Zur Hauptübersicht der Datenbank MAO
10.07.1972:
Die Nr. 14/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Neuwahlen. Notstand und Revanche oder Sozialismus und Frieden”.
Ausgeführt wird u. a.: „Vor zwei Wochen haben Brandt und Scheel bekanntgegeben, dass im November Neuwahlen stattfinden werden. Geredet wurde darüber schon seit längerer Zeit. Weshalb Neuwahlen, und warum jetzt? Das Gerede über Neuwahlen begann, als im April durch den Kauf und Verkauf von Abgeordneten die Schiebermethoden im Bonner Parlament immer deutlicher wurden. Als am 23. April die CDU die baden-württembergische Landtagswahlen gewinnt, ermuntert das den Abgeordneten Helms (FDP), zur CDU überzuwechseln.
Seit dieser Minute befindet sich das Parlament im sogenannten ‘Patt‘. Regierung und Opposition haben je 248 Abgeordnete auf ihrer Seite. Tags darauf beschließt die CDU, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen … Brandt bietet Verhandlungen über Neuwahlen an. Die Ankündigung von Neuwahlen soll jetzt das Ansehen von Staat und Parlament retten, deren Machenschaften offenbar geworden sind. Die Ankündigung der Neuwahlen soll vertuschen, wie einig sich CDU und SPD bei der Verabschiedung der Ostverträge sind, dem eingeschlagenen Kurs der Wiedergewinnung der ‘Ostgebiete’ und der Einverleibung der DDR …
Zwischen dem 9. und 25. Mai explodierten wie auf Bestellung eine Anzahl von Bomben. Sie sollen die Öffentlichkeit auf die Verfolgung und Zerschlagung der marxistisch-leninistischen Organisationen, der KPD/ML und der demokratischen Opposition vorbereiten. Bundesweit wird ein riesiger Verfolgungsapparat eingesetzt, der angeblich Jagd auf Baader-Meinhof (RAF, d. Verf. ) macht. Was währenddessen hinter den Kulissen verhandelt wird, dringt kaum nach außen. Lediglich die Abstimmung über die Ostverträge rückt für kurze Zeit ins Blickfeld. Und wieder wird von Neuwahlen gesprochen, um die für jeden erkennbare ‘Allparteienregierung’ als ein Übel und das 'Patt' als eine Situation hinzustellen, die niemand will …
Die Zeit zwischen der Einigung über die gemeinsame Erklärung und der Verhaftung der letzten Baader-Meinhof-Mitglieder haben Sozialdemokratie und Unionsparteien benötigt, um sich über das Programm der ‘inneren Sicherheit’ und die neuen Notstandsgesetze einig zu werden … Halten wir fest: Schlagartig, nachdem die westdeutsche Politik der Revanche durch die Entschließung zu den Ostverträgen bekräftigt ist, setzt die herrschende Klasse die Verschärfung der Notstandspolitik auf die Tagesordnung - zur Unterdrückung jener Kraft, die die Arbeiterklasse in den Aprilstreiks gezeigt hat … Der 25. Juni aber ist der Endpunkt des Geredes von den Neuwahlen: Nach der Festlegung der Außenpolitik ist man sich einig geworden, diesen Staat des Großkapitals nach innen zu sichern, das Programm der ‘Inneren Sicherheit’ ist durchgesetzt. Damit liegt das politische Programm der herrschenden Klasse auf dem Tisch, der Weg zu Neuwahlen ist frei: Notstand und Revanchepolitik - das ist das Wahlprogramm der Bonner Parteien …
Die vorzeitige Auflösung des Bundestages und die Neuwahlen - das ist ein Zeichen für die Schwäche der Bonner Notstandsparteien, die jetzt versuchen, die Massen wieder an das Parlament zu fesseln. Aber die Programme dieser Parteien widersprechen den Wünschen des Volkes, es sind Notstands- und Revancheprogramme … Die parlamentarischen Illusionen werden am besten bekämpft, wenn wir mit den Verrätereien der SPD-Regierung abrechnen, wenn wir Programm gegen Programm setzen, wenn wir zeigen, dass die Kommunisten auch in den Tagesfragen eine klare Antwort geben können …
Die Termine für Neuwahlen stehen fest. Die KPD/ML wird darum die Massen im Wahlkampf nicht ohne Führung lassen, sondern sich aktiv am Wahlkampf beteiligen, mit den Verrätereien der SPD-Regierung abrechnen und überall ihr Programm verbreiten. Dieser vorgezogene Wahlkampf wird ein Kampf sein, um die Massen den Klauen der sozialdemokratischen Illusionen zu entreißen. In einer offenen Diskussion werden KPD/ML und KJVD prüfen, welche Mittel dabei dem Kampf der Arbeiterklasse am besten dienen: Der Wahlboykott oder die Aufstellung eigener Kandidaten als Partei oder als Wahlbündnis … Diesem System muss ein Ende bereitet werden, es muss gestürzt werden! Der Sozialismus - die Freiheit und Demokratie der Massen der Werktätigen und ihre Diktatur über die gestürzten Schmarotzer - das muss die Perspektive der Arbeiterklasse und des Volkes sein. Sie steht der Perspektive der Brandt und Strauß direkt entgegen. Die Neuwahlen müssen eine Zeit der Abrechnung mit der ‘Demokratie’ Brandts werden, die auch die ‘Demokratie’ der Barzel, Strauß und Genscher ist? die Diktatur der Geldsäcke. Vorwärts im Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Für Sozialismus und Frieden!“
Im Artikel: „Die Lehren der Aktionswoche heißt es u. a.: „Nachdem durch die Ostverträge die Bonner Herren ihren Revanchezielen ein erhebliches Stück näher gekommen waren, versuchten sie jetzt, die Instrumente zu schmieden, die sie zur Niederhaltung des Volkes, zur Herstellung der ‘Ruhe an der Heimatfront’ benötigen: Polizeiterror, Arbeitsdienst und Streikverbot. Aus Angst vor dem Widerstand der Volksmassen haben sich die Bonner Notstandsparteien eng zusammen geschlossen: Nur eine FDP-Abgeordnete stimmte gegen die Terrorgesetze, kein SPD-Abgeordneter. Noch vor 4 Jahren, bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze, hatten ‘linke’ SPD-Abgeordnete und Gewerkschaftsführer sich an die Spitze der Bewegung der Volksmassen setzen können - doch diesmal konnten sie keinen ‘Marsch auf Bonn’ wagen. Heimlich sollten die Gesetze durchgepeitscht werden, ohne dass die Massen vorher den genauen Inhalt der Maßnahmen erfahren sollten.
Eine besonders schädliche Rolle spielten die DKP-Führer. Sie, die so groß von der ‘aktiven Verteidigung der demokratischen Rechte’ reden, haben nichts getan, um die Massen umfassend aufzuklären über die neuen Notstandsgesetze und über die Verrätereien der Sozialdemokratie.
Sie haben keine einzige Massenaktion gegen den Bonner Notstandskurs durchgeführt … Es ist also das erste politische Ergebnis der Kampfwoche gegen den Bonner Notstandskurs: Das Bonner Notstandskomplott - die Führer der CDU und FDP, der SPD und DKP? ist näher zusammengerückt, sie haben gemeinsam den Notstandskurs gegen die Massen des Volkes in verschiedenen Formen verteidigt und durchgepeitscht … Zugleich aber gab es eine starke Volksbewegung gegen die Polizeistaatsmethoden: Nach den Polizeiüberfällen wurden Protestdemonstrationen z.B. in Bochum und Stuttgart durchgeführt, an denen sich spontan viele Arbeiter und Werktätige, Jugendliche und Studenten beteiligten.
Überall, wo KPD/ML und KJVD die Massen über den Inhalt der neuen Notstandsmaßnahmen aufklärten, herrschte eine große Empörung über den neuen Verrat der Sozialdemokratie, wurden zahlreiche Fragen gestellt, wie der Sozialismus errichtet werden soll, damit er nicht entartet, sondern zu einer wirklichen Demokratie für die Werktätigen wird. Eine breite Mobilisierung der Massen gegen die neuen Notstandsgesetze konnte noch nicht erreicht werden, weil die Zeit zur umfassenden Aufklärung zu kurz war, die KPD/ML bisher den demokratischen Kampf noch nicht kontinuierlich führte und der Kampf gegen die Gesetze noch wenig mit konkreten Kampfaufgaben verbunden war. In Bochum wurde im Kampf gegen das Berufsverbot eine klare Kampfaufgabe gestellt: Kampf für die Wiedereinstellung des Lehrers O. (Norbert Osswald, d. Verf. ) … und hier wurde der Kampf erfolgreich unter der Führung der Arbeiterjugend geführt. Genauso entfaltete sich der demokratische Kampf gegen Polizeieinsatz, staatliches Streikverbot und Bruch der Gewerkschaftsdemokratie, besonders schwungvoll auf der Grundlage starker wirtschaftlicher Kämpfe und Bewegungen, die in den letzten Wochen besonders bei Hanomag, an der Wasserkante und im Ruhrbergbau einen großen Aufschwung erlebten. Das ist das zweite Ergebnis der Kampfwoche: Unter den Volksmassen ist die Bereitschaft gewachsen, den demokratischen Kampf aktiv gegen die Maßnahmen der SPD-Regierung zu führen.
Die Arbeiterklasse und besonders die Arbeiterjugend erweist sich als die stärkste Waffe im demokratischen Kampf … Wer kann diesen Kampf führen, wer kann ihm die richtige politische Richtung geben und den Bonner Notstandskurs durchkreuzen? … Die Arbeiterklasse und alle Teile des werktätigen Volkes müssen im demokratischen Kampf zusammengefasst werden. Die Marxisten-Leninisten müssen diesen demokratischen Kampf führen, um den Bonner Notstandsstaat zu schwächen und zu zersetzen … Nur durch die enge Verbindung des demokratischen und des sozialistischen Kampfes kann die strategische Aufgabe ‘Entwaffnung der Bourgeoisie, Bewaffnung der Arbeiterklasse’ angepackt werden. Nur auf diese Weise kann die sozialistische Revolution in Westdeutschland und Westberlin heranreifen. Das ist ein drittes Ergebnis der Aktionswoche gegen den Bonner Notstandskurs.
Die meisten marxistisch-leninistischen Organisationen haben in dieser Frage einen falschen, einen Sektiererstandpunkt eingenommen. Für sie ist der demokratische Kampf nur ein ‘Abwehrkampf’ oder gar ein ‘Almosen’, sie sehen nicht, dass der demokratische Kampf notwendig ist zur Vorbereitung der Revolution, dass wir ohne diesen Kampf nicht die Mehrheit des Volkes zusammenschließen können. Das Zentralbüro der KPD/ML hat an die Führungen der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d. Verf. ), des KAB (KAB/ML, d. Verf. ) und der KPD/AO Briefe gerichtet und ihnen den Aufruf zur Aktionswoche geschickt. Keine einzige Organisation hielt es überhaupt für nötig, zu antworten. In den örtlichen Verhandlungen konnten einige marxistisch-leninistische Organisationen für den gemeinsamen Kampf gewonnen werden …
Wie gewinnt man die fortschrittlichsten Arbeiter für den Kommunismus? In erster Linie durch den gemeinsamen Kampf mit den Massen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Gerade im demokratischen Kampf haben wir fortschrittliche Kollegen gewonnen, die bereit sind, mit uns für den Sturz des Bonner Staates zu kämpfen. Während also große Teile der westdeutschen Marxisten-Leninisten sich hartnäckig weigerten, diesen Kampf richtig zu führen, haben sich die ausländischen Marxisten-Leninisten als eine besonders feste und revolutionäre Kraft erwiesen, die aktiv den Kampf führte und solidarisch bestimmte Fehler unserer Organisation kritisierte …
Unsere vierte Lehre der Aktionswoche ist daher: Die Einheit der Marxisten-Leninisten im Massenkampf kann nur vorankommen, wenn wir dem Sektierertum in der marxistisch-leninistischen Bewegung eine entschiedene Absage erteilen. Das sind die ersten politischen Lehren aus der Aktionswoche gegen den Bonner Notstandskurs. Sie ergänzen die Lehren, die unsere Partei aus den Aprilstreiks und dem 1. Mai gezogen hat. Sie zeigen, dass die Schmiedung der Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik tatsächlich eine zentrale Aufgabe darstellt. Besonders wichtig wird es sein, zwei entscheidende Fragen der Taktik - nämlich das genaue Verhältnis von demokratischem und sozialistischem Kampf und von wirtschaftlichem und politischem Kampf - zu untersuchen und zu lernen, wie die allgemeinen Lehren konkret angewandt werden können … So haben wir eine Zeitlang den demokratischen Kampf vernachlässigt, dieser Fehler wird jetzt korrigiert. Doch gerieten wir dabei in Gefahr, im demokratischen Kampf ‘aufzugehen’ und den sozialistischen Kampf nur an untergeordneter Stelle zu führen … In der mündlichen Agitation vor den Betrieben, während der Kundgebungen des Kampfkomitees zeigte sich, dass die Diskussion mit den Kollegen sich meist gerade um diesen Punkt drehte: Was können wir tun? Wo führt das hin? Was wollt ihr denn machen? …
Unter Führung der Beteiligten der KPD/ML und des KJVD sind eine Vielzahl von Aktionen gegen Notstandskurs und Militarisierung durchgeführt worden: Demonstrationen in Westberlin, Hamburg, Bremen, Hannover, Bochum, Bonn, Rüsselsheim, Mannheim, Stuttgart, Freiburg, Konstanz, München; Kundgebungen und Versammlungen an vielen Orten, Aktionen im wirtschaftlichen Kampf an der Wasserkante und im Ruhrbergbau. Es wurden Aktionseinheiten mit marxistisch-leninistischen, revolutionären und demokratischen Kräften geschmiedet, an einigen Orten wurde die proletarische Einheitsfront gestärkt … Das sind Zeichen für die gewachsene Kraft von KPD/ML und KJVD, für unsere korrekte Politik, für unsere taktische Beweglichkeit, für den großen Einsatzwillen der Mitglieder und Sympathisanten. Genau aber diese Erfahrungen sind das feste Fundament, auf dem wir unsere Politik gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik jetzt aktiv fortsetzen werden.”
Im Artikel: „Kein Stillhalten bis 1973” heißt es: „1971 ging die Produktion von Eisenerz um 6, von Roheisen um 11, von Rohstahl um 10 und von Walzstahl um 20 Prozent zurück. Die Auslastung der Produktionsanlagen in der gesamten Eisen- und Stahlindustrie lag bei nur 60 Prozent. 40 Prozent der Industriekapazitäten lagen brach! Im Steinkohlenbergbau wuchsen die Halden im vorigen Jahr auf das Fünfeinhalbfache des Vorjahres. Die Produktion wurde weiter gedrosselt, während die Arbeitsleistung heraufgeschraubt wurde: von 3,7 to pro Mann und Schicht 1969 auf 4t/MS 1972 … 32,7 Milliarden offizieller Etat; 2,7 Milliarden DM Devisenabkommen, das ausschließlich zu Rüstungskäufen in den USA verwendet wird; 4 Milliarden aus Militär-, Weltraum-, Raketen- und Atomforschung, die militärischen Zwecken dienen, aber vom ‘Wissenschafts-’ Ministerium finanziert werden; weiter sind im Eventualhaushalt 1 Milliarde für Rüstungsaufträge und 0,4 Milliarden in der Notstandsplanung für die ‘innere Aufrüstung’ vorgesehen. Zusammen rund 41 Milliarden DM, 38 Prozent des Staatshaushalts.
Jüngst wurde um die ‘Kürzungen’ im Haushalt viel Wind gemacht. Tatsächlich aber wurde folgendermaßen gekürzt: 100 Millionen in der Rüstung, aber 100 Millionen bei Krankenversicherung und Altersgeld für die Bauern, 200 Millionen bei Jugend, Familie und Gesundheit, 300 Millionen bei der Studienförderung und 400 Millionen beim Straßenbau.”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Bottrop von Prosper III/IV, wo sich aufgrund des „Schlichtungsverrats“ im Bergbau einige „Revierkameradschaften“ weigerten „anzufahren“. Auch auf Minister Stein in Dortmund „gärte es“. Dort versuchte Polizisten „Überfälle auf einzelne Rote - Fahne Verkäufer“. Berichtet wird auch aus Recklinghausen von der Zeche General Blumenthal. Aus Bochum wird von Opel berichtet. Dort will man die „Ausschlussdiktatur“ verurteilt haben.
In der Ausgabe wird auch berichtet über den Verlauf der Aktionswoche gegen Notstandskurs und Militarisierung, die vom 19.-24.6. stattfand. Berichte gibt es auch über die Demonstrationen am 1. 7.1972 in Berlin, Mannheim, am 29.6.1972 in Hamburg. Aus Heidenheim und Stuttgart wird ebenfalls berichtet.
Weitere Artikel sind:
- Vom Patt bis zu den Neuwahlen
- Anschlag auf Arbeitslose
- Polizei runter von den Zechen
- Deutsche Arbeiter, ausländische Arbeiter - Eine Arbeiterklasse
- Gegen Notstandskurs und Streikverbot
- Kriegsrüstung auf den Werften
- 50. 000 Rekruten mehr
- Will die SPD-Regierung die DDR anerkennen?
- Lehrlinge durchbrechen Streikverbot
- Niedergang des Dollarimperialismus
- Urteilsbegründung im Rote Fahn Prozess
- Wie weit die Verbotsdrohungen wirklich sind
- Niedergang des Dollarimperialismus
- Vermächtnis Ho-Tschi-Minhs: Kampf bis zum Endsieg
- Arbeiter und Bauern errichten den Sozialismus
- Abrüstung der Supermächte - Betrug auf der ganzen Linie.
Q: Rote Fahne, Nr. 14, Bochum, 10.7.1972.
[ Zum Seitenanfang ] [ vorige RF ] [ nächste RF ] [ Übersicht ] [ MAO-Hauptseite ]