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07.06.1971:
Die Nr. 11/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Die Arbeiterklasse kämpft - SPD-Polizei marschiert!”
Ausgeführt wir u. a.: „Die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse hat in den letzten Wochen verstärkt den Kampf aufgenommen. In Hannover streikten bei den Conti-Werken rund tausend Handwerker gegen die Arbeitshetze durch das antreiberische UMS-Akkordsystem und für die Anhebung der Löhne um zwei Lohngruppen.
In Oberhausen zogen fünftausend Kollegen der Hüttenwerke Oberhausen AG (HOAG) aus Protest gegen die von den August-Thyssen-Hütten-Bossen beabsichtigte Stilllegung zweier Werke auf die Straße… In diesen Kämpfen zeigen die SPD-Führer, von wem und für wen sie ihre Posten erhalten haben: Sie lassen die Polizei gegen die Kollegen aufmarschieren, um sie einzuschüchtern und notfalls auch die Streiks mit Gewalt zu zerschlagen …
Die SPD-Führer und mit ihnen Hand in Hand die rechten Gewerkschaftsführer sind also bereit, alle staatlichen Machtmittel gegen die streikenden und kämpfenden Arbeiter einzusetzen. Seit drei Jahren haben die SPD-Führer ein weiteres Mittel, den Polizei- und Bundesgrenzschutzeinsatz gegen streikende Arbeiter legal anzuwenden: Die Notstandsgesetze. Brandt und Kühn werden nicht zögern, dieses Mittel verstärkt einzusetzen … Die Notstandsgesetze geben ihnen die Machtmittel Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr in die Hand, um die auflebenden Kämpfe der Arbeiterklasse zu zerschlagen … Die Arbeiterklasse kann sich dagegen nur erfolgreich wehren, wenn sie nicht nur bei wirtschaftlichen Forderungen stehenbleibt, sondern den politischen Kampf geschlossen und einig aufnimmt. Davor haben die Kapitalisten und ihre Handlanger, die rechten SPD-Führer, Angst.
Deswegen lassen sie jetzt schon Polizei aufmarschieren. Politischer Kampf - das ist der Kampf um die Staatsmacht, die den SPD-Führern aus den Händen gerissen werden und in die Hand der Arbeiterklasse übergehen muss. Um das zu erreichen, muss der ganze politische Staatsapparat mit seiner Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr zerschlagen werden. Das ist die politische Aufgabe der Arbeiterklasse. Politisch kann die Arbeiterklasse nur unter der Führung der kommunistischen Partei kämpfen, die der Arbeiterklasse Richtung und Ziel gibt. In dieser Partei, der KPD/ML, müssen sich die klassenbewußtesten Kollegen organisieren. Nur so kann der Kampf zum Sieg führen. Zum Sieg über die Ausbeuter und all ihre Handlanger in einen neuen Staat, dem sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat.”
Im Artikel: „17. Juni - imperialistischer Hetztag” heißt es u. a. dass „die DDR heute kein sozialistischer Staat mehr ist. Die heutigen SED-Führer steuern einen Kurs, der zur Wiedererrichtung des Kapitalismus führt. Dennoch war die DDR 953 ein Staat, der sich auf dem Wege des Sozialismus befand, in dem die Arbeiterklasse und das Volk die Macht hatte“.
Weiter heißt es, dass es heute um „die Wiedereroberung der DDR“ gehe. „Auch wenn die DDR heute kein sozialistischer Staat mehr ist, so richten sich die Wiedereroberungspläne der SPD-Führer gegen die Interessen der Arbeiterklasse in der DDR und in Westdeutschland. Diese Pläne im Dienste des westdeutschen Großkapitals liegen nicht im nationalen Interesse des deutschen Volkes. Die KPD/ML wird daher diese Pläne und Absichten, die DDR Westdeutschland einzuverleiben, immer bekämpfen.
Gegen die Wiedereroberungspläne der DDR durch das westdeutsche Großkapital!
Kampf den Kriegsvorbereitungen der SPD-Führer.”
Im Artikel: „Proletarischer Internationalismus. Brief der griechischen Marxisten-Leninisten an die Rote Fahne” vom Mai, heißt es u. a.: „Wir schicken Euch aus Griechenland unsere herzlichsten und besten kämpferischen Grüße, zusammen mit unserem Dank für Eure … Hilfe gegenüber dem Volk unseres Landes … Wir sind sicher, dass, genau wie bis jetzt, auch in Zukunft Eure Hilfe und konkrete Unterstützung … gegen den Imperialismus und den Faschismus (zu kämpfen), die unser Land besetzen, unser Volk unterdrücken und unsere Genossen, wie auch jeden griechischen Antifaschisten - Demokraten, verfolgen, foltern, einkerkern und vernichten …
An Eurem Interesse für das Schicksal unseres Volkes und an Eurer konkreten Hilfe … sehen wir von Euch die konsequente Umsetzung in die Praxis des Prinzips der internationalistischen Solidarität und gegenseitige Hilfe. Wir sind sicher, dass auch die anderen revolutionären Organisationen in Eurem Land, dem Prinzip des proletarischen Internationalismus treu, das gleiche Interesse für das Volk Griechenlands zeigen, und mit der entsprechenden Konsequenz wie Ihr der revolutionären Bewegung unseres Volkes helfen werden. Deswegen schicken wir unseren Gruß an alle revolutionären Kräfte Eures Landes. Die griechischen Marxisten-Leninisten verfolgen mit besonderem Interesse und unterstützen mit Taten die Kämpfe der deutschen Marxisten-Leninisten und der anderen Progressiven in Eurem Land, und vor allem die Kämpfe der deutschen revolutionären Jugend, die die Flamme der revolutionären Traditionen des deutschen Proletariats unerloschen hält. Wir sind sicher, dass die deutschen Marxisten-Leninisten den Weg finden werden, um alle revolutionären Kräfte des Landes zu vereinigen in einer mächtigen, proletarischen, bolschewistischen KPD/ML, die den Puls des deutschen Proletariats finden wird.”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“, wird berichtet aus Oberhausen von der HOAG. Unter dem Titel: „Brandi, Sohl und Schiller Arbeitsplatzkiller. Fünftausend HOAG-Kollegen demonstrieren gegen Stilllegung“, wird gegen die „Zusammenarbeit zwischen SPD-Regierung und ATH - Bossen“ agitiert. Der „Rote Hüttenarbeiter“, die Zeitung der HOAG-Betriebsgruppe der KPD/ML, erklärt die „Kampfziele“; aus Hannover vom Streik der Conti-Arbeiter vom 7.-18. Mai; von der „Metalltarifrunde 71“, wo es jetzt um „15% Lohnerhöhung“ gehe. Auf einer Versammlung der „Kruppschen Schmiede- und Gießerei Werke in Essen, fand die 15%-Forderung, erhoben von der Betriebsgruppe der KPD/ML, allgemeine Zustimmung.“
Ebenfalls beschlossen die „Vertrauensleute der Hoesch-Maschinenfabrik Deutschland einstimmig, das 1971 die Ecklohngruppe 7 um 15% erhöht werden soll, und die anderen Lohngruppen linear um den Betrag der Ecklohngruppe aufgestockt werden sollen“.
Weitere Artikel sind:
- Chemie Tarifrunde: Der erste Verrat für verschärftes Lohndiktat. In Rheinland-Pfalz wurde mit 6,5 Prozent abgeschlossen
- Rote Fahne kommentiert: Abrüstungsschwindel
- Deutsche Firmen werden fett am griechischen KZ
- Metall-Tarifrunde 71: Der Verrat wird vorbereitet
- Breschnews seltsame Friedensstrategie: 24. Kongress der KPdSU
- 17. Juni - imperialistischer Hetztag
- Was ein sozialdemokratischer Bürgermeister erreicht. Die vielen Ämter des Kalinowski.
Erstmalig erscheint eine Anzeige für die Broschüre: „Geschichtsfälscher. Der tatsächliche Verlauf der Vorbereitung und Entwicklung der Hitleraggression und des 2. Weltkrieges.”
Die Broschüre ist ein Nachdruck der vom Ministerrat der UdSSR 1948 edierten Schrift. Das ZB führt zur Neuerscheinung aus: „In dieser Broschüre werden die Lügen der Antikommunisten aller Schattierungen zurückgewiesen, die vom Paktierertum Stalins mit Hitler und nationalem Ausdehnungsdrang der UdSSR reden, wenn sie sich mit der Außenpolitik Russlands während des 2. Weltkrieges beschäftigen.“ Die Broschüre soll im neu gegründeten Zentralen Arbeiter Verlag GmbH, der in Darmstadt ansässig ist, erscheinen.
Q: Rote Fahne, Nr. 11, Bochum, 7.6.1971.
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