Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 3, Nr. 5, 19. Jan. 1972

19.01.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 5 (vgl. 15.1.1972, 22.1.1972) mit dem Leitartikel "Hoesch-Arbeiter streiken gegen Lohndiktat der SPD-Regierung!" heraus. Danach haben in Dortmund nach dem 6%-Abschluß der IGM-Führer in der Stahlindustrie (vgl. 14.1.1972) tausende von Hoesch-Arbeitern die Arbeit niedergelegt (vgl. 14.1.1972). Berichtet wird auch aus anderen Stahlbetrieben in NRW wie Mannesmann Duisburg, Schalker Verein Gelsenkirchen und von der DKP bei Krupp Bochumer Verein Bochum. Man befaßt sich mit der Tarifrunde bei Bahn und Post (vgl. 10.1.1972) und berichtet von Klöckner Bremen (vgl. 14.1.1972).

Von der Politabteilung des ZB der KPD/ML-ZB wird ein Artikel zur Parteidiskussion veröffentlicht: "Die Politik der Fraktion ist 'Links'opportunismus reinsten Wassers". Der Artikel geht auf den Austritt einer Reihe von Mitgliedern aus der KPD/ML-ZB und dem KJVD bzw. dessen Bundesleitung KJ-Inform ein:"
Wer ist heute in Westdeutschland der Prellbock gegen den Sieg des Kommunismus in der Arbeiterschaft? Wer ist heute das Hauptbollwerk gegen die sozialistische Revolution? Wer ist heute die Hauptkraft des Monopolbürgertums gegen die Arbeiter und alle Werktätigen? Die Fraktionisten antworten: Die soziale Hauptstütze sind diejenigen, welche den Sozialismus in Worten führen, und in den Taten Paktierer mit der Bourgeoisie sind. Die SPD-Regierung hat weder in Worten oder in Taten den Sozialismus gefordert. Also ist die Sozialdemokratie nicht der gefährlichste Feind der Arbeiterklasse. Auch der Masseneinfluß der Sozialdemokratie wird geleugnet. Die SPD ist … nicht bürgerliche Arbeiterbewegung, sondern letztlich seit dem Godesberger Programm bürgerliche Partei der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums. Die neuen politischen Kräfte, die die Arbeiterschaft vom Sozialismus abhalten, sind die DKP, der KAB und verschiedene Teile der SPD (wie Jusos und verschiedene linke Flügel). Die DKP übernimmt immer mehr die Rolle des Sozialdemokratismus, die Hauptgefahr ist demnach die DKP."
Diese Auffassungen schätzt das ZB als "linksradikales Gewäsch" ein und folgert:"
Die Sozialdemokratie ist nach wie vor zu einem nicht geringen Teil bürgerliche Arbeiterbewegung. … Heute kann sich die Sozialdemokratie fest auf die Gewerkschaftsorganisationen stützen. Für die Hochfinanz ist es unerläßlich, die Kampforganisationen der Arbeitermassen an den imperialistischen Staat zu binden, sonst sind ihre Tage gezählt. Wenn der Kommunismus diese breitesten und umfassendsten Organisationen der Arbeiter erobert, dann wankt der bürgerliche Staat. Die westdeutschen Gewerkschaften aber sind die Hochburgen der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie ist das Haupthindernis der Befreiung der westdeutschen Werktätigen. … Darum ist es unmöglich, daß die Sozialdemokratie, die soziale Hauptstütze der Herrschaft des Finanzkapitals, diese Diktatur aufrechterhält, stützt und verbissen verteidigt, ohne bedingungslos mit dem Staatsapparat, seinen Unterdrückungsorganen und Ausbeutungsinstrumenten zu verschmelzen. Darum ist es auch vollkommener Unsinn, die modernen Revisionisten für die wichtigste soziale Stütze des bürgerlichen Staates zu halten: Ihr Einfluß in den Gewerkschaften ist verhältnismäßig gering. Sie stützen sich immer mehr auf bestochene Arbeiterschichten und studentische und kleinbürgerliche Bewegungen. … Das Gerede von der Hauptgefahr DKP ist nichts als 'linkes' Gewäsch, den politischen Hauptangriff gegen die Revisionisten zu richten, ist echter, ungeschminkter Linksopportunismus, der den gefährlichsten Feind des Volkes ungeschoren läßt. … Die KPD/ML wird diese Kapitulation nicht durchführen, weil sie gleichzeitig einer Aufgabe des revolutionären Endziels, der Eroberung der Diktatur des Proletariats und des Sozialismus, gleichkäme. Gerade für den Sturz des imperialistischen Staates kämpfen, heißt gegen die Sozialdemokratie kämpfen. Die Partei muß gegen diese Fraktion ihre korrekte Linie verteidigen, gleichzeitig muß sie aber Fehler in ihrer Linie aufdecken und sich fragen, worin die berechtigte Kritik der Angriffe der Fraktion besteht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 19.1.1972