Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 2, Nr. 97, 18. Dez. 1971

18.12.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 97 (vgl. 15.12.1971, 22.12.1971) mit dem Leitartikel "Moskauer Geheimprotokoll beweist: SU-Führer verraten DDR an Bonn" heraus. Danach veröffentlichte die Regierung der SU "Teile eines bisher geheimgehaltenen Protokolls der Verhandlungen zwischen Scheel und Gromyko im September 1970. Dieses Protokoll ist ein Dokument der Kapitulation vor den westdeutschen Revancheforderungen und des Verrats an den Interessen der DDR. Es zeigt, daß die Sozialdemokratie mit ihrer 'neuen Ostpolitik' die alten Revancheträume von der Eroberung der DDR in die Tat umsetzt und dabei auf dem Weg der Konzessionen ihre aggressiven Ziele verwirklicht. In diesem Dokument wird bestätigt, daß der Vertrag von Moskau nicht die Anerkennung der Grenzen in Europa bringt, sondern im Gegenteil Westdeutschland alle Möglichkeiten territorialer Veränderungen offenhält".

Eingegangen wird auch auf die ÖTV-Tarifrunde.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Urabstimmung in der Metallrunde von Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 13.12.1971) und von Voith Heidenheim, Bosch Reutlingen, Graubremse, IHC, Chrobok und Stieber in Heidelberg, MWM, Daimler-Benz und John Deere in Mannheim, Bosch Stuttgart, Daimler-Benz Sindelfingen (vgl. 10.12.1971) und einer eigenen Veranstaltung in Mannheim (vgl. 13.12.1971).

Aus Berlin werden die Metallerstreiks geschildert (vgl. 15.12.1971), u.a. bei AEG Brunnenstraße und der Abschluß der Metalltarifrunde (MTR) erwähnt (vgl. 14.12.1971).

Aus Hessen wird berichtet von einer Metallerdemonstration in Frankfurt (vgl. 9.12.1971).

Aus NRW wird berichtet vom Abschluß der Metallrunde (vgl. 16.12.1971) und von Ford Köln, wo ca. 19 000 KollegInnen ausgesperrt waren. Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe führte aus Solidarität mit den ausgesperrten Kollegen "vor den Toren vor Ford eine Spendenaktion durch: alle gespendeten Gelder sollten symbolisch einem Kollegen übergeben werden. Als die Genossen diese Spendenaktion bei der Stadtverwaltung anmelden wollten, wurde sie ihnen verboten. … So sollte die Solidaritätsaktion verhindert werden. … Die Genossen der KPD/ML ließen sich jedoch von der Staatsmacht nicht einschüchtern: sie zogen trotzdem mit Flugblättern vor die Tore. Beim Verteilen des zentralen Flugblattes 'Stillhalten bis 73? - Nein!' bekamen sie an einem Tor innerhalb von kurzer Zeit 60, -DM Spende für die ausgesperrten Kollegen, obwohl sie durch Polizei behindert wurden".
Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Unterstützung der Landesregierung für das BVG (vgl. 14.12.1971).

Es erscheint auch eine "Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML zur Metalltarifrunde" (MTR).
Darin heißt es u.a.:"
1. Die Lage. Die Streiks der Metaller gegen 7, 5% in Westberlin, das Ergebnis der Urabstimmung in kampfstarken Betrieben - wie bei Voith in Heidenheim 80% Nein-Stimmen - zeigen, daß die Arbeiterklasse nicht hinter diesem Tarifverrat steht. Die intensive Propaganda für diesen Verrat durch die IGM-Führer und in allen bürgerlichen Zeitungen, hat die Kampfkraft der Arbeiterklasse nicht brechen, die Linksentwicklung nicht stoppen können. Der Kampf ist nicht zu Ende. Die Sozialdemokratie hat dadurch große Schwierigkeiten bei der Übernahme des Ergebnisses aus Nordwürttemberg/Nordbaden auf die anderen Bezirke. Besonderes Kopfzerbrechen macht den IGM-Führern die Kampferfahrung und Stärke der westdeutschen Stahlarbeiter. Die Entscheidung, ob die Verhandlungen für die Stahlarbeiter in NRW gescheitert sind, will der IGM-Vorstand nach wochenlanger Verzögerung am Montag fällen. Die Stahlindustrie ist bisher bewußt herausgehalten worden, weil aufgrund der weit fortgeschrittenen Krise ein verschärftes Lohndiktat durchgesetzt werden soll. Das hartnäckige 0%-Angebot ist ein deutliches Zeichen. Die Partei hat für die Korrektur ihrer entscheidenden Mängel in der Parteiarbeit vorläufig durch den Artikel im Parteiarbeiter 10 die Grundlage gelegt. In der praktischen Arbeit haben die Korrekturen schon Früchte getragen. Es ist bei den Kollegen ein steigendes Interesse für die Partei festzustellen, unser Einfluß wächst zusehends.
2. Die Aufgaben. Im Metallbereich kommt es jetzt darauf an, die gewerkschaftlich geführten Tarifkämpfe in selbständige Kämpfe der Arbeiterklasse umzuwandeln. Das gilt in allen Bezirken. Im Stahlbereich stehen verschärfte Auseinandersetzungen bevor. Hier kommt es darauf an, eine Front gegen das zu erwartende verschärfte Lohndiktat aufzubauen. Es ist unbedingt notwendig, die aktuellen betrieblichen Auseinandersetzungen breit aufzugreifen. Im Metallbereich zur Umwandlung der gewerkschaftlich geführten Kämpfe, im Stahlbereich als Motor beim Aufbau der Front. Dabei spielen die Krisenangriffe eine besondere Rolle. Kampf dem Lohndiktat! Kampf den Krisenmaßnahmen! Beim Kampf für die Umwandlung des gewerkschaftlich geführten in einen selbständigen Kampf muß die zentrale politische und taktische Parole in den Mittelpunkt gestellt, die Verbindung zu den konkreten ökonomischen Forderungen geknüpft werden. Die 15%-Forderung muß für den politischen Kampf bei der Frage: Wie kam es zu den 7, 5%? benutzt werden. Im Verlauf einer breiten Diskussion mit den Massen müssen die Forderungen für die Kämpfe aufgestellt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 97, Bochum 18.12.1971