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28.06.1972:
Die Nr. 13/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Schlagt Genscher, Barzel, Strauß und Brandt den Notstandsknüppel aus der Hand!”
Ausgeführt wird u. a.: „Seit Monaten wird es immer deutlicher: Die Arbeiterklasse und große Teile der Volksmassen drängen danach, Widerstand zu leisten gegen wachsende politische Unterdrückung im Dienste neuer Kriegsvorbereitungen. In den Betrieben und Gewerkschaften kämpfen fortschrittliche Kollegen Seite an Seite mit Kommunisten gegen Ausschluss aus den Gewerkschaften … Es ist der Kampf gegen den Kurs der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer auf dem Weg zur Staatsgewerkschaft … Überall in Westdeutschland hat sich ein breiter demokratischer Kampf entwickelt, in Betrieben, Schulen und Armee. Die Bewegung erfasst alle Teile des Volkes.
Der Kampf richtet sich in zunehmendem Maße direkt gegen die Notstandsmaßnahmen des Bonner Staates - gegen Terrorgesetze und Polizeiüberfälle. Immer deutlicher aber steht vor allen Demokraten und Kommunisten die Aufgabe, den Kampf zuzuspitzen auf die Verteidigung der Marxisten-Leninisten und der KPD/ML. Denn hiergegen richten sich die neuen Notstandsmaßnahmen vor allem. Denn in den Marxisten-Leninisten, in der KPD/ML sehen auch die Bonner Machthaber die konsequente Kraft zur Verteidigung der demokratischen Rechte des Volkes, und sehen - was noch wichtiger ist - hier ist die Kraft, die die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen zum Sturz der Diktatur der Bourgeoisie führen kann und zur Errichtung der breitesten Demokratie für die Massen und der bewaffneten Niederhaltung der Krupp und Thyssen samt ihren sozialdemokratischen, christdemokratischen oder freidemokratischen Schleppenträgern.
Die KPD/ML hat sich aktiv an die Spitze der Bewegung des Volkes gestellt, hat aufgerufen, die Kämpfe zusammenzufassen und gegen den Bonner Notstandsstaat und seine neuerlichen Versuche, die demokratischen Rechte der Werktätigen einzuschränken, zu richten … Das Vorbeugehaftgesetz - unter den NAZIS als Schutzhaft bekannt - zielt ab auf die direkte Verfolgung und Einkerkerung der Revolutionäre, der Marxisten-Leninisten, der KPD/ML … Das Verfassungsschutzgesetz beauftragt den Spitzeldienst, jetzt ‘legal’ für die ‘Sicherheit des Bundes oder eines Landes’ aktiv zu werden … Das Bundesgrenzschutzgesetz gibt den Weg zu einer Ausbildung des Bundesgrenzschutzes (BGS) zur ‘Sonderpolizei’ - zur SS des Bonner Staates! … Das sind die drei wichtigsten Gesetze, die am Donnerstag einmütig durch den Bundestag gepeitscht wurden! …
Vielfältige Aktionen der demokratischen Kräfte - zum Teil von KPD/ML und KJVD geleitet - haben in den vergangenen Wochen den Kern härtesten Widerstandes gegen den verschärften Notstandskurs gebildet. Diese Einheitsfront gegen den Notstandskurs gilt es jetzt zu stärken und zu erweitern.”
Im Artikel: „Roter Morgen - KPD/AO: Opportunismus im demokratischen Kampf” setzt sich die „Rote Fahne“ mit der KPD/ML-ZK und der KPD auseinander: „Die Ratifizierung der Ostverträge am 17. Mai und die Unterzeichnung des Schlussprotokolls des Westberlinabkommens am 2. Juni haben dem Bonner Revanchekurs Erfolg gebracht: Westberlin wurde der Bundesrepublik einverleibt, die souveränen Rechte der DDR über die Zugangswege nach Westberlin wurden beschnitten, Bonn gibt mit den Ostverträgen eine Scheingarantie, dass es die Grenzen in Europa nur ‘friedlich’ verändern wird, die Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen hängt allein von der Gnade Bonns ab … Wo Unterdrückung herrscht, da ist auch Widerstand. Wir erleben gegenwärtig, dass der Widerstand gegen den Bonner Notstands- und Kriegskurs immer breitere Teile der Volksmassen erfasst und der Bonner Staat zunehmend in Isolierung gerät … Die zunehmende Abkehr der Volksmassen vom Bonner Revanchistenstaat ist ein eindeutiges Zeichen der Schwäche der westdeutschen Monopolbourgeoisie. Nicht sie befinden sich in der Offensive. Deshalb muss sie ihre Gewaltherrschaft noch mehr verstärken. Auch diese Entwicklung ist ein unumstößliches Gesetz des Imperialismus … Hier hat die KPD/ML in der Vergangenheit sektiererische Fehler gemacht und dem demokratischen Kampf zu wenig Beachtung geschenkt.
Durch den Kampf gegen den Kriegspakt Bonn - Moskau, durch die Aktionen am 1. Mai, die unter den Parolen ‘Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik‘, ‘Für Sozialismus und Frieden’ standen, durch die Aktionswoche gegen die Terrorgesetze hat die KPD/ML begonnen, diese Fehler zu korrigieren …
Wie ist die Haltung der Gruppe Roter Morgen und der KPD/AO zum Kampf gegen den verstärkten Notstandskurs und den Abbau demokratischer Rechte? Die Gruppe Roter Morgen hat in richtiger Weise die Ostverträge als Kriegspakt zwischen Bonn und Moskau bekämpft. Zum 1. Mai kam es zwischen der KPD/ML und der Gruppe Roter Morgen zur Aktionseinheit unter der Parole ‘Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik‘.
Aber in der Frage der Verteidigung der demokratischen Rechte des Volkes verfolgt der Rote Morgen die falsche Linie … Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Rote Morgen in seinem ‘Extrablatt’ vom Juni 1972 mit der Schlagzeile ‘Die Mörder sitzen in Bonn’ überhaupt nichts zu den Terrorgesetzen, zur verschärften Notstandspolitik als notwendige Folge der Kriegsvorbereitungen sagt … Der Rote Morgen sieht nur das Ziel des revolutionären Kampfes, nicht aber den Weg zu diesem Ziel.
Darum setzt er dem Terror des Bonner Staates nur die Forderung entgegen ‘Vorwärts im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Vorwärts im Kampf für die sozialistische Revolution! Nieder mit der Diktatur der Kapitalistenklasse! Es lebe die Diktatur des Proletariats!’ Diese Haltung aber führt dazu, dass der Rote Morgen die politischen Tagesforderungen der Massen nicht erkennen und der Arbeiterklasse und dem ganzen Volk nicht zeigen kann, wo steht der Feind, wo steht der Freund. Der Rote Morgen stellt sich hier von der wirklichen Bewegung der Masse abseits …
Ein anderes, wenn auch ebenso opportunistisches Bild wie der Rote Morgen, bietet die KPD/AO. Die Führer dieser Gruppe leugnen, dass die westdeutschen Militaristen den Revanchekrieg gegen die DDR und die anderen osteuropäischen Staaten vorbereiten … Das bedeutet aber, dass die Führer der KPD/AO den aggressiven Charakter des Imperialismus leugnen und stattdessen die Theorie der wirtschaftlichen Eroberung setzen … Folgerichtig kann die KPD/AO auch nicht die Gesetzmäßigkeit des Abbaus der demokratischen Rechte des Volkes einordnen …
Die Genossen der KPD/AO betrachten den Ausbau des Unterdrückungsapparates als willkürlich. Sie können den engen Zusammenhang zwischen der Vorbereitung neuer imperialistischer Kriege, den pazifistischen Predigten der Sozialdemokratie und der zunehmenden Anwendung faschistischer Methoden zur Unterdrückung der Arbeiterklasse und vor allem der Kommunistischen Partei nicht erkennen … Die KPD/AO leugnet den Weg der Faschisierung, den der Bonner Staat unter Führung der Sozialdemokratie eingeschlagen hat. Der Grund für dies Gerede von der ‘starken Bourgeoisie’ und der ‘stabilen bürgerlichen Klassenherrschaft’ ist in der Unterschätzung der revolutionären Kräfte des Proletariats und des Volkes zu suchen. Der Widerstand gegen den Bonner Staat wird nur als ‘demokratische Abwehrkämpfe’ bezeichnet. Die KPD/AO leugnet, dass heute die Initiative bei den Massen liegt. Sie verzichtet darauf, sich an die Spitze dieses Widerstandes zu stellen, und läuft der Bewegung wild gestikulierend hinterher.
Die KPD/AO hat auch keine Aktionen gegen die neuen Terrorgesetze organisiert und überlässt den Kampf gegen Berufsverbot und Militarismus ihrer Studenten- und Jugendorganisation … Auch in Westdeutschland entsprechen Bewusstheit, Organisiertheit und Leitung der revolutionären Bewegung nicht den Aufgaben der Zeit. Darum ist es ein ernstes Hindernis für das Voranschreiten der Revolution, wenn sich der Rote Morgen mit revolutionären Phrasen über die elementarsten Forderungen und Bewegungen der Volksmassen hinwegsetzt. Ein ebensolches Hindernis ist es, wenn die KPD/AO dem Kampf der Werktätigen hinterher trabt, Richtung und Ziel verwirrt und der Arbeiterklasse einen übermächtigen Feind einzureden versucht.
Das zeigt, dass wir den Kampf um das korrekte Programm unserer Revolution verstärken müssen. Gleichzeitig halten wir an der richtigen Erkenntnis fest, dass die prinzipienfeste Einheit der Marxisten-Leninisten am besten im Kampf gegen den Klassenfeind an der Volksrevolution geschaffen wird. Die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten im Kampf gegen den Bonner Staat ist das Gebot der Stunde.”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet vom „Schlichtungsverrat“ im Ruhrbergbau, von der eigenen Urabstimmungsaktion, in Dortmund, Bochum, Bottrop, an insgesamt 7 Zechen im Bergbau. Aus Witten wird berichte, dass bei den Edelstahlwerken Witten auf Initiative des KJVD, der dort die Betriebszeitung „Rote Arbeiterjugend” herausgibt, ein Arbeitskreis zu den Terrorgesetzen gegründet worden, von dessen 18 Mitgliedern 9 Unorganisierte seien.
Berichtet wird auch über die landesweite Vietnamdemonstration in NRW in Köln (am 27.5.1972, d. Verf. ), das Berufsverbot gegen Norbert Oßwald in Bochum, sowie über die Aktionen gegen den Notstand in Bochum und Berlin.
Aus Hannover wird berichtet, dass die KPD/ML-ZB 20 Organisationen zu Aktionseinheitsverhandlungen gegen die Ausländergesetze eingeladen habe, aber nur ausländische Mitglieder einzelner Gruppen gekommen seien. Die RJ/ML des KAB/ML habe nicht teilgenommen. Nach einer Kundgebung mit 90 Teilnehmern, sei eine Demonstration durchgeführt worden. Es sei gelungen 150 Exemplare der „Roten Fahne” zu verkaufen.
Aus Wetzlar und Darmstadt wird über das Auftauchen gefälschter Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB bei Buderus Wetzlar („Roter Buderus Arbeiter“) und bei Merck Darmstadt („Das Rote Merck Blatt“) berichtet.
An den Spendensammlungen, deren Ergebnisse veröffentlicht werden, haben sich u. a. beteiligt: Die Unterstützungsgruppen Howaldt Hamburg und Prosper Bottrop, die Ortsgruppen Darmstadt, Frankfurt, Freiburg, Düsseldorf und Ingelheim, die Betriebsgruppen Bosch Stuttgart, Daimler Stuttgart, Prosper Bottrop, Siemens Gladbeck, Siemens Gartenfeld Berlin, AEG Brunnenstraße Berlin und Opel Rüsselsheim, die KJVD Ortsgruppen Mainz und Schöningen, die Buchläden „Das Arbeiterbuch” Hannover und „Das politische Buch” Tübingen sowie die Jugendunterstützungsgruppen AEG Brunnenstraße und NCR Berlin.
Weitere Artikel sind:
- 57 Westberliner Rechtsanwälte protestieren gegen Terrorjustiz
- Sofortige Wiedereinstellung. Weg mit dem Berufsverbot. Lehrer O., Mitglied der KPD/ML entlassen. Hunderte Bochumer Schüler ziehen vors Schulamt
- Bonn zielt auf die Kommunistische Partei
- Die Schlacht ums Öl. Kraftstoff für das Bonner Millionenheer
- Polizeistaat - FDJ Verbot: Verbote der Wiederaufrüstung
- Es wird wieder um Krieg kommen, wenn das Volk nicht dagegen kämpft
- Wir wollen weiterstreiken
- München: IGM Vorstand ruft Polizei gegen Demonstranten
- General Giap: Die Partei kommandiert die Gewehre
- Nordvietnam, Hinterland für den Freiheitskampf im Süden
- Zum DKP-Parteitag (Teil 12): Der Vormarsch der Revolution und die
Globalstrategie der Supermächte
- Verräter an der Sache der arabischen Völker
- Chinas Haltung zur Abrüstung
- Provokationen gegen die KPD/ML: Wetzlar/Köln
- So schaffen wir die Einheitsfront gegen den Bonner Notstandskurs.
Q: Rote Fahne, Nr. 13, Bochum, 28. 6.1972.
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