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25.10.1971:
Die Nr. 21/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Sozialdemokratische Großmachtpolitik.”
Ausgeführt wird u. a.: „Scheel in New York, Schiller in Washington - das waren in der letzten Septemberwoche die entscheidenden Stationen der neuen Großmachtpolitik der westdeutschen Imperialisten, das Auftreten der beiden SPD-Minister machte deutlich, welche Ziele die westdeutschen Imperialisten verfolgen: Einkreisung und völlige Isolierung der DDR im Zusammenspiel mit den heutigen Führern der Sowjetunion, Ausbau der westdeutschen Vormachtstellung in Europa, Ausnutzung der Schwäche der amerikanischen Konkurrenten.
Außenminister Scheel kam mit einem klar bestimmten Ziel zum Beginn der Vollversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Er wollte erreichen, dass die westdeutsche Regierung in Bonn allein darüber entscheidet, ob und wann die DDR in der UNO aufgenommen wird. Dieses Ziel ist eine ungeheuerliche Anmaßung. Die DDR soll zu einem Staat herabgewürdigt werden, der allein von der Gnade Bonns abhängig ist. Sogar die Mitglieder der Vereinten Nationen sollen nach der Pfeife Bonns tanzen … Scheels Auftritt in der UNO zeigt, dass die SPD-Regierung das gleiche Ziel wie die CDU-Regierung anstrebt - nur mit anderen Mitteln. Sie sagt, wir wollen die DDR anerkennen, aber nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das heißt schlicht und einfach: Die DDR soll durch das geschickte Taktieren der SPD-Regierung unter den Willen der westdeutschen Imperialisten gezwungen und abhängig gemacht werden. Erst dann will Bonn die DDR ‘anerkennen‘. Dann bedeutet ‘Anerkennung’ nicht mehr Verzicht, sondern Bestätigung der Pläne zur Eroberung der DDR. Scheel gelang es, diese Politik in New York in der UNO durchzusetzen.. Zuerst muss die DDR unter das Diktat Bonns, dann Anerkennung. Deshalb war Scheels erster Gesprächspartner in New York Sowjetaußenminister Gromyko, der die Bedingungen Bonns annahm.”
Im Artikel: „Haltlose Angriffe auf die KPD/ML oder politischer Kampf? Zu einem Artikel im ‘Roten Morgen‘ Nr.11“ (vom 11.10.1971, d. Verf. ) heißt es: „Die Nummer 11/71 des ‘Roten Morgen’ (Zentralorgan der Gruppe Roter Morgen, die seit der Spaltung der Partei unter dem Namen KPD/ML weiterbesteht) unternimmt zum ersten Mal den Versuch, eine zusammenfassende Antwort auf den Kampf der Partei gegen die falschen Ansichten des ‘Roten Morgen’ zu geben. Dieser Versuch kann als gründlich misslungen gelten. So schreiben sie: ‘Das, was die Gruppe Rote Fahne unter Theorie versteht, ist … das unkritische Abschreiben der Theorie der modernen Revisionisten. Dabei hat sie einen neuen, den sechsten Klassiker des Marxismus-Leninismus entdeckt: Walter Ulbricht. Kein ‘Bolschewik’ (Theoretisches Organ der KPD/ML), keine Broschüre, in der nicht zig mal dieser Renegat, dieser Verräter der deutschen Arbeiterklasse, zitiert wird.’
Diese Behauptungen sind einfach lächerlich. Sie können nur von jemandem erhoben werden, der die Politik unserer Partei nicht kennt oder sie ganz bewusst in ein falsches Licht stellen will. Wer will den Beweis antreten, die Theorie der KPD/ML, so wie sie im Bolschewik niedergelegt ist, sei bei den Revisionisten vom Schlage der DKP, der SED oder der KPdSU-Führung abgeschrieben? Die KPD/ML vertritt in der Theorie und in der Politik den Standpunkt der Arbeiterklasse. Und der Gruppe ‘Roter Morgen’ ist es bisher nicht ein einziges Mal gelungen, uns einen falschen Standpunkt nachzuweisen. Wer nur behauptet, und seine Behauptungen nicht beweist, macht sich selbst unglaubwürdig. Der ‘Rote Morgen’ glaubt, einen ‘revisionistischen Wurm’ in der Theorie der KPD/ML gefunden zu haben, weil wir Sätze von Ulbricht zitieren, als er noch Kommunist war und für die richtige Politik der Arbeiterklasse eintrat. In der schweren Zeit nach 1933, als die Hitlerfaschisten den Führer der deutschen Arbeiterklasse, Genossen Ernst Thälmann, einkerkerten, gehörte Walter Ulbricht neben Wilhelm Pieck zu den unbestrittenen Führern der KPD.
Wer die Politik Ulbrichts und Piecks in dieser Zeit als revisionistisch beschimpft, der begibt sich auf den Pfad des Antikommunismus und zieht die revolutionäre Tradition der KPD in den Schmutz. Als 1946 die SED aus dem Zusammenschluss von KPD und SPD hervorgegangen war, führten Ulbricht und Pieck die SED und die DDR auf dem richtigen Weg für die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands und für den Aufbau des Sozialismus. Ulbricht verfolgte die richtige Stalinsche Politik und verteidigte die sozialistischen Errungenschaften der DDR gegen die kriegslüsterne Politik der USA und der Adenauer-Regierung. Wer diese Politik der SED und der DDR unter Führung Ulbrichts als falsch und als Verrat an der Arbeiterklasse verleumdet, der redet den Gegnern und Verfälschern des Kommunismus das Wort.
Er befindet sich im Gegensatz zur internationalen kommunistischen Bewegung, die die Politik der SED und der DDR vorbehaltlos unterstützte. Der 20. Parteitag der KPdSU bedeutete einen Wendepunkt in der Geschichte des Kommunismus, als der rechte Abweichler Chruschtschow und seine Anhänger die richtige Politik Stalins verdammten. Indem die Revisionisten vom Schlage Chruschtschow die Politik Stalins brandmarkten, die die Politik des Sieges des Sozialismus und der Zerschlagung Hitlerdeutschlands war, verurteilten sie den Kommunismus.
Ulbricht stellte sich damals bedingungslos auf die Seite Chruschtschows.
Um sich das Wohlwollen und die politische und militärische Rückendeckung durch die Moskauer Führer zu erkaufen, verriet er den Kommunismus, die deutsche Arbeiterklasse und das ganze deutsche Volk. Seit dem 20. Parteitag der KPdSU entartete die Politik der SED ebenso wie die Politik der Mehrzahl der osteuropäischen Kommunistischen und Arbeiterparteien unter dem Befehlsstab Moskaus zu einer revisionistischen, bürgerlichen Politik. Eine neue Klasse bürgerlicher Emporkömmlinge, die sich der Partei und des Staates der Arbeiterklasse bedienten, verwandelte die DDR in eine kapitalistische Republik, die die SED und Ulbricht einschlugen, weil sie sich in das Schlepptau der Sowjetrevisionisten begaben, anstatt am Marxismus-Leninismus festzuhalten und auf die Kraft des deutschen Volkes zu vertrauen …
Die KPD/ML hat sich nie auf den Revisionisten Ulbricht berufen und sie hat auch nicht vor, es zu tun. Sie beruft sich auf Ulbricht, als er noch Kommunist war. Sie beruft sich auf Ulbricht als einen Führer der KPD und der SED, solange diese Parteien den richtigen Kurs verfolgten … Was nun die eigenen Theorien des ‘Roten Morgen’ angeht, so sind die ‘Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus’ noch einmal öffentlich bestätigt worden: ‘Wir wissen selbst, dass der ‘Zwei Wege-Artikel’ Fehler enthält … Aber das ist nicht das Wesen der Sache. Das Wesen der Sache ist, dass hier das erste Mal von westdeutschen Marxisten-Leninisten der Versuch gemacht wurde, auf der Grundlage einer breit entfalteten Diskussion zu einer korrekten Einschätzung der Entwicklungstendenzen des westdeutschen Imperialismus zu kommen …’
Die Zwei-Wege-Theorie besagt: Es gibt zwei verschiedene Teile des Monopolbürgertums, sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Politik. Die eine Abteilung der Monopolherren ist für den Zusammenschluss Westeuropas unter westdeutscher Vorherrschaft und für eine Politik gegen die Großmächte USA und Sowjetunion. Ihre Partei ist vor allem die CDU … Die andere Abteilung des Monopolbürgertums ist für die Unterwerfung Westdeutschlands unter die beiden Großmächte. Ihre Partei ist vor allem die SPD. In diesem Sinne erkennt die ‘neue Ostpolitik’ der SPD-Regierung angeblich die Grenzen in Europa an (Warschauer- und Moskauer Vertrag) und strebt vor allem die Anerkennung der DDR an.
Die KPD/ML hat diese abwegigen Behauptungen scharf in der Schrift: ‘Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus’ zurückgewiesen. Diese Theorie ist grundsätzlich falsch und man kann auf einer solch falschen Grundlage unter keinen Umständen zu richtigen Ergebnissen und zu einer richtigen politischen Linie kommen … Der ‘Rote Morgen’ ist mit seinen zwei Wegen selbst auf eine Bahn geraten, die ihn sehr nahe an das theoretische Rüstzeug der sowjetischen und der DKP-Revisionisten heranführt. Wenn der ‘Rote Morgen’ eine wirkliche ernsthafte Auseinandersetzung scheut, dann soll er auch nicht versuchen, uns mit vollkommen unbegründeten ‘Beweisen, ‘revisionistische Würmer’ zu unterstellen. Vor allem aber soll er endgültig die ‘Zwei Wege’ zum übrigen Gerümpel falscher und opportunistischer Theorien werfen.”
Weitere Artikel sind:
- Metalltarifrunde 71: SPD-Führer übernehmen Schlichtung
- Nixons Reise nach Moskau: Ein finsteres Komplott
- Der Besuch Kaisers Hirohitos: Weiteres Vorspiel neuer Kriege
- Für Durchsetzung der SPD-Politik mit neuem Posten belohnt. Troche (aus Dortmund, d. Verf. ) wurde hauptamtliches Mitglied des IGM-Vorstandes
- Barzel und Arendt - Freunde der SPD-Betriebsräte von Opel
- Westberlin muss eine freie, entmilitarisierte Stadt werden
- Der irische Freiheitskampf - ein Kampf für Wiedervereinigung und Sozialismus. Großbritannien kann seine älteste Kolonie nur noch mit brutalem Terror halten
- In jedem Kun - Büro ein SPD-Ratsherr. Bestechung und Diebstahl am Staat im großen Stil - SPD-Führer und Baukapitalist Kun bereicherten sich gemeinsam
- Brandt und der Friedensnobelpreis.
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Marl-Hüls über die Betriebsgruppen bei den Chemischen Werken Hüls (CWH) und der Betriebszeitung „Die Rote Analyse”, aus Bochum von Opel und der Betriebszeitung „Die Presse”, aus Rüsselsheim von bei Opel und der Betriebszeitung „Das Rote Fließband”. Auch aus Dortmund wird berichtet, von Hoesch und der Betriebszeitung „Die Rote Westfalenwalze”.
Anzeigen werden in der Ausgabe zu folgenden Neuerscheinungen geschaltet:
- Willy Bredel: „Ernst Thälmann. Kurze Lebensbeschreibung”
- Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML. Die Broschüre wird herausgegeben von der Gewerkschaftsabteilung des ZB der KPD/ML.
Q: Rote Fahne, Nr. 21, Bochum, 25.10.1971.
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