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07.02.1972:
Die Nr. 3/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Ein neuer Schritt zum Faschismus! Brandt will Staatsapparat säubern” ein Beitrag zu den Maßnahmen, die später als Berufsverbote (BV) bekannt werden sollen. Dagegen wurde z.B. in Schleswig-Holstein in Flensburg am 29. 1. 1972 protestiert.
Ausgeführt wird u. a.: „Die SPD-Regierung säubert den Staatsapparat von kommunistischen und demokratischen Beamten, Angestellten und Arbeitern, die die zunehmende politische Unterdrückung nicht aktiv unterstützen wollen. Das ist das Ergebnis zweier Konferenzen. A, 27. Januar tagte Polizeiminister Genscher mit den Länderinnenministern und am Tag darauf Brandt mit den Regierungschefs der Länder. Beide Konferenzen hatten nur ein Thema: Wie kann der Bonner Staatsapparat möglichst reibungslos die politische Unterdrückung verstärken und alle Beamten, Angestellten und Arbeiter, die sogenannten ‘verfassungsfeindlichen‘ Organisationen angehören oder unterstützen, auf die Straße setzen … Die beabsichtigte Säuberung beweist, wie sehr sich die Herrschenden in Westdeutschland in der Defensive befinden. Die Kämpfe der Arbeiterklasse werden immer machtvoller und können von den Handlangern der SPD-Regierung in Betrieb und Gewerkschaft kaum noch verhindert oder zerschlagen werden. Bei Stilllegungen und Entlassungen bricht sich immer mehr die spontane Erkenntnis durch, dass allein der Sozialismus der einzige Ausweg der Arbeiterklasse aus dem krisengeschüttelten kapitalistischen System ist …
Gegen die verstärkte politische Knebelung und die beabsichtigte Säuberung des Staatsapparates haben viele marxistisch-leninistische und andere politische Organisationen in Demonstrationen protestiert. Die KPD/ML unterstützt diesen Kampf … Sozialdemokratie: Wegbereiter des Faschismus. Kampf dem Bonner Polizeistaat. Arbeitereinheit schlägt Faschismus.”
In der Ausgabe erscheint auch der Artikel: „Es lebe die Einheit der Marxisten-Leninisten. Offener Brief an die KPD/ML (Roter Morgen) und die KPD/ML (Rote Fahne).” Einleitend heißt es vom Politbüro der KPD/ML-Zentralbüro: „Nun gibt es aber verschiedene starke Kräfte in der marxistisch-leninistischen Bewegung, die die Intelligenz als die revolutionäre Kraft betrachten und meinen, sie müsste die Führung in der westdeutschen Revolution übernehmen. Aus dieser Leugnung der führenden Rolle der Arbeiterklasse nicht anerkennen, in zahlreiche Teile gespalten. Die überwiegende Mehrheit der KPD/ML (Roter Morgen) hat die Partei überhaupt aufgegeben und will in die Studierstube zurückkehren, um einen Plan des Aufbaus der Partei, das Programm und die Linie einer marxistisch-leninistischen Partei zu entwickeln. Die Gruppe ist in sich wieder in mehrere Teile gespalten. Um den Genossen Ernst Aust hat sich außer dem gesamten technischen Apparat der KPD/ML (Roter Morgen) nur noch Bayern und ein Teil des Westberliner Landesverbandes der KPD/ML (Roter Morgen) gesammelt. Diese Gruppe ist der Ansicht, dass zwar verschiedene Fehler in der Politik der KPD/ML (Roter Morgen) gemacht worden sind, dass es aber keinen Anlass dazu gibt, etwa die Grundlagen der Spaltung der KPD/ML Anfang 1970 zu überprüfen und Selbstkritik zu üben. Genauso wie die erste Gruppe hat die KPD/ML (Roter Morgen) um Ernst Aust keine politischen Grundlagen, keinerlei Antwort auf die Grundlagen der westdeutschen Revolution.
Die Theorie vom friedlichen und vom imperialistischen Weg, von den zwei Wegen des westdeutschen Imperialismus, ist nun fallengelassen worden. Die dritte Gruppe ist der Ansicht, dass heute die bolschewistische Partei notwendig ist und dass es keinerlei Anlass dafür gibt, ins Zirkelwesen zurückzukehren. Sie ist der Ansicht, dass es sowohl den Marxismus-Leninismus, als auch die Arbeiterklasse und eine kommunistische Bewegung gibt. Die Schaffung einer einheitlichen KPD/ML scheint ihr nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Sie hat sich deshalb an unsere Partei, die bolschewistischen Genossen in der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen) und an die heutige KPD/ML (Roter Morgen) um Genossen Ernst Aust gewandt, um mit diesen Genossen und Organisationen eine offene und solidarische Diskussion über die Grundfragen der westdeutschen Revolution zu beginnen … Die KPD/ML muss alle Anstrengungen unternehmen, auf einer prinzipiellen Basis zur Einheit der Marxisten-Leninisten in Westdeutschland zu kommen.”
Es erscheint sodann ein „Offener Brief” der Bolschewistischen Linie der ehemaligen KPD/ML (Roter Morgen) LV NRW. Dort heißt es: „Der erste außerordentliche Parteitag der alten KPD/ML (Roter Morgen) (am 27.11.1971, d. Verf. ) hat mit seiner Mehrheit die Partei aufgelöst. Eine Clique bürgerlicher Subjekte, die unter Ausnutzung der Fehler der alten KPD/ML (RM) ihr liquidatorisches Kapitulantentum verbreiteten, ist es gelungen, diesen spalterischen Akt zu Wege zu bringen. Bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Anschauungen lässt sich folgender Grundzug des Liquidatorentums feststellen: Verneinung der Hegemonie des Proletariats, was seinen Ausdruck darin findet, dass sie der Ansicht sind, dass die Intellektuellen die Führung innehaben müssen, weil sie angeblich über das Wissen unserer Zeit verfügen. In metaphysischer Weise erklären sie, dass die Gründung der KPD/ML spontaneistisch und damit bürgerlich gewesen sei, dass also die KPD/ML nur ihrer Erscheinungsform nach proletarisch, ihrem Wesen nach bürgerlich gewesen sei.
Während sie der alten KPD/ML (RM) die Ehre zubilligen, nur 100 Prozent revisionistisch gewesen zu sein, steigern sie sich bei der Einschätzung der KPD/ML (Rote Fahne) in die absurde Behauptung, sie sei ‘200 Prozent revisionistisch‘. Die liquidatorischen Kapitulanten meinen, dass es erforderlich sei, einen Plan anzufertigen, der unter Umgehung des Erkenntnisprozesses (die richtigen Ideen kommen aus der gesellschaftlichen Praxis) alle Einzelheiten des Parteiaufbaus bereits beinhalten soll. Sie steigern sich in die idealistische Behauptung, dass die Ideen den Vorrang vor der Materie haben (so erklärte es sogar offen ein Hauptvertreter der Liquidatoren in Nordrhein-Westfalen, der ehemalige KSB/ML-Landesverantwortliche) … Nachdem es 1970 in der KPD/ML zur ersten Spaltung kam, ist das nun die zweite Spaltung, deren verheerende Wirkung die Auflösung der Partei war. In unserem Landesverband befinden sich die Vertreter der bolschewistischen Linie in der ehemaligen Partei und ihren Massenorganisationen in der Minderheit.
Das ist die Folge der schlechten sozialen Zusammensetzung in der Partei sowie das Ergebnis der falschen Politik ihrer Leitungen. Außerhalb von NRW hat sich ebenfalls das Liquidatorentum durchgesetzt. Die Landesverbände Wasserkante und Bayern verließen den Parteitag schon auf einer zweiten Sitzung und traten damit aus der Partei aus. Anschließend führten sie einen eigenen Parteitag durch, auf dem sie sich neu konstituierten. Durch ihren Auszug verzichteten sie darauf, den Kampf gegen das Liquidatorentum offensiv zu führen, und indem sie an den alten Fehlern festhielten, verzichteten sie darauf, gemeinsam mit uns und anderen Genossen in anderen Landesverbänden das Liquidatorentum zu schlagen. Objektiv sind sie damit falsch vorgegangen, einige sogar subjektiv. Die heutige KPD/ML (RM) kann damit ebenfalls nicht den Anspruch erheben, dass sie die legitime Fortsetzung der alten KPD/ML (RM) ist, denn weder ihre Verfügungsgewalt über das Zentralorgan noch über die Finanzen der Partei berechtigt sie zu diesem Anspruch. Zugleich jedoch halten sie offensichtlich an den alten Fehlern fest.
Der grundsätzliche Fehler der alten KPD/ML (RM) war, dass auch sie seit dem Roten-Morgen-Artikel ‘Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf’ und der Plattform des ZK faktisch die Hegemonie des Proletariats verneinte und damit zusammenhängend auf die korrekte Anwendung der Massenlinie verzichtete. Davon abgeleitet ergaben sich weitere Fehler wie z.B. Trennung von Theorie und Praxis, Dekretierstil der Leitungen, Kommandoallüren leitender Funktionäre, Unterdrückung des ideologischen Kampfes und Verzicht auf das Prinzip Kritik-Selbstkritik, das zum formalen Ritus erstarrte … Ihren ersten Niederschlag fand diese falsche Politik in der Behauptung, dass die KPD/ML die Vereinigung von Kommunisten aus der alten KPD mit Intellgenzlern aus der ‘2. Juni-Bewegung’ darstellte, zu der die Studentenbewegung hochgejubelt wurde. Später, unter dem Einfluss von liquidatorischen Elementen in Westberlin, die zeitweise die Redaktion des Roten Morgen usurpiert hatten, wurde diese falsche Einschätzung programmatisch festgelegt, indem sie davon ausgingen, dass das der materielle Ausdruck der Vereinigung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung sei.
Die Intelligenzler seien der Kopf, der denke, und die Arbeiter seien das Herz, das also vom Kopf gesteuert wird … Damit setzten sich die Verfasser des Artikels ‘Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf’ in klaren Widerspruch zum Marxismus-Leninismus. Die Partei war für sie nicht mehr die die proletarische Partei, sondern die der Intelligenzler. Ihnen gehörte also die Führung. Die Kritik der späteren Gründer der KPD/ML (RF) wurde zurückgewiesen, ohne auf deren Argumente wirklich einzugehen … In der Plattform wurde weiter festgelegt, dass Kommissionen gebildet werden, die ‘zur Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse …’ bestimmt waren. Komitees sollten gebildet werden, die ‘als Organe der Verbindung zu Massenagitation- und Propaganda’ bestimmt waren. Diese Komitees sollten Handlangerdienste der Kommissionen erfüllen, indem ihre Aufgabe die ‘Untersuchung an Ort und Stelle einerseits sowie der theoretischen Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse in den Kommissionen andererseits’ war.
Die Rote Garde wurde zum Theoriezirkel degradiert, der von der Partei bevormundet werden sollte. Ergebnis: Liquidation des größten Teils der Roten Garde und Unterdrückung des ideologischen Kampfes in Partei und Massenorganisationen … Ergebnis: Zwei-Wege-Theorie, Theorie vom kleinbürgerlichen Konkurrenzdenken. Die Komitees wurden gar nicht erst gebildet, weil sich die Unmöglichkeit ihrer Aufgabenstellung klar zeigte, ohne dass jedoch die Plattform daraufhin überprüft wurde. Als einziges Komitee wurde das ‘Zentrale Betriebs- und Gewerkschaftskomitee’ (ZBGK, d. Verf. ) gebildet (mit den entsprechenden Ablegern in den Landesverbänden), losgelöst von der Theorie und damit theorielos. Ergebnis: Handwerkelei, schließlich Ökonomismus. Da aber Theorie und Praxis nicht zu trennen ist, ‘setzte sich die Dialektik spontan durch’ in Form einer Anwendung der Zwei-Wege-Theorie auf die Gewerkschaftsfrage (SPD/DGB-Block), was zur Folge hatte, das wir die eigenen Interessen des DGB-Apparates über seine Agentenfunktion für die Bourgeoisie stellten. Deutlichster Ausdruck: Kampf gegen Bonzendiktatur in der ZÜNDKERZE (Opel Bochum). Die Gründer der KPD/ML (RF) nützten nicht alle Möglichkeiten des ideologischen Kampfes in der Partei und gingen fraktionistisch vor. Sie gerieten unter den Einfluss des Rechtsopportunisten W. D. und des Provokateurs P.W. Beide jedoch wurden noch 1970 aus der KPD/ML (RF) hinausgesäubert. Die endgültige Einschätzung der Rolle des Genossen GG muss das Ergebnis einer Auseinandersetzung sein.
Zwar hat die KPD/ML (RF) viele Fehler gemacht, aber für uns gilt zumindest das gleiche. Wir müssen davon ausgehen, dass es keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass die KPD/ML (RF) eine ‘durch und durch revisionistische Organisation ist’ … Die Verfechter der bolschewistischen Linie der ehemaligen KPD/ML (RM), sind deshalb der Ansicht, dass die Spaltung 1970 hauptsächlich durch die falsche Politik in Fragen der Massenlinie hervorgerufen wurde, während solche Leute wie W.D. und P.W … spalterisch diese Linie ausnützten, um ihre karrieristischen Ziele zu verwirklichen. Ihr Hinaussäubern aus der KPD/ML ist ein Indiz dafür, dass die KPD/ML (RF) den Karrierismus dieser Herren durchschaut hat.
Wir meinen, dass es unverantwortlich ist, die Politik der Spaltung auf der Grundlage der falschen Linie der Plattform weiter fortzuführen. Wir wenden uns deshalb an die bolschewistischen Überreste der ehemaligen KPD/ML (RM) und an die KPD/ML (RF), die Spaltung erneut zu überprüfen, um den Weg zu einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei freizumachen. Diese Einsicht ist nur möglich, wenn alle die bürgerliche Linie der Plattform aufs Schärfste bekämpfen, um auf dem Boden des Marxismus-Leninismus den Kampf für die proletarische Revolution zu führen. Diese Einheit kann nicht von heute auf morgen erreicht werden, sondern ihr muss ein ideologischer Kampf vorausgehen, der vom Ziel beseelt sein muss, die bolschewistische Partei zu schaffen … Wir wenden uns deshalb an die bolschewistischen Vertreter der alten KPD/ML (RM), die heutige KPD/ML (RM) und die KPD/ML (RF) als die brauchbarsten Ansätze einer solchen KP und laden sie ein, Gespräche über die oben genannten Fragen zu führen. Wir erklären uns bereit, die organisatorische Durchführung zu übernehmen. Ferner erwarten wir, dass sowohl die heutige KPD/ML (RM), als auch die KPD/ML (RF) diesen Offenen Brief in ihren Zentralorganen abdrucken und uns eine Stellungnahme zu unseren Ansichten und Vorstellungen zukommen lassen.”
Der Offene Brief ist von einem ZK-Mitglied (wohl G. Ackermann), zwei Mitgliedern der LL NRW sowie Funktionären, Mitgliedern und Sympathisanten der ehemaligen KPD/ML (RM) und ihrer Massenorganisationen unterzeichnet. Als Kontaktadresse ist Klaus Dillmann, Dortmund angegeben.
Im Beitrag der Betriebsgruppe Daimler Benz-Mannheim (Baden-Württemberg) der KPD/ML-ZB zur Parteidiskussion: „Den Kampf gegen den imperialistischen Staat nicht auf die SPD-Regierung beschränken” heißt es: „Die Partei hatte nicht genügend Klarheit über die aktive Rolle der Kommunistischen Partei unter den gegebenen Bedingungen des Klassenkampfes … Sie hat weiter festgestellt, dass die Partei bei weitem nicht genügend mit den Massen verbunden ist und in ihrer Arbeit die Wünsche, die Bedürfnisse und die Erfahrungen der Massen noch nicht korrekt mit der politischen Linie der Partei zu verknüpfen versteht … Mangelnde Klarheit über die Rolle der Partei als Führerin der Massen und weitgehende Unfähigkeit, sich wirklich mit den Massen zu verbinden, den Wünschen der Massen entsprechend zu handeln, um sie Schritt für Schritt im Kampf voranzubringen, zu einen - das sind sicherlich ideologische Schwächen in der Partei … Das ist die eine Seite unserer Fehler in der Metalltarifrunde.
Die Parteiarbeit ist viel zu wenig auch in der kleinsten alltäglichen Frage ideologisch durchdrungen, der Parteiaufbau wurde weitgehend als eine organisatorische, nicht aber in der Hauptseite ideologische Frage angegangen … Weiter müssen wir unsere bisherigen Formen der Anwendung der Massenlinie gründlich untersuchen, um hier die Gefahr eines Parteischematismus, eines Hinterherhinkens hinter den realen Möglichkeiten zu vermeiden … Ob zum Beispiel die ROTE FAHNE wirklich ihre Aufgabe als kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator erfüllt, oder ob sie nicht schon eine heimliche Wendung nach innen vollzogen hat und den Massen kein Kampforgan mehr ist … Diese Fragen - ungenügende Einhaltung der Massenlinie und mangelndes Bewusstsein von der Führerrolle der Partei - sind die eine Seite unserer Fehler in der Metalltarifrunde …
Die andere Seite, die wir im Verlauf unserer Diskussion herausgearbeitet haben, das ist die Entwicklung der politischen Linie selbst, die Frage der Kampfaufgaben, die die Partei gestellt hat und die Richtung, in die sie die Arbeiterklasse führt … Grundlage der programmatischen Arbeit und der Entwicklung der Taktik in jeder Phase des Kampfes ist die selbständige und genaue Beobachtung und Analyse der Bewegung der Klassen. In erster Linie der beiden in unversöhnlichem Gegensatz zueinander stehenden, Bourgeoisie und Proletariat, aber auch der sich gerade heute immer mehr revolutionierenden Schichten des Kleinbürgertums - der Bauern, der Intelligenz, der enteigneten Kleinbourgeoisie. Die Bewegung der Klassen, ihre ökonomischen Ursachen, die Zuspitzung der Klassengegensätze im Verlauf der Verschärfung der kapitalistischen Krise - das sind auch die wahren Hintergründe dafür, welche politische Partei zur Hauptagentur der Monopolbourgeoisie wird. Wir sind der Ansicht, dass das Zentralbüro diese Frage grundlegend richtig analysiert hat … Von daher sind wir auch der Meinung, dass die politische Linie der Partei korrekt und auch die in der MTR ausgegebenen zentralen Losungen richtig waren. Wir sind allerdings der Meinung, dass im Verlauf der Metalltarifrunde die Partei ihren Blick eingeengt hat auf den Widerspruch zwischen Sozialdemokratie als gegenwärtigem Hauptfeind der Arbeiterklasse.
Hier hat sie, im Verlauf der Kämpfe, die Bourgeoisie als Klassenfeind und Triebkraft aller Angriffe auf die Arbeiterklasse, auch der sozialfaschistischen, aus den Augen verloren. Das hat unserer Meinung nach auch dazu geführt, dass wir nicht mehr imstande waren, den politischen und den ökonomischen Kampf zu verbinden … Wir sind der Meinung, dass die Partei im Verlauf der Metalltarifrunde die Entwicklung der Widersprüche zwischen den Klassen nicht richtig beobachtet und analysiert hat, dass sie den ökonomischen Kampf nicht immer richtig mit dem politischen verbunden hat, dass sie den Kampf gegen die Sozialdemokratie verselbständigt hat, sowie in der Konsequenz den kapitalistischen Staat als besonderen Gewaltapparat der Sozialdemokratie und nicht als Produkt der Klassengegensätze dargestellt hat.”
Im Artikel: „Betriebsrätewahlen 1972: Weg mit den Regierungsknechten! Für klassenkämpferische Betriebsräte“ heißt es zu den Betriebsratswahlen u. a.: „Wo klassenbewusste Betriebsräte den Tageskampf der Massen führten, da wurde eine wirkliche Einheitsfront der Arbeiterklasse hergestellt; da erkannte die Arbeiterklasse ihre Stärke; da wurde jeder erfolgreich durchgeführte Kampf eine Schule für den Kampf zum Sturz des Kapitalistenstaates und zum Aufbau des Sozialismus. Die Kommunisten aber sagen klar, dass die Betriebsräte nicht den gesamten Kampf des Proletariats führen können; denn den Kampf zum Sturz des Bonner Staates kann nur eine Organisation führen, die mit der Arbeiterklasse an der Spitze die werktätigen Massen, die Angestellten, Kleinbauern und Teile der Intelligenz in den Kampf führt und die auf diese Weise den bewaffneten Aufstand organisiert. Diese Organisation aber ist die Kommunistische Partei.”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Hagen von der Hasper-Hütte (von Klöckner bekannt), wo sich die Betriebsgruppe mit den Stilllegungsplänen befasst. Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Bosch und Daimler-Benz, aus Bremen von der Klöckner-Hütte. Berichtet wird weiter aus NRW aus Herbede, von der Textilfabrik Göcke und Sohn in Hagen-Hohenlimburg sowie aus dem IGM-Bereich von Hoesch Dortmund, Krupp in Bochum-Weitmar, Varta Hagen, HOAG Oberhausen, den Stahlwerken Südwestfalen (SSW) vermutlich in Hagen, der HOAG. Aus Niedersachen wird berichtet von der Betriebsgruppe Conti Hannover (CPK- Bereich).
Eingegangen wird auch auf die Gründung der KP Portugals/ML. Erstmals ist auch die Gewerkschaftsabteilung beim ZB der KPD/ML mit einem eigenen Artikel vertreten.
Weitere Artikel sind:
- Erweiterte EWG - Ein zeitweiliges imperialistische Bündnis
- Zum DKP-Parteitag (Teil 4): Was die DKP-Führer verschweigen: Der Staat ist ein Klassenstaat
- Streikverbot geplant
- Norwegen: Volkswiderstand gegen EWG-Beitritt
- Ich will hier stehen, bis wir gewonnen haben. Volk unterstützt streikende britische Kumpels - Lehre für den Kampf der westdeutschen Bergarbeiter
- Der Blutsonntag von Londonderry
- Armee und Volk sind eins. So werden die US-Imperialisten in Vietnam zerschmettert
- Nixons Friedensplan: Eine hinterlistige Falle
- Neuer Höhepunkt im Befreiungskampf des irischen Volkes
- Mit der Pistole im Rücken abgeführt. Erlebnisse eines Essener Arbeiters mit der Bonner Staatsmacht
- 1933 wie 1972: Nazistaatsanwalt leitet Verfassungsschutz.
Q: Rote Fahne, Nr. 3, Bochum. 7.2.1972.
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