Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 3, Nr. 16, 26. Feb. 1972

26.02.1972:
Die Nr. 16 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 23.2.1972, 28.2.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Nixon-Besuch in Peking - Ein Beispiel für die Friedenspolitik der VR China". Danach besuchte der Präsident der USA, R. Nixon, die VR China (vgl. 24.2.1972). Dies sei "ein Beitrag Volkschinas zur Schwächung der imperialistischen Länder, zur Schaffung einer weltweiten anti-imperialistischen Einheitsfront, zum Kampf für den Frieden".

Die Agitprop der KPD/ML-ZB im Rahmen des Nixon-Besuches solle "revisionistischen Lügen und Verdrehungen über den Sozialismus und die Diktatur des Proletariats in China entgegenwirken". Da das ZB der KPD/ML-ZB es versäumt habe, "die Partei rechtzeitig vor dem Beginn der Nixon-Reise über ihre Aufgaben zu instruieren", soll der entstandene 'Tempoverlust' jetzt wieder aufgeholt werden. Politischer Inhalt der Agitation und Propaganda soll nun sein, der Arbeiterklasse zu zeigen:"
1. Die Außenpolitik der VR China ist eine konsequente Friedenspolitik, die den Interessen der Völker aller Länder, die der Weltrevolution dient.
2. Die Grundlage und Voraussetzung dieser konsequenten Friedenspolitik ist die politische Herrschaft der Arbeiterklasse."

Aufgabe soll es weiter sein, aufzuzeigen, daß "die VR China nicht zur Kollaboration mit dem US-Imperialismus übergegangen ist …, sondern weiterhin am Prinzip des proletarischen Internationalismus, d.h. der brüderlichen Beziehung zu den sozialistischen Ländern und der Unterstützung der Proletarier und der Völker aller Länder festhält. Wir müssen aufzeigen, daß die VR China heute das 'Bollwerk des Friedens' ist, d.h. die Hauptstütze der unterdrückten Völker und Nationen der Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder in ihrem Kampf gegen den Imperialismus … Die von der VR China gegenüber den USA angestrebten Beziehungen der friedlichen Koexistenz stehen nicht im Widerspruch zu dieser Generallinie der Außenpolitik, sondern sind ein Teil ihres Kampfes gegen die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik". Als Aktionsformen werden genannt:
- die Betriebsgruppen sollen durch Extranummern der Betriebszeitungen Stellung zum Nixon-Besuch beziehen,
- an den Toren sollen Informationsstände aufgestellt werden, an denen Literatur zur VR China angeboten wird,
- an einzelnen Orten sollen Versammlungen durchgeführt werden.

Es erscheint auch ein Artikel der Politabteilung des ZB der KPD/ML-ZB, "Für die Einheit der Marxistisch-Leninistischen Bewegung: Zerschmettert das kapitulantenhafte Liquidatorentum!". Anlaß des Artikels ist die Schrift der Dortmunder 'Liquidatoren' "Den Parteiaufbau bewußt in Angriff nehmen" (vgl. 17.2.1972). Die Politabteilung nimmt gegen die These, daß die "Hauptaufgabe der Parteiaufbau sei" Stellung und vertritt die Auffassung:"
Der Aufbau der Partei ergibt sich aus der Notwendigkeit, eine Politik zum Sturz des Bonner Staates durchzuführen. Ohne diese politische Linie besteht für eine ML-Partei gar keine Notwendigkeit. Hauptaufgabe Parteiaufbau ist einfach ein Unding. Für die Liquidatoren ist die Partei Selbstzweck. Die Kommunistische Partei kann aber niemals um ihrer selbst willen aufgebaut werden … Was bedeutet das aber für die marxistisch-leninistische Bewegung? Das bedeutet, daß die Liquidatoren die praktische Verantwortung für die Revolution nicht auf sich nehmen wollen. Stattdessen verteidigen sie die praktische Rückständigkeit der Bewegung; sie verteidigen die geringe Verbindung der Revolutionäre mit den Volksmassen; sie verteidigen das niedrige, spontane Niveau des Kampfes der Arbeiterklasse. Statt Partei - theoretischer Kampf der Zirkel. Statt engster Verbindung mit dem Kampf der Volksmassen - theoretische Rechtfertigung des Sektierertums. Statt Aufbau der Partei - Liquidierung der Partei. Statt revolutionärer Praxis - Kapitulation vor dem Klassenfeind. Das ist Liquidatorentum."
Trotz allem sei dies die beste Stellungnahme der Liquidatoren und zum Glaubensbekenntnis der Liquidatoren in NRW geworden. Die Auffassung, daß die Hauptaufgabe niemals der Parteiaufbau sein könne, wird auch prompt von den angesprochenen ML Dortmund kritisiert (vgl. 11.3.1972).

Die Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML-ZB veröffentlicht die Instruktion "Den Kampf um die unteren gewerkschaftlichen Wahlfunktionen nicht vernachlässigen!". Daraus geht hervor, daß im I. Quartal 1972 einige gewerkschaftliche Wahlen stattfinden (z.b. Delegiertenwahlen in der IGBE, Wahlen zu den Vertreterversammlungen (VV) in der IGM). Zu diesen Wahlen ist vom ZB bisher noch keine Anleitung gekommen.
Viele Betriebsgruppen haben die Wahlen bisher ignoriert. Dies entspricht jedoch nicht der politischen Linie des ZB. Aufgabe ist es, in den Gewerkschaften unermüdlich für die Eroberung der Massen und der Gewerkschaften zu kämpfen:"
Es ergibt sich aus dieser Aufgabe, daß wir unseren politischen Kampf zur Gewinnung der Massen auch anhand der Wahlen zu den Vertreterversammlungen führen. Darum müssen wir in den Mittelpunkt dieser Wahlen die Fragen stellen, die für die Massen entscheidend sind, also den Kampf gegen das Lohndiktat, das reaktionäre BVG, die Vorbereitung der Betriebsrätewahlen (BRW, d.Vf.) und den Kampf gegen die kapitalistische Rationalisierung … Für die taktische Aufgabe gilt grundsätzlich das gleiche, was für die Betriebsrätewahlen gilt, nämlich die Taktik der proletarischen Einheitsfront, und vor allem, daß es hier kaum um den unmittelbaren Wahlerfolg geht, sondern vor allem um die Vorbereitung auf die nächsten Kämpfe."
Eingegangen wird hierbei u.a. auf die eigenen Betriebsgruppen im Metallbereich bei NCR Berlin und in Hessen bei Opel Rüsselsheim.

Aus Niedersachsen wird berichtet aus Hannover vom Streik bei Hanomag (IGM- Bereich - vgl. 16.2.1972)

Aus NRW wird berichtet über die eigene Betriebsgruppe Klöckner Hagen (IGM-Bereich - vgl. Feb. 1972) und deren 'Roter Stahlkocher'.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Streik bei HDW Kiel (IGM-Bereich - vgl. 16.2.1972)
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 26.2.1972; ML Dortmund: Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, Dortmund o.J. (1972), S. 6