Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 2, Nr. 43, 5. Juni 1971

05.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 43 (vgl. 2.6.1971, 9.6.1971) mit 12 DIN A 5 und einem Leitartikel zum RM der KPD/ML-ZK heraus:"
'ROTER MORGEN' AUF SEITEN DER SPD-REGIERUNG

Die SPD-Regierung benutzt die Währungskrise um ihr 'Stabilitätsprogramm' gegen die Arbeiterklasse in die Tat umzusetzen. Die internationalen Balgereien der Finanzoligarchien um die Macht und die Märkte (…) dienen Brandt und Schiller und Konsorten dazu, die Arbeiterklasse weiter zu knebeln.

Unter dem Vorwand, die Geldentwertung weiter 'einzudämmen', die durch die hemmungslose Preistreiberei der Monopole immer schneller galoppiert, soll eine 'Konsolidierungspause', d.h. ein Lohn- und Gehaltsstop durchgesetzt werden.

Die 10%-Lohnraubsteuer soll durch erhöhte Steuern ersetzt werden. Das 7%-Lohndiktat ist bereits im Bergbau (IGBE-Bereich, d.Vf.) und Chemie/Rheinland-Pfalz (CPK-Bereich, d.Vf.) durchgedrückt. Das Lohndiktat, daß eine gefährliche Einschränkung der gewerkschaftlichen Freiheit und einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Faschisierung bedeutet, soll unter dem Deckmantel der 'Stabilitätspolitik' verschärft und in einen Lohnstop umgewandelt werden, gleichzeitig setzt die Krise ein, Kurzarbeit, Entlassungen und Lohnabbau nehmen schnell zu.

Das ist die konterrevolutionäre, sozialfaschistische Politik der SPD- Regierung! Sie führt im Interesse der Monopolkapitalisten gerade soviel Schläge gegen die Arbeiterklasse, wie auf der Linie des Abbaus der gewerkschaftlichen und politischen Rechte den Kapitalisten eben noch tragbar erscheinen. Die Politik der SPD-Regierung ist die gefährlichste und reaktionärste Politik des Monopolkapitals unter den gegebenen Umständen gegen die Arbeiterklasse.

Der Rote Morgen sieht die Sache anders. In der Nummer 5/1971 beschäftigt man sich auf 516 Zeilen mit der Währungskrise, wovon 482 Zeilen den Interessen der verschiedenen 'Tendenzen', 'Teile' und 'Fraktionen' der Hochfinanz gewidmet sind. Es heißt dort: Die Entscheidung der SPD-Regierung (Wechselkursfreigabe) 'ist für das Proletariat GÜNSTIG' (fettgedruckt) 'es ist günstiger, wenn die SPD… die Regierungsgewalt innehat, und damit auch das arbeiterfeindliche 'Krisenmanagement' betreiben muß'. Also: für die Arbeiterklasse ist es nach Ansicht des Roten Morgen 'günstig', wenn die SPD diese oder jene Entscheidung trifft, um die Machtpositionen des westdeutschen Finanzkapitals gegenüber seinen europäischen Konkurrenten zu verstärken. Für die arbeitenden und werktätigen Menschen in Westdeutschland ist es 'günstig', wenn die SPD-Regierung die internationale Währungsspekulation dazu benutzt, um den Angriff der Monopolbourgeoisie gegen die politischen und wirtschaftlichen Rechte des Volkes zu verstärken.

Für die Arbeiterklasse ist es angeblich 'günstiger', wenn 'die SPD… die Regierungsgewalt innehat' und nicht die CDU/CSU. Doch in Wirklichkeit bedient sich die SPD-Regierung einer heuchlerischen Demagogie, hat sie doch einen gewissen moralischen Kredit unter den Arbeitern und versteht es darum besser, die Unterstützung und die heimliche Zusammenarbeit mit der faschistischen Reaktion zu verschleiern.

Die SPD als Regierungspartei ist nach Ansicht des Roten Morgen 'günstiger', doch in Wirklichkeit ist sie der Steigbügelhalter der Faschisten, denn sie schafft die innenpolitischen Bedingungen für deren Machtantritt. Sie knebelt die Arbeiter und das werktätige Volk, zur Sicherung des Hinterlandes für neue imperialistische Kriege.

Es ist angeblich 'günstiger', wenn die SPD angesichts der herannahenden Wirtschaftskrise 'das arbeiterfeindliche 'Krisenmanagement' betreiben muß'. Doch in Wirklichkeit ist die SPD-Regierung an der Macht, weil gerade sie die Arbeiterklasse ihrer politischen Rechte berauben kann. Nur die SPD ist heute in der Lage, unter dem Schleier der 'Reformen' und der 'Friedenspolitik' den schlimmsten Feinden des Volkes, den Faschisten, den Weg zu ebnen. Doch für den Roten Morgen ist all das 'günstig' und 'günstiger', als die CDU.

Über einen solchen sozialdemokratische politischen Kurs sagte der Genosse Thälmann vor fast 40 Jahren (Der revolutionäre Ausweg und die KPD): 'die Politik, die die SPD betreibt ist ja in Wirklichkeit keine Politik des 'kleineren Übels' sondern gerade die POLITIK DES GRÖSSTEN ÜBELS FÜR DIE ARBEITERKLASSE. Das ist es, was wir den Massen zu zeigen haben. Die Sozialdemokratie führt jeweils soviel Anschläge im Dienst der Bourgeoisie gegen das Proletariat und die Werktätigen durch, wie nur vom Standpunkt des jeweiligen Reifegrades der Faschisierung durchgeführt werden können.

Wenn ihre konterrevolutionären Taten bisweilen in einem oder anderem Punkt hinter dem zurückbleiben, was an konterrevolutionären Forderungen von dem extremsten Flügel des Faschismus, von Hugenberg und Hitler aufgestellt wird, so geschieht das… nur deshalb, weil eben mehr an Ausplünderung und Unterdrückung der Arbeiter unter den gegebenen Verhältnissen nicht durchgesetzt werden kann.

'Kleineres Übel' - das ist also nichts als BETRUG, mit dem die SPD ihre tatsächliche POLITIK DES JEWEILS GRÖSSTEN ÜBELS für die deutsche Arbeiterklasse verschleiert.'

Der Rote Morgen verschleiert diese Politik der Sozialdemokratie! Er nennt diese sozialfaschistische Politik stattdessen 'günstig' und 'günstiger'!

Wenn der Rote Morgen bisher linksradikale Phrasen verbreitet, und sozialdemokratische, gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Mitglieder der DKP als Verräter und Renegaten bezeichnet hat, so hat er sich in DIESEM Fall nach rechts begeben, und sich offen auf die Seite der SPD-Regierung und der Imperialisten gestellt.

Das ist die praktische Konsequenz der Theorie des Roten Morgen von den 'Fraktionen des Monopolkapitals' und ihrem politischen Bestreben, in den Unionsparteien einerseits und der SPD andererseits Linke Phrasen und rechte Politik!

Wie Lenin sagte: 'Wie stets im Prinzip ganz anderer Ansicht als die Sozialverräter, aber in der Praxis in allen Punkten einig'."

Eingegangen wird auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 4.6.1971), die Haltung der 'Nationalzeitung' zur Währungskrise (vgl. 21.5.1971) und der DKP zum Renault-Streik in Frankreich (vgl. 29.5.1971). Aus dem Ausland wird berichtet von der Haltung der SED der DDR zum Renault-Streik in Frankreich (vgl. 19.5.1971), aus Ägypten (vgl. 5.5.1971, 27.5.1971), aus Kambodscha (vgl. 31.5.1971), Südkorea (vgl. 17.5.1971), der der USA-Armee in Südostasien (vgl. Mai 1971), Iran (vgl. 31.5.1971) und den USA (vgl. Mai 1971).

Aus Berlin wird berichtet vom Prozeß gegen Horst Mahler (später RAF - vgl. 31.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK in Frankfurt (vgl. 3.6.1971), u.a. bei Cassella (vgl. 31.5.1971).

Aus NRW wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK im Bezirk Nordrhein (vgl. 2.6.1971, 5.6.1971, 8.6.1971) sowie aus dem IGM-Bereich von Krupp Essen (vgl. 23.5.1971) und Hamel Münster (vgl. 10.5.1971, 31.5.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 5.6.1971