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05.07.1971:
Die Nr. 13/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Breite Streikfront gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung!”
Ausgeführt wird u. a.: „Die Kampffront der Chemiekollegen ist breiter geworden … Der Kampf geht um die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderung. Das heißt gleichzeitig: Schillers verschärfte Lohndiktat von 6,5 bis 5 Prozent muss durchbrochen werden, wenn die gewerkschaftlichen Forderungen durchgesetzt werden sollen. Darum richtet sich der Kampf der Chemie-Kollegen eindeutig gegen die Verrätereien der SPD-Regierung, die in der sich verschärfenden Krise das Lohndiktat unter dem Decknamen ‘Konsolidierungspause’ entlassen hat … Die breite Kampffront zeigt, dass die Kampfbereitschaft der Chemiekollegen gewachsen ist. Vor dieser Kampfbereitschaft bekommen die Kapitalisten und ihre Handlanger in der SPD-Regierung Angst. Noch beschränken sich die Kämpfe auf die Durchsetzung von Lohnerhöhungen. Deshalb ist das verschärfte Lohndiktat das entscheidende Mittel, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu ersticken und die Macht der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Die SPD-Führer stehen bei der gewaltsamen Zerschlagung der Chemiestreiks in vorderster Front auf Seiten der Kapitalisten… Diese Ereignisse zeigen klar, dass die SPD-Führer gewillt sind, gewaltsam den Streik der Chemiearbeiter zu brechen …
Je breiter die Kampffront der Chemiekollegen wird, desto schärfer werden die Klassenfronten sichtbar. Die Kapitalisten benutzen alle Mittel, um die Einheit der Arbeiterklasse zu zerstören, und die Kampffront aufzubrechen. Sie organisieren Streikbrecher, verbreiten über die Lokalpresse Lügenmeldungen, versuchen Streikposten zu bestechen, damit sie Streikbrecher durchlassen und behaupten in Großanzeigen, dass die Mehrheit der Kollegen den Streik für sinnlos halte und ablehne … Das zeigt, wer die Macht im Staat hat: Eine dünne Schicht der Monopolherren. In deren Interesse werden die Rechte der Arbeiterklasse und des Volks von den Handlangern der Kapitalisten, besonders der SPD-Führer Brandt und Konsorten immer mehr eingeschränkt und geraubt. Deshalb wird der Kampf der Arbeiterklasse nicht bei Lohnkämpfen stehenbleiben. Der Kampf wird sich zwangsläufig gegen die kapitalistische Staatsmacht richten, die jetzt schon die Lohnkämpfe unterdrückt.”
Im Artikel: „Die Metalltarifrunde '71 und die Aufgaben der KPD/ML. Die Politik der KPD/ML” heißt es zur MTR u. a.: „In der Metalltarifrunde 1970 streikten und demonstrierten Hunderttausende für 15 Prozent … 1971 ist die Lage für die Arbeiterklasse anders. Sie hat nach jahrelangen Erfahrungen mit den leeren Versprechen der SPD- und Gewerkschaftsführer selbst den Kampf aufgenommen, sie lässt sich nicht mehr so leicht vom wirtschaftlichen Kampf abhalten… In dieser Situation haben die SPD-Führer sich eine neue Waffe geschmiedet: das Lohndiktat … Das Lohndiktat und die anderen Maßnahmen und Taktiken der SPD- und Gewerkschaftsführer erfordern eine klare Richtung für die Metalltarifrunde… Das verschärfte Lohndiktat hat seinen Sinn im Rahmen der Weltmachtspläne der westdeutschen Imperialisten: Mit ihm soll der Weg freigemacht werden für die‘Lösung’ der Währungskrise, mit der die alte Weltmachtstellung der Monopole wiedererobert werden soll … Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse steht das Lohndiktat. Lohndiktat bedeutet: der Staat als Organ der Kapitalistenklasse diktiert der Arbeiterklasse die Lohnerhöhungen. Die Gewerkschaften werden unter das Diktat der Kapitalistenklasse gestellt … Die Arbeiterklasse beginnt selbständig zu kämpfen: Die Gewerkschaftsführer können ihre Aufgabe, die Arbeiter vom Kampf abzuhalten, nicht mehr voll erfüllen. Jetzt zeigen die SPD-Führer unverhüllt ihr wahres Gesicht: Aufrechterhaltung der Diktatur der Kapitalistenklasse - das ist ihr einziges Ziel …
Das sind die umfassenden Pläne der SPD-Führer: Sie sind darauf gerichtet, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken und zu zerschlagen. Das Lohndiktat ist dabei im Augenblick die wichtigste Maßnahme, mit dem die wirtschaftlichen Kämpfe im Keim erstickt werden sollen. Deshalb werden die Kämpfe zwangsläufig immer politischer: Gegen die SPD-Führer und gegen den kapitalistischen Staat. Die Aufgaben der KPD/ML für die Tarifrunde sind damit klar: An erster Stelle wird der Kampf gegen das Lohndiktat als Kampf gegen alle Pläne zur Knebelung des wirtschaftlichen Kampfes stehen. Kampf dem Lohndiktat! ist deshalb die zentrale Losung für die Tarifrunde … Gegen den Kapitalismus - Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Stärkt die KPD/ML.
Gegen die wirtschaftlichen Angriffe der SPD-Führer und der Kapitalistenklasse wird die KPD/ML alle Forderungen der Metaller und der Stahlarbeiter zur Verbesserung ihrer Lage, zur Verteidigung gegen das Lohndiktat und die Abwälzung der Krisenfolgen unterstützen. Der Kampf um eine wirkliche Lohnerhöhung… wird dabei an erster Stelle stehen. An zweiter Stelle wird. die KPD/ML für alle Lohnforderungen für die Einheit der Arbeiterklasse propagieren. Dazu gehört der Kampf gegen die Altersabschläge, für die Abschaffung der Leichtlohngruppen, den Kampf gegen alle spalterischen Lohnsysteme. Der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen muß durch die Forderung nach garantiertem Mindestlohn, die Sicherung des 13. Monatslohnes, den Kampf gegen Kurzarbeit, Entlassungen und gegen jeden Lohnraub geführt werden. Kampf dem Lohndiktat! Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!”
Im Artikel: „Schluss mit der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung. Kriegsverbrecher kommandieren Bundeswehr” heißt es u. a.: „Die ‘Neue Ostpolitik‘ der SPD-Führer ist nur eine raffinierter Politik, als sie die CDU-Führer betrieben haben: Während die CDU-Führer nur aufrüsten, führen heute die SPD-Führer neben der Aufrüstung gleichzeitig Verhandlungen. So sollen die Werktätigen in Westdeutschland und in den anderen Ländern über ihre wahren Absichten und Pläne getäuscht werden. Ein neuer Angriff in Richtung Osten.“
Weitere Artikel sind:
- IGM-Bonzen, DKP-Führer und CDU - Barzel geschlossen gegen Kommunisten
- Rote Fahne kommentiert: Verschärfter Lohnraub durch Steuerreform
- die KPD/ML soll verboten werden
- Ruhrkohle AG: Jede3 vierte Zeche soll geschlossen werden
- Kapitalistischen Einflüssen Tür und Tor öffnen. Die Entwicklung von Kunst und Literatur in der Sowjetunion
- Kampf den Verrätern in der KPCh - ein Kampf des ganzen Volkes. Die große Proletarische Kulturrevolution in der VR China
- Wuppertal: Menschenhandel mir arabischen Arbeitern.
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Darmstadt von Merck und vom „Roten Merckblatt“, der Betriebszeitung der KPD/ML und des KJVD. Danach habe die Darmstädter - SPD-Regierung ihr wahres Gesicht gezeigt; denn „SPD-Polizei marschierte gegen unsere Streikfront; aus Dortmund von der Hoesch Maschinenfabrik-Deutschland. Dort haben am 27. Mai die Vertrauensleute in Dortmund für „die Metalltarifrunde 71 15% Lohnerhöhung“ gefordert.
Berichtet wird weiter davon, dass im der KPD/ML-ZB nahestehenden Verlag Kommunistische Texte (VKT) in Münster das Buch Mjau Tschu-Hwangs: „Kurze Geschichte der KP Chinas” erschienen sei.
Q: Rote Fahne, Nr. 13, Bochum, 5.7.1971.
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