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20.03.1972:
Die Nr. 6/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Staatskrise. Im Volke gärt es - Bankrott der sozialdemokratischen Politik - Schiller bittet Kapitalisten um Hilfe.”
Ausgeführt wird u. a.: „Die Meldungen über eine Regierungskrise haben sich in den letzten Tagen und Wochen immer mehr gehäuft: Die Regierungsmehrheit im Bundestag bröckelt langsam ab. Minister und Staatssekretäre treten zurück oder werden entlassen. Gerüchte über inneren Zwist und Hader gehen um. Zugleich mehren sich Skandale und Korruptionsaffären, Bestechung in und zwischen den Parteien nimmt zu … Der Hader zwischen SPD und CDU entzündete sich an der Frage, ob die Ostverträge jetzt schon ratifiziert werden sollen oder ob man die Sozialimperialisten in Moskau erst noch weiter unter Druck setzen kann. Es gelang der CDU, den Vertriebenenführer der SPD, den Revanchisten Hupka, durch Auszahlung einer hohen Altersrente in ihre Reihen zu locken.
Auch in den Reihen der FDP wackelt es schon. Der hessische Junker von Kühlmann-Stumm und der Abgeordnete Kienbaum besinnen sich ebenfalls auf dieses ihr ‘Gewissen‘. Ebenso steht es mit dem Abgeordneten Müller von der SPD. Um was geht es im Kern bei den Auseinandersetzungen über die Ratifizierung der Ostverträge? Es geht hier keinesfalls darum, dass die SPD für ‘Frieden und Entspannung’ ist, während die CDU dies strikt ablehnt … Der Kern ihrer Gegensätze besteht lediglich darin, ob man die Verträge jetzt schon ratifizieren soll, wie es die SPD will, oder ob man nicht durch Hinauszögerung der Ratifizierung noch mehr herausholen kann, wie die CDU meint …
Die Regierungskrise erstreckt sich auch auf andere Gebiete. Im Inneren sehen sich die Herrschenden in Bonn wachsenden Schwierigkeiten gegenüber. Überall steht die Sozialdemokratie vor dem Bankrott ihrer Politik. Die Wirtschaftskrise schreitet voran, wachsende Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Durch die anhaltende Teuerung und den Lohnraub werden die werktätigen Massen immer mehr ausgepresst … Wegen dieser inneren Schwierigkeiten soll die herausfordernde Revanchepolitik Bonns verschärft werden. Daher entzündet sich jetzt der Streit von CDU und SPD vor allem an der Taktik gegenüber den Sozialimperialisten … Darum sind sie mit der Vertragspolitik der SPD-Regierung unzufrieden.
Diese Verträge sind ihnen zuwenig, nicht zuviel. Die Ausdehnung des westdeutschen Kapitals nach ganz Europa und der Ausbau der westdeutschen Vormachtstellung in Europa sollen noch schneller vorangetrieben werden als es ‘nur’ durch die Ostverträge geschieht. Durch diese imperialistische Politik nach außen soll im inneren ‘Ruhe an der Heimatfront’ geschaffen werden. Die Regierungskrise ist auch ein Ausdruck der Uneinigkeit im Lager des Gegners, mit welcher Geschwindigkeit jetzt die innere Aufrüstung, die Niederschlagung aller fortschrittlichen Kräfte und das Verbot kommunistischer Tätigkeit jetzt weiter vorangetrieben werden soll. Bei der gegenwärtigen Regierungskrise geht es nicht nur um die Ostverträge oder um dieses oder jenes Reformprojekt oder diesen oder jenen Abgeordneten oder Staatssekretär.
Die Krise ist vielmehr ein Ausdruck der tiefen Widersprüche des Bonner Systems, ein Ausdruck seiner Unfähigkeit, die tiefen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des BRD-Imperialismus zu lösen und zugleich seine Großmachtpläne als auch den umfassenden Feldzug zur Niederhaltung des eigenen Volkes und zur Verfolgung aller Revolutionäre im Rahmen der jetzigen bürgerlich-demokratischen Freiheit zu verwirklichen. Diese Regierungskrise ist ein Ausdruck der inneren Fäulnis und Überholtheit der kapitalistischen Ordnung.”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bochum, von der Betriebsgruppen Opel Bochum (Betriebszeitung: „Die Presse“), aus Dortmund von der Hoesch-Westfalenhütte Dortmund (Betriebszeitung: „Die Rote Westfalen Walze“, aus (West-) Berlin von der KPD/ML-ZB und KJVD Betriebsgruppen bei NCR Berlin, und in Hessen bei Cassella, Frankfurt (Betriebszeitung: „Der Rote Cassella-Arbeiter”).
Weitere Berichte behandeln aus Baden-Württemberg Freudenberg Weinheim (Bereich der GLeder), aus Hessen Degussa Werk 2 Frankfurt und Merck Darmstadt, aus NRW die Dortmunder Irlanddemonstration des KJVD (am 11.3.1972, d. Verf. ) und aus Bayern die Demonstration in Augsburg gegen die Erschiessung Thomas Weisbeckers. Aus Berlin wird berichtet von zwei Filmveranstaltungen.
Weitere Artikel sind:
- Dem Pack die Stirn geboten. Vor 100 Jahren: Hochverratsprozeß gegen August Bebel und Wilhelm Liebknecht - Ankläger werden zu Angeklagten
- KPD/ML gegen politische Entlassungen
- Weg mit den Regierungsknechten
- Völker wollen Revolution. Taiwan gehört zu China
- Palästina im Feuer des Befreiungskampfes
- Nieder mit dem Franco-Regime
- Zum DKP-Parteitag (Teil 7): Die Entartung der SED
- Saboteure
- Solidarität mit dem irischen Volk
- Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik.
-Die politischen Hauptaufgaben für den Roten 1. Mai 1972
- Schmieden wir die Kampffront des Roten 1. Mai 1972. Beilage des Org.-Büros der KPD/ML.
Q: Rote Fahne, Nr. 6, Bochum, 20.3.1972.
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