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06.03.1972:
Die Nr. 5/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Das ist Chinas revolutionäre Außenpolitik.“
Ausgeführt wird u. a.: „Eine Woche lang besuchte US-Präsident Nixon die Volksrepublik China. Er traf in dieser Zeit mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Tschou Ein-lai und dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, dem Genossen Mao Tse-tung zusammen. Der Besuch hatte keine andere Aufgabe, als alle Möglichkeiten für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen beiden Staaten zu erörtern … Der Grund für diese klare Friedenspolitik liegt in einer einfachen Tatsache, dass in der Volksrepublik China die werktätigen Massen in Stadt und Land die Macht in den Händen haben. Die werktätigen Massen haben keinerlei Interessen an Kriegen. Wenn sie nicht angegriffen werden, werden sie auch keinen Krieg führen. Die Geschichte der Volksrepublik China seit ihrer Gründung zeigt deutlich, dass die Außenpolitik eines sozialistischen Landes eine konsequente Friedenspolitik ist: Sozialismus bedeutet Frieden! … Imperialismus bedeutet Krieg! Das genaue Gegenteil dieser Friedenspolitik ist die Politik der imperialistischen Staaten. Es ist eine Politik des Krieges. Für diese Politik ist die Volksrepublik China mit ihrer konsequenten Friedenspolitik das größte Hindernis. Deshalb versuchen USA- und SU-Imperialisten alles, um Volkschina zu vernichten …
Nixon muss zur friedlichen Koexistenz gezwungen werden … Die friedliche Koexistenz besagt also, dass Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ihre gegenseitigen Beziehungen friedlich regeln sollen … Die Nixon-Reise ist aber ein hervorragender Beweis für die Friedenspolitik des Sozialismus und die Tatsache, dass Volkschina ein unerschütterliches Bollwerk für den Frieden ist. Die westdeutsche Arbeiterklasse muss sich gerade heute ihrer großen Verantwortung für den Weltfrieden bewusst werden, wenn man bedenkt, dass die westdeutschen Revanchisten, die Krupps, die Thyssen mit den Neuen Zaren im Kreml zusammenarbeiten, um diesen ihre Aggressionsabsichten gegen Volkschina zu erleichtern. Die westdeutschen Imperialisten wollen dafür die DDR. Die westdeutsche Arbeiterklasse muss entschlossen für die Verteidigung Volkschinas kämpfen und deren Friedenspolitik unterstützen.“
In Artikel: „Wirtschaftlichen Kampf und politischen Kampf verbinden! Stellungnahme der Politabteilung des Zentralbüros zur Parteidiskussion”, heißt es u. a.: „Gegenwärtig breitet sich in der Bewegung eine gefährliche kleinbürgerliche Strömung aus, die der Einheit der Marxisten-Leninisten als immer größeres Hemmnis gegenübertritt: Das Liquidatorentum … Liquidatoren sind Leute, die die Kommunistische Partei beseitigen wollen. Sie meinen, dass die Kommunisten heute vor allem ‘Theorie’ (Theorie Hauptseite) machen müssen. Sie halten die ‘Umgestaltung’ ihrer eigenen ‘Weltanschauung‘, also ihres eigenen Kopfes für das Wichtigste. Deshalb sind sie für die Kommunisten sehr gefährlich: Sie errichten nämlich zwischen der Bewegung der Arbeiter und den Kommunisten eine Chinesische Mauer, so dass sich die Kommunisten nicht mit dem Kampf der Arbeiterklasse verbinden, nicht unter das Volk gehen …
War die Politik der KPD/ML gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung ökonomistisch? Das Lohndiktat ist eine staatliche Festsetzung der Löhne; an die Stelle des Widerstandes der Arbeiter gegen die Hungerlöhne der Kapitalisten tritt der Kampf der Arbeiterklasse gegen staatlichen Lohnraub. Haben wir uns mit dieser Feststellung begnügt? Keineswegs. Wir haben das Lohndiktat als eine Maßnahme der Plünderung und Unterdrückung unter vielen anderen gesehen. Wir haben diese Maßnahme in die gesamte Politik der SPD-Regierung eingeordnet. Deshalb beurteilen wir die Bedeutung des Lohndiktats folgendermaßen:
- Es soll Bonn bei seiner ehrgeizigen Revanchepolitik die Ruhe an der Heimatfront sichern
- Es ist ein Schlag gegen die Gewerkschaftsfreiheit und ein Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften
- Es dient der weiteren Ausplünderung der Arbeiterschaft
- Es ist ein Mittel zur Sicherung der Monopolprofite.
Das Lohndiktat ist also eine politische Maßnahme, um den wirtschaftlichen Kampf der Arbeiter zu unterdrücken. Es ist eine politische Maßnahme der Regierung mit politischen und wirtschaftlichen Angriffen gegen die Arbeiterklasse. Oder will vielleicht jemand behaupten, es sei keine politische Frage, wenn die Arbeiter für die imperialistische Politik der SPD-Regierung bezahlen sollen? Will vielleicht jemand behaupten, die fortschreitende Aushöhlung der gewerkschaftlichen Streikfreiheit sei keine politische Frage ersten Ranges? …
Das Lohndiktat war selbstverständlich ein Diktat der Regierung, und zwar der sozialdemokratischen Regierung. Diese Regierung, die unter der Kontrolle und unter dem Kommando der Monopole steht, gestand den Arbeitern gerade soviel Lohnerhöhungen zu, wie die Monopole ihnen durch die unerträgliche Preistreiberei täglich wieder abnehmen. Die Gewerkschaftsführung, die mit der Sozialdemokratie und der SPD-Regierung eins sind, taten nichts anderes, als das Lohndiktat durchzusetzen … Das zeigt doch aber nur, dass die Kommunisten mit ihrer Politik ‘Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung’ und ‘Gegen die Verrätereien der SPD Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse’ die einzigen waren, die unerschrocken die politische Unterjochung durch die regierende Sozialdemokratie entlarvten. Und nur weil sie keinen Schritt von dem politischen Kampf der Arbeiterklasse zurückwichen, verteidigten sie auch ihre wirtschaftlichen Interessen. Die KPD/ML hat also nicht nur den politischen Charakter wirtschaftlicher Kämpfe in der heutigen Situation enthüllt. Sie hat auch das Verständnis von der politischen Bedeutung des Lohndiktats in der Arbeiterschaft hineingetragen …
Die KPD/ML hat stets den revolutionären Ausweg aus der Krise propagiert und ist von ihrer Losung ‘Gegen den Kapitalismus - für den Arbeiter- und Bauernstaat’ keinen Millimeter abgewichen. In der Metalltarifrunde hat die Partei schließlich eine breite Propaganda für den Sozialismus in der VR China und der VR Albanien entfaltet und sie mit dem Kampf der westdeutschen Arbeiterklasse für Frieden und Sozialismus verbunden. Kann man also sagen, die KPD/ML habe lediglich ‘politische Agitation auf dem Boden des wirtschaftlichen Kampfes’ gemacht? Kann man sagen, die KPD/ML habe dem ‘eigentlich wirtschaftlichen Kampf politischen Charakter zu verleihen’ versucht?
Kann man sagen, dass die Partei nur einen ‘wirtschaftlichen Kampf gegen die Unternehmer und die Regierung’ geführt hat? Oder nur einen Kampf, der ‘gewisse greifbare Resultate verheißt‘? Nein, das kann man eigentlich nicht sagen … Die Liquidatoren haben tatsächlich den politischen Charakter des Lohndiktats gar nicht verstanden. Sie sagen, mit der ‘Theorie vom Lohndiktat’ habe man die ökonomistische Politik zu rechtfertigen gesucht. Diese Politik habe darin bestanden, ‘den eigentlichen ökonomischen Kampf zu einem politischen zu machen‘. Also ist nach Meinung der Liquidatoren der Kampf gegen das Lohndiktat ‘eigentlich’ ein wirtschaftlicher Kampf gewesen. Also leugnen die Liquidatoren die politische Bedeutung des Lohndiktats. Also stehen sie auf dem Standpunkt, die Arbeiter hätten in der Metalltarifrunde für ihre wirtschaftlichen Forderungen gekämpft, und ob gegen die Kapitalisten oder die SPD-Regierung, das sei gleichgültig. Das aber bedeutet, dass nicht die KPD/ML, sondern die Liquidatoren darauf verzichten, die Arbeiter zum politischen Kampf zu mobilisieren …
Die Liquidatoren sagen: ‘Der Kampf gegen das Lohndiktat’ wurde mit der ‘Theorie vom Lohndiktat’ gerechtfertigt … Hier sind die Liquidatoren über sich selbst hinausgewachsen … Sie weisen also von sich, den ‘eigentlichen wirtschaftlichen Kampf gegen die Regierung’ zu führen. Sie haben kein Verständnis für die wirtschaftlichen Nöte der Arbeiter, für den Verrat der Sozialdemokratie an den wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter, für die politische Bedeutung des wirtschaftlichen Kampfes. Die Liquidatoren sind hochnäsige Sektierer, denen die Verelendung der arbeitenden Klasse und ihr Kampf gegen die schreienden Missstände des Kapitalismus gleichgültig ist … Der Verzicht der Liquidatoren auf die Teilnahme und Führung des Tageskampfes der Arbeiter, der Verzicht auf die Formulierung der Teilforderungen der Arbeiterschaft wird sie unvermeidlich von der Arbeiterbewegung loslösen und in eine Sekte verwandeln. Die Liquidatoren verwerfen aber auch einen Gutteil der politischen Fragen, wie wir beim Lohndiktat gesehen haben. Das bedeutet, dass sie auch einen Gutteil des politischen Kampfes liquidieren … Sie sind nicht nur Leute, die die Partei liquidieren. Sie versuchen auch, den wirtschaftlichen Kampf zu liquidieren, weil er nach ihrer Meinung von der Politik ‘ablenkt’ … Gegen diese Liquidatoren muss man einen scharfen Kampf führen. Wenn diese Seuche um sich greift, wird der Kommunismus sich niemals mit den Volksmassen verbinden können und zum Sektendasein verurteilt sein. Diese Liquidatoren sind Kapitulationspolitiker, sie kapitulieren vor dem Klassenfeind, sie kapitulieren vor den politischen Aufgaben der Kommunistischen Partei.”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Hannover von Henschel-Hanomag und der dortigen „Kriegsproduktion“. Die Betriebszeitung der KPD/UML, „Der Hammer“ (für Henschel) und „Der Funke“ (für Hanomag) führen einen Kampf dagegen, aus Hagen von Klöcker (Betriebszeitung: „Roter Stahlkocher“).
Weitere Artikel sind:
- Ostdebatte im Bundestag: Kriegsbrandstifter im Friedensgewand SPD/FDP und CDU: Einig in den Zielen: uneins in den Methoden
- Sieg der englischen Kumpels gegen den Klassenstaat
- Chemietarifrunde 72: Spalterforderungen zurückweisen
- Notstandsgesetze: Betriebsräte von Zwangsarbeit befreit
- Betriebsrätewahlen 72: Arendt-BVG macht Betriebsräten zu Regierungsknechten
- Zum DKP-Parteitag (Teil 6): Kulturrevolution in China,
- Brandt, Ertl, Schiller - Bauernkiller
- Weg mit den Fahrpreiserhöhungen: Rote Punkt Aktion in Hannover.
Vorgestellt wird der neue Sammelband des Zentralen Arbeiterverlags (ZAV) der KPD/ML-ZB: „Januar-Revolution in Shanghai”: „In ihm werden Dokumente zur Theorie und Taktik der Kulturrevolution sowie über ihren Verlauf abgedruckt.”
Q: Rote Fahne, Nr. 5, Bochum, 6.3.1972.
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