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Dezember 1970:
Die Nummer 3/70 des Funktionärsorgans der KPD/ML (ZB), "Der Parteiarbeiter", erscheint. Schwerpunkt der Nummer ist der "Rechenschaftsbericht des Zentralbüros für den Zeitraum von Ende Juli bis Ende November 1970".
Artikel der Ausgabe sind:
- "(Allgemeiner Teil)"
-- "Zum weiteren Aufbau der Partei und der Stellung des Zentralbüros"
- -"Rechenschaftsbericht des Zentralbüros für den Zeitraum von Ende Juli bis Ende November 1970"
- "Aus der Praxis für die Praxis"
-- "(Betriebsarbeit)"
- -"Mit der KPD/ML gegen die Krupp-Herren! - Die Rolle der Sozialdemokratie beim Streik des Bochumer Vereins am 17./18.9.1970"
-- "(Organisation)"
-- "Richtlinien über Aufgaben und Aufbau der Org.-, Gewerkschafts-, und Agitprop-Abteilung auf Landesebene"
-- "Ein Tipp zum Plakate-kleben"
-- "(Agitprop)"
-- "Das Studium in Angriff nehmen!"
-- "Praxisbezogene Agitprp-Schulung mit Hilfe von Planspielen"
-- "Mündliche Agitprop im Betrieb"
- "Leitlinie für die Durchführung von Film-Agit-Veranstaltungen"
Im Rechenschaftsbericht heißt es einleitend zum Kampf gegen die Sozialdemokratie: "Aus der allgemeinen (politischen!) Situation hat die Partei die richtige politische Linie entwickelt. Die Partei muss den Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie führen. Dabei muss der Kampf vor allem gegen die Faschisierung geführt werden. Eng damit verbunden ist der Kampf gegen die imperialistische Politik der SPD-Regierung. Die neue Ostpolitik muss besonders dabei betont werden. Der ideologische Kampf muss die Revisionisten als Verbündete der Sozialdemokratie und damit der westdeutschen Bourgeoisie entlarven. Außerdem ist die DKP eine Agentur der sowjetrevisionistischen Verräter. In diesen Kämpfen muss sich die Partei organisatorisch stärken. Dieser Kampf wurde (und wird) unter der Losung geführt: 'Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse'.
In den Tarifkämpfen wurde von der Partei diese Linie korrekt durchgeführt. Im Kampf gegen den von der SPD-Regierung durchgeführten Lohnraub richtete sich die gesamte Agitprop gegen die Spalter der Arbeiterklasse. Mangelhaft war allerdings die Übernahme des Kampfprogramms der Partei, das im Extrablatt der RF von Anfang September aufgestellt wurde. Vor allem der politische Teil dieses Kampfprogramms ist zuwenig beachtet worden. Trotzdem war die gesamte Ausrichtung der Kampagne in dieser Phase richtig und hat die Partei sowohl organisatorisch gestärkt als auch das Ansehen der Partei bei den Arbeitermassen gehoben. So ist es uns gelungen, in mehreren Großbetrieben die organisatorische und ideologische Führung bei den Streikaktionen zu übernehmen. Die sehr kleine Zahl der Betriebe zeigt natürlich andererseits, wie weit der Weg zur Partei als Führerin des Proletariats noch ist."
Zur "Bildung des Zentralbüros" stellt man fest: "Der Kampf gegen die kleinbürgerliche Linie des Ezrismus, die die Partei zur marxistisch-leninistischen Volkshochschule umwandeln wollte, um die Partei von den Arbeitermassen zu isolieren und zu liquidieren, brachte es mit sich, dass das ZK der Ezristen von der Partei abgetrennt wurde. Durch gewisse rechte Fehler, die vor allem der Genosse Willi Dickhut förderte, wurde der Kampf nicht in der gesamten Partei geführt, also von den Massen der Mitglieder, sondern vornämlich im LV-NRW. Vor allem hat der Genosse Willi Dickhut schon vor den ideologischen Kämpfen gegen die Linie der Aust-Ezra-Cique den demokratischen Zentralismus der Partei dadurch zerstören wollen, dass er das ZK als Zentrum der Partei prinzipiell in Frage stellte und den Aufbau von unten nach oben propagierte. Das war ein fraktionistisches Vorgehen. Der ideologische Kampf muss von der ganzen Partei geführt werden und nicht nur von einem Landesverband aus. Dadurch sind viele Parteimitglieder, vor allem proletarische Genossen, unsicher geworden und haben das Resultat des Kampfes als Abspaltung des Landesverbandes NRW betrachtet. So konnten die Ezristen die gesamte Partei in Ruhe zerschlagen. Der Genosse Dickhut hat bei diesem Vorgehen niemandem Rechenschaft abgelegt und hat ganz im Gegenteil die Mitglieder des LV-NRW über seinen wahren rechten Plan getäuscht und den kraftvollen Kampf gegen diese linke Abweichung der Aust-Ezra-Clique für seine rechten Pläne ausnutzen wollen …
Für die bolschewistischen Parteimitglieder bestand nun die Aufgabe, die Folgen dieses Anschlages von rechts und links zu beseitigen und die Partei auf nationaler Ebene als eine einheitliche, geschlossene bolschewistische Kampfpartei wiederaufzubauen. Dazu war die Schaffung einer Zentralstelle, eines Zentralorgans, die Schaffung von Leitungen auf allen Ebenen notwendig. Auf der Grundlage des Vertrauens der Landesleitung NRW und der vereinzelten bolschewistischen Genossen im Bundesgebiet wurde dann im Juli das Zentralbüro der KPD/ML gebildet. Das Politbüro der Partei ist in der Hauptsache neben der täglichen Arbeit bisher drei Aufgaben angegangen: a.) die Vorbereitung der programmatischen Arbeit, b.) was ein Teil davon ist, die SPD-Kampagne und als 1. Phase davon die Tarifkämpfe und c.) den Kampf gegen die rechten Abweichungen der Genossen um Willi Dickhut. Gehen wir nun die auf die verschiedenen Aufgaben ein:
Die Arbeit am Programm der Partei verläuft nach einem einfachen Plan. Das Politbüro arbeitet an einer Analyse der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und Militarismus seit 1933. Die Entwicklung der Klassenkräfte, der Etappen der Revolution, der Politik der KPD und SED. Teile dieser Arbeiten sind die Arbeiten zur SPD. Die Richtlinien zur SPD-Kampagne sind auf der Grundlage der konkreten Analyse und prinzipiellen Erwägungen entwickelt worden. Die Erfahrungen der Tarifkämpfe werden einige Korrekturen und Verbesserungen an dieser Linie nötig machen. Im Wesentlichen hat sich aber unsere Linie bestätigt. Der Kampf gegen die Dickhut-Fraktion ist mit ihrem Ausschluss aus der Partei noch nicht beendet. Die Taktik der Dickhut-Fraktion war äußerst hinterlistig. Nachdem sie zu zahlreichen Gelegenheiten aufgefordert wurden, ihre falschen Ansichten über den Parteiaufbau und die Kollaboration mit der Sozialdemokratie aufzugeben, nachdem sie rund einen Monat still gehalten haben, sind sie mit einer Vereinigungsprojektmacherei übelster Art aufgewartet und haben sie als Linie der Partei in einer Plattform niedergelegt. Um diese fraktionistische Plattform sammelten sie ihre Getreuen innerhalb und vor allem außerhalb der Partei. Sie bauen jetzt ihre sozialdemokratische Partei von unten nach oben auf und beweisen so, dass sie für die Bourgeoisie arbeiten …
Wir müssen jetzt gegen die Reste dieser Anschauungen vorgehen. Gleichzeitig sind vier Abteilungen beim Politbüro eingerichtet worden, die zwar die Arbeit sehr vereinfacht haben, aber völlig unterbesetzt sind. Diese Abteilungen sind
a) Agit-Abteilung mit der Roten Fahne Redaktion und dem KND,
b.) Prop-Abteilung mit dem 'Bolschewik' und der Schulung,
c.) Gewerkschaftsabteilung mit den Unterabteilungen Instruktion und Kontrolle sowie Gewerkschaftstheorie und
d.) einem Referentenstab.
Alle Abteilungen werden direkt vom Politbüro geleitet. Was haben diese Abteilungen im Rahmen der politischen Aufgaben der Partei getan?
a.) Die Agit.-Abteilung hat bei der SPD-Kampagne die Hauptarbeit getragen. Die Rote Fahne hat in ihren drei Nummern und in den beiden Extrablättern die Kampagne angeleitet… Die organisatorischen Fehler haben allerdings die kontinuierliche Agitprop durch unser Zentralorgan erschwert.
Auch von Form und Inhalt her müssen einige Verbesserungen durchgeführt werden (lebendige Sprache, Auflockerung). Das erste und zweite Extrablatt ist in Auflagen von 80 000 (Nr. 1) und 9 000 (Nr. 2), durch das Versagen der Druckerei erschienen und beide hatten eine sehr positive Wirkung auf die Arbeiterklasse. Die Rote Fahne ist vom Typ her eine politische Massenzeitung der Arbeiterklasse. Der Kommunistische Nachrichtendienst erfüllt seine Funktion als Grundlage für die tägliche politische Agitation und Propaganda und als Informationsorgan für die Funktionäre ausgezeichnet. Die politische Anleitung des KND durch das ZB hat sich stark verbessert und wird wohl auch kleinere Fehler, die wiederholt vorgekommen sind, vermeiden helfen. Der KND hat die SPD-Kampagne durch seine ständigen Informationen über die Verrätereien der Sozialdemokratie hervorragend unterstützt. Was natürlich noch fehlt …, ist eine Unterabteilung Betriebsagitation. Wir geben auf nationaler Ebene rund 40 Betriebszeitungen heraus. Es wäre äußerst wichtig, bei ihnen für die richtige politische Ausrichtung zu sorgen. … Die Agit.-Abteilung hat insgesamt weniger geleistet, als notwendig gewesen wäre, aber das lag an gewissen technischen Schranken und organisatorischen Fehlern des ZB.
b.) Die Prop-Abteilung führte den Kampf an ideologischer Front. Erst nach der Umbesetzung des ZB war es möglich, im eigentlichen Sinne eine Prop.-Abteilung einzurichten, die das theoretische Organ der Partei den 'Revolutionären Weg', zu einer wirklichen ideologischen Waffe, den 'Bolschewik' gegen alle Abweichungen vom Marxismus-Leninismus und den Mao Tsetungideen und gegen alle feindlichen Ideologien machen konnte … Der Bolschewik hat drei wichtige Aufgaben:
1. Er beginnt mit der programmatischen Untersuchung und leitet die Diskussion darüber.
2. Er entfaltet und führt den Kampf gegen alle Feinde und Verdreher des Marxismus-Leninismus.
3. Er hebt durch die Propagierung der Mao Tsetungideen das ideologische Niveau der Partei. Erfüllt der 'Bolschewik' diese Aufgabe gut, dann werden wir auch an der ideologischen Front Siege erringen …
Die zweite Unterabteilung der Prop-Abteilung ist mit der Durchführung der Schulung auf nationaler Ebene, der Herausgabe von Richtlinien für die Einrichtung eines Schulungssystems auf allen Ebenen beauftragt …
c.) Die Gewerkschaftsabteilung besteht zum einen aus der Unterabteilung Anleitung und Kontrolle. Sie hat die Arbeit der Partei in den Tarifkämpfen durch präzise und zutreffende wöchentliche Rundschreiben vereinheitlicht und durch weitblickende Prognosen in die richtige Richtung gelenkt. Hier wurde der organisatorische Nachtrab endlich überwunden. Was leider noch fehlt, ist ein gut organisiertes und einheitliches Berichtswesen. Auch sonst ist die Gewerkschaftsarbeit der Partei nicht sehr fortgeschritten. Um dort Abhilfe zu schaffen, wird das Polit-Büro demnächst Instrukteure für die Gewerkschaftsarbeit einsetzen… Die zweite Unterabteilung der Gewerkschaftsabteilung ist die Unterabteilung Gewerkschaftstheorie und Ökonomie. Sie hat vor allem die Aufgabe, die Gewerkschaftsbewegung und die ökonomische Entwicklung des deutschen Imperialismus zu machen …
d.) Die Schaffung eines Referentenstabes ist für die direkte, konkrete Anleitung der LL's äußerst dringend … Bekanntlich reicht eine allgemeine Anleitung nicht. Auch der Parteiarbeiter, das TO, die Rundschreiben und die RF sind kein Ersatz für die direkte Instruktion und Kontrolle der Politleiter. Das wird dann geändert, wenn die RF-Redaktion gestärkt ist."
Zu den "organisatorischen Hauptaufgaben" der letzten Zeit wird festgestellt: "Die organisatorischen Hauptaufgaben dieser Zeit waren: 1.) aus den Trümmern der Partei eine proletarische Partei zu machen und 2.) die Org.-Arbeit auf das Niveau der Polit-Arbeit zu heben. Um das zu erreichen, mussten folgende Schritte durchgeführt werden: a.) es mussten Leitungen auf Landesebene mit dem Aufbau der Landesverbände betraut werden. b.) die Verankerung in den Betrieben musste verstärkt werden, um die praktische Führung des Proletariats in der Partei zu erreichen c.) der proletarische Charakter der Partei musste auch in den Führungen durchgesetzt werden d.) es musste ein guter technischer Apparat aufgebaut werden. Das sind gleichzeitig die organisatorischen Voraussetzungen für den 2. ordentlichen Parteitag."
Das Zentralbüro geht in seinem Rechenschaftsbericht von bisher sechs bestehenden Landesverbänden aus:
- LV Wasserkante (Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und z. T. Niedersachsen),
- LV Berlin,
- LV Niedersachsen,
- LV NRW,
- LV Hessen,
- LV Baden-Württemberg.
In Bayern und Rheinland-Pfalz/Saar gebe es noch keine Landesverbände, sie müssten erst aufgebaut werden.
Die "Perspektiven für das nächste Quartal" werden so umrissen:
"1. Die Rote Fahne wird regelmäßig erscheinen und die Lehren aus den Tarifkämpfen, der Verschärfung der Krise der Sozialdemokratie und dem Anwachsen der Reaktion zu ziehen;
2. Die Tarifkämpfe werden genau aufgearbeitet. Dabei wird besonders die Politik der Partei überprüft, um daraus Konsequenzen politischer und organisatorischer Art ziehen zu können;
3. Die theoretische Arbeit wird intensiv weitergeführt. Im Dezember soll der 'Bolschewik' Nr.6 erscheinen. Er wird die ökonomische Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und Militarismus darstellen, taktische Probleme des Kampfes gegen die Sozialdemokratie behandeln und den allgemeinen Teil der Analyse der Tarifkämpfe enthalten;
4. Das Konzept der Grundschulung wird auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen in der Partei erstellt. Desgleichen werden Schulungsbroschüren geschrieben;
5. Die weitere Perspektive der SPD-Kampagne wird detailliert ausgearbeitet und in der Organisation verbreitet;
6. Ein allgemeiner Plan für die Verbesserung der Leitungspolitik des ZB wird erarbeitet. Die politischen Abteilungen müssen rasch verstärkt werden."
Die Aufgaben des Org.-Büros sind:
- Verstärkung der Anleitung der Landesverbände,
- Hebung des organisatorischen Niveaus,
- innerhalb des Parteiaufbaus muss das demokratische Element gestärkt werden,
- der Kaderbedarf der Zentrale muss gedeckt werden,
- Schulungsbroschüren müssen erscheinen. Ein Grundschulungskurs muss erstellt werden,
- Statistisches Material muss gesammelt werden.
In den "Richtlinien über Aufgaben und Aufbau der Org-, Gewerkschafts- und Agitprop-Abteilung auf Landesebene" heißt es: "Die Abteilungen sind ein Teil des Apparates der Landessekretariate (der Landesaufbaukomitees). Sie bestehen aus einem Leiter, der Mitglied der Parteileitung sein muss, und je nach Stärke der Organisation aus mehreren weiteren Genossen. In allen Landesverbänden müssen die Abteilungsleiter so schnell wie möglich hauptamtlich arbeiten. Soweit möglich, erledigen die Abteilungen ihre Aufgabe arbeitsteilig, d.h. die Mitglieder der Abteilungen teilen sich die Arbeit auf der Grundlage der verschiedenen Aufgabenbereiche. Sie halten jedoch regelmäßig gemeinsame Sitzungen ab. Ihre Anleitungstätigkeit vollziehen die Abteilungen mit Hilfe von Anweisungen (Organe, Rundschreiben usw.), Konferenzen, Reisen, Entsendungen von Instrukteuren, Anfordern von Rechenschaftsberichten usw. Die Abteilungen arbeiten auf der Grundlage der Beschlüsse und Anweisungen des Zentralbüros und seiner Abteilungen. Darüber hinaus erhalten sie Material und Anweisungen von dem Landessekretariat (dem Landesaufbaukomitee).
Das Landessekretariat (das Landesaufbaukomitee) ist verantwortlich für die Kontrolle der Arbeit der Abteilungen. Diese wird mit Hilfe der regelmäßigen mündlichen Berichte der Abteilungsleiter auf den Leitungssitzungen und der vierzehntägigen Rechenschaftsberichte auf der Grundlage der betr. Arbeitspläne vollzogen."
Dabei sollen die Aufgaben der Org.-Abteilung sein:
"1.) Organisatorische Umsetzung der politischen Beschlüsse der Partei und Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen. Ständige Kontrolle der Durchführung der politischen Beschlüsse der Partei.
2.) Überwachung der Funktion der verschiedenen Parteiwege: Berichtswesen, Informationspolitik, Wahlen, Konferenzen u. ä. auf der Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus.
3.) Ständige Beobachtung, Überwachung und Erweiterung der Organisation (Ortsgruppen, Betriebsgruppen, Fraktionen usw.) Insbesondere Kontrolle und Verbesserung der Leitungstätigkeit auf allen Ebenen.
4.) Damit zusammenhängend Einsatz der vorhandenen Parteikräfte sowie Gewinnung und Förderung neuer und hoffnungsvoller Parteikräfte (in enger Zusammenarbeit mit dem Schulungsverantwortlichen der Agtit-Prop-Abteilung).
5.) Vorbereitung und direkte Anleitung von zentralen Demonstrationen, Kampagnen u. ä. (in enger Zusammenarbeit mit der Agit-Propabteilung).
6.) Ständige Überwachung der Mitglieder-, Kandidaten- und Sympathisantenwerbung sowie deren soziale Zusammensetzung und Grundorganisierung.
7.) Ständiges Führen von Statistiken mit den vom Zentralbüro benötigten Angaben.
8.) Verwaltung des gesamten technischen Apparates (Druck, Literaturvertrieb, Finanzen, Aktionsmaterial, Büro, Fahrzeuge usw.)."
Die "Aufgaben der Gewerkschaftsabteilung" werden wie folgt umrissen:
"1.) Beobachtung, Sammlung und Auswertung des Materials über die Lage an der wirtschaftlichen Front (Arbeitsmarkt, Löhne, Arbeitszeit, Preise, Wirtschaftskämpfe usw.) im Landesverband sowie mit Hilfe des Materials der Gewerkschaftsabteilung des Zentralbüros, im Bundes- und Weltmaßstab.
2.) Instruktion und Kontrolle der untergeordneten Gewerkschaftsabteilungen und - Fraktionen. Grundsätzliche Förderung der oppositionellen Bewegung in den Gewerkschaften und ihres Verhältnisses zu den politischen Parteien und zum Staat."
Die "Aufgaben der Agitprop-Abteilung" sollen sein:
"1.) Ausarbeitung von Plänen und Richtlinien für die Kampagnen der Partei und die ständig zu führende Agitations- und Werbearbeit, evtl. ihre direkte Anleitung.
2.) Instruktion und Kontrolle der Gruppen und Zellen bezüglich der Herausgabe von Betriebs- und Stadtteilzeitungen.
3.) Instruktion und Kontrolle weiterer Agitationsorgane (Regionalzeitungen u. ä.) und zur gegebenen Zeit Herausgabe einer Landeszeitung u. ä.
4.) Instruktion und Kontrolle der grafischen Gestaltung der Agitprop und anderen Parteimaterials und der Beschaffung des dazu benötigten Materials in enger Zusammenarbeit mit der Org.-Abteilung.
5.) Kontrolle des Literaturangebots und des Umfangs des Literaturvertriebs sowie evtl. in Koordination mit dem Zentralbüro Herausgabe eigener Literatur. Gestaltung des Literaturvertriebes der Parteiorgane (Rote Fahne).
6.) Schaffung und Kontrolle eines Arbeiterkorrespondentennetzes für die verschiedenen Organe des Landesverbandes und des Zentralbüros (Betriebszeitungen, Landeszeitung, Kommunistischer Nachrichtendienst, Rote Fahne usw.).
7.) Einrichtung und Überwachung der verschiedenen Schulungskurse sowie direkte Anleitung der verschiedenen Funktionärsschulungen. Überwachung der Schulungsliteratur und evtl. in Koordination mit dem Zentralbüro Herausgabe eigenen Schulungsmaterials."
Quelle: KPD/ML-ZB (Hrsg.): Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML (ZB), Jg. 1, Nr. 3, Bochum, November/Dezember 1970.
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