprechenden nationalen Konferenz vorläufig einen Genossen mit der Leitung des KJVD beauftragt und wird rasch KJVD-Genossen hinzuziehen, die eine entsprechende Konferenz zusammen mit dem ZB der KPD/ML und unter Konsultation der Landeskomitees des KJVD vorbereiten. Diese Konferenz setzt die gründliche Diskussion des Verbandes über die wichtigsten Fragen der gegenwärtigen Diskussion voraus. Sofern von der Fraktion gegen bestimmte Genossen Anschuldigungen erhoben wurden, oder werden, wird das ZB diese Anschuldigungen im Einzelnen verfolgen, überprüfen und das Ergebnis der Partei mitteilen … Das ZB der KPD/ML fordert alle Leitungen und Grundorganisationen der Partei und des KJVD sowie die UG's auf, diesen Rundbrief und die anhängenden Dokumente gründlich zu diskutieren und dazu Stellungnahmen und Resolutionen zu verfassen. Diese Diskussion ist ein fester Bestandteil der bereits eingeleiteten Parteidiskussion; im Gegensatz zur subjektivistischen Methode sollen sich Kritik und Stellungnahmen bemühen, die Erfahrungen der Partei und des JV sowie der ganzen Arbeiterklasse und -jugend aus den letzten Monaten des Klassenkampfes, insbesondere in der MTR gründlich zurate ziehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972, S. 9ff

08.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Lübeck ein Tischtennisvergleichs-Wettkampf zwischen der 'BRD' und der VR China statt, nachdem zuvor bereits Spiele in Frankfurt (vgl. 2.1.1972) und Wolfsburg (vgl. 6.1.1972) ausgetragen wurden:"
Die KPD/ML und der KJVD hatten zur Begrüßung der chinesischen Spieler Resolutionen verfaßt, in denen sie die Stärkung der Freundschaft mit dem chinesischen Volk hervorhoben und an die große Tradition der Kampfverbundenheit der chinesischen und der deutschen Arbeiterklasse erinnerten. Diese Grußadressen wurden von einer Delegation von KPD/ML und KJVD den chinesischen Spielern vor dem Kampf übergeben."
Darin heißt es u.a.:
"Die Betriebsgruppen der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten auf den Hamburger HDW-Werften grüßen unsere chinesischen Freunde im Namen aller klassenbewußten Kollegen herzlich. … Der Besuch der chinesischen Tischtennisdelegation ist ein freudiges Ereignis für uns. Denn er dient dazu, die Freundschaft zwischen dem chinesischen Volk und den westdeutschen Werktätigen zu verbessern."
Unterzeichnet ist die Grußadresse von den Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB auf den Howaldtswerken-Deutsche Werft, Werk Ross und Werk Finkenwerder.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 5.1.1972, S. 19

09.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB setzt in Bremen der Klöckner-Betriebsrat die Entlassung des Kollegen Kretschmann durch (vgl. 7.1.1972). Die Entlassung wird als politische Entlassung gedeutet, da Kretschmann vor dem Betrieb die Betriebszeitung der KPD/ML-ZB ('Roter Metall Arbeiter') verteilte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 22.1.1972

10.01.1972:
Das 'Handelsblatt' (HB) berichtet darüber, daß der Präsident der Bundesvereinigung, Friedrich, zur Politik der SPD-Regierung Stellung genommen habe. Danach hat Friedrich die Bundesregierung von dem Vorwurf freigesprochen, "sie habe die ungewöhnliche Preissteigerung im vergangenen Jahr mit ihrer Wirtschaftspolitik hauptsächlich verschuldet. … Die CDU verfüge … im Augenblick über keine besseren Wirtschaftspolitiker als die Regierungskoalition".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972

10.01.1972:
Die Führer der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) einigen sich, laut KPD/ML-ZB, mit Vertretern der Bundesregierung "nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes auf eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 4%. Zusätzlich soll eine monatliche Zulage von 30 DM gezahlt werden und die Arbeitszeit soll ab 1. Oktober 1974 auf 40 Stunden gekürzt werden. Damit hat die SPD-Regierung nach dem öffentlichen Dienst in den anderen ihr direkt unterstehenden Bereichen das Lohndiktat hart durchgesetzt. Dieser scharfe Angriff gegen die Arbeiter und Angestellten bei Bahn und Post hat auch hier die Ablösung von der Sozialdemokratie beschleunigt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 19.1.1972

10.01.1972:
In Gelsenkirchen soll, laut KPD/ML-ZB, in der STR eine Tagung der Großen Tarifkommission der IGM für die Eisen- und Stahlindustrie NRW stattfinden, "um über die nächsten Schritte zu beraten.

Voraussichtlich wird sie dem IGM-Vorstand empfehlen, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und eine Urabstimmung vorzubereiten."

Die Stahlrunde solle schnell abgeschlossen werden, "da Kurzarbeit herrscht und die Arbeiter selbstbewußter geworden sind". "Die KPD/ML und der KJVD weisen den Stahlarbeitern den Weg, wie sie erfolgreich gegen das Lohndiktat kämpfen können." Aufgerufen wird dazu, daß in den Betrieben eine einheitliche Kampffront gebildet wird, "die im Vertrauen auf die eigene Kraft gebildet wird, gegen die Verräter im Betrieb, die uns vom Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung abhalten wollen".

Am gleichen Tag erscheint ein Flugblatt der KPD/ML-ZB, in dem dazu aufgerufen wird, Streiks vor der Urabstimmung vorzubereiten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 12.1.1972

10.01.1972:
Bei Krupp Bochumer Verein Bochum beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik, der morgen zusammenbricht. Es streiken die Früh-, die Mittag- und die Spätschicht im E-Stahlwerk. "Es handelte sich jeweils um ungefähr 50 Kollegen. Grund für ihren Streik war: Ihre Conti-Schicht wurde von 4 auf 3 Schichten verkürzt, wodurch sie teilweise Einbußen zwischen 200 und 300 DM haben. Die Kollegen wollten nicht für weniger Geld die gleiche Produktion machen, also noch verschärftere Arbeitshetze. Sie stellten die Forderung nach 70 Pfennig mehr auf."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3 und 4, Bochum 12.1.1972 bzw. 15.1.1972

10.01.1972:
Bei Hoesch Dortmund beginnt ein Streik auf der Westfalenhütte, der am 14.1.1972 fortgesetzt wird.
Laut KPD/ML-ZB beginnt die Nachtschicht mit dem Streik:"
Der Betriebsrat versuchte, die Kollegen zu einem Marsch auf die Straße zu bewegen: Nicht, um damit den Streik zu verbreitern, sondern um zu verhindern, daß sich die hereinkommende Frühschicht um 6 Uhr solidarisiert und weiterstreikt."
Auch im Hoesch-Werk Union wird, laut KPD/ML-ZB, gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3 und 4, Bochum 12.1.1972 bzw. 15.1.1972

10.01.1972:
In Duisburg kommt es heute, laut KPD/ML-ZB, zu einem zweistündigen Streik anläßlich der Stahltarifrunde bei Mannesmann (MM), an dem sich, beteiligten:"
Eine Delegation der Kollegen marschierte zum Betriebsratsbüro, um etwas über den Stand der Verhandlungen zu erfahren."
Offizielle Parole sei 'Gegen das provokatorische 6%-Angebot der Unternehmer' gewesen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3 und 4, Bochum 12.1.1972 bzw. 15.1.1972

10.01.1972:
In Duisburg kommt es heute zum Streik anläßlich der Stahltarifrunde (STR) bei Rheinstahl.

Davon berichtet die KPD/ML-ZB (vgl. 12.1.1972, 15.1.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3 und 4, Bochum 12.1.1972 bzw. 15.1.1972

11.01.1972:
Auf dem Hintergrund der heutigen und gestrigen Streikaktionen stimmt, laut KPD/ML-ZB, der IGM-Vorstand dem Antrag auf Urabstimmung zu, der von der GTK Eisen- und Stahlindustrie NRW der IGM beschlossen wurde (vgl. 10.1.1971, 13.1.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972

11.01.1972:
Beim Schalker Verein Gelsenkirchen streiken, laut KPD/ML-ZB, ca. 1 000 Stahlarbeiter (vgl. 10.1.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972

12.01.1972:
Die 'WAZ' berichtet, daß die DDR und die Mongolische Volksrepublik Bangla Desh anerkennen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972, S. *

12.01.1972:
Wie die 'WAZ' berichtet sollen die USA Israel 40 Bomber vom Typ Phantom und weitere 80 Flugzeuge vom Typ Skyhawk liefern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972

12.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 3 (vgl. 8.1.1972, 15.1.1972) mit dem Leitartikel "Verschärftes Lohndiktat im öffentlichen Dienst durchgesetzt" heraus:"
Rückwirkend ab 1. Januar gibt es für die Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden 4% mehr Lohn und Gehalt. Die Lohnerhöhung ist linear. Daneben wurde folgendes vereinbart: ein Festbetrag von 30 DM wird an alle Arbeiter und Angestellten ausbezahlt, ab 1. Oktober 1974 wird die Arbeitszeit von jetzt 42 auf 40 Stunden gekürzt. … Schon die Forderungen lagen … voll auf der Linie des Lohndiktats der SPD-Regierung, das sie mit ihrem Bereich weiter verschärfen wollte als Signal für die 1972 anstehenden Tarifrunden. … Die ÖTV-Führer haben sich in dieser Tarifrunde als echte Verräter und Handlanger des Bonner Staates entlarvt. Zunächst haben sie Forderungen gestellt, die angesichts der Inflation von fast 6% im Durchschnitt effektiv einen Lohnabbau bedeuten. … Durch Überrumpelung ist es den ÖTV-Führern gelungen, das verschärfte Lohndiktat der SPD-Regierung durchzusetzen. Das wird ein Signal auch für andere Wirtschaftszweige sein. Aber nicht so, wie es sich Polizeiminister Genscher vorstellt. Der Verrat im öffentlichen Dienst hat der Arbeiterklasse noch einmal vor Augen geführt, was das Lohndiktat bedeutet und auf wen sie sich in ihrem Kampf verlassen kann. Sie wird daraus die Lehren für die kommenden Kämpfe ziehen."

Aus Bremen wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe Klöckner (vgl. 7.1.1972).
Aus Hessen wird berichtet von Rheinstahl Kassel sowie aus Frankfurt von der chinesischen Tischtennis-Mannschaft (vgl. 2.1.1972) und den Streiks bei Teves (vgl. 4.1.1972) und Roth (vgl. 5.1.1972).
Die Stahlverhandlungen für NRW sind in Krefeld ergebnislos abgebrochen worden, so daß nun die GTK der IGM beraten muß (vgl. 10.1.1972), während zugleich gestreikt wird. Weitere Berichte aus NRW kommen von Mannesmann Duisburg (vgl. 3.1.1972, 7.1.1972) und aus Bochum von Opel und Langbein und Engelbracht. Eingegangen wird auch auf die Arbeitslosen in Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen sowie einen Streik in Radevormwald (vgl. 27.12.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 12.1.1972

12.01.1972:
Die GTK Eisen- und Stahlindustrie NRW der IGM beschließt, laut KPD/ML-ZB, erneut Verhandlungen mit den Kapitalisten aufzunehmen (vgl. 11.1.1972, 13.1.1972).
Über folgendes Angebot wird verhandelt:"
Für die Monate Oktober bis Januar einen Pauschalbetrag von 200 DM, ab 1. Oktober eine Vorweganhebung des Ecklohns um 22 Pfennig auf 5.09, ab 1. Februar eine Lohnerhöhung von 6% mit einer Laufzeit von 10 Monaten. Über dieses Angebot schwiegen sich die IGM-Führer bis zum Donnerstagabend aus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972, S. 14

12.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB sollen zwischen dem 21.1. und dem 1.April ca. 180 000 Kumpel der Ruhrkohle AG (RAG) sieben Feierschichten verfahren:"
Durch Lohnraub, verschärfte Ausplünderung sollen die Kumpel die Zeche für die imperialistischen Pläne der westdeutschen Monopole und der EWG-Herren bezahlen. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Vorstands der RAG mit dem Gesamtbetriebsrat am Dienstag, den 12.1. Sie einigten sich, daß so die Halden von 8 Millionen bei der RAG abgebaut werden sollen. Außerdem teilte der Vorstand der RAG mit, daß neben den Feierschichten noch alternative Maßnahmen zur Einschränkung der Produktion im Gespräch sind." Diese neuen Feierschichten würden den Bergarbeitern zeigen, "daß die Bildung der RAG nur dazu gedacht war, ihnen Illusionen über ihre weitere Zukunft einzubläuen und sie vom Kampf gegen die kapitalistische Rationalisierung und den Bonner Staat gerade während der Krise 1966/67 abzuhalten".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972, S. 1f

13.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB streiken 238 000 britische Bergarbeiter weiter für eine Anhebung der Mindestlöhne von wöchentlich 160 auf 235 DM:"
Durch die Solidarität der Arbeiter in anderen Wirtschaftsbereichen dehnt sich der Streik aus, bzw. die Streikbruchabsichten der englischen Regierung werden vereitelt. So haben britische Hafenarbeiter sich am 13.1. geweigert, 18 000 Tonnen Kohle aus den USA und den Niederlanden zu löschen. Die Bergarbeiter organisierten inzwischen an den wichtigsten Transportmitteln für Kohle, die zwischen den Kohlekraftwerken verschoben werden soll, Streikposten, die dies verhindern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 19.1.1972

13.01.1972:
Die 'Rote Glut', DKP-Betriebszeitung der Friedrich Krupp Hüttenwerke Bochum behauptet heute, laut KPD/ML-ZB, daß die Große Tarifkommission (GTK) NRW der IG Metall (IGM) sich entschieden für die Forderung nach 10% einsetzen würde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 19.1.1972

13.01.1972:
Die KPD/ML-ZB informiert, nach eigenen Angaben, einen Tag nach der Bekanntgabe der Feierschichten bei der RAG (vgl. 12.1.1972), also heute oder morgen mit einem zentralen Flugblatt über diese und "über die weiteren Angriffe der Zechenbarone und der SPD-Regierung".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972

14.01.1972:
Bei Klöckner Bremen wird, laut KPD/ML-ZB, von der IGM ein Flugblatt verteilt, in dem eine Urabstimmung für den 19. bis 21.1.1972 angekündigt wird. Eine Großveranstaltung wird für den 18.1.1972 einberufen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 19.1.1972

14.01.1972:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB, von der Großen Tarifkommission NRW der IGM mit 50 gegen 20 Stimmen ein Tarifabschluß von 6% für die Stahlindustrie (vgl. 12.1.1972) angenommen:"
Damit hat die Mehrheit der verräterischen IGM-Führer einem Abschluß zugestimmt, der für die Stahlwerker Lohnraub und Stillhalten für 14 Monate bedeutet. Das ausgehandelte Ergebnis macht auf 14 Monate … nur knapp 5, 8% aus, damit sind noch nicht einmal die Preissteigerungen des letzten Jahres ausgeglichen. Effektiv haben die Stahlwerker genau wie ihre Kollegen im öffentlichen Dienst heute weniger als vor einem Jahr in der Tasche. … Und mit solch einer Erhöhung sollen sich die Stahlarbeiter 14 Monate zufrieden geben. Aber der Streik der Hoesch-Arbeiter und die ständig wachsende Unruhe in den Betrieben über die Krisenangriffe zeigt schon, auf welchem Pulverfaß die sozialdemokratischen Führer jetzt sitzen. Das zeigen u.a. auch die 20 Gegenstimmen in der Großen Tarifkommission - diese Stimmen gehörten Verrätern wie Pfeiffer und Co., die sich aus Angst vor der kämpfenden Arbeiterklasse nicht getraut haben, dem Verrat zuzustimmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 19.1.1972, S. 4

14.01.1972:
Bei Hoesch in Dortmund demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, mehrere hundert Stahlwerker:"
Sie protestierten damit gegen diesen Abschluß, der in der Nacht zuvor in Geheimverhandlungen mit den Kapitalisten ausgehandelt worden war. Ihr Kampf hat gezeigt, daß die Hoesch-Arbeiter nicht bereit sind, sich dem Lohndiktat der SPD-Regierung zu beugen und den Verrat der Gewerkschaftsführer hinzunehmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 19.1.1972, S. 2

15.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 4 (vgl. 12.1.1972, 19.1.1972) mit dem Leitartikel "Bergarbeiter sollen imperialistische Politik mit Feierschichten bezahlen" heraus. Danach sollen "zwischen dem 21.1. und dem 1. April die 180 000 Kumpel der RAG sieben Feierschichten verfahren" (vgl. 13.1.1972). Weitere Berichte aus NRW befassen sich mit der Stahltarifrunde (STR - vgl. 11.1.1972, 12.1.1972) sowie den Streiks bei Mannesmann Duisburg (vgl. 10.1.1972), Schalker Verein Gelsenkirchen (vgl. 11.1.1972), Krupp Bochumer Verein Bochum (vgl. 10.1.1972) und Hoesch Dortmund (vgl. 10.1.1972 bis 14.1.1972).

Aus Hessen wird berichtet von VDM Frankfurt, erneut eingegangen wird auf den Jusoskongreß (vgl. 10.12.1971).

Aus Großbritannien wird berichtet, daß ca. 283 000 Bergarbeiter im Streik sind. Eine Urabstimmung unter den Kumpels hat ergeben, daß eine Mehrheit für 47% Lohnerhöhung ist.
Weitere internationale Berichte behandeln die Beziehungen zwischen 'BRD' und Algerien (vgl. 21.12.1971), den USA und Israel sowie der DDR und der Mongolei mit Bangla Desh (vgl. 12.1.1972).

Zur KJ-Inform Fraktion in Bochum (vgl. 6.12.1971) wird ein Rundbrief des ZB (vgl. 8.1.1972) veröffentlicht. Wie verlautet, werden die führenden Genossen der Fraktion noch diesen Monat ihrer Funktionen enthoben und ein Untersuchungsverfahren gegen sie eingeleitet:"
Das ZB hat bis zur Bestellung einer neuen und zentralen Leitung durch die Kräfte des KJVD und aufgrund kollektiver Beratung der Delegierten des KJVD auf einer entsprechenden nationalen Konferenz vorläufig einen Genossen mit der Leitung des KJVD beauftragt und wird rasch KJVD-Genossen hinzuziehen, die eine entsprechende Konferenz zusammen mit dem ZB der KPD/ML und unter Konsultation der Landeskomitees des KJVD vorbereiten. Diese Konferenz setzt die gründliche Diskussion des Verbandes über die wichtigsten Fragen der gegenwärtigen Diskussion voraus."
Zur Untersuchung der Aufdeckung der fraktionistischen Tätigkeit der KJ-Inform Genossen, hat das ZB beschlossen, einen dreiköpfigen Untersuchungsausschuß zu bilden."
Das ZB fordert alle Leitungen und Grundorganisationen der Partei und des KJVD sowie die UG's auf, diesen Rundbrief und die anhängenden Dokumente gründlich zu diskutieren und dazu Stellungnahmen und Resolutionen zu verfassen. Diese Diskussion ist ein fester Bestandteil der bereits eingeleiteten Parteidiskussion. … Im Gegensatz zur subjektivistischen Methode sollen sich Kritik und Stellungnahmen bemühen, die Erfahrungen der Partei und des JV sowie der ganzen Arbeiterklasse und -jugend aus den letzten Monaten des Klassenkampfes insbesondere in der MTR gründlich zu Rate zu ziehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 15.1.1972

15.01.1972:
In Delmenhorst treten, laut KPD/ML-ZB, die Ersatzdienstleistenden (EDL) im Wichernstift geschlossen in den Streik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 2.2.1972

16.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet bei Opel Bochum Werk I eine Belegschaftsversammlung (BV) statt:"
Dies war die erste Betriebsversammlung nach der Durchsetzung des Lohndiktats. Hauptthema waren auf der Versammlung die Rationalisierungsangriffe bei Opel, die geplante Kurzarbeit. Die Betriebsgruppe der KPD/ML hatte diese Betriebsversammlung mit zwei Flugblättern und einer Ausgabe der Betriebszeitung 'Die Presse' vorbereitet. Einige Redner forderten vollen Lohnausgleich bei Kurzarbeit. Diese Forderung wurde von der KPD/ML unterstützt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 22.1.1972

18.01.1972:
Bei Klöckner Bremen will die IGM, laut KPD/ML-ZB, eine Großveranstaltung zur Stahltarifrunde durchführen (vgl. 14.1.1972, 19.1.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 19.1.1972

19.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 5 (vgl. 15.1.1972, 22.1.1972) mit dem Leitartikel "Hoesch-Arbeiter streiken gegen Lohndiktat der SPD-Regierung!" heraus. Danach haben in Dortmund nach dem 6%-Abschluß der IGM-Führer in der Stahlindustrie (vgl. 14.1.1972) tausende von Hoesch-Arbeitern die Arbeit niedergelegt (vgl. 14.1.1972). Berichtet wird auch aus anderen Stahlbetrieben in NRW wie Mannesmann Duisburg, Schalker Verein Gelsenkirchen und von der DKP bei Krupp Bochumer Verein Bochum. Man befaßt sich mit der Tarifrunde bei Bahn und Post (vgl. 10.1.1972) und berichtet von Klöckner Bremen (vgl. 14.1.1972).

Von der Politabteilung des ZB der KPD/ML-ZB wird ein Artikel zur Parteidiskussion veröffentlicht: "Die Politik der Fraktion ist 'Links'opportunismus reinsten Wassers". Der Artikel geht auf den Austritt einer Reihe von Mitgliedern aus der KPD/ML-ZB und dem KJVD bzw. dessen Bundesleitung KJ-Inform ein:"
Wer ist heute in Westdeutschland der Prellbock gegen den Sieg des Kommunismus in der Arbeiterschaft? Wer ist heute das Hauptbollwerk gegen die sozialistische Revolution? Wer ist heute die Hauptkraft des Monopolbürgertums gegen die Arbeiter und alle Werktätigen? Die Fraktionisten antworten: Die soziale Hauptstütze sind diejenigen, welche den Sozialismus in Worten führen, und in den Taten Paktierer mit der Bourgeoisie sind. Die SPD-Regierung hat weder in Worten oder in Taten den Sozialismus gefordert. Also ist die Sozialdemokratie nicht der gefährlichste Feind der Arbeiterklasse. Auch der Masseneinfluß der Sozialdemokratie wird geleugnet. Die SPD ist … nicht bürgerliche Arbeiterbewegung, sondern letztlich seit dem Godesberger Programm bürgerliche Partei der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums. Die neuen politischen Kräfte, die die Arbeiterschaft vom Sozialismus abhalten, sind die DKP, der KAB und verschiedene Teile der SPD (wie Jusos und verschiedene linke Flügel). Die DKP übernimmt immer mehr die Rolle des Sozialdemokratismus, die Hauptgefahr ist demnach die DKP."
Diese Auffassungen schätzt das ZB als "linksradikales Gewäsch" ein und folgert:"
Die Sozialdemokratie ist nach wie vor zu einem nicht geringen Teil bürgerliche Arbeiterbewegung. … Heute kann sich die Sozialdemokratie fest auf die Gewerkschaftsorganisationen stützen. Für die Hochfinanz ist es unerläßlich, die Kampforganisationen der Arbeitermassen an den imperialistischen Staat zu binden, sonst sind ihre Tage gezählt. Wenn der Kommunismus diese breitesten und umfassendsten Organisationen der Arbeiter erobert, dann wankt der bürgerliche Staat. Die westdeutschen Gewerkschaften aber sind die Hochburgen der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie ist das Haupthindernis der Befreiung der westdeutschen Werktätigen. … Darum ist es unmöglich, daß die Sozialdemokratie, die soziale Hauptstütze der Herrschaft des Finanzkapitals, diese Diktatur aufrechterhält, stützt und verbissen verteidigt, ohne bedingungslos mit dem Staatsapparat, seinen Unterdrückungsorganen und Ausbeutungsinstrumenten zu verschmelzen. Darum ist es auch vollkommener Unsinn, die modernen Revisionisten für die wichtigste soziale Stütze des bürgerlichen Staates zu halten: Ihr Einfluß in den Gewerkschaften ist verhältnismäßig gering. Sie stützen sich immer mehr auf bestochene Arbeiterschichten und studentische und kleinbürgerliche Bewegungen. … Das Gerede von der Hauptgefahr DKP ist nichts als 'linkes' Gewäsch, den politischen Hauptangriff gegen die Revisionisten zu richten, ist echter, ungeschminkter Linksopportunismus, der den gefährlichsten Feind des Volkes ungeschoren läßt. … Die KPD/ML wird diese Kapitulation nicht durchführen, weil sie gleichzeitig einer Aufgabe des revolutionären Endziels, der Eroberung der Diktatur des Proletariats und des Sozialismus, gleichkäme. Gerade für den Sturz des imperialistischen Staates kämpfen, heißt gegen die Sozialdemokratie kämpfen. Die Partei muß gegen diese Fraktion ihre korrekte Linie verteidigen, gleichzeitig muß sie aber Fehler in ihrer Linie aufdecken und sich fragen, worin die berechtigte Kritik der Angriffe der Fraktion besteht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 19.1.1972

19.01.1972:
Bei Klöckner Bremen will die IGM, laut KPD/ML-ZB, mit der bis zum 21.1.1972 dauernden Urabstimmung zur Stahltarifrunde beginnen (vgl. 18.1.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 19.1.1972

19.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Duisburg eine öffentliche Mitgliederversammlung der DKP statt. Diskutiert werden soll mit dem Referenten des Parteivorstandes Cieslak über aktuelle Fragen der Stahlarbeiter u.a. von Mannesmann. Anwesend sind auch Mitglieder der KPD/ML-ZB.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 29.1.1972

20.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB empfängt Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in Bonn 60 Betriebsräte, "mit denen er eineinhalb Stunden eine Unterredung hatte. Bei diesem Gespräch waren auch der alte Arbeiterverräter Arendt und DGB-Oberbonze Vetter anwesend". Themen seien das BVG, die Betriebsratswahlen (BRW) und die Kommunistenverfolgung im Betrieb gewesen. U.a. wird über die Lage im Ruhrkohlebergbau gesprochen. Das Treffen kommt auf Initiative des sog. 'Arbeiternehmerbeirats' beim Parteivorstand der SPD zustande. An dem Treffen nehmen u.a. teil: Karl Heinz Trojahn (Zeche Hugo Gelsenkirchen), H. Preuß (Zeche Schlegel und Eisen Herten), Ferdi Nieswandt (Krupp Bochum), W. Tebbe (Hoesch Phoenix Dortmund) aus NRW sowie aus Berlin Betriebsräte von KWU (3), NCR, Schwartzkopff und AEG Sickingenstraße. In den Berliner Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB wird als Thema des Treffens die Bekämpfung der KPD/ML-ZB angegeben, denn nicht nur zufällig seien gerade Betriebsräte der Berliner Betriebe anwesend gewesen, in denen es Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB gäbe. Die Veranstaltung habe unter dem Motto "Die KPD/ML und die Kommunistenbekämpfung" gestanden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 26.1.1972

20.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB veranstaltet ihre Ortsgruppe Wetzlar, wo eine Betriebsgruppe bei Buderus besteht, eine öffentliche Veranstaltung in Wetzlar. Ca. 30 Anwesende stimmen einem betrieblichen Kampfprogramm gegen die Militarisierung der Betriebe, gegen das BVG, gegen Kurzarbeit, Stillegung, Entlassungen, Umbesetzungen, gegen die verräterischen SPD-Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre zu. Auch Mitglieder der KPD/ML-ZK sind anwesend, die mithelfen, das Kampfprogramm zu verbessern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 5.2.1972

21.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB erklären Aufsichtsrat und Vorstand der Hasper-Hütte von Klöckner in Hagen, daß die Hütte bis auf das Drahtwerk und die Feineisenstraße dichtgemacht werden soll. 2 100 Kollegen sollen dadurch arbeitslos werden:"
Der Stillegungsbeschluß wurde auf Grundlage einer Kommissionsvorlage gefällt, die die Einführung eines neuen Verfahrens, das die Qualität des Stahls erhöht, geprüft hat. … Die Parteibetriebsgruppe auf der Hasper Hütte hat jetzt die richtigen Forderungen aufgestellt; sie hat erkannt, daß die Klöckner Arbeiter davon ausgehen müssen: Praktisch sind wir schon alle Arbeitslose mit besonderer Form des Stempelgeldes. Die Hütte ist so gut wie dicht. Wir stehen also am Punkt 0. Deshalb muß wie im Krieg das ganze Terrain zurückgewonnen werden. … Als erstes muß eine Forderung geschaffen werden, die alle Kollegen unterstützen: Keine Stillegung! Aufrechterhaltung der Hütte bis zur Schaffung gleichwertiger neuer Arbeitsplätze! Kein Abbau der sozialen Leistungen wie Werksrenten, Werkswohnung, Kur usw.! Kein schrittweises Abteilungsschließen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 2.2.1972

22.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 6 (vgl. 19.1.1972, 26.1.1972) mit dem Leitartikel "Offensive zur Militarisierung der Arbeiterjugend" heraus. Danach soll der Personalbestand der Bundeswehr erhöht werden.

Aus Bremen wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe Klöckner (vgl. 9.1.1972), aus Hamburg von der eigenen Betriebsgruppe HDW Finkenwerder ('Kiek Ut').
Aus NRW berichtet die eigene Betriebsgruppe Opel Bochum (vgl. 16.1.1972) und man befaßt sich mit der Ruhrkohle AG (RAG) und den Bauern am Niederrhein.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 22.1.1972

25.01.1972:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB, bei Klöckner Ferromatik Herne (600 Besch.) gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 5.2.1972

25.01.1972:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB, bei Klöckner Ferromatik Castrop-Rauxel gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 5.2.1972

26.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 7 (vgl. 22.1.1972, 29.1.1972) mit dem Leitartikel "Brandt: 1972 noch weniger Lohn" heraus. Danach hat Brandt für 1972 eine wirtschaftliche Konsolidierungsspanne angekündigt:" Damit meint er, daß die Löhne der Arbeiter und aller Werktätigen im kommenden Jahr noch weniger steigen sollen als 1971." Eingegangen wird auch auf das Treffen Brandts mit 60 Betriebsräten (vgl. 20.1.1972).

Die KPD/ML-ZB unterstützt den Kampf der britischen Bergarbeiter:"
Das Zentralbüro der KPD/ML sandte vor kurzem eine Grußadresse an die Kommunistische Partei Britanniens/Marxisten-Leninisten (CPB/ML). Diese Grußadresse wurde unter der Parole 'Solidarität mit den kämpfenden britischen Bergarbeitern' vor allem in den Betriebszeitungen der KPD/ML für den Bergbau veröffentlicht."

Die "Geschichte der Partei der Arbeit Albaniens" sei erstmals in deutscher Sprache erschienen, herausgegeben vom Verlag Naim Frasheri, Tirana.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Voith Heidenheim, aus Niedersachsen von P+S Peine. Aus NRW wird berichtet vom Deutschen Schaustellerbund in Düsseldorf, einem Streik bei Hoesch MF Deutschland Dortmund, den Lehrlingen der HOAG Oberhausen, von Klöckner Hagen und den RAG-Zechen Robert Müser und Mevissen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 26.1.1972

26.01.1972:
Heute und morgen streiken, laut KPD/ML-ZB, 45 bei der Eisengießerei Bischofwerke in Lüdinghausen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 5.2.1972

27.01.1972:
Heute beschließt, laut KPD/ML-ZB, die Innenministerkonferenz der 'BRD' jene Regelung über die Verfassungstreue der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die später unter dem Namen Berufsverbot (BV) in den internationalen Wortschatz eingeht (vgl. 28.1.1972):"
Die SPD-Regierung säubert den Staatsapparat von kommunistischen und demokratischen Beamten, Angestellten und Arbeitern, die die zunehmende politische Unterdrückung nicht aktiv unterstützen wollen. Das ist das Ergebnis zweier Konferenzen. Am 27. Januar tagte Polizeiminister Genscher mit den Länderinnenministern und am Tag darauf Brandt mit den Regierungschefs der Länder. Beide Konferenzen hatten nur ein Thema: Wie kann der Bonner Staatsapparat möglichst reibungslos die politische Unterdrückung verstärken, und alle Beamten, Angestellten und Arbeiter, die sogenannten 'verfassungsfeindlichen' Organisationen angehören, auf die Straße setzen. … Die SPD-Regierung erneuert damit einen Erlaß der Adenauer-Regierung aus dem Jahre 1950. Damals verbot CDU-Adenauer allen Beamten, jede kommunistische Organisation und jede Aktion zu unterstützen, die gegen die Spaltung Deutschlands durch die Adenauer-Regierung kämpfte. … Nach den Konferenzen tat die SPD-Regierung so, als hätte sie in der Erklärung noch schlimmere Forderungen der CDU verhindert, der Erlaß sei nicht so schlimm. … Die beabsichtigte Säuberung beweist, wie sehr sich die Herrschenden in Westdeutschland in der Defensive befinden. Die Kämpfe der Arbeiterklasse werden immer machtvoller und können von den Handlangern der SPD-Regierung in Betrieb und Gewerkschaft kaum noch verhindert oder zerschlagen werden. … Diese Situation versetzt die Herrschenden in Angst. Sofort läßt die SPD-Regierung den öffentlichen Dienst säubern, damit der Staatsapparat als Instrumente der kapitalistischen Herrschaft erhalten bleibt. … Gegen die verstärkte politische Knebelung und die beabsichtigte Säuberung des Staatsapparates haben viele marxistisch-leninistische und andere politische Organisationen in Demonstrationen demonstriert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 2.2.1972

27.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB "veranstalten zahlreiche marxistisch-leninistische und demokratische Organisationen in West-Berlin eine Demonstration gegen den Abbau der demokratischen Rechte. Die KPD/ML hat es bisher versäumt, die schrittweise Anwendung des KPD-Verbots durch die Hintertür über geltendes Recht und auf dem Verordnungsweg umfassend zu beantworten".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 2.2.1972

28.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB erscheint wahrscheinlich heute in Reutlingen eine Ausgabe ihrer Betriebszeitung bei Burkhardt und Weber, 'BeWe-Feile'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 12.2.1972

28.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB werden bei MAN Gustavsburg 10 Kollegen entlassen. Dabei soll es sich um politische Entlassungen gehandelt haben, da diese Kollegen den Betriebsrat wegen seiner Zusammenarbeit mit der Direktion auf der letzten Belegschaftsversammlung angegriffen hatten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 9.2.1972

29.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 8 (vgl. 26.1.1972, 2.2.1972) mit dem Leitartikel "Vereinigtes Europa - Eine neue Supermacht" heraus. Danach soll der Beitritt der Länder Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen zur EG bedeuten, daß ein 'Vereinigtes Europa' es den westdeutschen Monopolen ermöglichen soll, "erfolgreich gegen den USA-Imperialismus zu konkurrieren".

Berichtet wird von Revanchisten in Waldbröl und Himmighausen (bei Herford), von Mannesmann Duisburg (vgl. 19.1.1972), der Ruhrkohle AG, wobei u.a. die Zeche Westerholt Polsum Erwähnung findet sowie vom IGM Bezirk Köln. Weiter befaßt man sich mit der SPD. Zukünftig sollen im 'KND' "regelmäßig die wichtigsten Artikel der chinesischen Genossen aus der Peking Rundschau angekündigt und kommentiert werden". Weiter wird verlautet:"
Auf diese Weise sollen die Erfahrungen der chinesischen Genossen beim politischen Kampf um die antiimperialistische Einheitsfront, beim ideologischen Kampf um die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Diktatur des Proletariats besser genützt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 29.1.1972.

29.01.1972:
In Flensburg findet eine Demonstration gegen die Berufsverbote (BV) statt, an der sich laut KPD/ML-ZB 300 bis 350 Personen beteiligen (vgl. 28.1.1971).
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Vertreter der Partei und des Jugendverbandes wurden zu einer Besprechung des Aktionskomitees 'Kampf dem Faschismus' eingeladen. Dieses Aktionskomitee hatte vor Schulen, Betrieben und Behörden ein Flugblatt verteilt, mit Parolen wie: Kampf gegen alle Demagogen der Kapitalistenklasse, wie Strauß, Stoltenberg und Co, und: Gegen die faschistische Formierung der Kapitalistenklasse die einheitliche Kampffront aller Werktätigen und Demokraten! Auf der Delegiertenversammlung des Aktionskomitees begründeten die Vertreter des Aktionskomitees diese Parolen damit, daß die faschistische Gefahr heute aktuell ist, da die Kapitalisten gegen die Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse eine Großoffensive entfalteten, die die antifaschistische Einheitsfront notwendig mache. Deshalb könne das Etappenziel auch nicht die sozialistische Revolution sein. Die Partei vertrat dagegen den korrekten Standpunkt, daß der Hauptschlag nicht gegen die offenen Reaktionäre, sondern gegen die Sozialdemokratie als Hauptstütze der Bourgeoisie zu richten ist, und daß nicht, wie die Genossen des KB behaupteten, der Kampf gegen den vor der Tür stehenden Faschismus, sondern für die Einheit der Arbeiterklasse als Voraussetzung für die Errichtung der Diktatur des Proletariats zu führen ist.

Die Partei schlug deshalb folgende Losungen vor: Kampf der Sozialdemokratie, dem Wegbereiter des Faschismus! Kampf dem Bonner Polizeistaat! Kampf dem KPD-Verbot! Arbeitereinheit schlägt Faschismus! Diese Parolen wurden vom KB abgelehnt. Ausgehend von ihrer falschen Einschätzung der Etappe des Kampfes entwickelte der KB dann auch eine falsche Demonstrationsroute: zum geringsten Teil durch Arbeiterviertel, zum großen Teil durch Kleinbürgerviertel. Der Fehler der Partei bestand darin, daß sie die Demonstrationsroute nicht offen genug kritisierte und die Vorbereitung für die Demonstration zu spät begann.

So war die Herstellung der Verbindung zu den Massen nur schlecht. Trotzdem beteiligte sich die Partei und der Jugendverband mit einem eigenen Block an der Demonstration. … Der Block der Partei machte ungefähr knapp die Hälfte aus. … Der Block des Aktionskomitees trug drei Transparente mit den Parolen des Aktionskomitees. … Auf der Route stieß die Demonstration in den Kleinbürgervierteln auf Abwehr, während in den kurzen Straßenzügen in den Arbeitervierteln die Sympathie für die Demonstration groß war. … Auch bei der Abschlußkundgebung zeigte sich noch einmal das mangelnde Vertrauen der Führer des KB in die Massen, so fand die Abschlußkundgebung an einem abgelegenen Ort mit nur wenigen Zuschauern statt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 9.2.1972

30.01.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Hagen eine Arbeiterrrunde der DKP statt, an der auch Mitglieder der KPD/ML-ZB teilnehmen. Das Treffen wurde einberufen, um über Maßnahmen gegen die Stillegung der Hasper-Hütte von Klöckner in Hagen zu beraten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 12.2.1972

Februar 1972:
Im Neuen Arbeiterverlag NAV GmbH Westberlin (Verlag der KPD/ML-ZB) erscheint die Broschüre "Die Januar-Revolution von Schanghai. Dokumente der Großen Proletarischen Kulturrevolution" mit einem Umfang von 167 Seiten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 26.2.1972

Februar 1972:
Laut KPD/ML-ZB geht in Heidenheim vermutlich im Februar die "Klassenjustiz" gegen den 'Roten Voith-Arbeiter' der Voith-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB und des KJVD vor.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 5.3.1972

Februar 1972:
Laut KPD/ML-ZB erstattet der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Freudenberg (Leder-Betrieb in Weinheim), N. Gölz, vermutlich im Februar Anzeige gegen den verantwortlichen Genossen für die Zeitung der Betriebsgruppen der KPD/ML-ZV und des KJVD, den 'Roten Freudenberger'. Nach Ansicht des SPD-Funktionärs Gölz habe der Genosse Hochverrat begangen, zum Verfassungsbruch aufgefordert, ist Mitglied einer kriminellen Organisation, hat die SPD-Regierung in den Schmutz gezogen und verdiente Arbeiterfunktionäre, nämlich Gölz, beleidigt. Deshalb müsse nach Ansicht von Gölz die KPD/ML wegen krimineller Tätigkeit verboten werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 16.2.1972

Februar 1972:
Laut KPD/ML-ZB führt der Hamburger IGM-Bezirksleiter Heinz Scholz vermutlich gegen Ende Februar "Klage gegen den entlassenen Kollegen Kretschmann von Klöckner. Grund: Verleumdung und Beleidigung" (Kretschmann hatte u.a. auch die Betriebszeitung der KPD/ML-ZB bei Klöckner, den 'Roten Metall Arbeiter' verteilt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 5.3.1972

Februar 1972:
Bei HDW Kiel geben die KPD/ML-ZB und ihr KJVD vermutlich Anfang Februar eine Ausgabe ihres 'Roten Docks' heraus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 12.2.1972

Februar 1972:
Laut KPD/ML-ZB will der Betriebsrat der Hasper-Hütte in Hagen, vermutlich im Februar, Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die KPD/ML-ZB stellen. Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe der Hasper-Hütte hat zu diesem Zweck beschlossen, eine Betriebsszeitung ('Der rote Stahlkocher') herauszugeben, die die Klöckner-Kollegen auch "gegen die Stillegung der Hütte führen will".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 26.2.1972

02.02.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt die Nr. 9 ihres 'KND' (vgl. 29. 1.1972, 5.2.1972) unter der Titelüberschrift 'Fortschreitender Abbau demokratischer Rechte durch Anwendung des KPD-Verbots im öffentlichen Dienst' heraus. Eingegangen wird hierbei auf die später als 'Berufsverbote' (BV) bekanntgewordenen Beschlüsse der Innenministerkonferenz (vgl. 27.1.1972) sowie die Proteste dagegen, u.a. in Berlin (vgl. 27.1.1972).

Die Agitprop-Abteilung der KPD/ML-ZB untersuche z.Zt. u.a. bezüglich der Metalltarifrunde (MTR), "wie man die Auswertung der MTR (Parteidiskussion) vor und mit den Massen durchführen kann, da hier noch die richtigen Methoden fehlen". Aufgefordert wird dazu, daß die Betriebsgruppen-Leiter regelmäßig Exemplare von Flugblättern und Betriebszeitungen an die Agitprop-Abteilung weiterleiten.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Ersatzdienstleistenden (EDL) in Heilbronn.

Aus Hessen wird berichtet von Opel Rüsselsheim.

Aus Niedersachsen wird von Streiks der Ersatzdienstleistenden (EDL) (vgl. Jan. 1972) in Hannover und Braunschweig sowie in Delmenhorst (vgl. 15.1.1972).

Aus NRW wird berichtet von Klöckner Hagen (vgl. 21.1.1972), wobei auch auf die SSW Hagen, Arbeitslose, Herbede, die HOAG Oberhausen und Hoesch eingegangen wird. Berichtet wird auch von Opel Bochum und der eigenen Betriebsgruppe Zeche Prosper Bottrop (vgl. Jan. 1972).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von BASF Ludwigshafen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 2. 2.1972

03.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB wird bei Merck Darmstadt beim Verkauf der Zeitung 'Kampf der Arbeiterjugend' (Zentralorgan des KJVD der KPD/ML-ZB) ein Teil der Verkäufer vom Verfassungsschutz observiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 16.2.1972, S. 2f

03.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Bochum eine Demonstration gegen die Berufsverbote (BV) mit ca. 2 000 Personen statt. Die Junge Garde (JG) berichtet, ebenfalls ohne Datum, von 2 000 Jugendlichen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 9.2.1972, S. 11

04.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB hält Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) eine über beide Fernsehsender ausgestrahle Rede gegen "alle Gewalttäter und Gewaltprediger", die nicht staatlich besoldet werden. Die KPD/ML-ZB meint:"
Brandts Rede gerade im Fernsehen ist der Auftakt zur faktischen Gleichschaltung von Fernsehen, Rundfunk, und Presse in Sachen Verbrechensbekämpfung, d.h. bei der Jagd auf Kommunisten und Demokraten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 9.2.1972, S. 1f

04.02.1972:
In Geislingen kommt es, laut KPD/ML-ZB, vermutlich heute zu Streiks gegen den heutigen Schiedsspruch in der DTR der DruPa.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 12.2.1972, S. 5

04.02.1972:
In Heilbronn kommt es, laut KPD/ML-ZB, heute zu Streiks gegen den heutigen Schiedsspruch in der DTR der DruPa.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 12.2.1972, S. 5

04.02.1972:
In Ulm kommt es, laut KPD/ML-ZB, heute zu Streiks gegen den heutigen Schiedsspruch in der DTR der DruPa.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 12.2.1972, S. 5

05.02.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 10 (vgl. 2.2.1972, 9.2.1972) unter der Titelüberschrift 'Tagung der Warschauer-Pakt-Staaten: Gemeinsame Ziele mit westlichen Imperialisten' heraus. Danach vertritt die Tagung die Auffassung, "daß der europäische Kontinent zu einem Raum dauerhaften Friedens wird, zu einem Raum fruchtbarer Zusammenarbeit zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten, zu einem Faktor der Stabilität und Verständigung in der ganzen Welt". Die KPD/ML-ZB sieht in der Erklärung eine "verstärkte Kollaboration mit den westlichen imperialistischen Mächten".

Eingegangen wird u.a. auch auf die KP Indien/ML.

Aus Bremen wird berichtet von Philips Electrologica (450 Besch.).

Aus Hessen wird berichtet aus Wetzlar (vgl. 20.1.1972).

Aus NRW wird berichtet von Streiks bei Klöckner Ferromatik (vgl. 25.1.1972) in Herne und Castrop-Rauxel, bei Varta Plastic Lienen (vgl. 30.11.1971) und den Bischofwerken in Lüdinghausen (vgl. 26.1.1972) sowie aus Radevormwald.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum, 5.2.1972

06.02.1972:
Vermutlich in Dortmund findet eine Konferenz ehemaliger Mitglieder und Sympathisanten der KPD/ML-ZK bzw. ihrer Massenorganisation statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 23.2.1972

08.02.1972:
Bei KWU Berlin wird heute, laut KPD/ML-ZB, Axel B. fristlos entlassen nachdem neben Andreas K. (vgl. 24.1.1972) ein weiterer Kollege (Moritz) aus der IGM ausgeschlossen und ebenfalls fristlos entlassen worden war. Die Betriebsgruppe KWU der KPD/ML-ZB gibt dazu heute ein vierseitiges Extrablatt ihrer 'Roten Turbine' (vgl. 29.1.1972, 10.2.1972) unter Verantwortung von Michael Schulte in Bochum mit der Schlagzeile "Weitere politische Entlassungen" heraus, in dem u.a. ein Brief von Axel B. an alle KWU-Arbeiter, die Vertrauensleute, die Betriebsgruppe KWU der KPD/ML, die Betriebszelle KWU der KPD, die Betriebsgruppen KWU der SEW und SPD enthalten ist.

Die BG KWU der KPD/ML-ZB führt, laut KPD/ML-ZB, "als einzige den konsequenten Kampf gegen die politischen Entlassungen. … Die KPD/ML setzt den Kampf fort und fordert: Zurücknahme der Entlassungen! Sofortige Wiedereinstellung! Keine weiteren politischen Entlassungen!".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 19.2.1972

08.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB verteilt in Hamburg ihre Betriebsgruppe bei HDW Finkenwerder ('Kiek Ut') ein Flugblatt, das sich gegen Massenentlassungen bei HDW Finkenwerder (FKW) und gegen die geplante Stillegung des Betriebes wendet. Aufgerufen wird auch dazu, einen eigenen Betriebsrat zu konstituieren. So wird u.a. formuliert:"
Die Forderung nach dem eigenen, fortschrittlichen Betriebsrat wurde von Anfang an mit dem Kampf gegen die Massenentlassungen und deren Vorbereitungen geführt. Es wurde immer klargestellt, daß FKW nicht nur einen eigenen, sondern auch einen klassenkämpferischen Betriebsrat braucht." Parolen des Flugblatts sind u.a.:
- Keine Stillegung!
- Keine Massenentlassung!
- Gegen die Regierungsknechte!
- Für einen klassenkämpferischen Betriebsrat!
- Gegen die Verstaatlichung!
- Niemals wieder Kriegsproduktion auf Finkenwerder!

Gleichzeitig mit dem Verteilen des Flugblatts findet auch eine Unterschriftensammlung für einen eigenen Betriebsrat statt:"
Das taktische Ziel der Unterschriftensammlung soll sein, die Kollegen zu mobilisieren. Der Unterschriftenaktion sollte eine Kampfveranstaltung folgen, auf der mit möglichst vielen Kollegen ein Kampfprogramm beraten werden sollte. Ein weiteres Ziel ist, unter diesem Kampfprogramm die fortschrittlichen Kollegen zu sammeln und eine oppositionelle Liste aufzustellen."
Die Unterschriftenaktion wird als Erfolg eingeschätzt:"
Die Unterschriftenaktion war eine Woche lang das Hauptthema im Betrieb. Fast jeder Kollege wußte Bescheid, um was es geht. … Noch nie wurden so viele Diskussionen mit den Kollegen geführt. Im allgemeinen hat die Aktion großen Eindruck auf die Kollegen gemacht. Entscheidend war dabei, daß wir nicht nur was geschrieben haben, sondern was getan. Daß wir den Kampf im Betrieb angeführt haben, und uns nicht nur angehängt haben. Daß wir mit dieser Aktion wirklich eine vorwärtsschreitende Kraft darstellten, und dabei noch vielen Kollegen in Gesprächen extra erklären konnten, wie der richtige Weg ist. Warum haben die meisten Kollegen nicht unterschrieben? Der wichtigste Faktor war die Angst, wenn die Unterschrift jemand vom Betriebsrat (und auch IGM) sieht, oder wenn die Unterschriften in falsche Hände kommen, sie als erste entlassen werden. … Ein großer Mangel unserer Agitprop wurde uns gleichfalls erst von den Kollegen gezeigt. Wir hatten die Propaganda für den Sozialismus völlig dahintergestellt. … Die Aktion trug uns breite Sympathie ein. … Ein weiterer und sehr wichtiger Erfolg war, daß es uns jetzt gelungen ist, die Fronten im Betrieb zu klären. … Die wichtigste Erfahrung, die wir bis jetzt aus der Aktion ziehen konnten, war, daß wir die Kollegen immer noch unterschätzen, daß wir uns immer noch wundern, wenn die Kollegen Bereitschaft und Willen zum Kampf zeigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 19.2.1972

09.02.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 11 (vgl. 5.2.1972, 12.2.1972) unter der Titelüberschrift 'Brandt bläst im Fernsehen zum Kampf gegen revolutionäre Organisationen' (vgl. 4.2.1972) heraus.

Aus Berlin wird berichtet über die eigene Betriebsgruppe KWU.

Aus Hessen wird berichtet von MAN Gustavsburg (vgl. 28.1.1972).

Aus NRW wird berichtet aus Bochum-Langendreer, sowie von einer Demonstration gegen Berufsverbote (BV) in Bochum (vgl. 3.2.1972) und von der Ruhrkohle AG (RAG) von den Zechen Hannover-Hannibal, Ewald Herten, Friedrich der Große und Pluto/Consolidation.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der Berufsverbotedemonstration in Flensburg (vgl. 29.1.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 9.2.1972

10.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB finden in Bottrop auf der Zeche Prosper III/IV, wo die KPD/ML-ZB den 'Hobel' herausgibt, Vorwahlen zu den Betriebsrätewahlen statt:"
Die Betriebsgruppe der KPD/ML hatte in den Wochen vorher alle Machenschafen um die Vorwahl aufgegriffen und so die Verräter im alten Betriebsrat isoliert und gemeinsam mit den Kumpels der Zeche über die Notwendigkeit einer Kumpelliste, einer oppositionellen Liste diskutiert. … Die Vorwahl bestätigte noch einmal die Richtigkeit des Vorgehens der Partei. … Die Kumpels von Prosper III/IV waren sich einig wie nie zuvor: Dieser Betriebsrat muß weg! Doch das Ergebnis war für viele ein böses Erwachen: Zwei neue Gesichter unter den ersten zehn, die alten Betriebsräte fast alle wieder drin. … Aufsplitterung der Gegenstimmen zum alten Betriebsrat und Uneinigkeit, wer stattdessen zu wählen ist: das ist die Ursache für das Ergebnis der Vorwahlen. Deswegen kann es ohne Einheit bei den Kumpels keine Kumpelvertretung geben: diese Einheit muß zuerst hergestellt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 19.2.1972

12.02.1972:
Die Nr. 12 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 9.2.1972, 16.2.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Britische Bergarbeiter im Kampf gegen den imperialistischen Staat". Danach stehen die britischen Bergarbeiter im Streik, und in Birmingham kommt es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei.

In allen Bereichen der Industrie der 'BRD' wird ein "verschärftes Lohndiktat" durchgesetzt. So schließen u.a. die Führer der IGBE einen Tarifvertrag von 6, 4% ab.

Von den Jusos der SPD wird berichtet aus Niedersachsen aus Hannover und aus NRW aus dem Bezirk Westliches Westfalen.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die DTR der DruPa (vgl. 4.2.1972) aus Geislingen, Heilbronn und Ulm sowie von Burkhardt und Weber Reutlingen (IGM-Bereich - vgl. 28.1.1972).

Aus Hamburg wird berichtet von Metall-Lehrlingen.

In NRW soll das SPD-Mitglied des Landtages, Urban (Betriebsratsvorsitzender des Gußstahlwerkes Gelsenkirchen), am Verbotsantrag gegen die KPD/ML mitgewirkt haben. Gegen die Gußstahlbetriebsgruppe der KPD/ML-ZB soll eine Strafverfolgung angestrebt werden. Aus Hagen wird berichtet von der DKP bei Klöckner (vgl. 30.1.1972) und der drohenden Stillegung der Stahlwerke Südwestfalen (SSW). Von den Mannesmann Röhrenwerken (MMRW) wird berichtet über die Werke Duisburg-Großenbaum, Hilden und Witten. Eingegangen wird auch auf Mannesmann Duisburg-Huckingen und die Zeche Hansa Dortmund.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet über das 'Rote Dock' von KPD/ML-ZB und KJVD bei HDW Kiel (vgl. Feb. 1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 12.2.1972

12.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB ist die Einheit der Marxisten-Leninisten in der Region Friedrichshafen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die Marxistisch-Leninistische Aufbauorganisation (MLAO) veranstaltet heute zusammen mit ihrer Konstanzer Hochschulgruppe MLI (Marxistisch-Leninistische Initiative) ihre erste außerordentliche Mitgliederversammlung (vgl. 16.2.1972):"
Die MLAO, die Gruppen in Friedrichshafen, Konstanz und Balingen (Württ.) hat und früher auch Stützpunkte in Lindau, Ravensburg und Weingarten besaß, wollte auf dieser Mitgliederversammlung nach acht Monaten theoretischer Aufarbeitung ihre Politik grundsätzlich neu bestimmen. Das Ortskomitee der Partei verteilte zu dieser Gelegenheit einen Offenen Brief an die Mitglieder von MLAO und MLI, der die Bedeutung und die Notwendigkeit der Einheit der Marxisten/Leninisten unterstrich, die Politik der MLAO als praktisches Liquidatorentum und Sabotage der Kämpfe der Arbeiterklasse kennzeichnete, und herausstrich, daß die drei Haupttendenzen der westdeutschen marxistisch-leninistischen Bewegung, Rechtsopportunismus, linkes Liquidatorentum und bolschewistische Linie - auch innerhalb der MLAO zu finden sind."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972

14.02.1972:
Laut eigenen Angaben trifft in Großbritannien eine Delegation der KPD/ML-ZB nachmittags vor dem Kohlendepot des Saltley-Gaswerkes in Birmingham ein, "wo die Schlacht der 10 000 stattgefunden hatte" (vgl. Feb. 1972, 16.2.1972)
"Wir erklärten unsere Absichten, was große Zustimmung und herzliche Begrüßung bei etwa 15 Kumpels vor dem Haupttor zur Folge hatte. Die Kumpels stellten sich sofort zum Fotographieren auf. … Wir unterhalten uns etwa 1 Stunde mit den Kumpels. Sie sind entschlossen zum Weiterstreik. … In diesem Zusammenhang erzählen uns die Kumpels stolz, daß die erste Solidaritätsadresse aus China angekommen sei. … Die meisten Kumpels, die wir sprechen, meinen, daß eine Labour-Regierung eine Arbeiterregierung oder aber ein kleineres Übel als die Tories sei. Sie meinen weiter, die Gewerkschaftsführer würden sie nicht verkaufen, jedenfalls Daly nicht. … Oft wenn wir von den Verrätereien der westdeutschen Gewerkschaftsführer und SPD-Bonzen erzählen, sagen die Kumpels, das wäre hier alles ganz anders. Auch hier treffen wir etliche Kumpels, die sagen, IGBE-Schmidt hätte ihnen bei seinem Besuch doch versprochen, daß kein deutsches Schiff mit Kohle käme, jetzt seien aber doch welche gekommen. Darüber sind sie sehr verärgert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Sdr.Nr. , Bochum Feb. 1972

15.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB wird ihr Mitglied Kretschmann bei der Bremer Vulkan-Werft politisch entlassen, nachdem dies zuvor bereits bei Klöckner Bremen geschah (vgl. 9.1.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 15.3.1972

15.02.1972:
In Hannover findet eine Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhungen statt. Die KPD/ML-ZB schreibt:
Vom 15. bis 21.2. demonstrierten "Tausende von Hannoveranern gegen einen weiteren Schritt staatlicher Ausplünderungspolitik, mit dem die Herren Neufer und Co. im Hannoverschen Rathaus ihren Beitrag zur Finanzierung des Bonner Rüstungshaushaltes leisten wollten, der in diesem Jahr wieder um 11 Prozent angehoben wurde: Die Fahrpreise der kommunalen Straßenbahngesellschaft ÜSTRA wurden um 20 bis 25% erhöht. … Die Bewegung gegen die Fahrpreiserhöhungen hatte inzwischen die werktätigen Massen erfaßt: 30 000 hatten mit ihrer Unterschrift gegen den staatlichen Lohnraub protestiert. Die KPD/ML konnte nicht zulassen, daß die DKP-Führer diese Bewegung ablenken in einen unverbindlichen 'Kampf für ein modernes Verkehrssystem'. Die wichtigste politische Aufgabe war es, hier die richtigen Forderungen aufzustellen, die den wirtschaftlichen Kampf gegen den Lohnraub mit dem politischen Kampf gegen die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung verbinden. Daher stellte die KPD/ML die Parolen auf:
Weg mit den Fahrpreiserhöhungen!
Keine Mark von unserem Lohn für die Kriegskassen in Bonn!
Die wichtigste taktische Aufgabe war die Bildung einer breiten und einheitlichen Kampffront. Da die von den DKP-Führern gebildete Aktion 'Roter Punkt' diese Forderungen und eine rechtzeitige Organisierung von Kampfmaßnahmen ablehnte, übernahm die KPD/ML die Initiative zur Bildung einer 'Aktionsgemeinschaft der marxistisch-leninistischen Organisationen Hannovers gegen die Fahrpreiserhöhungen'. … 4 000 - darunter viele Werktätige und vor allem Jungarbeiter und Lehrlinge - formierten sich bereits am ersten Tag zu einem machtvollen Demonstrationszug, der in einer Blockade des Strassenbahnverkehrs endete."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 23.2.1972

15.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB finden bei Opel Bochum Betriebsversammlungen (BV) statt:"
Die Belegschaftsversammlungen bei Opel … haben den Kollegen den Trennungsstrich deutlich gezeigt: Sozialdemokratie oder Kommunismus; d.h. Politik im Auftrag des imperialistischen Staates oder Politik im Interesse aller Arbeiter. Durch die erfolgreichen Schritte der KPD/ML zur Schmiedung der Einheitsfront war der Boden für einen schweren Schlag gegen die Sozialdemokratie äußerst günstig. Diese Situation wurde von den Kollegen der Liste 2 (die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter, die von der KPD/ML unterstützt wird) gut genutzt."
Die Liste 2 will mit einem Programm zu den Betriebsratswahlen kandidieren. In einer Rede der KPD/ML-ZB heißt es u.a., ein "Kommunist muß seine Interessen der Nation und dem Volk unterordnen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

16.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB fährt ihre Delegation für die streikenden britischen Bergarbeiter (vgl. 14.2.1972) heute nach Manchester und trifft ca. 20 Picketers (Streikposten) vor dem Agecraft Colliery (Kraftwerk und Zeche) in dem Vorort Pendlebury. Dort wird u.a. über die Verrätereien von IGBE-Schmidt, der in Pendlebury eine Rede gehalten hatte, diskutiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Sdr.Nr. , Bochum Feb. 1972

16.02.1972:
Die Nr. 13 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 12.2.1972, 19.2.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Kampf dem KPD-Verbot! SPD Betriebsrat will KPD/ML verbieten!" Danach will der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Freudenberg (Leder- und Chemiebetrieb in Weinheim in Baden-Württemberg), N. Gölz (SPD), die KPD/ML-ZB verbieten lassen und hat Anzeige gegen den verantwortlichen Genossen für die Zeitung der Betriebsgruppe der KPD/ML und des KJVD, den 'Roten Freudenberger' gestellt (vgl. Feb. 1972).

Es erscheint eine Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML-ZB "Den Kampf der Chemiewerker gegen das verschärfte Lohndiktat der SPD-Regierung vorbereiten", denn in der Chemieindustrie steht eine neue Tarifrunde (CTR) an (vgl. 29.2.1972):"
Es wird daher unbedingt notwendig, den Kampf der Chemiewerker gegen das verschärfte Lohndiktat der SPD-Regierung unverzüglich vorzubereiten, ohne auf konkrete Vorbereitungen der IGC-Führer zu warten."
Für die CTR sei dabei von Bedeutung:
1. Der Kampf zu führen gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung als Teil des Kampfes gegen die Faschisierung des Bonner Staates.
2. Der Kampf gegen kapitalistische Rationalisierung, gegen Lohnraub,
Massenentlassungen und Kurzarbeit zu führen.
3. Den Kampf zu führen gegen die Regierungsknechte im Betriebsrat und für proletarische Betriebsräte.
Erwähnung finden folgende Bezirke der IG Chemie (CPK) bzw. Tarifgebiete: Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein in NRW.

Es erscheint auch die Instruktion der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD, "Betriebsrätewahlen - ein wichtiger Kampfabschnitt auch für die Arbeiterjugend". Für die Arbeiterjugend werden als Ausgaben für die kommenden Betriebsratswahlen (BRW) genannt:
1. Der Arbeiterklasse zu erklären, wie wichtig der besondere Kampf der Arbeiterjugend für proletarische Betriebsräte ist. Der Kampf um Betriebsräte soll auch weiter der Kampf "um die Betriebsräte als Kampf zwischen Opportunismus und Marxismus-Leninismus sein".
2. Die Kandidaten für die Betriebsratswahl müssen auch an ihrer Haltung zur Arbeiterjugend gemessen werden:"
Das bedeutet aber auch, daß in jedes betriebliche Kampfprogramm die Forderungen der Arbeiterjugend mit aufgenommen werden müssen. Das bedeutet weiter, daß es die Aufgabe der Partei ist, den oppositionellen Kandidaten klarzumachen, daß ihre Aufgabe, die gesamte Klasse im Geiste des Klassenkampfes zu erziehen, auch bedeutet, besonders die Arbeiterjugend in den Kampf der Klasse hineinzuziehen und sie im Kampf zu erziehen."
3. Proletarische Betriebsräte müssen Stellung nehmen gegen die Militarisierung der Arbeiterjugend, gegen die Knebelung der Arbeiterjugend gegen das BVG, gegen den Stufenplan, für die Parole: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
4. Eine Einheitsfronttaktik muß angewandt werden, d.h. eine Schmiedung der Einheitsfront von unten:"
Ein Element der Einheitsfront ist die Aufnahme der Forderungen der Arbeiterjugend in das Kampfprogramm aller Arbeiter des Betriebes. … Eine Selbstverständlichkeit muß es sein, daß die Arbeiterjugend und der KJVD an den Versammlungen der Partei zu den Betriebsratswahlen teilnimmt, weiter soll der KJVD auch eigene Versammlungen der Arbeiterjugend zu den Betriebsratswahlen und zur Aufstellung der Forderungen der Arbeiterjugend durchführen."

Aus Hessen wird berichtet von Merck Darmstadt (vgl. 3.2.1972).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von HDW Kiel.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 16.2.1972

16.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB wendet sich die Mehrheit der Ortsgruppe Friedrichshafen der Marxistisch-Leninistischen Aufbauorganisation (MLAO) an das Ortskomitee Friedrichshafen der KPD/ML-ZB (vgl. 12.2.1972, 23.2.1972), übergibt ihm ihre ideologische Stellungnahme, erklärt sich als Sympathisantengruppe der KPD/ML-ZB und bittet um ein Gespräch zur Klärung der politischen Differenzen als erster Schritt der politischen Vereinigung.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972

16.02.1972:
In Hannover streiken und demonstrieren, nach Berichten der KPD/ML-ZB und des KJVD, die dort die Betriebszeitung 'Der Funke' herausgeben, 4 000 bis 5 000 Arbeiter von Hanomag gegen die geplante Stillegung des Getriebebaus. Eine Gruppe ehemaliger Mitglieder der KPD/ML-ZK, die in den Streik eingreift, wird von der KPD/ML-ZB als 'Möchtegernanarchisten' tituliert.

Die KPD/ML-ZB schreibt:"
Die Kollegen waren bereit, gegen die Angriffe auf ihre Lage zu kämpfen, aber den SPD-Betriebsräten gelang es, den Kampf wieder abzuwiegeln, die Kollegen gingen wieder an die Arbeit. Die KPD/ML Betriebsgruppe hat den Kollegen gezeigt, was bei diesem Kampf fehlte, es fehlten klare vereinheitlichende Forderungen, es fehlte die Einheit im Kampf …, es fehlte die Kampfleitung mit klassenkämpferischen Kollegen. So waren Ziel und Richtung des Kampfes unklar und die Kollegen blieben vorläufig erfolglos. Die Parteibetriebsgruppe hat es noch nicht verstanden, den Arbeitern bei der Hanomag das Ziel und die Richtung des Kampfes klar zu zeigen. Gegen die wirtschaftlichen Angriffe, die Spaltung der Arbeiter und die Verratspolitik des Betriebsrats, stellte sie die richtigen Forderungen auf:
Keine Massenentlassungen!
Gegen Umsetzungen und schrittweise Stillegung von Abteilungen!
Schluß mit den Überstunden!
Keine schleichenden Entlassungen!
Arbeiter, Jungarbeiter, Lehrlinge und ausländische Kollegen in einer Kampffront!
Schluß mit den Geheimverhandlungen des Betriebsrates!
… Aber die Genossen haben es bisher versäumt, den Kollegen im Kampf um diese Forderungen auch zu zeigen, welche Richtung und welches Ziel ihr Kampf haben muß; d.h. sie haben nicht genügend klar gemacht, daß der Kampf gegen die sozialdemokratischen Verräter gerichtet sein muß, wenn er erfolgreich sein soll und daß die Arbeiter ihre Lage grundlegend nur ändern können, indem sie den imperialistischen Staat zerschlagen und den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat errichten. So machen die Genossen auch gewisse ökonomistische Fehler, indem sie z.B. erklärten, daß es bei der Ausdehnung der Kriegsproduktion bei Rheinstahl und dem Verkauf von Teilen der zivilen Produktion nur darum geht, daß es für die Daimler-Benz-Bosse rationeller ist, sich auf den Fahrzeugbau zu konzentrieren, während es für den Rheinstahl-Konzern rationeller ist, sich auf die Rüstungsproduktion zu konzentrieren. Dieser Fehler beruht auf einem ungenügenden Verständnis der Grundlage der Militarisierung, nämlich dem imperialistischen Streben nach Neuaufteilung der Welt."

Von dem Streik berichtet auch die KPD/ML-ZK auf der Zeche Hansa Dortmund (IGBE-Bereich in NRW - vgl. Aug. 1972), daß unter roten Fahnen demonstriert wurde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 26.2.1972, S. 14f

16.02.1972:
An einer Fahrpreisdemonstration in Hannover (vgl. 15.2.1972, 17.2.1972) beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, 4 000 bis 5 000 Personen. Zwei Arbeiter von Hanomag hatten eine Versammlung der KPD/ML-ZB gegen die Fahrpreiserhöhungen besucht. Auf der Demonstration ab Steintor verteilen KPD/ML-ZB und KJVD Flugblätter.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Als am nächsten Tag ein noch größerer Demonstrationszug den Straßenbahnverkehr … wieder völlig zum Erliegen brachte, zog die Sozialdemokratie alle Register. … Eine breite Hetzkampagne gegen die Kommunisten wurde entfaltet. … Die Zeitungen sprachen täglich von Provokationen durch die KPD/ML. Schließlich erklärte sogar DKP-Bezirksvorsitzender Pieck gegenüber der Presse, die KPD/ML sei für die 'Ausschreitungen' verantwortlich."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 26.2.1972, S. 6f

16.02.1972:
Bei HDW Kiel streiken, laut KPD/ML-ZB, die dort ihr 'Rotes Dock' herausgibt, heute 3 500 gegen Entlassungen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 26.2.1972, S. 15

17.02.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. März 1972), eine Abspaltung des a.o. Parteitages der KPD/ML-ZK (vgl. 27.11.1971), geben vermutlich heute die Schrift "Den Parteiaufbau bewußt in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA" (Parteiaufbau, d.Vf.) heraus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 26.2.1972, S. 9ff

19.02.1972:
Die Nr. 14 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 16.2.1972, 23.2.1972) erscheint unter der Titelüberschrift 'Militarisierung der Wirtschaft - HDW wird verstaatlicht". Danach beschloß der Aufsichtsrat der HDW die Übernahme der Anteile der Deutschen Werft AG an der HDW durch die bundeseigene Salzgitter AG. Das ZB sieht darin eine "immer schärfere Militarisierung der Wirtschaft". Berichtet wird von HDW Kiel in Schleswig-Holstein, den Rheinstahl-Nordseewerken in Emden in Niedersachsen sowie den HDW Werken Reiherstieg, Roß und Finkenwerder (vgl. 8.2.1972) in Hamburg.

Im Teil 2 des Artikels "Den Kampf der Chemiewerker gegen das verschärfte Lohndiktat der SPD-Regierung vorbereiten" (vgl. 16.2.1972) erklärt die Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML zur Chemietarifrunde (CTR)u.a.:"
Wir müssen bei der Festlegung der Linie in der CTR 72 unbedingt von den bisherigen Ergebnissen der Parteidiskussion ausgehen. Nachdem das ZB es versäumt hat, eine breite Auswertung der CTR 71 in der gesamten Partei zu diskutieren, ist es notwendig, diese Erfahrungen in die jetzige Parteidiskussion über unsere Fehler im Kampf gegen das Lohndiktat einzubeziehen. Der jetzige Stand der Parteidiskussion geht dahin, daß wir besonders die führende Rolle der Partei als Kampfstab und höchste Klassenorganisation des Proletariats vernachlässigt haben und daß daher die Führung der Klasse durch uns und die Einhaltung der Massenlinie notwendig geschwächt wurden. Diese Richtung der Parteidiskussion kann durch eine Untersuchung der CTR 71 weitgehendst bestätigt werden: im Kampfprogramm für die CTR in der Roten Fahne 5 und vorher im Manuskript fehlt die Propagierung der Partei vollkommen. Es ist daher kein Wunder, daß die Partei den Kämpfen der Chemiearbeiter im Juni teilweise recht hilflos gegenüberstand. Wir müssen daher in der Vorbereitung der CTR 72 unsere Arbeit im letzten Jahr vom bisherigen Verlauf der Parteidiskussion her überprüfen und danach besonders beraten, wie durch den Kampf in der CTR 72 die Erziehung der Arbeiterklasse zum revolutionären Kampf und der weitere Aufbau der KPD/ML - ideologisch und organisatorisch - verbessert werden kann. Ein besonders wichtiges Instrument, mit dem die Partei die Klasse führt, ist der Kommunistische Jugendverband. Die bisherigen Schwierigkeiten in der Anleitung des KJVD beruhen gerade darauf, daß die Partei ihre führende Rolle nicht wahrgenommen hat und den KJVD oft nicht als Transmissionsriemen zu den Massen, sondern als befreundete Jugendorganisation behandelt hat. Daher ist auch in der CTR 71 die Anleitung des KJVD durch die Partei mangelhaft gewesen."
Grundlegende Forderungen für die CTR 72 sind u.a.:
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Weg mit den Altersabschlägen!
- 60%-Tarif!

Zu den taktischen Aufgaben heißt es:"
Auch hier gilt es, die Erfahrungen der letzten CTR, die ein Meilenstein in der Geschichte der Chemiearbeiter war, auszuwerten und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Es ist daher die erste Aufgabe unserer Chemiebetriebsgruppen, die Kampferfahrungen der letzten Jahre auch in der Agitprop vor den Kollegen auszubreiten und so den Kampf in diesem Jahr vorzubereiten, indem die Verräter enthüllt und der Kampfeswille angestachelt wird. Eine zweite Aufgabe ist es, schon jetzt mit allen fortschrittlichen Kollegen den Lohnkampf selbst zu beraten. Hier ist der notwendige Schritt das selbständige Aufstellen der Lohnforderungen. … Im Vordergrund müssen jetzt jedoch erst die Beratung unserer politischen Aufgaben, die Auswertung der Parteidiskussion und die Verbesserung der Anleitung des KJVD stehen, bevor wir die Kampf- und Organisationsformen in der CTR festlegen können."
In Berlin befaßte sich die eigene Betriebsgruppe KWU in ihrer 'Roten Turbine' u.a. mit der KPD und den politischen Entlassungen (vgl. 8.2.1972).

Aus Niedersachsen berichtet die eigene Betriebsgruppe Hanomag Hannover ('Der Funke' - vgl. Feb. 1972) u.a. aus dem Hammerwerk.

Aus NRW wird berichtet von der Betriebsgruppe Zeche Prosper Bottrop, über die Jugendlichen in der Chemietarifrunde (CTR) bei CWH Marl und Bayer Leverkusen, von der Zeche Hansa Dortmund, von Klöckner Hagen und aus Witten von Mannesmann (1971: 2 500, jetzt 1 250 Besch.), wo sich auch die Betriebsgruppe Edelstahlwerke (ESW) Witten mit ihrem 'Roten Edelstahlwerker' und der KJVD Witten einmischen. Eingegangen wird dabei u.a. auf die Lehrlinge bei Mannesmann und den ESW (vgl. 10.2.1972).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet über die Jugendlichen in der Chemietarifrunde (CTR) bei BASF Ludwigshafen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 19.2.1972

21.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB sind bei NCR in Berlin vermutlich in dieser Woche "im Zusammenhang der Säuberung der Betriebe durch die Sozialdemokratie zwei Genossen entlassen worden. Die Betriebsgruppe NCR der KPD/ML führte dagegen einen vorbildlichen offensiven Kampf, indem sie den Arbeitern klar sagte, daß die Kollegen nur deshalb gefeuert wurden, weil sie Kommunisten waren. Dieses offensive Vorgehen hat auch zu glänzenden Erfolgen geführt und die Reihen der Betriebsgruppe mit klassenbewußten Arbeitern gestärkt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 5.3.1972

23.02.1972:
Die Nr. 15 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 19.2.1972, 26.2.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Kampf der Werktätigen gegen staatliche Preistreiberei". Danach streiken in Niedersachsen in Hannover die Kollegen der ÜSTRA-Nahverkehrsbetriebe. KPD/ML-ZB und KJVD beteiligen sich an einem Aktionskomitee der marxistisch-leninistischen Organisationen Hannovers gegen die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 15.2.1972).

Eingegangen wird auf die Drucktarifrunde (DPTR) und die Tarifverhandlungen bei den zivilen beschäftigten der Besatzer (ÖTV-Bereich).

Berichtet wird auch von der Konferenz der Bolschewistischen Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML-ZK (vgl. 6.2.1972), die zwar hauptsächlich in NRW im Raum Dortmund entstand, aber nun bundesweit tätig werden will, indem sie die Reste der KPD/ML-ZK einsammelt und sich mit der KPD/ML-ZB vereinigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 23.2.1972

23.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Friedrichshafen ein Gespräch der Ortsgruppen der Marxistisch-Leninistischen Aufbauorganisation (MLAO) und der KPD/ML-ZB statt (vgl. 16.2.1972, 26.2.1972). Dabei kristallisiert sich auch heraus, daß es in der Vergangenheit schon eine bolschewistische Linie innerhalb der MLAO gegeben habe:"
Wir hatten weder versucht, die Widersprüche innerhalb dieser Organisation aufzudecken und voranzutreiben, noch hatten wir eine konsequente Agitation und Propaganda innerhalb ihrer Reihen betrieben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972

25.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB (vgl. 8.3.1972) droht die IGM Ortsverwaltung Bochum bei Opel damit, daß ihre Mitglieder bei Unterstützung von oppositionellen Listen mit einem Ausschluß aus der IGM zu rechnen haben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 8.3.1972, S. 3

26.02.1972:
Die Nr. 16 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 23.2.1972, 28.2.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Nixon-Besuch in Peking - Ein Beispiel für die Friedenspolitik der VR China". Danach besuchte der Präsident der USA, R. Nixon, die VR China (vgl. 24.2.1972). Dies sei "ein Beitrag Volkschinas zur Schwächung der imperialistischen Länder, zur Schaffung einer weltweiten anti-imperialistischen Einheitsfront, zum Kampf für den Frieden".

Die Agitprop der KPD/ML-ZB im Rahmen des Nixon-Besuches solle "revisionistischen Lügen und Verdrehungen über den Sozialismus und die Diktatur des Proletariats in China entgegenwirken". Da das ZB der KPD/ML-ZB es versäumt habe, "die Partei rechtzeitig vor dem Beginn der Nixon-Reise über ihre Aufgaben zu instruieren", soll der entstandene 'Tempoverlust' jetzt wieder aufgeholt werden. Politischer Inhalt der Agitation und Propaganda soll nun sein, der Arbeiterklasse zu zeigen:"
1. Die Außenpolitik der VR China ist eine konsequente Friedenspolitik, die den Interessen der Völker aller Länder, die der Weltrevolution dient.
2. Die Grundlage und Voraussetzung dieser konsequenten Friedenspolitik ist die politische Herrschaft der Arbeiterklasse."

Aufgabe soll es weiter sein, aufzuzeigen, daß "die VR China nicht zur Kollaboration mit dem US-Imperialismus übergegangen ist …, sondern weiterhin am Prinzip des proletarischen Internationalismus, d.h. der brüderlichen Beziehung zu den sozialistischen Ländern und der Unterstützung der Proletarier und der Völker aller Länder festhält. Wir müssen aufzeigen, daß die VR China heute das 'Bollwerk des Friedens' ist, d.h. die Hauptstütze der unterdrückten Völker und Nationen der Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder in ihrem Kampf gegen den Imperialismus … Die von der VR China gegenüber den USA angestrebten Beziehungen der friedlichen Koexistenz stehen nicht im Widerspruch zu dieser Generallinie der Außenpolitik, sondern sind ein Teil ihres Kampfes gegen die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik". Als Aktionsformen werden genannt:
- die Betriebsgruppen sollen durch Extranummern der Betriebszeitungen Stellung zum Nixon-Besuch beziehen,
- an den Toren sollen Informationsstände aufgestellt werden, an denen Literatur zur VR China angeboten wird,
- an einzelnen Orten sollen Versammlungen durchgeführt werden.

Es erscheint auch ein Artikel der Politabteilung des ZB der KPD/ML-ZB, "Für die Einheit der Marxistisch-Leninistischen Bewegung: Zerschmettert das kapitulantenhafte Liquidatorentum!". Anlaß des Artikels ist die Schrift der Dortmunder 'Liquidatoren' "Den Parteiaufbau bewußt in Angriff nehmen" (vgl. 17.2.1972). Die Politabteilung nimmt gegen die These, daß die "Hauptaufgabe der Parteiaufbau sei" Stellung und vertritt die Auffassung:"
Der Aufbau der Partei ergibt sich aus der Notwendigkeit, eine Politik zum Sturz des Bonner Staates durchzuführen. Ohne diese politische Linie besteht für eine ML-Partei gar keine Notwendigkeit. Hauptaufgabe Parteiaufbau ist einfach ein Unding. Für die Liquidatoren ist die Partei Selbstzweck. Die Kommunistische Partei kann aber niemals um ihrer selbst willen aufgebaut werden … Was bedeutet das aber für die marxistisch-leninistische Bewegung? Das bedeutet, daß die Liquidatoren die praktische Verantwortung für die Revolution nicht auf sich nehmen wollen. Stattdessen verteidigen sie die praktische Rückständigkeit der Bewegung; sie verteidigen die geringe Verbindung der Revolutionäre mit den Volksmassen; sie verteidigen das niedrige, spontane Niveau des Kampfes der Arbeiterklasse. Statt Partei - theoretischer Kampf der Zirkel. Statt engster Verbindung mit dem Kampf der Volksmassen - theoretische Rechtfertigung des Sektierertums. Statt Aufbau der Partei - Liquidierung der Partei. Statt revolutionärer Praxis - Kapitulation vor dem Klassenfeind. Das ist Liquidatorentum."
Trotz allem sei dies die beste Stellungnahme der Liquidatoren und zum Glaubensbekenntnis der Liquidatoren in NRW geworden. Die Auffassung, daß die Hauptaufgabe niemals der Parteiaufbau sein könne, wird auch prompt von den angesprochenen ML Dortmund kritisiert (vgl. 11.3.1972).

Die Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML-ZB veröffentlicht die Instruktion "Den Kampf um die unteren gewerkschaftlichen Wahlfunktionen nicht vernachlässigen!". Daraus geht hervor, daß im I. Quartal 1972 einige gewerkschaftliche Wahlen stattfinden (z.b. Delegiertenwahlen in der IGBE, Wahlen zu den Vertreterversammlungen (VV) in der IGM). Zu diesen Wahlen ist vom ZB bisher noch keine Anleitung gekommen.
Viele Betriebsgruppen haben die Wahlen bisher ignoriert. Dies entspricht jedoch nicht der politischen Linie des ZB. Aufgabe ist es, in den Gewerkschaften unermüdlich für die Eroberung der Massen und der Gewerkschaften zu kämpfen:"
Es ergibt sich aus dieser Aufgabe, daß wir unseren politischen Kampf zur Gewinnung der Massen auch anhand der Wahlen zu den Vertreterversammlungen führen. Darum müssen wir in den Mittelpunkt dieser Wahlen die Fragen stellen, die für die Massen entscheidend sind, also den Kampf gegen das Lohndiktat, das reaktionäre BVG, die Vorbereitung der Betriebsrätewahlen (BRW, d.Vf.) und den Kampf gegen die kapitalistische Rationalisierung … Für die taktische Aufgabe gilt grundsätzlich das gleiche, was für die Betriebsrätewahlen gilt, nämlich die Taktik der proletarischen Einheitsfront, und vor allem, daß es hier kaum um den unmittelbaren Wahlerfolg geht, sondern vor allem um die Vorbereitung auf die nächsten Kämpfe."
Eingegangen wird hierbei u.a. auf die eigenen Betriebsgruppen im Metallbereich bei NCR Berlin und in Hessen bei Opel Rüsselsheim.

Aus Niedersachsen wird berichtet aus Hannover vom Streik bei Hanomag (IGM- Bereich - vgl. 16.2.1972)

Aus NRW wird berichtet über die eigene Betriebsgruppe Klöckner Hagen (IGM-Bereich - vgl. Feb. 1972) und deren 'Roter Stahlkocher'.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Streik bei HDW Kiel (IGM-Bereich - vgl. 16.2.1972)
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 26.2.1972; ML Dortmund: Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, Dortmund o.J. (1972), S. 6

26.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB beginnt in Friedrichshafen die zweitägige Mitgliederversammlung der Marxistisch-Leninistischen Aufbauorganisation (MLAO) (vgl. 23.2.1972):"
Wir hatten mit den Genossen der Mehrheit der Ortsgruppe Friedrichshafen vereinbart, daß sie den Antrag stellen sollten, Vertreter der Partei und des KJVD mit vollem Rederecht auf der Mitgliederversammlung zuzulassen. Der Fraktionierungsprozeß innnerhalb der MLAO war bereits soweit vorangeschritten, daß sie sich zu Beginn der Mitgliederversammlung formal auflöste. Danach wurden wir zur Versammlung zugelassen. Die Auseinandersetzung gestaltete sich, besonders am zweiten Tag, fast ausschließlich zu einem Kampf zwischen den Liquidatoren, die sich ausdrücklich auf die Schrift 'Den Parteiaufbau bewußt vorantreiben' (verfaßt von den ML Dortmund, vgl. 17.2.1972, d.Vf.) stützten und den Positionen der Partei. Immer deutlicher wurde auch das Verlangen, die politische Linie der Partei auf einer besonderen Veranstaltung zu diskutieren, da eine politische Diskussion von Anfang an von gewissen Genossen zu sabotieren versucht wurde. Nach Ende der Mitgliederversammlung kamen weitere Genossen zu uns und erklärten sich bereit, eine verbindliche Diskussion mit dem Ziel der Vereinigung mit uns aufzunehmen."

Eine derartige Diskussion soll auf einer Veranstaltung am 16.3.1972 geführt werden, die in Konstanz stattfindet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972

27.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB verteilt ihre Betriebsgruppe bei Opel Bochum ein Flugblatt der 'Presse' in dem die Drohungen der IGM beantwortet werden (vgl. 25.2.1972):"
Kollegen, was sind das für Gewerkschaftsführer, die nur mit Drohungen und Terror wiedergewählt werden. Die Mauscheleien-, Droh- und Erpressungsliste der IGM-Führer kann nicht unsere Liste sein. Deshalb: Her mit der Arbeiterliste! Weg mit der Liste der Regierungsknechte! Die Gewerkschaft, das sind nicht die Bonzen. Die Gewerkschaft, das sind wir bei Opel. Die Liste der IGM ist nicht die Gewerkschaftsliste. Die Gewerkschaftsliste muß von allen Opel-Kollegen aufgestellt werden … Deshalb: Die Arbeiterliste muß auf einer Belegschaftsversammlung aufgestellt werden! Wenn wir gemeinsame Vertreter haben wollen, dann brauchen wir ein gemeinsames Programm. Ein Programm, das klar Schluß macht, mit den sozialdemokratischen Verrätern, das Schluß macht, mit den Drohungen gegen fortschrittliche Kollegen, ein Programm, das klar aufzeigt, welches unsere Forderungen sind:
- Gegen den Ausschlußterror der IGM-Bonzen!
- Kampf dem KPD-Verbot!
- Freies Verteilen 'Der Presse' an allen Toren!
- Gegen das neue Betriebsfriedensgesetz
- Für 4 Belegschaftsversammlungen im Jahr!
- Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit!
- Runter mit den Bandgeschwindigkeiten!
- Statt Entlassungen und Kurzarbeit- 7-Stunden-Tag!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum, 8.3.1972, S. 3ff

28.02.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint eine Sondernummer Februar des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 26.2.1972, 1.3.1972), "Der englische Kumpelstreik und seine Lehren für die westdeutsche Arbeiterklasse". In einer Vorbemerkung führt die KND-Redaktion dazu u.a. aus:"
Der siebenwöchige Streik der englischen Bergarbeiter im Januar und Februar dieses Jahres war ein bedeutendes Ereignis. Er zeigte, daß es nötig ist, zu kämpfen und zu siegen. Deshalb muß diese Klassenschlacht zu einer Schule der westdeutschen Arbeiter und Marxisten-Leninisten gemacht werden; es muß gezeigt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Arbeiterklasse und das gesamte Volk sich zusammenschließen und schließlich den kapitalistischen Staat stürzen. Aufgrund der Bedeutung dieses Kampfes beschloß das Zentralbüro der KPD/ML, eine Solidaritätsdelegation nach Großbritannien zu entsenden. Sie hielt sich Mitte Februar eine Woche lang in England auf" (vgl. 14.2.1972, 16.2.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Sdr.Nr. Der englische Kumpelstreik und seine Lehren für die westdeutsche Arbeiterklasse, Bochum Feb. 1972

28.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB fordert ihre Betriebsgruppe beim Schalker Verein (SV) Gelsenkirchen vermutlich in dieser Woche in ihrer Betriebszeitung 'Heisser Ofen' (vgl. 6.3.1972) dazu auf, zu den anstehenden Betriebsratswahlen (BRW) eine "zweite Liste zu erkämpfen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972

28.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB hält CDU-Chef Barzel Ende Februar, vermutlich in dieser Woche, eine Versammlung von Betriebsräten der CDA in Recklinghausen ab:"
Der ganze Saal der Veranstaltung war an den Wänden mit Betriebszeitungen geschmückt - Betriebszeitungen vor allem der KPD/ML und verschiedener marxistisch-leninistischer Gruppen, aber auch der DKP. Barzel und seine Getreuen wollten sich so ein Bild von der Aktivität kommunistischer Gruppen verschaffen. Der Großteil ihrer Reden bestand denn auch in der gleichen Hetze und Verbotsdrohungen, wie sie sie schon seit langem durchführen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 15.3.1972

29.02.1972:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, von der IG Chemie (CPK) die Tarife in der chemischen Industrie der Bezirke Nordrhein in NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz zum 31.3.1972 gekündigt werden, womit die Chemietarifrunde (CTR) beginnt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 16.2.1972, S. 13

29.02.1972:
Laut KPD/ML-ZB wird dem belgischen Trotzkisten Ernest Mandel (Vereinigtes Sekretariat - VS - der Vierten Internationale - in der 'BRD' und Berlin durch die GIM vertreten) "auf dem Frankfurter Flughafen die Einreise in die BRD und nach Westberlin verboten.
Mandel war vorgesehen für eine Dozentenstelle an der Freien Universität Westberlin (FUB, d.Vf.). Auf 'Bitten' von SPD-Polizeisenator Neubauer in Westberlin ließ Bundespolizeiminister Genscher den Trotzkisten durch Soldaten des Bundesgrenzschutzes wieder in eine Rückflugmaschine nach Brüssel setzen. Hiermit wird zum erstenmal das von der SPD-Regierung für den öffentlichen Dienst ausgesprochene KPD-Verbot vor aller Öffentlichkeit durchgeführt. Polizeiminister Genscher machte vor der Presse klar, daß es hier nicht um den Trotzkisten Mandel, sondern um die Vorführung eines Abschreckungsbeispiels gegen die revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse an sich geht."
Die angebliche Verfassungsfeindlichkeit dieser IV. Internationale sei durch einen Kampf gegen irgendeine 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' (FDGO) belegt, aber "der Westberliner Senat wird diesbezüglich nicht eine einzige Zeile zitieren können. Diese ganze Argumentation hat nur dann Sinn, wenn für den Senat 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' und kapitalistische Ausbeutung synonym sind … Der Westberliner Senat wie auch die SPD-Regierung in Bonn haben schon darauf verzichtet, vor der Öffentlichkeit überhaupt noch den Schein eines Beweises zu erbringen, daß sich dieses Vorgehen gegen 'revolutionäres Handeln' noch im Rahmen des 'Rechtsstaates' oder der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung' bewegt. Für sie ist es nur darum gegangen, mit oder ohne Gesetze schnell zu handeln, der Arbeiterklasse und dem Volk an einer für sie gerade günstigen Gelegenheit vorzuführen, daß der Staat der Kapitalisten keinen Moment zögern wird, gegen jene vorzugehen, die auch nur dem Schein nach von der Diktatur des Proletariats reden - ganz zu schweigen von jenen, die sie wirklich einführen werden".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972

März 1972:
Laut KPD/ML-ZB stattet der Justizminister von Baden-Württemberg, Schieler (SPD), dem Chemiebetrieb Rhodia Freiburg einen Besuch ab. Dort soll vor allem über die Betriebszeitung der KPD/ML-ZB und des KJVD, 'Die rote Spule'
diskutiert worden sein.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 25.3.1972

März 1972:
Laut KPD/ML-ZB verteilt das Einheitsfrontkomitee (EFK) KWU Berlin (vgl. 29.2.1972) im Betrieb ein Flugblatt, das den Vorschlag für ein betriebliches Kampfprogramm zu den Betriebsrätewahlen enthält. Aufgefordert wird dazu, eine Einheitsfront gegen die Vorposten der SPD-Regierung im Betrieb, Teske, Salchow und Co. zu bilden:"
Alle fortschrittlichen Kollegen, ehrliche Sozialdemokraten, parteilose, organisierte und unorganisierte, müssen sich zu einer solidarischen Kampffront zusammenschließen und den Kampf aufnehmen. Ein wichtiges Mittel in diesem Kampf ist ein Kampfprogramm, das die Tagesforderungen der breiten Mehrheit der Kollegen enthält, hinter das sich die Masse der Kollegen stellen kann. Bei dieser Schmiedung der Einheitsfront um das Kampfprogramm werden sich unsere kampfstärksten und standhaftesten Kollegen hervortun. Diese machen wir zu unseren Arbeitervertretern."

Das Kampfprogramm enthält die Forderungen:
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Weg mit dem spalterischen Punktsystem!
- Tarifliche Absicherung der Effektivlöhne!
- Schluß mit den Entlassungen fortschrittlicher Kollegen!
- Schluß mit der Hetze gegen fortschrittliche Kollegen und Kommunisten!
- Schluß mit den staatlichen Preistreibereien!
- Keine weitere Aufrüstung der Polizei!
- Weg mit der freiwilligen Polizeireserve!

Das Kampfprogramm soll auch die "Verbindung wirtschaftlicher und politischer Tageskämpfe aufzeigen. Das Kampfprogramm ist also ein gutes Instrument zur Mobilisierung der Massen und zur Isolierung der bürgerlichen Agenten in der Arbeiterklasse."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 28.3.1972

März 1972:
Laut KPD/ML-ZB hat die Betriebsgruppe Osram der KPD/ML-ZB beschlossen bei der Aufstellung der Gewerkschaftslisten bei Osram einzugreifen. Bei der Aufstellung einer eigenen Gewerkschaftsliste im Maschinenwerk werden auch zwei Lehrlinge auf die Liste gesetzt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 28.3.1972

März 1972:
Laut KPD/ML-ZB kommt es bei Rheinstahl-Henschel und Hanomag-Henschel in Kassel zu Schiebungen bei der Aufstellung der Listen zu den Betriebsratswahlen (BRW). Dies berichtet die Betriebszeitung der KPD/ML-ZB 'Der Hammer'. Die Betriebsgruppe fordert dazu auf, sich gegen diese Mauscheleien zur Wehr zu setzen. Erwähnt werden hierbei u.a. die Abteilungen Gießerei, Härterei, Modellschlosserei und Schreinerei bei Hanomag-Henschel.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 28.3.1972

März 1972:
Laut KPD/ML-ZB will der Betriebsrat bei Opel Bochum eine Unterschriftensammlung u.a. der KPD/ML-ZB verbieten, die der Herstellung einer proletarischen Einheitsfront zu den Betriebsrätewahlen (BRW) diene. Ziel ist es, eine Belegschaftsversammlung (BV) vor dem letzten Termin für die Einreichung der Listen zu erreichen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 28.3.1972

März 1972:
Laut KPD/ML-ZB droht der Betriebsrat bei Stahl und Röhren (S+R) Reisholz in Düsseldorf (eine Mannesmann - MM Tochter) vermutlich im März damit, gegen die KPD/ML-ZB Strafanzeige zu stellen. Die Zeitung der Betriebsgruppe, 'Der Rote Rohrzieher' propagiere seit Wochen die Schmiedung der proletarischen Einheitsfront im Betrieb für die anstehenden Betriebsratswahlen (BRW).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 28.3.1972

01.03.1972:
Die Nr. 17 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 28.2.1972, 5.3.1972) erscheint mit nur 4 Seiten (wahrscheinlich wegen der letzten Sondernummer) unter der Titelüberschrift "Gemeinsame Erklärung der USA und der VR China - Ein Sieg der korrekten Außenpolitik der VR China". Die Gemeinsame Erklärung beinhaltet u.a. gegensätzliche Standpunkte zur Taiwan-Frage.

Die Gewerkschaftsabteilung der KPD/ML-ZB ruft dazu auf, angesichts der Betriebsrätewahlen (BRW), die Einheitsfront zu schmieden. Ziel bei den BRW sei es, "die proletarische Einheitsfront zu schmieden. Wir müssen alle Kräfte in den Betrieben vereinigen, die bereit sind, unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei gegen die Regierungsknechte vorzugehen. Gerade die unteren Teile der Angestelltenschaft, die in der Produktion tätig sind, werden immer mehr proletarisiert … Die Ablehnung einer Gemeinschaftswahl - selbst nur als vorläufiger Schritt - würde unserer strategischen Ausrichtung direkt entgegenstehen und dadurch würde das Proletariat nicht erzogen für seine Rolle in der Revolution als Hegemon der Revolution und die Angestellten würden nicht zur Unterordnung unter die Führung der Arbeiterklasse vorbereitet. Wir müssen in unserer Agitprop weiter zeigen, wie gerade die Führer der Sozialdemokratie die sogenannten Gruppenrechte verstärken, so daß jetzt die Vertreter der Arbeiter und Angestellten im Betriebsratsvorsitz, im Betriebsausschuß und im Gesamtbetriebsrat nur von der Einzelgruppe und nicht mehr vom gesamten Betriebsrat gewählt werden sollen. Diese Führer sind die wahren Spalter, die die Arbeiter und Angestellten verraten und die sich jetzt nur mit dem Mantel der Gemeinschaftswahl umhüllen, weil es ihren Spalterplänen nutzt. Wenn wir die Frage der Gemeinschaftswahl so stellen, dann wird dies ein weiteres Teilgefecht zur Schmiedung der Einheitsfront sein, mit dem wir die fortschrittlichen Kräfte sammeln, die Partei und die Einheitsfront stärken! Diese beiden Beispiele zeigen uns, wie wichtig es ist, bei dieser Klassenschlacht jedes einzelne Teilgefecht auszunutzen und so unsere Kräfte zu stärken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 1.3.1972

01.03.1972:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 20.3.1972) berichtet über den Tod des Thomas Weisbecker in Augsburg (vgl. 2.3.1972) und fährt fort:"
Polizeimord an einem Jungarbeiter

Am gleichen Tag wird in Herrenberg ein jugendlicher Automechaniker erschossen. Er hatte ein Auto gestohlen und fuhr ohne Führerschein. Als er vor einem Streifenwagen entkommen wollte und dabei die Holzbarriere einer Straßensperre der Polizei durchbrach, eröffneten die Polizisten das Feuer. Er wurde von mehreren Kugeln aus einer Maschinenpistole getroffen und starb auf dem Weg ins Krankenhaus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972, S. 5

02.03.1972:
Bewegung Zweiter Juni, heute, laut KPD/ML-ZB, "auf offener Straße von Polizisten erschossen" (vgl. 3.3.1972) bzw. "von einem Beamten des Landeskriminalamtes (LKA, d.Vf.) Bayern kaltblütig und gezielt erschossen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972, S. 5

03.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB verteilen die Freiburger IG-Chemie Führer ein Schreiben an die Vertrauensleute ihres Bezirkes, aus dem hervorgeht, daß sie Spitzeldienste gegen die KPD/ML leisten sollen. Dies richte sich u.a. gegen die 'Rote Spule' von KPD/ML-ZB und KJVD bei Rhodia Freiburg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 25.3.1972

03.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Augsburg "eine Besprechung zwischen Genossen der Roten Hilfe (RH, d.Vf.), die aus Berlin und München angereist waren, mit den Anwälten der Eltern von Weisbecker und einem Vertreter der Partei statt. Die KPD/ML wurde gebeten, die Organisierung von Aktionen gegen die Faschisierung des Bonner Staates und gegen die Militarisierung der Polizei, gezeigt am Fall Weisbecker, in die Hand zunehmen"
Die KPD/ML-ZB richtet ein Bündnisangebot an die KPD/ML-ZK, die Augsburger Junge Presse (AJP), die Jungsozialisten (Jusos der SPD), an den AStA der PH und an verschiedene Gewerkschaftsgruppen. Vertreten ist auch eine 'linkssektiererische Studentengruppe' aus München, bei der es sich höchstwahrscheinlich um die AK-Fraktion der Roten Zellen handelt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 16.3.1972, S. 12ff

03.03.1972:
An der Berliner Demonstration gegen die Erschießung von Thomas Weisbecker in Augsburg (vgl. 2.3.1972) bzw. den staatlichen Terror beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, 5 000, neben der Laut KPD/ML-ZB rief auch die Rote Hilfe (RH) Westberlin auf.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972, S. 12

04.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Duisburg eine SPD-Arbeitnehmerkonferenz statt. Auf der auch Bundeskanzler Helmut Schmidt gegen die KPD/ML-ZB gehetzt habe:"
Während seiner Rede benutzte er den ROTEN SCHMELZER, die Betriebszeitung der KPD/ML-Betriebsgruppe bei Mannesmann (MM, d.Vf.), um gegen die Partei und die marxistisch-leninistischen Kräfte zu hetzen."
MdB Farthmann habe die Chance für die SPD betont, bei den Betriebsratswahlen (BRW) die Bundesregierung zu unterstützen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 15.3.1972, S. 8f

05.03.1972:
Die Nr. 18 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 1.3.1972, 8.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Bonner Parteien beraten über Kampf gegen politischen Radikalismus". Danach sollen auf einem Treffen der drei Bundestags-Fraktionen "nächste Schritte gegen die revolutionären Kräfte und alle demokratischen Kräfte in der BRD und Westberlin" beraten werden.

In Baden-Württemberg versuche "der imperialistische Staat mit seiner Klassenjustiz die Arbeit der KPD/ML und des KJVD zu behindern. Innerhalb von wenigen Wochen wurde auf dem Weg von einstweiligen Verfügungen gegen drei Zeitungen der Partei und des KJVD vorgegangen".
Dies geschah im IGM-Bereich bei Bosch Stuttgart (vgl. Dez. 1971, Feb. 1972), Voith Heidenheim (vgl. Feb. 1972) und Burkhardt und Weber Reutlingen (vgl. Feb. 1972).

Aus Bayern wird berichtet aus München vom Hugo Lanz Prozeß gegen die KPD/ML-ZK (vgl. 5.3.1972) sowie über Bauernaktionen in München und Nürnberg.

Aus Berlin berichtet die eigene Betriebsgruppe NCR (IGM-Bereich) über zwei politische Entlassungen (vgl. 21.2.1972).

Aus Bremen wird berichtet über die Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-ZB und IGM (vgl. Feb. 1972) bei Klöckner.

Aus Hessen berichtet die eigene Betriebsgruppe Buderus Wetzlar (IGM-Bereich) über die Bauern.

Aus NRW wird berichtet über die Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich) sowie aus dem Bezirk Nordrhein der IG Chemie (CPK) u.a. über Lehrlinge.

Im Artikel der Politabteilung der KPD/ML-ZB "Für die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung. Noch einmal zur Zwei-Wege-Theorie" wird zu dieser Theorie der KPD/ML-ZK gesagt:"
Die 'Zwei-Wege des westdeutschen Imperialismus' - erfunden im Roten Morgen 11/1970 (vgl. Nov. 1970, d.Vf.) und in der folgenden Zeit scharf attackiert und glücklos verteidigt - spukt noch immer durch die Köpfe einiger Genossen der ehemaligen Gruppe Roter Morgen. Die einen, die Dortmunder Liquidatoren, wissen nicht recht, warum die 'Zwei Wege' falsch sind, die anderen, der Rote Morgen, können sich noch immer nicht entscheiden, den Revisionismus beim Namen zu nennen. der Grundfehler dieser Theorie ist, daß sie nicht auf dem Standpunkt der Arbeiterklasse und der proletarischen Diktatur steht. Der Rote Morgen (RM) 11/70 ergeht sich in Mutmaßungen und Hellseherei über mögliche Entwicklungen der Bonner Politik. In aller Länge und Breite werden 'zwei Wege' zusammengezimmert, die für den westdeutschen Imperialismus angeblich 'mögliche langfristige Alternativen' darstellen: einmal im Alleingang gegen die amerikanisch-sowjetische Allianz; das andere mal Unterwerfung unter die Allianz und friedliche Einigung mit der DDR-Regierung über die Bildung einer gemeinsamen Konföderation. Damit werden die wirklichen 'zwei Wege' oder 'zwei Alternativen', die vor der Arbeiterklasse und den Werktätigen Westdeutschlands und Westberlins stehen, geleugnet: Entweder der Weg der Reaktion, des Militarismus und des Revanchismus, des Krieges, - oder der Weg der Revolution, des Sozialismus und des Friedens. Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor …

Anzunehmen, der westdeutsche Imperialismus könne schalten und walten wie er wolle, er könne sich seine 'langfristigen möglichen Alternativen' aussuchen, - bedeutet, auf dem Standpunkt der Ewigkeit und der Unerschütterlichkeit der Herrschaft der Todfeinde der Werktätigen zu stehen; das bedeutet, auf dem Standpunkt der Ohnmacht und der immerwährenden Knechtschaft der Volksmassen zu stehen. Es gibt keine Theorie, die dem Proletariat und seiner geschichtlichen Mission als Totengräber des Kapitalismus feindlicher gesinnt ist. Worin besteht die Gefährlichkeit der 'Zwei-Wege-Theorie'? Diese 'Zwei Wege' schließen mit Notwendigkeit die Theorie vom kleineren Übel der SPD ein: Wenn der Weg der CDU/CSU zum Krieg führt, der Weg der SPD aber zum Frieden, so ist die SPD-Regierung das kleinere Übel … Die zwei Wege stiften also Verwirrung über die Rolle und Bedeutung der SPD-Regierung: Sie ist kein 'kleineres Übel', sondern unter den heutigen politischen Verhältnissen das größte Übel überhaupt. Sie bleibt nur deswegen zuweilen hinter den Forderungen der offenen Reaktion zurück, weil eben mehr an Anschlägen auf die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften des werktätigen Volkes und mehr an Gefährdung des Friedens in Europa gegenwärtig noch nicht durchgesetzt werden kann. Die SPD-Regierung und die Sozialdemokratie insgesamt ist der Wegbereiter und Steigbügelhalter der Faschisten. Die SPD-Regierung tut die realistisch kleineren Schritte, damit die offene Reaktion zukünftig große tun kann. Die 'Zwei Wege' stiften Verwirrung über die Absichten des westdeutschen Revanchismus. Sie leugnen gerade die Tatsache, daß der westdeutsche Militarismus und Revanchismus eine Gefahr für den Frieden in Europa ist. Die 'Zwei Wege' stiften Verwirrung über das Bündnis Bonn-Washington. Denn sie gehen nicht davon aus, daß Bonn ein lebendiges Interesse an diesem Bündnis hat und es zum Zwecke seiner revanchistischen Pläne in Europa einsetzt. Stattdessen ist es entsprechend den 'Zwei Wegen' freie Entscheidung jeder Regierung, dem einen oder dem anderen zu folgen, mit der NATO und ohne NATO, mit den USA oder ohne die USA.

Die 'Zwei Wege' stiften Verwirrung über das Bündnis Bonn-Moskau. Denn der Rote Morgen spricht von 'Anerkennung der Grenzen' und 'Verzicht auf Weltmachtpläne'. Dabei hat doch gerade die Sowjetunion den westdeutschen Kriegstreibern ein internationales Leumundszeugnis ausgestellt und ihnen zum Ausbau ihrer Großmachtstellung verholfen.

Beim Roten Morgen aber geht es sowohl mit als auch ohne das Bündnis mit den Sozialimperialisten, mit Eroberung oder ohne Eroberung der DDR, wie es beliebt. Diese 'Zwei-Wege' Theorie ist darüberhinaus ein Nachbeten der revisionistischen Propaganda und eine Unterstützung der konterrevolutionären Sozialdemokratie … Darum ist die 'Zwei-Wege-Theorie' eine durch und durch revisionistische, konterrevolutionäre Theorie, die man nur schärfstens verurteilen kann und mit Stumpf und Stiel ausrotten muß. Sie ist ein Schlag gegen den Kampf des westdeutschen Volkes zur Vernichtung des aggressiven westdeutschen Militarismus, zur Ausrottung des Revanchismus auf deutschem Boden. Sie gibt dem deutschen Volk in seinem Kampf für die Erhaltung des Friedens in Europa und für die Niederschlagung der Bonner Kriegsbrandstifter falsche, gefährliche Perspektiven. Sie schlägt dem Kampf für die Wahrung der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik (DDR, d.Vf.) und für die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen erbarmungslos ins Gesicht. Damit aber stellt sie sich dem proletarischen Internationalismus entgegen, dem Bündnis der Arbeiter und Revolutionäre Westdeutschlands mit der revolutionären Bewegung sowohl in Westeuropa als auch in der DDR und den anderen Ländern Osteuropas

… Genosse Aust hat letztlich eine 'Selbstkritik des 1. ZK der KPD/ML' abgegeben. Hier heißt es zur 'Zwei-Wege-Theorie': Es handelt 'sich ja nur um einen Diskussionsvorschlag', in dem 'auch korrekte Untersuchungen über den westdeutschen Imperialismus enthalten' sind. Im Zwei-Wege-Artikel werden 'die Widersprüche zwischen verschiedenen Fraktionen der westdeutschen Monopolbourgeoisie überbewertet'. Er enthält 'zweideutige Formulierungen, die eine revisionistische Auslegung ermöglichen, bzw. versteckte revisionistische Abweichungen' …

Der Rote Morgen beweist hier seine Verliebtheit in sanfte und niedliche Formulierungen: Anstatt die sozialdemokratische und revisionistische Natur dieser Theorie zu entlarven, und zwar wirklich endlich einmal nach fast anderthalb Jahren schonungslos zu entlarven, - stattdessen wird endlos herumgeredet … Der Rote Morgen ist im Begriff, zur bloßen Scharlatanerie, zur politischen Gauklerei und Hochstapelei herabzusinken. Er ist im Begriff, nicht nur 'Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus' zu gehen, sondern in diesem Sumpf unterzugehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 5.3.1972

05.03.1972:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute aus München, dort seien sieben Genossen der KPD/ML-ZK wegen schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Diese Anklage soll allein "auf der Aussage des Spitzels Hugo Lanz" beruhen, der "eine zeitlang als Agent der Bourgeoisie in der Gruppe Roter Morgen tätig war. Hugo Lanz war Literatur-Verantwortlicher der Gruppe Roter Morgen (GRM) für Bayern und Herausgeber einer Schriftenreihe der GRM. Wegen Unterschlagung von Parteigeldern und Fraktionsmacherei wurde er im Februar 1971 aus der GRM ausgeschlossen. Mit ihm wurde vereinbart, daß er alle Dokumente und Unterlagen der GRM zurückgeben sollte. Hugo Lanz erklärte sich einverstanden. Das Material wurde von den jetzt angeklagten Genossen abgeholt. Doch inzwischen hatte sich Lanz nicht nur als Saboteur und Fraktionsmacher, sondern auch als Spitzel und Agent der Bourgeoisie entlarvt. Er lieferte dem Staatsapparat Unterlagen über die Organisation der GRM und selbstgesammelte Gerüchte und Verleumdungen über angebliche kriminelle Vergehen von Mitgliedern der GRM … Er beschuldigte die Genossen, die das Material abgeholt hatten, ihm die Dokumente gestohlen und durch Anwendung von körperlicher Gewalt zur Herausgabe gezwungen zu haben.

Hugo Lanz entpuppte sich damit eindeutig als Agent, Provokateur in den Reihen der GRM, dessen Aufgabe es war, die Arbeit zu sabotieren, der Bourgeoisie Einblick in die Organisation zu verschaffen und einzelne Genossen dem Staatsapparat auszuliefern. Die bürgerliche Justiz griff begierig die Aussagen dieses Elements auf. Um die sieben Genossen der GRM einlochen zu können, verdrehte sie die Tatsachen, wie es ihr paßte. Die GRM wurde praktisch beschuldigt, ihr rechtmäßiges Eigentum gestohlen zu haben … Die Klassenjustiz tut alles, was der marxistisch-leninistischen Bewegung und allen fortschrittlichen Kräften schadet und auf der anderen Seite alles, was der Monopolbourgeoisie nützt … Das Verbot der revolutionären Organisationen soll schrittweise erfolgen, indem man sie zunächst kriminalisiert. Dazu reichen Spitzelaussagen und Verdrehungen von Tatsachen aus. Nach seinem Ausschluß aus der GRM nannte Lanz sie in Erklärungen eine 'kriminelle Vereinigung von Politgangstern'. Und genau nach dieser Devise handelt jetzt die Klassenjustiz. Die Methode der Kriminalisierung wird bewußt angewandt. Sozialdemokratie und offene Reaktion arbeiten sich dabei in die Hände … Der Prozeß gegen die sieben Münchener GRM-Mitglieder ist also Teil der Maßnahmen zur Vorbereitung des Verbots der marxistisch-leninistischen Organisation. Dagegen muß ein entschlossener Kampf geführt werden. Dieser Kampf muß sich gegen die zunehmende Faschisierung des Bonner Staates richten, die von der Sozialdemokratie im Verein mit der offenen Reaktion vorangetrieben wird. Partei und Jugendverband in München führen deshalb einen entschiedenen Kampf zur Unterstützung der sieben angeklagten Kommunisten. Dieser Kampf kann nicht getrennt werden von dem ideologischen Kampf mit anderen ML-Organisationen um die richtige politische Stoßrichtung: gegen die Sozialdemokratie als Wegbereiterin des Faschismus".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 5.3.1972, S. 6f

06.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB versuchen in Hannover-Vahrenwald Polizei und Werksschutz der Conti (CPK-Bereich) Plakatkleber der KPD/ML-ZB festzunehmen (vgl. 13.3.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 22.3.1972

06.03.1972:
Bei Klöckner Hagen-Haspe gibt die KPD/ML-ZB vermutlich in dieser Woche ihren 'Roten Stahlkocher' heraus. Die Hasper-Hütte soll zum 1. August dichtgemacht werden. Ca. 2 290 Stahlwerker sollen entlassen werden. Die KPD/ML-ZB ruft dazu auf, den Kampf gegen die Entlassungen aufzunehmen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 16.3.1972, S. 8ff

07.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Augsburg eine Demonstration "gegen Polizeiterror" statt, in der Innenstadt von Augsburg sammeln sich ca. 400 Menschen, "darunter etwa 100 Genossen aus München von verschiedenen Organisationen", u.a. dem AStA der LMU.
"Die Demonstranten waren Arbeiter, Werktätige und Studenten der KPD/ML und des Roten Morgen, hauptsächlich aber anpolitisierte Schüler und Lehrlinge, die von der AjP (Augsburger Junge Presse, d.Vf.) mobilisiert worden waren." Während der Demonstration kommt es zu einigen Rangeleien mit der DU (Demokratische Union) und der DKP. Die KPD/ML-ZB verteilt während der Demonstration ein Extrablatt des 'Roten MAN-Arbeiter'. Der Rede eines Vertreters der KPD/ML-ZB auf der Kundgebung hören ca. 600 Menschen zu. Erwähnt werden in diesem Zusammenhang auch der DGB KV und der BSE OV.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 16.3.1972, S. 13

08.03.1972:
Die Nr. 19 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 5.3.1972, 11.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Friedenspflicht im neuen BVG soll verschärft werden. Staat soll direktes Eingriffsrecht erhalten". Danach geht nach dem Durchpeitschen des BVG im Bundestag die Klassenjustiz daran, "Maßnahmen zur Verstaatlichung der Betriebsräte genau zu umreißen".

Aus dem Ausland wird berichtet von der Erschießung von Pierre Overney bei Renault Paris-Billancourt (vgl. 25.2.1972) in Frankreich.

Aus NRW wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe Mannesmann (MM) Duisburg (IGM-Bereich), u.a. über die Bauabteilung und aus Bochum von der eigenen Betriebsgruppe Opel (IGM-Bereich - vgl. 25.2.1972, 27.2.1972).

Es erscheint auch der "Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML zur Vorbereitung des 1. Mai 1972!" Darin wird u.a. ausgeführt:"
Überall auf der Welt schickt sich das Proletariat in diesen Wochen an, den 1. Mai als seinen internationalen politischen Kampftag vorzubereiten. Die Arbeiter aller Länder schließen an diesem Tag ihre Reihen fester, fassen die Kampferfahrungen des Weltproletariats und in ihrem eigenen Land zusammen, grenzen sich gegen Opportunismus und Revisionismus ab und stecken sich neue, höhere Kampfziele. Der 1. Mai 1972 wird in einer Situation begangen werden, die die Führung der KP Chinas, die Vorhut des chinesischen Proletariats, der Schrittmacher und das leuchtende Vorbild für die Proletarier aller Länder so gekennzeichnet haben: 'Die heutige Weltlage kann mit einem Wort charakterisiert werden, nämlich Aufruhr, oder anders gesagt, großer Aufruhr in der ganzen Welt. In dieser Situation hebt sich das Bewußtsein des Proletariats und der Völker aller Länder sehr rasch, die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben sich im Kampf gestählt und die revolutionären Bewegungen der unterjochten Nationen und unterdrückten Völker haben sich noch eingehender entwickelt. Vom strategischen Hinterland des Imperialismus bis ins Herzland des Kapitalismus nimmt der revolutionäre Kampf einen stürmischen Aufschwung. Die Staaten wollen unabhängig sein, die Nationen wollen sich befreien, die Völker wollen Revolution.'

Das ZB der KPD/ML ruft in dieser Situation die ganze Partei, alle marxistisch-leninistischen Organisationen und alle revolutionären Arbeiter, sowie die revolutionäre Jugend mit dem KJVD an der Spitze in Westdeutschland und Westberlin auf: Bereiten wir gemeinsam den 1. Mai 1972 vor. Schließen wir uns zusammen gegen den Feind, gegen die westdeutsche imperialistische Bourgeoisie und ihre soziale Hauptstütze, die konterrevolutionäre Sozialdemokratie, und alle anderen Reaktionäre!
Bereiten wir den sozialdemokratischen Hauptspaltern der Arbeiterbewegung und den mit ihnen verschmelzenden Hauptspaltern der kommunistischen Bewegung, den modernen Revisionisten, eine gehörige Niederlage.
Mobilisieren wir das westdeutsche und westberliner Proletariat zum selbständigen politischen Kampf in einer Roten proletarischen Einheitsfront des 1 Mai! … Die marxistisch-leninistische Bewegung unseres Landes steht vor der gewaltigen Aufgabe, diesen Untergang zu beschleunigen, die bürgerlichen Agenten in der Arbeiterbewegung völlig zu entlarven, ihre Isolierung herbeizuführen und das Proletariat unter den revolutionären Losungen des Marxismus-Leninismus für die Eroberung der Diktatur des Proletariats zusammenzuschließen. Das setzt voraus, daß sie den Kampf für die Schaffung einer einzigen prinzipienfesten und massenverbundenen marxistisch-leninistischen proletarischen Kampfpartei erfolgreich meistert, denn nur dann kann die Mehrheit des Proletariats erobert, für den Kommunismus gewonnen und in den revolutionären Kampf und zum Sieg geführt werden. Die KPD/ML als marxistisch-leninistische Partei der westdeutschen Arbeiterklasse und die KPD/ML in Westberlin haben hierzu bereits große Anstrengungen unternommen und werden sie auch weiter unternehmen. Zugleich erkennen wir aber, daß die durch unsere Fehler mit verschuldete andauernde Zersplitterung der Marxisten-Leninisten ein immer ernsteres Hindernis für den Fortschritt der proletarischen Revolution in unserem Land ist. Dieses Hindernis muß in einem offen geführten ideologischen Kampf und nicht zuletzt in gemeinsamen politischen Aktionen gegen den Feind und an der Spitze der Massen beseitigt werden. Der 1. Mai 1972 kann unbedingt zu einem wichtigen Schritt für die Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten werden, wenn wir uns bei seiner Vorbereitung von dem ernsten Willen leiten lassen, zur gemeinsamen Aktion unter dem roten Banner des Marxismus-Leninismus zu gelangen. Die Kampflosungen und Aktionsformen, mit denen Marxisten-Leninisten zum 1. Mai die Arbeiterklasse mobilisieren, müssen vor allem in den folgenden Punkten dem Charakter dieses Kampftages entsprechen:
1. Der 1. Mai ist ein politischer Kampftag des Proletariats. In unseren Losungen müssen daher unbedingt die revolutionären Ziele unseres Kampfes: der Sturz der kapitalistischen Herrschaft, die Zerstörung ihres Staates und die Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates, der Diktatur des Proletariats, klar zum Ausdruck kommen. Verbunden werden müssen diese Losungen mit solchen, die sich auf den politischen und wirtschaftlichen Tageskampf des Proletariats beziehen; Kampf der zunehmenden Faschisierung im Innern! Kampf dem reaktionären BVG! Kampf gegen die Folgen der kapitalistischen Rationalisierung! Kampf dem Lohndiktat und dem staatlich organisierten Lohnraub durch Steuerpolitik und Preistreiberei!

2. Der 1. Mai ist ein Tag des Kampfes der Arbeiterklasse gegen den Opportunismus in unseren eigenen Reihen. Heute muß gegen rechte und 'linke' opportunistische Strömungen in der Arbeiterbewegung daran festgehalten werden, daß der politische Hauptstoß des Kampfes gegen die Sozialdemokratie als die wichtigste Stütze des westdeutschen Imperialismus geführt werden muß;
alles andere kann nur im Revisionismus oder Abenteurertum enden. Weiterhin ist die grundsätzliche und kompromißlose Trennung vom modernen Revisionismus Voraussetzung einer roten Kampfeinheit! Gegen die modernen Revisionisten als Hauptspalter der revisionistischen Bewegung muß in unseren Losungen und Aktionsformen eine klare Front gezogen werden!
3. Der 1. Mai ist der internationale Kampftag des Proletariats. In unseren Losungen und Kampfformen muß der proletarische Internationalismus zum Ausdruck kommen: das bedeutet sowohl die Propagierung und Verteidigung der Errungenschaften des Sozialismus und der Volksdemokratie in China, Albanien, der DRV (DR Vietnam, d.Vf.), der DRK (DR Korea, d.Vf.), als auch die Solidarität des Wortes und der Tat mit den nationalen Befreiungsbewegungen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, sowie der Kämpfe der Völker der Türkei, Spaniens, Griechenlands und Irlands und der vom Sozialimperialismus geknechteten osteuropäischen Völker gegen die imperialistischen Supermächte und ihre einheimischen Marionetten. Das bedeutet Solidarität mit dem Kampf der Arbeiterklasse in den anderen Herzländern des Kapitalismus … In unseren internationalistischen Parolen muß daher der Kampf nicht nur gegen den US- und den SU-Imperialismus, sondern in besonderer Weise auch gegen den westdeutschen Imperialismus, seinen aggressiven, expansionistischen, militaristischen und revanchistischen Charakter geführt werden. Auch hier ist es nötig, besonders die Sozialdemokratie als den Vorreiter der imperialistischen und chauvinistischen Bestrebungen und Machenschaften des westdeutschen Imperialismus zu bekämpfen. Das ZB der KPD/ML wendet sich in dieser ersten Erklärung an die Führungsgruppen der verschiedenen marxistisch-leninistischen Organisationen. Genossen, schaffen wir die Bedingungen und suchen wir nach Formen der gemeinsamen Beratung über die politischen Kampflosungen und Aktionsformen zum 1. Mai 1972. Das ZB wendet sich an die lokalen und regionalen Gruppierungen und Teilorganisationen der m-l Bewegung: beratet zusammen mit den Landeskomitees, Ortskomitees und Betriebsorganisationen der KPD/ML über die Vorbereitungen des Roten 1. Mai! … Das ZB der KPD/ML wird in den nächsten Wochen einen Entwurf für das Kampf- und Aktionsprogramm zum 1. Mai 1972 vorlegen, der breit in der ganzen Partei, im KJVD, und allen m-l Organisationen und unter allen revolutionären Arbeitern beraten, der durch Kritik und Vorschläge verbessert werden soll. Wir werden auch die Vorschläge anderer m-l Organisationen genau prüfen und ihre öffentliche Diskussion fördern. Gemeinsame Publikationen der an der einheitlichen Aktion interessierten Organisationen sind zusätzlich denkbar. Vorwärts zur Vorbereitung des 1. Mai 1972! Vorwärts zur einheitlichen Kampfaktion aller Marxisten-Leninisten."

Der Artikel "Für die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung: Der Rote Morgen ohne Argumente!" nimmt Bezug auf den 'KND' Nr. 18 (vgl. 5.3.1972), der eine Polemik zur 'Zwei-Wege-Theorie' der KPD/ML-ZK enthielt, und folgert noch einmal, daß die 'Zwei-Wege-Theorie' "nichts anderes ist, als eine Theorie der Klassenauseinandersetzungen innerhalb der Monopolgruppierungen". Diese gäbe es nicht, "weder grundsätzlich noch in Westdeutschland".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 8.3.1972

11.03.1972:
Die Nr. 20 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 8.3.1972, 15.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Brandt in Teheran: Verstärkte Bonner Aktivitäten in Nahost". Danach hat die SPD-Regierung für die Verhandlungen im Iran "mit dem feudalfaschistischen Schah-Regime klare Aufträge vom Finanzkapital" erhalten. Dabei gehe es darum, "den westdeutschen Ölkonzernen einen Marktanteil zu verschaffen"; denn das westdeutsche Finanzkapital ist daran interessiert, "sich diesen Absatzmarkt ganz zu sichern". Dabei sei eine Aufgabe von Brandt, "Persien wirtschaftlich noch enger an Westdeutschland zu ketten".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über Polizeiterror bei Tübingen bzw. Richard Epple (vgl. 1.3.1972), von den Betriebsratswahlen (BRW) bei MWM (IGM-Bereich) Mannheim sowie von der MLAO im Bodenseeraum (vgl. 12.2.1972, 26.2.1972) und besonders deren Ortsgruppe Friedrichshafen (vgl. 16.2.1972).

Aus Bayern wird berichtet über Polizeimorde bzw. -terror gegen Thomas Weisbecker in Augsburg (vgl. 2.3.1972) und gegen Italiener in Nürnberg*.

Aus Berlin wird berichtet von der Thomas Weisbecker Demonstration (vgl. 3.3.1972).

Aus Hessen wird berichtet aus Frankfurt vom Einreiseverbot gegen Ernest Mandel (VS der 4.Internationale - vgl. 29.2.1972), der an der FU Berlin lehren sollte sowie von den Betriebsratswahlen (BRW) im CPK-Bereich bei Cassella, wo man selbst den 'Roten Cassella Arbeiter' herausgibt und bei Hoechst Frankfurt, wobei u.a. die Abteilung D 310 erwähnt wird. Aus Darmstadt wird berichtet von den Betriebsratswahlen (BRW) im CPK-Bereich, u.a. bei Röhm und bei Merck, wo die eigene Betriebsgruppe das 'Rote Merckblatt' herausgibt.

Aus NRW wird berichtet von den Betriebsratswahlen (BRW) bei der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich), Ford Köln (IGM-Bereich) und Hoesch Westfalenhütte Dortmund (IGM-Bereich) sowie vom Schalker Verein (SV) Gelsenkirchen (IGM-Bereich - vgl. 28.2.1972) und aus Hagen aus dem IGM-Bereich von Klöckner und den Stahlwerken Südwestfalen (SSW).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von den Betriebsratswahlen (BRW) bei der BASF Ludwigshafen (CPK-Bereich).

Eingegangen wird auch auf die Haltung der IGBE zum Bergarbeiterstreik in Großbritannien.

Im Artikel "DKP-Führer: Agentur der Sozialdemokratie. Die Politik der Revisionisten zu den Betriebsrätewahlen" (BRW) beschreibt die KPD/ML-ZB diese Politik folgendermaßen:
1. Die Revisionisten machen direkte Propaganda für das BVG.
2. Die Revisionisten versuchen die Arbeiterklasse durch die legalistische Bindung an das BVG an den imperialistischen Staat zu fesseln.
3. Die Revisionisten versuchen die Arbeiterklasse an die imperialistische Politik der SPD-Regierung zu binden.
4. Die Revisionisten sabotieren den Kampf gegen die Krisenmaßnahmen.
5. Die Taktik der Revisionisten bei den Betriebsrätewahlen sei vorbehaltlose Unterstützung der gewerkschaftlichen Einheitslisten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 11.3.1972

11.03.1972:
In Dortmund führt der KJVD der KPD/ML-ZB zum Abschluß seiner Irland-Woche eine Irland-Demonstration durch

Als Demonstrationsort wird Dortmund gewählt, "weil hier britische Truppen zur Vorbereitung auf den Einsatz in Nordirland Manöver abgehalten hatten. Umfangreiche Vorbereitungen waren zur Demonstration durchgeführt worden. Der Landesverband NRW des KJVD hatte eine Broschüre (vgl. 28.2.1972, d.Vf.) herausgegeben, in denen die Ziele des Kampfes des irischen Volkes sowie die Verbindung dieses Kampfes mit dem Kampf der westdeutschen Arbeiterklasse hergestellt wurden."

In Bochum sei versucht worden Verhandlungen mit der ehemaligen Roten Garde (RG), der KPD/ML-ZK (Roter Morgen), der KPD (ex-AO) und einem Schülerzirkel (vermutlich Schülerkollektiv/ML - SK/ML Bochum, d.Vf.) zu führen:"
Mit den Genossen vom Roten Morgen konnte in den wesentlichen Fragen Einheit erzielt werden: die AO war hier zu dem Termin überhaupt nicht erschienen."

In Dortmund seien zu den Verhandlungen die Bolschewistische Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML-ZK, die KPD, spanische und palästinensische MLer sowie die Dortmunder Liquidatoren (vermutlich die ML Dortmund, d.Vf.) eingeladen worden. Die Liquidatoren seien allerdings, laut 'KND', nur zu einer Sitzung erschienen:"
Die Liquidatoren verließen schon beim ersten Termin den Saal, weil der KJVD ungeheuer revisionistisch sei: der Hauptstoß dürfe nicht - wie es der KJVD propagierte - gegen den britischen und westdeutschen Imperialismus gerichtet sein, sondern müsse gegen US- und SU-Imperialismus gehen. Mit den anderen Organisationen konnten Übereinstimmungen erzielt werden bis auf die AO (KPD, d.Vf.). Diese versuchte die Politik als linkssektiererisch abzutun, daß nämlich Unterstützung des Kampfes des irischen Volkes nicht nur heißt, die Revolution dort zu propagieren und direkt zu unterstützen, sondern daß es auch heißt, den Kampf gegen den eigenen Imperialismus, die Revolution im eigenen Land voranzutreiben. Die AO Vertreter erklärten sich zu weiteren Gesprächen bereit, ließen sich dann aber nicht mehr blicken. …

In Düsseldorf wurden Angebote an den KAB/ML und die AO gemacht, auch hier wollte die AO von sich hören lassen, was sie dann wohl vergaß. Diese Sabotage am Kampf des irischen Volkes wurde vom KJVD nicht offen genug angeprangert. Die Auseinandersetzung wurde praktisch nur mit den Führern der AO geführt, sie wurde jedoch nicht in die Organisation selbst hineingetragen, sie wurde auch während der Demonstration nicht noch einmal offen angeprangert. Durch diese Fehler hatten es die AO-Vertreter natürlich leicht, ihre üble Taktik beizubehalten. Zur weiteren Vorbereitung der Demonstration wurden in den meisten Ortsgruppen Flugblätter verteilt. In Dortmund fanden Kurzkundgebungen statt, auf denen vor allem die Broschüre über Irland verkauft wurde … Vor der Demonstration wurden in den Vierteln, durch die der Demonstrationszug ziehen sollte, Flugblätter verteilt … Bei dieser kurzen Agitation konnte man aber schnell feststellen, welche großen Möglichkeiten der Mobilisierung dieser Viertel dagewesen wären, wenn die Agitation schon ein paar Tage vor der Demonstration planmäßig entfaltet worden wäre. Auf der Demonstration waren dann hauptsächlich Genossen der Partei und des Jugendverbandes, Genossen anderer marxistisch-leninistischen Organisationen sowie Schüler und Lehrlinge anwesend. Vertreter der Bochumer SDAJ waren gekommen, marschierten aber nicht mit. Der Demonstrationszug mit ca. 500 Menschen zog von der Innenstadt zum Borsigviertel. Die Verbindung zur Bevölkerung wurde durch fünf Agit-Trupps hergestellt. Besonderes Interesse fand die Demonstration bei den ausländischen und älteren Kollegen … In anderthalb Stunden wurden mindestens 80 Irland-Broschüren sowie 40 ZO's verkauft … Auf einer abschließenden Veranstaltung brachten verschiedene Redner ihre Solidarität zum Ausdruck."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 15.3.1972, S. 2ff

13.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB beginnt in den Conti-Werken Hannover die erste von 3 Betriebsversammlungen (BV), die am 14. und 15. März fortgesetzt werden. Zu den Versammlungen wird das Kampfprogramm der KPD/ML-ZB propagiert:"
Im Vordergrund standen Forderungen gegen Entlassungen, Lohnkürzungen, für die Offenlegung der Fusionspläne mit der Phoenix (in Hamburg, d.Vf.) … Weiter gegen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Werksschutz, die in den Tagen zuvor gegen die KPD/ML angerückt waren (vgl. 6.3.1972, d.Vf.), gegen das reaktionäre BVG, die Abspaltung der Arbeiterjugend bei der BR-Wahl (BRW, d.Vf.) und gegen die Betriebsrätebestechung. Die Betriebsgruppe fordert die Kollegen auf, von den Kandidaten und den wiederkandidierenden Betriebsräten klare Stellungnahmen zu dem Kampfprogramm zu fordern."
Die Betriebsversammlungen haben laut KPD/ML-ZB deutlich gezeigt, "wie die sozialdemokratischen Regierungsknechte um ihren Einfluß fürchten".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23 und 27, Bochum 22.3.1972 bzw. 12.4.1972

13.03.1972:
Der IGM OJA Flensburg gibt, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt gegen den KJVD der KPD/ML-ZB heraus, der in Flensburg bei FSG/FWN den 'Jungen Werftarbeiter' publiziert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 22.3.1972

13.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet auf der Hasper-Hütte in Hagen (Klöckner-Konzern) eine Belegschaftsversammlung (BV) statt, die sich mit der Schließung der Hütte zum 1.8.1972 beschäftigt. Die Betriebszeitung der KPD/ML-ZB, 'Der Rote Stahlkocher' (vgl. 6.3.1972) habe zur Versammlung die Parole 'Betriebsversammlung - Kampfversammlung' ausgegeben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 22.3.1972

13.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB haben deutsche und ausländische Kollegen bei Ford in Köln vermutlich in dieser Woche zu den Betriebsratswahlen (BRW) "gemeinsam eine Liste gegen die Liste der Regierungsknechte aufgestellt … Die KPD/ML Betriebsgruppe bei Ford hat in ihrer Betriebszeitung ROTE SCHWUNGSCHEIBE, die Aufstellung der Automobilarbeiterliste begrüßt. Sie hat die Forderung der Liste unterstützt und klar das Ziel genannt: Einen Betriebsrat, der wirklich die Arbeiterinteressen vertritt. Bei der Unterstützung der Liste hat die Partei jedoch einen schweren Fehler gemacht. Sie ist nicht über die wirtschaftlichen Forderungen der Automobilarbeiter hinausgegangen, sie hat nicht genügend klargemacht, daß sich der Kampf gegen die Vertreter der SPD-Regierung richtet … Das Ziel wirklicher klassenkämpferischer Betriebsräte muß über die Erkämpfung von fortschrittlichen, wirtschaftlichen Forderungen weit hinausgehen, es muß den Kampf für alle wichtigen politischen Tagesfragen, jetzt also besonders die Verstaatlichung der Betriebsräte durch das neue BVG und die Verbotsvorbereitungen gegen revolutionäre Organisationen, umfassen. Die Partei muß hier Überzeugungsarbeit leisten, muß also die Kollegen einer solchen Liste vor den Massen klar aber solidarisch kritisieren. Nur so kann sie ihrer führenden Rolle in der Einheitsfront gerecht werden, nur so kann sie gerade jetzt die Einheitsfront wirklich zu einem Instrument gegen die zunehmende Faschisierung des Bonner Staates machen … Die Betriebsgruppe der Partei und des JV müssen aus diesem Fehler lernen; sie können anhand dieser Ereignisse nochmal ihre eigene Politik überprüfen unter Anwendung der im BR-Rundschreiben genannten Prinzipien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 25.3.1972, S. 1f

15.03.1972:
Die Nr. 21 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 11.3.1972, 16.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Neuer Anpassungsplan bei der RAG - Beschleunigtes Zechensterben". Danach bedeutet der Anpassungsplan der Ruhrkohle AG in NRW, daß ca. 25 000 Bergarbeiter auf die Straße gesetzt werden sollen.

Weitere Berichte aus NRW behandeln die fast landesweite Irland-Demonstration in Dortmund (vgl. 11.3.1972), die CDU Recklinghausen (vgl. 28.2.1972) und die SPD in Duisburg (vgl. 4.3.1972).

Aus Baden-Württemberg berichtet der KJVD über die SPD in Stuttgart.

Aus Bayern wird berichtet über den eigenen 'Roten MAN-Arbeiter' bei MAN Augsburg (IGM-Bereich).

Aus Bremen wird berichtet über die SPD sowie von Klöckner und dem Bremer Vulkan (IGM-Bereich - vgl. 15.2.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 15.3.1972

16.03.1972:
Die Nr. 22 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 15.3.1972, 22.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Regierungskrise in Bonn - Ist Brandt am Ende?" Danach stoßen die Ostverträge bei Abgeordneten der SPD auf erhebliche Widerstände.

Aus Bayern wird berichtet aus Augsburg von der Thomas Weisbecker Demonstration (vgl. 3.3.1972, 7.3.1972).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der ZDL-Schule auf dem Ith.

Aus NRW wird berichtet von Klöckner Hagen (IGM-Bereich - vgl. 6.3.1972) sowie aus Dortmund von der Jugendvertretung (JV) der Hoesch Westfalenhütte (IGM-Bereich).

Aus Rheinland-Pfalz wird eingegangen auf den DGB Landesbezirk.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 16.3.1972

16.03.1972:
Laut eigenen Angaben führt die KPD/ML-ZB in Konstanz eine Propagandaveranstaltung für die Mitglieder der ehemaligen Gruppe Marxistisch- Leninistische Aufbauorganisation/Marxistisch-Leninistische Initiative (MLAO/ MLI), die regional im Bodenseeraum u.a. in Friedrichshafen tätig war (vgl. 26.2.1972), durch:"
Eine solche Veranstaltung war auf der Mitgliederversammlung Ende Februar, auf der sich diese Gruppe auflöste, von den Genossen der Gruppe gewünscht worden. Die Genossen konnten sich auf der Versammlung ein Bild von der Situation der ml-Bewegung in unserer Gegend machen: Auf der einen Seite die im Aufschwung befindliche Kommunistische Partei, mit einer klaren und durch die Praxis bestätigten Linie und auf der anderen Seite eine Gruppe von Leuten ohne Linie, die weiterhin ihren alten Kurs verfolgen: Fernab von den Massen ihre Linie erarbeiten und ihre Partei aufbauen wollen. Der Erfolg unseres Vorgehens zeigte sich nach der Versammlung daran, daß sich mehrere Genossen bereit erklärten, sich mit der Partei verbindlich auseinanderzusetzen und Unterstützungsarbeit für sie zu leisten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 12.4.1972

17.03.1972:
Der Vorstand der IG Chemie (CPK) Verwaltungsstelle Freiburg stellt beim Hauptvorstand Ausschlußanträge aufgrund der Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB) gegen zwei Jugendvertreter (JV) von Rhodia, Gerhard Baum und Helmut Stockmar (vgl. 8.4.1972), weil diese sich seit Mai 1971 "in der gewerkschaftsfeindlichen KPD/ML betätigen", womit die KPD/ML-ZB gemeint ist.

Die Rhodia-Betriebszeitung der KPD/ML-ZB, 'Die Rote Spule', ruft dazu auf, gegen die Ausschlüsse zu kämpfen, wobei sie von der Jugendbetriebsgruppe (JBG) ihres KJVD und dem Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg unterstützt wird. Die beiden Jugendvertreter arbeiteten auch im Jugendarbeitskreis, der örtlichen CPK-JG, mit.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 8.4.1972, S. 13f

19.03.1972:
Bei Opel Bochum findet eine Vertrauensleute-Vollkonferenz statt. Laut KPD/ML-ZB findet die Versammlung statt, "auf der die Entscheidung über die Aufstellung der IGM-Liste fiel. Die ersten 21 Plätze der IGM-Liste bekamen die alten SPD-Betriebsräte, an ihrer Spitze Perschke. Auch die Plätze 22 bis 42 der IGM-Liste wurden festgelegt. Auf ihnen sind treue Anhänger der SPD-Betriebsräte wie Adamek und Mono zu finden, die sich auf den letzten Belegschaftsversammlungen durch heftige Angriffe auf die KPD/ML als brauchbar für die sozialdemokratischen Betriebsräte qualifiziert hatten. Weiterhin gab Perschke die Entscheidung bekannt, die fällige Belegschaftsversammlung nicht mehr vor dem 11.4. … abzuhalten, sondern erst zwei Tage später, nämlich am 13./14.4.. Diese Entscheidungen zeigen, wie sehr die Sozialdemokratie schon isoliert ist, welcher Methoden sie sich bedienen muß, um zu versuchen, ihre Stellung im Betrieb im Auftrag der Regierung in Bonn zu halten." Die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB beschließt, nachdem die ersten Ausschlußdrohungen für fortschrittliche Kollegen bekannt wurden, " die Notwendigkeit einer Belegschaftsliste in den Mittelpunkt ihrer Agitprop zu stellen. Diese Forderung war unterstützt worden von einer Gruppe oppositioneller Kollegen, die gegen die SP/IGM-Führer einen Handzettel im Betrieb verteilt hatte. Sie hatte die Forderung gestellt: Statt Vertrauensleute-Vollversammlung Mitgliederversammlung. In einem 2. Handzettel hatte sie diese Forderung noch einmal bekräftigt, sowie die Forderung nach jederzeitiger Abwählbarkeit der Betriebsräte durch die Belegschaft gestellt, was u.a. heißen kann, daß die Betriebsräte nach einem Jahr zurücktreten. Außerdem hatten sie den Rücktritt des Wahlvorstandes gefordert, der in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat dafür gesorgt hatte, daß der Betriebsrat die ersten 25 Plätze der IGM-Liste erhielt. Die Gruppe hatte außerdem alle Kollegen aufgefordert, zur Vertrauensleute-Vollversammlung zu kommen, um eine Mitgliederversammlung daraus zu machen. Die PRESSE, die Zeitung der Betriebsgruppe der KPD/ML hatte diese Forderung unterstützt, sie aber erweitert: sie hatte aufgezeigt, daß nur unter einem einheitlichen Kampfprogramm gegen die Regierungsknechte eine Liste möglich ist, sie hatte außerdem aufgezeigt, daß es nicht bei einer Mitgliederversammlung bleiben darf, sondern, daß eine Belegschaftsversammlung endgültig über die Belegschaftsliste abstimmen muß. Deshalb die Absetzung der BV auf einen Termin nach der Einreichungsfrist, damit die Belegschaft sich nicht noch eine Liste wählt, deshalb die dauernde Propaganda der Regierungsknechte für das BVG, deshalb haben die Regierungsknechte auch einen oppositionellen Betriebsrat, der bei den Wahlen 1968 (vgl. Mai 1968) die oppositionelle Liste angeführt hat, auf Platz 16 ihrer Liste gesetzt und ihn damit gekauft, weil sie so hofften, die Belegschaftsliste zu verhindern. Deshalb macht Perschke und Co. jetzt auch Propaganda, daß die Aufstellung einer Oppositionsliste die Persönlichkeitswahl verhindere, die ja alle Kollegen haben wollen … Auf der Vertrauensleuteversammlung ist Perschke noch glimpflich davon gekommen. Die Betriebsgruppe der KPD/ML hatte es hier erst zu spät versucht, eine wirkliche Mobilisierung der Massen im Betrieb zu erreichen, mit dem Ziel, die Abstimmung der IGM-Liste auf der V-Leute-Versammlung zu verhindern. Die BG hat dabei zu eng gearbeitet, sie hat die Massenlinie nicht angewandt und mit Resolutionen, mit Unterschriftensammlungen für die Wahl einer Belegschaftsliste durch die Belegschaft gearbeitet. Sie hat außerdem politisch die Möglichkeit und Notwendigkeit des Kampfes gegen die Ausschlußdrohungen nicht gezeigt und die Massen hierfür in den Kampf geführt. Wegen dieser Fehler der Partei sahen viele Kollegen zwar den Verrat von Perschke und Co., sie sehen aber noch keine Möglichkeit, hier wirklich etwas zu verändern. Sie wollen nicht nur gegen Perschke wettern, sie wollen etwas gegen ihn tun und sehen dabei die Partei noch nicht als die organisierte Kraft, da die Partei-BG bisher eben mehr entlarvt als wirklich die Massen zur Aktion mobilisiert hat … Die Betriebsgruppe der KPD/ML wird nun ihre Anstrengungen zur Aufstellung einer Belegschaftsliste verdoppeln müssen. Sie muß breit die Isolierung der Sozialdemokratie und ihrer Agenten in der DKP-Führung vorantreiben, sie muß die Massen mobilisieren im Kampf für eine Belegschaftsliste mit einem klaren Programm, gegen die Verschiebung der Betriebsversammlung, gegen den Ausschlußterror der IGM-Führer. Bei all diesen Fragen muß sie breite Aktionsformen anwenden, die die Massen wirklich in Bewegung bringen und sie in diesem Kampf für klassenkämpferische Betriebsräte, gegen die Regierungsknechte vorbereiten für weitere politische Kämpfe. Die Partei-BG muß sich dabei stärker als bisher auf den KJVD stützen und ihn dabei anleiten, die Arbeiterjugend in den Kampf einzureihen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 22.3.1972

21.03.1972:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Berlin-Gartenfeld vom Siemens-Hausgerätewerk von der Entlassung des Betriebsratskandidaten Schieferstein. Er wird heute aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Betriebsrats, dem sich die Geschäftsleitung angeschlossen habe, wegen Störung des Betriebsfriedens fristlos entlassen.

U.a. die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe bildet dagegen ein Solidaritätskomitee:"
Die Kollegen vom Einheitsfrontkomitee rufen alle Siemens-Arbeiter auf, gegen diesen Angriff solidarisch zusammenzustehen. Sie machen deutlich, daß diese Entlassung kein Einzelfall, kein besonderer Anschlag ihres Betriebsrates ist, sondern zusammenhängt mit den Gesetzen des Bonner Staates, wie dem BVG." Gefordert wird u.a.:
- Weg mit der Friedens- und Schweigepflicht!
- Für freie politische Betätigung im Betrieb!
- Gegen das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz!
- Weg mit dem Werksschutz!
- Schluß mit der Bespitzelung der Kollegen im Auftrag von Firmenleitung und Betriebsrat!
- Schluß mit den Einschüchterungsversuchen fortschrittlicher Kollegen!
- Keine Zustimmung des Betriebsrats zu politischen Entlassungen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 22.4.1972, S. 5f

22.03.1972:
Die Nr. 23 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 16.3.1972, 25.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "SU-Führer nehmen Bonner Annexionspläne in den Moskauer Vertrag auf".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die Lehrlingsmetalltarifrunde (LMTR) in Nordbaden/Nordwürttemberg und in Südbaden, auf die auch aus Hamburg und aus dem Saarland eingegangen wird. Aus Freiburg findet eine Unterstützungsgruppe Erwähnung.

Aus Bayern wird berichtet von der Drucktarifrunde (DPTR) beim Münchner Merkur (MM) in München.

Aus Hessen wird berichtet über die Drucktarifrunde (DPTR) sowie aus dem IGM-Bereich von Opel Rüsselsheim über die Betriebsgruppen von KPD/ML-ZB und KJVD sowie die Ausländer, besonders Spanier.

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti Hannover (CPK-Bereich - vgl. 6.3.1972, 13.3.1972).

Aus NRW berichten die eigenen Betriebsgruppen im IGM-Bereich bei der Hoesch Westfalenhütte Dortmund, bei Opel Bochum (vgl. 19.3.1972) und bei Klöckner Hagen (vgl. 13.3.1972) sowie über die Drucktarifrunde (DPTR), u.a. in Bochum.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus Flensburg über den KJVD und den IGM OJA (vgl. 13.3.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 22.3.1972

23.03.1972:
Nach eigenen Angaben führt die Ortsgruppe der KPD/ML-ZB in München eine Veranstaltung durch, "die sich zum Ziel gesetzt hatte, mit anderen marxistisch-leninistischen Organisationen über die Politik der Partei zu diskutieren". Anwesend sind auch Mitglieder der KPD/ML-ZK. Eine inhaltliche Diskussion kommt wegen der Diffamierung zahlreicher ZB-Mitglieder durch die 10 anwesenden Anhänger der KPD/ML-ZK nicht zustande. Reden werden auch von zwei ehemaligen Anhängern der KPD/ML-ZK gehalten, die wie andere nun der KPD/ML-ZB nahestehen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 12.4.1972

23.03.1972:
In Berlin findet eine Versammlung der Einheitsfront Siemens Gartenfeld (vgl. 16.3.1972) statt. Vermutlich wird dort heute ein Solidaritätskomitee für Axel Schieferstein (vgl. 21.3.1972) gebildet, von dem die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Kollegen vom Einheitsfrontkomitee rufen alle Siemens-Arbeiter auf, gegen diesen Angriff solidarisch zusammenzustehen. Sie machen deutlich, daß diese Entlassung kein Einzelfall, kein besonderer Anschlag ihres Betriebsrates ist, sondern zusammenhängt mit den Gesetzen des Bonner Staates, wie dem BVG." Gefordert wird u.a.:
- Weg mit der Friedens- und Schweigepflicht!
- Für freie politische Betätigung im Betrieb!
- Gegen das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz!
- Weg mit dem Werksschutz!
- Schluß mit der Bespitzelung der Kollegen im Auftrag von Firmenleitung und Betriebsrat!
- Schluß mit den Einschüchterungsversuchen fortschrittlicher Kollegen!
- Keine Zustimmung des Betriebsrats zu politischen Entlassungen!
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 22.4.1972, S. 6; Der Rote Gartenfelder Nr. 7, 8 und 9, Berlin 21.3.1972, 22.3.1972 bzw. o. J. (1972)

24.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Hagen eine Propagandaveranstaltung der CDU mit Barzel als Hauptredner statt:"
Etwa die Hälfte der über 1 000 Teilnehmer waren Schüler, Studenten, werktätige Jugend und Arbeiterjugend, die gegen die reaktionäre Propaganda Barzels opponierten. Die Partei und der KJVD haben es versäumt, durch ihre Agitprop dieser Opposition das richtige Ziel zu zeigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 15.4.1972

25.03.1972:
Die Nr. 24 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KND (vgl. 22.3.1972, 28.3.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Ford-Köln: Automobilarbeiterliste gegen Regierungsknechte" mit einem Bericht über die Betriebsratswahlen (BRW).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Freiburg vom CPK OV (vgl. 3.3.1972) sowie dem Chemiebetrieb Rhodia (vgl. März 1972, 17.3.1972).

Aus Hessen wird berichtet dem IG Chemie (CPK) Bezirk Hessen und dessen Ortsverwaltung Darmstadt, wo man selbst 'Das Rote Merckblatt' herausgibt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 25.3.1972

26.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Hagen eine Veranstaltung der DKP zum Thema 'Was wird aus Hagen?' statt:"
Die Genossen der KPD/ML-Hagen, die aus den vergangenen Fehlern (vgl. 24.3.1972, d.Vf.) gelernt hatten, konnten die Revisionisten hier vollständig entlarven und den Kriegspakt Bonn-Moskau offensiv bekämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 15.4.1972, S. 14f

28.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB führen "bevollmächtigte Vertreter des Zentralkomitees der KPD/ML (Zentralorgan Roter Morgen) und des Zentralbüros der KPD/ML (Zentralorgan Rote Fahne) am 28. März, am 1. und 6. April gemeinsame Gespräche mit dem Ziel einer Aktionseinheit zum 1. Mai" (vgl. 21.3.1972). Folgende Ergebnisse werden festgehalten:"
1. Es ist unbedingt notwendig, einen entschiedenen Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten zu führen, da ohne die Einheitsfront der Marxisten-Leninisten keine revolutionäre Einheitsfront der Arbeiterklasse gebildet werden kann. Diese Einheit der Marxisten-Leninisten kann nur durch einen scharfen und sachlichen ideologischen Kampf gegen den modernen Revisionismus in erster Linie und gegen den Trotzkismus hergestellt werden. Diese Einheit kann nur geschmiedet werden im revolutionären Tageskampf. Beide Organisationen gehen davon aus, daß es nur eine Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) in einem Land geben kann. Diese Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) ist in Westdeutschland am 31. Dezember 1968 gegründet worden. Jede der beiden Organisationen geht davon aus, daß sie die richtige politische Linie vertritt und auf dieser Grundlage im Kampf die Einheit herstellen wird.
2. Der 1. Mai 1972 kann ein Schritt auf dem Weg zur Einheit der Marxisten-Leninisten werden, wenn hier eine korrekte Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten hergestellt wird."

Weiterhin wird Einigkeit mit der Analyse Mao Tsetungs bekundet, "Die Haupttendenz in der Welt ist Revolution!"

Weiter wird ausgeführt:"
Auch in Westdeutschland hat ein neuer Aufschwung des revolutionären Klassenkampfes begonnen. Dies ist unvermeidlich angesichts der zunehmenden Verfaulung des westdeutschen Imperialismus. Ein deutliches Zeichen dafür sind die anschwellenden Kämpfe der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen in Stadt und Land. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie, durch die Zunahme des Kampfes in Unruhe versetzt, verstärkt die Maßnahmen zur Unterdrückung des Volkes und die Faschisierung. Sie treibt im Komplott mit den neuen Zaren im Kreml und der revisionistischen Honecker-Stoph-Clique den Kurs der Kriegsvorbereitung voran. Gegenwärtig ist die SPD das Hauptwerkzeug des Monopolkapitals, um diese Politik der Faschisierung und der Militarisierung, der Ausplünderung und Knebelung des werktätigen Volkes durchzusetzen. Besonders dringlich ist der Kampf gegen die Verbotsvorbereitungen gegen die Marxisten-Leninisten und gegen die Verfolgung aller fortschrittlichen Kräfte durch die Klassenjustiz. Eine besonders wichtige Aufgabe der westdeutschen Arbeiterklasse ist der Kampf gegen den Kriegspakt Bonn-Moskau. Er ist gleichzeitig ein wesentlicher Bestandteil unseres Kampfes zur Verteidigung Volkschinas und zur Unterstützung der revolutionären Befreiungsbewegungen in Südostasien, die durch die Politik der Neuen Zaren … bedroht werden.

4. Zum 1. Mai …, ist es besonders dringlich, den Kampf für die proletarische Einheitsfront zu verstärken. Dazu sollten Maikomitees in den Betrieben und auf Ortsebene gebildet werden, die zur Mobilisierung der Arbeiter und anderer Werktätiger zum 1. Mai und zur Vorbereitung und Durchführung der Demonstration dienen sollen. Die Marxisten-Leninisten haben die Aufgabe, sich aktiv um die Schaffung und Konsolidierung solcher Maikomitees zu bemühen und in sie den Geist der proletarischen Revolution hineinzutragen. Die Maikomitees sollten unter folgenden Losungen als Mindestplattform gebildet werden:
Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!
Gegen das Kapital und seine SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!
Kampf der Notstandspolitik der SPD-Regierung!
Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!
Weg mit dem KPD-Verbot!
Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse!
Kampf der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung!
Weg mit dem Maulkorberlaß in der Bundeswehr!
Freiheit der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung der Soldaten!
Voran mit dem antimilitaristischen Kampf in der Bundeswehr!
Weg mit dem Wehrkundeerlaß!
Nieder mit dem Kriegspakt Bonn-Moskau!
Kampf der Friedensheuchelei der SPD- und DKP-Führer!
Für die sofortige und bedingungslose Anerkennung der DDR und aller Grenzen in Europa!
Hände weg von China!
Für den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug der US-Aggressionstruppen aus Indochina!
Für den Sieg der indochinesischen Völker!
Abzug aller ausländischen Truppen, Auflösung aller ausländischen Militärstützpunkte auf fremden Territorien!
Für ein einiges, freies, sozialistisches Irland!
Raus mit den britischen Besatzern!
Kampf dem arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetz!
Kampf dem Lohnraub!
Gegen Mietwucher, Wohnungselend und kapitalistische Städtesanierung!
Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung und der DGB-Führung!
Gegen Massenentlassungen, Kurzarbeit und verschärfte Arbeitshetze!
Deutsche und ausländische Arbeiter- eine Kampffront!
Siebenstundentag bei vollem Lohnausgleich!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Streikrecht für Lehrlinge!
Nicht geduldet werden können Losungen, die der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats entgegengestellt werden. Es muß die Freiheit aller beteiligten Organisationen gewährleistet sein, ihre Propaganda für den Marxismus-Leninismus, die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, gegen den US- Imperialismus, den sowjetischen Sozialimperialismus und den westdeutschen Imperialismus ungehindert zu entfalten. Beide Organisationen halten es für ihre Pflicht, eine aktive Propaganda in die Einheitsfront hineinzutragen für die sozialistische Revolution in Westdeutschland, in Westberlin und für die Unterstützung des Kampfes zur Wiederherstelung der Diktatur des Proletariats in der DDR.

Der Sieg der sozialistischen Revolution in allen Teilen Deutschlands ist die Voraussetzung für die Schaffung eines vereinigten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland.

5. Die gemeinsamen Aktionen am 1. Mai sollten eigene, von den DGB-Kundgebungen unabhängige Demonstrationen sein. Keine Einheit kann es mit dem modernen Revisionismus und dem Trotzkismus geben. Es ist die Aufgabe, diese Feinde der Arbeiterklasse zu entlarven und einen entschiedenen Kampf zu führen, um alle fortschrittlichen Kräfte von ihnen loszulösen. Demonstrationen sollten auf einige Orte konzentriert werden. Vorläufig einigen sich die beiden Organisationen auf folgende Orte … Dortmund, Mannheim, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Westberlin, Nürnberg.

6. Beide Seiten stellen fest, daß es trotz dieser Aktionseinheit eine Reihe wichtiger politischer und ideologischer Differenzen zwischen ihnen gibt. Diese Differenzen sollen durch die Aktionseinheit zum 1. Mai nicht verschleiert werden, machen sie aber auch nicht unmöglich. Es soll im Gegenteil durch einen scharfen und sachlichen ideologischen Kampf eine Klärung dieser Fragen nach Kräften angestrebt werden. Beide Seiten garantieren die freie Agitation und Propaganda der anderen Organisation, solange sie nicht gegen die Aktionseinheit selbst gerichtet ist.

7. Beide Organisationen werden alle Anstrengungen unternehmen, um mit anderen marxistisch-leninistischen revolutionären und fortschrittlichen Organisationen auf der oben dargelegten politischen Grundlage als Mindestplattform eine feste Aktionseinheit zum 1. Mai zu schmieden."

Das Kommunique wird unterzeichnet von: Hartmut Bauer (ZK der KPD/ML-Roter Morgen), Elmar Leutnant (ZB der KPD/ML-Rote Fahne).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 8.4.1972, S. 9ff

28.03.1972:
Die KPD/ML-ZB und ihr KJVD geben die Nr. 25 des 'KND' (vgl. 25.3.1972, 8.4.1972) unter der Titelüberschrift: "Britische Besatzer übernehmen Direktherrschaft in Nordirland" heraus.

Aus Berlin wird berichtet aus dem IGM-Bereich von KWU (vgl. März 1972) und Osram (vgl. 14.2.1972, März 1972) und NCR.

Aus Hessen wird berichtet aus Kassel von Rheinstahl-Henschel und Hanomag- Henschel (IGM-Bereich - vgl. März 1972) sowie dem 1. Mai in Frankfurt.

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Opel Bochum (vgl. März 1972) und aus Düsseldorf von Stahl und Röhren Reisholz (vgl. März 1972) sowie dem 1. Mai in Bottrop und Gladbeck.

Verhandlungen über eine Maiaktionseinheit habe man mit der Bolschewistischen Linie (BL) der ehemaligen KPD/ML-ZK geführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 28.3.1972

29.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB wird auf der Zeche General Blumenthal in Recklinghausen ein Kollege politisch entlassen. Offensichtlich handelt es sich dabei um ein Mitglied oder einen Sympathisanten der KPD/ML-ZB, die dort den 'Stempel' herausgibt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 19.4.1972

April 1972:
Von der KPD/ML-ZB erscheint die Broschüre "Der Pakt Bonn-Moskau".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o. J. (Mai 1972)

April 1972:
Laut KPD/M-ZB finden im Gelsenkirchener Gußstahlwerk Betriebsratswahlen (BRW) statt. Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe um den 'Roten Gußstahl Arbeiter' richtete "ein Bündnisangebot zwecks Herstellung einer Einheitsfront zu den BR-Wahlen an die DKP-Betriebsgruppe". Dazu habe die 'Gußstahlstimme' der DKP-Betriebsgruppe folgendermaßen Stellung genommen:"
Spaltung schwächt Einheit - Einheit stärkt! Die angelaufene Betriebsratswahl hat alle außergewerkschaftlichen politischen Kräfte auf den Plan gerufen. Im Übereifer 'revolutionärer' Strategie empfahlen die KPD/ML-Außenseiter, die IG Metall-Vorschlagsliste für das Gußstahlwerk zu bekämpfen und eigene Spalterlisten aufzustellen. Das Verhalten und die Aufforderung all dieser Kreise (CDU/CSU - SPD-Vorstand) hat eines gemeinsam, sie gefährden die Einheitsgewerkschaft. Wir Arbeiter und Angestellten wissen selbst sehr genau, wie der Betriebsrat, die einzelnen Betriebsräte unsere Interessen gegenüber der Werksleitung vertreten haben. Dazu bedarf es weder der Werbung der SPD-Betriebsgruppe für den alten Betriebsrat, noch der Aufforderung der KPD/ML, eigene Listen ohne Urban und Co. herauszubringen. Keine Zusammenarbeit mit der KPD/ML. Die DKP-Betriebsgruppe und ihre Mitglieder haben in keiner Weise ein Interesse daran, mit der KPD/ML gemeinsam zu arbeiten. Es hat auch kein Mitglied der DKP-Betriebsgruppe eine Prüfung eines Angebots der Zusammenarbeit mit der KPD/ML in Erwägung gezogen."

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Die Partei hat es versäumt, in der letzten Zeit einen entschiedenen Kampf gegen die Revisionisten zu führen. Wir werden angesichts der BR-Wahlen und angesichts der verräterischen Haltung der Revisionisten, die Lehren daraus ziehen und den Kollegen öfter die Augen öffnen über die Revisionisten als Stützen der Sozialdemokratie im Betrieb."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

03.04.1972:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von MAN Augsburg, der Betriebsrat bespitzele die Kollegen und stelle gegen die KPD/ML-ZB Strafantrag. 'Der Rote MAN-Arbeiter', die Betriebszeitung der KPD/ML-ZB ruft dazu auf, gegen diese Machenschaften für die anstehenden Betriebsratswahlen (BRW) eine Oppositionsliste zu diskutieren. Zu einer Veranstaltung der Betriebsgruppe sei aber leider kein Kollege erschienen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 12.4.1972

03.04.1972:
Bei VW Baunatal kommt es, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche zu 20 Ausschlußanträgen aus der IGM aufgrund der Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28 und 30, Bochum 15.4.1972 bzw. 22.4.1972

03.04.1972:
Bei Klöckner Hagen gibt die KPD/ML-ZB vermutlich in dieser Woche ihren 'Roten Stahlkocher' heraus. Laut diesem liefert der Betriebsrat "Kollegen an die Klassenjustiz aus". Danach soll ein Kollege wegen seines kämpferischen Auftretens auf Belegschaftsversammlungen (BV) entlassen werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 12.4.1972

03.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB führt in Gelsenkirchen ihre Gußstahl Betriebsgruppe vermutlich in dieser Woche eine öffentliche Veranstaltung zu den Ostverträgen durch. Die Veranstaltung wird in der Zeitung der Betriebsgruppe, dem 'Roten Gußstahl-Arbeiter' propagiert:"
Die Veranstaltung wurde durch eine Betriebszeitung vorbereitet, die sich mit den Ostverträgen und der Militarisierung beschäftigte. Gleichzeitig wurden um die Betriebe und in der Stadt Kleber mit Parolen gegen den Kriegspakt und die Militarisierung angebracht." Zur Veranstaltung erscheinen ca. 20 Besucher, "in der Mehrheit aus der Arbeiterjugend, aber auch andere Werktätige und Schüler".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 12.4.1972

05.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB erscheinen zur Einberufung von Rekruten in der gesamten 'BRD' viele Jugendbetriebszeitungen ihres KJVD, die sich gegen die Militarisierung des Bonner Staates richten. Auch wird der 'KDAJ' an mehreren Bahnhöfen an Rekruten verkauft.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 12.4.1972

07.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB treten in Bremen Genossen der DKP und der SDAJ aus ihren Organisationen aus und erklären später ihren Übertritt zur KPD/ML-ZB und zum KJVD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 19.4.1972

08.04.1972:
Die Nr. 26 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 28.3.1972, 12.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Sozialdemokratie und Revisionisten mobilisieren für den Kriegspakt Bonn-Moskau". Danach wollen die SPD und die DKP die Betriebe für die Ratifizierung des Vertrages mobilisieren.

Berichtet wird auch von den Aktionseinheitsverhandlungen zwischen KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK zum 1. Mai.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Rhodia Freiburg (CPK-Bereich - vgl. 17.3.1972).

Aus Bayern wird berichtet von AEG Telefunken (IGM-Bereich) Nürnberg.

Aus Bremen wird berichtet von der SPD bei Klöckner (IGM-Bereich).

Aus Hessen wird berichtet vom DGB Nordhessen sowie von Opel Rüsselsheim (IGM- Bereich).

Aus NRW wird berichtet von der SPD Dortmund, aus dem IGM-Bereich von Mannesmann (MM) Duisburg, Felten und Guillaume (F+G) Köln und Opel Bochum. Aus dem IGBE-Bereich wird berichtet von der Bergbau AG (BAG) Herne-Recklinghausen, der bereits geschlossenen Zeche Graf Moltke, der Zeche Pluto, der Zeche Hansa Dortmund und den Zechen Prosper 2, 3 und 4 in Bottrop, wo neben der KPD/ML-ZB auch die DAG und der Bergarbeiterverband (BAV) tätig sind. Aufgerufen wird zur landesweiten Indochina-Demonstration der KPD/ML-ZB in Duisburg (vgl. 15.4.1972).

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet vom Landesbezirk der IG Chemie (CPK).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 8.4.1972

10.04.1972:
In Freiburg-Haslach führt die DKP, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche eine Veranstaltung (vgl. 17.4.1972) durch, auf der auch die Ortsgruppe der KPD/ML-ZB anwesend ist.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 19.4.1972

10.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB kommt es bei Daimler-Benz in Mannheim vermutlich in dieser Woche zwischen der Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB und der Kommunistischen Gruppe (NRF), die dort den 'Kommentar' herausgibt, zu einer Aktionseinheit "gegen politische Entlassungen. Unmittelbarer Anlaß: der Rauswurf eines als klassenkämpferisch bekannten Kollegen". 'Der Rote Benz-Arbeiter', die Zeitung der KPD/ML-ZB Betriebsgruppe, forderte die KPD/ML-ZK, die Gruppe Was Tun (GIM und RKJ), den Kommentar und die SPD-Betriebsgruppe auf, Aktionseinheiten gegen politische Entlassungen zu bilden. Zu einer Aktionseinheit kann sich nur die Kommunistische Gruppe (NRF) entschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 19.4.1972

10.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB wird bei NCR Berlin vermutlich in dieser Woche die Jugendgruppe (JG) der IGM verboten, weil sie in einem ihrer Flugblätter gefordert hatte "keine weiteren Entlassungen bei NCR". Die Betriebsgruppe NCR der KPD/ML-ZB und die Jugendbetriebsgruppe NCR des KJVD rufen zur Solidarisierung auf.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 15.4.1972

10.04.1972:
Im Berliner Siemens-Wernerwerk werden, nach Berichten der KPD/ML-ZB, drei Lehrlinge fristlos und eine Ehefrau von einem der drei fristgemäß, aus politischen Gründen, wegen Störung des Betriebsfriedens, entlassen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 22.4.1972

10.04.1972:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, daß es auf der Hasper-Hütte in Hagen (zu Klöckner gehörend), bezahlte Polizeispitzel im Betriebsrat gibt:"
Die KPD/ML-Betriebsgruppe wird nach diesen Aufdeckungen noch kräftigere Schläge gegen die Schergen des Bonner Staates führen. Sie wird den Klöckner-Arbeitern zeigen, daß diesen Regierungsknechten eine klare Abfuhr erteilt werden muß, daß sie bei der Wahl keine gültige Stimme erhalten dürfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 19.4.1972

11.04.1972:
In Berlin informieren die Wernerwerks-Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD mit einem gemeinsamen Extrablatt "Politische Entlassungen im Wernerwerk!!" ihrer Zeitungen 'Roter Blitz' (vgl. 6.4.1972, 24.4.1972) und 'Der Funke' (vgl. 11.4.1972, 21.4.1972) über die politischen Entlassungen vom Vortag. Darüber berichtet man selbst so:"
Die Betriebsgruppen der KPD/ML und des KJVD waren … mit einem Flugblatt vor dem Tor, in dem die Hintergründe der Entlassungen aufgedeckt werden: Alle diese fristlosen Entlassungen geschahen im vollen Einvernehmen mit dem Betriebsrat." Das Flugblatt ruft u.a. dazu auf, ein Komitee gegen diese Entlassungen zu bilden, was auch geschieht (vgl. 21.4.1972). Die KPD/ML-ZB berichtet über die Gründung und die weitere Arbeit: Das Komitee fordert die "sofortige Wiedereinstellung der entlassenen Kollegen, und erklärt, daß wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen werden". Es fordert den Betriebsrat des Siemens-Werner-Werkes dazu auf, sofort zurückzutreten. Eine Solidaritätsresolution des Komitees ist unterzeichnet von:
- Gruppe junger Gewerkschafter Siemens II,
- Gruppe junger Gewerkschafter Kraftwerkunion (KWU),
- Gruppe junger Gewerkschafter Osram,
- Gewerkschaftsjugendgruppe DeTeWe.
"Diese Solidaritätsresolution ist ein großer Erfolg für die Arbeit des KJVD und des Solidaritätskomitees. Sie wird den Kampf gegen die sozialfaschistischen Bonzen auch innerhalb der Gewerkschaft voranbringen, wodurch der Boden für die proletarische Einheitsfront gegen solche Terrormaßnahmen erheblich verbessert wird."
Q: Der Rote Blitz / Der Funke Extrablatt Politische Entlassungen im Wernerwerk!!, Berlin 11.4.1972; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 22.4.1972

12.04.1972:
Die Nr. 27 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 8.4.1972, 15.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Südvietnam: Befreiungskräfte im revolutionären Endkampf". Danach marschieren in Südvietnam an allen vier Fronten die Truppen der FNL unaufhaltsam voran.

Berichtet wird von den Aktionen des KJVD zum Rekruteneinzug (vgl. 5.4.1972), angekündigt wird eine Sondernummer von dessen 'Jungem Bolschewik' (vgl. 17.4.1972).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von einer eigenen Veranstaltung in Konstanz für ehemalige Mitglieder von MLI und MLAO (vgl. 16.3.1972).

Aus Bayern berichtet die Betriebsgruppe MAN Augsburg (IGM-Bereich - vgl. 3.4.1972) u.a. über Ausländer, den Druckmaschinenbau und den Kleinmotorenbau, die Ortsgruppe München berichtet von einer eigenen Veranstaltung zur Diskussion mit anderen ML-Gruppen (vgl. 23.3.1972).

Aus Niedersachsen berichtet die Betriebsgruppe Conti Hannover (CPK-Bereich - vgl. 13.3.1972) u.a. über die Jugendlichen, die Werke Stöcken und Limmer sowie die Reifenwickler im Werk Stöcken.

Aus NRW befaßt sich die eigene Betriebsgruppe HOAG Oberhausen (IGM-Bereich) u.a. mit Angestellten und Frauen. Die Betriebsgruppe Klöckner Hagen (IGM- Bereich - vgl. 3.4.1972) berichtet u.a. von der Drahtstraße und die Betriebsgruppe Gußstahl Gelsenkirchen (IGM-Bereich) berichtet von einer eigenen Veranstaltung (vgl. 3.4.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 12.4.1972

14.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB ruft die Hamburger DKP zu einer Thälmann-Demonstration auf, "auf der für den Kriegspakt Bonn-Moskau Reklame gemacht werden sollte". Die Ortsgruppen der KPD/ML-ZB Hamburg und der KJVD geben dazu Flugblätter heraus, in denen sie "den Verrat der Revisionisten an dem Erbe Ernst Thälmanns darlegten, den sie unverschämterweise als Kronzeugen für ihre sozialdemokratische Politik heranziehen wollen". Während der Demonstration kommt es zu Rangeleien mit SDAJ- und DKP-Ordnern, die den Verteilern die Flugblätter entreißen wollen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 22.4.1972

15.04.1972:
Die Nr. 28 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 12.4.1972, 19.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Welthandelskonferenz in Santiago De Chile: Front gegen den Imperialismus". Danach ist vorab eine Charta angenommen worden, die "Ausdruck der weltweiten Einheitsfront der Staaten und Völker gegen den Imperialismus" sei.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom Bundeswehrrettungszentrum Ulm.

Aus Bayern wird berichtet von der Bereitschaftspolizei in München.

Aus Berlin wird berichtet von der IGM-JG bei NCR (vgl. 10.4.1972).

Aus Hessen wird berichtet von VW Baunatal (IGM-Bereich - vgl. 3.4.1972) bei Kassel.

Aus NRW wird berichtet von der eigenen Indochinademonstration (vgl. 15.4.1972), der SPD Oberhausen, der IGBE Dortmund, dem Verteidigungskreiskommando Aachen und sowie Veranstaltungen in Hagen von CDU (vgl. 24.3.1972) und DKP (vgl. 26.3.1972).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der Marine in Glücksburg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 15.4.1972

15.04.1972:
Laut der KPD/ML-ZB demonstrieren wahrscheinlich in München ca. 500 bis 600 Menschen gegen den Prozeß gegen sieben KPD/ML-ZKler, denen u.a. vorgeworfen wird, ein Mitglied der KPD/ML-ZK, Hugo Lanz, "überfallen, beraubt und schwer mißhandelt (zu) haben" (vgl. 29.3.1972, 17.4.1972).

An der Demonstration, die von der KPD/ML-ZK organisiert wurde, beteiligt sich auch die Ortsgruppe der KPD/ML-ZB. Die ABG nehmen nicht teil.

Im Anschluß wird eine Veranstaltung durchgeführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 26.4.1972, S. 3ff

15.04.1972:
In Duisburg-Hüttenheim findet, nach eigenen Angaben, eine landesweite Demonstration der KPD/ML-ZB und des KJVD "für den Sieg der indochinesischen Völker" ab Heinrich Bierwesstr. statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28 und 29, Bochum 15.4.1972 bzw. 19.4.1972

15.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB finden bei Opel Bochum Belegschaftsversammlungen (BV - vgl. 13.4.1972) statt.

Diese "haben den Kollegen den Trennungsstrich deutlich gezeigt: Sozialdemokratie oder Kommunismus; d.h. Politik im Auftrag des imperialistischen Staates oder Politik im Interesse aller Arbeiter. Durch die erfolgreichen Schritte der KPD/ML zur Schmiedung der Einheitsfront war der Boden für einen schweren Schlag gegen die Sozialdemokratie äußerst günstig. Diese Situation wurde von den Kollegen der Liste 2 (die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GOG, d.Vf.), die von der KPD/ML unterstützt wird) gut genutzt." Die Liste 2 will mit einem eigenen Programm zu den Betriebsratswahlen (BRW) kandidieren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

17.04.1972:
Eine Sondernummer von 'Der Junge Bolschewik' - Organ für Theorie und Praxis des KJVD der KPD/ML-ZB erscheint vermutlich in dieser Woche zum Thema Verbandsdiskussion.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 12.4.1972

17.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Freiburg erneut eine Wahlveranstaltung der DKP statt (vgl. 10.4.1972). Die Vertreter der KPD/ML-ZB werden zu Beginn der Veranstaltung dazu aufgefordert, den Saal zu verlassen. Nach langen Protesten dürfen sie doch einen Redebeitrag halten, dann wird ihnen das Wort entzogen. Anwesend sind u.a. Beschäftigte von Rhodia (CPK-Bereich).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 22.4.1972

17.04.1972:
Laut der KPD/ML-ZB soll am 17. April in München ein Prozeß gegen sieben Kommunisten beginnen, die wegen 'schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung' angeklagt sind (vgl. 15.4.1972, 19.4.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 26.4.1972, S. 3ff

17.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB verteilt die IGM Ortsverwaltung Hagen vor Klöckner Hasper-Hütte vermutlich in dieser Woche ein Hetzflugblatt gegen die Betriebszeitung der KPD/ML-ZB 'Roter Stahlkocher' (vgl. 10.4.1972), "in dem alle Erklärungen aus dem Stahlkocher abgestritten werden und die Kollegen aufgefordert werden, sich von den verleumderischen Anwürfen nicht beeindrucken zu lassen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 22.4.1972

19.04.1972:
Die Nr. 29 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 15.4.1972, 22.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Bonner Staat betreibt Kriminalisierung der Marxisten-Leninisten". Danach habe in den letzten Tagen "der Bonner Staat neue Schritte bei den Verbotsvorbereitungen der KPD/ML und der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung unternommen: Konferenzen bei Brandt, Verfassungsschutzbericht, Bericht des Industrieinstituts über den politischen Radikalismus. Das ganze begleitet von Hetztiraden der bürgerlichen Presse - so sollen die Marxisten-Leninisten eingeschüchtert und von der Arbeiterklasse isoliert werden. Im Vordergrund steht immer mehr die Behauptung, die Marxisten-Leninisten seien kriminell. Der Münchener Kommunistenprozeß gegen Mitglieder der Gruppe Roter Morgen und der demnächst anstehende ROTE FAHNE-Prozeß zeigen, daß der Bonner Staat gewillt ist, den Schlag gegen die Marxisten-Leninisten zu führen, indem er sie zu Kriminellen stempelt. Schmieden wir gegen diese Angriffe des Klassenfeindes am 1. Mai die Arbeitereinheitsfront. Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse!"

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Mannheim von den Maiaktionen des DGB sowie von der Aktionseinheit mit der KG (NRF) bei Daimler-Benz (IGM-Bereich - vgl. 10.4.1972). Aus Freiburg wird berichtet von einer DKP-Veranstaltung (vgl. 10.4.1972).

Aus Bremen wird eingegangen auf Klöckner (IGM-Bereich), die Maiaktionen des DGB sowie auf DKP und SDAJ (vgl. 7.4.1972).

Aus Hamburg wird eingegangen auf die Maiaktionen des DGB.

Aus Niedersachsen wird eingegangen auf die Maiaktionen des DGB in Oldenburg.

Aus NRW wird eingegangen aus dem IGM-Bereich auf Ford Köln und Klöckner Hagen (vgl. 10.4.1972), die eigene Indochinademonstration (vgl. 15.4.1972) sowie auf die vom DGB angekündigten Maiaktionen in Bielefeld, Bochum, Herne, Köln, Leverkusen und Recklinghausen.
Aus dem IGBE-Bereich berichtet die eigene Betriebsgruppe auf der Zeche Blumenthal Recklinghausen (vgl. 29.3.1972).

Aus Schleswig-Holstein wird eingegangen auf die Maiaktionen des DGB in Kiel.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 19.4.1972

20.04.1972:
Vermutlich heute oder in den nächsten beiden Tagen erscheint die Broschüre der KPD/ML-ZB "Bonn fordert Revanche. Ostverträge - Kriegsverträge".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30 und 33, Bochum 22.4.1972 bzw. o. J. (Mai 1972)

22.04.1972:
Die Nr. 30 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 19.4.1972, 26.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Arbeitereinheitsfront in den Betrieben erstarkt". Danach zeigen viele Abteilungsstreiks, daß das Proletariat bereit sei, sich fester zusammenzuschließen und den revolutionären Ausweg zu beschreiten.

Geworben wird für die eigene Broschüre "Bonn fordert Revanche!" (vgl. 20.4.1972).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Daimler-Benz Mannheim (IGM-Bereich) und der DKP Freiburg (vgl. 17.4.1972).

Aus Bayern wird berichtet von MAN Augsburg (IGM-Bereich).

Aus Berlin wird berichtet von Siemens Gartenfeld (IGM-Bereich - vgl. 21.3.1972) und dem Siemens-Wernerwerk (IGM-Bereich - vgl. 10.4.1972).

Aus Hamburg wird berichtet von der Thälmann-Demonstration der DKP (vgl. 14.4.1972).

Aus Hessen wird berichtet von VW Baunatal (vgl. 3.4.1972) sowie von Leitz Wetzlar (IGM-Bereich), u.a. über Lehrlinge und die örtliche DGB-Jugend. Aus der Chemieindustrie wird berichtet über Lehrlinge, mit denen sich auch das eigenen 'Rote Merck-Blatt' bei Merck Darmstadt (CPK-Bereich) befaßte.

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti Hannover (CPK-Bereich).

Aus NRW wird berichtet von der IG Chemie (CPK) Nordrhein, u.a. über Lehrlinge, von der Zeche General Blumenthal in Recklinghausen (IGBE-Bereich), von der HOAG Oberhausen (IGM-Bereich) und von Klöckner Hagen (IGM-Bereich - vgl. 17.4.1972).

Vom KJVD erscheint eine "Kurze Instruktion der Provisorischen Bundesleitung zu den Jugendvertreterwahlen und politischen Entlassungen". Danach sollen im KJVD breite Tendenzen bestehen, in die spontanen Bewegung der Arbeiterjugend aufzugehen. Auch seien die Jugendvertreterwahlen (JVW) bisher "fast nirgends der Arbeiterjugend als Kampf gegen die Verstaatlichung der Betriebe erläutert worden. Viele Kampfprogramme zeichnen sich durch größten Ökonomismus aus, die Forderungen reichen … von den unmöglichen Zuständen in der Toilette bis höchstens zu 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit'. Kein Wort gegen das BVG, kein Wort gegen die Militarisierung der Arbeiterjugend. Wo der KJVD Organe der Einheitsfront der Arbeiterjugend gegründet hat, da geht er nur zu oft in ihnen auf, vernachlässigt seine Aufgaben als revolutionärer Führer der Arbeiterjugend. Das ist auch der Grund dafür, daß es fast nirgends so ist, daß der Kampf um proletarische Jugendvertreter mit der Vorbereitung des 1. Mai verbunden wird. Im Gegensatz zu breiten Teilen des KJVD werden allerdings die Jugendvertreterwahlen von der Sozialdemokratie durchaus als Kampf um die Verstaatlichung der Betriebe verstanden. Sieben politische Entlassungen von jungen Kommunisten … in den letzten zwei Wochen standen sämtlich im Zusammenhang mit den Jugendvertreterwahlen. Das muß der Jugendverband als wichtige Mahnung verstehen, im Kampf um proletarische Jugendvertreter jetzt wirklich die Arbeiterjugend gegen den Bonner Staat und seine Stützen in den Betrieben zu führen. Er bleibt sonst hoffnungslos hinter den bereits stattfindenden Klassenauseinandersetzungen zurück, anstatt einen Schritt voranzugehen. Dort, wo politische Entlassungen vorgekommen sind - aber auch in anderen Betrieben zur Erziehung der Arbeiterjugend dort - muß der Arbeiterjugend klar gezeigt werden, daß hier der Angriff sich gegen die revolutionäre Führung der Arbeiterklasse, die Kommunisten richtet. Und die Arbeiterjugend muß wirklich zum Kampf gegen diese Entlassungen geführt werden".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 22.4.1972

24.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB streiken bei HDW in Kiel die Kollegen für eine Stunde:"
Nach dem Willen einiger Betriebsräte sollte der Streik eine Sympathiekundgebung für Brandt und die Ostverträge sein."
Die KPD/ML-ZB verteilt Flugblätter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 17.5.1972

26.04.1972:
Laut eigenen Angaben verteilt die KPD/ML-ZB vor über 60 Betrieben in der BRD und Westberlin eine Erklärung "
NIEDER MIT DEM BONNER KUHHANDEL!
ERKLÄRUNG DES ZENTRALBÜROS DER KPD/ML VOM 26.4.1972

Arbeiter! Werktätige!
Am Donnerstag soll in Bonn die SPD-Regierung mit Hilfe von gekauften Abgeordneten gestürzt werden. Das 'Gewissen' von drei bis fünf Abgeordneten, das durch Direktorenposten, Altersrenten und Ministersessel bestimmt wird, soll diese Entscheidung herbeiführen. Das ist ein neuer Beweis für den Kuhhandel, der in Bonn betrieben wird. Das ist ein neuer Beweis dafür, daß der Bonner Staat nicht der Staat des Volkes ist, sondern der Staat der Geldsäcke und Schlotbarone. Das ist ein neuer Beweis dafür, daß die Arbeiterklasse an der Spitze des werktätigen Volkes des Bonner Staat stürzen und ihre politische Herrschaft errichten muß.

Arbeiter! Werktätige!
Worum geht es den CDU- und SPD-Führern jetzt in Bonn? Geht es hier darum, daß die einen für das Volk und die anderen gegen das Volk arbeiten? NEIN! In den Grundfragen des Bonner Staates sind sich SPD- und CDU-Führer stets einig gewesen. Gemeinsam haben sie sich nach 1945 den amerikanischen Besatzern unterworfen und dem Beitritt zum kriegerischen NATO-Pakt zugestimmt. Gemeinsam haben sie das Verbot von KPD und FDJ betrieben, damit die Wiederaufrüstung nicht verhindert und die Scheinopposition der SPD-Führer nicht enthüllt wird. Gemeinsam haben sie die Notstandsgesetze (NSG - vgl. S1.5.1968, d.Vf.) gegen den Willen des werktätigen Volkes durchgepeitscht.

Die SPD-Führer aber waren es, die jedesmal die Aufgabe hatten, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Militarisierung, Notstandskurs und Ausplünderung zu brechen. Mit großen Worten, Spaltung und unverschämten Angriffen haben sie die Arbeiterklasse getäuscht und verraten. Sie sind der Prellbock, der den Zusammenschluß der Arbeiterklasse zum revolutionären Kampf gegen den Bonner Staat verhindern soll. Diese Aufgabe erfüllen die SPD-Führer - ganz gleich, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind. Darum kann ein erfolgreicher Kampf gegen den Bonner Staat nur geführt werden, wenn die Arbeiterklasse unter Führung der Kommunisten alle Verrätereien der Sozialdemokratie bekämpft.

Arbeiter! Werktätige!
Ob CDU/CSU oder SPD - die Bonner Parteien sind sich einig gegen das Volk. Sie sind sich einig im Notstandskurs, in der Aufrüstung und dem Ziel der Großmachtpolitik. Ihre Streitereien sind das Gerangel der verschiedenen Monopolgruppen, wie auf Kosten des Volkes Unterdrückung und Großmachtpolitik vorangetrieben werden kann. Es ist der Streit, wie von den Neuen Zaren im Kreml noch mehr Zugeständnisse herausgepreßt werden können, wie ohne Anerkennung der DDR und der Grenzen in Europa die Aufrüstung der Bundeswehr und die Verwirklichung ihrer Revanchepläne noch mehr beschleunigt werden können. Im Bundestag rechnen sich diese Herren gegenseitig vor, wer jetzt schneller aufrüsten kann. Der neueste Baustein in der Revanchepolitik ist der Verkehrsvertrag zwischen der SPD-Regierung und der Honecker-Stoph-Clique. Ihre Streitereien sind zugleich ein Kampf um die Minstersessel und Direktorenposten, sind der gegenseitige Kauf von 'Gewissen' von Abgeordneten. Das ist der Bonner Kuhhandel! Das ist die Bonner Demokratie, in der am Mittwoch (vgl. 26.4.1972, S2Vf.) alle Parteien im Bundestag feststellten, daß Streiks in den Betrieben ihre Gewissenfreiheit beeinträchtigen! Das ist die Demokratie, in der die Abgeordneten sich vom Volk unter Druck gesetzt fühlen!

Arbeiter! Werktätige!
Wo ist die Kraft, die diesen Bonner Staat zu stürzen vermag? Zum dritten Mal in fünf Jahren erweist sich die Arbeiterklasse als die Kraft, die alle Teile des Volkes anführen kann. Zum dritten Mal wird in den Betrieben gegen den Bundestag gestreikt:
Nach den Streiks gegen die von CDU und SPD beschlossenen Notstandsgesetze und den Streiks gegen die von der SPD-Regierung verfügte Lohnraubsteuer, sind die Warnstreiks gegen den Bonner Kuhhandel ein deutliches Zeichen, daß die Arbeiterklasse die Kraft ist, die den Bonner Staat stürzen kann. Noch hemmen SPD-, DGB- und D'K'P-Führer (DKP, d.Vf.) die Kampfkraft der Arbeiterklasse und wollen sie an die Herrschaft der Brandt und Schiller, an die Gesetze des Bonner Staates ketten. Aber die Arbeiterklasse wird aus diesen Streiks lernen, daß sie den Bonner Kuhhandel nicht durch Briefe an Brandt und Schiller, sondern nur durch den Sturz des Bonner Staates beseitigen kann. Das ist der Weg, den die KPD/ML heute der Arbeiterklasse zeigt.

Arbeiter, Werktätige,
der Ausweg aus dem Bonner Kuhhandel, aus der Herrschaft der Krupp und Thyssen - das kann nur der Sozialismus sein. Wenn die Arbeiterklasse den Bonner Staat stürzt, dann wird sie ihre politische Herrschaft, die Diktatur des Proletariats errichten. Sie wird nach dem Vorbild des Sozialismus in Albanien und China die alten Herren unterdrücken, aber für die Werktätigen die breiteste proletarische Demokratie aufbauen. Die Arbeiterklasse wird die gesamte politische und wirtschaftliche Macht in den Händen halten, denn im Sozialismus ist das Volk bewaffnet, müssen die Minister in den Betrieben Rechenschaft ablegen, wird die Produktion von der Arbeiterklasse geleitet. Darum wird es die Arbeiterklasse nicht dulden, daß sich Abgeordnete auf ihr 'Gewissen' berufen, daß die Posten im Staat gekauft und verschoben werden. Das ist der einzige Ausweg für die Arbeiterklasse: der Bonner Staat muß gestürzt, der Sozialismus erkämpft werden.
Davor haben die Brandt und Barzel gleichermaßen Angst. Und sie sehen, daß die KPD/ML und die junge marxistisch-leninistische Bewegung die Kraft sind, die der Arbeiterklasse diesen richtigen Weg weist. Darum haben sie am 12.4. die Verstärkung ihres gemeinsamen Kampfes gegen den 'Linksradikalismus' beschlossen!

Arbeiter! Werktätige,
CDU- und SPD-Führer wollen Euch vor ihren Karren spannen. Mit großen Worten sollt ihr getäuscht und an die Gesetze des Bonner Staates gekettet werden. Euer Wunsch nach einem Generalstreik gegen den ganzen Bonner Kuhhandel wird von den SPD- und DKP-Führern ausgenutzt zu Ergebenheitsadressen an Brandt und Schiller. Euer Wunsch nach dem eigenen Kampftag am 1. Mai wird von den SPD- und DGB-Führern verfälscht in einen Staatsfeiertag.

DIE KPD/ML ERKLÄRT: Streiks und Demonstrationen sind notwendig, protestieren wir gegen den Bonner Kuhhandel! Keine Ergebenheitsadressen an Brandt und Schiller! Der 1. Mai muß unser Kampftag sein - keine Unterstützung für die Staatsfeiertage der SPD- und DGB-Führer!

Die KPD/ML ruft Euch auf: STREIKT UND PROTESTIERT GEGEN DEN BONNER KUHHANDEL!
DEMONSTRIERT AM 1. Mai MIT DEN ROTEN-MAI-KOMITEES UND KPD/ML UND KJVD!

EINHEITSFRONT GEGEN NOTSTAND, AUFRÜSTUNG UND REVANCHEPOLITIK!
NIEDER MIT DEM BONNER STAAT! FÜR DEN SOZIALISTISCHEN ARBEITER- UND
BAUERNSTAAT!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972, S. 1ff

26.04.1972:
Die Nr. 31 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 22.4.1972, 29.4.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Neue militärische Erfolge der Befreiungsbewegung in Südvietnam". Danach beantworten die Befreiungsstreitkräfte die verschärften Bombenangriffe der US-Luftwaffe auf Ziele im Süden und Norden des Landes mit neuen Großangriffen.

Aus Bayern wird berichtet aus München vom Hugo Lanz Prozeß gegen die KPD/ML-ZK (vgl. 17.4.1972) und dem Protest dagegen (vgl. 15.4.1972).

Aus NRW wird berichtet vom 'Rote Fahne' Prozeß in Herne (vgl. 27.4.1972) und der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 26.4.1972

26.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB kommt es vermutlich heute im Hamburger Werftenbereich zu Streiks gegen das Mißtrauensvotum.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

26.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB kommt es vermutlich heute im Hamburger Hafen zu Streiks gegen das Mißtrauensvotum.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

26.04.1972:
In Flensburg rief, laut KPD/ML-ZB, bei der FSG u.a. ein Jugendvertreter der SDAJ der DKP, zu einem Streik gegen das Mißtrauensvotum auf. An einer Demonstration zum Südermarkt beteiligen sich dann 120 von den FWN (u.a. Lehrlinge) und 120 von der FSG.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o. J. (Mai 1972), S. 6 und S. 11f

26.04.1972:
Von Streiks in allen drei großen Hoesch-Werken in Dortmund berichtet die KPD/ML-ZB.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

26.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB streiken bei den Thyssen Edelstahlwerken (TEW) Witten vermutlich heute 2 000 gegen das Mißtrauensvotum.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

26.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB streiken ca. 800 bis 1 200 Arbeiter des Mannesmann-Werkes Duisburg-Huckingen ca. eine Stunde lang anläßlich der Regierungskrise, für die Ostverträge und für die Regierung Brandt. Eine Kurzkundgebung der KPD/ML-ZB Betriebsgruppe deckt die Gefahr "der weiteren Faschisierung des Bonner Staates" auf. Ein 'Rote Fahne' Extrablatt und die Revanchismus-Broschüre werden verkauft.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

26.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB demonstrieren in Oberhausen ca. 50 Lehrlinge von der HOAG 'für Willy Brandt, gegen Barzel und Strauß'. Der KJVD verteilt Flugblätter und trifft sich am Abend mit einigen Jugendlichen, um über die Regierungskrise zu diskutieren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o. J. (Mai 1972)

27.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB kommt es bei Daimler-Benz in Mannheim heute zu einem Streik angesichts der Bonner Regierungskrise. Die KPD/ML-ZB verteilt vor den Toren des Betriebes Flugblätter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 17.5.1972

27.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB wird gegen ihr Mitglied Michael Schulte, verantwortlicher Redakteur der Roten Fahne, vor dem Landgericht Herne verhandelt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 26.4.1972, S. 1

27.04.1972:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB, bei Klöckner Hagen gestreikt.
Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe verteilt dazu Flugblätter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o. J. (Mai 1972)

27.04.1972:
In Gelsenkirchen führen, laut KPD/ML-ZB, 2 500 Personen eine Demonstration während der Arbeitszeit zur Unterstützung der Ostpolitik durch. Hieran beteiligen sich aus dem IGM-Bereich ca. 400 Kollegen von Gußstahl, ca. 1 000 von Rheinstahl und ca. 1 000 von Küppersbusch, Müllarbeiter (ÖTV-Bereich), Berufs- und Berufsaufbauschüler.

Die KPD/ML-ZB verteilt nach eigenen Angaben Flugblätter, diskutiert mit einigen Kollegen und verkauft die 'Rote Fahne'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o. J. (Mai 1972), S. 13f

28.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB verteilen Genossen der Organisation vor der Firma Freudenberg in Weinheim (Bereich der GLeder) die Erklärung der KPD/ML-ZB "Nieder mit dem Bonner Kuhhandel". Dabei kommt es zu Rempeleien mit der DKP.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 17.5.1972

29.04.1972:
Die Nr. 32 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 26.4.1972, 5.5.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Nieder mit dem Bonner Kuhhandel" und enthält die "Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML vom 26.4.1972" (vgl. dort).

Laut KPD/ML-ZB gibt es in den Betrieben in der BRD eine Bewegung zur Regierungskrise:"
In vielen Betrieben Westdeutschlands kam es zu Diskussionen, Streiks und Demonstrationen anläßlich der Regierungskrise … Wir können einerseits feststellen, daß die Bewegung in den Betrieben in den Händen der Sozialdemokratie liegt, der es gelingt, ihre Parolen in die Bewegung hineinzutragen: Für Willy Brandt, für die Ostverträge usw. Andererseits besteht durchaus ein Widerspruch zwischen den Parolen der Sozialdemokratie und den Arbeitermassen, die sich an den Protestaktionen beteiligen. Die Arbeiter sehen vor allem die Gefahr der beschleunigten Faschisierung, sie sind verbittert über den Bonner Kuhhandel und sie drücken ihren Willen zum Frieden aus. Was sie in die Fänge der Sozialdemokratie treibt, ist vor allem die Ideologie des 'kleineren Übels' SPD, nicht so sehr die Überzeugung, daß die SPD eine Politik für die Arbeiterklasse macht … KPD/ML und KJVD dürfen deshalb nicht abseits von der Bewegung stehen, sondern müssen gerade jetzt die Massen über den wahren Charakter der Sozialdemokratie aufklären, und vor allem die Ideologie des 'kleineren Übels' bekämpfen. Es muß gezeigt werden, daß der Ausweg nicht die eine oder andere Bonner Partei, sondern nur der Kampf für den Sozialismus ist. Der Aufruf des ZB weist die Richtung: Vorwärts auf der korrekten Linie des Zentralbüros der KPD/ML! Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!"

Von einschlägigen Streiks und Aktionen wird berichtet aus:
- Baden-Württemberg von Daimler-Benz Mannheim (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972);
- Berlin von KWU (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972);
- Hamburg aus dem Hafen (ÖTV-Bereich - vgl. 26.4.1972) und von Werften (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972);
- Hessen aus Betrieben in Kassel (vgl. 26.4.1972) und dem Nahverkehr (ÖTV-Bereich) in Frankfurt (vgl. 25.4.1972) und Offenbach (vgl. 26.4.1972);
- Niedersachsen von VW und den Nordseewerken Emden (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972);
- NRW von Mannesmann (MM) Duisburg-Huckingen (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972), Rheinstahl Duisburg-Meiderich (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972), Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972), den Stadtwerken Dortmund (ÖTV-Bereich - vgl. 25.4.1972), den Edelstahlwerken Witten (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972), Babcock und GHH Oberhausen (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972) sowie Felten und Guillaume Köln (F+G, IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972).

Aus NRW wird berichtet von Gußstahl Gelsenkirchen (IGM-Bereich - vgl. Apr. 1972) und Opel Bochum (IGM-Bereich - vgl. 15.4.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 29.4.1972

29.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Bonn ein "Friedensmarsch für die Ostverträge statt, an dem etwa 8 000 Menschen teilnehmen. Aufgerufen hatten die Bürgerinitiativen mehrerer Städte und zahlreiche Organisationen: DKP, SDAJ, SPD, FDP, Gewerkschaftsgruppen, SHB und AMS-Spartakus sowie die ASten mehrer Hochschulen. Alle waren sich einig in der Forderung: Ratifizierung jetzt". Die KPD verkauft auf der Demonstration ihr Zentralorgan und verteilt Flugblätter. Die KPD/ML-ZB tritt nicht in Erscheinung.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o. J. (Mai 1972), S. 15

29.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Bottrop eine öffentliche Kundgebung der SPD zu den Ostverträgen statt. Ca. 200 Menschen nehmen daran teil, darunter 100 von der SPD, 15 von der DKP und 35 Schüler, bei denen es sich vielleicht um Trotzkisten gehandelt habe (vermutlich von Spartacus B/L, d.Vf.). Danach wird in der Innenstadt demonstriert. Die KPD/ML-ZB verteilt Flugblätter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 10.5.1972, S. 9f

30.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet vermutlich heute in Stuttgart eine Maiveranstaltung der Revolutionären Jugend/Marxisten-Leninisten (RJ/ML) und des Kommunistischen Arbeiterbundes/Marxisten-Leninisten (KAB/ML) statt. Ca. 40 Menschen sind anwesend, u.a. auch KPD/ML-ZB und KJVD. Auf der Veranstaltung soll "nicht klar die Rolle des imperialistischen Staates und die Rolle der SPD-Führer, wie die Linksentwicklung der Arbeiterklasse aufgezeigt worden sein. Die Frage der Revanchepolitik wurde mit keinem Wort erwähnt, es wurde so auch keine Verbindung zwischen der Verschärfung der Rationalisierungsangriffe mit der wirtschaftlichen und politischen Expansion und der militärischen Drohung hergestellt. Die folgende Diskussion war eine Auseinandersetzung zwischen der Linie der KPD/ML und des KAB/ML. Ein Genosse der KPD/ML wies auf die Aufgabe hin, daß die die Kommunisten am 1. Mai die Pflicht haben, den Kampf der Arbeiterklasse auszurichten, auf das klare politische Ziel. Er wies auf die Bedeutung der Einheit der Marxisten-Leninisten bei der Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse hin. Er wies darauf hin, daß das LAK (Landesaufbaukomitee) der KPD/ML das ZK des KAB/ML zu einer Aktionseinheit unter der Hauptlosung: Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik aufgefordert habe sowie zu vorbereitenden Gesprächen hierüber. Diese Aufforderung sei ohne politische Begründung durch das ZK des KAB/ML abgelehnt worden. Anstatt die Einheit und die Auseinandersetzung um die richtige Linie voranzutreiben, sei der KAB/ML spalterisch vorangegangen. Ein Vertreter der RJ/ML erwiderte hierauf, daß sie klar zum Ausdruck gebracht hätten, daß das Kommunique zwischen der KPD/ML und der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d.Vf.) keine Plattform für eine Aktionseinheit sein könne. Die Parole: Nieder mit dem Bonner Staat! könne keine Grundlage für eine Aktionseinheit bilden, da die Revolution heute keine Tagesfrage sei. Es würde die Arbeiter nur verschrecken, wenn man solche Losungen ausgeben würde für den 1. Mai … Auf der Veranstaltung gelang es den anwesenden Genossen nicht, den spalterischen Charakter des KAB, verbunden mit seiner rechtsopportunistischen Linie, klar zu machen und so dem Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten entscheidend voranzutreiben. Grund hierfür war die mangelnde Vorbereitung der Veranstaltung, die noch die mangelnde Klarheit über die Kampfaufgaben der Schaffung der Einheit der Marxisten- Leninisten unter der richtigen Linie zeigt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 10.5.1972, S. 6f

30.04.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Dortmund mit ca. 250 - 300 Menschen, fast nur Schülern und Studenten, eine zentrale Großveranstaltung der KPD zum 1. Mai statt. Anwesend sind neben der EKKE Griechenland auch Vertreter der KPD/ML-ZK und der KPD/ML-ZB, die in der Diskussion vornehmlich eine Verurteilung der Methoden vornimmt, die die KPD bei Bündnisverhandlungen und Veranstaltungen angewandt habe. Selbstkritisch bemerkt die KPD/ML-ZB:"
Stattdessen wäre es unsere Aufgabe gewesen, die Hauptparole der Partei zum 1. Mai: Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik der AO-Parole gegenüberzustellen und zu beweisen, daß in unserer Parole die Partei korrekt die Front bestimmt, an der die Haupttrennungslinie zwischen den Kräften der Revolution und dem Lager des Reformismus verläuft. Auf diesem Hintergrund ist die AO-Parole: 'Gegen Reformismus und Revisionismus' nichts als eine Phrase. Der Grund für unsere Fehler lag hauptsächlich darin, daß wir uns nicht zusammen für diese Veranstaltung vorbereitet hatten. Eine gemeinsame intensive Vorbereitung ist für solche Anlässe unbedingt notwendig, damit wir 1. politisch offensiv auftreten und 2. der Verschleppungs- und Abwürgetaktik solcher Organisationen wie der AO den Riegel vorschieben können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 10.5.1972, S. 5f

30.04.1972:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Stahlwerke Südwestfalen (SSW) in Hagen-Eckesey stillgelegt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 12.2.1972

Mai 1972:
Laut KPD/ML-ZB haben die IG-Metall Führer bei Daimler Stuttgart-Untertürkheim Ausschlußverfahren gegen IGM Mitglieder eingeleitet, die auf einer oppositionellen Liste zur Betriebsratswahl (BRW) kandidieren. Die KPD/ML-ZB fordert in der Betriebszeitung 'Der Rote Mercedes' zur Solidarität mit den Kollegen Hoss, d'Andrea und Mühleisen auf.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 17.5.1972

01.05.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Freiburg eine Maiveranstaltung der DKP statt, an der ca. 60 Menschen teilnehmen:"
Sie feierten hier ihren Erfolg bei der Spaltung des hauptsächlich vom BKA (Bund Kommunistischer Arbeiter, ein örtlicher Zirkel) geführten 'Gewerkschaftlichen Maikomitee', bei dessen Mehrheit sie mit ihren Ratifizierungs- und Mitbestimmungsparolen nicht durchgekommen waren." Während der Veranstaltung behauptet ein DKP-Führer u.a., daß "KPD/ML, KJVD, aber auch der BKA gewerkschaftsfeindlich seien und die Arbeit dieser Organisationen in den Gewerkschaften illegal und kriminell sei". Dies ist besonders aktuell angesichts der IG Chemie (CPK) Ausschlußverfahren (UVB) bei Rhodia. Während und nach der Veranstaltung kommt es zwischen anwesenden KPD/ML-ZB, KJVD und BKA-Mitgliedern einerseits und DKP-Mitgliedern andererseits zu Rangeleien, wobei sich KPD/ML-ZB und BKA gegen die DKP verbünden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 10.5.1972, S. 10ff

01.05.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Bremen der 1. Mai so statt:"
Die KPD/ML hatte als Aktionsform die eigenständige Straßendemonstration zum 1. Mai festgelegt, die deutlich die Alternative zu den Staatsfeiern des DGB aufzeigt. Andere Organisationen, wie der Kommunistische Bund in Bremen (KBB, d.Vf.), hatten als Aktionsform die Teilnahme an DGB-Demonstrationen (gewählt, d.Vf.), um mit den fortschrittlichen Kollegen, die auf diesen Veranstaltungen sind, gemeinsam zu demonstrieren."
Auf der Veranstaltung des DGB und bei Diskussionen habe der KBB kein "einziges Wort gegen die SPD-Regierung gesagt. Selbst das vom KBB angekündigte Transparent 'Anerkennung der DDR' war nicht zu finden". Die Kundgebung sei von 3 000 bis 4 000 Personen besucht worden. Die KJO habe auf der Kundgebung ein Riesentransparent gehabt, welches sie zuvor auf der Demonstration, wo sie mit wahrscheinlich 30 Personen teilnahm, noch nicht mitgeführt habe. Die Demonstration von 1 700 bis 2 000 Leuten habe zur Hälfte aus Älteren bestanden. Die Gewerkschaftsjugend habe die KBB-Parolen unterstützt. Teils ein wenig vermischt seien Blöcke von 600 der ÖTV, 200 der HBV und 500 der BSE gebildet worden. 40 bis 50 seien mit dem KBB, 30 mit dessen Roter Liste an den Hochschulen und 30 bis 40 mit dem KBB-dominierten Dachverband Bremer Berufsschüler demonstriert. Von Klöckner (IGM-Bereich) hätten 60 bis 100 teilgenommen, von der AG Weser hätten ein Betriebsrat und 6 Lehrlinge gegen das KPD-Verbot demonstriert. Gezeigt habe sich, daß der KBB bald bankrott sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 10.5.1972, S. 7ff

05.05.1972:
Die Nr. 33 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 29.4.1972, 10.5.1972) erscheint vermutlich heute unter der Titelüberschrift "1. Mai - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse". Danach stand der 1. Mai 1972 "im Zeichen des revolutionären Aufschwungs. In allen Ländern, ob in Asien, Europa oder Amerika führen die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen einen entschlossenen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine wirklich bessere Welt".

Geworben wird für die eigenen Broschüren zu den Ostverträgen (vgl. Apr. 1972, 20.4.1972).

Aus NRW wird berichtet von Aktionen gegen das Mißtrauensvotum in Bonn (vgl. 29.4.1972) und Gelsenkirchen (vgl. 27.4.1972) sowie im IGM-Bereich bei den HOAG Oberhausen (vgl. 26.4.1972) und bei Klöckner Hagen (vgl. 27.4.1972).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Streik gegen das Mißtrauensvotum bei FSG und FWN (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972).

Es erscheint auch der Aufruf des Zentralbüros der KPD/ML-ZB und der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD: "Aufruf des ZB der KPD/ML und der PBL des KJVD zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau", in dem u.a. ausgeführt wird:"
Über hunderttausend Werktätige gingen in den letzten Wochen auf die Straße: Sie verurteilen den korrupten Bonner Kuhhandel und demonstrierten ihren Wunsch nach Frieden. Trotz der spalterischen Tätigkeit der SPD- und DKP-Führer waren diese Streiks und Demonstrationen ein machtvoller Beweis für die Kampfbereitschaft der westdeutschen Arbeiterklasse im Kampf für den Frieden. Wenige Tage später - am 1. Mai - demonstrierten unter Führung der Marxisten-Leninisten und der KPD/ML Tausende von Arbeitern. Werktätigen, Jugendlichen und Soldaten entschlossen gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau, gegen die Notstands- und Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung und zeigten ihren Willen für Sozialismus und Frieden zu kämpfen. Der Rote 1. Mai 1972 - das war ein großer Schritt voran in der Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik und zur Einheit der Marxisten-Leninisten. Diese Streiks und Demonstrationen haben die Bonner Herren in Panik versetzt. Konferenzen und Kommissionssitzungen lösen einander ab und immer offener zeigt sich, wie Brandt, Barzel und Strauß gemeinsam für die Durchsetzung des Kriegspaktes Bonn - Moskau kämpfen und wie ihr großes Schauspiel im Bundestag vor allem den Zweck hatte, das Volk über den wahren Charakter des Moskauer Vertrages zu täuschen … Erschüttert durch die machtvoll anwachsenden Kämpfe der Völker der Welt, besonders die Siege der indochinesischen Völker, intensivieren die US-Imperialisten und die Sozialimperialisten ihre völkerfeindliche Zusammenarbeit und ziehen sich als neue Komplizen die alten Kriegstreiber des letzten Weltkriegs, die westdeutschen und japanischen Militaristen heran. Der Pakt zwischen Bonn und Moskau soll zugleich den US-Imperialisten helfen, ihre Interessen in Europa zu sichern. Die großen Streitereien in Bonn, daß die Ratifizierung der Verträge bis zum Beginn von Nixons Moskaureise durchgesetzt sein soll, zeigt diesen Zusammenhang deutlich. Aber genausowenig wie dies Komplott den Sieg der indochinesischen Völker verhindern kann, wird das Komplott der Imperialisten die europäischen Völker unterdrücken können. Weil die Imperialisten immer mehr in die Enge getrieben werden, greifen sie zu immer tollkühneren Mitteln, sind sie bereit, die Welt mit neuen Kriegen zu überziehen - im Irrglauben, daß sie damit ihre Herrschaft verlängern könnten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Völker der Welt werden die Lehren aus den imperialistischen Kriegen ziehen und neue Kriege durch die politische Revolution verhindern, sie werden diese imperialistischen Kriege in Bürgerkriege verwandeln. Es ist die große Verantwortung der Marxisten-Leninisten, daß sie den Massen diesen richtigen Weg zeigen und sie dafür organisieren und aufklären. Gleichzeitig müssen die Marxisten-Leninisten jeden demokratischen Kampf gegen die Kriegsgefahr, die vom Komplott Bonn - Moskau ausgeht, unterstützen und organisieren … Die Marxisten-Leninisten müssen … solche Ansichten, daß es sich hier hauptsächlich um Handelsverträge handelt, daß hierdurch die Abgrenzung der imperialistischen Interessenssphären, der Frieden in Europa für einige Zeit gesichert wird (zurückweisen, d.Vf.). Sie lähmen den Kampf gegen die Kriegsgefahr. Warum denn die fieberhafte Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung? Wozu ihre ganzen Notstandsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse und besonders gegen die Marxisten-Leninisten? … Nur wenn die Marxisten-Leninisten diese Kriegsgefahr richtig aufdecken und wenn sie entschlossen den Frieden und die Souveränität der anderen europäischen Staaten verteidigen, kann die deutsche Frage so gelöst werden, daß kein imperialistischer Krieg mehr von deutschem Boden ausgeht: Die sozialistische Revolution in Westdeutschland, in Westberlin, die Wiederherstellung der Diktatur des Proletariats in der DDR machen den Weg frei für den Zusammenschluß der deutschen Staaten zu einem einigen, sozialistischen Deutschland, für Sozialismus und Frieden. Das ist der Weg, den die Marxisten-Leninisten dem deutschen Volk zeigen. Ein wichtiger Schritt in diesem Kampf war der Rote 1. Mai 1972, als Tausende gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau auf die Straße gingen. Ein weiterer Schritt muß jetzt der Kampf gegen die Ratifizierung des Kriegspaktes Bonn - Moskau sein. Das ZB der KPD/ML und die PBL des KJVD schlagen daher allen revolutionären Organisationen in Westdeutschland und Wesberlin und allen fortschrittlichen Kräften eine Aktionseinheit gegen den Pakt Bonn - Moskau vor. Sie fordern auf, zu gemeinsamen Demonstrationen und Versammlungen am Mittwoch, dem 10.5.1972, wenn die Verträge im Bundestag ratifiziert werden. KPD/ML und KJVD haben für diese Aktionseinheit eine politische Plattform erarbeitet, die den Kampf gegen die Kriegsgefahr durch den Pakt Bonn - Moskau zusammenfassen soll. Wir stellen diese Plattform hier zur Diskussion: Nieder mit dem Pakt der Kriegstreiber Bonn - Moskau! Kampf der Friedensheuchelei der SPD- und DKP-Führer! Das soll die Hauptparole sein, unter der wir am 10.Mai marschieren werden. Der Pakt Bonn - Moskau verschärft die Kriegsgefahr auf dem europäischen Kontinent und muß daher entschieden bekämpft werden. Dabei muß der schärfste Kampf gegen die Friedensdemagogen geführt werden, die die Arbeiterklasse in unserem Land täuschen wollen: Die SPD- und DKP-Führer. Die Kriegsgefahr wird erhöht, weil dieser Vertrag ein Teil des weltweiten Komplotts von US-Imperialismus und Sozialimperialismus und westdeutschem Revanchismus ist. Rechtzeitig zu Nixons Moskaubesuch soll das Komplott abgeschlossen werden, damit dort neue Schritte gegen die Völker der Welt, gegen den blühenden Sozialismus und die siegreichen Befreiungsbewegungen beraten werden können. Darum: Nieder mit dem US-Imperialismus, dem sowjetischen Sozialimperialismus und dem westdeutschen Revanchismus! Hände weg von China! Hände weg von Albanien! Hoch der Kampf der indochinesischen Völker - Sieg im Volkskrieg! Die Kriegsgefahr in Europa, die durch das Komplott Washington - Bonn - Moskau verschärft wird, muß von allen europäischen Völkern entschieden bekämpft werden. Eine besondere Verantwortung trägt die Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin und ihre Vorhut, die Marxisten-Leninisten. Darum muß sie sich besonders entschieden für die Verteidigung des Friedens in Europa einsetzen. Darum: Für die sofortige und bedingungslose völkerrechtliche Anerkennung der DDR! Für die Annullierung des Münchener Abkommens von Anfang an! Gegen die imperialistische Aufteilung Europas durch das Komplott Washington - Bonn - Moskau! Für die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa! Für den Abzug aller ausländischen Truppen - für die Auflösung aller ausländischen Militärstützpunkte auf fremden Territorien! Für die Auflösung des aggressiven NATO-Paktes! Für die Auflösung des aggressiven Warschauer-Paktes! Genauso muß das Volk in Westdeutschland und Westberlin den demokratischen Kampf gegen alle Kriegsvorbereitungen des Bonner Staates führen. Zu diesen Kriegsvorbereitungen gehören nicht nur die Ausplünderung der Werktätigen und die militärische Verhetzung der Jugend. Ein wichtiger Schritt bei den Kriegsvorbereitungen ist der Kampf der Bonner Herren zum Verbot der Kommunisten und zur Unterdrückung der Marxisten-Leninisten, weil sie die entschiedensten Gegner des imperialistischen Krieges sind. Das war der Sinn des KPD-Verbotes und das ist genauso ein Grund für die neuen Unterdrückungsmaßnahmen. Darum: Keine Mark und keinen Mann für den Bonner Aufrüstungsplan! Kampf der militaristischen Verhetzung der Jugend in Schule und Betrieb! Für die freie politische und gewerkschaftliche Betätigung der Soldaten in der Bundeswehr! Weg mit dem KPD-Verbot! Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse! Die Marxisten-Leninisten weisen dem Volk den richtigen Weg, wie die Kriegsgefahr und Unterdrückung und Ausbeutung endgültig ausgerottet werden: Durch die sozialistische Revolution, die Zersetzung der imperialistischen Armee und die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolutionären Bürgerkrieg … Darum: Krieg dem imperialistischen Krieg! Nieder mit dem Bonner Revanchistenstaat - für die Diktatur des Proletariats! Für Sozialismus und Frieden! Das ist die Plattform, die eine Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten gegen den Pakt Bonn - Moskau zusammenschließen kann. Weiter muß festgelegt werden, daß bei den Aktionen keine Losungen geduldet werde können, die der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats entgegengestellt werden. Darum kann es auch keine Aktionseinheit mit dem modernen Revisionismus und dem Trotzkismus geben. Es muß weiter garantiert werden, daß alle beteiligten Organisationen ihre Agitation und Propaganda für den Marxismus-Leninismus und gegen alle falschen und opportunistischen Anschauungen frei entfalten können, solange nicht die Aktionseinheit selber angegriffen wird. KPD/ML und KJVD fordern alle revolutionären Organisationen und alle fortschrittlichen Kräfte auf, diesen Aufruf eingehend zu diskutieren, sofort mit uns in Verhandlungen zu treten und den 10.Mai zu einem machtvollen Aktionstag gegen den Pakt der Kriegstreiber Bonn - Moskau zu machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum o.J. (Mai 1972)

05.05.1972:
Laut KPD/ML-ZB wird ein Kollege bei Daimler-Benz in Mannheim politisch entlassen, der offensichtlich in Verbindung zur KPD/ML-ZB steht. Dies berichtet die Betriebszeitung 'Der Rote Benz-Arbeiter':"
Gegen die politische Entlassung fordern der Kollege und die Betriebszeitung der KPD/ML die Kollegen von Benz zur Unterschriftensammlung und Geldspenden auf. Sie berufen eine Kampfversammlung der KPD/ML und des KJVD gegen Parteiverbot und politische Entlassung ein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 17.5.1972, S. 13ff

09.05.1972:
Bei Opel Rüsselsheim findet die Betriebsratswahl (BRW) statt, die, laut KPD/ML-ZB, den 'sozialdemokratischen Regierungsknechten' eine schwere Schlappe beibrachte. Von 28 108 abgegebenen Stimmen wählen 3 438 Kollegen ungültig:"
3 438 ungültige Stimmen - das ist eine deutliche Absage an die Verräter und die Staatsdiener im alten Betriebsrat und an die Reaktionäre von der Christlichen Gewerkschaft und der DAG, die auf 2 weiteren Listen kandidierte. Diese Absage ist ein großer Erfolg für die Partei, die hier in der letzten Zeit aktiv für einen Wahlboykott gearbeitet hatte. Am Tage der Wahl gab die KPD/ML-Betriebsgruppe in einem Flugblatt noch einmal die richtige Losung aus. Unter der Überschrift 'Keine Stimme für den Wahlschwindel' zeigte sie anschaulich, daß keine der drei Listen mit einem Arbeiterprogramm aufgetreten war, stattdessen hatten diese Herren mit ihren Taten bewiesen, daß ihr Programm das von Dienern des imperialistischen Staates ist: Durchsetzung des Lohndiktats in der Metalltarifrunde '71, politische Entlassung von 15 oppositionellen Kollegen, Hetztiraden gegen Kommunisten auf jeder Belegschaftsversammlung und Lobhuldigungen der SPD-Regierung und ihrer Taten - das ist die Bilanz dieser Arbeiterverräter … Das Ergebnis der Rüsselsheimer Betriebsratswahlen macht allerdings auch eine Schwäche der Partei deutlich: da sie nicht aktiv genug für die Aufstellung einer eigenen Liste von sozialdemokratischen, christlichen und kommunistischen Kollegen mit einem richtigen Arbeiterprogramm gearbeitet hatte und den Kollegen so keine klare Alternative zeigen konnte, gelang es den Führern der DAG und des CGB, die Empörung der Kollegen über die Machenschaften der alten Verräter für sich auszunutzen: sie erhielten zusammen 34,4% der Stimmen. Das macht die Aufgabe deutlich, die die KPD-ML Betriebsgruppe jetzt nach dem Wahlen noch intensiver anpacken muß: sie muß die ganze Belegschaft im Kampf um ihre wichtigsten Forderungen zusammenschließen, sie muß die Verrätereien der alten Betriebsräte in diesem Kampf konsequent aufdecken und besonders auch die Machenschaften der DAG- und CGB-Betriebsräte enthüllen, um dem Unmut dieser Wähler über die alten SPD-Betriebsräte den richtigen Weg zu weisen … So kann sie die Massen im Tageskampf immer mehr an revolutionäre Positionen heranführen und erfolgreiche Schritte hin auf dem Weg zum Sturz des imperialistischen Staates und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats unternehmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 27.5.1972, S. 15f

09.05.1972:
Die GOG erhält bei den Betriebsratswahlen (BRW) bei Opel Bochum 5 Mandate.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 27.5.1972, S. 16

10.05.1972:
Die Nr. 34 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 5.5.1972, 13.5.1972) von der uns die Seiten 4 und 11 nicht vorlagen, erscheint unter der Titelüberschrift "Errichtung der Volksmacht in Südvietnam schreitet voran - Marionettenarmee zerfällt". Danach zerfallen unter den wuchtigen Schlägen der revolutionären Streitkräfte Südvietnams die Saigoner Marionettenarmee und die militärische Organisation des Feindes immer mehr.

Aus Baden-Württemberg wird von Maiveranstaltungen des KAB/ML in Stuttgart (vgl. 30.4.1972) und der DKP in Freiburg (vgl. 1.5.1972).

Aus Bremen wird berichtet vom 1. Mai.

Aus NRW wird berichtet von der Maiveranstaltung der KPD in Dortmund (vgl. 30.4.1972) und einer SPD-Kundgebung zum Mißtrauensvotum in Bottrop (vgl. 29.4.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 10.5.1972

12.05.1972:
Laut KPD/ML-ZB findet in Essen eine Veranstaltung der SDAJ der DKP zum 20. Todestag von Philipp Müller statt, der am 12.5.1952 bei einer KPD Demonstration in Essen von der Polizei erschossen wurde. Ca. 1 000 Mitglieder von SDAJ und Jusos der SPD legten in Essen einen Stein mit einer Inschrift nieder: Philipp Müller, am 12.5.1952 erschossen! Der KJVD verteilt Flugblätter, verkauft den KDAJ und die Revanchebroschüre.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 20.5.1972

13.05.1972:
Die Nr. 35 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 10.5.1972, 17.5.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Verbrecherische Ausweitung der US-Angriffe auf die DRV". Danach bedeuten die Befehle der Nixon-Regierung die Verminung der Eingänge sämtlicher Häfen der DR Vietnam, Seeblockade der ganzen nordvietnamesischen Küste durch amerikanische Kriegsschiffe und die totale Zerstörung aller Verkehrsverbindungen des Landes.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 13.5.1972

13.05.1972:
Anläßlich der US-Militärparade findet in Berlin eine Vietnam-Demonstration statt. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Der Westberliner LV der KPD/ML forderte … alle marxistisch-leninistischen und fortschrittlichen Organisationen Westberlins zu einem Aktionsbündnis gegen die Militärparade und zu einer Demonstration auf. Nachdem eine Einigung mit der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d.Vf.) und den Organisationen der ausländischen Marxisten-Leninisten erzielt war, schlossen sich dem Aktionsbündnis noch die KPD/AO, die Gruppe SDA an. Ein gemeinsamer Aufruf zu Aktionen gegen die Truppenparade und für eine Demonstration wurde vor den Westberliner Betrieben, in den Stadtteilen und an den Universitäten verteilt. Ihre Unterstützung für die Aktion kündigten die Generalunion palästinensischer Arbeiter (GUPA), die GUPS (-Studenten), die CISNU (Iran, d.Vf.), sowie die marxistisch-leninistischen Hochschulzellen (diese Gruppe blieb uns bisher unbekannt - wir kennen ML Hochschulgruppen und ML-Zellen, d.Vf.) und das Vietnam-Solidaritätskomitee an."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 17.5.1972, S. 1ff

17.05.1972:
Die Nr. 36 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 13.5.1972, 20.5.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Machtvolle Unterstützung der Völker für den Sieg des vietnamesischen Volkes". Danach ruft die Regierung der VR Albanien dazu auf, gegen die Ausweitung des Kriegs in Vietnam durch den amerikanischen Aggressor, zu protestieren, "und die Verteidigung des Friedens in die Hand zu nehmen".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus der IG Chemie (CPK) Freiburg, von Freudenberg Weinheim (Bereich der GLeder - vgl. 28.4.1972), und von Daimler-Benz Stuttgart-Untertürkheim (IGM-Bereich - vgl. Mai 1972) und Mannheim (vgl. 27.4.1972, 5.5.1972).

Aus Berlin wird berichtet von einer Vietnamdemonstration (vgl. 13.5.1972).

Aus Bremen wird berichtet von der DKP.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von HDW Kiel (IGM-Bereich - vgl. 24.4.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 17.5.1972

17.05.1972:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
IG CHEMIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG IN MARL

Die IG Chemie-Führer steuern jetzt immer offener auf den Verrat zu. Auf einer Mitgliederversammlung der IG Chemie in Marl erklärte der Hauptredner Metke (Hauptvorstand der IG Chemie): 'Die Unternehmer wollen aus politischen Gründen einen Streik provozieren, weil ihnen die Richtung der SPD-Regierung nicht paßt.' Die IG Chemie würde sich jedoch nicht provozieren lassen, sondern alles genau ausloten! Damit haben die IG Chemie-Führer zum ersten Mal offen zugegeben, daß sie alles tun werden, um einen Streik zu verhindern. Auf der V-Leute-Veranstaltung in Saarbrücken (vgl. 24.4.1971, d.Vf.) hatten die IG Chemie-Führer noch groß getönt, 'wir haben die Kampfansage der Unternehmer angenommen und werden nicht ausweichen!'

Für den Fall, daß es ihnen nicht gelingt, die Arbeiter mit einem niedrigen Abschluß abzuspeisen, haben sie sich genau wie die IG Chemie-Führer in Hessen noch besonders üble Tricks ausgedacht:
1) Verkürzung der Laufzeiten, ggf. auf einen Monat; Metke dazu: 'Damit wir sofort reagieren können, wenn die Chemie in den nächsten zwei Monaten vielleicht eine Hochkonjunktur erlebt!'
2) Öffnungsklausel für eine NEUE LOHNORDNUNG (Metke: 'weil vier Lohngruppen nicht mehr ausreichen').

Die drohende Gefahr der Chemiearbeiter besteht also nicht nur in dem bevorstehenden Verrat der Forderungen, sondern zusätzlich noch in der Einführung einer neuen Lohnordnung, die genau wie die neuen Lohnordnungen im Bergbau und in der Metallindustrie verstärkte Spaltung, noch mehr Arbeitshetze und Lohndrückerei bedeuten wird.

Daß es sich bei all diesen verräterischen Plänen um ein Komplott von Gewerkschaftsführern, SPD-Regierung und Kapitalisten handelt, sagte Metke auf der Veranstaltung auch ganz deutlich:

Er erklärte, daß sie in engem Kontakt zum Wirtschaftsministerium stehen und daß es 'zwischen unseren politischen Freunden in Bonn und der Gewerkschaft keine Widersprüche gibt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 4f

20.05.1972:
Die Nr. 37 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 17.5.1972, 27.5.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Nieder mit dem Kriegspakt Bonn - Moskau". Enthalten ist die "Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML zur Ratifizierung der Ostverträge".

U.a. wird ausgeführt:"
Hunderttausende haben mit ihren Streiks und Kundgebungen in den letzten Wochen gezeigt:
Wir wollen keinen Ritt nach Osten, wir wollen weder kalten noch heißen Krieg für die Krupp und Thyssen, wir sind gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik. Seit über einer Woche haben sich Brandt, Barzel, Strauß und Co. - die ganze Revanchistenbrut von den rechten CDU-Faschisten bis zum linken SPD-Flügel - daher zusammengerauft, um dennoch gemeinsam gegen den eindeutigen Willen des Volkes ihr Programm der Wiedervereinigung, das in Wirklichkeit ein Programm der Eroberung der DDR, der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ist, durchzusetzen. Gestern nachmittag wurden im Bundestag mit 248 Stimmen Mehrheit die Verträge von Moskau und Warschau und die gemeinsame Entschließung von SPD, FDP, CDU/CSU mit 491 Stimmen verabschiedet.
Die Unionsparteien enthielten sich der Stimme bei den Verträgen, um den Schein der Opposition gegen Brandts Friedenspolitik zu wahren. In Wirklichkeit wissen sie nur zu gut, daß der Kriegspakt mit Moskau völlig den Revancheforderungen Bonns und damit auch ihrer Politik entspricht. Deshalb haben sie mit bei der Formulierung der gemeinsamen Entschließung zu den Verträgen. Deshalb stimmten sie für die Entschließung. Deshalb die offene Zusammenarbeit von Brandt, Barzel und Strauß in den letzten Tagen. Warum aber jetzt die Enthaltung? Weil den Vertriebenenführern, den gekauften Überläufern und einzelnen faschistischen Elementen die Revancheforderungen nicht offen genug sind.
Daher demonstrierte man Opposition. Die Ostverträge wurden dadurch nicht verhindert - aber die eigenen Reihen zusammengekittet … Die SPD-Führer haben diese Verträge von Anfang an in enger Zusammenarbeit mit den Unionsspitzen mit den neuen Zaren im Kreml ausgehandelt und erpresst. Diese Verträge waren von Anfang an ein Fakt der Kriegstreiber … Kollegen, lassen wir uns nicht durch das feingewirkte Netz diplomatischer Manöver und die Demagogie der Bonner Politiker übers Ohr hauen. Die Bonner Parteien haben gestern erneut gezeigt, in wessen Dienst sie stehen. Sie haben für die Revanchepläne der Krupp und Thyssen und für den Kriegspakt mit den Moskauer Zaren gestimmt. Wenn die Imperialisten unter sich die Welt aufteilen und um ihre Einflußsphären schachern, bringt es den Völkern nicht Frieden, sondern Krieg. Das Komplott zwischen Washington, Bonn und Moskau - und um nichts anderes handelt es sich bei den Ostverträgen - soll den beiden Supermächten Frieden in Europa sichern, um den Krieg in Asien führen zu können. US-Bombenterror gegen die indochinesischen Völker und der gigantische Truppenaufmarsch von 44 sowjetischen Divisionen gegen das sozialistische Volkschina - das ist die Kehrseite des Kriegspaktes. Hände weg von China! Für den Sieg der indochinesischen Völker! und: Auflösung des aggressiven NATO- und des aggressiven Warschauer Paktes, das sind die Losungen, die wir dem Komplott der US- und SU-Imperialisten mit den westdeutschen Revanchisten entgegenstellen müssen. Für die sofortige und bedingungslose völkerrechtliche Anerkennung der DDR und aller bestehenden Grenzen in Europa! Für eine freie, entmilitarisierte Stadt Westberlin! Für die Annullierung des Münchener Abkommens von Anfang an! - diese Forderungen müssen wir den anmaßenden Revancheforderungen Bonns und seinen Friedensverträgen mit den Neuen Zaren entgegensetzen. Der Friede in Europa wird dauerhaft nur gesichert werden, wenn man die Wurzeln des Krieges beseitigt: das raffgierige Monopolkapital mit samt seinem Apparat. Daher ist das Ziel der KPD/ML: Sturz der Kriegstreiber in Bonn. Nieder mit dem Revanchistenstaat! Für die Diktatur des Proletariats! Das ist unsere Losung. Kollegen, jetzt kommt es darauf an, nicht in den Jubelrausch der Krupp und Thyssen und ihrer sozialdemokratischen Diener einzufallen.
Jetzt gilt es, dem Theater der Bonner Parteien unmißverständlich den Widerstand der Arbeiterklasse entgegenzusetzen. Sozialismus und Frieden!"

Eingegangen wird auch auf die Rote Armee Fraktion (RAF).
Aus NRW wird berichtet aus Essen von der eigenen Phillip Müller Veranstaltung und der der SDAJ der DKP (vgl. 12.5.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 20.5.1972

22.05.1972:
Im Ruhrgebiet findet vermutlich in dieser Woche eine Konferenz der Bergbaubetriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD statt, auf der für die Bergbau-Tarifrunde (BETR) ein Kampfprogramm beschlossen wird:"
Den Betriebsgruppen wurde als entscheidende Kampfaufgabe gestellt: Schmiedung der Einheitsfront aller Kumpels auf der Grundlage des Kampfprogramms gegen Lohndiktat, Lohnordnung und Stillegungsplan."
Forderungen sind u.a.:
- Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!
- 7 DM mehr pro Schicht für alle!
- Monatsmindestlohn von 1 000 DM Netto!
- 13. Monatslohn von 1 000 DM Netto für alle!
- Weg mit den Altersabschlägen!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- 7 DM mehr pro Stunde, das heißt für Lehrlinge: 150 DM im Monat für Lehrlinge!
- Prozenttarif gleich Prozentuale Bindung des Lehrlingslohns an den Arbeiterlohn!
- Weg mit der Lohnordnung!
- Schluß mit den Abstufungen!
- Keine Einführung des Grundlohngedinges!
- Keine Einführung des Stufenplans für Lehrlinge!
- Kampf dem Bonner Stillegungsplan!
- Schluß mit dem Zechensterben!
- 7-Stundenschicht für alle bei vollem Lohnausgleich!
- 6-Stunden für die Jugend!
- Weg mit neuen Feierschichten!
- Kein Betrug mit der Bonner Bergmannsprämie!
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 7.6.1972, S. 19f

24.05.1972:
Laut KPD/ML-ZB veröffentlichen die Bergbaubetriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD im Ruhrgebiet eine Dokumentation, aus der hervorgeht, "daß der Bonner Staat die Bergarbeiter als erste für die Folgen der Ostverträge zahlen lassen will, daß ein Kumpelstreik von vornherein durch Streikverbot abgewürgt werden soll".
In Dortmund erscheint diese Dokumentation auf der Schachtanlage Minister Stein/Hardenberg unter dem Kopf der 'Rutsche'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 7.6.1972

27.05.1972:
Die Nr. 38 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 20.5.1972, 31.5.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Neues völkerfeindliches Komplott wird in Moskau geschmiedet". Danach bedeutet der Besuch Nixons in Moskau Sicherung der weltweiten Einflußsphären und Absteckung der jeweiligen wirtschaftlichen Interessen der beiden Supermächte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 27.5.1972

31.05.1972:
Die Nr. 39 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 27.5.1972, 7.6.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "SALT Abkommen - Neues Komplott gegen die Völker der Welt". Danach bedeutet das Abkommen, das in Moskau unterzeichnet wurde, daß von wirklicher Abrüstung der beiden Supermächte keine Rede sein kann. Die Völker der Welt erhalten auch keine Möglichkeiten einer Mitsprache an diesem Abkommen.

Es erscheint auch der Artikel "Zu den nächsten Aufgaben des KND". Offensichtlich sind die Verfasser des Artikels Mitglieder des Politbüros der KPD/ML-ZB. U.a. wird ausgeführt:"
Vor über zwei Jahren - am 14. Mai 1970 - erschien die erste Ausgabe des KND. Im Laufe dieser Zeit hat er sich eine große Bedeutung für die Partei- und Jugendverbandsarbeit erworben. Darüber hinaus hat er eine bedeutende Rolle in der marxistisch-leninistischen Bewegung gespielt, indem er einem großen Leserkreis umfangreiches aktuelles Nachrichtenmaterial erschloß und - im Gegensatz zu den bürgerlichen Quellen - direkte und ausführliche Korrespondenzen aus den Betrieben über die Stimmung der Massen veröffentlichte. Zugleich hatte er durch seine Teilanalysen, Dokumentationen sowie durch verschiedene Erklärungen und Instruktionen des Zentralbüros, Beilagen u.ä. auch eine wichtige Funktion im ideologischen Kampf, bei der Begründung und Propagierung der programmatischen, taktischen und organisatorischen Ansichten der Partei."

Zur bisherigen Stellung des KND und der ROTEN FAHNE der KPD/ML-ZB in der Parteiarbeit heißt es:"
Diese an sich wertvollen Funktionen des KND hatten auch eine negative Kehrseite. Gemeint ist hier vor allem, daß die umfangreiche Nachrichtenbeschaffung und -auswertung und Korrespondententätigkeit nicht zu einer Stärkung des Zentralorgans der Partei führte, sondern im Gegenteil dazu, daß der KND selbst wichtige Funktionen des ZO (rasche politische Information und Ausrichtung usw.) übernahm und sich so in gewissem Ausmaß in Konkurrenz zur ROTEN FAHNE entwickelte. Was waren die Ursachen dieser Entwicklung? Der hauptsächliche Grund dieses Fehlers ist darin zu sehen, daß das ZB zur Zeit der Herausgabe der ersten Nummer der RF noch nicht in vollem Umfang die Bedeutung des ZO für die Schaffung der Partei erkannte. Dies drückte sich vor allem darin aus, daß die ROTE FAHNE zunächst hauptsächlich als Massenzeitung im Sinne eines reinen Agitationsmittels für die Werbung parteiloser Arbeiter, nicht aber als ideologischer Führer von Partei und Massen begriffen wurde. Das Zentralorgan ist aber das wichtigste Gerüst, um das herum das Gebäude der zu schaffenden Partei errichtet wird. Indem es die ideologischen Grundlagen, die programmatischen und taktischen Grundsätze sowie die organisatorischen Fragen der zu schaffenden Partei entwickelt und in die Massen trägt, schafft es die Verbindung zwischen dem Grundkern der Partei und den Massen, schließt es die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse zur Partei zusammen. Das Netz von Mitarbeitern und Vertrauensleuten der Zeitung ist das wichtigste Gerippe der Parteiorganisation, durch welches sie fest mit den Massen verbunden ist. Nach diesem Lenin'schen Plan des Parteiaufbaus … ist die breite politische Agitations- und Propagandaarbeit unter den Massen mit Hilfe der zentralen politischen Zeitung der Eckpfeiler der gesamten revolutionären Tätigkeit. Dadurch wird gewährleistet, daß sich die Partei tatsächlich mit den Massen verbindet, die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse gewinnt und ihren Masseneinfluß ständig ausdehnt. Zugleich wird gewährleistet, daß sich die Partei auf der Grundlage einheitlicher Anschauungen - nämlich auf der Grundlage der programmatischen Arbeiten des ZO - zusammenschließt. So wird die Partei ideologisch, politisch und organisatorisch formiert. Das Zentralorgan ist das wichtigste Werkzeug zur Verbindung der Partei mit den Massen und zum ideologischen und organisatorischen Zusammenschluß der Parteiorganisationen selbst. Das ZB hat lange Zeit dieses hervorragende Instrument nicht genügend gehandhabt. Stattdessen bediente es sich der verschiedenartigsten, in ihrer Funktion nicht klar genug bestimmten und voneinander abgegrenzten Leitungsinstrumente (das trifft vor allem für das Verhältnis Bolschewik, Rote Fahne, KND zu). Dadurch wurde lange Zeit das Niveau der RF nicht ihren tatsächlichen Aufgaben angepaßt: programmatische Fragen wurden nicht im ZO und somit vor und mit der Arbeiterklasse diskutiert. Teilweise hinkte die RF sogar hinter der Entwicklung des Programms und der politischen Entwicklung her. Über die Aufgaben des KND hieß es in den "Richtlinien des KND" (die von dem - noch unter P. W. stehenden - Org.büro herausgegeben wurden) vom 21. Mai 1970:" 1) Der KND hat die Aufgabe, die Genossen der Partei und Massenorganisationen sowie alle Interessierten zu informieren über die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt. Er soll den einzelnen Gruppen helfen, ihre Zeitungen und Flugblätter zu verbessern, er soll allen Organen der Partei und Massenorganisationen Nachrichten zur Verfügung stellen (Archiv), die diese dann zur Agitation und Propaganda auswerten. 2) Der KND stellt kein Zentralorgan dar. Er hat nicht die Aufgabe, die breiten Massen der Arbeiter zu agitieren, sondern vorrangig die Aufgabe, die Mitglieder der Partei und Massenorganisationen zu informieren". Dieser ungenauen Bestimmung der Aufgaben des KND lag ein falsches Verständnis von der Rolle und Bedeutung des Zentralorgans zugrunde. Es wurde nicht gesehen, daß vor allem das ZO (und kein gesondertes Nachrichtendienst-Organ) die Partei und alle fortschrittlichen Kräfte politisch rasch ausrichten und informieren muß und auf diese Weise die örtliche Agitations- und Propagandaarbeit anleitet und vereinheitlicht. Erst im Laufe der letzten Jahre hat sich der Charakter der Roten Fahne geändert und ihr Niveau gehoben. … In der Folgezeit wurde der politische Inhalt der Agitation ständig erweitert und vertieft, es wurden auch in stärkerem Maße ideologische Fragen im Zentralorgan behandelt und der Kampf um die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung spiegelte sich in zahlreichen Beiträgen wider. Die Rote Fahne wurde stärker in den Mittelpunkt der Arbeit des Zentralbüros gerückt, die Kontrolle und Mitarbeit des ZB verstärkt. Ebenso wurde in der Partei stärker mit dem ZO gearbeitet, es als Instrument zur politischen Ausrichtung und ideologischen Schulung verwandt. Aber trotz dieser erheblichen Verbesserungen gelang es bisher noch nicht die Aktualität und die Massenverbundenheit, die Popularität der Roten Fahne wesentlich zu heben. Der KND spielte bislang daher immer noch die Rolle eines heimlichen ZO. … Vor allem war er durch sein häufiges Erscheinen sowie durch das (im Gegenteil zur RF) ausgebaute KND-Korrespondentenwesen in der Lage, aktueller zu berichten und zu instruieren, breiter verschiedene Beispiele aus der Praxis für die Partei zu erläutern, die Bewegung der Massen anhand ausführlicherer Korrespondentenberichte zu verdeutlichen usw. Kurz: der KND war nach wie vor die hauptsächliche Quelle der Information und Ausrichtung der Parteiarbeiter. Mit Recht wurde daher in letzter Zeit verstärkt von vielen Genossen auf dieses Mißverhältnis hingewiesen und gefordert, den KND einzustellen, seine Kräfte der RF-Redaktion zuzuführen und die Voraussetzungen für ein wöchentliches Erscheinen der RF zuschaffen. Das Zentralbüro hat dazu vor einiger Zeit beschlossen, die RF stärker als wirkliches Zentralorgan der Partei zu profilieren, ihr theoretisches Niveau als auch ihre Popularität zu heben. Dazu sollte zum einen die RF-Arbeit innerhalb der Zentrale verstärkt werden, ebenso wie die Arbeit der gesamten Partei mit der RF. … Darüber hinaus sollte durch eine breite Parteidiskussion über die Bedeutung des ZO das ideologische Verständnis dieser Frage gehoben werden. … Es wird nun vor allem darauf ankommen, die Bedeutung des ZO für den weiteren Aufbau der Partei und seine politischen Aufgaben nochmals näher zu bestimmen. … Das ZB wird dazu innerhalb der nächsten Zeit einen Beitrag zur Diskussion veröffentlichen. Darüber hinaus ist es - neben der ideologischen Durchsetzung des ZO in der Partei - eine wichtige Aufgabe, die Redaktion selbst zu stärken, damit überhaupt die kräftemäßigen Voraussetzungen vorhanden sind, die erforderlich sind, will die RF ihren Funktionen gerecht werden. Das heißt vor allem:
- Verstärkung der politischen Leitung und Kontrolle seitens des ZB,
- Erweiterung der Redaktion,
- Schaffung eines festen Korrespondentennetzes um die RF. …
Hier müssen vor allem die Kräfte der Partei und der mit ihr sympathisierenden fortschrittlichen Kollegen planmäßig zur Mitarbeit bei der RF herangezogen werden."

Zu den Aufgaben des KND bei der Stärkung der Roten Fahne wird erläutert:"
Das ZB hat aus diesem Grund beschlossen, den KND in seiner jetzigen Form einzustellen und seine Einrichtungen (Redakteure, Archiv, Korrespondentenwesen usw.) der RF zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise kann die Nachrichten- und Informationsarbeit besser in den Dienst des Zentralorgans gestellt werden und damit zugleich auch die programmatische Arbeit des ZB besser unterstützt werden. Diese Neuregelung erfolgt jedoch nicht übergangslos. Der KND wird noch einige Zeit weiter als eigenständiges Organ erscheinen, da die RF nicht in der Lage ist, von heute auf morgen den gesamten Umfang der Berichterstattung des KND aufzunehmen. Allerdings wird bereits in der Zwischenzeit die Zuarbeit zur RF gestärkt. Aus diesem Grunde (sowie wegen des Ausscheidens einiger KND-Redaktionsmitarbeiter) kann der KND künftig nur noch einmal wöchentlich erscheinen. Die Hauptaufgabe des KND wird in dieser Übergangszeit darin bestehen, die politischen Schwerpunkte und Aussagen der RF jeweils durch aktuelle laufende Berichterstattung zu ergänzen. Darüber hinaus wird er Instruktion zur Parteiarbeit erhalten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 31.5.1972

Juni 1972:
Vermutlich im Juni führt die ÖTV ihren Gewerkschaftstag in Berlin durch.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.6.1972

01.06.1972:
Laut KPD/ML-ZB werden am 1. Juni morgens "drei fieberhaft gesuchte Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe (RAF, d.Vf.) in Frankfurt festgenommen. In einem nie vorher dagewesenen Ausmaß zeigte der Polizeistaat in einer koordinierten, zentral geführten Gemeinschaftsaktion zwischen Polizei, Sonderpolizeitruppen und Verfassungsschutz seine Fratze. Tausende von Menschen wurden kontrolliert, bespitzelt, verdächtigt, überwacht. Jeder Bürger war verdächtig, jedes Auto konnte ein Terroristenauto sein. Die westdeutsche Demokratie war für Tage außer Kraft gesetzt. Der Bundespolizeiminister überwachte mit dem Bundeskriminalamt die öffentlichen Brennpunkte der Bundesrepublik und Westberlins. Die politischen Parteien übten Einmütigkeit, eine Sicherheitskonferenz jagte die andere, der Bundeskanzler lauschte ergeben den neuesten Ausführungen seines Polizeiministers zum Bürgerkriegseinsatz des imperialistischen inneren Gewaltapparates … Im Zuge einer Großfahndung, durch Hinweise aus der Bevölkerung des Frankfurter Bourgeoisieviertels wurde der Unterschlupf eines Teiles der Baader-Meinhof-Gruppe ausgemacht und umstellt. Beamte der Sonderpolizei, des Bundeskriminalamtes in Zivil und gelbem Helm gehen mit MPs in Stellung … Ein Panzerwagen rückt an, die Bevölkerung wird aufgefordert, die Rolläden herunterzulassen und die Häuser nicht zu verlassen. Die Polizei fordert die Gruppenmitglieder in der umstellten Garage auf, herauszukommen, die Waffen wegzuschmeißen. Das Fernsehen und der Rundfunk haben die Aufnahmegeräte eingeschaltet … Die Polizei fordert erneut auf herauszukommen … Die Polizei schickt ein paar MP-Salven auf das umstellte Garagentor. Rundfunk und Fernsehen übertragen alles haarklein, mehrere Male noch im Laufe des Tages. Die Terroristen müssen jetzt das Spiel mitspielen. Die Polizei wirft Tränengas. Aus der Garage stürmt der erste Mann heraus. Das Wild ist draußen. Andreas Baader schießt wild um sich gegen die Panzerplatten des Polizeimonstrums. Ein Scharfschütze schießt ihn in Hüfte und Bein …
Ein Gruppenmitglied verläßt die eingenebelte Garage … und wird im Polizeigriff langsam mit gestreckten Armen über die Straße geführt … Der verletzte Baader wird ebenfalls herausgeschleift und völlig entkleidet … Im schwerbewaffneten Konvoi werden die Trophäen abgeführt. Ein Hubschrauber bringt sie an einen unbekannten Ort. Die Großfahndung läuft weiter … Die Baader-Meinhof-Gruppe hilft mit, die notwendige revolutionäre Gewalt der Massen gegen den imperialistischen Staat zu denunzieren. Die Werktätigen sollen meinen, Revolutionäre, das sind Einzelpersonen …, sie sollen meinen, das wäre die Revolution. Die Baader-Meinhof-Leute helfen mit, die Massen von Organisation und Solidarität abzuhalten. Sie arbeiten für die Reaktion. Eine Revolution wird nur dann die Kapitalistenklasse und den Staat stürzen, wenn sich die Massen unter Führung der Kommunistischen Partei erheben zum bewaffneten Kampf, sie wird nicht das Werk einzelner Menschen sein, die ohne Unterstützung der Massen den Kampf führen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 7.6.1972, S. 13ff

02.06.1972:
Aufruf des ZB der KPD/ML-ZB und der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD zu den vier Gesetzen zur 'Inneren Sicherheit' (vgl. 22.6.1972):"
KAMPF DEM BONNER NOTSTANDSKURS!

'Schlagt Genscher, Barzel, Strauß und Brandt den Notstandsknüppel aus der Hand!'

Bis zum 23.Juni wollen im Bundestag die Bonner Parteien neue Ausführungsgesetze zur Notstandsverfassung durchpeitschen: Bundesgrenzschutzgesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz, Vorbeugehaft, Waffengesetz, Demonstrationsverbot zu den Olympischen Spielen sollen von Genscher, Barzel, Brandt gemeinsam beschlossen werden

Erinnern wir uns: vor vier Jahren waren die Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968, d.Vf.) in Bonn gegen Streiks und Demonstrationen von Hunderttausenden Werktätigen durchgepeitscht. Liquidierung fast aller demokratischen Rechte, Unterdrückung von Streiks und der Versammlungsfreiheit, Zwangsarbeit zur Rüstungsproduktion, Vorbereitung von Mobilmachungsmaßnahmen - das ist das Programm der Notstandsgesetze! Heute geht die SPD-Regierung auf diesem Weg weiter: die erste Mobilmachungsübung soll durchgeführt werden, der Einsatz des BGS gegen Streiks wird geprobt, das Verbot marxistisch-leninistischer und fortschrittlicher Organisationen wird vorbereitet. Das KPD-Verbot soll als entscheidendes Unterdrückungsinstrument erweitert und angewandt werden.

Was ist der Inhalt der neuen Notstandsmaßnahmen? Es sind Gesetze, die den Bonner Staat weiter zum Polizeistaat ausbauen sollen. Das BGS-Gesetz soll den BGS zu einer 'Sonderpolizei' des Bundes machen, die gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden kann. Diese Sonderpolizei soll jetzt das Recht erhalten, Bürger vorladen und 'erkennungsdienstlich' (ED, d.Vf.) behandeln zu können. Nach dem neuen Gesetz soll jeder Wehrpflichtige auch gegen seinen Willen zu dieser Bürgerkriegstruppe eingezogen werden können!

Das Bundesverfassungsschutzgesetz, soll die Möglichkeit der Bespitzelung fortschrittlicher und ausländischer Organisationen erweitern und dem Verfassungsschutz größere Vollmachten zur Überprüfung der Werktätigen im öffentlichen Dienst (ÖD, d.Vf.) geben. Dazu wird selbst das Grundgesetz (GG, d.Vf.) geändert. Die faschistische Vorbeugehaft, die 1969 (vgl. S7.**.1969, d.Vf.) wegen des großen demokratischen Widerstandes im Volk nicht durchgesetzt werden konnte, soll neue Möglichkeiten geben, den Widerstand gegen den Bonner Staat zu unterdrücken; einzelne sollen auch ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis geworfen werden.

Die Olympischen Spiele wollen Brandt, Barzel und Genscher zur Kulisse für ihren Wahlkampf und zu einer großen Notstandsübung mit mehr als 10 000 Bundeswehrsoldaten machen - darum soll jetzt ein Demonstrationsverbot durch Ausnahmegesetz beschlossen werden.

Das ist das Programm, das direkt nach der Ratifiziereung der Ostverträge die 'Ruhe an der Heimatfront' garantieren soll. Das ist ein neuer Beweis dafür, daß die Ostverträge nicht dem Frieden, sondern der Vorbereitung des Krieges dienen.

Das ist das Programm, das die SPD-Regierung im Bundestag zusammen mit Strauß und Barzel in wenigen Tagen durchpeitschen will. Warum diese große Eile? Weil die Angst der Bonner Parteien gewachsen ist: Die Angst vor der erwachenden Arbeiterklasse, die Angst vor dem Wachsen der marxistisch-leninistischen Bewegung, die Angst, daß ihre Mobilmachungspläne gegen die osteuropäischen Völker von den revolutionären Friedenskräften in Westdeutschland durchkreuzt werden. Der Widerstand der Jugend in der Bundeswehr ist ein starkes Bollwerk gegen die Bonner Revanchepläne und versetzt die Bonner Herren in Panik. Ihre Hektik im Bundestag ist nichts anderes als ein Zeichen ihrer Schwäche und der wachsenden Stärke des Volkes. Erinnern wir uns: die Antwort auf die Streiks gegen das Lohndiktat - Polizeieinsatz gegen Streikposten. Die Antwort auf die Rote-Punkt-Aktionen - Alarmierung des Bundesgrenzschutzes durch die SPD-Regierung in Niedersachsen (vgl. S7*2.1972, d.Vf.). Die Antwort auf den Widerstand in der Bundeswehr - das sind Maulkorberlaß, Haarerlaß, Wehrkundeerlaß (WKE, d.Vf.) der SPD- und CDU-Minister.

Die KPD/ML erklärt zu dieser neuen Verschärfung des Bonner Notstandskurses: Der Bonner Notstandsstaat muß von der Arbeiterklasse hinweggefegt werden. Wir müssen uns einen sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat erkämpfen mit einer Armee, die zum Volke gehört und nicht wie im Bonner Staat zur Unterdrückung des Volkes ausgebildet wird. Ein sozialistischer Staat, der Demokratie für die werktätigen Massen bedeutet, aber Diktatur über die Unterdrücker des Volkes, die Krupp und Thyssen, damit sie ihre Macht nie wieder aufrichten können.

Darum heißt unsere Losung:
KAMPF DEM BONNER NOTSTANDSSTAAT - FÜR DEN SOZIALISTISCHEN ARBEITER- UND BAUERNSTAAT!

Die KPD/ML erklärt: zur Vorbereitung der Revolution muß um jedes demokratische Recht gekämpft werden. Jeder Schlag gegen die Notstands- und Mobilmachungspläne stärkt die Werktätigen und schwächt die Bonner Parteien. Darum werden wir die neuen Notstandsmaßnahmen, die Aufrüstung der Bürgerkriegstruppe, das Spitzelgesetz, die Vorbeugehaft nicht hinnehmen. Wir werden genausowenig alle Pläne zur Unterdrückung des Lohnkampfes durch Streikverbot und Zwangsschlichtung, alle Pläne, den Ausschlußterror (UVB, d.Vf.) in den Gewerkschaften gegen fortschrittliche und kommunistische Kollegen durchzusetzen, alle Maßnahmen, durch das Berufsverbot (BV, d.Vf.) die Werktätigen im öffentlichen Dienst und die demokratische Intelligenz zu bespitzeln und zu unterdrücken, hinnehmen.

Die neuen Notstandsmaßnahmen, die Einführung der Vorbeugehaft, der Ausbau der Bürgerkriegstruppen sind ein schwerer Angriff gegen alle Werktätigen in Westdeutschland und Westberlin, sind ein neuer Beweis für die Gefährlichkeit der Bonner Mobilmachungs- und Revanchepläne.

Darum ruft die KPD/ML alle demokratischen und marxistisch-leninistischen Kräfte auf: Wir dürfen die Notstandsmaßnahmen nicht hinnehmen. Laßt uns die Woche vom 19.-24.Juni zur Aktionswoche gegen den Bonner Notstandskurs machen! Laßt uns eine breite Kampffront aufbauen! Wir sind bereit, gemeinsame Aktionen mit allen zu planen, die unter den Losungen den Kampf aufnehmen wollen:

WEG MIT DEM BUNDESGRENZSCHUTZGESETZ - DEM NEUEN BÜRGERKRIEGSTRUPPENGESETZ!

WEG MIT DER WIEDEREINFÜHRUNG DER VORBEUGEHAFT!

WEG MIT DEM BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - DEM NEUEN SPITZELGESETZ!

WEG MIT DEM DEMONSTRATIONSVERBOT ZU DEN OLYMPISCHEN SPIELEN!

WEG MIT DEM KPD-VERBOT!

Die SPD-Regierung setzt fort, was Adenauer mit dem KPD-Verbot (vgl. 17.8.1956, d.Vf.) und dem damaligen Berufsverbot begann, was die Regierung Kiesinger-Strauß-Brandt mit den Notstandsgesetzen weiterführte. Heute besteht das KPD-Verbot immer noch und soll weiter angewandt werden, heute sollen die Notstandsmaßnahmen im Komplott aller Bonner Parteien durchgepeitscht werden. Darum unsere Losung:

SCHLAGT GENSCHER, BARZEL, STRAUSS UND BRANDT DEN NOTSTANDSKNÜPPEL AUS DER HAND!"

Laut 'KND' vom 14.6.1972 wurde dieser Aufruf am 2.6. erlassen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.6.1972, S. 7f

07.06.1972:
Die Nr. 40 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 31.5.1972, 14.6.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "NATO-Block auf Bonner Revanchekurs". Danach soll die NATO zur Sicherheitskonferenz bereit sein, wenn die Westberlin-Vereinbarungen in Kraft getreten sind, besonders das Verkehrsabkommen.

Berichtet wird aus Hessen aus Frankfurt von der RAF (vgl. 1.6.1972).

Aus NRW wird berichtet aus dem Bergbau (vgl. 22.5.1972, 24.5.1972) sowie aus Dortmund von den Prozessen wegen der Aktion Roter Punkt (ARP) im März 1971, die u.a. von der KPD/ML-ZK und deren Roter Garde (RG) getragen wurden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 7.6.1972 [ohne S. 17/18: Lohnordnung im Ruhrbergbau]

10.06.1972:
In München findet der außerordentliche IGM-Tag statt, wo, laut KPD/ML-ZB, "Neuwahlen zum Vorstand anstanden und Loderer als Brenner-Nachfolger eingesetzt werden sollte. Die KPD/ML ergriff diese Gelegenheit, um den Kampf gegen den Ausschlußterror auf nationaler Ebene breit zu propagieren. Vor dem luxuriösen Sheraton-Hotel zogen Kollegen und Genossen auf mit Transparenten, den Parolen: Sofortige Rücknahme der Ausschlußverfahren! Freie politische Betätigung in Betrieb und Gewerkschaft! Weg mit dem KPD-Verbot! Zugleich wurde eine Dokumentation herausgegeben mit Stellungnahmen der Einheitsfront und der KPD/ML aus Westberlin, Bochum, Köln, Stuttgart. Das offensive Auftreten mit Transparenten, Flugblättern und Megaphon führte zu großer Unruhe unter den Vorstandsbonzen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.6.1972, S. 19

14.06.1972:
Die Nr. 41 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 7.6.1972, 21.6.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Bonner Parteien verschärfen Notstandskurs". Danach haben die Bonner Parteien in den letzten Wochen weitere Schritte bei den Notstandsvorbereitungen gemacht. Dies betrifft vor allem den Einsatz des BGS. Veröffentlicht wird auch der Aufruf der KPD/ML-ZB gegen den Notstandskurs (vgl. 2.6.1972).

Eingegangen wird u.a. auf den ÖTV-Tag (vgl. Juni 1972) und den IGM-Tag (vgl. 10.6.1972).

Aus Hamburg wird berichtet von der RAF-Razzia beim KB (vgl. 7.6.1972).

Aus Niedersachsen berichtet die eigene Betriebsgruppe Hanomag Hannover (IGM-Bereich).

Aus NRW wird berichtet vom 'Rote Fahne' Prozeß in Herne.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.6.1972

15.06.1972:
Laut KPD/ML-ZB wird in Hannover Ulrike Meinhof (RAF) von der Polizei festgenommen. Im Zuge dieser Fahndung wird bundesweit zu folgendem Schlag ausgeholt:
- in Bochum wird eine Wohnung durchsucht (vgl. 16.6.1972) und zwölf Personen vorübergehend festgenommen (Mitglieder eines Lehrlingskollektivs (BLSK), AStA-Mitglieder),
- in Frankfurt werden 161 Verdächtige und 183 Autos überprüft,
- in Stuttgart ein Büro der KPD/ML-ZB (vgl. 17.6.1972)
- in Tübingen ein Buchladen und Wohnungen von Parteimitgliedern durchsucht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 21.6.1972

18.06.1972:
Laut KPD/ML-ZB setzen wahrscheinlich heute die IGBE-Führer die geplante Urabstimmung im Ruhrbergbau ab. Damit solle ein Streik im Ruhrkohlebergbau um eine neue Lohnordnung verhindert werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 21.6.1972, S. 4

19.06.1972:
Laut KPD/ML-ZB haben ihre Ruhrbergbaubetriebsgruppen vor allen Zechen im Ruhrgebiet ein 'Extrablatt der RAG-Betriebsgruppen der KPD/ML' mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Norbert Osswald, Bochum, verteilt, welches den Aufruf des Landessekretariat (LSEK) der KPD/ML-ZB enthält.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 21.6.1972, S. 4

20.06.1972:
Die KPD/ML-ZB beginnt heute ihre Urabstimmungsaktion für einen Streik im Ruhrbergbau.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 21.6.1972, S. 4

21.06.1972:
Die Nr. 42 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 14.6.1972, 28.6.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Meinhof Festnahme - Bundesweite Notstandsfahndung" und berichtet von Repressionen im Zuge der RAF-Fahndung (vgl. 15.6.1972).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Razzien in KPD/ML-ZB Büros (vgl. 15.6.1972, 17.6.1972) in Stuttgart und Tübingen.

Aus Hamburg wird berichtet über die Heeresoffiziersschule der Bundeswehr, die zur Bundeswehrhochschule (BWHS) werden soll.

Aus Niedersachsen wird berichtet über VW Emden und Hannover (IGM-Bereich) sowie von Conti Hannover (CPK-Bereich) und von der Verhaftung U. Meinhofs (RAF) in Hannover (vgl. 15.6.1972).

Aus NRW wird berichtet aus dem Bergbau (vgl. 18.6.1972, 19.6.1972) sowie aus Dortmund vom Aktion Roter Punkt (ARP) Prozeß und den SM-Öfen bei Hoesch. Eingegangen wird auch auf den Großhochofen bei Krupp Rheinhausen (heute Duisburg).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 21.6.1972

21.06.1972:
In Dortmund soll, laut KPD/ML-ZB, ein Prozeß vor dem Schöffengericht stattfinden wegen der 'Aktion Roter Punkt' (ARP) gegen die Fahrpreiserhöhungen vom 1.3.1971 (vgl. 20.6.1972, 13.9.1972). Angeklagt ist ein damaliges Mitglied der KPD/ML-ZK, nämlich Klaus Dillmann, der nun wegen 'Nötigung', 'Aufforderungen zu strafbaren Handlungen' und 'Widerstand gegen die Staatsgewalt' angeklagt wird (vgl. 20.3.1971):"
Es geht in diesem Verfahren darum, den Genossen als einen Teilnehmer der Rote-Punkt-Aktionen im März 1971 in Dortmund zu verurteilen, wobei man ihn noch als Rädelsführer bezeichnet. … Dieser Prozeß stellt die KPD/ML und andere marxistisch-leninistische Organisationen vor die Notwendigkeit, den Kampf zur Verteidigung der Marxisten-Leninisten zu führen: denn in diesem Prozeß wird es der Bourgeoisie darum gehen, einen weiteren Schritt zum Verbot der Marxisten-Leninisten zu machen. … Die KPD/ML und der KJVD werden versuchen, für diesen Prozeß eine möglichst breite Front von demokratischen und marxistisch-leninistischen Kräften zusammenzuschmieden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 7.6.1972, S. 16

22.06.1972:
Der Bundestag verabschiedet Gesetze zur "Inneren Sicherheit": Gesetze zur Einführung der Vorbeugehaft für Wiederholungstäter, Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGS - vgl. 19.1.1972), Gesetz über den Verfassungsschutz, Waffengesetz. Diese werden oft als neue 'Notstandsgesetze' (NSG - vgl. 30.5.1968) bezeichnet.

Laut KPD/ML-ZB besagen die Gesetze im einzelnen:
- Vorbeugehaftgesetz: Danach können Täter und Tätergruppen nach einmaliger Verurteilung jederzeit ohne richterliches Urteil bis zu einem Jahr in Vorbeugehaft genommen werden,
- Bundesverfassungsschutzgesetz: Die Verfassungsschutzämter können künftig auch zum Schutz der Sicherheit des Bundes oder eines Landes aktiv werden. Die Vorschriften beziehen sich nun auch auf Ausländergruppen in der 'BRD', die durch Gewalthandlungen die Belange der 'BRD' gefährden, wie auf Deutsche, die etwa zur Unterstützung gewalttätiger Bewegungen im Ausland in der 'BRD' Geld sammeln,
- Bundesgrenzschutzgesetz: Danach ist der BGS jetzt auch offiziell als Bundespolizeireserve einzusetzen, die umfassende Vollmachten hat,
- Waffengesetz: Danach kann jetzt jeder eine Waffe erwerben, wenn die Person als zuverlässig gilt, sie vorsichtig und sachgemäß mit der Waffe umgeht. Der Waffenbesitz für loyale Kräfte wird ermöglicht und ihre Bewaffnung zusätzlich zur staatlichen Macht offengehalten. Sie bedeuten, laut KPD/ML-ZB, in Konsequenz, daß die Bonner Verfassung immer mehr zu einer reinen Notstandsverfassung wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 28.6.1972, S. 1ff

28.06.1972:
Die Nr. 43 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 21.6.1972, 5.7.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "4 Gesetze zur inneren Sicherheit verabschiedet. Bonns Notstandsverfassung wird erweitert" (vgl. 22.6.1972).

Aus Hamburg wird berichtet von der RAF-Razzia beim KB (vgl. 7.6.1972).

Aus Bremen wird berichtet aus dem Fischereihafen Bremerhaven (ÖTV-Bereich).

Aus NRW wird berichtet über die Zechen (IGBE-Bereich) Alstaden in Oberhausen und Hannover-Hannibal in Bochum.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 28.6.1972

29.06.1972:
In Berlin findet, laut und mit KPD/ML-ZB, eine Veranstaltung des Solidaritätskomitees für Rechtsanwalt Schily statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.7.1972

30.06.1972:
Vermutlich heute werden in Berlin, laut BKA Freiburg, der 'Telegraf' und die 'Nachtdepesche' mit zus. 250 Beschäftigten geschlossen, wogegen sich ein Streik zunächst in der Handsetzerei, später auch in anderen Abteilungen richtet (vgl. Aug. 1972). Von der Schließung berichtet auch die KPD/ML-ZB.
Q: Klassenkampf Nr. 23, Freiburg 19.7.1972; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.7.1972

05.07.1972:
Die Nr. 44 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 28.6.1972, 12.7.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Erklärung der DRV zur Bombardierung der Deiche durch die US-Imperialisten". Danach haben amerikanische Flugzeuge Deichabschnitte in Nordvietnam bombardiert und Teile eines Deichsystems zerstört.
Eingegangen wird auch auf die RAF.

Aus NRW wird berichtet von der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 5.7.1972

12.07.1972:
Die Nr. 45 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 5.7.1972, 19.7.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Bombenterror in Südvietnam steigert Entschlossenheit des Volkes zum totalen Sieg". Danach ist das südvietnamesische Volk auch durch den Bombenterror der USA nicht von seinem Weg des Sieges abzulenken.

Aus Berlin wird berichtet von der Stillegung von Telegraf und Nachtdepesche (DruPa-Bereich - vgl. 30.6.1972) sowie einer Veranstaltung für RA Schily (vgl. 29.6.1972).

Aus Niedersachsen wird eingegangen auf Wilhelmshaven.

Aus NRW wird eingegangen auf die Zechen der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich) Werne in Unna, Radbod in Bockum-Hövel (heute Hamm), Niederberg und Mevissen in Moers, Hugo und Nordstern in Gelsenkirchen, Lohberg in Dinslaken, Heinrich Robert in Hamm und Prosper 3/4 in Bottrop.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.7.1972

19.07.1972:
Die KPD/ML-ZB und der KJVD geben ihren 'KND' Nr. 46 (vgl. 12.7.1972, 26.7.1972) mit dem Leitartikel "Völlige Entrechtung der Ausländer: Querschnittsgesetz" heraus. Berichtet wird darin, daß noch vor der Sommerpause in Bonn das sog. Querschnittsgesetz verabschiedet werden soll. Es bedeute eine verschärfte faschistische Unterdrückung ausländischer Arbeiter und Studenten in Westdeutschland und Westberlin:"
Für sie sollen die Grund- und Menschenrechte fast völlig aufgehoben werden. Denn einerseits geht es darum, die auswärtigen Beziehungen des westdeutschen Imperialismus nicht zu gefährden, was in der Begründung der Gesetzesänderung immer wieder hervorgehoben wird, zum anderen soll das Heer der ausländischen Arbeitssklaven ruhig gehalten werden, parallel zur verstärkten Knebelung der westdeutschen Arbeiterklasse im Zuge der Kriegsvorbereitungen."

Berichtet wird u.a. vom Bundesgrenzschutz (BGS) in Niedersachsen in Goslar, im Saarland in Saarbrücken und in Schleswig-Holstein in Lübeck.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 19.7.1972

26.07.1972:
Laut der KPD/ML-ZB richtet die Bundesleitung ihres KJVD zum RAKT "Briefe an die Rote Garde (RG, d.Vf.), Jugendorganisation der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d.Vf.), den KJV, zusammen mit KSV und KOV Jugendorganisation der KPD/AO, an die RJ/ML, Jugendorganisation des KAB/ML sowie verschiedene befreundete ausländische Organisationen". Ziel der Briefe ist es, "gemeinsam über die Vorbereitung des roten Antikriegstages zu beraten".

In dem Schreiben heißt es weiter:"
Ein gemeinsamer Roter Antikriegstag 72 bietet die beste Möglichkeit, die Einheit im Kampf voranzutreiben. Der Bonner Staat versucht jeden antimilitaristischen Widerstand mit terroristischen Maßnahmen zu unterdrücken, der gemeinsame Kampf der Marxisten-Leninisten stellt eine entscheidende Schwächung des Bonner Staates dar."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 9.8.1972, S. 10ff

26.07.1972:
Die Nr. 47 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 19.7.1972, 2.8.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Gegen den Abrüstungsschwindel der Supermächte". Danach redete in Jemen Tschou en Lai zu aktuellen Fragen der Weltpolitik, und vertrat die Auffassung, daß die internationale Lage sich zugunsten der Völker entwickelt.

Erschienen ist das theoretische Organ der KPD/ML-ZB, der 'Bolschewik' Nr. 9 (vgl. Juli **72).

Aus Bayern wird berichtet von MBB Ottobrunn (IGM-Bereich).

Aus Bremen wird berichtet vom Bremer Vulkan (IGM-Bereich).

Aus Hamburg wird berichtet aus dem Untersuchungsgefängnis (UG).

Eingegangen wird auch auf den Flick-Konzern in NRW in Düsseldorf, zu dem u.a. im IGM-Bereich die Daimler-Benz AG, Krauss Maffei in Bayern in München, die MTU in Bayern in München und in Baden-Württemberg in Friedrichshafen, Buderus Wetzlar in Hessen und Sauer und Sohn in Düsseldorf in NRW sowie im CPK-Bereich die Dynamit Nobel in Troisdorf in NRW gehören.

Zum Essener Krupp-Konzern (IGM-Bereich) gehören die Firmen VFW-Fokker und Krupp Atlas Bremen, die C. Plath (nautisches Gerät) in Hamburg und Atlas-MAK (IGM-Bereich) in Schleswig-Holstein in Kiel-Friedrichsort.

Zum Quandt-Konzern gehören im IGM-Bereich die IWKA Karlsruhe, Mauser Oberndorf und die Daimler-Benz AG in Baden-Württemberg sowie BMW München in Bayern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 26.7.1972

August 1972:
Vermutlich im August wird, laut KPD/ML-ZB, das Koordinationskomitee Pro-FRAP in Westdeutschland für die Frente Antifascista y Patriota (FRAP) Spanien gegründet. Auf dessen konstituierender Sitzung übermittelte ein Vertreter der KPD/ML-ZB Solidaritätsgrüße.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 23.8.1972

August 1972:
Nach eigenen Angaben erscheint vom Landeskomitee der KPD/ML-ZB Baden-Württemberg herausgegeben die Stellungnahme "Für die Reinheit des Marxismus-Leninismus". Sie beinhaltet eine Stellungnahme des LK zur Antwort des Regionalkomitees der KPD auf das Bündnisangebot im Kampf gegen den Notstandskurs der Bonner Parteien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 9.8.1972

02.08.1972:
Laut KPD/ML-ZB antwortet das ZK des KJV der KPD der Bundesleitung des KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. 26.7.1972, 5.8.1972). Danach ist der KJV nicht dazu bereit, eine Aktionseinheit mit dem KJVD einzugehen. Als Begründung dafür wird hauptsächlich angegeben, daß die Losung des Kampfes gegen den Revanchismus "ein Absinken in den Revisionismus sei".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 9.8.1972

02.08.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 48 (vgl. 26.7.1972, 9.8.1972) unter der Titelüberschrift "Entschlossen den Kampf bis zum endgültigen Sieg fortsetzen" heraus. Enthalten ist eine Erklärung der FNL und der PRR Südvietnams. Sie verurteilen den Bruch des Indochina-Abkommens durch die USA und werden die Unabhängigkeit und Souveränität, sowie die territoriale Unverletzlichkeit Vietnams verteidigen.

Laut KPD/ML-ZB haben sich die Organisationen KPD, KAB/ML und KPD/ML-ZK negativ zur Aufforderung der KPD/ML-ZB, eine Aktionseinheit gegen das KPD-Verbot herzustellen, geäußert. Ein Brief der KPD/ML-ZB (vgl. 23.7.1972) wurde hauptsächlich abschlägig beantwortet. Das ZB ruft dazu auf, trotzdem gemeinsam über die Möglichkeiten eines Kampfes gegen das KPD-Verbot zu beraten.

Aus dem CPK-Bereich wird eingegangen auf Dynamit Nobel.

Aus Bayern wird eingegangen auf Krauss Maffei (IGM-Bereich) München.

Aus NRW wird eingegangen auf das 1971 stillgelegte Werk von Buderus in Essen-Kray (IGM-Bereich), wo Badewannen produziert wurden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 2.8.1972

05.08.1972:
Laut KPD/ML-ZB antwortet ihr KJVD auf das Schreiben des KJV der KPD (vgl. 2.8.1972) und weist die Unterstellung des Revisionismus zurück.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 9.8.1972

09.08.1972:
Die Nr. 49 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 2.8.1972, 16.8.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Setzt die erfolgreiche Tradition fort". Der Artikel beschäftigt sich mit dem 45. Jahrestag der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA).

Berichtet wird von den Bemühungen des KJVD um eine Aktionseinheit zum Roten Antikriegstag (RAKT - vgl. 2.9.1972) mit dem KJV der KPD (vgl. 26.7.1972, 5.8.1972).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Broschüre des eigenen Landeskomitees zur Aktionseinheit mit der KPD zum Notstandskurs (vgl. Aug. 1972).

Aus Bayern wird berichtet über die Bestrebungen der Bundeswehr ein Munitionsdepot bei Mittenwald einzurichten.

Aus Hamburg wird eingegangen auf Rechtsanwälte.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von HDW Kiel (IGM-Bereich).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 9.8.1972

16.08.1972:
Im 'Kommunistischen Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD' (KND) Nr. 50 (vgl. 9.8.1972, 23.8.1972) wird eine gemeinsame Erklärung der KPD/ML-ZB und der KPD/ML-ZK zum KPD-Verbot veröffentlicht. Danach hat das Präsidium der KPD/ML-ZK beschlossen, "mit dem Zentralbüro der KPD/ML (Rote Fahne) … an den Orten, wo zur Zeit vom Klassenfeind und seinen Handlangern besondere Repressionsmaßnahmen gegen die werktätigen Massen und die revolutionären Organisationen getroffen werden, wie z.B. Polizeiterror, politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlußterror, Unterdrückung der marxistisch-leninistischen und revolutionären Presse usw. Aktionseinheiten zu schmieden, um unter der Hauptstoßrichtung des Kampfes gegen das KPD-Verbot die Massen zu Aktionen, z.B. Demonstrationen oder
Kundgebungen zu mobilisieren".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 16.8.1972

23.08.1972:
Im 'KND' der KPD/ML und des KJVD Nr. 51 (vgl. 16.8.1972, 30.8.1972) erscheint eine Erklärung von KPD/ML-ZB und AYDINLIK (Marxisten-Leninisten der Türkei) zum antiimperialistischen Kampf. Danach soll eine antiimperialistische Einheitsfront geschmiedet werden, um gegen die faschistischen Machthaber in der Türkei, in Griechenland, Spanien und Portugal zu kämpfen.

Berichtet wird auch von der Gründung des Koordinationskomitee Pro-FRAP in Westdeutschland für die FRAP Spanien (vgl. Aug. 1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 23.8.1972

30.08.1972:
Die Nr. 52 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 23.8.1972) erscheint. Als folgende Nr. 53 wird vermutlich die Broschüre der KPD/ML-ZB und der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD, "Dem Volk das Recht auf freie Straße. Warum die Münchener Bannmeile durchbrochen werden mußte" (vgl. 6.9.1972) gezählt. Der Leitartikel lautet "Die antiimperialistische Einheitsfront erstarkt. Konferenz der blockfreien Staaten in Georgetown".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 52, Bochum 30.8.1972

06.09.1972:
Vermutlich heute erscheint die Broschüre der KPD/ML-ZB und der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD, "Dem Volk das Recht auf freie Straße. Warum die Münchener Bannmeile durchbrochen werden mußte" zum Roten Antikriegstag (vgl. 2.9.1972) als Nr. 53 des 'KND' (vgl. 30.8.1972, 13.9.1972).
Q: KPD/ML-ZB, KJVD-PBL: Dem Volk das Recht auf freie Straße, Bochum 1972

13.09.1972:
Die Nr. 54 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 6.9.1972, 25.9.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Weg mit dem KPD-Verbot. Dokumentation zum Verfassungsschutzbericht 1971".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über KPD/ML-ZB und KJVD in Heidenheim.

Aus Bayern wird berichtet über die KPD/ML-ZK in Bayern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 13.9.1972

25.09.1972:
Der 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 13.9.1972, 30.9.1972) erscheint vermutlich in dieser Woche als Sondernummer "VR China" zum 23. Jahrestag der Gründung der VR China am 1. Oktober.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Sondernummer VR China, Bochum o. J. (1972)

30.09.1972:
Die letzte Ausgabe des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes der KPD/ML und des KJVD', kurz 'KND' (vgl. 25.9.1972) erscheint als Nr. 56 unter der Titelüberschrift "Erklärung der PRR zur Beendigung der US-Aggression und Wiederherstellung des Friedens in Vietnam". Berichtet wird auch von der Verfolgung von Ausländern (speziell Arabern) in der 'BRD', besonders in Hamburg, Frankfurt in Hessen, Freiburg in Baden-Württemberg, Mainz in Rheinland-Pfalz und München in Bayern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 30.9.1972

Letzte Änderung: 13.10.2021