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Palästinensische Autonomiegebiete:
Gazastreifen

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 10.12.2007

Der Gazastreifen, eines der von Israel im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebiete, erfuhr nach unserer wie immer äußerst unvollständigen Dokumentenauswertung nur relativ selten die Aufmerksamkeit bundesdeutscher Linker, es sei denn im Zusammenhang mit Israel, Jordanien oder Palästina allgemein. Einleitend scheinen sowohl die USA als auch die Sowjetunion gegen die von Israel favorisierte Annexion zu sein (vgl. 9.10.1970, 5.9.1970).

Die Auseinandersetzungen um Gaza sind stets eng verknüpft mit denen der ganzen Region, wie der israelische Angriff nicht auf den Gazastreifen, sondern auf eine offenbar längst verwaiste Versorgungslinie aus dem Libanon belegt (vgl. 14.1.1971). Aus Hamburg kann ein Aufruf für die einzige uns bekannt gewordene Aktion ausschließlich zum Gazastreifen dokumentiert werden (vgl. 14.10.1971). Bald aber geht es wieder um die israelische Besatzungspolitik (vgl. 14.2.1971, Mai 1971) bzw. um die brutalen Massaker der jordanischen Armee (vgl. 13.7.1971).

Besonders die israelische Siedlungspolitik führt zu weiteren Protesten (vgl. Feb. 1973), aber auch das Vorgehen des Militärs (vgl. 16.6.1973), im Nahostkrieg 1973 scheint es deshalb wieder um den endgültigen Anschluss der besetzten Gebiete wie des Gazastreifens an Israel zu gehen, wie zumindest der KBW beharrlich argwöhnt (vgl. 6.10.1973, 11.10.1973, 30.10.1973, 13.8.1982).

Siehe auch: Palästina-Linkliste

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

09.07.1970:
In der Zeitschrift der Londoner Sowjetbotschaft 'Soviet Weekly' wird, laut KPD/ML-ZB, ein Friedensplan der SU für den Nahen Osten veröffentlicht. Zuerst sollen u.a. Israel und die arabischen Staaten zunächst ihre Bereitschaft zur Verwirklichung der Nahostresolution des Weltsicherheitsrates vom November 1967 erklären und vertraglich anerkennen, daß es keine territorialen Ansprüche infolge des Krieges gäbe. Danach solle der Rückzug der israelischen Truppen erfolgen und der Kriegszustand für beendet erklärt werden. UNO-Truppen sollten im Gaza-Streifen und am Eingang des Golfs von Akaba stationiert werden, Israel wird angehalten die UNO-Entscheidungen über die Palästina-Flüchtlinge zu verwirklichen.

Die KPD/ML-ZB analysiert diesen Vorschlag so:"
Daß die Sowjetrevisionisten gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einem solchen Friedensplan herausrücken, zeigt deutlich ihre Angst, durch die palästinensischen Volksbefreiungsbewegungen ihren Einfluß im Nahen Osten völlig zu verlieren. Außerdem wollen sich wohl die Sowjetrevisionisten ihre Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus nicht verderben. Der 'Friedensplan' ist ein vollkommener Verrat an den Interessen der arabischen Völker: die Forderungen der Volksbefreiungsorganisationen nach bedingungslosem Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten als Voraussetzung für Verhandlungen ist in dem Plan nicht enthalten; das ist eine offene Sanktionierung der israelischen Aggression."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 13.7.1970

05.09.1970:
Die Nr.30 des 'KND' (vgl. 1.9.1970, 9.9.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD erscheint. In Israel sei es zu einer Kabinettskrise gekommen, weil Kriegsminister Dayan und weitere drei Minister den 'weichen' Kurs von Golda Meir gegenüber den USA erfolgreich torpediert und die USA zu härteren Schritten gegenüber der SU gedrängt hätten. Die SU nämlich habe in Ägypten angeblich innerhalb der entmilitarisierten 50-Kilometerzone um den Suezkanal Raketenstellungen errichtet. Die israelische Regierung habe mit dem Rückzug von den Jarring-Gesprächen gedroht. Auch scheinen die USA auf die israelischen Gebietsansprüche eingegangen zu sein, die u.a. die Golanhöhen und Teile des Jordanufers umfassen. Den Gazastreifen und die Insel Scharm-el-Cheik allerdings wollten die USA lieber unter Kontrolle der UNO sehen. Eine gemeinsame Truppenstationierung mit der SU sei vom US-Präsidenten abgelehnt worden.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.30,Bochum 5.9.1970

14.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
LIBANON

Israelische Truppen haben in der Nacht vom 14. zum 15.1. einen Überfall auf das 43 km. nördlich der Grenze liegende libanesische Dorf Sarafand unternommen. Die Truppen waren mit französischen Transporthubschraubern über das Meer herantransportiert worden. Das Dorf Sarafand war bis vor einiger Zeit der Ausgangspunkt einer Versorgungslinie, die den Kämpfern im besetzten Gaza-Streifen Waffen lieferte. Die Linie war schon vor einiger Zeit eingestellt worden. Libanesische Politiker erklärten, der israelische Überfall stelle einen Versuch dar, die Spannungen im Nahen Osten künstlich heraufzuschrauben. Der Angriff sei in der Absicht ausgeführt worden, die Verlängerung der Waffenruhe über den 5.2. zu verhindern."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5,Bochum 20.1.1971,S.13

14.10.1971:
Das Palästina-Komitee Hamburg will um 19 Uhr im Audimax II ein Teach-in nebst Filmvorführung über den Gazastreifen durchführen, wozu auch die Sympathisanten des SALZ an den Hamburger Hochschulen (SdS) aufriefen.
=Sds:Teach In über den Gaza-Streifen,Hamburg o. J. (1971).

14.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
ISRAEL

Die israelische Bourgeoisie hat am 14.2. den Stadtrat von Gaza aufgelöst. Die Stadt wurde unter Militärverwaltung gestellt. Diese Maßnahme ist eine bedeutende Niederlage der israelischen Bourgeoisie. Ihre Versuche, die Bevölkerung von Gaza durch Gewalt oder Almosen zur Kollaboration zu zwingen, sind gescheitert. Der kommandierende General des Gaza-Streifens löste den Stadtrat auf, nachdem er bereits vor einer Woche den Bürgermeister hatte absetzen müssen. Die israelische Bourgeoisie beschuldigt den Stadtrat, seine Pflichten vernachlässigt und nicht mit Israel zusammengearbeitet zu haben.

Nachdem die israelische Bourgeoisie versucht hatte, durch eine Verhaftungswelle die arabischen Patrioten und Widerstandskämpfer einzuschüchtern und so die Kontrolle über den Gaza-Streifen wiederzuerlangen, sind zahlreiche Familienangehörige verhafteter Männer in eine schwierige materielle Situation geraten.

Um diesen Familienangehörigen zu helfen, rüstete der palästinensische rote Halbmond, die Rotkreuzorganisation der Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes, eine Sendung mit Hilfsgütern aus. Die israelische Bourgeoisie verweigerte dem Transport den Übertritt über die Demarkationslinie."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 20.2.1971,S.9

Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dem Mai:"
DIE POLITIK DER ISRAELISCHEN MILITARISTEN IN DEN BESETZTEN GEBIETEN

Die israelischen Militaristen versuchen vor der Weltöffentlichkeit noch immer den Eindruck zu erwecken, sie seien zu Verhandlungen über den Rückzug aus den besetzten Gebieten, die sie 1967 an sich gerissen haben, bereit.
...
Die ISRAELISCHE ARMEE zerstörte schon einen großen Teil der zu Jordanien gehörenden Jerusalemer Altstadt durch SPRENGUNG ARABISCHER HÄUSER. Zerstörte arabische Häuser findet man auch in vielen anderen Orten wie ... Gaza.

Sehr oft sprengt die israelische Armee arabische Häuser als Vergeltung für angebliche oder tatsächliche Zusammenarbeit mit den palästinensischen Befreiungsorganisationen."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.41,Bochum 29.5.1971,S.9f

13.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. von heute (vgl. 18.7.1971):"
JORDANIEN: NEUE ANGRIFFE GEGEN PALÄSTINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATIONEN
...
Die militärischen Aktionen begannen am 13.Juli mit einer Offensive der jordanischen Armee gegen die Stützpunkte der Palästinenser in Nordjordanien und im Jordantal. In der Gegend von Adschlun und gegen das Flüchtlingslager im Gaza-Streifen bei Dscherasch stießen Panzereinheiten vor. In diesem Flüchtlingslager wurden Hunderte von alten Menschen und Kindern nach stundenlangem Trommelfeuer der jordanischen Truppen getötet. Die Straße in das Kampfgebiet war von den jordanischen reaktionären Behörden gesperrt worden, damit kein Bewohner dieser Gebiete entkommen konnte."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.55,Bochum 21.7.1971,S.12f

03.01.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.1 (vgl. 20.12.1972, 10.1.1973) heraus, in der sie sich u.a. mit dem Gazastreifen befaßt.
=Rote Fahne Nr.1,Dortmund 3.1.1973

Februar 1973:
Für den KBW berichtet C.K. über Israel (vgl. 1.6.1973) aus dem Gaza-Streifen:"
Im Februar dieses Jahres erfuhr man aus der Presse ein neuerliches Verbrechen der Zionisten in diesem Gebiet. Mehrere Tausend Beduinen, die als Nomaden im südlichen Gebiet des Gaza-Streifens lebten, wurden von den israelischen Besatzern von einem Tag auf den anderen 'ausgewiesen'. Das israelische Regime plante, an dieser Stelle JÜDISCHE Siedlungen zu errichten. Nachem sie die Beduinen vertrieben hatten, wurde das Gebiet dann eingezäunt. Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNO,d.Vf.) hat diesen unmenschlichen Akt scharf verurteilt. Dieser Terror der Israelis herrscht in allen besetzten Gebieten."
=Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.9

16.06.1973:
Für den KBW berichtet C.K. über die BRD-Propaganda für Israel (vgl. 1.6.1973, 11.10.1973):"
DIE POLITIK ISRAELS IN DEN SEIT 1967 BESETZTEN GEBIETEN

'Solange der Araber in den besetzten Gebieten nicht gegen uns handelt, ist er für mich ein Bürger wie jeder beliebige Israeli. Keine Ausgangssperre darf es geben, keine Einschränkungen. Sofern er nichts gegen uns unternimmt.' (Dayan am 16.6.1973) in der 'Welt')

Die Logik des Faschisten Dayan hat über die arabische Bevölkerung in den besetzten Gebieten unsagbares Leid und Terror gebracht.

Im Junikrieg 1967 eroberten die Israelis Gebiete Ägyptens, Syriens und Jordaniens: die Sinai-Halbinsel mit dem 'Gaza-Streifen', die Golan-Höhen, das Westufer des Jordan, Ostjerusalem wurde unwiderruflich als zu Israel gehörig bezeichnet. Um ihre Herrschaft in den besetzten Gebieten zu festigen, gingen die Israelis gegen deren Bevölkerung mit brutalsten Mitteln vor. Ganz besonders hatten die von Israel 1948 schon einmal vertriebenen Palästinenser zu leiden, über die die Israelis in den besetzten Gebieten nach 1967 ein zweites Mal herfielen. Damit diese Palästinenser gegen den Besatzer Israel nichts unternahmen, ging Israel mit offenem Terror gegen sie vor. Den von Ägypten bis 1967 verwalteten Gaza-Streifen, in dem viele Tausend Palästinenser Zuflucht vor den Israelis gefunden hatten, umstellten nach seiner Eroberung 70 000 israelische Soldaten. Weite Teile des Gaza-Streifens glichen einem überbevölkerten Konzentrationslager (KZ,d.Vf.). Die Israelis kämmten Hütte um Hütte durch, um nach mutmaßlichen Angehörigen des palästinensischen Widerstands zu suchen. Sie folterten und töteten viele Menschen."
=Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.9

06.10.1973:
Für den KBW berichten J.N. und B.B. :
KRIEG IM NAHEN OSTEN. DER KRIEG GEGEN DIE ISRAELISCHEN BESATZER IST GERECHT
...
WORUM GEHT ES DEN BETEILIGTEN STAATEN IN DEN JETZIGEN KÄMPFEN?

Der Staat Israel will die durch die seit 1967 sich wiederholenden Überfälle auf die arabischen Völker erzwingen, daß seine Eroberungen aus dem Junikrieg die Besetzung der syrischen Golan-Höhe, des Westufers des Jordans und Jerusalems, des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel mit ihrer arabischen Bevölkerung hingenommen werden."
=Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973

11.10.1973:
Für den KBW berichtet C.K. u.a. von heute über die BRD-Propaganda zum Nahostkrieg (vgl. 6.10.1973) bzw. über Israel (vgl. Feb. 1973, 16.6.1973):"
ISRAEL IST DER AGGRESSOR
...
DIE BESIEDELUNGSPOLITIK ISRAELS - VORAUSSETZUNG FÜR DIE ENDGÜLTIGE INBESITZNAHME DER BESETZTEN GEBIETE

Ziel des israelischen Terrors in den besetzten Gebieten ist vor allem, die jüdische Besiedlung arabischen Bodens vorzubereiten.

In den eroberten Gebieten wurde sofort 1967 damit begonnen, Wehrdörfer und israelische Siedlungen zu errichten, die Dayan selber als neue 'Tatsachen' auf dem Weg der 'Israelisierung' der besetzten Gebiete bezeichnet. So gründeten die Israelis knapp 50 jüdische Siedlungen in Westjordanien, auf den syrischen Golan-Höhen, auf der Sinai-Halbinsel und im Gaza-Streifen. Seit 1967 verfolgt die israelische Regierung damit den Kurs, diese Gebiete ENDGÜLTIG in Besitz zu nehmen.

Israel stellte bald Finanzhilfen und Steuerbegünstigungen für Israelis zur Ansiedlung in den besetzten Gebieten in Aussicht.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.9

30.10.1973:
Der Kommunistische Studentenbund (KSB) Frankfurt des KBW gibt vermutlich heute ein Flugblatt heraus:"
...
DER WAFFENSTILLSTAND IN NAH-OST: KEIN FRIEDEN FÜR DIE VÖLKER!
...
Die Waffenstillstandsresolution auf Grundlage der UN-Resolution 242 von 1967 spricht von international anerkannten und sicheren israelischen Grenzen. Viele Äußerungen führender zionistischer Politiker machen deutlich, was der zionistische Staat darunter versteht: Annektion der Golan-Höhen, des Gaza-Streifens, strategisch wichtiger Gebiete im Sinai und von Teilen des westlichen Jordaniens. Und weiterhin wird mit der Anerkennung der UN-Resolution 242 als Verhandlungsgrundlage das Problem der vertriebenen Palästinenser 'übergangen' - das heißt, die Vertreibung des palästinensischen Volkes endgültig akzeptiert!"
=KSB (Frankfurt):Der Waffenstillstand in Nah-Ost:Kein Frieden für die Völker,o.O. (Frankfurt) o.J. (30.10.1973)

13.08.1982:
Der KBW ruft dazu auf, am 21.8. in Frankfurt unter der Parole "Schluß mit dem Vernichtungskrieg gegen Palästinenser und Libanesen! Für eine gemeinsame Perspektive von Juden und Arabern" zu demonstrieren.

In einem Aufruf für die Demonstration wird u.a. ausgeführt:"
Israels Kriegsziele sind von Anfang an deutlich gewesen: Die Vernichtung der PLO als politischer und militärischer Faktor und die Schaffung einer Marionettenregierung im Libanon als Voraussetzung für die endgültige Annexion der Westbank und des Gazastreifens."
=Kommunistische Volkszeitung Nr.32 und 33,Frankfurt 13.8.1982 bzw. 20.8.1982, S.15. bzw. S.7

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