'Der Parteiarbeiter'
Funktionärsorgan der KPD/ML (Zentralbüro)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen

„Der Parteiarbeiter“ war das „Funktionärsorgan der KPD/ML” und wurde vom Zentralbüro herausgegeben. Er diente der Schulung der Funktionäre und sollte für den „ideologischen Kampf“ gegen alle „rechten und linken Abweichungen“ wichtig sein, Erfahrungsberichte aus den Parteiorganisationen sammeln, die politische Linie der Partei propagieren und im praxisorientierten Teil Anleitungen für die Arbeit am Ort und in den Betrieben geben. Damit wollte „Der Parteiarbeiter“ wohl an die verschiedenen Bemühungen der KPD anknüpfen, die in ihren Organen die Propaganda für die „Klasseninteressen des Proletariats“ als unverrückbaren Bestandteil ihrer Politik betrachtete. Er entsprach aber auch vom Layout her einem einstigen Organ der Weimarer KPD (blauer Einband mit ineinander greifenden Zahnrädern, 1931).

So schrieb das Zentralbüro: „Der Parteiarbeiter, das Funktionärsorgan der KPD/ML, sollte in seinem Teil ‘Aus der Praxis für die Praxis’ hauptsächlich aus Erfahrungsberichten der verschiedenen Parteiorganisationen bestehen, aus denen die Parteiarbeiter lernen können. Jedes einzelne Parteimitglied, jeder Kandidat und Sympathisant ist aufgerufen, solche Berichte zu schreiben. Auch wenn es sich um scheinbar unwichtige Dinge handelt, können sie die Arbeit der Partei oft stark verbessern … Auch über Fehler, die einmal gemacht worden sind und aus denen man gelernt hat, soll berichtet werden … Im PA können auch Kritiken am ZO veröffentlicht werden, es kann über verschiedene Fragen eine Debatte geführt werden, Anfragen können beantwortet werden etc. … Der Parteiarbeiter wird im Wesentlichen so gut oder schlecht, wie die Erfahrungsberichte, die geliefert werden. Die Redaktion des PA kann noch so gut sein, ohne die Erfahrungsberichte der Genossen wird der PA ein allgemeines Blatt bleiben, in denen man bestimmte Prinzipien verbreitet, er soll aber die gesamte Fülle der Erfahrungen widerspiegeln, die im Verlauf der Parteiarbeit gemacht werden.” (Der Parteiarbeiter, Nr. 2, September/Oktober 1970).

„Der Parteiarbeiter verwertet vor allem die Erfahrungen der Praxis und bringt Beiträge der unteren Ebenen …“ (Der Parteiarbeiter, Nr. 3, November/Dezember 1970, und Nr. 5, Mai 1971).

Er war ein zentrales Organ, das zunächst nur an die Mitglieder der KPD/ML weitergereicht werden sollte, was sich natürlich bei der Durchlässigkeit der Organisation nicht durchhalten ließ. Neben dieser Publikation gab es u. a. Funktionärsorgane auf Landesebene. So z. B. für den Bereich Niedersachsen den „Funktionär“, der 1970 vom dortigen LAK herausgegeben worden war. Daneben existierte auch die „Kleine Bücherei des Parteiarbeiters“, in dem u. a. „Grundlagen und Methoden der Kaderarbeit“ vermittelt werden sollten.

Weitere Funktionärsorgane nannten sich „Bolschewik“ (Theoretisches Organ der Roten Garde NRW, Theoretisches Organ des KJVD), „Bolschewist“, „Der Junge Bolschewik“ (Organ für Theorie und Praxis des KJVD) oder „Rote Front“, die allerdings vom KJ-Inform des KJVD herausgegeben wurden.

Vermutlich erschienen vom „Parteiarbeiter“ 14 Ausgaben, davon eine „Sonderausgabe“ vom Februar 1971 (Nr. 2/1971) und eine „Tarnausgabe“ im November 1972, getarnt als „Funkuniversität“. Die meisten Ausgaben erschienen zwischen August 1970 und Dezember 1971. Ob „Der Parteiarbeiter“ zugunsten des „Bolschewik - Theoretisches Organ der KPD/ML“ letztlich aufgegeben wurde, kann vermutet werden. Sichere Erkenntnisse dazu gibt es zurzeit nicht.

Mit der Nr. 6/1971 vom Juni erschien der „Parteiarbeiter“ erstmals „auch außerhalb der Partei“. Womöglich erhoffte sich das Zentralbüro mit der „Freigabe“ einen „breiteren und intensiveren Einfluss auf diejenigen marxistisch-leninistischen Organisationen und Zirkel“ auszuüben, „die sich noch nicht der Partei angeschlossen“ hatten (vgl. Der Parteiarbeiter, Nr. 6/1971).

Herausgegeben wurde „Der Parteiarbeiter“ vom Zentralbüro der KPD/ML. Gedruckt wurden die Ausgaben zunächst in der eigenen KPD/ML-Druckerei. Später (ab der Ausgabe 2/1971 bis zur Nr. 3/1971) besorgte den Druck eine Druckerei in Mainz/Darmstadt. Ab der Nr. 4/1971 bis zur Ausgabe 6/1971 besorgte den Druck der eigene „Zentrale Arbeiterverlag“ (ZAV) in Westberlin, dann bis zur letzten Ausgabe der „Neue Arbeiterverlag“ (NAV), ebenfalls in Westberlin.

„Der Parteiarbeiter“ wurde kostenlos bei gleichzeitigem Spendenaufruf abgegeben.

Liste der als Scans vorhandenen Zeitungen

• Der Parteiarbeiter, 1. Jg., Nr. 1, August 1970
• Der Parteiarbeiter, 1. Jg., Nr. 2, September/Oktober 1970
• Der Parteiarbeiter, 1. Jg., Nr. 3, November/Dezember 1970
  
  
• Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Nr. 2, 1971 (Sondernummer)
• Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Nr. 4, April 1971
• Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Nr. 5, Mai 1971
• Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Nr. 6, Juni 1971
• Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Nr. 7, September 1971
• Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Nr. 8, Oktober 1971
• Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Beilage zu Nr. 8, Oktober 1971
• Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Nr. 9, November 1971
• Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Nr. 10, Dezember 1971

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

22.05.1970:
Es findet eine „Nationale Organisations-Konferenz“ der KPD/ML-ZB statt. Teilnehmer waren die „Org-Leiter der Landeskomitees der KPD/ML, einige Org-Instrukteure bei den Landeskomitees, ein Vertreter aus dem Org-Büro des KJ-Inform und das Org-Büro des Zentralbüros der KPD/ML“. Diskutiert wird vor allem über die „Grundlagen und Methoden der Kaderarbeit“. Vermutlich wird auch über die Herausgabe eines Funktionärsorgans diskutiert.
Quelle: Kleine Bücherei des Parteiarbeiters, Heft 1, Bochum 1970.

Juni 1970:
In der Reihe „Kleine Bücherei des Parteiarbeiters” erscheint, von der Kaderabteilung beim Zentralbüro der KPD/ML-ZB herausgegeben, das erste Heft: „Grundlagen und Methoden der Kaderarbeit.” Im Vorwort wird u. a. erwähnt, dass damit „den Parteiarbeitern der KPD/ML ein grundlegendes ‘Handwerkszeug’ für ihre praktische Arbeit gegeben werden soll“. Die Hefte der „Kleinen Bücherei des Parteiarbeiters“ sollen in loser Folge unregelmäßig erscheinen.
Q: Kleine Bücherei des Parteiarbeiters, Heft 1, Bochum 1970.

August 1970:
Vermutlich Ende des Monats erstellt die KPD/ML-ZB erstmals ihr Funktionärsorgan „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML (Nr. 1), welches vom Politbüro redigiert wird, in Bochum erscheint und vermutlich dort auch gedruckt wird. Ein eigentliches Vorwort zur Herausgabe der ersten Nummer gibt es nicht. In „Unsere Hauptaufgaben” wird jedoch ausgeführt:

„Wir haben in den letzten Monaten einen entschiedenen Kampf gegen linke Abweichungen des Aust-ZK's geführt. Man kann sagen, dass wir, wenn wir den beschrittenen Weg des Kampfes gegen den Opportunismus weiter gehen, noch größere Erfolge erzielen werden. Die Ezristen und die Austleute haben versucht, die Grundlagen unserer Partei anzugreifen. Sie wollten unsere Partei nicht zu einem bewussten und organisierten Vortrupp der Arbeiterklasse machen, sondern zu einer Organisation von kleinbürgerlichen Intellektuellen, die ihre Vorstellungen von theoretischer Arbeit in ihr verwirklichen. Wir haben darauf hingewiesen, dass eine solche Partei den Klasseninteressen des Proletariat zuwiderläuft. Wir haben das ZK aufgefordert Selbstkritik zu üben, auf dem beschrittenen Weg anzuhalten. Nachdem wir unsere Standpunkte klar dargelegt hatten, das ZK aber nicht bereit war von seinem liquidatorischen Kurs abzuweichen, haben wir den Kampf aufgenommen. Wir haben den Kampf aufgenommen, und gerade das muss man jetzt immer wieder betonen, aus Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse, weil wir sahen, dass mit einer solchen Partei, wie sie das ZK angestrebt hat, die Arbeiterklasse auf einem falschen Weg geführt worden wäre.

Wir haben gesehen, dass das ZK die Waffe verbiegen wollte, die wir im Interesse des Proletariats schmieden: Die Kommunistische Partei als die Partei der Arbeiterklasse, ihr bewusster und organisierter Vortrupp, die höchste Form ihrer Klassenorganisation. Warum musste man das gerade jetzt immer wieder betonen? Manche Genossen haben zwar den Kampf gegen die Ezristen unterstützt oder ihn zumindest mit Worten befürwortet, bleiben aber jetzt stehen, wo sich die Partei von ihnen gereinigt hat. Der ideologische Kampf gegen die Ezristen hat lediglich einen kleinen Teil von Leuten berührt. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich hierbei um ein für das gesamte Volk wichtige Ereignis handelt.

Wir haben uns von denjenigen befreit, die die KPD/ML von ihren Aufgaben ablenken wollten, folglich sind wir jetzt in der Lage, die Aufgaben einer Kommunistischen Partei besser zu erfüllen, ohne dass uns die linken Opportunisten zurückzerren können. Wir müssen folglich den ideologischen Kampf aus den Studierzimmern herausholen. Der Kampf wird jetzt endgültig und offen zu einem Kampf um die Massen werden. Das ZK hat in vielen Fragen des Charakters einer KP Verwirrung gestiftet. Wir haben diese falschen Ansichten des ZK in der Theorie zurückgewiesen, wir stehen jetzt vor unserer Aufgabe, die richtigen Ansichten über den Charakter einer KP auch in der Praxis zu verwirklichen. Die Partei zu einem wirklichen organisierten und bewussten Vortrupp zu machen, das ist unsere derzeitige Hauptaufgabe.”

Zur Aufnahme- und Kaderpolitik wird ausgeführt: „Wir müssen systematisch für die Verbesserung der sozialen Zusammensetzung unserer Partei kämpfen. Viele Schwankungen in der Politik unserer Partei, manche Unentschlossenheit in der Politik und im Parteikampf sind auf den viel zu hohen Anteil der Intellektuellen in unserer Partei zurückzuführen. Die KP ist ein Teil der Klasse des Proletariats. Sie soll natürlich auch in ihrer Mehrheit aus Proletariern bestehen. Wir müssen auch weg von dem Zustand, dass die Proletarier zwar in den unteren Organisationen unserer Partei stark vertreten sind, die Führungen sich jedoch fast ausschließlich aus Intellektuellen zusammensetzt. Wir müssen die proletarischen Genossen systematisch fördern, so dass sie auch in den Führungen die bestimmende Rolle spielen. Gegenüber den Ezristen haben wir immer wieder die Theorie angegriffen, dass man Kader hauptsächlich durch Schulung heranzieht. Wir haben stets die richtige marxistisch-leninistische Auffassung vertreten, dass sich Kader am besten im Kampf entwickeln … Nur durch eine systematische Schulung werden wir gerade die proletarischen Genossen auch in die Lage versetzen, sich zu entwickeln. Die Zeit ist vorbei, wo die Intellektuellen die ml-Theorie monopolisieren konnten. Wir müssen ein System von Schulungskursen einrichten, das sowohl den verschiedenen Fähigkeiten der Mitglieder der Partei Rechnung trägt, als sich auch von den Aufgaben her bestimmt.”

Zur „Bolschewisierung” der Partei heißt es: „Wenn man der Bestimmung des Begriffs Bolschewisierung wie sie die Genossen vornehmen, die eine solche Ausrichtung der Partei fordern, folgt, so bedeutet Bolschewisierung insbesondere die Ablösung des Sozialdemokratischen Ortsvereinprinzips in der Organisation durch das System der Betriebszellen. Selbstverständlich müssen wir unsere Partei nach dem Prinzip der Betriebszellen aufbauen. Man kann aber keineswegs davon ausgehen, dass wir unsere bestehenden Organisationen lediglich umzuorganisieren brauchen. Wir verfügen nicht über eine starke Partei, die lediglich falsch organisiert ist, was durch die Auflösung der Orts- oder Straßenzellen hin zu Betriebszellen zu korrigieren wäre. Wir haben nicht fälschlicherweise die Genossen Arbeiter aus den Großbetrieben in Straßenzellen organisiert. Die Tatsachen liegen ganz anders: Wir verfügen nur über eine verschwindend kleine Anzahl von Kollegen aus den Großbetrieben. Wir stehen also nicht vor einem organisatorischen Problem, sondern vor einem Problem der Massenarbeit, der Agitation und Propaganda.”

Ebenfalls soll die „Agitation und Propaganda” verbessert werden: „Es ist notwendig, eine einheitliche Agitation durchzuführen. Wir müssen uns auf einheitliche Losungen konzentrieren, es noch besser verstehen, unsere Ansichten in die Massen zu tragen. Wir müssen es schaffen, den einzelnen Zellen der Partei eine konkrete Anleitung zu geben. Wir müssen einheitliche Stellungnahmen zu allen Fragen der Tagespolitik ausarbeiten. Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Unwesen aus der Zeit der Zirkel, dass jedes Grüppchen seine politische Linie selbst festlegt. Das führt zur völligen ideologischen Verwirrung. Dazu haben wir die ROTE FAHNE geschaffen. Unser Zentralorgan nimmt nicht nur zu allen Fragen der Tagespolitik Stellung, so dass sich die einzelnen Zellen daran orientieren können, eine solche Zeitung muss den Stil eines Massenorgans bekommen. Sie dient in zweierlei Hinsicht der Verbesserung unserer Agitation und Propaganda. Erstens verbreiten wir sie direkt unter den Massen, unterstützen so die örtliche Agitation und Propaganda und zweitens dient sie als Richtschnur für die Agitation der einzelnen Zellen, verbreitet die einheitlichen Losungen.

Aber Lenin lehrt, eine solches Zentralorgan ist nicht nur kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, es ist auch ein kollektiver Organisator. Wir werden um die Rote Fahne die Partei auf der gesamten nationalen Ebene aufbauen. Wir werden unsere programmatischen, taktischen und organisatorischen Ansichten propagieren und auf der Grundlage dieser Ansichten eine einheitliche Organisation aufbauen. Wir werden in jedem Ort Gruppen aufbauen können, die auf der Linie unserer Partei stehen, wie sie in der Roten Fahne propagiert wird. Neben der Herausgabe unseres ZO's, was der wichtigste Bestandteil der Verbesserung unserer Agit-Prop ist, ist es dringend notwendig, unsere AgitProp auszurichten. Es ist notwendig unsere Kräfte zu konzentrieren … Wir haben die Möglichkeit von Anfang an eine nach bolschewistischem Prinzip organisierte Partei aufzubauen. Wir werden es aber nur erreichen, wenn wir unsere Agitation im Allgemeinen verbessern, ein ZO herausgeben, die Agitation und Propaganda vereinheitlichen, und unsere Agit-Proparbeit noch stärker auf die Großbetriebe konzentrieren.”

Weiter heißt es: „Es ist notwendig auf jeder Ebene die Leitungen zu stärken. Die Betriebszellen einer Stadt oder eines Bezirks können nur einheitlich arbeiten unter Führung einer Leitung der Partei auf örtlicher bzw. auf bezirklicher Ebene. Die Betriebszellen eines ganzen Landes können nur einheitlich arbeiten, wenn die Orts- bzw. Bezirksleitungen durch Landesleitungen angeleitet werden. Die Grundorganisationen der Partei auf der gesamten nationalen Ebene können schließlich nur dann einheitlich arbeiten, eine einheitliche Agitation und Propaganda entfalten, die Massen unter gleichen Losungen mobilisieren, wenn die Landesleitungen vom ZB auf nationaler Ebene geführt werden. Wer dieses Prinzip angreift, greift das Prinzip der einheitlichen Kommunistischen Partei an … Innerhalb der Partei ist es notwendig, die leninschen Prinzipien des Parteiaufbaus zu verteidigen. Im Kampf gegen die ‘Links’Opportunisten haben sich nicht wenige rechtsopportunistische Elemente an uns angeschmiert. Auch im Kampf gegen den Ezrismus kann es keine prinzipienlose Einheit geben. Im Kampf gegen den Ezrismus ist es uns gelungen, die Reinheit der Partei zu verbessern, sie ist jetzt durch allerhand lediglich antiezristische Elemente bedroht, die nur insofern mit unseren Ansichten übereinstimmen, als dass sie auch gegen den ‘Links’opportunismus des sogenannten ZK sind. Wir haben die Wachsamkeit gegenüber solchen Elementen lange Zeit vernachlässigt, hierin liegt eine große Gefahr für die Einheit und Reinheit der Partei.”

Der Artikel „Gegen die Liquidatoren der Partei - Das Zentralbüro der KPD/ML unterstützen“ richtet sich vor allem gegen das Aust-ZK der KPD/ML und gegen eine rechte Tendenz innerhalb der KPD/ML-ZB. Letztere wird hier jedoch noch nicht beim Namen genannt. Dies geschieht allerdings wenig später und meint dann vor allem die sog. ‘Dickhut-Flatow-Clique‘ (die sich später KPD/ML-Revolutionärer Weg nennen und Kontakte zum KAB/ML aufnehmen). U. a. heißt es:

„Im Verlaufe des Kampfes gegen die linken Liquidatoren der Partei, die Aust-Ezra-Clique, hat sich eine rechte liquidatorische Abweichung gezeigt. Diese Abweichler kämpfen mit allen Mitteln gegen das Zentralbüro. Nicht gegen seine Zusammensetzung, sondern gegen das leninsche Prinzip des Parteiaufbaus kämpfen sie ganz offen. Bei diesen Abweichlern handelt es sich um Leute, die die Partei aufgegeben haben. Im Grunde wollen sie die Partei auflösen und durch die Vereinigung mit anderen Organisationen eine sozialdemokratische Partei schaffen. Nur wenn wir alle opportunistischen Tendenzen in der Partei liquidieren, kann die Einheit des Willens und die Einheit des Handelns hergestellt werden; nur eine einheitliche Partei kann zur Führerin des Proletariats werden …

Aber die rechten Opportunisten in der Partei haben schon längst den Angriff auf die korrekte proletarische Linie begonnen. Um welche Fragen geht es dabei vor allem und wo zeigt sich die rechte Abweichung in der Partei am deutlichsten? Die reche Abweichung zeigt sich am deutlichsten in der Frage des Parteiaufbaus. Es geht um die Frage, ob die Partei vor allem von oben nach unten oder von unten nach oben aufgebaut werden muss. Das ist eine lebenswichtige Frage für die Partei - das ist gerade die Frage nach der Existenz des Zentralbüros … Der Aufbau der Partei muss vor allem von oben nach unten geschehen. Deshalb ist ein Zentralbüro der KPD/ML gebildet worden. Der Aufbau der Partei muss vor allem mit Hilfe der Roten Fahne auf nationaler Ebene zentral vorangetrieben werden. Die Kader müssen zentral herangezogen werden. Es müssen von der Zentrale Instrukteure für den Aufbau der Landesverbände und für den Aufbau der Bezirke eingesetzt werden. Das sind alles Selbstverständlichkeiten. Aber einige Genossen haben falsche Lehren aus dem Kampf gegen die Liquidatoren gezogen. Sie meinen, dass das Aust-ZK seine Unfähigkeit gezeigt hat zu leiten, und sie schließen daraus, dass die Partei vor allem und ausschließlich auf Landesebene oder lokaler Ebene arbeiten müsse. Aber das ist grundfalsch.

1. Das Aust-ZK war ein bürgerliches Zentrum in der Partei. Es gab nicht zuviel, es gab zuwenig Zentralismus. Erst als die Berliner Fraktionisten ihre bürgerliche Diktatur über die Partei ausübten, wurde das Stadium der ‘unabhängigen Königreiche’ abgelöst durch die weitaus wütenderen Angriffe des sogenannten ZK auf die Einheit und Existenz der Partei mittels eben dieser bürgerlichen Diktatur. Erst dort wurde der Zentralismus betont und zur einzigen Seite des demokratischen Zentralismus erklärt.

2. Die Machenschaften der Aust-Ezra-Clique sind nur ein Beweis mehr dafür, dass es nötig ist, eine wirklich zentrale Leitung, ein proletarisches Zentrum in der Partei zu schaffen.

3. Wie will man eine einheitliche Partei aufbauen, wenn nicht eine einheitliche zentrale Leitung besteht? Man kann nicht die verschiedenen Gruppen einfach zusammenwachsen lassen. Lässt man das zu, dann ist die Partei von vornherein durch kleinbürgerliche Elemente gefährdet, denn wer will solche Abweichungen bekämpfen, wenn keine einheitliche politische Linie vorhanden ist?

4. Auch der Aufbau von Landesverbänden ohne nationale Leitung wird die Partei spalten. Man kann nicht so vorgehen, dass man erst die einzelnen Landesverbände aufbaut, ohne einheitliche nationale Leitung, ohne Zentralorgan. Es ist absurd, dann, wenn die Landesverbände genügend ausgebaut sind, diese unabhängigen Königreiche zu vereinigen, einen Parteitag zu machen und dann erst eine nationale Leitung zu wählen. Das würde dazu führen, dass in der Leitung verschiedene Linien vorhanden wären.

5. Es ist absurd, die Vereinigung mit anderen marxistisch-leninistischen Organisationen durchzuführen, ohne einen langwierigen ideologischen Kampf. Noch absurder ist es, mit solchen Organisationen, die in einigen wesentlichen Fragen andere Auffassungen als die Partei vertreten, sich zu vereinigen. Wir brauchen das Zentralbüro der KPD/ML, eine einheitliche politische Linie um unsere Partei zu einer wirklich bolschewistischen Partei zu machen … Die linken Abweichungen unterscheiden sich im Resultat von den rechten Abweichungen gar nicht: beide liquidieren die Partei als Vortrupp der Arbeiterklasse. Die einen machen aus ihr eine formlose, unentschlossene sozialdemokratische Partei. Die anderen machen aus ihr eine Sekte von Forschern und Klassenanalytikern.

1. Die Vertreter der rechten Abweichung wollen keinen zentralen Aufbau auf nationaler Ebene, sondern sie wollen viele Zentren auf lokaler oder Landes-Ebene schaffen, die zusammenwachsen zur nationalen Partei. Die Vertreter der linken Abweichung wollen ein bürgerliches Zentrum schaffen, mit dem sie ihre bürgerliche Diktatur über die Partei ausüben können. Die proletarische Linie, die Linie der Partei, ist die der Schaffung einer starken nationalen Leitung, eines proletarischen Zentrums der Partei. So kann die Partei einheitlich aufgebaut werden um die politische Linie der Partei.

2. Die Vertreter der rechten Abweichung verfolgen gegenüber den Massen eine üble Nachtrabpolitik. Sie verstehen es nicht, die Massen zu führen, weil sie die Entwicklungsgesetze der Klassenkämpfe nicht kennen, weil sie die Theorie des Marxismus-Leninismus verachten. Die Vertreter der linken Abweichung verachten die Massen. Sie sind von den Massen isoliert und sind dabei, vom Standpunkt der Kleinbürger, den Marxismus-Leninismus gründlich zu verraten und zu revidieren. Die proletarische Linie der Partei, kämpft um die Führung der Massen … Durch die Entfaltung der Massenarbeit, durch den engen Kontakt mit den Massen und durch die Verbesserung der Schulung lernen wir es, an der Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse zu stehen. Damit das gelingt, muss es ein starkes ZB und ein starkes ZO der Partei geben.

3. Die Vertreter der rechten Abweichung propagieren eine grundsätzlich falsche Linie des ausgedehnten Demokratismus. Sie scheinen der Auffassung zu sein, dass jede Frage von der gesamten Partei diskutiert und beschlossen werden muss. Sie sind der Auffassung, dass die Demokratie die einzige Seite des demokratischen Zentralismus sei. Sie sehen nicht, dass gerade in der Zeit des Aufbaus der Zentralismus die wichtigere Seite des demokratischen Zentralismus ist. Die proletarische Disziplin der Organisation wird völlig untergraben durch den übertriebenen Demokratismus der rechten Abweichung … Die linke Abweichung in der Partei betont zwar den Zentralismus, sie ignoriert aber völlig die Meinung und Ansichten der Massen.

Außerdem handelt es sich um ein bürgerliches Zentrum in der Partei, und man kann die Regeln der proletarischen Disziplin unmöglich auf dieses bürgerliche Zentrum anwenden. Die proletarische Linie der Partei stellt das richtige Verhältnis von Demokratie und Zentralismus her. Wir brauchen starke Leitungen, Leitungen, die die einheitliche Linie der Partei im Klassenkampf garantieren, Leitungen, die selbständige Entscheidungen treffen, Leitungen, die Autorität bei den Parteimitgliedern und den Massen haben. Wir brauchen politische Leitungen, und diese Leitungen müssen von oben nach unten entscheiden. Natürlich sollen die Leitungen, wenn es nötig ist, bei wichtigen Fragen, demokratische Konsultationen durchführen. Es ist aber völliger Unsinn, eine Vielzahl von Fragen deren langatmige Behandlung die Schlagkraft der Partei mindern, von der ganzen Partei diskutieren zu lassen. Die Regel muss sein, dass die Leitungen selbständig beschließen, diese Beschlüsse propagieren und sie organisatorisch durchsetzen. Alle Leitungen sollten so schnell es geht gewählt werden.

4. Die Vertreter der rechten Abweichung in der Partei vertreten die Auffassung, dass wir keine Zentrale, kein zentrales Büro, kein ZO und keine zentrale Rekrutierung von Kadern, brauchen, bevor nicht die lokale Praxis sich voll entwickelt hat. Oder sie vertreten die Auffassung, dass man all dies brauche, aber in Wirklichkeit boykottieren sie überall die zentrale Arbeit. Sie sehen nicht, dass nur durch das zentrale Büro die lokale Praxis voll entwickelt werden kann. Die rechte Abweichung will die politische Linie von unten nach oben bestimmen. Die linken Abweichler boykottieren die lokale Praxis und sind unfähig, die Massenarbeit wirklich anzuleiten … Die proletarische Linie, die Linie der Partei, wird die Einheit des Willens und des Handelns herstellen durch konkrete, zentrale Anleitung (im Funktionärsorgan ‘Der Parteiarbeiter‘), durch eine einheitliche politische Linie (in der RF) und durch die Weiterentwicklung der revolutionären Theorie (im Theoretischen Organ). Das zentrale Büro wird Programm und Taktik der Partei entwickeln.

Die proletarische Linie, die Linie der Partei, ist die Linie der Stärkung der Führung, insbesondere des zentralen Büros, und es ist die Linie der vollen Entfaltung der Massenarbeit. Es gilt: die rechen und linken Abweichungen in der Partei politisch zu schlagen, die Massenarbeit zu verbessern, eine richtige Kaderpolitik zu verfolgen, die Schulung zu verbessern, die Führungen zu stärken. Gegen die Liquidatoren der Partei das Zentralbüro der KPD/ML zu unterstützen.”

In „Über den weiteren Verlauf der Kampagne gegen die Sozialdemokratie” wird berichtet von der Konferenz in NRW. Weiter heißt es:

„Nachdem auf der Konferenz vom 29.7.1970 die Grundzüge unserer Politik gegenüber der Sozialdemokratie entwickelt worden sind, kommt es jetzt darauf an, diese Linie weiter auszuarbeiten und innerhalb und außerhalb der Partei zu propagieren. Deshalb ist es nötig, folgende Schritte zu unternehmen:

1. Die Funktionäre der Bezirks-, Stadt- und Betriebsebene müssen auf diese politische Linie ausgerichtet werden. Ihnen sollen folgende Aufsätze erläutert werden:
a.) Unsere Taktik gegenüber der Sozialdemokratie.
b.) Zu den rechten Abweichungen in der Frage des Kampfes gegen die Sozialdemokratie.
c.) Bericht über die Agitprop-Konferenz.
d.) Die Agitationsbroschüren, soweit sie vorliegen.
e.) Die Artikel der Roten Fahne.

2. Die Agitbroschüren werden Mitte des Monats vorliegen. Sie müssen sorgfältig studiert und vertrieben werden.

3. Es müssen sofort viel größere Anstrengungen auf dem Gebiet der Agitation gegen die Sozialdemokratie unternommen werden. Dazu gehört auch der Vertrieb der Roten Fahne. In jede Betriebszeitung gehört ein Artikel über die Lohnraubpolitik der SPD-Regierung. Aus der Roten Fahne sollte jeweils der entsprechende Artikel übernommen werden. Außerdem müssen betriebliche Forderungen ergänzt werden, durch allgemeine Parolen gegen den Lohnraub.

4. Die Gewerkschaftsarbeit muss in Gang gesetzt werden: Zu diesem Zweck müssen in allen Zellen und Leitungen Gewerkschaftsverantwortliche bestimmt werden. Diese Gewerkschaftsverantwortlichen haben im Augenblick vor allem die Aufgabe, die Vorbereitung der Kämpfe im Metallbereich zu übernehmen.

5. Dringend notwendig sind Enthüllungen der Verrätereien der Sozialdemokratie auch auf betrieblicher und kommunalpolitischer Ebene.”

Im Artikel „Die Entwicklung der SPD von einer sozialreformistischen zur sozialfaschistischen Partei” wird die SPD als „sozialfaschistisch” und „imperialistisch” bezeichnet. Damit übernahm das ZB die Sozialfaschismus-These der KPD aus den 30er Jahren.

Weitere Artikel sind:
- ein Arbeitsplan zur Lohnraubsteuer
- Gegen die Liquidatoren der Partei
- Das Zentralbüro der KPD/ML unterstützen. Stellungnahme des Genossen O. aus Essen zur Frage des Parteiaufbaus
- Kampagne gegen die Sozialdemokratie
- Das Herstellen von Betriebszeitungen
- Wie organisieren wir den Vertrieb der Roten Fahne
- Zentralbüro der KPD/ML: Richtlinien für September.

Werbung wird in der Nr. 1 für den „Kommunistischen Nachrichtendienst“ gemacht.
Q: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 1, Bochum, August 1970.

September 1970:
Vermutlich Ende September/Anfang Oktober erscheint in Bochum die Nr. 2 von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML”. Die Ausgabe ist als Doppelnummer konzipiert, da sie den Zeitraum September-Oktober 1970 umfasst. Der überwiegende Teil der Ausgabe beschäftigt sich mit der Org.-Konferenz vom 6.9.1970 im Artikel „Org.-Konferenz des ZB am 6.9.1970 in Bochum.“

Eingegangen wird aber auch auf die Erklärung des ZB vom 1.9.1970 sowie auf das Erscheinen von Betriebszeitungen beim Metallbetrieb Pohlschröder Dortmund in NRW („Die Rote Stanze“), beim Chemiebetrieb Hoechst Frankfurt in Hessen („Der Rotwerker“) und im Berliner Baugewerbe („Der Bulldozer“).

In der Ausgabe wird auch das Statut der KPD/ML veröffentlicht, das „bis zum 2. Parteitag der KPD/ML völlige Gültigkeit“ besitzt.

Artikel der Ausgabe sind:
- Die Org.-Arbeit mit den Anforderungen der politischen Linie der Partei in Einklang bringen
- Erklärung des ZB der KPD/ML zum 1. September 1970: Kampf der menschewistischen Verschwörung gegen die KPD/ML
- Die üblen Taschenspielertricks des menschewistischen Blocks
- Zur Verbreitung des Zentralorgans
- Betrifft: Rote - Fahne Vertrieb
- Zur Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen
- Agitation und Propaganda
- Agit-Prop Kurzkritiken
- Mit ZO - Schulungen die Partei stärken.

Reklame wird in der Ausgabe für den „Bolschewik“ gemacht.
Q: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 2, Bochum, September/Oktober 1970.

30.11.1970:
Vermutlich in dieser Woche erscheint laut KPD/ML-ZB die erste Ausgabe eines Landesfunktionärsorgans der KPD/ML-ZB überhaupt. Diese trägt den Titel „Funktionär” und wird herausgegeben vom Landesaufbaukomitee (LAK) Niedersachsen, welches vermutlich für die Regierungsbezirke Braunschweig und Hannover, Kassel in Hessen und vermutlich auch Teile des Regierungsbezirkes Lüneburg zuständig ist. Die anderen Teile Niedersachsens gehören zum Landesverband Wasserkante. Das Organ richtet sich an die Funktionäre der KPD/ML-ZB, soll 14-täglich erscheinen und „ein Anleitungs- und Kontrollorgan auf Landessebene” sein.
Q: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 1, Bochum, Januar 1971.

Dezember 1970:

Dezember 1970:
Die Nummer 3/70 des Funktionärsorgans der KPD/ML (ZB), "Der Parteiarbeiter", erscheint. Schwerpunkt der Nummer ist der "Rechenschaftsbericht des Zentralbüros für den Zeitraum von Ende Juli bis Ende November 1970".
Artikel der Ausgabe sind:
- "(Allgemeiner Teil)"
-- "Zum weiteren Aufbau der Partei und der Stellung des Zentralbüros"
- -"Rechenschaftsbericht des Zentralbüros für den Zeitraum von Ende Juli bis Ende November 1970"
- "Aus der Praxis für die Praxis"
-- "(Betriebsarbeit)"
- -"Mit der KPD/ML gegen die Krupp-Herren! - Die Rolle der Sozialdemokratie beim Streik des Bochumer Vereins am 17./18.9.1970"
-- "(Organisation)"
-- "Richtlinien über Aufgaben und Aufbau der Org.-, Gewerkschafts-, und Agitprop-Abteilung auf Landesebene"
-- "Ein Tipp zum Plakate-kleben"
-- "(Agitprop)"
-- "Das Studium in Angriff nehmen!"
-- "Praxisbezogene Agitprp-Schulung mit Hilfe von Planspielen"
-- "Mündliche Agitprop im Betrieb"
- "Leitlinie für die Durchführung von Film-Agit-Veranstaltungen"

Im Rechenschaftsbericht heißt es einleitend zum Kampf gegen die Sozialdemokratie: "Aus der allgemeinen (politischen!) Situation hat die Partei die richtige politische Linie entwickelt. Die Partei muss den Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie führen. Dabei muss der Kampf vor allem gegen die Faschisierung geführt werden. Eng damit verbunden ist der Kampf gegen die imperialistische Politik der SPD-Regierung. Die neue Ostpolitik muss besonders dabei betont werden. Der ideologische Kampf muss die Revisionisten als Verbündete der Sozialdemokratie und damit der westdeutschen Bourgeoisie entlarven. Außerdem ist die DKP eine Agentur der sowjetrevisionistischen Verräter. In diesen Kämpfen muss sich die Partei organisatorisch stärken. Dieser Kampf wurde (und wird) unter der Losung geführt: 'Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse'.

In den Tarifkämpfen wurde von der Partei diese Linie korrekt durchgeführt. Im Kampf gegen den von der SPD-Regierung durchgeführten Lohnraub richtete sich die gesamte Agitprop gegen die Spalter der Arbeiterklasse. Mangelhaft war allerdings die Übernahme des Kampfprogramms der Partei, das im Extrablatt der RF von Anfang September aufgestellt wurde. Vor allem der politische Teil dieses Kampfprogramms ist zuwenig beachtet worden. Trotzdem war die gesamte Ausrichtung der Kampagne in dieser Phase richtig und hat die Partei sowohl organisatorisch gestärkt als auch das Ansehen der Partei bei den Arbeitermassen gehoben. So ist es uns gelungen, in mehreren Großbetrieben die organisatorische und ideologische Führung bei den Streikaktionen zu übernehmen. Die sehr kleine Zahl der Betriebe zeigt natürlich andererseits, wie weit der Weg zur Partei als Führerin des Proletariats noch ist."

Zur "Bildung des Zentralbüros" stellt man fest: "Der Kampf gegen die kleinbürgerliche Linie des Ezrismus, die die Partei zur marxistisch-leninistischen Volkshochschule umwandeln wollte, um die Partei von den Arbeitermassen zu isolieren und zu liquidieren, brachte es mit sich, dass das ZK der Ezristen von der Partei abgetrennt wurde. Durch gewisse rechte Fehler, die vor allem der Genosse Willi Dickhut förderte, wurde der Kampf nicht in der gesamten Partei geführt, also von den Massen der Mitglieder, sondern vornämlich im LV-NRW. Vor allem hat der Genosse Willi Dickhut schon vor den ideologischen Kämpfen gegen die Linie der Aust-Ezra-Cique den demokratischen Zentralismus der Partei dadurch zerstören wollen, dass er das ZK als Zentrum der Partei prinzipiell in Frage stellte und den Aufbau von unten nach oben propagierte. Das war ein fraktionistisches Vorgehen. Der ideologische Kampf muss von der ganzen Partei geführt werden und nicht nur von einem Landesverband aus. Dadurch sind viele Parteimitglieder, vor allem proletarische Genossen, unsicher geworden und haben das Resultat des Kampfes als Abspaltung des Landesverbandes NRW betrachtet. So konnten die Ezristen die gesamte Partei in Ruhe zerschlagen. Der Genosse Dickhut hat bei diesem Vorgehen niemandem Rechenschaft abgelegt und hat ganz im Gegenteil die Mitglieder des LV-NRW über seinen wahren rechten Plan getäuscht und den kraftvollen Kampf gegen diese linke Abweichung der Aust-Ezra-Clique für seine rechten Pläne ausnutzen wollen …

Für die bolschewistischen Parteimitglieder bestand nun die Aufgabe, die Folgen dieses Anschlages von rechts und links zu beseitigen und die Partei auf nationaler Ebene als eine einheitliche, geschlossene bolschewistische Kampfpartei wiederaufzubauen. Dazu war die Schaffung einer Zentralstelle, eines Zentralorgans, die Schaffung von Leitungen auf allen Ebenen notwendig. Auf der Grundlage des Vertrauens der Landesleitung NRW und der vereinzelten bolschewistischen Genossen im Bundesgebiet wurde dann im Juli das Zentralbüro der KPD/ML gebildet. Das Politbüro der Partei ist in der Hauptsache neben der täglichen Arbeit bisher drei Aufgaben angegangen: a.) die Vorbereitung der programmatischen Arbeit, b.) was ein Teil davon ist, die SPD-Kampagne und als 1. Phase davon die Tarifkämpfe und c.) den Kampf gegen die rechten Abweichungen der Genossen um Willi Dickhut. Gehen wir nun die auf die verschiedenen Aufgaben ein:

Die Arbeit am Programm der Partei verläuft nach einem einfachen Plan. Das Politbüro arbeitet an einer Analyse der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und Militarismus seit 1933. Die Entwicklung der Klassenkräfte, der Etappen der Revolution, der Politik der KPD und SED. Teile dieser Arbeiten sind die Arbeiten zur SPD. Die Richtlinien zur SPD-Kampagne sind auf der Grundlage der konkreten Analyse und prinzipiellen Erwägungen entwickelt worden. Die Erfahrungen der Tarifkämpfe werden einige Korrekturen und Verbesserungen an dieser Linie nötig machen. Im Wesentlichen hat sich aber unsere Linie bestätigt. Der Kampf gegen die Dickhut-Fraktion ist mit ihrem Ausschluss aus der Partei noch nicht beendet. Die Taktik der Dickhut-Fraktion war äußerst hinterlistig. Nachdem sie zu zahlreichen Gelegenheiten aufgefordert wurden, ihre falschen Ansichten über den Parteiaufbau und die Kollaboration mit der Sozialdemokratie aufzugeben, nachdem sie rund einen Monat still gehalten haben, sind sie mit einer Vereinigungsprojektmacherei übelster Art aufgewartet und haben sie als Linie der Partei in einer Plattform niedergelegt. Um diese fraktionistische Plattform sammelten sie ihre Getreuen innerhalb und vor allem außerhalb der Partei. Sie bauen jetzt ihre sozialdemokratische Partei von unten nach oben auf und beweisen so, dass sie für die Bourgeoisie arbeiten …

Wir müssen jetzt gegen die Reste dieser Anschauungen vorgehen. Gleichzeitig sind vier Abteilungen beim Politbüro eingerichtet worden, die zwar die Arbeit sehr vereinfacht haben, aber völlig unterbesetzt sind. Diese Abteilungen sind
a) Agit-Abteilung mit der Roten Fahne Redaktion und dem KND,
b.) Prop-Abteilung mit dem 'Bolschewik' und der Schulung,
c.) Gewerkschaftsabteilung mit den Unterabteilungen Instruktion und Kontrolle sowie Gewerkschaftstheorie und
d.) einem Referentenstab.
Alle Abteilungen werden direkt vom Politbüro geleitet. Was haben diese Abteilungen im Rahmen der politischen Aufgaben der Partei getan?

a.) Die Agit.-Abteilung hat bei der SPD-Kampagne die Hauptarbeit getragen. Die Rote Fahne hat in ihren drei Nummern und in den beiden Extrablättern die Kampagne angeleitet… Die organisatorischen Fehler haben allerdings die kontinuierliche Agitprop durch unser Zentralorgan erschwert.

Auch von Form und Inhalt her müssen einige Verbesserungen durchgeführt werden (lebendige Sprache, Auflockerung). Das erste und zweite Extrablatt ist in Auflagen von 80 000 (Nr. 1) und 9 000 (Nr. 2), durch das Versagen der Druckerei erschienen und beide hatten eine sehr positive Wirkung auf die Arbeiterklasse. Die Rote Fahne ist vom Typ her eine politische Massenzeitung der Arbeiterklasse. Der Kommunistische Nachrichtendienst erfüllt seine Funktion als Grundlage für die tägliche politische Agitation und Propaganda und als Informationsorgan für die Funktionäre ausgezeichnet. Die politische Anleitung des KND durch das ZB hat sich stark verbessert und wird wohl auch kleinere Fehler, die wiederholt vorgekommen sind, vermeiden helfen. Der KND hat die SPD-Kampagne durch seine ständigen Informationen über die Verrätereien der Sozialdemokratie hervorragend unterstützt. Was natürlich noch fehlt …, ist eine Unterabteilung Betriebsagitation. Wir geben auf nationaler Ebene rund 40 Betriebszeitungen heraus. Es wäre äußerst wichtig, bei ihnen für die richtige politische Ausrichtung zu sorgen. … Die Agit.-Abteilung hat insgesamt weniger geleistet, als notwendig gewesen wäre, aber das lag an gewissen technischen Schranken und organisatorischen Fehlern des ZB.

b.) Die Prop-Abteilung führte den Kampf an ideologischer Front. Erst nach der Umbesetzung des ZB war es möglich, im eigentlichen Sinne eine Prop.-Abteilung einzurichten, die das theoretische Organ der Partei den 'Revolutionären Weg', zu einer wirklichen ideologischen Waffe, den 'Bolschewik' gegen alle Abweichungen vom Marxismus-Leninismus und den Mao Tsetungideen und gegen alle feindlichen Ideologien machen konnte … Der Bolschewik hat drei wichtige Aufgaben:
1. Er beginnt mit der programmatischen Untersuchung und leitet die Diskussion darüber.
2. Er entfaltet und führt den Kampf gegen alle Feinde und Verdreher des Marxismus-Leninismus.
3. Er hebt durch die Propagierung der Mao Tsetungideen das ideologische Niveau der Partei. Erfüllt der 'Bolschewik' diese Aufgabe gut, dann werden wir auch an der ideologischen Front Siege erringen …

Die zweite Unterabteilung der Prop-Abteilung ist mit der Durchführung der Schulung auf nationaler Ebene, der Herausgabe von Richtlinien für die Einrichtung eines Schulungssystems auf allen Ebenen beauftragt …

c.) Die Gewerkschaftsabteilung besteht zum einen aus der Unterabteilung Anleitung und Kontrolle. Sie hat die Arbeit der Partei in den Tarifkämpfen durch präzise und zutreffende wöchentliche Rundschreiben vereinheitlicht und durch weitblickende Prognosen in die richtige Richtung gelenkt. Hier wurde der organisatorische Nachtrab endlich überwunden. Was leider noch fehlt, ist ein gut organisiertes und einheitliches Berichtswesen. Auch sonst ist die Gewerkschaftsarbeit der Partei nicht sehr fortgeschritten. Um dort Abhilfe zu schaffen, wird das Polit-Büro demnächst Instrukteure für die Gewerkschaftsarbeit einsetzen… Die zweite Unterabteilung der Gewerkschaftsabteilung ist die Unterabteilung Gewerkschaftstheorie und Ökonomie. Sie hat vor allem die Aufgabe, die Gewerkschaftsbewegung und die ökonomische Entwicklung des deutschen Imperialismus zu machen …

d.) Die Schaffung eines Referentenstabes ist für die direkte, konkrete Anleitung der LL's äußerst dringend … Bekanntlich reicht eine allgemeine Anleitung nicht. Auch der Parteiarbeiter, das TO, die Rundschreiben und die RF sind kein Ersatz für die direkte Instruktion und Kontrolle der Politleiter. Das wird dann geändert, wenn die RF-Redaktion gestärkt ist."

Zu den "organisatorischen Hauptaufgaben" der letzten Zeit wird festgestellt: "Die organisatorischen Hauptaufgaben dieser Zeit waren: 1.) aus den Trümmern der Partei eine proletarische Partei zu machen und 2.) die Org.-Arbeit auf das Niveau der Polit-Arbeit zu heben. Um das zu erreichen, mussten folgende Schritte durchgeführt werden: a.) es mussten Leitungen auf Landesebene mit dem Aufbau der Landesverbände betraut werden. b.) die Verankerung in den Betrieben musste verstärkt werden, um die praktische Führung des Proletariats in der Partei zu erreichen c.) der proletarische Charakter der Partei musste auch in den Führungen durchgesetzt werden d.) es musste ein guter technischer Apparat aufgebaut werden. Das sind gleichzeitig die organisatorischen Voraussetzungen für den 2. ordentlichen Parteitag."

Das Zentralbüro geht in seinem Rechenschaftsbericht von bisher sechs bestehenden Landesverbänden aus:
- LV Wasserkante (Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und z. T. Niedersachsen),
- LV Berlin,
- LV Niedersachsen,
- LV NRW,
- LV Hessen,
- LV Baden-Württemberg.
In Bayern und Rheinland-Pfalz/Saar gebe es noch keine Landesverbände, sie müssten erst aufgebaut werden.

Die "Perspektiven für das nächste Quartal" werden so umrissen:
"1. Die Rote Fahne wird regelmäßig erscheinen und die Lehren aus den Tarifkämpfen, der Verschärfung der Krise der Sozialdemokratie und dem Anwachsen der Reaktion zu ziehen;
2. Die Tarifkämpfe werden genau aufgearbeitet. Dabei wird besonders die Politik der Partei überprüft, um daraus Konsequenzen politischer und organisatorischer Art ziehen zu können;
3. Die theoretische Arbeit wird intensiv weitergeführt. Im Dezember soll der 'Bolschewik' Nr.6 erscheinen. Er wird die ökonomische Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und Militarismus darstellen, taktische Probleme des Kampfes gegen die Sozialdemokratie behandeln und den allgemeinen Teil der Analyse der Tarifkämpfe enthalten;
4. Das Konzept der Grundschulung wird auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen in der Partei erstellt. Desgleichen werden Schulungsbroschüren geschrieben;
5. Die weitere Perspektive der SPD-Kampagne wird detailliert ausgearbeitet und in der Organisation verbreitet;
6. Ein allgemeiner Plan für die Verbesserung der Leitungspolitik des ZB wird erarbeitet. Die politischen Abteilungen müssen rasch verstärkt werden."

Die Aufgaben des Org.-Büros sind:
- Verstärkung der Anleitung der Landesverbände,
- Hebung des organisatorischen Niveaus,
- innerhalb des Parteiaufbaus muss das demokratische Element gestärkt werden,
- der Kaderbedarf der Zentrale muss gedeckt werden,
- Schulungsbroschüren müssen erscheinen. Ein Grundschulungskurs muss erstellt werden,
- Statistisches Material muss gesammelt werden.

In den "Richtlinien über Aufgaben und Aufbau der Org-, Gewerkschafts- und Agitprop-Abteilung auf Landesebene" heißt es: "Die Abteilungen sind ein Teil des Apparates der Landessekretariate (der Landesaufbaukomitees). Sie bestehen aus einem Leiter, der Mitglied der Parteileitung sein muss, und je nach Stärke der Organisation aus mehreren weiteren Genossen. In allen Landesverbänden müssen die Abteilungsleiter so schnell wie möglich hauptamtlich arbeiten. Soweit möglich, erledigen die Abteilungen ihre Aufgabe arbeitsteilig, d.h. die Mitglieder der Abteilungen teilen sich die Arbeit auf der Grundlage der verschiedenen Aufgabenbereiche. Sie halten jedoch regelmäßig gemeinsame Sitzungen ab. Ihre Anleitungstätigkeit vollziehen die Abteilungen mit Hilfe von Anweisungen (Organe, Rundschreiben usw.), Konferenzen, Reisen, Entsendungen von Instrukteuren, Anfordern von Rechenschaftsberichten usw. Die Abteilungen arbeiten auf der Grundlage der Beschlüsse und Anweisungen des Zentralbüros und seiner Abteilungen. Darüber hinaus erhalten sie Material und Anweisungen von dem Landessekretariat (dem Landesaufbaukomitee).

Das Landessekretariat (das Landesaufbaukomitee) ist verantwortlich für die Kontrolle der Arbeit der Abteilungen. Diese wird mit Hilfe der regelmäßigen mündlichen Berichte der Abteilungsleiter auf den Leitungssitzungen und der vierzehntägigen Rechenschaftsberichte auf der Grundlage der betr. Arbeitspläne vollzogen."

Dabei sollen die Aufgaben der Org.-Abteilung sein:
"1.) Organisatorische Umsetzung der politischen Beschlüsse der Partei und Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen. Ständige Kontrolle der Durchführung der politischen Beschlüsse der Partei.
2.) Überwachung der Funktion der verschiedenen Parteiwege: Berichtswesen, Informationspolitik, Wahlen, Konferenzen u. ä. auf der Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus.
3.) Ständige Beobachtung, Überwachung und Erweiterung der Organisation (Ortsgruppen, Betriebsgruppen, Fraktionen usw.) Insbesondere Kontrolle und Verbesserung der Leitungstätigkeit auf allen Ebenen.
4.) Damit zusammenhängend Einsatz der vorhandenen Parteikräfte sowie Gewinnung und Förderung neuer und hoffnungsvoller Parteikräfte (in enger Zusammenarbeit mit dem Schulungsverantwortlichen der Agtit-Prop-Abteilung).
5.) Vorbereitung und direkte Anleitung von zentralen Demonstrationen, Kampagnen u. ä. (in enger Zusammenarbeit mit der Agit-Propabteilung).
6.) Ständige Überwachung der Mitglieder-, Kandidaten- und Sympathisantenwerbung sowie deren soziale Zusammensetzung und Grundorganisierung.
7.) Ständiges Führen von Statistiken mit den vom Zentralbüro benötigten Angaben.
8.) Verwaltung des gesamten technischen Apparates (Druck, Literaturvertrieb, Finanzen, Aktionsmaterial, Büro, Fahrzeuge usw.)."

Die "Aufgaben der Gewerkschaftsabteilung" werden wie folgt umrissen:
"1.) Beobachtung, Sammlung und Auswertung des Materials über die Lage an der wirtschaftlichen Front (Arbeitsmarkt, Löhne, Arbeitszeit, Preise, Wirtschaftskämpfe usw.) im Landesverband sowie mit Hilfe des Materials der Gewerkschaftsabteilung des Zentralbüros, im Bundes- und Weltmaßstab.
2.) Instruktion und Kontrolle der untergeordneten Gewerkschaftsabteilungen und - Fraktionen. Grundsätzliche Förderung der oppositionellen Bewegung in den Gewerkschaften und ihres Verhältnisses zu den politischen Parteien und zum Staat."

Die "Aufgaben der Agitprop-Abteilung" sollen sein:
"1.) Ausarbeitung von Plänen und Richtlinien für die Kampagnen der Partei und die ständig zu führende Agitations- und Werbearbeit, evtl. ihre direkte Anleitung.
2.) Instruktion und Kontrolle der Gruppen und Zellen bezüglich der Herausgabe von Betriebs- und Stadtteilzeitungen.
3.) Instruktion und Kontrolle weiterer Agitationsorgane (Regionalzeitungen u. ä.) und zur gegebenen Zeit Herausgabe einer Landeszeitung u. ä.
4.) Instruktion und Kontrolle der grafischen Gestaltung der Agitprop und anderen Parteimaterials und der Beschaffung des dazu benötigten Materials in enger Zusammenarbeit mit der Org.-Abteilung.
5.) Kontrolle des Literaturangebots und des Umfangs des Literaturvertriebs sowie evtl. in Koordination mit dem Zentralbüro Herausgabe eigener Literatur. Gestaltung des Literaturvertriebes der Parteiorgane (Rote Fahne).
6.) Schaffung und Kontrolle eines Arbeiterkorrespondentennetzes für die verschiedenen Organe des Landesverbandes und des Zentralbüros (Betriebszeitungen, Landeszeitung, Kommunistischer Nachrichtendienst, Rote Fahne usw.).
7.) Einrichtung und Überwachung der verschiedenen Schulungskurse sowie direkte Anleitung der verschiedenen Funktionärsschulungen. Überwachung der Schulungsliteratur und evtl. in Koordination mit dem Zentralbüro Herausgabe eigenen Schulungsmaterials."
Q: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML (ZB), Jg. 1, Nr. 3, Bochum, November/Dezember 1970.

15.12.1970:
Laut KPD/ML-ZB erscheint in Niedersachsen die Nr. 2 des „Funktionär - Für die Funktionäre der KPD/ML im Landesverband Niedersachsen”. Dieses Organ für KPD/ML-ZB-Mitglieder hat u. a. zum Inhalt:

- Zur Organisierung des Literaturvertriebes
- Lit-Woche vom 20. bis 26. Dezember 1970
- Massenhaft Rote Fahne-Abonnenten werben
- Aus der Praxis der Ortsgruppen.
Q: Der Parteiarbeiter, Nr.1, Bochum, Januar 1971.

Januar 1971:
Die Nr. 1/1971 von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“ erscheint in Bochum. Die Ausgabe beschäftigt sich u. a. mit folgenden Themen:

- Der bisherige Verlauf der SPD-Kampagne und deren Fortführung
- Erklärung des ZB vom 1.12.1970: Ein trotzkistischer Anschlag auf die Partei
- Massenaktion: Mit den Kommunisten gegen die Faschisten. Bericht über die antifaschistische Aktion am 12.12.1970 in Bonn.

Aus dem Landesverband Niedersachsen findet dessen Funktionärsorgan Erwähnung.

Im Artikel „Die politische Linie der Partei in der Agitprop zu den Tarifkämpfen” wird u. a. eingegangen auf die Agitprop zur Metalltarifrunde (MTR) u. a.:
- in Baden-Württemberg im Bodenseeraum (im Oktober 1970, d. Verf.), in Mannheim (im September 1970, d. Verf.) und in Stuttgart (im Oktober 1970, d. Verf.)
- in Berlin (im September 1970, d. Verf.)
- in Hessen in Rüsselsheim (im September 1970, d. Verf.)
- in Niedersachsen (im September 1970, d. Verf. )
- in NRW (im September 1970, d. Verf. ) u. a. bei Blaupunkt Herne (im Oktober 1970, d. Verf.), den Stahlwerken Bochum (im September 1970, d. Verf.) und in Münster (im Oktober 1970, d. Verf.) und in Wasserkante (im September 1970, d. Verf.).

Dazu wird u. a. ausgeführt: „Im August hat das ZB eine Richtlinie für die zu erwartenden Klassenkämpfe im Herbst ausgegeben. Durch diese Richtlinie ist die SPD-Kampagne mit den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen direkt verbunden worden. Dies wurde konkretisiert durch das erste Extrablatt der Roten Fahne in dem ein volles Kampfprogramm für die Tarifkämpfe aufgestellt wurde. Durch diese zentrale Anleitung und Ausrichtung wurde die Agitprop in den Betriebszeitungen entscheidend vorangetrieben. Wir können heute, nach dem Abschluss der Tarifkämpfe feststellen:

1. die politische Linie ist in wesentlichen Punkten vereinheitlicht worden. Sie hat sich während der Kämpfe im Grundsatz als richtig erwiesen. Die Partei hat sich als eine eigenständige Kraft herausgebildet.

2. In organisatorischer Hinsicht haben wir große Fortschritte gemacht: in fast allen Landesverbänden sind durch die Tarifkämpfe neue Betriebszeitungen und -Gruppen aufgebaut worden. Der Weg zur Verankerung in den wichtigsten und kampfstärksten Großbetrieben wurde zügig beschritten - es gibt nur wenige Streikzentren, in denen wir noch keine Betriebsgruppen aufbauen. Dies sind Erfolge, die uns kräftig vorangebracht haben. Aber wenn wir unsere Betriebszeitungen untersuchen, müssen wir feststellen, dass noch eine Reihe von Fehlern gemacht worden sind, die wir unbedingt korrigieren müssen.

1. Es wurde keine allgemeine Kampagne gegen die Sozialdemokratie geführt. Die Losung ‘Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse’ ist nicht genügend beherzigt worden … Dadurch ist es zu erklären, dass die richtige Konzentration auf die volle Durchsetzung der 15% oft in die Gefahr des ökonomistischen Nachtrabs führte. Dies ist der Hauptfehler und er wurde während der Tarifkämpfe an folgenden Punkten deutlich: Es gelang oft nicht, die betrieblichen und die politischen Kämpfe zu verbinden. Daher wurden auch keine Kampfprogramme erstellt, die den betrieblichen, gewerkschaftlichen und politischen Kampf verbinden. Wie notwendig dies ist, zeigte der OPEL-Streik, der nur durch die Verbindung betrieblicher und gewerkschaftlicher Forderungen seine große Wucht bekam. Das direkte Eingreifen der SPD durch ihre Schlichter wurde nicht genügend beachtet, obwohl dies der wichtigste Punkt der Tarifverhandlungen war. Nach den Tarifkämpfen wurde an einigen Orten die Agitprop kaum oder gar nicht fortgesetzt.

2. Die Gefahr des ökonomistischen Nachtrabs führte dazu, dass in der Gewerkschaftsarbeit rechte Fehler vertreten wurden. Statt der richtigen Linie zu folgen ‘verlassen wir uns nicht auf die rechten Gewerkschaftsführer, verlassen wir uns nur auf uns selbst und auf unsere Partei‘, wurde oft die Linie vertreten ‘Zwingt die Bonzen‘. Durch diese Linie werden Illusionen in der Arbeiterklasse geweckt bzw. nicht beseitigt und wird eine selbständige Organisierung in der Partei nicht richtig propagiert.

3. Daher ist ein weiterer Fehler, dass die KPD/ML nicht richtig als Partei des Proletariats propagiert worden ist.

4. Der politische Kampf der Partei gegen Sozialdemokratismus und Revisionismus ist nicht gründlich geführt worden. Dabei ist vor allem nicht die im ‘Parteiarbeiter’ propagierte Agitmethode verwandt worden … Gegen die DKP-Führer ist keine ausreichende Agitprop durchgeführt worden, die ihre Bindung an den Sozialimperialismus und ihr Anbiedern an die SPD-Regierung und die rechten Gewerkschaftsführer wirklich erläutert hätte. Daher ist die Werbung um proletarische DKP-Mitglieder nicht ausreichend durchgeführt worden.

5. Das Wesen der Krise und unsere Taktik gegenüber der damals drohenden Krise ist nicht immer klar begriffen worden …, weil die Krise noch zu stark mit bürgerlichen Maßstäben gemessen worden und nicht vom Standpunkt der Partei der Arbeiterklasse betrachtet worden ist.

Dies ist eine Verallgemeinerung der wichtigsten Fehler. Sie sind zu erklären durch die noch nicht ausreichende ideologische Festigung der Partei und deren noch ungenügende Verankerung in den Großbetrieben. Diese Aufgaben müssen wir jetzt intensiv angehen. Wir werden den ideologischen Kampf aufnehmen, indem wir vor allem gegen die rechten Abweichungen in der Partei kämpfen, gegen die Agenturen der Sozialdemokratie in der kommunistischen Bewegung (KAB, AO (KPD/AO, d. Verf.), Trotzkisten) vorgehen und den Kampf gegen den Revisionismus verbessern. Wir werden den Weg zur Verankerung im Proletariat vorangehen, indem wir uns auf die proletarischen Zellen konzentrieren, unsere Tätigkeit auf die proletarischen Genossen zuschneiden und Betriebsgruppen in den wichtigsten und kampfstärksten Großbetrieben aufbauen. In unserer Massenarbeit werden wir in den Kampf gegen die Sozialdemokratie verschärfen. Wir werden

1. alle Verrätereien der Sozialdemokratie in der beginnenden Krise entlarven - von der ‘krisenverhindernden’ 10% Steuer bis zur Zustimmung zu Kurzarbeit und Entlassungen:

2. schonungslos jede Kollaboration der Sozialdemokratie mit der Reaktion enthüllen und ihre Rolle als Steigbügelhalter des Faschismus aufzeigen;

3. ihre imperialistische Politik und ihre Kriegspolitik immer neu entlarven.”
Q: Der Parteiarbeiter, Nr. 1, Bochum, Januar 1971.

Februar 1971:
Vermutlich erscheint Anfang Februar eine „Sondernummer” von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“ in Bochum, die als Nr. 2/1971 gezählt wird. Diese Ausgabe behandelt ausschließlich die „Antifaschistische Demonstration in Dortmund“ (am 17.1.1971, d. Verf.) gegen die „Aktion Widerstand“ (AW), in der u. a. NPD-Mitglieder mitarbeiten.

Der Inhalt der Nummer gliedert sich dementsprechend in:
- Das politische Ziel der Demonstration
- Zur Einheitsfronttaktik
- Dokumente zur antifaschistischen Aktionseinheit
- Dokumente zur Einheitsfronttaktik
- Kritiken.

Einleitend führt das Zentralbüro der KPD/ML zum politischen Ziel der Demonstration aus: „Die antifaschistische Demonstration in Dortmund war die erste nationale Demonstration von Partei und Jugendverband. Es ist daher notwendig, sehr sorgfältig zu untersuchen, welche Fehler gemacht wurden und in welchem Zustand Partei und Jugendverband sich befinden … Gerade das Anwachsen der faschistischen Gefahr macht deutlich, dass es richtig ist, von der Sozialdemokratie als Steigbügelhalter des Faschismus zu sprechen. Gerade die Kollaboration der rechten Führer der Sozialdemokratie mit den Faschisten, gerade die Duldung faschistischer Terrorakte gegen demokratische Kräfte, gerade der Boykott gemeinsamer antifaschistischer Aktionen von Kommunisten und Sozialdemokraten durch die Sozialfaschisten sind Beweise für die Zuhälterrolle der Sozialdemokratie.

Beides, das Anwachsen der faschistischen Gefahr und die Kollaboration der sozialdemokratischen Führer mit den Faschisten lassen sich am deutlichsten in der Frage der Expansion nach Osten aufzeigen. Der 100. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches wurde von den Faschisten zum Anlass genommen, ihre Revanchepolitik offen herauszuposaunen. Die Sozialdemokratie beschränkt sich auf vorsichtigere Töne. Für sie war der 100. Jahrestag ein Anlass, ihre schändliche Tradition des Verrats und der Politik für die imperialistischen Monopolbourgeoisie bemänteln. Ihre imperialistische Politik nach Osten steht in engem Zusammenhang mit den verstärkten Rüstungsanstrengungen und dem Versuch, die NATO noch mehr in den Dienst der Eroberungspläne des westdeutschen Monopolkapitals zu stellen. Um diese imperialistische Politik nach innen abzusichern, müssen die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen geknebelt werden. Die Sozialdemokratie macht sich die Vorbereitung der faschistischen Diktatur zur Aufgabe und führt selbst eine ganze Reihe von Maßnahmen durch, die die Rechte der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen stark einschränken und die faschistische Herrschaft direkt vorbereiten.

Auf diesem Hintergrund sind die wachsenden Aktivitäten der faschistischen Banden zu sehen. Der 100. Jahrestag der deutschen Reichsgründung gab uns die Gelegenheit, auf die wachsende faschistische Gefahr und auf die Kollaboration zwischen Sozialdemokratie und Faschismus hinzuweisen. Das politische Ziel war: Die wachsende faschistische Gefahr beachten und trotzdem den Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie zu richten. Die Losung ‘Arbeitereinheit schlägt Faschismus’ war deshalb richtig, weil sie den Weg zeigt, wie die faschistische Gefahr zu bekämpfen ist: Durch die Einheit der Arbeiterklasse. Diese Einheit muss sich zwangsläufig gegen die Spalter der Arbeiterklasse richten und gegen die Kollaborateure der blutigsten Feinde der Arbeiterklasse, gegen die rechten Führer der Sozialdemokratie. Die Demonstration hatte ausschließlich propagandistische Aufgaben, die sie auch erfüllte.

Die Anstrengungen für die Demonstration standen im richtigen Verhältnis zu ihrer Bedeutung. Die Kräfte der Partei und des Jugendverbandes mussten planmäßig mobilisiert werden. So mancher Missstand wurde ans Tageslicht gezerrt. Es wurde z.B. klar, dass noch starke Arbeit bei der Einbeziehung der Mitglieder von Partei und Jugendverband geleistet werden muss, wenn die Genossen wirklich Vorkämpfer des Proletariats werden wollen. Im Augenblick haben wir es noch nicht einmal geschafft, die älteren Genossen zu mobilisieren. Auch was den kleinbürgerlichen Individualismus vieler Genossen betrifft (und das gilt auch für die proletarischen Genossen), so war es erschreckend deutlich, dass trotz des unermüdlichen Einsatzes der meisten Genossen sie noch nicht in genügender Weise solche kleinbürgerlichen Eigenheiten, wie lange Haare, abenteuerliche Kleidung usw. abgelegt haben … Es lohnt sich wohl nicht, darauf hinzuweisen, dass ein solches abenteuerliches Aussehen den Kontakt mit den Massen erschwert.”

Zur „Einheitsfronttaktik” heißt es u. a.: „Der antifaschistische Kampf ist ein wichtiges Mittel bei der Schaffung der proletarischen Einheitsfront. Neben dem Kampf für die Verteidigung der Lebenslage der Werktätigen bietet der antifaschistische Kampf die beste Möglichkeit, eine Aktionseinheit mit den sozialdemokratischen Arbeitern herzustellen … Bei der Herstellung der proletarischen Einheitsfront gelten allgemein gesprochen drei Prinzipien:

1.) Die Einheit des Handelns kann nur im Kampf gegen die Spalter der Arbeiterklasse, die rechten sozialdemokratischen Führer erzielt werden.

2.) Die Einheit des Handelns muss mit den Massen angestrebt werden, muss sich auf die Linke stützen und muss zur Isolierung der Rechten führen.

3.) Die Kommunistische Partei muss in diesem Bündnis ihre Unabhängigkeit bewahren und darf nie ihre Ziele, den Sozialismus, aus den Augen verlieren.

Diese drei Prinzipien müssen bei einem Bündnis mit Sozialdemokraten und Revisionisten unbedingt beachtet werden … Worin bestand die Stärke, worin unsere Schwäche? In der Vorbereitung der antifaschistischen Demonstration in Dortmund wirkte sich sehr stark die Jugend der Partei aus. Wir sind noch nicht in der Lage, selbständig breitere Teile der Arbeiterklasse zu organisieren. Im Gegensatz zu unseren Gegnern, den sozialdemokratischen Führern. Wir müssen uns deshalb vor allem auf die Überlegenheit unserer politischen Ansichten verlassen und unsere Agitprop massiv einsetzen. Das erfordert Zeit. Die Zeit - und das war der entscheidende Mangel - war nicht vorhanden.

Das lag daran, dass das ZB nicht klar und deutlich am Demonstrationstermin und Demonstrationsort festhielt. Außerdem war der Zeitraum von 14 Tagen für die Vorbereitung zu knapp bemessen … Die kurze Vorbereitungszeit, die ja für die Ortsgruppen oft nur eine Woche ausmachte, verminderte die Schlagkraft der Partei und des Jugendverbandes in großem Ausmaß. Es ist ganz einfach bei einer jungen Organisation so, dass sie noch nicht so stark in den Massen verankert ist, um sie schnell zu mobilisieren, sie ist kaum in den Organisationen der Arbeiterklasse verankert, nicht in Betriebsräten, im Vertrauensleutekörper, in den örtlichen Gewerkschaftsorganen. Zwar haben wir es geschafft, durch unsere Agitprop schon entscheidende Erfolge zu erringen, was das Vertrauen in die Partei betrifft (so hat die Dortmunder Demonstration allein über 20 Adressen gebracht) und auch in der Vorbereitung konnten in dieser Richtung Erfolge erzielt werden, aber dieses Vertrauen ist noch nicht groß genug, um nach einem Extrablatt der Roten Fahne und einem zusätzlichen Flugblatt mit der Partei auf die Straße zu gehen und gegen die faschistische Gefahr zu kämpfen.

Dazu gehört trotz der intensiven Betriebsarbeit noch mehr harte Kleinarbeit. Viele LAK's haben diesen Fehler des ZB, die Zeit zu kurz zu wählen, völlig zu Recht kritisiert. Sie alle wiesen darauf hin, dass nicht nur die Bündnisgespräche dadurch behindert wurden, sondern auch die Möglichkeit, Kollegen aus den Betrieben genügend auf die Demonstration vorzubereiten und sie von der Notwendigkeit dieser Aktion zu überzeugen … Unsere Kräfte, sowieso schon schwach, wurden durch diesen Fehler des Zentralbüros noch mehr geschwächt. Damit waren natürlich auch ungünstige Positionen in den Verhandlungen mit den verschiedenen sozialdemokratischen, revisionistischen Leitungen gegeben. Ihnen fiel es umso leichter, ihre üble Demagogie ins Feld zu führen. Sie brauchen nicht zu fürchten, von ihren Mitgliedern bedrängt zu werden, weil wir viel zu wenige erreichten. So konnten wir auch nur sehr schwach die Zusammenhänge von Sozialdemokratie und Faschismus klarmachen …

Auch die DKP-Führer hatten es durch unsere Fehler sehr leicht, ihre Mitglieder zu beruhigen und vom gemeinsamen Kampf abzuhalten. Sie hatten natürlich kein wirkliches Interesse daran, gegen die Faschisten zu kämpfen. Der Moskauer Vertrag, der die Kooperation der imperialistischen Sowjetunion und des westdeutschen Imperialismus besiegeln soll und die Aufteilung Europas zwischen diesen Räubern regeln soll, wird von den westdeutschen Revisionistenhäuptlingen voll unterstützt. Damit machen sie sich zu Agenten des Sozialimperialismus und zu Komplizen des westdeutschen Imperialismus … Die revisionistischen Führer in Westdeutschland unterstützen einen Vertrag, der eine imperialistische Aggression gegen die Völker Osteuropas und besonders der DDR vorbereitet. Das müssen wir in unserer Agitation noch klarer machen als bisher. Macht diese Politik es unmöglich, Bündnisangebote an die DKP-Führer zu machen?

Auf keinen Fall. Gerade die Mitglieder der DKP können den Verrat ihrer Führer deutlich erkennen. Und da es um die Mitglieder der DKP geht, müssen wir durch ehrliche Bündnisangebote die Einheit mit diesen Genossen herstellen. Wenn die DKP-Führer darauf eingehen, dann ist das gut, denn so können die Mitglieder der DKP durch den gemeinsamen antifaschistischen Kampf auch lernen, wer die Steigbügelhalter der Faschisten sind. Lehnen die Führer der DKP ab, dann ist das schlecht für sie, denn wir werden unsere Agitation unter den Mitgliedern der DKP verstärken und den Boykott der antifaschistischen Aktionseinheit brandmarken. Bei der Vorbereitung der Demonstration konnten wir in dieser Bündnisfrage gute Lehren ziehen, obwohl alle Verhandlungen gescheitert sind. Natürlich litten auch diese Verhandlungen unter den verschiedenen Fehlern politischer und organisatorischer Art, bzw. wirkten sich die organisatorischen Mängel politisch aus … Fassen wir zusammen: Wir haben in der Vorbereitung der Dortmunder Aktion uns nur unzureichend auf die Massen gestützt und haben weder die Linken gewonnen, noch die Rechten isoliert.

Das waren Fehler des ZB, das es versäumt hat, diese umfangreichen Arbeiten einzuleiten … Wir müssen den zentralen Punkt der Aktion, die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse, als gescheitert ansehen. Damit ist auch ein Urteil über die gesamte Demonstration gesprochen. Trotzdem war es richtig, nun allein gegen die wachsende faschistische Gefahr zu demonstrieren und somit zu zeigen, dass die KPD/ML entschlossen gegen den Faschismus und dessen Wegbereiter kämpfen wird. Gleichzeitig müssen wir gerade die Lehren aus dieser Demonstration gegen die Boykotteure der antifaschistischen Aktion verwerten. Weiter den Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie richten, aber große Wachsamkeit gegenüber der faschistischen Gefahr walten lassen.”
Q: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 2, Sondernummer, Bochum, Februar 1971

März 1971:
Vermutlich erscheint im März die Nr. 3/1971 von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“ in Bochum.
Q: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 2, Bochum, Feb. 1971, und Nr. 4, Bochum, April 1971.

April 1971:
Die Nr. 4/1971 von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“ erscheint in Bochum. Die Ausgabe hat zum Inhalt:

- Arbeitsplan für April und Mai
- Gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führern, die geschlossene Front der Ruhrkumpel
- Die Entwicklung der KPD/ML zur Arbeiterpartei und unsere Org.-Arbeit
- Über die Einführung von Monatsplänen und Berichten der Landeskomitees an die Zentrale sowie 14-Tages-Plänen und Berichten der Ortsgruppen und Grundorganisationen
- Die führende Rolle der Partei auch im ZO - Vertrieb herstellen.

In dem Vorbereitungsschreiben zur Bergbautarifrunde (BETR) der IGBE heißt es u. a.: „Unser politisches Ziel in der Bergbautarifrunde ist, der Sozialdemokratie empfindliche Schläge zu versetzen und in möglicherweise ausbrechenden Kämpfen ideologisch einen entscheidenden Einfluss zu erringen. Unser organisatorisches Ziel ist es, die fortgeschrittensten Kollegen für die Partei bzw. den Jugendverband zu gewinnen, die bisherigen BGs zu stärken und gezielt neue BGs aufzubauen. Falls offene Kämpfe ausbrechen oder eine erhebliche Verschärfung (wie z.B. 1966) kommt, werden wir nach einem genauen Plan durch zentrale oder lokale Flugblätter durch gezielte Kontaktarbeit die Grundlagen für BG's an einzelnen weiteren Zechen legen. Der politische Kampf muss in Verfolgung der allgemeinen Parteilinie auf das SPD-Lohndiktat gerichtet werden. Darum: Kampf dem SPD-Lohndiktat - Im gemeinsamen Kampf sind wir stark. Unseren politischen Hauptstoß richten wir dabei gegen die Betrugspolitik der rechten Gewerkschaftsführer und das Komplott. Wir müssen diesen Kampf mit dem Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen verbinden.”

Losungen sind u. a.:
- Gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führer - Die geschlossene Kampffront der Ruhrkumpel
- Gegen Zechensterben und Arbeitshetze - Die Solidarität der Ruhrkumpel
- Kein Lohnverzicht in der neuen Krise - Volle 15% Lohnerhöhung
- Gegen Tarifbetrug - Klare Forderungen
- Höhere Nachtschichtzulage
- 13. Monatslohn
- Gegen verschärfte Arbeitshetze - 7 Stunden-Normalschicht bei vollem Lohnausgleich
- Gegen Lohndrückerei - Garantierter Jahresmindestlohn.

Jugendforderungen sind:
- 100% des Effektivlohnes für die Arbeit in der Produktion
- 80% des Tariflohnes für die Zeit, in der wir unter Tage sind
- 60% des Tariflohnes für die Zeit, in der wir über Tage ausgebildet werden
- Streikrecht für Lehrlinge
- Urabstimmungsrecht für Lehrlinge.

Weitere Forderungen sind:
- Kein Kumpel darf wegen Feierns entlassen werden
- Kampf dem SPD-Preiswucher
- Keine Steuererhöhungen auf unsere Kosten
- Senkung der Lohnsteuer - Sofortige Rückzahlung der 10% Lohnraubsteuer
- Schluss mit der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung
- Schluss mit der Bezahlung der faschistischen Banden durch die SPD-Regierung
- Gegen den Sozialisierungsschwindel - Kampf für den Sozialismus
- Kampf für den Arbeiter- und Bauernstaat
- Organisiert euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML.

Im „Arbeitsplan für April und Mai 1971” wird u. a. ausgeführt: „Die Aufgaben der Partei in den nächsten zwei Monaten werden durch die Vorbereitung des 1. Mai und die Festigung der Partei bestimmt. Die Vorbereitung und Durchführung des 1. Mai ist dabei die wichtigste Aufgabe der nächsten Zeit. Nun sind diese Aufgaben geprägt durch die objektive politische Lage, und die Vorbereitung des 1. Mai bedeutet vor allem ein verstärktes Eingreifen in die Kämpfe der Arbeiterklasse … Aus der inneren Situation des westdeutschen Imperialismus ergibt sich für die nächsten Monate: Der Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung der Arbeit der Partei.”

Als weitere Kampfaufgaben werden angegeben:
- Die Tarifverhandlungen im Bergbau (BETR) und in der Chemie (CTR der CPK)
- Kampf gegen Preiswucher und Lohnraubpolitik der SPD-Regierung
- Kampf gegen den Antikommunismusbeschluss
- Propaganda für die Siege der indochinesischen Völker
- Propaganda für das sozialistische China
- Propaganda für den Kampf der polnischen Arbeiterklasse
- Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus
- Kampf gegen den US-Imperialismus in Europa.

Angegeben werden eine Reihe von Terminen zur Maivorbereitung. Weiter heißt es:
„All diese Aufgaben sind vor allem Bestandteil der 1. Mai Vorbereitung. Die Vorbereitung des 1. Mai muss darauf ausgerichtet sein, die Partei zu stärken. Das ist die wichtigste Aufgabe neben den Kampfaufgaben zum 1. Mai. So muss der Heranführung unserer Sympathisanten an die Partei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im Verlaufe der Vorbereitung ist das auch sehr gut möglich. Die Sympathisanten können bei der Vorbereitung und Durchführung eingesetzt werden. Man muss Versammlungen mit ihnen über den 1. Mai durchführen usw. Aber auch unabhängig vom 1. Mai ergeben sich für die Partei und ihre Zentrale in den nächsten Monaten wichtige Aufgaben. Für die Zentrale ergeben sich folgende Aufgaben: Es muss ein Jahresplan erstellt werden. Zu diesem Zweck hat das ZB drei Planungskonferenzen vorbereitet, wovon die erste auf der die Prinzipien des Parteiaufbaus und die Entwicklung der KPD/ML und die bisherige Entwicklung der programmatischen Arbeit der Partei behandelt wurden, bereits durchgeführt ist. Die beiden anderen Konferenzen werden die bisherige Arbeit der Partei und eine Analyse der politischen Situation sowie die neue Planung zum Thema haben. Die letzte Konferenz findet am 13. Mai statt.”

Festgelegt werden in dem Arbeitsplan u. a. Erscheinungstermine der „Roten Fahne”, der „Parteiaufbaubroschüre”, des „Parteiarbeiter” und einer Broschüre zum 1. Mai.

Der Artikel „Die Entwicklung der KPD/ML zur Arbeiterpartei und unsere Org.-Arbeit” umschreibt die derzeitige Entwicklung der KPD/ML-ZB folgendermaßen: „Heute stehen wir organisatorisch am Beginn der Entwicklung unserer Partei zur bolschewistischen Arbeiterpartei; wir besitzen dafür sowohl die notwendige politische Einheitlichkeit, als auch die organisatorische Geschlossenheit, als auch, quantitativ gesehen, das Grundgerüst eines nationalen Kaderstamms, der im Zuge der Bundeskontrolle noch zielstrebiger und bewusster auf die wichtigsten Zentren des Proletariats ausgerichtet wurde. Was vor uns liegt, das ist jetzt die Gewinnung der fortschrittlichsten Arbeiter für unsere Partei, ihre Organisierung in unseren Grundorganisationen, ihre Heranziehung zur praktischen Arbeit, ihre allseitige politische, ideologische und organisatorische Schulung, ihre rasche Befähigung zur Leitungsarbeit in Betriebsgruppen, Ortsgruppen und Landesverbänden, sowie in der Zentrale der Partei - kurz die systematische Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei und ihre Verankerung im Industriebereich.

Auf diesem Gebiet stehen wir erst am Anfang; hier sind zahlreiche Schwierigkeiten zu überwinden, die aus dem Zustand der bisherigen Kräfte der Partei einerseits und aus den objektiven Bedingungen der westdeutschen Entwicklung der kommunistischen und Arbeiterbewegung andererseits resultieren. Das ist, kurz zusammengefasst, die organisatorische Lage unserer Partei, und es ist nur folgerichtig, dass sich die führenden Kader aller Ebenen mit der Frage der systematischen Gewinnung von Proletariern für unsere Organisation jetzt immer mehr beschäftigen. Aufgrund der Entwicklung unserer Partei ist es im übrigen auch nicht verwunderlich, dass diese Frage nicht im Handumdrehen gelöst werden kann, sondern dass es hier eine Reihe von Misserfolgen und Rückschlägen gibt, aus denen die Partei lernen muss.”

Zwei generelle Fehlerquellen nennt das ZB hierbei. Zum einen: „linke kleinbürgerliche Vorstellungen über die Gewinnung der fortschrittlichen Arbeiter” (Theorie und Schulung), zum anderen eine „rechte Gefahrenquelle” (Nachtrab und das Aufgehen in gewerkschaftlichen Kämpfen). Im Rahmen der Analyse der gegenwärtigen Bewegung, die das ZB als „Beginn einer Flut der revolutionären Bewegung” bezeichnet, gehe es jetzt um die „Gewinnung der Vorhut des Proletariats für den Kommunismus“.

„Unsere Aufgabe dagegen ist es, an den Kämpfen des Proletariats teilzunehmen und jederzeit politische Klarheit in ihrer Bewegung hineinzutragen. Die Isolierung der sozialdemokratischen Unterdrücker von den Massen und die Gewinnung der fortschrittlichsten Vertreter des Proletariats sind zwei Seiten derselben Sache, sie verlangen die Ausweitung und Vertiefung der Massenagitation, nicht ihre Einschränkung. Wir müssen es lernen, unsere politische Agitation immer mehr an den täglichen Erfahrungen der Arbeiterklasse festzumachen, die Notwendigkeit der Revolution durch die Aufstellung von revolutionären Teilforderungen jedem Proletarier immer klarer zu machen, den Spalt zwischen den sozialdemokratischen Führern und den Massen in jeder Tagesfrage zu vergrößern.

Das ist der Rahmen der Gewinnung von proletarischen Kadern im Verlauf der Bewegung des Klassenkampfes zur Erweiterung unserer Partei. Daraus geht auch klar der Maßstab für die Auswahl und die Stoßrichtung unserer Werbearbeit im Proletariat hervor. Die Entwicklung von Kampfprogrammen für jeden unserer Betriebe, von politischen Kampagnen für die Tagesinteressen der Massen, das sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kontaktarbeit, für den Inhalt und das Ziel von Hausbesuchen, Sympathisantenversammlungen usw.”

Die Ausgabe erhält auch eine Suchanzeige des Bundes-Archivs des ZB, sich nach „Spiegel-Exemplaren“ der vergangenen Jahre umzusehen und diese dem Archiv zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird dazu aufgerufen, ein gemeinsames 1. Mai-Plakat zu schaffen. Zudem wird eine Anzeige für den „KND“ geschaltet.
Q: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 4, Bochum, April 1971.

Mai 1971:
Die Nr. 5/1971 von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“ erscheint in Bochum. Die Ausgabe hat zum Inhalt:

- Eine neue Variante des Ezrismus - Erklärung des LAK Hessen der KPD/ML zur fraktionistischen Spaltertätigkeit der Straehle-Gruppe, Mannheim
- Aus der Praxis - Für die Praxis
- Agitation und Propaganda
- Über die programmatische Arbeit der KPD/ML
- Das System der Schulung innerhalb der KPD/ML
- Schulungshinweise der Prop- und Gewerkschaftsabteilung
- Dem Lit-Vertrieb mehr Raum in der Parteiarbeit
- Den zentralen Arbeiterverlag stärken
- Suchanzeige des Bundesarchivs.

Anzeigen werden in der Ausgabe für folgende Bücher und Broschüren des ZAV geschaltet:
- Josef W. Stalin: Gesammelte Werke in 13 Bänden
- Politische Ökonomie, Lehrbuch in 2 Bänden
- Lenin: Über Agitation und Propaganda
- Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML
- Schulungshefte der KPD/ML, Serie A bis F: Die Entwicklung der Produktion und der Gesellschaft von der Urgemeinschaft bis zum Untergang des Feudalismus; Die Entwicklung des Kapitalismus vom Untergang des Feudalismus bis zur industriellen Revolution
- Über Stalin
- Der Aufstand der polnischen Arbeiter gegen die bürgerliche Diktatur der Gomolka - Clique.
- Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD.
Q: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 5, Bochum, Mai 1971.

19.06.1971:
Die Nummer 6/71 des Funktionärsorgans der KPD/ML (ZB), "Der Parteiarbeiter", erscheint (laut ZAV in dieser Woche). In der Vorbemerkung "Zu dieser Ausgabe" wird erklärt, dass der "Parteiarbeiter" erstmals auch außerhalb der Partei" erscheint.

"Die KPD/ML erhofft sich mit dieser Freigabe - dass gibt sie offen zu - vor allem einen breiteren und intensiveren Einfluss auf diejenigen marxistisch-leninistischen Organisationen und Zirkel, die sich noch nicht der Partei angeschlossen haben. Mit dem Parteiarbeiter kann die KPD/ML beweisen, dass sie nicht nur über die korrekte politische Linie verfügt, sondern auch über Leitungs- und Arbeitsmethoden, die geeignet sind, diese Linie in der Arbeiterklasse zu verbreiten … Die außerhalb der Partei stehenden Genossen werden erkennen, dass die Entwicklung guter und vorwärtstreibender Richtlinien und Arbeitsmethoden nur auf zwei Grundlagen möglich ist: 1. bedarf es einer korrekten politischen Linie, 2. bedarf es einer nationalen, nach dem demokratischen Zentralismus organisierten kommunistischen Partei. Abschließend weisen wir noch darauf hin, dass wir für den Parteiarbeiter keine breite Werbung durchführen werden und nicht das Ziel einer möglichst hohen Auflage verfolgen. Des Weiteren wird er sich seinem Inhalt und seiner Form nach weiterhin nur an die innerhalb der Partei arbeitenden Genossen richten."

Artikel der Ausgabe sind:
- "(Allgemeiner Teil)"
-- "Zum Rechenschaftsbericht des Zentralbüros"
-- "Der 1. Mai und die Politik der Partei"
-- "Der Charakter der Roten Fahne"
-- "Die Arbeit mit dem ZO einheitlich ausrichten"
- "(Aus der Praxis für die Praxis)"
--"(Organisation)"
-- "Der Finanz-Technische Apparat in der KPD/ML"
-- "Kommando Bethune"
-- "Grundlagen und Methoden der Kaderarbeit (Ankündigung)"
-- "Beschluss der Org-Büros des ZB über die Weiterleitung von Publikationen an die Zentrale"
-- "Stellungnahme zum Artikel 'Ein Tipp zum Plakat-Kleben' im PA 3/70"
-- "Betrifft: Urlaubsplanung"
--"(Agitprop)"
-- "Zur betrieblichen Agitation gegen die Gruppe Roter Morgen"
-- "Betrifft: Offensivere Formen der Agitprop"
-- "Weiteres zum System der Schulung und seiner Einführung"
-- "Aus dem Verlags- und Vertriebsprogramm des ZAV"

Zum "Rechenschaftsbericht des Zentralbüros" wird neben den Erörterungen zur Bundeskontrolle auch auf die derzeitige Parteientwicklung eingegangen: "Aus Gründen der Unklarheit über die Frage der Parteientwicklung und der Parteikräfte und verschiedene Fragen der Politik der Partei, beschloss das Zentralbüro unter Hinzuziehung einiger Mitarbeiter aus den Abteilungen der Zentrale und von Vertretern des KJ-Inform, drei umfangreiche Arbeitskonferenzen durchzuführen mit dem Ziel, die ungeklärten Fragen zu beantworten, die bisherige Parteiarbeit zu untersuchen und zu bewerten, und einen für alle Bereiche der Parteiarbeit geltenden Jahresplan auf dieser Grundlage zu erstellen… Neben den neueren Arbeiten an der programmatischen Front (die übrigens im Bolschewik 7 das erste Mal ausdrücklich in den Zusammenhang einer planmäßigen Arbeit am Programm der Partei gestellt wurden) wurde der Partei auch schon ein Ergebnis der organisationspolitischen Diskussion der ZB-Konferenzen in Form der Broschüre 'Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML' vorgelegt. In den in dieser Broschüre niedergelegten Erkenntnissen, die auf den Lehren der Genossen Lenin und Stalin beruhen, hat die Zentrale das vielzitierte 'zentrale Kettenglied' für die Verbesserung unserer organisatorischen Arbeit gefunden: Erst auf dieser Grundlage ist es uns möglich geworden, den bisherigen Aufbau der Partei zu bewerten, unsere Erfolge und unsere Fehler dabei festzustellen und richtig einzuordnen in einen historischen Rahmen und in objektive Gesetzmäßigkeiten; erst auf dieser Grundlage ist es uns möglich geworden, die Planung der organisatorischen Aufgaben auf eine wissenschaftliche und einheitliche Grundlage zu stellen."

Angekündigt wird ein Buch zur Jahresplanung.

Der Artikel "Der 1. Mai 1971 und die Politik der Partei" behandelt vor allem die Erfolge und Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der 1. Mai-Demonstration: "So war der 1. Mai 1971 tatsächlich ein politischer Kampftag der Arbeiterklasse, wenn die Partei auch noch nicht breite Massen mobilisieren kann. So war der 1. Mai 1971 aber auch ein Kampftag gegen den Opportunismus. So war der 1. Mai 1971 schließlich auch ein internationaler Kampftag, ein Tag der Solidarität mit den Proletariern aller Länder und den unterdrückten Völkern. Sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung der 1. Mai Demonstration waren von daher ein Erfolg. Wir haben den Arbeitermassen, anknüpfend an ihren Kampf, unsere politische Linie breit erläutert und dabei besonders die fortschrittlichen Arbeiter näher an die Partei herangeführt."

Als Fehler werden u. a. genannt:
- Der politische Charakter des Lohndiktats wurde zuwenig hervorgehoben,
- Die internationale Agitprop wurde vernachlässigt,
- Die Agitprop zum 1. Mai hatte in den Betriebszeitungen einen ökonomischen und ökonomistischen Grundzug,
- In einigen Fällen ging das ZB fahrlässig mit der Frage der Einheit der Marxisten-Leninisten in Westdeutschland um,
- In Bündnisfragen sind einige taktische Fehler begangen worden (nur selten sind direkte Gespräche geführt worden).

Das ZB zieht daraus folgende Lehren:
"Der 1. Mai 1971 war ein Erfolg für unsere Partei. Er hat sie politisch und organisatorisch ein ganzes Stück weitergebracht. Nach dem 1. Mai ist in der Partei keine systematische Auswertung des 1. Mai in den Grundeinheiten vorgenommen worden. Wir sind es aber der Arbeiterklasse schuldig, ihr mitzuteilen, was die Partei am 1. Mai gemacht hat, welche Erfolge sie errungen hat und welche Fehler sie gemacht hat. Das ist die erste Lehre, die wir aus der Arbeit der Partei zum 1. Mai ziehen müssen.

Die zweite Lehre, die wir aus den Fehlern in der 1. Mai-Vorbereitung ziehen müssen, ist, dass das Lohndiktat als ein wichtiger politischer Angriff auf die Arbeiterklasse von unseren Parteimitgliedern verstanden werden muss und dass das Lohndiktat im Mittelpunkt unserer Agitation stehen muss. Das ist besonders wichtig für die Vorbereitung der Metalltarifrunde.

Die dritte Lehre, die wir aus den Fehlern in der Arbeit zum 1. Mai 1971 ziehen müssen, ist, dass wir stärker den proletarischen Internationalismus auch in der Betriebsagitation betonen.

Die vierte Lehre, die wir aus den Fehlern in der Arbeit zum 1. Mai 1971 ziehen müssen, ist, dass wir Werbung für die Partei, von der Rolle der Partei als politische Partei der Arbeiterklasse her, verstärken.

Die fünfte Lehre, die wir aus der Arbeit zum 1. Mai 1971 ziehen können, ist, dass unsere Bündnisarbeit noch äußerst schlecht ist, besonders was die Herstellung der Einheit aller Marxisten-Leninisten in Westdeutschland betrifft …

Die sechste Lehre ist die, dass die Umsetzung der allgemeinen politischen Linie in konkrete Direktiven für die Partei sehr verbessert werden muss. Das betrifft sowohl das ZB, das die Hauptverantwortung für die oft ökonomistische Agitation zum 1. Mai trägt, als auch die LAK's und OK's, die die Fehler der Zentrale noch um einige andere Fehler ergänzten.

Der 1. Mai 1971 hat aber trotz dieser Fehler die Linie der Partei bestätigt und große Erfolge gebracht. Der Hauptschlag war richtig gegen die sozialdemokratischen Verräter gerichtet, und die Partei entlarvte breit die verschiedenen Angriffe auf die Lage und die Rechte der Arbeiterklasse. Dabei wurde der Arbeiterklasse der revolutionäre Ausweg gewiesen: der Sozialismus, der nach der Errichtung des Arbeiter- und Bauernstaates aufgebaut wird."

Der Artikel "Der Charakter der Roten Fahne" basiert auf der Broschüre der KPD/ML-ZB: "Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML". Zusammenfassend stellt das ZB bezüglich des Charakters der Roten Fahne für die ersten beiden Perioden des Parteiaufbaus (Etappe der Massenagitation mit dem ZO, Aufgabe der direkten Führung der Massenkämpfe durch das ZO) fest:
"1. Das ZO ist beteiligt an der Herausbildung des Grundkerns der Partei, der späteren Zentrale und zwar dadurch, dass dieser Grundkern es mit Hilfe der Zeitung versteht, die zersplitterte sozialistische Bewegung der Massen zu verbinden, und sich so als die wirklichen Führer der Arbeiterbewegung herauszustellen.
2. Das ZO schafft ein nationales Kadergerüst dadurch, dass mit Hilfe des ZO's der ideologische Kampf zur Vereinigung aller Sozialdemokraten zu Ende geführt wird, aber auch dadurch, dass um das ZO herum ein Netz von Vertrauensleuten und Korrespondenten entsteht, das in der Lage ist, die Führung in den Massenkämpfen zu übernehmen."

Die Aufgaben der Roten Fahne konzentrieren sich auf drei Punkte:
1. Die Rote Fahne muss dem Kampf der Massen dienen,
2. Die Rote Fahne muss der weiteren Festigung der Partei und der Gewinnung neuer proletarischer Kader dienen,
3. Die Rote Fahne richtet sich an die Massen.

Aus NRW wird berichtet von den eigenen Zeitungen bei Hoesch Westfalenhütte Dortmund und Opel Bochum sowie der KPD/ML-ZK bei Opel Bochum.
Quelle: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML (ZB), Jg. 2, Nr. 6, Bochum, Juni 1971.

07.07.1971:
Der Zentrale Arbeiterverlag (ZAV) der KPD/ML-ZB gibt heute bekannt: „DER PARTEIARBEITER. Die Juli-Ausgabe (Nr. 7) fällt aus. Die Gründe sind in den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten des Zentralbüros der KPD/ML zur kommenden Metalltarifrunde (MTR der IGM, d. Verf.) zu suchen. Wir werden uns bemühen, den PARTEIARBEITER Nr. 8 pünktlich zu Beginn des Monats August herauszubringen.“
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 51, Bochum, 7.7.1971, S. 12.

September 1971:
Die Nr. 7/1971 von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“ erscheint in Bochum. Die Ausgabe hat zum Inhalt:

- Politischer Bericht des Zentralbüros der KPD/ML (Juli/Anfang August 1971)
- Organisatorischer Bericht des Zentralbüros der KPD/ML (Juli/Anfang August 1971)
- Organisatorischer Plan des Zentralbüros der KPD/ML für September 1971
- Politischer Plan der Partei für September 1971.

Im „Politischen Bericht des Zentralbüros” wird u. a. auch auf das Lohndiktat eingegangen, welches bereits in der Chemieindustrie durchgesetzt wurde:
„Die zentrale Aufgabe der SPD-Regierung im Berichtszeitraum war die Durchsetzung des Lohndiktats in der Chemie-Industrie und die Vorbereitung des Lohndiktats in der MTR! Welche Bedeutung hat das Lohndiktat? Wir haben schon gesehen, dass sowohl gegen die politischen Rechte als auch die wirtschaftlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen eine umfassende Offensive von der Sozialdemokratie geführt wird. Das Lohndiktat betrifft beide Bereiche dieser Offensive und ist auch aus diesem Grund der wichtigste Angriff auf die Arbeiterklasse. Das Lohndiktat hat folgende Bedeutung:

1. Das Lohndiktat soll bei einer Verschärfung der Krise zu erwartenden politischen Kämpfen der Arbeiterklasse im Keim ersticken und dem westdeutschen Imperialismus ein ruhiges Hinterland für seine Eroberungspläne garantieren.

2. Das Lohndiktat ist ein Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften und zur Zentralisierung der Staatsgewalt. Durch die Zentralisierung der Staatsgewalt werden die Grundlagen für die faschistische Machtübernahme weiter gestärkt.

3. Das Lohndiktat ist ein weiterer Schritt zur wirtschaftlichen Ausplünderung der Arbeiterklasse, sie soll die Kriegskassen des westdeutschen Imperialismus füllen.

4. Das Lohndiktat ist ein Mittel, die Profite der Monopole in der sich verschärfenden Krise auf Kosten der Arbeiterklasse teilweise zu sichern.”

Unter dem Unterpunkt „Die revolutionäre Bewegung in Westdeutschland” wird ausgeführt: „Die spontane Bewegung der Arbeiterklasse steht immer noch unter starkem Einfluss der linken Sozialdemokratie. Aber immer deutlicher wird, dass es einen Kampf um die Führung dieser Bewegung zwischen den Marxisten-Leninisten (und dabei besonders der KPD/ML) und diesen demagogischen Agenten der Sozialdemokratie gibt. Die Partei gewinnt dabei immer mehr Einfluss und tritt nun wirklich in die dritte Periode ihrer Entwicklung ein. Ihr taktischer Spielraum wird im Verlaufe der Kämpfe größer, ihre Sicherheit bei der Vorausschau der Ereignisse wächst mit ihrer programmatischen Arbeit.

Auch innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung kann die Partei trotz ihrer Jugend die Führung erobern. Gerade die Spaltungsversuche der KPD/AO sind der letzte Beweis dafür. Anfang Juli nahm die ‘Sektion Rhein-Ruhr’ der KPD/AO ihre Arbeit im Ruhrgebiet auf. In völlig prinzipienloser Weise machten sie sich an die Spaltung der revolutionären Kräfte im Ruhrgebiet. Die KPD/AO gab unter dem Namen KPD eine programmatische Erklärung heraus, die durch und durch antikommunistisch und voller Fehler ist. Diese Erklärung hatte keinen anderen Sinn, als die marxistisch-leninistische Bewegung weiter zu spalten und die Arbeiterklasse zu verwirren. Die Partei hat von Anfang an einen offenen ideologischen Kampf gegen sie geführt und ihren spalterischen Charakter aufgezeigt. Im Rahmen der Bündnispolitik zur MTR ist eine breite ideologische Auseinandersetzung innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung eingeleitet worden, über deren Ergebnisse wir jetzt noch nichts sagen können.”

Zur „Innerparteilichen Entwicklung” führt das ZB aus:

„1. Im Berichtszeitraum ist die Umsetzung der allgemeinen politischen Linie, der Programmatik und der Strategie in lebendige politische und ideologische Stellungnahmen stark vorangeschritten. Das drückt sich vor allem im Niveau der Roten Fahne aus, die kaum ein politisches Ereignis nicht von unserer allgemeinen Linie her erläutern kann und direkte Schlussfolgerungen für den politischen Kampf ziehen kann.

2. Der ideologische Kampf für die Einheit der westdeutschen Marxisten-Leninisten hat ein neues Niveau erlangt. Der Kampf gegen die linken und rechten Ansichten der Gruppe Roter Morgen ist auf der Grundlage der Erarbeitung der Linie zur nationalen und internationalen Situation zu einem konkreten Kampf um die Einheit geworden. Das schnelle Reagieren auf die verstärkte Spaltertätigkeit der KPD/AO ist ein weiteres Beispiel für die wachsende ideologische Reife der Partei.

3. Aber auch die Weiterentwicklung der programmatischen Grundlagen der Partei und ihrer Strategie und Taktik erleiden im Berichtszeitraum keinen Stillstand. Die Gewerkschaftsbroschüre klärt prinzipiell die Haltung der Partei zu den Gewerkschaften und unsere politische Taktik zur Eroberung der Gewerkschaften. Gleichzeitig grenzt sie unsere Auffassungen gegen die rechten und vor allem linken Anschauungen ab. Sie ist die Grundlage unserer kommunistischen Gewerkschaftsarbeit. Die Frage des Bündnisses der Arbeiterklasse mit anderen Schichten des Volkes ist für das Schicksal der Revolution von erstrangiger Bedeutung. Das ZB versucht, diese Frage auf der Grundlage einer Analyse der Klassen und Schichten zu lösen.”

Des weiteren wird das Verhalten von KAB/ML und KPD/ML-ZK in der Metalltarifrunde (MTR) besprochen. Für diese MTR habe man auch Arbeitspläne entwickelt. Es wird u. a. aus NRW auf den Bochumer Verein Bochum von Krupp, Hoesch Dortmund, Mannesmann (MM) Duisburg und den Schalker Verein (SV) in Gelsenkirchen, aus Baden-Württemberg auf die ZF Friedrichshafen und aus Hamburg oder Kiel in Schleswig-Holstein auf HDW eingegangen. Kritisiert wird dieser Rechenschaftsbericht u. a. durch die ML Dortmund.

Der „Organisatorische Bericht des ZB” hebt u. a. hervor: „Die Gewinnung der fortschrittlichsten Arbeiter für die KPD/ML - das ist die Aufgabe, die die Partei zu ihrer eigenen Entwicklung jetzt lösen muss. Diese Aufgabe wird immer dringlicher. Die MTR 71 ist der wichtigste Kampfschauplatz, auf dem wir diese Aufgabe anpacken müssen; der Angriff der Sozialdemokratie auf die Organisations- und Kampfmöglichkeiten der Stahl- und Metallarbeiter als dem erfahrensten und stärksten Teil der westdeutschen Arbeiterklasse stellt einen entscheidenden Abschnitt in der Entwicklung der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse dar. Wie diese Klassenschlacht gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung verläuft, davon hängt sehr viel ab für die Entwicklung der westdeutschen Revolution. Das zwingt die Partei, ihre Anstrengungen zur politischen Aufklärung und zur Organisierung der Massen der Stahl- und Metallarbeiter zu verdoppeln und zu verdreifachen.

Das zwingt der Partei ein Tempo in ihrer eigenen Entwicklung auf, das es bis heute nicht gegeben hat. Die MTR 1971 ist der entscheidende Prüfstein für die Entwicklung unserer Partei seit ihrer Gründung; hier entscheidet sich, ob die Partei die Aufgaben der dritten Periode ihrer Entwicklung meistert, oder ob sie daran scheitert und dadurch in ihrer Entwicklung gehemmt wird. Die MTR ist im übrigen auch der Prüfstein dafür, ob die Partei sich aus der marxistisch-leninistischen Bewegung in Westdeutschland wirklich als die führende Kraft herausgebildet hat; nach der MTR 1971 wird die marxistisch-leninistische Bewegung unbedingt ein neues Niveau erreicht haben. Die Kämpfe der MTR werden zeigen, was innerhalb dieser Bewegung wirklich zu revolutionärer Entwicklung fähig, was zum Herabsinken in den opportunistischen Sumpf verurteilt sein wird. Auch hier hat die Partei eine große Verantwortung; sie muss durch vergrößerte Anstrengungen das Vertrauen der Arbeiterklasse für sich gewinnen und einen scharfen Kampf gegen alle Spalter und Verwirrer der Arbeiterklasse führen.”

Organisatorisch gelte es jetzt:
- das nationale Kadergerüst zu entwickeln
- Aufstockung der Zentrale mit fähigen Kadern
- Durchforstung der Landeskomitees und ggf. Erneuerung
- Umgestaltung der örtlichen Komitees und vor allem Betriebsgruppen sowie deren personelle Neubesetzung
- Überprüfung der Planung, Leitung sowie die Kontrolle der Beschlüsse der Partei in der Organisation
- Ausrichtung der örtlichen Arbeitsmethoden, Ausrichtung auf die Massen und auf die Großbetriebe sowie die Überwindung aller Zirkelreste und des Handwerklertums
- Bei der Vorbereitung der MTR gewinnt die Bedeutung des demokratischen Zentralismus und die Anwendung von Kritik und Selbstkritik große Bedeutung:
Entfaltung der Parteidiskussion als unerlässliches Element der wirklichen bolschewistischen Führung
- Überprüfung neuer Kampf- und Organisationsformen angesichts der stärker werdenden Angriffe auf die Partei seitens der Bourgeoisie
- Ausrichtung auf eine bolschewistische Massenlinie.

Diese Aufgaben sollen im Rahmen des Beginns der Dritten Periode des Parteiaufbaus durch die KPD/ML-ZB erreicht werden: „Entwicklung der Kader zur Arbeiterpartei und Auffüllung mit neu mobilisierten Parteiarbeitern im Verlaufe der proletarischen Bewegung.”

Über die Landeskomitees heißt es u. a.: „Ihre Erneuerung führte in einzelnen Fällen zu Verlusten, wie z.B. im Falle des ehemaligen LAK Wasserkante … Der Landesverband (LV) Wasserkante blieb aufgrund der Schwäche des ersten LAK, das erst im ersten Quartal 1971 ersetzt wurde und dessen Mitglieder sich inzwischen als echte Parteifeinde entpuppt haben, lange Zeit unentwickelt.”

Zum Trost erfährt man aber auch, dass in der Zeit vom 1.Mai bis Ende Juni über 12 neue Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB erschienen seien.

Über den Neuaufbau von Betriebsgruppen heißt es, „man kann zum Beispiel in Niedersachsen (NS) und in BW (Baden - Württemberg, d. Verf.) von einem Neuaufbau im engeren Sinne sprechen.”

Neben der Erwähnung der LV Hessen, Berlin und NRW sowie aus Bayern einer Münchener Gruppe der KPD/ML-ZB wird zur Frage der Unterstützungsgruppen ausgeführt, dass nicht daran gedacht sei Studentenorganisationen zu gründen.

Der „Organisatorische Plan des Zentralbüros für September 1971” geht davon aus, dass der Hauptkampfschauplatz die MTR sein wird. Daher gelte es:

- Offensive Organisations- und Kampfformen in den Vordergrund treten zu lassen
- Flexibilität bei Flugblättern und Betriebszeitungen
- Einbeziehung der Arbeiterjugend in die Kämpfe der Massen
- Die Sympathisantenarbeit stärker in den Vordergrund rücken
- Die Bündnispolitik muss auf die politischen Kernpunkte der Linie der KPD/ML-ZB in der MTR zugespitzt werden.

Der „Organisatorische Plan der Partei für September 1971” geht davon aus, dass die Org.-Arbeit im September sich „ganz auf die Beeinflussung der verschärften und teilweise offen geführten Klassenkämpfe einstellen muss. Die Stärkung der Verbindung der Partei mit der Arbeiterklasse ist jetzt die absolute vorrangige Aufgabe. Der Hauptkampfschauplatz wird hierbei die MTR sein. Unsere Arbeit auf Nebenschauplätzen wie die Agitprop zur zweiten BVG-Lesung und zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg muss planmäßig in die Aktivitäten zur MTR eingegliedert werden. Für den September sollen folgende Aufgaben im Vordergrund stehen:

- Ausrichtung auf offensive Organisations- und Kampfformen.
- Das wichtigste Instrument bei der Agitprop soll die Parteipresse sein, das ZO, die Betriebszeitungen, die BZ-Extrablätter.
- Die Arbeiterjugend muss in den Kampf miteinbezogen werden.
- Die Sympathisantenarbeit soll erhöhte Bedeutung gewinnen.
- Die Bündnispolitik muss jetzt auf die politischen Kernpunkte der Linie der KPD/ML-ZB zugespitzt werden”.

Oberstes Gebot soll in der Phase sein: „Die Konzentration der Kräfte auf wenige Brennpunkte, in denen ein politischer Durchbruch am ehesten möglich ist. Die Anleitungs- und Kontrollwege müssen unbedingt verkürzt, die direkte Anleitung an Ort und Stelle muss klar den Vorrang erhalten. Zugleich muss unbedingt die Selbständigkeit der BG's und OK's gefördert werden: die höheren Leitungen dürfen die Aktivitäten der Partei nicht willkürlich an sich reißen. Nur so können wir aus der MTR gestärkt wieder hervorgehen.”

Der „Politische Plan der Partei für September 1971” nennt als Mittelpunkt der Arbeit der Partei „die Propagierung der Friedenspolitik der VR China“. In diesem Zusammenhang geht das ZB davon aus, dass von den sozialistischen Ländern dem Imperialismus Tag für Tag Schläge versetzt werden. In dieser Situation des Kampfes nennt das ZB die Aufgaben:

„Sie (die Partei, d. Verf.) muss einen schonungslosen politischen Kampf gegen das Lohndiktat führen. Sie muss aufzeigen, dass das Lohndiktat
a. die Kämpfe der Arbeiterklasse abwürgen soll im Interesse der imperialistischen Pläne des westdeutschen Imperialismus,
b. die Verstaatlichung der Gewerkschaften vorantreiben soll und damit die Staatsgewalt weiter konzentrieren soll,
c. die Ausplünderung der Arbeiterklasse zur Füllung der Kriegskassen verschärfen soll.

2. Die Partei muss einen umfassenden Kampf gegen den imperialistischen und reaktionären Kurs der Sozialdemokratie führen.

3. Die Partei muss die wirtschaftlichen Forderungen, besonders die 15% Forderung, unterstützen.

4. Die Partei muss gerade während der offenen Kämpfe den ideologischen Kampf gegen alle Spalter der Arbeiterklasse verschärfen.”

Dabei soll die taktische Losung der Partei „Vertrauen auf die eigene Kraft” in jeder Situation beherzigt werden.

Berichtet wird auch von einer Sitzung des Org.-Büros. Geschaltet wird auch eine Anzeige für den Neuen Arbeiterverlag. Dort können folgende Publikationen bestellt werden:
- Rote Fahne
- KDAJ
- Der Junge Bolschewik
- KND
- Stalin (13 Bände)
- Politische Ökonomie (Lehrbuch, Bd. 1 und 2)
- Lenin: Über Agitation und Propaganda
- Die Etappen des Parteiaufbaus und die Entwicklung der KPD/ML
- Schulungshefte der KPD/ML.
Q: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 7, Bochum, September 1971.

Oktober 1971:
Die Nr. 8/1971 von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“ erscheint in Bochum. Die Ausgabe erscheint mit den Hauptschwerpunkten:

- Politischer Bericht des Zentralbüros
- Organisatorischer Bericht des Zentralbüros
- Plan des Zentralbüros für den Monat Oktober
- Erklärung des ZB zur Lage des KJVD und den Aufgaben der Partei.

Im „Politischen Bericht des Zentralbüros” wird wiederum dem Lohndiktat zentrale Bedeutung zugemessen. So formuliert das Politbüro: „Im Mittelpunkt der Angriffe der Sozialdemokratie im letzten Monat stand die weitere Durchsetzung des Lohndiktats. Durch die Verschärfung der Währungskrise wird die imperialistische Konkurrenz gesteigert und die SPD-Führer werden verstärkte Maßnahmen zur Knebelung der Arbeiterklasse durchführen. Schon wenige Tage nach der Bekanntgabe von Nixons Maßnahme erklärten mehrer Vertreter der SPD-Regierung, dass die Metaller jetzt noch nicht einmal das Ergebnis der Chemiearbeiter erreichen dürften. Die sozialdemokratischen IGM-Führer führten diese Anweisung prompt durch. Die Tarifkommissionen stellten Forderungen zwischen 9 und 11% auf …

Am 13./14.8. hatte die Geheimtagung des IGM-Vorstandes die Linie des offenen Verrats festgelegt. Die Verschärfung der Währungskrise hatte die Sozialdemokraten aller Schattierungen enger zusammengeschlossen, hatte den Spielraum für linke Manöver erheblich eingeengt. Daher gab es in den Tarifkommissionen keine großen Fraktionskämpfe, daher folgten die TK-Mitglieder zumeist offen der verräterischen Linie der SPD-Führer. Damit ist auch vollkommen klar, wie die Tarifkommissionen sich zu einem 6,5 % Verrat stellen werden … Die rechten sozialdemokratischen Führer unterstellen sich immer offener der SPD-Regierung und ihrem Lohndiktat und führen immer weniger Ablenkungs- und Betrugsmanöver durch. Besonders seit Verschärfung der Währungskrise wird diese Tendenz deutlich: Sie unterstützen offen die imperialistische Politik der SPD-Regierung zur Schaffung einer neuen Leitwährung unter aktiver Beteiligung der DM … So sind die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer nicht nur Handlanger der SPD-Regierung bei der Durchsetzung des Lohndiktats und verschiedener wirtschaftlicher Angriffe, sondern auch aktive Vorkämpfer und Propagandisten der ganzen imperialistischen Politik der SPD-Regierung.”

Im Zusammenhang mit dem Lohndiktat der SPD-Regierung wird auch auf die „revolutionäre Bewegung“ in Westdeutschland eingegangen: „In der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung findet nur langsam eine Polarisierung statt. Besonders an der Frage, ob der Kampf gegen das Lohndiktat politisch geführt werden muss, oder ob es reicht, ihn als einen bloß ökonomischen Kampf gegen die Kapitalistenklasse zu führen, zeigt sich, wer wirklich Marxist-Leninist ist oder wer früher oder später in den Sumpf des Revisionismus landen wird. Aus verschiedenen örtlichen Zirkeln hat sich unter der Führung von SALZ, KB und ABG's ein Block von 17 Zirkeln gebildet, der eine Minimalplattform zur MTR herausgegeben hat.

Die Plattform und die von den Zirkeln verfolgte Politik zeigen, dass sie sich auf dem Weg zum modernen Revisionismus befinden. Sie wollen einen ökonomistischen rechtsopportunistischen Kampf führen, indem sie die Bedeutung der Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie leugnen, den Kampf zur Zerstörung des Kapitalistenstaates und zum Aufbau des sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates zurückstellen und stattdessen die Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Kapitalisten zusammenschließen wollen. In ihrer Taktik wollen sie Demonstrationen zur Unterstützung der IGM-Führer bei Schlichtungsverhandlungen organisieren, also die Arbeiterklasse über den Charakter der IGM-Führer täuschen und die alte rechtsopportunistische Losung ‘Zwingt die Bonzen’ befolgen.

Die Fehler dieses Zirkelblocks zeigten sich sehr schnell, als die ersten offenen Schritte zum Verrat beschlossen waren. In Bremen, wo die IGM-Führer 11 Prozent forderten, erklärte der KB Bremen (KBB, d. Verf.), dass die Ablehnung der 10 Prozent ein Erfolg der konsequenten Kollegen sei und dass der Kampf für die 11 Prozent ein Kampf gegen die Lohnleitlinien sei. Nachdem der IGM-Vorstand die Forderungen der Tarifkommissionen bestätigt hatte, schwenkte der ganze Zirkelblock auf die Linie ‘Volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen’ ein - genau wie die DKP-Führer. Eine raffiniertere Politik betrieb in den letzten vier Wochen die KPD/AO, die in den letzten vier Wochen ihre Spaltertätigkeit - besonders im Ruhrgebiet - verstärkte.

Die ideologische Plattform der KPD/AO ist ebenfalls durch und durch rechtsopportunistisch, obwohl sie sich als marxistisch-leninistisch ausgibt. In einer umfassenden Direktive des ZK der KPD zur MTR wird das Lohndiktat der SPD-Regierung nicht einmal genannt, wird ein rein wirtschaftlicher Kampf propagiert. Ihre Hauptlosung heißt ‘120 DM für alle’ - hieran messen sie auch alle anderen Fragen, so kommen sie z.B. zu der absurden Behauptung, dass eine Politik, die die Propaganda in den Mittelpunkt stellt, als Hauptforderungen aufstellen müsse ‘120 DM für alle’ … Die Gruppe Neue Einheit (KPD/ML - NE, d. Verf.) ist jetzt endgültig vom KAB und Dickhut getrennt und hat mit ihrem neuen ZO 'Revolutionäre Stimme' ihre ökonomistische und rechtsopportunistische Politik vor den wichtigsten westdeutschen Großbetrieben vertrieben (Klöckner, Ford, Mannesmann, Hoesch) …

Der Abfall der Gruppe Neue Einheit war ein scharfer Schlag für die KAB/Dickhut Gruppe, die jetzt nicht viel mehr als ein Baden-Württembergischer Zirkel mit Anhängseln im Saarland und in NRW ist. Dem entsprechen gewisse Tendenzen zur ideologischen Verfaulung im KAB … In der Gruppe Roter Morgen vollzieht sich ein Prozess der Klärung. Die ‘Theorie der zwei Wege’ kann sich nicht durchsetzen und in einigen Fragen vertreten die Genossen nun korrekte Ansichten und entlarven das Wesen der Sozialdemokratie als einer imperialistischen Kraft. Es ist notwendig, diese Entwicklung durch eine Verbreiterung des ideologischen Kampfes zu unterstützen und alle Fehler dieser Gruppe sorgfältig zu aufzudecken.”

Zusammenfassend erklärt das ZB, dass die wichtigsten Aufgaben im Berichtszeitraum waren:

- Die Propaganda für die Friedenspolitik der VR China und für den Sozialismus
- Der Kampf der Partei gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung.
- Die Enthüllung der betrieblichen Stützen der Sozialdemokratie als politische Handlanger der SPD-Regierung
- Die Verstärkung des ideologischen Kampfes und der Beginn der Bündnispolitik
- Die Erläuterung der verschärften Währungskrise und die Verbesserung der Propaganda für den Sozialismus (besonders der VR China).

Zu den einzelnen Punkten meint das ZB: „Die Propaganda für die Friedenspolitik der VR China ist im Berichtszeitraum weder von der Zentrale, noch von der gesamten Partei befriedigend gelöst worden … Das liegt vor allem an dem Unverständnis der gesamten Partei für die Prinzipien der Außenpolitik Chinas und ihre Anwendung auf die gegenwärtige Lage in der Welt.”

Der Kampf der Partei gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung „war überall schnell und weitgehend korrekt. Dagegen fehlte es an einer umfassenden und gründlichen Enthüllung, die den Verrat der IGM-Führer wirklich in den Zusammenhang der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse stellte“.

Die Enthüllung der betrieblichen Stützen der Sozialdemokratie als politische Handlanger der SPD-Regierung „wurde an den einzelnen Orten sehr unterschiedlich angegangen. An einigen Orten wurden hier große Fortschritte erzielt, die gleichzeitig ein tieferes Eindringen in den Betrieb ermöglichten. Dabei ist jedoch festzustellen, dass bisher nur in wenigen Fällen die betrieblichen Stützen der Sozialdemokratie wirklich politisch enthüllt worden sind: die lebendige politische Enthüllung der 1. 000 Fäden, mit denen die betrieblichen Stützen mit der SPD-Regierung und der Staatsmacht verknüpft sind, fehlt fast völlig“.

Die Verstärkung des ideologischen Kampfes und der Beginn der Bündnispolitik „war eine der wichtigsten Aufgaben in der MTR 71. Der erste große Fortschritt ist die Tatsache, dass an fast allen Orten der ideologische Kampf aufgenommen worden ist … Doch gerade im ideologischen Kampf zeigt sich, dass das ideologische Niveau in der Partei nicht sehr hoch ist und dass eine allseitige Widerlegung des revisionistischen Plunders nicht durchgeführt wird … Die Bündnispolitik ist in den letzten sechs Wochen gerade in Angriff genommen worden. Dabei standen im Vordergrund die Gespräche mit der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d. Verf.).

In diesen Gesprächen zeigte es sich, dass die Partei inzwischen in wichtigen Fragen eine klare Linie erarbeitet hat und dass sie der Gruppe Roter Morgen mit ihren zirkelhaften Tendenzen klar überlegen ist. Eine Folge dieser Offensive auf zentraler und örtlicher Ebene ist die starke Gärung in dieser Gruppe … Das Fehlen des taktischen Einfallsreichtums zeigte sich besonders stark in der Bündnispolitik gegenüber DKP-Betriebsgruppen. An keinem Ort gelang es den Parteibetriebsgruppen, Gespräche mit den revisionistischen Gruppen zu vereinbaren. Dort ist der KJVD als wichtigste Reserve der Partei überhaupt nicht berücksichtigt worden, es sind jedoch viele Orte denkbar, wo wir gegnerische Organisationen über den Jugendverband angehen können … Also: Auch im ideologischen Kampf und in der Bündnispolitik wurden in der Hauptseite Fortschritte gemacht, indem diese Aufgaben schwungvoll in Angriff genommen wurden. Jedoch sind auf diesem Gebiet die Mängel groß: Der ideologische Kampf wurde wegen des geringen ideologischen Niveaus nicht wirklich allseitig geführt, die Bündnisverhandlungen wurden nicht flexibel genug geführt.”

Die Erläuterung der verschärften Währungskrise und die Verbesserung der Propaganda für den Sozialismus zeigt „den beschleunigten Fäulnisprozess des Imperialismus, die Siege der Völker gegen Imperialismus und Reaktion, die sozialistische Friedenspolitik der VR China und das Blühen des sozialistischen Lagers”.

Für das ZB heißt das: „Im Berichtszeitraum hat die Partei ihre Hauptaufgabe, die Politik der Partei in der MTR durchzuführen, weitgehend gelöst. Die Nebenaufgaben allerdings wurden vernachlässigt. Für die kommende Planungsperiode müssen wir darauf achten, die Propaganda für die sozialistische Friedenspolitik der VR China und für den Sozialismus sowie die ideologische Festigung der Partei zu verstärken.”

Im „Organisatorischen Bericht des Zentralbüros” heißt es zusammenfassend: „Die revolutionäre Flut der westdeutschen Arbeiterbewegung zwingt die Bourgeoisie zu immer rascheren Vorbereitung terroristischer Maßnahmen. Zugleich ist das organisatorische Niveau der Revolution äußerst gering und bleibt weit hinter dem politischem Wachstums der Bewegung zurück. Die dringendste Aufgabe der Partei angesichts dieser Entwicklung ist es also, ihre organisatorische Arbeit zur Gewinnung der fortgeschrittensten Arbeiter zu vervielfachen, um der Bewegung gegen die sozialdemokratischen Führer und ihre Agenten einen organisierenden Kern zu geben. Zugleich muss sich die Partei der schärfer werdenden Angriffe der Staatsgewalt und der Sozialfaschisten wirksam wehren können und ihre Arbeit darauf einstellen … Unsere Org.-Arbeit zeigte auf dem Gebiet der Verbreiterung der Pressearbeit und der offensiven Agit.-Prop-Formen überall große Erfolge. Die Leitungsmethoden wurden verbessert, die Parteiinformation nahm einen Aufschwung. Die Schwierigkeiten konzentrieren sich auf den richtigen Zusammenhang unserer Arbeit mit den Problemen der Arbeiterjugend, sowie auf die Gewinnung von Sympathisanten für die Parteiorganisationen. Deshalb müssen wir jetzt den Kampf zur Überwindung dieser Schwierigkeiten aufnehmen und uns gerade auch nach dem Verrat, nach dem Abschluss der MTR, ganz besonders darauf konzentrieren, unsere Arbeit hier zu verbessern.”

Im „Plan des Zentralbüros für den Monat Oktober” werden genannt:
- Herausgabe von zwei Rote-Fahne Nummern
- Herausgabe von 2 Werbeplakaten für das ZO (Anfang Oktober)
- Herausgabe von Materialien zur Sichtwerbung
- Herausgabe einer Agitbroschüre
- Vorbereitung einer Veranstaltungsreihe zur MTR.

Aufgaben auf dem Gebiet der „Parteipropaganda” sollen sein:
- Regelmäßige Rote Fahne Schulung
- Schulung des Monatsberichts und -plans des ZB
- Studium des Bolschewik-Artikels über die Außenpolitik der VR China.

Berichtet wird aus NRW von der eigenen Betriebsgruppe auf der Zeche Prosper Bottrop, angekündigt wird ein Org.-Seminar.

Eine Anzeige wirbt für:
- Bolschewik 5, 6. 7 und 8
- Rote Fahne
- Stalin (Werke)
- Lenin: Ein kurzer Abriss seines Lebens
- Willy Bredel: Ernst Thälmann
- KND
Q: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 8, Bochum, Oktober 1971.

Oktober 1971:
Eine "Beilage" zur Oktober-Ausgabe des "Parteiarbeiters - Funktionärsorgan der KPD/ML" (Nr. 8) erscheint vermutlich in Bochum mit dem Titel: "Die Sympathisantenversammlung als wichtigstes Mittel unserer gegenwärtigen Agitproparbeit".

In der Beilage wird u. a. festgehalten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt "eine öffentliche Veranstaltungsreihe … nicht durchgeführt werden kann". Die Veranstaltungen sollten eigentlich die "Metalltarifrunde" 1971 und die Verschärfung und Durchsetzung des "Lohndiktat" in den Mittelpunkt stellen. Auf Grund der Schwäche und der Verankerung der Partei in den Betrieben seien die "Betriebsarbeiter und Sympathisanten" jedoch einer "großen Gefahr ausgesetzt". Die Gründe dafür werden in den "verschärften Angriffen auf die Parteiorganisation und auf fortschrittliche Arbeiter" gesehen. Aus diesen Gründen heraus sollen die Landesverbände "vorwiegend (interne) Sympathisantenversammlungen" durchführen. Mit der "Beilage" soll den Funktionären "ein Handwerkszeug für die Durchführung solcher Versammlungen an die Hand" gegeben werden (S. 1). Weitere Instruktionen für die Orts- und Betriebsgruppen würden diesen "in Kürze zugeleitet".

Die "Beilage" wurde nicht mit der offiziellen Nr. 8/1971 des Funktionärsorgans "Der Parteiarbeiter" vertrieben. Sie gliedert sich in:
- "Bedeutung und Charakter" (wohl der Agit.-Prop, d. Verf.)
- "Einzelfragen. Werbung und Sympathisantenarbeit"
- "Die Ausarbeitung des Referates"
- "Diskussion"
- "Literaturverkauf"
- "Ausgestaltung"
-"Organisatorisches"
- "Auswertung"
Quellen: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Beilage zum Funktionärsorgan "Der Parteiarbeiter", Jg.2, Nr. 8, Bochum, Oktober 1971.

November 1971:
Die Nr. 9/1971 von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“ erscheint in Bochum. Die Ausgabe erscheint mit den Hauptschwerpunkten:

- Politischer Bericht für September/Oktober 1971
- Statt eines organisatorischen Berichts des ZB
- Politischer Dreimonatsplan des ZB für November 1971 bis Januar 1972
- Instruktion für die Parteiagitprop zum 30. Jahrestag der Partei der Arbeit Albaniens am 8. November 1971
- Mitteilung des ZB an die Partei: Weinfurths Kampf gegen die Partei.

Im „Politischen Bericht des Zentralbüros für September/Oktober 1971” geht das ZB u. a. davon aus, dass ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Verschärfung des Lohndiktats die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer sind. Sie sollen mithelfen, das Lohndiktat gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Sie haben aber auch die Aufgabe: „Die Reinigung der Betriebe von den Marxisten-Leninisten und von anderen fortschrittlichen Arbeitern durchzusetzen. Gerade vor der endgültigen Durchsetzung des Lohndiktats greifen die sozialdemokratischen Führer zu dem Mittel des Terrors. Die fortschrittlichen Arbeiter sind ein wichtiges Hindernis für die Pläne der SPD-Führer.

Sie haben aufgezeigt, dass das Lohndiktat ein weiterer Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften ist; sie haben aufgezeigt, dass das Lohndiktat im Interesse der Eroberung und des Krieges, sowie im Interesse der gesamten imperialistischen Politik der SPD-Regierung durchgesetzt werden soll. Um der Gefahr zu begegnen, dass die Metallarbeiter einen politischen Kampf gegen das Lohndiktat führen, wurden auf Betreiben der SPD-Betriebsräte in Rüsselsheim bei Opel (in Hessen, d. Verf.) und bei MSW Krupp in Essen (in NRW, d. Verf.) fortschrittliche Kollegen entlassen. So geht die Sozialdemokratie nun dazu über, das Lohndiktat offen und ohne größere linke Manöver durchzusetzen. Wie solche terroristischen Maßnahmen in engster Verbindung mit den Spitzen der Sozialdemokratie und der CDU vorbereiten werden, zeigt das Beispiel von Opel sehr deutlich:

1. Der Arbeitsminister Arendt besucht die ARSO in Bochum (in NRW, d. Verf.).
2. Barzel besucht die Betriebsgruppe der CDU in Rüsselsheim.
3. Der Gesamtbetriebsrat von Opel besucht Schütz und unterstützt die Einverleibung Westberlins durch den westdeutschen Imperialismus.
4. Die IGM Führer Loderer und Strothmann besuchen den Gesamtbetriebsrat und Vertrauensleutevorstand.
5. Raspini von der DGB-Bundesschule besucht den SPD-Distrikt Rüsselsheim …

Das ist die Politik der Sozialdemokratie zur Vorbereitung der endgültigen Durchsetzung des Lohndiktats. Nach dieser Phase sind nun die Verhandlungen aufgenommen worden. Die MTR ist nun gekennzeichnet durch eine Zentralisierung der Verhandlungen und eine weitere Einschränkung der linken Manöver. Die Zentralisierungstendenzen in den Verhandlungen entsprechen der wachsenden Zentralisierung der kapitalistischen Staatsmacht, die immer offener und schärfer gegen die Arbeiterklasse vorgeht. Wir müssen für die MTR sehen, daß schon ab Mai nach der ersten Verschärfung der Währungskrise und der Freigabe der Wechselkurse im SPD-Gewerkschaftsrat, in der Konzertierten Aktion und in Metallspitzengesprächen die Durchsetzung des Lohndiktats vorbereitet wurde; weiter wurden durch die Geheimsitzung des IGM-Vorstandes im August die Forderungen der Bezirke von oben festgelegt und Mitte September in der Konzertierten Aktion die Einordnung der MTR in die verschärfte Währungskrise vorgenommen. Die jetzigen Maßnahmen sind also nichts weiter als eine Fortsetzung einer schon längst begonnenen und von uns richtig analysierten Entwicklung.”

In diesem Zusammenhang wird auf die Verbotsdrohungen gegen die KPD/ML-ZB eingegangen: „Gegenwärtig - und das zeigt sich in der Berichtsperiode deutlich - hat die Bourgeoisie ein besonderes Interesse daran, die Marxisten-Leninisten zum Schweigen zu bringen. Vor der Durchsetzung des Lohndiktats hat die Säuberung der Betriebe schon begonnen. Aber auch die Entschließung der IGM-Führer zum Verbot marxistisch-leninistischer Organisationen zeigt das. Die Sozialdemokratie bereitet sich darauf vor, den Staatsapparat voll und gegen marxistisch-leninistische Organisationen einzusetzen. Als Vorwand wird ihr einerseits das KPD-Verbot und andererseits der Versuch der Kriminalisierung dienen. So muss die Partei ihre Wachsamkeit gegen Agenten und Provokateure steigern und gleichzeitig einen breiten Kampf in der Arbeiterklasse führen für die Erhaltung ihrer vollen Bewegungsfreiheit.”

Der Kampf gegen Agenten und Provokateure, der jetzt zu führen ist, bezieht sich u. a. neben den üblich genannten (KPD/ML-ZK, KAB/ML und Dickhut, KPD/AO) auch auf Peter Weinfurth: „Interessant ist aber auch, dass Weinfurth, der zuerst versucht hat, mit Einbrüchen in Parteibüros, Einbau von Abhörgeräten, Diebstahl von Akten, den Aufbau einer innerparteilichen Fraktion, das Bündnis mit allen Feinden der Partei oder die er dafür hielt, die Partei zu zerstören, dann mit einem ideologischen Konzept über den Parteiaufbau, was weder links noch rechts, sondern einfach konfus war, sich in das ZB einschleichen wollte, dann zu der Gruppe Roter Morgen ging mit Material, das die ganze ZB-Organisation auffliegen lassen würde, nun schließlich wieder in dem KAB und Dickhut gelandet ist. Ein gerader Weg! Seinen Einstand will Weinfurth mit einer ‘Zweiten Warnung vor dem Trotzkisten, Entristen und Karrieristen Genger’ feiern. Es ist eine Neuauflage der Lügen aus dem ‘Trotzkistischen Pferd in der KPD/ML‘.

Weinfurth selbst hat trotz mehrmonatigen Forschungen die Behauptung, dass der Genosse Genger ein Trotzkist sei, nicht beweisen können und keine Anhaltspunkte dafür gefunden. Nun hat er aber entdeckt, dass die Theorie vom Sozialfaschismus trotzkistisch sei … Weinfurth und mit ihm sein alter Freund Dickhut sollten es sich gut überlegen, ob sie endgültig mit dem Marxismus-Leninismus brechen wollen oder nicht, ob sie endgültig – wie Weinfurth es schon begonnen hat - zu Agenten der Bourgeoisie entarten wollen oder nicht …

Wir können davon ausgehen, dass es in allen marxistisch-leninistischen Organisationen Spitzel, Agenten und Provokateure gibt. Das gehört zu den Methoden der Bourgeoisie, zur Zerschlagung der marxistisch-leninistische Bewegung. Alle Marxisten-Leninisten müssen hier wachsam sein. Wenn aber verschiedene objektive Agenten des Revisionismus diesen Vorwurf erheben, um ihre politischen Ansichten durchzusetzen, dann liegt das auf derselben Linie wie die Vorwürfe der Revisionisten gegen die gesamte marxistisch-leninistische Bewegung als einer trotzkistischen und von der Bourgeoisie bezahlten Bewegung. Der ideologische Kampf ist die entscheidende Waffe zur Reinigung der marxistisch-leninistischen Bewegung.”

Im „Politischen Dreimonatsplan des ZB für November bis Januar” werden die Aufgaben genannt:

- Propaganda für die Friedenspolitik der VR China
- Propaganda für den Sozialismus am Beispiel der VR Albanien
- Kampf gegen Rationalisierungsmaßnahmen und staatlichen Lohnraub
- Kampf gegen die Sozialdemokratie, die die Krisenlasten der Arbeiterklasse aufbürden will
- Breite Propaganda gegen den Angriff auf die politischen Rechte der Arbeiterklasse
- Kampf gegen das Lohndiktat in der Metallindustrie als besonderen Kampfschauplatz
- Kampf gegen die innere Faschisierung
- Kampf gegen den Versuch der Zerschlagung der Partei und der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung
- Vorbereitung auf die anstehenden Betriebsratswahlen (BRW)
- Für die Partei: Vertiefung der Aneignung des Marxismus-Leninismus.

In den „Instruktionen für die Parteiagitprop zum 30. Jahrestag der Partei der Arbeit Albaniens” erklärt das ZB, dass der 8. November (30. Jahrestag der Gründung der PAA) auch für die KPD/ML-ZB und den KJVD „Anlass sein muss, die Propaganda für das sozialistische Albanien, die bisher noch stark vernachlässigt wurde, zu entfalten und Albanien auch für die westdeutsche Arbeiterklasse zum 'Leuchtturm des Sozialismus in Europa' werden zu lassen“.

Ziel der Agitprop soll es sein:

„1. Die Propaganda für den Sozialismus wird mit dem offensichtlichen Verfaulen des imperialistischen Systems immer wichtiger. Die Massen in den imperialistischen Ländern sehen immer mehr, welches Los ihnen der Imperialismus bringt: Ihre Lage verschlechtert sich immer mehr, die politische Knebelung wird vervielfacht …

2. Die Propaganda für den Sozialismus und hierbei für die Volksrepublik Albanien ist noch aus einem anderen Grunde von höchster Wichtigkeit: Die Kriegsvorbereitungen der sowjetischen Sozialimperialisten gegen die VR China wachsen. Sie haben Pakte mit dem US-Imperialismus geschlossen, die das Ziel haben, den Rücken für den Aufmarsch gegen die VR China frei zu haben, sie haben Pakte mit den indischen Reaktionären und den japanischen Imperialisten geschlossen, um direkte Verbündete in Asien gegen die VR China zu haben … Die VR Albanien ist der engste Verbündete der VR China. Die sowjetischen Revisionisten haben seit langem eine feindliche Haltung auch gegen die VR Albanien.”

Als Formen der Agitprop werden genannt:
- Serie im KND
- Serie in der Roten Fahne
- Artikel in den Betriebszeitungen.
Q: Der Parteiarbeiter- Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 9, Bochum, November 1971.

Dezember 1971:
Die Nummer 10/71 des Funktionärsorgans der KPD/ML (ZB), "Der Parteiarbeiter", erscheint. Sie war vermutlich die letzte reguläre Ausgabe.

Inhalt der Ausgabe ist:
- "(Allgemeiner Teil)"
-- "Einige Fehler in unserem Kampf gegen das Lohndiktat und erste Maßnahmen zur Korrektur dieser Fehler"
-- "Vorwärts auf dem korrekten Wege des Parteiaufbaus!"
-- "Vorbemerkung zu den drei albanischen Dokumenten:"
-- "Radio Tirana, 22. Oktober 1971"
-- "Radio Tirana, 23. Oktober 1971"
-- "Die Einheit der Marxisten-Leninisten"
-- "Keine Chance für den Provokateur P. W."
-- "Stellungnahme des KJ-Inform zur Erklärung des ZB und zur Lage im KJVD und den Aufgaben der Partei"
- "(Aus der Praxis für die Praxis)"
-- "Der revolutionäre Ausweg"
-- "Unsere betriebliche Propaganda zum 30. Jahrestag der PAA"
-- "Neues Rote-Fahne-Plakat erschienen"
-- "Materialversand an die Zentrale"
-- "(Finanztechnischer Apparat)"
-- "Weg mit den Überresten des Zirkeldenkens!"
-- "Kampf dem 'technischen' Litvertrieb"
-- "Berichtigungen zum PA 9/1971"

Als "Einige Fehler in unserem Kampf gegen das Lohndiktat" werden genannt:
"Welches sind die wichtigsten Mängel unserer politischen Arbeit in der MTR? Man kann sie kurz so zusammenfassen:
- Unterschätzung der Kraft der Arbeiterklasse und Überschätzung der Kraft der Sozialdemokratie,
- Ungenaue Einschätzung der Krise der Sozialdemokratie und ihrer imperialistischen Politik,
- Falsche Methode bei der Bestimmung der Taktik."

Konkreter heißt es:
"Es handelt sich zumeist nicht um Fehler unserer politischen Linie, sondern um Fehler bei der Anwendung dieser Linie. Dies zeigte sich einmal bei den falschen Methoden zur Bestimmung der Taktik, weiter um Mängel in der korrekten Einschätzung der jeweiligen Lage. Das sind Fehler unserer Arbeitsmethoden, bei denen sich zeigte, dass unsere Leitungsarbeit noch nicht tief genug ideologisch durchdrungen ist, dass sie nicht an jede 'Tagesfrage' prinzipiell herangeht. Diese Fehler beginnen beim ZB und seiner Leitungsarbeit und zeigten sich dort z.B. in der Verschiebung des Rundschreibens zur Weltwährungskrise und in manchen RF-Artikeln. Sie verschärften sich dann in manchen Landesverbänden und an einigen Orten, so dass Parteischematismus und Pragmatismus die Folge war. Es wurde dann in der politischen Arbeit nicht ausreichend vor den Methoden des dialektischen und historischen Materialismus ausgegangen und die Geschichte nicht genügend als Geschichte der Klassenkämpfe behandelt … Dies zeigt uns einen weiteren ideologischen Mangel: Die Vernachlässigung des subjektiven Faktors als aktive und treibende Kraft in den Kämpfen."

Als umfassende Korrektur der bestehenden Mängel wird eine "marxistisch-leninistische Auswertung der MTR" verlangt.

Das wichtigste Mittel jedoch ist die Parteidiskussion: "Jetzt muss eine sehr viel breitere und tiefere Diskussion geführt werden, durch die das ideologische Niveau der gesamten Partei erhöht wird, bewährte Leitungen gefestigt, schwache Leitungen durch neue Kräfte gestärkt, die Betriebsgruppen zu wirklichen Grundeinheiten der gesamten Partei gemacht werden."

In der "Stellungnahme des KJ-Inform zur Erklärung des ZB zur Lage im KJVD und den Aufgaben der Partei" hebt das KJ-Inform hervor, dass die Erklärung des ZB "unbedingt nötig war, denn tatsächlich kann die Partei sich zu den Vorgängen im KJVD, zu seiner Politik und Arbeit nicht neutral verhalten. Die Partei ist vielmehr verpflichtet, den KJVD auf allen Ebenen als ihr Instrument und als ihre Reserve zu betrachten, und ihn in eben diesem Sinn politisch und ideologisch zu unterstützen … Allerdings sind wir der Meinung, dass die Partei durch die Erklärung des ZB noch keine genügende Klarheit über die grundlegenden Fragen der kommunistischen Jugendarbeit und des Verhältnisses von Partei und Jugendverband gewinnen kann. Das liegt daran, dass in der Erklärung nicht in genügendem Maße auf die ideologischen Grundlagen der kommunistischen Jugendarbeit zurückgegriffen wird und von daher die wichtigsten Prinzipien klargemacht werden. Es ist klar, dass die Beantwortung der Fragen erst mit dem Fortschreiten der programmatischen Arbeit der Partei und des Jugendverbandes möglich ist. Uns kommt es vor allem darauf an, die Bedeutung dieser Frage klarzumachen, um die Richtung der weiteren Arbeit anzugeben und ein besseres Verständnis für die bisherigen Fehler im Verhältnis von KPD/ML und KJVD zu gewinnen".

Abschließend wird formuliert: "Die Schwierigkeiten des KJVD lagen vor allem darin begründet, dass er sich über seine Rolle und seine Aufgaben als eines besonderen Instruments der Partei, als einen festen Bestandteil ihrer Politik und Taktik nicht im klaren war. Und natürlich ist dies ein Problem, welches vor allem der Partei selbst klar sein muss. Es ist aber ein in erster Linie ideologisches Problem. Ungeachtet aller konkreten Schwierigkeiten, die sich aus dem Entwicklungszustand der Partei selbst ergeben, muss sie sich ihrer prinzipiellen Aufgaben gegenüber dem KJVD klar sein. Ungeachtet aller konkreten Schwierigkeiten, die sich aus ihrem Entwicklungszustand ergeben, muss sie - und gerade jetzt muss sie es - die ideologische und politische Führung des Jugendverbandes auf allen Ebenen ihrem Inhalt nach aktiv wahrnehmen. Eben das ist die Aufgabe, die Ausrichtungsbewegung im KJVD aktiv zu unterstützen, aktiv an der Schaffung einer bolschewistischen Jugendmassenorganisation mitzuwirken. Denn genau das ist der Inhalt der Ausrichtungsbewegung im KJVD. Und das bedeutet auch, dass die Partei hier eine ständige Aufgabe sehen muss."

Geworben wird für den "Kommunistischen Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD sowie für die Broschüre des ZB: "VR China. Bollwerk des Friedens. Amerikanische Studenten interviewen Tschou En-Lai".
Quelle: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML (ZB), Jg. 2, Nr. 10, Bochum, Dezember 1971.

März 1972:
Im Neuen Arbeiterverlag (NAV) der KPD/ML-ZB erscheint wahrscheinlich im März die Broschüre von A. Brewer: „ABC der Org.-Arbeit” in der Reihe „Dokumente zur Geschichte der Arbeiterbewegung”. Bei der Broschüre handelt es sich um einen Nachdruck einer Ausgabe von 1931, die im Funktionärsorgan der KPD „Der Parteiarbeiter” erschien. Im Vorwort formuliert der Verlag u. a.: „Die vorliegende Broschüre ist der Band 2 der Reihe des Neuen Arbeiterverlages: Dokumente zur Geschichte der Arbeiterbewegung. In dieser Reihe sollen vor allem Nachdrucke von Originalschriften erscheinen, die seit ihrem ersten Erscheinen nicht wieder aufgelegt wurden und in Westdeutschland nur in wenigen Exemplaren vorhanden sind. Diese Schriften sollen nun einem größeren Leserkreis zugänglich gemacht werden, damit die Marxisten-Leninisten Westdeutschlands und Westberlins sich bei der Auseinandersetzung mit der Geschichte der Arbeiterbewegung auch auf diese, wenigen zugänglichen Dokumente stützen können.” Die Broschüre hat 80 Seiten.
Q: Brewer, A.: ABC der Org.-Arbeit, (Berlin-)West 1972.

Oktober 1972:
Vermutlich erscheint im November 1972 die letzte Ausgabe des Funktionärsorgans der KPD/ML: „Der Parteiarbeiter“. Dieser hatte jedoch mit der Zählweise der vorhergegangen Ausgaben nichts mehr zu tun. Auch erschien er als Tarnschrift in einem Einband der „Funkuniversität“. Über den Inhalt der Ausgabe haben wir derzeit keine Informationen. In der Bremer „Wahrheit“, Nr. 1 vom Januar 1973 berichtet für den KB Bremen (KBB) Christine Bucher: „Der letzte 'Parteiarbeiter' erschien geheimnisvoll im Einband der 'Funkuniversität‘. Seine Ausgaben sind sorgfältig nummeriert, die Verteilung kontrolliert.“
Q: Wahrheit, Nr. 1, Bremen, Januar 1973, S. 12; Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 20.

Letzte Änderungen: 14.11.2015

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