Berliner Extra-Dienst, 2. Jg., Nr. 28, West-Berlin, 6. April 1968

06.04.1968:
Der Berliner Extra-Dienst (BED) Nr. 28 erscheint mit einer Extra-Dokumentation: "SPD-Parteitagsdiskussion: Was ist Sozialdemokratisch (II)".
Artikel der Ausgabe sind:
- "Hochschulgesetz: Intrige gegen Links-Senator Stein"
- "West-Berlin: Sozialistisches Mai-Komitee konstituiert"
- "Landgericht West-Berlin: Erste Instanz für Springer"
- "DDR-Volksentscheid: Keine Farce?"
- "SED-West-Berlin: Weg in die City"
- "Kommune I: Bald auf der Leinwand zu sehen"
- "Bonn: Leichte Steigerung der Linksradikalen"
- "Jüdische Studenten: Bundesverband konstituiert"
- "Nordrhein-Westfalen: Zensur der Schülerzeitung abgeschafft"
- "Kriegsdienstverweigerer: IdK in Auflösung"
- "Bergisch-Gladbach: Dreigroschenoper abgesetzt"
- "Aktion 'Kinder-Kommune': Schon zwei Kindergärten in Berlin"
- "Hannover: Griechenland-Demonstration am 21. April"
- "Personalien"
- "Mitteilungen des Republikanischen Clubs"
- "West-Berliner Falken: Luxemburg und Liebknecht-Straße"
- "Von Springer eingekauft: Fest und Schwab-Felisch"
- "Bundeswehrübung: Mit MG's gegen Außerparlamentarische Opposition"
- "Sternmarsch am 11. Mai: 30.000 werden demonstrieren"
- "Ostermarsch 68"
- "Hinweise der Redaktion"
- "Witz der Woche"
- "Zitat der Woche"

Berichtet wird u. a. über den von Prof. Stein vorgelegten "Hochschulgesetz-Entwurf" und mutmaßliche Intrigen zwischen dem rechten Flügel der SPD und der CDU, über die Gründung des West-Berliner "Sozialistischen Mai-Komitees", das sich in diesen Tagen konstituiert. Bis zum 1. Mai will das Komitee in Flugblättern und auf Veranstaltungen zum 1. Mai aufrufen. In der DDR soll über die "neue DDR-Verfassung" abgestimmt werden. Berichtet wird weiter über die K I, die "unter Umständen noch in diesem Jahr als Selbstdarsteller auf der Filmleinwand zu sehen ist". Angeblich soll der Film auf drei Episoden angelegt sein.

Im "Erfahrungsbericht zum Linksradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland 1967" hat das Bundesinnenministerium zu Protokoll gegeben, das vom BED auszugsweise veröffentlicht wird: "Im Laufe des Monats April wird das Bundesinnenministerium seinen 'Erfahrungsbericht zum Linksradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland 1967' veröffentlichen. Der Bericht, der ähnlich wie der bereits veröffentlichte Bericht zum Rechtsradikalismus im Wesentlichen auf Berichten und Einschätzungen der Geheim- und Nachrichtendienste Bonns fußt, wird Bonner Informationen nach u. a. folgende Zahlen enthalten: Die Zahl der Links-Parteien hat gegenüber 1966 von 6 auf 7 zugenommen, die Mitgliederzahl von 7300 auf 9350. Die Zahl der linken Jugendgruppen erhöhte sich von 21 auf 29 (jetzt 3500 Mitglieder statt 17 50), sonstige linke Gruppen gibt es 106 mit 27 000 Mitgliedern (1966: 26 000 Mitglieder). Verlage der Linke gibt es laut Bundesinnenministerium jetzt 39 (1966: 40). Die Gesamtauflagezahl der 'linksradikalen Periodika' wird für 1967 mit 185 000 angegeben. Das Ministerium nennt 6 von 40 Zeitschriften, die eine Auflage von über 10 000 Exemplaren haben: 'Aktuelle Frauenpost', 'Blinkfüer', 'Deutsche Volkszeitung', 'Die Tat', 'elan - Zeitschrift für internationale Jugendbewegung' und "tatsachen'. Nach dem Bonner Bericht verzeichneten die linken Gruppierungen, vor allem die Jugendverbände, wachsende Mitglieder zahlen; die linken Publikationen zeigten nach dem Bericht eine fallende Auflagentendenz. Das Innenministerium behauptet, 1960 hätten linke Publikationen eine Auflage von 634 700 erreicht, 1963 noch 333 000 und 1966 nur noch 198 600".

Berichtet wird auch von der möglichen Auflösung der IdK, da immer mehr Kriegsdienstgegner in den VDK eintreten würden. Die Aktion "Kinder-Kommune" hat die ersten linken Kindergärten gegründet. Der Arbeitskreis "Emanzipation im Republikanischen Club", der diese Kindergärten organisiert, "steht allen Interessierten offen". Am 21.4. soll in Hannover "eine Großkundgebung aus Anlass des 1. Jahrestages des faschistischen Putsches in Griechenland stattfinden". Veranstalter ist die "Aktionsgemeinschaft für Freiheit und Demokratie in Griechenland". Biographische Daten gibt es über: Dieter Hildebrandt, Volker Ludwig, Heinz Westphal.

Am 11. 5. wollen "70 Vertreter der Gruppen und Organisationen der Außerparlamentarischen Opposition der Bundesrepublik und West-Berlin den Sternmarsch gegen die Notstandsgesetze auf Bonn anlässlich der 2. Lesung im Bundestag am 11. Mai 1968 durchführen". Die Durchführung hat das "Kuratorium Notstand der Demokratie" übernommen. Zum "Ostermarsch 1968" werden die Kundgebungsorte in den verschiedenen Bundesländern veröffentlicht. In der Extra-Dokumentation wird Folge II von: "SPD-Parteitagsdiskussion: Was ist Sozialdemokratisch" veröffentlicht. Hier kommen u. a. zu Wort: Reinhard Scholz, Willy Brundert, Wolfram Schaumann, Vera Rüdiger, Kurt Gscheidle, Alfred Schulz, Oskar Lafontaine, Willy Brandt.
Q: Berliner Extra-Dienst, 2. Jg., Nr. 28, West-Berlin, 6. April 1968.

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