Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 2, Nr. 45, 12. Juni 1971

12.06.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 45 (vgl. 9.6.1971, 16.6.1971) mit 12 Seiten DIN A 5 und folgendem Leitartikel heraus:"
NATO-KONFERENZ UND TRUPPENABZUG: ERHÖHTE KRIEGSGEFAHR

'Angesichts des einzigartigen Aufschwungs des revolutionären Befreiungskrieges, des bewaffneten Volkskrieges sahen sich die US-Imperialisten genötigt, sich vor allem mit den Sozialimperialisten zu einigen, um an einigen Fronten durch vorläufige Abgrenzung der Interessenssphären, durch Zugeständnisse der Revisionisten und durch gemeinsamen Druck Ruhe zu schaffen.' (Bolschewik 7 (vgl. 31.5.1917, d.Vf.), S. 37)

Dies ist der Hintergrund der Politik der US-Imperialisten seit Ende der fünfziger Jahre. Auf diesem Hintergrund müssen die Meldungen der letzten Tage und Wochen gesehen werden", die eingehen auf:
- die SALT-Verhandlungen (vgl. 20.5.1971, 8.7.1971);
- um NATO-Tagungen (vgl. 24.5.1971), u.a. der Verteidigungs- (vgl. 28.5.1971) und der Außenminister (vgl. 4.6.1971) bzw. NATO-Konzepte (vgl. 5.3.1970);
- um das 'Signal von Tiflis' von Breschnew (vgl. 1.5.1971), die Aufrüstung der SU im Weltraum (vgl. 7.6.1971) und in Asien (vgl. 17.10.1970, Mai 1971);
und auf Stellungnahmen von BRD-Politikern (vgl. 19.3.1971, 11.5.1971).

Weiter heißt es:"
Sind die Bemühungen um einen Truppenabzug und die Gespräche wirklich dazu gedacht, eine allgemeine Abrüstung einzuleiten?

NEIN, im Gegenteil - unter dem Mantel der Abrüstung und der Truppenreduzierung wollen die beiden Großmächte ihre Aufrüstung noch weiter vorantreiben.

- Die USA und die NATO haben klargemacht, daß sie ihre Rüstung weiter verstärken wollen. Vor allem im Mittelmeerraum, wo auch die Kriegsflotte der der Sowjetunion sehr aktiv geworden ist, wollen die Führer der USA größere 'westliche Defensivanstrengungen' erzwingen, erklärte der US-Verteidigungsminister Laird auf der NATO-Tagung in Brüssel.

Würden sie das Anti-Raketensystem in den USA ausbauen, würde sie das mindestens 100 Mrd. Dollar kosten. Dieses Geld könnten sie nicht in Nahost und anderen Brennpunkten der Welt 'investieren'. …

Das ist der Sinn der 'Abrüstung' und Truppenreduzierung der beiden Supermächte: Während sie sich in Europa annähernd auf gegenseitige Einflußsphären geeinigt haben, verschärfen sie Aggressionsbemühungen in den Teilen der Welt, wo die Volksrevolutionen kräftig wachsen. Ihr Hauptstoß ist dabei gerichtet gegen China. Von einer allgemeinen Abrüstung der beiden Großmächte, 'von einer Begrenzung aller Rüstungen', wie sie Nixon groß angekündigt hat, ist keine Rede. …

Welche Rolle spielen die westdeutschen Imperialisten bei diesen Verhandlungen?

Die Politik der westdeutschen Imperialisten ist klar auf eine Doppeltaktik ausgerichtet: militärische Aufrüstung und gleichzeitige Aufweichung der osteuropäischen Staaten durch Verhandlungen. …

Die westlichen Imperialisten haben inzwischen erkannt, wie weit die Sowjetrevisionisten bereit sind zurückweichen. So planen sie heute schon 'maßvolle' Angriffe auf die DDR und andere osteuropäische Staaten ein, ohne daß die Sowjetunion provoziert werden soll. Und unter diesen Bedingungen will Breschnew über einen Truppenabzug reden!

Zusammenfassend kann man also sagen: Wenn die US-Imperialisten, gezwungen durch ihre wirtschaftlichen und politischen Krisen, sich mit den Sowjetrevisionisten in Europa teilweise einigen wollen, um ihre Kräfte an anderen Plätzen der Welt konzentrieren zu können, und wenn die Sowjetrevisionisten diese Pläne mitmachen, so ist das glatter Verrat an der Sache des Friedens. Denn die westdeutschen Imperialisten werden auf keinen Fall militärisch abrüsten, sondern werden sich das Nachgeben der SU-Revisionisten zunutze machen. Der Grund, warum die SU-Revisionisten nachgeben, ist auch klar: auch sie haben Ambitionen in anderen Teilen der Welt; sie wollen ihre Militärflotte immer mehr verstärken, sie wollen den Ring um China immer enger und fester ziehen, sie brauchen ihre militärische Kraft, um mit den USA gemeinsam gegen die Herde der Weltrevolution vorgehen zu können (siehe Palästina)."

Eingegangen wird auch aus dem IGM-Bereich auf die Stahlindustrie (vgl. 8.6.1971) und auf Krupp (vgl. 7.6.1971), auf die Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 12.6.1971) sowie aus dem HBV-Bereich auf die Verschärfung der Versicherungsbedingungen (vgl. 6.5.1971).

Aus Hessen wird berichtet von der Chemietarifrunde (CTR) der CPK (vgl. 8.6.1971, 14.6.1971), u.a. aus Frankfurt (vgl. 3.6.1971).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Gußstahl Gelsenkirchen (vgl. 31.5.1971), Mannesmann Duisburg (vgl. 31.5.1971) und Krupp Essen (vgl. Mai 1971, 4.6.1971), sowie aus dem CPK-Bereich von der Chemietarifrunde (CTR) in Nordrhein (vgl. 8.6.1971, 9.6.1971), u.a. von Schmalbach Velbert (vgl. 4.6.1971), Bayer Krefeld (vgl. 4.6.1971), aus Leverkusen von Agfa (vgl. 4.6.1971) und Bayer (vgl. 4.6.1971, 7.6.1971) und aus Köln von Böttcher (vgl. 4.6.1971), Clouth (vgl. 4.6.1971), Radium-Gummi (vgl. 7.6.1971) und von der CF Kalk (vgl. 8.6.1971).

Es erscheint auch eine Anzeige des ZAV (vgl. 14.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971