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24.01.1972:
Die Nr. 2/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Kampf dem Bonner Polizeistaat. Großrazzien mit der Maschinenpistole - Propagandistisches Trommelfeuer soll Anwendung des KPD-Verbots vorbereiten. Die Antwort der SPD-Regierung auf den Kampf der Arbeiterklasse.”
Ausgeführt wird u. a.: „Die SPD-Regierung schwingt den Polizeiknüppel wie keine Bundesregierung vorher. Der Gegner heißt nicht, wie immer behauptet wird, die zunehmende Kriminalität. Der Gegner heißt ‘politischer Radikalismus‘. Das beweisen die folgenden Tatsachen: … Großrazzien gegen die Baader-Meinhof-Gruppe (RAF, d. Verf. ) - das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite hat die SPD-Regierung ein großes propagandistisches Trommelfeuer gegen den politischen ‘Radikalismus’ eröffnet", dem sich auch die CDU anschloss …
In der gleichen Woche der Großrazzien und der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes streikten und demonstrierten Tausende von Stahlwerkern in Nordrhein-Westfalen gegen die Durchsetzung des Lohndiktats der SPD-Regierung durch die IGM-Führer …
Diese Tatsachen zeigen: Angeblich hat der westdeutsche Arbeiter das Recht, auf die Straße zu gehen, um für seine wirtschaftlichen und politischen Forderungen zu demonstrieren. Geht er aber auf die Straße, steht sofort Polizei bereit, um ihn daran zu hindern. Der Staat ist nicht neutral. Er steht auf der Seite der Kapitalisten … Die SPD-Regierung weiß ganz genau: Die Arbeiterklasse wird die Preistreiberei und die Verstaatlichung der Gewerkschaften durch das Lohndiktat der SPD-Regierung, die wirtschaftliche Ausplünderung und allmähliche politische Entrechtung nicht kampflos hinnehmen. Deshalb bereitet sich die SPD-Regierung mit Großrazzien darauf vor, den Kampf der Arbeiterklasse mit Waffengewalt zu zerschlagen …
Je mehr die westdeutsche Arbeiterklasse und alle Werktätigen sich gegen die zunehmende Ausplünderung und politische Entrechtung wehren, je mehr Kollegen einsehen, dass allein die Errichtung des sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates die Krisen löst, desto mehr greift die Kapitalistenklasse zu faschistischen Mitteln, um ihre Herrschaft zu erhalten … Unter der faschistischen Herrschaft ändert sich nichts daran, dass der Staat ein Staat der Kapitalisten bleibt. Aber die Staatsform ändert sich. Sie wird eine brutale, offene Unterdrückung der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes durch die reaktionären Teile des Finanzkapitals:
- Die polizeilichen Organisationen der Arbeiterklasse und der übrigen Schichten des Volkes werden zerschlagen und verboten,
- Die Gewerkschaften werden verstaatlicht,
- Das polizeiliche Spitzelsystem wird ausgeweitet und ein Heer von Spitzeln geschaffen,
- Polizeiterror gegen jede andersdenkende Meinung,
- das Volk wird militarisiert, um neue Angriffskriege vorzubereiten.
Die SPD-Regierung bereitet dies Schritt für Schritt vor und lässt das demokratische Mäntelchen fallen. Sie verstärkt den Polizeiterror, bewaffnete Polizisten sollen zum alltäglichen Bild dieses Staates werden. Sie stellt mit dem Lohndiktat die Gewerkschaften unter staatliches Kommando … Mit dem Trommelfeuer gegen den ‘politischen Radikalismus’ meinen die Bonner Parteien in Wirklichkeit die Kommunisten, die KPD/ML. Denn sie sind es, die die Zerschlagung des Bonner Kapitalistenstaates auf ihre Fahnen geschrieben haben. Die KPD/ML erweist sich immer mehr als die schärfste Waffe der Arbeiterklasse gegen ihre Feinde. Auch das weiß die SPD-Regierung. Deshalb bereitet sie unter dem propagandistischen Trommelfeuer gegen den ‘politischen Radikalismus’ die erneute Anwendung des KPD-Verbots vor. Polizeirazzien mit der Maschinenpistole im Anschlag, propagandistische Vorbereitung des Verbots der KPD/ML - das ist die Antwort der SPD-Regierung auf die anwachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse.
Dafür baut sie Schritt für Schritt die demokratischen Rechte ab, nimmt die Gewerkschaften unter ihr Kommando. Und das alles, damit die Herrschaft des Finanzkapitals gesichert bleibt.”
Im Artikel: „Sozialdemokratie bleibt Hauptfeind. Erklärung der Politabteilung des Zentralbüros” heißt es: „War es richtig, den Kampf gegen das Lohndiktat in den Mittelpunkt der Arbeit der Partei zu rücken? War es richtig, dass Lohndiktat als einen weiteren Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften zu bekämpfen? War es richtig, die Sozialdemokratie und die SPD-Regierung als die Hauptfeinde der Arbeiterklasse zu betrachten? War unsere Taktik richtig, das heißt haben wir die konkrete Bewegung der Arbeiterklasse richtig vorausgesehen und die Losungen und Aktivitäten der Partei richtig ausgerichtet? Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen, um zu sagen: Unsere politische Linie war richtig! … In der Parteidiskussion müssen alle diese Faktoren untersucht werden und zwar anhand der Überprüfung der Praxis. Untersucht man nicht so gründlich die Tatsachen, dann beginnt man zu spekulieren, Vermutungen und Verdächtigungen anzustellen, die sich nachher nicht beweisen lassen und nur Verwirrung schaffen … In der nationalen Leitung des Jugendverbandes und der KPD/ML gab es Genossen, die genau in dieser Weise, nämlich nicht materialistisch und dialektisch, an die Untersuchung der Fehler der Partei im Kampf gegen das Lohndiktat gegangen sind. Sie haben stattdessen innerhalb von wenigen Tagen ‘erkannt‘, dass die Linie der KPD/ML insgesamt und durch und durch konterrevolutionär ist.
Sie haben sich Anfang Dezember als eine geheime Fraktion gegen die Partei und den Jugendverband zusammengeschlossen, mit der erklärten Absicht, die KPD/ML und den KJVD zu zerschlagen … Jedes Mitglied der Partei kann frei seine Meinung äußern und sie wird diskutiert. Aber das haben die Genossen weder getan noch gewollt, sie wollten die Partei zerstören. Deshalb haben die Grundorganisationen der Partei und des Jugendverbandes diese Genossen ausgeschlossen. Außerdem haben alle Landesleitungen des Jugendverbandes erklärt, dass sie diese Genossen nicht mehr als nationale Leitung anerkennen. Auf Funktionärskonferenzen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde diese Fraktion schon verurteilt. Welche politischen Ansichten vertreten nun diese Genossen?
Die Generallinie dieser Fraktion besteht in einer völligen Ablehnung der Linie der Partei zu allen Grundfragen der westdeutschen Revolution, soweit sie die Partei schon versucht hat zu lösen. Die zentrale Frage der Fraktion ist aber: Ist nicht die ‘linke’ Sozialdemokratie und vor allem der Revisionismus die politische Kraft, gegen die die Kommunistische Partei und die Arbeiterklasse ihren Hauptschlag richten müssen?
Nein, das ist völlig falsch und führt zu ultra‘linkem’ Abenteuertum. Die Hauptkraft der sozialistischen Revolution in Westdeutschland ist die Arbeiterklasse. Sie ist die größte und entschiedenste Klasse. In ideologischer und politischer Hinsicht und in Bezug auf ihre Stärke ist die Arbeiterklasse die revolutionärste Klasse … Seine raubgierige, brutale und völkermordende imperialistische Politik bringt das Monopolkapital in unversöhnlichem Gegensatz zum Volk und vor allem zur Arbeiterklasse. Will das Bürgertum überleben, so muss es in erster Linie die Arbeiterschaft entzweien und sich ein Heer von Verrätern in ihren Reihen schaffen.
Die Aufgabe des Reformismus ist es gerade, die Arbeiter zu spalten, über den imperialistischen Sklavenstaat Illusionen zu verbreiten und so die sozialistische Revolution zu verhindern. Es gibt nichts, was die Monopolherren so fürchten, wie die Einheit und Geschlossenheit der revolutionären Arbeiter, der Totengräber ihrer Herrschaft. Um den Bonner Staat zu stürzen, ist die Frage nach dem Hauptfeind von grundsätzlicher und entscheidender Bedeutung … Es ist klar, dass der Hauptfeind der Arbeiterklasse und der werktätigen Volksmassen das Finanzkapital ist, die Herren der Monopole, der Banken, und des Grund und Bodens, die die Staatsmacht innehaben … Heute aber steht die Revolution nicht vor der Tür. Heute kommt es darauf an, die Arbeiterklasse und die Volksmassen für die Revolution zu organisieren und eine politisch revolutionäre Armee zu schaffen, die sich den Sturz des Staates zum Ziel setzt …
Um den Sturz der herrschenden Klasse zu organisieren, gilt es, die wichtigste soziale Stütze dieser Gesellschaftsordnung zu vernichten: den Reformismus. Es gilt, diese soziale Hauptstütze zu zerstören, die auf die Massen der Ausgebeuteten den größten Einfluss ausübt und ihn dazu benutzt, um die Massen vom Kampf für ihre soziale und politische Befreiung abzuhalten … Wer ist heute in Westdeutschland der Prellbock gegen den Sieg des Kommunismus und der Arbeiterschaft? Wer ist heute das Hauptbollwerk gegen die sozialistische Revolution? Wer ist heute die Hauptkraft des Monopolbürgertums gegen die Arbeiter und alle Werktätigen? Die Fraktionisten antworten: Die soziale Hauptstütze sind diejenigen, ‘welche den Sozialismus in Worten führen, und in den Taten Paktierer mit der Bourgeoisie sind … Die SPD-Regierung hat weder in Worten oder in Taten den Sozialismus gefordert‘. Also ist die Sozialdemokratie nicht der gefährlichste Feind der Arbeiterklasse, sagen die Fraktionisten … Auch der Masseneinfluss der Sozialdemokratie wird geleugnet
… Die Sozialdemokratie ist das Haupthindernis der Befreiung der westdeutschen Werktätigen. Sozialdemokratie und Kommunismus - so steht die Frage …
Die Realität zeigt, wie falsch und schädlich die Ansichten der Fraktion sind. Die Fraktion begreift weder, was der Charakter des heutigen imperialistischen Staates ist, noch was das Wesen der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie ist … Das Lohndiktat ist eine Maßnahme zur verschärften wirtschaftlichen Ausplünderung der Arbeiterklasse … Das Lohndiktat ist ein Angriff auf politische Rechte der Arbeiterklasse, wie die Vereinigungsfreiheit und das Streikrecht. Das Lohndiktat ist ein weiterer Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften … Nur mit der aktiven Unterstützung der Sozialdemokratie sind diese Maßnahmen der weiteren Faschisierung durchzuführen … Wir sehen, die Fraktionisten gelangen aufgrund ihrer Unkenntnis über den imperialistischen Staat und einer unglaublichen Verachtung der Massen zu schädlichen und völlig falschen Ansichten.
Die KPD/ML hat hier eine korrekte politische Linie und es ist die Aufgabe der Partei und des Jugendverbandes, durch gründliche Untersuchungen die wirklichen Fehler herauszufinden. Die Methoden der Fraktion aber müssen klar verurteilt werden. Ihre Politik ist nicht die Politik einer Kommunistischen Partei, des Vortrupps und Teils der Arbeiterklasse, des Instruments der Arbeiterklasse zur Eroberung und Behauptung der politischen Macht.”
Weitere Artikel sind:
- Dortmund: Demonstration zum Gewerkschaftshaus - Ein Schlag gegen die Verräter
- Feierschichten im Ruhrbergbau - Bankrott der sozialdemokratischen Politik
- Aber eins, das ist gewiss, dass Otto Brenner ein Verräter ist
- Zum DKP-Parteitag (Teil 3): Chruschtschows Kampf gegen Stalin - ein Kampf gegen die Diktatur des Proletariats
- Wir unterstützen den Kampf des pakistanischen Volkes - Brief indischer Arbeiter an Indira Gandhi
- Arbeiterkorrespondenz: Kollegen der Klöckner Hütte in Hagen-Haspe diskutieren Fehler der KPD/ML
- Indochina - Die Front der US-Truppen zerfällt
- Truppentransporte mit privaten PKW's
- Beifall für beide Mannschaften. Tischtennisländerwettkampf der VR China in Lübeck.
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben wird berichtet aus Dortmund von der Zeche Minister Stein. Dort stehen „Feierschichten“ an, von Hoesch und vom Eingreifen der KPD/ML in die Stahltarifrunde.
Weiter enthält die Ausgabe noch eine „Solidaritätsadresse“ an die englischen Bergarbeiter: „Solidarität mit den kämpfenden englischen Bergarbeitern. Grußadresse des Zentralbüros der KPD/ML. An die Kommunistische Partei Britanniens/Marxisten-Leninisten (CPB/ML).“
Zum Erscheinen der „Geschichte der Partei der Arbeit Albaniens” in deutscher Sprache im Verlag Naim Frasheri in Tirana wird u. a. ausgeführt: „Das Institut für marxistisch-leninistische Studien beim Zentralkomitee der PAA hat nun die ‘Geschichte der PAA’ auch in deutscher Sprache aufgelegt … Die Geschichte der PAA schildert die Verbindung und Bereicherung der marxistisch-leninistischen Theorie mit der Praxis des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen Albaniens. Sie zeigt die begeisternde Riesenkraft, die der Marxismus-Leninismus besitzt, wenn er von einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse in schöpferischer Weise in die Tat umgesetzt wird … In diesem Werk wird zum ersten Mal der Versuch gemacht, den Entwicklungsprozess der albanischen kommunistischen Bewegung, des Lebens und Kampfes der Partei der Arbeit Albaniens und ihre entscheidende Rolle für den Sieg und die ununterbrochene Durchführung der sozialistischen Revolution sowie die glänzenden Resultate der Politik und der revolutionären Tätigkeit der Partei, systematisch, kurz und bündig, jedoch allseitig darzustellen.”
Reklame wird für den „Kampf der Arbeiterjugend“ gemacht.
Q: Rote Fahne, Nr. 2, Bochum, 24.1.1972.
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