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15.05.1972:
Die Nr. 10/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Barzel und Brandt. Hand in Hand. Erhöhte Kriegsvorbereitungen. Verschärfte Notstandspolitik.“
Ausgeführt wird u. a.: „Hunderttausende von Arbeitern, Werktätigen, Hausfrauen, Schülern und Studenten gingen vor drei Wochen gegen den Kuhhandel der Bonner Parteien auf die Straße und demonstrierten ihren Willen nach Frieden. Sie demonstrierten gegen die Reaktion, gegen Aufrüstung und Revanchepolitik und gegen die Korruption des Bonner Schieber-Parlaments … Schon am 29.April, keine 48 Stunden nach dem gescheiterten Misstrauensantrag von Barzel, trafen sich die Spitzen der CDU/CSU: Barzel, Strauß, Schröder, Stücklen, und der SPD/FDP: Brandt, Schmidt, Scheel, Wehner, Schiller, Mischnik und Genscher … Die SPD-Führer wussten kaum mehr, wie sie die Geister, die sie gerufen hatten, wieder loswerden können …
Die Spitzengespräche zwischen den Parteiführern in Bonn und die geheimen Absprachen jagten sich in den letzten 14 Tagen nur so: Und das kam dabei heraus: Gemeinsam mit Barzel und Strauß werden die Ostverträge nun nach langem Feilschen mit den Sozialimperialisten und Verschaukelung der Arbeiterklasse im Bundestag verabschiedet. Eine gemeinsame Entschließung von SPD und CDU, die den neuen Zaren zugeleitet wird, betont offen die revanchistischen Ziele der westdeutschen Monopolherren und ihrer Regierung … Und in der jetzigen Entschließung wird unumwunden erklärt, dass die Bonner Revanchisten um kein Jota von ihren alten Zielen abrücken und an eine wirkliche Anerkennung der Grenzen in Europa und der DDR überhaupt nicht denken … Gemeinsam mit Barzel und Strauß soll … der ‘innere Friede' hergestellt werden. Eine Beschleunigung des Notstandskurses soll endlich ‘Ruhe und Ordnung’ schaffen, damit umso schneller und reibungsloser für den Krieg gerüstet werden kann …
Gemeinsam mit Barzel und Strauß sollen schließlich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des westdeutschen Imperialismus ‘gelöst’ werden … So werden alle Parteien unter dem Fähnlein der Verteidigung dieser korrupten Schieber-‘Demokratie’ für den Notstands- und Aufrüstungskurs zusammengeschlossen, um die Regierungskrise zu überwinden und den Widerstand im Volk gegen diesen Kurs zu brechen. Aber der Unmut in der Arbeiterklasse wächst … Der Kampf der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte wird aber noch stark von der Illusion gehemmt, dass Brandt und die SPD tatsächlich Friedenspolitik betreiben würden oder zumindest wollen … Gerade die unverhüllte Kumpanei von Brandt, Schmidt, Strauß und Barzel in den letzten Wochen aber öffnete vielen Kollegen die Augen … Kollegen, lasst Euch nicht länger auf das Gerede von der SPD-Regierung als dem kleineren Übel ein!
Die Politik des Notstandes, der Aufrüstung und Revanchepolitik wurde gerade von den SPD-Führern durchgeführt, wenngleich sie sie mit Friedens- und Reformphrasen verschleierten … Daher sind die Kriegstreiber nicht ein ‘kleineres Übel‘, sondern besonders gefährlich … Die sozialfaschistischen Führer der SPD haben nur ein Ziel: Den Kanonenkönigen an Rhein und Ruhr, den Herren der Banken und Konzerne den ‘inneren Frieden’ für ihre Eroberungspläne zu sichern. Und was das für uns heißt, haben wir in den letzten zwei Jahren zur Genüge erlebt: Lohnraub, Lohndiktat, Steuererhöhungen, Preistreiberei, verschärftes BVG, usw. …
Daher kann die Frage nicht heißen: SPD oder CDU, größeres oder kleineres Übel. Nur durch den entschlossenen Massenkampf gegen die Kriegstreiber, Ostlandreiter und Notstandsplaner und für unsere Forderungen können wir wirklich Sozialismus, Frieden und Demokratie für das werktätige Volk erreichen. Kämpfen wir daher gegen die Eroberungspläne der Krupp und Thyssen und ihrer Bonner Parteien. Kämpfen wir gegen die zunehmende Militarisierung, die Aufrüstung und Ausrüstung des staatlichen Gewaltapparats.”
Im Artikel: „Betriebsrätewahlen: Opel Bochum: Ein Schlag ins Gesicht der Verräter“ wird u. a. erklärt: „In der Arbeit der Partei und der Arbeit der Gruppe oppositioneller Gewerkschaftler machten sich auch einige Schwächen bemerkbar. Die Betriebsgruppe der Partei ist zu sehr in den Kampf um fortschrittliche Betriebsräte aufgegangen. So hat sie wichtige andere Aufgaben, wie den 1. Mai nicht zufriedenstellend erfüllt. Des weiteren haben die Genossen nicht genügend für die Klärung der politischen Fragen in der Gruppe Oppositioneller Gewerkschaftler gesorgt, und somit die Gefahr noch nicht gebannt, dass einzelne abspringen, gekauft und zu Verrätern an der Arbeiterklasse werden. Deshalb konnte es auch geschehen, dass die Gruppe Oppositioneller Gewerkschaftler die Arbeit mit dem Programm nicht genügend vorangetrieben hat. Die guten Möglichkeiten einer klaren Abgrenzung von den Verrätern sind nicht ausgeschöpft worden. Somit wurde auch noch keine feste Verbindung zu den Massen der OPEL -Arbeiter geknüpft. Daraus muss die Lehre gezogen werden, dass es jetzt darauf ankommt, die Forderungen, besonders die zum Betriebsverfassungsgesetz fest im Auge zu behalten, in einem Arbeitsplan für die Betriebsratstätigkeit aufzunehmen, und die Verbindung zu den Kollegen trotz aller Schwierigkeiten enger zu ziehen.”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird von den angeblichen Aktionen und Streiks gegen die „Revanche- und Kriegspolitik“ bzw. das „Misstrauensvotum“ berichtet, u. a. mit Berichten aus NRW aus Bonn (am 26. 4.1972, d. Verf. ), Gelsenkirchen, Bottrop (am 27. 4.1972, 29. 4.1972, d. Verf. ) und aus Schleswig-Holstein von der FSG Flensburg (am 26.4. 1972, d. Verf. ).
Allgemein heißt es zu den BR-Wahlen, dass sie ein „deutlicher Beweis für die weitere Entwicklung der Arbeiterklasse nach links und nicht zuletzt für das wachsende Vertrauen zur KPD/ML” seien. In Baden-Württemberg bei Daimler Stuttgart habe eine oppositionelle Liste 28 Prozent der Stimmen erhalten, in NRW bei Ford Köln sei es der oppositionellen Automobilarbeiterliste gelungen fünf Sitze zu erringen und bei Opel Bochum sei die Liste oppositioneller Gewerkschafter, die sowohl von der GOG als auch von der Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB unterstützt wurde, mit 949 Stimmen die zweitstärkste Liste geworden.
An einer Spendensammlung für den Prozess des Verantwortlichen für die „Rote Fahne”, deren Ergebnisse veröffentlicht werden, beteiligen sich neben der PEF der Türkei Köln u. a. die Ortsgruppe Köln, die Ortskomitees Köln und Bochum und die Betriebsgruppe Klöckner Hagen (Betriebszeitung: „Roter Stahlkocher“) der KPD/ML-ZB. Von der eigenen Organisation werden auch die Ortsgruppen Hamburg, Bielefeld und Berlin erwähnt, von fremden Gruppen u. a. die ML Hagen.
Weiter wird berichtet über eine Reihe von Kurzkundgebungen gegen den „Kriegspakt Bonn - Moskau'“ die die KPD/ML-ZB gemeinsam mit dem KJVD um den 10.5.1972 herum in Arbeitervierteln und vor Betrieben durchgeführt hat. Von allen Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB seien Extrablätter verteilt worden. Kundgebungen am 10.5.1972 fanden u. a. statt in München, Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Flensburg, Kiel, Hamburg, Essen und Dortmund. Kampfversammlungen zum selben Thema, die gemeinsam mit „örtlichen Marxisten-Leninisten” durchgeführt wurden, fanden in Freiburg, Stuttgart und München (80 Teilnehmer) statt. Durch die Kampagne sei es gelungen in Hamburg, Kiel, Freiburg, Stuttgart und München neue Kräfte für die Partei zu gewinnen.
Die Streiks und Demonstrationen in der Metall- und Stahlindustrie gegen das Misstrauensvotum der CDU/CSU unter Rainer Barzel und für die Fortsetzung der Bonner SPD-Regierung unter Willy Brandt, nimmt das Zentralbüro zum Anlass im Artikel: „Nein! zur Revanche- und Kriegspolitik“ u. a. zu erklären: „Was fehlte den Streiks gegen den Bonner Kuhhandel? Diesen Streiks fehlte die entschlossene revolutionäre Führung durch eine wahrhaft kommunistische Partei … Diese Streiks waren aber auch ein wichtiger Prüfstein für die Stärke der Marxisten-Leninisten und der KPD/ML. Noch konnten sie die Streiks nicht führen und organisieren. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Marxisten-Leninisten in ihrem Wachstum hinter dem Anschwellen der Kämpfe der Arbeiterklasse zurück sind. Noch sind die sektiererischen Tendenzen und die Trennung von den Massen schwere Hindernisse, die die Marxisten-Leninisten zurückzerren.”
Weitere Artikel sind:
- Vietnams Siege
- Ausmisten
- DKP-Schlägertrupps gegen Kommunisten
- Brandts Programm für inneren Frieden: Gewalt gegen die Arbeiterklasse
- Im Geiste Philipp Müllers gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik
- Zu Nixons Moskaureise: Die Sowjetrevisionisten verraten Vietnams Befreiungskampf
- Die KPD/ML im Kampf gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau
- Zum DKP-Parteitag (Teil 11): Nieder mit dem Kriegspakt Bonn-Moskau
- 1. Mai: Kampftag des proletarischen Internationalismus
- Enver Hoxha: Über einen Friedensvertrag
- Freiheit für die Marxisten-Leninisten.
Reklame wird in der Ausgabe für die Broschüren: „Bonn fordert Revanche“ und „Der Pakt Bonn - Moskau“ gemacht.
Q: Rote Fahne, Nr. 10, Bochum, 15. 5.1972.
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