Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 3, Nr. 37, 20. Mai 1972

20.05.1972:
Die Nr. 37 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 17.5.1972, 27.5.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "Nieder mit dem Kriegspakt Bonn - Moskau". Enthalten ist die "Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML zur Ratifizierung der Ostverträge".

U.a. wird ausgeführt:"
Hunderttausende haben mit ihren Streiks und Kundgebungen in den letzten Wochen gezeigt:
Wir wollen keinen Ritt nach Osten, wir wollen weder kalten noch heißen Krieg für die Krupp und Thyssen, wir sind gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik. Seit über einer Woche haben sich Brandt, Barzel, Strauß und Co. - die ganze Revanchistenbrut von den rechten CDU-Faschisten bis zum linken SPD-Flügel - daher zusammengerauft, um dennoch gemeinsam gegen den eindeutigen Willen des Volkes ihr Programm der Wiedervereinigung, das in Wirklichkeit ein Programm der Eroberung der DDR, der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ist, durchzusetzen. Gestern nachmittag wurden im Bundestag mit 248 Stimmen Mehrheit die Verträge von Moskau und Warschau und die gemeinsame Entschließung von SPD, FDP, CDU/CSU mit 491 Stimmen verabschiedet.
Die Unionsparteien enthielten sich der Stimme bei den Verträgen, um den Schein der Opposition gegen Brandts Friedenspolitik zu wahren. In Wirklichkeit wissen sie nur zu gut, daß der Kriegspakt mit Moskau völlig den Revancheforderungen Bonns und damit auch ihrer Politik entspricht. Deshalb haben sie mit bei der Formulierung der gemeinsamen Entschließung zu den Verträgen. Deshalb stimmten sie für die Entschließung. Deshalb die offene Zusammenarbeit von Brandt, Barzel und Strauß in den letzten Tagen. Warum aber jetzt die Enthaltung? Weil den Vertriebenenführern, den gekauften Überläufern und einzelnen faschistischen Elementen die Revancheforderungen nicht offen genug sind.
Daher demonstrierte man Opposition. Die Ostverträge wurden dadurch nicht verhindert - aber die eigenen Reihen zusammengekittet … Die SPD-Führer haben diese Verträge von Anfang an in enger Zusammenarbeit mit den Unionsspitzen mit den neuen Zaren im Kreml ausgehandelt und erpresst. Diese Verträge waren von Anfang an ein Fakt der Kriegstreiber … Kollegen, lassen wir uns nicht durch das feingewirkte Netz diplomatischer Manöver und die Demagogie der Bonner Politiker übers Ohr hauen. Die Bonner Parteien haben gestern erneut gezeigt, in wessen Dienst sie stehen. Sie haben für die Revanchepläne der Krupp und Thyssen und für den Kriegspakt mit den Moskauer Zaren gestimmt. Wenn die Imperialisten unter sich die Welt aufteilen und um ihre Einflußsphären schachern, bringt es den Völkern nicht Frieden, sondern Krieg. Das Komplott zwischen Washington, Bonn und Moskau - und um nichts anderes handelt es sich bei den Ostverträgen - soll den beiden Supermächten Frieden in Europa sichern, um den Krieg in Asien führen zu können. US-Bombenterror gegen die indochinesischen Völker und der gigantische Truppenaufmarsch von 44 sowjetischen Divisionen gegen das sozialistische Volkschina - das ist die Kehrseite des Kriegspaktes. Hände weg von China! Für den Sieg der indochinesischen Völker! und: Auflösung des aggressiven NATO- und des aggressiven Warschauer Paktes, das sind die Losungen, die wir dem Komplott der US- und SU-Imperialisten mit den westdeutschen Revanchisten entgegenstellen müssen. Für die sofortige und bedingungslose völkerrechtliche Anerkennung der DDR und aller bestehenden Grenzen in Europa! Für eine freie, entmilitarisierte Stadt Westberlin! Für die Annullierung des Münchener Abkommens von Anfang an! - diese Forderungen müssen wir den anmaßenden Revancheforderungen Bonns und seinen Friedensverträgen mit den Neuen Zaren entgegensetzen. Der Friede in Europa wird dauerhaft nur gesichert werden, wenn man die Wurzeln des Krieges beseitigt: das raffgierige Monopolkapital mit samt seinem Apparat. Daher ist das Ziel der KPD/ML: Sturz der Kriegstreiber in Bonn. Nieder mit dem Revanchistenstaat! Für die Diktatur des Proletariats! Das ist unsere Losung. Kollegen, jetzt kommt es darauf an, nicht in den Jubelrausch der Krupp und Thyssen und ihrer sozialdemokratischen Diener einzufallen.
Jetzt gilt es, dem Theater der Bonner Parteien unmißverständlich den Widerstand der Arbeiterklasse entgegenzusetzen. Sozialismus und Frieden!"

Eingegangen wird auch auf die Rote Armee Fraktion (RAF).
Aus NRW wird berichtet aus Essen von der eigenen Phillip Müller Veranstaltung und der der SDAJ der DKP (vgl. 12.5.1972).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 20.5.1972