Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 3, Nr. 39, 31. Mai 1972

31.05.1972:
Die Nr. 39 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 27.5.1972, 7.6.1972) erscheint unter der Titelüberschrift "SALT Abkommen - Neues Komplott gegen die Völker der Welt". Danach bedeutet das Abkommen, das in Moskau unterzeichnet wurde, daß von wirklicher Abrüstung der beiden Supermächte keine Rede sein kann. Die Völker der Welt erhalten auch keine Möglichkeiten einer Mitsprache an diesem Abkommen.

Es erscheint auch der Artikel "Zu den nächsten Aufgaben des KND". Offensichtlich sind die Verfasser des Artikels Mitglieder des Politbüros der KPD/ML-ZB. U.a. wird ausgeführt:"
Vor über zwei Jahren - am 14. Mai 1970 - erschien die erste Ausgabe des KND. Im Laufe dieser Zeit hat er sich eine große Bedeutung für die Partei- und Jugendverbandsarbeit erworben. Darüber hinaus hat er eine bedeutende Rolle in der marxistisch-leninistischen Bewegung gespielt, indem er einem großen Leserkreis umfangreiches aktuelles Nachrichtenmaterial erschloß und - im Gegensatz zu den bürgerlichen Quellen - direkte und ausführliche Korrespondenzen aus den Betrieben über die Stimmung der Massen veröffentlichte. Zugleich hatte er durch seine Teilanalysen, Dokumentationen sowie durch verschiedene Erklärungen und Instruktionen des Zentralbüros, Beilagen u.ä. auch eine wichtige Funktion im ideologischen Kampf, bei der Begründung und Propagierung der programmatischen, taktischen und organisatorischen Ansichten der Partei."

Zur bisherigen Stellung des KND und der ROTEN FAHNE der KPD/ML-ZB in der Parteiarbeit heißt es:"
Diese an sich wertvollen Funktionen des KND hatten auch eine negative Kehrseite. Gemeint ist hier vor allem, daß die umfangreiche Nachrichtenbeschaffung und -auswertung und Korrespondententätigkeit nicht zu einer Stärkung des Zentralorgans der Partei führte, sondern im Gegenteil dazu, daß der KND selbst wichtige Funktionen des ZO (rasche politische Information und Ausrichtung usw.) übernahm und sich so in gewissem Ausmaß in Konkurrenz zur ROTEN FAHNE entwickelte. Was waren die Ursachen dieser Entwicklung? Der hauptsächliche Grund dieses Fehlers ist darin zu sehen, daß das ZB zur Zeit der Herausgabe der ersten Nummer der RF noch nicht in vollem Umfang die Bedeutung des ZO für die Schaffung der Partei erkannte. Dies drückte sich vor allem darin aus, daß die ROTE FAHNE zunächst hauptsächlich als Massenzeitung im Sinne eines reinen Agitationsmittels für die Werbung parteiloser Arbeiter, nicht aber als ideologischer Führer von Partei und Massen begriffen wurde. Das Zentralorgan ist aber das wichtigste Gerüst, um das herum das Gebäude der zu schaffenden Partei errichtet wird. Indem es die ideologischen Grundlagen, die programmatischen und taktischen Grundsätze sowie die organisatorischen Fragen der zu schaffenden Partei entwickelt und in die Massen trägt, schafft es die Verbindung zwischen dem Grundkern der Partei und den Massen, schließt es die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse zur Partei zusammen. Das Netz von Mitarbeitern und Vertrauensleuten der Zeitung ist das wichtigste Gerippe der Parteiorganisation, durch welches sie fest mit den Massen verbunden ist. Nach diesem Lenin'schen Plan des Parteiaufbaus … ist die breite politische Agitations- und Propagandaarbeit unter den Massen mit Hilfe der zentralen politischen Zeitung der Eckpfeiler der gesamten revolutionären Tätigkeit. Dadurch wird gewährleistet, daß sich die Partei tatsächlich mit den Massen verbindet, die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse gewinnt und ihren Masseneinfluß ständig ausdehnt. Zugleich wird gewährleistet, daß sich die Partei auf der Grundlage einheitlicher Anschauungen - nämlich auf der Grundlage der programmatischen Arbeiten des ZO - zusammenschließt. So wird die Partei ideologisch, politisch und organisatorisch formiert. Das Zentralorgan ist das wichtigste Werkzeug zur Verbindung der Partei mit den Massen und zum ideologischen und organisatorischen Zusammenschluß der Parteiorganisationen selbst. Das ZB hat lange Zeit dieses hervorragende Instrument nicht genügend gehandhabt. Stattdessen bediente es sich der verschiedenartigsten, in ihrer Funktion nicht klar genug bestimmten und voneinander abgegrenzten Leitungsinstrumente (das trifft vor allem für das Verhältnis Bolschewik, Rote Fahne, KND zu). Dadurch wurde lange Zeit das Niveau der RF nicht ihren tatsächlichen Aufgaben angepaßt: programmatische Fragen wurden nicht im ZO und somit vor und mit der Arbeiterklasse diskutiert. Teilweise hinkte die RF sogar hinter der Entwicklung des Programms und der politischen Entwicklung her. Über die Aufgaben des KND hieß es in den "Richtlinien des KND" (die von dem - noch unter P. W. stehenden - Org.büro herausgegeben wurden) vom 21. Mai 1970:" 1) Der KND hat die Aufgabe, die Genossen der Partei und Massenorganisationen sowie alle Interessierten zu informieren über die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt. Er soll den einzelnen Gruppen helfen, ihre Zeitungen und Flugblätter zu verbessern, er soll allen Organen der Partei und Massenorganisationen Nachrichten zur Verfügung stellen (Archiv), die diese dann zur Agitation und Propaganda auswerten. 2) Der KND stellt kein Zentralorgan dar. Er hat nicht die Aufgabe, die breiten Massen der Arbeiter zu agitieren, sondern vorrangig die Aufgabe, die Mitglieder der Partei und Massenorganisationen zu informieren". Dieser ungenauen Bestimmung der Aufgaben des KND lag ein falsches Verständnis von der Rolle und Bedeutung des Zentralorgans zugrunde. Es wurde nicht gesehen, daß vor allem das ZO (und kein gesondertes Nachrichtendienst-Organ) die Partei und alle fortschrittlichen Kräfte politisch rasch ausrichten und informieren muß und auf diese Weise die örtliche Agitations- und Propagandaarbeit anleitet und vereinheitlicht. Erst im Laufe der letzten Jahre hat sich der Charakter der Roten Fahne geändert und ihr Niveau gehoben. … In der Folgezeit wurde der politische Inhalt der Agitation ständig erweitert und vertieft, es wurden auch in stärkerem Maße ideologische Fragen im Zentralorgan behandelt und der Kampf um die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung spiegelte sich in zahlreichen Beiträgen wider. Die Rote Fahne wurde stärker in den Mittelpunkt der Arbeit des Zentralbüros gerückt, die Kontrolle und Mitarbeit des ZB verstärkt. Ebenso wurde in der Partei stärker mit dem ZO gearbeitet, es als Instrument zur politischen Ausrichtung und ideologischen Schulung verwandt. Aber trotz dieser erheblichen Verbesserungen gelang es bisher noch nicht die Aktualität und die Massenverbundenheit, die Popularität der Roten Fahne wesentlich zu heben. Der KND spielte bislang daher immer noch die Rolle eines heimlichen ZO. … Vor allem war er durch sein häufiges Erscheinen sowie durch das (im Gegenteil zur RF) ausgebaute KND-Korrespondentenwesen in der Lage, aktueller zu berichten und zu instruieren, breiter verschiedene Beispiele aus der Praxis für die Partei zu erläutern, die Bewegung der Massen anhand ausführlicherer Korrespondentenberichte zu verdeutlichen usw. Kurz: der KND war nach wie vor die hauptsächliche Quelle der Information und Ausrichtung der Parteiarbeiter. Mit Recht wurde daher in letzter Zeit verstärkt von vielen Genossen auf dieses Mißverhältnis hingewiesen und gefordert, den KND einzustellen, seine Kräfte der RF-Redaktion zuzuführen und die Voraussetzungen für ein wöchentliches Erscheinen der RF zuschaffen. Das Zentralbüro hat dazu vor einiger Zeit beschlossen, die RF stärker als wirkliches Zentralorgan der Partei zu profilieren, ihr theoretisches Niveau als auch ihre Popularität zu heben. Dazu sollte zum einen die RF-Arbeit innerhalb der Zentrale verstärkt werden, ebenso wie die Arbeit der gesamten Partei mit der RF. … Darüber hinaus sollte durch eine breite Parteidiskussion über die Bedeutung des ZO das ideologische Verständnis dieser Frage gehoben werden. … Es wird nun vor allem darauf ankommen, die Bedeutung des ZO für den weiteren Aufbau der Partei und seine politischen Aufgaben nochmals näher zu bestimmen. … Das ZB wird dazu innerhalb der nächsten Zeit einen Beitrag zur Diskussion veröffentlichen. Darüber hinaus ist es - neben der ideologischen Durchsetzung des ZO in der Partei - eine wichtige Aufgabe, die Redaktion selbst zu stärken, damit überhaupt die kräftemäßigen Voraussetzungen vorhanden sind, die erforderlich sind, will die RF ihren Funktionen gerecht werden. Das heißt vor allem:
- Verstärkung der politischen Leitung und Kontrolle seitens des ZB,
- Erweiterung der Redaktion,
- Schaffung eines festen Korrespondentennetzes um die RF. …
Hier müssen vor allem die Kräfte der Partei und der mit ihr sympathisierenden fortschrittlichen Kollegen planmäßig zur Mitarbeit bei der RF herangezogen werden."

Zu den Aufgaben des KND bei der Stärkung der Roten Fahne wird erläutert:"
Das ZB hat aus diesem Grund beschlossen, den KND in seiner jetzigen Form einzustellen und seine Einrichtungen (Redakteure, Archiv, Korrespondentenwesen usw.) der RF zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise kann die Nachrichten- und Informationsarbeit besser in den Dienst des Zentralorgans gestellt werden und damit zugleich auch die programmatische Arbeit des ZB besser unterstützt werden. Diese Neuregelung erfolgt jedoch nicht übergangslos. Der KND wird noch einige Zeit weiter als eigenständiges Organ erscheinen, da die RF nicht in der Lage ist, von heute auf morgen den gesamten Umfang der Berichterstattung des KND aufzunehmen. Allerdings wird bereits in der Zwischenzeit die Zuarbeit zur RF gestärkt. Aus diesem Grunde (sowie wegen des Ausscheidens einiger KND-Redaktionsmitarbeiter) kann der KND künftig nur noch einmal wöchentlich erscheinen. Die Hauptaufgabe des KND wird in dieser Übergangszeit darin bestehen, die politischen Schwerpunkte und Aussagen der RF jeweils durch aktuelle laufende Berichterstattung zu ergänzen. Darüber hinaus wird er Instruktion zur Parteiarbeit erhalten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 31.5.1972