Jordanien

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

Aus Jordanien lag uns kein Material vor, auch die Berichte aus der Bundesrepublik Deutschland befassen sich kaum mit einer Opposition von Jordaniern im engeren Sinne, sondern beziehen sich vielmehr meist allein auf die Palästinenser, die damals wie heute einen großen Teil der jordanischen Bevölkerung bildeten, so dass die KPD/ML-ZB gleich vom palästinensisch-jordanischen Volk sprach. Von den Palästinensern aber werden hier nur jene behandelt, die in Jordanien angesiedelt waren.

Zwischen den palästinensischen Organisationen und den Truppen des jordanischen Königs Hussein sowie später seinen ausländischen Verbündeten kommt es immer wieder zu Kämpfen, so auch gleich zu Beginn dieser wie immer durchaus unvollständigen Darstellung (vgl. 15.6.1970, 27.6.1970). Auch die jordanische Bevölkerung im engeren Sinne aber scheint nun aufzubegehren, wobei die weitere Aufrüstung der jordanischen Armee ein eher fragwürdiges Anliegen zu sein scheint (vgl. 29.6.1970), zumindest für diejenigen, denen wie damals offenbar der PLO, der völlige Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten am Herzen lag. Die Zustimmung der jordanischen Regierung zum US-Friedensplan bietet so wiederholt Anlass zum Protest (vgl. 26.7.1970, 30.7.1970), nicht zuletzt im Irak (vgl. 28.7.1970, 3.8.1970), aber auch für Annäherungen zwischen Ägypten und Jordanien (vgl. Aug. 1970, 19.8.1970) aufgrund der geplanten militärischen Durchsetzung des Friedensabkommens gegen die weiterhin Israel angreifenden palästinensischen Organisationen (vgl. 15.8.1970). Nach einem kurzen Täuschungsmanöver, bei dem Ägypten offenbar den palästinensischen Organisationen Solidarität verspricht (vgl. 29.8.1970), bricht trotz der von der KPD/ML-ZB bekundeten Stärke der Palästinenser und ihrer irakischen Verbündeten der sog. Schwarze September los, eines der großen traumatischen Ereignisse der jüngeren palästinensischen Geschichte, entgeht die PLO, die zuvor offenbar zum Volkskrieg aufrief (vgl. 5.9.1970), doch nur knapp ihrer Zerschlagung (vgl. 1.9.1970). Über die Methode der Flugzeugentführung kommt es dabei zum Zerwürfnis zwischen der FPLP bzw. PFLP und der PLO (vgl. 6.9.1970, 7.9.1970, 12.9.1970), während auch die jordanischen Herrschenden durchaus gespalten erscheinen, König Hussein offenbar zunächst dem moderaten Flügel angehört (vgl. 7.9.1970), was ihn aber vor späteren Protesten bei seinem Besuch in der Bundesrepublik nicht bewahren wird. Auch die von ihm eingesetzte Militärregierung (vgl. 14.9.1970, 16.9.1970) vermag sich nicht sogleich durchzusetzen gegen die nun auch durch Syrien unterstützen Palästinenser, die sich nun im Umsturz versuchen (vgl. 25.9.1970).

In der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin kommt es zu ersten, teils militanten (vgl. 24.9.1970), aber meist papieren Protesten (vgl. Sept. 1970, 28.9.1970, 29.9.1970, Okt. 1970, 4.11.1970), wobei Israel seitens der KPD/ML-ZK in Frankfurt als imperialistischer Vorposten betrachtet und ein quasi unlösbarer Widerspruch zwischen dem jüdischen Israel und den Arabern gesehen wird (vgl. 21.9.1970). In München hat sich die KPD/ML-ZK dagegen offenbar eher im Widerspruch zu den palästinensischen Organisationen befunden (vgl. März 1971)

Auch mit dem Erzfeind Israel kommt es laut KPD/ML-ZB zu Absprachen des jordanischen Königs (vgl. 8.11.1970), während in Syrien die Befürworter der militärischen Unterstützung der Palästinenser die Oberhand zu bekommen scheinen (vgl. 18.11.1970).

Israel scheint die Einhaltung des Friedensabkommens unmissverständlich zu verlangen, wobei dies innerhalb Jordaniens offenbar nur auf Kosten zahlreicher Toter gewährleistet werden kann (vgl. 25.9.1970).

Die jordanische Armee wird bei der Bekämpfung der PLO von ausländischen Truppen aus dem Iran und Pakistan unterstützt, während sich Briten und USA lediglich bereithalten (vgl. 3.10.1970). Auch in der Bundesrepublik sorgt die Flugzeugentführung der FPLP für Abgrenzungsbedarf (vgl. Okt. 1970), schnell aber wird der für die ML-Bewegung passende Partner in Gestalt der FDPLP entdeckt (vgl. 14.10.1970, 17.10.1970). Nachdem der US-Friedensplan bereits zahlreiche Opfer kostete, versucht sich nun auch die Sowjetunion an einem Vorschlag, sofort von der KPD/ML-ZB aufs heftigste des Verrats geziehen, während in Jordanien selbst der Waffenstillstand dem Militär nur wenig willkommen zu sein scheint (vgl. 21.10.1970). Auch in Syrien sind die palästinensischen Kämpfer nun bedroht, in Jordanien dagegen gibt es offenbar von den Palästinensern kontrollierte Gebiete (vgl. 26.10.1970), die aber dank der US-Militärhilfe offenbar arg bedroht sind (vgl. 4.11.1970, 18.11.1970, 19.11.1970). Auch mit dem Erzfeind Israel kommt es laut KPD/ML-ZB zu Absprachen des jordanischen Königs (vgl. 8.11.1970), während in Syrien die Befürworter der militärischen Unterstützung der Palästinenser die Oberhand zu bekommen scheinen (vgl. 18.1.1970).

Während die RJ/ML den Kampf der Palästinenser unterstützt (vgl. Okt. 1970) und die USA als Drahtzieher des Schwarzen September betrachtet (vgl. Dez. 1970), analysieren die Heidelberger auch die Kräfte der "demokratischen Revolution" in Jordanien (vgl. 16.11.1970) bzw. des jordanischen Bürgerkriegs (vgl. 8.2.1971) und kündet die KPD/ML-ZB vom eventuellen militärischen Zusammenschluss der ML-Gruppen innerhalb der palästinensischen Organisationen (vgl. 5.12.1970), wenig später aber bereits von einem erneuten Angriff auf die von diesen kontrollierten Gebiete (vgl. 6.12.1970). König Hussein zeigt sich reiselustig und bereit zur Aufrüstung auf amerikanische Kosten (vgl. 7.12.1970). Sein Besuch in der Bundesrepublik bietet nicht nur Anlaß zu Protesten (vgl. 14.12.1970, 16.12.1970, 17.12.1970), sondern auch zumindest in Bonn zu vorsorglichen Maßnahmen aufgrund des Ausländergesetzes um diese zu verhindern (vgl. 15.12.1970), womit bereits ein später besonders wichtig werdendes Thema dieser Darstellung eingeführt wird (vgl. Juni 1971). In den Reihen der potentiell Protestierenden kommt es offenbar nicht nur in Hamburg zu Terminüberschneidungen (vgl. 17.12.1970), sondern in Frankfurt gar zu Übergriffen der KPD/ML-ZK, die sich für die betroffenen Jugendavantgarde-Trotzkisten aber letztlich positiv auswirken (vgl. 25.12.1970).

Während die KPD/ML-ZK eher theoretisch die Bundesregierung der Kumpanei mit König Hussein zeiht (vgl. Jan. 1971), werden durch die KPD/ML-ZB Einzelheiten über die Massaker des Schwarzen September verbreitet (vgl. 4.1.1971), während in Jordanien selbst neue Angriffe der Armee auf die Fedayin beginnen (vgl. 8.1.1971) und der Kompromiss auf Kosten der Volksmilizen (vgl. 13.1.1971) offenbar nur wenig Wirkung zeitigt, es vielmehr zu neuen Offensiven der jordanischen Herrschenden auf die Palästinenser kommt (vgl. 25.1.1971, 11.2.1971), unter denen Konzepte eines 'Rumpfstaats' entwickelt werden (vgl. 22.2.1971).

In Jordanien halten die Massaker an (vgl. 26.3.1971, 28.3.1971), münden in eine weitere Offensive (vgl. 2.4.1971), wobei Arafat sich durchaus versöhnlich gibt (vgl. 7.4.1971) mit dem jordanischen Regime, welches seine Gesetze verschärft (vgl. 12.4.1971) und von den USA weiterhin unterstützt wird (vgl. 20.4.1971), während Israel offenbar die Integration der eroberten Gebiete betreibt (vgl. Mai 1971). Es folgen immer wieder neue Angriffe der jordanischen Truppen auf die palästinensischen Fedayin (vgl. 23.5.1971, 13.7.1971, Aug. 1971, 2.8.1971, 30.8.1971, Nov. 1971), nicht nur in konzertierter Aktion mit Israel (vgl. 18.7.1971), sondern offenbar auch mit Unterstützung durch die Sowjetunion, die deshalb durch die KPD/ML-ZB der Ausnutzung der arabischen Länder für ihre imperialistischen Interessen beschuldigt wird (vgl. 25.7.1971), während der Freiburger BKA von der Berichterstattung über die jüngsten Massaker in der bundesdeutschen Presse kündet (vgl. 28.7.1971), aber ebenfalls die Sowjetunion scharf angreift.

Auf palästinensischer Seite hat sich nun offenbar die Organisation Schwarzer September gebildet, die nicht nur den jordanischen Ministerpräsidenten erschießt (vgl. 28.11.1971), wobei die Befürwortung dessen in der Bundesrepublik vermutlich Anlass zur Abschiebung bietet (vgl. 29.6.1972), sondern später vor allem durch ihre Geiselnahme in Fürstenfeldbruck bzw. München Bekanntheit erlangte. Zunächst aber werden offensichtlich Pläne für ein Rumpf-Palästina nun auch von König Hussein unterstützt (vgl. 6.3.1972), in Westberlin gegen die israelische 'Propagandawoche' protestiert (vgl. 12.3.1972) und in NRW ein Geheimabkommen enthüllt (vgl. Apr. 1972).

Der Anschlag des Schwarzen September auf die israelische Olympiade-Mannschaft bietet nicht nur der KPD/ML-ZB Anlass zu Angriffen auf Israel, sondern auch der Bundesregierung, neben weiteren polizeilichen Maßnahmen (vgl. 18.9.1972) anscheinend hinreichend Grund zum Verbot der GUPS und GUPA (vgl. 4.10.1972), welches von zahlreichen Ausweisungen, u.a. nach Jordanien (vgl. 3.10.1972), bzw. Wiedereinreiseverweigerungen (vgl. 5.10.1972) begleitet wird, wobei die KPD bei Hoesch Dortmund die Folgen solcher Ausweisungen schildert (vgl. 24.10.1972).

Während der KBW wiederholt die israelische Besatzungspolitik geißelt (vgl. 16.6.1973, 11.10.1973, 30.10.1973), wird der Rest dieser Darstellung ansonsten vom Nahostkrieg 1973 beherrscht, in dem König Hussein offenbar effektive Angriffe auf Israel verunmöglicht (vgl. 6.10.1973), deshalb und wegen seiner offenen Zusammenarbeit mit den USA vom KBW angegriffen wird (vgl. 22.10.1973).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

15.06.1970:
Die Nr.6 des 'KND' (vgl. 11.6.1970, 18.6.1970) erscheint. Aus Jordanien wird über den erneuten Ausbruch schwerer Kämpfe zwischen den Regierungstruppen König Husseins und den Palästinensern berichtet. Die ganze Stadt sei von der Armee umzingelt, die nur deswegen nicht eingreifen könne, weil die 10 000 Guerrillas in Amman einen starken Rückhalt im Volk haben. Die Zahl der Guerrillas werde auf insgesamt 20 000 geschätzt, die von 35 Organisationen (davon allerdings nur 12 größeren) gestellt werden. Die wichtigste sei die 'al-Fatah', die 1965 gegründet wurde und 7 000 Kämpfer, 5 - 8 000 derzeit in Ausbildung befindliche Rekruten und ca. 20 000 Sympathisanten umfasse. Die Palästina-Befreiungsfront (PFLP) von Dr. George Habbasch habe höchstens 5000, die palästinensisch-arabische Organisation 150 und das Komitee zur Befreiung Palästinas 200 Mitglieder.
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.6,Bochum 15.6.1970

27.06.1970:
In Jordanien wird, laut KPD/ML-ZB, eine neue Regierung gebildet, nachdem es in den vergangenen Wochen zu schweren Kämpfen zwischen der Armee und den palästinensischen Befreiungsorganisationen gekommen war, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden sollte. Ihnen sollte untersagt werden, Jordanien als Ausgangsbasis für Angriffe auf Israel zu benutzen. Laut KPD/ML-ZB bedeutet die Regierungsumbildung eine Niederlage Husseins, da er gezwungen gewesen sei ausgesprochene Gegner der Palästinenser aus der Regierung zu entfernen. Unklar sei allerdings noch ob auch die Forderung der FPLP nach Auflösung der militärischen Organisationen zur Bekämpfung der Palästinenser erfüllt worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.11,Bochum 2.7.1970

29.06.1970:
In Jordanien findet, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche eine 'Konferenz aller nationalen Kräfte' statt, die u.a. für die Anerkennung der VR China durch Jordanien und für Waffenlieferungen der Chinesen an die Befreiungsorganisationen und die jordanische Armee eingetreten sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.12,Bochum 6.7.1970

09.07.1970:
Yassir Arafat unterzeichnet, laut KPD/ML-ZB, stellvertretend für das ZK der PLO ein Abkommen mit der Regierung Jordaniens, welches den Abzug aller regulären Militäreinheiten aus der Peripherie der Städte und ein Verbot für die Einrichtung von Stützpunkten der PLO in den Ortschaften vorsehe. Von der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) sei dieses Abkommen in ihrer Wochenzeitung 'Al-Hadaf' dahingehend kritisiert worden, daß Arafat neuen Beschränkungen zugestimmt habe und letztendlich das Volk durch das ZK der Befreiungsorganisationen unterjocht werden würde. Auch werde weder die Freilassung der politischen Gefangenen vereinbart noch auf die partisanenfeindliche Strömung in der jordanischen Armee Bezug genommen. Das Abkommen sei ein Rückschritt gegenüber den während der Juni-Konfrontation errungenen Positionen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.18,Bochum 25.7.1970

26.07.1970:
In Amman demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, 15 000 bis 50 000 Menschen gegen die Zustimmung der jordanischen Regierung und Nassers zu dem Friedensplan der USA für den Nahen Osten. Bei der Angabe der Teilnehmerzahl konnte die KPD/ML-ZB sich leider nicht recht entscheiden. Die zuerst gemeldeten 50 000 wurden in einem Dementi zu 15 000, nur um sich dann in der nächsten Nummer des 'KND' wieder auf 50 000 vermehrt zu haben. Auf jeden Fall habe Arafat dort gesagt, daß sie von Israel nicht nur die Räumung der besetzten Gebiete fordern, sondern weiter für die Befreiung des ganzen palästinensischen Territoriums kämpfen würden. Dies sei schon seit 1968 ihr erklärtes Ziel.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.19,20 und 21,Bochum 29.7.1970 bzw. 1.8.1970 bzw. 5.8.1970

28.07.1970:
Die irakische Regierung ruft, laut KPD/ML-ZB, zur Bildung einer Einheitsfront gegen den US-Friedensplan für den Nahen Osten auf. In der irakischen Hauptstadt sollen tausende, wahrscheinlich am Sonntag, gegen die Zustimmung Nassers und Husseins zu dem Plan demonstriert haben. Die irakische Regierung habe auch ihre in Jordanien stationierten Truppen (ca. 10 000 Mann) unter das Kommando der PLO gestellt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.20,Bochum 1.8.1970

30.07.1970:
In der jordanischen Hauptstadt Amman wird, laut KPD/ML-ZB, mit einem zweistündigen Generalstreik, zu dem das ZK der PLO aufgerufen hatte, gegen die Zustimmung Husseins zum US-Friedensplan protestiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.20,Bochum 1.8.1970

August 1970:
Die KPD (vgl. 13.8.1971) berichtet u.a. über Ägyptens Hilfe für Jordanien, "daß Nasser bereits im August 1970 den palästinensischen Befreiungsorganisationen gedroht hat für den Fall, daß sie ihre Aktivitäten gegen die israelischen Besatzer nicht einstellen, dem Hussein-Regime 10 000 sowjetische Schnellfeuergewehre zu liefern."
Q: Rote Fahne Nr.23,Berlin 13.8.1971,S.3

03.08.1970:
Für diesen Tag war, laut KPD/ML-ZB, eine Konferenz der arabischen Außen- und Verteidigungsminister in der libyschen Hauptstadt Tripolis geplant, auf der über den US-Friedensplan diskutiert werden sollte. Dieser sei mittlerweile auch von Libyen angenommen worden, wo man auch sogleich begonnen habe die Ausstrahlung der PLO-Radiosendungen zu unterbinden. Die irakische Regierung halte allerdings ein Treffen mit den Unterzeichnern des US-Plans für sinnlos und nehme nicht teil. Auch Algerien habe die Teilnahme abgelehnt und Syrien sie nur erwogen um seine Ablehnung des Planes darzustellen. Zugesagt hatten ihre Teilnahme nur Ägypten, Jordanien, Libyen und der Sudan. Der Widerstand Iraks und Algeriens habe schließlich zur Verschiebung der Konferenz geführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.21 und 22,Bochum 5.8.1970 bzw. 8.8.1970

15.08.1970:
Der 'KND' der KPD/ML-ZB Nr.24 (vgl. 12.8.1970, 19.8.1970) erscheint. Im Nahen Osten hätten die Palästinenser ihre Angriffe gegen Israel verstärkt, in Amman hätten nassertreue Splittergrüppchen Zwischenfälle inszeniert, bei denen 9 Guerrillas getötet und 18 verwundet wurden. Nasser und die mit ihm verbündeten jordanischen und saudiarabischen Feudalklassen versuchten einen Keil zwischen die eher kleinbürgerlichen und die eher sozialistischen Organisationen zu treiben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.24,Bochum 15.8.1970

19.08.1970:
Die Nr.25 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 15.8.1970, 22.8.1970) erscheint. Im Nahen Osten versuche die Nasser-Clique weiter ihre Position zu stärken, vor allem indem sie ihre Verbündeten unterstütze, wobei das schwächste Glied die jordanische Monarchie sei. Dort würden momentan der Generalstab und die Ministerien neu besetzt, da die jetzigen Inhaber der Posten z.T. dem US-Friedenskomplott feindlich gegenüberstünden. Israel versuche die jordanische Feudalklasse durch das Fliegen von Angriffen zu einem härteren Vorgehen gegen die Palästinenser zu zwingen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.25,Bochum 19.8.1970

29.08.1970:
Die Nr.28 des 'KND' (vgl. 26.8.1970, 1.9.1970) erscheint. In Jordanien habe die herrschende Feudalklasse, nach zwei vergeblichen Versuchen die Palästinenser unter Kontrolle zu bringen, nun erklären müssen, daß sie nichts gegen die Stationierung irakischer Truppen einzuwenden habe. Der Irak hatte seine dortigen 12 000 Soldaten dem Kommando der PLO unterstellt. Die jordanische Armee halte zwar immer noch einen Belagerungsgürtel um Amman, doch die Palästinenser seien momentan, zusammen mit den Irakern, so stark, daß die Jordanier sich nichts herausnehmen könnten. Nasser trete derweil den Rückzug an und habe erklärt, daß der palästinensische Widerstand mit allen Mittel geschützt werden müsse.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.28,Bochum 29.8.1970

September 1970:
In Bonn gibt die Gruppe Roter Anfang Bonn (Bolschewiki-Leninisten/Trotzkisten) (früher Rote Zelle Germanistik Bonn) ein Flugblatt "Konterrevolution in Jordanien" heraus. Der Kontakt zu der Gruppe ist möglich über Büchertische am Dienstag und Freitag in der Mensa und am Donnerstag in der neuen Mensa.
Q: Roter Anfang Nr.3/4,Bonn 1970

September 1970:
Die Nr.2 der 'Roten Analyse' der Betriebsgruppe Hüls der KPD/ML-ZB (vgl. Aug. 1970) erscheint in Marl-Hüls bei den Chemischen Werke Hüls (CWH) mit dem Hauptartikel "Jordanien - Komplett der Großmächte", der sich u.a. gegen den US-Imperialismus und den SU-Imperialismus richtet. Beide haben sich "im Nahen Osten Regime aufgebaut, die ihre Interessen vertreten, damit sie die riesigen Erdölvorkommen ausbeuten können".
Q: Die Rote Analyse Nr.2,Marl Sept. 1970

01.09.1970:
Laut Freimut Duve läßt König Hussein von Jordanien Palästinenserlager beschießen, um die Macht der PLO zu brechen. Erst das Eingreifen syrischer Truppen verhindert die Vernichtung der Palästinenser und bewirkt Verhandlungen zwischen Hussein und PLO-Chef Arafat.
Q: Duve,Freimut:Aufbrüche. Die Chronik der Republik 1961 bis 1986,Hamburg 1986

05.09.1970:
Die Nr.30 des 'KND' (vgl. 1.9.1970, 9.9.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD erscheint. In Amman habe der palästinensische Nationalrat seine Sondersitzung beendet und in einer Schlußresolution, neben der Ablehnung des Rogers-Planes, u.a. folgende Punkte festgehalten:
- 1. Verstärkung des militärischen Einheitskommandos der Palästinenser.
- 2. Eröffnung des Volkskrieges in den palästinensisch-jordanischen Gebieten.
- 3. Verstärkte Bindung mit allen arabischen Volkskräften, die den Rogers-Plan ablehnen.
- 4. Herstellung einer vereinigten arabischen Volksfront. Nach Ansicht der KPD/ML-ZB ist damit der Klassenkampf im arabischen Raum in ein neues Stadium getreten. Dies werde durch die Angriffe der jordanischen Armee belegt, die bereits kurz nach Ende der Sitzung begonnen hätten. Die Armee habe die strategischen Punkte in Amman mit Panzern besetzt. Als Vorwand habe ein angebliches Attentat auf Hussein gedient. Kurz danach habe die Armee mit Panzern, schweren Mörsern und schweren Maschinengewehren die Flüchtlingslager und die Kommandostellen der PLO angegriffen (vgl. 1.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.30,Bochum 5.9.1970

06.09.1970:
Laut einem Bericht der IGBE (vgl. 15.9.1972) über palästinensischen Terrorismus (vgl. 10.2.1970, 12.9.1970) entführen arabische Luftpiraten "drei Passagiermaschinen, die auf dem jordanischen Wüstenflugplatz Zarka landen müssen."
Q: Einheit Nr.18,Bochum 15.9.1972,S.3

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Das ZK der PLO hat die PLP aufgrund ihrer abenteuerlichen und linksopportunistischen Politik zeitweilig von ihren Mitgliedsrechten innerhalb der PLO suspendiert.
In Amman und an anderen Orten kommt es zu schweren Kämpfen zwischen der Feudalklasse und den Organisationen des palästinensischen Volks. Innerhalb der Feudalklasse ist es zu heftigen Differenzen gekommen. Die Vertreter des harten Kurses den Palästinensern gegenüber haben den König in de-facto-Hausarrest genommen. Bedeutende Teile der Truppen meutern gegen den vom König eingesetzten Oberkommandierenden. Es sind dies insbesondere die von den USA ausgebildeten und ausgerüsteten 'special forces', die im ganzen Land einen Privatfeldzug gegen das palästinensische Volk unternehmen. Sie werden gestützt vom reaktionärsten Teil des jordanischen Feudaladels, von Teilen der Beduinentruppen und vom Bruder des Königs, Hassan.

Für das palästinensische Volk kommt es nun darauf an, um jeden Preis seine Einheitsfront aufrechtzuerhalten, und unter einem einheitlichen Oberkommando dem Vernichtungsfeldzug, den der arabische Feudaladel, die Mittelklassen und die israelische Bourgeoisie starten, gegenüberzutreten. Aus diesem Grund ist die Suspendierung der FPLP von der Mitgliedschaft innerhalb der PLO sinnvoll und richtig, da diese Organisation begann, einen Privatkrieg zu inszenieren, der ohne Unterstützung durch die Massen geführt wurde. Allein die Einheitsfront des palästinensischen Volkes ist in der Lage, einen siegreichen Ausgang des Kampfes zu garantieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.33/34,Bochum 19.9.1970,S.10

12.09.1970:
Laut einem Bericht der IGBE (vgl. 15.9.1972) über palästinensischen Terrorismus (vgl. 6.9.1970, 28.11.1970) werden die entführten drei Passagiermaschinen auf dem jordanischen Wüstenflugplatz Zarka "gesprengt, nachdem die Passagiere die Flugzeuge verlassen durften".
Q: Einheit Nr.18,Bochum 15.9.1972,S.3

14.09.1970:
In Jordanien findet Anfang der Woche, laut KPD/ML-ZB, ein Militärputsch statt, bei dem die bisherige zivile Regierung durch 6 Vertreter der Feudalklasse im Generalsrang ersetzt worden sei. Die KPD/ML-ZB berichtet davon und vermutlich aus dem weiteren Verlauf der Woche:"
Die jordanische Armee ist faktisch in zwei Teile gespalten. Das hohe Offizierskorps, das weitgehend aus Mitgliedern des Feudaladels besteht sowie die von den USA ausgebildeten Spezialeinheiten und weite Teile der Beduinentruppen haben sich auf die Seite des reaktionärsten Teils des jordanischen Feudaladels gestellt. Sie werden geführt vom Marschall Habib el-Madschali, dem Oberbefehlshaber der Armee und neuen Militärgouverneur von Jordanien. Er gehört zum Feudaladel des Madschali-Beduinenstammes. Mit von der Partie sind der Cousin des Königs ben Chaker, der für den brutalen Einsatz der Panzertruppen in den Flüchtlingslagern von Amman verantwortlich ist und Cherif ben Nasser, ebenfalls Mitglied der Haschemitenfamilie, der im Zusammenhang mit den Massakern in den Flüchtlingslagern zeitweilig ins Ausland gehen mußte. Neben den Armeeeinheiten stützen sich diese Vertreter des Feudaladels hauptsächlich auf 3 Beduinenstämme, die sie schon vor Monaten illegal mit Waffen ausgerüstet hatten, und die in den Wüstengebieten Jordaniens einen Privatkrieg gegen das palästinensische Volk führen. Diese Aktionen haben die Palästinenser bisher 300 Tote und eine unbekannte Anzahl von Verwundeten gekostet.

Im Gegensatz zu diesen Teilen der Armee und der Beduinen stehen das niedere Offizierskorps und die Soldaten, die sich hauptsächlich aus den armen Bauern und dem städtischen Proletariat rekrutieren, mehr oder weniger offen auf der Seite des palästinensischen Volkes. Sie werden zumindest nicht zugunsten der Feudalklasse in die Kämpfe eingreifen.

Die Feudaladelsclique hatte den König schon seit einigen Tagen gezwungen, Amman zu verlassen, und sich in ihre direkte Verfügungsgewalt zu begeben. Nun ist es ihnen auch gelungen, ihn von seinem versöhnlichen Kurs abzubringen, und sie konnten ihn zwingen die Macht an sie abzugeben.

Das neue Kabinett der Militärs und des Feudaladels verkündete als erste Maßnahmen die Verhängung des verschärften Kriegszustandes und des Standrechtes. Weiterhin forderte es die Organisationen des palästinensischen Volkes auf, ihre Waffen abzuliefern, angeblich um sie neu zu verteilen. Gleichzeitig wurde gegen Amman und den Nordwestens Jordaniens eine Offensive eröffnet. Die Organisationen des palästinensischen Volkes antworteten auf diese Schläge der Feudalklasse, indem sie ihre Streitigkeiten untereinander begruben, die FPLP wieder in die PLO aufnahmen, Arafat zum Oberbefehlshaber der Fedayintruppen bestellten, und zusammen mit den Organisationen des jordanischen Volkes und den Gewerkschaften den Generalstreik ausriefen.

In mehreren Städten hat sich das Volk auf die Seite der Palästinenser gestellt. So zum Beispiel in Irbid, das von der Armee und der Polizei geräumt werden mußte. Dort hatten die städtischen Volksmassen die örtlichen Polizei- und Armeestationen gestürmt. Die demokratische Volksfront hat das Gebiet um Irbid und Zarka zu befreiten Territorien erklärt. Seit 2 Tagen wird um die Städte gekämpft.

Wie die Zeitungen der Al-Fatah meldeten, hat die israelische Bourgeoisie motorisierte Einheiten entlang des Jordans konzentriert. Offensichtlich werden damit die Vorbereitungen für die Intervention gegen die revolutionären Kräfte getätigt. Auch die ägyptische Kleinbourgeoisie hat bereits Pläne für ein Eingreifen zugunsten der jordanischen Feudalklasse ausgearbeitet. Die USA haben 6 große Truppentransportflugzeuge in die mittlere Türkei verlegt, angeblich zur Evakuierung der Opfer des PFLP-Luftanschlags. Da aber für eine solche Operation zwei Maschinen völlig ausreichen und die Flugzeuge auch jetzt, da die meisten Geiseln bereits entlassen sind, immer noch in der Türkei bleiben, kann es möglich sein, daß die Maschinen für andere Zwecke eingesetzt werden. Innerhalb der nächsten Wochen wird es sich entscheiden, ob es den Organisationen des palästinensischen Volkes gelungen ist, mit dem jordanischen Volk ein festes Bündnis zu schließen, das in der Lage ist, politisch und militärisch dem Anschlag der jordanischen, ägyptischen und israelischen Aggressoren zu widerstehen."

Vermutlich über das Ende dieser Woche heißt es von der KPD/ML-ZB:"
KAMPF DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES GEGEN DIE IMPERIALISTEN UND DIE ARABISCHEN REAKTIONÄRE

Der Volkskrieg in Jordanien hält an. Der Militärclique ist es nicht gelungen, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes und die jordanischen Volksmilizen aus ihren Stellungen zu vertreiben. Der nordwestliche Landesteil Jordaniens ist fest in der Hand der Befreiungskämpfer, die von der Bevölkerung unterstützt werden.

In Amman ist es den Panzereinheiten trotz des Einsatzes von Artillerie und Phosphorbomben nicht gelungen, die Fedayin aus ihren Positionen zu verdrängen. Auch in der Hauptstadt steht der überwiegende Teil der Bevölkerung auf Seiten der Freiheitskämpfer. Der Chef der Feudalclique, Militärgouverneur Madjali, mußte in mehreren Aufrufen der Zivilbevölkerung drohen, falls ihnen ihr Leben lieb sei, die Zusammenarbeit mit den Fedayin einzustellen. Es zeigt sich, daß die Feudalclique nun nicht nur gegen die Kommandos Gewalt anwenden muß, sondern auch gegen die Bevölkerung in den Städten.

Im Norden des Landes sind nach Berichten bürgerlicher Beobachter große Teile der regulären Militäreinheiten auf die Seite des Volkes übergelaufen. Die lange Propagandatätigkeit der Demokratischen Volksfront unter den Arbeitern und armen Bauern in der Armee hat ihre Früchte getragen. Die Feudalclique ist mehr und mehr gezwungen, auf die verläßlichen, US-ausgebildeten Spezialeinheiten und die Beduinentruppen zurückzugreifen. Das steigert die Erbitterung der Bauern auf dem Lande.

Die imperialistischen Mächte haben die schwierige Situation der Feudalklasse auf dem Lande erkannt.

Die amerikanischen und englischen (britischen,d.Vf.) Imperialisten haben ihre Truppen im Mittelmeer in Alarm versetzt und weitere Verstärkungen herangebracht. Englische Luftlandeeinheiten auf Zypern stehen ständig bereit, und die USA haben zwei Hubschrauberträger und mehrere tausend Mann Marineinfanterie bereit. In einem Gespräch mit dem Herausgeber von Tageszeitungen hat der US-Präsident inoffiziell geäußert, im Fall einer Unterstützung des palästinensischen Volkes durch Syrien und den Irak werde er die Anwesenheit von US-Bürgern in Jordanien zum Vorwand für eine Intervention nehmen. Auch Israel hat Interventionsabsichten geäußert. Die SU hat Syrien und den Irak gewarnt, in die 'inneren Angelegenheiten' Jordaniens einzugreifen. USA und SU sind sich in ihren betreffs der palästinensischen Revolution durchaus einig.

Zu einer scharfen Differenz innerhalb der Baath-Partei ist es zwischen dem Irak, wo der rechte Flügel die Macht hat, und Syrien, wo der progressive Parteiflügel die Regierung stellt, gekommen. Während der Irak verbalradikal die Truppen in Jordanien dem Kommando der PLO unterstellte, in der entscheidenden Situation aber ruhig blieb, hat Syrien die Al-Saika, eine Organisation, die sich hauptsächlich aus in Syrien lebenden Flüchtlingen rekrutiert, zum Eingreifen ermächtigt. Das ist für die übrigen palästinensischen Organisationen, die kaum über schwere Artillerie und Panzer verfügen, eine wichtige Hilfe. Inzwischen ist es der Al-Saika gelungen, den Panzerangriff der Feudalclique gegen die nördlichen Regionen zu zerschlagen. Sie hat ihrerseits den Angriff auf Amman begonnen.

Die Ziele des palästinensischen Volkes, die das gemeinsame Oberkommando bei Beginn des Putsches formulierte, bestehen unverändert: Kampf bis zur vollständigen Niederlage des Feudalregimes. Errichtung einer Volksregierung, die fähig ist, die Situation des Volkes zu verbessern, und die die Grundlagen des politischen Kampfes gegen Israel und den Imperialismus legen kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.33/34 und 35,Bochum 19.9.1970 bzw. 23.9.1970,S.15f bzw. S.1f

16.09.1970:
In Jordanien setzt König Hussein, laut KPD/ML-ZB, eine Militärregierung ein, gegen die aber beträchtliche Teile des Militärs selbst opponieren. Diese Teile beginnen einen 'Privatfeldzug' gegen die im Lande befindlichen palästinensischen Flüchtlinge.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.33/34 und 37,Bochum 19.9.1970 bzw. 30.9.1970,S.15f bzw. S.*

21.09.1970:
Die OG Frankfurt der KPD/ML-ZK gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Lothar Wolfstetter zur Palästina-Demonstration am 25.9.1970 heraus, das vermutlich u.a. vor Betrieben verteilt wird:"
VERBRECHERISCHES KOMPLOTT DER AMERIKANISCHEN UND SOWJETISCHEN IMPERIALISTEN GEGEN DIE VÖLKER.

Angestachelt von den USA-Imperialisten geht das faschistische Militär in Jordanien mit blutigem Terror gegen das Volk vor. Die jordanischen Reaktionäre schießen auf jeden, der sich auf der Straße blicken läßt. Sie bombardieren Wohnviertel und Flüchtlingslager. Kriegshysterie herrscht in Washington. Die USA-Aggressoren wollen in Jordanien einmarschieren, wenn ihre Marionette Hussein fällt. Die palästinensischen Befreiungskräfte und das palästinensische Volk, von den jordanischen Volksmassen unterstützt, bieten dem faschistischen Terror tapferen Widerstand.

DER BÜRGERKRIEG IST DAS ERGEBNIS DER IMPERIALISTISCHEN POLITIK DER USA UND DER SOWJETUNION (SU,d.Vf.).

Der Nahe Osten ist das größte Erdöllager der Welt, Knotenpunkt des Welthandels und ein entscheidendes strategisches Gebiet. Seit Jahrzehnten beherrschen verschiedene Imperialisten den Nahen Osten. Sie rauben den arabischen Völker die Reichtümer ihrer Länder. Heute haben sich der USA-Imperialismus und der sowjetische Sozialimperialismus die arabischen Länder untereinander aufgeteilt. Jeder will den anderen ausstechen. Beide sind sich einig, wenn es um die Unterdrückung der arabischen Völker geht. dazu haben sich die Imperialisten Werkzeuge geschaffen.

DER ZIONISMUS UND ARABISCHE REAKTIONÄRE SIND DIE WERKZEUGE DER IMPERIALISTEN.

Beim Aufbau ihres Weltreichs nach dem zweiten Weltkrieg kauften sich die USA-Imperialisten die Zionisten. Die Zionisten wollten im arabischen Palästina einen jüdischen Nationalstaat errichten. Ihr Rassismus und Nationalismus besteht darin: Die Juden sind von Gott dazu auserwählt über die Araber und das palästinensische Land zu herrschen. Die Zionisten halfen den amerikanischen Imperialisten die britischen Konkurrenten zu vertreiben. Die Bezahlung war der rassistische Staat Israel, der dem USA-Imperialismus auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. Im Dienst seines Herren hat das zionistische Israel drei militärische Überfälle auf die arabischen Länder verübt. Die Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

NUR DER BEWAFFNETE KAMPF WIRD DIE ARABISCHEN VÖLKER ZUR NATIONALEN BEFREIUNG FÜHREN!

Das palästinensische Volk hat den bewaffneten Kampf gegen Imperialismus und Zionismus aufgenommen. Damit zeigt es den arabischen Völkern den einzigen Weg zur nationalen Befreiung. Das kämpfende palästinensische Volk schließt sich immer enger mit den anderen arabischen Völkern zusammen. Der gemeinsame Befreiungskampf der 100 Millionen zählenden arabischen Völker ist das Ende von imperialistischer Ausbeutung und Willkür im Nahen Osten.

Verzweifelt wollen die Imperialisten ihre Niederlage aufhalten. Sie reden von Frieden und führen Verhandlungen über die Köpfe der arabischen Völker hinweg. Damit wollen sie die arabischen Völker spalten.

In Wirklichkeit setzten die USA-Imperialisten ein weiteres Werkzeug ein: Die reaktionäre Marionettenclique in Jordanien.

Die sozialimperialistische Breschnewclique erpreßt die Regierungen von Ägypten und Syrien. Sie drohen ihnen, daß sie Kredite sofort zurückziehen, wenn die Regierungen die Befreiungsbewegung unterstützen. Die Sozialimperialisten im Kreml sind die Komplizen der USA-Imperialisten im Weißen Haus.

Das Ziel des Rogers-Gromyko Plans ist die Zerschlagung der palästinensischen Revolution.

FASCHISTISCHER TERROR UND KRIEG IST DAS WAHRE GESICHT DES IMPERIALISMUS

Überall in der Welt hat der Imperialismus mit den USA an der Spitze und der Sowjetunion als seinem Hauptkomplizen sein wahres Gesicht gezeigt: Aggressionskriege der USA-Imperialisten gegen die indochinesischen Völker, Überfall der Sozialimperialisten auf die CSSR.

Die Imperialisten kommen mit ihren Raubzügen auf die Völker der Welt nicht mehr durch. Die Völker der Welt folgen dem großen Beispiel der VR China und der VR Albanien. Die haben den Imperialismus für immer vertrieben. Die Völker der Welt schließen sich immer enger gegen die USA-Aggressoren und ihre Lakaien zusammen. Die Imperialisten erleiden eine Niederlage nach der anderen. Sie werden immer mehr in die Ecke gedrängt. Der Konkurrenzkampf der Monopole um die Beherrschung der Welt wird immer schärfer. Die Arbeiterklasse der imperialistischen Länder muß die Raubzüge der Monopolherren und ihrer gekauften Politiker und Generäle mit ihrer Arbeitskraft und mit ihren Steuern bezahlen.

Das Streben der Imperialisten nach immer größeren Profiten bringt uns nur verschärfte Ausbeutung, Wirtschaftskrisen und Weltkriege. Unser gemeinsamer Feind sind die Imperialisten mit dem USA-Aggressor und den Sozialimperialisten an der Spitze. Wir stehen alle an der gleichen Front und müssen uns einander unterstützen. Die KPD/ML bereitet den Kampf der deutschen Arbeiterklasse gegen den gemeinsamen Feind vor.

Die KPD/ML unterstützt den gerechten Kampf des palästinensischen Volks und der anderen arabischen Völker.

SOLIDARITÄT MIT DEM PALÄSTINENSISCHEN VOLK. ...
KLASSENBEWUSSTE ARBEITER ORGANISIERT EUCH IN DER KPD/ML!"
Q: KPD/ML-ZK-OG Frankfurt:Verbrecherisches Komplott der amerikanischen und sowjetischen Imperialisten gegen die Völker,Frankfurt o.J. (Sept. 1970)

24.09.1970:
Manfred Funke (vgl. Nov. 1977) berichtet vom linken Terrorismus in der 'BRD' (vgl. Berlin 27.8.1970, Berlin 29.9.1970) aus Berlin:"
Sprengstoffanschlag mit Rohrbombe auf das jordanische Konsulat."
Q: Funke, Manfred:Terrorismus,Bonn 1977,S.333

25.09.1970:
In Jordanien wird, laut KPD/ML-ZB, die sich wiederum auf Radio Amman beruft, ein totaler und sofortiger Waffenstillstand abgeschlossen. Noch vor dem Waffenstillstand hätten der stellvertretende israelische Ministerpräsident Allon und Verteidigungsminister Dayan fast gleichlautend erklärt, daß Hussein mit einer bewaffneten Intervention Israels rechnen müsse, wenn er die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die Fedayin erlaube. Nach dem Waffenstillstand versuche die arabische Kleinbourgeoisie unter Führung der Nasser-Clique erneut, mit Hilfe der Al Fatah die Palästinenser zu spalten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.37,Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
Der 'KND' Nr.36 der KPD/ML-ZB (vgl. 23.9.1970, 30.9.1970) erscheint. In einem Artikel zu den Kämpfen in Jordanien wird berichtet, daß bisher allein 8 000 Palästinenser getötet worden seien. Von bürgerlichen Beobachtern seien die Verluste unter der Zivilbevölkerung in Amman auf 20 000 beziffert worden. Die Lebensmittelversorgung der Städte sei zusammengebrochen, nach Angaben des Roten Kreuzes hungere etwa ein Drittel der Bevölkerung von Amman seit 4 Tagen. Die PLO habe, aufgrund der ständig steigenden Solidarität der Bevölkerung, ihr Kampfziel revidiert. Sie fordere nun den Sturz des Königshauses. Hussein habe durch sein Hilfeersuchen an die US-Imperialisten den letzten Rückhalt im städtischen Kleinbürgertum verloren. Die USA würden weiter ihre Truppen vor der israelisch-libanesischen Küste massieren. Dabei handele es sich um 3 600 Marineinfanteristen, 280 Jagdbomber und 80 Kampfhubschrauber. Auch zwei Luftlandedivisionen in Süddeutschland seien in den Alarmzustand versetzt worden.

In Kairo hätten sich 6 arabische Staatschefs und 2 Ministerpräsidenten getroffen, angesichts ihrer Unfähigkeit das Problem zu lösen aber den Begriff eines Gipfeltreffens vermieden. Algerien habe die Teilnahme verweigert, da die anderen den Rogersplan nicht ablehnten und die PLO nicht unterstützten. Der PLO-Sender in Damaskus habe die Teilnehmer aufgefordert nach Hause zu fahren, da sie nicht mehr die Herrscher seien. Auch die Position der SU habe sich nun geklärt. Sie habe Syrien gezwungen seine Truppen zurückzuziehen. Dafür hätten sich, nach einer allerdings unbestätigten Meldung des PLO Senders, nun die irakischen Truppen dem Kommando der Fedayin unterstellt.

Die USA hätten die Kämpfe in Jordanien als Begründung benutzt, um die Waffenlieferungen an Griechenland wieder aufzunehmen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.36,Bochum 25.9.1970

28.09.1970:
Es erscheint das 'Rote Blatt München' Nr.14/15 (vgl. 27.7.1970, 13.10.1970). Die Titelseite fordert "Solidarität mit den palästinensischen Revolutionären". Zugehörig ist der Artikel "Der Bürgerkrieg in Jordanien und die Aufgaben der Befreiungsbewegungen" aus der 'Al Djabha' vom 20.9.1970.
Quelle: Rotes Blatt München Nr.14/15,München 28.9.1970,S.27ff

29.09.1970:
In Heidelberg erscheint die örtliche Ausgabe der Nr.3 des 'Kommentar zu den Tarifverhandlungen', die immer noch vom Politischen Referat des AStA der Uni herausgegeben wird, und berichtet u.a. über Jordanien.
Q: Kommentar zu den Tarifverhandlungen - Ausgabe Heidelberg Nr.3,Heidelberg 29.9.1970

Oktober 1970:
Die Nr.4 der Münchner 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. Sept. 1970, Nov. 1970) enthält auch den Artikel "Jordanien - Terror oder Befreiungskampf?"
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.4,München Okt. 1970

Oktober 1970:
Es erscheint der 'Rebell' Nr. 24 als Zentralorgan der RJ/ML des KAB/ML (vgl. Sept. 1970, 12.10.1970) mit dem Artikel "Gerechter Kampf des palästinensischen Volkes" zu Jordanien.
Q: Rebell Nr. 24, Tübingen Okt. 1970, S. 10ff

03.10.1970:
Die Nr.38 (vgl. 30.9.1970, 7.10.1970) des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD erscheint. In Jordanien hätten die Beduinen- und Spezialtruppen der Feudalklasse, unterstützt von 2 000 persischen und 4 000 pakistanischen 'Beratern' ihren Feldzug gegen die Palästinenser und das Volk fortgesetzt. Besonders im Norden, wo sich die Truppen der Palästinenser konzentrieren und die Verbindungslinien nach Syrien liegen, würden alle Städte pausenlos mit Bomben und Artillerie angegriffen. In Amman hätten sich die Feudaltruppen bis auf 5 Kilometer vor der Stadt zurückgezogen. Hussein und sein Kabinett hätten, zur Demonstration ihres Friedenswillens, ihre Uniformen ausgezogen. Von Vorteil für die Palästinenser sei der Tod Nassers, der bisher die arabischen Feudalcliquen geeint hätte und einen - negativen - Einfluß auf die Massen gehabt habe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.38,Bochum 3.10.1970

14.10.1970:
Die Nr.41 des 'KND' (vgl. 10.10.1970, 17.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint. In einem Artikel über die Waffenhilfe der VR China an die Palästinenser in Jordanien, die immer noch im Kampf stehen, wird neben der FPLP auch die FDPLP erwähnt, die, im Gegensatz zur FPLP, als 'marxistisch-leninistische' Organisation bezeichnet wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.41,Bochum 14.10.1970

17.10.1970:
Die Nr.42 des 'KND' (vgl. 14.10.1970, 21.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint. Aus dem Nahen Osten wird über die US-Waffenlieferungen an die jordanische Feudalklasse berichtet. Dies scheint auch nötig, denn:"
Sowohl die zentristischen Gruppen der Organisationen um Arafat, als auch die marxistisch-leninistischen Gruppen der FDPLP sind auf neue Kämpfe vorbereitet. Arafat erklärte in einem Zeitungsinterview, die Guerrillas würden den Kampf gegen die Feudalklasse sofort wieder aufnehmen, falls dies notwendig würde. Der Chef des ZK der FDPLP, Hawatmeh, erläuterte die Position der Marxisten-Leninisten. Er erklärte daß die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes einen Fehler begangen hätten, als sie sich in einen konventionellen Krieg mit der Armee der Feudalklasse eingelassen hätten. Die jordanischen und palästinensischen Marxisten-Leninisten würden das in Kairo zwischen der Feudalklasse und Arafat geschlossene Abkommen nur dann respektieren, wenn eine Volksregierung eingesetzt werden würde. Derzeit seien aber noch die Männer an der Macht, die die Verantwortung für die Massaker trügen. Die Guerrillakämpfer werden die Städte verlassen, aber ihre Waffen den Milizen der Bauern und Arbeiter übergeben, die nur mit der Waffe in der Hand ihre Rechte verteidigen könnten. Hawatmeh erklärte weiter, daß es die Absicht der herrschenden Feudalklasse sei 'die Fedayin zwischen dem Hammer der israelischen Militärmacht und dem Amboß der feudalen Streitkräfte zu zerschmettern'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.42,Bochum 17.10.1970

21.10.1970:
Die Nr.43 des 'KND' (vgl. 17.10.1970, 24.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint. In der Rubrik "Kampf dem USA-Israel-Imperialismus und dem Verrat der Führer der SU im Nahen Osten" erscheint der Artikel "SU-'Friedensplan'":"
Als 'Weg zu einem gerechten Frieden' hat die Prawda den SU-Friedensplan für den Nahen Osten gelobt. Damit haben die Sozialimperialisten in dem Bestreben, ihren Einflußbereich im Nahen Osten zu erweitern, einen neuen Schritt des Verrats an den Interessen der Palästinenser und des jordanischen Volkes begangen. Der Plan sieht vor, daß Israel seine Truppen etappenweise aus den eroberten Gebieten zurückzieht, nicht sofort und bedingungslos, wie es die Palästinenser seit langem fordern. Am Ende der ersten Etappe, nachdem sich Israel von dem im Juli 67 eroberten Gebieten zurückgezogen hat, sollen die beteiligten Regierungen rechtsverbindliche Erklärungen über die Beendigung des Kriegszustandes austauschen. Anschließend sollen entlang der Grenze 'entmilitarisierte Zonen' geschaffen werden. Des weiteren ist vorgesehen, daß die vier 'Großmächte', die USA, die SU, England und Frankreich die Einhaltung des Friedens und der Grenzen garantieren. Die SU betrachtet die Vorschläge als 'konkrete Weiterentwicklung' der Resolution des Sicherheitsrats der UNO vom 22.11.67, die die Organisationen des palästinensischen Volkes schon lange als Verrat an den Interessen der arabischen Völker und als Sanktionierung der israelisch-amerikanischen Aggression zurückgewiesen haben. Auch die verräterischen SU-Führer wollen den israelischen Imperialismus und die Aggressionen gegen die Palästinenser sanktionieren: Sie gehen vom Recht aller Nationen im Nahen Osten aus, ihre staatliche Existenz gesichert zu sehen, was auch die Garantie der Existenz des aggressiven Zionismus bedeutet. Die Führer der SU tun auch noch so, als verträten sie auch die Interessen der palästinensischen Befreiungsorganisationen: Sie sagen, daß auch weiterhin das Problem des palästinensischen Volkes auf der Grundlage der Anerkennung seiner nationalen Rechte gelöst werden soll. Was dies heißt, wird klar, wenn die Führer der SU die Methoden der Sicherung der Grenzen und des Friedens erläutern: Alle Nationen sollen die Unzulässigkeit der territorialen Erwerbung durch Krieg, die Achtung der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit jedes Staates, die VERHÜTUNG VON FEINDSELIGEN AKTIONEN VOM EIGENEN TERRITORIUM AUS GEGEN ANDERE NATIONEN sowie die beiderseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten erklären. Den verräterischen Führern der SU geht es also darum, gemeinsam mit den reaktionären Kräften im Nahen Osten den palästinensischen Widerstand zu liquidieren, der heute als einzige Kraft den Kampf gegen die USA-Israel-Aggression weiterführt. Sisco, Unterstaatssekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium hat diesen Plan zurückgewiesen. Er betonte, daß die Hauptschwierigkeiten bei der Weiterführung der Verhandlungen 'die unerklärliche Rolle der SU' anläßlich 'der Verletzungen des Waffenstillstands durch Ägypten' sei, die 'Zweifel an der Bereitschaft der SU bezüglich einer politischen Lösung aufkommen läßt', sei. Gleichzeitig mit der Ablehnung der SU-Vorschläge haben die US-Imperialisten erkennen lassen, daß sie die Haltung der Regierung zu den Palästinensern überdenken wollen. Die Unfähigkeit der jordanischen Feudalklasse, die Organisationen des palästinensischen Widerstands zu liquidieren, hat die US-Imperialisten gezwungen, auch die Palästinenser und ihre Organisationen als politische Kraft im Nahen Osten anzuerkennen. Die Ablehnung des SU-Friedensplanes durch die US-Imperialisten zeigt, daß der Kampf der beiden imperialistischen Konkurrenten um das Gebiet im Nahen Osten und um die Einflußsphären noch nicht beendet ist. ... Beide imperialistischen Mächte sind sich bei ihrer Rangelei nur einig in dem Versuch der Ausschaltung der Kräfte, die ihre Pläne der konterrevolutionären Zusammenarbeit und Aufteilung der Welt angreifen - nämlich der palästinensischen Befreiungsorganisationen und des gesamten arabischen Volkes."

Zu den Kämpfen in Jordanien heißt es:"
Trotz des Waffenstillstandsabkommens, das die jordanische Feudalklasse in der letzten Woche mit den Organisationen der Palästinenser abgeschlossen hat, versucht die Feudalklasse immer wieder, militärische Auseinandersetzungen zu provozieren. In Ramta, im Norden Jordaniens, starteten Panzertruppen einen zehnstündigen Angriff auf Stellungen der palästinensisch-jordanischen Guerilla-Truppen. In Amman selbst, versuchte die Feudalklasse die Fedayin durch einen offensichtlichen Bruch der Waffenstillstandsbedingungen zum bewaffneten Kampf zu reizen. Die Armee der Feudalklasse beschlagnahmte einen großen Teil der Auflage der Zeitung 'Al-Fath', die als Organ der Truppen der PLO nach dem Abkommen von den Truppen der Reaktionäre in Jordanien nicht beschlagnahmt werden darf. Bei dieser Provokation wurde ein Soldat der PLO getötet. Die Organisationen haben aus den militärischen Kämpfen gelernt und werden sich nicht noch einmal in einen konventionellen Militärkrieg mit den Special Forces der Feudalklasse einlassen. Inzwischen ist die Neubewaffnung der Armee der Feudalklasse durch die US-Imperialisten voll im Gange. Nach Berichten der Fedayin haben 10 'Starlifter' der US-Air-Force Waffen und Ausrüstungsgerät nach Jordanien gebracht, wo sie es auf dem Flugplatz Dawsons Field entladen, der von den Einheiten der jordanischen Armee hermetisch abgeriegelt worden ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.43,Bochum 21.10.1970

26.10.1970:
Die Nr.45 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 24.10.1970, 31.10.1970) erscheint. Aus dem Nahen Osten wird über die Auseinandersetzungen in der syrischen Baath-Partei, die als Partei des progressiven Kleinbürgertums bezeichnet wird, berichtet. Ein Streit sei entbrannt zwischen der zivilen Fraktion, die für die Unterstützung der palästinensischen a-Saika-Gruppen und der palästinensischen Panzertruppen durch die syrische Armee eingetreten sei und einer militärischen Fraktion, die dies abgelehnt habe. Mittlerweile sei es der militärischen Fraktion gelungen ihre Gegner aus dem Offizierskorps herauszusäubern. Die Lager der a-Saika seien von syrischen Truppen umstellt worden, woraufhin ca. 1 800 Saika-Kämpfer in die befreiten Gebiete Nordjordaniens geflohen seien.

Auch im Irak sei es zu Parteikämpfen innerhalb der Baath-Partei gekommen, deren Hintergrund aber noch völlig unklar sei:"
Der Vizepräsident Luftmarschall Takriti wurde zum Rücktritt gezwungen. Er soll in Algerien um politisches Asyl nachgesucht haben. Die 12 000 Mann irakischer Truppen in Jordanien haben Befehl erhalten, sich in die Heimat zurückzuziehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.45,Bochum 26.10.1970

November 1970:
Im November erscheint in München die 'Jugendeigene Zeitung für die Schülerinnen des Willi-Graf-Gymnasiums' (vgl. März 1971). Es wird auch berichtet aus Jordanien mit Hilfe der 'Kommunistischen Arbeiterzeitung' Nr.4 der ABG in "Die Presse schoß mit".
Q: Jugendeigene Zeitung für die Schülerinnen des Willi-Graf-Gymnasiums Nr.1,München o. J. (1970), Umschlag und s.10ff

04.11.1970:
Die Nr.47 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 31.10.1970, 7.11.1970) erscheint. Die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes haben erkannt, welche neue Taktik die Feudalklasse mit der Ernennung Talls verfolgt; eine neue, von den US-Imperialisten bewaffnete Offensive gegen die revolutionären Kräfte innerhalb der Befreiungsorganisationen. Der ungewöhnlich massiv ausgeführte Panzerangriff, den die Spezialtruppen der Feudalklasse kurz nach dem Eintreffen der ersten Waffen aus den USA gegen die Nachschublinien der befreiten Gebiete führte, war nur ein erster Schritt. Mit der massiven Militärhilfe der USA und der stillschweigenden Billigung der SU-Sozialimperialisten wird die jordanische Feudalklasse eine neue Serie von Angriffen auf die Befreiungsorganisationen ausführen können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.47,Bochum 4.11.1970

04.11.1970:
An der Universität Tübingen erscheint die Nr. 11 des 'Roten Pfeils' (vgl. 29.9.1970, 7.12.1970) - Organ der marxistisch-leninistischen Gruppen an der Universität Tübingen mit dem Beitrag "Die jordanischen Reaktionäre und der Imperialismus". Hierbei handelt es sich um eines der bisher 17 Flugblätter des Palästina-Komitee Tübingen;
Q: Roter Pfeil Nr. 11, Tübingen 4.11.1970, S. 26ff

08.11.1970:
Laut KPD/ML-ZB trifft sich heute der stellvertretende israelische Ministerpräsident Allon in aller Stille mit dem jordanischen König Hussein:"
Beide waren sich einig in der gemeinsamen Bekämpfung und Zerschlagung der palästinensischen Organisationen. Das Treffen wurde von allen Seiten möglichst geheimgehalten, damit Hussein weiterhin behaupten kann, er bekämpfe von Jordanien aus die zionistische Aggression."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.51,Bochum 18.11.1970,S.10

16.11.1970:
Die Nr. 2 des Heidelberger 'Neuen Roten Forums' (NRF) (vgl. 12.10.1970, 16.12.1970) enthält den Artikel "Arabischer Nationalismus, palästinensische Befreiungsbewegung und die demokratische Revolution in Jordanien (I)" von Jochen Noth.
Q: Neues Rotes Forum Nr. 2, München 16.11.1970, S. 3ff

18.11.1970:
Die Nr.51 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 14.11.1970, 21.11.1970) erscheint. Über Jordanien (vgl. 8.11.1970) heißt es:"
Der Vorsitzende der PLO, Arafat, rechnet in Kürze mit einem neuen Versuch der jordanischen Feudalklasse, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu zerschlagen. Arafat berichtete, daß die US-Imperialisten über eine Luftbrücke in großen Mengen Waffen und Kriegsmaterial für die Armee der Feudalklasse heranschafften. Von den US-Imperialisten angestachelt und unterstützt, setzt die jordanische Feudalklasse ihre Versuche fort, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu militärischen Auseinandersetzungen zu provozieren. In Amman wurde bekannt, daß die Truppen der Feudalklasse die Anweisung erhalten haben, die Hauptstadt erneut einzukreisen. Weiterhin soll die jordanische Feudalklasse die im Norden des Landes stationierten irakischen Truppen aufgefordert haben, sich dem Kommando der Feudalklasse zu unterstellen oder abzuziehen."

Aus Syrien wird berichtet über die Baath-Partei:"
In der Baath-Partei Syriens halten die Auseinandersetzungen an. Nachdem der militärische Flügel der Baath-Partei, der den Kurs der Unterstützung der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes sabotiert, seinen Gegnern eine Niederlage beigefügt hatte, wollte dieser Flügel auf dem Parteitag der Baath-Partei diese Stellung festigen.

Dies mißlang. Der Parteitag begrüßte und billigte den Einmarsch syrischer Al-Saika Verbände in Jordanien während des Vernichtungsfeldzuges der jordanischen Feudalklasse. Der Einmarsch der Panzereinheiten war auf Druck der Sowjetimperialisten rückgängig gemacht worden. Da der militärische Flügel auf dem Parteitag keine Mehrheit für seine Politik des Neutralismus gegenüber dem US- und israelischen Imperialismus fand, hat der Führer des Flügels, General Assad, mit einem Putsch die Macht übernommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.51,Bochum 18.11.1970

19.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den USA:"
Die US-Monopole geraten immer stärker in Schwierigkeiten. Am 19.11. war US-Präsident Nixon gezwungen, vom Kongreß zu verlangen, die US-'Militär- und Wirtschaftshilfe' für 'verbündete' Kompradorenbourgeoisien von 2,2 auf 3,2 Mrd. Dollar zu erhöhen. Die zusätzliche Milliarde soll hauptsächlich an Israel (500 Mio.), Kambodscha (155 Mio.) und Südkorea (150 Mio.) gehen. Auch die südvietnamesische Marionetten-Clique, die jordanische Feudalklasse und der Libanon werden im Rahmen des Zusatzprogramms massive Geldzuwendungen erhalten.

Von den 1 Mrd. Dollar müssen lediglich die 500 Mio. an die israelische Bourgeoisie zurückgezahlt werden. Alle anderen Zuwendungen sind Geschenke der US-Imperialisten an ihre Freunde. US-Präsident Nixon begründete die zusätzlichen Anstrengungen damit, daß die USA mit den verstärkten Waffenlieferungen die Vorbedingungen für den Frieden in der Welt schaffen müßten.

Um diese demagogischen Äußerungen glaubhaft erscheinen zu lassen, verkündete ein Sprecher des US-Außenministeriums gleichzeitig mit der Nixon-Forderung nach neuer Waffenhilfe für Israel, daß die USA nach wie vor auf dem Standpunkt stehen, Israel müsse zur Beilegung des Nahost-Konflikts bestimmte besetzte Gebiete räumen.

Die derzeitige Hauptaufgabe der USA ist nach den Worten des Sprechers die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des 'Dialogs' aller in den Konflikt verwickelten Staaten zu schaffen. Welcher Art diese Bedingungen sind, lässt sich an den 500 Mio. Dollar Waffenhilfe für die israelische Bourgeoisie und an den 30 Mio. für die arabische Feudalklasse ablesen: ein Gleichgewicht der Kräfte zwischen der israelischen Bourgeoise und dem nationalen Kleinbürgertum in den arabischen Staaten herzustellen, und andererseits durch Hilfe für die Feudalklasse in Jordanien dafür zu sorgen, daß die revolutionären Teile des arabischen Widerstandes vernichtet werden können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.53,Bochum 25.11.1970,S.10

21.11.1970:
Die Nr.52 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 18.11.1970, 25.11.1970) erscheint. In "Israel zu Jarring-Gesprächen" heißt es:"
Die israelische Ministerpräsidentin Frau Meir hat vor dem Parlament erklärt, daß die israelische Bourgeoisie an einer Neuaufnahme von Friedensgesprächen unter der Leitung des UN-Vermittlers Jarring interessiert sei. Gleichzeitig äußerte sie im Namen der israelischen Bourgeoisie die Absicht, die arabischen Staaten durch bilaterale Friedensverträge untereinander zu spalten. An die jordanische Feudalklasse, die sich durch die Ereignisse des Bürgerkriegs und durch die nachfolgende Militärdiktatur und die US-Waffenlieferungen eindeutig ins Schlepptau der US-Imperialisten begeben hat, richtete Meir die Aufforderung, direkt und ohne Rücksicht auf die Lage am Suez-Kanal Gespräche zu führen. In der letzten Zeit hatten sich die israelischen Zionisten auch schon mit Vertretern der jordanischen Feudalklasse getroffen (...).

Meir erklärte erneut, die israelische Bourgeoisie werde sich nicht an die Beschlüsse der UNO-Vollversammlung über die Räumung der besetzten Gebiete halten. Vielmehr sei für die israelische Bourgeoisie einzig und allein das feste Bündnis mit den US-Imperialisten wichtig."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.52,Bochum 21.11.1970

Dezember 1970:
Die RJ/ML des KAB/ML (vgl. Dez. 1970) ruft auf:"
KAMPF DEM MILITARISMUS
FÜR FRIEDEN, DEMOKRATIE UND SOZIALISMUS
…
Die nationalen Befreiungsbewegungen versetzen den Imperialisten und deren Lakaien gewaltige Schläge. Die wahnwitzigen Versuche der Imperialisten, vor allem der USA, der Niederlage durch immer neue Kriegsabenteuer zu entgehen (Kambodscha, Laos, Jordanien) führen zur Verschärfung der Widersprüche in den imperialistischen Ländern selbst. Die ausgebeuteten Klassen, die unterdrückten Rassen und fortschrittliche Intellektuelle führen den Kampf gegen die nationalen Unterdrücker immer heftiger. Große Teile der Volksmassen der westlichen Welt haben den Sturz des kapitalistischen Systems als einzigen Ausweg erkannt, neue Kriege zu verhindern."
Q: Rebell Nr.1,Tübingen Dez. 1970,S.8f

05.12.1970:
Die Nr.56 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 2.12.1970, 9.12.1970) erscheint. In "Der Kampf der Völker am arabischen Golf" heißt es über die PFLOAG in Oman:"
Die Guerriallabewegung am arabischen Golf ist neben der in Jordanien die einzige, die derzeit direkt das Bündnis zwischen Kolonialismus und Feudalismus direkt und unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Organisation angreift."

Auch aus Jordanien wird berichtet:"
Die jordanische Feudalklasse hat einen erneuten Versuch unternommen, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu spalten. Der neue Plan der Feudalklasse versucht, zentristische Führer und nationalistisch orientierte Teile der Organisationen von der Basis der Fedayin und den marxistisch-leninistischen Teilen zu trennen. Der neue Versuch ist unternommen worden, nachdem die Organisationen aus dem Verlauf des Bürgerkrieges die Lehre gezogen hatten, daß der Kampf gegen die israelische Bourgeoisie, die jordanische Feudalklasse und deren internationale Helfer nur auf der Grundlage der verstärkten militärischen und politischen Einheit geführt werden kann. Diesen Vereinheitlichungsprozeß muß die jordanische Feudalklasse verhindern. Deshalb hat König Hussein in ihrem Auftrag den Führern der PLO das Angebot unterbreitet, an den Friedensverhandlungen für den Nahen Osten teilzunehmen. Die jordanische Feudalklasse weiß, daß die Annahme eines solchen Vorschlages die Spaltung der Organisationen herbeiführen würde. Die Gespräche über die Errichtung einer gemeinsamen palästinensisch-jordanischen Befreiungsfront haben zu einem Teilerfolg geführt. Die wichtigsten Organisation, die marxistisch-leninistische demokratische Volksfront, die al-Saika Partisanen, die al-Fatah und die Habbasch-Gruppe haben einen militärischen Zusammenschluß grundsätzlich gebilligt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.56,Bochum 5.12.1970

06.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die jordanische Feudalklasse beginnt unterstützt von den US-Imperialisten, der SU und den kleinbürgerlichen arabischen Staaten, einen neuen Angriff gegen die während des Bürgerkriegs befreiten Gebiete. Am 6.12. startete die Armee der Feudalklasse einen Angriff gegen die befreite Stadt Jerash. Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung wurde die Stadt mit schwerer Artillerie, Granatwerfern und schweren Maschinengewehren beschossen.

Aufgrund der in der letzten Zeit erfolgten Aktionen der Feudalklasse, die eindeutig darauf hinzielen, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu einem neuen Bürgerkrieg zu provozieren, haben die Organisationen beschlossen, ihre Mitarbeit im Ausschuß für die Kontrolle der Waffenstillstandsbedingungen in Kairo aufzugeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.58,Bochum 12.12.1970,S.11

07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Anläßlich seines USA-Besuchs verlangte König Hussein im Auftrag der jordanischen Feudalklasse zusätzlich zu den schon bewilligten 25 Mio Dollar weitere 125 Mio auf 5 Jahre verteilt. Mit diesen Geldern soll die Armee der Feudalklasse mit neuen Panzern, Starfighter-Jägern und anderem modernen Material ausgerüstet werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.59,Bochum 16.12.1970,S.12

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche darüber, daß in Göttingen eine Demonstration anläßlich des König Hussein von Jordanien-Besuches in der 'BRD' von KPD/ML-ZB, KJVD, palästinensischen und deutschen Organisationen stattfindet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1,Bochum 6.1.1971,S.13

14.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche darüber, daß in Hildesheim eine Demonstration anläßlich des König Hussein von Jordanien-Besuches in der 'BRD' von KPD/ML-ZB, KJVD, palästinensischen und deutschen Organisationen stattfindet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1,Bochum 6.1.1971,S.13

15.12.1970:
Das Vorbereitende Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972) dokumentiert das folgende heutige Schreiben des Einwohnermeldeamtes der Stadt Bonn mit einigen Schwärzungen, die wir als Auslassungen gekennzeichnet haben:"
BETRIFFT:
Einschränkung der politischen Betätigung und räumliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis

Sehr ...

Nach meinen Informationen haben Sie sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch betätigt und dabei wiederholt an Demonstrationen beteiligt, die u. a. bezweckten, die Jordanische Botschaft zu besetzen. Deshalb bin ich aus Anlaß des Staatsbesuches Seiner Majestät des Königs Hussein von Jordanien gezwungen, Ihnen aufzuerlegen, Ihre politische Tätigkeit in der Weise einzuschränken, daß Sie alle Handlungen unterlassen, die geeignet sind, die deutschen Beziehungen zu Jordanien zu belasten. Deswegen untersage ich Ihnen insbesondere, an angemeldeten oder nicht angemeldeten Demonstrationen teilzunehmen, Seine Majestät den König Hussein von Jordanien zu beleidigen oder Kritik an der von ihm getragenen Politik zu üben, sowie Plakate und Transparente zu zeigen, die eine solche Beleidigung oder Kritik beinhalten. Diese Maßnahme stützt sich auf Paragraph 6 Abs.2 des Ausländergesetzes vom 26.4.1965.

Ich weise im übrigen darauf hin, daß Ihre Aufenthaltserlaubnis mit dem 1.12.1970 abgelaufen ist. Sollten Sie beabsichtigen, sich auch weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten, bitte ich Sie, unverzüglich wegen der Verlängerung dieser Erlaubnis beim Einwohnermeldeamt, Ausländerabteilung, Bonn, Maergasse 24, Zimmer 111, vorzusprechen. Unabhängig davon beschränke ich Ihren Aufenthalt für die Zeit vom 16.12.1970 bis 18.12.1970 auf das Gebiet der Stadt Bonn. In Anlehnung an Paragraph 7 Abs.1 des Ausländergesetzes untersage ich Ihnen jedoch, sich in dem in der beigefügten Karte gekennzeichneten Stadtgebiet zwischen Rheinufer - Trasse der neuen Rheinbrücke zwischen Bonn und Bonn-Bad Godesberg - Gleiskörper der Bundesbahn bis zum Kaiserplatz - Hauptbahnhof -*Wesselstraße - Am Hof - Rathausgasse - und Rheingasse aufzuhalten.

Außerdem lege ich Ihnen auf, sich am Mittwoch, dem 16.12.1970, Donnerstag, dem 17.12.1970 und Freitag, dem 18.12.1970, jeweils um 9 Uhr, 12 Uhr und 17 Uhr, beim Einwohnermeldeamt, Ausländerabteilung, Bonn, Maergasse 24, Zimmer 111 zu melden.

Ich weise noch einmal darauf hin, daß Sie nach Paragraph 12 des Ausländergesetzes verpflichtet sind, die Bundesrepublik unverzüglich zu verlassen, falls Sie nicht wegen der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorsprechen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats, vom Tage der Zustellung an gerechnet, schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberstadtdirektor der Stadt Bonn, Einwohnermeldeamt, Bonn, Maergasse 24, Widerspruch einlegen. Wird dieser schriftlich erhoben, bitte ich, ihn möglichst in doppelter Ausfertigung einzureichen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, muß dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Ein evtl. Widerspruch hat nach Paragraph 8 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26.3.1960 (GV.NW S.47) keine aufschiebende Wirkung.

Hochachtungsvoll ..."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz,Dortmund o.J. (1972),S.4

16.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Jordanien:"
Im Auftrag der Feudalklasse reist König Hussein derzeit in Europa herum. Vom 16. - 19.12. wird er in der BRD für die Unterstützung des neuen Vernichtungsfeldzuges gegen die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes werben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.58,Bochum 12.12.1970,S.11

16.12.1970:
In Tübingen demonstrieren laut und mit KSG (vgl. Feb. 1971) 1 200 Studenten anläßlich "des Besuchs Husseins in Bonn, der Wiederaufnahme der Bombardierung der Demokratischen Republik Vietnam durch die US-Luftwaffe, des Terrorprozesses gegen die baskischen Patrioten in Spanien und des geplanten Justizmordes an Angela Davis und Bobby Seale in den USA".
Q: Roter Pfeil Nr. 13, Tübingen Feb. 1971, S. 14f

17.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet anläßlich des Hussein-Besuches in der 'BRD':"
Es ist eine zentrale Demonstration von linken Gruppen in Bonn geplant, die auch von den örtlichen Organisationen der Partei und des Jugendverbandes (KJVD,d.Vf.) unterstützt werden wird. Auf einer Kundgebung wird ein Vertreter der marxistisch-leninistischen FDPLP sprechen."

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 17.12. fand in Bonn eine Demonstration anläßlich des Hussein-Besuches in der BRD statt. Hussein hatte im Auftrag der jordanischen Feudalklasse eine Rundreise zu ihren Hauptverbündeten gemacht. Ziel der Reise war, neben weiterer Militärhilfe, die Unterstützung für die jetzt beginnende Vernichtungskampagne gegen die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu sichern. Die Reise war ein voller Erfolg. Die Imperialisten in den USA und in der BRD haben zugesagt, ihre Hilfe zu verstärken. Die Militärhilfe der USA, die bisher darin bestand, der Armee der Feudalklasse die Waffen wiederzubeschaffen, die sie im Kampf gegen ihr Volk verloren hatte, wird im großen Maßstab fortgesetzt. Noch vor Mitte Februar sollen neue Waffen im Werte von 30 Mio Dollar geliefert werden. Die BRD-Imperialisten können, aufgrund ihrer guten Beziehungen zur israelischen Bourgeoisie keine direkte Waffenhilfe leisten. Sie werden auf dem Wirtschaftssektor eingreifen. Entwicklungshilfeminister Eppler hat seinen Besuch bei der jordanischen Feudalklasse zugesagt. Zunächst aber sollen die bereits zugesagten 170 Mio DM beschleunigt geliefert werden. Die BRD-Imperialisten sollen mit diesem Geld eine wichtige Eisenbahnlinie bauen. In Bonn, Hildesheim und Göttingen demonstrierten verschiedene palästinensischen Gruppen, zusammen mit der KPD/ML und dem KJVD sowie anderen demokratischen Organisationen gegen den Besuch Husseins und die Unterstützung, die die BRD-Imperialisten ihm zukommen lassen wollen.

Die Bonner Demonstration wurde trotz des Verbotes der Polizei durchgeführt. Schon vorher waren auf Anordnung des Bundesinnenministers 50 palästinensische Genossen unter 'Hausarrest' gestellt worden. Sie mußten sich dreimal pro Tag bei der Polizei melden. Etwa 1 000 Teilnehmer marschierten trotz des Polizeiverbots durch die Bonner Innenstadt. Ihre Parolen lauteten: 'Seht den SPD-Verrat, hält für Hussein Geld parat' und 'Keinen Steuergroschen für den Imperialistenknecht Hussein'. Die Polizei wagte es nicht einzugreifen. Auf einer Abschlußkundgebung sprachen Vertreter der palästinensischen Studenten und Arbeiter, der KPD/ML, Vertreter der FDPLP, sowie ein deutscher Arzt, der während des Bürgerkrieges mit einem DRK-Konvoi in Jordanien gewesen war, und der über die Massaker der Armee der Feudalklasse und die Machenschaften des DRK sprach."

Die RKJ Köln der GIM hält sich Vorbereitung und Teilnahme an der Bonner Anti-Hussein-Aktion zugute.
Q: RKJ-Info Nr.9,Mannheim Mitte Januar 1971,S.3;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.59 bzw. 1,Bochum 16.12.1970 bzw. 6.1.1971,S.12 bzw. S.13f

17.12.1970:
In Frankfurt findet vermutlich um den heutigen Tag herum eine Demonstration gegen den Besuch des jordanischen Präsidenten Hussein in der 'BRD' statt, auf der es, laut Spartacus KJO, zu einem Angriff der KPD/ML-ZK auf den eigenen Block kommt.
Q: KJO Spartacus:Protokoll 2. DK 25./26.12.70;in:Bulletin Nr.6,o.O. März 1971

17.12.1970:
In Hamburg demonstrieren, laut KPD/ML-ZK, mehrere 100 bei Regen gegen den Besuch des "Mörders Hussein" und für die "Solidarität mit der palästinensischen Revolution" durch Altona.
Aufgerufen wurde von GUPS, GUPA, KPD/ML-ZK und ihren Massenorganisationen Rote Garde (RG) und KSB/ML. Kürzlich sei in Hamburg ein Palästinakomitee gegründet worden. Von der RG wird ein Aufrufflugblatt verteilt, ebenso vom KSB/ML (vgl. 15.12.1970), nach dessen Angaben auch noch die CISNU Iran, die Türkische Studentenvereinigung und die Arabische Studentenvereinigung aufriefen.

Laut KHB/ML bereiteten dieser selbst sowie SALZ und Bergedorfer Arbeiter- und Lehrlingszentrum (BALZ) eine Antifaschismus Demonstration vor, die aber von der KPD/ML-ZK sabotiert wird. Diese habe stattdessen vor den Berufsschulen und in der Uni zu einer Palästinademonstration aufgerufen, deren lediglich 450 Teilnehmer sich von Bergedorfer Lehrlingszentrum (BLZ), Trotzkisten, Trikont, Rotzök, KJVD der KPD/ML-ZB und der KPD/ML-ZK mobilisieren ließen.

Laut 'Der Funke' war es eine Demonstration der KPD/ML-ZK gegen den Besuch des "Konterrevolutionärs in Jordanien", Hussein.
Q: Der Funke Nr.2,Hamburg 1971,S.12f;
Studieren Propagieren Organisieren Nr.2,Hamburg Jan. 1971;
KHB/ML Hamburg:Aufruf zur Laos-Demonstration,Hamburg Feb. 1971;
Roter Morgen Nr.1,Hamburg Jan. 1971;
RG Hamburg:Rote Garde,Hamburg o.J. (1970);
KSB/ML Hamburg:Das Palästinensische Volk wird siegen,Hamburg o.J. (1970)

25.12.1970:
Es beginnt die zweitägige 2.Bundes DK der Vorläufer der KJO Spartacus, der Spartacus-Gruppen. Aus dem Rhein/Maingebiet wird berichtet, seit dem gewaltsamen Angriff der KPD/ML-ZK auf die KJO auf der Jordaniendemonstration (vgl. 17.12.1970) habe sich eine Zusammenarbeit mit der SAG ergeben. Diese betreibe man, um auch dort Fraktionen aufzubauen.
Q: KJO Spartacus:Protokoll 2. DK 25./26.12.70;in:Bulletin Nr.6,o.O. März 1971

Januar 1971:
In der Nr.1 ihres 'Roten Morgens' (vgl. Dez. 1970, Feb. 1971) vertritt die KPD/ML-ZK im Leitartikel "SPD/FDP Regierung - Wegbereiter des Faschismus" die Auffassung, "daß es ausgerechnet die sozialdemokratisch regierten Länder sind, in denen unter massivem Polizeischutz mit Wasserwerfern, Tränengas und Sperrgittern gegen Gegendemonstranten, die reaktionären, revanchistischen Gruppen der Aktion Widerstand (AW,d.Vf.) ihre Demonstrationen abhalten können; daß es ausgerechnet die sozialdemokratisch regierten Länder waren, in denen antifaschistische Demonstrationen von Studenten und Arbeitern gegen den reaktionären Springer-Konzern, gegen den Besuch ausländischer Faschisten blutig von der Polizei zusammengeknüppelt wurden, in denen die meisten politischen Urteile gegen linke Demonstranten gefällt wurden; daß es ausgerechnet die Brandt/Scheel-Regierung ist, die wärmste, freundlichste Beziehungen zu faschistischen Staaten wie Portugal, Spanien, Indonesien und anderen und Staatsoberhäuptern wie den Massenmördern Hussein (Jordanien,d.Vf.), Suharto oder auch Nixon (USA,d.Vf.) unterhält; dass es ausgerechnet die Brandt/Scheel-Regierung ist, die denen, die zu bekämpfen sie vorgibt, höhere finanzielle Zuschüsse gewährt als ihre Vorgängerin, die CDU/CSU-Regierung unter Kiesinger. ... Dies alles zeigt die abgrundtiefe Heuchelei der SPD/FDP-Regierung, die eine Fraktion des westdeutschen Monopolkapitals vertritt, in ihrem angeblichen Kampf gegen den Rechtsradikalismus."
Q: Roter Morgen Nr.1,Hamburg Jan. 1971

04.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
JORDANIEN: MASSAKER WÄHREND DES SEPTEMBERKRIEGES

Über die Methoden, mit denen der imperialistische Agent Hussein und seine Militärbande die palästinensische Befreiungsbewegung während des Bürgerkriegs im September ausrotten wollte, berichteten einige deutsche Ärzte, die sich nach den Kämpfen in Jordanien aufhielten:

Um die revolutionären Kräfte zu zerschlagen, hatten die Hussein-Soldaten die Flüchtlingslager mit Phosphor und Napalm bombardiert. Wer aus den Lagern entkommen wollte, wurde vom MG-Feuer von Panzern niedergemäht. Etwa 20 000 Tote hat Hussein auf dem Gewissen.
Wer nicht schon tot war, wurde seinen Verwundungen überlassen. Das Militär hinderte das Rote Kreuz daran, die Verwundeten zu versorgen. Sie verbluteten und verhungerten. Krankenwagen, die Verletzte bergen wollten, wurden beschossen. Das Rote Kreuz durfte die Lager nicht betreten. In den Lagern selbst wurden alle Nahrungsmitteldepots vernichtet und Strom- und Wasserzufuhr zerstört.

Die Krankenstationen des palästinensischen Roten Kreuzes 'Paläst. Roter Halbmond' in Amman wurden allesamt von Bomben dem Boden gleichgemacht. Beduinentruppen, teilweise aus anderen arabischen Ländern angeheuert, bekamen Prämien für jeden Mord. In der Stadt Aschrafje stürmten diese Hilfstruppen das Krankenhaus und eine als Krankenstation hergerichtete Moschee und meuchelmordeten alle Verwundeten: Kinder, Frauen, Greise. Genauso gingen die Beduinen in Irbid vor. Die Gefangenen der faschistischen Husseinarmee wurden brutal gefoltert. Während des Waffenstillstandes bombardierten die Husseinmörder den Ort Ramtha und fielen den Fedayin im Norden von Irbid in den Rücken. Die Flüchtlingslager heute sind Ghettos, ohne ärztliche Versorgung und ausreichend Lebensmittel. In Husseins Armee kämpfen US-Offiziere. Die Waffen stammen aus den USA, der BRD, England (Großbritannien,d.Vf.) und Israel. 50% des jordanischen Haushaltes fließen in die Verbrecher-Armee Husseins. Weitere finanzielle und militärische Hilfe hat Hussein auf seiner Weltreise (in die USA, England (Großbritannien,d.Vf.) und die BRD) angefordert und zugesichert bekommen. Kurz vor Beginn des Bürgerkrieges schanzte die SPD-Regierung Hussein für seine Mordpläne 150 Mio. DM zu."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.3,Bochum 13.1.1971,S.8f

08.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Jordanien:"
Seit zwei Tagen hat die Hussein-Armee erneut den Angriff auf die Palästinenser eröffnet. Er wird die revolutionäre Bewegung in den arabischen Ländern aber nicht mehr bremsen können."
Später heißt es:"
Am Abend des 8. Januar startete die jordanische Feudalklasse ein neues großangelegtes Manöver zur Vernichtung der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes. Um ihre Aktionen zu rechtfertigen ließ die Feudalklasse durch ihren Ministerpräsidenten Tall verkünden, die Organisationen hätten versucht, die Phosphatminen von Russeifah zu sprengen.
Die Aktionen der Armee richteten sich aber nicht gegen Russeifah, sondern gegen die Stellungen der Organisationen an der Demarkationslinie. Dort versuchte die Armee der Feudalklasse, die Fedayin aus ihren Stellungen zu vertreiben, um zu verhindern, daß neue Aktionen gegen die von Israel besetzten Gebiete unternommen werden. Gleichzeitig versuchte die Armee auch die Stützpunkte der Organisationen im jordanischen Hinterland zu erobern. Sie griff verschiedene Flüchtlingslager an, ohne auf die Massen der Lagerinsasseen zu achten. Die Lager, die nicht direkt angegriffen werden, werden regelmäßig mit schwerer Artillerie beschossen. In der Gegend von Akrata, an der syrischen Grenze, griffen Armeeeinheiten zusammen mit Panzern und Luftlandetruppen Stellungen der Fedayin an. Sie wurden von israelischer Artillerie, die auf den besetzten Golanhöhen lag, unterstützt. Sprecher der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes gaben in Beirut bekannt, daß ein geheimes Abkommen zwischen der jordanischen Feudalklasse und den US-Imperialisten existiere. Danach sollen die US-Imperialisten jede Unterstützung bei der Vernichtung der Organisationen leisten. Die Feudalklasse strebt dafür einen separaten Frieden mit Israel an. Die Feudalklasse soll dabei auf Teile der besetzten Territorien verzichten. Die kleinbürgerlichen arabischen Regierungen haben heftig gegen das Vorgehen der Feudalklasse protestiert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.3 und 4,Bochum 13.1.1971 bzw. 16.1.1971,S.9 bzw. S.14

13.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
JORDANIEN

Zwischen dem Militärkommando der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes und der Regierung der jordanischen Feudalklasse ist es zu einem neuen Kompromiß gekommen. Aufgrund dieses Abkommens endeten die Kämpfe am Abend des 13.1. Die Organisationen erhalten die volle Bewegungsfreiheit in ganz Jordanien zurück; ihre Büros und Vertretungen werden unverzüglich wieder eröffnet und alle politischen Gefangenen werden zum 20.1. befreit. Zudem werden die Rundfunksender und die staatlichen Zeitungen ihre Hetze gegen die Organisationen einstellen. Dafür verpflichten sich die Organisationen die bewaffneten Volksmilizen der jordanischen Arbeiter und Bauern aufzulösen. Diese Milizen waren von der marxistisch-leninistischen Demokratischen Volksfront aufgestellt worden. Die Feudalklasse scheint diese bewaffneten Milizen besonders zu fürchten. Sie sind der Beweis der Verankerung der revolutionären Kräfte innerhalb der Organisationen in den Massen des Volkes. Nach den Berichten westlicher Presseagenturen haben sich bedeutende Teile der Milizen geweigert, ihre Waffen abzuliefern. Sie haben erklärt, sie würden bis zum Sieg über die Feudalklasse weiterkämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.7,Bochum 27.1.1971,S.13

25.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
JORDANIEN: NEUE ANGRIFFE DER FEUDALKLASSE

Am 25.1. hat die Regierung der Feudalklasse eine Reihe von Maßnahmen verkündet, die darauf abzielen, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes ihrer Bewegungsfreiheit völlig zu berauben. Die Aktionen gegen Israel sollen völlig gestoppt werden. Der Ministerpräsident der feudalklasse verkündet im einzelnen folgende Maßnahmen:
1. Es wird den Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes ab sofort verboten, den Boden des Königreiches Jordanien für Angriffe gegen Israel zu benutzen.
2. Der Besitz von Waffen wird verboten.
3. Die Staatsverwaltung darf Nicht-Jordanier (gleich Palästinenser) nur auf persönliche Erlaubnis des Ministerpräsidenten einstellen.
Gleichzeitig starteten Regierungspresse und Rundfunk scharfe Angriffe gegen das Oberkommando der Organisationen. Dabei fällt auf, daß die Feudalklasse, die sonst stets den Unterschied zwischen 'gemäßigten' und 'extremistischen' Organisationen zu machen pflegte, auch den zentristischen Führer der Al-Fatah, Arafat, scharf angreift.
Die jordanische Feudalklasse sieht sich dank der massiven Hilfe der US-Imperialisten und des Stillhaltens der SU in der Lage, einen neuen, entscheidenden Schlag gegen die Organisationen zu führen. Die Aktionen vom 25.1. sind die Fortführung der militärischen Angriffe vom 11.-13.1. Damals gelang es der Feudalklasse entscheidende Positionen und Lager der Organisationen zu neutralisieren. Gleichzeitig hatten die Organisationen der Entwaffnung der Milizen der Bauern und Arbeiter zugestimmt. In dieser Situation wird es sich zeigen, ob es den marxistisch-leninistischen Teilen der Organisationen gelungen ist, sich in den Volksmassen zu verankern. Nur so werden sie eine Periode der relativen Schwäche und der Offensive der Feudalklasse überstehen können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.8,Bochum 30.1.1971,S.13

08.02.1971:
In Heidelberg erscheint die Nr. 1 des 'Neuen Roten Forums' (NRF - vgl. 16.12.1970, 26.4.1971) mit dem Artikel "Die FPDLP über den jordanischen Bürgerkrieg".
Q: Neues Rotes Forum Nr. 1, Heidelberg 8.2.1971, S. 37ff

11.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Jordanien:"
Am Morgen des 11.2. versuchte die Feudalklasse einen neuen Angriff gegen die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes. Die Kämpfe, die sich an diesen Angriff anschloßen, dauerten bis zum 13.2. Zum neuen Angriff äußerte ein Sprecher des Oberkommandos der bewaffneten Streitkräfte: 'wir waren gezwungen, die Milizen wieder zu bewaffnen, und unsere Zivilisten zu verteidigen. Es hat eine Anzahl von Toten und Verwundeten gegeben. Die Kämpfe ergaben sich, nachdem 600 jordanische Soldaten, unterstützt von Panzern, am Morgen des 11.2. versuchten, den Djebel Hamlan zu stürmen.' Entlang des Djebel Hamlan befinden sich große Flüchtlingslager, in denen die Organisationen eine breite Massenbasis besitzen. Nach Berichten der PLO, geht die jordanische Feudalklasse daran, die Organisationen von der Bauernschaft und von den Landarbeitern zu isolieren. Dies geschieht hauptsächlich dadurch, daß die Bürokratie der Feudalklasse systematisch die Bauern und Landarbeiter benachteiligt, von denen sie vermutet, daß sie den Organisationen angehören oder mit ihnen sympathisieren. Die Bauern sind von der Bürokratie stark abhängig, da sie unter anderem auch die lebenswichtige Wasserverteilung regelt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.13,Bochum 17.2.1971,S.11f

22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Offensive der arabischen Kleinbourgeoisie gegen die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

Nach Berichten aus Amman und Damaskus, wo derzeit das ZK der PLO (Palästina-Befreiungs-Organisation) tagt, versuchen einflußreiche Kreise innerhalb der Al Fatah, eine Entscheidung zugunsten eines palästinensischen Rumpfstaates zu erzwingen.
…
Westliche Journalisten berichten aus Amman, daß es zu privaten Kontakten zwischen Al Fatah-Führern und Vertretern der US-Imperialisten gekommen sei. Danach soll den Palästinensern geraten worden sein: 'von den Vorstellungen der US-Verwaltung Gebrauch zu machen, die entschlossen ist, einen Staat zu gründen, der ihren Namen trägt, selbst wenn dadurch Interessen jetziger Verbündeter in diesem Raum, besonders des Königs Hussein verletzt würden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.19,Bochum 10.3.1971,S.13f

März 1971:
Innerhalb der ABG München findet vermutlich im März eine VV statt, zu der ein "Rechenschaftsbericht des Zentralen Komitees der Arbeiter-Basis-Gruppen für die Zeit von Mai 1970 bis zum März 1971" verfaßt wird:"
I. EINSCHÄTZUNG DER SITUATION, WIE SIE BEI DER EINSETZUNG DES ZENTRALEN KOMITEES GEGEBEN WURDE
…
c) Eine weitere wesentliche Konkretisierung unseres Standpunkts zum internationalen Hauptwiderspruch und proletarischen Internationalismus wurde von uns in den Bündnisverhandlungen für eine Demonstration für die palästinensische Befreiungsbewegung im September vorgenommen. Die KPD/ML (Zentrales Komitee-Linie), ihre Studentengruppe (KSB (KSB/ML,d.Vf.)) und die Rote Garde (RG,d.Vf.) machten zur Bedingung ihrer Teilnahme, daß im Rahmen der Demonstration die SU als sozialimperialistisch verurteilt werde. Die palästinensischen Genossen und Freunde machten dagegen zur Bedingung, daß die Kritik an der Regierung der SU nicht über den Beschluß der zentralen Leitung der palästinensischen Befreiungsbewegung hinausgeht, wonach die Kritik an der Regierung der SU in der Unterstützung des Rogers-Plans besteht, der der jordanischen Reaktion grünes Licht für den Versuch der Zerschlagung der palästinensischen Befreiungsbewegung gab. In dieser Frage, an der eine von allen antiimperialistischen Kräften getragene Demonstration zu scheitern drohte, vertraten wir den Standpunkt, daß die EINHEIT DES ANTIIMPERIALISTISCHEN KAMPFES (und d.h. hier die Ermöglichung des Bündnisses mit den palästinensischen Genossen und Freunden) den Vorrang hat gegenüber dem Vertretern des Standpunkts, daß die sowjetische Außen- und Innenpolitik sozialimperialistisch ist. Wir sehen uns dabei in Übereinstimmung mit der Politik der KPCh in der Frage der Einheit des antiimperialistischen Kampfs, insbesondere mit der Erklärung des Vorsitzenden Mao Tse-tung an die Völker der Welt in diesem Jahr."
Q: ABG:Rechenschaftsbericht des Zentralen Komitees der Arbeiter-Basis-Gruppen für die Zeit von Mai 1970 bis zum März 1971,o.O. (München) o.J. (1971)

26.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 28.3.1971):"
JORDANIEN: NEUE ÜBERGRIFFE DER REGIERUNGSTRUPPEN

Am Freitag, dem 26.3. GRIFF DIE JORDANISCHE ARMEE EIN FLÜCHTLINGSLAGER IN IRBID IN NORDJORDANIEN AN, IN DEM SIE EINE STELLUNG DER PALÄSTINENSER VERMUTETE. Daraufhin kam es zu schweren Kämpfen um die Stadt.

In Beirut berichtete am Samstag (27.3.) ein Sprecher des Oberkommandos der Palästinenser der bürgerlichen Presse, die jordanische Armee habe sich in Irbid mit Panzern den Weg freigeschossen. Er sagte dieser Angriff der Regierungstruppen sei ein 'NEUES MASSAKER GEGEN UNSER VOLK'.

Mit der Behauptung, die Kämpfe seien von den Palästinensern, die das Feuer auf einen Polizeiposten eröffnet hätten, ausgelöst worden, versuchen die jordanischen Reaktionäre die Wahrheit zu verschleiern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.27,Bochum 7.4.1971,S.13

28.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Jordanien (vgl. 26.3.1971, 2.4.1971):"
AM SONNTAG DEMONSTRIERTEN TAUSENDE VON MENSCHEN IN DER JORDANISCHEN HAUPTSTADT AMMAN GEGEN DAS MASSAKER VON IRBID. Aus Protest gegen das reaktionäre Hussein-Regime zogen sie zur Hussein-Moschee im Stadtzentrum. Dort eröffnete die Armee das Feuer auf die Demonstranten, die meist Flüchtlingsfrauen waren. MEHRERE DEMONSTRANTEN WURDEN ERSCHOSSEN. Nun schossen die Palästinenser zurück.

Das Hussein-Regime verbreitete über die Kämpfe in Amman wahre Schauermärchen. Es gab bekannt, die Palästinenser hätten mit Waffengewalt etwa 1 000 Schüler und Studenten zu einer Protestdemonstration gegen die 'Vorfälle' in Irbid gezwungen. Die Guerrillas hätten dabei auf Polizisten geschossen und kleine Jungen als 'lebende Schilde' benutzt. Der Polizei, die nur in die Luft geschossen habe, sei es schließlich gelungen, die Menge aufzulösen. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen.

So versucht das Hussein-Regime, die Palästinenser so grausam und blutrünstig wie möglich darzustellen. Doch das jordanische Volk weiß genau, wer sein Freund ist und wer sein Feind.

Daß das reaktionäre Regime zu solchen Mitteln wie Überfälle auf Flüchtlingslager und platte Verleumdungen der Palästinenser greift, ist ein Zeichen für seine Schwäche. DIE STÄRKE DER VOLKSBEFREIUNGSSTREITKRÄFTE ZWINGT DIE REAKTIONÄRE, MIT TERRORMETHODEN IMMER WÜTENDERE ANGRIFFE AUF DIE VOLKSMASSEN ZU STARTEN.

Am Sonntag haben Regierungstruppen ebenfalls einen Stützpunkt der Palästinenser in der Nähe der nordjordanischen Stadt Djerasch angegriffen.

Nach Ansicht des Leiters der arabischen Waffenstillstandskommission, Bahi Ladgham, hat die jordanische Regierung die Vereinbarungen, die sie mit den palästinensischen Guerrilla-Organisationen mit Ausnahme der marxistisch-leninistischen FDPLP (Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas) abgeschlossen hatte, um die Kämpfe zu beenden, 'deutlich' verletzt. Außerdem haben jordanische Offiziere einer Beobachtergruppe der Waffenstillstandskommission die Einreise nach Irbid verweigert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.27,Bochum 7.4.1971,S.13f

02.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute aus Jordanien (vgl. 28.3.1971):"
Wegen der wütenden Angriffe der Truppen des reaktionären Hussein-Regimes und der Massaker der Regierungstruppen an der Bevölkerung finden nun wieder heftige Kämpfe in Jordanien statt.

DIE REAKTIONÄREN TRUPPEN HABEN EINE GROSSOFFENSIVE GEGEN DIE PALÄSTINENSER GESTARTET. Deren Kampfkraft ist jedoch ungebrochen.

Nach Berichten der bürgerlichen Presse HAT EIN KOMMANDO DER BEFREIUNGSARMEE IN DER NACHT ZUM FREITAG, DEM 2.4. EIN LOCH IN EINE ABZWEIGUNG DER TRANSARABISCHEN ÖLPIPELINE GESPRENGT. Durch diese Abzweigung wird die einzige jordanische Ölraffinerie in Sarkat versorgt. Die Sprengung der Pipeline hatte den Zweck, die Versorgung der Regierungstruppen mit Öl und Benzin zu unterbrechen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.27,Bochum 7.4.1971,S.14

07.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ARAFAT GEGEN STURZ HUSSEINS

Während die israelischen Militaristen neue Offensiven gegen die palästinensischen Befreiungsorganisationen vorbereiten und gleichzeitig das reaktionäre Hussein-Regime seine Angriffe auf die Palästinenser verschärft und zu immer härteren Terrormaßnahmen greift, um ihre Organisationen zu zerschlagen, tritt der Führer der Befreiungsorganisation 'Al Fatah' dafür ein, nur halbherzig gegen die Feinde des palästinensischen Volkes zu kämpfen.

Nach Berichten der bürgerlichen Presse GAB ARAFAT AM 7.4. IN DER LIBANESISCHEN ZEITUNG 'AL SAIYAD' BEKANNT, DASS SEINE ORGANISATION NICHT DEN STURZ DES JORDANISCHEN KÖNIGS BETREIBE.

Damit stellt Arafat sich hinter das reaktionäre Hussein-Regime, das die Interessen der jordanischen Feudalklasse vertritt und dessen Armee mit allen Mitteln versucht, die palästinensischen Befreiungsorganisationen zu zerschlagen (...).

Der Kampf des jordanischen Volkes richtet sich aber nicht nur gegen die Angriffe der israelischen Militaristen, sondern ebenso gegen die Unterdrückung im eigenen Land, gegen die Herrschaft der jordanischen Feudalklasse.

Der Kampf des palästinensischen Volkes für nationale Unabhängigkeit geht Hand in Hand mit dem Kampf für Demokratie in Jordanien selbst.

Aus diesem Grund sabotiert die jordanische Feudalklasse ständig den Kampf der Palästinenser gegen die amerikanisch-israelische Aggression.

Daher ist die demokratische Revolution in Jordanien Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen die israelischen Militaristen.

WENN ARAFAT GEGEN DEN STURZ DES HUSSEIN-REGIMES IST, SO TRITT ER DAMIT AUCH FÜR DIE UNTERDRÜCKUNG DES JORDANISCHEN VOLKES DURCH ISRAEL UND DIE AMERIKANISCHEN IMPERIALISTEN EIN.

Das hat die 'DEMOKRATISCHE VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS' (FDPLP,d.Vf.) erkannt. Sie tritt deshalb FÜR DEN STURZ DES HUSSEIN-REGIMES EIN UND KÄMPFT 'FÜR EIN REPUBLIKANISCHES REGIME IN JORDANIEN', wie ihr Oberkommandierender Hawatmeh am 7.4. in der gleichen Zeitung klar machte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.29,Bochum 17.4.1971,S.9f

12.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
NEUE TERRORMASSNAHMEN DER JORDANISCHEN FEUDALKLASSE

Die jordanische Feudalklasse verschärft ihre Terrormaßnahmen gegen die palästinensischen Befreiungsorganisationen immer mehr.

Wie die bürgerliche Presse am 13.4. berichtete, HAT DAS REAKTIONÄRE HUSSEIN-REGIME NUN FÜR SOGENANNTEN UNBEFUGTEN WAFFENBESITZ DIE TODESSTRAFE EINGEFÜHRT."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.29,Bochum 17.4.1971,S.9

20.04.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
USA RETTEN JORDANISCHEN FINANZHAUSHALT

Die US-Imperialisten haben dem reaktionären Hussein-Regime eine Finanzhilfe von 45 Mio. Dollar gegeben.

'SIE ERMÖGLICHT, WIE FINANZMINISTER AHMED AL-LOUSI AUSDRÜCKLICH BETONTE, DASS DIE AUSGABEN FÜR 'VERTEIDIGUNGSZWECKE' UND ZWAR NICHT NUR GEGEN ISRAEL SONDERN AUCH GEGEN DIE GUERRILLAS IM NEUEN HAUSHALTSJAHR NICHT EINGESCHRÄNKT WERDEN BRAUCHEN', so die bürgerliche SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (SZ,d.Vf.) am 21.4.

Mit ihrem Kredit bewahren die US-Imperialisten darüber hinaus den Finanzhaushalt des Hussein-Regimes, der nun immer noch eine Lücke von etwa 90 Mio. DM hat, vor dem Zusammenbruch.

Dieser Kredit der US-Imperialisten zeigt klar, daß die jordanische Feudalklasse, die israelischen Militaristen und die US-Imperialisten ein Komplott zur Zerschlagung der palästinensischen Befreiungsbewegung gebildet haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.32,Bochum 28.4.1971,S.15

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dem Mai:"
DIE POLITIK DER ISRAELISCHEN MILITARISTEN IN DEN BESETZTEN GEBIETEN

Die israelischen Militaristen versuchen vor der Weltöffentlichkeit noch immer den Eindruck zu erwecken, sie seien zu Verhandlungen über den Rückzug aus den besetzten Gebieten, die sie 1967 an sich gerissen haben, bereit.

Ihre tatsächliche Politik in den besetzten Gebieten zeigt, daß sie auf keinen Fall bereit sind, ihre imperialistischen Eroberungen aufzugeben.

Überall in den besetzten Gebieten haben sich kapitalistische Unternehmen breit gemacht. In der SINAI-WÜSTE werden heute VON DEN ISRAELIS ÖLQUELLEN AUSGEBEUTET, deren Förderung schon fast den gesamten Ölbedarf Israels deckt.

Systematisch errichten die israelischen Militaristen überall in den besetzten Gebieten WEHRDÖRFER und KIBBUZIM (landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften). Auf den Golan-Höhen z.B. gibt es heute schon 15 Wehrdörfer und weitere sind geplant. Tausende von Menschen sollen nach den Plänen der israelischen Regierung hier angesiedelt werden.

Auf dem Weg durch die besetzten Teile Jordaniens findet man entlang des Jordans eine Reihe von Kibbuzim, die Hühner und Rinder züchten, den Boden bewässern und bepflanzen, Ställe und Sportanlagen bauen.

Der STAAT SUBVENTIONIERT DIE NEUEN DÖRFER in den besetzten Gebieten. Die ARBEITSKRÄFTE IN DER ERSTEN ZEIT STELLT VOR ALLEM DIE ARMEE.

Terrormaßnahmen gegen die arabische Bevölkerung in den besetzten Gebieten sind an der Tagesordnung.

Im Sommer 1969 wurden die Bauern von drei arabischen Dörfern zwischen Hebron und Bethlehem gezwungen, gegen eine lächerliche Entschädigung ein Gebiet von 200 ha zu räumen. Auf dem Gebiet sollte ein Kibbuz errichtet werden.

Mit den gut ausgerüsteten Kibbuzim können die arabischen Bauern nicht konkurrieren. Viele von ihnen müssen schon nach kurzer Zeit aufgeben. Sie gehen in die Städte und sind den Kapitalisten dort als billige Arbeitskräfte willkommen oder sie gehen als Lohnarbeiter in die Kibbuzim.

Die ISRAELISCHE ARMEE zerstörte schon einen großen Teil der zu Jordanien gehörenden Jerusalemer Altstadt durch SPRENGUNG ARABISCHER HÄUSER. Zerstörte arabische Häuser findet man auch in vielen anderen Orten wie Nablus, Hebron, Jenin und Gaza.

Sehr oft sprengt die israelische Armee arabische Häuser als Vergeltung für angebliche oder tatsächliche Zusammenarbeit mit den palästinensischen Befreiungsorganisationen.

KRIEGSMINISTER DAYAN erklärte der arabischen Bevölkerung der besetzten Gebiete die Taktik der israelischen Militaristen so: 'DAS LEBEN WIRD FÜR EUCH UNERTRÄGLICH WERDEN. ENTWEDER IHR HELFT UNS UND ZEIGT DIE TERRORISTEN AN ODER IHR LEIDET.'

Und zur KOLONIALISIERUNGSPOLITIK sagt er: 'Wir schaffen neue Tatsachen.'

Seit kurzem kann man in Israel nur noch Landkarten kaufen, nach denen alle besetzten Gebiete zu Israel gehören. Die Waffenstillstandslinien von 1949, die Israel bis 1967 als seine Grenzen betrachtete, sind noch nicht einmal schraffiert angegeben.

Und gegenüber dieser imperialistischen Eroberungspolitik der israelischen Zionisten empfehlen die Führer der Sowjetunion (SU,d.Vf.) den arabischen Völkern, sie sollten sich in Verhandlungen mit den Israelis einigen. Gegenüber dieser Eroberungspolitik haben sie in ihrem Nahost-Plan vom Okt. 1970 auf den völligen Truppenabzug der Zionisten als Voraussetzung für Verhandlungen verzichtet!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.41,Bochum 29.5.1971,S.9f

23.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
JORDANIEN: ANGRIFFE DER FEUDALKLASSE

Die jordanische Feudalklasse hat seit dem 23.5. eine neue Serie von Angriffen gegen die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes gestartet.

Unter dem Vorwand, es seien in Amman Waffenlager entdeckt worden, und Terroranschläge seien auf Armeeangehörige unternommen worden, ist die Armee der Feudalklasse zum Angriff gegen Stellungen der Fedayin im nördlichen Grenzgebiet des Landes vorgegangen.

Ein Sprecher des vereinigten Militärkommandos der Fedayin erklärte zu den neuen Angriffen: 'Wir haben unsere schweren Waffen aus Amman evakuiert, um unseren Kampf ganz gegen Israel zu richten... trotzdem weigern sich die jordanischen Behörden, die Verträge von Kairo und Amman zu halten. Stattdessen unternehmen sie eine neue Angriffsserie gegen unsere Truppen.'

Die jordanische Feudalklasse ist von den US-Imperialisten mit Waffen ausgerüstet worden, und wird durch das stillschweigende Einverständnis der SU gedeckt. Deshalb befindet sie sich in einer Position der Stärke, die sie ausnutzen will. Zudem kommen noch Streitereien innerhalb der Organisationen selbst, die ihre Kampfkraft herabsetzen.

Die jordanische Armee hat bereits seit mehreren Monaten alle Grenzgebiete nach den von Israel besetzten Gebieten gesperrt. Die Fedayin können nur noch von Syrien und und Libanon aus operieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.46,Bochum 16.6.1971,S.12

Juni 1971:
Es erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 16 (vgl. Mai 1971, Juni 1971) der KSG des KAB/ML mit dem Artikel "SPD/FDP-Regierung greift die politischen Rechte ausländischer Studenten an" zum Ausländergesetz bzw. zur CISNU Iran und zur GUPS Palästina bzw. deren Ortsgruppen in Bonn und Stuttgart, wo sie gemeinsam mit der KHG/ML ein Palästinakomitee gründete, welches gegen den Hussein-Besuch protestierte.
Q: Roter Pfeil Nr. 16, Tübingen Juni 1971, S. 15ff

13.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute (vgl. 18.7.1971):"
JORDANIEN: NEUE ANGRIFFE GEGEN PALÄSTINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATIONEN

Das reaktionäre jordanische Regime des König Hussein hat seit über einer Woche seine scharfen Angriffe auf die palästinensischen Widerstandsorganisationen wieder aufgenommen, um die Organisationen des palästinensischen Volkes zu zerschlagen. 'Dieses Mal ist es endgültig', verkündete Hussein in Amman.

Die militärischen Aktionen begannen am 13.Juli mit einer Offensive der jordanischen Armee gegen die Stützpunkte der Palästinenser in Nordjordanien und im Jordantal. In der Gegend von Adschlun und gegen das Flüchtlingslager im Gaza-Streifen bei Dscherasch stießen Panzereinheiten vor. In diesem Flüchtlingslager wurden Hunderte von alten Menschen und Kindern nach stundenlangem Trommelfeuer der jordanischen Truppen getötet. Die Straße in das Kampfgebiet war von den jordanischen reaktionären Behörden gesperrt worden, damit kein Bewohner dieser Gebiete entkommen konnte.

Bei Einsätzen an späteren Tagen wurden von Flugzeugen aus Napalmbomben gegen die Stützpunkte der palästinensischen Organisationen abgeworfen. Gleichzeitig wurden Massenverhaftungen unter Palästinensern durchgeführt.

Die jordanischen Reaktionäre gehen bei diesen Vernichtungsfeldzügen gegen die Palästinenser in offener Übereinstimmung mit den US-Imperialisten und den israelischen Zionisten vor. Die Waffen, mit denen sie die Palästinenser morden und schlachten, sind die Waffen, die ihnen Nixon in immer größerem Ausmaß schickt (...). ...

Von den arabischen Regierungen, die die palästinensischen Organisationen mehrmals zur Hilfe aufgefordert hatten, hat keine eingegriffen. Die syrischen Militärs, die eng mit den Sozialimperialisten in der SU zusammenarbeiten, hatten schon vor kurzem eine Schiffsladung voll Waffen beschlagnahmt, die aus Algerien für Al Fatah bestimmt war (vgl. S13*.1971,d.Vf.).

Die palästinensischen Widerstandsorganisationen haben auch nach den erneuten konzertierten Angriffen betont, daß sie ihren Kampf gegen die zionistischen Aggressoren und die jordanischen Reaktionäre, die mit den US-Imperialisten zusammenarbeiten, nicht einstellen werden."

Die KPD (vgl. 13.8.1971) berichtet:"
DAS PALÄSTINENSISCHE VOLK GEGEN ZIONISMUS, IMPERIALISMUS UND ARABISCHE REAKTION

Am 13.Juli begann das Husseinregime einen erneuten Großangriff gegen die letzten Stützpunktgebiete der palästinensischen Befreiungsorganisationen im Norden Jordaniens. Zu diesem Angriff führte die jordanische Armee eine Division, zwei Panzerbrigaden und eine Infanteriebrigade mit Unterstützung von Artillerie und schweren Panzern ins Gefecht. Um das letzte Zentrum des palästinensischen Widerstands zu vernichten, gingen Stoßtrupps der jordanischen Armee mit Flammenwerfern vor.

Die Kämpfer der Befreiungsorganisationen setzten diesem Angriff heldenhaften Widerstand entgegen.

Von jedem Nachschub abgeschnitten, schlugen sie eine Woche lang entschieden jeden Angriff der militärisch weit überlegenen jordanischen Armee zurück. Der aufgehetzten Soldateska des Husseinregimes sind tausende von Palästinensern in den Stützpunktgebieten und Flüchtlingslagern zum Opfer gefallen. Allein in der Umgebung der schwer umkämpften Stadt Jerrash wurden mehrere hundert Palästinenser getötet. Die Überlebenden der letzten Kämpfe sind in Konzentrationslagern (KZ,d.Vf.) nordwestlich von Amman zusammengepfercht.

Mit der Niederschlagung des bewaffneten Kampfes der palästinensischen Befreiungsorganisationen hat das Husseinregime in Jordanien dem US-Imperialismus seine vorläufig letzten Handlangerdienste erwiesen. Während Präsident Nixon aller Welt seine angeblichen Friedensabsichten versicherte, ging die jordanische Armee, geführt von amerikanischen Militärberatern, mit amerikanischen Waffen, unterstützt von der ISRAELISCHEN LUFTWAFFE gegen die palästinensischen Befreiungsorganisationen vor. Wie bereits im September 1970 hielten sich gleichzeitig hohe US-Regierungsbeamte in Amman, der Hauptstadt Jordaniens auf.


Mit der Anwesenheit seiner militärischen und politischen Vertreter demonstrierte der US-Imperialismus nachdrücklich die Absicht, seine strategische Vormachtstellung in den erdölreichen Ländern des Nahen Ostens um jeden Preis zu erhalten.

Die Niederschlagung der palästinensischen Befreiungsbewegungen hat den US-Imperialismus einen entscheidenden Schritt näher gebracht zur Verwirklichung des 'Rogersplans' (vgl. Jan. 1970,d.Vf.). Dieser Plan, benannt nach dem amerikanischen Außenminister, sieht vor, daß sich die Großbourgeoisien der arabischen Länder mit der israelischen Regierung auf Kosten der Arbeiter und Bauern und palästinensischen Flüchtlinge arrangieren. Sein Ziel ist die weitere 'friedliche' Ausbeutung der riesigen Erdöllager und billigen Arbeitskräfte durch die großen US-Konzerne in den arabischen Ländern.

Die Ablehnung des Rogersplans war und ist der entscheidende Prüfstein für die Unterstützung des antiimperialistischen Kampfes der arabischen Völker.

Sofort nach seiner Veröffentlichung zu Beginn des Jahres 1970 verkündete die Regierung der Sowjetunion (SU - vgl. Jan. 1970,d.Vf.) ihre Zustimmung. Zugleich übte sie mit der Drohung auf Entzug der militärischen und wirtschaftlichen 'Hilfe' Druck auf die Regierungen solcher Länder wie Ägypten, Syrien und den Irak aus, und zwang diese, sich den Zielen des 'Rogersplans' zu beugen.

Die ohne schwerindustrielle Grundlage mit sowjetischer Hilfe in Ägypten errichtete Konsumgüterindustrie exportiert einen großen Teil der Erzeugnisse wie Kühlschränke und Waschmaschinen in die Sowjetunion. Die Sowjetunion lieferte hochwertiges elektronisches militärisches Gerät wie Radareinrichtungen und Fernlenkwaffensysteme - die sie nicht einmal der VAR zur Verfügung stellte - die unter Anleitung sowjetischer Bedienungsmannschaften in Ägypten stationiert sind.

Die Regierung der Sowjetunion macht mit diesen großmachtpolitischen Manövern deutlich, daß für sie die Einigung mit dem US-Imperialismus mehr gilt als die Unterstützung des Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes.

Zwar haben sich die Regierungen der anderen arabischen Staaten gegen das Vorgehen des Hussein-Regimes ausgesprochen. Wie ernst dieser 'Protest' zu nehmen ist, zeigt die Tatsache, daß Nasser bereits im August 1970 (vgl. Aug. 1970,d.Vf.) den palästinensischen Befreiungsorganisationen gedroht hat für den Fall, daß sie ihre Aktivitäten gegen die israelischen Besatzer nicht einstellen, dem Hussein-Regime 10 000 sowjetische Schnellfeuergewehre zu liefern. Auf Betreiben der Regierungen Libyens und Ägyptens wurde noch Mitte Juli eine absolute Nachrichtensperre über die weiteren Vorgänge in Jordanien verhängt.

Durch den Einsatz ihrer Armee und mit Hilfe des US-Imperialismus sind die Kompradorenbourgeoisie und Großgrundbesitzer in Jordanien mit König Hussein an ihrer Spitze vorläufig ihrem Schicksal entgangen.

Sie haben eine faschistische Militärdiktatur errichtet, die wie in Griechenland und der Türkei dem US-Imperialismus Handlangerdienste leistet. Die Errichtung der Militärdiktatur kann jedoch nicht verheimlichen, daß der Widerstand der Palästinenser bereits Teile der Arbeiter und armen Bauern ermutigt hat, zusammen mit den Palästinensern gegen die jordanischen Großgrundbesitzer und ausländischen Kapitalisten sowie israelischen Zionisten vorzugehen. Einer großen Anzahl von Kämpfern der palästinensischen Befreiungsorganisationen ist es gelungen, die illegale Arbeit rechtzeitig aufzunehmen. Zusammn mit fortgeschrittenen Teilen der jordanischen Arbeiter und armen Bauern beginnen sie eine neue Front gegen das Hussein-Regime und die israelische Besatzungsmacht aufzubauen.

Das palästinensische und jordanische Volk hat erkannt, daß der einzige Ausweg aus seiner elenden Lage im Befreiungskampf gegen seine Unterdrücker liegt. Es hat gelernt, auch unter den ehemaligen Führern des palästinensischen Widerstands die Opportunisten von den aufrichtigen, gegen den Imperialismus eingestellten Menschen zu unterschieden.

Während das Hussein-Regime seinen angeblichen Erfolg feiert, legt die entschlossene Vorhut des palästinensischen und jordanischen Volkes den Grundstein für den Niedergang des Regimes und für die endgültige Befreiung vom Joch des Imperialismus."
Q: Rote Fahne Nr.23,Berlin 13.8.1971,S.3;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.55,Bochum 21.7.1971,S.12f

18.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die jordanischen Reaktionäre (vgl. 13.7.1971):"
Sie arbeiten bei dem jetzigen Vernichtungsfeldzug auch eng mit den Zionisten zusammen: So konnten die israelischen Militärs am 18.Juli über 30 Palästinenser gefangennehmen, die die jordanischen Reaktionäre mit ihren Panzer- und Napalmangriffen über die Grenze den Zionisten in die Arme getrieben hatten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.55,Bochum 21.7.1971,S.13

25.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. von heute:"
AGGRESSIVE MEERESPOLITIK DER SU
…
Eine Stärkung ihrer Stellung zur See betreiben die SU-Imperialisten in scharfer Konkurrenz zu den britischen und US-Imperialisten im Mittelmeer. So wurden in einer Woche zehn neue Kriegsschiffe ins Meer verlegt. Damit sollen aber nicht die palästinensische Befreiungsbewegung und die arabischen Völker unterstützt werden. Die Führer der SU schwiegen die ganze Zeit, während in Jordanien die Palästinenser von den Truppen Husseins niedergeschlagen wurden. Die syrischen Militärs, die eng von den Sozialimperialisten abhängen, hielten Waffensendungen für die palästinensischen Befreiungsorganisationen fest.

Die ägyptischen Führer, die ebenfalls eng mit den Sozialimperialisten zusammenarbeiten, gaben nur 'radikale' Stellungnahmen ab, taten aber nichts.

Die SU-Führer stützen nicht die revolutionäre Bewegung im Nahen Osten, sondern verwenden die arabischen Staaten als Militärflughäfen und Stützpunkte für ihre imperialistische Politik im Mittelmeer.

Es ist klar, daß die SU-Führer diese sozialimperialistische Politik durch die Hetze gegen die korrekte Außenpolitik der VR China verschleiern wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.57,Bochum 31.7.1971,S.2f

28.07.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt die Nr.11/12 seines 'Klassenkampf' (vgl. 30.6.1971, 26.8.1971) heraus. In "Massaker in Jordanien" heißt es:"
Die Stimmen der bürgerlichen Presse zu den Massakern der jordanischen Armee an den palästinensischen Widerstandskämpfern beschränken sich auf moralische Entrüstung: 'Man hat ihnen freien Abzug versprochen, wenn sie die Waffen niederlegen und sie dann mit Maschinengewehren niedergeschossen.' (Badische Zeitung 20.7.1971)
'Sie töteten alle, die sie fingen.' (Frankfurter Rundschau, 21.7.1971)

Sie vertuschen die wahren Hintergründe imperialistischer Politik im Nahen Osten. Nachdem der US-Imperialismus in Indochina eine empfindliche Niederlage erleidet, versucht er nun, frühzeitig die Befreiungsbewegungen im Nahen Osten zu liquidieren und seine Interessen im Nahen Osten mit Hilfe reaktionärer arabischer Führungscliquen verstärkt abzusichern. Die USA unterstützen jede Regierung im Nahen Osten, die die Vorherrschaft der US-Ölkonzerne garantiert. Das ist ihre 'politische Richtlinie', nach der sich jede noch so herausgeputzte 'Friedensinitiative' bestimmt.

Wirklichen Frieden kann es im Nahen Osten, wie in Indochina, erst geben, wenn das Volk den Sieg über Ausbeutung und Unterdrückung errungen hat. Die palästinensische Revolution ist neben dem Befreiungskampf der indochinesischen Völker eine weitere Front gegen den weltweiten Imperialismus.

FÜR DEN SIEG DER ARABISCHEN REVOLUTION!

Die Situation des palästinensischen Volkes unterscheidet sich jedoch wesentlich von derjenigen anderer Völker, die vom Imperialismus unterdrückt sind. Das palästinensische Volk besteht zum größten Teil aus Flüchtlingen, die aus dem jetzigen Staate Israel vertrieben wurden. Es ist gezwungen, langfristig unter den arabischen Regimes, insbesondere dem reaktionären Hussein-Regime in Jordanien, zu leben. Es sind gegenwärtig die reaktionären arabischen Regimes, die die palästinensische Revolution mit direkter Vernichtung bedrohen und damit dem Imperialismus in die Hände arbeiten.

Anfangs hatte das palästinensische Volk noch den arabischen Regierungen vertraut, die behaupteten, sein Recht auf ein Leben im eigenen Land, auf einen fortschrittlichen demokratischen Staat, durch einen militärischen Sieg über Israel durchsetzen zu können - oder gar auf diplomatischem Weg. Aber dies erwies sich als eine gefährliche Illusion. Das palästinensische Volk mußte zunehmend erkennen, daß die arabischen Regierungen selbst vom Imperialismus abhängig sind.

Besonders das reaktionäre Hussein-Regime in Jordanien versuchte und versucht, die Revolution zu liquidieren. Bereits im September vergangenen Jahres stiftete das reaktionäre Hussein-Regime ein blutiges Massaker unter dem palästinensischen Volk an. Die Flüchtlingslager wurden mit schwerer Artillerie beschossen und über 20 000, zum Teil wehrlose Palästinenser abgeschlachtet.

Die 'progressiv' auftretenden arabischen Regierungen sparten zwar nicht mit wortreichen Appellen zur 'Einstellung des Bruderkriegs', kamen dem palästinensischen Volk aber nicht aktiv zur Hilfe. Nur Syrien versuchte aktiv zu helfen. Die Sowjetunion setzte aber Syrien unter Druck und erzwang die Einstellung der aktiven Unterstützung. Die Unterstützung der Sowjetunion für die 'Friedensinitiative' der USA bedeutet die Absage an jede revolutionäre Veränderung in den vom Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Ländern der arabischen Welt und damit das stillschweigende Einverständnis mit der Zerschlagung der palästinensischen Befreiungsbewegung.

Die Massaker der letzten Tage in Jordanien sind ein schwerer Rückschlag für die arabische Revolution. Die palästinensische Revolution als Teil der arabischen Revolution muß und wird die Trennung zwischen nationaler und sozialer Befreiung aufheben.

Sie wird den weltweiten Kampf gegen den weltweiten Imperialismus und die arabische Reaktion weiterführen und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung in Arabien kämpfen."
Q: Klassenkampf Nr.11/12,Freiburg 28.7.1971

August 1971:
Die Nr.8 des 'Roten Morgens' (vgl. Juli 1971, 13.9.1971) der KPD/ML-ZK erscheint. Von der Redaktionssitzung für diese Nummer berichtet der Landespresseverantwortliche NRW (vgl. Juli 1971, 13.9.1971):"
NEUE KÄMPFE IN JORDANIEN. Nach Redaktionsschluß eingegangen, von wem verfaßt, weiß ich nicht."
Q: KPD/ML-ZK-LPV NRW:Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971,o.O. o.J.,S.9f;
Roter Morgen Nr.8,Hamburg Aug. 1971

August 1971:
In Bremerhaven gibt das SALZ seine 'Arbeiterstimme' Nr.12 (vgl. Juli 1971, Sept. 1971) heraus und berichtet u.a. aus Jordanien vom Völkermord an den Palästinensern.
Quelle: Arbeiterstimme Nr.12,Bremerhaven Aug. 1971,S.11f

02.08.1971:
Der Berliner 'Hochschulkampf' Nr. 13/14 (vgl. 5.7.1971, 13.9.1971) der der PL/PI befreundeten Roten Zellen erscheint mit dem Artikel "Nein zur Unterwerfung, Ja zur Revolution!" zu den jordanischen Angriffen auf die Palästinenser.
Q: Hochschulkampf Nr. 13/14, Berlin 2.8.1971, S. 6

30.08.1971:
Die Marxistisch-leninistischen Schülergruppen (MLSG) des KAB/ML geben vermutlich in dieser Woche die Nr.7/8 ihres 'Roten Signals' (vgl. Juli 1971, Okt. 1971) für August und September heraus. Berichtet wird auch aus Jordanien.
Q: Rotes Signal Nr.7/8,Tübingen Aug./Sept. 1971,S.18f

November 1971:
Die Sympathisanten des Kommunistischen Bundes (SdKB) an den Hamburger Hochschulen geben erstmals ihre 'Rote Presse' – Sozialistische Hamburger Studentenzeitung Nr.2 (vgl. Nov. 1971, Jan. 1972) heraus. Berichtet wird aus Jordanien vom Schwarzen September.
Q: Rote Presse Nr.1,Hamburg Nov. 1971,S.17ff

28.11.1971:
Laut einem Bericht der IGBE (vgl. 15.9.1972) über palästinensischen Terrorismus (vgl. 12.9.1970, 21.2.1972) erschießen "drei Mitglieder der Untergrundorganisation 'Schwarzer September' in Kairo den jordanischen Ministerpräsidenten Wasfi Tell".
Q: Einheit Nr.18,Bochum 15.9.1972,S.3

05.02.1972:
Die KPD berichtet von ihrer heute und morgen angeblich in Berlin stattfindenden vierten Parteikonferenz (vgl. Nov. 1970), die sicherlich woanders und zu einem anderem Zeitpunkt stattfand:"
RECHENSCHAFTSBERICHT DES 3.ZK AN DIE 4.PARTEIKONFERENZ
…
Weiterhin gilt die Einschätzung der Programmatischen Erklärung: 'In der gegenwärtigen historischen Epoche gewinnt der Kampf der arabischen Völker gegen den USA-Imperialismus, Zionismus und arabische Reaktion(...) große Bedeutung'. Die arabische Revolution, voran der Kampf des palästinensischen Volkes, hat im vergangenen Jahr Rückschläge erlitten. Dies geschah deshalb, weil die marxistisch-leninistische Avantgarde noch ungefestigt und noch nicht in den Volksmassen verankert ist. Darüber hinaus erhielt das jordanische faschistische Regime politische Rückendeckung durch den Sozialimperialismus, dessen Strategie darin besteht, im arabischen Raum in Absprache mit dem britischen und dem USA-Imperialismus Einflußgebiete zu gewinnen und die Reichtümer der arabischen Völker auszubeuten. Deshalb setzen die Sozialimperialisten alles daran, den revolutionären Befreiungskrieg in den arabischen Gebieten zu sabotieren. Ihre hauptsächliche Tätigkeit besteht gegenwärtig darin, die reaktionären Regime zu unterstützen, die Spaltertätigkeit der revisionistischen Parteien zu verstärken und zu einer sogenannten politischen Lösung zu kommen, welche die imperialistischen und sozialimperialistischen Annektionsabsichten befriedigen soll."
Q: Rote Fahne Nr.36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 47, 50, 11, 15 und 17,Berlin bzw. Dortmund 11.2.1972, 25.2.1972, 10.3.1972, 7.4.1972, 19.4.1972,3.5.1972, 17.5.1972, 24.5.1972, 31.5.1972, 14.6.1972, 5.7.1972, 14.3.1973,11.4.1973 bzw. 25.4.1973,S.1f, S.2, S.8, S.2, S.2, S.2 und 8ff, S.2 und 8, S.2, S.2 und 5, S.5, S.2, S.5, S.2, 5 und 7, S.*, S.2 bzw. S.8

06.03.1972:
Die KPD (vgl. 24.3.1972) berichtet spätestens aus dieser Woche:"
Hussein, der eine Handpuppe des israelischen Geheimdienstes ist, der seine Existenz als Staatsoberhaupt Jordaniens israelischem Militär verdankt, das nach eigener Erklärung bei seinem Sturz sofort mit Waffengewalt intervenieren würde, hatte auf Anraten der USA-Imperialisten vorgeschlagen, die von Israel besetzten westjordanischen Gebiete zur autonomen Region zu machen, mit der Hauptstadt Altjerusalem. Gleichzeitig sollte diese Region eine Föderation mit Jordanien eingehen, damit die Hussein-Clique von dort aus dieses Gebiet im Interesse der Imperialisten verwaltet.

Israel hat den Hussein-Vorschlag vorläufig abgelehnt, um noch bessere Garantien für die besetzten Gebiete zu bekommen. Es will z.B. Gebiete wie die Halbinsel Sinai, wo die israelischen Konzerne Öl gefunden haben, überhaupt nicht mehr abgeben".
Q: Rote Fahne Nr.39,Dortmund 24.3.1972,S.1

12.03.1972:
An einer Palästinademonstration in Berlin ab Wittenbergplatz beteiligen sich, laut und mit KPD, 800 bis über 800 Personen.

Die KPD (vgl. 24.3.1972) berichtet:"
FÜR EIN FREIES PALÄSTINA

In der Woche vom 12.3. bis zum 19.3.1972 fand in der BRD und in Westberlin die 'Woche der Brüderlichkeit' statt, sie stand in diesem Jahr unter dem Thema 'Antizionismus, eine neue Form des Judenhasses?' In Westberlin wurde die Woche der 'Brüderlichkeit' am 12.3.1972 vom Regierenden Bürgermeister Schütz und dem israelischen Botschafter Ben Horin eröffnet.

Gegen diesen Versuch, den antiimperialistischen Kampf des palästinensischen Volkes und den aller antiimperialistischen Menschen in der Welt zu diffamieren und als eine neue Form des faschistischen Antisemitismus darzustellen, hatte die KPD zu einer Protestdemonstration aufgerufen.

Über 800 Menschen folgten diesem Aufruf. Unter den Parolen: 'Nieder mit dem USA-Imperialismus, dem Zionismus und der arabischen Reaktion' und 'Für ein freies Palästina - Sieg im Volkskrieg', demonstrierten deutsche, arabische und palästinensische Arbeiter und Studenten vom Steinplatz zur Musikhochschule, in der die Woche der 'Brüderlichkeit' eröffnet wurde.

Im engen inhaltlichen Zusammenhang mit dieser Propagandawoche der israelischen und BRD-Imperialisten steht der jüngste Vorschlag (vgl. 6.3.1972,d.Vf.) des Imperialisten-Handlangers Hussein von Jordanien. Hussein, der eine Handpuppe des israelischen Geheimdienstes ist, der seine Existenz als Staatsoberhaupt Jordaniens israelischem Militär verdankt, das nach eigener Erklärung bei seinem Sturz sofort mit Waffengewalt intervenieren würde, hatte auf Anraten der USA-Imperialisten vorgeschlagen, die von Israel besetzten westjordanischen Gebiete zur autonomen Region zu machen, mit der Hauptstadt Altjerusalem. Gleichzeitg sollte diese Region eine Föderation mit Jordanien eingehen, damit die Hussein-Clique von dort aus dieses Gebiet im Interesse der Imperialisten verwaltet.

Israel hat den Hussein-Vorschlag vorläufig abgelehnt, um noch bessere Garantien für die besetzten Gebiete zu bekommen. Es will z.B. Gebiete wie die Halbinsel Sinai, wo die israelischen Konzerne Öl gefunden haben, überhaupt nicht mehr abgeben, auch nicht an irgendwelche ihm treu ergebene Diener.

DIE TEILNEHMER DER DEMONSTRATION VERURTEILTEN DIESES KOMPLOTT VON ZIONISMUS, IMPERIALISMUS UND ARABISCHER REAKTION."

Aufgerufen wurde auch durch ein Flugblatt der GUPS mit dem Titel "Zu der Deutsch-jüdischen Brüderlichkeitswoche". Diese soll bis zum 19.3.1972 dauern. Der KSV mobilisiert u.a. mit einem Flugblatt "Aufruf zur Demonstration und Kundgebung gegen das Komplott des BRD-Imperialismus und des Zionismus!", die LgdI tut dasselbe mit einem Flugblatt "Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!", die KPD gibt einen 'Rote Fahne' Sonderdruck "Gegen Imperialismus, Zionismus und arabische Reaktion" heraus.

Berichtet wird u.a. in:
- Berlin im IGM-Bereich durch die KPD bei Siemens (vgl. 22.3.1972).
Q: Rote Fahne Nr.39 und Sdr.druck Gegen Imperialismus, Zionismus und arabische Reaktion,Dortmund bzw. Berlin 24.3.1972 bzw. o.J. (1972),S.1 bzw. S.1f;
KSV:Aufruf zur Demonstration und Kundgebung gegen das Komplott des BRD-Imperialismus und des Zionismus!,Berlin o.J. (1972)
LgdI:Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!,Berlin o.J. (1972);
GUPS:Zu der Deutsch-jüdischen Brüderlichkeitswoche,Berlin o.J. (1972);
Kommunistische Arbeiterpresse Siemens Nr.5,Berlin 22.3.1972

April 1972:
Vermutlich spätestens im April erscheint eine Broschüre des Aktionsausschusses Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW zum 1. Mai 1972: "Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!" unter Verantwortung von und mit Kontaktmöglichkeit über Reinhart Wagner von den Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 13.3.1972, Juni 1972):"
SCHLUSS MIT DEM SPONTANEISTISCHEN ATTRAPPENSCHWINDEL DER 'KPD' UND DER 'KPD/ML'S!
...
Die USA haben durch ihre israelischen Aggressoren arabische Gebiete besetzt. Der amerikanische Imperialismus hat außerdem nach Spanien, Portugal und Griechenland auch in der Türkei eine faschistische Herrschaft geschaffen. Israel und Griechenland bilden mit den reaktionären, faschistischen Staaten des Nahen Ostens, Persien (Iran,d.Vf.) und Jordanien, einen Marionettenblock des US-Imperialismus gegen die Befreiungskämpfe der Völker des Nahen Ostens. Die Türkei, Griechenland, Israel, Persien und Jordanien wurden in einem geheimen Vertrag zusammengeschlossen."
Q: Aktionsausschuss Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW:Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!,Dortmund o.J. (1972)

Juni 1972:
Die Nr.2 von 'Die Front' (vgl. Mai 1972) - Zeitschrift zur Unterstützung des Befreiungskampfes der Völker des Nahen Ostens erscheint, herausgegeben vom Sozialistischen Palästina Komitee Heidelberg. Inhalt der Nr. 2 ist u. a.:
- Die gesellschaftliche und politische Entwicklung in Syrien, Libanon und Jordanien.
Q: Die Front Nr.2,Heidelberg Juni 1972

29.06.1972:
In Hamburg demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, "ungefähr 350 - 400 Personen gegen die drohende Ausweisung des palästinensischen Studenten Nasser Hamed. Nasser Hamed hatte im November 1971 ein Flugblatt in arabischer Sprache unterschrieben, daß an die arabischen Jugendlichen in Hamburg gerichtet war. Darin wurde die Erschießung des jordanischen Ministerpräsidenten als gerechte Strafe für einen Verbrecher und Massenmörder begrüßt, und von den ägyptischen Behörden gefordert, die inhaftierten Revolutionäre freizulassen. Im Juni erhielt Nasser Hamed von den Hamburger Ausländerbehörden die Nachricht, daß er keine Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik mehr habe und das Land verlassen müsse. Daraufhin wurden von verschiedenen ausländischen und deutschen Organisationen Solidaritätsaktionen eingeleitet, um die Ausweisung zu verhindern. Auch die KPD/ML und der KJVD riefen zur Unterstützung des Kampfes und zur Solidarität auf".
Q: Rote Fahne Nr.14,Bochum 10.7.1972,S.7

06.09.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt eine erste "Erklärung zum Terroranschlag der palästinensischen Organisation 'Schwarzer September' in München" (vgl. 5.9.1972) bzw. zum Roten Antikriegstag (RAKT) (vgl. 2.9.1972) heraus (vgl. 12.9.1972).

Im Vorfeld der Erarbeitung der Erklärung kontaktieren Mitglieder des Politbüros der KPD/ML-ZB zu diesem Zeitpunkt auch einen Genossen der ehemaligen Bolschewistischen Linie (BL), die hauptsächlich in NRW im Dortmunder Raum aktiv war, und dort auch die Dortmunder Organisation der KPD/ML-ZB personell auffüllte und unterstützte, und besprechen mit ihm den Entwurf des Flugblatts, das später bundesweit verbreitet wird. Ergebnis dieser Besprechung ist ein "Gegenentwurf von XX zum Flugblatt des ZB über das Eingreifen des Schwarzen September bei den olympischen Spielen in München', der jedoch nach unserer Kenntnis nicht verbreitet wird. Darin heißt es:"
Der Staat Israel ist ein Mordstaat. Er wurde errichtet durch die Ermordung der arabischen Bevölkerung in Palästina. In einer einzigen Nacht wurde von der israelischen Terrororganisation Irgun die Einwohnerschaft mehrerer hundert arabischer Dörfer umgebracht. Die übrigen Araber flohen in panischem Schrecken über den Jordan in das Gebiet, das bis zum Junikrieg 1967 noch zu Jordanien gehört hatte und heute ebenfalls von Israel beherrscht wird. Dort lebten diese Araber und ihre Familien von 1948 bis 1967 in Elendsquartieren und mußten hungern, denn weder Israel noch Jordanien fühlten sich hier zuständig. Die große Mehrheit hat bis heute keine Arbeit, sie wird systematisch als industrielle Reservearmee gehalten, um den Lohn der übrigen Araber zu drücken. Der Staat Israel umfaßt heute mehr Araber als Israelis, aber die Araber werden als Menschen zweiter Klasse behandelt, haben keine staatsbürgerlichen Rechte, werden zu Hungerlöhnen teilweise beschäftigt. Nachdem Israel im Juni 1967 unter der Leitung des Faschisten Moshe Dayan, der seine militärische Qualifikation in der französischen Kolonialarmee in Vietnam erwarb und seither eine Augenklappe trägt, Ägypten und Jordanien überfallen hatte, war der größte Teil der palästinensischen Bevölkerung aus Angst vor erneuter Ermordung noch weiter nach Jordanien geflüchtet. Sie stellt für den jordanischen Staat einen ständigen Unruhekeim dar. Seit dem Juni 1967 haben die Palästinenser immer klarer erkannt, daß sie nur überleben können, wenn sie sich bewaffnet zur Wehr setzen. Seither gibt es eine große Zahl von Guerillaorganisationen, deren Ziel die Herstellung eines unabhängigen Palästina ist, in dem alle Menschen, gleich welcher Herkunft, gleiche Rechte haben sollen. Im September 1970 überfiel die jordanische Armee, unterstützt von den USA, die palästinensischen Dörfer und schickte Mordkommandos los, um die zurückbleibenden verwundeten Menschen umzubringen. Guerilleros und jordanische Armee lieferten sich erbarmungslose Gefechte, die israelische Armee stand an der Grenze und sorgte dafür, daß niemand entfliehen konnte. Bilanz dieses schwarzen September: über 60 000 Tote. Unter dem Eindruck dieser Geschehnisse radikalisierte sich die palästinensische Widerstandsbewegung. Es bildete sich unter anderem die anarchistische Terrorgruppe 'Schwarzer September'."
Q: X.X.:Gegenentwurf von XX zu Flugblatt des ZB über das Eingreifen des Schwarzen September bei den olympischen Spielen in München,o.O. (Dortmund) o.J. (Sept. 1972);
KPD/ML-ZB:Erklärung des ZB der KPD/ML zum Roten Antikriegstag,Bochum o.J. (Sept. 1972);
Rote Fahne Nr.19 und Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML,Bochum 18.9.1972 bzw. o.J. (1972),S.3 bzw. S.3f

18.09.1972:
Das der KPD nahestehende Nationale Komitee "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Christian Hommerich, Berlin, heraus:"
SCHLUSS MIT DER BOMBARDIERUNG DER PALÄSTINENSISCHEN FLÜCHTLINGSLAGER
...
Jetzt greifen die israelischen Imperialisten unter dem Vorwand der 'Vergeltung' und der 'Rache' für die Münchner Ereignisse (vgl. 5.9.1972,d.Vf.) sogar nach dem Land, wo die Lager der palästinensischen Flüchtlinge sind, im Libanon, in Syrien und Jordanien. Dabei bedienen sie sich einer ähnlichen Taktik wie die USA-Imperialisten in Indochina. Einen Tag nach den Münchner Ereignissen bombardierten israelische Flugzeuge mehrere Stunden lang zwei palästinensische Flüchtlingslager, eins im Nord-Libanon (nahe al Bared) und eins in Westjordanien. Unter den Opfern, die allesamt aus der Zivilbevölkerung waren, befanden sich allein neun Kinder im Alter von 1 - 4 Jahren."
Q: Nationales Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen:Schluß mit der Bombardierung der palästinensischen Flüchtlingslager,Berlin o.J. (1972)

18.09.1972:
Die Edelstahlwerke Witten (ESW) Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB (IGM-Bereich) berichtet (vgl. 25.9.1972):"
POLIZEITERROR IN WITTEN!

Montag, 18.9., 13 Uhr, Parkweg in Witten.
Die Baufirmen Hoffmann und Köhl heben einen Sickerschacht aus, als ein Ziviler kommt und sagt, er käme von der Stadt, und ob hier Ausländer arbeiten. Ein Kollege antwortete ihm, daß hier drei Jordanier und ein Grieche arbeiten. Da zieht der Zivile seine Kripomarke raus und zwölf weitere Zivilbullen, bewaffnet mit Colts, drei MPs und zwei Eierhandgranaten, die einer am Gürtel trägt, stürzen aus den Büschen und springen in den Graben: 'Hände hoch!' Die Ausländer müssen sich mit erhobenen Händen an die Wand stellen und werden von je drei Mann festgehalten und durchsucht. Der Grieche hat 300 Mark in der Tasche. 'Wo hast Du das Geld her?' Er bekommt es abgenommen. Ein ca. 40jähriger Jordanier, Vater von sieben Kindern, hatte sich morgens an einem Tonrohr eine Schramme geholt und trug einen Verband am Bein. 'Aha, verletzt bist Du auch noch!' - er bekommt sofort Handschellen angelegt. Ein 19jähriger Palästinenser erleidet einen Schock und bricht in Tränen aus. Die vier werden abgeführt, die anderen dürfen die Hände wieder runternehmen. Sie werden zu PKWs gebracht mit Bochumer, Herner und Wuppertaler Nummern. In einem der Autos saß Kriminalhauptmeister Krollpfeifer, Wittener Politbulle (14.Kommissariat (K14,d.Vf.)), Büro im Bochumer Polizeipräsidium, Zimmer 200b, Tel. 60661/503, SPD-Mitglied wie sein Opa und Vater, 'nur' mit dem kleinen Unterschied, daß sein Vorfahr bei Adolf in der Kiste saß und Krollpfeifer jnuior jetzt selber bei der Neuauflage der Gestapo ist!

Die Reaktion der Bauarbeiter auf den dreisten Überfall: 'Nazischweine - genauso wie im dritten Reich - das wird jeden Tag schlimmer - die hätten was in die Fresse kriegen müssen!' Aber mit Fäusten gegen MPs und Handgranaten??

Es tauchte noch die Frage auf: 'Vielleicht haben die doch was angestellt?' Doch das konnten sich die Kollegen kaum denken. Die ausländischen Kollegen sind recht beliebt bei ihnen, fleißig - immer pünktlich. Seit drei Monaten arbeiteten die drei Palästinenser schon bei Hoffmann (von einem Wuppertaler Seelenverkäufer dorthin 'vermietet').

Und sie hatten auch nichts angestellt. Am Mittwochmorgen waren sie wieder bei der Arbeit. Papiere - alles in Ordnung. Bis Dienstag vormittag wurden sie bei der Polizei festgehalten, die Wohnungen wurden nach Waffen und Haschisch durchsucht - nichts."
Q: Roter Edelstahlwerker Polizeiterror in Witten!,Witten o.J. (Sept. 1972),S.1

Oktober 1972:
In der Nr.9 seines 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (vgl. Sept. 1972, Nov. 1972) berichtet der KJVD der KPD/ML-ZB u.a. aus Witten, wo bei den Edelstahlwerken (ESW) der 'Rote Edelstahlwerker' durch die KPD/ML-ZB herausgegeben wird, darin wurde berichtet von dem Baubetrieb Hoffmann und Köhl, in dem diverse Ausländer, u.a. Griechen, Jordanier und Palästinenser arbeiten.
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.9,Bochum Okt. 1972

03.10.1972:
Die SSG Hamburg gibt, laut KB, ein Extra ihrer 'Roten Presse' (vgl. 3.7.1972, 16.10.1972) heraus, in der sie sich mit dem Ausländergesetz befaßt und auch berichtet aus Hamburg über die Ausweisung eines Jordaniers.
Q: Rote Presse Extra,Hamburg 3.10.1972,S.6

04.10.1972:
Das Verbot der palästinensischen Organisationen GUPS (Generalunion palästinensischer Studenten) und GUPA (Generalunion palästinensischer Arbeiter) wird bekannt.

Bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich – vgl. 24.10.1972) berichtet die KPD (vgl. 8.10.1972):"
SCHLUSS MIT DER VERFOLGUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER!
...
Alle Festnahmen wurden in Form von Blitzaktionen durchgeführt. Den betroffenen Ausländern wurde bewußt jede Möglichkeit genommen, Rechtsmittel gegen die Verhaftung und Abschiebung einzulegen.

Der Münchener Rechtsanwalt Schmidt-Leermann, der noch am Flughafen sich die Vollmachten zweier ausgewiesener Araber besorgte, wurde auf Anweisung des Einsatzleiters der Grenzpolizei durch Rausschmiß daran gehindert, dies auch noch bei einem dritten zu tun.
- Wenn Rechtsmittel eingelegt werden, kamen sie - wie bei der Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung der Jordanier Nasr und El Sallak - erst dann auf den Tisch des zuständigen Richters, wenn die Maschine mit ihnen schon abgehoben hatte."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Hoesch,Dortmund 24.10.1972,S.6f

05.10.1972:
Der KSV (vgl. 25.10.1972) der KPD berichtet u.a. von heute:
BONN: JUNGSOZIALIST FORDERT BFDW-REKTOR AUF, EL FATAH-MITGLIEDER ZU EXEN!

BFdW-Rektor Schmitt folgte dem Ratschlag des SPD-Freundes und tat was er konnte. Der Kommilitone Allabadi wurde bei seiner Rückkehr vom Ferienaufenthalt bei seiner Mutter in Jordanien auf dem Flugplatz in Berlin (DDR) festgehalten und kann seither nicht in die BRD einreisen."
Q: Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.5 und 7

24.10.1972:
Vermutlich heute erscheint eine Ausgabe der 'Kommunistischen Arbeiterpresse' (KAP - vgl. 13.7.1972, 22.11.1972) - Betriebszeitung der Zelle Westfalenhütte der KPD für die Hoesch-Arbeiter.

Zu den Bundestagswahlen (BTW – vgl. 19.11.1972) heißt es:"
GEGEN MONOPOLDIKTATUR - FÜR VOLKSDEMOKRATIE: KPD
...
Was die SPD/FDP-Regierung in den letzten Wochen vorführte, erlaubt nur einen Vergleich: Wer wird nicht an die Pogromhetze der Nazis erinnert, wie 'unabhängige' Zeitungen wie 'BILD' ungestraft 'Araber raus!' schreiben dürfen, wenn die Regierung Hunderte von palästinensischen Kollegen und Studenten abschiebt, ohne Rücksicht auf ihre sozialen Verhältnisse und ohne Rücksicht darauf, daß viele dieser Menschen in ihren teilweise faschistisch beherrschten Heimatländern wie Jordanien nur eines erwartet: Kerker, Folter, Tod."
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Hoesch,Dortmund 24.10.1972

15.01.1973:
Die SSG Hamburg gibt ein Wahl-Extra ihrer 'Roten Presse' (vgl. 10.1.1973, 29.1.1973) zur Studentenparlamentswahl (StPW) heraus. Geworben wird für eine Broschüre "Solidarität mit der jordanisch-palästinensischen Einheitsfront!".
Q: Rote Presse Wahl-Extra,Hamburg 15.1.1973

06.06.1973:
In der Nr.11 seiner 'Roten Hochschulzeitung' (vgl. Juni 1973, 9.7.1973) beschäftigt sich der KSB Braunschweig anlässlich der Reise Walter Scheels nach Ägypten, Jordanien und den Libanon mit dem Nahen Osten, wobei auch auf den Jemen und Oman und Dhofar eingegangen wird.
Q: Rote Hochschulzeitung Nr.11,Braunschweig 6.6.1973,S.1ff

16.06.1973:
Für den KBW berichtet C.K. über die BRD-Propaganda für Israel (vgl. 1.6.1973, 11.10.1973):"
DIE POLITIK ISRAELS IN DEN SEIT 1967 BESETZTEN GEBIETEN
...
Im Junikrieg 1967 eroberten die Israelis Gebiete Ägyptens, Syriens und Jordaniens: die Sinai-Halbinsel mit dem 'Gaza-Streifen', die Golan-Höhen, das Westufer des Jordan, Ostjerusalem wurde unwiderruflich als zu Israel gehörig bezeichnet. Um ihre Herrschaft in den besetzten Gebieten zu festigen, gingen die Israelis gegen deren Bevölkerung mit brutalsten Mitteln vor. Ganz besonders hatten die von Israel 1948 schon einmal vertriebenen Palästinenser zu leiden, über die die Israelis in den besetzten Gebieten nach 1967 ein zweites Mal herfielen. Damit diese Palästinenser gegen den Besatzer Israel nichts unternahmen, ging Israel mit offenem Terror gegen sie vor."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.9

06.10.1973:
Für den KBW berichtet J.N.:"
DAS INTERESSE DER SUPERMÄCHTE IM NAHOST-KRIEG
...
Die Sowjetunion versucht vor allem die arabischen Republiken Ägypten, Syrien und den Irak von sich abhängig zu halten. In ihrem Konkurrenzkampf mit den USA nutzt die SU den Widerspruch zwischen den israelischen Aggressoren und den arabischen Völkern und Staaten aus, um die arabischen Republiken durch Waffenverkäufe und eine marktschreierische Propaganda an sich zu binden. Auch nutzt sie die Bestrebungen dieser Länder, ihre Wirtschaft von der Herrschaft der imperialistischen Monopole zu befreien, um sich an deren Stelle zu setzen. Sie ist der Feind jeder revolutionären Bewegung, die die wirkliche Unabhängigkeit der nahöstlichen Völker anstrebt. Deshalb hat sie das Massaker des jordanischen Regimes an der palästinensischen Widerstandsbewegung im September 1970 geduldet, indem sie die syrische Armee hinderte einzugreifen.
...
DIE USA

Zur Unterdrückung jeder revolutionären und antiimperialistischen Bewegung stützen sich die USA in erster Linie auf Israel und die reaktionären arabischen Monarchien Jordanien, Saudi-Arabien und die Scheichtümer am Golf, sowie auf das Schah-Regime in Persien (Iran,d.Vf.). Sie ermutigen und unterstützen diese reaktionären Regimes immer wieder bei Überfällen und Erpressungen gegen ihre eigenen Völker und die Völker der benachbarten Staaten."

Für den KBW berichten J.N. und B.B. :
KRIEG IM NAHEN OSTEN. DER KRIEG GEGEN DIE ISRAELISCHEN BESATZER IST GERECHT
...
Der Staat Israel will die durch die seit 1967 sich wiederholenden Überfälle auf die arabischen Völker erzwingen, daß seine Eroberungen aus dem Junikrieg die Besetzung der syrischen Golan-Höhe, des Westufers des Jordans und Jerusalems, des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel mit ihrer arabischen Bevölkerung hingenommen werden."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.1f

06.10.1973:
Für den KBW berichtet A.G. anläßlich des heute beginnenden Nahostkriegs über Palästina (vgl. 16.10.1973):"
DER KRIEG UND DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS

DER BEFREIUNGSKRIEG ÄGYPTENS UND SYRIENS FÖRDERT DIE NATIONALE BEFREIUNG PALÄSTINAS
...
Nur König Hussein von Jordanien blockiert noch immer mit seinen volksfeindlichen Privatarmeen den Zugang zur entscheidenden, 300 km langen jordanisch-israelischen Grenze. Dort entlang liefe die jetzige Kampffront zur nationalen Befreiung Palästinas. Daß König Hussein dies verhindert, liegt einerseits an seiner totalen Abhängigkeit vom Imperialismus und andererseits an seinem persönlichen Herrschaftsanspruch auf einen Teil des von Israel besetzten Palästinas. Würden aber diese Gebiete von palästinensischen Streitkräften befreit, wäre sein Machtanspruch von vornherein beschnitten. Auch für sein eigenes Interesse hatte er die palästinensische Widerstandsbewegung 1970 und 1971 in seinem Land vollständig liquidiert und vertrieben."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.9

06.10.1973:
Die Branchenzelle Bergbau der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (vgl. 15.10.1973) berichtet anläßlich des heute beginnenden Nahostkrieges über Israel:"
AUS EINEM INTERVIEW MIT NARYEF HAWATHEN, DEM VORSITZENDEN DER 'DEMOKRATISCHEN VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS'ZUM KAMPF GEGEN ISRAEL

Israel ist ein expansionistischer Staat, der immer neue palästinensische und arabische Territorien annektieren will. Das war fester Bestandteil seiner Politik seit 1948 bis heute. 1951 überfielen die Israelis die Hafenstadt Eilat, die damals unter jordanischer Herrschaft war und verleibten sie ihrem Staatsgebiet ein. Diese Expansion wurde bis 1967 fortgesetzt. Von 1967 bis heute versucht Israel, zahlreiche Teile der besetzten Gebiete zu annektieren und damit in jeder Regelung (mit den arabischen Staaten, die Red.) vollendete Tatsachen zu schaffen."
Q: Roter Kumpel: 50 Arbeitsunfälle pro Schicht, Dortmund o.J. (1973

11.10.1973:
Für den KBW berichtet C.K. u.a. von heute über die BRD-Propaganda zum Nahostkrieg (vgl. 6.10.1973) bzw. über Israel (vgl. Feb. 1973, 16.6.1973):"
ISRAEL IST DER AGGRESSOR

ISRAEL WAR VON ANFANG AN EIN IMPERIALISTISCHER BESATZERSTAAT
...
DIE BESIEDELUNGSPOLITIK ISRAELS - VORAUSSETZUNG FÜR DIE ENDGÜLTIGE INBESITZNAHME DER BESETZTEN GEBIETE

Ziel des israelischen Terrors in den besetzten Gebieten ist vor allem, die jüdische Besiedlung arabischen Bodens vorzubereiten.

In den eroberten Gebieten wurde sofort 1967 damit begonnen, Wehrdörfer und israelische Siedlungen zu errichten, die Dayan selber als neue 'Tatsachen' auf dem Weg der 'Israelisierung' der besetzten Gebiete bezeichnet. So gründeten die Israelis knapp 50 jüdische Siedlungen in Westjordanien, auf den syrischen Golan-Höhen, auf der Sinai-Halbinsel und im Gaza-Streifen. Seit 1967 verfolgt die israelische Regierung damit den Kurs, diese Gebiete ENDGÜLTIG in Besitz zu nehmen.

Israel stellte bald Finanzhilfen und Steuerbegünstigungen für Israelis zur Ansiedlung in den besetzten Gebieten in Aussicht."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.9

22.10.1973:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (vgl. 31.10.1973) berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 16.10.1973):"
DAS INTERESSE DER SUPERMÄCHTE IM NAHOST-KRIEG

DIESER WAFFENSTILLSTAND IM NAHEN OSTEN IST KEIN SCHRITT IN RICHTUNG FRIEDEN
...
Die US-Imperialisten fürchten, daß durch die wachsende solidarische Kampffront der arabischen Völker auch reaktionäre arabische Regime, wie z.B. Jordanien und Saudiarabien gezwungen werden, ihre offene Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen."
Q: Roter Hoesch Arbeiter,Dortmund 31.10.1973,S.4

30.10.1973:
Der Kommunistische Studentenbund (KSB) Frankfurt des KBW gibt vermutlich heute ein Flugblatt heraus:"
Seit einigen Tagen ruhen im Nahen Osten die Waffen. ...
Der zionistische Staat wird die besetzten Gebiete freiwillig niemals vollständig herausrücken. Die Waffenstillstandsresolution auf Grundlage der UN-Resolution 242 von 1967 spricht von international anerkannten und sicheren israelischen Grenzen. Viele Äußerungen führender zionistischer Politiker machen deutlich, was der zionistische Staat darunter versteht: Annektion der Golan-Höhen, des Gaza-Streifens, strategisch wichtiger Gebiete im Sinai und von Teilen des westlichen Jordaniens."
Q: KSB (Frankfurt):Der Waffenstillstand in Nah-Ost:Kein Frieden für die Völker,o.O. (Frankfurt) o.J. (30.10.1973)

21.04.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.16 (vgl. 14.4.1976, 28.4.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. Westjordanien.
Q: Rote Fahne Nr.16,Köln 21.4.1976

Letzte Änderungen: 25.6.2012

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