Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 3, Nr. 46, 19. Juli 1972

19.07.1972:
Die KPD/ML-ZB und der KJVD geben ihren 'KND' Nr. 46 (vgl. 12.7.1972, 26.7.1972) mit dem Leitartikel "Völlige Entrechtung der Ausländer: Querschnittsgesetz" heraus. Berichtet wird darin, daß noch vor der Sommerpause in Bonn das sog. Querschnittsgesetz verabschiedet werden soll. Es bedeute eine verschärfte faschistische Unterdrückung ausländischer Arbeiter und Studenten in Westdeutschland und Westberlin:"
Für sie sollen die Grund- und Menschenrechte fast völlig aufgehoben werden. Denn einerseits geht es darum, die auswärtigen Beziehungen des westdeutschen Imperialismus nicht zu gefährden, was in der Begründung der Gesetzesänderung immer wieder hervorgehoben wird, zum anderen soll das Heer der ausländischen Arbeitssklaven ruhig gehalten werden, parallel zur verstärkten Knebelung der westdeutschen Arbeiterklasse im Zuge der Kriegsvorbereitungen."

Berichtet wird u.a. vom Bundesgrenzschutz (BGS) in Niedersachsen in Goslar, im Saarland in Saarbrücken und in Schleswig-Holstein in Lübeck.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 19.7.1972