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08.11.1971:
Die Nr. 22/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Metalltarifrunde '71: Über Schlichtungsverrat zum Lohndiktat. SPD-Regierung stellt gemeinsam mit der CDU die Weichen.”
Ausgeführt wird u. a.: „Die SPD-Regierung hat alle Weichen gestellt, um in der Metalltarifrunde ihr Lohndiktat durchzusetzen. Am 20. Oktober feierten im Bundestag während der Haushaltsdebatte SPD, CDU und FDP ihre Einheitsfront gegen die Arbeiterklasse. Barzel und der frisch mit dem Friedensnobelpreis geehrte Brandt einigten sich auf den Kampf gegen die Kommunisten, weil die Kommunisten, an der Spitze die KPD/ML, entschieden gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung kämpfen, ergreifen Brandt und Barzel gegen sie gemeinsame Maßnahmen … Die IGM-Führer einigten sich in enger Zusammenarbeit mit der SPD-Regierung und nahmen die 4,5 Prozent zum Anlass, einen großen Schaukampf vorzuführen. Dieses Angebot war schon lange zu erwarten … Die 4,5-Prozent-Provokation nutzte der IGM-Vorstand aus, um die Metaller zu spalten. In allen Bezirken machten die Kapitalisten dieses vorher mit der SPD-Regierung abgesprochene Angebot. Aber nur in Nordbaden-Nordwürttemberg ließen die IGM-Führer Verhandlungen scheitern. In Hessen, Hamburg, Südwürttemberg brachen sie die Verhandlungen ab … In zwei Bezirken wurde bisher die Schlichtung eingeleitet: In Nordbaden-Nordwürttemberg und in Nordrhein-Westfalen Metall. Was Brandt, Arndt und Barzel im Bundestag angingen, wird hier weitergeführt: Der gemeinsame Kampf von CDU und SPD gegen die Arbeiterklasse …
Diese Tatsachen beweisen: Die 4 Millionen Metaller und Stahlwerker sollen unter das Lohndiktat gezwungen werden. Die treibende Kraft ist dabei die SPD-Regierung, die die ‘Ruhe an der Heimatfront gewährleisten will‘. Sie hat das Lohndiktat erlassen und sie steuert jetzt durch Schlichtungsverrat und gemeinsam mit der CDU-Reaktion den Kampf in der Metalltarifrunde … Die KPD/ML ist die einzige Partei, die von Anfang an diese arbeiterfeindliche Politik der Brandt, Schiller, Brenner und Konsorten enthüllt und angegriffen hat. Die SPD- und IGM-Führer wollen deshalb mit allen staatlichen Machtmitteln, mit Justiz und Polizei, die KPD/ML zum Schweigen bringen … Der Einsatz der staatlichen Machtmittel soll nicht nur die KPD/ML treffen: Er ist gegen die ganze Arbeiterklasse gerichtet. Es soll verhindert werden, dass die Arbeiterklasse durch die Zeitung der KPD/ML die Wahrheit über das Lohndiktat erfährt, es soll verhindert werden, dass die Kollegen selbständig den Kampf aufnehmen … Der Kampf gegen das Lohndiktat muss jetzt aufgenommen werden. Die Parolen der KPD/ML sind richtig und zeigen den Weg der allein zum Erfolg führt. Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Kampf dem Schlichtungsverrat! 15 Prozent auf den Ecklohn für alle! Vertrauen auf die eigene Kraft - Stärkt die KPD/ML!”
Im Artikel: „Haltlose Angriffe auf die KPD/ML. Zu einem Artikel im ‘Roten Morgen’ Nr. 11 (Teil II)” heißt es u. a.: „Der ‘Rote Morgen’ leugnet die Angriffsvorbereitungen von Seiten Westdeutschlands auf die DDR. Der ‘Grund für den Mauerbau‘, erklärt der ‘Rote Morgen‘, war die Massenflucht von den Arbeitern und Bauern aus ihrem ‘Arbeiter- und Bauernstaat‘. Die Genossen vom ‘Roten Morgen’ bleiben die Erklärung schuldig, warum die angebliche ‘Massenflucht’ 1953 ihren Höhepunkt erreichte. Damals ist von westdeutscher Seite erwiesenermaßen - durch verschiedene Fehler der SED begünstigt - die Unzufriedenheit der Arbeiter der DDR zu einem umstürzlerischen Putsch mit bewaffneter Einmischung von außen ausgenutzt worden. Die Genossen bleiben die Erklärung schuldig, warum die ‘Massenflucht’ 1961 wiederum einen Höhepunkt erreichte. Damals sind die fieberhaften Kriegsvorbereitungen Bonns und die ins Maßlose gesteigerte Unterwanderungstätigkeit von westdeutscher Seite ebenfalls auf einen Höhepunkt getrieben worden. Die Sabotage- und Abwerbungsunternehmungen westlicher Geheimdienste in der DDR und die auf Hochtouren laufende westdeutsche Propagandamaschinerie scheint es für die Genossen vom ‘Roten Morgen’ nicht zu geben. Denn sie war es, die die Abwanderung ankurbelte …
Einen Grund hatten die Arbeiter und Bauern in der DDR gewiss nicht, ausgerechnet in den kapitalistischen Westen und in die Bundesrepublik zu fliehen. Und nun zum Kern der Behauptung: Die angebliche ‘Massenflucht von Arbeitern und Bauern‘. Wer floh denn wirklich? Die überwältigende Mehrheit der Flüchtigen, nämlich rund 80 Prozent, waren weder Arbeiter noch arme und Kleinbauern. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge bestand aus Unternehmern, kleinen Gewerbetreibenden und Selbständigen, großen und mittleren Bauern, Ärzten und Wissenschaflern, hohen und mittleren Angestellten, Juristen, Rentnern, Hausfrauen, usw. Bei all diesen Menschen war die heftige westliche Propaganda vom bundesrepublikanischen Paradies auf günstigen Boden gefallen. Weshalb? Weil die SED Ende der 50er Jahre tatsächlich einen zunehmend falschen Kurs steuerte, der auf die Aufgabe der sozialistischen Errungenschaften hinauslief - ein Kurs, der schließlich zum Kapitalismus zurückführte … Die Genossen vom ‘Roten Morgen’ können offensichtlich die Angriffsvorbereitungen Westdeutschlands auf die revanchistischen ‘Alleinvertretungs’ansprüche Bonns nicht von der inneren Entartung in der DDR unterscheiden.
Wir sagen klar: Wir sind Gegner der bürgerlichen Gesellschaftsordnung in der DDR, die die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter in anderer Form aufrechterhält. Aus dem gleichen Grund sind wir die entschlossensten Verteidiger der Unabhängigkeit und Souveränität der DDR gegen ausländische Einmischung sowohl von westdeutscher als auch von sowjetischer Seite … Abschließend können wir festhalten: Der ‘Rote Morgen’ beweist in gar keiner Weise eine Abweichung der KPD/ML vom marxistisch-leninistischen Weg, vom Weg der Arbeiterklasse … Es ist wirklich verwunderlich, wie Genossen derart leichtfertig und ohne die geringste Kenntnis der geschichtlichen Tatsachen die ungeheuerlichsten Verdächtigungen verbreiten und blanke antikommunistische Lügen verbreiten können. Der Versuch, der KPD/ML Standpunkte nachzuweisen, wie sie die Führung der DKP und der SED einnehmen, kann dagegen als gründlich gescheitert angesehen werden.”
Weitere Artikel sind:
- SPD und CDU - Kumpanei gegen die Arbeiterklasse
- Vom armen Agrarland Albanien zum Industriestaat. Unter der Führung der Kommunisten - 30 Jahre Partei der Arbeit Albaniens
- Grußadresse des Zentralbüros der KPD/ML an die Partei der Arbeit Albaniens
- Ruhrkohle AG - SPD Betriebsräte wollen Posten sichern
- SPD-Regierung will neues BVG durchpeitschen. Die verräterische Rolle der DGB-Führer
- VR China in der UNO - Ein Sieg der Völker der Welt
- Friedensnobelpreis für getarnte Kriegspolitik
- 1972: Mobilmachung und rücksichtlose Einberufung. SPD-Schmidt verstärkt Kriegsvorbereitungen.
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Rüsselsheim von Opel, von der dortigen Betriebszeitung der DKP, „Der Motor“, von der CSA, aus Essen von der MSW, aus Bochum, aus Bottrop, wo die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB auf der Zeche Prosper mit der Betriebszeitung „Der Hobel“ gegen die Listenmauscheleien für die anstehende Betriebsratswahl kämpft. Eingegangen wird auch auf das Verbot einer Kurzkundgebung vor den Kölner Fordwerken und die eigene Betriebsgruppe bei Bosch Stuttgart.
Angezeigt wird unter „Neuerscheinung“: „Volksrepublik China - Bollwerk des Friedens. Amerikanische Studenten interviewen Tschu En-lai“.
Q: Rote Fahne, Nr. 22, Bochum, 8.11.1971.
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