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19.07.1971:
Die Nr. 14/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Chemie-Kollegen verraten für das Lohndiktat der SPD-Regierung.”
Darin heißt es u. a.: „Das betrügerische Spiel der Gewerkschaftsführer haben die sogenannten ‘linken‘ Gewerkschaftsleute, die ‘linken‘ Sozialdemokraten und die DKP-Führer völlig mitgespielt. Sie haben mit linken Phrasen und radikal klingenden Reden alle Manöver zur Durchsetzung des Lohndiktats der SPD-Regierung gedeckt … die Chemie-Tarifrunde 71 ist ein hervorragendes Beispiel, wie die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Führer in Regierung und Gewerkschaftsspitze für die Arbeiterklasse aussieht …“
Im Artikel: „Vertrauen auf die eigene Kraft. Die Taktik der KPD/ML in der Metalltarifrunde '71” heißt es zur MTR der IGM: „Die Erfahrungen, die die westdeutsche Arbeiterklasse in diesen Kämpfen mit der Sozialdemokratie und den rechten Gewerkschaftsführern machte, und das aktive Auftreten der KPD/ML haben das politische Erwachen der westdeutschen und Westberliner Arbeiterklasse, besonders der Arbeiterjugend beschleunigt … Nach den Kämpfen der letzten Jahre soll das Lohndiktat der SPD-Regierung wieder für ‘Ruhe an der Heimatfront’ sorgen und die Profite der Kapitalisten in der beginnenden Krise sichern. Das Lohndiktat ist die Antwort der SPD-Regierung auf die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse. Es soll verhindert werden, dass die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse genauso wie die englischen und italienischen Arbeiter von breiten wirtschaftlichen Kämpfen zu politischen Massenstreiks übergeht. Dazu soll auch der Lohnkampf abgewürgt und die Streikfreiheit der westdeutschen Arbeiterklasse noch weiter eingeschränkt werden. Die rechten Gewerkschaftsführer unterstützen aktiv die Durchsetzung des Lohndiktats: Sie verharmlosen den Polizeieinsatz durch die SPD-Führer, sie lenken vom Lohndiktat ab durch breite Reklame für flexible Altersgrenze, Steuerreform, Mitbestimmung …
Die Metaller können in diesem Jahr ihre wirtschaftlichen Ziele nur im Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung durchsetzen. Die Gewerkschaftsführer können zu diesem Kampf nicht gezwungen werden; sie werden ihn verraten. Daher müssen die wirtschaftlichen Kämpfe selbständig geführt werden. Darauf muss die KPD/ML die westdeutschen Metaller in diesem Jahr ideologisch vorbereiten. ‘Vertrauen auf die eigene Kraft’ heißt die Parole. Der erste Schritt zum selbständigen wirtschaftlichen Kampf ist die selbständige Aufstellung der Lohnforderungen auf breitester Grundlage (das heißt, möglichst in Belegschaftsversammlungen) … Darum gibt es im Juli zwei Aufgaben für die Betriebsgruppen der KPD/ML: Breiteste Propaganda als Vorbereitung der Massen auf die Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten und die Aufstellung der 15-Prozent-Forderung in Belegschafts- und Gewerkschaftsversammlungen … Streiks können in diesem Jahr nur Erfolg haben, wenn sie sich gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung richten, ohne und gegen die IGM-Führer geführt werden, nicht nur einige Stunden, oder ein bis zwei Tage dauern.
Diese Kampfbedingungen erfordern, dass solche Streiks von einer Streikleitung organisiert werden. Wie steht die KPD/ML zur Bildung von Streikleitungen? Wir begrüßen grundsätzlich eine Streikleitung, die von den Kollegen im Betrieb gewählt wird. Wir unterstützen jede Streikleitung politisch und organisatorisch, die bereit ist, gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung zu kämpfen und das Vertrauen der Kollegen besitzt. Wenn die Streikleitung bereit ist, gegen die Verrätereien der IGM-Führer zu kämpfen, aber die Rolle der SPD-Regierung nicht erkennt, werden wir einen ideologischen Kampf gegen diese falschen Ansichten führen …
Vor dem Beginn offener Kämpfe werden wir nicht zur Bildung von Streikleitungen aufrufen. Forderungen, die jede Streikleitung vertreten muss, sind: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse! Entschlossener Kampf für 15 Prozent Lohnerhöhung! Vertrauen auf die eigene Kraft! Diese Forderungen sind die Grundlage nicht nur für jede korrekte Streikleitung, sondern auch für jede weitere Einheitsfront im wirtschaftlichen Kampf, für ein breites Bündnis, das die KPD/ML in allen Betrieben proletarischen Betriebsgruppen anderer Organisationen und kampfbereiten Gewerkschaftern anbietet. Das Lohndiktat ist nicht nur ein wirtschaftlicher Angriff auf die Löhne der Arbeiterklasse, es ist ein umfassender politischer Angriff … Dagegen muss die Arbeiterklasse einen wirtschaftlichen und einen politischen Kampf führen: der wirtschaftliche Kampf für 15 Prozent Lohnerhöhung kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die Politik das Kommando führt, wenn ein politischer Kampf unter Führung der KPD/ML gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und gegen die weitere Aufrüstungspolitik geführt wird.”
Weitere Artikel sind:
- Die Völker der Türkei werden den Faschismus besiegen
- Plumpe Fälschung
- Vor 50 Jahren begann die kommunistische Gewerkschaftspolitik
- Metalltarifverrat im August?
- NATO-Militärdiktatur in der Türkei. Machtübernahme gegen die Kämpfe der Arbeiter und Bauern
- Kampf-Kritik-Umgestaltung. Die große Proletarische Kulturrevolution in der VR China (2)
- Von der Kommunistischen Partei Chinas lernen, heißt siegen lernen. Feier der KPD/ML und des KJVD zum 50. Jahrestag der KPCh.
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichte aus Darmstadt von Merck. Dort habe das „Rote Merckblatt“, die Betriebszeitung der KPD/ML und des KJVD das „doppelzüngige Spiel der Streikleitung“ entlarvt; aus Mannheim von Daimler-Benz; aus Gustavsburg von MAN.
Erstmals erwähnt wird die Existenz einer Gewerkschaftsabteilung beim Politbüro des Zentralbüros der KPD/ML. Vermutlich durch sie wurde die Broschüre: „Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML“ erarbeitet: In ihr wird auch zur RGO-Politik Stellung genommen. Umfassend sollen die „Prinzipien der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML” erläutert werden. Eingegangen wird auch auf die Fragebogenaktion der IGM in Nordbaden/Nordwürttemberg.
Reklame wird in dieser Ausgabe auch für den „Kampf der Arbeiterjugend“, ZO des KJVD gemacht.
Q: Rote Fahne, Nr. 14, Bochum, 19.7.1971.
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