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01.05.1972:
Die Nr. 9/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Nieder mit dem Bonner Kuhhandel.“
Ausgeführt wird u. a.: „Am Donnerstag, den 27. April sollte die Regierung Brandt mit Hilfe gekaufter Abgeordneter gestürzt werden. Als 1969 nach der Bundestagswahl die CDU die bisherigen Fleischtöpfe im Bonner Staatsapparat verlor, kauften sich die Führer von CDU und CSU einen Abgeordneten nach dem anderen, durch Direktorenposten, einträgliche Beraterverträge, Altersrenten usw. … Mende, Zoglmann, Hupka und nun den Junker von Kühlmann-Stumm, Kienbaum und Helms wurden so eingekauft. Auch die SPD-Regierung war nicht faul. Das Gewissen von Abgeordneten aus den Reihen von SPD und FDP, die den Angeboten der CDU/CSU geneigt waren wurde durch Botschafterposten usw. beruhigt. Die CDU/CSU-Kampagne für den Sturz Brandts begann am Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Noch während der Stimmauszählung gab der FDP-Abgeordnete Helms seinen Austritt aus der FDP-Fraktion bekannt. Ihm hatte die CDU einen sicheren Listenplatz auf ihrer niedersächsischen Liste und damit die einträgliche Abgeordnetenpension versprochen. Aber CDU - Barzel schaffte es nicht. Er hatte beim Abgeordnetenkauf seine eigenen Leute übersehen.
Drei CDU-Leute enthielten sich der Stimme und Brandt blieb Bundeskanzler. Entscheidend für die Ergebnisse im Bonner Bundestag ist also nicht der Wille des Volkes, entscheidend sind die Summen die die bürgerlichen Parteien für die Bestechung der ‘Volksvertreter’ ausgeben. Und das ist kein Wunder. Denn diese Parteien sind keine Vertreter des Volkes. Sie stehen nicht im Dienst der Interessen der breiten Mehrheit des Volkes, sondern im Dienst der Monopolherren, für deren Interessen in Bonn Gesetze gemacht und die Regierungsgeschäfte geführt werden … Während im Bundestag sich die Sprecher der bürgerlichen Parteien um die Fleischtöpfe mit bestochenen Abgeordneten stritten, wuchs unter der Arbeiterklasse und den Werktätigen die breite Empörung über den Bonner Kuhhandel. Am Mittwoch und am Donnerstag streikten Hunderttausende gegen die Schiebereien und die Korruption.
Sie streikten aber auch für die Erhaltung des Friedens in Europa. Diese breite Streikfront zeigt auch, wie stark dieser Bonner Staat an Kredit in der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen verloren hat, wie stark der Wunsch nach Frieden im deutschen Volk verankert ist … Diese Streiks und das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeigen, dass die werktätigen Massen die Verrottung des westdeutschen Staates, die arbeiterfeindliche Politik der Bonner Parteien erkennen und die Kriegsvorbereitungen ablehnen … Die Krise, in die der Bonner Ausbeuter- und Unterdrückerstaat geraten ist, wird weiter gehen. Die Widersprüche dieses Systems werden sich verschärfen und die Arbeiterklasse immer deutlicher auf den Plan treten, um ihren Wunsch nach Befreiung und Frieden zum Ausdruck zu bringen. Aus dieser Krise gibt es nur einen Ausweg: Der Bonner Staat muss gestürzt, die Unterdrückung und Ausbeutung muss beseitigt und ein Staat errichtet werden, in dem die Werktätigen die Macht in den Händen halten … Der Ausweg ist die Diktatur des Proletariats, der sozialistische Arbeiter- und Bauernstaat … Streiks und Demonstrationen gegen die Bonner Korruption und den Kuhhandel der bürgerlichen Parteien sind notwendig.
Mit den Streiks vom 26. und 27. April hat die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse einen Schritt vorwärts gemacht. Dabei darf sie nicht stehen bleiben, wenn sie sich nicht weiter von der Sozialdemokratie betrügen und an den Bonner Staat fesseln lassen will. Als weiteren Schritt rufen wir alle Kollegen auf: Demonstriert mit uns am 1. Mai gegen den Bonner Staat. Entlarvt mit uns die verlogene Friedensheuchelei der Brandt und Schmidt und verurteilt den Kriegspakt von Moskau. Kämpft mit uns für den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat und die Diktatur des Proletariats. Heraus zum Roten 1. Mai! Für Sozialismus und Frieden! Nieder mit dem Bonner Staat! Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Es lebe die Diktatur des Proletariats!”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Stuttgart-Sindelfingen über die die Betriebsgruppen bei Daimler (Betriebszeitung: „Das Rote Band“) und aus Augsburg von MAN (Betriebszeitung: „Der Rote MAN Arbeiter“).
Weitere Artikel sind:
- Terror in der Chemie, Phrasen im Bergbau
- Rote Fahne kommentiert: Wahlen in Baden-Württemberg
- Für den Arbeiter- und Bauernstaat
- Speerspitze der NATO in Europa
- Moskauer Protokolle. Der imperialistische Pakt Bonn-Moskau
- SPD-Schlägertrupps für die Ostverträge
- Schließt die Reihen zum Kampf gegen den Ausschlussterror
- Zum DKP-Parteitag (Teil 10): Krieg dem imperialistischen Krieg
- Vietnam unter der Freiheitsfahne
- Zentralbüro der KPD/ML: Stellungnahme zur spalterischen Tätigkeit der KPD/AO-Führer
- Vor Gericht: Strauß von der Sozialdemokratie gegen die KPD/ML vorgeschoben.
Q: Rote Fahne, Nr. 9, Bochum, 1.5.1972.
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