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August 1970:
Vermutlich Ende des Monats erstellt die KPD/ML-ZB erstmals ihr Funktionärsorgan „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML (Nr. 1), welches vom Politbüro redigiert wird, in Bochum erscheint und vermutlich dort auch gedruckt wird. Ein eigentliches Vorwort zur Herausgabe der ersten Nummer gibt es nicht. In „Unsere Hauptaufgaben” wird jedoch ausgeführt:
„Wir haben in den letzten Monaten einen entschiedenen Kampf gegen linke Abweichungen des Aust-ZK's geführt. Man kann sagen, dass wir, wenn wir den beschrittenen Weg des Kampfes gegen den Opportunismus weiter gehen, noch größere Erfolge erzielen werden. Die Ezristen und die Austleute haben versucht, die Grundlagen unserer Partei anzugreifen. Sie wollten unsere Partei nicht zu einem bewussten und organisierten Vortrupp der Arbeiterklasse machen, sondern zu einer Organisation von kleinbürgerlichen Intellektuellen, die ihre Vorstellungen von theoretischer Arbeit in ihr verwirklichen. Wir haben darauf hingewiesen, dass eine solche Partei den Klasseninteressen des Proletariat zuwiderläuft. Wir haben das ZK aufgefordert Selbstkritik zu üben, auf dem beschrittenen Weg anzuhalten. Nachdem wir unsere Standpunkte klar dargelegt hatten, das ZK aber nicht bereit war von seinem liquidatorischen Kurs abzuweichen, haben wir den Kampf aufgenommen. Wir haben den Kampf aufgenommen, und gerade das muss man jetzt immer wieder betonen, aus Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse, weil wir sahen, dass mit einer solchen Partei, wie sie das ZK angestrebt hat, die Arbeiterklasse auf einem falschen Weg geführt worden wäre.
Wir haben gesehen, dass das ZK die Waffe verbiegen wollte, die wir im Interesse des Proletariats schmieden: Die Kommunistische Partei als die Partei der Arbeiterklasse, ihr bewusster und organisierter Vortrupp, die höchste Form ihrer Klassenorganisation. Warum musste man das gerade jetzt immer wieder betonen? Manche Genossen haben zwar den Kampf gegen die Ezristen unterstützt oder ihn zumindest mit Worten befürwortet, bleiben aber jetzt stehen, wo sich die Partei von ihnen gereinigt hat. Der ideologische Kampf gegen die Ezristen hat lediglich einen kleinen Teil von Leuten berührt. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich hierbei um ein für das gesamte Volk wichtige Ereignis handelt.
Wir haben uns von denjenigen befreit, die die KPD/ML von ihren Aufgaben ablenken wollten, folglich sind wir jetzt in der Lage, die Aufgaben einer Kommunistischen Partei besser zu erfüllen, ohne dass uns die linken Opportunisten zurückzerren können. Wir müssen folglich den ideologischen Kampf aus den Studierzimmern herausholen. Der Kampf wird jetzt endgültig und offen zu einem Kampf um die Massen werden. Das ZK hat in vielen Fragen des Charakters einer KP Verwirrung gestiftet. Wir haben diese falschen Ansichten des ZK in der Theorie zurückgewiesen, wir stehen jetzt vor unserer Aufgabe, die richtigen Ansichten über den Charakter einer KP auch in der Praxis zu verwirklichen. Die Partei zu einem wirklichen organisierten und bewussten Vortrupp zu machen, das ist unsere derzeitige Hauptaufgabe.”
Zur Aufnahme- und Kaderpolitik wird ausgeführt: „Wir müssen systematisch für die Verbesserung der sozialen Zusammensetzung unserer Partei kämpfen. Viele Schwankungen in der Politik unserer Partei, manche Unentschlossenheit in der Politik und im Parteikampf sind auf den viel zu hohen Anteil der Intellektuellen in unserer Partei zurückzuführen. Die KP ist ein Teil der Klasse des Proletariats. Sie soll natürlich auch in ihrer Mehrheit aus Proletariern bestehen. Wir müssen auch weg von dem Zustand, dass die Proletarier zwar in den unteren Organisationen unserer Partei stark vertreten sind, die Führungen sich jedoch fast ausschließlich aus Intellektuellen zusammensetzt. Wir müssen die proletarischen Genossen systematisch fördern, so dass sie auch in den Führungen die bestimmende Rolle spielen. Gegenüber den Ezristen haben wir immer wieder die Theorie angegriffen, dass man Kader hauptsächlich durch Schulung heranzieht. Wir haben stets die richtige marxistisch-leninistische Auffassung vertreten, dass sich Kader am besten im Kampf entwickeln … Nur durch eine systematische Schulung werden wir gerade die proletarischen Genossen auch in die Lage versetzen, sich zu entwickeln. Die Zeit ist vorbei, wo die Intellektuellen die ml-Theorie monopolisieren konnten. Wir müssen ein System von Schulungskursen einrichten, das sowohl den verschiedenen Fähigkeiten der Mitglieder der Partei Rechnung trägt, als sich auch von den Aufgaben her bestimmt.”
Zur „Bolschewisierung” der Partei heißt es: „Wenn man der Bestimmung des Begriffs Bolschewisierung wie sie die Genossen vornehmen, die eine solche Ausrichtung der Partei fordern, folgt, so bedeutet Bolschewisierung insbesondere die Ablösung des Sozialdemokratischen Ortsvereinprinzips in der Organisation durch das System der Betriebszellen. Selbstverständlich müssen wir unsere Partei nach dem Prinzip der Betriebszellen aufbauen. Man kann aber keineswegs davon ausgehen, dass wir unsere bestehenden Organisationen lediglich umzuorganisieren brauchen. Wir verfügen nicht über eine starke Partei, die lediglich falsch organisiert ist, was durch die Auflösung der Orts- oder Straßenzellen hin zu Betriebszellen zu korrigieren wäre. Wir haben nicht fälschlicherweise die Genossen Arbeiter aus den Großbetrieben in Straßenzellen organisiert. Die Tatsachen liegen ganz anders: Wir verfügen nur über eine verschwindend kleine Anzahl von Kollegen aus den Großbetrieben. Wir stehen also nicht vor einem organisatorischen Problem, sondern vor einem Problem der Massenarbeit, der Agitation und Propaganda.”
Ebenfalls soll die „Agitation und Propaganda” verbessert werden: „Es ist notwendig, eine einheitliche Agitation durchzuführen. Wir müssen uns auf einheitliche Losungen konzentrieren, es noch besser verstehen, unsere Ansichten in die Massen zu tragen. Wir müssen es schaffen, den einzelnen Zellen der Partei eine konkrete Anleitung zu geben. Wir müssen einheitliche Stellungnahmen zu allen Fragen der Tagespolitik ausarbeiten. Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Unwesen aus der Zeit der Zirkel, dass jedes Grüppchen seine politische Linie selbst festlegt. Das führt zur völligen ideologischen Verwirrung. Dazu haben wir die ROTE FAHNE geschaffen. Unser Zentralorgan nimmt nicht nur zu allen Fragen der Tagespolitik Stellung, so dass sich die einzelnen Zellen daran orientieren können, eine solche Zeitung muss den Stil eines Massenorgans bekommen. Sie dient in zweierlei Hinsicht der Verbesserung unserer Agitation und Propaganda. Erstens verbreiten wir sie direkt unter den Massen, unterstützen so die örtliche Agitation und Propaganda und zweitens dient sie als Richtschnur für die Agitation der einzelnen Zellen, verbreitet die einheitlichen Losungen.
Aber Lenin lehrt, eine solches Zentralorgan ist nicht nur kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, es ist auch ein kollektiver Organisator. Wir werden um die Rote Fahne die Partei auf der gesamten nationalen Ebene aufbauen. Wir werden unsere programmatischen, taktischen und organisatorischen Ansichten propagieren und auf der Grundlage dieser Ansichten eine einheitliche Organisation aufbauen. Wir werden in jedem Ort Gruppen aufbauen können, die auf der Linie unserer Partei stehen, wie sie in der Roten Fahne propagiert wird. Neben der Herausgabe unseres ZO's, was der wichtigste Bestandteil der Verbesserung unserer Agit-Prop ist, ist es dringend notwendig, unsere AgitProp auszurichten. Es ist notwendig unsere Kräfte zu konzentrieren … Wir haben die Möglichkeit von Anfang an eine nach bolschewistischem Prinzip organisierte Partei aufzubauen. Wir werden es aber nur erreichen, wenn wir unsere Agitation im Allgemeinen verbessern, ein ZO herausgeben, die Agitation und Propaganda vereinheitlichen, und unsere Agit-Proparbeit noch stärker auf die Großbetriebe konzentrieren.”
Weiter heißt es: „Es ist notwendig auf jeder Ebene die Leitungen zu stärken. Die Betriebszellen einer Stadt oder eines Bezirks können nur einheitlich arbeiten unter Führung einer Leitung der Partei auf örtlicher bzw. auf bezirklicher Ebene. Die Betriebszellen eines ganzen Landes können nur einheitlich arbeiten, wenn die Orts- bzw. Bezirksleitungen durch Landesleitungen angeleitet werden. Die Grundorganisationen der Partei auf der gesamten nationalen Ebene können schließlich nur dann einheitlich arbeiten, eine einheitliche Agitation und Propaganda entfalten, die Massen unter gleichen Losungen mobilisieren, wenn die Landesleitungen vom ZB auf nationaler Ebene geführt werden. Wer dieses Prinzip angreift, greift das Prinzip der einheitlichen Kommunistischen Partei an … Innerhalb der Partei ist es notwendig, die leninschen Prinzipien des Parteiaufbaus zu verteidigen. Im Kampf gegen die ‘Links’Opportunisten haben sich nicht wenige rechtsopportunistische Elemente an uns angeschmiert. Auch im Kampf gegen den Ezrismus kann es keine prinzipienlose Einheit geben. Im Kampf gegen den Ezrismus ist es uns gelungen, die Reinheit der Partei zu verbessern, sie ist jetzt durch allerhand lediglich antiezristische Elemente bedroht, die nur insofern mit unseren Ansichten übereinstimmen, als dass sie auch gegen den ‘Links’opportunismus des sogenannten ZK sind. Wir haben die Wachsamkeit gegenüber solchen Elementen lange Zeit vernachlässigt, hierin liegt eine große Gefahr für die Einheit und Reinheit der Partei.”
Der Artikel „Gegen die Liquidatoren der Partei - Das Zentralbüro der KPD/ML unterstützen“ richtet sich vor allem gegen das Aust-ZK der KPD/ML und gegen eine rechte Tendenz innerhalb der KPD/ML-ZB. Letztere wird hier jedoch noch nicht beim Namen genannt. Dies geschieht allerdings wenig später und meint dann vor allem die sog. ‘Dickhut-Flatow-Clique‘ (die sich später KPD/ML-Revolutionärer Weg nennen und Kontakte zum KAB/ML aufnehmen). U. a. heißt es:
„Im Verlaufe des Kampfes gegen die linken Liquidatoren der Partei, die Aust-Ezra-Clique, hat sich eine rechte liquidatorische Abweichung gezeigt. Diese Abweichler kämpfen mit allen Mitteln gegen das Zentralbüro. Nicht gegen seine Zusammensetzung, sondern gegen das leninsche Prinzip des Parteiaufbaus kämpfen sie ganz offen. Bei diesen Abweichlern handelt es sich um Leute, die die Partei aufgegeben haben. Im Grunde wollen sie die Partei auflösen und durch die Vereinigung mit anderen Organisationen eine sozialdemokratische Partei schaffen. Nur wenn wir alle opportunistischen Tendenzen in der Partei liquidieren, kann die Einheit des Willens und die Einheit des Handelns hergestellt werden; nur eine einheitliche Partei kann zur Führerin des Proletariats werden …
Aber die rechten Opportunisten in der Partei haben schon längst den Angriff auf die korrekte proletarische Linie begonnen. Um welche Fragen geht es dabei vor allem und wo zeigt sich die rechte Abweichung in der Partei am deutlichsten? Die reche Abweichung zeigt sich am deutlichsten in der Frage des Parteiaufbaus. Es geht um die Frage, ob die Partei vor allem von oben nach unten oder von unten nach oben aufgebaut werden muss. Das ist eine lebenswichtige Frage für die Partei - das ist gerade die Frage nach der Existenz des Zentralbüros … Der Aufbau der Partei muss vor allem von oben nach unten geschehen. Deshalb ist ein Zentralbüro der KPD/ML gebildet worden. Der Aufbau der Partei muss vor allem mit Hilfe der Roten Fahne auf nationaler Ebene zentral vorangetrieben werden. Die Kader müssen zentral herangezogen werden. Es müssen von der Zentrale Instrukteure für den Aufbau der Landesverbände und für den Aufbau der Bezirke eingesetzt werden. Das sind alles Selbstverständlichkeiten. Aber einige Genossen haben falsche Lehren aus dem Kampf gegen die Liquidatoren gezogen. Sie meinen, dass das Aust-ZK seine Unfähigkeit gezeigt hat zu leiten, und sie schließen daraus, dass die Partei vor allem und ausschließlich auf Landesebene oder lokaler Ebene arbeiten müsse. Aber das ist grundfalsch.
1. Das Aust-ZK war ein bürgerliches Zentrum in der Partei. Es gab nicht zuviel, es gab zuwenig Zentralismus. Erst als die Berliner Fraktionisten ihre bürgerliche Diktatur über die Partei ausübten, wurde das Stadium der ‘unabhängigen Königreiche’ abgelöst durch die weitaus wütenderen Angriffe des sogenannten ZK auf die Einheit und Existenz der Partei mittels eben dieser bürgerlichen Diktatur. Erst dort wurde der Zentralismus betont und zur einzigen Seite des demokratischen Zentralismus erklärt.
2. Die Machenschaften der Aust-Ezra-Clique sind nur ein Beweis mehr dafür, dass es nötig ist, eine wirklich zentrale Leitung, ein proletarisches Zentrum in der Partei zu schaffen.
3. Wie will man eine einheitliche Partei aufbauen, wenn nicht eine einheitliche zentrale Leitung besteht? Man kann nicht die verschiedenen Gruppen einfach zusammenwachsen lassen. Lässt man das zu, dann ist die Partei von vornherein durch kleinbürgerliche Elemente gefährdet, denn wer will solche Abweichungen bekämpfen, wenn keine einheitliche politische Linie vorhanden ist?
4. Auch der Aufbau von Landesverbänden ohne nationale Leitung wird die Partei spalten. Man kann nicht so vorgehen, dass man erst die einzelnen Landesverbände aufbaut, ohne einheitliche nationale Leitung, ohne Zentralorgan. Es ist absurd, dann, wenn die Landesverbände genügend ausgebaut sind, diese unabhängigen Königreiche zu vereinigen, einen Parteitag zu machen und dann erst eine nationale Leitung zu wählen. Das würde dazu führen, dass in der Leitung verschiedene Linien vorhanden wären.
5. Es ist absurd, die Vereinigung mit anderen marxistisch-leninistischen Organisationen durchzuführen, ohne einen langwierigen ideologischen Kampf. Noch absurder ist es, mit solchen Organisationen, die in einigen wesentlichen Fragen andere Auffassungen als die Partei vertreten, sich zu vereinigen. Wir brauchen das Zentralbüro der KPD/ML, eine einheitliche politische Linie um unsere Partei zu einer wirklich bolschewistischen Partei zu machen … Die linken Abweichungen unterscheiden sich im Resultat von den rechten Abweichungen gar nicht: beide liquidieren die Partei als Vortrupp der Arbeiterklasse. Die einen machen aus ihr eine formlose, unentschlossene sozialdemokratische Partei. Die anderen machen aus ihr eine Sekte von Forschern und Klassenanalytikern.
1. Die Vertreter der rechten Abweichung wollen keinen zentralen Aufbau auf nationaler Ebene, sondern sie wollen viele Zentren auf lokaler oder Landes-Ebene schaffen, die zusammenwachsen zur nationalen Partei. Die Vertreter der linken Abweichung wollen ein bürgerliches Zentrum schaffen, mit dem sie ihre bürgerliche Diktatur über die Partei ausüben können. Die proletarische Linie, die Linie der Partei, ist die der Schaffung einer starken nationalen Leitung, eines proletarischen Zentrums der Partei. So kann die Partei einheitlich aufgebaut werden um die politische Linie der Partei.
2. Die Vertreter der rechten Abweichung verfolgen gegenüber den Massen eine üble Nachtrabpolitik. Sie verstehen es nicht, die Massen zu führen, weil sie die Entwicklungsgesetze der Klassenkämpfe nicht kennen, weil sie die Theorie des Marxismus-Leninismus verachten. Die Vertreter der linken Abweichung verachten die Massen. Sie sind von den Massen isoliert und sind dabei, vom Standpunkt der Kleinbürger, den Marxismus-Leninismus gründlich zu verraten und zu revidieren. Die proletarische Linie der Partei, kämpft um die Führung der Massen … Durch die Entfaltung der Massenarbeit, durch den engen Kontakt mit den Massen und durch die Verbesserung der Schulung lernen wir es, an der Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse zu stehen. Damit das gelingt, muss es ein starkes ZB und ein starkes ZO der Partei geben.
3. Die Vertreter der rechten Abweichung propagieren eine grundsätzlich falsche Linie des ausgedehnten Demokratismus. Sie scheinen der Auffassung zu sein, dass jede Frage von der gesamten Partei diskutiert und beschlossen werden muss. Sie sind der Auffassung, dass die Demokratie die einzige Seite des demokratischen Zentralismus sei. Sie sehen nicht, dass gerade in der Zeit des Aufbaus der Zentralismus die wichtigere Seite des demokratischen Zentralismus ist. Die proletarische Disziplin der Organisation wird völlig untergraben durch den übertriebenen Demokratismus der rechten Abweichung … Die linke Abweichung in der Partei betont zwar den Zentralismus, sie ignoriert aber völlig die Meinung und Ansichten der Massen.
Außerdem handelt es sich um ein bürgerliches Zentrum in der Partei, und man kann die Regeln der proletarischen Disziplin unmöglich auf dieses bürgerliche Zentrum anwenden. Die proletarische Linie der Partei stellt das richtige Verhältnis von Demokratie und Zentralismus her. Wir brauchen starke Leitungen, Leitungen, die die einheitliche Linie der Partei im Klassenkampf garantieren, Leitungen, die selbständige Entscheidungen treffen, Leitungen, die Autorität bei den Parteimitgliedern und den Massen haben. Wir brauchen politische Leitungen, und diese Leitungen müssen von oben nach unten entscheiden. Natürlich sollen die Leitungen, wenn es nötig ist, bei wichtigen Fragen, demokratische Konsultationen durchführen. Es ist aber völliger Unsinn, eine Vielzahl von Fragen deren langatmige Behandlung die Schlagkraft der Partei mindern, von der ganzen Partei diskutieren zu lassen. Die Regel muss sein, dass die Leitungen selbständig beschließen, diese Beschlüsse propagieren und sie organisatorisch durchsetzen. Alle Leitungen sollten so schnell es geht gewählt werden.
4. Die Vertreter der rechten Abweichung in der Partei vertreten die Auffassung, dass wir keine Zentrale, kein zentrales Büro, kein ZO und keine zentrale Rekrutierung von Kadern, brauchen, bevor nicht die lokale Praxis sich voll entwickelt hat. Oder sie vertreten die Auffassung, dass man all dies brauche, aber in Wirklichkeit boykottieren sie überall die zentrale Arbeit. Sie sehen nicht, dass nur durch das zentrale Büro die lokale Praxis voll entwickelt werden kann. Die rechte Abweichung will die politische Linie von unten nach oben bestimmen. Die linken Abweichler boykottieren die lokale Praxis und sind unfähig, die Massenarbeit wirklich anzuleiten … Die proletarische Linie, die Linie der Partei, wird die Einheit des Willens und des Handelns herstellen durch konkrete, zentrale Anleitung (im Funktionärsorgan ‘Der Parteiarbeiter‘), durch eine einheitliche politische Linie (in der RF) und durch die Weiterentwicklung der revolutionären Theorie (im Theoretischen Organ). Das zentrale Büro wird Programm und Taktik der Partei entwickeln.
Die proletarische Linie, die Linie der Partei, ist die Linie der Stärkung der Führung, insbesondere des zentralen Büros, und es ist die Linie der vollen Entfaltung der Massenarbeit. Es gilt: die rechen und linken Abweichungen in der Partei politisch zu schlagen, die Massenarbeit zu verbessern, eine richtige Kaderpolitik zu verfolgen, die Schulung zu verbessern, die Führungen zu stärken. Gegen die Liquidatoren der Partei das Zentralbüro der KPD/ML zu unterstützen.”
In „Über den weiteren Verlauf der Kampagne gegen die Sozialdemokratie” wird berichtet von der Konferenz in NRW. Weiter heißt es:
„Nachdem auf der Konferenz vom 29.7.1970 die Grundzüge unserer Politik gegenüber der Sozialdemokratie entwickelt worden sind, kommt es jetzt darauf an, diese Linie weiter auszuarbeiten und innerhalb und außerhalb der Partei zu propagieren. Deshalb ist es nötig, folgende Schritte zu unternehmen:
1. Die Funktionäre der Bezirks-, Stadt- und Betriebsebene müssen auf diese politische Linie ausgerichtet werden. Ihnen sollen folgende Aufsätze erläutert werden:
a.) Unsere Taktik gegenüber der Sozialdemokratie.
b.) Zu den rechten Abweichungen in der Frage des Kampfes gegen die Sozialdemokratie.
c.) Bericht über die Agitprop-Konferenz.
d.) Die Agitationsbroschüren, soweit sie vorliegen.
e.) Die Artikel der Roten Fahne.
2. Die Agitbroschüren werden Mitte des Monats vorliegen. Sie müssen sorgfältig studiert und vertrieben werden.
3. Es müssen sofort viel größere Anstrengungen auf dem Gebiet der Agitation gegen die Sozialdemokratie unternommen werden. Dazu gehört auch der Vertrieb der Roten Fahne. In jede Betriebszeitung gehört ein Artikel über die Lohnraubpolitik der SPD-Regierung. Aus der Roten Fahne sollte jeweils der entsprechende Artikel übernommen werden. Außerdem müssen betriebliche Forderungen ergänzt werden, durch allgemeine Parolen gegen den Lohnraub.
4. Die Gewerkschaftsarbeit muss in Gang gesetzt werden: Zu diesem Zweck müssen in allen Zellen und Leitungen Gewerkschaftsverantwortliche bestimmt werden. Diese Gewerkschaftsverantwortlichen haben im Augenblick vor allem die Aufgabe, die Vorbereitung der Kämpfe im Metallbereich zu übernehmen.
5. Dringend notwendig sind Enthüllungen der Verrätereien der Sozialdemokratie auch auf betrieblicher und kommunalpolitischer Ebene.”
Im Artikel „Die Entwicklung der SPD von einer sozialreformistischen zur sozialfaschistischen Partei” wird die SPD als „sozialfaschistisch” und „imperialistisch” bezeichnet. Damit übernahm das ZB die Sozialfaschismus-These der KPD aus den 30er Jahren.
Weitere Artikel sind:
- ein Arbeitsplan zur Lohnraubsteuer
- Gegen die Liquidatoren der Partei
- Das Zentralbüro der KPD/ML unterstützen. Stellungnahme des Genossen O. aus Essen zur Frage des Parteiaufbaus
- Kampagne gegen die Sozialdemokratie
- Das Herstellen von Betriebszeitungen
- Wie organisieren wir den Vertrieb der Roten Fahne
- Zentralbüro der KPD/ML: Richtlinien für September.
Werbung wird in der Nr. 1 für den „Kommunistischen Nachrichtendienst“ gemacht.
Quelle: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 1, Bochum, August 1970.
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