Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 37, 30. Sept. 1970 [fehlt]

30.09.1970:
Die Nr. 37 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.9.1970, 3.10.1970) geht auf ihren 12 Seiten im Leitartikel "Kampf dem Verrat der Gewerkschaftsführung!"
auf die Metalltarifrunde (MTR) und hierbei besonders auf den Abschluß in Hessen (vgl. 27.9.1970) ein. Dieser Abschluß müsse bekämpft werden.

Es folgen eine ganze Reihe von Streikberichten (vgl. 24., 25. und 28.9.1970).

In einem Artikel "Die Arbeiterklasse kämpft und wird siegen!" wird zur MTR u.a. ausgeführt:"
Die regionalen Tarifverhandlungen, wie sie dieses Jahr durchgeführt wurden, sind ein Erfolg für die Arbeiterklasse: Nach den Septemberstreiks im letzten Jahr hatten es die rechten Gewerkschaftsführer nicht mehr gewagt, durch zentrale Verhandlungen (und zentralen und raschen Verrat) wie im Vorjahr die Arbeiter in den Betrieben zu hintergehen, um nicht noch weiter ihren Einfluß in der Arbeiterklasse zu verlieren. Bei den regionalen Tarifverhandlungen stehen aber jetzt stärker unter der Kontrolle und den Demonstrationen der Kampfbereitschaft der Kollegen in den Betrieben.

In der Rubrik "Klassenjustiz" wird u.a. mitgeteilt:"
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichtes in Kassel hat jetzt grundsätzlich entschieden, daß Kapitalisten, die früher an Werktagen nach gesetzlichen Feiertagen den Arbeitern eine Freischicht zugestanden hatten, 'nicht gezwungen werden können, diese Regelung in Zukunft beizubehalten'. Arbeiter, die 'nicht arbeiten wollen', müssen sich diese Freischicht auf den Urlaub anrechnen lassen.

In einer Meldung "Bundeswehr gleich Bürgerkriegsarmee" wird u.a. bekanntgegeben:"
Die Kapitalisten bereiten sich immer stärker darauf vor, die Armee gegen die Arbeiterklasse einzusetzen. Die Ruhrkohle AG berichtete in ihrer Werkszeitung Nr. 7/1970, daß die Zechen und Kokereien in den Alarmplan der Heeresflieger eingebaut wurden. Angeblich soll das dazu dienen, im Ernstfall Verletzte mit Hubschraubern der Bundeswehr ins Krankenhaus zu transportieren. Bei den Schachtanlagen der Bergbau AG Herne/Recklinghausen wurden bereits geeignete Plätze für Start und Landung in unmittelbarer Nähe der einzelnen Betriebsanlagen ausgemacht und kartographisch festgelegt."

In einem Artikel "Konjunkturdebatte: Demagogie der Parteien des Monopolkapitals" wird ausgeführt, daß die Politik der SPD trotz allen Krisengeschreis der Kapitalisten immer noch am ehesten den Interessen des Monopolkapitals gerecht wird. Sie habe den linken Gewerkschaftern und der DKP eine deutliche Abfuhr erteilt, indem sie die Einführung der paritätischen Mitbestimmung abgelehnt habe. Ausgeführt wird dabei u.a.:"
Um zu verbergen, daß ihre konjunkturpolitischen Maßnahmen allesamt nicht in der Lage sind, die ständige Verschärfung der Widersprüche im Kapitalismus zu verhindern und die Krise des Monopolkapitals nur kurzfristig aufhalten können, sind sie darauf angewiesen, den tatsächlichen Inhalt ihrer Maßnahmen durch lautes demagogisches Geschrei zu verstecken, gerade in der Wirtschaftspolitik, die sowohl die materiellen Interessen der Arbeiterklasse, wie auch des Kleinbürgertums (Sparer!) direkt berührt. Durch das Geschrei von der Inflation und den Folgen der Lohnkämpfe wollen sie das Kleinbürgertum für sich gewinnen und gleichzeitig den Boden vorbereiten für weitere faschistische Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse wie Lohnleitlinien und Steuererhöhungen, - die einzige Möglichkeit des Monopolkapitals, seine Herrschaft noch weiter aufrechtzuerhalten."

In einem Artikel "Die bürgerlichen Parteien bereiten die Faschisierung vor" wird ausgeführt:"
Die bürgerlichen Parteien können es sich auf die Dauer nicht leisten, durch ihre reformistischen Anhänger in der Vorbereitung der faschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse aufgehalten zu werden", weswegen sie ein neues Parteiengesetz entwickeln, welches den Ausschluß unliebsamer Mitglieder erleichtern soll.

In "SPD will sich an der Basis organisieren" wird u.a. bekanntgegeben:"
Daß der SPD die 'Basis' verlorengeht, hatte Figgen schon vor einem halben Jahr erkannt, als er zu einem verstärkten Engagement der SPD in den Betrieben, zur Förderung von Betriebsgruppen und -zeitungen aufforderte.

Um ihren schwindenden Einfluß in der Arbeiterklasse zu kompensieren, sucht die Sozialdemokratie nach neuen Mitteln, die Massen und das eigene Fußvolk an sich zu binden. Jetzt will sie auf unterster Ebene versuchen, 'Kontakt-Gruppen' zu organisieren, die dann zu 'Basisgruppen der Demokratie' werden sollen. In diesen Gruppen, die noch kleinere Einheiten als die Ortsvereine bilden, soll der 'Willensbildungsprozeß von unten nach oben' gefördert werden. In diesen Gruppen will man Personen verschiedener 'Schichten' zusammenbringen, diskutieren lassen und dazu führen, daß sie Anteil am politischen Geschehen 'oben' nehmen. Ein solchen Experiment führt ein Herr Friedrich in seinem SPD-Bezirk Franken durch und erfreut sich dabei finanzieller und freundschaftlicher Unterstützung von Brandt und Wehner." Dies laufe auf die Schaffung einer Volksgemeinschaft und das Betreiben der Versöhnung der Klassen hinaus.

In "Wirtschaft spendet FDP Geld" wird u.a. betont, daß die FDP während der großen Koalition im Stich gelassen wurde, nun aber eine 'unerwartete Flut von Geldspenden aus der Wirtschaft' erhalten habe. Außenpolitisch habe sie dem Kapital durch die Ostverträge, innenpolitisch durch die Ablehnung der Lohnforderungen gedient.

Aus Bayern wird berichtet, daß sich dort Bauern und Zwischenhändler, aus Protest gegen die Agrarpolitik, weigern Weizen an die Mühlen und Gerste an die Mälzereien zu liefern.

Von den Faschisten wird berichtet, daß diese dabei sind eine einheitliche Organisation vorzubereiten. Sammelbecken dafür scheine der Witikobund, eine Vereinigung von Sudetendeutschen und Anhängern der ehemaligen Henlein-Bewegung, zu sein. Vorsitzender sei das FDP und NLA-Mitglied Lange. Vier der neun Vorstandsmitglieder seien Angehörige der NPD. Festgestellt wird:"
Man darf die Formierung der Faschisten, wie sie sich augenblicklich vollzieht, keinesfalls unabhängig von der sozialfaschistischen Formierung der Arbeiterklasse und dem Ausbau des Staates zum Polizeistaat sehen!"

Aus Bonn wird unter der Überschrift 'Kampf dem Mietwucher' von einem Flugblatt des Mieterkomitees Beuel-Ost, des Mieterkomitees Dransdorf und des Mieterrates des Diogenesheimes (Heim für Studenten und Berufstätige) berichtet, daß sich gegen die Wohnungsnot wendet. In Bonn seien 5 000 Wohnungssuchende amtlich registriert. Gefordert wird u.a. ein Mietstop für die städtischen Wohnungen. Die Betriebsgruppe Ringsdorff der KPD/ML-ZB habe ihre Unterstützung zugesagt.

Aus dem Ruhrgebiet wird berichtet, daß die 5 IHK's der Region von der EWG-Kommission die Aufrechterhaltung des Kohleanpassungsgesetzes gefordert hätten, in dem Investitionsprämien bis zum 31.12.1971 zugesichert werden. Dadurch solle der Konzentrationsprozeß im Ruhrbergbau gefördert werden. Berichtet wird auch von der letzten BETR bei der RAG (vgl. 31.3.1970).

Wegen des mittlerweile siebenwöchigen Streikes in den britischen Sankey-Autowerken solle jetzt das westdeutsche Kronprinzwerk (vermutlich in Solingen) die Produktion übernehmen.

Aus Dänemark wird gemeldet, daß sich die bürgerliche Regierung mit Zustimmung der sozialdemokratischen zu einem 12-Punkte-Programm gegen Inflation und Preissteigerung entschlossen habe, dessen Mittelpunkt die Aufhebung der automatischen Teuerungszuschläge auf Löhne und Gehälter sei. Auch auf die Bauern und Kleinbourgeois solle die Krisenlast abgewälzt werden, indem ein Preisstop für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte bis zum 1.3.1971 erlassen worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970